Wednesday, September 10, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-02-18

Parteibuch Ticker Feed von 2008-02-18


Lumières dans la nuit: Das Auge des Respektes
02/19/2008 05:32 AM

Nach dem Landtagswahlkampf in Niedersachsen standen die Plakate der SPD in Hannover noch einige Tage herum, nun endlich nicht mehr nur noch verlogen, sondern auch erfreulich nutzlos. Diese Werbeträger waren aus einen wirklich gutem Material gefertigt, einem offenbar wetterfersten Kunststoff, der in gleicher Weise wie Wellpappe stabil gemacht wurde. Ich weiß nicht, was nach der Wahl mit diesem schwer verrottbaren Abfall geschehen sollte, vermute aber stark, dass die ganzen Plakate einfach weggeworfen werden, was angesichts solchen Materiales sehr schade ist.

Wir (ich zusammen mit einem Freund) haben uns am Dienstag nach der Wahl mit einigen dieser Plakate eingedeckt. Zunächst hatten wir vor, diese Plakate irgendwann im Sommer oder in der Weihnachtszeit aufzustellen, um damit einen komischen und den dreisten Schwindel bloßstellenden Effekt zu erzielen. Aber die hohe Qualität des Materiales hat uns beide begeistert, zumal sie in so grellem Kontrast zur minderen Qualität dessen stand, was auf dieses Material gedruckt wurde. Schon nach kurzer Zeit begannen wir damit, aus dem Material verschiedene Dinge zu basteln.

Gerade in dieser Zeit hatte ich mein Notizbuch vollgeschrieben und brauchte ein neues. Das habe ich jetzt, und es sieht so aus:

Wahlplakate zu Notizbüchern – damit man die Lügen nicht vergisst!

Das auf der Vorder- und Rückseite des Einbandes sichtbare Auge ist das Auge von Wolfgang Jüttner, das so unberührt von tausendfachen Plakaten in die Stadt glotzte, während der Träger dieses Auges nach Anregung seiner Werbeagentur etwas von Respekt daherlog. Zwischen den beiden Deckeln befinden sich ungefähr hundert mit Leim zusammen gebundene Blätter aus Kopiererpapier im DIN-A5-Format, der Rücken des Buches wurde mit Gaffa-Tape abgeklebt. Das Ergebnis der kleinen Bastelstunde ist gleichermaßen nützlich wie hübsch.

Und die Idee ist zur Nachahmung empfohlen. Auch. Der SPD. Vielleicht kann sie wenigstens die Plakate auf diese Weise recyclen, wenn sie es schon nicht mit ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten hinkriegen wird. :mrgreen:

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Duckhome: Umweltmeldungen und ihre möglichen Interpretationen
02/19/2008 05:31 AM

Eine zusammenfassende Meldung vom Pressetext.at zeigt sehr schön die divergierenden Meldungen in der Fachwelt zum Thema Klimaerwärmung auf:

Bei einem Treffen der American Association for the Advancement of Science (AAAS) haben Wissenschaftler davor gewarnt, dass wärmere Wassertemperaturen in der Antarktis zu einer Invasion von Raubtieren führen könnten. Damit wäre das fragile Ökosystem, das sich in den vergangenen Jahrmillionen entwickelt hat, stark bedroht, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe.

..

Der US-Forscher Richard Aronson vom Dauphin Island Sea Lab in Alabama hat in seiner Präsentation vor den Wissenschaftlern besonders vor den Steinkrabben gewarnt, die sich auf den Weg in die Antarktis machen können. Gutt, der im Vorjahr auf der "Polarstern" an der Antarktischen Halbinsel war, teilt diese Meinung jedoch nicht.

Mit der Ausnahme der Flachwasserzone bis etwa 100 Metern Tiefe konnte man bisher keine Temperaturveränderung des Meereswassers feststellen. Zudem sind Steinkrabben bereits vor Jahren an der Antarktischen Halbinsel beobachtet worden. "Vermehrte Funde sind wahrscheinlich auf vermehrte Forschungsaktivitäten insbesondere durch südamerikanische Forscher zurückzuführen", so Gutt. Dass sich die Flora und Fauna aufgrund der Temperaturerwärmung in der Antarktis merklich geändert hätte, könne man verlässlich nicht sagen. "Wegen der Eisverhältnisse hat sich allerdings das Vorkommen des Krills - der wichtigsten Nahrungsquelle der großen Meeressäuger - nach Süden verschoben."


An dieser Stelle wäre die Meldung z.B. für die wahrscheinlich im Auftrag von Arcellor Mittal tätigen Mitstreiter von Tomislav Rus bereits zu Ende.

Das Gutt auf einer seiner Meinung nach wichtigeres Thema hinweist, käme gar nicht mehr vor:

Für Gutt hat der menschliche Raubbau in der Antarktis weit schwerwiegendere Auswirkungen als die Erwärmung. "Allein auf der Antarktischen Halbinsel hat die kommerzielle Fischerei die Fischvorkommen so stark dezimiert, dass trotz langjährigen Fangverbots immer noch keine deutliche Erholung der Bestände eingetreten ist."


Anstatt also Entwarnung zu geben wie es die Leute von Oekologismus mindestens einmal am Tag machen, ist zur äußersten Vorsicht angeraten. So ähnlich wie es sicher ist, das irgendwann das geringe bis gar nicht vorhandene Umweltgewissen bei Mittal zu einem großen Unglück mit vielen Verletzten und Toten führen wird, ist es auch sicher, das wir nicht das über Jahrmillionen eingelagerte Gas, Öl und die Kohle innerhalb eines oder zweier Jahrhunderte verballern können, ohne mit harten Folgen rechnen zu müssen.

Wenn man sich auf ein "Noch geht es ja!" als Stoßseufzer der Erleichterung verlässt, dann mag das kurzfristig ja erfolgreich sein und die entsprechenden Unterstützungsmittel bringen. Aber es hat mit Verantwortung für die eigene Zukunft oder gar Zukunftsfähigkeit absolut nichts zu tun.

Sich vernünftig zu verhalten und Probleme frühzeitig, vielleicht sogar vorzeitig anzugehen ist eine unbedingte Voraussetzung für die Sicherheit der Menschen auf diesem Planeten. Wer das nicht tut handelt verantwortungslos und je nach persönlichem Wissensstand auch kriminell. Firmen die diese Verantwortungslosigkeit unterstützen gehören nicht in unsere Wirtschaftswelt. Sie sind nicht tragbar. Egal wieviel Gewinn sie erwirtschaften. Wirtschaftliches Handeln erfordert Verantwortung und Zukunftsorientierung. Da wo beides nicht vorhanden ist, muss man die Erlaubnis zur Gewerbeausübung zumindest für Europa einziehen.

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FreiheIT-Blog: Information- die beste Waffe
02/19/2008 05:13 AM

“Ignoranz ist Stärke” lautet eine der Maximen des in George Orwells Roman “1984″ vorgestellten totalitären Überwachungsstaates. Wie so viele der in diesem Roman verwendeten Slogans der Überwacher, des “Großen Bruders”, will auch dieser den Leser zum Nachdenken bringen, will in seiner Gegensätzlichkeit auf einen realen Sachverhalt hinweisen: Darauf, dass die Menge und Qualität der Informationen, die uns Bürgern zur Verfügung stehen, und die Art und Weise wie wir mit diesen umgehen, einen sehr direkten Einfluss darauf haben, wie wir uns in Bezug auf unsere Rechte, unsere Freiheiten und unsere Partizipation an staatlichen Prozessen verhalten.

Das mag zunächst einmal trivial klingen- wer nicht ausreichend über politische Prozesse bescheid weiß, kann diese kaum mitgestalten, wer seine Rechte nicht kennt, kann sie nicht verteidigen, und wer allgemein wenig Bildung besitzt, schafft es nur selten, effektiv gegen ihm missfallende Meinungen und Entscheidungen zu argumentieren. Das alles ist bekannt und leuchtet ein, auch wenn es sicher nicht schadet, auch das im Hinterkopf zu behalten.

Weitaus brisanter und konkreter aber wird der Zusammenhang zwischen der Tatsache, wie gut wir informiert sind, und dem Staat, in dem wir letzten Endes leben werden, aber dann, wenn es um das Kernthema von Orwells Roman geht: Die Überwachung, die staatliche Kontrolle und den Verlust unserer Privatsphäre.

Deutschland ist kein totalitärer Staat und unsere Regierung kein großer Bruder, aber eine erschreckende Anzahl der von Orwell vorausgesehenen und in seinem Roman beschriebenen Probleme findet in den letzten Jahren zunehmend den Weg in unseren Alltag- falls man von Alltag überhaupt noch sprechen kann in einer Zeit, in der so normale Dinge wie telefonieren, durch die Fußgängerzone gehen oder jemandem eine Mail schreiben in unterschiedlicher Form bereits Objekt staatlicher Kontrolle sind; in der, wie Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum es einmal sehr treffend ausdrückte, “der Ausnahmezustand zur Realität wird” und sich so die Maßstäbe dessen, was als normal und akzeptabel angesehen wird, immer wieder verschieben. Meine Besorgnis angesichts dieser Tendenzen dürfte den meisten Lesern bekannt sein- was genau aber hat Information und Wissen damit zu tun?

Nun, ich bin davon überzeugt, dass die Wahrung unsere Privatsphäre und ein möglichst hoher Sicherheitsstandard für die Bürger unseres Landes nicht, wie oft angenommen und auch in zahlreichen Quellen behauptet wird, Gegensätze sind. Meiner Meinung nach sind sie eher zwei Seiten desselben Problems, zwischen denen man mit gesundem Menschenverstand, Kreativität und dem Engagement von Experten aus verschiedenen Fachrichtungen eine Balance schaffen kann, die ein größeres Ausmaß von beidem bietet, als es die aktuelle auf mehr staatliche Kontrolle abzielende Politik kann (ich werde hier nicht näher darauf eingehen, wie ich zu dieser These komme und welche Argumente es dafür gibt; wer sich dafür interessiert sei hiermit auf meine entsprechenden Beiträge verwiesen).

Also, um es noch einmal zu wiederholen: Privatsphäre und Sicherheit sind keine Gegensätze, die wir nur auf Kosten des jeweils anderen Wertes bekommen können, sondern zwei Werte, die beide unerlässlich für die Aufrechterhaltung wirklicher Freiheit in einem Staat sind und die daher nicht eingeschränkt und gegeneinander aufgerechnet, sondern so gut wie möglich kombiniert werden müssen.

Hier aber ergibt sich ein nicht zu unterschätzendes Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt genau jenes Konzept von Sicherheit und gewissen individuellen Freiheiten (konkret vor allem Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung), nach dem die beiden Gegensätze sind. So wird es ihnen ja auch von den Medien und führenden Politikern seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 immer wieder suggeriert. Was diese damit bezwecken ist im Einzelfall wohl schwer feststellbar- teilweise dürften diese Personen selbst fehlinformiert und/oder schlecht beraten sein, teilweise gehen sie einfach den Weg des geringsten Widerstandes und lassen die Bevölkerung in genau jenem Glauben, den sie mittlerweile verinnerlicht hat. Es muss leider auch festgestellt werden, dass mitunter die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität und Terroranschlägen und der daraus entstehende Wunsch, beschützt zu werden, ausgenutzt werden um eigene politische Ziele durchzusetzen und ein größeres Ausmaß an Macht und Kontrolle zu erlangen. So verachtenswert eine solche Handlungsweise ist- sie ist leider traurige Realität in Deutschland im Jahr 2008.

An genau diesem Punkt kommt die Notwendigkeit ins Spiel, die Bürger möglichst gut und umfassend über die Implikationen heutiger Sicherheitspolitik (die leider oft den Namen nicht verdient) zu informieren. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Die Mehrzahl der auch von Datenschützern wegen massiver Eingriffe in die Privatsphäre kritisierten Sicherheitsmaßnahmen ist nach Ansicht der meisten Experten nicht effektiv- sie können von Kriminellen umgangen werden, haben zum Teil gefährliche konzeptionelle Mängel und Missbrauchsmöglichkeiten und schränken gleichzeitig die Grundrechte unschuldiger Bürger in drastischer Art und Weise ein.

Trotzdem werden diese Maßnahmen aufrecht erhalten und die Mehrheit der Bürger akzeptiert sie, heißt sie teilweise sogar gut- wieso? Die Mehrzahl dieser Maßnahmen ist reiner Aktionismus; sie sehen spektakulär aus und greifen zum Teil ganz erheblich in unseren politischen und gesellschaftlichen Alltag ein, haben aber einen sehr geringen, keinen oder sogar einen “negativen” Nutzen. Trotzdem erfüllen sie eine Funktion, aufgrund derer sie gesellschaftlich akzeptiert werden: Sie befriedigen das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen zumindest in subjektiver Art und Weise. Subjektive Sicherheit (im Gegensatz zu objektiver, also wissenschaftlich und statistisch nachweisbarer Sicherheit) bedeutet, dass man glaubt, sicher zu sein, dass man sich geschützt fühlt und möglichst angstfrei lebt, dass man das Gefühl hat, nichts zu befürchten zu haben. Über die Bedeutung subjektiver Sicherheit in der Gesellschaft sagte der bekannte US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier vor Kurzem während eines Vortrags: “It’s not enough to make someone secure, that person needs to also realise they’ve been made secure. If no-one realises it, no-one’s going to buy it.” Diese Aussage lässt sich ohne Weiteres auch auf die Sicherheitspolitik eines Staates übertragen: Die meisten Menschen werden sich nach ihrem Gefühl von Sicherheit richten und sich im Zweifelsfall für jene Maßnahme entscheiden, bei der sie sich sicherer fühlen. Wenn durch Maßnahmen wie beispielsweise die bessere Absicherung kritischer Infrastrukturen und den Verzicht auf exzessive Überwachung, die nur neue Probleme schafft, die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden könnte, ist das schön und gut- diese Maßnahmen wird aber niemand vorantreiben, solange er sich dabei nicht auch sicher fühlt.

Aus genau diesem Grund ist die Aufklärung der Bevölkerung so ein zentrales Thema für den Erfolg der Datenschutzbewegung. Solange die meisten Bundesbürger glauben, dass Sicherheit und Privatsphäre Gegensätze sind und man im “Kampf gegen den Terror” bereit sein muss, seine persönlichen Freiheiten zum Wohle der Gesellschaft einzuschränken, werden sie genau diese Art von Maßnahmen erwarten- sie werden sich sicherer fühlen, wenn ihre Rechte eingeschränkt werden, ohne zu realisieren, dass objektiv und auf längere Sicht das Gegenteil der Fall ist.

Das Sicherheitsbedürfnis des Menschen spielt eine wichtige Rolle in seinem Denken und Handeln; es ist zwar nicht bei jedem Menschen gleich stark ausgeprägt, beeinflusst aber jeden von uns maßgeblich in seinen Entscheidungen. Niemand wird freiwillig in ständiger Unsicherheit und Angst leben und bei den meisten Menschen werden “abstraktere” soziale Bedürfnisse wie das Bedürfnis nach Privatsphäre und individueller Freiheit hinter dem Sicherheitsbedürfnis zurücktreten, wenn man sie zwingt, sich zu entscheiden- insbesondere wenn im Moment dieser Entscheidung Angst im Spiel ist. Genau die Situation also, die wir in den vergangenen gut sechs Jahren nur allzu oft erleben, ist dazu prädestiniert, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit sehr stark in den Vordergrund treten zu lassen.

Gegen dieses Bedürfnis zu argumentieren ist sehr schwierig bis unmöglich. Da es aber noch dazu sachlich falsch ist, das im hier angesprochenen Kontext zu tun (da der Gegensatz zwischen Privatsphäre und Sicherheit ja ein rein künstlicher ist) ist dies kein wirklicher Nachteil für unser Anliegen- das wird es erst, wenn übereifrige und fehlinformierte Datenschützer Forderungen wie “Freiheit statt Sicherheit” oder “Privatsphäre ist wichtiger als Sicherheit” aufstellen. Diese Menschen machen auf ihre Art denselben Fehler wie die politische Gegenseite- auch sie argumentieren mit einem Gegensatz, der de facto nicht vorhanden ist und dessen Effekt auf die Argumentation beider Seiten im wesentlichen der ist, sie von vorneherein in eine Sackgasse zu führen.

Akzeptiert man aber Sicherheit als ein erstrebenswertes Ziel und sucht nach sinnvollen Maßnahmen, um genau dieses Ziel zu erreichen, stellt man fest, dass die Einschränkung der Privatsphäre auch in dieser Hinsicht in aller Regel alles andere als wünschenswert ist- man beginnt sich vom konstruierten Gegensatz der beiden Aspekte zu lösen. Dann wird man eher bereit sein, sich technische und sonstige Hintergrundinfos zu besorgen und den Nutzen bestimmter Maßnahmen für die eigene Sicherheit und die der Gesamtbevölkerung anhand dieser Informationen objektiver einzuschätzen.

Genau dazu müssen wir den Menschen, wenn wir unser Anliegen an sie herantragen, das Handwerkszeug in die Hände geben. “The goal must be to get the reality and perception matching up — so that security solutions aren’t lulling users into a false sense of security, or letting them exist in an unnecessary climate of fear. How do you stop the stupid stuff from outweighing the reality? The way to get people to notice that reality and feeling haven’t converged is information. Information is the best weapon we have. […] If there’s enough information out there, you get a natural convergence between feeling and reality,” schreibt Schneier zu diesem Thema- eine wie ich finde exzellente Zusammenfassung. Gelingt es uns, die Bundesbürger so sachlich und umfassend wie möglich zu informieren, werden sie beginnen, Risiken realistisch einzuschätzen und sich weder von übertriebenen Gefahrendarstellungen noch von unrealistischen Sicherheitsversprechen in eine bestimmte Richtung drängen lassen- dann werden sie bereit sein, ihre Rechte aktiv gegen eine verfehlte und für die freiheitlich demokratische Grundordnung auf lange Sicht gefährliche Sicherheitspolitik zu verteidigen. Besser kann man es kaum ausdrücken: Im Kampf für unsere Freiheit sind Informationen unsere beste Waffe.

Ignoranz nämlich ist wirklich Stärke- die Stärke derjenigen, die unsere Gesellschaft hassen und sie durch Gewalt und Angst vernichten wollen und die Stärke derer, die uns manipulieren und unsere Rechte einschränken. Diese Stärke, diese Macht über uns alle gilt es ihnen zu nehmen- mit Hilfe von Wissen und Informationen, Dingen, die schon oft starke Waffen im Kampf gegen Angst und Unfreiheit waren und die die Entwicklung einer fortschrittlichen und freien Gesellschaft wie der unseren überhaupt erst ermöglicht haben. Nutzen auch wir diese Waffe- nutzen wir sie weise, denn nur sie kann es letzten Endes sein, die unseren Sieg, unseren Erfolg bringt und die Werte, für die wir eintreten, wieder eine größere Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen lässt.

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Lurusa Gross: Vorsicht, Angie
02/19/2008 02:45 AM

Aber ja, Wladi, du kanst dich auf mich verlassen…

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Mein Parteibuch Blog: Wer mag bloß Juergen Grossmann sein?
02/19/2008 02:30 AM

Vom Whistleblower-Netzwerk wurde gestern mitgeteilt, dass irgendein Gericht im Land der unbegrenzten Zensurmöglichkeiten nach einer SLAPP Suit der Bank Julius Baer vom schönen Cayman Island der Webseite Wikileaks.org den DNS-Service abschalten lassen hat. Das ist gemein, denn interessierte Leser müssen deshalb die Mühe auf sich nehmen, vorübergehend mal auf Spiegel wie wikileaks.cx oder wikileaks.be auszuweichen. Mein Parteibuch weiß nicht, was das Gericht in Mordamerika bewogen hat. Vielleicht gefällt dem Gericht die Webseite Wikileaks einfach und es wollte mit seiner lustigen Entscheidung einen Streisand-Effekt auslösen.

Eigentlich mag Mein Parteibuch solch plumpe Versuche von Guerilla-Marketing ja wirklich nicht. Aber wo die Bank Julius Baer sich nun schon die Mühe macht, die interessierte Öffentlichkeit per Gerichtsbeschluss darauf hinzuweisen, dass es bei Wikileaks mal wieder was Interessantes zu sehen gibt, so hat auch Mein Parteibuch mal einen Blick auf das Zeugs geworfen. Leider ist da nichts interessantes bei. Irgendwelche alten Dokumente im proprietären MS-Office-Format zu einem Herrn Juergen Grossmann oder Juerg Grossmann, wo es um Offshore-Geldanlagen in irgendwelchen verschachtelten Stiftungen wie G Trust, Masaya Ltd. oder Lapstrate Investments Ltd. oder so zu gehen scheint, interessieren nun wirklich niemanden. Auch dass in einem in dem Zip-File enthaltenen Worddokument mit dem nichtssagenden Dateinamen Rs19990526.doc, an dessen Echtheit besser niemand glauben sollte, ein Dr. Christian Mohr und ein Dr. Thomas M. Rinderknecht als Trustees erwähnt werden, interessiert sicher niemanden.

Darüber, wer mit dem Juergen Grossmann wohl gemeint sein konnte, der offenbar als Inhaber der in den Trusts verwalteten Gelder bloßgestellt werden soll, kann ohnehin höchstens spekuliert werden. Dass es sich dabei um den Besitzer von Georgsmarienhütte und Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Jürgen Großmann, handelt, der so auf unlautere Weise mit Offshore-Geldanlagen in Verbindung gebracht werden soll, ist sicher genauso ausgeschlossen wie dass es sich dabei um einen bekannten Architekten handelt. Schließlich heißt der ja auch Jürgen Großmann und nicht Juergen Grossmann. Und Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Geldwäsche hat so ein Mann ganz sicher weder nötig noch würde er so was tun. Und außerdem interessiert sich für Steuerhinterziehung und so was in Deutschland ohnehin niemand.

Also bleibt die Frage offen. Und Mein Parteibuch fragt sich weiter: Wer mag bloß Juergen Grossmann sein?

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Lurusa Gross: Die nächste Variante
02/19/2008 12:47 AM

Mal schauen wieviel Varianten es noch geben wird bis es mir zum Hals raushängt.

Ich muß mich erstmal mit dem Frühjahrsputz beschäftigen.

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Paraguay: Notstand ausgerufen wegen Gelbfieber
02/19/2008 12:36 AM
Der paraguayische Gesundheitsminister Oscar Martínez bestätigte am Montag den Tod von sieben Personen in Folge von Gelbfieber.
Gelbfieber ist eine Infektion, die in tropischen und subtropischen Gebieten in Südamerika und Afrika, vorkommt. Wegen der Todesfälle wurde ein 90-tägiger Notstand ausgerufen, um eine Epidemie zu verhindern. Im Lauf des Wochenende wurde mehr als 155.000 Menschen geimpft. Vor den Krankenhäusern der Hauptstadtregion bildeten sich lange Schlangen.
Zwischenzeitlich kam es zu einem Mangel an Impfstoffen und Paraguay bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe.
Am Wochenende trafen 944.000 Dosen aus Brasilien ein, 800.000 gespendet von der brasilianischen Regierung und 144.000 von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation. Venezuela und Peru kündigten ebenso Hilfe an. Kubanische Epidemiologen sind auf dem Weg ins südamerikanische Land.

