Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-05

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-05


Frisch geklaut: Spruch des Tages
06/05/2008 11:41 PM
[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Schwere Niederlage für Deutsche Inkassostelle!
06/05/2008 11:09 PM
Eine vernichtende Niederlage musste die Deutsche-Inkassostelle vor dem Landgericht Koblenz hinnehmen. Zitat aus der Urteilsbegründung "...Dieses Vorgehen der Beklagten ist, wenn nicht bereits strafrechtlich relevant, so doch unlauter und in hohem Maße zu missbilligen..." weiter heißt es "...In jedem Fall ist das geschäftliche Interesse der Beklagten nicht schutzwürdig... . Der Verein Nicht Abzocken e.V. sieht hier eine deutliche Tendenz für die zukünftige Rechtssprechung. Wir empfehlen allen Betroffenen dringend, Rat bei den Verbraucherschutzzentralen zu suchen und auch bei den entsprehenden Behörden unter Verweis auf das Urteil 1 o 484/07 LG Koblenz Anzeige zu erstatten.
[Link] [Cache]
SaarBreaker: Die geheimen Foltermethoden der CIA
06/05/2008 10:50 PM

Eine ARD-Dokumentation über die geheimen Foltermethoden der CIA, die von den Nazis im KZ Dachau entwickelt worden sein sollen.

Link zum Video (Google Video)

[via Fefes Blog]


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt und das Mrd. Loch bei der GKV
06/05/2008 10:47 PM
Die Obrigkeiten in Politik und Medien sprechen von guter Konjunktur aber die gesetzlichen Krankenkassen schließen das 1. Quartal 2008 mit einen Milliarden-Minus ab.

Im 1 .Quartal 2006 erzielte die GKV Einnahmen in Höhe von 34,74 Milliarden Euro

Im 1 . Quartal 2007 erzielte die GKV Einnahmen in Höhe von 36,40 Milliarden Euro

Im 1 . Quartal 2008 erzielte die GKV Einnahmen in Höhe von 37,94 Milliarden Euro

Das ist ein plus jeweils im 1. Quartals von 1.660.000 Euro von 2006 zu 2007 und
von 1.540.000 Euro vom 1. Quartal 2007 zu 1. Quartal 2008 2008
Dieses Mehreinnahmen resultieren aus Beitragserhöhungen sowie durch die durchschnittliche Grundlohnerhöhung.

Der durchschnittliche Beitragssatz der GKV erhöht sich aufgrund der Beitragssatzerhöhungen zum 01.01.2007 auf ca. 14,2 Prozent. Am 1. November 2006 betrug er bundesweit noch 13,35 Prozent (lt. BMG-Statistik KV 45)… (ohne 0,9 Prozent Zwangsbeitrag)

Der durchschnittliche Beitragssatz liegt Anfang 2008 bei 14,8%

Je Mitglied stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent. Dabei verzeichneten die Grundlöhne mit einem Plus von 2,2 Prozent den stärksten Anstieg seit Mitte der 90er-Jahre.

Anhand dieser Fakten und Zahlen relativiert sich die angebliche Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, wenn wie vielfach behauptet 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze (nicht als Ein Euro Jobs oder Niedrigstlohnjobs oder Minijobs) entstanden wären, dann müssten die Einnahmen der GKV ein deutliches Plus aufweisen. Nachdem diese Plus in der GKV nicht ausgewiesen wird, liegt die Vermutung nahe, das es sich bei den 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vor allem um Ein Euro Jobs,Niedrigstlohnjobs oder Minijobs handelt die mit aufstockenden ALG II (rund 1,3 Millionen) und 300.000 Ein Euro Jobs erreicht wurden und somit die Altersarmut fördern.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels
06/05/2008 10:35 PM
Autor: Marcel • 5. Juni 2008

Erstinstanzlich hat Marcel Bartels, 05.06.2008 Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.

Marcel Bartels ist der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Marcel Bartels ist der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

Zuschauer sind natürlich herzlich willkommen.

Marcel Bartels, 05.06.2008

Quelle: Radio Utopie

Karikatur: Lurusa Gross[Link] [Cache]
SaarBreaker: Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels
06/05/2008 10:21 PM

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.

Marcel Bartels ist der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Marcel Bartels ist der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

Zuschauer sind natürlich herzlich willkommen.

Autor: Marcel Bartels, 05.06.2008

Quelle: Radio Utopie


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Vom deutschen Gesundheitswesen V
06/05/2008 10:20 PM

Achtung: München, wir kommen für unsere Bürger! Am Samstag, 7. Juni 2008, 11:30 bis 14:00 Uhr ins Olympiastadion München!

Bisherige Teile:

Teil 1, Die Geschichte des Backwarenwesens in Deutschland
Teil 2, Vom deutschen Gesundheitswesen II
Teil 3, Eine fantastische Geschichte, Dr. Joerg Schelling
Teil 4, Was derzeit wirklich passiert, Dr. med. Jan Erik Döllein, zugesandt von Frau Dr. Peters

Teil 1 bis 4 als pdf: gesundheitssystem

Patientenbrief an die Delegierten

Sehr geehrte Delegierte zum 111. deutschen Ärztetag,

wir Patienten wissen: Die Lage ist ernst, sehr ernst.

Das sogenannte Ulmer Papier haben wir mit großer Sorge gelesen.

Obwohl innerhalb der 35 Seiten dieses Papier an deutlicher Kritik an den politischen Fehlvorgaben nicht gespart wurde, findet sich im Vorschlags/Lösungsteil des Papiers nichts anderes, als politikkonforme Beschlußvorlagen.

Wir Patienten wissen, dass das höchste deutsche Ärztegremium, der deutsche Ärztetag ,durch die gezielte Entmachtung und Entmündigung der „Selbstverwaltungsorgane” mit den letzten Gesundheitsreformgesetzen zu einem zahnlosen Tiger degradiert wurde.

Wir werden Sie unterstützen, der Politik von oben eine klare Absage zu erteilen.

Seit der Missachtung des Beschlusses des 110. deutschen Ärztetages gegen die elektronische Gesundheitskarte in der vom BMG diktierten Form, ist für die Öffentlichkeit offenkundig, dass Konzerninteressen und BMG-Verfügungsgewalt, vorbei am Parlament, in undemokratischer Weise gegen unsere Patienteninteressen handeln.

Wünschenswertes zur Arzt-Patient-Beziehung, zu politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Ärzte, zu Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit, zu transparenten und rechtssicheren Abrechnungsgrundlagen wird in dem Papier benannt.

Liebe Delegierte: Stehen Sie dazu!

Widersetzen Sie sich einer aus ärztlicher Sicht unsinnigen

Neukonzeption der Versorgungsebenen:
wir wollen kein alternativloses MVZ und keine von Kassen und Politik gesteuerten „Versorgungsebenen”

  • stärkeren Einbeziehung nicht ärztlicher Gesundheitsberufe. Wir wollen nicht Schwester Agatha, wir wollen unseren Haus und Facharzt

  • integrierten Versorgungsverträgen aus macht- und finanzpolitischen Gründen. Wir Patienten wollen nicht das Callcenter und auch keine Casemanager, keine Gesundheitsberufe wie „e-health Berater” und „Gesundheitmanager am Monitor” als Ersatz für unsere Ärzte,

  • Weiterentwicklung der Behandlungsprogramme für chronisch kranke Patienten Die bisherigen Ergebnisse zeigen außer enormen Verwaltungskosten keine bessere Wirksamkeit einer Programmmedizin gegenüber einer individuellen Medizin. Stattdessen wird der medizinischen Versorgung Geld für die Versorgung kranker Menschen entzogen.

In seltsamer Eintracht zwischen KBV und BÄK findet sich aller Kritik zum Trotz im Ulmer Papier des 111. deutschen Ärztetages eine Beschlussfassungsoffensive, die politische unsinnige Vorgaben akzeptiert und erst „hoffähig” macht.

Verweigern Sie mit Ihrer Stimme die Zustimmung der Ärzteschaft!

Unser Gesundheitssystem wird den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen, unter Entrechtung und Entmündigung von Ärzten und Patienten.

Wir fordern die Rückbesinnung der deutschen Ärzteschaft auf die konstituierenden Kennzeichen des Arztberufes auch im Interesse von uns Patienten:

  • Therapiefreiheit
  • Weisungsunabhängigkeit
  • Eigenverantwortung
  • Verpflichtung auf Patienteninteressen und damit unbedingter
  • Erhalt der freien Arztwahl als Grundlage des Verantwortungs- Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient und Patient und Arzt
  • Kostentransparenz für den Patienten
  • Honorierung der ärztlichen Leistungen nach einer amtlichen GOÄ, die in definierten Zeiträumen nach festgelegten Kriterien angehoben wird.

Wir wissen: nur freie, weisungs- und wirtschaftsunabhängige Ärzte sind gute Ärzte.

Deshalb appellieren wir Patienten an Sie, sehr geehrte Delegierte, die „Farce der Beschlussfassung” des deutschen Ärztetages zumindest offenkundig zu machen.

Ein kleines Präsent, die elektronische A-Karte, soll Ihnen helfen öffentlich zu zeigen, dass Sie den Beschluss in Münster bekräftigen .

Zeigen Sie durch das Tragen dieser A-Karte, was sie von der geplanten e-card und der Ignoranz Ihres Beschlusses halten .

Selbst wenn Ihre Beschlüsse ignoriert werden ….es geschieht unter den Augen einer sensibler werdenden Öffentlichkeit. Niemand kann später behaupten, Sie hätten sich mitschuldig gemacht.

Liebe Delegierte,

folgen Sie ausschließlich Ihrem ärztlichen Gewissen, denken Sie an Ihre ärztlichen Kollegen und Ihre Patienten und machen Sie eindeutig Front gegen die von den Ärzten und Patienten abgelehnte Umstrukturierung des Gesundheitswesens zugunsten absahnender „Manager”, „Kassen-Kompetenzzentren”, „börsennotierter Klinik-Konzerne”, und einer sich aus der Verantwortung stehlenden Sozialpolitik.

Wir weisen einen ruinösen „Wettbewerb” zurück, der einzig den Kapitaleinsatz und - Gewinn eines feststehenden und politikgewollten Anbieter-Oligopols begünstigt und zu einer bundesweiten Verdrängung und Eliminierung bestehender Arztpraxen und zum Verlust der freien Arztwahl für Patienten führen muß.

Wir möchten nicht, dass es uns Patienten jemals ergeht, wie Joe Kuhl in der an Sie beigelegten Ballade von Ewald Proll.

Zur Erinnerung:

Art 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Initiative Patient informiert sich

Renate Hartwig

__________

DD Meinung:

FOCUS schreibt gerade auch über das angloamerikanische Gesundheitssystem:

“Briten wissen jetzt ziemlich genau, wie viel ihr Leben wert ist: Ein Jahr hat den Gegenwert von umgerechnet rund 45 000 Euro. So viel darf die Behandlung einer Krankheit maximal kosten, wenn sie der staatliche Gesundheitsdienst NHS bezahlen soll. Liegt der Preis eines Medikaments über dieser Grenze, hat der Patient die Wahl, ob er selber zahlt - oder auf das Mittel verzichtet. So darf ein Normalverdiener in Großbritannien auf die neuartigen Darmkrebsmittel Erbitux und Avastin nicht hoffen. Die im Vergleich zu anderen Therapien zusätzlich gewonnenen Lebensmonate - 1,7 mit Erbitux, 4,7 bei Avastin - waren den Gutachtern zu teuer.”

Wahrlich, Mißfelder/CDU setzt sich langsam aber sicher im Zusammenwirken mit Schmidt/SPD durch! Eine SPD, die dieses nicht unterbindet, ist unwählbar! Stellen Sie sich einmal vor, Sie dürften dieses System mitbestimmen, wäre das nicht eine gute Lösung für Sie, Bürger?

Wollen Sie, Patienten, Bürger, ein solches System Mißfelder haben? Das ist das Ziel unserer Regierung! Wehren Sie sich, auch mit Ihrer Stimme zur nächsten Wahl!

Liberté, égalité, fraternité

[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Geheimdienstagenten fallen zum Beginn der Bilderberg-Konferenz im Marriott Hotel ein
06/05/2008 10:13 PM

Tucker und Jones beschattet und vom FBI befragt, Feueralarm unterbricht Telefoninterview mit Coast to Coast

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Donnerstag, 5.Juni 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Geheimdienstagenten, FBI-Beamte und Polizisten schwärmten zum Westfields Marriott Hotel in Chantilly/Virginia um das diesjährige Treffen der Bilderberger abzuschirmen, welches von den Massenmedien nicht einmal erwähnt wurde. Unmittelbar zu Beginn eines Telefoninterviews mit der landesweit ausgestrahlten Radiosendung Coast to Coast AM, welche rund 16 Millionen Zuhörer hat, zwang ein Feueralarm Alex Jones und den Rest der Hotelinsassen, das Gebäude zu verlassen.

"Ich weiß dass das eine Falle ist, die haben den Zeitpunkt exakt abgepasst....in dem Moment in dem das Telefon klingelte ging der Alarm los....die wollen das benutzen um uns hier rauszukriegen,"

sagte Jones zum CTC-Moderator George Noory. Jones fügte hinzu, dass er 30 Minuten vor dem Interview von einem Mitglied des Sicherheitspersonals konfrontiert wurde, welcher ihm das Filmen verbot und auf bizarre Weise einen Feueralarm erwähnte.

"Das ist irgendein Trick, diese Bastarde kamen zu uns und sagten etwas über Feueralarme. Wir kommen hier rein, das Telefon klingelt und genau wenn das Telefon klingelt geht dieser Alarm los,"

sagte Jones. Er erwähnte außerdem, dass FBI-Agenten ihn und Tucker im Restaurant des Hotels ausgefragt hätten, ob sie "irgendetwas Gewaltsames planen" würden.


"Hier sind überall Agenten und Spione...überall wo wir hingehen werden wir verfolgt....die fragen uns aus, versuchen uns einzuschüchtern,"

meinte Jones, der vor dem Bilderberg-Treffen im Jahr 2006 im kanadischen Ottawa festgehalten und verhört worden war.

"Alles was wir zu tun versuchen, ist den ersten Verfassungszusatz hochzuhalten, wir sind Reporter, es ist unser Recht wenn 120 globale Führungsfiguren hier auftauchen, wir haben ein Recht und eine Pflicht, herauszufinden was vor sich geht."

Wenn 125 Filmstars ein ganzes Hotel gebucht hätten und in Limousinen mit getönten Scheiben ankämen um ein geheimes Treffen abzuhalten, würden sich die Konzernmedien nicht darum reißen, herauszufinden was besprochen wird? In Chantilly treffen sich nun 125 höchst einflussreiche Firmenchefs, Politiker, NATO-Funktionäre, Titanen aus der Bankenindustrie und europäische Monarchen drei Tage lang, ohne dass ein Wort darüber in den Konzernmedien zu hören ist. Man wird sicherlich nichts in der Washington Post, der New York Times oder im Wall Street Journal lesen, da die Editoren dieser Zeitungen alle Bilderberg-Mitglieder sind.

[Link] [Cache]
Deutsche Inkassostelle GmbH: LG Koblenz spricht nach illegalen Praktiken von kriminellen Machenschaften
06/05/2008 10:03 PM
Einstweilige Verfügung untersagt Nötigung durch Veröffentlichung der Daten angeblicher Schuldner LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 - Volltext Donnerstag, 5. Juni 2008 Landgericht Koblenz Urteil vom 17.04.2008 Aktenzeichen 1 O 484/07 Werden Personendaten auf einer Internetseite mit der Bezeichnung "www.schuldnerverzeichnis.de" ohne Zustimmung des Betroffnen ... [Link] [Cache]
9/11: Prozess gegen die Drahtzieher
06/05/2008 09:49 PM

In Guantanamo hat der Prozess gegen die angeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September begonnen. Wenn man sich mal die Anklagepunkte anschaut:

Alle sechs Angeklagten bekamen Anfang Mai die Anklageschrift mit 169 Anklagepunkten zugestellt. Zu ihnen zählen Mord in 2973 Fällen, Terrorismus, bewaffneter Angriff auf Zivilisten, schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Zerstörung von Eigentum unter Verletzung des Kriegsrechts, Flugzeugentführung, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Die Anklageseite beantragt gegen alle Angeklagten die Todesstrafe. (Quelle: Welt Online)

Fragt man sich, ob da nicht die Falschen angeklagt werden. Denn diese Anklagepunkte müssen auch der US-Regierung sehr bekannt vorkommen. All diese Verbrechen hat die US-Regierung schon lange vor dem 9/11 verbrochen.

Der Prozess dürfte aber sehr spannend werden. Denn es wird nicht nur um die Anschläge gehen sondern auch um die Foltermethoden, die die USA dann anwendet, wenn Verdächtige nicht geständig bzw. wenn diese ihnen zur Last gelegte Verbrechen nicht zugeben wollen.

Die angeblichen Drahtzieher, daran besteht kein Zweifel, werden zum Tode verurteilt. Schließlich muss die USA ein Exempel statuieren und das würden sie auch dann tun, wenn die Verdächtigen unschuldig sind. Das Feindbild „Al-Kaida", von Anfang an nur von der US-Regierung verbreitet, muss bestehen bleiben, damit die Macht über Rohstoffe sowie die Überwachung weiter ausgebaut werden kann. Die USA selbst ist der größte Feind der freien Welt. Sie wird nicht eher ruhen, bis auch der letzte Staat unterworfen ist.

Links

Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
06/05/2008 09:42 PM

“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.", so Christian Koch von den PIRATEN.

Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können. (Quelle: Piraten Partei)

Weiterlesen…


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Eine Untat: Schwarz, Rot, Urin
06/05/2008 09:39 PM

Untat? Vielleicht. Aber ein Verbrechen war es nicht:

Der Partei ist der Vorfall sehr unangenehm: Am Rande eines Bundeskongresses der Grünen Jugend (GJ) Ende Mai haben Teilnehmer auf eine am Boden liegende Deutschland-Flagge uriniert. Mindestens drei Kongressteilnehmer seien beteiligt gewesen, berichtet die «Bild»-Zeitung. GJ-Sprecher Jan Philipp Albrecht distanzierte sich laut dem Bericht «ganz klar» von der Untat. (Quelle: Netzeitung)

Diese drei Teilnehmer hatten wenigstens den Mut, zu zeigen, was sie von der aktuellen Volksentrechtung und politischen Entscheidungen halten. Das als Verbrechen zu bezeichnen, ist ja wohl etwas weit hergeholt. Ein Verbrechen ist z.B. der Telekom-Skandal, der mit einer freiwilligen Selbsterklärung geahndet wurde.

Allerdings ist in Deutschland die Verunglimpfung von Symbolen verboten. Den drei “Pinklern” drohen bis zu drei Jahren Haft.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Verhaftung wegen Projektion unzulässig
06/05/2008 09:35 PM

G8 ist ja schon etwas länger her und die illegalen Polizeiübergriffe sind bekannt. Dennoch findet man immer wieder Berichte von G8-Opfern, wie den folgenden, denn ich auf indymedia gefunden habe:

Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt.Nachdem ich Beschwerde eingelegt habe und das Strafverfahren abgeschlossen ist, kann ich berichten, dass die zuständige Beamtin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt und damit von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen ist.

Weiterlesen…


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
ad sinistram: De dicto
06/05/2008 09:23 PM
"Diese Fotomontage ist ein einziger Skandal, absulut unterirdisch. Ich hoffe, dass die polnische Regierung angemessen darauf reagiert."
- Diverse Medien, Peter Danckert am 5. Juni 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Groß ist der Aufschrei nach der Fotomontage der polnischen Zeitung "Super Express". Da wurde Polens Nationaltrainer Beenhakker als Henker dargestellt, der die abgetrennten Köpfe von Ballack und Löw durch die Gegend trägt. "Leo, bring uns ihre Köpfe", titelt es darüber. Es ist durchaus legitim, wenn man so eine Abbildung für geschmacklos hält und darüber seinen Unmut bekundet. Soweit kann man Danckert und denen, die vom Stammtisch aus gen Osten wettern noch zustimmen. Doch werden solcherlei Ausuferungen hierzulande gerne einseitig betrachtet und ähnliche Fälle "aus dem eigenen Nest" ignoriert.

Ausuferungen, die der polnischen Guillotine in nichts nachstehen, gab es am Wochenende. Diesmal diesseits der Oder. Und wo sonst, wenn nicht in der BILD? In großen Lettern motzt sie: "Zu viele Deutsche im Hotel - Brite kriegt Schadensersatz!" Und dann leitet man den faden Artikel, indem man die Briten so anspricht, wie einst der Landser: "Liebe Tommies,..."! Was dann folgt ist eine erlogene Geschichte, in der man die Wahrheit extrem dehnt und so zurechtrückt, dass das Skandälchen geboren ist: Einem Briten wurde demnach von einem Gericht Schadensersatz zugesprochen, weil in seinem Urlaubshotel zuviele deutsche Touristen wohnten. Richtig hätte man diesen banalen und wenig berichtenswerten Fall mit kurzen Worten so erklärt: Eine britische Familie buchte einen Urlaub in Griechenland. Im Reiseprospekt wurde mit Angeboten geworben, die die Touristen vor Ort besuchen könnten. Dumm nur, dass der Reiseveranstalter nicht in sein Prospekt schrieb, dass diese Angebote vornehmlich in deutscher Sprache stattfinden, weil die Mehrzahl aller Touristen dort eben Deutsche sind. Dagegen, dass diese Information vorenthalten wurde, klagte die britische Familie und bekam vor Gericht recht. Ein Fall, wie er sich hierzulande tausendfach finden läßt.

Doch die BILD-Zeitung stellt den Fall anders dar und legt nach mit einer wahren Kanonade von Ausuferungen, wie sie sich keine Tageszeitung leisten dürfte, die sich ernsthaftem Journalismus verschrieben hätte. Aber wenn man die Volksseele zu Kochen bringen will, dann ist bekanntermaßen alles erlaubt. Dort heißt es unter anderem: "Knallrotes Gesicht, wabblig-weiße Bierbäuche, raspelkurze Haare - der britische Standardtourist ist meilenweit zu erkennen und wahrlich kein schöner Anblick." Oder: "Saufen, grölen, pöbeln - wer das Pech hat, in einer britischen Urlaubshochburg zu landen, wähnt sich schnell in der Hölle." Eingeleitet werden diese Frechheiten folgendermaßen: "Liebe Briten, listen carefully: Wir Deutschen erklären euch jetzt mal, warum wir nicht nur Schadenersatz, sondern sogar Schmerzensgeld verdient haben, wenn wir die kostbarste Zeit des Jahres ausgerechnet mit euch teilen müssen." Nachher ergießt sich BILD auch noch in den ewigen Klischees um den Fußball. Spottet nach einer Reihe von unangebrachten Beleidigungen der Nicht-Teilnahme der Engländer bei der Europameisterschaft. Wenn man sich nun vorstellt, dass diese Ausuferungen zudem auf einer Lüge der BILD gründen, muß man sich wirklich an den Kopf fassen und sich dabei fragen, wie flach man eigentlich vorgehen muß, um die Volksseele pünktlich zur Europameisterschaft hochkochen zu lassen. Hätte Danckert, auch gerade nachdem die BILD die EM bemühte, um gegen England zu stänkern, nicht ebenso eingreifen und von "unterirdischen Skandalen" sprechen sollen? Seine Funktion als Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses hätte dies sicherlich gerechtfertigt. Wobei unsere Funktion als Mensch, dem ein Mindestmaß an Vernunft innewohnen sollte, schon ausgereicht hätte, um die Unverschämtheiten aus dem Hause Springer anmahnen zu müssen. Dazu muß man keine funktionslose Funktion haben, wie Danckert sie auf seinem Briefkopf stehen hat.

Bevor ich es vergesse: Der Zufall wollte es, dass ich heute zwei Beiträge verfaßt habe, die direkt oder indirekt mit der Welt des Fußballs zu tun haben. Ich lege aber größten Wert darauf zu erwähnen, dass mir die Europameisterschaft keinerlei Interesse abringen kann. Die Aufstachelungen und das Schwenken nationaler Lumpen in allerlei Staatsfarben, liegt mir wenig am Herzen. Außerdem lebe ich weniger in Deutschland als in Ingolstadt. Daher ist mir die deutsche Nationalelf gelinde gesagt gleichgültig, während ich doch noch ein Auge auf den örtlichen Verein werfe.
[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels
06/05/2008 09:21 PM

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.

Marcel Bartels ist der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Marcel Bartels ist der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

Zuschauer sind natürlich herzlich willkommen.

Quelle: Radio Utopie

[Link] [Cache]
Radio Utopie: The Fine Art of Stepping Back…
06/05/2008 09:13 PM

Indigenist Intelligence Review

I've had it. Really, and I mean it this time. I have made a personal decision to not deal directly with racism in America any longer in my writing or on this blog. I can see no point in it any longer. After writing the article below and reviewing some of the anti-Barack Obama commentary coming forth from a panicked White public, it became apparent to me that while some may read my work or attend my talks and come away from it with a different perspective, most won't. They will continue to be either managed or directed in some shape or form by traditional American institutional racism.

After struggling with racism personally all of my time here on Earth, I have seen no real change. I have however seen surface factors be altered by circumstance or outside pressure brought on the U.S. by political necessity. I have also observed brave, often heroic individuals demand their human rights and force change simply because they as a single person refused to allow bigotry to stop them. Generally the latter example tends to struggle against the "glass shield" of the American employment/ economic system and since that is not going against the "correctness" of Europocentric paradigms in the U.S., people with such dreams are typically respected by slave and master alike. Should that slave choose to go in another direction, say in a direction that aims to actualise their own unique cultural or nationalistic distinction, the response is often less than enthusiastic.

I have rarely been genuinely accorded positive acknowledgment for my work in antiracism/anti-bias work. While I have been given firm handshakes and hugs after public talks or discussions on the subject, these are few and far in-between. Many people, not just Euro-Americans, find my analysis hard to take. It offers no real olive branch to White American society aside from a demand that we all be honest about how we got here. For many everyday White-racism deniers exclusive of the hopelessly bigoted like many of the organised White Power advocates, even this is too much. It is simply too deeply ingrained within the American mind and spirit. It is too much a part of the U.S. framework and always has been.

This is the main reason so many self-defined White people reject any notion of systematic racism. It flies directly into the face of the American myth of universal liberty without regard to race, ethnicity, religion or economic status. We all know that this is the Big Lie, but we all cling to it because other ideas and suggestions that might lead to a freer, more just civil society simply does not generate enough power for those who feel that their ascendancy over others is divinely ordained. There is little serious debate on this phenomenon other than the routine dismissal of such attitudes by the "responsible" mainstream. But those who have to deal with such attitudes and the barriers they create are not respected by the responsible if dissent to such machinations threaten to affect the Europocentric status quo.

I simply do not see how I have made a dent in this and for my own mental and spiritual health I see no point in actively staying in the battle. I will continue to address genocide and Aboriginal rights with an international scope, but American racism as a focus is no longer on my list of journalistic activism. It has become far too difficult for me to deal with any longer. This presidential election cycle has cinched it for me. Even people who for all accounts and purposes vociferously deplore racism are becoming nervous that a Black man might just become president of the United States. It's driving White people batty across the country and frankly making social life for myself and many other people of African descent newly difficult.

I admit it, I deal primarily with Euro-Americans socially and it has been that way ever since I had gone full Uncle Tom while I was in my late teens. Being a bookworm in a mixed-race school, it was natural to meet other students who hung out in the library and while I hate to admit this, most of these kids were White. Of course I still spent time with quite a few Africans, but they tended to be like myself, inquisitive, open to new things and ideas and not stuck on the "race thing".

We were the guys the other more "Black" kids used to laugh at. So of course, we hung out with Whites more and more. We listened to Thin Lizzy because of Phil Lynott and learned White slang. In turn they learned about Captain Marvel, (an ancient independent solo album used by early Brooklyn rappers in the 1970's as background music) and how to get phone numbers. Many of these friendships became life-long affairs and many did not but we all had done the impossible, we actually lived anti-racism, not preached about it. In hindsight I see now that racism is a learned environmental trait that has been used by oppressive systems across the globe. While Asia in the past and now Mother Africa in the present extol in tribal/ethnic genocide, Europe has made it a science.

The practise has been used on the Celts, (see: Ireland and occupation) the Basque, (perhaps the genetically oldest surviving ethnic Europeans) and the Sami people of Northern Europe within their own borders on the subcontinent and occasionally in the Euro-colonial world. The Irish faced strong ethnic bias in the U.S. until the New York City Draft Riots. After lynching an African man on the street, the Irish were eventually accepted.

Italians and the Chinese were subject to severe exclusionary immigration quotas and fierce bias once they arrived. These biases eased however once they learned to measure themselves along the American racial hierarchy that places Africans at the very bottom and contains a "one-drop rule" blood quantum quota. One can reasonably assume that American Aboriginals reside just above American Africans only because Indians often fought back and American nostalgia narcissistically feeds off of the myth of the noble, pre-Columbian Savage. It makes for better sport.

