Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-15

Lumières dans la nuit: Beugehaft

12/16/2007 02:11 AM

Wenn der Denkende in der bildungsbürgerlichen Kampfpresse liest, dass man bei der Bundesanwaltschaft »nur« 30 Jahre nach der Ermordung des damaligen Bundesanwaltes Buback etliche frühere RAF-Mitglieder in Beugehaft stecken will, damit auch ja noch jemand durch die so gewonnen Aussagen hinreiched belastet werde, um verurteilt werden zu können; wenn er ferner liest, dass auch der zurzeit immer noch verknastete Christian Klar von diesem Antrag der Staatsanwälte betroffen ist; denn fragt er sich nicht nur, warum man erst jetzt zu diesem Mittel greifen will. Sondern. Er fragt sich auch, was sich in den letzten 30 Jahren wohl geändert hat, welche psychologisch wirkmächtigen Mittel wohl heute verfügbar sein könnten, die noch über den suizidfördernden Druck der Stammheimer Isolationsetage hinaus gehen. Und. Er stellt dabei fest, dass nach den jüngsten Entwicklungen in Sachen staatlich genutzter rechtsfreier Räume, für die Guantánamo nur ein Name ist, eine viel größere Chance besteht, dass selbst Formen der staatlich ausgeübten Folter ohne nennenswerten Widerstand durch die Bevölkerung hingenommen werden. Und. Er denkt sich, der Denkende, dass man dortens denken könnte, dass Gewalt durchaus hilfreich sein könnte. Wenn. Man. Mit aller Gewalt. Etwas. Erreichen will. Nur die Erkenntnisse unserer Inlandsgeheimnisse, die bleiben ein unantastbares Heiligtum. Vor allem, wenn der ebenfalls einer gewissen Gewalt nicht abgeneigte Innenminister Wolfgang Schäuble seine Finger darauf hat. [Link] [Cache]

Zwischenbemerkung: Ron Paul und die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruch

12/16/2007 02:10 AM

Liebe Leser, unterdessen erhielt ich einige Zuschriften zu meiner Artikelserie. Gerade beim Thema Abtreibung beschränkte ich mich darauf, lediglich die Positionen Ron Pauls, die auf der Kriminalisierung jedes Schwangerschaftsabbruchs ab dem Zeitpunkt der Bildung einer Zygote beruht, lediglich zu nennen und lediglich darauf hinzuweisen, welchen Inhalt das Urteil Roe v. Wade, das Ron Paul so vehement bekämpft, eigentlich hat. Ich möchte aber aus einer Mail meines Lesers Tammox zitieren, der - soweit ich weiß - selbst amerikanischer Staatsbürger ist und auf einige Aspekte dieser Kontroverse verweist, die meines Erachtens bemerkenswert sind: . ... Abtreibung wird verhindert, indem Schwangere möglichst kriminalisiert werden. Wer GEGEN die juristische Kandare (Abtreibung = Mord – so sieht es ja wohl RP) argumentiert, wird sofort als ABTREIBUNGSBEFÜRWORTER verunglimpft. Genau dies konnte ich auch schon im Politblog lesen, als ich auf Pauls diesbezügliche Position hinwies: Es sei doch richtig gegen Abtreibung zu sein! Nur daß die Realität diametral entgegen gesetzt funktioniert: Im Bestreben Abtreibungen zu reduzieren haben genau die Länder Erfolg, die 1.) frühzeitig aufklären und Verhütungsmittel zugänglich machen ( also das Gegenteil der republikanischen Position Pauls) und die 2.) die Frauen NICHT unter Druck setzen, so daß überhaupt abwägen können! Die Abtreibungszahlen in Europa sind daher im streng katholischen Polen am höchsten und im liberal geregelten Holland am Niedrigsten. In der deutschen Nazizeit gab es gar die TODESSTRAFE auf Abtreibung und dies hat sie auch keineswegs verhindert, sondern die Frauen zu Engelmacherinnen mit rostigen Instrumenten auf die Küchentische getrieben. Gerade die amerikanische GOP-Position Enthaltsamkeit zu fördern (Promisekeeper-Bewegung, etc) und Verhütungsmittel den Schülern nicht mehr zugänglich zu machen, hat zu einem enormen ANSTIEG der ungewollten Teenagerschwangerschaften geführt. Pauls Position ist hier also sachlich FALSCH und zudem entweder naiv, oder noch schlimmer; demagogisch, indem er sich nur bei den ganz Ultrarechten anbiedern will. Dem Schutz des ungeborenen Lebens, oder gar dem Schutz der Frauen dient es nicht. Herzlichen Dank für diesen Hinweis, Tammox! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Sex & Crime - und dunkle Wolken über der Autostadt

12/16/2007 01:11 AM

Es ist erstaunlich was alles so geschrieben steht. Düstere Vorahnungen machen sich langsam breit. Da wird spekuliert, vermutet und jede Menge geschrieben. Ist Holger Sprenger der Held aus Hessen, der den Zar von Porsche und VW auf die Knie zwingt? Licht im dunkelsten Sumpf Bereits im Blogbeitrag "Bild war dabei" verwiesen wir auf den Filmbericht vom Markt, in dem diese Vorwürfe bereits geäußert wurden. Alles Lügen ohne einen Bezug zur Wahrheit? Wir werden es erfahren! Die Geschichte ist wohl noch lange nicht vorbei. Wie sagt einer der Kommentatoren bei Focus: "Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen." Frohe Weihnacht! Auch in die Autostadt! Wenn Piech und die 3 SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat angeblich nichts von den Machenschaften gewußt haben, warum hat dann CDU-Ministerpräsident nach seinem Eintritt in den Aufsichtsrat schon nach kurzer Zeit die Dinge entdeckt und auch (gegen Widerstand von Betriebsrat u. Gewerkschaft!) in die Öffentlichkeit gebracht? Bei VW ist wohl noch sehr viel Genossenfilz abzuarbeiten. Was macht eigentlich die Brandwunde von SPD-MP-Kandidat Jüttner? Er wollte doch für 2 SPD-Abgeordnete seine Hand ins Feuer legen. Beide haben inzwischen reumütig ihre Beteiligungen gestanden und sind zurückgetreten. " ZWEIFELHAFTE ARRANGEMENTS" VW hält Piëch-Belastungsbrief für Fälschung Ein dubioser Brief sorgt in der VW-Affäre für Aufregung: Angeblich wurde Aufsichtsratschef Piëch in dem Schreiben schon vor langem darauf hingewiesen, dass "hier Millionen für zweifelhafte Arrangements ausgegeben werden". Volkswagen bestreitet die Echtheit des Briefs. Hamburg - Was wusste der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wirklich? In der VW-Affäre ist dies mittlerweile die alles entscheidende Frage. Vor rund einer Woche war ein Brief aufgetaucht, in dem ein damaliger VW-Mitarbeiter Piëch lange vor Bekanntwerden der Affäre darauf hinwies, dass "hier Millionen für zweifelhafte Arrangements ausgegeben werden". Doch Volkswagen geht nun in die Offensive: Nach SPIEGEL-Informationen hält der Konzern das Schreiben für eine Fälschung. In dem Brief hatte der VW-Mitarbeiter Piëch mitgeteilt, es lägen ihm Belege "über Luxusreisen" und "Reisen von Betriebsräten" vor, die "über Volkswagen abgerechnet wurden". Zudem habe er "Abrechnungsbelege der Vorstandskonten mit dubiosen Anforderungen und Abrechnungen wie das Konto 1860 des H. Hartz". Über dieses Konto des damaligen Personalvorstands Peter Hartz wurden auch die Lustreisen der VW-Betriebsräte abgerechnet. Der Brief trägt den Eingangsstempel der Revision vom 11. April 2003. Das Schreiben könnte belegen, dass Piëch frühzeitig Anlass gehabt hätte, die Reisen des Betriebsrats untersuchen zu lassen, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki, der den angeklagten Ex-VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer vertritt. VW hingegen bezweifelt die Echtheit des Briefs und hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig davon unterrichtet. Die VW-Revision finde in ihrem Posteingangsbuch, in dem alle ankommenden Schreiben notiert werden sollen, keinen Hinweis auf diesen Brief. Auf dem Stempel der Revision hätte zudem vermerkt sein müssen, wer den Vorgang bearbeitete. Anwalt Kubicki kontert: Auf der zweiten Seite des Schreibens sei handschriftlich sehr wohl der Name eines VW-Revisors und sogar dessen private Handy-Nummer notiert worden. Kubicki will den Brief dem Gericht überreichen. wal [Link] [Cache]

PromiPranger: Britney schon wieder auf Platz 1 !!!....

12/16/2007 01:10 AM

Bilderquelle: Buzzfoto Quelle: USmagazin der schlechtangezogensten Promis des Jahres 2007 ! Diesen Titel hat sie sich aber wirklich mehr als verdient...der Pottschalk war allerdings überrascht, dass er in der Quelle noch ein paar Mode-Sünden von Britney finden konnte, die er selbst noch nicht gesehen hat. Unglaublich wie man so einen beschissenen Geschmack haben kann...vielleicht kommt das ja auch von den vermeintlichen Anti-Depressiva, da sieht die Welt halt einfach anders und irgendwie schöner aus... Mittlerweile soll Shitty ja auch schon Angst-Zustände haben und das findet selbst der Pottschalk nicht mehr lustig....Warum kann diese dusselige Kuh nicht einfach mal professionelle Hilfe in Anspruch nehmen ?! [Link] [Cache]

PromiPranger: Rumer Willis hat sich Styling-Tipps geholt...

12/16/2007 01:10 AM

Quelle: Buzzfoto nur leider vom falschen und auch nicht vom PromiPranger, den hier wurde ihr unter anderem empfohlen sich einen Vollbart wachsen zu lasen oder eine Frisur wie Katie Holmes ....na ja, aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann hätte sie doch lieber zu unseren Stylings-Tipps greifen sollen. Diese grausige Langhaar-Perücke hat sie sich bestimmt bei Mama Demi Moore geborgt....unglücklicherweise zieht diese Frisur ihr Gesicht noch mehr in die Länge....damit dürfte ihr bald ein Eintrag im Guiness Buch der Rekorde sicher sein "Als Frau mit dem längsten Kinn der Welt..." Ach Rumer, warum drängst du dich auch nur so in die Öffentlichkeit ?! Gibt doch tausend gute andere Jobs...muss es denn unbedingt die Schauspielerei sein.. ?! ...Kinofilme laufen nunmal im 16:9 Format und für dein Face wäre ein 9:16 Format viel passender...aber das gibts halt noch nicht...außerdem wirst Du ein lebenlang mit Deinen Eltern Maß halten müssen und das wäre mir doch ehrlich gesagt einfach zu doof.... [Link] [Cache]

PromiPranger: Stromberg - Nach der 4. Staffel ist endgültig Schluss

12/16/2007 01:10 AM

Bildquelle:Amazon.de Quelle: Dwdl.de ausgeplaudert hatte das Gerücht ausgerechnet der Darsteller, der auch noch den vertrottelten Ernie (Bjarne I. Mädel) mimen muß...Zunächste einmal wurde dies am Mittwoch auch noch heftigt von der Produktionsfirma und dem Heimat-Sender ProSieben dementiert, bis man sich schließlich doch dazu entschieden hat den Fans die traurige Wahrheit mitzuteilen... Immerhin wird die Serie so ein würdiges Ende finden und nicht in Staffel XY wegen Belanglosigkeiten abgesetzt...Christoph Maria Herbst meinte auch, daß man dieses Büro-Thema in der Form nicht ewig weiter führe könne.... Der Pottschalk hatte schon am Ende der 3. Staffel geheult, als seine geliebte Erika das zeitliche Segnen mußte, so daß ich das endgültige Ende einigermaßen verkraften kann....hoffe doch sehr, daß es einen Riesen-Knalleffekt zum Schluß gibt...z.B. Ernie kauft sich einen neuen Toaster, der einen Kurzschluß bekommt und die ganze Capitol in Brand setzt... Es sind wieder Betriebsrats-Wahlen in der Capitol und durch geschicktes Marketing schafft es Stromberg sich einen festen Platz in diesem Organ zu ergattern... Ernie dreht durch und nimmt die gesamte Abteilung als Geisel, Stromberg kann ihn überwältigen und wird dabei erschossen...der Heldentod ! ..... Und wie würde Euer Traum-Schluß von Stromberg aussehen ? [Link] [Cache]

PromiPranger: Amy sagt endlich Ja zur Reha...

12/16/2007 01:10 AM

Ist ihr endlich mal ein Licht aufgegangen ?! Bildquelle: flickr (rafe baron) Quelle: rp-online.de wir haben gehofft, gebettelt und gebetet....jetzt hat sich Amy Winehouse endlich dazu entschlossen in die Reha zu gehen, zwar erst nächstes Jahr und sozusagen als guter Vorsatz, doch der Pottschalk hat irgendwie das Gefühl, dass es mit dem Soul-Wrack wieder aufwärts gehen könnte. Vielleicht war ihre 6!! fache Grammy-Nominierung hier auch der Anreiz? Der renommierteste Musik-Award der Welt findet übrigens im Februar 2008 statt und bis dahin will Amy auf jeden Fall wieder clean sein... Wunder geschehen..ich habs gesehen... und Amy Winehouse dann vielleicht auch mal nüchtern auf der Bühne ?! [Link] [Cache]

PromiPranger: Sex and the City -> Der Trailer und die Trilogie !!

12/16/2007 01:10 AM

und dieser Trailer wird genauso wie der Film nicht der letzte sein... denn man plant angeblich eine Trilogie, daß heißt also dass sich der eingefleischt Sex and the City Fan auf 2 weitere abendfüllende Teile freuen kann. Na da ist der Pottschalk mal gespannt, was sich die doch "eigentlich streikenden" Drehbuchautoren da noch alles einfallen lassen wollen.. [Link] [Cache]

BooCompany: BILDblog und der Datenschutz (INSIDER)

12/16/2007 01:02 AM

Ich kann das momentan anscheinend angesagte BILDblog-Bashing nicht so ganz nachvollziehen. Kinderkram, Nicklichkeiten, Neidhammel, ... - das fällt mir ein. Wichtige Dinge sind andere. Wie vielleicht Persönlichkeitsrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ... Hmm, Datenschutz? Sehen wir doch mal nach ...[Link] [Cache]