Siete muertos ha dejado ola de fiebre amarilla en Paraguay


via TeleSUR
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PromiPranger: Paris Hilton furzte in Lindsay Lohans Telefon...
02/19/2008 12:05 AM

Bildquelle: Flickr(BullsEyesOrg) NewsQuelle: Celebitchy

Mensch Ladies, wo ist denn Eure gute Kinderstube hin ? Immerhin zeigte sich Lindsay mal von ihrer reiferen Seite, denn nach dem vorrausgegangen Streit auf Timbaland´s Pre-Grammy-Party wollte sie den ersten Schritt machen und sich mit Paris wieder versöhnen.
Also griff die gute Lindsay zum Hörer und quatschte die Hilton-Mailbox mit einem Friedens-Angebot zu...doch Paris ging dieser wirklich nett gemeinten Versuch im wahrsten Sinne des Wortes am Arsch vorbei und sie beauftragte ihre Assistentin die Lohansche Mailbox mit Furzgeräuschen zu "vertonen".... [Link] [Cache]
Spannungen: Russland dreht Deutschland das Öl ab
02/19/2008 12:01 AM

`Wir als Exportweltmeister...`Soeben hat der russische Ölkonzern Lukoil den Stopp der Lieferungen nach Deutschland verkündet (1). Ganz offensichtlich ist dies politisch motiviert und steht mit der gestrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Zusammenhang. Noch hat Deutschland diesen allein nicht lebensfähigen NATO-Satellitenstaat - in dem allein 35% der Weltvorräte des für die Rüstungsindustrie unersetzlichen Rohstoffs Chrom lagern (2) - nicht anerkannt. (more…)

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PromiPranger: Michaela Schaffraths Dschungel-Auftritt löst neuen Porno-Boom aus...
02/18/2008 11:55 PM

Quelle: Express

na das hatte sich Michaela Schaffrath bestimmt anders gedacht...da geht sie in den Dschungel um endlich ihr Porno-Image loszuwerden und zu zeigen was für ne dufte Type sie ist und wie danken es ihr die Fans ?
In dem sie einfach mal den Absatz ihrer alten Porno-Filme um 35 % nach oben schrauben...wirklich ärgerlich, da sie an den Filmen nämlich gar nichts mitverdient, sondern damals als "Gina Wild" nur eine einmalige Gage erhalten hat...
Was des einen Leid, ist wieder mal des anderen Freud...denn ihre alte Produktionsfirma Videorama ist natürlich sehr begeistert über die neue "alte" sprudelnde Geldquelle... [Link] [Cache]
PromiPranger: Lindsay Lohan als Nackte Marilyn Monroe....
02/18/2008 11:52 PM
Lindsay angezogen gähhhnnn...aber nackt..da geht doch was ;-)


Quelle: Buzzfoto

geschmacklose Grabschändigung zu Gunsten gezielter Selbstvermarktung oder eine wunderschöne Homage an eine zeitlose klassische Diva ?! Lindsay Lohan ließ sich vom selben Fotografen ablichten, der auch schon damals für das letzte spektakuläre Nacktfoto Shooting von Marilyn Monroe verantwortlich war.
Bert Stern präsentiert uns somit seine Interpretation einer Marilyn 2007.
Celebitchy hat die Bilder im Vergleich zu den Orginal-Aufnahmen gegenübergestellt und der Pottschalk ist zum ersten mal von Lindsay beeindruckt...sehr sehr sexy....da vergißt man doch ziemlich schnell was für ein bad bad Girl sie doch eigentlich ist....jetzt wird sie es sicherlich nicht mehr nötig haben irgendwelche Promi-Kerle anzugrabben....die Typen werden ihr ab nun quasi die Tür einrennen ;-) [Link] [Cache]
PromiPranger: Na die hat uns ja gerade noch gefehlt...
02/18/2008 11:51 PM
Mutter des Jahres 2007


Quelle: Buzzfoto

was ist denn in den letzten beiden Tag los am PromiPranger ?! Lindsay Lohan und Paris Hilton geben sich anscheinend Newsmäßig die Klinke in die Hand, so daß der Pottschalk fast schon unsere Freundin Britney aus den Augen verloren hätte.
Die hat nämlich nicht nur auf mysteriöseweise 60 Mio ihres 100 Mio Dollar Vermögens verloren, sondern auch skurillerweise sämtliche BHs.
Der Pottschalk vermutet, daß Sam Lutfi sich bestimmt bald auf ner Karibik Insel mit Britney´s Spears Unterwäsche austoben wird...eine echt grauenvolle Vorstellung ;-)...

Wenn ihr gerade zufälligerweise in Los Angeles sein solltet, dann müßt ihr unbedingt die Paparazzi-Foto-Austellung von BUZZFOTO besuchen, denn Paparazzi ist schließlich eine Kunstform ;-)..und vergißt nicht schöne Grüße vom PromiPranger auszurichten..-*grins*..


Quelle: Buzzfoto
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PromiPranger: Konkurrenz durch Klon für Mrs Zac Efron ?!
02/18/2008 11:50 PM

Quelle: Buzzfoto

der Typ der wie eine etwas männlichere Ausgabe von Zac Efron aussieht heißt Chace Crawford und ist mal mega heiß oder ?!
In den USA sorgte der Teenie-Star bereits für schwule Blogger-Hysterien..Dabei spielt er dort derzeit nur in der Serie "Gossip Girl" mit und hat jetzt auch keine Mega-Filmographie oder ein Sex Tape (na wecke ich da geheime Fantasien ?!..) vorzuweisen, sondern lediglich eine Rolle beim Kinofilm "Der Pakt"....Ach ja...Model war er natürlich auch mal... [Link] [Cache]
PromiPranger: Paris Hilton als billiges Strip Luder....Trashy Birthday !
02/18/2008 11:32 PM
So feiert also Paris Hilton Geburtstag und wir haben es doch schon immer gewußt: "Paris Hilton ist schwul !!" oder warum hat sie sich in das gayle Polizei-Kostüm der Village People geworfen ? In der nächsten Szene versucht sie sich dann als Dita von Teese in einem übergroßen Sektglas, in das sich hoffentlich schon vorher ein paar Party-Gäste übergeben haben...Paris du stinkst !

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PromiPranger: Prinz Fritz von Ahole -> Zat strudel-eating schmendrick...
02/18/2008 11:25 PM
Diesem Orginal-Kommentar von TMZ kann der Pottschalk nichts mehr hinzufügen...ich lieg am Boden vor Lachen:
"Zat strudel-eating schmendrick from Schmallenberg, Prince Fritz Von Ahole, vass seen leafing ze Ivy yezzteday, vhere he vass approached by a paparazzo from zeh homeland! And we're not talking about Bel Air...." yep...der Freddy trifft auf nen deutschen Nachwuchs-Paparazzo in L.A.:

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Mein Parteibuch Blog: Razzia beim Bankhaus Metzler
02/18/2008 10:52 PM

Das ruhmreiche Frankfurter Bankhaus Metzler hat Prinzipien, die es auf seiner Webseite veröffentlicht:

“Wir machen ihre Probleme kompromisslos zu unseren und schaffen so die Voraussetzungen für die Entwicklung individueller und neuartiger Problemlösungen und die Abwicklung komplexer Transaktionen.”

Angesichts solcher Prinzipien ist eine strenge Kontrolle sicher angebracht. Aufsichtsräte sollen angeblich dazu da sein, Unternehmen zu kontrollieren. Beim Bankhaus Metzler hat der Schatzmeister der wenig ruhmreichen hessischen CDU, Hans Hermann Reschke, einen Chefposten im Aufsichtsrat. Heute ist bei n-tv zu lesen:

“Bei der Suche nach weiteren Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre haben Staatsanwälte und Steuerfahnder in mehreren deutschen Städten Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Auch das Bankhaus Metzler war davon betroffen. Am Vormittag seien die Geschäftsstellen des Instituts in München und Frankfurt durchsucht worden, bestätigte ein Sprecher der Privatbank. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern.”

Da mag man nun denken, was man will. Mein Parteibuch möchte sich nicht dazu äußern und stattdessen lieber Gunnar Uldall, den Wirtschaftssenator von Ole von Beust, zitieren, der neulich erst gesagt hat:

“Das Bankhaus Metzler ist eine große Bereicherung der hiesigen Bankenlandschaft.”

So kann man das auch sehen. Mein Parteibuch meint, das Bankhaus Metzler ist für die Bankenlandschaft eine ebenso große Bereicherung wie Haralds Hotel für die Hotellandshaft. In Hamburg ist in Kürze ein Bullshit-Bingo, vulgo Bürgerschaftswahlen, angesetzt. Mein Parteibuch empfiehlt: Abwählen!

Nachtrag 19.02.2008: Inzwischen ist bekannt geworden, dass es gestern auch bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser in München eine Razzia gab.

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Deutschland Debatte: Wortgenau
02/18/2008 10:48 PM

Zu dem Steuerdesaster sagt der SPIEGEL: “Tatsächlich gilt Firmenchef Friedrich von Metzler in Frankfurt als hoch angesehener Geschäftsmann und engagierter Mäzen. Vor einem halben Jahr noch sagte er in einem Interview zum Thema Steuerflucht, seine Bank habe “nie als deutsches Haus deutsche Privatanleger ins Ausland bewegen wollen”. Deshalb sei sein Institut auch “eine der wenigen deutschen Banken, in der noch nie eine Steuerfahndung stattgefunden hat”. Letzteres zumindest stimmt seit heute nicht mehr.”

Hören Sie doch genau hin: Metzler sagte “bewegen wollen“. Metzler hat niemals gesagt “deutsche Privatanleger ins Ausland bewegt“!

Erkennen Sie den Unterschied?

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Linke Zeitung: Lässt die PIN wieder gegen den Mindestlohn demonstrieren?
02/18/2008 10:48 PM
Am 19.2.08 soll auf der Domplatte in Köln eine von MitarbeiterInnen initiierte Demonstration der Beschäftigten des vor der Insolvenz stehenden Briefdienstleisters PIN West Mail stattfinden. Im Wortlaut des Aufrufes geht es um die Frage nach der Zukunft der Firma, für die, wie für andere Töchter der Group die dreimonatige Frist zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ende Februar ausläuft. Die Kolleginnen und Kollegen aus Köln wollen Antworten, bestenfalls die, die einen Fortbestand der Firma über den Februar hinaus zusichern. Dieses erstmal völlig verständliche und berechtigte Anliegen; man hat die Beschäftigten, wie übrigens die aller anderer 37 von Schließung bedrohten oder bereits geschlossenen PIN Töchter seit Wochen mit ihren Fragen und blank liegenden Nerven im Regen stehen und warten lassen, scheint aber durch die dem Arbeitgeberverband Neue Briefdienstleistungen NBZ nahestehende „Gewerkschaft GNBZ forciert zu werden. Die Parallelen zu der GNBZ Demo , zu der man die quasi zwangsorganisierten GNBZ-Mitglieder aus Leipzig nach Berlin geschickt hat, sind schon jetzt zu offensichtlich. Damit wäre die Aktion wieder nichts anderes, als ein Votum gegen den Mindestlohn, gegen Ver.di und für den Fortbestand prekärer Arbeitsverhältnisse mit Hungerlöhnen statt Hartz IV. [Link] [Cache]
37.6-Blog: Die BRD und ihr Freund, der Diktator
02/18/2008 10:46 PM

Die Welt ist nicht so einfach, wie wir es manchmal gerne hätten. Da machten die USA gemeinsame Sache mit Diktatoren in Süd- und Mittelamerika und auch Deutschland hat den einen oder anderen Kumpan unter den Diktatoren. Die Rede ist von der Diktatur Usbekistan (37.6-Blog berichtete). Viele Monate sind seither vergangen und viel musste passieren, bis nun Monitor der Diktatur Usbekistan und der Liebdienerei eines Frank Walter Steinmeiers erneut auf den Zahl fühlte. Fazit: Die BRD hat Freunde, auch unter den Diktatoren dieser Welt.

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Zumwinkel: "Führungskräfte sind Vorbilder"
02/18/2008 10:23 PM
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post dürften gestaunt haben, als sie am vergangenen Donnerstag in DP-Mitarbeiterzeitung "Premium Post" geschaut haben. Dort verkündete der, mittlerweile zurückgetretene, Post-Chef Klaus Zumwinkel in einem Interview:


via SPON[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Hartgesottene FKK-Anhänger beim Eisbaden?
02/18/2008 09:54 PM

Nein, Steuerbetrüger mit dem Arsch auf Grundeis und jetzt in Farbe.

Und jetzt kann ich nur hoffen das die Staatsanwälte und Richter nicht auch ein Konto in Lichtenstein haben und ihre Arbeit anständig machen.

Nachtrag. Ich befürchte J. Hoff hat recht.

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Sozial-Gangbang: Zwischen Schiki-miki und Sozialkaufhaus – die Lobby der Steuerhinterzieher
02/18/2008 09:32 PM
Jetzt hat man ihn also am Haken, den bösen Klaus Zumwinkel. Da gibt es kein Pardon. Auch wenn die Eigentümer der PIN Group AG mit ihrer konzerneigenen Presse, rein aus juristischem Eigeninteresse, noch vorsichtig mit der Vorverurteilung des ehemaligen Chefs der deutsche Post Ag umgeht, so schnell wird man ihn nicht mehr in Ruhe lassen. Das ist verständlich, zu gross, ist die Wut auf den Mann, der für den Postmindestlohn gekämpft hat, und so der PIN Group ein Millionengeschäft verhagelt hat.
Sie erinnern sich bestimmt. Die PIN Group ist ein Ableger des Axel Springer-Konzerns und massgeblich an der sozial marktwirtschaftlichen Idee beteiligt gewesen, Briefzusteller als Leibeigene für Hungerlöhne zu beschäftigen, von denen man nicht überleben kann, während man den eigenen Businessplan darauf gründete, dass der Rest des Landes, also wir, die Arbeit der Briefzusteller durch staatliche Sozialleistungen so weit subventionieren, dass man ihnen zumindest ein Leben auf HartzIV-Niveau ermöglichen kann, während man am Ende der Leiter, also beim Springerkonzern, satte Gewinne einplante.
Die Steuervergehen, derer Klaus Zumwinkel beschuldigt wird, sind ebenso wie er selbst nur ein Punkt von vielen, in einer langen Reihe von Menschen, die dem Fiskus teilweise wesentlich höhere Summen aus zu versteuernden Zinserträgen unterschlagen haben als der ehemalige Postchef. Doch die Konzernpresse nutzt speziell den Fall Zumwinkel, um hier einen kleinen persönlichen Rachefeldzug zu starten. Das zeigt genau das Mass an Charakter, dass man bei den verantwortlichen Schreiberlingen vermutet.
Doch der Springerkonzern ist nicht der einzige, der diesen Fall zur eigenen Vorteilssuche ausnutzt. Wie auf Kommando stehen Figuren der deutschen Bananenregierung parat, um auf die Integrität des Rechtsstaates zu verweisen, während genau diese Figuren andererseits die Grundlagen unserer Verfassung mit Füssen treten. Wenigstens hat sich Altkanzler Kohl noch nicht zu Wort gemeldet, das ist die gute Nachricht.
Der Linksruck, über den sich diverse Experten des Grosskapitals bis heute noch wundern, zeigt deutlich, wie die Menschen in unserem Land sich behandelt fühlen, und wie weit die Menschen sich von der Realität entfernt haben, die diese soziale Ungerechtigkeit zu verantworten haben. Während seit Jahren offen zugänglich ist, wie man sein Vermögen am vorteilhaftesten am deutschen Fiskus vorbei anlegen kann, beginnt man in unserer schlechtesten Regierung der Welt nun eine Diskussion über die Schliessung von Steuerschlüpflöchern im Ausland.
Wenn eine Claudia Roth in einem Fernsehinterview lautstark entsprechende Abkommen mit Liechtenstein fordert, um solche Anlagemöglichkeiten für die Wohlhabenden unseres Landes zu verhindern, weiss sie sehr gut, von welchen Steueroasen in Europa sie nicht spricht, man will schliesslich nicht alle Kanäle verschliessen, dass wäre auch dumm, wenn nach der politischen Karriere der Rubel durch ein lukratives Beraterpöstchen in der Wirtschaft rollt, dass es nur so brummt, und man selbst nach Anlagemöglichkeiten sucht.
Dass derartige Geschäfte seit der Regierung Kohl kein Geheimnis, aber durchaus in Regierungskreisen geduldet sind, vergisst die moralisch einwandfreie Kaste rechtsstaatlicher Politiker dabei den Wählern zu erklären, wenn sie jetzt entrüstet auf unmoralische und raffgierige Leistungsträger mit dem Finger zeigen.
Allein die Angst, dass politische Randbereiche, rechts wie links, jetzt noch mehr Zulauf durch enttäuschte Wähler der ehemaligen politischen Mitte erhalten, setzt unsere moralorientierten Bananenpolitiker nun unter Zugzwang. Die Zeit, in der man das Land weiter vor sich hin dümpeln lassen konnte, ist vorbei. Langsam versuchen die Menschen unser Land und seine Politiker aus einem Wachkoma zu befreien, dass unserer Gesellschaft mehr geschadet hat, als jedes, dadurch erreichte Wirtschaftswachstum.
Die Menschen verlangen nun, dass Politik für sie gemacht wird, und nicht für grenzenloses Wachstum zum Vorteil einiger weniger Nutzniesser am Ende der Leiter. Die Menschen brauchen kein Schiki-miki, und sie wollen keine Sozialkaufhäuser als letzte Stufe, bevor sie sich aus der Mülltonne ernähren müssen. Unser Land braucht keine Revolution, unser Land braucht mehr soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit und etwas weniger bürokratische, menschenverachtende Gewinnoptimierung auf dem Rücken aller.
Das kann man aber nur erreichen, wenn jeder bei sich selbst anfängt, etwas zu ändern. Sicher wird es für verschiedene Angestellte bei ARGEN, Banken oder Versicherungen eine ganz neue Herausforderung sein, biologische Überbringer von Antragsformularen als Menschen zu identifizieren und anzuerkennen, und sicher wird der ein oder andere Politiker überrascht feststellen, dass Wähler mehr sind, als nur eine bunte Säule, die am Wahltag bei der Hochrechnung auf diesem komischen „Läptop" grösser oder kleiner wird. Aber he, man kann es schaffen.
Zeit für die Vertreter der INSM, das Ruder herumzureissen, und statt, durch eine systematische Verdummung der Massen, dafür zu sorgen, dass endlich einmal echte Gerechtigkeit in die Marktwirtschaft einzieht. Anstatt die Menschen durch die schwachsinnige Schreiberei von, offensichtlich an Dyskalkulie leidenden, fragwürdigen Experten, davon überzeugen zu wollen, dass die systematische Verarmung der Bevölkerung nur zu ihrem Besten geschieht. Zwei Drittel der Menschen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen dieses Landes, empfinden die derzeitigen Gegebenheiten in unserem Land als hochgradig ungerecht, und es werden täglich mehr.
Da hilft es der politischen und wirtschaftlichen Elite nicht, wenn man sich jetzt in Demut und Selbstkritik übt, in der Hoffnung, dieser Kelch möge an ihnen vorüber gehen. Da hilft nur eins: Weg mit dem dekadenten Schickimicki-Gehabe einer sich selbst definierenden Oberklasse, weg mit Sozialkaufhäusern und her mit mehr sozialer Gerechtigkeit, um allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, auch oder gerade weil diese Gesellschaft nicht mehr allen Menschen einen Arbeitsplatz bieten kann.
Es kann doch nicht sein, dass eine Mittelschicht, die unser Land erst zu dem machte, was es ist, wirtschaftlich seit Jahren auf einem Absteigenden Ast lebt, weil Politik und Grosskapital ein systematisches Bündnis der konsequenten Kapitalumverteilung verfolgen, während die Ärmsten dieses Landes von den Verantwortlichen nicht einmal mehr als das wahrgenommen werden, was sie sind, als Menschen.
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Lurusa Gross: Grundeis
02/18/2008 09:22 PM

Jetzt kann ich mich gar nicht entscheiden welche Farbe die Ärsche bekommen sollen , schwarz wie CDU, rot wie… oder grün, vielleicht auch gelb, braun? Die ganze Parteienfarbpalette? Abwarten, aber wahrscheinlich sind sie alle blau-rot gefroren, sitzen ja im selben Eis…

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Dominik Hennig: Ist Obama der "linkeste" US-Senator?
02/18/2008 08:58 PM
In einer höchst zweifelhaften Erhebung des National Journal's wurde unlängst behauptet, nach Auswertung seines Abstimmungsverhaltens im Jahre 2007 sei Barack Obama der "most liberal"* (was ins Deutsche übersetzt in pejorativer Bedeutung soviel heißt wie linksetatistischste) Senator der Vereinigten Staaten. ABC-Korrespondent Jake Tapper macht sich über den offenkundigen Unsinn lustig:

"In the National Journal's annual ratings of senators' standings on the political prism you have to hang a Left before you find Sen. Barack Obama, D-Illinois.

Pass Barbara Boxer...Ted Kennedy...keep going.

Pass Sheldon Whitehouse....Robert Menendez...
Keep going....

Oh, look, here's Bernie Sanders of Vermont, a self-described socialist...
Keep going.

Ah, at the waaaaaaay end.

Senator Obama, good to see you sir."


Andere erkennen darin die alte Masche, die schon bei Kerry ihren Dienst tat.

Nun ist der Vorwurf an einen Demokraten, ein Linker zu sein, kein sonderlich schmerzlicher. Aber unseriös und unwissenschaftlich ist das Ranking allemal, wie auch Brian Beutler feststellt:

"All of which is to say that this is philistinism masquerading as social science--it's the U.S. News College Guide of Washington politics. Journalists ought to understand that. And those of conscience ought to ignore it, or lay it bare, but certainly not feed into it."

Angesichts der kursierenden und von interessierten Kreisen ausgestreuten Behauptungen, Barack Obama, dessen zweiter Vorname Hussein lautet, sei ein muslimischer Apostat, ein in der Wolle gefärbter Marxist, eine heimlich schwule Klemmschwester oder ein notorischer Schwulenhasser (je nach adressierter Zielgruppe) ist die ideologische Fehletikettierung "most liberal" ja noch geradezu harmlos.

Bill Burton vom Obama-Team kommentiert den eher lächerlichen Versuch der Stigmatisierungsstrategen, Obama ein bestimmtes Label anzuhängen so:


"Only in Washington can you get falsely attacked for being like Reagan one week and labeled the most liberal the next."
Und er bekräftigt:


"The tendency of Washington to apply a misleading label to every person and idea is just one of the many things we need to change about how things operate inside the Beltway."