But, many Indians while fully acknowledging their/our history and culture still see themselves as "American" and often belligerently assert their patriotism. The contradiction that this same colonial government and society made Indigenous survival and territorial integrity functionally impossible is simply ignored. The question is just too great to consider for many of us. We would then have to ask ourselves why we have not done more after World War Two, (see: Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, adopted by General Assembly resolution 1514 (XV) of 14 December 1960) to regain what is rightfully ours by treaty. Even that is in my opinion a magnanimous gesture since it assumes an European entitlement to occupation of these twin landmasses.

The African in America has been subject to slavery, genocide, the destruction of whole predominately African communities, (see: Rosewood and the Tulsa Race Riots) and violence from White terrorist organizations. Yet, the African has faithfully served the White man since Christopher Columbus brought an African slave among his crew when they landed in the Dominican Republic. It continued up through the Revolutionary War, the War of 1812, the Spanish-American War, the Philippine-American War, World War One, (see: Leo Pinckney, the first U.S. citizen called to the draft) World War Two, Vietnam, Korea and every other conflict you care to name including Iraq and Afghanistan. We have raised their children, built their cities and financed the American Revolution without ever receiving a fee. And when necessary, we gave and still give up our own lives in the name of American Freedom although we have never as a people ever been truly been free in the U.S.

My own father served in the U.S. Navy proudly and with honour. He worked in the galley. Back then, there was no other choice. When he returned to Gullah Country in the U.S. South, he was told, while in uniform mind you, that Jim Crow was still here going strong the whole time he was defending democracy on the high seas. He paid his dues. He was also noteworthy because he became one of the very first African men to work for the NYC commuter railroad. A distinction he was quite proud of mostly because he made it possible for others to follow him.

My father believed in America. He always defended the United States with a devotion seen only in the most pious of patriots. But there was a dark side. He did not personally feel that being Black was anything special. For my father being Black was a setback. He wanted to be a commercial artist and later a draftsman, only Africans were un-officially not allowed to enter these fields. As I attended early art school he was always ready to critique my work and offer suggestions to improve my technique. But each time he bent over me and picked up my pencil I could see the longing in his face. He wanted me to study and become proficient enough to do what he himself was not allowed to do. In turn I studied commercial art and illustration but once exposed to the psychological artistic techniques of marketing, my political awareness became a wall between us that never healed. I was still his son, but my insistence on ethnic acknowledgment was an irritant to him.

My 20-year experiment to become the best well-adjusted Noble Black Indian I could be only befuddled him even more than it did me. While I think to some degree he accepted White racism as a quasi-justifiable unchangeable state of affairs he, unlike myself, never had any doubts as to where he resided in the American social pecking order. I have always seen racism as a rather stupid condition common mostly to scared and ignorant people and societies. The United States rides high on this list mostly for it historical revisionism and denial of systematic and emotive ethnic/racial bias.

Very few nations have been able to make genocide and institutional racism look as benign as the U.S. Turkey, Japan, China, Russia, Australia and sun-continental Europe may try to minimise the weight of their trips into racist insanity, but the United States is unique in that when such atrocities and practises of social marginalisation and enforced de-acculturation occur, it is either blamed on the victim or the desire to bring "civilisation" to a backwards race.

And again, with Barack Obama running for president the curious undercurrent of American racism has broke loose. White people of both political parties are in a panic and the mainstream media, not just FOX News has gone on a tear to daemonise the candidate for no other reason than he is a Black man who is taking the concept a non-racial American democracy seriously. And to suggest that America is having issues with this is missing the point. Aside from all of the positive talk, America does not want this. And as he progresses the viciousness of the attacks against his campaign become even greater.

I'll not go into the particulars here because I assume most readers are aware of the neo-conservative media onslaught against Obama, but suffice it to say that his political strengths are rarely used against him. He has maintained his commitment to continuing Pax Americana so that's not a useful tool, however race is and neo-cons as well as the Clinton campaign have used it to stop him. So far, it hasn't worked well enough to stop the Obama express.

I do not support his candidacy no more than I would anyone else's. The two-party system, apart from the fact that Indians have no say in these matters, is far too limiting for my political sensibilities. There needs to be more openness and that's granting that the United States as a national entity could even entertain a sense of legitimacy after Indigenous genocide.

I have been quite candid about my opposition to his decision to ignore the bias he is facing in an attempt to retain his Euro-American support. Support he knows full well he would lose if he were to stand up to his attackers. He is the responsible Negro and that means absorbing insult upon insult upon insult. I know, I too have been there. And since I have finally managed to leave that sense of necessary servitude behind me, I have made it my mission to point it out wherever I saw it. Now, I feel that I have made an error and the price paid has been my own personal well-being.

As an anti-bias activist I have taught workshops, written extensively on the subject and in my earlier days protested on the streets. As I look around today in the United States I ask myself given the impact this struggle has made on me and my family, was it at all worth it? How much have I really been able to change in such a way that things really became "better"? Were the beatings I incurred passing out flyers worth the bruises, the hate mail, situations in which standing your ground was foolhardy and discourse on racism and bias become episodes of hateful epithet-terrorism in any way leading to "progress"? Did I ever after all that effort ever change even one mind?

These questions have nagged me these past several years and the only conclusion I can fathom is no. I have made no change at all.

This is not to say that I wish to see others continue to challenge the system for equal rights and full recognition of the United Nations Charter for the benefit of al peoples. Indeed, I wish the American anti-racism movement all the best of possible luck. I have walked that road for many years but I now must step aside and let others continue the struggle. I am at the end of my mission.

Inteligentaindigena Novajoservo will continue to cover international Aboriginal issues and causes and other world news that affects the Fourth World including our work on combating genocide. Of course, racism is a large part of both these issues, but I after this article I shall not deal with American racism as a singular issue. I see no point in it any longer. The world has made it clear, it simply refuses to change. Master and slave alike have become conditioned over five centuries into accepting the European-set status quo. So what is a good anti-racist activist to do after years of dedicated insistence on fighting the power?

This one has given up. I will address it in my personal life when it arises, but I shall no longer centre my work on racism as it is particular to the United States. I see no end to this path the U.S is on when racial epithets have become accepted as greetings and fodder for popular entertainment within the mainstream. I see another occupation in which anti-Arab and anti-Muslim bias is used as an element to justify further European imperialism. I see a man of African descent disparaged in the international media who does not defend himself because either he has internalised colonially-imposed ethnic inferiorities or he fears losing his shot at the top office in the U.S. Either way, White bigots are having their say and the rest of us are making it easy for them.

When we should speak up for ourselves and our own as a groups or groups, we do not. We will however speak up for whomever White American says we should be speaking for. Should we speak for ourselves in a respectful manner we are called anti-White racists while the most extreme anti-European race-activists devoted to spewing anger against Whites solely because they are White get a pass. It is worth mentioning that both Malcolm X and Dr. Martin Luther King Jr. were assassinated after they broadened their perspective to include human rights and the inclusion of non-Africans into the struggle.

So as long as I maintain that honourable multi-ethnic/multi-cultural co-existence and respect, not integration and cultural suffocation is attainable and desirable, it seems highly unlikely that many people are likely to see any value in my work or the efforts of others like myself. And after realising that I could continue to stay in the "movement" I have decided, at least as far as my personal involvement goes, that this is the end of he line for me. Perhaps someone with a more palatable analysis may come forth from the ether to explain to people that getting along is much better and peaceful than keeping up this terrible game of elites and sub-humans. The half-devil/half-man of Kipling's ode to the European imperialist.

I will always the reject that summation, but until I see something worthy of standing up for in the U.S. that will really make a commitment to examining and then rectifying how we all got to this point, I am in permanent retreat.

May someone, somewhere find the answers I obviously could not provide. At least I can say with a clear conscience, I did my very best.

- The Angryindian

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels
06/05/2008 09:12 PM

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.

Marcel Bartels ist der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Marcel Bartels ist der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

Zuschauer sind natürlich herzlich willkommen.

Marcel Bartels, 05.06.2008

[Link] [Cache]
Tammox: Wenn man schon die Wahl hat
06/05/2008 08:31 PM
Nun ist es ja wohl wirklich soweit, daß ich mich mal ernsthaft mit dem Wahlgeschehen in den USA beschäftigen muß. Am 4.11. ist schon die Wahl und wie man immer wieder merkt: Die Zeit RAST!
Natürlich gehöre ich auch zu der Kategorie amerikanischer Wähler, die mit keinem der bisher drei Kandidaten glücklich sind. Mir war noch Frau Clinton am liebsten, weil ich mir sicher bin, daß sie die Intelligenteste der zur Verfügung stehenden ist.
Aber wie schon diverse Studien zeigten: Geschlechter-Stereotypen sitzen noch wesentlich fester als rassistische Stereotypen.
Geht es um ein derart wichtiges Amt wie die US-Präsidentschaft ist der fehlende Penis eben ein weitaus größeres Wahl-Handicap, als ein etwas zu dunkler Teint.
Gerne wurde ihr mal hämisch zugerufen „bügel' mein Hemd" und der rechts-konservative Robert Emmett Tyrrell, Jr. (Tyrrell is the founder, publisher and editor-in-chief of The American Spectator) warnte in seinem Blatt davor, daß Hillary so sehr das Patriarchat hasse, daß sie eine rein weibliche Regierung aufstellen würde – Gott bewahre!
GWB und Dick Cheney sind doch auch die lebendigen Beweise dafür, daß Männer per se phantastische Regierungen bilden.
Schnell sind bei einer KandidatIN die Schlagworte „verbissen", „berechnend", „aggressiv", „machtbesessen" bei der Hand. Eigenschaften, die wohl zur Grundvoraussetzung gehören dürften, wenn man den Marathon zur Kandidatur beginnt.
Aber bei Obama wurden dann doch etwas positivere Begriffe für die Beschreibung der gleichen Eigenschaften benutzt: „tüchtig", „zielstrebig", „fleißig" u.ä.
Da es selbstverständlich selbstverständlich ist, daß ich selbstverständlich keinen GOP wähle – schon gar keinen, der von „wir bleiben noch 100 Jahre im Irak" faselt – und Hillary out of race ist, werde ich also Obama ankreuzen.

Und was ist das für ein Typ?
Mal gucken.
Konkrete Aussagen?
Zero.
Rezepte auch nicht.
Wie eigentlich bei allen amerikanischen Politikern üblich nimmt es der Gute auch mit der Wahrheit nicht gerade peinlich genau – so sagte er mit seiner bedeutend klingenden Pathos-Stimme noch vor gut einer Woche in N.Y.:
Ich hatte einen Onkel, der einer derjenigen (…) unter den ersten amerikanischen Truppen war, die in Auschwitz eindrangen und die Konzentrationslager befreit haben, und die Geschichte in unserer Familie geht, dass er, als er heimkehrte, einfach nur auf den Speicher ging und das Haus für sechs Monate nicht verließ.
Die Story stieß niemanden auf – Amerika eben. Anderswo hätte man vielleicht gewußt, daß natürlich die ROTE ARMEE Auschwitz befreite – da waren überhaupt keine Amerikaner zugegen.
(Daß es sich zudem um keinen Onkel, sondern einen entfernteren Großonkel handelte – geschenkt.)
Mit tränenrührigen Familiengeschichten punktet Obama ganz gerne – so berichtete er voller Herzblut und Verve davon, wie sich seine Eltern beim Bürgerrechtsmarsch von Selma 1965 kennengelernt hätten – vereint im politischen Kampf für die Rechte von Schwarzen.
Dumm nur, daß Obama da schon vier Jahre alt war.
Ich will ihm daraus keinen Strick drehen – auch die anderen Kandidaten haben eine Menge Unsinn geredet – da macht Obama natürlich keine Ausnahme.
Man empörte sich zwar - Kandidat ist er doch geworden. So hat Obama behauptet, dass er 57 US-Bundesstaaten bereist habe (es gibt 50) und dass er als Kind fließend Indonesisch gesprochen habe (was eine seiner Lehrerinnen bestritten hat).

Kommen wir aber mal zu den Mega-Problemen, zu denen nun einmal für jeden Präsidenten die Außenpolitik und insbesondere der Nahe Osten gehören.
„Yes we can" schallt es vielstimmig von den Obama-Claqueuren, wenn er vor den frenetischen Massen auftritt – aber WAS kann er/könne sie?
In jeder Rede, die ich von ihm gehört habe, erklärte er zum Thema Irak, was Bush 2003 falsch gemacht hat.
Aber wer wollte das denn bestreiten?
Da gibt es inzwischen höchstens noch eine Handvoll Hardcore-Neocons, die noch nicht eingesehen haben, daß der Irak-Krieg total mißraten ist.
Aber ich frage mich, ob der Senator aus Illinois eigentlich realisiert hat, daß es das Jahr 2009 sein wird, wenn er das Amt antreten könnte – NICHT etwa 2002 oder 2003.
Will er etwa Osama eine Video-Botschaft via Al Djassira schicken und ihm sagen „Ey Alter – ICH war ja eh dagegen, lass mal aufhören mit dem Scheiß!"?
Ob dann auch die Angehörigen der rund eine Million Toten auf beiden Seiten dann schulterzuckend in den „Friede-Freude-Eierkuchen"-Modus gehen?

Mir scheint doch eher etwas an der Theorie dran zu sein, daß mal dringend in der Isreal-Palästina-Megaverschwurbelung etwas geschehen muß.
George W. hatte das Thema ja einfach sieben Jahre ignoriert – Kompliziertheiten liegen ihm ja gar nicht und so begab er sich lieber zu ausgedehnten Urlauben auf seine Ranch.
Erst neuerdings – als er schon wirklich von jedem als Loser-Lameduck abgeschrieben war, begab er sich mal nach Israel.
Natürlich ohne irgendwelche Erfolge – aber dafür mit umso heißeren Liebesschwüren an den Kollegen Olmert, der sich zwar verständlicherweise an die USA presst, aber auch nicht gerade besonders laut „Hierher!" schrie, als das Hirn verteilt wurde.
Bei einer Ansprache vor der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington verlange Olmert den sofortigen Stopp des Iranischen Atomprogramms:
«Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden». Nach Informationen der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» (Mittwoch) wollte er US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Abend drängen, noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen. Olmert glaube, dass das «Fenster der Gelegenheit» vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei.
Dies ist natürlich ein heikles Thema – wer könnte nicht verstehen, daß das kleine Israel Angst vor einem nuklear gerüsteten Iran hat.
Aber – so leid es mir tut:
Wer könnte nicht verstehen, daß der Iran – als Mitglied von Bush's sogenannter „Achse des Bösen" gerne Atomwaffen hätte?
Zur Erinnerung – es gab mal DREI Länder, die Bush als „böse" einstufte, weil sie Massenvernichtungswaffen hätten: Iran, Irak, Nordkorea.
Nordkorea hat wohl wirklich eine derartige Bombe und wurde NICHT von den USA angegriffen.
Der Irak hatte überhaupt keine Massenvernichtungswaffen und wurde bekanntlich sehr wohl platt gemacht.
Daß ein Präsident des Irans – wie wirr er in westlichen Augen auch reden mag – in Atombomben den einzigen Schutz sieht, daß sein Land nicht von den USA angegriffen wird, ist wohl nicht so abwegig.
Und dass die USA andere Länder angreifen – auch wenn die Gründe komplett gelogen sind – ist nun mehrfach erwiesen worden.
Nach den tollen Erfolgen der US-amerikanischen Angriffspolitik auf Afghanistan und den Irak, muß ich wohl nicht anfangen auszumalen, wie supersicher und friedlich die Welt erst wird, wenn Amerika den ungleich größeren und besser gerüsteten Iran angreift.

Aber ich komme mal zurück auf Obama – der gute Mann hat nämlich auch bei der berüchtigten Israellobby AIPAC gesprochen.
Wieder geschenkt – ob man es begrüßt, oder nicht – die Lobbyorganisation ist dermaßen mächtig, daß sich kein Präsidentschaftskandidat in einem recht offenen Rennen erlauben könnte dort nicht aufzutreten.
Und wat het hey secht?
"Die Gefahr aus Iran ist ernst, sie ist realistisch, und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu eliminieren. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern - alles!", sagte Obama. Israels Sicherheit in der Region sei das oberste Ziel, versicherte Obama. Unter Standing Ovations aus dem Publikum fuhr er fort: "Die Bande zwischen Israel und den Vereinigten Staaten sind unzertrennlich - heute, morgen und für immer."
Gruseligerweise ungefähr das, was Bush auch immer sagt – so kommentiert Gerhard Spoerl:
Das ist ein bemerkenswert undifferenzierter Satz, aus dem sich lässig Polemik saugen lässt: Barack Bush oder George W. Obama, denn ähnliche Einlassungen kennt man vom Präsidenten, den Obama beerben will. Der amtierende amerikanische Präsident hat sich bisher ungefähr so verhalten wie der Kandidat Obama: Er hat so geredet, als gingen ihn diese vielfach verwickelten Konflikte wenig an oder als ließen sie sich aus einer Ursache – Saddam – erklären und lösen und ansonsten hat er Israel bei seinem Tun unterstützt und über Iran als Inbegriff des Bösen geredet. Wäre schön, wenn es damit allmählich vorbei wäre. Wäre schön, wenn die Weltmacht Amerika einen Präsidenten bekäme, der sich der Weltprobleme so annimmt, wie es den Problemen und der Weltmacht angemessen ist. Wäre schön, wenn der Kandidat Obama anfinge, wie der Präsident zu denken, der er werden will.

Oha – und den MUSS ich dennoch wählen – man glaubt es kaum, aber so einer ist noch das deutlich kleinere Übel.
Im Duell Kriegsheld gegen Ex-Sozialarbeiter, der niemals in der Armee war, schwarz ist und überhaupt so unerfahren ist, steht es nämlich Spitz auf Knopf.
Dem Durchschnitt mehrerer Erhebungen zufolge liegt McCain landesweit nur hauchdünne eineinhalb Prozentpunkte hinter Obama. Clinton kann einen leicht größeren Vorsprung vorweisen, errechnete die Polit-Webseite realclearpolitics.com. Wahlstrategen sagen einen erbitterten Kampf um die weiße Arbeiterschaft, die Zukurzgekommenen voraus, die den schlanken Harvard-Juristen mit gehöriger Skepsis sehen. Auch parteiunabhängige Wähler, die in dem jungen Senator zu sehr den Wackelkandidaten sehen, könnten McCain zugetan sein. Und da sind noch die höchst wichtigen Latinos, für die der Republikaner wegen seiner verhältnismäßig liberalen Haltung zum heißen Eisen Einwanderung als attraktive Wahl erscheinen könnte.[Link] [Cache]
Marcels Meinung: Morgen im LG HH - Berufung von Joachim Steinhöfel gegen mich
06/05/2008 08:14 PM

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts gegen mich statt.

Ich bin der Auffassung, Streitwerte von 10.000 Euro und daraus berechnete Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines umstrittenen Satzes in einer Internetpublikation mit nur geringer Reichweite verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtsverletzungen sind aufgrund der strengen Auslegung des Persönlichkeitsrechtes im deutschen Rechtsraum, wie die zahlreichen Verfahren auch gegen finanzkräftige und renommierte Verlage vor deutschen Pressegerichten zeigen, nie ganz auszuschließen. Die hoch angesetzten Streitwerte führen in Verbindung mit den daraus berechneten hohen Anwalts- und möglichen Gerichtskosten dazu, dass Menschen, die keinen finanzkräftigen Verlag zur Verbreitung ihrer Meinung haben, einem unkalkulierbaren Prozesskosten- und Abmahnkostenrisiko ausgesetzt sind und deshalb ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht in der Form ausüben können, wie das finanzstarke Verlage können.

Die hohen fiktiv angesetzten Streitwerte reflektieren auch nicht die Reichweite und machen damit zu Unrecht keinen Unterschied, ob eine rechtswidrige Äußerung in einer Zeitung an ein Millionenpublikum oder in einem Internetforum an eine kleine Anzahl von Menschen verbreitet wird.

Finanzstarke Verlage kalkulieren in ihre Publikationen einfach ein Millionenbudget von zehn Prozent der Werbeeinnahmen als Prozesskosten ein. Wer keine Millionnenreichweite hat, den ruinieren die hohen Abmahnkosten leicht. Ich bin der Meinung, dass es in einer partizipatorischen Demokratie nicht sein kann, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgrund der hohen fiktiven Streitwerte in der Praxis nur für Reiche gilt.

[Link] [Cache]
Die Nutzlosbranche: Urteil gegen Deutsche Inkassostelle
06/05/2008 08:12 PM

Deutsche Inkassostelle wird vom LG Koblenz abgeurteilt, schwere Niederlage für die Verbrecher Eberle Polzin und Meyer.

Faustus Eberle Udo PolzinRainer Meyer

Herr Bohn nun können sie nicht mehr behaupten Sie wissen von nichts.

Michael Bohn

Bitte überall bekannt machen und ab sofort unter Bezug auf dieses Urteil die Zahlungen verweigern! Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, dieses Urteil mal in Mobbinggegnerkreisen bekannt zu machen. Nicht war Herr Bohn, erst kassieren wir Ihren Ruf und anschließend Ihre Zulassung.

Ist der Anwalt kriminell, gibt es Druck und zwar sehr schnell.

Read more »

[Link] [Cache]
McAfee: Gefährliche Domains
06/05/2008 07:19 PM

Gulli berichtet über gefährliche Domains, die vom Sicherheitsanbieter McAfee in einer Studie analysiert wurden. Dabei kam heraus, dass die gefährlichsten Schädlinge im Web auf Seiten lauern, die auf die TLD .hk (Hong Kong), .cn (China), .ru (Russland) und .ph (Philippinen) enden.

Ich denke aber, dass es in Zukunft auch mehr Deutsche Seiten (.de) geben wird, die man nicht mehr trauen kann. Vor allem vor verlockenden Downloads von unbekannten Seiten sollte man sich in Acht nehmen. Denn sobald das neue Volksentrechtungsgesetz BKA-Gesetz durch ist, wird das BKA - so stelle ich es mir vor - für die MI tätig werden und in krimineller Weise Downloads anbieten. Ich kann mir auch vorstellen, dass das BKA kostenlose Software anbietet, die dann etwas mehr kann, als in der Anleitung steht.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Ein 8 Wochen im Jahr arbeitender Witz: Hessischer Landtag
06/05/2008 06:53 PM

SPD, Grüne, Linke unterliegen trotz Mehrheit Koch: der unterschreibt die Abschaffung der Studiengebühren einfach nicht

Wiesbaden: Wie oft muss man diese Versager eigentlich noch mit dem Kopp gegen die Wand hauen? Jetzt beschliessen SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der bildungsfeindlichen, ungerechten Studiengebühren und rechnen offenbar nicht einmal damit, dass Roland Koch dieses einfach nicht unterschreibt. Und dann gibt man auch noch CDU und FDP die Möglichkeit, sich auf die Verfassung rauszureden.

Wie bräsig, wie dumm kann man eigentlich sein? Dass muss sich man sich bei SPD, Grünen und Linken angesichts von soviel Hilflosigkeit gegenüber dem Zynismus der Koch-Regierung fragen.

Offensichtlich macht sich die mit Regierungsmehrheit ausgestattete Opposition (die noch nicht einmal ihre aufdringlichen U-Boote loswerden kann die sich in ihr wie ein Wirtskörper eingenistet haben) jetzt erst Gedanken, dass sie doch tatsächlich noch eine Plenarsitzung vor der Sommerpause einberufen müssen.

Na wenn sie sich da mal nicht überarbeiten, die ehrenwerten Herrschaften.
Der Hessische Landtag tagt in 2008, in einem ganzen Jahr, nur 8 Wochen, und einen Tag am 16.Dezember obendrauf. Und diese “Arbeitswochen” bestehen mit Ausnahme vom April aus 3 Tagen.


DREI TAGE PRO WOCHE, ACHTMAL IN DIESEM JAHR!

Vielleicht sollte man die Bezahlung dieser wahrhaft unmenschlichen Anstrengungen nicht “Diät” nennen, sondern ehrlicherweise gleich umgerechnet als “Parlamentsgebühr” den Bürgern vom Lohn abziehen.

[Link] [Cache]
ad hoc: Zahlenspielerei zur Kommunalwahl
06/05/2008 06:21 PM
Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, sind aber "nur" Kommunalwahlen, gäbe es laut infratest-dimap vom 28.05.2008 (also ganz aktuell), folgende Ergebnisse: CDU 35%, SPD 16%, Grüne 4%, FDP 9%, Linke 29%, NPD 3%. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kommunalwahlen 1999 bei 53,8% und 2004 bei 46,1% und schriebe man diese Entwicklung fort, bedeutete das für 2008 erschreckende 38,4% Wahlbeteiligung. Das ist natürlich reine Mathematik und wird in dieser Form hoffentlich nicht eintreffen. Daraus könnte man sich jetzt folgendes Tableau erstellen:
Nimmt man jetzt die magere Wahlbeteiligung von 2004 als Grundlage, dann bedeutete das für die beiden "Volks"parteien: 16% aller Wahlberechtigten wählten tatsächlich die CDU und 7% die SPD. Von einer repräsentativen Demokratie ist da nicht mehr viel übrig, wenn die sogenannten Volksparteien insgesamt nur noch 23% auf sich vereinten und damit

nicht einmal ein Viertel der Wähler eine der beiden Volksparteien wählen würde.

[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Gracias a la Vita
06/05/2008 06:11 PM

kapuzinerkresse

*

Muchas Gracias

*

Herzlichen Dank auch hierfür:

Kranz

und dafür:

madonna

Jetzt kennt sie dich und wird ganz besonders auf euch aufpassen.

[Link] [Cache]
Der Umwelt zuliebe: mehr Markt - weniger Zwang!
06/05/2008 05:56 PM
Der führende klassisch liberale think tank im deutschsprachigen Raum, das Liberale Institut in Zürich, veranstaltet in Kürze ein Seminar zum Thema "Umweltschutz durch mehr Markt oder mehr Zwang?" Für mich als Rothbardianer eine rhetorische Frage.

Gleichwohl verspricht dieses Seminar sowohl von der Themenstellung als auch von der hochkarätig besetzten Referentenrunde her auf jeden Fall ein sehr spannendes und intellektuell anregendes Ereignis zu werden:

  • LI-Symposium 2008 - «Umweltschutz durch mehr Markt oder mehr Zwang?»

    12.-13. Juni 2008

    Zürich

    Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ), Sihlhof, Lagerstrasse 5

    Das diesjährige LI-Symposium befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Markt und Umweltschutz. Es wird erörtern, ob und inwiefern sich die ökonomische und ökologische Entwicklung einer Gesellschaft widersprechen, welche ökologischen Auswirkungen der Marktprozess entfalten kann und welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben.

    12.06.08 - Öffentliche Abendveranstaltung (ab 18 Uhr)
    «Ökologismus — eine Gefahr für die Umwelt?»
    Michael Miersch, Maxeiner & Miersch, München und Berlin
    «Classical Liberal Perspectives on Environmental Protection»
    Fred L. Smith Jr., Competitive Enterprise Institute, Washington
    Eintritt frei - Anmeldung zur Abendveranstaltung:
    Anmeldeformular — Abendveranstaltung 12. Juni 2008

    13.06.08 - Tagesseminar (ab 9.30 Uhr)
    Robert Nef, Liberales Institut
    Prof. Rudolf Minsch, Chefökonom, economiesuisse
    Steffen Hentrich, Institut für unternehmerische Freiheit, Berlin
    Julian Morris, International Policy Network, London
    Edgar Gärtner, Publizist, Frankfurt am Main
    Rahim Taghizadegan, Institut für Wertewirtschaft, Wien
    Teilnahme kostenlos - Anmeldung zum Tagesseminar (Teilnehmerzahl begrenzt):
    Anmeldeformular — Tagesseminar 13. Juni 2008

    Komplettes Programm des LI-Symposiums (pdf)
    Anfahrtsbeschreibung (pdf)

[Link] [Cache]
BooCompany: NDR strahlt Pharma-Schleichwerbung weiter aus (Update) (INSIDER)
06/05/2008 05:44 PM
Das Schalten von Schleichwerbung bei den Öffentlich-Rechtlichen ist ein bombensicheres Geschäft. Schlappe 30.000 Euro kostet den Kunden die Gestaltung eines Drehbuchs. Und selbst wenn die Sache auffliegen sollte: Gesendet wird trotzdem weiter.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Freie Meinungsäußerung unerwünscht
06/05/2008 05:21 PM

Im ersten Prozess bundesweit um Werbung im Internet für islamistischen Terror hat die Bundesanwaltschaft für den angeklagten Iraker eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gefordert.
Der 37-Jährige aus Georgsmarienhütte habe sich

des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für das Terrornetzwerk Al Kaida in 22 Fällen schuldig gemacht,

sagte Oberstaatsanwalt Peter Ernst am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Celle.