keimform.de: Damals war noch Morgen…

12/16/2007 12:31 AM

Zweimal gab es in den letzten Jahren große Kongresse der radikalen Linken. Beide Male waren das eher ernüchternde Veranstaltungen, beide Male gab es aber auch im Umfeld dieser Kongresse zwei kleine Büchlein zu bewundern, die man nicht nur als genialen Kommentare zu diesen Veranstaltungen lesen kann, sondern die beide Male auch um ein vielfaches gehaltvoller als die ganzen gelehrten Podien waren. Beide Bücher sind von Bini Adamczak, von der ich hoffentlich in den nächsten Jahren noch viel mehr lesen werde. Beim Kommunismus-Kongress vor 4 Jahren gab es zu einem ungünstigen Termin an einem abgelegenen Ort eine kleine und unscheinbare Veranstaltung mit dem schönen Namen “Kommunismus für Kinder”. Die wenigen die da waren, berichteten begeistert. Aus dem dort von Bini Adamczak vorgelesenen Text wurde wenig später das Buch “Kommunismus - kleine Geschichte wie endlich alles anders wird“. Es schildert im Sendung-mit-der-Maus-Stil einfach (bzw. garnicht einfach) was man so alles falsch machen kann, wenn man es mit dem Kommunismus probiert. Wer es noch nicht kennt: Lesen! Nun hatten wir ja gerade wieder einen Kongress in meiner Lieblingsstadt, diesmal sollte es ums Ganze gehen. Doch nie war die Rede von denen die schon einmal im Namen des Kommunismus probiert hatten das Ganze zu verändern: Den Revolutionären in Russland oder auch hier im Westen zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts (Nein, damit will ich mich jetzt nicht einreihen in die “Unser Thema war aber nicht dran!”-Jammerer, keine Sorge). Woran scheiterten die? Was kann man von ihren Fehlern lernen? Diesen Fragen nähert sich Adamczak wie auch schon im letzten Buch vor allem mit dem Versuch eine neue Sprache zu finden in der man das alles Ausdrücken kann. Und wieder ist das Ergebnis brilliant. Sie erzählt die Geschichte eines Scheiterns und sie erzählt sie von hinten und aus der Perspektive der Scheiternden. Vom Moment der endgültigen Niederlage her. Gemeint ist damit nicht 1989 sondern 1939 als Hitler und Stalin paktieren und Stalin nicht davor zurückschreckt vor den Nazis geflohene kommunistische Antifaschistinnen zurückzuschicken quasi als Präsent für den neuen Freund. Eine Stelle fast den Sinn dieses Buches sehr schön zusammen: “Deswegen ist dem Antikommunismus zuallererst vorzuwerfen, dass er die Verbrechen des Stalinismus verharmlost. Nicht weil in den Gulags neben den Menschen auch noch eine Idee gemordet worden wäre - was für ein zynischer Einfall -, sondern weil erst der Kommunismus das historisch einklagbare Anrecht in die Welt gezwungen hat, keine Entmündigung hinnehmen, nicht eine einzige Erniedrigung mehr ertragen zu müssen. Seit dem ist noch das kleinste Unrecht größer und das größte schmerzt um ein Vielfaches mehr.” (S.81) An einer Stelle geht es auch um das, was wir die Keimformfrage nennen würden. Es ist das erste keimformskeptische Argument dass ich höre, dass mir zu einem gewissen Grad einleuchtet: “Das Scheitern der vergangenen Kämpfe um die Zukunft hat Effekte nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf das Verhältnis der Zeiten zueinander. Heute kann die Zukunft nicht mehr gefunden werden in den Momenten der Gegenwart, die über diese hinausweisen - es gibt keinen Kommunismus in Latenz, keine neue Gesellschaft, die in der alten schon schläft -, sondern muss zuvor aus den Momenten der Vergangenheit gelöst werden, in denen sie stecken geblieben ist. Abgerissene Linien.” (S.106f) Da ist was dran. Dennoch würde ich den Fall etwas komplizierter sehen. Die Momente der Gegenwart sind nichts ohne den Bezug auf die Vergangenheit aber umgekehrt ist auch das Verstehen der Vergangenheit überhaupt erst möglich wenn wir im hier und heute zumindestens eine leise Ahnung davon haben, was denn der Kommunismus überhaupt sein könnte und dafür sind Keimformen unverzichtbar. Bini Adamszaks Buch ist selbst das Beste Beispiel dafür. Und schliesslich noch ein längeres Zitat das man wirklich als den ultimativen Kommentar auf das letzte Wochenende verstehen kann, als hätte sie es geahnt in ihrem Zeitenwirbeln: “Zurück zu Marx! Diese Bewegung ist in doppelter Weise mit der Geschichte des Marxismus, des Marxismus-Leninismus, des Stalinismus verschränkt. Sie ist die Figur einer immanenten Kritik, die der staatssozialistischen Herrschaft die Deutungshoheit über den Begriff des Kommunismus streitig macht und ihren Marxschen Legitimationsgrund entzieht und ist darin gleichzeitig die Figur einer reinen Kritik, die an der Wieder-Erlangung einer unschuldigen Position arbeitet, welche die Konfrontation mit den Opfern des Kommunismus aus ihrem eigenen Aufgabenbereich und reflexiven Selbstverhältnis bannen kann. Darin gleicht sie einer in die gleiche Zeit fallenden, nicht selten als zur ersten Figur gegnerisch konzipierten Bewegung, die sich als Versuch versteht, die Frage zu klären, warum sich trotz der objektiven Bedingung der Produktivkraftentwicklung, welche eine kommunistische Vergesellschaftung ermöglicht, der Kapitalismus weiter zu reproduzieren vermag. Ihre Antwort, die Autonomie des Ideologischen, ist dabei explizit als Kritik des im östlichen oder traditionellen Marxismus verorteten teleologischen und ökonomistischen Determinismus konzipiert und funktioniert zugleich als Verschiebung, insofern sie die beunruhigende Frage verdeckt, ob die mangelnde Revolutionsbereitschaft der Massen nicht eher historische als ideologische Gründe hat (vgl. Herfurth 14f, 26). Als handele es sich - nach den Revolutionen des 20. Jahrhunderts! - bei der Skepsis gegenüber allen kommunistischen Versprechungen lediglich um falsches Bewusstsein und nicht vielmehr um richtiges.” Also nochmal. Auch dieses neue Buch, dass da heisst “Gestern Morgen - über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft“: Lesen! [Link] [Cache]