Steve Chapman von Reason sieht in Obama jemanden, der zumindest marktfreundlicher ist, als Hillary Clinton und die Mehrzahl der Demokraten:

"Obama is not a staunch free marketeer, but he grasps the value of markets and shows some deference to economic laws. Clinton, however, tends to treat both as piddly obstacles to her grand ambitions.

You don't have to take that from me. Some on the left see the Illinois senator as suspiciously unenchanted by their goals and methods. Robert Kuttner, an economics writer and co-editor of The American Prospect, scorns Obama's advisers as "free-market guys who want to use markets to somehow solve social problems, which is like squaring a circle." New York Times columnist Paul Krugman denounced Obama because his health care and fiscal stimulus plans "tilted to the right" and concludes he is "less progressive" than Clinton.

If progressive means issuing dictates that prevent informed people from entering into mutually agreeable and economically valuable transactions, that is undoubtedly true. Many liberals prefer to rely more on command and control. Nowhere is the contrast between the Democratic contenders more vivid than on how to deal with the fallout from the epidemic of mortgages gone bad."


Selbst die NZZ sieht bei seinen Beratern ein sehr viel positiveres Verständnis des Freihandels als es bei Demokraten üblicherweise anzutreffen ist:


"Für den Freihandel
In der Wirtschaftspolitik verlässt sich der Kandidat indes vor allem auf den Ökonomieprofessor Austan Goolsbee von der University of Chicago. Der 39-Jährige gilt als Star seines Fachs und wird auch von Konservativen als «vernünftig und solide» respektiert. Goolsbee rühmt Obamas Interesse an «Ideen, die jenseits der traditionellen Konfliktlinien liegen». In Beiträgen für die «New York Times» und in Blogs auf dem Internet bezeichnet Goolsbee die wachsende Kluft bei den Vermögen, die sinkenden Realeinkommen der Bevölkerungsmehrheit und die Abwanderung von Jobs nach Übersee als drängende Probleme der amerikanischen Volkswirtschaft. Goolsbee bricht jedoch mit der demokratischen Orthodoxie, indem er den Freihandel befürwortet."


Ein Libertärer ist Obama damit sicher nicht. Aber noch viel weniger all das, was man ihm derzeit andichtet!



NOTES IN THE MARGIN:

*) Zum Unterschied zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Liberalismus -Begriff - der eine ist das Gegenteil des anderen - empfehle ich einen Text von Robert Nef "Warum wollen alle Liberale sein? - Wider die Amerikanisierung des Liberalismus", der leider gerade offline ist (kümmere mich aber schon darum). Hier als teaser schon mal zwei Diskussionen , die zum Thema liberals vs. Liberale geführt worden sind.[Link] [Cache]
rotglut.org: Meine liebe Frau Kristina Straßburg, mein lieber Herr Marcus Hilka, Herr Stefan Straßburg!
02/18/2008 08:48 PM
Rochade unnütz, Strafanzeige wegen zweier Betrugsversuche mit angestrebten Schaden von insgesamt knapp 1000 Euro So, Frau Straßburg. Ich habe mir erlaubt nunmehr der Ansicht zu sein, dass Ihre Versuche mir zweimal vorzumachen, Sie wären berechtigt mir je knappe 500 Euro an Anwaltsgebühren zu berechnen, den Tatbestand des Betruges erfüllen. ... [Link] [Cache]
DIE LINKE WÄHLEN - ABER: DIE ABWEHRKÄMPFE UNABHÄNGIG ORGANISIEREN!
02/18/2008 08:46 PM
STELLUNGNAHME DES NETZWERKS LINKE OPPOSITION HAMBURG ZU DEN BÜRGERSCHAFTSWAHLEN 2008 IN HAMBURG: Bei den Bürgerschaftswahlen am 24.02.08 werden uns folgende politischen Alternativen angeboten: CDU-Bürgermeister Ole streicht uns die Kohle (außer in Moorburg) Hinnerk Fock (FDP) rettet die (Kapitalisten-) Freiheit vorm Schwarzen Block Die GAL ist der Ökoretter gegen das Hamburger Schmuddelwetter Im Ernst, es gibt keine Gründe, diese Parteien zu wählen. Sie tun alles, damit auch Hamburg hart am bundespolitischen Wind segelt und die Agenda 2010, das Programm des europäischen Kapitals, mit ihren jeweiligen Schwerpunkten durchzusetzen. Dessen Wirklichkeit wird uns auch im Hamburger Alltag vor Augen geführt: Privatisierungen von staatlichen Einrichtungen, Stress und Arbeitshetze am Arbeitsplatz, Verschleppung von psychosomatischen Krankheiten aus Angst vor Arbeitsplatzverlust, hohe Dunkelziffer von 1 Euro-Jobs, Drangsalisierung von Hartz-IV Empfängern, immer längere Schlangen vor Suppenküchen, Schulklassengrößen wie nach dem Krieg, Ausbildung mit asozialem Konkurrenztraining, Lebensperspektive nur für die Kinder von Reichen, zu wenig und zu teurer menschenwürdiger Wohnraum in Arbeitsplatznähe, Preise im öffentlichen Nahverkehr über-, Service unter dem Bundesschnitt. Abbau selbst von bürgerlich-demokratischen Rechten wie Volksbegehren oder Volksentscheide. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension!
02/18/2008 08:35 PM

schaueble.jpgFrei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal" appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz?Grundgesetz ?Freiheit der Person ? Pustekuchen!

(more…)

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Suboptimales: Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension!
02/18/2008 08:30 PM

schaueble.jpgFrei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal" appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz?Grundgesetz ?Freiheit der Person ? Pustekuchen!

Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt nun im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal.

Alle bei Trost-Gebliebenen zweifeln nach wie vor daran, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung benötigt; denn die vorhandenen Gesetze erscheinen ausreichend, das Wissen über das Internet bei Justiz, Ermittlern (und Gesetzgebern) jedoch nicht.Daher Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension! Für 0,006 % höhere Aufklärungsquote ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bundesbürger und immense Kosten für die deutsche IT-Branche?

Für “weniger als 20 Fälle im Jahr”eine Grundgesetzänderung?

Hochkomplizierte Ermittlungsmethoden, die nur ein paar Fachleute nutzen können und von Richtern nicht verstanden werden, die aber schwerwiegende Missbrauchs möglichkeiten implizieren. Und gleichzeitig wird bei Polizei und Justiz an der Ausstattung gespart und Personal abgebaut! Wem will Schäuble diesen Widerspruch so erklären, als daß derjenige dann nicht auf die Idee käme, der Mann sei möglicherweise mit schizoiden Symptomen nicht am richtigen Platz, da nicht ganz richtig im Kopf?

Bei der zuständigen Gerichtsbarkeit, so die einhellige Meinung von IT-Experten, erlebt man nur selten tiefergehende IT-Kompetenz. Wie sollen sie den Verdächtigen einer Online-Straftat korrekt behandeln, wenn Justiz und Polizei nicht wirklich verstehen, was sie da vor sich haben?

Wie funktioniert Online-Kriminalität? Und jetzt etwas für IT-Fachleute - Typische Fälle, u.a. Botnetze, DDOS, Trojaner, Man-In-The-Middle, Pharming, Phishing, Finanzagenten.Geschweige den ein Potenzieller Terrorist würde auch nur so Doof sein eine Ihm nicht bekannte Emailadresse bzw deren Anhang zu Öffnen!Wobei ja auch bekannt sein müsste unter den Fachleuten im IT Bereich , das es Mittel und Wege gibt Emails so zu verschlüsseln oder über andere Wege so zu versenden das man nicht mal einen Binärcode dieses Terroristen zu sehen bekommt.

Warum fordert das BKA also statt neuer Hightech-Spielzeuge nicht das Offensichtliche , nämlich mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere IT-Ausbildung für Ermittler und Justiz ?

Betreibt man Ursachenforschung für die Obszönitäten des Innenministers, kommen auch unbedarfte Laien zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß eine ganz andere Motivation hinter all diesem - dem Grundgesetz zuwider laufenden - Gebaren steckt.Wenn Politik nur Positives für die obersten 10% der Gesellschaft bereithält, zwei Drittel der Gesellschaft gerade mal so über die Runden kommen, und das unterste Drittel in Zwangsarbeit (1€-Jobs etc.) gezwungen wird, dann brauchen wir eine Kontrolle über diejenigen, die mit den prekären Lebensverhältnissen zurechtkommen müssen oder sich unverschämterweise partout nicht mit diesem Zustand abfinden wollen.

Die terroristische Gefahr lauert schließlich nicht nur innerhalb religiöser Fanatiker, sondern auch bei denen, die letzten Endes nichts zu verlieren haben.

Ein Glück nur, daß es sich bei den ca. 8 Millionen von der Teilhabe an Bildung und Wohlstand Ausgegrenzten im allgemeinen nicht um die stärksten Köpfe handelt, sondern eher um die, für die die " Ups- Die Pannenshow" bei RTL oder die Bundesligisten des Fußballs eine fundamental existentielle Rolle spielen.

Bei einer Gemengelage von Wut und Intelligenz wäre so mancher Arsch der Eliten in mehrere Teile zerfallen und möglicherweise im Orbit ihrer transanalen Exkremente verglüht. Gottlob aber sorgen die politisch Verantwortlichen für ständigen Nachschub an Verblödungs- und Mißbildungsprogrammen privater Fernsehkanäle; aber man setzt auch systemkonforme Akzente bei den Beschlüssen der in Intervallen stattfindenden Kultusministerkonferenzen. RFID und biometrische Daten, das sind die Zauberformeln für die totale Kontrolle der Unterprivilegierten, die das alles wie Vieh auf der Schlachtbank willig und kritiklos über sich ergehen lassen.

"Hauptsache, Bayern München wird Deutscher Meister!" - Aber Hallo, gell?

Zitate: Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

"Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, 'einfach nur widerwärtig' . Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen. Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen."

Sicherlich werden Politiker nachhaltig beeindruckt, wenn man ihnen schreckliche Gräueltaten zeigt. Was Herr Ziercke leider nicht erklärt und bis heute nicht erklären konnte ist, auf welche Weise die vorbeugende (sic) Online-Durchsuchung die in den Videos gezeigten Straftaten verhindern soll.

Im Grunde unterstützen die „Etatisten aller Parteien" die Sicherheitsagenda von Schäuble.

“Gemeinsam” ist der Trend, Notstandssituationen, Ausnahmezustände per Gesetz vorausschauend ausdefinieren zu wollen. Das ist absurd. Vorsorge ist uferlos. Die Geschichte hält immer Überraschungen bereit. Und die Extremisten wären schwache Feinde, wenn sie sich nicht etwas Neues einfallen ließen oder durch Online-Überwachung beeindruckt wären. Sie werden wieder zu alten Formen der Nachrichtenübermittlung übergehen.

Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Terroristen werden typischerweise durch Spezialkommandos und durch Geheimoperationen bekämpft. Die Infiltration des terroristischen Milieus durch Geheimdienste ist sicher die effektivste Prävention, die mit den Freiheitsrechten völlig vereinbar ist.

Ein Zitat von Prof. Wolfgang Sofsky möchte ich hier ebenfalls anführen :

„Freiheit ist der Gegenbegriff zur Macht."

Viele sagen " Die Revolution frißt Ihre eigenen Kinder" - wir sagen " Fangen wir an , gegessen wird später" -)

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund

!Tacheles im Namen des Volkes?! - Gemeinschaft für Aufklärung! - Bürger TV!

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roperter: Der Zweck und die Mittel
02/18/2008 08:24 PM

Heute könnte ich mich ausnahmsweise so richtig ärgern über einen Kommentar von Heribert Prantl. Prantl kritisiert die Vorgehensweise des BND. Wäre der BND aber ein Enthüllungsjournalist, hätte er eine Laudatio sondersgleichen bekommen. Für seine einzigartige investigative Recherche.

Der Zweck heiligt in diesem Fall ganz klar die Mittel.
Und eigentlich wäre Applaus für die Ermittler angebracht. Und eine Verdienstmedaille. Kein Quengel-Statement in der Süddeutschen.

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Duckhome: Hinweis auf die next08
02/18/2008 08:19 PM

Martin Recke verzweifelt so langsam aber sicher. Egal was er auch in immer kürzer werdendem Abstand schreibt, es scheinen einfach nicht genug Leute für die next08 anzubeißen.

Deshalb auch hier noch einmal die Aufforderung:

Leute geht zur next08 - es bleibt euch eh kein Ausweg.

Der Recke wird bis zur letzten Sekunde werben und es wird immer peinlicher. Deshalb meldet euch bitte sofort an. Ihr müsst auch nicht hinfahren. Bezahlen reicht. Ich überlege schon den Dackel und den Zwerghamster meiner Tochter anzumelden. Jede Anmeldung zählt und es ist echt erniedrigend für die SinnerSchrader, wenn sie bald täglich werben müssen, um noch ein paar Besucher anzulocken.

Meldet euch an! Sofort!

Das musste doch mal gesagt werden. Nein ich lache nicht dabei. Mir tun die echt leid.

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul - A Modern Day Patriot (Video)
02/18/2008 08:16 PM


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Politik und Panorama: Ole von Beust - ein Porträt
02/18/2008 07:48 PM

Betrachtet man diese Äußerungen im Kommentarbereich der Süddeutschen Zeitung Online, kann man einen Eindruck davon bekommen, warum sich Ole von Beust in seinem Wahlkampf inhaltlich eher wenig äußert.

Eigendlich dürfte es für die SPD kein Problem sein, ihre einstige Hochburg Hamburg zurück zu gewinnen.

Der amtierende Erste Bürgermeister v. Beust ist auch, in seiner zweiten Amtsperiode eher als "Roterteppichtreter" und Frühstücksdirektor aufgefallen, dessen Senatspersonal keine Peinlichkeit und/oder Skandal ausläßt, während der noble Herr in anderen Sphären schwebt.

Bildungssenatorin Dinges- Dierig oder Sozialsenatorin Schnieber- Jastram (die heißen wirklich so) müssten eigendlich Glückfälle für einen Herausforderer des Freiherrn v. Beust sein!

ole von beust bürgerschaftswahl 2008 hamburgDie Person von Beust steht im Vordergrund und inhaltliche Perspektiven, wie es mit Hamburg weitergehen soll, bleiben weitgehend aussen vor.

Trister Wahlkampf, Ole omipräsent, Lifestyle-Wahlkampagne sind die Bezeichnungen einiger Beobachter der Unionsstrategie beim Stimmenfang rund um den Michel.

Der Wahlkampf der Union in Hamburg erscheint als Kontrastbild des hessischen Wahlkampfs von Roland Koch.

Dieser stellte stark polarisierende Inhalte in den Mittelpunkt und war als Lockmittel für Wählerstimmen auf Wahlkampfplakaten eher weniger präsent.

Dabei gibt es durchaus Ähnlichkeiten zwischen der Vita von Roland Koch und der von Ole von Beust.

Beide können auf Familienmitglieder in verantwortlichen politischen Positionen zurückblicken und sind reine Parteigeschöpfe, die in ihrem Leben kaum etwas anderes gemacht haben, als Parteipolitik oder die Ausübung eines Wahlamts.

Während bei Roland Koch lediglich sein Vater als ehemaliger hessischer Justizminiser zu Buche schlägt, kann von Beust jedoch auf eine regelrechte Dynastie von Familienmitgliedern in politischen Ämtern verweisen.

So kann Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust – besser bekannt unter Ole von Beust, seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, auf illustre Gestalten der deutschen und österreichischen Politikerszene aus der Vergangenheit hinweisen, die mit ihm direkt oder indirekt verwandt sind.

Da ist z.B. der „Wirklich geheime Rat“, Friedrich Graf von Beust (* 1813; † 1889), Kammerherr und Oberhofmarschall, Generalleutnant und Generaladjutant und Ehrenritter des Johanniterordens.

Am bekanntesten ist aber wohl Friedrich Ferdinand Graf von Beust (* 13. Januar 1809 in Dresden; † 23. Oktober 1886) sächsischer und danach österreichischer Staatsmann.

Dieser von Beust war ab 1849 Außenminister und zusätzlich vom 25. Oktober 1858 bis 15. August 1866 Vorsitzender des Gesamtministeriums des Königreiches Sachsen.

Beust sah sich als Pendant zum preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck und führte Sachsen an der Seite Österreichs in den Deutschen Krieg. Nach der Niederlage in der Schlacht von Königgrätz trat er zurück und ging nach Österreich.

Friedrich Ferdinand Graf von Beust war in der Folge dann vom 30. Oktober 1866 bis 1871 österreichischer bzw. österreichisch-ungarischer Außenminister, ab dem 7. Februar 1867, vor Abschluss des Ausgleichs mit Ungarn, bis zum Ende des Jahres auch österreichischer Ministerpräsident.

Dies sind nur zwei Namen aus einer langen Reihe der von Beusts, die in Ämtern und Funktionen die Geschicke ihres jeweiligen Landes mitbestimmten.

Mir wird immer ein wenig unwohl, wenn ich bemerke, dass der Einfluss der Adelsgeschlechter in Deutschland informell wohl doch noch weiterbesteht, wie es auch z.B. anhand der Adelsgeschlechter Solms, Wittgenstein und anderer nachzuweisen wäre.

Der Vater des Ole von Beust, , Achim-Helge Marquard Freiherr von Beust, ist in dieser Reihe nur ein vergleichsweise kleines Licht.

Aber immerhin war er nach dem Krieg Mitbegründer der CDU Hamburg und erster Landesvorsitzender der Jungen Union.

Fast ein Vierteljahrhundert lang war von Ole von Beusts Vater Bezirksamtsleiter von Hamburg-Wandsbek, seinerzeit das einzige CDU-geführte Bezirksamt im sonst SPD-regierten Stadtstaat Hamburg.

Er war zu seiner Zeit auch als Baron von Wandsbek bekannt.

Vom beruflichen Werdegang weisen Roland Koch und von Beust weitere Ähnlichkeiten auf.

Wie Koch war von Beust bereits im Jugendalter bei der Union aktiv. Von Beust trat im Alter von 16 Jahren 1971 in die CDU ein und wurde 1973 Assistent der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU.

Von 1977 bis 1983 war er Landesvorsitzer der Jungen Union. Seit 1978 ist von Beust Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit 1992 ist er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, seit 1998 außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Das sind Daten, die mit wenig Abweichung so auch in Roland Kochs Vita zu finden sind.

Junge Union, Zuarbeit der Landespartei, Vorsitzender der Jungen Union des jeweiligen Landesverbands etc. mit nur jeweils geringfügigen Unterschieden in den Jahreszahlen.

Von Beust hat ebenso wie Koch Rechtswissenschaften studiert und ist nebenbei noch zugelassen als Rechtsanwalt.

Die Überschneidungen gehen durchaus noch weiter, wenn sich auch der Fokus etwas ändert.

Koch hatte seine Skandale mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und rund um die Schwarzgeldkassen der hessischen Union.

Von Beust war mit der Outingdrohung seines ehemaligen Senatskollegen Barnabas Schill konfrontiert und mit Kungeleivorwürfen.

Aber ebenso wie Koch ging von Beust aus den Skandalen jeweils als Sieger hervor und konnte seine Machtposition daraufhin ausbauen.

Etwas bizarr wirkte hingegen der seltsame Tanz, den Ole von Beust in Hinsicht auf den Wahlkampf von Roland Koch aufzuführen in der Lage war. Erst Unterstützung fü Koch im Rahmen der gemeinsam getragenen Wiesbnadener Erklärung, dann Distanzierung über einen offenen Brief in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Schwarzer Politpogo, Hop-Hip-Hop? Soll wohl Jugendverbundenheit und geistige Beweglichkeit im Wochentakt, bis hin zur Beliebigkeit, demonstrieren.

Eine weitere Parallelität der Ereignisse bahnt sich nun bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an. Ebenso wie in Hessen wird die Union einiges an Verlusten verkraften müssen und es ist absehbar, dass es für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nicht reichen wird.

Möglich, aber wenig wahrscheinlich, ist, dass beide eine gemeinsame Kanzlei eröffnen. Wahrscheinlicher ist, dass beide von der Union auf Posten geparkt werden, die ihnen mittelfristig weitere politische Chancen eröffnen.

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Deutschland Debatte: Unsere Sonnendeckwirtschaft
02/18/2008 07:43 PM

DD schrieb einen Bericht ( wieder einmal und vor nur 6 Tagen ) über die Globalisierung und ihre Auswirkungen und meinte, dass es immer deutlicher werde, dass diese Gesellschaft zweigeteilt wird in solche, die auf dem Sonnendeck liegen und solche, die kostenlos die Kohlen schaufeln, mit dem Ziel, dass die einen gegen die anderen kämpfen sollen - die beste Welt für unsere Feudalpolitiker!

Bitterböse der Kommentar eines Lesers, Kommentar Nr. 1: “Das mit dem Sonnendeck ist ein Schlag ins Gesicht für all die, die sich proaktiv über Jahre darum kümmern auf dem Markt auch etwas anbieten zu können. Aus meiner Erfahrung lachen nämlich 90% der Linke über abends lernen, an openSource Projekten teilnehmen und am Wochenende arbeiten”.

Vor 6 Tagen wußten wir nicht, wie nahe wir an der Wirklichkeit waren:

Nicht nur, dass

etwa 15 Mio Menschen auf dem Sonnendeck der Volkswirtschaft liegen und der Rest, ca. 70 Mio Bürger, von der CDU zur Disposition gestellt wird:

  • Verhinderung eines menschenwürdigen Einkommens
  • Angst um Arbeitsplatz, kontinuierliches Sinken der Durchschnittseinkommen
  • laufendes Absenken der Sozialstandards
  • Bekämpfung nur der gravierendsten Armutskategorien, alle anderen können weiterhin siechen
  • Kinderarmut
  • Frauenbenachteiligung und teilweise Instrumentalisierung der Frauen zur Reduzierung des Lohnniveaus
  • Vorbereitung zur Schaffung der Altersarmut, Bestehenlassen der Altersarmut …

auch ist zusätzlich festzustellen, dass nach unserem Dokumentenarchiv:

aber auf der anderen Seite sieht es wie folgt aus:

Nein, DD bleibt dabei: diese verfluchte CDU teilt die Gesellschaft in zwei Teile, die auf dem Sonnendeck liegen und Champagner saufen und die unten im Kohlenkeller wir einen Appel und ein Ei schuften, damit es denen oben gut geht. Das zeigt auch die kleine Linksammlung von nur zwei Wochen!

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VERTAN: Petrochemie auf Kish
02/18/2008 07:37 PM

Für die Chronik: Iran hat gestern tatsächlich eine eigene Ölbörse in der Freihandelszone auf der Insel Kish eröffnet.

Iran’s oil and petrochemical bourse officially started operation in Kish Island on the Persian Gulf following inauguration speeches given by Nozari and Iran’s Minister of Financial an Economic Affair, Davoud Danesh Ja’fari.