Durch Verbreitung von Botschaften der Al-Kaida-Führer Osama bin Laden, Abu Mussab al Sarkawi und Aiman al Sawahiri habe sich der 37-Jährige dem Terrornetzwerk als Multiplikator zur Verfügung gestellt,

sagte der Bundesanwalt.
Bei der Verbreitung in einem islamischen Internet-Chat habe er sich die Video- und Audiobotschaften durch zustimmende Kommentare und Lobpreisungen der Al-Kaida-Führer zu eigen gemacht

und damit selbst um Mitglieder und Unterstützer für das Terrornetzwerk geworben.

Der Iraker habe die Al-Kaida-Botschaften keineswegs nur zu Informationszwecken weitergegeben, betonte der Oberstaatsanwalt.

Das ergebe sich aus den Gesamtumständen seiner Taten.

So habe er für die Verbreitung gezielt den islamischen Internet-Chat ausgesucht.

In Telefonaten mit Familienangehörigen im Irak habe er den gewaltsamen Dschihad als Pflicht eines jeden Moslems und den Terror als wesentliches Element des Islams bezeichnet.

Die Verbreitung der Al-Kaida-Botschaften über das Internet sei keine Freizeitaktivität ohne Bezug zum realen Leben, betonte der Oberstaatsanwalt.

Al Kaida sei auf die Propaganda im Internet angewiesen, um neue Täter und Spenden von Unterstützern zu werben. Deshalb dürfe man die Propaganda für Al Kaida nicht bagatellisieren,

fuhr Ernst fort.
Die angeklagten (!) Audio und Videobotschaften hatte der Iraker von September 2005 bis Oktober 2006 im Internet verbreitet. Dabei wurde er von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht. Am 10. Oktober 2006 wurde der Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Im Mai vergangenen Jahres änderte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl ab und stellte fest, dass das strafbare Werben um Mitglieder oder Unterstützer von Al Kaida nicht zugleich als Unterstützung der Terrorvereinigung verfolgt werden kann.
Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Verfahren in Celle um den ersten Prozess in Deutschland, der wegen Werbung für Al Kaida im Internet angestrengt wurde.
Vor dem Staatsschutzsenat des OLG soll am kommenden Donnerstag die Verteidigung plädieren. Das Urteil wird eine Woche später erwartet.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Are you trying to fool us, NASA?
06/05/2008 05:05 PM

Peter Smith This time Mars Odyssey allegedly went in “safe mode”. Again, no information from Phoenix on Mars..

Tucson, Arizon: For the second time in a row the stand-down of a NASA orbiter is causing a lack of information about what´s going on with the Phoenix mission on Mars.

Again, there is another delay in work with the robot arm of which Horst Uwe Keller from the German Max-Planck-Institute is in charge.

Now Mars Odyssey orbiter “inexplicably” went into a “safe mode” throwing the Mars Lander into a black hole of communication, after the Mars Reconnaissance orbiter did it on Mai 27. And before that Mr. Fuk Li, manager of the supposed “Mars Explanation Program” told us:
“The biobarrier had relaxed more and allows more clearance, but it was not a major concern either way,” and that´s why the robot arm wouldn´t move after Phoenix` landing on the planet.

And then there was this photograph, finally made by the camera on the robot arm…

And then there was Peter Smith (foto).

“We were expecting to find ice within two to six inches of the surface..The thrusters have excavated two to six inches and, sure enough, we see something that looks like ice. It’s not impossible that it’s something else, but our leading interpretation is ice.”

Horizon on MarsInterestingly enough he had time to name marsian soil of highest scientific interest for human kind “Baby Bear”, “Mama Bear” and “Papa Bear”, but when it´s about the most urgent scientific question in human history Mr.Smith tells us that we were completeley wrong about the whole mission all the time:

“We’re just taking an exploratory step here..Our instruments are not designed to decode DNA molecules. … We’re looking for the basic ingredients that would allow life to prosper in this environment.”

Well, it was back in 1969 when two scientists from the University of California at Berkeley, Dr. George C. Pimentel and Dr. Kenneth Herr, announced the discovery of methane and ammonia in the Martian atmosphere using Mariner 7 data.
Guess what: that report was withdrawn one month later due to “the possibililty of misinterpretation of the absorption of similar specral bands by frozen carbon dioxide”, blabla.

But on September 2004 the European Space Agency (ESA) announced:

“Recent analyses of ESA's Mars Express data reveal that concentrations of water vapour and methane in the atmosphere of Mars significantly overlap. This result, from data obtained by the Planetary Fourier Spectrometer (PFS), gives a boost to understanding of geological and atmospheric processes on Mars, and provides important new hints to evaluate the hypothesis of present life on the Red Planet.”

Marsian FrontierAnd in February 2005 ESA´s Mars Express found “substantially more formaldehyde than anyone had reasonably expected”. Doesn´t that sound cool, “reasonably expected“?

Formaldehyde is a highly volatilely organic compound produced as a metabolic byproduct in most organisms, including humans.
But the “skeptics” (that sounds reasonable, doesn´t it?) the sceptics from overseas told us, “well, there must have been a malfunction in the Planetary Fourier Spectrometer (PFS) on the European Space Agency’s Mars Express Orbiter”.

That was years ago.

So, Mr.Smith, yes, we want to know if there is life on another planet, God damn it. So why don´t you just let away Baby Bear, Mama Bear and Papa Bear for a second and do your job?
At least you could find someone who can or just give science the opportunity to go beyond…

[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Pfarrer wegen Besitzes von Kinderpornos beurlaubt
06/05/2008 04:59 PM

Kinderpornos sind in Kirchenkreisen gar nicht so selten! Jetzt ist ein katholischer Pfarrer aus Bielefeld beurlaubt worden, weil er Kinderpornos besessen haben soll. Nach Angaben des Erzbistums Paderborn am Dienstag war der 49-Jährige nach ersten Hinweisen bereits im November 2007 von seinen Aufgaben entbunden worden. Im Dezember fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung 250 eindeutig kinderpornografische Bilder auf seinem PC.
Die Ermittlungsergebnisse hatten erst Ende Mai vorgelegen. Laut Staatsanwaltschaft Bielefeld wird das Verfahren vermutlich in zwei Monaten eröffnet. Der Erzbischof behalte sich vor, über den weiteren Einsatz des 49-Jährigen zu entscheiden. Zudem sei es möglich, dass auch die kirchliche Gerichtsbarkeit angerufen werde, die über eine Ermahnung oder sogar über einen Ausschluss aus dem Klerikalamt entscheiden könnte. Bevor es aber zu solchen Schritten komme, will man in Paderborn den Ausgang der weiteren Ermittlungen abwarten.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Hunger liefert Kraftstoff
06/05/2008 04:22 PM

Mal eine Vision, wie die sein könnte:

Im Jahre 2023, am 14. April, sah man zum Erstaunen der letzten Lebenden eine Fahrzeugkolonne, die sich vorbei an Bergen Toter, Verhungerter, durch schmale Straßen, vorbei an gelb blühenden Feldern unseres Landesinneren, um in der Metropole über weiteres Vorgehen zu entscheiden. Wenige Tage später kam der Geheime Rat zusammen um zu entscheiden, dass nichts zu entscheiden war.
Der Geheime Rat befand, dass alles wohl gelitten war. Alle Planungen waren in Ordnung; der Erfüllungsstand war wie vorgesehen.

“Die umstrittenen Biokraftstoffe sind aus Sicht der Bundesregierung nicht Schuld an der Hungerkrise in vielen Ländern und auch nicht unbedingt an der Zerstörung des Regenwalds. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) verteidigten am Dienstag die weitere Nutzung der Energiepflanzen, sofern sie umwelt- und klimafreundlich angebaut werden. Ähnlich äußerte sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel”, schreibt FOCUS.

Wer gestern einen Bericht über Haiti im Fernsehen gesehen hat, angekündigt, man beginne dort Erde zu essen, hat beim Gang über den Marktplatz Lebensmittel gesehen, die jedoch nicht gekauft wurden. Hungerkrise weil zu wenige Lebensmittel? Warum wird die These nicht überprüft: Lebensmittel sind genug da, aber sie sind zu teuer für die Menschen!

Diese Internetseite setzt sich mit den verschiedenen Standpunkten zur Preissteigerung bei Lebensmitteln auseinander ( Linkliste ). Das International Food Policy Research Institute berichtet “The Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) reports that food prices rose by nearly 40 percent in 2007 and made further large jumps in early 2008″, und kommt zu dem Schluss, dass

  • die Bioethanol- und Biodieselproduktion
  • schlechtes Wetter in den Nahrungserzeugungsgebieten
  • der höhere Ölpreis
  • Handels- und Lagerungsbedingungen

die Preissteigerung zu verursachen haben. Der Hauptsatz lautet: “Various pressures on international grain markets have contributed to the rapid price increases during the past several years, and biofuels have been just one contributor-albeit a major one”, Biokraftstoffe sind einer, aber der hauptsächliche Preistreiber!

Die “Environmental Protection Encouragement Agency” berichtet:

Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass Biokraftstoffe der ersten Generation mehr Probleme verursachen, als sie lösen werden. Hier sind insbesondere die folgenden Punkte zu nennen:

  • Abholzung von Wäldern
  • Höhere Treibhausgasemissionen
  • Mehr als die vorhandenen Anbauflächen benötigt, um positive Auswirkungen auf das Klima zu erzielen
  • Verschlechterung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
  • Mehr Armut auf der Welt
  • Stärkere Degradation der Böden
  • Verringerung der biologischen Vielfalt
  • Beschleunigter Abbau natürlicher Ressourcen
  • Keine kosteneffiziente Option zur Bekämpfung von Kohlendioxidemissionen, selbstwenn effektiv eine Einspaarung erzielt würde

Aber unsere industriedienenden Minister wissen alles besser. “Die umstrittenen Biokraftstoffe sind aus Sicht der Bundesregierung nicht Schuld an der Hungerkrise in vielen Ländern und auch nicht unbedingt an der Zerstörung des Regenwalds.”

Nüchtern bilanzieren Seehofer und der Rechtsaußen der SPD ( Seeheimer Kreis ) Gabriel ( nicht zu verwechseln mit dem Erzengel ) sicherlich nicht: “Täglich sterben 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen“.

Dass nicht nur in den Entwicklungsländern sondern auch in Deutschland der Umbau der Lebensmittel- zur Kraftstoffindustrie Auswirkung zeigt, wird durch folgende Betrachtung deutlich:

Nein, noch sterben in Deutschland nur wenige an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Kalte Wut steigt hoch, wenn man liest: “Die Menschen in den Entwicklungsländern geben 75 Prozent ihres Einkommens für Nahrung aus - in Deutschland sind es 11 Prozent“. Das ist billigste Progaganda, wie aus einem Staat, den man eigentlich verabscheut. Angeblich nur 11 Prozent; welchen Fehler hat das ZDF gemacht?

  1. gutgläubig hat das ZDF Zahlen übernommen, weil die Lebensmittelindustrie diese Problem kleinreden will!
  2. Zahlen sind entstanden wieder einmal durch den verdammten statistischen Mittelwert, indem der Nahrungsmittelverbrauch mit dem Einkommen ins Verhältnis gesetzt wurde.

Nun weiß man, dass die Einkommensverteilung sehr breit ist, von 15 Millionen bis zu unter 300 Euro. Für welches Einkommen gelten die 11 Prozent? Für 400 Euro? Kann jemand mit rund 44 Euro im Monat überleben? Lobbyistenpropaganda, wohin man schaut. Glaubt das ZDF, dass andere solch einen medialen Unsinn nicht merken?

Viele Rentner wissen nicht mehr ein noch aus. Sie haben viele Jahre hindurch entspart, so lange sie konnten. Viele Niedriglöhner sind am Ende. Dieses verlogene scheindemokratische System hat sie zerstört: besitzlos - antriebslos - schutzlos, das ist die Bezeichnung für den Zustand des Präkatiates.

Kalte Wut steigt hoch, wenn man liest:

Schöner leben mit Hartz IV

und es findet sich der fingierte (?) Bericht wieder:

Ja, ich führe schon ein beneidenswertes Leben. Wie ich das angestellt habe? Ganz einfach: Ich bin arbeitslos geworden! Wie so viele promovierte Akademiker hangele ich mich seit mehreren Jahren von einem Kurzzeitvertrag zum nächsten. Und so geschieht es immer wieder, dass ich für einige Monate in den Genuss unseres großzügigen Wohlfahrtsstaates komme. Natürlich könnte ich auch arbeiten gehen. An einer nahe gelegenen Universität gibt es eine halbe Stelle, auf die ich mich bewerben könnte. Doch warum sollte ich? Wenn ich die halbe Stelle annehmen würde, müsste ich - wie an fast allen Instituten üblich - den ganzen Tag arbeiten und erhielte am Ende weniger Geld als jetzt vom Arbeitsamt.

Das ist schlimmste Polemik, dreckigster Journalismus, Büldzeitungsstil! Der neutalste Kommentar eines Lesers:

Leider treten in der letzten Zeit immer mehr ‘Berichte’ und ‘Experten-Analysen’ in den Medien auf, die geeignet sind gewisse soziale Klientel gegeneinander aufzuwiegeln. Dies mag vor den Zeiten des Internets gefruchtet haben - doch heute kann solch ein Versuch, wie auch der obige Artikel, nur noch als untaugliches Bestreben zur Verhetzung klassifiziert werden…

Nein, es ist mit Sicherheit nicht allein die Lebensmittelkrise, eine Lebensmittelknappheit, auch, wenn jährlich 80 Mio Menschen mehr auf dieser Erde leben, auch wenn “Täglich sterben 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen“. Wieviel ist 80 Millionen von 7 Milliarden? Um 1,1 Prozent Menschen vergrößert sich die Erde derzeit jährlich. Um 1,1 Prozent müsste man jährlich effektiver oder mehr an Lebensmitteln produzieren! Dies ist ein Produktivitätszuwachs, der, gemessen an industrieller Produktion, lächerlich wenig ist. Niemand kann behaupten, dass durch diese 1,1% mehr Menschen diese Lebensmittelknappheit entsteht!

Es drängt sich geradezu auf: Diese Krise ist gemacht, diese Krise ist gewollt!

__________

Es lebe die neue basisdemokratische Bewegung!

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: IG Rundfunkgebührenzahler Deutschland
06/05/2008 03:52 PM
Worum geht es?

Neben den Rund­funk­ge­bühren für „klass­ische Em­pfangs­geräte" wie Radio und Fern­seher müs­sen ab dem 1.Januar 2007 auch für alle „neu­art­igen Rund­funk­em­pfangs­geräte" Ge­bühr­en ent­rich­tet werden, so­bald sie „zum Em­pfang bereit­ge­halten" werden. Was genau ein „neu­art­iges Rund­funk­em­pfangs­gerät" ist, wird sich erst nach und nach durch die Aus­le­gung der Rund­funk­an­stal­ten und der GEZ zeigen. Rund­funk­gebühren­pflichtig werden auf jeden Fall alle „internet­fähigen" PCs und Multimedia-Handys (UMTS) sein.

Die Höhe der Rund­funk­gebühren für diese Geräte beläuft sich nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten am 19.10.2006 auf 5,52 EUR monatlich. Von der Zahlungs­pflicht befreit sind privat genutzte PCs, die in einer Wohnung stehen, für die bereits die Radio-Rund­funk­gebühren gezahlt werden und „Zweit-PCs", die gewerb­lich genutzt werden. Das bedeutet, dass für den ersten gewerblich genutzten PC pro Grund­stück einmal die Radio ­gebühr zu entrichten ist, sofern noch kein an­deres Rund­funk­em­pfangs­gerät ge­werb­lich an­ge­mel­det ist. Diese Aus­weitung der Rund­funk­gebühren­pflicht wurde von den 16 Minister­präsidenten in Zusammen­arbeit mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im 8.Rund­funk­gebühren­staats­vertrag beschlos­sen, der dann von den 16 Länder­parlamenten ratifiziert wurde und am 1.April 2005 in Kraft getreten ist.

Die neue Gebühren­pflicht gilt laut Staats­vertrag ab dem 01.01.2007. Zu diesem Staats­vertrag wurde eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­reicht, die von uns unter­stützt wird. Darüber hinaus set­zen wir uns für eine lang­fristige Reform der Finanz­ierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Interesse der Rund­funk­gebühren­zahler ein.

Kostet,…

Links im Menü haben wir einige Bei­spiele für gebühren­pflichtige Situ­ationen aufgelistet. Einige mögen ver­rückt er­scheinen, sind aber durch die im Staats­vertrag de­finier­ten Rahmen­be­din­gun­gen denk­bar. Ob dafür wirk­lich Ge­bühr­en an­fal­len, wird sich erst im Laufe der Zeit klä­ren. Einige „Bezahl­gründe" wurden bereits in den vor­her­igen Staats­ver­trä­gen be­schrie­ben, andere gel­ten ab 1.1.2007.

Diese Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Falls Sie eine Situation kennen, die hier noch fehlt, freuen wir uns über jeden Hinweis.

Präzise unpräzise

Der achte Rund­funk­staats­vertrag mit seiner schwam­migen Formu­lierung öffnet den „wildesten Ge­bühr­en­quel­len" die Tür. Sobald ein Gerät eine Verbin­dung zum Inter­net und einen belie­bigen Daten­spei­cher besitzt, gilt es als „neu­artiges Empfangs­gerät", wie z.B. eine Telefon­anlage, ein DSL-Router, Ihr Mobil­telefon, … . Die Formu­lierung „neuartige Empfangs­geräte" lässt eine ent­sprechen­de Aus­legung problem­los zu. Ob diese Aus­legung dem Volks­em­pfin­den oder der Praxis­realität nahe kommt, spielt dabei im Übrigen keine Rolle.

Für wen war das eigentlich mal gedacht?

Wenn Sie die nach­fol­gen­den Bei­spie­le stu­die­ren, wer­den Sie sich sicher­lich mehr­fach ver­wun­dert die Augen reiben. Das ist „Recht in Deutsch­land anno 2006". Wem das wirklich „recht" ist? Nur einige von vielen Fragen:

* Für wen wurde der Rundfunk-Staatsvertrag denn ursprünglich einmal geschlossen?
* Welchem Zweck sollte er dienen?
* Wer definiert, was ein „Rundfunk"-Gerät ist?
* Was ist „Rundfunk" überhaupt?

Der Rundfunk-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form wirft viele Fragen auf.

Quelle: Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler Deutschland[Link] [Cache]
1984: Wir überwachen zurück!
06/05/2008 03:22 PM

Wer die Allgegenwart der Kameraüberwachung nicht mehr unwidersprochen hinnehmen mag, erhält jetzt die Gelegenheit, durch eine kollektiv gepflegte Dokumentation dieses Wahnsinnes friedlichen Widerstand zu leisten.

Für die Eselsohr-Werbung dieser Aktion habe ich ein WordPress-Plugin erstellt, indem ich das Eselohr des AK Vorrat kurz bearbeitet habe, um den von Lanu veröffentlichten Code einzufügen. Dieses Plugin habe ich mit den WP-Version 2.3.x und 2.5.x getestet, es scheint fehlerfrei zu sein. Für jene, die nicht an den Quelltexten ihrer WordPress-Themes herumeditieren wollen, ist die Installation eines Plugins so bequem, dass ich meinen Code zum freien Download zur Verfügung stelle.

Download-Link: WordPress-Plugin Page Peel 1984

Installation

  1. ZIP-Archiv mit dem jeweiligen Lieblingsprogramm entpacken…
  2. Den Ordner ppeel1984 in das Verzeichnis /wp-content/plugins des Blogs hochladen…
  3. Das Plugin aktivieren…
  4. …und, das war es wirklich schon.

Eine Demonstration, wie das Ergebnis aussieht, kann man im Nebenprojekt Nachtwächter-Blah dieses Blogs betrachten. Hier möchte ich bis auf Weiteres den Link auf den AK Vorrat belassen, und zwei Eselsohren an der gleichen Stelle würden sich recht eselig überlappen. ;-)

Wichtiger als die recht einfache Installation dieses Plugins auf verschiedenen Blogs ist die Teilnahme an diesem Projekt. Für die Dokumentation einer Kamera ist keine Anmeldung und keine Preisgabe persönlicher Daten erforderlich, wer ganz sicher gehen will, kann die Website auch über einen Dienst oder ein Netzwerk zur Anonymisierung verwenden.

Also: Überwacht zurück! :twisted:

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Little Sister against Big Brother
06/05/2008 02:26 PM
Mitschnitt der Veranstaltung zu IT-Sicherheit Unter dem Titel „Little Sister against Big Brother“ gab es am 1. März 2008 eine Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand. Der Audio-Mitschnitt dieser Veranstaltung steht nun zum Downloade zur Verfügung. Audio-Mitschnitt als mp3 (58 MB) (http://www.perspektive.nostate.net/little_sister_2008_big.mp3) [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Unfall in AKW
06/05/2008 02:26 PM
Unfall in AKW+++Europäischer Atomalarm ausgelöst+++Köln: Donnerstag 20 Uhr Demo ab Rudolfplatz Die EU-Kommission hat heute Atomalarm in allen Mitgliedsstaaten ausgelöst. Grund dafür ist ein Unfall in einem slowensichen AKW. Wie schwer der Unfall war, wird bisher im Dunkeln gehalten. Dass der Eropäische Atomalarm (European Community Urgent Radiological Information Exchange ECURIE) ausgelöst wurde, spricht aber für eine besondere schwere. Er wurde noch nicht einmal durch den beinahe GAU im schwedischen AKW Forsmark 2006 ausgelöst. Es ist das erste Mal, dass die nach dem GAU von Tschernobyl eingerichtete Warnfunktion getätigt worden ist. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Vom deutschen Gesundheitswesen - Leserantworten
06/05/2008 02:21 PM

DD hatte einigen wenigen ( also keine statistische Repräsentativität, ich weiß natürlich nicht, was FORSA daraus machen würde ) Lesern einen kleinen Fragebogen zugeschickt, der zu einem hohen Anteil beantwortet wurde: Dank dafür!

Das sind nun die Fragen und Antworten:

1. Stehen Sie grundsätzlich Ärzten negativ gegenüber?

- Nein, keineswegs

- Skeptisch vielleicht aber nicht negativ.

- Der einzelne Arzt, Feuerwehrmann, Rettungsschwimmer, Bauer… ist von hohen Nutzen, ihre sich verselbstständigenden Organisationen sehe ich grundsätzlich negativ.

- nein

- Nein, aber kritisch

- Absolut nicht ! Den vielen Ärzten geht es nicht gerade gut mit dem Gesundheitsystem. Überlastungen durch zu wenig Personal, auf dem Land zu wenig Fachkräfte!

Die Leser stehen dem einzelnen Arzt nicht generell kritisch gegenüber.

2. Stehen Sie grundsätzlich dem Gesundheitssystem negativ gegenüber?

- Wenn dauernd dran gerüttelt wird, ja

- Nein, ist aber sehr kritikwürdig in Bezug Preis/Leistung, woran aber nicht die Ärzte Schuld haben.

- Ich fordere eine Zusammenfassung aller Transferleistungen zu einem Bedingungslosen Pro Kopf Einkommen, gemessen am Einheitskorb des Stinos, finanziert durch eine gestaffelte Mehrwertsteuer/Luxussteuer. Dafür Streichung aller anderen Steuern. Mehrwertsteuer wird auf alle in BRD hergestellten und und nach BRD importierten Waren erhoben, Einheitskorbwaren ausgenommen.

- ja

- Dem ursprünglichen Solidaritätsgedanken nicht

- Absolut JA ! Es entwickelt sich zu sehens zur 2 Klassengesellschaft !

Die Leser stehen dem Gesundheitssystem generell kritisch gegenüber.

3. Haben die diese Serie „Vom deutschen Gesundheitssystem” wahrgenommen? ( Wenn „nein”, dann bitte weiter mit der Frage Nr. 7 )

- Ja

- Ja klar.

- Sie sind in einer mich beim Lesen schmunzeln lassenden Sprache beschrieben, die das Dazulernen leicht und erbaulich werden läßt.

- Ja

- ja

- ja

- ja

Die Leser haben diese Artikelserie bisher wahrgenommen ( und gelesen ).

4. Sind die Inhalte für Sie verständlich dargestellt?

- Ja, kann man nicht meckern, auch für Leute die die Sache nicht verfolgt haben, schon dargestellt

- Ja, wenn nicht, hätte ich gefragt. :)

- Sie sind in einer mich beim Lesen schmunzeln lassenden Sprache beschrieben, die das Dazulernen leicht und erbaulich werden läßt.

- ja, aber paradoxe Sachverhalte sind m.E. immer schwer vermittelbar und der “gedankliche Umweg” über “Normalberufe” schafft m.E. auch nicht die erwünschte Transparenz, verkompliziert höchstens

noch mehr und erzeugt mitnichten Verständnis, schließlich haben sich die Dinge über einen längeren Zeitraum so nachteilig entwickelt und bis zu einem gewissen Zeitpunkt waren die Dinge wohl noch - jedenfalls für die meisten Ärzte - erträglich. Und gerade Menschen mit dem Intelligenzquotieten von Ärzten traut man gemeinhin zu, Mittel und Wege zu finden um ihre Interessen nachhaltig zu vertreten und nicht erst dann aufzuschreien, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist….

- ja

- n.a.

Die Leser befinden diese Artikelserie als verständlich.

5. Wenn teilweise unverständlich, was würden Sie besser machen?

- nix

- n.a.

- Ich würde ein paar Kurse an der VHS belegen und öfter mal in einem Bücherhaufen wühlen.

- Die bestehende Struktur ist so chaotisch und abartig, dass jedes Erklärungsmuster nach meiner Einschätzung versagen muß. Es ist m.E. auch wenig hilfreich, den bestehende Unsinn noch verständlich zu machen.

- n.a.

- n.a.

Die Leser würden die Darstellung nicht ändern.

6. Ist einfach nachvollziehbar, dass es bei der Darstellung über das Bäckerhandwerk eigentlich um das Ärztewesen geht? ( Schluss der Befragung )

- “schmunzel” ….Ja

- Ja klar.

- Je härter die Unterdrückung, desto verschlüsselter die Kritik

- Im Prinzip ja, trotzdem bietet das keine Gewähr, dass man der Verfasserin nicht vorwerfen kan, die Dinge aus ihrer persönlichen Sichtweise dargestellt zu haben . Bäcker hätten nach meiner Einschätzung schon viel früher etwas gegen derartige Fehlentwicklungen unternommen. Durch Ihr langes Dulden haben sich die Ärzte mitschuldig gemacht und teilweise ist der “Leidensdruck” auf die Ärzteschaft auch unterschiedlich verteilt. Ärzte mit einer Praxis am Starnberger See haben andere Sichtweisen als Ärzte in Landpraxen in Meckpom. Es gibt auch Profiteure….

- Es ist besser nachvollziehbar … einfach nicht. Aber ganz einfach geht’s wohl nicht.

- n.a.

Die Leser vollziehen den Transformationsprozess Bäcker -> Arzt.

7. Das Thema interessiert mich nicht!

- n.a.

- n.a.

- Die Artikel werde ich zu meinen Bernt Engelmann Büchern stellen

- Doch

- Zur Zeit eher weniger , da ich sehr Interessiert bin an Hartz IV , Rechtsstaatlichkeit bzw Souveränität der BRD !

Die Leser befinden diese Artikelserie überwiegend als interessant.

8. Artikel ist zu lang, kürzer wäre besser!

- wäre er kürzer, wäre er auch unverständlicher…

- n.a.

- Das ist auch beim Jumbobauplan so.

- Hmmm, ein bisschen kürzer vielleicht, dürfte wohl aber schwierig sein …

- Nein , die Länge macht erst die Verständliche Thematik aus durch Vorabinformationen , Grundlegendes zum Vorverständnis und Zusammenhänge !

Die Leser empfehlen keine textliche Verkürzung dieser Artikelserie.

9. Artikel enthält zu viele Details!

- Informationen ohne Details haben wir ohnehin schon mehr als genug ! also ich zumindest bevorzuge möglichst alles an Details was ich über ein Thema finden kann, wenn es mein Interesse geweckt hat

- n.a.

- Für eine anständige Suppe benötige ich viele Erbsen. Quntität wir Qualität. Ich liebe Details, Daten, Zahlen und Fakten, wenn ich die nicht erhalte, kann ich nicht so recht glauben.

- Nein

- Details gehören in jeden Artikel der Sachlich und Objektiv auch als Vertrauenswürdig eingestuft werden will!

Die Leser empfinden eine keine textliche Verkürzung dieser Artikelserie.

10. Ich hatte Probleme, den Artikel aufzurufen ( Erreichbarkeit von DD ); ( Schluss der Befragung )

- Probleme / Wartezeit : bisher keinerlei Probleme

- n.a.

- Kein Wunder bei meinen alten 400MHZ Rechner

- Nein

- Nein war gut zu lesen!

Die Leser hatten keine Probleme.