Nemetico: Mythos Ron Paul. 3.Teil Das Wahlprogramm II

12/16/2007 12:27 AM

Sozialversicherung Das Versprechen, das unsere Nation ihren Senioren gab, einmal als heiliges Unterpfand betrachtet, ist wenig mehr als ein Werkzeug für Politiker geworden, womit sie Rentnern Angst einjagen, während sie ihre versprochenen Versorgungsleistungen rauben. Heute ist das Sozialversicherungssystem pleite und kaputt. Jene, die im System sind, sehen, wie ihre Versorgungsleistungen aufgrund höherer Steuern, steigender Inflation und verantwortungsloser öffentlicher Ausgaben schwinden. Man muß wissen, daß die Abschaffung von Sozialstaat und Sozialversicherung eine populäre Forderung unter den Paulianern darstellt, wegen sie die USA ja sogar als "sozialistischen" bezeichnen. Um so interessanter, wie Ron Paul das in seinem Wahlprogramm verbrät. Die Sozialversicherung ist also pleite und kaputt. Dann kann man sie ja gleich abschaffen, denkt man unwillkürlich. Aber -ach- was ist mit den Senioren und Senioren "in spe", die noch "im System" sind? Die vorgeschlagenen Lösungen, die von niedrigeren Versorgungsleistungen über höhere Steuern bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters reichen, sind KEINE Lösungen; sie sind Betrug. Eine Steuer auf die Sozialversicherungsleistungen zu erheben ist ungerecht und unlogisch. Im Kongress habe ich den „Senior Citizens Tax Elimination Act“ (H.R. 191) eingebracht, der ALLE Steuern auf Sozialversicherungsleistungen abschaffen würde, um den politischen Diebstahl am Einkommen unserer Senioren einzustellen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Reduktion/Abschaffung der Einkommenssteuer wird schon richten. Solvenz ist der Schlüssel für die Einhaltung des Versprechens unseren Senioren gegenüber, und ich habe den „Social Security Preservation Act“ (H.R. 219) eingebracht, um sicherzustellen, dass die in das System eingezahlten Gelder ausschließlich für die Sozialversicherung verwendet werden. Dagegen wäre noch nicht einmal etwas einzuwenden... Es ist eine fundamentale Ungerechtigkeit, jemandem Versorgungsleistungen zu geben, der nicht in das System eingezahlt hat. Der „Social Security for Americans Only Act“ (H.R. 190) würde den Abfluss aus der Sozialversicherung beenden, der von illegalen Einwanderern verursacht wird, die die Früchte Ihrer Arbeit begehren. Soziale Sicherheit nur für amerikanische Staatsbürger. Die "Aliens" sind schuld! Es handelt sich um eine Forderung, die analog hierzulande noch nicht einmal die NPD erhebt. Aber das sind ja auch "Nazis" , während es sich bei Ron Paul um einen ehrenwerten Mann handelt. Wir müssen auch den Wunsch jüngerer Arbeitnehmer ansprechen, die selber sparen und investieren wollen. Wir sollten die Einkommenssteuern senken und Arbeitnehmern die Gelegenheit geben, bessere Kapitalerträge in der Privatwirtschaft zu finden. [if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 [if gte mso 9]> [if gte mso 10]> Hier ist höflich ausgedrückt, was die eigentliche Sehnsucht vieler Paulisten ist: die Abschaffung der Sozialversicherung. Natürlich würde ihn das möglicherweise schlagartig eines Großteils seiner Jünger kosten. Was er hier vorschlägt ist nichts anderes, als dass „die jüngeren Arbeitnehmer“ sich gefälligst Aktien kaufen sollen, statt auf die Sozialversicherung zu bauen. Dafür sollen sie auch weniger Einkommensteuern, oder vielleicht gar keine, zahlen. Hier möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. In meiner Tätigkeit als IT – Dozent bekam ich von einem Teilnehmer, der in den Bankenbranche arbeitete, mal sehr schön auseinandergesetzt, wie sehr die Banken heutzutage von Wertpapiergeschäften leben, deren Erträge wesentlich höher seien als beispielsweise die Sollzinsen der Girokonten. Auf meine verblüffte Frage, wer denn bei diesen Geschäften letztlich draufzahle, grinste er und meinte: „Na, das ist doch klar. Die sogenannten Kleinanleger.“ Im Rahmen dieses ohnehin schon aufgeblähten Artikels kann ich auf diese Ideologie des „Volkskapitalismus“ nur am Rande eingehen und darauf verweisen, dass auch schon hierzulande Spaßvögel in CDU/CSU und FDP solche Lösungsverschläge machten. Übermäßige Staatsausgaben haben eine Liquiditätskrise in der Sozialversicherung ausgelöst. Wir müssen die Ausgaben erheblich senken, damit unsere Nation das unseren Senioren gegebene Versprechen halten kann. Bildung Unsere Kinder sind nicht das Eigentum der Bundesregierung. Jedoch, indem wir ihr die Entscheidung überlassen, wann, wie und was unsere Kinder lernen, handeln wir so, als ob dem so sei. Wir haben ihre Zukunft den Lobbyisten und den Bürokraten überlassen. Kinder sind nicht das Eigentum der Bundesregierung. Aber sind die denn das Eigentum ihrer Eltern? Ich unterstütze die Rückgabe der Kontrolle über die Bildung an die Eltern, die ihre Kinder besser kennen als irgendein Politiker in Washington, D.C. es jemals kann. Die strenge väterliche Hand soll also alles richten, was der sozialistische Sozialstaat versaut hat, denn sie kennen ihre Kinder besser und wissen natürlich, was für sie gut ist. Die Bundesregierung besitzt keine verfassungsgemäße Autorität über die Finanzierung oder Kontrolle der Schulen. Ich möchte das verfassungswidrige, verschwenderische Bildungsministerium abschaffen und seine Funktionen den Einzelstaaten zurückgeben. Durch Abschaffung der kostentreibenden Bundessubventionen können Schulen durch örtliche Steuern finanziert werden, und Eltern und Lehrer können unmittelbar entscheiden, wie sie die Ressourcen am besten einsetzen. Konkret bedeutet dies nichts anderes als die völlige Dezentralisierung des Schulwesens. Diese Diskussion kennen wir ja auch aus Deutschland, wo gewisse Bundesländer das Prinzip von Eliteschulen und Eliteuniversitäten durchsetzen wollen. Bemerkenswert die geschickte Wortwahl des Herrn Paul. Gemäß des Konstitutionalismus habe die Bundesregierung (die mit Bush & Co ja ohnehin böse ist) kein Recht, die Schulen zu kontrollieren. Die (in den Jahren unter Bush ohnehin kräftig zusammengestutzten) Bundesmittel für Bildung, hier als "Bundessubventionen" bezeichnet, sollen unter Ron Paul gleich ganz abgeschafft werden. Wer mag sich da noch über Bush beklagen? Statt "Bundessubventionen" (aus der verfassungswidrigen Einkommenssteuer finanziert) werden "örtliche Steuern" die Bildungskosten decken. Das hat den enormen Vorteil, daß über diese Hintertür Eliteschulen eingeführt werden können , denn gewöhnlich pflegen auch in den USA arm und reich nicht in den gleichen Wohnvierteln zu wohnen. Um Eltern bei den Schulkosten zu unterstützen, habe ich HR 1065 im Kongress eingebracht, den „Family Education Freedom Act“. Dieses Gesetz würde Eltern für die Kosten des Besuchs einer Grund- und/oder weiterführenden Schule eine Steuergutschrift von bis zu 5.000 Dollar pro Schüler pro Jahr zugestehen (nach 2007 der Inflation entsprechend angepasst). Dies schließt private, Gemeinde-, religiöse Schulen und die Schule zu Hause ein. Da "Bundessubventionen" etwa in Form von Stipendien wegfallen, bleiben Steuergutschriften als Alternative übrig. Da die Paulianer "consumption tax" (Konsumsteuern) gegenüber der Einkommensssteuer bevorzugen, ermöglicht das vorgeschlagene Verfahren vor allem reichen Familien, ihre Sprößlinge steuersparend auf geeignete Schulen zu schicken, am besten natürlich eine Privatschule, noch besser eine "religiöse Schule". Ein weiterer von mir unterstützer Gesetzesentwurf, H.R. 1059, würde Vollzeitlehrern an Grund- und weiterführenden Schulen eine Steuergutschrift von jährlich 3.000 Dollar zugestehen, was ihre finanzielle Last verringern und gute Lehrer ermutigen würde, in ihrem unterbezahlten Beruf zu bleiben. Lehrer werden in den USA ähnlich schlecht bezahlt wie hierzulande. Aber natürlich ist Gehaltserhöhung keine Alternative für Ron Paul. Nein, seine Idee ist noch pfiffiger: eine Steuergutschrift von 3000 Dollar soll „gute Lehrer“ (im Gegensatz zu den „schlechten“. Welche sind das? Die „Geldgierigen“?) ermuntern, in ihrem unterbezahlten Beruf zu bleiben. Viele Eltern haben bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich von der Kontrolle durch die Bundesregierung zu befreien, entweder, indem sie ihre Kinder in Privatschulen einschreiben, oder indem sie sie zu Hause unterrichten. Und die bei diesen Alternativen eingeschriebenen Schüler zeigen beständig bessere Leistungen und haben bessere Testergebnisse abgeliefert als jene in den staatlich betriebenen Schulen. Man muß hier natürlich wissen, von welchen Eltern Ron Paul spricht. Siehe näheres unter Home - Schooling. Jahrelange zentralisierte Bildung haben nichts als Versagen und frustrierte Eltern produziert. Wir können unser öffentliches Schulsystem wieder aufleben lassen, wenn wir uns an die Verfassung halten und das Bildungsmonopol des Bundes beenden. Geradezu "revolutionär", was Ron Paul da vorschlägt. Es lebe die Begriffsinflation. Grenzschutz und Einwanderungsreform Das Gerede muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Grenzen schützen – jetzt. Eine Nation ohne sichere Grenzen ist überhaupt keine Nation. Es ergibt keinen Sinn, im Ausland Terroristen zu bekämpfen, während unsere eigene Haustür unverschlossen ist. Die Terroristen stehen schon unmittelbar vor der Haustür des amerikanischen Biedermannes. Und die haben keine Wickelmützen auf dem Kopf, sondern Sombreros. Es ist sinnvoll, erst einmal zu begreifen, worum es geht, bevor wir im Wahlprogramm weiterlesen. Der Artikel "Illegale Einwanderer - grenzenlos gefährlich" gibt erste Einblicke in das Leben der terroristischen Aliens, von denen hier die Rede ist. Hier ein Überblick über den technischen Stand des Mauerbaus an einer Grenze, der nach Ansicht der Ron Paul Claquere eine "offene Grenze" darstellen soll. Hier ein allgemeiner Überblick zum Thema Illegale Migration als zwangsläufige Begleiterscheinung der neoliberalen Globalisierung. Hier einige Informationen zu der verfassungskonformen Art und Weise, mit der amerikanische Herrenmenschen die Wohlstandsgrenze gegen die "Aliens" schützen wollen. Auch das Internet wird zur Jagd auf Volksschädlinge schon längst nutzbar gemacht. In diesem Zusammenhang ist es natürlich außerordentlich perfide, Vergleiche mit der berühmten Berliner Mauer zu ziehen , nicht wahr? Denn diese wurde schließlich von "Kommunisten" gebaut, und nicht von Lichtbringern einer libertären Welt des freien Eigentums. Haben Sie sich nun ein wenig schlau gemacht? Dann lesen wir weiter in Ron Pauls revolutionärem Wahlrpogramm. Dies ist mein Sechs-Punkte-Plan: • Physischer Schutz unserer Grenzen und Küstenlinien. Wir müssen alles tun, was notwendig ist, um den Eintritt in unser Land zu kontrollieren, bevor wir komplizierte Einwanderungsreformen unternehmen. Randbemerkung: Freiheit von Überwachungsstaat und Polizeistaat gibts also nur für "wahre Amerikaner". • Durchsetzung der Visaregeln. Beamte der Einwanderungsbehörden müssen einen Überblick über Visabesitzer behalten und jeden deportieren, der seine Visaerlaubnis überzieht oder auf andere Weise US-Gesetze bricht. Das ist ganz besonders wichtig, wenn wir uns daran erinnern, dass die Visaerlaubnis einer Anzahl von Terroristen des 11. Septembers abgelaufen war. Randbemerkung: Wer nach diesem Absatz Ron Paul allen Ernstes noch für einen heimlichen 9/11 – Truther halten will, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Sind am Ende die „Terroristen“ über die kanadische Grenze eingereist? Aber nein, Ron Paul sagt das doch nur, damit die neue Weltregierung nicht merkt, dass er heimlich ein „Truther“ ist. Ironie aus. • Keine Amnestie. Schätzungen gehen davon aus, dass sich 10 bis 20 Millionen Menschen illegal in unserem Land aufhalten. Das sind eine Menge Menschen, die für einen Gesetzesbruch zu belohnen wären. Keine Amnestie bedeutet, dass es den „illegalen Einwanderern“ auch nicht möglich sein soll, nachträglich die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Um die Dimensionen dieser Forderung deutlich zu machen: • Keine Wohlfahrt für illegale Einwanderer. Amerikaner haben Einwanderer begrüßt, die Chancen suchen, hart arbeiten, und sich an die Regeln halten. Aber Steuerzahler sollten nicht für die Inanspruchnahme von Krankenhäusern, Kliniken, Schulen, Straßen und Sozialversicherungen durch illegale Einwanderer bezahlen. Im englischen Original heißt es tatsächlich „illegal aliens“. Ich enthalte mich hier jeglichen Kommentars. Lesen Sie einfach weiter. • Beendigung der Staatsbürgerschaft durch Geburt. Solange illegale Einwanderer wissen, dass ihre hier geborenen Kinder US-Bürger werden, wird der Anreiz groß bleiben, die USA illegal zu betreten. Bei den illegalen Einwanderern handelt es sich zu 60% um Mexikaner. Der gesamte Südwesten der USA war einmal mexikanisch. Eigentlich sind historisch jene, die hier von "illegalen Einwanderern" sprechen, illegale Einwanderer. Die Staatsbürgerschaft durch Geburt galt einmal als große Errungenschaft eines "freien Amerika", das "unveräußerlichen" "Naturrechten" Ausdruck verlieh. Aber was rede ich denn... • Beschluss einer wirklichen Einwanderungsreform. Das gegenwärtige System ist unzusammenhängend und ungerecht. Aber die gegenwärtigen Reformvorschläge würden der Heritage Foundation zufolge bis zu 60 Millionen weitere Einwanderer in unser Land erlauben. Das ist Wahnsinn. Legale Einwanderer aus allen Ländern sollten die gleichen Regeln und Wartezeiten einhalten müssen. By the way, wer ist eigentlich die Heritage Foundation? Die Heritage Foundation, eine Denkfabrik (think tank) in Washington D.C., ist ein einflussreiches politisches Forschungsinstitut, dessen Mission in eigenen Worten mit "konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des schlanken Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten, und einer starken nationalen Verteidigung zu fördern" formuliert wird. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabrik grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der USA. 1973 gegründet, kamen die Startgelder der Stiftung vom konservativen Geschäftsmann Joseph Coors, dem Besitzer der Coors Brewing Company. Nun, mit der „illegalen Einwanderung“ durch „aliens“ ist es natürlich so eine Sache. Die USA sind insgesamt ein Land, das seine ganze Existenz illegaler Einwanderung verdankt, jedenfalls wenn man sich auf den Standpunkt der indianischen Ureinwohner stellt, deren Verträge mit den Einwanderern von diesen samt und sonders gebrochen wurden. Aber wer macht das schon? Würden die ursprünglichen Eigentumsrechte der indianischen Völker – ganz nach den Ideen von Ron Pauls Säulenheiligen Mises und Hayek rechtlich auch anerkannt, dann könnten einige dutzend von Millionen Menschen ihre Sachen packen und nach Europa oder sonst wo „zurückkehren“. Mag sein, dass Ron Paul kein „weißer Suprematist“ ist, der das Hohelied vom „White Anglosaxon Protestant“ singt. Aber die Haltung seiner Bewegung zur Einwandererfrage entspricht voll und ganz dieser Weltsicht. Dem widerspricht auch nicht, dass zahllose Einwandererwellen sich in den letzten zwei Jahrhunderte in die nordamerikanischen Weiten ergossen haben und sich heute als „wahre Amerikaner“ fühlen, die sich gegen andere Einwanderer „wehren“ müssen. Die Ron Paul – Aktivisten präsentieren auf youtube zahllose Videos von Chicanos, Afroamerikanern etc. , die sich als stramme Amerikaner und Ron Paul – Anhänger outen. An der grundsätzlichen suprematistischen Haltung ändert das nichts. So sehr die USA Einwanderungsland waren und sind, so wenig hat sich an dem regelmäßigen Zyklus der Einwandererfeindlichkeit geändert, und stets durch jene, die gerade selbst in erster oder zweiter Generation „US-Bürger“ sind. Die illegale Einwanderung vor allem von Latinamerikanern hat natürlich auch die schreckliche soziale und politische Situation in den Heimatländern zur Ursache. Ironischerweise stammen starke Einwanderergruppen aus Staaten wie El Slavador oder Guatemala, wo die eiserne Hand des US – Imperialismus für die Zustände gesorgt hat, die dort bestehen. Grundsätzlich unterscheidet nichts die Ron Paul – Bewegung in diesem Punkt von anderen extrem rechtsgerichteten „xenophobischen“ Parteien weltweit, von der französischen Front National (und dem „Algerierproblem“ über die Lega Nord in Italien, der Fortune – Bewegung in Holland, der National Front in Großbritannien etc. Armutsmigration ist ein weltweites Problem, und wenn die genannten Parteien als „faschistisch“ bezeichnet werden sollen, dann müsste das auch für die Ron Paul – Bewegung gelten. Ich gehe mit dem Begriff „Faschismus“ aus mehreren Gründen vorsichtiger um und betrachte ihn als einen politikwissenschaftlich zu umreißenden Begriff und nicht als abqualifizierende Titulierung. Armutsmigration ist eine zwangsläufige Begleiterscheinung der neoliberalen Globalisierung und kann letztlich nur im Zusammenhang mit dieser wirklich gelöst werden. Ansonsten gilt für mich, dass die Unterstützung fremdenfeindlicher Bewegungen für mich unter aller Kritik ist. Privatsphäre und persönliche Freiheit Die größte Bedrohung Ihrer Privatsphäre geht von der Regierung aus. Wir müssen die Fähigkeit der Regierung, Daten über persönliche Angelegenheiten zu sammeln und aufzubewahren, drastisch einschränken. Wir müssen die Bestrebung, einen nationalen Personalausweises einzuführen, stoppen. Alle Einzelstaaten bereiten sich darauf vor, neue Führerscheine mit eingebetteten „Standard-Identifizierer“-Daten herauszugeben – einen nationalen Personalausweis. Ein nationaler Personalausweis mit neuer Überwachungstechnologie bedeutet, dass wir uns auf eine Orwellsche Welt ohne Privatsphäre zubewegen. Im März 2005 habe ich gegen den „Real ID Act“ gestimmt. Die Fähigkeit der Regierung zu beschränken, Daten über persönliche Angelegenheiten zu sammeln, gilt natürlich nur für "wahre" ("legale" Amerikaner. Bis heute liegt das Hauptaugenmerk in Sachen Privatsphäre auf dem Identitätsbetrug. Es war der Kongress, der diese Gefahr schuf, als er das Mandat für die Verwendung des Standard-Identifizierers (derzeit Ihre Sozialversicherungsnummer) in der Privatwirtschaft erteilte. Banken zum Beispiel verwenden Sozialversicherungsnummern als Identifizierer der Kundenkonten, weil das von der Regierung verordnet ist. Auch im medizinischen Bereich müssen wir unsere Privatsphäre schützen. Im Moment sind Sie schutzlos. Unter den sogenannten „medical privacy protection“ Regeln haben Versicherungsunternehmen und andere Institutionen Zugang zu Ihren persönlichen medizinischen Daten. In den USA gibt es kein Meldegesetz. Die Sozialversicherungsnummer ist daher das wichtigste Instrument der Authentifizierung einer Person. Finanzielle Privatsphäre? Zur Zeit löst die Bareinzahlung von 10.000 Dollar oder mehr in Ihrer Bankfiliale einen von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Bericht an das „Financial Crimes Enforcement“ Netzwerk im Finanzministerium der Vereinigten Staaten aus. Donnerwetter. Wenn ich mir vorstelle, dass ich 10000 Euro in meine Bank einzahle und dann… Aber ruhig Blut. Woher soll ich schon 10000 Euro in bar hernehmen? Nebenbei erwähnt ist die Hauptaufgabe des „Financial Crimes Enforcement“ die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Und dann gibt es den sogenannten „Patriot Act“. Wie ursprünglich vorgeschlagen hat er: • der Bundesregierung größere Befugnis erteilt, ohne richterliche Überwachung Abhörgeräte einzusetzen; • bundesweite Durchsuchungsbefehle erlaubt, die sich weder auf einen bestimmten Ort beschränken, noch irgendeiner örtlichen richterlichen Überwachung unterworfen sind; • der Regierung die Überwachung privater Internetnutzung erheblich erleichtert; • „schleich und schau“ Durchsuchungsbefehle autorisiert, die es Bundesbehörden erlauben, das Haus, Büro oder Privateigentum eines Bürgers ohne sein Wissen zu durchsuchen; und • Büchereien und Buchhandlungen verpflichtet, Listen der von ihren Kunden gelesenen Büchern auszuhändigen. Ich habe diesen Kampf viele Jahre geführt. Ich habe einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des „Patriot Act“ unterstützt und einige Siege errungen, aber Ihre Freiheit und Ihre Privatsphäre sind in sehr realer Gefahr. Wir brauchen ganz oben eine Führung, die Washington daran hindert, Macht und private Daten über unser Leben zu zentralisieren. Ich habe gegen Ron Pauls Ausführungen in diesem Punkt keine Einwände und keinen Kommentar. Es ist sicherlich ehrenwert, wenn Ron Paul sich gegen den Patriot Act ausspricht. Was mich nur quält, ist die Frage, inwieweit er sich auch immer gegen dieses Polizeistaatsgesetz positioniert hat, wie seine Anhänger behaupten. Ab 1997 war er Member of the U.S. House of Representatives from Texas's 14th congressional district, also Mitglied des Repräsentantenhauses und damit des Kongresses. Laut den mir zur Verfügung stehenden Informationen war Senator Russ Feingold das einzige Mitglied des Kongresses, das im Jahr 2001 gegen den Patriot Act stimmte. ------- Ergänzung am 17.12.2007: Ron Paul hat am 24.Okt 2007 tatsächlich als Mitglied des Repräsentantenhauses gegen den Patriot Act gestimmt. Russel Feingold war die einzige Gegenstimme im Senat. ------- Eigentumsrechte und Enteignung Wir müssen die von Sonderinteressen ausgehende Verletzung von Eigentumsrechten und das wortwörtliche Vertreiben von Familien aus ihren Häusern, Bauernhöfen und Ranchen beenden. Die große Immobilienkrise in den USA hat sich wohl unterdessen herumgesprochen. Hunderttausende von kleinen und bescheidenen Existenzen, von „kleinen Häuslebauern“ in den USA stehen vor dem Nichts. Schon um die Jahrtausendwende vernichtete die sogenannte Dot-Com-Krise zahllose mittelständische Existenzen. Schaun wir mal, was Ron Paul für diesen „Mittelstand“ tun will. Etwa staatliche Hilffonds zur Abwendung der schlimmsten kleinfamiliären Insolvenzen (auch wenn das „libertären“ Vorstellungen widersprechen würde, weil es „Staatsinterventionismus“ darstellt). Heute erwartet uns eine neue Gefahr weitverbreiteter Enteignungen aufgrund mächtiger Interessen, die eine NAFTA-Superautobahn durch die Vereinigten Staaten von Mexiko bis Kanada bauen wollen. Fehlanzeige. Nur wenn Ihre Farm / Ihr Häuschen zufällig in den Gebieten liegen sollte, wo die NAFTA – Superautobahn durchführt, haben Sie die Chance, dass Ron Paul sich Ihrer annimmt. Denn schließlich geht es darum, eine effiziente Einwanderungskontrolle möglich zu machen. Bei den regulären Übernahmen sehen wir uns einer anderen Gefahr gegenüber: Durch übermäßige Regulierung schränkt die Regierungen in erheblichem Maße den Wert und die Verwendungsmöglichkeiten des Privateigentums der Eigentümer ein – das alles, ohne „angemessene Kompensation“ zu zahlen. Will heißen: die Grundstückseigentümer in der Linie der NAFTA – Superautobahn sollen ihr Grundstückchen möglichst teuer verkaufen können, damit letztlich aus diesem unamerikanischen Projekt doch nichts wird. Eigentumsrechte sind das Fundament aller Rechte in einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht, beispielsweise eine Druckerpresse zu besitzen, verliert die Pressefreiheit ihre Bedeutung. Der nächste Präsident muss die Pläne jener Bundesbehörden, die den Eigentümern das verfassungsmäßige Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum aberkennen wollen, zurückziehen. Eigentumsrechte sind das Fundament aller Rechte in einer freien Gesellschaft. Klingt das gut. Logischerweise folgt daraus, dass wer kein Eigentum besitzt, auch so gut wie keine Rechte sein eigen nennen kann. Pressefreiheit ist ja auch letztlich die Freiheit der Besitzer von Druckerpressen, ihre Meinung in gedruckter Form zu verbreiten. Und wer nur sein Lästermaul besitzt, hat die vollen Freiheitsrechte über dasselbe. Das ist alles überaus deutlich. Hinter allem abstrakten