Man weiß ja noch nicht, ob eine solche neue Börse überhaupt eine gewichtige Rolle spielen kann. Sicherlich muß Iran sich gegen die UN-Sanktionen wirtschaftlich absichern und sein Rohöl und petrochemischen Produkte selber verkaufen.

Inwieweit eine eigenständige Börse ein Symbol sein kann, sollten mal die Analysten bewerten. Über einen Angriff auf den PetroDollar wurde vor langem schon viel diskutiert.

Die Iraner scheinen langsam anzufangen, denn als Währungen werden der heimische Rial sowie alle anderen harten Währungen akzeptiert. (Also auch Dollar?)

In einem zweiten Schritt im nächsten Jahr erst soll der Dollar durch Euro als Währung ersetzt werden:

Iran has already registered for another oil bourse, in which it has said it hopes to trade oil in Euros instead of dollars, to reduce any American influence over the Islamic Republic’s economy. A bourse official, Mahdi Karbasian, told the IRNA official news agency that such an oil market would begin operating within the next year.

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Der Spiegelfechter: Friendly Fire!
02/18/2008 07:30 PM

In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen". Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.

Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion", die der CDU hieß „Norfolk". Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht etwa die üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.

Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden" – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.

Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfälschung hat der gute Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten" schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis" hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.

Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist nach den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.

Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral" könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen" eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

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Eilmeldung: Faustus Eberle vor AG Frankfurt am Main?
02/18/2008 07:04 PM
Schwere Vorwürfe genannt Nach einer Meldung von nutzlosbranche.com steht Faustus Eberle vor dem AG Frankfurt. Ob es stimmt, dass Faustus Eberle tatsächlich "wegen räuberische[r] Erpr ... [Link] [Cache]
Politblog.net: GAO-Chef Walker tritt zurück
02/18/2008 06:56 PM
(via Bavaria-For-Ron-Paul)

Abseits der von den Massenmedien stets mit überproportionaler Aufmerksamkeit bedachten Vorwahlkämpfern gibt es eine Person, die für das Wohl des amerikanischen Bürgers wahrscheinlich genauso wichtig ist wie das Gequatsche von Hillary oder McCain:

David Walker.

Aus traurigem Anlass soll die Gelegenheit genutzt werden, diesem treuen Volksdiener die Ehre zu erweisen, die er verdient.

Walker ist in den letzten Tagen von seiner Position des Obersten Rechnungsprüfers der USA (Comptroller General) zurückgetreten, um sich einer neu gegründeten Stiftung anzuschließen.

In den letzten Jahren hatte sich Walker stets dadurch ausgezeichnet, dass er die Wahrheit über die Staatsfinanzen sagte. Ja, das aussprechen der Wahrheit muss besonders in Washington bereits als heroischer Akt anerkannt werden.
Walker war nicht zu feige, den realen Schuldenstand der USA (Staatsschulden plus Schulden der öffentlichen Rentenkassen etc.) mit 50 Billionen US-Dollar zu beziffern. Dagegen malen die meisten Politiker lieber Fantasiebilder von der “robusten Wirtschaft” des Landes, die aber seit der Glorifizierung des Dienstleistungssektors zielstrebig den Bach hinuntergeht.

Ich würde mir für alle Amerikaner wünschen, dass sein Nachfolger ebenso ehrlich und mutig ist. Aber so wie die Dinge in Washington laufen, wird irgendeinen Politclown eingesetzt, der völlig inkompetent, aber loyal gegenüber der Regierung ist.

Henry Edward J.

Addendum:

Bavaria-For-Ron-Paul hat auch dieses Interview mit Walker gefunden.



Ron Paul wird kurz erwähnt als der einzige Kandidat, der sich des Problems bewusst ist. Und bitte entschuldigt einen Link zu CNN-Moderator Glenn Beck, der ist eigentlich ein rassistisches Unding von einem Medienclown, aber wenigstens interviewt irgendjemand Walker.[Link] [Cache]
Freeman: Grossbritannien will Bewilligung fürs Rauchen einführen
02/18/2008 06:53 PM
Nach Vorschlägen britischer Gesundheitsberater, müssen Raucher in Zukunft eine amtliche Bewilligung für ihr Laster beantragen, welche 10 Pfund pro Jahr kostet. Niemand darf dann ohne den offiziellen Raucherausweis Zigaretten kaufen.

Der Vorsitzender von Health England, Professor Julian Le Grand, erzählte der BBC, dieses neue Verfahren würde die Anzahl Personen die das Rauchen aufgeben stark erhöhen.

Aber die Gruppe Forest, welche die Rechte der Raucher vertritt, beschreibt die Idee als „ empörend", wo doch die Raucher jetzt schon so viel Steuern zahlen.

Professor Le Grand, ein ehemaliger Gesundheitsberater des Ex-Premiers Tony Blair, sagte die Einnahmen würden ins Gesundheitssystem NHS fliessen.

Er sagte, die Unannehmlichkeit um eine Erlaubnis zu erhalten, sowie die Kosten, würden die Menschen vom Rauchen abhalten.

" Man muss ein Formular ausfüllen, ein komplexes Formular… denn der Staat ist gut in der Schaffung von unverständlichen Formularen, und man muss ein Foto abgeben. Es muss schwierig sein, jedes Jahr sich bewusst zu entscheiden weiterhin Raucher zu sein."

Er fügte hinzu " 70% der Raucher möchten eigentlich aufhören. Wenn man es etwas schwieriger gestaltet, es wieder anzufangen, oder überhaupt zu beginnen, ja das wird einen grossen Unterschied ausmachen."

Aber Forest sagt, es würde " eine zusätzliche Form der Besteuerung sein, wo doch die Tabaksteuer sowieso auf Rekordniveau liegt."

Der Sprecher für Forest Simon Clark sagt, wenn man die Kosten für die Verwaltung, zusätzlicher Bürokratie und Durchsetzung berücksichtigt, dann „ ist das Irrsinn".

Er fügte hinzu, dass die am meisten von diesem Vorschlag betroffenen Menschen würden „ die Älteren und die der Niedrigeinkommen sein."

Mr. Clark fügte hinzu " Der oberste Regierungsberater welcher diesen Vorschlag unterbreitet, erhöht damit nicht nur die Bürokratie in unserem Lande die wir bereits schon haben, sondern er verkündet lauthals, dass er die Antragsformulare so komplex wie möglich zum Ausfüllen machen will."

Eine Sprecherin für das Gesundheitsministerium hat so ein Vorgehensweise für die nächste Welle der Tabakgesetze nicht ausgeschlossen.

Sie sagte: " Wir werden uns über die nächsten Schritte in der Tabakkontrolle später im Jahr beraten. Die Minister wollen Eingaben von allen Betroffenen erhalten." (BBC)

Kommentar:
Für mich ist klar, Grossbritannien verwandelt sich immer mehr in einen faschistischen Polizeistaat und wie ich hier aufgezeigt habe, ist die extreme Form der Hexenjagd auf Raucher, die in allen westlichen Ländern stattfindet, eine Nazi-Idiologie. Ja, so muss man es deutlich sagen. Die Nazis waren vehemente Nichtraucher und haben alles was heute passiert schon damals erlassen und durchgesetzt.

Wenn man in Deutschland das III. Reich schon verherrlicht, nur wenn man das Wort „Autobahn" oder „Mutterrolle" benutzt, dann bitteschön verherrlicht man es auch wenn man diese überrissene Nichtraucher-Diktatur umsetzt. Denn die Nazis haben ja wie uns erzählt wird nichts gutes gemacht, also ist ja ihre Nichtraucher-Kampagne auch nicht gut gewesen und jeder der heute das hysterische Nichtrauchen propagiert ist ein Nazi-Sympatisant... nach dieser Logik.

Das sollten die ganzen Verhaltensdiktatoren mal ins Gesicht gesagt bekommen. „ Ihr benimmt euch wie Nazis, die waren auch wie ihr fanatische Nichtraucher." Denn es geht offensichtlich nicht um die Volksgesundheit, sondern bei dieser mittlerweile aggressiven Schikanierung der Raucher geht es um einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte, um Kontrolle und Überwachung.

Und, genau wie bei der Klimadebatte ums CO2, geht es am Schluss immer auch um mehr Steuereinnahmen... mehr Geld für den Staat, die CO2 Steuer und jetzt bald eine Raucherbewilligungssteuer. [Link] [Cache]
rotglut.org: IP69- der Lieblingshoster der Nutzlosbranche?
02/18/2008 06:51 PM
Christian Hoffmann, Oliver Schmidt, Brian Corvers in trauter Gemeinschaft "ip69 ist ein Spammerladen" schreibt Froschs Blog Und während die "ip69 internet solutions AG" noch behauptet oder behaupten lässt, man kenne diesen oder jenen Kunde nicht, ... [Link] [Cache]
Steueraffäre: Metzler-Bank offenbar vom ZKA durchsucht
02/18/2008 06:49 PM

Hamburg: Wer das Naturell des Bundesfinanzministers nur ein bisschen kennt, der weiss, dass bei allen Schwächen Peer Steinbrück eine grosse Stärke hat - er kann nicht gut lügen. Als er heute, den Kopf wie ein Heavy-Metal-Fan schwingend, neben Kurt Beck und dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Naumann stehend der Nobel-Journaille abermals erklären musste nicht in die genauen Abläufe des Kontaktes zwischen BND und LGT-Bänkern involviert gewesen zu sein und genervt noch einmal die Story vom an den Auslandsgeheimdienst BND herangetretenen Informanten runterbretterte, da glaubte man ihm, dass er nichts wissen wollte davon. Nur einmal, da wurde seine Stimme etwas leiser und er schwenkte den erfahrenen Schädel doch eher wie ein Stevie Wonder - beim Wort “Zollfahndung”. (more…)

[Link] [Cache]
Nutzlosbranche: Pressemeldung von Fax.de
02/18/2008 06:42 PM
Sehr geehrter Webmaster,<br /> <br />vielen Dank für das sehr informative Gespräch. Unsere Geschäftsleitung hat sich - mit Nachdruck - gegen kriminelle oder betrügerische Handlungen ausgesprochen. Mit nachfolgend aufgeführter - öffentlichen - Stellungnahme bekräftigen wir dieses nochmals und danken Ihnen für die wertvolle Unterstützung.<br /> <br /><a href="/zentral/nutzlosblog/news/3/full">http://www.nutzlosbranche.com/zentral/nutzlosblog/news/3/full</a><br /> <br />Der Erfolg von FAX.de GmbH ist eng mit dem Vertrauen unserer Kunden verbunden und daher sind wir immer offen für konstruktive Kritik sowie hilfreiche Hinweise auf Miss-Stände. Auch für Ihre aufklärende Haltung danken wir Ihnen. Es gibt auch uns die Gelegenheit, das uns entgegengebrachte Vertrauen nicht zu enttäuschen.[Link] [Cache]
rotglut.org: Staatsanwaltschaft München 1 ermittelt und sichert Vermögen - Warum ist Staatsanwaltschaft Frankfurt untätig?
02/18/2008 06:25 PM
Wirtschaftsstandort Hessen - von Betrug geprägt? Wie bereits gemeldet hat die Staatsanwaltschaft München einige Vermögenswerte der Nachbarschaft 24.net gepfändet und ermittelt gegen Mitarbeiter der Novalnet AG wegen des Verdachte ... [Link] [Cache]
Mordor & Company: "Lizas Welt" - El caball'ero de la tr'iste figura
02/18/2008 05:30 PM
Broderianischer Aufhetzer demaskiert

Ich deutete Anfang vorigen Jahres an, "Lizas Welt", dieser wildwachsende antideutsche Holunder aus dem Dach, sei Alex Feuerherdt. Nun gibt es daran wohl nichts mehr zu rütteln, denn ein newsletter der "Aktion 3.Welt Saar" vom 18.August 2007 (als Flyer erhältlich) enthüllt: "Alex Feuerherdt (Kontakt) war jahrelang Oberliga-Schiedsrichter; heute arbeitet er in der Schiedsrichterausbildung und ist durch und durch Bayernfan. Den Vortrag hält er im Bayerntrikot seines Lieblingsspielers: Dem ehemaligen FCB - Profi Bixente Lizarazu."
Quelle : Mein Lieblingsverein ist der FC Bayern München - Über deutsche Ressentiments gegen den FCB

Die journalistischen Boshaftigkeiten haben also ein Gesicht! Und ein Cat Stevens (Yusuf Islam), ein Peymann, Grass, Melzer, Elsässer, Rupp, Arendt und wie sie alle heißen mögen, es sind mittlerweile viele, die von "Lizas Welt" klugscheißend bearbeitet wurden, wissen ab sofort Bescheid, welche wönzige Kanalratte da am Knabbern war und nehmen's wohl dann nicht mehr so ernst.

Noch mehr Stoff.

Blogger tun Sie das Ihre! Machen Sie den überdrehten "créateur d'antisémites" von der traurigen Gestalt berühmt.[Link] [Cache]
rotglut.org: Nachrichten über Novalnet AG (Nachbarschaft 24.net) im Bundesanzeiger - Handeln erforderlich
02/18/2008 05:24 PM
Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Geldwäsche: 311 Js 30465/08 Die Staatsanwaltschaft München I führt unter dem Az.: 311 Js 30465/08 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Tobias Kiermeier und Raj Daniel Dixon als Verantwortliche der Firma Novalnet AG, Steinheilstr. 10, 85737 Ismaning. Es besteht der Verdacht, dass über die Kont ... [Link] [Cache]
37.6-Blog: Ein wirklich großzügiges Angebot
02/18/2008 05:11 PM

Wer unter “Wirkungsvoll Marketing.de” firmiert, bekommt zuweilen in diesem Blog sogar Gratis-Werbung. Insbesondere dann, wenn er solche wirklich großzügigen Angebote macht wie dieses hier:

    Wir (sic. die Wirkungsvoll GmbH) arbeiten gerne mit begeisterten Hobby-Textern und Schreibern zusammen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, sowie gute Rechtschreibkenntnisse setzen wir voraus.
    Die Arbeit erfolgt von zu Hause aus und wird mit bis zu 5,00 € pro DIN A4 Seite vergütet.
    Gefunden im Web bei: http://www.wirkungsvoll-marketing.de/jobs.html

Nur mal so zur Einordnung: Es gibt Redaktionen, die das 34-fache zahlen.

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Verfassung und Verfassungsschutz
02/18/2008 05:08 PM
Ist es "gefährlich", in Deutschland über ein Verfassungsreferendum nachzudenken?

Als Herr Erik P. am 09.02.2007, 15:28 Uhr, im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Gruppe Verfassungswerkstatt durch XING im XING-Moderatorenforum schrieb "Ich vermute mal, dass man seites Xing befürchtet, dass eine solche Gruppe verfassungsfeindliche Tendenzen aufbringen könnte." habe ich mir noch nicht viel gedacht.

Auch die Behauptung, dass man in Deutschland versucht, "unbequeme" Rechtsanwälte von abhängigen Richtern "psychiatrisieren" zu lassen, war mir nicht neu.

Vgl. z.B.: www.justizirrtum.de/faelle/anwalt/plantiko/index.htm

Zur "Gewaltenteilung" in Deutschland vgl. auch www.gewaltenteilung.de


Dass ich, wenn ich, unter dem Betreff

Projekt Verfassungswerkstatt

an das Bundespräsidialamt schreibe, eine Antwort mit dem Betreff

Projekt Verfassungsschutz

erhalte, macht mich jetzt aber doch etwas nachdenklich.[Link] [Cache]
MellowBox: Sophos und die Filesharer
02/18/2008 05:08 PM

Nicht nur in England wünscht man sich, Filesharern die Verbindung endgültig zu kappen, wenn urheberrechtlich geschütztes Material über den Anschluß fliegt.

UK government proposals to make ISPs take action against the estimated six million users who access pirated online material every year could prompt an explosion in Wi-Fi hijacking, experts warned today.

Sophos mischt sich in die Diskussion ein und verweist auf eine eigene aktuellen Umfrage, in der 54 % angaben, über fremde Wlan-Netze zu surfen oder im schlimmsten Fall auch Filme und Musik zu laden.

People who illegally download material from the net are not going to have any qualms about stealing someone else’s internet connection.

Ob diese Argumente in der Diskussion wirklich ankommen, bleibt abzuwarten und zu bezweifeln, wer heutzutage offene Wlan-Hotspots “betreibt”, hat es einfach nicht besser verdient und Urteile der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ausrede “keine Wlan-Verschlüsselung” einem Gericht sehr egal sein kann. Dennoch glaube ich auch, dass diese Maßnahme seitens des Providers zu einer Zunahme des “Wifi-Hijackings” führen wird. Heute ist schon jedem Computerbild-Leser diese Möglichkeit des “anonymen Surfens” bekannt, jeder der halbwegs seine Schuhe zubinden kann, kann sich eine Backtrack-CD herunterladen und ein WEP-Cracking Tutorial lesen, auch auf schwache WPA-Passwörter wird sich langsam eingeschossen.

[Link] [Cache]
Volksaufklärung: Montagsdemo im Februar
02/18/2008 04:57 PM

In genau einer Woche wieder Montagsdemonstration gegen Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Schwäbisch Hall auf dem Milchmarkt. Das Vorbereitungstreffen heute.

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Duckhome: Nicht nett genug zu den Bayern für die Süddeutsche Zeitung
02/18/2008 04:52 PM

Die Süddeutsche Zeitung grämt sich darüber das Klaus Allofs nicht zu ihrem Traumverein dem FC Bayern geht, sondern in Bremen verlängert hat.

Ich hatte mir erlaubt dazu einen Kommentar zu verfassen, der, der Süddeutschen aber nicht nett genug war, so das sie ihn mal eben schnell wegzensierte. Natürlich bekomme ich ihn nicht im Wortlaut mehr hin, aber dem Inhalt nach.

Wenn jemand nicht zu den Bayern geht, obwohl Uli Hoeneß laut angekündigt hatte, ihn haben zu wollen, so kann das ein Ausdruck von Charakter sein. Es gibt Menschen für die eben nicht nur das Geld zählt sondern auch noch andere Werte wichtig sind.

Wenn eine Mannschaft wie der FC Bayern nicht nur die Spielertalente anderer deutscher Mannschaften zusammenkauft um sie dann auf der Ersatzbank verrotten zu lassen und statt dessen noch größere Talente aus dem Ausland einsetzt, dann ist das für mich eben kein Zeichen für Charakter. Wenn der gleiche FC Bayern dann auch noch für seine Supertalente, besondere Regeln bei den Schiedsrichtern des DFB fordert und von Herrn Zwanziger auch gerne bekommt, dann ist das vielleicht nicht das Umfeld, in dem alle Menschen gerne arbeiten wollen.

Ich persönlich habe ja schon seit langem vorgeschlagen, dem FC Bayern die Meisterschale und den Platz in der Champions League auf Ewigkeiten zu verleihen, wenn die im Gegenzug den deutschen Fußball in Ruhe lassen. Sie sollen Meister werden, ohne spielen zu müssen. Damit ist den Bayern, aber vor allem dem deutschen Fußball geholfen.

Natürlich ist die Absage Allofs gefährlich. Es könnte durchaus sein, das Herr Zwanziger den Bremern die Spiellizenz entzieht, weil sie dem FC Bayern widersprochen haben. Das gehört sich in der Art des deutschen Fußballs für die Herr Zwanziger steht, eben nicht. Aber kommt Zeit kommt Rat.

Der Topf beim FC Bayern brodelt schon kräftig. Auf Dauer lässt sich all das, was es da an kleinen schmutzigen Geheimnissen gibt nicht mehr unter den Tisch kehren. Der Topf wird überkochen. Irgendwann. Spätestens dann wenn sie Klinsmann feuern, wegen Unfähigkeit. Jeder weiß, das es dazu kommen wird.

Charakter und der FC Bayern sind nämlich nichts, was gut zusammen passen würde.


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"Die Dreckschleuder": Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig
02/18/2008 04:51 PM

Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln “im geschäftlichen Verkehr” begründet. Die Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens “studi” als Teil der Domain studi.de und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt. Die Klägerin ist seit 2006 Inhaberin der Wortmarke “Studi”. Sie ließ dem Beklagten die Nutzung der Domain studi.de per einstweiliger Verfügung untersagen. Der Beklagte nutzte seinen Spitznamen “studi” bereits seit dem Jahr 1998 als Domain. Gegen die einstweilige Verfügung legte der Beklagte Widerspruch ein.
In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, inwieweit durch die Einblendung von Werbebannern auf einer privaten Website ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen kann. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Beklagte wohl die Domain freigeben müssen, sofern er keine älteren Markenrechte innehat. Tatsächlich war auf der Website des Beklagten am linken Rand ein Werbebanner von wetter.de, welches wiederum auf die Seite http://rtlhandyfun.rtl.de verlinkte. Der Beklagte erhielt an den durch die Verlinkung erzielten Werbeeinnahmen keinen Anteil. Die Klägerin war der Ansicht, dass durch dieses Banner sowie durch Hinweise auf kommerzielle Veranstaltungen Dritter mit der Domain fremde Geschäftsinteressen gefördert würden und daher ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliege.

heise.de

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Nutzlosbranche: Verfahren gegen Novalnet!
02/18/2008 04:42 PM
Die Staatsanwaltschaft München 1 ermittelt gegen Novalnet wegen des Verdachts der Geldwäsche.[Link] [Cache]
Gedankenverbrecher: Anschlag aufs Pentagon - Flashvideo -
02/18/2008 04:41 PM

Quelle: http://quantumfuture.net/gn/g_boeing.htm

Es gibt in dieser Welt eine mächtige und gefährliche geheime Sekte.

So schrieb Victor Marchetti, ein ehemaliger hoher CIA-Offizieller, in seinem Buch “Die CIA und der Kult der Intelligenz”. Dies ist das erste Buch, wofür die U.S.-Regierung vor Gericht zog, um es vor der Veröffentlichung zu zensurieren. Darin erzählt uns Marchetti, das es eine “Intrige” GIBT, die die Welt regiert, und deren heiligen Männer die verstohlenen Profis der CIA sind. Marchetti zitierend:

Diese Sekte wird durch die höchsten Regierungsoffiziellen auf der Welt unterstützt und geschützt. Seine Mitglieder setzen sich aus denjenigen in den Machtzentren der Regierung, Industrie, Kommerz, Finanz zusammen. Sie manipuliert Individuen in Bereichen wichtigen öffentlichen Einflusses - die akademische Welt und die Massenmedien mit eingeschlossen. Diese geheime Sekte ist eine globale Bruderschaft von politischer Aristokratie, deren Zweck es ist politische Richtlinien unbekannter Personen und Organisationen zu fördern. Sie handelt verdeckt und im Illegalen.