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Schüsse vor Rainer Sauers Haus -Solidaritätsveranstaltung in Essen
06/05/2008 02:19 PM
Die Serie der Einschüchterungsversuche gegen den Gewerkschafter und aktiven Antifaschisten Rainer Sauer aus Bocholt setzt sich fort. Nach Morddrohungen auf der Internetplattform „You Tube“ und Drohbriefen wurden in der Nacht zum vergangenen Dienstag (3. Juli) Schüsse vor dem Haus der Familie abgefeuert. Die alarmierte Polizei stellte sechs Patronenhülsen sicher. Wenige Tage zuvor waren erneut Drohungen gegen Sauer und der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ auf der Webseite der „Autonomen Nationalisten“ aufgetaucht. Seit mehr als zwei Wochen fordert Sauer Polizeischutz, der ihm von den Behörden verwehrt wird. Zur Unterstützung des Antifaschisten haben mehr als 2600 Personen eine Solidaritätserklärung www.kein-fussbreit-den-faschisten.de (http://www.kein-fussbreit-den-faschisten.de/) unterzeichnet, in der zum aktiven Protest gegen rechte Gewalt aufgerufen wird. Außerdem laden der ver.di Bezirk Essen und der ver.di Landesbezirk NRW für Donnerstag, 19.06.08, um 19 Uhr im Jugendheim, Papestraße 1, in Essen zu einer Soli-Veranstaltung „Kein Fußbreit den Faschisten – Solidarität mit Rainer Sauer“ ein. Einfach anklicken und die Einladung herunterladen! (http://bocholt-stellt-sich-quer.de/?download=verdi_soli_190608.pdf) [Link] [Cache]
Freeman: Wenn die Feministinnen weinen
06/05/2008 02:14 PM
Wenn Frauen weinen ist das nicht schön. Selbstverständlich gibt es Situationen wo es richtig ist, bei Beerdigungen, Hochzeiten, Geburt eines Babys, aber jetzt ist es nicht angebracht.

Viele feministische Web-Seiten regen sich über die Niederlage von Hillary Clinton auf. Sie sind enttäuscht und aufgebracht, weil „ihre Frau" verloren hat. Sie schieben die Schuld auf die Medien und natürlich auf die bösen Männer. Es ist ja sowieso alles unsere Schuld.

Regina Cowles, Präsidentin der National Organization for Women (Amerikanische Nationale Organisation für Frauen) in Bolder Colorado sagte: „ Die Medien waren voll von Sexismus und Voreingenommenheit gegen Hillary. Auch die Parteispitze der Demokraten war gegen sie."

Vielleicht sollten diese Damen mal aus ihrer einseitigen Sicht der Welt rauskommen und mal überlegen wen sie da unterstützt haben.

Eine Verbrecherin und Lügnerin!!!

Sie ist Teil des Verbrechersyndikats welches uns alle in den letzten 28 Jahren belogen, ausgenommen, unterdrückt und entrechtet hat. Bush/Clinton/Bush/Clinton, wie kann man diese Bande weiter an der Macht lassen? Akzeptiert doch einfach, ihr wurdet verarscht ... auch von einer Frau ... und denkt weiter.

Was kommt jetzt? Obama oder McCain? Dann Mahlzeit. Noch so zwei Kriminelle und Lügner.

Ihr Mädels sitzt in der gleichen Scheisse wie der Rest von uns, weil ihr in die gleiche Falle getappt seit. Ihr werdet von den Rockefellers und Rothschilds nur missbraucht, die den Feminismus ja erfunden haben.

Vielleicht verstehe ich das falsch, aber die Feministinnen wollen immer nur über Frauen reden und ihre einseitige Agenda. Wäre es nicht richtiger sich um die wirklichen wichtigen Themen zu kümmern, wie zum Beispiel die illegalen Kriege im Irak und Afghanistan, wodurch 1.2 Millionen Zivilsten bisher ermordet wurden und Millionen von Witwen ohne finanzieller Unterstützung nicht wissen wie sie ihre Kinder durchbringen sollen. Dann das Verbrechen an den Palästinensern, wie sie eingesperrt, ausgehungert und vernichtet werden. Was ist mit euren Schwestern dort?

Und der Verrat unserer Politiker an unserem Land, die Zerstörung der Demokratie, der Freiheiten, des Geldwertes und überhaupt wie die Politiker nur für die Interessen der globalen Elite arbeiten.

Wir müssen umdenken und Prioritäten setzen. Zuerst kommen die Rechte und Freiheiten von uns allen. Nicht nur die von Frauen, Schwulen, Lesben, sondern wir alle zusammen.

Ihr hattet eure Chance die erste Frau ins Präsidentenamt zubringen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt müsst ihr weiterdenken und die wirklich wichtigen Probleme unserer Gesellschaft anpacken, die Perversität unseres Systems, dieser Raubtierkapitalismus, der nur Zerstörung und Ausbeutung der Welt bringt, dass wir alle wie Sklaven gehalten werden, die zu arbeiten, konsumieren und das Maul zu halten haben und einfach nur funktionieren sollen.

Tun wir uns doch zusammen und ziehen am gleichen Strick.

Hier noch ein Taschentuch, damit ihr eure Tränen trocknen könnt. Küsschen ;-) [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die Michelle Obama Situation
06/05/2008 01:46 PM

Offenbar besitzen die US-Republikaner um John McCain ein Video mit brisanten Äusserungen der Frau des demokratischen Präsidentschaftskandidaten

Washington: Die grosse Unterstützung von Medien, Finanziers und dem Partei-Establishment der Demokraten für den designierten afro-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Barack Obama, könnte einen einfachen Grund haben. In US-Medien wird von einer brisanten Video-Aufzeichnung mit Äusserungen Michelle Obamas während eines Treffens der Kirche des Predigers Jeremiah Wright im Juni 2004 berichtet. Dieses Video soll sich im Besitz des Wahlkampfteams der US-Republikaner von John McCain befinden und bei Veröffentlichung dieser “bombshell” angeblich die Chancen des Kandidaten Obama praktisch eliminieren.

Am 2.Mai hatte Larry Johnson, ehemaliger Angehöriger von paramilitärischen Einheiten der CIA und Chef der Beraterfirma BERG Associates, auf der Webseite “No Quarter” von 5 verschiedenen Quellen berichtet welche ihm gegenüber behaupteten das Video gesehen zu haben. Johnson gab an, dass sich sowohl Michelle Obama als auch der ebenfalls anwesende schwarze Rassist und Gründer der “Nation of Islam”, Louis Farrakhan, abfällig über Weisse (”whitey”) geäussert haben sollen.
Wie “911video.de” berichte, gab es auch Andeutungen im “Wall Street Journal” und vom “liberalen” Strategen Bob Beckel im US-Fernsehen.

Die bekannte US-Internetzeitung Hot Air - die sich vorgenommen hat die Massenmedien aus den Massen herauszuoperieren - sah in der Aktion allerdings eher einen Versuch Hillary Clintons ihren Kandidaten in letzter Sekunde zu beschädigen.

Über das Video wurde in der Tat schon vor der letzten demokratischen Vorwahl, am 1.Juni, auf “Fox News” berichtet. Allerdings ging man auch hier eher von einer Schmierenkampagne gegen die Demokraten insgesamt aus.

Auch mag die gestern Nacht erfolgte Erklärung Clintons ab Samstag Barack Obama zu unterstützen und selbst aus dem Rennen auszusteigen keine zufällige Geste sein.

Wenn das Video tatsächlich existiert - und der erst letzten Sonntag erfolgte Austritt Barack Obamas aus der Kirche Jeremiah Wrights sowie das Temperament Michelle Obamas legen das für Beobachter durchaus nahe - dann wäre es für die neokonservativen Strategen um John McCain das ideale Mittel um während des bereits laufenden Wahlkampfs in letzter Sekunde die Niederlage des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu erreichen.

Dieser Trumpf im Ärmel wäre auch ein plausibler Grund für den penetranten Versuch die Kandidatur Hillary Clintons mit allen Mitteln so schnell wie möglich zu beeenden. Auch die grosse Unterstützung aus Medien, Establishment und Prominenz für den jungen afro-amerikanischen Kandidaten stünde dann in einem anderen Licht.
Der effektive Weg ein langfristiges Trauma der Liberalen in den USA hervorzurufen wäre zuerst Hoffnung zu schüren und dann zu vernichten.

Die alte Aufgabe der US-Demokraten wäre wieder einmal erfüllt: verlieren, aber mit Schmach und Schmackes. Aus welchem Deppenreservoir des Westens kennt man das nicht?

Warum das Tape nicht wie angekündigt gestern am Tag nach den letzten Vorwahlen der US-Demokraten veröffentlicht wurde, bleibt ominös. “No Quarter” legte heute noch einmal nach. Johnson versicherte nicht selbst im Besitz des Tapes zu sein und verwies auf die 20-jährige Mitgliedschaft der Obamas in der Kirche Whrights.

Die Aufzeichnungen von dessen Reden, die massenweise auf youtube gestellt worden sind, belasten bereits jetzt den Wahlkampf von Obama.
Im noch kommenden Präsidentschaftswahlkampf, gegen den der Vorwahlkampf eine Gartenparty war, wird diese Belastung gegen eine extrem religiöse Rechte sicher nicht einfacher werden.

(…)

weitere Artikel:

26.04.08 Co-Vorsitzender der 9/11-Kommission für Obama

22.04.08 Der Geld-Kandidat liegt in Pennsylvania hinten

27.01.08 Das U-Boot der Neocons: Barack Obama

08.01.08 Is Obama The Magic Bullet For Hillary Clinton?

[Link] [Cache]
Der Demokrat: Wie weit ging die Telekom wirklich?
06/05/2008 01:43 PM

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sollten auch eine oder mehrere Bundesbehörden, wahrscheinlich die Bundesnetzagentur, bespitzelt werden. Laut beauftragter Spitzelfirma soll der Auftrag dazu direkt vom Vorstand gekommen sein, die Bezahlung erfolgte laut Angaben der FR über die Konten des Aufsichtsrates.
Weiterhin bediente sich die Telekom offensichtlich auch der Abrechnungs- und Verbindungsdaten anderer Unternehmen im Kommunikationsbereich, da diese aus technischen Gründen ihre Verbindungsdaten an die Telekom übermitteln müssen.

Ich glaube, die Bundesrepublik kann erhebliche Kosten sparen, wenn sie nach eigenen Spitzelvorhaben einfach die Telekom zum BKA erklärt und Schäuble zum T-Chef. Spart den Steuerzahler das Geld für die Errichtung einer zentralen Spitzelbehörde im Kölner Bundesverwaltungsamt.
In jedem Fall ist es ein vergleichsloser Skandal.

Prost Mahlzeit!!!

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Panoptikum der Überwachung
06/05/2008 01:09 PM
Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "Panoptikum der Überwachung". Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit ...[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!
06/05/2008 12:33 PM
Widerstand gegen den „Anti-Islam-Kongress von „Pro Köln/Pro NRW formiert sich. Mehr als 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen zur Verhinderung durch zivilen Ungehorsam auf, darunter Kölner Kabarettisten, Die Stunksitzung und der Dachverband der aktiven Fanclubs des 1.FC Köln. Unter dem Titel dem Titel „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee will die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro Köln am 19. und 20. September 2008 eine „Großveranstaltung am Rheinufer in Deutz durchführen. Zu diesem Kongress ist die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus geladen. Neben dem Vorsitzenden des „Front National aus Frankreich, Jean Marie Le Pen, soll u. a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party (BNP), als Redner auftreten. Das Anfang März gegründete „Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW will dem nicht tatenlos zusehen. Die im Bündnis vertretenen Initiativen und Organisationen haben sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Sie wollen durch eine lokale, regionale und in begrenztem Umfang auch internationale Mobilisierungskampagne erreichen, dass am 19./20.9. so viele Gegner der rechtsextremistischen europäischen Größen und ihrer Anhänger auf der Strasse sind, dass mit einer organisierten „Verstopfung der Stadt, diese ungebetenen Gäste daran gehindert werden den Veranstaltungsort zu erreichen. [Link] [Cache]
ad sinistram: Der Preis der Zweitklassigkeit
06/05/2008 12:06 PM
Die kommende Fußball-Saison wird meiner Heimatstadt Zweitligafußball bescheren. Am vergangenen Samstag war der Aufstieg vollbracht. Nach 27 Jahren der Dritt-, Viert- und Fünftklassigkeit, wird erstmals wieder ein Ingolstädter Klub im bundesweiten Fußballgeschehen mitmischen. Nach der Fusion 2004, die aus den beiden Urgesteinen - den MTV Ingolstadt und den ESV Ingolstadt - eine gemeinsame Fußballabteilung formte, ist dies sicherlich ein schneller, in Ingolstadt vorher kaum vorstellbarer Erfolg. Und tatsächlich äußerte sich dieses überraschende Abschneiden, das sicherlich auch mit der Verpflichtung von Trainer und Ex-Bayernprofi Thorsten Fink zu tun hat, in einem ausverkauften Stadion und - für Ingolstädter Verhältnisse - in einer grenzenlos euphorischen Stimmung. Doch obwohl auch ich am letzten Samstag im Stadion miterlebt habe, was ich mir als kleiner Junge und später als Jugendlicher immer erwünschte, mir aber gleichzeitig nicht vorstellen konnte - dass es nämlich in meiner Heimatstadt eines Tages bundesweit beachteten Profifußball gäbe -, wird meine Freude überschattet.

Dieser Schatten macht sich an einer Person fest - Peter Jackwerth. Diesem Mitglied des Aufsichtsrates, der seit geraumer Zeit der potente Geldgeber und damit Vater des Ingolstädter Fußballerfolges ist, wird der Aufstieg gutgeschrieben. Weil er gab, gab es Erfolg - so die einfache Schlußfolgerung, die nicht einmal falsch sein wird. Jackwerth gründete 1992 sein Unternehmen TUJA, welches er im Juni 2007 für 800 Millionen Euro an Adecco weiterreichte. TUJA beschäftigt 7000 Mitarbeiter in Deutschland und erzielte im Jahr 2006 einen Umsatz von 650 Millionen Euro. Der vollständige Name von Jackwerths mittlerweile ehemaligem Unternehmen verrät die Branche: TUJA Zeitarbeit GmbH. Freilich versteht es sich von selbst, dass die "Lichtgestalt des Ingolstädter Fußballs" auch seines Zeitarbeitsprojektes gelobt wurde. Immerhin schuf er Arbeitsplätze! Welche das genau sind, spielt für die Öffentlichkeit keine Rolle. Kein Wort über die Hungerlöhne, die er noch als großzügiges Geschenk an seine Angestellten proklamiert; auch kein Wort darüber, wie Menschen heute hier und morgen dort eingesetzt werden, wie es gerade beliebt; ebensowenig darüber, dass es Fälle gibt, in denen Arbeitnehmer aus sogenannten Normalarbeitsverträgen entlassen wurden, um danach bei einem Unternehmen wie TUJA angestellt zu werden, damit man die vorher getätigte Arbeit für weniger Geld vollbringt - nicht selten für 50 Prozent weniger Lohn! Es interessiert die Öffentlichkeit schlicht nicht, ob solche Arbeitsverhältnisse den Menschen nihilieren, weil der Entleiher keinerlei Verantwortungs- und Fürsorgepflichten mehr übernehmen muß und den Arbeitenden damit zu einem Produkt, nämlich zu einem bloßen Träger von Arbeitskraft, degradiert. Und ebensowenig, vielleicht noch weniger, interessiert es sie, ob man von einem solchen Auswuchs zeitgemäßer Sklaverei satt wird, menschliche Bedürfnisse befriedigen kann. Sie will nur sehen, dass es Arbeitsplätze gibt, die es ohne diesen Parasiten, der sich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schob, angeblich nicht gäbe. Schafft er denn Arbeit? Oder schafft er sich nur eine Nische, in der er für die Arbeit anderer Menschen mitkassiert?

Dies also ist das verherrlichte Räuberbaronat des Ingolstädter Helden. Und noch in jenem Moment, da ich die heimatlichen Freuden eines Kindes seiner Stadt genoß, nach Pilgerschaft zur Stätte des Aufstiegs jubelierte, den Messias selbst auf dem Spielfeld Weißbier verschütten sah, erschlug mich die Gewißheit, mich mit meiner Ausgelassenheit schuldig gemacht zu haben. Ich sah jene, die im relativen Elend ihrer schlecht bezahlten Arbeitsgelegenheit schwitzen, die sich von den Machenschaften der TUJA-Disponenten dransaliert wissen. Womöglich hat der Eintritt ins Stadion mehr gekostet, als eine dieser zur puren Arbeitskraft verwandelten Personen in einer Stunde überhaupt verdient. Meinem Jubel wohnte Selbstkritik inne und es belastete mich auch in den Folgetagen nicht schlecht. Natürlich war ich nicht so blind, vereinzelte TUJA-Banden und Werbeplakate innerhalb des Stadiongeländes nicht zu sehen. Und überhaupt war ich sicherlich nicht naiv genug, um zu glauben, großer Sport - oder das, was uns als das verkauft wird - könne aus der Kaffeekasse bezahlt und von ethisch reinen Charakteren gelenkt werden. Freilich war es die Euphorie, die mich unkritisch werden ließ. Gleichzeitig aber auch die Erfahrung und "fußballspezifische Ingolstädter Konditionierung", die mich dahingehend prägte, im FC Ingolstadt immer noch den beschaulichen, provinziellen Landesligaverein zu erblicken, an dessen Stadioneingang einst ein einsamer Kassenwart saß, der womöglich in jüngeren Tagen seines Lebens mehr Geliebte und Gespielinnen besessen hat, als er an manchen Spieltagen Zuschauer bedienen mußte. Aber bewußt ist mir auch, bei aller Freude, die ich an meinem Heimatverein festmachen muß, dass Bundesliga-Fußball nur mit Geld betrieben werden kann. Vorbei die Zeiten, in denen ein Volker Finke eine Jugendmannschaft wie den damaligen SC Freiburg in die Bundesliga führt, um dort auch noch einen dritten Platz zu belegen. Heute sind die Hoffenheims in Mode!

Ich wollte schneller zum Punkt kommen, flotter formulieren, welcher Zwiespalt in mir herrscht. Doch plagen mich hierzu zu viele Gedanken, die mich auf das zurückwerfen, was ich vor Wochen bereits schrieb. So wie der entrüstete Lidl-Kunde meinte, er würde durch Boykott und das Verlagern seines Einkaufs zu Edeka, Aldi oder wem auch immer, aufzeigen können, dass er in seiner Stellung als Kunde Wahlmöglichkeiten hat - also durchaus König ist, wie man ihm das gerne unter die Nase reibt -, so muß ich erkennen, dass man dem Kommerz und den Räuberbaronen gar nicht entkommen kann. Wir sind in eine Welt hineingeworfen, in der wir - ob als Kunden oder Angestellte, ob als Eltern oder Lehrer, ob als Regionalpatrioten oder Kosmopoliten, ob als Freund des Sports oder als trockener Geschäftsmann - immer ein verdecktes, unterschwelliges, nicht bekanntes, nicht faßbares, nicht wissendes und manchmal nicht zu wissen wollendes Verbrechen begehen. Wir sind verstrickt in die Machenschaften dieser Herrschaften, egal ob wir auf dem Weg zur Arbeit sind, im Supermarkt einkaufen oder auch nur in ein Fußballstadion marschieren. Einmal beuten wir Menschen in den Entwicklungsländern aus, morden vielleicht sogar indirekt, um zwei Stunden später unseren Nachbarn, der bei einem Zeitarbeitsparasiten schuftet, vor den Kopf zu stoßen. Und die Perversität dessen, was wir mit Adorno als das "schlecht Gegebene" bezeichnen sollten, wird erst daran meßbar, wenn dieser Nachbar es noch nicht einmal begreift, dass der Besuch eines TUJA-gesponsorten Vereins eine Brüskierung und Herabwürdigung seines Menschseins ist. Dass mit der Zelebrierung des generösen Sponsors, der durch sportlichen Erfolg zum Heiligen ernannt wurde und einen Altar gebaut bekommt, eine Verschwendung seines erwirtschafteten Gewinns - dasjenige also, was sich die Jackwerths dieser Welt einstecken, wenn andere für sie produzieren und dienstleisten - und eine Schmähung derer ist, die Tag für Tag für eine solche Kapitalismus-Kreatur schwitzen und bluten. Vielmehr hofft der durch Hungerlohn Gepeinigte noch, dass möglichst viele Menschen erscheinen, die seinem Brotgeber Jackwerth neben der Bestätigung auch noch eine vollere Brieftasche bescheren, von der sie wiederum hoffen, Standortsicherheit und Nachhaltigkeit ableiten zu können. Getreu dem irrsinnigen Motto: Wenn es den Jackwerths gut geht, geht es auch mir gut! - Eine Perversität der Massengesellschaft, die sich als absoluten Punkt die Profitgier gesetzt hat. Dies führt so weit, dass am Ende geglaubt wird, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kapitaleigner und die von ihnen angestellten an einem gemeinsamen Strick zögen, auf ein gemeinsames und über jeden Zweifel erhabenes Ziel hinarbeiten. Partikularinteressen werden verschwunden gemacht, aus jeglicher Diskussion verbannt und in das angeblich längst vergangene Zeitalter sozialromantischen Klassenkampfes verlegt. Die Gesellschaft kommt als Vereinigung hervor, nicht mehr als Zweckgemeinschaft, in der ein Staat zu regeln und zu moderieren hat, um die verschiedenen Partikularinteressen zueinanderfinden zu lassen. Der Ausgebeutete betet seinen Ausbeuter an und sofern er sich auch noch in seinem Sport als Gönner und Mäzen erweist, wird aus dem stillen Gebet ein lautes Hallelujah.

Während man sich auch so sein Weltbild gerechtschwafeln kann, bleibt für mich die Frage offen, wie und wo man sich schadlos halten kann an der Verworrenheit amoralischer Abläufe innerhalb dieser Welt. Nicht einmal die Freude über einen Zweitligaaufstieg ist einem vergönnt. Denn hinter jeder harmlosen Freude, so lehrt uns die Erfahrung, sitzt jemand, der mit zweifelhaften Methoden der Selbstbereicherung frönt...
[Link] [Cache]
AKW Krsko: „Spaßalarm" bei „Atom-Zwischenfall", eine Info-Katastrophe der EU-Ratspräsidentschaft
06/05/2008 11:58 AM
rhbl

Am Tag nach dem alarmierenden Durcheinander ist der Atom-Club wieder voll in der Verharmlosungs-Rille, alles ist nur halb so schlimm. "Kein ernster Vorfall" meldet die manchmal übertrieben pronukleare Süddeutsche. "Menschliches Versehen" zitiert der SPIEGEL. Die atomfreundliche NZZ verschweigt sogar das Desaster mit den "Übungsmeldeformularen". Es gab angeblich keinen "radioaktiven Austritt". Angeblich nur 2,5 Kubikmeter radioaktiv kontaminiertes Kühlwasser haben den Primärkreislauf vorschriftswidrig verlassen. Wo sind sie hin? Was ist die Ursache der Havarie?

Wo sind die Messergebnisse des (hoffentlich vorhandenen) slowenischen Kernreaktorfernüberwachungssystems? Die Deutschland-Karte des BfS mit den aktuellen Werten der Gamma-Ortsdosisleistung aus unserem eigenen Integrierten Meß- und Informationssystem (IMIS) sollte man sich in den nächsten Tagen je nach Großwetterlage hin und wieder mal anschauen. Vielleicht kommt noch was.

Gestern Abend sah es laut dpa noch ganz anders aus. Eine Tartarenmeldung jagte im Whirlpool der EU-Medien-Dummies die nächste. Das Nachrichten-Chaos belegt, dass mehr als zwanzig Jahre nach Tschernobyl die für „Nukleares" zuständigen journalistischen Sachbearbeiter selbst bei dpa keine Ahnung von der Materie haben. Sie kennen die wichtigsten nationalen (AtSMV) , europaweiten (ECURIE) und internationalen (INES) Melderegeln nicht.

Neben dem Gros der Journaille sind auch die meisten politisch Verantwortlichen unfähig, das atomare Geschehen zu bewerten, es halbwegs richtig einzuordnen und nach den diversen, parallel gültigen und sich unschön überschneidenden Regelwerken (s.o.) zu klassifizieren. Die Materie ist einfach zu kompliziert und alle Versuche, die Komplexität der Systeme zu reduzieren, sie wenigstens innerhalb der EU zu harmonisieren, um außenstehenden Politikern, Journalisten oder dem Souverän, den Bürgern, die Sache mit der Atomkernindustrie verständlich zu machen oder wenigstens Einblicksmöglichkeiten zu verschaffen, sind seit zig Jahren gescheitert.

Die globale Atom-Mafia schottet sich perfekt ab, sorgt mit allen Tricks der Welt dafür, dass sie unter sich bleibt. Wer z.B. gestern abend versucht hat, auf die interessanteren Websites des Brüsseler Energiekommissars, der IAEA oder nur des AKW Krsko zu kommen, stand überall vor verschlossenen Türen. Ohne Passwort und Kennung kein Zugang zu relevanten Informationen. Nirgendwo gab es gestern abend im Internet bei den zuständigen Stellen der EU oder des AKW-Betreibers aktuelle und belastbare Informationen zum Störfall in Krsko. Kroatien, Anteilseigner und das dem AKW am nächsten gelegene Ausland (Distanz der Hauptstadt zum AKW: 50 km) wurde per Fax als letzter Nachbar über die Übung informiert. Selbst in Kärnten wäre bei ungünstiger Wetterlage die Radioaktivität früher eingetroffen als die Warnmeldung.

Das ist die angebliche Transparenz, von der das AKW Krsko auf seiner neugestalteten Homepage kündet. Kernenergieinformation, das ist zuallererst Propaganda, das sind vor allem Verharmlosungen des Risikos, schriftliche Lügen und falsche mündliche Versprechungen.

Greenpeace musste spontan bei der Bewertung wieder mal aushelfen. Wo war eigentlich die Strahlenschutzkommission in der Stunde der Not? Wo blieben in den Wetternachrichten des TV die Trajektorien, die die Windrichtungen und die daraus errechnete Spur und Geschwindigkeit der radioaktiven Wolke auf der europäischen Landkarte vorhersagen und anzeigen sollen? Von der Ahnungslosigkeit, schreienden Uninformiertheit und bodenlosen Dummheit mancher Quoten-ModeratorInnen in ARD und ZDF, bei den Rundfunksendern oder bei diversen JournalistInnen der regionalen und überregionalen Zeitungen schweigt des Sängers Höflichkeit.

Ein „Europaweiter Atomalarm" sei nach dem extra für die Berichterstattung über radiologische Notfallsituationen geschaffenen Meldesystem ECURIE von der EU-Kommission ausgelöst worden, berichtete dpa. Von einem Atom-U n f a l l im AKW-Krsko in Slovenien fantasierten in den frühen Abendstunden prompt (laut Google) 127 Zeitungen, kleine wie große, seriöse wie unseriöse und schufen stundenlang Panik bei der Bevölkerung. Es dauerte bis zu den Tagesthemen, bis sich das drohende Inferno in Wohlgefallen aufgelöst hatte.

Für den Informationswirrwarr sorgte zu einem gewissen Teil die unkorrekte deutsche Übersetzung des englischen/französischen Worts "urgent" in der Bezeichnung des ECURIE-Meldesystems. Das heißt "dringend", es geht aus Sicht der Engländer und Franzosen um alle Ereignisse in AKW, die dringend gemeldet werden müssen. Deutsche verbinden mit einer radiologischen Notfallsituation im Prinzip nur "Störfälle" und "Unfälle" nach dem INES-System (s.o.). Jeder unbedarfte Journalist, der gestern erfuhr, dass das Ereignis vom EU-Meldesystem für radiologische Notfallsituationen reportiert worden war, musste automatisch an einen Störfall oder Unfall glauben und transportierte, schon wegen der höheren Quote, den vermeintlichen Atom-Unfall. Das Informationsmissmanagement zu Krsko war ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten.

Keine Gefahr für uns, sagte der Umweltminister in den Tagesthemen noch leicht verklausuliert (bei der fantastischen Zuverlässigkeit der AKW-Betreiber kann man ja nie wissen, was wirklich Sache ist) und verwies darauf, dass das AKW Krsko inzwischen abgeschaltet worden sei und noch ein paar Tage nachgekühlt werden müsse. Dabei klingelte sein Handy während des Interviews ununterbrochen mit einem sanft melodischen Weckruf. Das Abschalten gelang dem Minister wie dem Schichtführer in Krsko erst im dritten Versuch, Stress macht selbst Dicke fahrig.

Heute morgen kommt die glückliche Nachricht aus Slowenien. Entwarnung! Das Wetter spielt auch mit. Vor Ort ist es fast windstill. Falls Radioaktivität entgegen allen Behauptungen doch aus dem AKW ausgetreten sein sollte, würde es Tage dauern, bis sie bei uns ist. Hoffen wir, dass die Radioaktivität im AKW Krsko bleibt. Der AKW-Hersteller Westinghouse war wohl doch nicht so schlecht wie sein Ruf. Die Notkühlsysteme funktionieren offenbar. Aufatmen! Jetzt können alle Macher der Atomszene wieder auftauchen.