Gerede dürfte eines nicht zu übersehen sein: Ron Paul vertritt in erster Linie die Interessen von Inhabern von Eigentum. Und mit diesem Eigentum meine ich jetzt nicht etwa eine Hose, eine Bratpfanne oder sogar ein Auto, sondern Grundbesitz und Kapital (Produktionsmittel, Geld). Untersucht man diesen Abschnitt genauer, so gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, daß Ron Paul sich etwa die Interessen der Kleinsteigentümer etwa von Immobilien zu eigen macht. Wer gegenwärtig durch die Immobilien- und Hypothekenkrise in den USA ins Proletariat hinabstürzt, soll diese Tatsache gefälligst seiner mangelnden "Tüchtigkeit" zuschreiben. Das sagt Ron Paul zwar nicht, aber er meint es so. Gesundheitsfreiheit Amerikaner sind mit Recht besorgt über zunehmende Regierungseingriffe in ihre Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer Lebensmittel und ihrer Gesundheitsvorsorge. Die „Food and Drug Administration“ (FDA) hat, um die von übernationalen Organisationen wie dem „World Food Code“ (CODEX) der UNO, NAFTA und CAFTA verordneten Anforderungen zu erfüllen, immer größere Kontrollen über Nährstoffe, Vitamine und natürliche Gesundheitsversorger übernommen, um Ihr Wahlrecht hinsichtlich der Art, mit der Sie Ihre Gesundheit und Nährstoffbedürfnisse handhaben, einzuschränken. Das klingt doch alles recht nett, nicht wahr? Was hat es mit dieser FDA auf sich? Die Aufgabe der FDA ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA. Die FDA kontrolliert die Sicherheit und Wirksamkeit von Human- und Tierarzneimitteln, biologischen Produkten, Medizinprodukten, Lebensmitteln und strahlenemittierenden Geräten. Dies gilt für in den USA hergestellte sowie importierte Produkte. Auch die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ist Aufgabe der FDA. Dies geschieht u. a. durch Unterstützung bei der Beschleunigung von Innovationen, welche Arznei- und Lebensmittel effektiver, sicherer und erschwinglicher machen. Weiterhin veröffentlicht die FDA genaue, wissenschaftlich-basierte Informationen zum Gebrauch von Arznei- und Nahrungsmitteln zur Verbesserung der Gesundheit. Sämtliche in den USA zugelassene Medikamente müssen bei Pharmaherstellern gefertigt worden sein, welche von der FDA inspiziert wurden und deren Herstellungsanlagen den Regulatorien entsprechen. Gleiches gilt für Hersteller von Medizinprodukten. Im Jahr 1999 wurde der Dietary Supplement Health and Education Act (DSHEA) verabschiedet. Dieser regelt, dass gewisse Nahrungsergänzugsstoffe als Nahrung und nicht als Medikamente klassifiziert und damit nicht von der FDA zugelassen werden müssen. Daher muss ein Nahrungsergänzungsstoff zuerst erwiesenermassen schädlich sein, bevor die FDA eingreifen kann. http://de.wikipedia.org/wiki/Food_and_Drug_Administration Ich habe den „Health Freedom Protection Act“, H.R. 2117, eingebracht, um sicherzustellen, dass Amerikaner wahrheitsgemäße Gesundheitsinformationen über Ergänzungsstoffe und natürliche Heilmethoden erhalten. Ich unterstütze den „Access to Medical Treatment Act“, H.R. 2717, das Amerikanern mehr Möglichkeiten bietet, alternative Medizin und neue Behandlungsmethoden anzuwenden. Ich lehne Gesetze ab, die die rechtlichen Zuständigkeiten der FDA ausweiten. Die FDA hat beständig darin versagt, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Medikamenten, genetisch veränderten Lebensmitteln, gefährlichen Pestiziden und anderen Chemikalien in der Nahrungskette zu schützen. Währenddessen verschwendet sie öffentliche Gelder für Angriffe gegen sichere, gesunde Lebensmittel und Ergänzungsstoffe. Ich habe auch den „Homeland Security Bill“, H.R. 5005 abgelehnt, der, in Abschnitt 304, die zwangsweise Impfung amerikanischer Bürger gegen Pocken vorschreibt. Die Regierung sollte niemals die Macht haben, Immunisierungen und Impfungen zu verordnen. Nun, ich werde an dieser Stelle nicht kommentieren, da ansonsten der Artikel wirklich zu lang wird. Machen Sie sich Ihre Gedanken über das Gelesene! Schule zu Hause Kein anderer Präsidentschaftskandidat zeigt so viel Engagement für den Erhalt der Schule zu Hause als praktische Alternative für amerikanische Familien. Den Eltern die Kontrolle über die Bildung zurückzugeben ist der zentrale Punkt meiner Bildungspolitik. Als Präsident werde ich über den „Family Education Freedom Act“ Steuergutschriften fördern, die die Steuerlast senken, um Eltern den Unterricht zu Hause zu erleichtern, indem ihnen ermöglicht wird, einen größeren Teil ihrer eigenen Mittel der Ausbildung ihrer Kinder zu widmen. Ich engagiere mich dafür, Parität für Heimschulabschlüsse zu garantieren, und fördere die gleiche Erwägung für Universitätsstipendien für Schüler, die aus einem Heimschulumfeld kommen. Das „Home School Tier 1 Pilot Program“ des Verteidigungsministeriums, das für Heimschulabsolventen eine Parität im Rekrutenstatus schafft, muss eine dauerhafte Einrichtung werden. Ich werde meine Autorität einsetzen, um zu verhindern, dass das Bildungsministerium Heimschulaktivitäten reguliert. Ich werde jedes Gesetz mit einem Veto verhindern, das nationale Standards oder nationale Prüfungen für Heimschuleltern oder –schüler vorsieht. Auch glaube ich, dass das „No Child Left Behind“ Gesetz, so lange es in Kaft bleibt, den Schutz für Heimschüler beinhalten muss, die im Abschnitt 9506 (Bewahrung der Rechte der Heimschüler) und 9527 (garantiert keinen nationalen Bildungsplan) festgeschrieben sind. Bundesgelder dürfen nie für die Untergr bung d r Rechte von Heimschuleltern verwendet werden. Ich werde das öffentliche Amt des Präsidenten zur Förderung einer Kultur der Bildungsfreiheit im ganzen Land einsetzen. Ich möchte kommentierend hinzufügen, dass es bei dieser Frage keineswegs nur um die Frage der Zulassung von Heimschulen geht, eine Frage, die auch in Europa durchaus kontrovers diskutiert und praktiziert wird. Fall Sie sich gewundert haben, dass das Thema „Evolutionstheorie“ versus „Kreationismus“ bisher nirgends aufgetaucht ist in Ron Pauls Wahlprogramm, nun, hier ist es das eigentliche Thema, zwischen den Zeilen. Ebenso geht es auch um „Sexualkunde“. Im Bible Belt kämpfen zahlreiche christliche Sekten und Kirchen darum, ihre Kinder dem verderblichen Einfluß der von Atheisten unterwanderten staatlichen Schulen zu entziehen. Ist es nicht genial, wie Ron Paul das Thema platziert hat? Gesundheitswesen Die Bundesregierung hat vor langer Zeit entschieden, dass sie besser als Sie darüber Bescheid weiß, wie Sie Ihre Gesundheit pflegen sollen. Und sie hat persönliche Verantwortung und Rechenschaft gegen ein System ausgetauscht, das Konzerninteressen in den Vordergrund rückt. Aus unserem marktwirtschaftlichen Gesundheitssystem, um das uns einst die Welt beneidete, wurde eine von der Regierung verwaltete Katastrophe. Wenige Menschen wissen, dass der Kongress uns die „Health Maintenance Organizations“ (HMO) aufgezwungen hat. Der Aufstieg der HMO wurde durch Bundesgesetze, -initiativen und -zwang ermöglicht. Wollen wir doch mal sehen, was sich hinter dieser schrecklichen HMO verbirgt: Health Maintenance Organization (HMO) bezeichnet ein bestimmtes Krankenversicherungs- und Versorgungsmodell. Grundidee dieses Modells ist einerseits, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Physio-/Psycho-/Ergotherapien, Logopädien, Ernährungsberatung usw.) nicht für die Krankheit, sondern für die Gesundheit ihrer Klientel bezahlt werden, und andererseits, dass ein Leistungserbringer keine finanzielle Belohnung für ausufernde Diagnose- und Therapiemaßnahmen erhält. Dies wird so realisiert, dass eine Gemeinschaft aus Klienten und Leistungserbringern ein bestimmtes fixes Gesamtbudget hat, aus dem alle medizinischen Maßnahmen bezahlt werden. Der Leistungserbringer hat dadurch einen Sparanreiz, dass er einen Teil des nicht verbrauchten Rests des Budgets zusätzlich zu seinem Lohn erhält. (Im Gegensatz dazu steigt im traditionellen Krankenkassensystem das Einkommen des Leistungserbringers um so mehr, je mehr Leistungen er erbringt, also je mehr Kosten er verursacht). http://de.wikipedia.org/wiki/Health_Maintenance_Organization Die Voreingenommenheit der FDA für große pharmazeutische Unternehmen macht sie mächtiger, schränkt Behandlungsmöglichkeiten ein und treibt Konsumenten dazu, sich um kanadische Medizin zu bemühen. Regulierungen aus D.C. machen es für Eigentümer kleiner Unternehmen praktisch unmöglich, ihre Angestellten zu versichern. Die Arbeitslosen können sich keine Versicherung leisten, was bedeutet, dass jene, die elementare medizinische Pflege benötigen, die Notfallaufnahmen überfüllen und Prämien nach oben treiben. Liebe Leser: merken Sie sich: „kanadische Medizin“! Sollte die Bundesregierung eine universale Krankenversicherung einrichten, wird aus ihr nicht plötzlich eine effiziente Managerin werden. Gesundheitspflege durch die Regierung bedeutet lediglich lange Wartezeiten, Mangel an Auswahl, schlechte Qualität und Frust. Viele Kanadier, die die sozialisierte Medizin satt haben, kommen in die USA, um hier Pflege zu erhalten. Sozialisierte Gesundheitsfürsorge wird hier nicht magischerweise funktionieren. Haben Sie sich „kanadische Medizin“ gemerkt? Gut. Gesundheitspflege sollte nicht HMO, großen Pharmakonzernen und Regierungsbürokraten überlassen bleiben. Sondern… Es ist an der Zeit, unser Gesundheitswesen zurückzuholen. Deshalb unterstütze ich: • Die steuerliche Absetzbarkeit aller medizinischer Ausgaben. Klar doch. Wer viel Steuern zahlt, kann auch viel absetzen, und wer wenig, eben wenig. Die perfekte Alternative zur Krankenversicherung. Aber das Thema erübrigt sich, wenn ohnehin die Einkommenssteuer abgeschafft wird. • Die Aufhebung von Bundesgesetzen, die kleine Unternehmen davon abhalten, eine Krankenversicherung anzubieten. Als kapitalverzinsliche Rücklage, versteht sich. • Ärzten die Freiheit zu geben, kollektiv mit Versicherungsunternehmen zu verhandeln und die Kosten der medizinischen Versorgung herunterzudrücken. Uh? „Kollektiv“? Whats up? • Jeden Amerikaner dazu zu berechtigen, ein „Health Savings Account“ (HSA) zu eröffnen und die Abschaffung der Voraussetzung, dass Individuen einen hochabzugsfähigen Versicherungsvertrag unterzeichnen müssen, bevor sie ein HSA eröffnen können. Zur HSA lesen Sie bitte http://en.wikipedia.org/wiki/Health_savings_account • Die Reform der Lizenzvoraussetzungen, so dass Apotheker und Krankenpfleger einige elementare Aufgaben wahrnehmen können, um den Zugang zur Krankenversorgung zu verbessern und um Kosten zu senken. Mit der Abschaffung von Bundesgesetzen, der Förderung des Wettbewerbs und mit dem Angebot echter Wahlmöglichkeiten können wir es schaffen, dass die Welt uns wieder um unser Gesundheitssystem beneidet. Fassen wir zusammen: die Abschaffung und vollkommene Dezentralisierung der Gesundheitsversorgung sowie die Lockerung zentralstaatlicher Kontrollen schaffen ein Gesundheitssystem, um das die Welt die USA unter Ron Paul beneiden wird, jedenfalls für jene, die es sich leisten können. Umwelt Die Bundesregierung hat selbst bewiesen, dass man ihrer Umweltpolitik nicht trauen kann, weil sie Umweltverschmutzer begünstigt, Baumfällungen in Nationalforsten subventioniert und einheitliche Lösungsansätze institutionalisiert, die zu oft jene diskriminieren, denen geholfen werden soll. Mit den Baumfällungen in Nationalforsten kann ich im Augenblick ehrlich gesagt überhaupt nichts einfallen. Ich zitiere den Absatz nur deswegen vollständig, damit Sie die „Logik“ der Argumentation Ron Pauls nachvollziehen können, Viel Spaß. Der Schlüssel zu einer soliden Umweltpolitik ist die Achtung der Privateigentumsrechte. Die strenge Durchsetzung von Eigentumsrechten beseitigt Umweltschäden und erhöht die Kosten der Verschmutzung. Eine gewiß sehr originelle Konzeption zur Lösung aller Umweltfragen. Die strenge Durchsetzung von Eigentumsrechten beseitigt Umweltschäden. So einfach ist das. In einem freien Markt ist es niemandem gestattet, das Land, die Luft oder das Wasser des Nachbarn zu verschmutzen. Wenn Ihr Eigentum beschädigt wird, haben Sie das Recht, den Verschmutzer zu verklagen, und die Regierung sollte dieses Recht schützen. Nach der Zahlung des Schadensersatzes werden die Produktions- und Verkaufskosten des Verschmutzers steigen und die unveränderte Fortsetzung der Produktion wird unrentabel. Gegenwärtig bevorzugen präventive Gesetze und zahlbare Verschmutzungsrechte jene, die wohlhabend genug sind, den Gesetzesstepptanz vorzuführen, während jene, denen das verschmutzte Land gehört, selten eine schnelle oder gerechte Lösung ihrer Probleme erhalten. Im Prinzip soll also eine Art „Gleichgewicht des Schreckens“ auf der Ebene von Privatklagen von Grundbesitzern gegeneinander das ökologische Paradies erschaffen. Wirklich originell (im Ernst, alle "Denkmodelle" der sogenannten österreichischen Schule sind alle von dieser Qualität). Schließlich besteht die ganze Welt ja aus kleinen Farmen freier und stolzer Grundbesitzer. Bliebe vielleicht noch zu erwähnen, dass Privatklagen gewöhnlich, da die Dienstleistungen von Anwälten etc. in Anspruch genommen werden müssen, auch eine Kleinigkeit kosten, so dass „jene, die wohlhabend genug sind, den Gesetzesstepptanz vorführen können“, während jene, die gar kein, noch nicht einmal verschmutztes Land besitzen, selten eine schnelle oder gerechte Lösung ihrer Probleme erhalten. Aber diese sind ja selber schuld, wären sie eben „tüchtig“ gewesen. Im Kongress habe ich einen verfassungskonformen Ansatz umweltpolitischer Handlungen verfolgt: • Ich stimme durchweg gegen die Verwendung von Steuermitteln für die Subventionierung von Baumfällungen in Nationalforsten. • Ich bin ein Unterstützer von Gesetzen, welche die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Energie fördern sollen. H.R. 550 weitet die Investitions-Steuergutschrift auf Solarenergieanlagen und qualifizierte Brennstoffzellenanlagen aus, und H.R. 1772 sorgt für Steuergutschriften für die Installation von Windkraftanlagen. Das ist sicherlich ganz lobenswert und wird bei Grünen und Ökologisten in unserem Lande möglicherweise gut ankommen. Da will ich es dem Ron Paul mal nachsehen, dass es sich bei seinen Steuergutschriften im Prinzip um negative Subventionen handelt, wo doch nach den Auffassungen seiner Schule der Staat sich jeglicher Intervention in das wirtschaftliche Geschehen enthalten soll. Immerhin ist es „liberal“ kostenbewußt, es werden nämlich keine staatlichen Mittel ausgeschüttet, sondern auf die Einziehung von Steuern verzichtet (negative Subvention). Um nach Wählerstimmen zu fischen, muß man eben auch mal seinen Prinzipien untreu werden. Ähnlich tricky war er ja in der Bildungsfrage, wo er seine Eliteschulvorstellungen trefflich hinter Freiheits- und Steuergutschriftfloskeln verstecken konnte. Individuen, Unternehmen, lokale Körperschaften und Einzelstaaten müssen die Freiheit haben, selber über Umweltstandards zu verhandeln. Jene, deren Gesundheit und Lebensgrundlage vom Land abhängt, haben den größten Anreiz, es verantwortungsbewusst zu verwalten. Ich hoffe, ich muß nicht ausführen, was für eine Milchmädchenrechnung dieser Absatz darstellt. Wenn doch, dann posten Sie doch bitte einen Kommentar oder schicken Sie mir eine Mail. Rassismus Eine Nation, die einst stolz auf ihren Sinn für robusten Individualismus war, ist jetzt von rassenbezogenen Gruppenidentitäten schrecklich besessen. Im Herzen des Rassismus befindet sich eine kollektivistische Mentalität. Hier hat nun das Wahlprogramm Ron Pauls endgültig das Stadium reiner Ideologie erreicht. Aber hier geht es nicht mehr um Gesetze oder um den Schutz von konkretem Eigentum, sondern nur noch um pure Hirngespinste. „Jetzt“, also in der Gegenwart, soll „die Nation“ von „rassebezogenen Gruppenidentitäten“ auch noch „schrecklich besessen“ sein. Im Ernst, das kann ich beim besten Willen nicht mehr nüchtern erläutern und kommentieren. „Diese Nation“ basierte schon bei ihrer Gründung auf rassebezogenen Gruppenidentitäten, schließlich brauchte es einen ganzen sehr blutigen Bürgerkrieg, um 1865 die Sklaverei auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Kaum ein Ereignis wie dieser Bürgerkrieg war derart einschneidend für das Leben einer Nation und es ging ideologisch auch bei ihm um nichts anderes als um Gruppenidentitäten. Als Institution ist die Regierung besonders schlecht für die Bekämpfung von Engstirnigkeit geeignet. Was hier so schön plausibel klingt, hat natürlich Hintergründe, wurden doch in den 60er Jahren per Regierungsdekrete Rassensegragationstraditionen etwa im öffentlichen Verkehr oder in der Bildung erst aufgebrochen. Diese Maßnahmen waren sogar sehr effizient. Engstirnigkeit ist im Wesentlichen ein Gesinnungsproblem, und wir können die Gesinnungen der Menschen nicht durch das Verabschieden von immer mehr Gesetzen und Regularien verändern. Was vorderhand plausibel zu klingen erscheint ist tatsächlich eine Absage an jede Bestrebung, mit gesetzlichen Mitteln gegen Diskriminierung von Minderheiten gleich welcher Art vorzugehen. Es ist tatsächlich die Sichtweise eines (wohlhabenden) typischen Südstaaten – Weißen. Es ist die Bundesregierung, die uns am meisten in Rassen, Klassen, Religionen und Geschlechter aufteilt. Womit eine „Schuldfrage“ durch eine Legende beantwortet ist. Die „Bundesregierung“ ist schuld am Rassismus und sogar an der Existenz von Klassen, und zwar deshalb, weil die die Menschen „aufteilt“. Daß es besitzende und nichtbesitzende Menschen gibt, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Über Steuern, restriktive Regularien, Unternehmenssubventionen, rassenspezifische Rücklagen oder Wohlfahrtsprogramme spielt die Regierung eine viel zu große Rolle in der Bestimmung darüber, wer Erfolg hat und wer nicht. Regierungs-„Wohltaten“ verdrängen echtes Wohlwollen, indem sie Gruppendenken institutionalisieren und somit jede Gruppe misstrauisch machen, dass andere mehr von der Regierungsbeute empfangen. Dies führt zu Ressentiments und Feindschaft unter uns. Merken Sie sich bitte: "Unter uns". Rassismus ist einfach eine hässliche Form des Kollektivismus, eine Einstellung, die Menschen strikt als Mitglieder von Gruppen statt als Individuen betrachtet. Rassisten glauben, dass alle Individuen, die eine oberflächliche körperliche Eigenschaft teilen, gleich sind: als Kollektivisten denken Rassisten nur in Gruppenbegriffen. Indem die Verfechter sogenannter „Vielfalt“ Amerikaner zum Gruppendenken ermuntern, halten sie in Wirklichkeit den Rassismus aufrecht. Nö, Rassismus hat natürlich nicht seine Ursachen etwa im Sklavenhandel in der frühen Neuzeit, bei dem Millionen afroamerikanischer Menschen gewaltsam in die Neue Welt verschleppt wurden. Der „Kollektivismus“ (gewissermaßen als „Idee“ ist „schuld“. Und natürlich noch „Multikulti“, wodurch Amerikaner zum „Gruppendenken“ „ermuntert“ werden. Nachsprechen: „ihr seid alle freie Individuen!“ (Leben des Brian). Offen gestanden fällt mir außer Satire nur noch wenig zu dieser Philosophie ein. Das wahre Gegengift gegen Rassismus ist Freiheit. Freiheit bedeutet, eine eingeschränkte, verfassungsgemäße Regierung zu haben, die sich dem Schutz von individuellen Rechten statt von Gruppenansprüchen widmet. Freiheit bedeutet marktwirtschaftlicher Kapitalismus, der individuelle Leistungen und Kompetenz belohnt – nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Volkszugehörigkeit. Und da die individuellen Rechte, wie wir schon gehört haben, auf dem Eigentum beruht, und wer kein Eigentum hat, diesbezüglich eben Pech gehabt hat (wäre er doch besser „tüchtig“ gewesen), bedeutet Freiheit eben nichts anderes als das Eigentum derer zu schützen, die welches besitzen. Witzigerweise bedeutet der obige Satz also: Freiheit bedeutet eine Regierung zu haben (eingeschränkt, „verfassungsgemäß“, die das Eigentum der Eigentumsbesitzer schützt. In einer freien Gesellschaft erwirbt jeder Bürger einen Sinn für sich selbst als ein Individuum, statt eine Gruppen- oder Opfermentalität zu entwickeln. Dies führt zu einem Sinn für individuelle Verantwortung und persönlichen Stolz, was zur Bedeutungslosigkeit der Hautfarbe führt. Der Rassismus wird so lange fortdauern, bis wir aufhören, in Begriffen von Gruppen zu denken, und anfangen, in Begriffen individueller Freiheit zu denken. Eine Gruppenmentalität ist für die freien Besitzer freien Eigentums nichts anderes als eine Opfermentalität. Zweifellos ist mit dieser Gruppenmentalität diejenige gemeint, welche Eigentumslose entwickeln, die sich schnöderweise als Opfer der Verhältnisse empfinden, statt individuelle Verantwortung und persönlichen Stolz zu entwickeln. Solange dieses „Denken in Begriffen von Gruppen“ nicht aufhört, so Ron Paul, so lange wird es auch Rassismus geben. Ausgenommen davon dürfte aber das Denken als Zugehöriger der Gruppe der Eigentumsbesitzer und natürlich der „freien eigentümlichen Amerikaner“ sein, oder wie erklärt sich sonst die Aversion der Paulianer gegen „illegale Migranten“? Und wie erklärt sich sonst die mystische Beschwörung des Wortes „wir“ immer wieder in diesem famosen Wahlprogramm? Erinnern Sie sich noch an "unter uns"? Internet: http://www.ronpaul2008.com/issues/ Schlußbetrachtung Ich möchte damit meine Betrachtung von Ron Pauls Wahlprogramm abschließen. Diesen Text zu formulieren empfand ich persönlich als durchaus anstrengend, und wenn ich nicht die Motivation hätte, möglicherweise einige arglose Menschen davor warnen zu können, eine solche politische Strömung zu unterstützen, hätte ich mich gewiß erfreulicheren Texten zugewandt. Die meisten der über Ron Paul verbreiteten Legenden kann ich nach dem Studium dieses Wahlprogramms nicht bestätigen, sondern widerlegen. Er ist kein wirklicher Kriegsgegner, jedenfalls deutet nichts darauf hin. Er gehört in jeder Hinsicht der us – amerikanischen Rechten an. Was bei manchen arglosen Menschen Verwirrung hervorruft, ist die Tatsache, dass es eine solche kapitalismusfetischistische politische Bewegung in Europa so gut wie gar nicht gibt. Alle großen Parteien geben sich sozialstaatlich, meinen aber, den "Sozialstaat" reduzieren oder abbauen zu müssen, was sich dann "Reform" nennt. Was aber Westerwelle, Merkel und Co sich allenfalls hinter vorgehaltener Hand zuflüstern, der wackere Ron Paul spricht es aus: der totale Kapitalismus bringt die Lösung für alles. Wenn erst der Sozialstaat und die Einkommenssteuer abgeschafft sind, dann wird alles gut. Daß diese Botschaft gern überhört wird wegen Ron Pauls angeblicher beinharter Kriegs- und Interventionsgegnerschaft, mutet schon skurril an. Dabei ist diese Legende noch nicht einmal wahr: Ron Paul ist weder Interventions- noch Kriegsgegner, sondern erklärt lediglich den Irakkrieg zum Ergebnis "falscher Informationen". Ein Wahlprogramm ist ein Wahlprogramm, und es ist als solches darauf angelegt, möglichst viele verschiedene Wählergruppen anzusprechen und für jede die richtigen Stich- und Schlüsselworte bereitzuhalten. Das Wahlprogramm Ron Pauls ist ein gutes Beispiel dafür, wie man sogar extrem unpopuläre, arbeiterfeindliche, minderheitenfeindliche Programmpunkte hinter schönen Worten verstecken kann, wobei im wesentlichen sich die Floskeln Freiheit, Steuergutschrift und Eigentum regelmäßig wiederholen. Erstaunlich, was trotzdem in ein solches Programm alles hineinphantasiert wird durch die Enthusiasten der "Ron-Paul-Revolution". Im nächsten Teil werde ich mich mit den "geistigen Wurzeln" und den tatsächlichen politökonomischen Konzepten der Ron Paul - Bewegung beschäftigen. Es handelt sich nämlich durchaus um ein heterogenes Feld, dessen Bestandtteile man kennen sollte, will man sich mit dieser Bewegung beschäftigen. (4.Teil: Mythos Ron Paul. Die reine Flamme des Kapitalismus - folgt) [Link] [Cache]

Freeman: Papst verurteilt Weltuntergangspropheten des Klimas

12/16/2007 12:16 AM

Papst Benedict der XVI hat überraschenderweise die Weltuntergangspropheten des Klimas scharf angegriffen, mit der Warnung, dass alle Lösungen der Klimaerwärmung sich auf solide Beweise stützen müssen und nicht auf eine dubiose Ideologie. Die Angst über die vom Menschen gemachte Emissionen welche angeblich die Polkappen schmelzen und eine Welle von Katastrophen verursachen würden wären nichts anderes als Panikmache. Er sagte, während einige der Sorgen berechtigt wären, ist es sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Klimapolitik auf die Wissenschaft beruhen sollte, statt dem Dogma der Umweltschützer. Seine deutlichen Worte werden zum jährlichen Weltfriedenstag am 1. Januar veröffentlicht, wurden aber bereits an die Delegierten die sich in Bali für den UNO-Klimagipfel treffen verteilt. Die Welt sollte die Umwelt schützen, sagte der Papst, aber nicht wenn es so weit kommt, dass die Tiere und Pflanzen eine höhere Priorität haben als die Menschheit. " Die Menschheit ist zu recht besorgt über das ökologische Gleichgewicht von morgen" sagte er in seiner Botschaft mit dem Titel "Die Familie der Menschen, eine Einheit für den Frieden". „ Es ist wichtig die Beurteilung in diesem Bereich sorgfältig durchzuführen, im Dialog mit Experten und Menschen mit Weisheit, die vom ideologischen Druck befreit sind und nicht vorschnelle Schlüsse ziehen, und am wichtigsten mit dem Ziel ein Einvernehmen über ein Modell der nachhaltigen Entwicklung, das in der Lage ist das Wohlergehen für alle zu sichern und gleichzeitig die Umwelt respektiert." " Wenn der Schutz der Umwelt Kosten verursacht, dann sollten diese fair verteilt werden, mit Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der verschiedenen Länder und der Notwendigkeit für eine Solidarität mit zukünftigen Generationen." „ Besonnenheit heisst nicht man sollte nicht die Verantwortung übernehmen und die Entscheidungen hinauszögern, es bedeutet man soll sich dafür engagieren eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, nachdem man überlegt hat, welchen verantwortungsbewussten Weg man gehen soll." Diese Botschaft des Papstes wird traditionell jedes Jahr an alle Führer der Nationen und internationalen Organisationen gesendet. Die Aussage des Papstes zeigt, dass er das Problem der Klimaveränderung zur Kenntnis genommen hat, aber er glaubt die menschlichen Ursachen werden völlig übertrieben. Die führenden Kardinäle im Vatikan haben in letzter Zeit ihre Zweifel über die Klimaschutzbewegung geäussert und sie als zu dogmatisch und von ihrem Glauben her mit einer Religion verglichen. Um zu verdeutlichen, wie intolerant die Befürworter der angeblich vom Menschen gemachten Klimaerwärmung geworden sind, zeigt ihre Reaktion auf die Aussage des Kardinals von Sydney in Australien, George Pell, der meinte „ Die Temperaturen auf dem Mars sind in den letzten Jahren um 0.5 Grad gestiegen." Dies verursachte einen Aufschrei der Entrüstung, weil die Klimahysteriker keine gegenteiligen Fakten tolerieren. " Die Industrie auf dem Mars kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden." sagte er, als er die Klimaschützer kritisierte, welche behaupten das CO2 vom Menschen würde die Temperaturen steigen lassen, ausser man würde drastische Lösungen erzwingen. [Link] [Cache]

USA: Von Safes, Aussagen und Passwörtern

12/16/2007 12:14 AM

Ein interessantes Urteil traf ein Verwaltungsrichter im US-Bundesstaat Vermont (nachzulesen unter anderem bei heise). Er entschied, dass ein Passwort, oder eine Passphrase beispielsweise für eine mit PGP verschlüsselte Festplatte, bei einem Ermittlungsverfahren nicht herausgegeben werden muss. Konkret ging es um den Fall eines in den USA lebenden Kanandiers, gegen den wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt wird. Er hatte die Festplatte seines Laptops mit PGP verschlüsselt und sich geweigert, seine Passphrase herauszugeben, so dass die Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf die Festplatte erlangen und so ihre Vermutungen nicht bestätigen konnten. Konkret scheint es auf die Frage herauszulaufen, ob eine Passphrase mit einem Safe-Schlüssel zu vergleichen ist (den man im Falle einer Ermittlung herauszugeben hätte) oder ob es sich hierbei um eine Aussage handelt, die man verweigern kann, wenn man sich möglicherweise selbst belasten würde (in den USA abgedeckt durch den 5. Zusatzartikel zur Verfassung). Für letzteres hat sich das Verwaltungsgericht, bzw. dessen Richter, nun offenbar entschieden. Er begründete das damit, dass die Passphrase ja ein Gedanke sei, den jemand im Kopf habe. Auch, wenn der konkrete Fall nicht gerade Sympathie für den Angeklagten weckt (sehr vorsichtig ausgedrückt), da sein Verbrechen, falls er es wirklich begangen hat, zu den moralisch besonders verwerflichen zählt, ist das Urteil als solches zu begrüßen, denn es sichert den Bürgern einen Schutzraum zu, in den der Staat nicht ohne weiteres eindringen kann; ermöglicht ihnen, Verschlüsselung zu nutzen und ihre Geheimnisse für sich zu behalten. Gerade Straftaten wie solche im Zusammenhang mit Kinderpornographie können Zweifel wecken daran, ob diese Entscheidung richtig war. Die meisten Menschen würden es begrüßen, wenn solche Verbrecher zur Rechenschaft gezogen würden. Hier allerdings darf man nicht Ursache, Wirkung und Nebenwirkung verwechseln. Sicher werden immer, wenn den Bürgern individuelle Rechte gewährt und Schutzräume gegen den Staat eingeräumt werden, auch Verbrecher davon profitieren- sogar unter Umständen Mörder, Vergewaltiger, Terroristen oder eben Personen, die mit Kinderpornos zu tun haben. Diese Leute profitieren ebenso von mehr Freiheit wie gesetzestreue, zum besten der Gesellschaft handelnde Menschen. Um sich aber vor Augen zu führen, dass das kein Grund sein kann, auf diese Rechte zu verzichten, muss man sich nur einmal konsequent vorstellen, wie ein Staat aussähe, in dem man dies täte. Man käme bei einem totalitären Staat heraus, der absolute Verfügungsgewalt über seine Bürger hat, willkürlich alles tun kann; in dem es keine Schutzrechte mehr gibt. In unserem Rechtsstaat gibt es wichtige Grundsätze. Das Recht, sich vor Gericht nicht selbst belasten zu müssen, ist eines davon. Ebenso gilt, in den USA wie in Deutschland, die Unschuldsvermutung, das heißt, man ist bis zum Beweis der Schuld als unschuldig anzusehen. Diesen beiden Grundsätzen trägt das aktuelle Urteil Rechnung. Nicht mehr und nicht weniger. Kryptographie ist im 21. Jahrhundert ein immer wichtiger werdendes Mittel, die eigene Sicherheit und Privatsphäre zu bewahren. Nun sieht es so aus, als würde man in den USA dieser Tatsache und den bereits erwähnten Grundsätzen Rechnung tragen. Eine etwas überraschende Entscheidung, die vorsichtig optimistisch stimmt, insbesondere nach beispielsweise den komplett in die entgegengesetzte Richtung gehenden Vorstößen im Vereinigten Königreich. Noch könnte der Fall allerdings an die nächsthöhere Instanz gehen, so dass diese Frage weiterhin brisant bleibt. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Das "Kleine Arschloch" singt – Hört selbst!

12/15/2007 11:30 PM

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Gedankenverbrecher: THE EMPIRE OF "THE CITY" Dokumentation

12/15/2007 09:52 PM

Automatically translated text: Stadt London + Vatikan Stadt Stadt columbias sind die 3 unabhängige Staaten innerhalb der Staaten komponiert, die das Reich der Stadt. Die … Alle »erste ist die finanzielle Kontrolle über die Wirtschaft der Erde, der zweite ist die Religion die Kontrolle über die Erde und der dritte ist ein militärischer Kontrolle über die Erde. Gemeinsam machen sie die unheilige Dreifaltigkeit, die Formen der Ägyptischen Pyramide, die wir sehen können auf der Rückseite des Bundes in Privatbesitz behalten weisen darauf hin, dass als amerikanische Dollar, die Kolonie in Schulden und unter der Königin. Viele Menschen wissen, dass diese täuschend Situation, in der eine angebliche demokratische und self-governing Nation ist tatsächlich kontrolliert gegen den Willen des Volkes, ist ein klares Indiz dafür, dass es muss ein sehr leistungsfähiges und gut finanzierten okkulte Organisation, die Pläne und leitet Welt Angelegenheiten, und aus Mangel an einem spezifischen Identifizierung thie Verdacht auf geheime Organisation ist Volksmund als die Internationale Kapitalmärkte, Banksters Kartell oder “The Crown Gesellschaft”. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht

12/15/2007 09:23 PM

In einem Forum zum Thema “Ende der Privatsphäre?” diskutierten Vertreter aus Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft am gestrigen Freitagabend die erwarteten Folgen der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie anderer Überwachungsvorhaben. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neu gegründeten German Privacy Foundation (GPF) in Berlin. Experten erwarten durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gravierende Auswirkungen auf Anonymisierungsdienste. “180 von 200 deutschen TOR-Servern gehen offline”, kündigte Karsten Neß an, der für die Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik sprach. Von Januar 2009 an greifen die Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungsdaten auch für den Internetbereich. Unter diesen Bedingungen werden die größtenteils privat betriebenen deutschen Server für das schlagzeilenträchtige Anonymisierungsnetzwerk nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Neß hat selbst einen TOR-Zugangsknoten am Laufen und vor kurzem einen einwöchigen Test für die Vorratsdatenspeicherung gemacht. Dabei seien derart “beachtliche Datenmengen” zusammengekommen, dass die Vorrichtungen zum Aufbewahren der Verbindungsinformationen gesondert nachgerüstet werden mussten. Zudem verlangen die gesetzlichen Vorgaben, dass Anfragen von Ermittlern zeitnah nachzukommen seien. “Ein privater Betreiber darf dann keinen Urlaub mehr machen”, um ständig erreichbar zu sein, erklärte der Informatiker. Dabei hinterfragte Neß auch den praktischen Nutzen des Speichergesetzes: Wenn sich die Strafverfolgung im Netz nur an der IP-Adresse eines Verdächtigen festhält, dürften Vorratsdaten von TOR-Servern wenig bringen. Heß habe auf seinem Server zu einem beliebigem Zeitpunkt allein rund 8000 parallele Verbindungen gezählt; die einzelnen IP-Adressen seien somit kaum aufzuschlüsseln. Zudem laufe der Verkehr rasch über internationale Server weiter, was eine Zuordnung der Datenpakete weiter erschwere. Auch Ulf Buermeyer, Richter des Landes Berlin und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, erklärte, ihm persönlich gehe “die Vorratsdatenspeicherung zu weit”. Künftig werde er von seinem Dienstanschluss keine Journalisten mehr anrufen, um möglichen Verfahren aufgrund von Geheimnisverrats aus dem Weg zu gehen. Es sei fraglich, ob man “mit so vielen Freiheitseinschränkungen” tatsächlich einen großen Sicherheitsgewinn erziele. Eine freiheitliche Gesellschaft müsse mit eventuellen Sicherheitslücken leben können, die trotz aller Aufrüstung bei der Überwachung noch bestünden. Verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen wie der Richtervorbehalt würden zum Schutz vor Missbrauch nicht ausreichen. Dabei müsse sich der Ermittlungsrichter auf die Wahrhaftigkeit des Antrags der Staatsanwaltschaft verlassen. Laut Jakob Erkes vom Verein der Ingenieure für Kommunikation (ifKom) “ist noch gar nicht verstanden worden, was die Vorratsdatenspeicherung eigentlich heißt”. Der ifKom sei nicht pauschal gegen Anonymisierungsdienste, versuchte er eine frühere Verlautbarung der Telekommunikationslobby zurechtzurücken. Es gehe aber auch nicht allein um die Speicherung von Logdateien, sondern um die Aufzeichnung von “Bewegungsbildern”. Die “Schrauben” zur Kontrolle der Bürger würden immer weiter angedreht, während auf die Wirtschaft immense Kostenbelastungen zukämen. Erkes hält die bisher etwa vom Bitkom und dem Providerverband eco geschätzten Anfangsinvestitionen für deutlich zu niedrig angesetzt: “Wir werden auch mit 700 Millionen Vorlaufkosten nicht auskommen.” Die Debatte ließ auch die kurzfristig auf Eis liegenden Pläne des Bundesinnenministeriums für heimliche Online-Durchsuchungen nicht aus. Mangels praktischer Durchführbarkeit bezeichnete der GPF-Vorsitzende Burkhard Schröder den so genannten Bundestrojaner zwar generell als “Ente”. Für wesentlicher hielt Buermeyer den vom Verfassungsgericht angemahnten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Der Richter erinnerte daran, dass bei der Berührung dieser Intimsphäre ein “Erhebungsverbot” bestehe. So dürften entsprechende Daten “nicht einmal beschafft werden”, was etwa gegen das von der Union geforderte “Richterband” beim großen Lauschangriff spreche. Aber die Bundeskriminalamt ins Spiel gebrachten Stichwortsuche bei der Analyse etwa von Festplatten führt laut Buermeyer nicht weiter: “Ich wüsste nicht, wie ich das als Programmierer umsetzen sollte.” Man könne aber durchaus fragen, ob die Vorratsdatenspeicherung etwa bei einer Telefonsexfirma aufgrund desselben Prinzips nicht aufhören müsste. Abschließend versicherte Schröder, dass “wir alle Maßnahmen verbreiten werden, die Vorratsdatenspeicherung legal ad absurdum zu führen”. Generell wolle die GPF die Bürger dazu bringen, den hohen Wert der Privatsphäre stärker anzuerkennen und zu verteidigen. Eine solche Lobby müsse aber “von unten kommen”. Vielleicht müsse die Republik dann auch nicht mehr “vom Bundesverfassungsgericht regiert werden”, das die Politik derzeit bei Sicherheitsgesetzen “permanent abwatscht”. heise.de [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Opferschutz steht vor Täterschutz!

12/15/2007 08:34 PM

Moralisch sind sich alle einig: Opferschutz steht vor Täterschutz! Tatsächlich genießen Täter mehr öffentlichen Schutz als Opfer. Ein Täter kann wohl irgendwie besser therapiert werden, es lassen sich wohl mehr Geld damit verdienen und mehr Studien machen. Natürlich auch viele Fehlentscheidungen, die dann wieder aufgearbeitet werden mit dem Geld von Steuerzahlen. Ein tolles System. Neben dem Gesundheitssystem profitiert die Justiz auch von diesem System. Denn wenn alles nach unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung laufen würde, wären ja viele Arbeitsplätze in Gefahr aus dem Bereich: Ärzte, Psychologen, Therapeuten, Rechtsanwälte, Richter, Politiker, Arbeitgeber u.s.w. Als es sich die Justiz als Aufgabe gemacht, diese vorhandene unmenschliche System zu stützen und zu sagen, es liegt alles am System. Wenn das System verantwortlich ist, dann kann niemand privat für die Entscheidung haften. So begegnet uns immer mehr eine abhängige Justiz. Doch die ersten Lichter sind am Horizont zu sehen, dass das System Justiz zusammenbricht. Nach einem Jura-Studium verdient ein Rechtsanwalt in der Regel 10,-- Euro die Stunde. Viele neuen Rechtsanwälte geben ihren Job auf. Auch aktive Rechtsanwälte können ihren Lebensunterhalt immer weniger als Rechtsanwalt bestreiten und sind nebenberuflich tätig. Wenn nun immer weniger Rechtsanwälte ihre Tätigkeit aufnehmen, weil Auftrage fehlen, kann dies mehrere Ursachen haben: die Menschen haben aufgegeben für ihre Rechte zukämpfen die Menschen wissen, dass sie eine Rechtskampf in jedem Fall verlieren den Menschen fehlt die Finanzierung für einen Rechtsstreit die Menschen strafen die Jusitz ab und entziehen sich von ihr und sorgen so langfristig für den Verlust von Arbeitsplätzen in der Justiz (Ohne Rechtsstreit keine Richter und Anwälte) die Menschen können sich die Rechtsschutzversicherung nicht leisten; das Versicherungsystem bricht zusammen, die Versicherungen müssen Arbeitnehmer entlassen Langfristig wird ein rechtsfreier Staat aufgebaut, in dem viele Menschen der Willkür der Reichen und Mächtigen schutzlos ausgeliefert sind. Wenn es uns nicht innerhalb kurzer Zeit gelingt ein moralisch verbindliches Rechtssystem mit funktionierender Kontrolle aufzubauen, dann landet Deutschland im Chaos. Im übertragenen Bürgerkrieg Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer oder Macht gegen Ohnmacht sind wir ja schon. [Link] [Cache]

AK Vorratsdaten: Aussprache im Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2007)

12/15/2007 07:14 PM

Das Protokoll der Debatte und Abstimmung im Bundesrat (Länderkammer) über die Vorratsdatenspeicherung am 30.11.2007 ist unten wiedergegeben. Das Protokoll der Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09.11.2007 findet sich hier (/content/view/166/55/).[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Einführung

12/15/2007 06:23 PM

In diesem Forum diskutieren wir themen- und ergebnisorientiert den Inhalt einer neuen deutschen Verfassung.[Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Das Internet im Visier

12/15/2007 05:53 PM

Kofi Annan legt “Globale Antiterror-Strategie” vor, erklärt aber nicht, was Terrorismus ist und wie er die geforderten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen mit den Menschenrechten vereinbaren und gegen Missbrauch schützen will Heise.de Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat zu einem vereinten Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen und sein Konzept einer Globalen Antiterror-Strategie vorgestellt, eine Aufgabe, die er auf dem UN-Gipfel 2005 übernommen hatte. Auffällig ist, dass in Annans Konzept nur immer von Terrorismus die Rede ist, der durch nichts zu rechtfertigen ist, aber der Begriff nie näher definiert wird. Das aber ist natürlich ein entscheidendes Hindernis, sich verständigen zu können. Auch sein allgemeines Insistieren darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus sich unbedingt an internationales Recht halten und vor allem die Menschenrechte wahren müsse, ist zwar richtig, aber wohl ein Appell, der nicht weit tragen wird. Heise.de [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Wir, das Wissen

12/15/2007 05:52 PM

Jeder baut derzeit sein eigenes Wiki, jeder zitiert Wikipedia, demnächst wird eine andere Wissensplattform zitierfähig werden: “Google knol“. Allen gemein ist, dass sie Breitenwissen vieler in einzelnen Artikeln kumulieren. Was als Vorteil erscheint, dass eine Teamleistung fast immer besser ist als eine Einzelleistung - auch für das Schreiben solcher Artikel übrigens gilt dieser Grundsatz - hat den Anschein einer gewissen Genialität, hier einmal aufgezeigt an einer Ursachenfestlegung: einzelne Schreiber können zu einem Sachverhalt “Ursache” beliebig viele Ergänzungen und Vertiefungen machen, sie beschreiben ein und denselben Sachverhalt, der einen bestimmten Zentralpunkt hat. Diese Systematik ist hervorragend geeignet, wenn ein Sachverhalt fast diskussionslos dargestellt werden kann. Nur wenige Sachverhalte, eigentlich nur die nicht beweisbaren Grundlagen- Aussagen, lassen sich genau so beschreiben. Alle anderen Sachverhalte können “im Auge des Betrachters” anders gesehen werden. Wissensbasen lassen oft kaum zu, dass andere Sichtweisen dargestellt werden, weil ein Wissenskompendium schnell unübersichtlich und damit nicht handhabbar wird. Würde man jedoch eine solche Differenzierung zulassen, führte das zu einer neuen Art der Wissensdarstellung: die “globale Wissensbasis” ( eigene Definitionsschöpfung ). Eine solche Wissensbasis um ein Kernwissen A läßt es zu, dass Betrachtungsebenen A1 bis A6 wie eigenständige Sub- Wissensbasen Bestand haben können und trotzdem ist die jeweilige Übersichtlichkeit gewährleistet. Eine solche Wissensbasisstruktur wäre eine Innovation, die auch der Praxis deutlich näher käme: Dinge sind aus unterschiedlichen Betrachtungswinkeln gesehen oft gänzlich anders zu bewerten. Sowohl Wikipedia als auch andere Wissenskompendien gehen davon aus, dass es die absolute und reine Wahrheit gibt und keine andere; dies aber ist eine völlig falsche und absolute Sichtweise, die dem Respekt vor anderen Betrachtungsebenen nicht zuläßt. [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Islam muß für alles den Kopf hinhalten - Christen aber führen die Kriege ?!

12/15/2007 05:43 PM

Hier mal ein Kommentar dem ich nur zustimmen kann. (Kommentar aus Politik-Digitgal) Gast, am 15.12.2007 um 17:27 Uhr Warum heißt es immer wieder ” islamistischer Terrorist “? Warum heißt es immer wieder ” islamistischer Terrorist ” Sie sollten sich im klaren darüber sein, das sie mit diesem Satz ein ganzes Volk das eine Wahre Religion praktiziert. Der Islam wird als Täter und als Grund für Gesetzesänderungen den Kopf hinhalten müssen. Informieren sie sich als ” CHRIST ” einmal über die Kirche un das was sie seit Jahr und Tag ihnen als “Glauben” verkauft! Es ist unglaublich wie man die Menschen doch durch das Fernsehen immer dümmer werden. WAS WISSEN SIE EIGENTLICH ÜBER DEN ISLAM ? WAS WISSEN SIE ÜBER DIE röm.kat KIRCHE? WIE ICH UNSCHWER ERKENNEN KANN - NICHTS ICH BIN NICHT islam.ABSTAMMUNG, SONDERN ALS “CHRIST” GEBOREN UND 30 JAHRE ALT. ICH BITTE SIE , INFORMIEREN SIE SICH ÜBER DAS WAS SIE SEIT JE HER ALS DAS GUTE BESCHREIBEN. DIE CHRISTEN SIND IN DEM FALL NICHT DAS BÖSE SONDERN WERDEN VON VORNE BIS HINTEN AN DER NASE HERUM GEFÜHRT. http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/03/23/a0166 http://www.youtube.com/watch?v=0UGXVic15ho nur zwei Beispiele die zeigen wie vorsichtig man den gesamten Islam in eine Schublade steckt oder nicht .# ________________________________________(Kommentar Ende) Dieses Kommentar ist dem Folgenden Text zugeteilt Dr. Myriam Dunn leitet den Forschungsbereich „Neue Risiken" am Center for Security Studies der ETH Zürich. (Artikel, 21. September 2006) Das weltumspannende Netz beschaeftigt die internationale Sicherheitspolitik heute mehr denn e: Das Internet ist heute Medium, Waffe und Angriffsziel zugleich. Eines Morgens geben die Bankautomaten kein Bargeld mehr aus. Die Stromversorgung fällt großflächig aus. Fahrstühle bleiben stecken. Der Flugverkehr bricht zusammen. Auf den Straßen Europas herrscht Chaos. Sicherheitskräfte verlieren die Kontrolle über Atomkraftwerke und Staudämme. Der Grund für den Ausnahmezustand: Islamistische Terroristen sind in unsere Computernetzwerke eingedrungen und bringen unsere Zivilisation zum Stillstand. Schreckensszenarien wie dieses spuken seit Jahren in den Köpfen von Sicherheitsexperten herum. Rein hypothetisch kann es in einer hoch technisierten Welt wie der unseren tatsächlich fatale Folgen haben, wenn Computer ausfallen oder von Terroristen gezielt manipuliert werden. Es ist nicht neu, dass Technikängste, ob begründet oder nicht, eine große Rolle in Alltag und Zeitgeschehen spielen. Neu ist aber die Allgegenwart der neuen Medien – von denen das „Internet" nicht das einzige, aber sicher eines der prominentesten Beispiele ist. Neu ist auch die Abhängigkeit moderner industrialisierter Gesellschaften von einer Vielfalt von nationalen und internationalen Informationsinfrastrukturen, die als unsicher gelten. (more…) [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Ups, der Staat zeigt Stärke

12/15/2007 05:11 PM

Wünschenswert wäre allerdings, wenn er die mal da zeigen würde, wo es angebracht ist. Wenn der Staat Stärke zeigt, muss ich immer an den Typen denken, der sein ganzes Leben lang zur falschen Zeit am falschen Ort war, oder ist es der Typ der mit dem Hintern stets umwirft, was er mit den Händen gerade aufgebaut hat? Ist ja auch egal. Doch statt dem Onkel Wolfgang, dem Vater der inneren Sicherheit, mal richtig auf die Füsse zu treten, damit olle Kamellen aufgeklärt werden, hält man sich lieber an die, mit denen man es machen kann. Welcher Idiot hat eigentlich behauptet, Menschen auf wichtigen Positionen müssten Charakter haben? Vielleicht bleiben die Akten zur Ermordung Bubaks am Ende unter Verschluss, weil man sich nicht selbst in Erklärungsnot bringen will, auch wenn man dabei gegen geltendes Recht verstossen könnte? Wie sähe es denn auch aus, wenn der Staat sich an Vergehen schuldig gemacht hätte, für deren Bekämpfung er andererseits so mir so nichts - dir nichts die eigenen Grundsätze über Bord wirft. Fragen über Fragen, dass kann uns nur der Wolfgang sagen... [Hintergrund] [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Politblog kommt nun aus den USA

12/15/2007 05:02 PM

Bloggerfrei 2007 Lurusa Gross Auf einem internationalen Medizinerkongress debattieren Ärzte über Mandeloperationen. Ein russischer Arzt sagt, in Russland dauere die Entfernung der Mandeln 20 Minuten. Ein Amerikaner meint, in den USA würde das eine Stunde dauern, denn eine vernünftige Betäubung brauche eben seine Zeit. Auf die Frage an einen deutschen Arzt, wie lange denn Mandeloperationen in Deutschland dauern würden, sagt der Deutsche: “In Deutschland dauert die Entfernung der Mandeln mindestens acht Stunden.” Auf die ungläubigen Blicke der anderen Mediziner erklärt der deutsche Artz beschämt weiter: “Sie müssen das verstehen, wir müssen da rektal ran, denn in Deutschland ist es streng verboten den Mund aufzumachen.” Mein Parteibuch hat bereits mehrfach darüber berichtet, dass das grundgesetzlich geschützte Menschenrecht der Meinungsfreiheit in Deutschland eine Farce ist. Wilde Abmahnerei und willkürliche Gerichtsentscheidungen machen die Veröffentlichung der eigenen Meinung in Deutschland zu einem juristischen Glücksspiel, bei dem Publizisten nur verlieren können. Das populäre deutschsprachige Weblog Politblog.net hat nun offenbar auch entsprechende Konsequenzen gezogen und ist in die USA emigriert. Der bisherige Administrator DaRockwilda ist aus dem Projekt ausgeschieden. Ein namentlich benannter Verantwortlicher findet sich auf den Seiten des Politblogs im Einklang mit den in den USA geltenden Gesetzen nicht mehr und im Whois der Domain politblog.net finden deutsche Juristen nun nur noch ein Domain-Proxy-Eintrag von Dreamhost. Mein Parteibuch gratuliert Politblog herzlichst zu der vernünftigen Entscheidung, Deutschland zu verlassen, denn Deutschland ist als IT-Standort längst untragbar. Bei den Domains der Denic muss ein deutscher Admin-C als Einfallstor für Schikanierungen durch wildgewordene Juristen benannt werden und obendrein sind sie nicht pfändungssicher, also wird sich wohl bald herumsprechen, dass de-Domains keine gute Wahl sind. Mailserver in Deutschland unterliegen bald den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Was liegt da näher, als einfach Mailserver im Ausland zu verwenden? Und wenn dann, da die Webpräsenz in den Hosting-Paketen üblicherweise auch gleich mit drin ist, Webpräsenzen gleich reihenweise ins Ausland verlegt werden, dann kann die IT-Industrie in Deutschland sich schon mal mit Desinvestitionsstrategien beschäftigen, anstatt sich wie derzeit zu überlegen, wie sie die milliardenschweren immer neuen Anforderungen der deutschen Staatssicherheitsorgane umzusetzen gedenkt. Und wenn es üblich wird, dass Internetnutzer in Deutschland ihren IP-Verkehr mit Mitteln wie OpenVPN grundsätzlich erstmal ins Nicht-EU-Ausland durchtunneln, damit sie nicht Opfer von willkürlichen Schikanen von irgendwelchen inkompetenten deutschen Staatssicherheitsorganen werden, dann werden die derzeit tonangebenden “Sicherheitsexperten” erkennen, dass die milliardenschwere Überwachung völlig ins Leere läuft. Die gleichen deutschen Politiker, die mit ihren Entscheidungen den IT-Standort Deutschland ruiniert haben, werden dann öffentlich darüber jammern, dass ausländische Firmen sämtliche Schlüssel zu den meinungsbestimmenden Medien der Zukunft in Händen halten und sie auf deren Geschäftspolitik keinerlei Einfluss haben. Neugierig darf man sicher sein, ob die deutsche Internetindustrie bald dahinter kommt, dass die internetfeindliche deutsche Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit der dummen deutschen Rechtsprechung nichts anderes bewirkt, als den IT-Standort Deutschland nachhaltig zu schädigen und im eigenen Interesse irgendwann mal anfängt, politischen Druck zur rettung des IT-Standorts Deutschland aufzubauen. Zuerst gehen die Blogger, dann der Rest. Der letzte macht dann bitte das Licht aus. [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Deutsche Sicherheit im Spannungsfeld des internationalen Terrorismus und der Weltordnungspolitik

12/15/2007 04:58 PM

Globalisierung, Migration, Staatenzerfall und der Aufstieg der nichtstaatlichen Akteure sind Herausforderungen, die den modernen Nationalstaat in seinen Grundfesten bedrohen. Hierbei werden Weltanschauungen und kulturelle Unterschiede zunehmend als Konfliktlinien definiert. Daraus entsteht ein Spannungsfeld, welches das am Ordnungskonzept von innerer und äußerer Souveränität orientierte traditionelle Sicherheitsverständnis aufhebt und neue Strategien erfordert. Diese Problematik wird am Beispiel des islamistischen Djihadismus diskutiert. Der erfolgreiche Kampf gegen den Djihadismus entscheidet sich für die offene Gesellschaft – so die Argumentation – durch die Stärke, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit der Demokratie. Zum Autor Referat Altstipendiaten in der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Wolfgang-Michael Marwan Abou Taam war von 2003 bis 2006 Stipendiat der Deutschen Graduiertenförderung. Seine Arbeit wurde 2006 an der Universität Göttingen als Dissertation angenommen. KonradadenauerStiftung [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Verschwörungstheoretische Anmerkungen zu einem Terroranschlag

12/15/2007 04:45 PM

Da es der 11.9.2001 war - Quersumme 23! - ist für Verschwörungstheoretiker der Fall eigentlich klar. Seit die Roman-Trilogie “Illuminatus” von Bob Shea und Robert Anton Wilson Mitte der 70er Jahren auf die absurde Beziehung der Zahl 23 mit verschwörerischen Phänomenen hinwies, ist die 23 gleichsam das Signum der Illuminaten, der geheimen Weltverschwörer. heise.de Linkliste zum 11.Sept (Pdf)→ Wer die nun genau sind, darüber geben die gängigen Verschwörungstheorien sich nahtlos widersprechend eindeutig Auskunft. Da zieht sich zum Beispiel eine Linie von ägyptischen Mystikern über den Salomonischen Tempel in Jerusalem, die Ritter des Templerordens und ihren multinationalen Bankkonzern im 12. Jahrhundert sowie diversen Freimaurerlogen der Renaissance bis zum heutigen “Rothschild-Clan” - oder von den assasinischen Mordkommandos des “Alten vom Berge” über die gralssuchenden Katharer, den okkulten Thule-Orden als Vorläufer der Nazis bis zum aktuellen “Rockefeller-Mob” und seinen Organen CIA und Mafia. (more…) [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Wir, die Demokraten

12/15/2007 03:54 PM

Der Berliner Tagesspiegel schreibt es sehr klar: “Karlsruhe - Rund 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback will die Bundesanwaltschaft mehrere ehemalige RAF-Mitglieder durch Beugehaft zur Aufklärung zwingen.” Nun haben die Mitglieder der RAF teilweise Jahrzehnte im Knast gesessen, nun soll noch eine Haft oben drauf kommen mit der Begründung, sie würden etwas nicht aussagen. Wird aus einer Sühnejustiz eine Rachejustiz? Empfehlung: macht es wie die Politiker, die haben auch immer eine zeitweise Amnesie, die oft beschriebene morbus politiceriensis! StPO § 55 (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. StPO § 70 (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. (3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden. § 136a (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Pro Rauchfrei e.V. läutet Inquisition 2.0 ein

12/15/2007 03:42 PM

Um von Anfang an keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - ja, ich gebe es zu, ich bin Raucher. Und nein, ich gehöre nicht zu den Rauchern, die sich rücksichtslos überall eine dampfen müssen. Im Gegenteil. Ich rauche gerne und versuche das mit Genuss zu tun. Es macht mir nichts aus, in Gasthäusern oder öffentlichen Gebäuden auf eine Zigarette zu verzichten, allerdings galt das auch schon, bevor eine militante Hetzjagd auf Raucher ins Leben gerufen wurde, die in der unnötig provozierenden Aktion von PRO RAUCHFREI ihren derzeitigen Höhepunkt findet. Wie gesagt, rauchen ist schädlich. Daran kommt auch der letzte Hilbilly nicht vorbei. Doch es immer noch eine Entscheidung, die der persönlichen Freiheit unterliegt. Man kann nicht, wie Pro Rauchfrei, gegen das Rauchen sein, wenn man sich mit seinem Verein in Gasthäusern versammelt und während der Sitzungen dann Alkohol konsumiert. Das widerspricht jeder gesunden Logik des Gesundheitsempfindens. Doch es geht dem Verein schliesslich auch nicht darum, selbst in irgendeiner Weise auf irgendwas zu verzichten, sich einzuschränken oder darum, einen Kompromiss zu finden. Man legt scheinbar mehr Wert darauf, sich mit anderen kompromisslos anzulegen, indem man nicht kompromissbereit ist und Einschränkungen ausnahmslos von anderen fordert. Die Zahl der Menschen, die Opfer betrunkener Menschen werden, dürfte vergleichbar sein mit der Zahl derer, die passiv rauchen müssen. Doch darüber verliert der Verein kein Wort. Ebenso wenig darüber, das an den Folgen von Drogen- und Alkoholmissbrauch mehr Menschen sterben, als an den Folgen des rauchens. Durch die, von Vereinsmitgliedern verursachten Autoabgase, wird die Gesundheit von Menschen (insbesondere Kindern) ebenso gefährdet, doch man blendet das kalkuliert aus - wie gesagt, einschränken sollen sich gefälligst die anderen. Was der Verein Pro Rauchfrei betreibt, ist die reine Heuchelei. Nicht der Nichtraucherschutz steht im Fordergrund, sondern hier hat offensichtlich eine Truppe zusammengefunden, die sich den Nichtraucherschutz auf die eigenen Fahnen schreibt, um rigoros gegen anders Denkende vorzugehen, * indem man 'eine verkappte extremistische und fundamentalistische Neigung zum Rebellentum auslebt, die das erzkonservative Bürgertum sonst nicht her gibt. Leider konnte ich den Satz '...mit Gott an unserer Seite...' auf der Homepage des Vereins nicht finden, vielleicht habe ich aber auch nur nicht gut genug gesucht?! Wie weit die Streitkultur bei den nichtrauchenden Damen und Herren von Pro Rauchfrei entwickelt ist, zeigt sich schon an der Art der Formulierung, mit der man Raucher angreift. So wird eine Demonstration des Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften mit den Worten der Aufmarsch der Narren tituliert. Schlagzeilen wie Bundestag in der Gewalt von Tabakterroristen werden auch immer gern genommen. Ob man mit einer derart militanten Haltung ins Gespräch kommt, wage ich zu bezweifeln. Doch Pro Rauchfrei scheint es um einen Dialog auch weniger zu gehen und geht noch weiter. Man versucht die Gesellschaft mit aggressiven Formulierungen und forschem Auftreten gezielt in zwei Lager, in Raucher und Nichtraucher, zu spalten. Ob man sich die Strategie bei der Kanevalstruppe der INSM abgeschaut hat, kann ich nicht sagen. Doch ebenso wie die INSM durch immer neue, lustige Expertenstatements versucht, die Bevölkerung von den Vorteilen der eigenen Verarmung zu überzeugen, versucht auch Pro Rauchfrei sich mit pseudo-journalistischen Beiträgen wie ‚ Gewaltätiger (Rechtschreibfehler der Seite wurden übernommen) Raucher zu 8 Jahren Haft verurteilt' oder ‚ Raucher wegen tätlichem Angriff eines Nichtrauchers verurteilt', einen seriösen Anstrich zweifelhaften Gutmenschentums zu verpassen. Tatsächlich haben derartige Ergüsse nicht den geringsten konstruktiven Wert zur Thematik, ausser dem, Nichtrauchern gezielt eine kriminelle Gefahr zu suggerieren, die von agressionsgesteuerten, militanten und menschenverachtenden Rauchern ausgeht. Während man bei Pro Rauchfrei vordergründig dazu aufruft, höflich und freundlich mit Rauchern umzugehen, werden bei Nichtrauchern unbewusst Assoziationen einer kriminellen Bedrohung geweckt. Dahinter steckt psychologisches Kalkül. Ein weiterer, nennenswerter Aspekt bei der Arbeit des Vereins Pro Rauchfrei, ist die Bestätigung von Godwins Gesetz. Ich erlaube mir h.hilgenpahl zu zitieren: [...] Könnte es sein, dass da noch Denkrudimente aus den Tagen des oesterreichischen Anstreichers mit dem Oberlippenbart wirksam sind? Vergasen durch Rauchen wirkt zwar etwas langsamer, aber 140.000 Tote pro Jahr sind auch nicht gerade wenig, auch wenn sich davon viele Suchtkrüppel selbst aufgrund ihrer Nikotinsucht vergiften so bleiben immer noch ein paar tausend nichtrauchende Frauen, Männer und - was besonders pervers ist - Kinder auf dem Friedhof. Die EU hat bei den SA-Leuten sicher noch großen Nachbesserungsbedarf . Der militante Ton in den Foren gibt aber noch mehr her, dank intelligenten Usern wie Hetawu: [...] Die Nikotinjunkies sind viel zu gut weg kommen. Jetzt geht das elende Drecksgequalme vor den Pub und in die Biergaerten weiter. Ich liebe eine totale Smokingban in ein Distance von 20 Meter bis zum naechste Haus. Das oeffentliche Drogenelend gehoert raus aus die Civilization! Belmont und Calabasas sie zeigen den richtiger Weg. Das Zitat spricht für sich. Unterstützt wird das engagierte Auftreten des Vereins Pro Rauchfrei übrigens durch die Segnungen des Web2.0, wo sich neben einem sehr lesenswerten Forum auch ein Formular auf der vereinseigenen Homepage befindet, mit dessen Hilfe man ‚illegal' rauchende Kriminelle getreu dem Motto 'wir machen die Welt besser' anzeigen kann. Womit wir beim Kern der Sache wären. Man kann sich für oder gegen eine Sache entscheiden, man kann über Standpunkte vernünftig und intelligent diskutieren und man kann Kompromisse finden. Das man versucht, sich vor Zigarettenqualm zu schützen, ist ein legitimes Menschenrecht, zu rauchen aber auch. Zu versuchen, in Deutschland eine Welle des Denunziantentums loszutreten, geht an der Sache meines Erachtens etwas weit vorbei. Denunziantentum scheint einigen Deutschen, wie den Machern von Pro Rauchfrei, im Blut zu liegen. Das unterstelle ich nicht, das ist lediglich der Eindruck, den ein Aussenstehender gewinnen könnte, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt und in der Lage ist, das Ganze differenzierter zu sehen. Aus eigener Erfahrung kenne ich keine militanten Raucher (Nichtraucher schon). Die Menschen (ja, auch Raucher sind Menschen) meines Umfelds sind ausnahmslos tolerant und haben Verständnis für Nichtraucher. Eine einfache Antwort wie... hmm mal überlegen - ja oder nein (?) - auf die Frage 'macht es was aus, wenn ich mir eine anstecke' könnte schon viele Konflikte aus der Welt schaffen. Dafür brauchen wir keine selbsternannte Sittenpolizei nach iranischem Vorbild, kein Anzeigeformular, das zusätzlichen Platz für Zeugen 'des Falles' bietet und keine zweifelhafte Berichterstattung, die zu den selbst ausgedachten und geschilderten Fällen weder Quellennachweise noch Aktenzeichen liefern kann. Ein solches Verhalten könnte selbst bei verständnisvollen Rauchern, eine Trotzreaktionen auslösen, die völlig kontraproduktiv und somit sinnlos ist, ausser natürlich der persönlichen Genugtuung des Anzeigenerstatters (*womit wir wieder bei den persönlichen Motiven wären). Wenn die Ansichten von Pro Rauchfrei sich durchsetzen sollten, dann erschaffen wir aus einer, ohnehin nur halbwegs funktionierenden, gesellschaftlichen Ausgangssituation eine gespaltene Gesellschaft, geprägt von gegenseiten Denunziantentum, weit über die Problematik des rauchens hinaus, wie es sie vergleichbar zuletzt während der Zeit der Hexenverfolgung gab. Kann das, die Einführung der Inquisition 2.0, ein legitimes Ziel für einen angeblich gemeinnützigen Verein sein? Aber mich wundert in diesem Land schon lange nichts mehr. Meine Oma pflegte stets zu sagen:"Sprechenden Menschen kann geholfen werden." Da sollte man mal bei einer Tasse Kaffe und einer Zigarette in Ruhe drüber nachdenken, bevor man Schmitts-Backes anzeigt, weil er illegal geraucht hat. click it, baby Sollten sie sich zu diesem Artikel in Form einer Email äussern wollen, akzeptieren sie mit der Versendung der Email deren Veröffentlichung. [Link] [Cache]

PromiPranger: Britney Spears "Piece of Me" -> Das komplette Video an einem Stück ;-)

12/15/2007 02:06 PM

die Preview hat nicht zu viel versprochen..das 2te Video zu Brittys Album "Blackout" ist wirklich wesentlich besser, als das "500 Dollar Video" zu Gimme More. Übrigens fand ich den Song beim erstmaligen Hören auch total scheiße, mittlerweile mag ich das Teil aber, da es voll von Ironie ist...denn anders läßt sich die schmierige Spears ja auch nicht mehr vermarkten ;-).. Und hier gehts zum offiziellen neuem Britney Video bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=89oS4SN4mNg [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: OECD Statistik Bevölkerungsentwicklung

12/15/2007 11:14 AM

Die Altersentwicklung ist für die politischen Weichenstellungen außerordentlich wichtig, weil Systeme sich an möglichen Veränderungen anpassen müssen. Auch die Industrie betrachtet die Altersentwicklung, weil an Produkten sich mit dem altersgerechten Nutzungsverhalten anpassen müssen. Auch für strategisch langfristige Industrieinvestitionen ist das Wissen um Veränderungen der Alterspyramide wichtig, weil dadurch unter Umständen Veränderungen in den Arbeitsangeboten einher gehen. Grundsätzlich unterscheidet das Statistische Bundesamt zwei Szenarien für die statistische Entwicklung: ein optimistisches Szenario ( wird unten dargestellt ) und ein pessimistisches Szenario. Die OECD sammelt die Daten der statistischen Bundesämter der einzelnen Länder, so dass folgender Überblick deutlich wird: 1. Altersentwicklung ( 30 Länder AUSTRALIA, AUSTRIA, BELGIUM, CANADA, CZECH REPUBLIC, DENMARK, FINLAND, France , GERMANY, GREECE, HUNGARY, ICELAND, IRELAND, ITALY, JAPAN, KOREA, Luxembourg, MEXICO, NETHERLANDS, NEW ZEALAND, NORWAY, POLAND, Portugal, SLOVAK REPUBLIC, SPAIN, SWEDEN, SWITZERLAND, TURKEY, UNITED KINGDOM, UNTED STATES ) Die OECD Daten wurden für die Jahre 1980 - 2000 - 2050 näher betrachtet. Insgesamt sind mit den zuvor genannten Staaten etwa 1 Mrd. bis 1,3 Mrd. Menschen erfaßt, also gerade einmal “nur” so viele, wie der Staat China oder Indien jeweils allein hat. Es ergibt sich folgende Altersverteilung: Während 1980/2000 ca. 1% aller Menschen um die 80 Jahre waren, werden es 2050 viermal so viele werden! Wer heute also die Chance hat, 2050 noch zu erleben, Menschen so um die 40, werden sich mit vielen Alten in guter Gesellschaft fühlen. Betrachtet man einmal nur die Entwicklung in Deutschland, dann wird die Dramatik für die sozialen Systeme deutlich: Die Anzahl der Menschen im Rentenalter steigt auf ca. 22 Mio! Diese 22 Mio müssen von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden. Daher die folgende Betrachtung über die Entwicklung der Altersklasse 19 bis 65: Aus dieser Statistik wird insbesondere dramatisch sichtbar, dass derzeit 3,7 Menschen im Arbeitsalter eine Person im Rentenalter fianzieren. Das Verhältnis verändert sich nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes dramatisch, so dass 1,8 Menschen im Arbeitsalter eine Person im Rentenalter fianzieren. Würde man mit den Durchschnittsdaten von heute ( 2005 ) denken, ergäbe sich für die umlagefinanzierte Rente folgende ( gerundete ) Situation: Durchschnittsrente: 1150 Euro Beitragseinnahmen der Rentenversicherung 169 Mrd Euro Staatliche Zuschüsse zur Rentenkasse 63 Mrd Euro Anzahl Rentenauszahlungen: 20 Mio Menschen Anzahl Erwerbstätigte: 22,7 Mio Menschen, davon ca. 2 Mio oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, somit ca. 20,7 Mio Erwerbstätige innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze ( sollte der Link nicht funktionieren, dann in das Statistische Bundesamt gehen und hier die Tabelle 12211-0115 aufrufen. Derzeit zahlt im Durchschnitt jeder Arbeitnehmer 680/2 Euro/Monat = 340 Euro zur Erhaltung des Rentenversicherungssystems. Würde nun das Verhältnis Arbeitsfähige/Rentenbezieher sich um den Faktor 2,7 verringern, müßte jeder Erwerbstätige im Mittel heute 740 Euro/Monat an Rentenbeitrag zahlen! Nicht weil Inflation beteiligt war, nur aufgrund der demographischen Entwicklung. Daraus wird deutlich: “die Rente ist sicher”, das ist ein frommer Wunsch, mehr nicht. [Link] [Cache]

Principiis Obsta: Russisch Monopoly

12/15/2007 10:28 AM

Wie entstanden Rußlands große Vermögen? Michail Chodorkowski Der 1963 geboren Ölmilliardär Chodorkowski geriet im Herbst 2003 in den Blickpunkt des weltweiten Medieninteresses, als er in einer Nacht-und-Nebel Aktion verhaftet wurde und aus seinem YUKOS-Konzern gedrängt wurde. Chodorkowski ist einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Rußland, wandelte sich aber in den letzten Jahren u einem westlich orientierten Unternehmer, der seine Ölfirma Yukos zu einem der bestgeführten Unternehmen machte. Der Komsomolsekretär auf geschäftlichen Wegen Der Aufstieg von Chodorkowski beruht auf einem speziellen Privileg, das der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL zu Beginn der Perestroika gewährt wurde. Als einzige Organisation durfte Komosomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen. Als stellvertretender Komsomolführer seiner Universität erkannte Chodorkowski schnell die sich bietende Chance und gründete einen sog. "Wissenschaftliches Technikzentrum "(LINK), das Firmen technische Hilfe und Forschungen anbot. U.a. bekam er einen lukrativen Auftrag vom sehr reichen und führenden "Institut of High temperatures" (Präs.: Alex. Sheindlin). Die Dienstleistungen wurden von den Instituten mit relativ wertlosen "Transferrubeln" bezahlt, die Chodorkowski dann in Bar-Rubel, die de-facto 10 x mehr wert waren, umwandeln konnte. Die Gewinne gingen an die Wissenschaftler, an das Institut, an den Komsomol und an Chodorkowski. Zahlreiche junge Wissenschaftler kamen zu Chodorkowski, um über seine Kanäle Dienste anzubieten und viel Geld zu verdienen. Alle beteiligten Seiten profitierten vom Austausch der Geldarten. Dieer Service war jedoch nur möglich durch sehr gute politische Kontakte. Sehr profitable Import-/Exportgeschäfte Khodorkovski ging noch einen Schritt weiter: Er sammelte alle verfügbaren virtuellen Gelder, um sie später umzuwandeln. Er fand Exportfirmen, die die virutellen Gelder in Auslandswährungen eintauschten. Chodorkowski kaufte im Fernen Osten große Holzmengen auf und bot den Firmen höhere virtuelle Beträge als die offiziellen Raten. Danach konnte er das Holz für Devisen exportieren. Mit einigen Gefolgsleuten und Kommilitonen gründete er die MENATEP-Handelsgesellschaft, die mit sehr großem Erfolg die Nischen der Sowjetunion nutzte und mit Gütern aller Art handelte und profitable Arbitragegeschäfte tätigte. Besonders lukrativ war der Computerhandel: Er kaufte mit Devisen Computer im Ausland und verkaufte sie über seine Kooperative an Institute für virtuelle Rubel. Danach wandelte er die Gelder in echte Rubel um. mehr...netstudien.de[Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Lesereise hinter Gitter - Jurnalistin unter Terrorverdacht

12/15/2007 09:56 AM

Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet Harald Neuber Heise.de Quelle Heise.de Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der “Bildung terroristischer Vereinigungen” beteiligt und “flüchtig” gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der “militanten gruppe” ( Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab. [Link] [Cache]

Duckhome: Rainer Griesbaum, Beugehaft und absolute Unfähigkeit der Bundesanwaltschaft

12/15/2007 09:04 AM

Bundesanwalt Rainer Griesbaum ist so etwas wie das Urgestein der deutschen Terrorismusfahndung. Wenn Griesbaum morgens aufsteht, sieht er vor seinem Auge die bösartigen Terroristen und wenn er abends einschläft, toben sie in seinem Träumen herum. Er ist einfach zu lange dabei. Das ist überhaupt das Problem mit unserer Bundesanwaltschaft. Sie hat nur ein Thema, den Terrorismus. Sämtliche anderen Straftaten die uns unter den Nägeln brennen, bleiben unbearbeitet liegen, weil alle Kräfte nichts anderes tun, als nichtvorhandene Terroristen zu suchen, und im Zweifelsfall, wie jetzt bei den Blondierungsbombern, auch mit aufzubauen. Man kann sich als Bürger mit dem Totalausfall der Bundesanwaltschaft abfinden. Im Sachsensumpf wollte Frau Harms nicht ermitteln, sie macht es auch bei Siemens und VW nicht. In Ordnung. Gefährlich wird es allerdings, wenn unsere Bundesanwaltschaft völlig ausklinkt. Wir haben schon einen Bundesinnenminister dem jedes Mittel recht ist, um die Bürger in ihren Freiheiten und Rechten zu unterdrücken. Kommt dazu noch eine Bundesanwaltschaft, die mal eben den Beschuldigten Beugehaft androht, weil die nicht aussagen, dann sind wir direkt und ohne Umwege in der Diktatur. Wir alle wissen, das es bei den ehemaligen RAF-Verfahren nicht darum ging, Täter zu ermitteln sondern darum Täter zu verurteilen. Das hat ja auch prima geklappt. Dumm nur das so langsam aber sicher, durchsickert, das ein Teil der Verurteilten eben, wie schon lange vermutet, unschuldig war. Das sind Kunstfehler mit denen die Bundesanwälte leben müssen. Sie wollten schnelle, wenn auch falsche Urteile und haben diese bekommen. Künstlerpech, das dies nun auffällt. Es wäre falsch zu glauben, das es nur im Fall Buback mit Knut Folkerts jemand beschuldigt wurde, der nachweislich nicht am Tatort war. Das werden wir auch in einigen anderen Fällen erleben. Es ging damals nicht darum, Wahrheiten zu ermitteln, sondern einfach nur darum einen politischen Sieg, durch die Verurteilung von Personen aus dem Täterumfeld zu erreichen. Die deutsche Journaille, vor allem Herr Aust, haben brav mitgespielt und das Ziel wurde erreicht. Jetzt sollen die damaligen Fehlurteile dadurch geheilt werden, das Menschen die jetzt freikommen würden, durch Beugehaft zur Bestätigung von Ansichten der Bundesanwaltschaft gezwungen werden sollen. Es geht auch jetzt nicht um die Wahrheit, sondern um Erpressung, mit der vorgefasste Tatmeinungen der Bundesanwaltschaft und vor allem Herrn Griesbaums bestätigt werden sollen. Es geht nicht um Wahrheit, sondern darum ein Leichentuch über die Sache zu bekommen, oder besser noch den Leichensack zuzumachen. Es wird aber so nicht funktionieren. Entweder bleiben die offenen Fragen offen, oder aber es wird grundsätzlich neu aufgerollt. Neu aufrollen würde aber für einige Justizbedienstete, Richter, Polizisten und Bundesanwälte eine reale Gefahr für Pensionen und persönliche Freiheit bedeuten. Das ist in unserem Staat in dieser Zeit noch nicht machbar. Wir sind noch nicht reif für die Wahrheit. Wir können weder mit dem was die RAF, noch mit dem was unser Staat getan hat, umgehen. Wir können weder die Vorfälle von Stammheim und Bad Kleinen ertragen, noch sind wir in der Lage, die manchmal sehr kruden Gedankengänge der RAF-Mitglieder in Bezug zur Realität zur setzen. Ein Peter-Jürgen Boock ist sehr vorsichtig gesagt, auch nicht das Licht, das Aufklärung bringen könnte. Wie Bundesanwalt Griesbaum schon weinerlich feststellt, ist er nicht einmal in der Lage, nach so langer Zeit, in die Unterlagen des Verfassungschutzes zu schauen, in denen angeblich der Täter steht. Vermutlich würde er dann sehen, welche Verfassungschutzmitarbeiter die Taten der RAF noch angeheizt haben und welche BND-Mitarbeiter beteiligt waren. Das will er aber auch gar nicht wissen. Da ist es leichter Beugehaft für Beschuldigte und Verurteile zu fordern. Es komme ihm nur keiner mit der Wahrheit. Er wäre vermutlich der Letzte der sie ertragen könnte. [Link] [Cache]

UNO-Klimakonferenz erzielt Einigung: USA lenken ein

12/15/2007 08:51 AM

Dramatische Schlussverhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern - Verhandlungen für Post-Kyoto-Abkommen können starten Nusa Dua - Die Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Klimaabkommen können starten: Bei der UNO-Klimakonferenz auf Bali ist am Samstagnachmittag (Ortszeit) nach dramatischen Verhandlungen in der Schlussphase ein Mandat beschlossen worden. Knackpunkt war bis zuletzt eine Auseinandersetzung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zur Formulierung über die Verpflichtungen der ärmeren Länder in einem künftigen Klimaabkommen gewesen. Nach einem Kompromissvorschlag hatten zuerst die EU, danach auch die USA in den Kompromiss eingewilligt. derStandard Aus anderen Ressorts Zweifel an US-Ansagen zur CO2-Reduktion [KlimawandelInvestor] Klimaziele dürften von Kyoto-Staaten locker erreicht werden [KlimawandelWissenschaft] Aus dem Archiv Japan ratifiziert Kyoto-Protokoll [04.06.02 Wissenschaft] Von Berlin nach Bali [10.09.07 Wissenschaft] Reaktionen: “Halber Durchbruch” [13.06.07 Politik] Kyoto-Protokoll in Kraft [20.06.05 Wissenschaft] (more…) [Link] [Cache]

roperter: Authorisierte Peinlichkeit

12/15/2007 08:23 AM

Dummerweise habe ich heute seit Jahren der konsequenten richtigen Schreibweise die Autorisierung mit einem dämlichen H geschrieben. Ein schlimmer und fast unverzeihbarer Fehler. Ich bin verärgert. [Link] [Cache]

Duckhome: Der kleine Guido möchte aus der neoliberalen Sackgasse abgeholt werden

12/15/2007 08:19 AM

"Guiiiiiiiiiieeeeeeeeeeehhdooooooooo, mein Guieeeeeeeeeehdolein", war in meiner Jugend der Kampfruf von Frau Herbst. Frau Herbst war alleinerziehend, obwohl das damals noch nicht so hieß. Das Dorf sprach nur davon, das ihr der Kerl weggelaufen war. Der war angeblich zur Fremdenlegion gegangen, weil er da ein ruhigeres Leben hatte. Für das Dorf und wahrscheinlich auch für den lieben kleinen Guido wäre es besser gewesen, wenn die Olle zur Fremdenlegion gegangen wäre. Bei dem Kasernenhoftonfall und ihrem Aussehen, hätte die ganz Indochina und China alleine erobern können. So nervte sie uns mit ihrem ewigen Geschrei nach ihrem Guido. Dabei war der ganz ungefährdet. Niemand spielte mit ihm. Das war auch unmöglich. Der kleine Guido durfte nichts, und wenn er einen Ruf der Ollen überhörte, dann raste die wie ein angeschossener Keiler durch die Wälder, um ihren Guido zu suchen. Ergo ließen wir Guido keine Chance, wir verjagten ihn sofort, da wir die Kontrolle seiner Alten nicht gebrauchen konnten. Außerdam sah Guido schon mit zwölf Jahren aus, wie ein Beerdigungskuchen. So hieß bei uns der Streuselkuchen. Dank fehlender Beherrschung - wie hätte er die bei der Mutter auch lernen sollen - kratzte er ständig in seiner Visage rum, sodaß sich die Pickel auch noch entzündeten. Dazu noch seine schleimscheisserische Art bei Lehrern und Amtspersonen und seine ständige Petzerei. Es kam wie es kommen musste, Guido bekam neben den Schlägen seiner Mutter, auch noch von uns ständig Keile, wobei die Aufgabe Guido zu verhauen, eine Art Strafe für denjenigen war, der ihn verhauen musste. Niemand wollte ihn anfassen. Nun kann man nicht von dem einen Guido Herbst auf den Guido Westerwelle schließen. Schließlich haben die ja ganz andere genetische Grundlagen. Aber wenn ich mir das tuntenhafte Gehabe und das Gesicht von dem Guido Westerwelle so ansehe. Der könnte glatt ein Zwilling zu unserem Guido sein. Es wäre schon eine ziemlich Strafe den anfassen und verhauen zu müssen. Deshalb beschäftigt sich ja auch unsere Medienlandschaft so ungern mit dem Guido Westerwelle und seiner FDP. Früher war er ja wenigstens noch größenwahnsinnig, fuhr mit dem Guidomobil durch die Lande und qäkte auf irgendwelchen Dorffesten herum. Da hatte er auch noch eine 18 auf die Schuhsohlen tätowiert. Ich habe nie verstanden warum die anderen ihn ständig ausgelacht haben. Es wäre doch schön gewesen, wenn Guido die Reife eines Achtzehnjährigen jemals erreicht hätte. Auch FDPler dürfen träumen. Aber dann kam alles anders. Er wurde nicht reifer, sondern nur neoliberaler und wirtschaftsfaschistischer. Das ist auch nicht schlecht, vor allem wenn man in einer Klientelpartei als Führungskraft beschäftigt ist. Da hilft auch die Unreife. Man lässt sich leichter von anderen sagen, wohin die Reise gehen soll. Nicht von Parteifreunden. Die lässt man Fallschirm springen oder schiebt sie in eine Stiftung ab. Nur den Brüderle ist er nicht losgeworden. Der läuft immer noch mit der roten Laterne durch Gegend und erklärt uns, das Deutschland das Letzte ist. Er hat aus seiner Warte ja auch recht. In einer vernünftigen Welt würde er Tabletten bekommen und psychologische Unterstützung. Bei uns muss er seine Wahnvorstellungen im Fernsehen vortragen, unter dem stillen Gelächter aller anderen. Es ist überhaupt schwer geworden, heute noch in der FDP zu sein. Die Rollen sind fest verteilt. Knapp 10 Prozent der Menschen besitzen mehr als zwei Drittel des Volksvermögens und diese 10 Prozent schmelzen noch dahin. Damit schmilzt auch die Wählerbasis der FDP. Aus hundert Superreichen, die Klientel, die, die FDP betreut, werden eben schnell 80 Supersuperreiche. Das Kapital konzentriert sich immer schneller. Damit schwinden die FDP-Wähler. Die Handwerksmeister und kleinen Selbständigen, aber auch die mittelständischen Unternehmen, sind längst verarmt und wissen das neoliberaler Wirtschaftsfaschismus ihren Untergang bedeutet, da Verantwortungslosigkeit und Raffigier, sich eben nicht mit Unternehmertum vereinbaren lassen. Nun stehen sie da die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten von der FDP. Ihre Inhalte, oder besser die Befehle, die sei früher ausführen durften, als sie noch an der Macht waren, werden heute bereitwilligst von der SPD, den Grünen und der CDU durchgeführt. Es bleiben der FDP einfach keine Themen mehr. Es ist die SPD, die den Hartz IV Empfängern Geld abzieht, wenn die im Krankenhaus sind. Sonst kämen wohlmöglich die Angehörigen noch auf die Idee, von dem Geld, das nicht fürs Essen gebraucht wird, die Kranken zu besuchen. Beim Mindestlohn wollte die FDP wenigstens noch einmal punkten. Aber außer den Managern, die nur noch am Tropf des Steuerzahlers und durch Lohnsubvention existieren können, wollte niemand mit in das Boot der FDP. Kein Wunder, der Kahn sieht auch schon ziemlich zerfallen und leck aus. Vermutlich haben selbst die Würmer das alte Holz schon verlassen. Ein Mißfelder ersetzt doch heute locker zwanzig FDP-Leute. Auch mit den FDP Anhängern wird es knapp. Um etwas mit Anhängern anzufangen, braucht man eine Zugmaschine. Ich hör da schon wieder Frau Herbst: "Guiiiiiiiiiieeeeeeeeeeehhdooooooooo, mein Guieeeeeeeeeehdolein". Aber wen soll der Guido Westerwelle noch hinter dem Ofen hervorlocken. Eine Pressemitteilung der FDP jagt die andere. In keiner steht irgendwas lesenswertes drin. Guido greift sogar zu äußersten Mitteln. Er zitiert Karl Marx. Schon irgendwie eigenartig wenn ein neoliberaler Wirtschaftsfaschist, keine anderen Begründungen mehr für seinen Schwachsinn findet, als Marx aus dem Zusammenhang gerissen, falsch zu zitieren. Aber falsch ist ja schon die Grundlage der FDP. Deshalb darf der das. Wenn er nur aufhören würde in seiner Ecke rumzugreinen. Das ist unerträglich. Kann nicht mal irgendwer den kleinen Guido aus seiner neoliberalen Sackgasse herausholen. Er steht da nur dumm rum und greint. Das nervt. Es nervt nicht so sehr, das er dumm rumsteht, das wir von deutschen Politikern ja nicht anders gewohnt. Aber sein Geheule ist einfach zu viel. Nimm ihn doch mal jemand auf den Arm. Vielleicht kann ja auch irgendein Qualitätsmedium, mal einen Qualitätsjournalisten über den kleinen Guido berichten lassen. Egal was. Hauptsache er hört auf zu heulen. Ihr könnt ihm auch Pillen geben. Politiker dürfen ja gedopt werden. Die stehen ja in keinem Wettbewerb zueinander. [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Ron Paul for President ! ….. for Guantanamo !

12/15/2007 07:28 AM

Ron Paul bei Studenten der University of North Carolina ganz weit vorn Dr. Ron Paul ist der Hoffnungsträger der Amerikaner. Ron Paul ist der Lichtblick für so viele Menschen auf Mutter Erde. Das Jahr 2008 ist eine Chance für die Menschheit. In diesem Scenario geht es vor allem um Ausdauer. Und diese Ausdauer müssen wir alle und damit meine ich den “normalen” gesunden Menschenverstand, dessen Spezies noch nicht ganz ausgestorben ist, spürbar hinter dem Volk stehen welches von der eigenen Regierung auf unbeschreibliche Weise Schaden zugefügt wurde. Tags: Ron Paul for President, Usa, Bush, Guantanamo, Banker, Rechtsverdreher [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Ron Paul for President ! ….. for Guantanamo !

12/15/2007 07:28 AM

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