“Es gibt eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Seeflotte, ihrer eigenen Finanzierungsmechanismen, und die Möglichkeit ihre eigenen Vorstellungen von nationalem Interesse zu verfolgen, frei von jeglicher Kontrolle und Ausgleich, und frei vom Gesetz selbst.” Daniel K. Inouye U.S. Senator

“Einige der größten Männer der Vereinigten Staaten, im Bereich von Kommerz und Produktion tätig, haben vor etwas Angst. Sie wissen, daß es irgendwo eine Macht gibt, die so organisiert, so subtil, so aufmerksam, so verschachtelt, so komplett, so durchdringend ist, daß sie lieber nur flüstern, wenn sie darüber in Missbilligung sprechen.” - Woodrow Wilson, The New Freedom (1913)

Denkt daran: diejenigen die an der Spitze stehen, immer alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um den Status Quo aufrechtzuerhalten. Und der Weg dies zu tun, ist via die “offizielle Kultur”, die ein Produkt der COINTELPRO ist.

Die effektivste Waffe der COINTELPRO ist das lächerlich machen und entlarven. Marchetti zeigt auf, daß dies durch die Manipulation von Individuen in Bereichen wichtigen öffentlichen Einflusses, die akademische Welt und die Massenmedien mit eingeschlossen, geschieht.

Dies bedeutet, daß wenn man dem emotional manipulierten Konsens der “offiziellen Kultur”, daß es keine Verschwörungen, keinen “Dritten Man” gibt, glaubt, dann ist es sehr wahrscheinlich, daß man, durch die Angst sich lächerlich zu machen, manipuliert wird. Man verleugnet. Man wurde durch Suggestionen der heiligen Männer der geheimen Sekte hypnotisiert. Und man hat sich entschieden ihnen, anstatt den eigenen Beobachtungen und Sinnen zu glauben.

Von einem “Experten” über Lügen:

Die Größe der Lüge ist ein wesentlicher Faktor, ob sie geglaubt wird, da die riesigen Massen einer Nation, in den Tiefen ihrer Herzen, einfacher getäuscht werden können, als sie bewusst und absichtliche Böse sind.

Die primitive Einfachheit ihres Verstandes macht sie leichtere Opfer einer großen Lüge, als eine kleine, denn sie erzählen selbst oft kleine Lügen, würden sich jedoch schämen große Lügen zu äußern. Eine solche Form der Lüge würde nie ihre Köpfe betreten. Sie würden anderen die Wahrscheinlichkeit einer solch großen Unverschämtheit, wie die völlige Umkehrung der Tatsachen, auch nie zutrauen.

Sogar Erklärungen würden sie lange im Zweifel und Zögern lassen, und jeder geringfügiger Grund würde sie veranlassen eine Sache als wahr anzuerkennen. Etwas von den unverschämtesten Lügen bleibt somit immer hängen, eine Tatsache, die alle Körper und Einzelnen, die an der Kunst des Lügens in dieser Welt beteiligt sind, nur zu gut wissen, und somit vor nichts anhalten um dieses Ziel zu erreichen.

~ Adolph Hitler, Mein Kampf [aus dem Englischen zurückübersetzt]

Nun lasst mich etwas ausholen. Am 14. September 2001, nur einige Tage nach dem Terrorangriff, las ich einen seltsamen Artikel auf einer Russischen Nachrichtenseite www.strana.ru, der meine Aufmerksamkeit erweckte und in mir ein seltsames Unwohlsein hinterließ. Es war ein Interview mit einem ehemaligen hohen Beamten und Spezialist des Russischen Geheimdiensts, das von einem Leser für uns übersetzt und zugesandt wurde, und ich werde es hier wiedergeben mit Betonung der Stellen, die mir als besonders Interessant aufgefallen sind:

Die Terroraktionen die am 11. September in Amerika stattfanden und deren Konsequenzen werden hier in einem Interview mit Andrey Kosyakov, ehemaliger Assistent des Vorsitzenden des Russischen Kongresses, ein Spezialist in Sachen Internationaler Sicherheit, kommentiert.

Q: Was weist daraufhin, daß Terrorismus in DER USA schon zum voraus geplant war?

A: Erstens besaßen die Verschwörer professionelles Können um ein Flugzeug zu fliegen. Es müssten mindesten vier von ihnen gewesen sein, mit Ersatz zur Hand, falls einer von ihnen ausfällt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Entführung eines Flugzeugs scheitern wird, somit hätte es eventuell Reserve-Entführer und/oder Piloten gebraucht.

Zweitens, waren alle Teilnehmer dieser Operation bereit, sich selbst zu opfern, und solche Individuen sind nicht einfach zu finden.

Schließlich waren die Abflugszeiten der Flugzeuge von vier unterschiedlichen Punkten aus, Minute für Minute koordiniert. Dies bedeutet, daß die Routen und deren Zeitdauer schon zu voraus genau bekannt waren, und diese einzelnen Flüge wurden wegen ihren Routen und ihrem Fahrplan ausgewählt.

All die ist schon genügend kompliziert um einen langen Planungszeitraum zu erfordern.

Q: Und wie lang würde es nach ihrer Meinung nach dauern, um so etwas zu planen? Wie groß müsste eine solche Organisation sein? Könnte, zum Beispiel, die Rote Armee eine solche Operation ausüben? Einige Analysten meinen, daß nur eine Nationale Organisation dies tun könnte.

A: Soweit es die Vorbereitungszeit betrifft, so würde es Monate dauern. Und eine solche Organisation müsste sehr mächtig sein.

Doch wäre die Teilnahme einer Nationalen Organisation, so wie die Regierung eines Landes, sehr zweifelhaft.

Ich versichere ihnen, daß hier keine Nationalen Resourcen verwendet wurden.

Kein Geheimdienst würde seine Operative auf diese Weise riskieren. Sie wenden sehr viel Zeit und Geld auf, um ihre Agenten zu trainieren. Wäre jedoch Präsident Bush das Ziel gewesen, so würde man den Geheimdienst irgendeiner Organisation verdächtigen. Doch hier war das Ziel ein anderes: Zivilisten.

Wegen der Roten Armee: diese besteht hauptsächlich aus Orientalen und es ist einfach Japaner von Amerikanern zu unterscheiden.

Q: Was schlussfolgern sie somit aus all dem?

A: Sehen sie, als ich diese Situation analysierte, ist mir eine wichtige Tatsache aufgefallen: es ist bekannt, daß es Telefonanrufe aus dem Flugzeug gab. Einer der Anrufenden war ein professioneller Journalist. Und trotzdem hat keiner der anrufenden Entführten gesagt, daß es “Moslemische Terroristen” wären. Es gab offensichtliche nichts außergewöhnliches über die Erscheinung der Entführer zu sagen. Es gab keine Versuche, diese zu beschreiben. Niemand sagte: “Moslemische Terroristen haben das Flugzeug entführt”, was logischerweise der erste Kommentar dieses Journalisten wäre, WENN es offensichtliche war, daß die Entführer Ausländer gewesen wären. Es war also offensichtlich nichts außergewöhnliches an ihnen, im Sinne von Erscheinung, Akzent, Betonung oder andere ähnliche Faktoren.

Q: Doch geheime Organisationen könnten solche Dinge verstecken, nicht wahr?

A: Alle dies Anrufe waren privat. Und sogar das FBI war nicht in der Lage die Tatsache zu unterdrücken, daß solche Anrufe gemacht wurden. Somit kommt man zur Schlussfolgerung, daß die äußere Erscheinung der Entführer in keiner Weise anders war, als die der anderen Passagiere. Nur in einem solchen Fall, wären die Übermittler kurzerhand in der Lage, die Entführer zu identifizieren. Dies deutet daraufhin, daß die Entführer in der Erscheinung Europäer waren.

Es gibt auch diese verdächtige Tatsache, daß die Verschwörer eine so riesigen “Hinweis” im gemieteten Auto am Flughafen zurückgelassen haben, mit einer Kopie des Korans und Anleitungen auf Arabisch, wie man ein Flugzeug zu fliegen habe.

Nun ist es doch so, daß keine Organisation die Verantwortung dafür übernehmen wollte. Dies bedeutet, daß die Terroristen ihre Identität verschleiern wollen.

Wenn jeder andere Aspekt auf eine totale Kontrolle und Professionalität hinweist, wie können sie nur einen solchen Fehler machen?

Dies passt nicht mit dem perfekten Rest der Operation zusammen.

All dies bedeutet, daß die Verbrecher eine falsche Spur legen wollten.

Auf diese Weise wurden die Geheimdienste geschickt auf die Spur der Suche nach “Moslem Terrorist” geleitet.

Q: Doch die Praxis der Selbstopferung ist doch ein typisches Merkmal der Moslem Kultur.

A: Sie haben völlig recht. Doch wer hat ihnen gesagt, daß diejenigen die gestorben sind, keine Moslems waren?

Auf diese Weise können wir den Radius unserer Suche eingrenzen.

Auf Grund dieser Information die wir haben, können wir durch die Analyse zu Schlussfolgerung gelangen, daß diejenigen die es getan haben, Amerikaner oder Europäer waren, die dem radikalen Glauben des Islam folgten.

Sie wurden manipuliert damit die wahren Kriminellen für weitere Aktionen verschont bleiben.

Es ist völlig klar, daß dies eine Operation mit mehreren Phasen ist. […] … es scheint, daß das Ziel Amerika ist; genauer Zivilisten.

Q: Doch wir erinnern uns, das einige Analysten behaupteten, daß wenn George Bush am 11. September im Weißen Haus gewesen wäre, so hätte das Flugzeug auf das Weiße Haus gezielt, anstatt aufs Pentagon.

A: Dies ist äußerst unwahrscheinlich. In diesem Fall wäre das Weiße Haus oder das Pentagon das erste Ziel, und nicht die friedliche Bevölkerung.

Tatsächlich, nach einer ersten erfolgreichen, terroristischen Tat, fällt die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg für den Rest ab.

Sie sehen, daß die letzte Aktion, mit dem Absturz des Flugzeugs in Pittsburgh, scheiterte. Es wurde sehr wahrscheinlich abgeschossen. Auch wenn es schwer fällt dies zuzugeben, es war richtig so.

Also ist es klar, daß das Hauptziel Zivilisten waren.

Es gibt diese Formel, die Teil der Mentalität der Terroristen ist: die Zivilbevölkerung in demokratischen Ländern ist für die Taten ihrer Regierung verantwortlich. Die Terroristen akzeptieren und verwenden diese Formel. Somit wird der nächste Terroranschlag nach dem gleichen Muster erfolgen. Offensichtlich wird es am Mittwoch oder Donnerstag nächste Woche geschehen. Warum? Ich möchte nicht die Logik der Terroristen erläutern. Doch es basiert auf einem gewissen Gefühl der “Richtigkeit” der Sache auf.

Doch möchte ich folgendes wiederholen: die Tatsache, daß keinen Terroristen die Verantwortung übernommen haben, sagt uns, daß wieder und wieder töten werden, bis das nächste Stadium des globalen Konflikts erreicht ist. Dies ist genau das Ziel dieser Aktionen. Nur dann werden sie sich offenbaren um ihre Anhänger zu gewinnen.

Q: Wie ist es möglich, daß der Geheimdienst DER USA scheiterte, einen solchen terroristischen Akt zu entdecken?

Ich gebe ihnen zwei Beispiele. Vor einem halben Jahr hat die Israelische Aufklärung Studien, über die Verwendung von Flugobjekten als Mittel für Terroranschläge, durchgeführt.

Es ist sicher, daß die Amerikaner Zugriff auf diese Studien hatten. Doch scheint es ihnen nicht eingefallen zu sein, diese Information zu Abwehrzwecken zu verwenden.

Und noch dies. Im März 1991 saß Korzhakow in unserem Büro, und wir sagten ihm über die Situation die zum September Regierungsumsturz [in der UDSSR] führte, bescheid. Wir sagten voraus, daß alles im September geschehen würde. Alles geschah so, es folgte genau unserem Szenario, nur geschah es einen Monat früher: August. Niemand kümmerte sich darum. Dies bedeutet, daß wenn es Voraussagen gibt, die unwahrscheinlich erscheinen, so nimmt sie niemand ernst, insbesondere der Geheimdienst. Dies ist der Grund warum Putin sagte, daß es eine Vereinigung aller Geheimdienste der Welt braucht.

Q: Was ist die Wahrscheinlichkeit, daß der Amerikanische Geheimdienst die Täter dieser Operation findet, oder daß sie der Gesellschaft einfach einen Sündenbock liefert?

A: Sehr hoch. Es gibt Leute, es gibt Wohnungen in denen sie lebten, was bedeutet, daß es sicher Spuren gibt. Wenn man diesen Spuren folgt, findet man vielleicht den Haupttäter.

Q: Und wer wäre dies? Bin Laden?

A: Kaum.

Natürlich gab es seine abgefangenen Gespräche mit jemandem, wo sie ihm die Zerstörung zweier Ziele mitteilten. Dies wurde als indirekte Bestätigung seiner Beteiligung gesehen. Doch es ist kein Ideologist. Er ist zu bekannt. Und derjenige, der all dies organisiert hat, ist zu schlau um je wahrgenommen zu werden.

Für immer.

Nun denkt daran, dieses Interview mit dem Experten fand nur wenige Tage nach den Anschlägen von 11.9. statt. Einige Punkte in diesem Artikel machten mich nachdenklich. Es sind die folgenden Punkte: Die Anschläge waren gegen Zivilisten gerichtet, die gewählten Ziele waren für den gewöhnlichen Amerikaner von hohem symbolischen Charakter. In anderen Worten, es war der Amerikanische Bürger das wahre Ziel, jedoch nicht so wie man es normalerweise versteht. Es war beabsichtigt, daß jeder einzelne Amerikaner voller Angst und Wut war, damit wer auch immer als “starker Mann” daher kam, der mit dem Finger auf Schuldige zeigte und mitteilte, daß er sie verfolgen werde, fähig wäre alles zu tun, was er auch immer tun wollte.

Und dies ist genau was George W. Bush getan hat. Der Russe sagte ja, daß es offensichtlich eine “sehr mächtige Organisation” gewesen sein muss, die diese Anschläge durchführte, und die die Schuld den Moslems in die Schuhe schieben will, indem sie eine falsche Spur legten. Und er sagte auch, daß weil die Anschläge so sorgfältig von dieser “machtvollen Organisation” geplant worden waren, es offensichtlich war, daß die Planer dieser Organisation zu schlau sind um wahrgenommen zu werden, und sicher zu schlau sind um Hinweise zu hinterlassen, somit also Lügen wenn es um diese Pässe geht, sowie ein arabisches Video “Wie lernt man Fliegen” hinterlassen. Tatsächlich sind die Pässe und Videos überflüssige Werbegeschenke wenn man davon ausgeht, daß sie gelegt wurden um eine falsche Spur zu legen, die diese Tat Islamistischen Terroristen in die Schuhe schieben will.

Eine andere Sache, die mich ziemlich erschreckt hatte, war seine Bemerkung, daß die Israelische Aufklärung Studien, über die Verwendung von Flugobjekten als Mittel für Terroranschläge durchgeführt hatte, gefolgt von seiner Bestätigung: “Es ist sicher, daß die Amerikaner Zugriff auf diese Studien hatten“.

Somit musst ich einfach noch etwas weiter darüber nachdenken, was dieser Russe gesagt hatte, obwohl er ganz zuversichtlich seinem Interviewer versicherte, daß es keine “Nationalen Resource” getan hatte.

(Bezüglich der Bemerkung des KGB-Typen, daß das vierte entführte Flugzeug abgeschossen wurde, siehe auch den Videoclip: How the authorities responded: A concise analysis of the events von http://www.itn.co.uk/news/ondemand/video/ramfiles/)

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Gedankenverbrecher: US Wahlkampf - Kandidat stellt sich kritischen fragen im TV
02/18/2008 04:22 PM

My fellow Americans… And any foreigners that know how to read or type on a keyboard. But you can’t vote, so don’t bother sending me any e-mail. I probably couldn’t understand you anyway.

So… AMERICA: As you can tell from this page, I’m running for President. Why? Because the country needs my no-nonsense, straightforward approach to the issues. For example, you have heard the phrase, ‘no child left behind.’ What? Are you kidding me? You should see my grandkids! If they’re acting like a brats, your darn right I’ll leave them behind. And with no stinkin’ forwarding address! Little MORONS.

It’s these kinds of issues that I’ll be dealing with for the next few months. Please check back every-so-often. We’ll be putting up my blogs and videos. Should be fun, informative, thought-provoking, controversial, and better than a lot of crap on TV.

Have a lovely day.

Sincerely and with much patriotism,
WALTER

Noch mehr Jeff Dunham gefällig ? auf ” weiter gehts weiter “

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Whistleblower-Netzwerk: Wikileaks.org durch US-Gericht zensiert
02/18/2008 04:22 PM

Wohl auf Antrag von Anwälten der Julius Baer Bank Cayman Island's hat ein Gericht in Californien eine Einstweilige Verfügung gegen den Zugang zur Webseite Wikileaks.org erlassen, weshalb auch der entsprechende Link auf unserer Webseite zwischenzeitlich nicht mehr funktionierte.

Aber in Zeiten der Globalisierung tut sich auch der nationale Zensor immer schwerer, also gibt es jetzt Wikileaks z.B. unter .de und .be Domains.

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redblog: Aktuelle Worte von Rudi D.
02/18/2008 04:08 PM


Am 17. und 18. Februar 1968 fand an der Berliner TU der Vietnamkongress statt. Auf diesem Kongress hielt Rudi Dutschke eine Rede, aus der der folgende, noch immer aktuelle Satz, stammt:


Download [mp3, 275 kb][Link] [Cache]
Duckhome: Schnelle Linke - Erster Ausschluß vor Fraktionsbildung
02/18/2008 03:52 PM

Oh ja die Linke hat gehorchen gelernt. dpa meldet:

Linke schließt umstrittene Abgeordnete aus Landtagsfraktion aus

Hannover - Die Linke hat die neu gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Positionen Wegners seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei mit. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben.


Ich halte Christel Wegner nicht für sonderlich intelligent. Ihre Aussage zum Thema das ein Staat den Schutz durch Sicherheitsorgane braucht, passt eher zu Herrn Schäuble, der die Mauer ja an jedem Bahnhof errichtet und seine Stasi unter unsere Betten legen möchte. Aber sie ist weder falsch noch ehrenrührig. Nur eben dumm. Aber wenn wir alle dummen deutschen Politiker aus den Fraktionen ausschließen wollen, dann haben wir soeben die Fraktionen abgeschafft.

Aber darum geht es gar nicht. Was mich ärgert ist, das die Linke um sich regierungsfähig zu machen, sofort und ohne Nachdenken ihre eigenen Leute rauswirft. wenn der politische Gegner das fordert. Die Grünen haben Jahrzehnte gebraucht bis sie soweit korrumpiert waren. Die Linke lernt schnell. Meine vorschnelle Wahlempfehlung für diese Linke beginnt mich immer mehr zu reuen.

Ich kann für Hamburg nicht mehr die Empfehlung aussprechen die Linke zu wählen. Die würden nämlich jeden Kompromiss eingehen um an die Macht zu kommen. Das riecht mir sehr stark nach Lafontaine. Wir sollten der Linken Zeit geben sich auf sich selbst zu besinnen. So wird sie nur eine noch angepasstere SPD. Die brauchen wir aber nicht. Von der Sorte haben wir schon eine zuviel.

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MellowBox: Wie isn ihre E-Mailadresse?
02/18/2008 03:48 PM

Am Wochenende war es mal wieder soweit, Was war. Was wird. Heise berichtete diesmal klein in einem Nebensatz von einer Geschichte höchster Brisanz. Warum in einem Nebensatz? Weil die Echtheit dieser Geschichte völlig unklar ist. Also, was war passiert?

Auf dem Blog “akutehaesslichkeit” wird von einem Besuch bei der Bundespolizei, wohl auf einem Bahnhof berichtet. Der Autor wurde dort wohl Zeuge, wie ein Bundespolizist ein fremdes Postfach eines deutschen Mailproviders öffnet, da er eine Adresse aus einer Mail benötigte.

Nachdem sämtliche personenbezogenen Daten ausgefragt wurden, natürlich in der stetigen Anwesenheit meinerseits (Datenschutztechnischer GAU), kam heraus, das die befragte Person eine „Notunterkunft" in B. hat. Die Adresse sei aber leider nur in seinem E-Mailpostfach hinterlegt, an die er ja jetzt nicht herankommen würde.

„Wo sind Sie denn? GMX, Hotmail, Web.de? (sic!)"

Achso, der Polizist tippt jetzt den Benutzernamen ein und anschließend lässt er die Person sein Passwort eingeben. Vonwegen! Er lässt F. nicht hinter die Theke kommen, er fragt nicht nach dem Passwort. Er ist einfach im Postfach von F. - es liegt kein richterlicher Beschluss oder ähnliches vor. Der Verwaltungspolitzist hat sich anscheinend durch eine Standleitung zu dem jeweiligen E-Mail Serviceprovider, in das Postfach von F. eingeloggt.

Wie glaubwürdig ist diese Geschichte? Was technisch möglich ist, steht hier ausser Frage. Wichtiger, was wird genutzt, ohne richterlichen Beschluss, ohne Straftat, einfach so? Schade, dass der Autor die Wache nicht preisgibt, sodass sich die Presse um diesen Vorfall kümmern könnte. Da er keinerlei “Repressalien” zu befürchten hätte, könnte seine Weigerung darauf schließen lassen, dass er einfach mal auf den 1984-Urban-Legend-Zug aufspringen wollte.

Dennoch, ein guter Zeitpunkt darzustellen, wie weit wir bisher sind…

1) Stichwort Email-Überwachung (Wikipedia)

Es wird anhand von E-Mail-Adressen überwacht. Der komplette E-Mail-Verkehr muss dazu im Mail-Server oder einem separaten Filter auf die Existenz einer gesuchten E-Mail-Adresse im verwendeten Protokoll (z. B. SMTP, POP3, IMAP, Webmail) überprüft werden. Wurde eine solche E-Mail-Adresse gefunden, werden mindestens die Verbindungsdaten (z. B. Absender, Empfänger, Datum, Uhrzeit etc.) meist jedoch auch eine Kopie der kompletten E-Mail per FTP auf einen Server der überwachenden Behörde (= Bedarfsträger) übertragen. Die Verbindung zwischen E-Mail-Server/-Filter und Behörden-Server (Monitoring-Center) wird durch ein VPN verschlüsselt, damit kein Unbefugter von der Überwachungsmaßnahme als solches oder dem Inhalt der überwachten E-Mails erfährt.

2) Stichwort Vorratsdatenspeicherung (Wikipedia)

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren.

//EDIT

Im Notizblog wurde bereits ausführlich über diese Urban Legend berichtet, elementarteile zweifelt zumindest leicht an der Echtheit, im Gegensatz dazu unterstreicht Roberts Kolumne die Glaubwürdigkeit und gehirnstürm meldete sich direkt per Mail bei der United Internet AG. Gulli steht der Sache ohne Bestätigung auch eher skeptisch gegenüber, in den Kommentaren findet sich von “Unsinn” bis “Möglich ist alles” alles.

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Perspektive2010.org: Hagalil über den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten Hans-Olaf Henkel
02/18/2008 03:32 PM

Hans-Olaf Henkel habe ich hier ja schon häufiger thematisiert, u.a. wegen seiner unseriösen Hetze gegen die Linkspartei und seinem asozialen Treiben beim wirtschaftsfaschistischen Konvent für Deutschland. Bei Hagalil ist nun eine sehr treffende Beschreibung von Hans-Olaf Henkel zu finden, der offenbar zusammen mit Manfred Pohl (Historiker der Deutschen Bank) am liebsten deutsche Unternehmen von ihrer Geschichte während des Dritten Reiches reinwäscht:

Ihn stört das Grundgesetz, da es seiner Meinung nach zu viele Blockademöglichkeiten enthält. Blockademöglichkeiten, die nach Henkel wegen dem Parteienstreit den Standort Deutschland gefährden. Natürlich agitiert Henkel in dem Buch gegen Tarifverträge und bestimmte gewerkschaftliche Rechte. Henkel muß im Interesse der Profitmaximierung bestimmte Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen. Die Kompetenzen der verschiedenen Parlamente, vielfältige Wahlen und die nicht vorhandene Möglichkeit, mittels Notstandsparagraphen zu regieren, wurden geschaffen, mit der Begründung, "wir lernen aus der Geschichte". Diese Lehren hält Henkel als Geschäftsmann nicht mehr für angebracht. Ihm dauert jeder Entscheidungsprozeß zu lange und er führt die Verzögerungen im politischen Tagesgeschäft und die Rolle der Gewerkschaften auf die "Vergangenheitsbezogenheit" deutscher Staats und Gesellschaftslehren zurück.
(…)
Es bleibt festzuhalten, ein Teil der deutschen Elite rückt immer weiter nach rechts, propagiert Geschichtsverdrängung und die Neuinterpretation historischer Abläufe für das politische und ökonomische Tagesgeschäft. Daran können die offenen Nazis anknüpfen. Befriedigt stellt Udo Voigt, (NPD-Bundesvorsitzender), gegenüber der Berliner Zeitung fest: "Das Klima normalisiert sich, die politische Entwicklung arbeitet uns entgegen".

RAF, übernehmen Sie dieses Arschloch diesen “Leistungsträger”!

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Perspektive2010.org: Erbärmliches Deutschland!
02/18/2008 03:20 PM

Deutschland ist erbärmlich geworden. Schuld daran haben die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010-Politik und die aktuell herumvegetierende Große Korruption in Berlin unter Angela Merkel (CDU). So erbärmlich, dass man wohl den islamistischen Terroristen dankbar sein müßte, wenn sie Flugzeuge in die deutschen Parlamente steuerten oder den einen oder anderen “Leistungsträger” der Marke Zumwinkel schächteten.

Der Grund, warum mich die “Elite” Deutschlands gerade so anekelt, ist folgende Presseerklärung bei der Partei DIE LINKE:

Hartz IV als Liebestöter

Zur Veröffentlichung einer Studie über fehlende Möglichkeiten der Schwangerschaftsverhütung bei Hartz-IV-Bezug erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Für Arztbesuche und Medikamente stehen Hartz-IV-Beziehenden monatlich nur 13,17 Euro zur Verfügung. Ergebnisse einer jüngsten Untersuchung zeigen deutlich: Der Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht aus, um Verhütungsmittel zu bezahlen. Ungewollte Schwangerschaften bei Frauen mit geringem Einkommen nehmen zu. Das Liebesleben steht unter dem Zeichen von Armut.

Selbst bestimmte Familienplanung ist nicht möglich. Um diese abzusichern, bedarf es für Menschen mit geringem Einkommen des kostenfreien Zugangs zu Verhütungsmitteln. Darüber hinaus ist eine sofortige Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und Sozialhilfe dringend notwendig.

Ist das nicht erbärmlich? In Afrika krepieren die Menschen an AIDS, weil sie sich keine Kondome leisten oder sie nicht anwenden können, in Deutschland können sich Dank der asozialen Politik der vergangenen 10 Jahre ALG2-Empfänger offenbar auch keine Kondome oder anderen Verhütungsmittel mehr leisten. Einziger Unterschied: Während in Afrika ungeschützter Sex zum Tod führt, kommt es in Deutschland zu ungewollten Schwangerschaften. Zum Dank dürfen sich die Betroffenen vom dem elitären Abschaum der deutschen Politik und Wirtschaft dann noch anhören, dass sie keine / nicht so viele Kinder haben müßten, dann ginge es ihnen ja besser, weil sie leichter als Arbeitsprostituierte/r an die Wirtschaft zu vermitteln wären. Haben wir nach dem chinesischen Lohn- und Sozialniveau nun auch noch das afrikanische übernommen?!

Ganz zu schweigen davon, dass die Gesundheitsvorsorge - die Vermeidung von sexuell übertragbaren Krankheiten - den Betroffenen auch nicht möglich ist. Ich will daher eine kleine Hilfestellung für die Betroffenen durch Information leisten: Kostenlose Kondome und teils auch Gleitmittel gibt es beim Gesundheitsamt, der Aidshilfe und Beratungsstellen wie Pro Familia.

Ich gehe jetzt erstmal kotzen, bevor ich eine neue RAF gründe und den Geldsäcken die fetten Ärsche wegsprenge, damit die mal wieder zur Vernunft kommen - die brauchen das anscheinend, sonst werden sie maßlos und größenwahnsinnig! :evil: (Achtung, Ironie!)

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rotglut.org: Meine liebe Frau Kristina Straßburg, mein lieber Herr Markus Hilka, Herr Stefan Straßburg!
02/18/2008 03:09 PM
Rochade unnütz, Strafanzeige wegen zweier Betrugsversuche mit angestrebten Schaden von insgesamt knapp 1000 Euro So, Frau Straßburg. Ich habe mir erlaubt nunmehr der Ansicht zu sein, dass Ihre Versuche mir zweimal vorzumachen, Sie wären berechtigt mir je knappe 500 Euro an Anwaltsgebühren zu berechnen, den Tatbestand des Betruges erfüllen. ... [Link] [Cache]
Nutzlosbranche: Fax.de sperrt Faxrufnummern !!
02/18/2008 02:42 PM
Pech gehabt, liebe Interserv AG. Fax.de sperrt Rufnummern von Führerscheincheck und Lebenscheck.[Link] [Cache]
OSTBLOG: Kommt die globale Hungerrevolte?
02/18/2008 02:02 PM

Von Ägypten, Mexiko über Mauretanien, Jemen, Senegal bis Pakistan, Usbekistan oder Indonesien lösen stark steigenden Lebensmittelpreise soziale Unruhe aus.
Und auch hierzulande steigen, bei sinkender Qualität, die kosten für Lebensmittel…

NZZ: «Die Situation ist sehr bedrohlich»
Agrarprodukte sind so teuer wie nie zuvor. Die Preissteigerungen bedrohen ärmere Länder und Bevölkerungsschichten, sagt Jacques Diouf, Chef der Uno-Welternährungsorganisation

ND: Hungern für den Biosprit?
Von Robert Kurz

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Deutschland Debatte: Anleitung zum Finanzdelikt im SPIEGEL
02/18/2008 02:02 PM

Man kann nur sagen: Finanzministerium, Justizministerium, schließt mal schnell Eure Schlupflöcher!

Sie wollten schon immer ein großer Unternehmer werden, egal, wie?

Schritt 1: Sie kaufen sich den SPIEGEL Nr. 8/2008 und schauen auf Seite 64 nach “Die Firma”; ganz billig kommen Sie weg, wenn Sie in eine öffentliche Bibliothek oder zum Zahnarzt gehen, da liegt der SPIEGEL oft so herum und Sie machen einfach mit Ihrer Digitalkamera ein paar schöne Fotos, zum Nachlesen für zu Hause!

Außerdem folgen Sie dieser Anleitung, nach dem veröffentlichten Strickmuster!

Sie planen zunächst, keine Unternehmensgründung ohne Planung!

1.1 Fachgebietsplanung für Ihr Unternehmen
Sie sind natürlich Gesetzestreu und wollen aber alle Möglichkeiten nutzen, die Ihnen das geltende Recht bietet, klar, das bringt maximalen Gewinn!
Natürlich suchen Sie sich zunächst ein Fachgebiet für Ihr Unternehmen aus, wo Sie sich einigermaßen auskennen. In der Realisierungsphase haben Sie das nicht nötig, weil Sie kaufen sich Fachleute ein. Es gibt Methoden, wie Sie systemaisch zu dem zu Ihnen passenden Fachgebiet kommen, das ist meine Methode “Quantifizierung durch systematische und methodische Priorisierung qualitativer Merkmale”. Sehr effizient!

Nun müssten Sie das zu Ihnen optimale passende Fachgebiet haben!

1.2 Rechtliche Struktur Ihres Unternehmens
Sie gründen ein Unternehmen, sehr gut wäre eine Aktiengesellschaft, auf den Cayman-Inseln, ein kleines Inselchen mit ca. 5000 Banken, auch die Niederländischen Antillen eignen sich bestens! Das “Tax Information Exchange Agreement Model” spielt praktisch dort keine Rolle, weil “Formal werden Register einführt, aber in der Praxis werden die Gesetze kaum umgesetzt”, sagt diese Quelle; Sie gründen also auf einer der Inseln sagen wir mal die “Alles klar-alles sauber Aktiengesellschaft”.
Nun wollen Sie ja auch geldsparend eine Unternehmensgründung betreiben, deren Gründung nicht viel kostet und deren Sicherung nicht den Verlust Ihres Privatvermögens bedeutet, nicht wahr?
Hierzu bedient man sich einer englischen Limited; die überregionalen Tageszeitungen sind voll davon, wie man das macht und wer einem dabei hilft. Für’n Appel und ‘n Ei hat man die Ltd. Und diese Ltd., sagen wir einmal es sei die “Tochter des Sonnenaufgangs Ltd” und ist nun Tochter der “Alles klar-alles sauber Aktiengesellschaft”.
Vorteil: Sie dürfen hier in Deutschland eine Firma, “Alles klar-alles sauber Aktiengesellschaft”, anmelden, aber wer hinter der Firma steht, das erfährt niemand. Hauptsitz der in Deutschland angemeldeten Firma ist der Gründungsort der “Tochter des Sonnenaufgangs Ltd” und Geschäftssitz ist Deutschland.

firmenkonstrukt.jpg

Vorteil: Eigentümername wird nach derzeitiger Praxis nicht bekannt und im Falle rechtlicher Schadenersatzansprüche wird der Unternehmername nicht bekannt UND die Schäden sind bis auf die Einlagehöhe in die Ltd. begrenzt, im Zweifel: EIN EURO Pfund.

Dieses Konstrukt findet sich im SPIEGEL als quasi Bauanleitung.

Schritt 2: Firma arbeiten lassen!

So, nun haben Sie eine Firma, deren Inhaber offiziell nicht bekannt ist, Sie können nun munter drauflos legen! Viel Spaß; Risiko: nach Null gehend, weil die Weltregeln für Geschäftsgehabe realiter total frei sind!

Hat nun Ihre Firma “Tochter des Sonnenaufgangs Ltd” Probleme, kein Problem: einfach dicht machen und eine neue “Schwiegermutter des Sonnenaufgangs Ltd” gründen; mit dem alten positiven Kundenstamm können Sie weitermachen!

Schritt 3: Völlige Neukonstruktion!

Gibt es wider Erwarten rechtliche Probleme mit der Aktiengesellschaft auf der Insel der Seligen, dann müssen Sie in den sauren Apfel beißen und mit den auf der Insel rechtzeitig beiseite geschafften Geldern in “Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und die Schweiz haben sich der EU-Zinsrichtlinie nicht angeschlossen - das Bankgeheimnis hat Vorrang” durch Nutzung des Namens Ihrer Frau oder Ihrer vertrauenswürdigen Schwester … eine neue Nachbildung nach obigem Vorbild eröffnen.

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World.Content.News: Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?
02/18/2008 12:44 PM
Von wegen Informant: Die "Berliner Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der BND selbst jahrelang in Liechtenstein Banken ausspähte und dortige Mitarbeiter bestochen hatte, um an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Die Version des ominösen Daten-Anbieters soll erfunden worden sein, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Bestätigt sich dies, bekommt wohl nicht nur der BND Probleme, dann steht uns auch eine waschechte Regierungskrise ins Haus.

Laut der Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst hohe Geldsummen investiert haben, um leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Kapitalanleger beschafft worden sein. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll bereits vor Jahren die Schnüffel- und Bestechungspläne abgesegnet haben.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler kommt am Mittwoch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder auszutauschen. Liechtenstein hat zwar für die Aufklärung der Steueraffäre in Deutschland Unterstützung zugesichert, will aber auch für deutsche Anleger weiter als Steuerparadies attraktiv bleiben. Wenn der obige Zeitungsbericht zutrifft, dürfte es dann hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Sache gehen.



"Finanzdienstleister" BND: Umschulung zum Kontoauskunftsmanager

Mittlerweile ist eine heftige Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Das bis 2006 gültige Verbrechensbekämpfungsgesetz sah in Art. 12 vor, dass der BND im Rahmen der strategischen Telefonüberwachung auch zur Bekämpfung von Straftaten in den Bereichen Terrorismus, Betäubungsmittel, Geldfälschung und Geldwäsche eingesetzt wird. Diese inzwischen außer Kraft gesetzte Regelung verwischte aber in einigen Punkten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Maßgeblich für die Zuständigkeiten ist jetzt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst", (BND-Gesetz - BNDG), das wiederum mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) korreliert.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio.

Gegenwärtig sind im Großraum München Durchsuchungsaktionen angelaufen. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtet die "Rheinische Post". Es werden auch Razzien aus Bochum, Frankfurt, Hamburg, Ulm, Köln und Düsseldorf gemeldet.

Quellen:
BND späht Banken seit Jahren aus (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
BND kauft angeblich Informanten
(Liechtensteiner Vaterland, 18.02.2008)
Gremium des Bundestags prüft Rolle des BND (Netzeitung, 18.02.2008)
Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre (pr-inside.com, 18.02.2008)
Liechtensteins Regierungschef kommt in schwieriger Zeit nach Berlin
(net-tribune.de, 18.02.2008)
Ex-BND-Chef: Bezahlung für Informationen ist "die Regel"
(presseportal.de, 18.02.2008)
Steuer-Skandal: Koalition erwägt härtere Strafen
(Lausitzer Rundschau, 18.02.2008)
Steuerskandal lässt Aktien der Liechtensteiner Banken abstürzen
(Reuters, 18.02.2008)
Razzien im ganzen Land (Frankfurter Rundschau, 18.02.2008)
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Oeffinger Freidenker: Wir sind doch alle keine Engel
02/18/2008 12:37 PM
Ein Gastbeitrag von Robert J. De Lapuente

Jene Kreise, die ansonsten in fröhlicher Regelmäßigkeit auf Langzeitarbeitslose und die unflexible Arbeitnehmerschaft eindreschen, stehen nun selbst am Schandpfahl. Kreise, die selbst in der Hartz IV-Reform noch eine sozialistische Grundidee erblicken, und den Mindestlohn für Arbeitnehmer als ebensolche Gleichmacherei abtun; Kreise, die Arbeitslose als faul, antriebslos, unmotiviert und Arbeitnehmer als unflexibel, wenig einsatzbereit, gewerkschaftliche Rotarmisten proklamieren; kurz: Kreise, die gar nicht greise, sondern innovativ und mit jugendlichem Unternehmerelan versehen, Generalverurteilungen gegen jene aussprechen, die sich im Regelfall nur schwer oder gar nicht zu wehren wissen.

Freilich ist der Pranger nun für die Zumwinkels dieser Republik reserviert, doch völlig alleine müssen sie diese Krise nicht durchstehen. Nein, sie sind wirklich nicht vergleichbar mit den im Sturm diverser BILD-Zeitungs-Kampagnen stehenden Langzeitarbeitslosen, die keine moralische und argumentative Unterstützung in den öffentlichen Medien haben, welche die tolldreisten Behauptungen von BILD, INSM, Arbeitgeberverbänden usw. entkräften würde. Dergleichen können sich aber die aktuellen Sünder leisten. So stellt der stets apart wirkende Peter Hahne via BILD fest, daß ja in uns allen ein Zumwinkel stecke, und natürlich läßt sich Oswald Metzger nicht zweimal bitten und fragt: "Sind wir nicht alle mit von der Partie?"

Selbstverständlich sind das legitime Gedanken oder Fragen. Gleichermaßen sind das aber auch Gedanken oder Fragen, die man sich im Kontext der üblichen Arbeitslosenhetze und der Arbeitnehmerschelte nicht - bestenfalls kaum - stellt. Ein BILD-Zeitungs-Kolumnist würde sich niemals dazu "herablassen", die Irrtümer der Schmarotzerdebatten aufzudecken. Ganz im Gegenteil, wie man letzte Woche Nicolaus Fests Zeilen entnehmen konnte. Hahne gelingt es einmal mehr, Dinge miteinander zu verweben, die bei näherer Betrachtung so nicht zusammengehören. Der Zumwinkel in uns, so versucht er zu argumentieren, treibe viele Menschen zur Schwarzarbeit. Daher gäbe es keine kleinen und großen Sünder, sondern es gäbe nur Sünder. Schwarzarbeiter und die Zumwinkels dieser Republik betrügen gleichermaßen den Sozialstaat. Soweit mag man ihm vielleicht zustimmen, zumindest dann, wenn man nicht dazu geneigt ist, weiter darüber nachzudenken.

Die Kreise aber, die üblicherweise den Langzeitarbeitslosen Schwarzarbeit unterstellen, vergessen darüber - und mit ihnen Hahne -, daß viele ALG2-Bezieher zwar schon möglicherweise schwarzarbeiten, daß sie aber in dieser Weise den Sozialstaat betrügen, weil der Sozialstaat sie vorher schon betrogen hat, indem "er" sie mit einem unzureichenden Regelsatz abspeiste. Ist es also der "Zumwinkel in dem schwarzarbeitenden Langzeitarbeitslosen", der ihn dazu zwingt, sich noch etwas dazuzuverdienen, um nicht den trostlosen Speiseplan Sarrazins ausgeliefert sein zu müssen? Immerhin kann man ja nicht davon ausgehen, daß Zumwinkel aufgrund materiellen Mangels Steuern hinterzog. Und genau mit dieser Vermischung zweier verschiedener Straftatbestände und der fehlenden Fragestellung nach dem Motiv, gelingt es Hahne, Steuerhinterziehung diverser Millionäre mit dem Dazuverdienen einiger Euros von Langzeitarbeitslosen gleichzusetzen und folglich auch zu entschuldigen. Denn man tut zwar beides nicht, aber man sollte die Hinterzieher von Millionen von Steuergeldern nicht allzusehr verurteilen, denn immerhin tut sowas ja jeder auf seine Art und Weise. Dass es einige Menschen aus Not, andere aus Habgier tun, bleibt im Kommentar Hahnes auf der Strecke.

Wenn diverse Kolumnisten und Kommentatoren nun verkünden, man dürfe nicht den gesamten Stand verurteilen, dann kann man das nur begrüßen. Aber dies muß für alle gelten und in noch verstärkter Weise für die Schwachen der Gesellschaft. Wenn mal wieder davon die Rede ist, daß die Arbeitslosen schmarotzen, dann könnte man - auch wenn man damit die Lüge nicht entkräftet, die in solch einer Behauptung steckt - entgegenhalten, daß man die Arbeitslosen verstehen müsse, denn in jedem Wirtschaftsboss steckt ja auch ein "schmarotzender Arbeitsloser".

Robert J. De Lapuente betreibt den Blog ad sinistram.
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Lurusa Gross: Auch im Dreck geht die Meinung nicht weg
02/18/2008 12:31 PM

und Musik
gehört auch zu meiner Lieblingsmusik

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Oeffinger Freidenker: Fundstück
02/18/2008 12:30 PM
Wer erinnert sich noch an den Speiseplan von Thilo Sarrazin? Ein Blogger hat ihn im Selbstversuch getestet. Erschütterndes Ergebnis, unbedingt lesen![Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages (2)
02/18/2008 12:18 PM

Spätestens seit der dreisten Subventionsabzocke von Konzernen wie Nokia und der langjährigen Steuerhinterziehung durch Leute wie Klaus Zumwinkel sollte man in der Regierung endlich mal auf den Trichter kommen, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft eben nicht die multinationalen Konzerne sind, sondern Mittelstand, Kleingewerbe und Existenzgründer. Diese schaffen mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland als alle internationalen Großkonzerne zusammen und dürften ebenso mehr Steuern und Sozialabgaben als diese zahlen. Das einzige, worin die Großkonzerne führend sind, das ist Subventionsbetrug, Lohndumping, Steuerhinterziehung und völlig ungerechtfertigtes Gejammer über den Standort Deutschland.

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Principiis Obsta: Polit-Choreografie auf dem Balkan
02/18/2008 11:51 AM
Von Burkhard Schröder 18.02.2008

Das Parlament des Kosovo hat am 17. Februar in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der - neben Albanien - zweite "albanische" Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht - sie verfolgen eigene Interessen.

Am 29. Januar wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll von Gesprächen zwischen Mitja Drobnic, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten - Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates, unter anderem mit Daniel Fried, dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären - wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.

Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen.


Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass "Kuba und Venezuela" als "problematische Staaten" und der "Terrorismus" jeweils erwähnt werden.

Diese Vorgeschichte wurde von den deutschen Medien bei der Berichterstattung über die Unabhängigkeitserklärung fast ausnahmslos verschwiegen. Am 15.02. publizierte Ekkehard Sieker, langjähriger Fernsehjournalist bei Monitor und heute verantwortlicher Redakteur der Website hintergrund.de, eine deutsche Übersetzung. Man muss Siekers Theorien zu anderen Themen nicht beipflichten, aber die deutsche Version des Textes entspricht dem, was auch die österreichische Zeitung Standard in Auszügen veröffentlichte und worüber Die Presse schon am 29.01. berichtete.

Die gestern vom Parlament anerkannte Flagge Kosovos. Die Sterne sollen die unterschiedlichen ethnischen Gruppen darstellen

Die Protokolle haben in Slowenien eine mittlere Staatskrise ausgelöst. Mitja Drobnic musste zurücktreten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss widmet sich der Frage, wo die undichte Stelle war, die die Medien informierte. Der Computer des hochrangigen Diplomaten Marjan Setinc wurde beschlagnahmt, weil Setinc in Kontakt zu einer Journalistin der Dnevnik stand - die Zeitung hatte die Protokolle ebenfalls publiziert. In Slowenien rätselt man zur Zeit darüber, wer im Laufe der "Hexenjagd" im Außenamt bei wem die Telefone abgehört haben könnte.

Aus den Protokollen lassen sich die Prinzipien der Lobby-Arbeit der USA auf dem Balkan erkennen. Die Regierung Bush macht Druck auf Slowenien, möglichst bald innerhalb der Europäischen Union vollendete Fakten zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten gelten als zögernd, insbesondere die Niederlande geben den Hardliner gegen die Autonomie-Pläne ohne Zustimmung der UN (laut Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates). Staatssekretär Fried soll sich bemühen, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu zu bewegen, sich positiv zu einer Mission der EU in den Kosovo zu äußern. Es soll vermieden werden, dass der UN-Sicherheitsrat sich zuungunsten einer Unabhängigkeit des Kosovo einmischt.

Slowenien muss aber innerhalb der EU eine baldige Entsendung der Mission erreichen.
(...)
DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban schwerlich zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung (...) kommt. (...) Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur Anerkennung kommen, weil der Generalsekretär nur dann feststellen kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle verändert hat, und er die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu übernehmen. (...) Ban müsste (dann) nur betonen, "facts on the ground have changed" und die EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht dafür keine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates.


Die Methode ähnelt der Situation unmittelbar nach der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens beim Beginn des Kroatienkriegs 1991. Damals erkannte Deutschland Kroatien als einer der ersten Staaten an. Fast gleichzeitig unterzeichnete Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sicherte. Das Prinzip ist: Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, wie in der Thessaloniki Agenda vom Juni 2003 präzisiert, oder sie wird wirtschaftlich in jeder Beziehung an den Rand gedrückt. Die mehr symbolische Affinität Serbiens zu Russland - aus historischen Gründen - kann letztlich nicht gegensteuern.

Politische Moral spielt keine Rolle. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Kosovo, dem ehemals ärmsten Teilstaat Jugoslawiens, nur zwei florierende Wirtschaftszweige gibt: den Menschen- und den Drogenhandel. Noch vor zehn Jahren definierte die US-Regierung die so genannten "Unabhängigkeitskämpfer" der Kosovo Liberation Army (KLA bzw. UÇK als - wenn auch unbedeutende - Terrororganisation. Plötzlich wandelte sich die UÇK in den Augen des CIA zur Befreiungsarmee, obwohl deren Haupteinnahmequelle der Heroinschmuggel nach Westeuropa war. Die London Times formulierte im Juli 1999: "Kosovo is Mafia's 'heroin gateway to West'". Die Berliner Zeitung zitierte am 04.03.1999 Quellen, die die bisherigen Einkünfte der UÇK auf über 900 Millionen Mark schätzte. Die Hälfte der Summe stammte aus dem Drogenhandel, die andere Hälfte von einer Art "Kriegssteuer", die die UÇK von den ausgewanderten Kosovo-Albanern eintrieb.

Das Strategic Issues Research Institute (SIRIUS) hat die Presseberichte internationaler Medien zu diesem Thema zusammengestellt - "on KLA-Kosovo-Drugs-Mafia and Fundraising". Die Washington Post berichtete am 26.05.1998 über die Unterstützung der mafiösen Banden und der UÇK im Kosovo durch albanische Einwanderer- rund eine halbe Million Albaner lebt in den USA. Die Romania Libera schrieb am 30.07.1998:

The Albanian terrorism and separatism obscures the geopolitical and the strategic dimension known only by some. In the offices of the Great, the Balkans is considered to have the deciding role of the stability or instability of Europe. Within this context, Kosovo and Macedonia seem to be in possession of keys of stability in the Balkans. Phantom Government" of the so-called Kosovo Republic -still unrecognised by any state - has its seat in Ulm near Bonn, in Germany. The leader of this phantom "republic" - Buyar Bukoshi - receives significant "donations", later to be deposited in the Swiss banks or secret safes. Bukoshi himself, with his family, lives in Ulm. Meaning, far away from the bloodshed in Kosovo. Contrary to the leader, Ibrahim Rugova, who has not left the region and is looking forward to the US State Department support. In 1997, the Carnegie Foundation invited Rugova to USA and introduced him to the public through mass media in the right way. If Bukoshi is "the Germany man", Rugova is "the American man".


Der Artikel ist in seinen wesentlichen Aussagen immer noch aktuell. Die Interessen der USA auf dem Balkan sind nur punktuell identisch den denen der Europäischen Union. Die Bush-Regierung plant schon seit Jahren, sich den strategischen Korridor Bulgarien-Mazedonien-Albanien zu sichern - den Weg des Öls vom Schwarzen Meer zur Adria. Die Kleinstaaterei und wirtschaftliche Abhängigkeit ist da von Vorteil. Pläne eines Großalbanien, wie sie Teile der aufgelösten UÇK vertraten, schaden den ökonomischen Interessen, die sich die Rohstoffe sichern wollen. Eine geplante Pipeline etwa führt vom bulgarischen Hafen Burgas bis Vlora in Albanien und wird von der Albanian Macedonian Bulgarian Oil Corporation verwaltet, die in den USA registriert ist. AMBO steht in enger Verbindung mit dem internationalen Konzern Halliburton. US-Vizepräsident Dick Cheney war zeitweilig Aufsichtsratpräsident.

AMBO steht in direkter Konkurrenz zu dem französischen Öl-Multi Total. So erklärt sich auch die Passage in dem geheimen Protokoll:

Drobnic bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe.


Kurz vor der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 sagte Bill Clintons Energieminister Bill Richardson laut The Guardian vom Februar 2001, es gehe darum, Amerikas Energieversorgung zu sichern: "Wir haben in der kaspischen Region erheblich politisch investiert, und es ist sehr wichtig für uns, dass die Karte der Pipelines und die Politik gleichermaßen stimmen."

Die USA sind auf ihrem Weg, die Karte des Balkan dem Weg des Öls anzugleichen, mit der Unabhängigkeit des Kosovo wieder ein Stück näher gekommen.

weiter...Telepolis[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Deutschland eine Bananenrepublik?
02/18/2008 11:35 AM

Angeregt durch die gestrige Sendung “Anne Will” (ja man ist ja Masochist, übrigens eine sehr schöne Einschätzung zur Sendung gibt es von der Deutschland Debatte ) und der Aussage des Herrn Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, “er könne nicht verstehen, das der Fall Zumwinkel vorgezogen wurde und diese Vorgehensweise sei nicht üblich für die Steuerfandung” veranlassen einen zur folgenden Schlussfolgerung. Herr Zumwinkel ist ein Bauernopfer und zwar ein ganz geziehltes. Er hat gegen den Willen der CDU (mit Hilfe der SPD) den Mindestlohn für die Post durchgesetzt. Und dann hat er sich auch noch selbst an den Postaktien bereichert. Das kann man dem Mann doch nicht durchgehen lassen.
Gleichzeitig hat man gerade bei der CDU das Problem,

mit den Staatsbanken und ihrem Verzocke. Und jetzt auch noch die Ankündigung, die CD-Daten aus Lichtenstein (übrigens seit 2006 bei der Steuerfandung bekannt) könnten an die Öffentlichkeit geraten. Wie bekommt man jetzt diese Kühe medienwirksam vom Eis.

Und da hat man vier Fliegen auf einen Streich erschlagen.

  1. Herrn Zumwinkel hat man in die Schranken verwiesen, (aber seine Pensionen werden ihm schon die Altersteilzeit versüssen)
  2. alle anderen Steuersünder sind gewarnt und können Belastungsmaterial entsorgen (und sind somit fein raus)
  3. die Bankenkrise (und damit die verantwortlichen Politiker) sind erstmal aus den Schlagzeilen
  4. dem Wahlvolk wurde wieder einmal bewiesen, es kann auch “die da Oben” treffen

Somit kann das Merkel doch zufrieden sein, dem Mindestlohneinführer hat man eine reingewürgt, die anderen Steuersünder sind gewarnt worden und dem Wahlvolk hat man gezeigt, das die Demokratie noch funktioniert.

JA, Deutschland ist eine Bananenrepublik!

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Duckhome: Avkermann, Vorbilder und Ermahnungen an die Anderen
02/18/2008 10:49 AM

Größenwahn, Kurzzeit-, Mittel- und Langfristgedächtnis verloren, oder einfach nur frech und dummdreist. Ich habe wirklich keine Ahnung wie Josef Ackermann tickt. Unter den nutzlosesten Nachrichten der Woche hat der alten Frau Ackermann ihr Josef uns heute schon den klaren Wochensieger präsentiert. Wer ihm jetzt noch den Monats- und Quartalssieg nehmen will, der muss sich schon noch richtig was einfallen lassen an Nutzlosigkeit:

Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann hat von den deutschen Top-Managern angesichts der Steueraffäre von Post- Chef Klaus Zumwinkel mehr Vorbildfunktion und Führungsstärke gefordert. Der Banker sagte der "Bild"-Zeitung: "Jedem, der eine Führungsposition innehat, kommt eine Vorbildfunktion zu, nicht nur Top-Managern. Wer nicht Vorbild ist, kann nicht erfolgreich führen." Ackermann warnte davor, dass die Diskussion über den Sturz von Zumwinkel zu einer Gefahr für die Marktwirtschaft werden könne. Wörtlich sagte Ackermann: "Wir dürfen nicht zulassen, dass individuelles Fehlverhalten verallgemeinert und unserer Wirtschaftsordnung angelastet wird, auch um damit von eigenen Fehlern ablenken zu wollen."


"Hurra!" sag ich da nur. Ein dreifaches "Hipp. Hipp. Hurra!" dazu ein dreifaches Helau und Alaaf und einen Hallamarsch. Das Ding ist wirklich gut. Ein verurteilter Krimineller, der laut Richtermeinung gegen die deutschen Börsengesetze verstoßen hat, der um das Geld der deutschen Bank bei der IKB zu retten, mit der Poltik kuschelte und so den deutschen Steuerzahler mal eben 8 Milliarden Euro kostete, will Vorbildfunktion und Führungstärke von anderen einfordern.

Wo leben wir denn eigentlich? Wenn es in Deutschland mit Recht und Gesetz zugehen würde, und mit den Reichen und Superreichen nicht ständig gemauschelt würde, müsste der Mann für den Schaden den er in Deutschland angerichtet hat, 75 Milliarden bei Mannesmann/Vodafone, 150 Milliarden bei Daimler, für die Bestechungen bei Siemens und die Geschichten mit der Abzocke von deutschen Kommunen wahrscheinlich für 100 Jahre in den Knast und so einer will andere ermahnen. Ich fasse es nicht.

Ach so. Wir sollen ja nicht verallgemeinern. Das fordert unsere gesamte schmutzige Elite ja von uns. Aber wir verallgemeinern, weil unter jedem Stein den wir im Umfeld unserer Elite umdrehen nur neue Würmer, Maden und Kriminalität zu Tage tritt. Aber da wo ein Ackermann andere zu ehrenhaftem Verhalten auffordern kann, da gibt es eben keine Ehre mehr.

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Duckhome: Ackermann, Vorbilder und Ermahnungen an die Anderen
02/18/2008 10:49 AM

Größenwahn, Kurzzeit-, Mittel- und Langfristgedächtnis verloren, oder einfach nur frech und dummdreist. Ich habe wirklich keine Ahnung wie Josef Ackermann tickt. Unter den nutzlosesten Nachrichten der Woche hat der alten Frau Ackermann ihr Josef uns heute schon den klaren Wochensieger präsentiert. Wer ihm jetzt noch den Monats- und Quartalssieg nehmen will, der muss sich schon noch richtig was einfallen lassen an Nutzlosigkeit:

Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann hat von den deutschen Top-Managern angesichts der Steueraffäre von Post- Chef Klaus Zumwinkel mehr Vorbildfunktion und Führungsstärke gefordert. Der Banker sagte der "Bild"-Zeitung: "Jedem, der eine Führungsposition innehat, kommt eine Vorbildfunktion zu, nicht nur Top-Managern. Wer nicht Vorbild ist, kann nicht erfolgreich führen." Ackermann warnte davor, dass die Diskussion über den Sturz von Zumwinkel zu einer Gefahr für die Marktwirtschaft werden könne. Wörtlich sagte Ackermann: "Wir dürfen nicht zulassen, dass individuelles Fehlverhalten verallgemeinert und unserer Wirtschaftsordnung angelastet wird, auch um damit von eigenen Fehlern ablenken zu wollen."


"Hurra!" sag ich da nur. Ein dreifaches "Hipp. Hipp. Hurra!" dazu ein dreifaches Helau und Alaaf und einen Hallamarsch. Das Ding ist wirklich gut. Ein verurteilter Krimineller, der laut Richtermeinung gegen die deutschen Börsengesetze verstoßen hat, der um das Geld der deutschen Bank bei der IKB zu retten, mit der Poltik kuschelte und so den deutschen Steuerzahler mal eben 8 Milliarden Euro kostete, will Vorbildfunktion und Führungstärke von anderen einfordern.

Wo leben wir denn eigentlich? Wenn es in Deutschland mit Recht und Gesetz zugehen würde, und mit den Reichen und Superreichen nicht ständig gemauschelt würde, müsste der Mann für den Schaden den er in Deutschland angerichtet hat, 75 Milliarden bei Mannesmann/Vodafone, 150 Milliarden bei Daimler, für die Bestechungen bei Siemens und die Geschichten mit der Abzocke von deutschen Kommunen wahrscheinlich für 100 Jahre in den Knast und so einer will andere ermahnen. Ich fasse es nicht.

Ach so. Wir sollen ja nicht verallgemeinern. Das fordert unsere gesamte schmutzige Elite ja von uns. Aber wir verallgemeinern, weil unter jedem Stein den wir im Umfeld unserer Elite umdrehen nur neue Würmer, Maden und Kriminalität zu Tage tritt. Aber da wo ein Ackermann andere zu ehrenhaftem Verhalten auffordern kann, da gibt es eben keine Ehre mehr.

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Nebenbei bemerkt ...: "Drah di net um ...."
02/18/2008 10:42 AM
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Mordor & Company: Norman G. Finkelstein ächtet Bush und zeigt Sympathie für die Hisbollah
02/18/2008 10:29 AM
Interview des libanesischen Senders Future TV (im Besitz der Familie Hariri) mit Norman G. Finkelstein. Das Gespräch wurde zwar vom berüchtigten Propagandasender MEMRI-TV aufgezeichnet, doch sind Fälschungen in diesem Fall ausgeschlossen, da die englischen Untertitel mit dem Sprechtext übereinstimmen:

GUCKST DU VIDEO[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Über Klaus Zumwinkel, das IZA Bonn und den richtigen Zeitpunkt
02/18/2008 10:13 AM

Ich denke, dass das Verfahren gegen Klaus Zumwinkel ein richtiger Zeitpunkt für mehrere notwendige Entscheidungen ist. Zum Beispiel:

  • Die Universität Bonn sollte die Kooperation mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) beenden. Diese bringt der Universität Bonn keinerlei Vorteile, sondern eher neoliberale Monokultur in der Lehre. Am meisten profitiert nämlich das IZA Bonn von dieser Kooperation, welches sich so als seriöser und vermeintlich objektiv / wissenschaftlich verkaufen kann, obwohl dort nur einseitige Propaganda für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik neoliberaler Prägung und die Einführung von Zwangsarbeit für Hilfeempfänger, verharmlosen Workfare genannt, generiert wird.
  • Der neue Postchef sollte die Förderung für das IZA Bonn, wo Klaus Zumwinkel als Präsident tätig ist, beenden. Daher sollte die Deutsche Post-Stiftung mit sofortiger Wirkung keinen Cent mehr an das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) überweisen.
  • Sollte ein sofortiges Ende der Förderung des IZA Bonn nicht möglich sein, sollte zumindest Klaus Zumwinkel aus seinem Posten als Präsident des IZA entfernt werden.
  • Weiterhin sollte dem Institut zur Zukunft der Arbeit, welches als gemeinnützige GmbH (gGmbH) firmiert, die Gemeinnützigkeit widerrufen werden. Dort wird unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und mit Hilfe der Wissenschaft lediglich Lobbyismus und Propaganda, aber keine objektive Wissenschaft betrieben. Ein Blick auf die Positionen des IZA verdeutlicht dies:

    Zu den – teils kontrovers diskutierten – Reformvorschlägen des IZA für den deutschen Arbeitsmarkt zählen das Workfare-Konzept als Alternative zum Kombilohn-Modell, die Ablehnung der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen, flexiblere (längere) Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Darüber hinaus fordert das IZA eine stärkere Berücksichtigung ökonomischer Aspekte im Zuwanderungsgesetz. Laut einer Meldung des Magazins Focus präsentierte der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer „Arbeitslosen-Auktion", bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.

    Das ist keine Wissenschaft, sondern pure Meinungsmache für die Interessen von Wirtschaft und Arbeitgeber. Die Arbeitgeberverbände können sich schließlich auch nicht zwecks Steuerersparnis einfach mal eben als gemeinnützig deklarieren. Denn gemein ist das IZA mit seinen Positionen und seinem Personal, das größtenteils anderen Propaganda-Instituten der Wirtschaft entliehen ist, allemal. Nur nützlich ist es in keinster Weise. Es ist einfach ein weiterer neoliberal stinkender Think Tank der Arbeitgeber wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche ihre Propaganda-Geschütze gegen den Sozialstaat und gegen den Wohlstand für alle, ja gegen alle besitzlosen Menschen dieses Landes, ausgerichtet hat.

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Nutzlosbranche: IP69 - Die Nachbarn aus Düsseldorf!
02/18/2008 09:41 AM
Provider beteuert nichts zu wissen. Angst vor Schadensersatzforderungen. Ernste Gespräche zwischen IP69 Chef Christian Hoffmann (Mitte) und Oliver Schmidt (links) sowie Brian Corvers (Dritter v.l.).<br /><img height="413" src="/zentral/nutzlosblog/files/oliver_schmidt_christian_hoffmann.jpg" style="width: 503px; height: 392px" width="540" />[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
02/18/2008 09:40 AM

Wenn die Medien pompös erfolgreiche Unternehmerinnen vorstellen, weiß ich nie, ob ich lachen oder weinen soll. Der Erfolg vieler dieser nebenberuflichen Hausfrauen basiert häufig alleine darauf, dass sie sich auf das Gehalt / Vermögen ihrer Partner stützen können und / oder eine öffentliche Förderung von einem Ministerium oder der EU erhalten haben. Wären diese “Unternehmerinnen” wie ihre männlichen Kolleginnen ganz alleine und ohne Förderung dem Existenz- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt, würde sich der Erfolg wohl wesentlich seltener einstellen. Und wenn es schiefgeht, landen sie ganz bequem und rundumversorgt mit dem Ehe-Fallschirm wieder am Herd, während ein Mann sich verhartzen lassen müßte.

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Duckhome: Professor Dr. Michael Wolffsohn - Selbstmitleid eines Folterfreundes
02/18/2008 08:51 AM

Unter dem Aktenzeichen (286Cs)76JS794/07(372/07) hat mich Prof. Wolffsohn wegen Beleidigung verklagt weil ich folgenden Satz über ihn veröffentlichte:

Den gnadenlosen folternden Wolffsohn unterscheidet nichts, aber auch gar nichts von einem gnadenlosen folternden Gestapomann.


Ein Satz für den ich über 800 Euro bezahlen oder in den Knast gehen soll. Aber noch läuft das Verfahren, auch wenn das Ergebnis absehbar ist. Schließlich sind wir in Deutschland und da weiß das Recht, wo es zu stehen hat.

Prof. Wolffsohn hatte am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung "Maischberger" erklärt: "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim". Als Frau Maischberger sichtlich irritiert nachfasste, setzte er noch den Satz "Wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern" hinzu.

Dies ergänzte er dann 2007 um den folgenden Satz: "dem abendländischen Verständnis, nach dem Gnade allein Gott ausübe. Gnade durch Menschen und für Menschen sei daher «ein Widerspruch in sich selbst, eine kultur- und religionshistorisch geradezu ketzerische Anmaßung ist.", womit er auch die Gnade ausschloss.

Wer für Folter und gegen Gnade ist, muss es sich einfach gefallen lassen mit den bekanntesten gnadenlosen Folterern in Deutschland verglichen zu werden, mit der Gestapo. Es ist nämlich das gleiche Unrechtsverständnis, von guter Folter und schlechter Gnade, das die Nazis als Rechtfertigung für ihre Taten nahmen. Natürlich wird Prof. Wolffsohn durch seine Aussagen nicht automatisch zum gnadenlosen Folterer, aber er wird der Wegbereiter für gnadenlose Folter. Dies insbesondere deshalb, weil er ja immer, seine persönliche Meinung hinter der Bundeswehruniversität München, seinem Judentum und seinem Historikerstatuts versteckt.

Da ist es natürlich leicht, hinter dem dreifachen Zaun hervorzubellen und sich sobald einer vor dem Zaun zurückbellt, jaulend hinter der Justiz zu verstecken und zu schreien, das da ein Jude oder Bundeswehrprofessor angegriffen werde. Das ist nicht fair, sondern feige, aber praktisch. Nur ja keine echte Auseinandersetzung.

So auch jetzt wieder. Auf der Webseite der Bundeswehruniversität steht ein Artikel von Prof Wolffsohn zum Fall Horst Dreier. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Die von ihm dort vertretene Meinung darf Prof. Wolffsohn haben und äußern. Er sollte sie privat und nicht als Bundeswehrmitglied oder Vertreter der Juden in Deutschland äußern und alles wäre in Ordnung. Wenn er dann auch noch akzeptieren kann, das andere eine andere Meinung haben, will ich gerne dafür kämpfen, das er seine jederzeit äußern kann.

Was Prof. Wolffsohn aber möchte, ist die Meinung anderer durch die Justiz verbieten zu lassen, oder sich als verfolgter Jude darzustellen, wenn nicht alle seine Meinung teilen. Das geht eben genau nicht. Es gibt nur ein Recht. Dies gilt für alle und ist unteilbar. Im Prozess gegen Udo Ulfkotte und Pax Europa geht es um die gleiche Frage. Wenn ich den Muslimen ihren Glauben und ihr Leben in Europa heute verbieten will, dann habe ich nur mit diesem Schritt schon die Weichen dafür gestellt, dies auch den Juden, oder schwarzhaarigen gegenüber zu tun. Ein Schritt in die falsche Richtung bedingt den nächsten. Es ist eine sehr schiefe Ebene.

Prof. Wolffsohn kommt jetzt mit einem Kompendium an Zusammenhängen, um Horst Dreier, der wie er, für Folter ist, an die Spitze unsereres obersten Gerichtes zu bringen. Genau dahin, wohin ein bekennender Folterfreund, schon wegen unserers Grundgesetzes nicht darf. Aber Wolffsohn agiert geschickt, indem er Unbeteiligte einbeziehet:

Unsere klügsten Köpfe werden von der Politik zerrieben. Nach Paul Kirchhof im Jahre 2005 wird es nun wohl den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier erwischen.


Paul Kirchhof hat etwas für den Menschen und für den Frieden der Menschen untereinander vorgeschlagen. Sein Steuermodell, wenn man denn in der Lage war es zu verstehen, hätte erheblich höhere Steuereinnahmen und Steuerzahlungen durch die Reichen und Superreichen bedeutet. Herr Dreier und Herr Prof. Wolffsohn wollen in dunklen und nassen Kämmerchen Menschen zu wimmerden, vollgeschissenen Haufen ohne Verstand herunterfoltern lassen und sich dann zurücklehnen und die Ergebnisse der Folter für Urteile benutzen. Ein Vergleich zwischen einem Herrn Dreier und einem Herrn Kirchhof ist eine absolute Frechheit. Feige und fies.


Aber es geht ja noch weiter:

In diesem Zusammenhang zitiert Dreier, anders als andere, nicht immer gebetsmühlenartig Artikel 1 Grundgesetz über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist für ihn ein hohes Gut, aber er erkennt auch Prioritätenkollisionen: Wäre Folter, also das Schlimme, zu rechtfertigen, um noch Schlimmeres zu verhindern, etwa bei Kindesentführungen oder der "tickenden Bombe" von Terroristen, die Tausende Menschenleben gefährden könnte?


Genau das ist der Punkt. Da ist sich Wolffsohn mit Schäuble und anderen einig. Scheiß was aufs Grundgesetzt. Abschaffen den Dreck wo er nicht passt. Genau das ist auch der Schluss zudem Dreier kommt, und der es unmöglich macht diesen Menschen, der nicht hinter unserem Grundgesetz steht, ein Richteramt zu belassen oder auf jeden Fall nicht auch noch zu befördern. Ein Grundgesetz der Beliebigkeit. Teil der Tagespolitik. Recht bekommt nur der, der die herrschende Clique unterstützt der Rest wird rechtlos.

Das schlimmste daran ist, das Wolffsohn Jude ist. Hat der Mann nie das Protokoll der Wannseekonferenz gelesen. Nie darüber nachgedacht, wie dünn die Tünche war, die einen Bahnbeamten von einem normalen Menschen zu einem wilden Tier machte, das jüdische Alte, Frauen und Kinder in Güterwaggons prügelte und tagelang auf freier Strecke stehen ließ. Was glaubt dieser angebliche Historiker denn, weshalb die Väter unseres Grundgesetzes die Hürden so hoch gelegt haben? Vielleicht weil die genau so eine Scheiß Angst vor dem hatten, was passiert wenn wir das Tier wieder frei lassen, wie ich sie habe? Hat Wolffsohn nie daran gedacht, das seine Leute in ständiger Gefahr sind. Das Tier ist doch nicht tot, es schläft noch nicht einmal.

Wenn er anstatt für seine amerikanischen Freunde die Folter bei uns durchzusetzen, damit die sich nicht mehr für ihre Taten rechtfertigen müssen, auch nur einen Abend lang mit mir durch die Niederungen des Netzes gehen würde, dann würde er vielleicht begreifen was im dunkeln passiert. Da bildet ein Ulfkotte mit Pax Europa vielleicht noch die Grenzlinie zwischen rechter CDU, Springer und den reinen Rassisten und Faschisten. Andere sehen aber schon bei seiner Verbindung zu PI und dem Vlaamse Blog, diese Grenzen als überschritten an. Ich bin gerne bereit Herrn Prof. Wolffsohn zu zeigen, was hinter oder auf dieser Grenze lauert.

Wir können dann auch gerne weiter gehen. Ein Schritt kommt zum nächsten. Es ist wie eine Zwiebel, die außen vielleicht noch erträglich aussieht, aber wenn man Schicht um Schicht abschält, dann sieht man was da lauert. Erst wenn man weiß, das jenes Tier noch wach und kampfbereit ist, hat man wahrscheinlich verstanden, warum Gesetze so wichtig sind und warum sie nicht für die kurzfristigen, tagespolitischen Interessen eines Herrn Schäuble oder eines Prof Wolffsohn geopfert werden dürfen.

Natürlich wird mir der Historiker Wolffsohn jetzt sagen, das Schäubles Abhören und sein Foltern ja nichts miteinander zu tun haben. Doch haben sie. Beim nächsten Mal können wir nämlich keine Juden oder Muslime mehr verstecken, weil das Netz schon heute so dicht ist, das keiner überleben würde. Mit der Folter dazu wäre auch die letzte Chance verloren. Und wenn mir der Historiker Wolffsohn sagt, ein nächstes Mal wird es nicht geben, dann kann ich ihm nur sagen, das er als Jude zu seinem Rabbi gehen soll, und den bitten soll, ihm die Liste der Opfer aus seiner Synagoge vorzulesen. Dann wird er vielleicht kapieren, wovor anständige Menschen eine Heidenangst haben.

Nicht Dreier ist der "Skandal", Peter Struck, seine Prinzipienlosigkeit ist es. Heute will Struck an der Spitze unseres Gerichtswesens einen Mann, der über Notfall-Folter nachdenkt. Vor vier Jahren wollte derselbe Peter Struck als Bundesverteidigungsminister genau dieses Nachdenken in der sogenannten "Folterdebatte" verhindern: Er wollte, gemeinsam mit Kurt Beck, einem Professor, der faktisch wie Dreier argumentierte, das Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz), wirtschaftliche Existenz und bürgerliche Ehre rauben. Jener Professor war ich. Politiker und Professoren kommen und gehen, das Problem der Moral und Prinzipien eines Gemeinwesens bleibt. Politik und Recht müssen ein Gemeinwesen auch moralisch steuern. "Vorbild durch Vorleben". So muss es sein. Struck und Beck predigen Wasser und trinken Wein.

Der Autor ist Historiker und lehrt an der Bundeswehrhochschule in München


Ich halte von Peter Struck wenig bis gar nichts. Der Mann hat längst alles verraten wofür ich einmal als Sozialdemokrat stand und seine Partei folgte ihm gerne. Da kann mich keine auch noch so dumme Entscheidung mehr treffen. Aber in einem Punkt irrt Herr Prof. Wolffsohn. Es war nicht Struck oder Beck die ihm an die wirtschaftliche Existenz wollten. Das war er selber.

So wie er auch diesen Text, den ich hier kritisiere, dadurch zu adeln versucht, das er darauf hinweist, das er Historiker ist und an der Hochschule der Bundeswehr lehrt, hat er auch früher den Historiker und die Bundeswehrhochschule mißbraucht, um seiner privaten Meinung eine Grundmauer zu geben, die niemand einreißen kann. Der dreifache Zaun Bundeswehr, Historiker und Jude.

Diese Zäune sind ja sinnvoll. Es kann nicht angehen, das jemand kritisiert wird, weil er Jude, Historiker oder Bundeswehrangehöriger ist. Von einem Hochschullehrer verlange ich mehr, als von jemandem wie mir. Ich darf ein paar Fehler (wenn auch nicht zu viele) machen, die ich einem Hochschullehrer nicht verzeihen würde. Der hat schließlich gelernt, sauber zu argumentieren. Von einem Mitglied der Bundeswehr erwarte ich, das seine öffentlichen Äußerungen, solange er sie nicht als privat kennzeichnet, genau der offiziellen Linie der Bundeswehr folgen. Diese Linie wird schlussendlich durch den jeweiligen Verteidigungsminister und die Politik vorgegeben.

Was ich von einem Juden erwarte ist einfach. Der muss noch vorsichtiger und sensibler sein als ich, weil er die Folgen ungesetzlichen Handelns und der Missinterpretration von Gesetzen in seiner eigenen Familie oder Glaubensgemeinschaft jederzeit nachvollziehen kann.

Prof. Wolffsohn arbeitet anders. Er wirft alle Pfunde in die gleiche Waagschale und wundert sich dann wenn er gewogen und als zu leicht befunden wird. Es ist eben nicht die Bundeswehr die Folter will, es sind nicht die deutschen Juden die Folter wollen und es sind auch nicht die Historiker die sich für Folter aussprechen. Die alle wissen, das man unter Folter jede Antwort bekommt, nach der man fragt, nur nicht die Wahrheit. Es bleibt also nur ein Michael Wolffsohn und ein Horst Dreier die Folter wollen.

Das ist ihr Recht. Sie dürfen auch verlangen das der Mond aus Käse oder Fliegenscheiße ist. Wir wollen in einer Demokratie leben, in der praktisch alles gedacht und gesagt werden kann und nur der notwendigste Schutz vor diffamierenden, verletzenden und zu Hass aufrufenden Äußerungen juristisch geahndet wird. Es ist leichter sich mit unsauberem Denken und Sprechen auseinanderzusetzen und die dahinter liegenden Motive zu offenbaren, als solche Gedanken und Aussagen in den Untergrund zu drängen, wo sie nicht bekämpft werden können.

Ich bin der Meinung das Prof. Wolffsohn sich endlich entscheiden muss. Wenn er schon das Grundgesetz aufheben will, dann kann er nicht gleichzeitig gegen mich klagen, weil er angeblich mit seinen eigenen Worten und Gedanken beleidigt wurde. Wenn er gegen das Grundgesetz sein will, dann darf er das als Privatperson gerne sein, sich aber nicht hinter Judentum, Professorenstatus und Bundeswehr verstecken.

Ich will auch nicht das er seine Ämter niederlegt oder solchen Blödsinn. Ich erwarte das er soviel Arsch in der Hose hat, eine Diskussion die er öffentlich losgetreten hat, auch öffentlich zu führen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben.

Um Prof. Wolffsohn aber das Leben zu erleichtern, werde ich diesen Text dem Gericht gleich zusätzlich zur Verfügung stellen, damit die wissen, das ich die Wahrheit weiterhin hartnäckig äußere. Egal welche Strafbefehle mir dafür zugeteilt werden. Das spart ihm weitere Anzeigen. Den Verhandlungstermin werde ich übrigens hier im Blog noch mitteilen. Ich habe Prof. Wolffsohn sowie Frau Maischberger zur Vorladung beantragt, rechne aber nicht damit das irgendwer kommen muss. Es wäre nämlich spannend zu sehen, wie er seine eigenen Aussagen leugnet.

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Prognose: Obama schafft es nicht!
02/18/2008 08:47 AM

Die Welt berichtet heute mit der Schlagzeile

“Zweifel an Barack Obamas Haltung zu Israel”

und stellt dar, dass für die (?) Öffentlichkeit Obama zur Disposition gestellt wird, weil zum Beispiel “Samantha Power, eine Harvard-Professorin und Bestsellerautorin, die die umstrittene These unterstütze, dass die amerikanische Außenpolitik zu oft von Israels Interessen getrieben sei.” Zwar ist Obama mehrfach zu Kreuze gekrochen, aber seine Beraterauswahl werden dazu führen, dass die Weltöffentlichkeit eine Anti- Obama Stimmung erfahren wird.

Warum diese rigide Meinung? Weil selbst ein pro- Israel Vortrag bei dem American Israeli Political Action Committee, der führenden Pro-Israel-Lobby, nicht geholfen hat, bei den Medien eine verbesserte Stimmung auszulösen. Kann man daraus schließen, dass das American Israeli Political Action Committee eine Macht in Amerika darstellt, die mit Demokratie wenig zutun hat?

Wie weit ist es in diesem Brutalo- Wahlkampf bereits gekommen? „Juden sollten aufhören, Panik zu schüren: Obama ist kein Manchurian."

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Lurusa Gross: Schweizer Tourismusboom?
02/18/2008 08:38 AM

Heute soll einer der Großkampftage der Steuerfahndung sein?

Wer wird in den sauren Apfel beißen müssen oder hat es noch mit einer Selbstanzeige geklappt?

Immerhin hatten manche noch mehr als ein Wochende Zeit einen Kurzurlaub in die Schweiz zu unternehmen…

Wie malt man einen Arsch auf Grundeis?

Ich hoffe es erwischt eine Menge Promis und Politiker mit Vorbildcharakter und ewig erhobenem Zeigefinger, Ackermann läßt grüßen, nur diesmal bitte kein Freikaufen mehr.

Und hoffentlich wird auch in der Schweiz, Monaco und selbst bis Panama aufgeräumt.

Und noch mehr von Tim Buckley, leider hat er das Leben nicht ausgehalten und sich frühzeitig von der Welt verabschiedet und auch sein Sohn Jeff ist seinem Beispiel gefolgt.

Auch ein wunderschönes Lied :

Song to the sirene

Diese Musik habe ich vor etwa 30Jahren in der Bretagne gehört und seitdem hat sie mich nicht mehr losgelassen.

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Wolfgang Schäuble: "Wir wissen alles!"
02/18/2008 08:26 AM
"Wir wissen jetzt, wie Zumwinkel das Geld weggeschafft hat: in Briefmarken, getarnt als Porto! Ohne Online-Durchsuchung wären wir ihm da nie drauf gekommen!"[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Clownsarmee übernimmt Kapitalverteidigung
02/18/2008 08:24 AM
Der Proletarier-Mob stürmt die Reichenviertel, die Bild-Zeitung titelt Schnappt euch die Bonzen! , und die Polizei hat die Seiten gewechselt: Die Leistungsträger der Gesellschaft schreien nach dem Sondereinsatzkommando der Clownsarmee. Ein Sondereinsatzkommando der Kölner Clownsarmee hat am Sonntag, dem 17. Februar 2008 erfolgreich den Ansturm von mindestens 200.000 wütenden Proletariern auf das Kölner Villenviertel Marienburg zurückgeschlagen. Der Einsatz war notwendig geworden, nachdem die bundesdeutsche Polizei offenbar nicht mehr gewillt ist, ihren verfassungsgemäßen Aufgaben - Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere Kapitalverteidigung - nachzukommen. Stattdessen hatte sie sich in den letzten Tagen wiederholt auf die Seite des Lumpenproletariats geschlagen und die Privatsphäre der Marienburger Villenbewohner verletzt. [Link] [Cache]
Neue Folgen: Timo - Dein Leben ist herrlich
02/18/2008 07:32 AM
Zur Zeit laufen auf den Jugendwellen der Öffentlich-Rechtlichen die neue Folge von Timo. Timo studiert aus Verlegenheit Psychologie, weiß über alles was zu erzählen, hat nur leider keine Ahnung. Melanie ist die Taffe, die aus Überzeugung Sozialpädagogik studiert und Timo so richtig einheizt.

Trailer


Die aktuellen Folgen gibt es auf der Internetseite von Fritz, man kann sich die Geschichten von Timo aber auch als Podcast abonnieren. Immer noch genial!

Die ersten fünfzehn Folgen gibt es hier zum Download.[Link] [Cache]
Mordor & Company: Eine bessere Kriegslüge findest du nicht!
02/18/2008 07:17 AM

"Angeblich sind die USA eine Supermacht. Die Amerikaner können sogar aus dem Weltall heraus einen Fußabdruck erkennen und die Zahlen auf den Nummernschildern von Autos. Weshalb gelingt es ihnen dann nicht, Bin Laden ausfindig zu machen", fragt Maulana Sami ul Haq, "Vater der Taliban" und Leiter der Koranhochschule Haqqania nahe Peshawar/Pakistan.

Quelle Deutschlandfunk: Bombenattentate und Manipulation

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Mordor & Company: Selbstverteidigt wie Belzebub
02/18/2008 06:28 AM
Ein fast perfektes (israelisches) Verbrechen

Der Staat Israel, der im Sommer 2006 ähnlich den blutdurstigen Horden Dschinghis Khans in den Libanon einfiel, dort Schnauzbarts Taktik von der verbrannten Erde reaktivierte, "hinterließ" im Süden des Landes einen Teppich von sage und schreibe 1 Million nicht detonierter Bomben. Das zumindest behauptete kürzlich die United Nations Interim Force In Lebanon (UNIFIL), die den zionistischen Mordsdreck wegräumen muss.

Das alles zur "Selbstverteidigung", wie die Kriegswütigen in Jerusalem 2006 die Welt zu umnebeln suchten. Was für eine dreiste Lüge dieser Verbrecher: Im Libanon leben vier Millionen Menschen, davon mehr als die Hälfte in der Hauptstadt Beirut. So kommt wohl eine nicht explodierte, noch immer scharfe Bombe, auf jeden einzelnen Menschen im Süden des Landes. Selbstverteidigung eins zu eins: Gegen jeden Greis, jedes Baby, jede Schwangere, jeden Einarmigen, jeden Rollstuhlfahrer, jeden südlibanesischen Irren?

Der menschenverachtende Bombenteppich war Kalkül. Da der Großteil der Bevölkerung im Süden des Landes vom Anbau von Tabak, Gemüse, Feldfrüchten lebt, können die Kriegsverbrecher in Jerusalem guter Hoffnung sein, dass immer mal wieder irgend so ein libanesischer Untermensch von in Büschen oder im Erdboden versteckten demokratisch-israelischen Kriegsmaterialien amerikanischer, westeuropäischer Provenienz weggeputzt wird. Denn die UN-Spezialisten aus China, Frankreich, Italien, Finnland, Irland, Türkei und Spanien schaffen täglich gerade mal 50 Quadratmeter zu reinigen. Und tatsächlich: Täglich wird dort wenigstens ein Libanese zum Krüppel geschlagen, wenn nicht gar in den Sarg gebombt.

Wann stehen Olmert, Zivni und wie sie alle heißen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Tribunal? Nie, sie haben Mittäter in Deutschland, USA, Frankreich - allesamt in völkerrechtswidrige Kriege verwickelt.
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Deutschland Debatte: Schulmeisterlich im Chor geheuchelt
02/18/2008 06:17 AM

Ja, das ist ehrliche Fernsehdemokratie: da hat die Will eine Runde lauter Betroffenheitsmenschen eingeladen, die Will fragt einen nach dem anderen ab und jeder säuselt sein Geheuchele in das Mirko, damit die Welt erkennt: wir in Deutschland sind lebendige Demokraten. Das fügt sich harmonisch in dieses Milchmädchengeplappere ein “Eine Woche vor der Hamburg- Wahl haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Empörung über die mutmaßliche Steuerhinterziehung von mehreren hundert Großverdienern zum Ausdruck gebracht. Dabei warnten sie vor verheerenden Folgen für das Gemeinwesen und verlangten strengere Kontrollen und härtere Strafen”, wie der Tagesspiegel schrieb, um in dem Folgesatz zu erklären “Hinter der massiven Kritik an den Verfehlungen raffgieriger Top-Manager verbirgt sich auch die Furcht, der Steuerskandal könne der Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl zu einem zweistelligen Ergebnis verhelfen“.

Wir lernen also, es geht gar nicht um Gerechtigkeit, Rechtsverständnis, es geht darum, die wunderschön aufgeteilte Politlandschaft, in der sich die Parteien alle ihre wohl verdiente Scheibe gesichert haben, ein paar Prozente mehr oder weniger, egal, nicht weiter zersplittern zu lassen: jeder Esser mehr am Tisch verringert für jeden den Anteil aus der Verteilungsmenge!

Im Berlin-direkt säuselte Herr Schäuble noch, dass er davon überzeugt sei, dass das Bundesfinanzministerium oder jemand aus der Riege den Kauf der CD rechtlich geprüft habe; warum das Fernsehen nicht jemanden aus dem Justizministerium befragt hat, das bleibt das Geheimnis der ZDF Mediendemokratie.

Zurück zur Will: Interessant im Chat waren folgende Dialoge mit Ottmar Schreiner/SPD

  • Underdog: Hat eine CD mit illegal aufgespielten Daten vor Gericht Beweiskraft. Dürfen illegal beschaffte Daten zur Urteilsfindung herangezogen werden? Schreiner: Nach meiner Kenntnis, ja, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Das ist nach meiner Meinung der Fall, weil der erwartete Schaden sich auf circa vier Milliarden Euro beläuft.
  • Cermit: Es macht sich ja ein leichter Frust breit, wenn man als ehrlich arbeitender Mensch sieht, wo und vor allem mit welchen Mitteln die dicke Kohle abgegriffen. Was denken Sie, wie sich dies wieder einfangen lässt? Oder bewegen wir uns jetzt in Richtung einer “moralfreien” Gesellschaft? Schreiner: Es darf vor Gericht keinen Deal geben, den Straftätern muss mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden. Die Höchststrafe bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung beträgt nach geltendem Recht immerhin 10 Jahre Gefängnis.
  • Rainer: Wie verstehen Sie die soziale Marktwirtschaft - und haben wir die faktisch überhaupt noch? Schreiner: Nach meinem Verständnis muss die soziale Marktwirtschaft für einen sozialen Ausgleich zwischen den Interessen der Kapitaleigner und der Arbeitnehmer sorgen. Daran fehlt es. Die Interessen der Arbeitnehmer sind eindeutig ins Hintertreffen geraten.
  • mediafan: Herr Schreiner, legen sie die Hand dafür ins Feuer, dass Ihre Politikerkollegen nicht auf der DVD sind? Schreiner: DIE Politikerkollegen jedenfalls nicht, aber vielleicht im Einzelfall schon.
  • Rudolf: Herr Schreiner, Ihr Kollege Kauder meinte, wer gegen ein Gesetz verstoße, müsse bestraft werden! Warum haben Sie ihn nicht gefragt, warum Helmut Kohl nicht bestraft worden ist? Schreiner: Mir ist der Sachverhalt in diesem Fall nicht mehr völlig klar.

Völlig unklar ist DD jedoch, warum weder in der Fernsehrunde noch im Chat davon gesprochen wurde, dass seit Jahren mit Wissen der Finanzbehörden, mit Wissen aller EU- Politiker systematisch Geld verschoben wird:

  1. wußten sie nicht, dass Liechtenstein schon immer DAS Paradies war, für Hinterzieher?
  2. wußten sie nicht, dass Schweiz schon immer DAS Paradies war, für Hinterzieher?
  3. wußten sie nicht, dass Österreich schon immer DAS Paradies war, für Hinterzieher?
  4. wußten sie nicht, dass Monacco schon immer DAS Paradies war, für Hinterzieher?
  5. wußten sie nicht, dass San Marino schon immer DAS Paradies war, für Hinterzieher?
  6. kannten sie nicht die Veröffentlichungen aller Steueroasen in der Presse?
  7. kannten sie nicht die Veröffentlichung, dass vor der Einführung der Abgeltungssteuer Milliarden ins Ausland verschoben werden, Abgeltungssteuer, Rasanter Anstieg der Kapitalflucht?

Nein, Frau Will, das war auch in der Vorbereitung wieder einmal eine zahme Sendung, die darauf angelegt war, nur ja nicht zu viel Aufregung zu erzeugen: Willfährigkeitsfernsehen für unsere Feudalobrigkeit, dessen Opfer das Recht und der normale Bürger ist!

Übrigens: es wird nun auch öffentlich spekuliert, ob das Einschalten der Medien nicht eine bewußte Handlung war, um den “Vorzeigebürgern” eine Chance zu geben, Unterlagen verschwinden zu lassen oder sich durch Selbstanzeige strafrechtlich etwas zu entlasten.

Der SPIEGEL ätzt zusammenfassend: “zugleich einer der miesesten Talks der Post-Christiansen-Ära” und verteidigt die Gier in Deutschland.

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Lurusa Gross: Gibt es überhaupt noch jemanden ohne Abmahnung?
02/18/2008 06:14 AM

Der Fall spricht für sich

und

und noch ein Versuch Kritik zu unterdrücken bei duckhome

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Nebenbei bemerkt ...: Aus gegebenem Anlass ...
02/18/2008 12:40 AM
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