Aufatmen? Davon kann keine Rede sein. Die Überprüfung der bisher aufgetretenen schweren Unfälle hat generell eine zu hohe Komplexität der Atomkraftwerke, zu viele bauliche Mängel und einen zu niedrigen Ausbildungsstand des Kraftwerkspersonals enthüllt.

Was zeigt, dass die Betriebssicherheit von Kernkraftanlagen immer noch weit unter den Mindestanforderungen liegt. Die hochriskanten Atomanlagen müssen schleunigst abgeschaltet und Zug um Zug durch alternative, erneuerbare Energiequellen (Wind-, Wasser-, Solarenergie, Biomasse, Geothermie) ersetzt werden.

Die Kernenergieindustrie hat aus den Katastrophen von Three Mile Island und Tschernobyl nichts dazugelernt. Aus leichten Zwischenfällen wie dem in Krsko können blitzschnell schwere Unfälle werden. Wenn es denn nur ein "leichter" Zwischenfall war, einen Kühlmittelverlust im Primärkreislauf (siehe NEK Operationsschema) kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Nicht umsonst sind die beweglichen Punkte in der oa. NEK-Graphik, die die Fließrichtung des Wassers im Primärkreislauf markieren, r o t. Das Wasser ist 325 Grad heiß, radioaktiv kontaminiert und steht unter höchstem Druck. Wird ein falscher Bedienungsknopf im Notfall gedrückt, verduftet das Kühlmittel, die Kernschmelze tritt ein und alles ist vorbei.

Die Beamten in den Meldesystemen, an den Meldewegen und in den Lagezentren, die zur Warnung der Bevölkerung und zur Einleitung von Rettungsmaßnahmen berufen sind, sind schlecht ausgebildet, ungeübt, nicht routiniert, dämmern auch zwanzig Jahre nach Tschernobyl in einem märchenhaften Dornröschenschlaf dahin.

Der Wirrwarr in der Terminologie, schädliche Redundanzen und Doppelmeldungen belasten und verstopfen die Meldewege, verschlimmern in den entscheidenden ersten Stunden die Verwirrung sogar bei beteiligten Fachleuten, führen im schlimmsten Fall zu Panik bei der Bevölkerung.

Im Ernstfall kann der Notstand, wie in Krsko "versehentlich" geschehen, dem Nachbarland auf einem „Meldeformular für Ü b u n g e n" gemeldet werden. Da sträuben sich dem Fachmann alle Haare.

Die Betreiber-Mannschaft in Krsko besteht aus alten Hasen. Die auf erdbebengefährdetem Gebiet errichtete Atomanlage wurde schon 1981 in Betrieb genommen. Die geschockten Jungs haben vermutlich gestern nicht gewusst, wie sich bei dem Kühlmittelverlust die Lage im Reaktor entwickeln wird. Die Situation war ernst und konnte in einer Katastrophe enden.

Andererseits wäre der Krsko-Schichtführer von der Firma gefeuert worden, hätte er das Ereignis zu hoch eingestuft, hätte er bei der Klassifizierung des Ereignisses übertrieben.

Gar nichts tun konnte man auch nicht, denn Slowenien hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, muss sich sechs Monate vorbildlich verhalten.

In dieser Situation entschied sich das Management in Krsko vermutlich für das doppelte Spiel mit dem "versehentlich" gezogenen "Übungsformular". Damit waren die Nachbarländer und Brüssel intern irgendwie vorgewarnt, falls der Reaktor gegen alle Erwartungen und Hoffnungen (die Atomindustrie ist stets unerschütterlich optimistisch) tatsächlich aus dem Ruder lief.

Falls die Kühlung gesichert und der Reaktor halbwegs geordnet heruntergefahren werden konnte, war es immer noch möglich, das Ereignis auf die übliche saloppe Art herunterzuspielen, zu vertuschen und gegenüber der Öffentlichkeit notfalls auf den „Übungscharakter" der Sache abzustellen.

In Krsko hat wohl niemand damit gerechnet, dass jemand in Brüssel oder Wien die Sache öffentlich machen würde. Das war ja in tausend Fällen vorher auch nicht passiert. Dass ein "Übungsformular" versehentlich ins Spiel gekommen sein soll, ist so wahrscheinlich wie ein Supergau. Auf diesen Formularen prangt oben und unten fett dreimal die dicke englische Warnaufschrift für Übungsmeldungen: "Exercise, Exercise, Exercise!"

Die k a n n keiner übersehen, noch nicht mal bekifft oder im Vollrausch.

In Brüssel herrschte aber gestern eine g e s o n d e r t e Notstandslage. Streikende Fischer aus Frankreich, robuste, zu allem entschlossene Einzelkämpfer, schossen mit Leuchtspurmunition die Fenster der Verwaltungsgebäude der EU ein. Fischer: Nomen est omen. Es ging um die steigenden Dieselpreise, um die Existenz der Fischer. Im EU-Viertel tobte eine Art Bürgerkrieg, wie ich ihn in den heißesten Zeiten am Berlaymont nicht erlebt habe. Krsko eskalierte parallel. Zwei Krisen auf einmal. Das war zuviel für die schlichten EU-Beamten. Da hat einer der EU-Zuständigen die Nerven verloren und die Krsko-Sache an die Medien weitergegeben.[Link] [Cache]
BooCompany: BooCompany startet mit "1984" Initiative gegen Überwachungswahn (Update) (PRESSE)
06/05/2008 11:43 AM
BooCompany.com Pressemitteilung ? Hanoi, 04.06.2008 Lanu, CEO des führenden Anbieters für exitorientierte Unternehmensmeldungen, ist die Schirmherrin eines neuen Webangebotes, das sich gegen die flächendeckende Überwachung zur Wehr setzen soll. Unter dem Motto "Überwacht die Überwacher!" ging die BooCompany-Gründerin mit einer Datenbank für Standorte von Überwachungskameras online. grafik: ravenhorst[Link] [Cache]
Radio Utopie: Brüssel im Ausnahmezustand - Fischer demonstrieren
06/05/2008 10:45 AM

Auf Grund der erhöhten Dieselpreise sind italienische, sowie französische Fischer nach Brüssel gezogen um ihren Unmut zu bekunden.

Die Polizei sperrte das Europa-Viertel mit Stacheldraht weiträumig ab. Es kam zu erheblichen Ausschreitungen. Fensterscheiben zerbarsten, Straßenabschnitte wurden aufgerissen, Rauchbomben eingesetzt. Die Brüssler Polizeikräfte setzten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Italienischen () und Irischen () Medienberichten zu folge wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen. Der Preis für Dieselöl ist in den vergangenen vier Monaten um 30 Prozent gestiegen und liegt derzeit in Frankreich bei 80 Cent. Die Fischer fordern eine Herabsetzung des Preises für Dieselöl um nicht Opfer des Konkurses zu werden.

[Link] [Cache]
Aufgelesen: 17
06/05/2008 10:15 AM

Was kostet die Masse?

Jedenfalls ruft die Bild-Zeitung für ganzseitige bundesweite Anzeigen einen sechsstelligen Betrag auf; natürlich mit AE-Rabattierung, also z.B. für Agenturen provisionsfähig. Als ich am vergangenen Wochenende meinen Einkauf tätigte, wollte ein regionaler Händler -selbst für ein eingeschränktes Nielsen Gebiet, entprechende Invests nicht mehr bereitstellen und offenbart diese Entscheidung am Eingang des eigenen Ladens…


---



Bargeld tanken!

Befreien aus den Klauen dieses Schandsystems solle ich sie, nein, sie habe nicht geklaut, eher habe man ihr etwas genommen, nämlich die Möglichkeit, dieses Gelände unbehelligt wieder zu verlassen, die sogenannte Euro-Karte gelte offenbar nur in Europa, das Agrarland Schleswig-Holstein läge offenbar außerhalb der EU-Genze, auf jeden Fall funktioniere sie nicht, die Karte, und dieser vorösterliche Karl Freitag von der Verkaufshilfsschule wolle sie nicht vom Hof lassen. Eine normale, stakkatohaft gesprochene Schmollseñora-Sentenz, nach kurzem Atemholen fortgesetzt: Nein, sie habe ihr Konto nicht leergekauft, die Leitung könne nicht in Ordnung sein oder sonst was, aber der Pickelknabe kapiere das nicht, und sie stehe auf einem abgelegenen Tankhof, wo das Benzin zwar billiger sei, wenn das nicht mal ohnehin ein ungeheuerlicher Euphemismus sei, man das also überhaupt so sagen könne also, sie aber niemand kenne, alle Bekundungen und Ausweisvorlagen interessierten diesen Benzinausgabenjüngling nicht, sein Chef habe gesagt und so ... Ich möge sie bitte auslösen, befreien aus diesem elektronisiert-kapitalistischen System.


---



Meister

Heute den Unterschied zwischen einem ATU-Angestellten, einem Opel-Vertragswerkstatt-Angstellten und einem echten Automechaniker herausgefunden.


---



bsr.

Der Fernseher, der letztes Jahr mitten im Bachmann-Wettbewerb kaputtgegangen war, sollte nicht ein Jahr später, beim diesjährigen Bachmann-Wettbewerb, noch immer im Keller herumstehen, wohin ich ihn verbracht hatte mit der Absicht, ihn möglichst bald zu entsorgen. Würde er beim diesjährigen Bachmann-Wettbewerb immer noch dort unten stehen, wäre es ein höchst unangenehmes Eingeständnis des ständigen Vor-sich-Herschiebens der zu erledigenden Dinge, ein Fanal des Scheiterns, kurzum, der Fernseher sollte auf jeden Fall noch weg, bevor 3sat wieder den Bachmann-Wettbewerb sendet.


---


Quiverfull: »Krieger für Gottes Armee«

Psalm 127(4,5) Wie die Pfeile in der Hand eines Starken, also geraten die jüngsten Knaben.Wohl dem, der seinen Köcher derselben voll hat! Sie werden nicht zusschanden, wenn sie mit ihren Feinden handeln im Tor.

Kinder für die Armee Gottes
Kinder sind ein Geschenk Gottes! Jedes Kind ein Pfeil im Köcher Gottes.
Also bringt man Kinder in die Welt. Stan Slager, Pfarrer der Gospel Gemeinde-Kirche von Coxsackie, New York, 8 Kinder, Bartly Heneghan, sein Stellvertreter 11 Kinder, die Dufkin Familie aus dieser Gemeinde 13 Kinder, eine Auswahl von vielen. Die Christenheit ist real, wir erklären sie den Außenstehenden. So die Argumentation der Quiverfull-people. Wobei sich die Realität der Christenheit nach den Worten von Slager schon aus der Menge der Kinder herleiten ließe. Evangelikale züchten die Armee Gottes, ihren eigenen Kinder sollen die Botschaft des Herrn in die Welt tragen, notfalls eben auch als Krieger, protestantischer Fundamentalismus oder religiöser Wahnsinn, wahrlich Beides.


---



[Link] [Cache]
Yolk: mite wird eigenständiges Unternehmen
06/05/2008 09:44 AM

Seit über einem Jahr nutze ich begeistert mite, ein kleines Zeiterfassungstool, das mir vor allem dann hilft, wenn ich für Agenturen Projekte realisiere und dort nach Zeit abrechne. Jetzt lese ich im Blog der beiden Macher Julia und Sebastian, dass sie den Schritt wagen, mite in eine eigene Firma zu verlagern. Yolk soll sie heißen. Ich wünsche viel Glück damit und sage Danke für die bisherige Arbeit. Kleine Spende per PayPal ist vorhin raus.

ShareThis

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Betrügen Bahn und Bundesregierung Parlament und Volk?
06/05/2008 09:31 AM
Die Linke zu aktuellen Entwicklungen bei der Bahn-Privatisierung - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Vom deutschen Gesundheitswesen IV
06/05/2008 09:05 AM

Bisherige Teile:

Teil 1, Die Geschichte des Backwarenwesens in Deutschland
Teil 2, Vom deutschen Gesundheitswesen II
Teil 3, Eine fantastische Geschichte, Dr. Joerg Schelling

Teil 1 bis 3 als pdf: gesundheitssystem

__________

Teil 4

Was derzeit wirklich passiert,

Dr. med. Jan Erik Döllein, zugesandt von Frau Dr. Peters, ergänzt über diesen Link

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Von Jan Erik Döllein.

Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1. 2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.

Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch "die Bürger" propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.

Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich

die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.

Zitat aus der Homepage der Rhön-Kliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten."

Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.

Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.

Man gründet heute MVZ (Medizinische Versorgungs-Zentren), weil argumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.

Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.

Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.

Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für die Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.

Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?

Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.

Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.

Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.

Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.

Ein „global player", der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn. Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.

Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.

Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte" gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist. Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?

Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit" gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.

Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck? Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.

Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.

So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten" Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.

Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?

Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht? Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.

Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Franz Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.

Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews" einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmannstiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf… Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können."

Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.

Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.

Beauftragt, für ein Volumen von voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, dass dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist. Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:

  1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
  2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
  3. Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
  4. Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
  5. Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
  6. Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.

Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann" und „Kritik" einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.

Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.

Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.

Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke" in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizont erheblich.

Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eine Diskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluss haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichend entstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen. Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.

Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.

Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.

Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dass der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusst wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.

Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.

Quelle und Diskussionsforum dazu: Facharzt.de/Hausarzt.de (Plattform für Ärzte, kostenlose Registrierung erforderlich)

Was derzeit wirklich passiert, Teil II

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll. 2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger. 3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte" in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber. 4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland. 5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden. 6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung" zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat. Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser" Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke" Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen.

Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer. Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese „Glaubensrichtung" sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge" und „Machtwahn" von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan" von Jürgen Roth und schlussendlich war „Der gekaufte Staat" von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge. Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren.

Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.

Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.

All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn „der Markt" soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.

Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…". Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest" und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt" glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof" erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.

Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.

Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen: Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)? Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät? Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert? Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun.

Warum brauchen wir, „in den Zeiten der Globalisierung" einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind. Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.

Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die „Globalisierung" schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.

Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge" recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.

Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung" Deutschlands kommen sollte, gibt's auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.

Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole? Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?

Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.

Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.

Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.

Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken" so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann's das schon gewesen sein?

Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).

Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro".

Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt's doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr da

[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Weitreichende „schlimme" Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
06/05/2008 09:01 AM
Referentenentwurf liegt vor und soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Gesetzentwurf eingebracht werden Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. [Link] [Cache]
Duckhome: 40. Verwesung greift um sich
06/05/2008 09:00 AM

Der Zynismus ist eine Grobform der Ironie.
Doch immerhin lebt jede Ironie von der Distanz
und geht nicht gänzlich im Geschehen auf.
Die pure Gewissenlosigkeit kennt keine Ironie.
Ulrich Erckenbrecht


23. April 2006 Ferch 11 Uhr 15

Die beiden Autobahnpolizisten hatten tagelang den Transporter auf dem Parkplatz bei Ferch stehen sehen. Dem Nummernschild nach war er nicht geklaut, was auch stimmte, da es sich um eine Doublette handelte. Dasselbe Fahrzeug mit derselben Nummer war in Düsseldorf im Einsatz. Der hier in Ferch stammte aus Leipzig und sein Originalnummernschild war längst irgendwo im Schrott.

Das Wetter war schön; seit zwei Tagen schien es so etwas wie Frühling oder Sommer zu geben.
Die Beamten stiegen aus und gingen um das Fahrzeug herum. Der Gestank, der ihnen entgegen wehte, war grauenhaft. Die durch das Rütteln an den Fahrzeugtüren aufgescheuchten Schmeißfliegen brummten wie ein Düsenjäger beim Start.
Die Beamten sahen sich resigniert an. Sie konnten jetzt nicht einfach so tun, als ob sie nichts bemerkt hätten, vielleicht hatte sie ja jemand gesehen. Der Feierabend war auf jeden Fall erledigt. Sie verständigten die Kripo und die Pathologie.

Knapp eine Stunde später war klar, dass es sich bei den Toten um die gesuchten Hells Angels handelte und dass sie seit ihrer Befreiung tot waren. Als die Information Michael Mücke erreichte, war Johann im Anflug auf Wien.

Mittlerweile hatte die französische Küstenwache herausbekommen, worum es bei der Szene im Kanal überhaupt gegangen war. Menschenhandel ist zwar in den internationalen Medien nur selten ein Thema mit Vorrang, aber durchaus ein übliches Geschäft. Dabei werden Frauen und junge Mädchen nicht nur aus dem östlichen Europa nach Mitteleuropa zur Prostitution verkauft, sondern auch Afrikanerinnen und Asiatinnen nach Europa. Neben dem europäischen Markt gibt es einen beachtlich großen in den USA und Kanada, aber auch die islamischen Staaten sind immer noch Großabnehmer. Südamerika will blonde Frauen, andere Gegenden bevorzugen kleine Jungs.
Es war also für die Küstenwache nicht die Tatsache des Menschenhandels oder der Vergewaltigung an sich, die den Ablauf der Dinge beschleunigte, sondern der Umstand, dass es sich um die Frau eines deutschen Justizbeamten handelte, die entführt worden war, um die Transportrouten von Gefangenentransportern zu erpressen.
Die Küstenwache wusste über die Gefangenenbefreiung aus Deutschland Bescheid und hatte die Bilder der gesuchten Rocker. Jetzt wurde auf schnellstem Wege die deutsche Botschaft in Paris und Europol informiert.
Es war ein Zufall, dass dort ein Mitarbeiter diese Information zur Weitergabe nach Deutschland behandelte, dem die Angelegenheit mit dem Gefangenentransporter vertraut war. Er machte sich die Mühe, nicht einfach Post weiterzuleiten, sondern direkt den Wiener Kommissar anzurufen.
Franz Huber erkannte sofort die Brisanz und sicherte die Weiterleitung an Mücke zu. Als er jedoch bat, auch Hamburg direkt zu informieren, winkte der Mitarbeiter von Europol ab. Er konnte sich noch gut an einen Fall erinnern, wo er sich direkt und ohne Aufforderung an die Hamburger Polizei gewandt hatte und als Reaktion mit viel Häme auf seine eigentliche Aufgabe hingewiesen wurde.
Nachdem aber Huber und Mücke auf unterschiedlichen Kontaktebenen Hamburg informiert hatten, kam eine direkte Verbindung zur französischen Küstenwache zustande.


24. April 2006 York 2 Uhr 25

Im alten Land bogen mehrere Polizeiwagen mitten in der Nacht und ohne Einsatzsignal in das Gebiet um das Wohnhaus ein. Da keinerlei Lebenszeichen ausgemacht wurden, ein Durchsuchungsbefehl zugesagt war, brach man die Tür auf und stürmte. Der Geruch aus dem Keller verriet den Beamten genug. Hier gab es kein Leben mehr.
Noch im Morgengrauen versuchte der, von mehreren Zeitungen hochgescheuchte Innensenator festzustellen, warum so lange nach dem Überfall auf den Gefangenentransporter sich niemand um den verschwundenen Mitarbeiter gekümmert hatte.
Leute von der Innenrevision erklärten lakonisch, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, man aber davon ausgegangen war, der Beamte hätte sich mit seiner Familie ins Ausland abgesetzt. Ein Durchsuchungsbefehl sei in Vorbereitung gewesen.
Der Innensenator versuchte sich mit laufenden Ermittlungen herauszureden und der Treuepflicht gegenüber Landesbediensteten, viel fehlte nicht und er hätte auch noch über den Zusammenhang mit den Sonnenflecken referiert. Er konnte nur hoffen, dass die Medien im Laufe des Tages neue, aufregendere Themen fanden und die Presse am nächsten Tag nicht mit ihm aufmachte.


24. April 2006 Hamburg 10 Uhr 30

Bernd Liedke verfolgte die Nachrichtenlage genauso wie Benno von der Lohe. Beide kamen zu dem gleichen Schluss. Es war an der Zeit, sich endgültig von Roger Harry Schillke zu trennen.
Hank, der die geheime Wohnung von Schillke und die drei darin verborgenen Knaben bereits seit einiger Zeit versorgte, hatte nicht nur die Sprengladungen an dem Rapsöltank entdeckt. Genau wie er Frauen und Angst riechen konnte, war er auch in der Lage Sprengstoff zu wittern. Er begriff das System sofort und die Tatsache, dass selbst Hank den Jungen nichts Schrecklicheres mehr antun konnte oder wollte, sprach für sich. Schillkes Plan der verbrannten Erde schien gut zu sein. Hank würde zur Sicherheit noch mit etwas mehr Sprengstoff nachhelfen.

Die Sache wurde verkompliziert, weil Benno von der Lohe seinem langjährigen Mitarbeiter persönlich einige Worte zum Abschied sagen wollte. Wahrscheinlich hatte er einmal zu oft den Paten gesehen. Berndt Liedtke hasste Sentimentalitäten und glaubte auch nicht, dass zum Tode Geweihte unbedingt noch etwas lernen müssen.
Roger Harry Schillke war sehr erfreut, als ihm mitgeteilt wurde, dass er auf ein Schiff gebracht werden und zunächst ein paar Wochen bei Oreste Crispi in Kairo verbringen sollte, bevor sich die Lage endgültig geklärt hätte.
Von da aus wollte er sich dann persönlich um seine Verteidigung und die ungerechtfertigen Vorwürfe kümmern. Er bedauerte, dass er erst auf dem Schiff neue Kleidung bekommen könnte. Mittlerweile roch er doch schon ziemlich stark. Es war nur gut, das ihm selbst nicht bewusst war, wie stark er roch.

Nach Einbruch der Dunkelheit wurde vom Binnenschiff eine mannsgroße Holzkiste auf einen Transporter verladen. Das Schiff verließ danach sofort seinen Liegeplatz und machte sich auf eine lange Reise über Rhein und Donau bis zum schwarzen Meer.
Die Kiste wurde in die geheime Wohnung von Schillke in dem alten Speicherhaus am Nikolaifleet gebracht. Dann holte Hank mit dem Transporter Benno von der Lohe mit einem Paket, in dem vier Originale aus seiner Sammlung steckten, von einem Parkplatz ab und brachte ihn auch zu dem Haus.
Ein in die Stirn gezogener Hut, ein weiter Mantel und ein Schal reichten, um ihn für den Fahrstuhl ausreichend zu maskieren, falls dieser kameraüberwacht sein sollte. Allerdings hatte Schillke komplett auf Kameraüberwachung verzichtet, weil die ja auch Auskunft darüber geben würde, wann er im Gebäude gewesen war.
Selbst in der Wohnung behielt Benno die Maskerade bei, um möglichst keine Spuren zu hinterlassen. Man wusste nie, was die heute aus dem DNA-Kram alles machen konnten.
Die Originale, von denen sich Benno nur schweren Herzens und unter den Schreien der Zigeunerinnen getrennt hatte, fanden relativ würdige Plätze an den Wänden von Schillkes Behausung. Wahrscheinlich war das unnötig, da alles verbrennen würde, aber Benno hatte schon viel von Brandermittlern gehört und in amerikanischen Krimis fanden die gern mal einen Glassplitter und rekonstruierten daraus eine Ampulle mit einem Spezialmedikament, das direkt zum Täter führte. Benno ging lieber auf Nummer sicher.
Roger Harry Schillke wurde aus seiner Kiste ausgepackt und von Hank mit einer Schusswaffe auf einen Stuhl gezwungen. Dann wandte sich Benno an ihn: „Roger, ach, Roger Harry Schillke, warum hast du mich verraten?"
„Benno, ich habe dich niemals verraten. Ich habe alles getan, was du gesagt hast."
„Nein. Dir reichte nicht, was ich dir gab, du wolltest selbst ein großes Stück vom Kuchen. Anstatt zu delegieren, hast du dich selbst eingebracht. Hier ein Geschäft mit den Bildern, da eines und hier ein weiteres."
„Aber, Benno! Benno, bitte, das war doch ungefährlich. Es gibt nur tote Zeugen gegen mich. Ich komme da problemlos wieder raus."
„Vielleicht schaffst du das wirklich. Aber dein kleines Folterparadies hier musst du aufgeben und die Jungen auch."
Schillke stand die Angst in die Augen geschrieben: „Klar, Benno, kein Problem. Ich habe vorgesorgt. Hier ist ein Tank mit Rapsöl, da sind Sprengladungen dran. Ich kann die von überall mit meinem Handy zünden. Ich muss nur Heiner Raps anrufen. Die Knaben können wir einfach erschießen, die verbrennen mit."
„Gut, Roger, vielleicht sollte ich es nochmals mit dir probieren. Hank, hol die Jungs."
In weniger als zwei Minuten hatte Hank die Buben dazu gebracht, im Halbkreis vor Schillke zu knien. Er nahm wieder hinter dem Stuhl Aufstellung und schoss den Lustknaben über Rogers Schulter hinweg jeweils eine Kugel in den Kopf. Die Waffe war durch den Schalldämpfer kaum zu hören.
Schillke hatte zwar gezuckt, als die Schüsse fielen, wandte sich dann aber an Benno: „Siehst du, das Problem ist schon gelöst."
Im gleichen Moment hielt ihm Hank die Waffe schräg von unten an das rechte Schläfenbein und drückte ab.
Grinsend sagte er: „Und das zweite Problem ebenfalls." Obwohl er Handschuhe getragen hatte, wischte er die Waffe ab, drückte sie in die Hand des toten Schillke und feuerte zwei weitere Schüsse in die toten Jungen.

Hank und Benno verließen den alten Speicher, bestiegen ihren Wagen und als sie um die nächste Ecke bogen, zündete Hank den Sprengstoff per Funk. Die Druckwelle der vier Ladungen schüttelte sie noch ein wenig, aber dann waren sie auch schon im Gewirr der Straßen verschwunden.
Sie trennten sich auf dem Parkplatz und Benno besuchte einen bekannten Club in der Nähe. Hank fuhr den Transporter zu einem anderen Parkplatz, bestieg sein Motorrad und folgte dem Binnenschiff. Irgendwo auf dem Balkan würde er ein Mädchen für die Kammer fangen und sich mit ihr amüsieren, bis es neue Aufgaben gab oder sie kaputt war.

Bernd Liedtke beobachtete die Explosion mit einem Fernglas von einem weit entfernten Aussichtspunkt. Als die Flammen aus dem Dach schlugen, gab er die Beobachtung auf und fuhr mit dem Auto in die hessische Kleinstadt, in der er offiziell einen Sicherheitsdienst betrieb.
Seinen Chef Oreste Crispi würde er von unterwegs aus einer Telefonzelle kontaktieren. Es gab zwar keinen Grund zur Vorsicht, aber genauso wenig einen zur Fahrlässigkeit.
Was weder Roger Harry Schillke, noch Hank und Bernd gewusst hatten war, dass die Idee mit dem Rapsöltank nur auf den ersten Blick aussah wie die Version mit einem Benzinbefüllten Tank.
Die Explosion zerriss ihn wohl in viele kleine Stücke und Teile des Rapsöls ergossen sich brennend auf das Dach. Es bildete sich aber nicht das erwartete Gas-Luftgemisch, das aus dem ganzen Gebäude eine lodernde Fackel gemacht hätte. Im Gegenteil, das Rapsöl wirkte auf einige Brandnester aus der Explosion eher wie ein Löschmittel.
Der schlimmste Seiteneffekt bestand jedoch darin, dass aus dem zerstörten Tank das Rapsöl wie aus einem ausgeschütteten Eimer der Schwerkraft folgte und sich durch das Treppenhaus auf die Straße und ins Nicolaifleet ergoss.
Das, was dann wirklich und recht widerwillig brannte, war ein kleiner unbedeutender Teil. Die anrückende Feuerwehr hatte genügend Zeit, alles vorzubreiten und im Fleet auch mehr als genug Wasser, um ein paar dieser Gebäude löschen zu können.
Schon nach zwei Stunden war der Einsatz beendet und die Löschtrupps konnten bis auf eine Feuerwache und die Leute von der Ölbekämpfung abgezogen werden. Damit wurde auch der bereits lange informierten Hamburger Mordkommission der Weg zum Tatort mit den vier Leichen freigegeben.

Trotzdem dauerte es noch bis zum Nachmittag des nächsten Tages, bis zumindest die Leiche des angekokelten Mannes identifiziert war. Es war Roger Harry Schillke. Es wurde festgestellt, dass ihm das Gebäude über eine Scheinfirma gehörte. Nachdem dieser Zusammenhang hergestellt werden konnte, wurde der Tatort komplett gesperrt, um Fachleute von den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt herbeizuzitieren.
Es wurden nicht nur technische Experten zu Rate gezogen, es erging auch ein offizielles Hilfeersuchen an Mücke in Berlin, sowie an Huber und den Reichsgrafen in Wien. Daraufhin flogen sie alle nach Hamburg. Für die Störchin war das der erste Auslandseinsatz als Polizistin und sie war ein wenig gespannt auf die Stadt an der Elbe.


Worum es geht

Vorheriges Kapitel

Nächstes Kapitel am 10.06.2008


[Link] [Cache]
Radio Utopie: Clinton verkündet Samstag Unterstützung von Obama
06/05/2008 08:30 AM

Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist entschieden, wenn der Posten des Vize-Präsidenten vergeben ist.

Washington: Die offizielle Darstellung der Gründe, weshalb nun Hillary Clinton ihren Konkurrenten Barack Obama um die US-Präsidentschaft ab Samstag unterstützen wird, liesst sich wie eine Schablone. Man habe sich am Mittwoch Abend mit vielen guten Freunden getroffen, blabla.

BUCKELN VOR DER AIPAC

Nun - inmitten des üblichen Washingtoner Geheuchels buckelte man erstmal zusammen ausführlich vor der berüchtigten Israellobby AIPAC, die mit derselben bräsigen Überheblichkeit wie immer durch ihre Höflinge jede Bemerkung mitschreiben und die Welt hinausposaunen liess.

Während Obama sich mühte zu versichern, er werde alles, alles tun um den Iran an einer Atombombe zu hindern, erklärte Clinton unmittelbar nach seiner Rede was für ein toller Freund Israels doch Obama ist.
Obama versuchte im gleichen unterwürfigen Tonfall auch seine Position gegen den Irakkrieg zu erläutern: der Krieg im Irak lenke von Iran ab und mache so Israel weniger sicher.

Wer dieses Gequatsche als Ritual kennt, der weiss was es bedeutet: nichts.

Die eitle und machtversessene AIPAC verlangt diesen Kniefall von jedem US-Politiker, und zwar mit dem Mittel der immer noch über das Gewohnheitsrecht funktionierenden jüdisch-israelischen-machtpolitischen Verwechslung.

DRAMA, PAUSE, VERSÖHNUNG, GROSSE SHOW, NÄCHSTE RUNDE

Nun, als dieser Pflichttermin in Washington nun überstanden war, trafen sich Obama und Clinton am Mittwoch noch bei einem Sponsorentreffen des “Democratic National Committee” in New York.
Dort dürften die letzten Bedingungen für eine gemeinsame Zusammenarbeit geklärt worden sein.

Nun wird erst einmal in Ruhe abgewartet, die erbitterten Clinton-Anhänger sollen sich zerlaufen, Obama als Herr der Lage präsentiert werden und dann irgendwann rückt man raus mit der sensationellen Neuigkeit dass Obama ohne Clinton keine Chance gegen den Kandidaten der Republikaner John McCain hat.

Das wird man natürlich nie so sagen, da es ja nicht um schwarz, oooooooooh Verzeihung, afro-amerikanisch und weiss geht, sondern man wird sagen blabla.

Alles normal. Alles Politik. Die Inhalte spielen hier keine Rolle. Es geht darum zu gewinnen, alles andere ist völlig egal.

Und selbst das ist schon ein Fortschritt. Seit der Ermordung John F.Kennedys ging es bis heute für die US-Demokraten immer nur darum zu verlieren oder einen Kandidaten ins Weisse Haus zu schicken der einen besseren Republikaner abgab und quasi schon mal den Boden bereitete für die nächsten 8 Jahre der Scheinkonkurrenz. Manche sagen sogar seit diesem Zeitpunkt hätten sich sämtliche Ableger und pseudolinksdemokratischen Kleindarsteller im Westen diese Methode abgeguckt. Und wer es nicht tat, der musste eben gehen, so oder so.

IN TO WIN OR NOT TO BE

Die neueste Umfrage sieht einen Vorsprung von Obama vor McCain. Trotzdem, und da möge man die Analysten, Meinungsmacher und Strategen der eigenen Wahl fragen, sagen Beobachter in Washington alle ein und dasselbe: Obama wird ohne die Unterstützung Clintons gegen McCain verlieren.
Wer etwas anderes behauptet lügt bewusst und heimtückisch, und zwar nur aus dem einen Grund: er will die US-Demokraten sehen wie sie ihren Job machen: eben verlieren.

Das Obama, der mit Clinton als Vize gegen den in konservativen Kreisen und beim Militär äusserst unbeliebten McCain praktisch schon gewonnen hat, in irgendeiner Weise ein besserer Präsident wäre, darum geht es gar nicht.
Es geht einfach nur darum dass jetzt zum ersten Mal seit sehr, sehr langer etwas passiert im Weissen Haus was blasierte, arrogante, absolut skrupellose Möchtegern-Schlaumeier sich nicht schon Jahre vorher ausgedacht haben.

(…)

07.05.08
Das Obama-Clinton-Arrangement

[Link] [Cache]
Der Demokrat: Die Sicherheit und Freiheit des Herrn Profalla
06/05/2008 08:28 AM

Gestern wurde im Bundeskabinett die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) verabschiedet.

Auf der CDU-Website lobt der CDU-Bundesgeneralsekretär Profalla diesen immensen Eingriff in die grundgesetzlichen Rechte der Bundesbürger als:

Zitat:
"Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schaffe das Gesetz "ein Mehr an Sicherheit und Freiheit""

Zu soviel Unverschämtheit kann man eigentlich nichts mehr sagen.
Das wird ein Gesetz konstruiert, in dem die Spuren von Verdachtsmomenten ausreichen, einen Spitzelapperat in Gang zu setzen, der die Stasi gnadenlos in den Schatten stellt. Wo ist da die Sicherheit? Wo ist da die Freiheit?

Die Sicherheit? Ja, man kann jetzt nahe zu sicher sein, dass man lückenlos überwacht wird.
Die Freiheit? Das BKA hat alle Freiheiten, in die Privatsphäre der Bundesbürger geheim einzudringen.

Es ist also alles nur eine Frage der Sichtweisen.

So kann man nur hoffen, dass sich die SPD-Abgeordneten des Bundestages es nochmals mit der Zustimmung überlegen, denn nachdem "Die Linke" und die FDP bereits ihre Zustimmung verweigern, sind sie das Zünglein an der Wage.
Deshalb also: Grundrechte vor Fraktions- und Koalitionstreue.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Der Untergang von "Big Oil"
06/05/2008 08:28 AM
Jens Berger 05.06.2008

Die großen privaten Ölmultis aus den USA und Europa verlieren Jahr für Jahr Marktanteile an eine immer stärker und selbstbewusster werdende Konkurrenz aus staatlichen Ölkonzernen

Bei einem Spotmarktpreis von 130 US$ pro Barrel hat der weltweite Ölmarkt ein jährliches Volumen von über 4.000 Mrd. US$. Mit rund 10% des weltweiten Bruttoinlandproduktes ist er damit der größte Wirtschaftzweig. Noch vor wenigen Jahrzehnten kontrollierten die westlichen Erdölmultis diesen Wirtschaftssektor. Obwohl sich die Ölförderstaaten mit der Zeit emanzipierten, haben die internationalen Multis noch vor zehn Jahren die Spielregeln bestimmt. Sie hatten das Know How, die politische Protektion des Westens und vor allem das Kapital, um Erdölvorkommen zu erschließen. Länder wie Russland, Venezuela oder die Anrainer des Kaspischen Meeres mussten mit ihnen ins Geschäft kommen, um aus dem schwarzen Gold tief in der Erde die begehrten Petrodollar zu machen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich dies diametral geändert.


Westliche Multis werden von Staatsunternehmen aus bestehenden Verträgen gedrängt und in den "neuen" Erdölländern Südamerikas, Asiens und Afrikas stehen sie einer neuen Konkurrenz aus chinesischen, indischen und russischen Staatsunternehmen gegenüber. Die politischen und ökonomischen Implikationen aus diesem Paradigmenwechsel sind von höchster Priorität, dennoch wirkt der Westen in seinem Handeln eher wie ein Kaninchen vor der Schlange.

Paradigmenwechsel

Noch in den 60er Jahren hatten die westlichen Ölmultis Zugang zu über 80% der weltweiten Ölförderung. Heute fördern sie nur noch 15%, wie der Branchenindex Petroleum Intelligence Weekly in seinem 2008er Ranking aufzeigt. Bei den nachgewiesenen Ölreserven sieht die Lage für die westlichen Multis noch dramatischer aus. Unter den zehn Erdölkonzernen, die über die größten Reserven verfügen, ist nur ein einziger Konzern, der nicht zu 100% dem Staat gehört – die russische Lukoil, die allerdings als bedingungslos kremltreu gilt. Die zehn größten Staatskonzerne kontrollieren heute gemeinsam über 80% der Weltölreserven, während die fünf großen Multis ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell, die auch "Big Oil" genannt werden, nur über 3,8% der Weltreserven verfügen können.



Während die jährliche Förderquote der westlichen Multis von Jahr zu Jahr zurückgeht, können die meisten Staatskonzerne ihre Quoten noch steigern. Das Ende des Ölzeitalters steht aber für die Multis bereits vor der Tür, wenn sie in den nächsten Jahren keine größeren neuen Ölfelder erschließen können. Die Reserven-/Fördermenge Quote der zehn größten Staatskonzerne beträgt im Schnitt 78 Jahre, während die westlichen Ölmultis durchschnittlich nur noch 11 Jahre auf dem momentanen Niveau fördern könnten.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Ölfelder, die von den westlichen Konzernen betrieben werden, häufig bereits am Ende ihres Lebenszyklus stehen und es zu erwarten ist, dass die Fördermenge in den nächsten Jahren drastisch zurückgeht - vor diesem Problem steht allerdings auch der saudische Staatkonzern Saudi Aramco.

Mit dem globalen Machtanstieg Chinas, Indiens und Russlands ist für die westlichen Multis das internationale Geschäft härter geworden. Deren Staatskonzerne vertreiben die westlichen Multis nicht nur aus ihrer eigenen Hegemonialsphäre, sondern "wildern" neuerdings auch in Ölfördergebieten, die der Westen noch vor wenigen Jahren als seinen Vorhof betrachtete. In Kuwait, Katar, Irak und Saudi-Arabien haben diese Konzerne bereits die westliche Konkurrenz bei der Exploration neuer Felder ausgestochen. Am Kaspischen Meer wurden die westlichen Konzerne entweder herausgeschmissen oder gezwungen, ihren Mehrheitsanteil aufzugeben und sich mit Minderheitsbeteiligungen abzufinden.

Die Ökowaffe

Die Staatskonzerne gehen mittlerweile ebenso robust zur Sache, wie einst die westlichen Multis. Der Staat Kasachstan strengte 2005 gegen den kanadischen Konzern PetroKazakhstan ein Antikorruptionsverfahren an und klagte wegen Nichteinhaltung der Umweltauflagen. Die Kanadier gaben entnervt auf und verkauften den Konzern für über 4 Mrd. US$ an den chinesische Staatskonzern CNPC. Kurz darauf verkündete China mit Kasachstan militärisch und wirtschaftlich verstärkt zu kooperieren.

Aber auch der Westen bedient sich gerne der "Ökowaffe". Um die chinesische Sinopec aus einem Explorationsprojekt in Gabun zu drängen, klagten die gabunischen Behörden wegen Verletzung der Umweltauflagen bei der geplanten Förderung in einem Nationalpark. Kurz zuvor hatte die EU Gabun angedroht, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn dort im Rahmen der Ölförderung Regenwälder vernichtet werden. Nun konzentriert sich Gabun auf die Zukunftsbranche "Ökotourismus".

Die größte "feindliche" Übernahme eines Förderprojektes stellt wohl das russische Sachalin II Feld dar. Das 20 Mrd. US$ Projekt wurde im Jahre 1994 unter dem russischen Präsidenten Jelzin nach alter westlicher Sitte abgeschlossen. Ein internationales Konsortium unter der Leitung von Shell wurde im Steuerparadies Bermudas gegründet, und der russische Staat hätte den ersten Rubel aus diesem Geschäft erst gesehen, wenn das Konsortium seine Investitionen wieder reingeholt hätte.

Als Shell die Investitionen 2005 neu schätzen ließ und sie anstatt mit 10 plötzlich mit 20 Mrd. US$ bezifferte, platzte Präsident Putin der Kragen. Urplötzlich entdeckte man Verstöße gegen Umweltrichtlinien und verklagte das Konsortium auf 30 Mrd. US$ Strafe. Shell musste einlenken und trat die Mehrheit an dem Förderprojekt an den Staatskonzern Gazprom ab – damit waren, so Putin, auch die Umweltfragen beigelegt. Shell-Chef van der Veer, in der Branche als harter Hund bekannt, machte gute Miene zum bösen Spiel und dankte Putin für seine gute Zusammenarbeit.

Ähnlich hilflos zusehen mussten die Vertreter der Multis im letzten Jahr, als der venezoelanische Präsident handstreichartig die gesamte venezoelanische Ölförderung verstaatlichte – den Multis wurde freigestellt, ihren Anteil auf unter 40% zu senken, oder ganz zu gehen und die Anteile an die staatliche PDVSA zu verkaufen. "Niemand wird sie hier vermissen" tönte Chavez. Der ExxonMobil Konzern klagte gegen Venezuela, verlor und musste klein beigeben (vgl. Venezuela dreht Exxon den Ölhahn (fast) ab).

Die Menschenrechtsfalle

Auf Multis wie Shell und BP hatten öffentlichkeitswirksame Klagen gegen die Verletzung von Menschenrechten und der Zerstörung der Umwelt zumindest noch teilweise Wirkung, da sie schlechte PR fürchten mussten. Chinesische und indische Staatskonzerne haben kein übersteigertes Interesse an einer guten PR in den westlichen Medien. Auch die Möglichkeit mit diesen Themen Außen- und Energiepolitik zu betreiben, ist mittlerweile passé. 59% der Ölförderung und 70% der Ölreserven konzentrieren sich auf Staaten, die laut Freedom-House Index "unfrei" sind, während die westlich geprägten "freien" Staaten nur 23% fördern und über 9% der Reserven verfügen.

Egal ob es sich um Angola, Myanmar oder den Sudan handelt – will der Westen über wirtschaftliche Sanktionen Druck auf diese Regimes ausüben, so steht die Konkurrenz aus China, Indien und Russland bereits in der Tür und übernimmt die Förderlizenzen mit einem Lächeln im Gesicht.

Eigentlich lässt der Westen, nach außen immer erpicht auf Demokratie und Menschenrechte, selbst auch gerne mal alle Fünfe gerade sein, wenn die Menschenrechtsfrage mit der Energiesicherheit kollidiert. In einigen Fällen übertreiben es die lokalen Despoten allerdings und der Westen tappt in die Menschenrechtsfalle. Der französische Multi Total wurde beispielsweise von Menschenrechtsgruppen vor Gericht gezerrt, weil er durch sein Engagement in Myanmar die dortige Junta und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt – ganz nebenbei verstößt Total damit auch gegen die EU-Sanktionen.

Als im letzten Jahr die birmanische Junta Demonstrationen brutal niederschlagen ließ, wies der französische Präsident den Erdölmulti Total an, wenigstens von zukünftigen Investments in Myanmar abzusehen. Noch während die Junta prügelte, unterschrieb Indiens Ölminister einen neuen Explorationsvertrag mit Vertretern der Junta.

Aber auch Deutschland ordnet die Menschenrechte nur all zu gerne energiepolitischen Fragen unter. Als Außenminister Steinmeier im November 2006 durch Zentralasien reiste, stand die auf Energiesicherheit fokussierte "Zentralasienstrategie der EU" ganz oben auf seiner Agenda Da war sich Steinmeier auch nicht zu Schade, erwiesenen "Menschenrechts- und Demokratiefreunden" wie Islam Karimow (Spitzname: Der Schlächter von Taschkent) und dem skurrilen Despoten Saparmurat Nijasov (siehe Der Tod des Turkmenbaschi), der sogar einen Monat nach sich benennen ließ, die Hände zu schütteln.

Neben Energieversorgungsfragen spielten die Menschenrechte dabei nur eine Nebenrolle, mussten aber – die heimische Opposition hört mit – zumindest als "ceterum censeo" angesprochen werden. Für Russland spielen die Menschenrechte bei transnationalen Öl- und Gasgeschäften gar keine Rolle. Alle Länder, die Steinmeier besuchte, schlossen in den Folgejahren langjährige Verträge mit russischen Unternehmen ab und ernteten dafür strategische Partnerschaften im militärischen und wirtschaftlichen Bereich.

It´s the economy stupid

Bei langfristigen Spotmarktpreisen weit jenseits der 100 US$ pro Barrel stellt dies einen epochalen Wechsel in den weltwirtschaftlichen Kraftverhältnissen dar. Schon heute spülen Ölexporteure mit den Gewinnen aus dem Energiehandel riesige Mengen Kapital in ihre Kassen. Russland – noch vor wenigen Jahren am Tropf des IWF – hält mittlerweile über 540 Mrd. US$ an Währungsreserven und der Staatsfonds des Emirates Abu Dhabi hat ein Volumen von fast 1.000 Mrd. US$. Volkswirtschaftlich sorgen die hohen Energiepreise und die Struktur des Ölmarktes für einen stetigen Abfluss großer Kapitalmengen von den Ölimporteuren zu den Ölexporteuren. Früher wurden mit diesem Kapital Konsum- und Investitionsgüter aus dem Westen erworben, das Kapital floss also zurück.

Heute hat der Außenhandelsüberschuss allerdings ein derart hohes Niveau erreicht, dass Ölexporteure vermehrt direkt im Westen investieren. Öl- und Gasexporteure kaufen den Westen auf – Stück für Stück. Dies geschieht, sehr zum Missfallen des Westens auch im strategischen Bereich. Der chinesische Staatskonzern CNOOC wollte im März 2005 für 18 Mrd. US$ den US-Ölmulti Unocal übernehmen (vgl. Neue Allianzen und verstärktes Säbelrasseln – das US-Repräsentantenhaus intervenierte und US-Multi Chevron bekam den Zuschlag. In Deutschland kämpft der Staat gegen die Übernahme von Stadtwerken durch die russische Gazprom. Noch reagiert der Westen auf dieses verschobene Kräfteverhältnis mit unbedarftem Protektionsmus. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange er dies aufrecht erhalten kann, denn auch die Machtverhältnisse haben sich gewandelt.

Alle Räder stehen still, wenn ein Ölbaron dies will

Aus den Besitzverhältnissen und der Nationalität der Fördergesellschaften kann man nicht auf die Lieferrouten des geförderten Öls schließen. Irakisches Öl wird nach China verkauft, die USA kaufen große Mengen aus Venezuela und chinesische Staatskonzerne beliefern auch Käufer in der EU. Ein politisch gewollter Förderstopp ließe daher nicht bestimmte Importeure auf dem Trockenen sitzen. Sie würden die fehlenden Mengen ganz einfach aus anderen Ländern kaufen. Die Ölwaffe der Exporteure und staatlichen Fördergesellschaften ist vielmehr die Auswirkung eines Lieferstopps auf den Ölpreis.

Stehen wir vor einem "heißen" oder "kalten" Ölkrieg?

Der sichere Zugang zu den strategischen Öl- und Gasreserven steht für den Westen an oberster Stelle der politischen Agenda. In einer Studie untersuchte das Baker-Institut die Handlungsoptionen der US-Außenpolitik auf diesen Paradigmenwechsel und kam zu überraschenden Ergebnissen. Eine militärische "Zwangsdemokratisierung" ölreicher Länder des Nahen Ostens, wie sie der Irakkrieg darstellte, sei in Bezug auf die Energiesicherheit nicht zu empfehlen, da die Ausfälle der Fördermengen einen zu großen Hebel auf die Ölpreise hätten, was die eigene Volkswirtschaft nachhaltig schwächt.

Desweiteren sei zu bedenken, dass in allen Ölstaaten des Nahen Ostens eine demokratische Regierung antiamerikanisch sein würde – als einzige Ausnahme nennt der Bericht, wenn auch unter Vorbehalt, Iran. Jegliche demokratische Bestrebungen in Saudi-Arabien stellten, laut den Autoren, die größte Gefährdung für die Energiesicherheit der USA dar. Die Empfehlung der Studie lautet daher, sich mit den herrschenden Regimes zu arrangieren und stattdessen auf die Staatskonzerne der Ölförderländer einzuwirken, westliche Geschäftsprinzipien und mehr Transparenz einziehen zu lassen. Übersetzt heißt dies, man sehnt sich eine Privatisierung der Staatskonzerne herbei.

Im Hegemonialbereich Chinas, Indiens und Russlands ist das Kampffeld für westliche Ölmultis bereits weitestgehend verloren. Im ehemaligen amerikanischen Hinterhof Südamerika spielen die venezoelanischen und brasilianischen Staatskonzerne PDVSA und Petrobras mittlerweile eine Schlüsselrolle und sowohl westliche Multis, als auch chinesische, indische und russische Staatskonzerne kämpfen gegen- und miteinander um die letzten Brotkrumen.

"Heiße" Ölkriege sind in Zukunft eher in afrikanischen Staaten zu erwarten, in denen der Westen, China, Indien und Russland über lokale Stellvertreter an die begehrten Ressourcen kommen können. Hinter den Kulissen tobt dieser "Krieg" schon heute (vgl. Afrikanische Spiele). Gemessen an den Fördermengen und Reserven dieser Staaten, geht es dabei aber nur um kleinere Marktanteile. Dies sind kleinere Scharmützel, den Krieg um das Öl haben die westlichen Multis – wie es scheint – aber bereits verloren.


weiterlesen...Telepolis[Link] [Cache]
Der Demokrat: Großes Geschrei - oder Wie verträgt man Wahrheiten
06/05/2008 08:04 AM

Nun, dass die CDU ihre Probleme mit der Geschichte hat, ist spätestens nach der massiven Remobilisierung von Altnazis in der Adenauer-Ära bekannt, wo diese sich dann in höchste bundesdeutsche Dienststellen mit nicht unerheblichen Führungspositionen einnisten konnten.

Da kam am Sonntag zur gewohnten Zeit Anne Will in der ARD. Thema: "Alles auf Rot - Warum nicht mit den Linken?"
Gäste: Oskar Lafontaine (Die Linke); Günther Beckstein (CSU, Ministerpräsident Bayerns), Klaus Wowereit (SPD, Regierender Bürgermeister Berlin) und Wendelin Boch-Gelhau (Unternehmer).

In der Sendung erwähnte Lafontaine, dass die Bundeskanzlerin zu DDR-Zeiten eine "glühende Kommunistin" gewesen wäre. Und jetzt ist bei der eh geschichtlich etwas vergesslichen CDU das Geschrei und Gezeter groß - von Diffamierung und Lügen ist die Rede.
Nun, es ist nunmal ein Factum, dass Frau Merkel in jungen Jahren Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann, FDJ-Mitglied, FDJ-Sekretärin und nach dem Studium an der Akademie der Wissenschaften FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und FDJ-Kreissekretärin. Bereits 1986 durfte die für einige Tage in die BRD reisen, was damals nur "besonders linientreue" Bürger nach Überprüfung durch Volkspolizei und Stasi durften. Tatsache ist auch, dass Personen mit diesem Hintergrund aktive Kontakte zur Stasi hatten und haben mussten, schon überhaupt im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, da dieser aus Sicht der Stasi immer einen Gefährdungspunkt dür die sozialistische Staatsräson darstellte. Das war 1968 im Westen so, in der CSSR und es war in der DDR nicht anders ... und es ist heute auch noch so. Studenten und Hochschulabsolventen sind und waren in der Regel immer kritische Geister.

Diese Vergangenheit ist nach meiner Sicht auch nicht wirklich schlimm. Im Hinblick auf die Doppelzüngingkeit der CDU-Funktionäre jedoch, ist das mehr als bedenklich. Wer sich über die Vergangenheit von Mitgliedern anderer Parteien künstlich erregt, muss sich die Vergangenheiten eigener Protagonisten vorhalten lassen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Und wie ich bereits in einem andern Blog anführte:
Die CDU Ost war die größte und linientreueste Blockpartei in der ehemaligen DDR. Die Mitglieder dieser CDU Ost, egal ob mit oder ohne politische Vergangenheit in der DDR, sind sang- und klanglos in die CDU West integriert worden, hinzu kamen noch die Mitglieder der ehemaligen Deutschen Bauernpartei der DDR ...
Auch hier, wie nach Kriegsende, keine Vergangenheitsbewältigung. 'Und auch das sei noch einmal erwähnt:
Die Abgeordneten der Deutschen Zentrumspartei, dem CDU-Vorläufer in der Weimarer Republik, haben mit ihrer ausnahmslosen Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz den Nationalsozialismus in Deutschland erst möglich gemacht. Auch die Mitglieder der DZP wurden nach dem Krieg ohne jede Vergangenheitsbewältigung in die CDU integriert, gleichsam wie NSDAP-Mitglieder selbst. Erinnert sein an Namen wie Filbinger (Ministerpräsident), Gehlen (BND-Chef), Kiesinger (Bundeskanzler), Bucher (Bundesjustizminister), Bading, Birrenbach, Buchka (jew. Md B), Carstens (Bundespräsident), Dahlgrün (Bundesfinanzminister) und viele mehr. Die Liste würde schlicht zu lang werden.

Eine besondere Erwähnung muss ein CDU-Mitglied finden, unter dessen Zeit als letzter Minister des Inneren der in Auflösung befindlichen DDR Akten der Staatssicherheit in Massen verschwanden und der heute noch als Rechtsanwalt die Interessen von ehemaligen Stasi-Leuten, IM's, Dopingsündern etc. vertritt. Dieser war nach der Wiedervereinigung auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag. Der Herr ist zwar nicht mehr in politischer Funktion, aber zur CDU-Vergangenheit gehört er allemal.

[Link] [Cache]
Duckhome: Der Amman-Aufruf
06/05/2008 06:19 AM

Diesen Text habe ich mit der freundlichen Genehmigung von Erhardt Arendt im Volltext von "Das Palästina Portal" übernommen. Er sollen zusammen mit einer weiteren Botschaft aus Amman und der Fatwa gegen Terrorismus der Deobandi die Grundlage für eine fruchtbare Diskussion bilden.





Der Amman-Aufruf
Herausgegeben von der Internationalen Friedenskonferenz des Weltkirchenrates „Kirchen miteinander für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten"




Amman, Jordanien 18. – 20. Juni 2007



Forderungen von Amman



1. Fast 60 Jahre sind vergangen, seitdem die christlichen Kirchen zum ersten Mal mit einer Stimme über den arabisch-israelischen Frieden gesprochen haben. Während der letzten 40 Jahre rufen die christlichen Kirchen nach einem Ende der israelischen Besetzung von Palästina. Genau an dem Ort, wo Jesus Christus über die Erde gegangen ist, trennen jetzt Mauern die Familien, und die Kinder Gottes – Christen, Muslime, Juden – sind gefangen in eine immer tiefer werdende Spirale von Gewalt, Demütigung und Verzweiflung. Die palästinensischen Christen von Gaza bis Jerusalem und Nazareth haben an ihre Brüder und Schwestern in Christo einen Hilferuf mit ihren dringenden Anliegen geschickt: „Genug ist genug. Keine Worte mehr ohne Taten. Es ist Zeit zu handeln!"



2. Wir freuen uns über die zeitgerechten und prophetischen Stellungnahmen der Kirchenführer in Jerusalem. Wir bestätigen, dass „die Kirchen Teil des Konfliktes sind, weil die Kirchen nicht länger schweigen dürfen, wo es noch Leiden gibt. Die Rolle der Kirchen ist es zu heilen und alle Seiten zu einer Versöhnung zu bringen." Unser Glaube an Gott verhält uns, „alle Kinder Gottes in allen Religionen und politischen Parteien zu respektieren." Wir sichern den Kirchen in Palästina und Israel unsere Gebete, unsere Mitarbeit und unsere Ressourcen zu.



3. So bestätigen wir Vertreter der christlichen Kirchen und kirchennahen Organisationen von „allen Enden der Erde" in Amman, Jordanien, am 18. – 20. Juni 2007, in den Tagen, in denen sich die Krise in den besetzten palästinensischen Gebieten noch vertieft hat, und während denen auch der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen bedacht wird, die Entscheidung des Zentralkomitees des Weltkirchenrates und starten das „Ökumenische Forum Palästina – Israel" als Instrument, „kirchlicher Anwaltschaft für neue und bereits existierende Friedensbemühungen zu katalysieren und zu koordinieren mit dem Ziel, die illegale Besetzung in Übereinstimmung mit UNO-Resolutionen zu beenden, und ihrer Verpflichtung zu interreligiösem Handeln für Frieden und Gerechtigkeit nachzukommen, was allen Völkern der Region dient."



4. Diese Aktion ist die Antwort auf drei fundamentale Forderungen, die uns zum Handeln aufrufen:

· Die ethische und theologische Forderung nach einem gerechten Frieden.

· Die ökumenische Forderung nach Einheit in der Aktion.

· Die Forderung aus dem Evangelium nach kostbarer Solidarität.



5. Die Voraussetzungen für dieses Handeln sind die folgenden:



5.1 Dass die UNO-Resolutionen die Basis für den Frieden sind und die Genfer Konventionen anwendbar sind für die Rechte und Verantwortlichkeiten des betroffenen Volkes.



5.2 Dass die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung haben und das Recht auf Rückkehr.



5.3 Dass die Zwei-Staaten-Lösung politisch, geografisch, ökonomisch und sozial lebensfähig ist.



5.4 Dass Jerusalem für die beiden Völker und drei Religionen eine offene, zugängliche, inklusive und teilbare Stadt ist.



5.5 Dass sowohl Palästinenser wie auch Israelis legitime Bedürfnisse nach Sicherheit haben.



5.6 Dass die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.



5.7 Dass die „Trennungsmauer", die Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtet, ein schwerer Bruch internationalen Rechts ist und aus den besetzten Gebieten entfernt werden muss.



5.8 Dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Gewalt in allen ihren Formen kann nicht gerechtfertigt werden, ob die Übertretung seitens der Israelis oder der Palästinenser geschieht.



5.9 Dass ein umfassender regionaler Friede nicht abzutrennen ist von einem gerechten Frieden in Israel und Palästina.



5.10 Dass das Leben und Zeugnis der lokalen Kirchen im Zentrum der weltweiten kirchlichen Anwaltschaft für einen gerechten Frieden steht.



6. Wir verstehen das Mandat des Ökumenischen Forums Palästina-Israel als einen Raum, wo wir umfassende strategische Zugänge zu den beiden Prozessen des Frieden-Machens und Frieden-Aufbauens entwickeln wollen. Eine inklusive Kerngruppe, die vom Weltkirchenrat dringend einberufen wird, sollte beauftragt werden, dieses zu fördern und eine verbesserte Koordination zwischen allen Akteuren sicher zu stellen. Die Kerngruppe wird durch die Berichte der Arbeitsgruppen der Amman-Konferenz informiert, und ihre Zusammensetzung und ihr Mechanismus sollen vom Weltkirchenrat bezeichnet und angekündigt werden.



7. Frieden A ufbauen wird folgende Punkte enthalten:



7.1 Theologische und biblische Perspektiven und christliche Erziehungsgrundlagen rund um

die Streitfragen, die im Zentrum des Konflikts liegen, sollen hervorgehoben werden.



7.2 Strategien sollen entwickelt werden, die die Prozesse von Gerechtigkeit und Versöhnung tragen, einschließlich interreligiösem Dialog und Zusammenarbeit.



7.3 Verstärken der Reaktion der Kirchen auf die Besetzung.



7.4 Alle Bemühungen der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit der Vision und den Zielen des Ökumenischen Forums Palästina Israel (PIEF) im Einklang sind, erkennen, ermutigen und mit diesen zusammenarbeiten.



8. Frieden Schaffen wird folgendes einschließen:



8.1 Maßnahmen definieren und benennen – einschließlich ökonomische – die helfen könnten, die Besetzung zu beenden und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung zu steigern.



8.2 Bestehende Bemühungen verstärken und neue Modelle von Solidarität der Kirche in Aktion herausfinden. Lokale Kirchen und kirchenverwandte Organisationen nicht nur beim Überleben und der Weiterführung ihres kräftigen Einsatzes, einschließlich Erziehungs-, Gesundheits-, kulturelle und soziale Dienste unterstützen, sondern auch ihr Gedeihen und ihr Zeugnis der Hoffnung fördern.



8.3 Eine langfristige Strategie der Anwaltschaft entwickeln, um alle unsere Anhänger zu mobilisieren und einen Wechsel zu beeinflussen.


Herausforderungen von Amman



9. Wir haben die Stimmen der christlichen Kirchen von Palästina und Israel gehört, die folgendes von uns gefordert haben:



9.1 Handelt mit uns, um alle Völker dieses Landes von der Logik des Hasses, der gegenseitigen Zurückweisung und des Todes zu befreien, so dass sie im Anderen das Gesicht und die Würde Gottes sehen.



9.2 Betet mit uns in unserem Bemühen, dem Bösen zu widerstehen in allen seinen Verkleidungen.



9.3 Erhebt eure Stimmen mit uns, wenn wir sprechen „der Wahrheit Kraft" und mutig die

Ungerechtigkeiten benennen, die wir sehen und erfahren. Die illegale Besetzung hat zwei Generationen an diesem gefolterten Ort das Leben gestohlen, und sie bedroht die nächste mit Hoffnungslosigkeit und Wut.



9.4 Riskiert die Flüche und Verleumdungen, die sie euch nachwerfen und steht in Solidarität mit uns und mit unseren palästinensischen Schwestern und Brüdern aller Glaubens-richtungen, wenn wir trotzig die Möglichkeit von uns weisen, dass die Besetzung andauern wird.



9.5 Helft uns, Mauern einzureißen und Brücken zwischen allen Völkern der Region zu bauen oder wieder aufzubauen. Extremismus von allen Seiten produziert Chaos. Er droht, uns zu spalten und die Brücken zwischen den Völkern, die zu Versöhnung und Frieden führen, zu zerstören.



9.6 Gebt eure Hoffnung zu unserer in dem Wissen, dass das Böse und die Verzweiflung durch den Tod unseres Herrn am Kreuz und durch seine Auferstehung überwunden sind.



9.7 Besteht mit uns darauf, dass alle Enteigneten, alle Flüchtlinge das Recht haben zurück zu kehren.



9.8 Werdet unsere PartnerInnen, wenn wir den Frieden suchen und diesen Weg gehen. Friede ist möglich. Christen, Muslime und Juden haben einander verstanden, können und wollen miteinander als Nachbarn leben.



10. Und wir VertreterInnen der christlichen Kirchen und kirchennahen Organisationen von allen Enden dieser Erde, antworten darauf:



11. Ja, wir wollen. Wir wollen miteinander handeln und beten, sprechen und arbeiten, und unseren guten Ruf und unser Leben riskieren, um mit euch Brücken für einen anhaltenden Frieden zwischen den Völkern dieses gefolterten und wunderbaren Stückes Erde – Palästina und Israel – zu bauen, um diese Dekaden der Ungerechtigkeit, der Demütigung und Unsicherheit zu beenden, um die Dekaden des Lebens als Flüchtlinge und unter Besetzung zu beenden. Wir wollen mit euch arbeiten, um den Frieden zu suchen und danach zu streben. Wir haben es zugelassen, dass zu viel Zeit verstreicht. Die Zeit hat dem Anliegen des Friedens nicht geholfen, sondern dem Anliegen des Extremismus. Das ist unser dringendes Anliegen, das kann nicht warten.



Amman, 21. Juni 2007


(Übers.: Gerhilde Merz, Pax Christi Austria)


[Link] [Cache]
Duckhome: Gesammelte Gemeinheiten 10
06/05/2008 06:17 AM

Üppiges Übergangsgeld für Ziebart

Dem 58-Jährigen Ziebart stehen laut Vertrag jährlich 560 000 Euro Ruhegehalt zu, das unabhängig von seinem Alter und dem Zeitpunkt seines Ausscheidens gezahlt wird. Sollte er einen neuen Job annehmen oder freiberuflich Einnahmen erzielen, so muss er sich das zwar anrechnen lassen, 280 000 Euro per anno sind ihm allerdings auch dann aus der Infineon-Kasse sicher. Für Ziebarts Nachfolger Peter Bauer gelten dieselben Regeln. Bauer ist erst 47 Jahre alt.

Ex-EnBW-Chef Claassen bekommt nach Auslaufen seines Vertrags jährlich 398 000 Euro und steht mit dieser Regelung in der Kritik. Er war bei Ausscheiden allerdings erst 44 Jahre alt und verteidigt sich unter anderem mit dem Argument, solche Übergangs- oder Ruhegeld-Vereinbarungen seien üblich bei deutschen Konzernen.


Es sind ja gar nicht die Ruhebezüge die stören. Ob die nun angemessen sind oder nicht. Es ist die Tatsache, das da Leute für ihre Verantwortunglosigkeit und für ihre Unfähigket belohnt werden, die so erbittert. Ein normaler Mensch würde aus seiner Stellung fliegen und schnell bei Hartz IV landen, diese Herren stellen sich dann aber noch hin und schimpfen über die Armen. Ziebart und Claassen müssten mit ihrem Vermögen für die Schäden einstehen die sie angerichtet haben und dürften maximal den Hartz IV Satz bekommen. Dann hätten wir auch schnell bessere Manager und mehr Solidarität.


---



Soziale Milchwirtschaft

Aus meiner Sicht, funktioniert die Allianz zwischen Handel und Molkerei einfach zu gut als es die Allianz zw. Molkerei und Bauer (geben) müsste.

..

Regionale Herstellung und Verarbeitung der Grundnahrungsmittel (Milch, Quark, Joghurt) würden viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen. Darüber hinaus kann man ja noch immer einen Markt für Spezialitäten (franz. Käse *schmelz*) zulassen.


Alle Transporte von Lebendvieh außer zu Zuchtzwecken, Zuchtschauen, Reitturnieren müssten auf maximal 100 km in zwei Monaten begrenzt werden. Damit würde der Viehtourismus beendet. Für alle andere Fahrten über 100 km muss ein striktes Nutzungverbot für den LKW ausgesprochen werden und die allerdings nicht privatisierte Bahn als Beförderungsmittel vorgeschlagen werden.

Damit hätten sich die großen Ketten schnell erledigt. Allerdings bin ich ebenso der Überzeugung das die Subventionen komplett auf Null gebracht werden müssen und ein Bewirtschaftungsgebot für Flächen verhängt wird, das zur Nutzung zwingt und einen Nutzungsnachweis erfordert. Wer nicht nutzt oder nutzen lässt und mehrfach bestraft wird, verliert sein Eigentumsrecht.

Wer Landwirtschaft zur Pflege eines bestimmten Landschaftstyps will, muss diese Pflege bezahlen.


---



Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BDI-Chef Henkel weist Kritik der Union an deutschen Großunternehmen vehement zurück - "Versündigung am Gemeinwohl"

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat die Kritik der Union an Regelverstößen in deutschen Großunternehmen vehement zurück gewiesen. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Man könne vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, "erwarten, dass er die Bevölkerung aufklärt und nicht noch weiter ins Bockshorn jagt, so Henkel weiter. Röttgen und andere versündigten sich am Gemeinwohl, indem sie Einzelfälle verallgemeinerten, statt sie zu erklären. "Es kommt mehr raus als früher", fuhr Henkel fort. "Das heißt aber nicht, dass mehr passiert. Die ethischen Standards entwickeln sich durchaus positiv."


Wenn Hans-Olaf vom Gemeinwohl spricht, weiß jeder das er betrügen will. Henkel war als Manager der IBM so mit das unfähigste was einem Unternehmen in Deutschland jemals zugestoßen ist. Er war nahe daran den Laden zu ruinieren. Das er sauer auf Norbert Röttgen ist, verstehe ich. Der wollte ja gleichtzeitig Arbeitgeberlobbyist und Politiker sein, etwas was ihm Hans-Olaf schon damals übel genommen hat.

Richtig ist auch das Röttgen dem Hans-Olaf nichts von Moral zu erklären braucht, selbst wenn er gerne den Erklärbären gibt.

Selbstverständlich sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen ohne Moral und Ethik. Dafür aber weisen sie ein beeindruckendes Maß an Verantwortungslosigkeit auf.


---



Regierung beschließt BKA-Gesetz

Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg gebracht. Die Opposition spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte"

Das Bundeskriminalamt erhält durch das Gesetz zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Strittigster Punkt war dabei bis zuletzt die heimliche Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff von Ermittlern auf private Computer-Festplatten. Die Union konnte sich dabei nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Polizisten in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf dem Computer eines Terrorverdächtigen die Spionagesoftware zu installieren. Ein sogenannter Bundestrojaner muss deshalb auf technischem Weg von außen eingeschleust werden.


Sie treten einem jetzt eben nicht die Tür ein, sondern kommen über das Betriebsystem, für das man selber bezahlt hat, das denen aber bereitwillig die Zugänge schafft, damit es Staatsaufträge gibt. Dieses Geschäft war von Anfang klar, egal wie es verpackt wird. Unser nach eigenen Angaben nicht vollständig durchgeknallter Innenminister hat sein Ziel erreicht. Es fehlt nicht mehr viel zu Diktatur.


---



Eisernes Kreuz für Judenmord

In der Diskussion um die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Verdienstorden für die Bundeswehr meldet sich der Historiker Dieter Pohl vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Wort. Er berichtet von neu ausgewerteten Akten, die belegen, dass dieser Orden auch an Verantwortliche für Holocaust-Massaker verliehen wurden.

Die begehrte Auszeichnung erhielten demnach unter anderem die SS-Offiziere Rudolf Lange (verantwortlich für den Mord an 60 000 Juden) und Friedrich Jeckeln, der zahllose Mordaktionen in der Ukraine und im Baltikum organisierte, darunter das berüchtigte Massaker von Babij Jar bei Kiew.

Auch Jürgen Stroop, der Vernichter des Warschauer Ghettos, wurde für seine Tat mit dem Tapferkeitsorden geehrt. Vom Mythos des Eisernen Kreuzes, schreibt Dieter Pohl, sei in Vernichtungskrieg und Holocaust wenig übrig geblieben. Das Eiserne Kreuz habe in den fünfziger Jahren nur deswegen wieder salonfähig werden können, weil diese Verbrechen nach 1945 verdrängt und vertuscht wurden.


Es ist schön, das diesmal ein Historiker es dem Historiker Wolffsohn und unserem Bundeskriegminister aufschreiben. Leider wird es nicht nützen. Das alte gemeine Symbol für sinnloses Morden wird das neue Symbol der Ehre der Herren Jung und Wolffsohn. Nein die werden sich nicht schämen. Scham setzt Verstand und Gefühl voraus.


---



[Link] [Cache]
Duckhome: Schlachten
06/05/2008 05:54 AM

Die Ernte im Sommer hat selten etwas mystisches. Es ist Arbeit. Man prüft ob das Gras nicht zu nass, nicht zu viel Tau auf dem Getreide ist und schwingt sich auf seine Maschine. Arbeit. Zeitdruck. Lärm. Wenn man alte Filme sieht auf denen Männer und Frauen in größeren Gruppen bei der Ernte zusammen arbeiten, lachen und singen wird man leicht neidisch in seiner Einsamkeit. Gespräch gibt es nur wenn etwas nicht funktioniert.

Ganz anders das Pflügen und die Aussaat. Beide haben eine erotische Komponente, sind erspürbare Einwirkung auf die Natur und das Leben. Es macht Spaß mitten auf dem Acker anzuhalten, die Maschine abzustellen und zu genießen. Aber Ackerbau hat eben nur wenige erhebende Momente und sehr viel Routine. Ackerbau ist Arbeit.

Das ist in der Viehzucht anders. Vom Zeugungsvorgang, über die Tragzeit bis zur Geburt ist man dabei. Man erlebt Leben und natürlich auch Tod. Natürlich ist Viehzucht, wenn sie nicht zu reinen Hobbyzwecken dient auf Ernte ausgelegt. Das sagen wir natürlich nicht gerne. Das wir aus dem Weizen auf dem Acker Brot und Kuchen machen wollen ist klar und unumstritten. Aber das Lämmchen, Kälbchen oder gar ein Fohlen zu ernten?

Alleine der Begriff ernten scheint da nicht zu passen. Natürlich passt er. Wir haben den Bullen zur Kuh gebracht, die Stute zum Hengst, und den Bock zu Schaf oder Ziege. Den Hahn gibt es auch nur weil wir ihn zulassen. Da ist nichts mit Natur oder bestenfalls am Rande. Wir säen und ernten Tiere.

Das ist ja auch logisch. Wir brauchen ihr Fleisch um uns zu ernähren und ihre Haut um uns zu kleiden und Schuhwerk zu fertigen. Klar kann man darauf verzichten, aber ob das die natürliche Haltung des Menschen ist, darf bezweifelt werden. Wir waren erst Jäger und Sammler, dann nomadisierende Viehzüchter und erst viel später Bauern die Ackerbau und Viehzucht miteinander verbanden.

Seltsam die Jagd hat einen ganz anderen Touch als die Ernte von Tieren. Da ist es der Kampf Mensch gegen Bestie, der natürliche Jagdtrieb, ein Wettstreit. Das Töten auf der Jagd haben wir perfekt verbrämt. Der Kampf gegen so ein bestialisches Reh oder gar einen Hirschen mit dem Hirschfänger zu erlegen, das hat doch was, Natürlich hat das Reh gegen die menschliche Intelligenz und die fast perfekten Waffen keine Chance, genausowenig wie der Hirsch. Wer einen Hirschfänger braucht hat nur fahrlässig geschossen.

Aber das Bild vom fröhlichen Jägersmann steht, der da tapfer durch Wald und Heide streicht und Bambi erschießt. Natürlich ist es ein völlig falsches Bild. Der heutige Jäger ist entweder Trophäenzüchter und Ernter oder Fleischernter. Trophäe und Fleisch geht meist nicht, weil das Tier mit der tollen Trophäe nur noch als Hack genießbar ist.

Der Angler und Fischer hat nicht so ein tolles Image wie der Jäger, es sei denn er übt seinen Beruf auf hoher See aus. Aber auch er ist ein Ernter. Außer den Teich- und Seefischern die selber Besatz nachliefern sind Angler, Fischer und Jäger aus dem Saatprozess ausgeschlossen. Sie ernten nur unter teilweise fragwürdigen Bedingungen.

Der Viehzüchter muss immer den ganzen Kreislauf begleiten ist also nicht nur ein Abstauber der erntet wo er nicht gesät hat, aber das dankt ihm niemand. Wenn der Jäger mit dem 16-Ender kommt, oder der Angler mit dem kapitalen Hecht, dann ist es egal wie viele Häute der Viehzüchter geliefert hat und wie viele Tonnen Fleisch. Er steht weit hinten.

Alle finden den Viehzüchter ja noch völlig in Ordnung wenn er in mitten seiner Tiere die Hand streichelnd auf ein Jungtier legt. Idyllische Bilder. Dann fahren die Leute wieder vom Bauernhof weg, oder essen gar in dessen Restaurant dieses tolle Kalbfleisch, das Lammfilet oder den Fohlengullasch. Der dampfende Teller hat nichts mit dem Jungtier zu tun.

Tod als Voraussetzung für Genuss. Das ist zwar jedem irgendwo klar, aber der Tod ist soweit aus unserem Leben verdrängt, das wir in kaum noch kennen, ja uns alleine vor dem Gedanken an den Tod fürchten. Wir sterben und töten außer Sichtweite. Die Alten sterben in ihren Heimen oder in Krankenhäusern. Es ist Ausnahme wenn jemand geplant zu Hause stirbt.

Wir kennen den Tod als Unfall, als plötzlichen Schicksalschlag. Aber die tote, oder sterbende junge Motorradfahrerin die können wir nicht anfassen, wenn wir die Nähe des Todes spüren. Ja. Das ist Feigheit, das ist Angst. Wir haben den Tod weggeschickt. Wenn er plötzlich in unserer Mitte steht, sind wir entsetzt, ratlos, geschockt und brauchen psychologische Hilfe.

Selbst der natürliche Tod eines Haustiers, dessen Alter wir kennen, vermag uns zu erschrecken. Wer sich mal angeschaut hat wie normal Kinder noch mit dem Tod eines Haustieres und mit dessen Beerdigung umgehen, dem wird klar wieviel wir Erwachsene schon verloren haben. Aus Angst vor der Angst.

Deshalb verdrängen wir auch die Ernte unseres Kalbschnitzels, des Spanferkels und der Lammlachse. Wir wollen mit dem Tod nicht zu tun haben. Natürlich wissen wir das geschlachtet wird. Aber eben nicht bei uns. Bei uns kommt Fleisch, Wild und Fisch aus der Frischhaltetheke des Supermarktes. Das ist nicht tot. Sieht auch gar nicht wie totes Tier aus, wenn es nicht gerade ein Hase, ein Hähnchen, oder eine Pute ist.

Niemand kann aus Kalbschnitzeln ein Kalb bauen und Schweinemett oder Bratwurst sieht wirklich nicht wie ein Ferkel aus. Wir schaffen es intellektuell den kompletten Selbstbetrug zu erschaffen. Für uns musste keine Tier sterben, weil wir den Tod verdrängt haben. Das war früher natürlich nicht möglich. Da war die Ernte ein Fest. Ein Schlachtfest.

Es gibt ja noch Gegenden in denen zu Hause geschlachtet wird, auch wenn uns unsere Angst vor dem Tod immer wieder neue Gründe eingibt weshalb das nicht sein darf und auch nicht sein soll. Meist sagen wir etwas zum Thema Hygiene und reden über schreckliche Keime. Kein Schlachtfest sondern Angst. Wer mit der Hausschlachtung aufgewachsen ist, hat damit kein Problem.

Schlachttag ist ein besonderer Tag. Alle Behältnisse sind schon mehrfach gewaschen, die Gewürze liegen bereit, Bindegarn für die Würste und natürlich auch die zugekauften Wurstdärme. Meist sind Tag und Schlachtstunde in einer Familie ziemlich genau festgelegt. Erfahrung aus Witterung, Temperatur aber auch Schlachtreife aus Jahrhunderten fließen da ein. Natürlich auch jede Menge Rituale. Denn schlachten ist eben nicht jagen.

Das Tier das geschlachtet wird, ist ja bekannt. Man weiß wie es als Jungtier in die Jauchegrube fiel und wie es unter dem Zaun durchlief. Man hat eine gemeinsame Vergangenheit die jetzt gleich durch das Schlachten beendet wird. Deshalb überlasst man in einigen Gegenden das Schlachten gerne einem Metzger, oder fährt das Tier in den Schlachthof um es erst nach erfolgter Schlachtung zu verarbeiten. Ernten ohne getötet zu haben.

Die Menschen sind schon häufig ein feiges Pack. Je näher sie selber noch an der Natur sind, desto weniger problematisch ist ihr Verhältnis zum Tod. Trotzdem möchte man natürlich nicht den rächenden Geist des getöteten Tieres an den Fersen haben. Deshalb die Rituale. Witzig sind die, bei denen nur bei Vollmond in der Nacht geschlachtet wird. Das bringt zwar die Nachtkühle und mit dem Mond auch genug Licht. Vor allem aber muss niemand rotes Blut sehen, weil das im Mondlicht fast schwarz aussieht.

Das wichtigste aber ist so zu töten das der Geist des Tieres einen nicht verfolgt. Deshalb wird über Humanität beim Schlachten nachgedacht. Egal welche Religion gerade aktuell ist, es geht immer um den Geist des Getöteten vor dem man sich fürchtet. Auch alle Jagdrituale haben diesen Grund. Dem Tier ist es egal warum es schmerzfreier geschlachtet wird. Wahrscheinlich würde es am liebsten gar nicht geschlachtet. Aber wenn schon getötet, dann wollen wir uns wenigstens einreden das wir es human getötet haben.

Der Vorgang selbst ist immer ähnlich. Ob wir mit dem Italiener das Rückenmark an den Halswirbeln durchtrennen, ein Bolzenschussgerät einsetzen oder nach elektrischer Betäubung ausbluten lassen, ist relativ egal. Alle Methoden haben ihre Vor- und Nachteile und jede kann fürchterlich schief gehen. Routine und Erfahrung helfen da immer.

In einigen Gegenden werden für den Moment des Tötens die Frauen, Weiber oder wie auch immer weggeschickt, zusammen mit den kleinen und allen weiblichen Kindern. Das ist aber nicht, weil die den Anblick nicht ertragen könnten, sondern weil sich niemand gern beim Töten zusehen lässt. Wir schämen uns wenn wir töten. Das ist übrigens gesund. So töten wir nur im Zusammenhang mit einer Notwendigkeit.

Es gibt zwei Dinge die beim Tot eines Tieres wichtig sind. Ein möglichst vollständiges schnelles ausbluten und die Entfernung von Innereien und Haut. So sehr wir beim Matjes wert auf die Einwirkung der Bauchspeicheldrüse und des Darms auf den Verwesungsprozess legen und so sehr wir die Hautgarung des Wildes mögen, stört es uns bei allen anderen Schlachtungen. Deshalb sind wir da schnell.

Bei allen Säugetieren ist das Ausbluten wichtig weil Blut sehr schnell verdirbt. Deshalb hängen wir Tiere an den Hinterbeinen auf und lassen sie durch kluge Schnitte ausbluten oder lassen uns bei anderen Tötungsarten durch die Kraft des noch schlagenden Herzens helfen. Das ist eine Frage der Methodik, teilweise sogar eine religiöse Frage, vor allem aber eine Bedingung für hohe Fleischqualität.

Nach dem Töten und der Entnahme der Innereien, und dem Abziehen der Haut sofern notwendig, gibt es bei Hausschlachtungen den ersten Schnaps. Dann wird Blut gerührt um die Gerinnung zu verhindern, gemetzgert und gewurstet das es nur so eine Freude ist. Bei der Hausschlachtung verzichtet man meist auf das obligatiorische Abhängen, weil die Kühlkapazitäten oft nicht da sind, oder sich Tiere über den Fleischvorrat hermachen würden, Hat dafür aber genügend Ersatz um die Fleischgare trotzdem zu erreichen.

Durch die Anwesenheit aller beim Prozess des Metzgerns und das damit verbundene Schlachtfest, gibt es einen klaren Bezug. Man weiß nicht nur was man isst, sondern sogar von wem das Fleisch ist. Es gibt kein Drumherum die Fakten liegen klar und blutig auf dem Tisch. Das ist überall so. Die Riten und Vorgehensweisen mögen unterschiedlich sein aber der Bezug und die gemeinsame Verantwortlichkeit für das Töten ist vorhanden. Dazu gehört natürlich auch das die Jugend automatisch das sorgsame und richtige Töten lernt.

Verantwortlichkeit und Kenntnis für das Töten ist wichtig. Wir haben in unserer Gesellschaft diese Verantwortlichkeit schon lange abgeschoben. Wir bezahlen für das Töten um nicht mitschuldig zu sein. Wir kaufen das Leder, die Gummibärchen und das Fleisch, aber wir tun so als käme dies aus heiterem Himmel. Wir haben einen Bezug zu unseren Wurzeln verloren.

Die Folgen sind klar. Niemand weiß, was notwendig ist um ein Kalb, Lämmchen oder Fohlen schlachtreif zu bekommen. Wir wollen es auch nicht wissen. Wir wollen versorgt werden ohne uns und unser Gewissen belasten zu müssen. Da wo wir aber nicht mehr hinsehen können oder wollen, müssen wir uns darauf verlassen, das andere wenigstens umso genauer hinsehen und kontrollieren.

Das was als Gammelfleischskandal regelmäßig wieder hoch kommt ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Es hilft uns auch nicht weiter wenn Peta oder ähnliche Organisationen mal wieder einen besonders schlimmen Fall noch oben ziehen. Derartige Organisationen überziehen entweder maßlos und verallgemeinern tatsächlich schlimme Einzelfälle, erreichen aber fast nichts.

Solange wir uns mit Elan auf das billigste Fleischangebot der Stadt stürzen und dafür auch noch mal eben 50 km weit fahren, brauchen wir an dieser Stelle gar nicht weiter zu diskutieren. Qualitätsfleisch unter humanen oder wenigstens doch halbwegs tiergerechten Umständen ist zu diesem Preis nicht zu erzeugen. Auch wenn die Biometzger in einigen Städten deutlich übertreiben ist der mittlere Preis für Biofleisch, ungefähr das, was wir sinnvoller Weise bezahlen müssten.

Vieh, muss für viel Geld viel hin- und her gefahren werden.


So fasste ein Deutscher Viehhändler die Situation zusammen zu der es durch unsere Feigheit und die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Tot und dem Töten gekommen ist, aber auch durch eine völlig verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Wir haben nur noch Spezialbetriebe für Spezialmästung. Meist sogar als Lohnmästung, bei der die Ursprungsware Tier angliefert und nach Veredelung durch Mast wieder abgeholt wird. Bezahlt wird nur die Gewichtszunahme, abzüglich der toten Tiere.

Individualität, Betreuung, gar Tierschutz? Fehlanzeige! Da hetzt der Mäster durch die Stallung muss sich für das richtige Mastfutter entscheiden und dafür sorgen das genug getrunken wird. Vielleicht auch noch Grünfutter beschaffen und Ackerbau als billigere Futterquelle betreiben. Da endet Verantwortlichkeit ziemlich früh.

Dann immer wieder endlose Transporte zwischen den Mastplätzen und am Ende hin zur Schlachtung. Die Fahrer fahren im Akkord und auf engen Termin. Die Ware Tier muss günstig sein für den Menschen, der dem Tod nicht ins Auge sehen kann, aber genau rechnet. Die Folgen sind allen bekannt. Normierte Tiere in ganz wenigen Rassen, synchron aufwüchsig mit gleichermäßiger Gewichtszunahme. Das Einheitstier in Monokultur immer nur für wenige Wochen an einem Ort. Hochsubventionierte Tierquälerei.

Das endet auch im Schlachthof nicht. Da sind schon lange keine deutschen Arbeitnehmer mehr. Osteuropäer mit verdächtigen Verträgen, von Subunternehmen die gar nicht hier arbeiten dürften. Tausendmal im Fernsehen gezeigt. Niemand ermittelt. Wozu auch. Das Fleisch muss billig sein, da darf man keine Verantwortlichkeit zeigen. Schließlich sollen die jetzt arbeitslosen Metzger und Bauern sich auch Fleisch leisten können. Da muss gespart werden.

Es gibt unter den neuen Arbeitern auch welche die Mitleid haben. Keine Frage. Aber sie haben keine Zeit dafür. Häufig schlecht angelernt, überhaupt nicht ausgebildet, töten sie für uns für allerkleinestes Geld, das sie oft genug nie bekommen. Ob ihnen der Geist der toten Tiere folgt, ist uns egal und sie haben keine Wahl. Unser Schnitzel hat keinen Geist. Natürlich gibt es Überprüfungen. Es sollen sogar schon Prüfer durch Betriebe gegangen sein. Meist aber schenkt man sich den Unfug. Man kennt die Situation.

Wir wollen gar nicht wissen, was bei der Aufzucht, der Mast, auf den Transporten und zum Schluß im Schlachthof passiert. Wir vertrauen einfach darauf, das alles stimmt, obwohl wir schon am Preis ablesen können, das nichts stimmen kann. Wer für uns tötet muss doch gut sein. Wir wollen doch nur das Gute und vor allem, dass alles weit weg von uns passiert und wir nicht hinsehen müssen.

Woanders sehen wir gerne hin. Wenn irgendwo in der Welt ein Schaf geschlachtet wird, dann finden wir das grauenhaft. Das zappelt ja noch wenn ihm die Kehle durchgeschnitten wird. Das blutet ja richtig. Das ist ja unerträglich. Die 15 Sekunden die unsere Schweine im CO2-Gasgemisch zu viert gemeinsam ihr vermeintliches Ersticken genießen können, die sehen wir ja nicht. Wir sehen auch nicht die Fälle wo es eine kluge Sau schafft die Luft anzuhalten und die es deshalb ganz sicher auch nicht gibt.

Sie war dann allerdings doch nicht so klug, sie blutetet nun unbetäubt aus und hat dazu noch die Schmerzen in ihren Hinterläufen an denen sie aufgehängt wurde. Das ist nicht klug und das ist nicht schön. Das ist das Problem beim töten im allgemeinen. Es ist nicht schön. Welchen Vorteil die eine oder andere Tötungsart auch haben mag, im Endeffekt sind sie tödlich und welche mehr Schmerz oder Leid bedeutet, lässt sich nicht herausfinden, da das Lämmchen ja nur einmal sterben kann und sich über die Vorzüge anderer Tötungsaten nicht auslassen kann.

Allerdings wäre es auch so schwierig ein totes Lämmchen zu befragen, wie der Tod denn nun so war. Natürlich haben wir ganz tolle Wissenschaftler die auch den Tod untersuchen. Die sagen uns ganz genau, was sie zu wissen glauben. Wir können ihnen ja kaum das Gegenteil beweisen. Das tote wie das lebende Lämmchen reden eben nicht mit uns.

Wahrscheinlich gibt es den schmerzlosen Tod ohne Angst gar nicht. Das heißt aber nicht unbedingt das wir nicht töten dürfen um zu Essen. Das machen wir auf der Jagd ja auch. Ob bei den Schießkünsten einiger Jäger der Blattschuß wirklich humaner ist, darf bezweifelt werden. Wir können uns beim Töten nur um Humanität bemühen und müssen selbst genau hinsehen um zu entscheiden ob wir zufrieden sind oder nicht.

Wenn wir aber schon das Geschehen Tod nicht sauber steuern können, dann sollten wir wenigstens das Leben vor dem Tod artgerecht machen. Das geht am einfachsten in dem wir die Beziehung zwischen dem Züchter und dem Tier wieder herstellen, also die Produktionsstufe Mast im Fremdbetrieb komplett herausnehmen.

Funktionieren kann das nur wenn wir Tiertransporte außer zu züchterischen oder reitsportlichen Zwecken auf 100 km im Jahr begrenzen. Damit bekommen wir regionalität in die Fleischproduktion und Verarbeitung. Wenn wir dann noch das Wegsehen verlernen, können wir es uns sicher auch bald leisten den Affentanz um das Thema Schlachten zu beenden. Es gehört zu unserem Leben.


[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Weltfinanzkrise
06/05/2008 05:01 AM

“In den USA bricht der Häusermarkt zusammen, Häuser werden reihenweise zwangsversteigert. Viele Haushalte sind völlig überschuldet; die Banken müssen Milliarden abschreiben. In Großbritannien zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Ein Ende der Finanzkrise ist deshalb noch lange nicht in Sicht, auch wenn Banker wie Josef Ackermann das gerne behaupten”, schreibt FOCUS.

Es ist weiterhin hoch aktuell, was DD letztlich am 27. Februar 2008 schrieb: “Die Öffentlichkeit wird derzeit von der Medienwelt nicht auf dem Laufenden gehalten: Die Krise ist nicht gelöst und könnte zu einem großen Weltproblem wachsen, das das gesamte Finanzsystem infrage stellt.” Die mediale Öffentlichkeit, auch FOCUS, versucht zu vertuschen, was das Zeug hält: es soll sich “nur” um einen Fehlbetrag von 100 Mrd. Dollar, während die auch zu Anfang des Jahres publizierten 1100 Milliarden Dollar Problemkredite in Vergessenheit geraten zu sein scheinen. Von den 705 Mrd. Dollar werden schätzungsweise 200 Mrd. Dollar bereits über die Abschreibungen “gelöst” sein, es verbleiben aber immer noch rund 500 Mrd. Dollar!

“Die Bankaktien sind somit noch immer zu teuer, die drohenden Milliardenabschreibungen längst nicht in vollem Umfang eingepreist”, erkennt der FOCUS und hat seinen Fokus auf den Anleger und nicht auf das wirkliche Problem:

Die Systemkrise

Wer glaubt, es gehe in dieser Welt so weiter, kaufen auf “ratata”, wie man im Ruhrgebiet manchmal zu Schulden sagt, der täuscht sich. Häuslebauer, brave Familien, die durch Versprechungen der Politik, durch Filme über die Villen der Reichen und Mächtigen, auf das ewige Schlaraffenland zu Krediten verführt wurden, die nun tränenreich vor dem Ende stehen, ihren Traum durch eine Zwangsversteigerung dahin fliegen sehen, diese braven Familien werden im Leben kaum noch einmal sich dazu hinreißen lassen Kredite aufzunehmen.

Die Banken werden zudem ihre Kreditvergaben deutlich restriktiver tätigen; sie werden sich nicht schon wieder vor ihren Kapitaleignern verantworten wollen und können.

Die Krise ist jedoch derzeit viel dramatischer, es werden bereits ein paar hundert Millionen Dollar zum Problem: “Wirf kein gutes Geld schlechtem hinterher”, das ist die Devise heute! Und das zu einer Zeit, in der noch geschätzte 5000 Millionen Dollar gesucht werden! Das zu einer Zeit, in der der Aktienmarkt um weltweit 5000 Millionen Dollar anzüglich ca. 10 Prozent Inflation, also netto etwa 4500 Millionen Dollar sich nach unten bewegen muss.

Die wirkliche Systemkrise besteht also darin, dass die wirtschaftliche Prosperität nicht mehr kreditfinanziert werden kann, weil die Mitspieler beiderseits nicht mitspielen wollten, die einen werden sich nicht mehr so grandios verschulden wollen, die anderen werden nicht das Risiko eingehen wollen, wieder Abermillionen zu verbrennen. Es ist anzunehmen, dass die Finanzmacht der Welt diese Krise bewältigt, mit sehr tiefen Wunden, es ist anzunehmen, dass “weiter so wirtschaften” jedoch am Ende ist

  • in Entwicklungs- und Schwellenländern ist das Finanzvolumen nur begrenzt vorhanden
  • China/Indien werden sich unabhängiger machen von der westlichen Welt, die Steigerung des Lebenshaltungsindex wird sie als Ansiedlung unattraktiver machen, vor allem werden diese beiden Riesenreiche sich nicht aufkaufen lassen wollen
  • die Reichen in den westlichen Ländern haben fast alles; der Bedarf, der große Fabriken erfordern würde, in denen beste Renditen erzeugt werden, ist derzeit nicht da
  • die ärmeren westlichen Gebiete werden aufholen, sie werden lokal versorgt, aber das Volumen ist auch begrenzt

aber: welch Zynismus, das System der kommunizierenden Finanzröhren sorgt dafür, dass in den westlichen Staaten nach und nach alles zerfällt, verarmt, verarmen muss. Wo etwas verarmt, dort werden Werte vernichtet, Güter vernichtet. Wo Güter in volkswirtschaftlich relevanter Größenordnung vernichtet werden, entsteht theoretisch dann Bedarf, wenn der Bedarf bezahlbar ist. Der Kreislauf, Industrie-Arbeitsplätze-Verdienst-kaufen beginnt wieder von vorn.

Nur: dieser Schritt hat erfordert, dass Volkswirtschaften an die Grenze der Insolvenz geführt werden, dass Sozialsysteme geschleift werden, dass Politiker, um Aufstände zu vermeiden, die “Revolution durch Armut” zu vermeiden suchen. Dann, wenn eine Masse Eltern verinnerlicht hat, dass ihre Kinder hungern, dann wird es für den Staat gefährlich; diese Situation wird der Staat zu verhindern suchen.

Die Systemkrise wird eingeleitet durch Sättigung bei fehlender Kriegszerstörung!

Unaufhaltsam! Denken Sie daran: durch Selbstversorgung werden Sie zumindest überleben können!

[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Der Untergang von Big Oil
06/05/2008 02:13 AM

Die großen privaten Ölmultis aus den USA und Europa verlieren Jahr für Jahr Marktanteile an eine immer stärker und selbstbewusster werdende Konkurrenz aus staatlichen Ölkonzernen.

Bei einem Spotmarktpreis von 130 US$ pro Barrel hat der weltweite Ölmarkt ein jährliches Volumen von über 4.000 Mrd. US$. Mit rund 10% des weltweiten Bruttoinlandproduktes ist er damit der größte Wirtschaftzweig. Noch vor wenigen Jahrzehnten kontrollierten die westlichen Erdölmultis diesen Wirtschaftssektor. Obwohl sich die Ölförderstaaten mit der Zeit emanzipierten, haben die internationalen Multis noch vor zehn Jahren die Spielregeln bestimmt. Sie hatten das Know How, die politische Protektion des Westens und vor allem das Kapital, um Erdölvorkommen zu erschließen. Länder wie Russland, Venezuela oder die Anrainer des Kaspischen Meeres mussten mit ihnen ins Geschäft kommen, um aus dem schwarzen Gold tief in der Erde die begehrten Petrodollar zu machen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich dies diametral geändert – westliche Multis werden von Staatsunternehmen aus bestehenden Verträgen gedrängt und in den „neuen" Erdölländern Südamerikas, Asiens und Afrikas stehen die westlichen Multis einer neuen Konkurrenz aus chinesischen, indischen und russischen Staatsunternehmen gegenüber. Die politischen und ökonomischen Implikationen aus diesem Paradigmenwechsel sind von höchster Priorität, dennoch wirkt der Westen in seinem Handeln eher wie ein Kaninchen vor der Schlange.

Weiter auf Telepolis

[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (05.06.2008)
06/05/2008 02:08 AM

“Mit dem heute verabschiedeten BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur die umstrittene Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut. Dieser Raubbau am Rechtsstaat muss beendet und das BKA-Gesetz schleunigst gestoppt werden.”
(Claudia Roth/Malte Spitz)

[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Wie man Menschen in Arbeit und sich selbst ins Gespraech bringt
06/05/2008 01:58 AM
[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Sesamstraße für alle
06/05/2008 01:50 AM

Wie deutlich sich die tägliche Lüge der zentral organisierten Massenmedien doch in den Details ihrer Produkte spiegeln kann! Da gibt es eine Sendung, die Eltern erzählt, dass sie »kindgerecht« sei und in deren sehr einprägsamer Titelmelodie das an sich völlig wahre Wort »Wer nicht fragt, bleibt dumm« erschallt. In der Tat. Ist. Eine gut gestellte, überlegte und treffsichere Frage ein deutliches Anzeichen eines funktionierenden Verstandes, und schon jede oberflächlichere Frage ist eine gute Nahrung für die Muskeln des Geistes. (Und. Es gibt sehr viel häufiger dumme Antworten, als es dumme Fragen gibt.) Was denn aber auf diesen Text von Volker Ludwig zur Musik von Ingfried Hoffmann folgt, das ist die Sesamstraße, eine außerordentlich oft von Kindern vor dem Eintritt des Alters der frontalen Zwangsbeschulung gesehene Sendung. Und in jeder Folge dieser Sendung werden die Kinder nicht etwa zum Formulieren ihrer eigenen Fragen motiviert, um einen Beitrag gegen die Verdummung zu leisten. Sondern. Sie verstummen in ihrem Fragen, glotzen in den flackernden Volksempfänger und bekommen dort als dürftige Massenspeisung wachsender Gehirne alljene Fragen mechanisch beantwortet, die sie sich niemals gestellt hätten.

Eben. Darin. Ist die Sesamstraße nichts anderes als die übrigen Sendungen im Fernsehen, die sich den potenziellen Zuschauern als Mittel gegen die Dummheit vorstellen.

Mit fröhlichen Grüßen an den Frage-Blogger.

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT.
06/05/2008 01:24 AM

So nun ist es soweit, ich verlasse diese Welt die voller Hass und Gewalt ist.

Die Menschen können doch außer Kriegsführung und Rassismus nicht mehr lieben.

Wie kann es sein, das man in Schulen Kriegsführung erlernen kann?
Wie kann es sein, dass die Menschen sich hassen,nur weil sie etwas weiter weg wohnen und wieso gibt es Grenzen zwischen Ländern?
Wieso denken kleine Gruppen sie könnten durch gewaltsames auftreten die Weltmacht übernehmen?
Wie kann es sein, das Kinder verhungern während sich die Fetten Schweine in Berlin die Säcke mit Geld vollstopfen?
Wieso wird mehr Geld für Kriege ausgegeben als für die Krebsforschung?

Ich könnte die nächsten hundert Seiten mit Fragen füllen aber ich denke das dieser Brief niemanden interessieren wird, da die Menschen zu verblendet sind um der Wahrheit ins Gesicht zu sehen…

Ich hab auf diese Welt keine Lust mehr. Die Arbeitgeber stecken sich die Kohle ein, während die Arbeitnehmer sich kaum noch Essen leisten können. Aber keiner unternimmt was dagegen.
Moderne Versklaverei oder Zeitarbeitsfirmen genannt so ein Blödsinn wer hat sich sowas nur ausgedacht es muss einem doch klar werden das das Geld dass man dort verdient niemals ausreichen wird. Naja ich werde mihc nun auf mein ableben vorbereiten während ihr eure Kriege führt, euch die Taschen mit Kohle vollstopft
oder was auch immer.

Eines noch, macht euch mal Gedanken wieso man bei einem Therapeuten fast ein halbes Jahr warten muss weil es so viele Patienten gibt….

Bitte ändert diesen Text nicht ab.

Verschließt nicht die Augen vor den Problemen sonst, da bin ich mir sicher werden nach mir noch tausende folgen. (Quelle: Saarbreaker)

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Vom Fall des Geistes
06/05/2008 01:13 AM

Er sagte: »Mit dem Geist eines Menschen verhält es sich ähnlich wie mit einem Fallschirm. Er funktioniert besser. Wenn er offen ist.« Und. Er fügte noch hinzu: »Das ist das Möllemann-Prinzip.«

[Link] [Cache]
FRGzchn bLOg: Scheisstiming
06/05/2008 01:11 AM

Schachtschneider Vortrag in Salzburg, Maerz 2007

Es fällt nicht schwer, sich ungefähr vorzustellen, wie viel Arbeit das ist - mit gebrochenen Englischkenntnissen - “mal eben” Untertitel für dieses essentielle Pflichtprogramm der politischen Bildung unter anderem für unsere irischen Unions-Mitbürger zu basteln. Und jetzt, wenige Stunden nach der Fertigstellung, muss ich lesen, dass das Referendum doch schon am 12. Juni stattfindet! *Schluck*
Die Chancen, dass dieses hochwertige Lehrmaterial im Zielgebiet noch rechtzeitig die Runde macht, dürften also minimal sein.
Naja, es gibt schlimmeres… Zum Beispiel Reaktorunfälle…

[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Tagebuch
06/05/2008 01:03 AM

Ich habe dieses Blog ja nie als Tagebuch verwendet.

Ich habe hier allerlei Sachen abgelagert. Einen virtuellen Sandkasten habe ich dieses Blog kürzlich genannt, vielleicht wäre “digitaler Dachboden” ein besserer Ausdruck. Immerhin lagern hier lauter Ideen, Gedanken, Experimente. Sie stauben leicht an - natürlich kann man sie jederzeit wieder entdecken, aber dazu muss man erstmal diese verdammte Leiter hochsteigen, deswegen tut’s keiner. Also, man kann sie wiederentdecken. Wie der polnische Linguistikstudent, der mir eben eine Frage zu einem älteren Artikel auf meinem englischsprachigen Blogexperiment gestellt hat. Nur, dass man anders als beim realen Entrümpeln nichts loswird, wenn man auf den Dachboden geht.

Gut, damit verbunden ist auch der unbegrenzte Stauraum, den dieser digitale Dachboden bietet. Und der ist klasse, im virtuellen Raum kann ich zumindest deutlich besser Ordnung halten als im realen. Wenn etwas neues auftaucht, schafft man sich einfach eine Schublade, einen Ordner, und -zack- ist’s verstaut.

Raum ist also genug da. Nur die Zeit, die Zeit dehnt sich auch im virtuellen Raum nicht. Und deshalb stehen noch immer ein gutes Dutzend Bücher ungelesen auf meinem Nachttisch, der eigentlich das Brett eines Ivar-Regales (oder wie heißt der Nachfolger davon?) ist, und immer weniger Artikel in diesem Blog.

Aber wie gesagt, das hier ist kein Tagebuch. Es ist ein digitaler Dachboden, und aktuell habe ich mir leider den Fuß verstaucht. Da kann ich nun wirklich nichts neues die Stiege hochtragen.

[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Weitreichende „schlimme" Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
06/05/2008 01:01 AM
Referentenentwurf liegt vor und soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Gesetzentwurf eingebracht werden Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. [Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowerschutz-Anhörung im Bundestag – Eine erste Bilanz
06/05/2008 12:38 AM

Am Ende der gestrigen Anhörung im Bundestag stand der Spruch: „Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingegangen ist". Was dies für den Entwurf der drei Bundesministerien zu § 612a n.F. BGB bedeutet ist aber noch nicht klar.

Sicher scheint, dass zunächst einmal vieles davon abhängen dürfte, wer sich in der CDU/CSU Fraktion durchsetzen wird. Der Wirtschaftsflügel, der jeglicher Idee einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings ablehnend gegenübersteht, oder Horst Seehofer und seine Unterstützer. Letzterer steht im Wort etwas zur Vermeidung von zukünftigen Gammelfleischfällen zu unternehmen und hatte sich für einen besseren Informantenschutz ausgesprochen. Von diesem Ziel war von Seiten der Union und der von ihr bestellten Sachverständigen, auf die sie die ihr zustehende Befragungszeit konzentrierte kaum noch die Rede. Im Mittelpunkt stand vielmehr, in wie fern der gegenwärtige Vorschlag mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) übereinstimmt, bzw. wo er darüber hinausgeht. Urteil jener Sachverständiger war denn auch, dass der Vorschlag es den Arbeitnehmern zu leicht mache und die begrüßenswerten Kriterien des BAG, die eine sachgerechte Abwägung erlaubten und den Whistleblower auf die Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit verpflichten würden, ohne Not aufweiche. Die gelte insbesondere für die Formulierung „auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung", die nur auf die subjektive Sicht des Arbeitnehmers abstelle. Auch die viel zu weit gehende Anknüpfung an jegliche Verletzung „gesetzlicher Pflichten" und die Tatsache, dass nach dem Entwurf schon bei einfachen Straftaten von anderen Arbeitnehmern außerbetriebliche Stellen eingeschaltet werden dürfen, ohne dass zunächst der eigene Arbeitgeber informiert werden müsse, stieß auf herbe Kritik der von der Union bestellten Sachverständigen und des BdA. Weiterer Kritikpunkt war, dass die Regelung zu unbestimmt sei. Insgesamt würde so das Denunziantentum gefördert und die Unternehmen würden der Gefahr erheblicher Rufschädigungen ausgesetzt.

Bundesrichter Dr. Dieter Deiseroth und mit ihm die Vertreter der Gewerkschaft NGG und des Bundesverbandes der Verbraucherinitiativen waren demgegenüber, wie auch die Vertreter der SPD, sichtlich darum bemüht den Entwurf als ersten Schritt in die richtige Richtung und als Versuch des in einer großen Koalition machbaren zu stützen. Tenor in dieser Gruppe von Sachverständigen schien zu sein, dass eine gesetzliche Regelung, selbst wenn sie im Prinzip nicht über die BAG Rechtsprechung hinausginge, jedenfalls insoweit vorteilhaft sei, dass sie dem Arbeitnehmer eine größere Rechtssicherheit verschaffe. Zugleich legte Deiseroth jedoch auch dar, dass die BAG Rechtsprechung sich erheblich von jener des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unterscheide. Das BAG habe dem Arbeitnehmer nämlich die Beweislast aufgebürdet, dass sein Verhalten verhältnismäßig und eine vorherige Anzeige beim Arbeitgeber unzumutbar war. Demgegenüber hätte das BVerfG das Arbeitnehmerverhalten noch als im Regelfall rechtmäßig beurteilt, wobei es dem Arbeitgeber oblegen hätte, dem Arbeitnehmer Bösgläubigkeit oder Leichtfertigkeit nachzuweisen. Es sei aber auch das Rücksichtnahmegebot im Dauerschuldverhältnis zu berücksichtigen, weshalb die Grundausrichtung des Vorschlages, von einem grundsätzlich verpflichtenden Vorrang der internen Anzeige auszugehen, Unterstützung verdiene.

Wesentlich skeptischer wurde der Entwurf von Rechtsanwalt und Mediator Björn Rohde Liebenau, Rechtsanwalt Hopmann (dem Anwalt der Whistleblowerin Brigitte Heinisch), einem Vertreter des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure e.V. und auch von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., beurteilt. Sie verwiesen mit anschaulichen Beispielen auf die vielen Fälle, in denen Whistleblower in Deutschland auch schon für interne Anzeigen, erst recht aber für Behördenanzeigen und den Gang an die Öffentlichkeit, mit Repressalien von Mobbing bis hin zur außerordentlichen Kündigung abgestraft wurden. Der Vorschlag sei zu unklar und gehe im Schutz der Betroffenen nicht weit genug. Gerade im Bereich der Lebensmittelkontrolle, wo ein Kontrolleur z.T. für über 2000 Betriebe zuständig sei, sei man auf Informanten und damit auch auf deren effektiven Schutz, vor allem durch Anonymität angewiesen. Rohde Liebenau sprach davon, dass der Entwurf nur, andererseits aber immerhin, 50% des Notwendigen enthalte und es vor allem darauf ankäme sicherzustellen, dass die Unternehmen die Botschaften der Whistleblower wirklich hören würden. Whistleblowern könne darüber hinaus durch regionale Beratungs- und Ombudsstellen gehofen werden. Demgegenüber stellten Hopmann und Strack vor allem auf die Rechtssicherheit der Arbeitnehmer ab, da notwendige Anzeigen und Risikoinformationen nicht an die richtige Stelle gelangen würden, wenn Whistleblower nicht effektiv geschützt würden. Sie forderten ein Wahlrecht zwischen der internen Meldung und der Anzeige an eine staatliche Stelle, da ansonsten, insbesondere bei der Formulierung von Voraussetzungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen, immer die Gefahr bestünde, dass ein Gericht dem Whistleblower im Nachhinein erkläre, er habe diese Voraussetzungen nicht beachtet. Diese Unsicherheit wirke aber abschreckend und würde Whistleblowing auch in Zukunft eher verhindern als begünstigen.

Strack verwies außerdem noch auf die internationalen Standards für Whistleblowing z.B. im UN-Anti-Korruptions-Toolkit und im britischen PIDA, denen der Vorschlag nicht annähernd genügen würde. Außerdem forderte er eine Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf alle Formen von Repressalien und eine spezielle Beweislastregelung zugunsten des Whistleblowers analog zu jener in § 22 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes. Dies alles käme letztlich auch den Unternehmen zugute. Sie verfügten dann nämlich über mehr Risikoinformationen für besseres Risikomanagement, motiviertere Mitarbeiter und die Möglichkeit sich auch im Bereich CSR glaubwürdiger als sozial und ethisch handelnde Unternehmen zu positionieren.

Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerk Blog wird der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens mit Spannung zu beobachten sein. Die entscheidende Frage ist, ob ein zumindest aus Whistleblowersicht schwaches Gesetz – und mehr ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wohl nicht zu erwarten – jetzt erstmal besser ist als gar keines. Dagegen spricht die Erfahrung aus 30 Jahren Whistleblowerschutz in den USA die Tom Devine, Legal Director bei GAP so zusammenfasste:

„Die Erfahrung mit Whistleblowergesetzen hat gezeigt, dass ihre Einführung einen Auftrag mit sich bringt. Technische Fehler, unvorhergesehene Szenarien und außerordentlich kreative neue Formen von Vergeltungsmaßnahmen führen nämlich dazu, dass die Gesetzgebung als fortschreitender Prozess begriffen werden muss, um eine realistische Aussicht zu haben, das gesteckte Ziel zu erreichen.

Am schlimmsten ist ein Gesetz das nicht funktioniert. Es führt zu Scheinrechten die neue Generationen von Opfern von Vergeltungsmaßnahmen mit sich bringen, nämlich jene, die sich beim Versuch fehlerhafte Rechte umzusetzen, selbst das Grab für ihre berufliche Laufbahn schaufeln."

Andererseits könnte das Fenster der Gelegenheit, für den Einstieg in wenigsten ein bisschen gesetzlichen Whistleblowerschutz jetzt angesichts der Unterstützung durch einen CSU Minister und den öffentlichen Druck durch neue Skandale, auch vor dem Hintergrund der Wahlprognosen für 2009, jetzt gerade noch den Spalt offen sein der es ermöglicht hindurchzuschlüpfen. Also lieber der Spatz auf der Hand?

Oder ist es vielleicht doch besser, auf ein solch schlechtes Gesetz zu verzichten und in Kauf zu nehmen, dass hier weiterhin das Richterrecht dominiert? Dies auch in der Hoffnung, dass die Einsicht in die Notwendigkeit effektiven Whistelblowerschutzes durch neue Skandale, den Druck aus dem Ausland , vielleicht auch durch höchstrichterliche Entscheidungen aus Straßburg und die zunehmende Problemwahrnehmung in der Öffentlichkeit zunehmen wird und schon in relativ kurzer Zeit ein wesentlich besseres Gesetz machbar ist. Jedenfalls dann, wenn dann niemand sagen kann, „aber das haben wir doch gerade erst gesetzlich geregelt".

[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Nach meiner Entlassung - Update
06/05/2008 12:17 AM

aus dem Krankenhaus

arztbrief

durfte ich unter mehr als 200 E-Mail Eingängen auch zahlreiche unerbetene Werbe-Spams meines Web-Hosters 1&1 löschen.

Vorgestern erhielt ich nun von deren Rechnungsstelle diese freundliche Nachricht:

mahnung

Entweder hat man bei der Postbank Scheisse gebaut oder 1&1 war es selbst.

Das Girokonto war jedenfalls gedeckt wie immer, die anderen Einziehungsaufträge haben ja auch geklappt:

auszug

Den freundlichen Hinweis hätten sich die Damen und Herren also sparen können.

*

Liebe 1&1 Rechnungsstelle:

Hin und wieder bin ich aufgrund besonderer Umstände über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, meine E-Mail Eingänge regelmäßig zu überprüfen. Vielleicht kann ich auch bald wieder einmal Urlaub machen. Wichtige Mitteilungen (nicht dämliche Werbe-Spams) bitte ich daher künftig per herkömmlicher Briefpost zuzustellen.

MfG

Opa Edi

*

Nachtrag

Gestern (5.6.2008) hat Opa Rudi im HQ den Postbriefkasten geleert. Obige Mahnung ist nun auch per Briefpost eingegangen:

briefpost

Diese Tatsache und daß bisher keine Mahngebühren verlangt werden, hat mich etwas besänftigt. Ich werde deshalb von weiteren Maßnahmen absehen.

[Link] [Cache]

No comments: