Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-06

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-06


Querblog.de: Was sind Blogger?
06/06/2008 11:47 PM

Thilo sagt, wir seien ein

überakademisierter Haufen linksalternativer bis linksliberaler Attac-naher Systemkritiker

Jedenfalls zu 50%. Die andere Hälfte sind die, die, wie für Uni-Leute typisch, zum Verheddern zwischen Theorien neigen und zum anderen zur für politische Extremisten typischen Gleichmacherei.

Bei mir trifft das ja zu. Aber ich kenne da ein paar andere Blogger, die das für sich vielleicht doch eher nicht gelten lassen werden.

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Querblog.de: Heiteres Beruferaten
06/06/2008 11:15 PM

Ihr wisst doch noch? "Welches Schweinderl hätten's denn gern?"

gestern bei Handelsblatt online gefunden.


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Mein Parteibuch Blog: Zur Situation im Iran
06/06/2008 10:26 PM

Mein Parteibuch möchte die Öffentlichkeit auf ein heute anläßlich einer Mahnwache gegen den geplanten Irankrieg in Hamburg verteiltes Flugblatt der Socialist Party of Iran SPI aufmerksam machen, dass der Redaktion übermittelt wurde:


Aktuelle Situation im Iran

Nach dem such die Idee der Reformfähigkeit des islamischen Regimes als eine bloße Lüge entpuppt hatte, zeigte die islamische Republik durch Ahmadinedjad endlich ir wahres Gesicht.

Danach wurde den iranischen Jugendlichen, Frauen, Arbeitern, Lehrern, kurzum allen Iranern entgültig klar, dass sie acht Jahre lang nur einer Lüge hinterher liefen. Eine kostbare Zeit, die leider nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Das islamische Regime ist ein Teil eines teuflischen Spiels der Amerikaner, dessen Beginn bis zum Jahre 1945 zurückreicht. Dies war zweifelsohne die Fortsetzung dessen, was die britische Kolonialmacht seit dem Anfang des 18. Jahrhundert in Nahost und im persischen Golf, mit dem Ziel, alle menschlichen und natürlichen Ressourcen der Region zu plündern, trieb. Der Kreis der Länder, die sich diesem verschwörerischen Spiel bedienen, ist heute weitaus größer. Und Deutschland ist nahezu ein Fahnenträger.

Es sei erwähnt, dass die islamischen Kräfte schon von Anfang an ihre eigenen Rollen in diesem Szenario zugewiesen bekommen hatten.

Ahmadinedjad, dessen Platz in diesem Spiel unverkennbar fest ist, hatte nie ein Interesse daran, die Problematik des iranischen Volkes zu lösen. Er bediente sich gleich nach der Machtergreifung kriegerischer Parolen, wie etwa das Verschwinden lassen von Israel oder das Vorantreiben des islamischen Atomprogrammes, um eindeutig von inneren Problemen des Landes abzulenken.

Die Folgen dieser iranischen Verschwörung lassen sich in einigen Worten beschreiben:

1. Im März dieses Jahres haben tausende Lehrer und Lehrerinnen die Brutalität dieses Regimes am eigenen Leib zu spüren bekommen, nach dem sie zum Erzielen höherer Gehälter auf sich aufmerksam gemacht hatten
2. Nach den offiziellen Angaben der Regierungsmedien wurden bis zum jetztigen Zeitpunkt über 150.000 Jugendiche von der Sittenpolizei verhaftet. Ziel war: ihre ideologische Umerziehung und Anpassung an die islamischen Regeln
3. Noch brutaler als je zuvor stürmten die Schlägerbanden des Regimes die Wohnungen aller Iraner, um ihre Satellitenanlagen und sonstige elektronische Unterhaltungsgeräte zu konfiszieren, wobei sie noch zu hohen Geldstrafen verurteilt worden sind
4. In einer neuen Welle der Repression gegen alle Art von Aufklärungsbemühungen wurden sämtliche Webseiten und Weblogs blockiert und deren Betreiber verhaftet.
5. Jegliche Demonstrationsversuche von Studenten wurden mit noch größerer Brutalität erwidert
6. Arbeiter, deren Gehälter seit geraumer Zeit ausgeblieben sind, dürfen das nicht in Wort und Schrift erwähnen. Entsprechende Proteste welcher Art auch immer werden mit höchsten Sicherheitsmaßnahmen geahndet.
7. Noch nie zuvor waren Frauen so unglücklich. Denn die Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, kennen kein Limit. Frauen sind häusliche Sklaven.

Um so verwunderlicher ist es, dass Menschen, die den islamischen Faschisten entflohen sind, in der westeuropäischen Demokratie eine Behandlung erfahren, als wären sie die wahren Täter. Als wäre es nicht genug, in Deutschland abgelehnt zu werden, werden die iranischen Asylbewerber gelegentlich in Begleitung der Polizei in die Heimat abgeschoben.

Socialist Party of Iran SPI
Fax: 0049 - 40 - 209 73 001 E-Mail: office (bei) jonbesh-iran.com www.jonbesh-iran.com
CDS e.V. - Haspa Hamburg - Konto Nr. 1244-121800 BLZ 200 505 50
(Kleinere Grammatik- und Rechtschreibfehler im Text von der Parteibuch-Redaktion korrigiert)

Auf der Seite der SPI gibt es ein vom November letzten Jahres datierendes deutschsprachiges Flugblatt mit Informationen zum geplanten Irankrieg im pdf-Format.

Vor ein paar Tagen hat Rainer Rupp unter dem Titel “Mit allen Mitteln” in der jungen Welt erläutert, dass die New York Times unter Berufung auf Insider letzte Woche berichtete, die Bush-Administration plane für August einen Angriff gegen Iran, um noch vor der Abwahl militärische Fakten zu schaffen. Bei Radio Utopie finden sich einige Informationen zur kriegsvorbereitenden Operation Merlin.

Lesenswert ist, für die, die ihn noch nicht kennen, übrigens auch der Artikel “Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!“, der vor einigen Wochen bei Telepolis erschien und von der Zensur des regimekritischen iranischen Bloggers Hoder im ach-so-freien Westen handelt.

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Tammox: ...aber was für eine Wahl......
06/06/2008 10:16 PM
Bescheidenheit ist eine Zier –
Aber weiter kommt man ohne ihr.

Dieses nur bei Männern Erfolg versprechende Motto hat sich Barack O. ganz besonders zu Herzen genommen.
Ich spreche, wie gesagt, über den Mann, den ich wählen werde – Demokratie ist bekanntlich kein Wunschkonzert und ganz besonders in Amerika nicht.
Ein Wahlkampf, der rund eine Milliarde Dollar pro Person kosten dürfte, ist nun mal nichts für Habenichtse oder Querköpfe, die sich erdreisten eigene Meinungen zu vertreten.
Entweder man ist zufällig selbst reich wie Warren Buffet, oder aber man verhält sich geschmeidig und sagt den wichtigen Sponsoren was sie hören möchten.
Beispielsweise geht es über meine Vorstellungskraft, daß eine intelligente Person, wie Hillary Clinton tatsächlich den abstrusen Waffenwahn ihrer Landsleute unterstützt.
Aber es ist nun mal Wahlkampf und so flötete sie eben auch mal, daß sie einst eine Taube geschossen habe.
Obama ist da allerdings noch meisterhafter – ohne je einen Senatsausschuss geleitet zu haben (die schärfste Waffe des Senats – da profiliert man sich), ohne je eine offizielle Auslandsreise unternommen zu haben, ohne jemals mit irgendeiner politischen Idee im Senat von Illinois aufgefallen zu sein, stellt er sich vor das Volk und predigt sie mit seinem beschwörenden „Yes we can" nieder. Ich kann noch nicht mal sagen, ob er wirklich so ein Ideenvakuum zwischen den Ohren hat, daß er einfach nichts Konkretes sagen konnte, oder ob er womöglich doch den ein oder anderen brillanten Plan hat, diesen aber verheimlicht, da das bei Wahlkämpfen doch nur hinderlich ist.
Man erinnere sich an die letzten US-Präsidentschaftswahlen: Es gab die drei berühmten Rededuelle Bush-Kerry. Wie ohnehin von jedem erwartet, „gewann" Kerry nach allen Umfragen jedes dieser Duelle. Er ist nun mal gebildeter, intelligenter und der sehr viel bessere Redner – wer wäre das auch nicht, wenn der Gegner ein Schimpanse ist, der kaum einen englischen Satz fehlerfrei rausbringt. Über die praktische Politik Bushs konnte man sich auch ein Bild machen – immerhin war er damals ja schon vier Jahre sehr erfolgreich dabei das Land zu ruinieren, die Welt gegen Amerika aufzuhetzen und Terror und Umweltzerstörung auf dem Planeten zu verbreiten.
ABER Kerry hatte eine noch gravierenderen Fehler als die Desasterbilanz des Amtsinhabers: Es hieß, daß er ein Intellektueller sei! Möglicherweise ein Ostküstenintellektueller gar, der zudem auch noch verdächtigt wurde Bücher zu lesen!
Wenn das nicht unamerikanische Umtriebe waren!
Da wählte man doch lieber Bush noch mal – einen vom Volke!
(Ironischerweise war es in Wirklichkeit genau umgekehrt: Tatsächlich stammt ja BUSH aus der Ostküstenmillionärsfamilie, hatte alle seine „Erfolge" nur Papas Protektion zu verdanken - so konnte er sich auch um den Vietnameinsatz drücken. Kerry hingegen mußte arbeiten, um sein Studium zu finanzieren, war Soldat in Vietnam, etc)
Obama hat das gelernt – Schein ist immer noch mehr als Sein.
Neben den erfundenen und abgewandelten Stories, die er gerne erzählt und die ich gestern schon postete, beklagte er die "10.000 Toten" nach einem Tornado in Kansas, bei dem zwölf Menschen starben.
Und er verfranste sich oft, wenn er keinen Teleprompter zur Verfügung hatte, bei Reden. Manchmal "klaute" er ganze Sätze bei seinem Freund Deval Patrick, dem Gouverneur von Massachusetts. Das hat er offenbar mit einem anderen extrem beliebten Präsidenten gemein: Der Köhler Horst kämpft ja auch fast immer mit den unvermeidlichen Telepromptern – sowie seinem Redetalent, das knapp unterhalb der fast eingegangenen Yucca-Palme meiner Nachbarin liegt.
Hauptsache Eindruck schinden.
Und das geht am bersten, wenn man sich gar kräftig selber lobt:
"Mich zu kennen heißt mich zu lieben" tönte Medienliebling Barack Obama oder "Jeder Ort ist Barack-Obama-Land, sobald Barack Obama dagewesen ist."
Die passende Ehefrau hat er auch: Michelle half nach Kräften, ihn als Besserwisser darzustellen: "Barack ist einer der klügsten Menschen, den wir in unserem Leben sehen werden."
Na denn.[Link] [Cache]
Denktagebuch: BILD, September 1939
06/06/2008 10:15 PM

Polnische Mordbanden schießen aus dem Hinterhalt! Die verbrecherischen Propagandisten der polnischen Medien-Mafia haben zuletzt geschmacklose Bildermanipulationen unserer nationalen Helden abgedruckt. ZU Unrecht bringen sie die unverkrampften deutschen Patrioten mit der Vergangenheit des 20. Jahrhunderts in Verbindung. Doch die ehrlichen Journalisten der Springer-Presse verteidigen das deutsche Volk in der Öffentlichkeit. “Hetze gegen unsere EM-Mannschaft. Polen eröffnen Fußball-Krieg.” Mitten im schönsten Sport-Frieden schlugen die polnischen Medien-Granaten in die Köpfe aufrechter deutscher Fußballfans und BILD LeserInnen ein.

Jetzt, im Zeichen ernster polnischer Bedrohung, wird sich Deutschland wehren! So kündigt auch Alex E. aus Augsburg völlig zu recht auf bild.de an: “Spätestens wenn wir sie am Sonntag wieder überrennen wissen sie was Sache ist!” Dann wird es wieder heißen: “Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!”

(Für alle geschichtsvergessenen Deutschen aus der dritten Generation sei der folgende Hinweis auf eine Wochenschau aus dem Dezember 1939 gestattet. Für die schlechte Qualität entschuldige ich mich. Es geht aber auch mehr um den Kommentar aus dem Off.)

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Peinlich: Schnüffler wurden abgehört
06/06/2008 10:02 PM

Das ist ja wohl echt peinlich:

In einem dokumentierten Fall wurde eine Hintertür in der Abhör-Software niederländischer Ermittlungsbehörden entdeckt. Besonders pikant: von niederländischen Ermittlern abgehörte Daten flossen von dort direkt an den israelischen Geheimdienst. Aus Israel stammte auch die Software.

stern.de

Tja, Software aus dunklen Quellen sollte man meiden… :-D


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Lurusa Gross: Eindrücke aus Hamburg
06/06/2008 09:58 PM

Gerichtstauglich?

Eine Zensur findet nicht statt

und

Maul halten und weiter dienen

(Text auf Shirt )

Freunde im Zug

Angekommen in HH

Und nun?

Ist Buske auch dabei?

Hoch oben

Rein ins Vergnügen

Protest

Komische Gestalten...

Die drei japanischen Affen von Nikko auf Honshu, durchgestrichen , sie verkörpern für mich den Mangel an Zivilcourage. Text: Audi,vide, si tu vis vivere pace , höre, siehe und schweige, wenn du in Frieden leben willst. Und der letzte Affe zieht bereits seine Hände vom Mund weg.

Nicht in meinem Namen, Herr Richter

Urteil im Namen des Volkes

Nein, nicht in meinem Namen

Oder doch er?

Wieder draußen

Und berichten werden andere

Und natürlich-ich distanziere mich-. Von was , keine Ahnung. Am besten von mir selbst, von Gerichten die nicht in meinem Namen Recht entscheiden, von einer Demokratie die keine mehr ist und vielleicht auch nie eine war…und und

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Denktagebuch: Gesine Schwan im ARD-Interview
06/06/2008 08:41 PM

Am 04.06. wurde auf einem sehr prominenten Programmplatz ein interessantes Interview mit Gesine Schwan gesendet, und zwar um 20.15h in der ARD. Gesine Schwan hat 15 Minuten eigentlich nichts anderes gemacht, als sich durch geschickte Ausweichmanövern um konkrete Aussagen zu drücken. Von zwei versierten Interviewern in die Mangel genommen, betont sie oft, dass “Politik ein Prozess” sei, dass man niemanden auf die reine Parteimitgliedschaft zurückwerfen könne, weil ohnehin keine Partei ein “homogener Block” sei - auch nicht die Linke. Immer, wenn sie Politik als einen Prozess beschreibt, macht sie eine Geste, als ob sie etwas durchwalkt. Nachdem sie das gefühlte 100 Mal durchgespielt hat, wirkt sie doch ein bißchen nervös, das Lächeln kommt etwas angestrengt rüber und sie ist sichtlich genervt.

Was sich dabei im Hinterstübchen ihres Professorinnenkopfes abspielt, ist nur schwer zu erahnen. Als sie dann aber zum 101-Mal versucht, ihre angebliche Auffassung von Politik zu erklären, rutscht ihr raus, was sich in den Hinterstübchen der SPD abgespielt hat, bevor sie offiziell als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt wurde:

“Meine Rücksprachen, auch [mit] der Partei, haben ergeben, dass es einleuchtet wenn ich sage, und das ist meine Überzeugung, dass der Prozess ist auch ein Entscheidendes ist!” (ab Minute 11:30)

Ja doch, zum Geier. Diese Position unterscheidet sich von anderen politischen Positionen dadurch, dass sie keine ist. Die Aussage, dass politische Kontroversen keinen endgültigen Abschluss finden können, ist inhaltsfrei. Auch von BundespräsidentInnen, die sich traditionell aus dem schmutzigen Geschäft der politischen Praxis heraushalten, kann man politische Statements erwarten. Sogar Horst Köhler, dem eine selbstständige Meinung völlig fremd ist, bezieht Positionen, indem er einfach das allgemeine Gefasel wiedergibt. Gesine Schwan kann das gerade nicht machen. Dabei könnte sie schon eine eigene politische Positionen beziehen, allerdings waren ihre Meinungen schon früher eher streitbar - und sie wären es wohl noch heute, wenn sie sich nur trauen würde, so etwas wieder zu sagen (und wenn Michel F. recht hätte). Denn der Ausgangspunkt ihrer Laufbahn als politische Figur war ihr Eintritt in den rechtsgerichteten antikommunistischen Mainstream der sozialliberalen Koalition. Der von ihr mitgegründete Seeheimer Kreis stärkte dem ehemaligen US-amerikanischen Spion Willy Brandt Helmut Schmidt bei der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses den Rücken. Sie war eine überzeugte Befürworterin der Nutzung von Kernenergie, und ist dies wahrscheinlich noch heute, trotz der humanitären Katastrophen, die diese Technologie zur Folge hatte und immer haben wird. Es ist anzunehmen, dass sie ihre Positionen nicht grundsätzlich revidiert hat, so dass sie sich durch eine klare Positionierung von den Linken abstoßen wurde. Deswegen “leuchtet es ein” dass sie sagt, “dass Politik ein Prozess ist” - denn die Linken von heute haben vergessen, was gestern war.

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Deutschland Debatte: Das Märchen vom Sandmännchen mit dem Geldbeutel
06/06/2008 08:38 PM

“In ihrer halbjährlichen Vorhersage, die im vergangenen Dezember zum ersten Mal veröffentlicht worden war, schraubten die Bundesbank-Ökonomen ihre Prognose für die Inflationsrate in diesem Jahr von 2,3 auf 3,0 Prozent nach oben. “Das Preisklima in Deutschland ist derzeit erheblich eingetrübt und dürfte sich nur allmählich aufhellen”, hieß es”,

schreibt ZDF Info. Nachdem auch die Pressefachleute die Arbeitslosenzahlen nur noch vor Vergnügen ob der Frechheiten der Veröffentlichung von geschönten Zahlen auf die Schenkel klopfen, der brave Familienvater die ÖR- Fernsehnachrichten ob der verdammt gut gesunkenen Arbeitslosenzahlen zustimmend zur Kenntnis nimmt, muss man sich immer wieder wundern, welch tolle Zahlenwelt wir haben, auch bei den Inflationsraten.

Jede Hausfrau weiß es besser: das ist schlicht und einfach aufgehübscht ohne Ende. Ja, das Statistische Bundesamt bekennt in einem e-Mail an DD, dass diese Zahlen zur Einschätzung der Wirkung auf die einzelnen Haushalte nicht taugen: Das Statistische Bundesamt schreibt

Der Warenkorb des Verbraucherpreisindex besteht aus 750 Gütern. Für jede Güterart - also zum Beispiel für Bücher, Kinokarten oder für Benzin - wird die Preisentwicklung berechnet. Der gesamte Verbraucherpreisindex (VPI) ist dann ein gewichteter Mittelwert aus der Preisentwicklung bei allen 750 Güterarten und gilt für den durchschnittlichen Konsumenten. Es handelt sich also um Gewichte, die repräsentativ für einen durchschnittlichen deutschen Haushalt sind.

Aber: Den durchschnittlichen Konsumenten gibt es nur in der Theorie. Die amtlich berechnete Teuerung lässt sich daher nicht direkt auf die eigene Situation übertragen. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von seinem individuellen Konsumverhalten ab.

Es ist hier besonders hervorzuheben, dass der mittellose Rentner hat gar nicht den Computer des allgemeinen Warenkorbes in seinem Warenkorb hat, ebenso wenig, wie er die Fernreise hat … Obschon also die Systematik vom Allgemeinen auf das Spezielle zu schließen, nicht funktioniert, verwendet die gesamte Presselandschaft der Einfachheit halber die ( theoretischen ) Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Nun muss man sagen, dass, wenn der Warenkorb wirklich mit den “richtigen” Waren ( was ist mit Abgaben ? ) gefüllt ist, wenn diese Waren wirklich in der richtigen Quantität in dem Warenkorb auftreten, dann bildet ein solcher Warenkorb den volkswirtschaftlichen Verbrauch ab. Preissteigerungsdaten sind dann für volkswirtschaftliche Abteilungen von Unternehmen sehr gut nutzbar.

Völlig ungeeignet ist die Preissteigerungsrate zum Beispiel für die Neubemessung des Haushaltsbudgets einer Familie. Auch der individuelle Preissteigerungsrechner mit Einstellung gewisser Konsumgewohnheiten erfüllt nicht die Erwartungen, weil hier nur 50 Prozent des Warenkorbes erfasst wird. Man kann leider nur feststellen, unser Geld verrinnt wie feinster Sand zwischen den Fingern und wir entsparen uns immer mehr. Wir können auch feststellen, dass die überall veröffentlichten Zahlen mit dem eigenen Erleben nichts zutun haben.

bmautor hat den überaus erfahrenen Herrn Jahnke angeschrieben und um eine fachliche Auflärung gebeten:

Wenn man in deutschen Zeitungen schaut, wird immer wieder Preissteigerungsrate mit Inflationsrate gleich gesetzt; andere Seiten sagen, die Inflationsrate müsse über die Preissteigerung berechnet werden; die Menschen auf der Straße verhöhnen die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preissteigerungsraten, weil die ihrer Meinung nach viel höher liegen müssten: es tritt sehr offen die Frage auf, wer führt uns hier hinter das Licht?

Nun hat Professor Brachinger die „gefühlte" Inflation „erfunden". Sie soll dem Bürger ein wenig Recht geben, sicherlich wissenschaftlich kaum abgesichert. Wenn ich andere Seiten ansehe, dann wird die Inflationsrate über die Geldmenge berechnet.

Ich will damit sagen, es gibt viele unterschiedliche Methoden und Autoritäten. Da ich nur 2 Semester ( neben meinem normalen Ingenieursstudium ) VWL ( TH Darmstadt, Prof. Horn, Sen. ) hatte, traue ich mir eine Abgrenzung und Bewertung nicht zu. Ich möchte Sie höflich fragen, ob Sie unserer Seite, www.deutschland-debatte.de, vielleicht aus Ihren vorliegenden Texten einen Text überlassen könnten, den wir dann auf diese Internetseite bringen werden?

Ich bin Herrn Jahnke überaus dankbar, dass er DD die Genehmigung der Veröffentlichung einer Antwort erlaubt hat:

Ja, Sie haben recht. Mit den Inflationszahlen wird sehr viel Politik gemacht.

Es gibt eine amtliche Inflationsberechnung, die das Statistische Bundesamt jeden Monat neu bekannt macht. In der Tat, wie Sie sagen, verhöhnen viele Normalbürger diese Angaben, weil die Inflation ihrer Meinung nach viel höher liegen müßte. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen.

Zunächst einmal ist die Inflationsberechnung in vielen Ländern immer wieder zu politischen Zwecken mißbraucht worden. So merkte anfangs der 90er Jahre die amerikanische Regierung, daß sie ein Problem mit steigenden Kosten der Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung und der Beamtenpensionen bekam. Diese wurden jährlich der Inflation angepaßt. Bei steigender Inflation erhöhten sich diese Kosten stärker und vergrößerten das Haushaltsdefizit. Also mußten sie wieder zurückgeführt werden. So wurde nun unter Clinton die Berechnung der Inflationsrate in mehrfacher Hinsicht revidiert und damit erheblich niedriger ausgewiesen So wurde das Prinzip der Substitution eingeführt. Wenn der Rindfleischpreis stieg, wurde unterstellt, daß die Menschen statt dessen Hühnerfleisch kaufen und wenn dessen Preis stieg, Fisch. Notfalls, wenn alle Fleisch- oder Fischpreise stiegen, würden sie alle Vegarier werden. Außerdem wurde statt des gleichmäßigen Gewichts im Warenkorb ein geometrisches eingeführt. Produkte mit Preissteigerungen erhielten dadurch automatisch ein geringeres Gewicht. Statt der Preise für neue Autos, die jedes Jahr stiegen, wurden fallende Preise für Gebrauchtwagen eingesetzt. Bei explodierenden Immobilienpreise, wurde größeres Gewicht auf weniger steigende Mietspreise gelegt, obwohl 69 % der Haushalte Eigentümer sind. Dabei werden nicht einmal die tatsächlichen Mieten genommen, sondern die niedrigen hypothetischen, wenn alle Eigner ihre Wohnquartiere vermieten würden.

In Deutschland wird die amtliche Inflationsberechnung einerseits durch das hedonistische Element verzerrt, wobei die Preisermittler Produktverbesserungen so ziemlich noch eigenem Gusto als indirekte Preissenkungen verarbeiten. Außerdem wird immer wieder unterschlagen, daß der praktische Warenkorb je nach Einkommens- und Alterssituation sehr viel anders aussieht, das Statistische Bundesamt aber mit einem Durchschnitt arbeitet.

Mich hat geradezu schockiert, als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unter der Überschrift „Teuerung trifft Einkommensgruppen relativ gleichmäßig” meldete: „Bezieher niedriger Einkommen geben im Vergleich einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Wohnen aus und sind deshalb etwas stärker von den Preissteigerungen in diesen Segmenten betroffen. Nach Einkommensverhältnissen unterschieden stellt man fest, dass das Gewicht von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren bei den Beziehern niedriger Einkommen mit einem Budget von bis zu 1300 Euro bei 15 Prozent liegt, während die Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 5000 Euro nur 11,6 Prozent für diese Güter ausgeben. Die Bezieher höherer Einkommen werden dagegen stärker von den gestiegenen Verkehrskosten belastet. Per Saldo trifft die Inflation alle Einkommensklassen trotz ihrer unterschiedlichen Konsumgewohnheiten in etwa gleich. Wir haben in unserer Untersuchung auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Alleinstehende, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern systematisch stärker als der Rest der Bevölkerung von der Inflation betroffen sind.”

Was das DIW dabei geradezu bösartig unterschlägt: Die hohen Einkommen geben einen viel kleineren Teil in den inflationsbelasteten Konsum und sparen viel höhere Anteile. Das hat das Statistische Bundesamt schon vor Jahren festgestellt. Wenn die Besser- und Bestverdiener heute z.B. Immobilien kaufen oder ihr Geld an den Finanzmärkten profitträchtig anlegen, vielleicht noch unter Einschaltung von “Heuschrecken”, spüren sie insoweit von der Inflation gar nichts, im Gegenteil: Immobilien kaufen sich in Deutschland seit Jahren zu Schnäppchenpreisen, wenn man nur das Kleingeld dafür hat.

Prof. Brachinger von der Universität Freiburg/Schweiz hat seit Jahren das Inflationsgefühl gemessen. Hierzu werden die Güter nach ihrer Kaufhäufigkeit gewichtetet statt nach ihrem Anteil an den Gesamtausgaben. Preissenkung werden nur halb so stark gewertet wie Preissenkungen. Die so „gefühlte” Inflation ist nach Professor Brachinger seit Mitte vergangenen Jahres von rund fünf auf 12,8 Prozent im März und 11,6 Prozent im April dramatisch in die Höhe geschossen und liegt derzeit sogar noch höher als unmittelbar nach der Euro-Einführung (elf Prozent). Natürlich kann diese Berechnung nur den psychologischen Effekt der Inflation nachzeichnen, nicht aber mit der faktischen Inflationsberechnung konkurrieren.

Außerdem jedoch hat Prof. Brachinger die Inflation mit einem realistischeren Warenkorb für bestimmte Personengruppen berechnet. Dann schlägt die Inflation vor allem wegen des starken Gewichts von Nahrungsmitteln und Heizung bei Beziehern kleinerer Einkommen, vor allem Rentner, viel höher als die amtliche zu. So sind die rund 20 Millionen deutschen Rentner von der hohen Teuerungsrate doppelt so stark betroffen wie die Durchschnittsbürger. Für ihre Einkäufe mußten sie im März durchschnittlich etwa 6 % mehr bezahlen als noch ein Jahr zuvor. Die Experten haben einen Index entwickelt, der die Preisentwicklung von 50 Waren mißt, die besonders häufig von Senioren gekauft werden (vorwiegend Lebensmittel). Rentner geben einen relativ großen Teil ihrer Rente für Lebensmittel aus. Die sind in den vergangenen Monaten besonders teuer geworden, z. B. Milch + 28 %, Käse + 27 %, Brötchen + 12 %. Auch das teure Benzin sowie die ständig steigenden Strom- und Gastarife fressen einen übermäßig großen Anteil der Rente auf. Dagegen profitieren Rentner von vielen Preissenkungen (z. B. bei Computern, Handys, Fernsehern), die die allgemeine Inflationsrate drücken, kaum, da sie diese Waren fast nie kaufen.

Wenn wir also auf der Suche nach der Inflation sind, möchte den wichtigen Satz nochmals herausstreichen: “Natürlich kann diese Berechnung ( Anmerkung DD: die Brachinger Berechnung ) nur den psychologischen Effekt der Inflation nachzeichnen, nicht aber mit der faktischen Inflationsberechnung konkurrieren.

Leider konnten wir auch zu der Inflationsberechnung über die Geldmenge noch keine Klärung erreichen, DD wird aber am Ball bleiben. Wichtiges Stichwort ist hier auch “Österreichische Schule”. Wer an diesem Thema interessiert ist, lese auch diesen Link.

Abschließend nochmals Dank an Herrn Jahnke und DD wünscht Herrn Jahnke zu seinem neuesten Buch, ”
Globalisierung: Legende und Wahrheit: Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme (Taschenbuch)” viel Erfolg; ich sehe: derzeit bereits ausverkauft!!!

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Schlechtes Karma Herr Hornauer: Wieder eine Lizenz weg (BOO)
06/06/2008 08:37 PM
Der vielen dotcomtod und BooCompany Lesern bestens bekannte Thomas Hornauer (ehemals BTV 4U) hat wieder ein "kleines Problem" mit seinem schlechten Karma, das diesesmal in Form der österreichischen Medienaufsichtsbehörde Komm Austria in Erscheinung trat und seinem Sender "Kanal Telemedial" die Satellitenlizenz entzog.[Link] [Cache]
BooCompany: STERN kein Auflagenmillionär mehr (BOO)
06/06/2008 08:37 PM
Nun ist es wirklich passiert, der STERN , über Jahrzehnte, neben dem Spiegel, ?das? deutsche Nachrichtenmagazin schlecht hin rutscht unter die Millionengrenze in der Auflagenverbreitung.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Behörde
06/06/2008 08:27 PM

Um einen Eindruck in die »Kultur« der Vergewaltigung Verwaltung zu bekommen, reicht es oft aus, einfach nur hinzuschauen, wie die Häuser aussehen, in denen verwaltet wird. Die Behörde. Ist allzuoft ein treffliches Abbild dessen, was in ihr geschieht. Sind die Sinne dafür offen – was in solchen Räumlichkeiten wegen der persönlichen Situation oft eine gleichermaßen schwierige und schmerzhafte Haltung ist – so kann man geradezu spüren, wie aus allen Türen, Wänden und Dingen noch am sonnigsten Tage die Kälte ausdampft.

Innenansicht eines Behördenbaus in Hannover

Auf diese Weise wird der Besucher schon vor dem Gespräch, um dessentwillen er eigentlich und meist nicht wirklich freiwillig dorthin gekommen ist, darauf vorbereitet, dass er eine andere Sphäre betreten hat, in welcher die äußere Wirklichkeit nur noch eine geringe Bedeutung hat. Jene Menschen, die dort ihren Dienst tun, dienen nicht den Menschen, die eine Behörde als Besucher und meist in der Position eines Bittstellers betreten, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Sie dienen. Nur Kopfgeburten von Prinzipien, die einen eher schwachen Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Menschen haben und die einer Mehrzahl der Menschen als etwas für ihr Leben Verbindliches und Gültiges aufgestempelt werden. Auch mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt. Selbst, wenn draußen eine gleißende Helligkeit vorherrscht, macht das Innere vieler Behörden einen dunklen, nur vom zuckenden Flackern der Leuchtstoffröhren erhellten Eindruck. Genau so. Verhält es sich mit der schöngeistigen Idee vom mündigen, mit Rechten gegen den Staat und einer unantastbaren Würde ausgestatteten Bürger angesichts der Wirklichkeit im behördlichen Alltag.

Fröhliche Grüße an C. Was ist los mit dir?

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37.6-Blog: Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Porträt
06/06/2008 08:10 PM

Über den Außenminister und mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Frank-Walter Steinmeier, ist vieles zu lesen. Und kürzlich hat sich die Wochenzeitung freitag dem Schröder-Spezi Steinmeier gewidmet. Mit Blick auf Steinmeiers Doktorarbeit über “Obdachlosigkeit” entwickelt der “freitag” ein Porträt, das dem Außenminister nicht schmecken dürfte. Kommt doch heraus, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD allenfalls ein hervorragender Beitrag zum unfreiwilligen “Projekt 18″ sein wird. Bei 20 Prozent dümpelt die SPD ja bereits rum. Und den Rest der Wegstrecke hinunter zur 18-Prozent-Marke wird der Partei, die ihr Verfallsdatum als Volkspartei bereits überschritten haben dürfte, auch noch gelingen.

Um Frank-Walter Steinmeiers Leistungen entsprechend zu würdigen, nun ein paar Zeilen aus dem “freitag”:

Unter der Mitregierung des Obdachlosenexperten Steinmeier ist die Armut in Deutschland kontinuierlich gestiegen und mit ihr die Gelegenheiten für immer mehr Obdachlosigkeit. Schon jeder achte Deutsche hat eine reale Chance, arm zu werden. In den siebzehn Jahren seiner politischen Tätigkeit hat Frank-Walter Steinmeier nichts für ein Grundrecht auf Wohnen unternommen. Untätig war er dennoch nicht. Wann immer Schröder befahl “Mach mal Frank”, apportierte Steinmeier geschwind. Und wenn auch nichts aus dem “Grundrecht auf Wohnen” wurde - das “polizeiliche Regime”, dort, wo es vertraulich ist, hat er unter Schröder entschieden vorangebracht. Er kann mit den Geheimdiensten. Er deckt den von Hitlers Spionagegeneral Gehlen mit beachtlichem SS- und SD-Anteil gegründeten Bundesnachrichtendienst auf allen seinen Wegen.

Und zum Leichenschmaus aus Anlass der abgelebten Volkspartei namens SPD lädt F!XMBR ein. Dieses Blog wünscht eine fröhliche Beisetzung und rät allen am Schicksal der hiesigen Sozialdemokratie Interessierten zu einem Besuch auf der Homepage Hinter den Schlagzeilen von Konstantin Wecker.

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USA: Ausreise nur bei Abgabe eines Fingerabdrucks
06/06/2008 07:08 PM

Aus den USA kommt der nächste Angriff auf die Fluggäste:

Vom Juni 2009 an sollen Fluggesellschaften in den USA von allen ausreisenden Flugpassagieren Fingerabdrücke abnehmen. Zwei FDP-Innenpolitikexperten, die Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz und Alexander Alvaro von der liberalen Fraktion im EU-Parlament, kritisieren das Vorhaben als “ungeheuerlich”. Das Department of Homeland Security (DHS) wälze seine originäre Aufgabe auf die Wirtschaft ab, sagt Alvaro, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Es sei unklar, ob Fluggesellschaften Zwang ausüben dürften, wenn Flugpassagiere die Abnahme ihrer Abdrücke verweigern, ergänzt Piltz. (Quelle: heise.de)

Die US-Sicherheitsbehörden gehen wohl davon aus, dass ihr Land nur noch von Terroristen besucht wird. Wer in die USA reisen muss, tut mir leid. Alle anderen, die es vermeiden können, sollten sich genau überlegen, ob sie ihre Fingerabdrücke nicht nur den dortigen Behörden überlassen, sondern auch gleich den deutschen Behörden geben wollen. Was sie bei einer zwangsweisen Abgabe in den USA automatisch durch den Datenaustausch tun.

Was mich einmal interessieren würde, ist, wie wollen sie diese Massen von Daten in den Griff bekommen? Die Speicherung dürfte ja nicht das Problem sein, die Auswertung allerdings schon.


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SaarBreaker: Alarmanlage für Hacks
06/06/2008 06:57 PM

Robert (Basic Thinking Blog) berichtet über ein neues Tool namens HackDetect, welches nach Veränderungen auf dem Webserver scannt und diese anzeigt. Das Tool stammt von Johannes Oppermann, der auch das exzellente und bekannte BlogDesk geschrieben hat.

Robert hat HackDetect bereits getestet und ausführlich beschrieben. Deshalb geht's hier bei Robert weiter…


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Radio Utopie: Operation Merlin
06/06/2008 06:47 PM

The Evil called Iran Behörden in der Schweiz und Deutschland vertuschen die Lieferung von Atomwaffenplänen in den Iran durch den US-Geheimdienst CIA im Jahre 2000

Stuttgart: Der Angeklagte Gotthard Lerch hatte gestern vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes wieder einmal gut lachen. Noch nie wegen einer seiner zahlreichen mutmasslichen Atomschmuggel-Aktivitäten verurteilt, konnte der wegen “Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenhandelsgesetz” angeklagte Ingenieur und Experte für Vakuumtechnik in aller Ruhe zusehen, wie Richter und Verteidigung sich über Zuständigkeiten stritten. Dabei kann Lerch - bisher - entspannt in die Zukunft schaun: der neue Prozess dauert noch bis mindestens Januar 2009.

Lerch ist eine der mutmasslichen Schlüsselfiguren im Atomschmuggelring des pakistanischen Atomwissenschaftler A.Q.Khan. Er hat, so eine ganze Reihe von Berichten, enge Kontakte zu den in der Schweiz festgenommenen CIA-Informanten Friedrich Tinner, sowie seine beiden Söhne Marco und Urs.
Laut Aussage des Mannheimer Staatsanwaltes Peter Lintz gegenüber der Presse im April 2004 haben Lerch, der Schweizer Urs Tinner, der Brite Peter Griffin, sowie der in Malaysien ansässige Finanzchef A.Q.Khans, Buhary Seyed Abu Tahir, bei der Erstellung einer kompletten Atomanlage in Libyen zusammengearbeitet.
Sie hätten die Produktionsstätten nach Südafrika, Malaysien, die Türkei und die Schweiz ausgelagert, so Staatsanwalt Lintz.

Dennoch platzte der Prozess in Mannheim, wenige Monate nach der Aussage des Staatsanwaltes Lintz vor der Weltpresse, im Juni 2006. Lerch wurde auf freien Fuss gesetzt: wegen "unerklärlichen" Verhaltens der deutschen Bundesanwaltschaft, so Richter Seidling damals wörtlich.

DIE AKTE LERCH UND DIE GEHEIMDIENSTE

Bundesanwaltschaft, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, das deutsche Bundeskriminalamt BKA sowie das dem deutschen Finanzministerium unterstehenden Zollkriminalamt ZKA hatten Akten nicht vorgelegt und Erkenntnisse zurückgehalten. Insgesamt 13 Mal wurden von der Bundesanwaltschaft widerwillig Akten nachgeliefert und auch nur auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts. Ein Nachtrags-Rechtshilfe-Ersuchen an die Schweizer Behörden blieb laut Aussage von Richter Seidling im Laufe des Verfahrens gegen Lerch einfach unbeantwortet. Das Gleiche galt für eine Anfrage in Liechtenstein.

Dabei war vorher Lerchs mutmasslicher Komplize Urs Tinner im März 2006 in Deutschland festgenommen und inhaftiert worden. Was er aussagte, blieb jedoch geheim. Die Akten kam nie beim Prozess gegen Lerch an.

Auch Khans Finanzexperte Tahir, 2004 in Malaysien festgenommen, sagte gegenüber der deutschen Bundesanwaltschaft aus - doch nur mit dem Hinweis, er würde dies nicht vor Gericht wiederholen. Dabei blieb es.
Weder Tahir, Griffin, einer der Tinner-Familie, noch andere Zeugen wie der Deutsche Gerhard Wisser oder der Schweizer Daniel Geiges sagten im Prozess gegen Lerch aus.
Der Hintergrund ist für sowohl für Regierungsbehörden in den USA, Deutschland wie der Schweiz höchst brisant: bereits im März 2003 war in der Presse offen über eine Unterwanderung des Khan-Netzwerkes durch westliche Geheimdienste wie den CIA und den britischen MI6 gesprochen worden.

Im Jahre 2003 hatte der libysche Machthaber Gaddafi offenbar die Seite gewechselt und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Pläne eines Atomsprengkopfes übergeben, welche ihm vorher mit Hilfe des international agierenden Khan-Netzwerkes geliefert worden waren.
Wesentliche Rolle bei dieser Wende spielte ausgerechnet Pakistans Staatschef Pervez Musharraf, der 2001 drei enge Freunde des damaligen Volkshelden verhaften und das Netzwerk Khans auffliegen liess.

PLÄNE FÜR ATOMWAFFEN BEI TINNER-FAMILIE GEFUNDEN

Am 23.Mai bestätigte der Schweizer Bundespräsident, Pascal Couchepin, vor der Presse, dass die nach einem im Oktober 2004 eröffneten Ermittlungsverfahren festgenommenen CIA-Agenten Friedrich Tinner, sowie seine beiden Söhne Marco und Urs, u.a. detaillierte Pläne zum Bau von Atomwaffen und Gaszentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran in ihrem Besitz hatten. Diese Unterlagen wurden, zusammen mit weiteren 100 Bundesordnern voll Beweisen und Belegen im Zuge dieses Verfahrens gegen die mutmasslichen CIA-Atomschmuggler, auf Antrag des damaligen Justiz- und Polizeiministers Christoph Blocher im November 2007 angeblich durch die Schweizer Regierung vernichtet.
Allerdings: laut der Enthüllungs-Story der Schweizer “Blick”-Zeitung 7.Februar 2008 - die die Affäre ins Rollen brachte - waren die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beseitigt worden.

Diese Atombomben-Pläne jedenfalls wurden zusammen mit angereichertem, atomwaffentauglichen Uran offenbar nach Libyen geliefert.

DIE LIEFERUNGEN DES KHAN-NETZWERKES IN DEN IRAN

Der 2004 in Malaysien festgenommene Finanzchef Khans, Buhary Syed (Seyed) Abu Tahir, hatte nach seiner Festnahme nicht nur die Lieferung von atomwaffentauglichem Uran an Gaddafi bestätigt, sondern auch die Lieferung von Material zur Herstellung von Atomwaffen in den Iran.
Bereits 1994/1995 sei er genau dahingehend beauftragt worden. Ein "ungenannter" Iraner habe 3 Millionen Dollar in bar in zwei Briefumschlägen für 2 Container mit Zentrifugen zur Urananreicherung gebracht, die in einem Appartment in Dubai aufbewahrt worden seien, welches bei konspirativen Treffen regelmässig als "Gästehaus" für den pakistanischen Atomexperten gedient habe.
(Sehr wahrscheinlich die Residenz des Briten Griffin, der ebenfalls mit diversen Geheimdienstkontakten für das Khan-Netzwerk arbeitete).

Die malaysische Polizei gab überdies bekannt, dass Khans Finanzexperte Tahir die in den Iran gelieferten Zentrifugen von der Firma Scope erhalten habe, welche u.a. von Kamaluddin Abdullah, dem Sohn des malaysischen Ministerpräsidenten kontrolliert wurde.
Auf dem unter deutscher Flagge fahrenden (!) Containerschiff 'BBC China', was 2003 schon auf dem Weg nach Libyen gestoppt wurde, hatte man ebenfalls Gaszentrifugen zur Urananreicherung malaysischer Herkunft gefunden. Danach war dann 2004 Tahir in Malaysien verhaftet worden.

Zusammengefasst: laut den erwähnten Berichten lieferte das Khan-Netzwerk, mit den mutmasslichen Mitgliedern Friedrich, Marco und Urs Tinner, Gotthard Lerch, dem Briten Peter Griffin und Finanzchef Tahir Gaszentrifugen zur Urananreicherung, atomwaffentaugliches Uran und Pläne zum Bau einer Atomwaffe nach Libyen.
Das Khan-Netzwerk lieferte, soviel stand bisher fest, auch die erwähnten Gas-Zentrifugen in den Iran.

Und gestern nun überraschte der für gewöhnlich bestens informierte deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom mit der Aussage gegenüber dem Schweizer Magazin “10vor10″, dass Atombomben-Baupläne von Lerch und den Gebrüder Tinnern nicht nur nach Libyen, sondern auch in den Iran gelangt seien. Doch die Pläne seien von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten manipuliert worden, bevor diese an den Iran weitergereicht wurden.

Bei diesem, von Schmidt-Eenboom bestätigten Vorgang, kann es sich nur um unmittelbare Zusammenhänge mit einer Affäre aus dem Jahre 2000 handeln: die

OPERATION MERLIN

Es gab innerhalb des letzten Jahrzehnts immer wieder Vermutungen, die US-Behörden könnten Iran bewusst helfen Atomwaffen zu entwickeln um dann legitimiert zu sein das Land mit genau diesen Waffen anzugreifen.
Dazu passt auch die "Operation Merlin", von der 2005 der "New York Times"-Reporter James Risen in der brisanten Veröffentlichung "State Of War" (Kriegszustand) schrieb. Der britische Guardian druckte am 5.Januar 2006 Auszüge (wir berichteten am 22.Mai)

Im Jahre 2000 lieferte die CIA über einen in ihrem Sold stehenden russischen Wissenschaftler in Wien an dortige Beamte des Iran genaue Konstruktionspläne für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfes, weltweit eines der am besten gehüteten Geheimnisse.
Die CIA baute in die Pläne Fehler ein, um so, wie es später hiess, das Atomwaffenprogramm der Iraner "zurückzuwerfen".

Laut der Recherchen Risens waren die Fehler aber so einfach zu finden, dass sie in Wirklichkeit den Bau einer Atomwaffe erst ermöglichten. Denn zum Vergleich hatten die Ingenieure Irans bereits andere Konstruktionspläne: vom Netzwerk Abdul Qadeer Khans.

Schon vor Jahren schrieb Dr. Peter Montague, Mitbegründer und Direktor der Umwelt-Forschungs-Anstalt (E.R.F.) in Annapolis, Maryland, in seiner umfangreichen Dokumentation “Bush´s
Atombomben-Fallen”
:

Risen indes bezeichnet „Merlin" als eine der gewagtesten Operationen in der Geschichte der CIA, da sie möglicherweise doch dazu beigetragen habe, dem Iran die Herstellung von Atomwaffen zu erleichtern. Risen ist der Überzeugung, daß iranische Wissenschaftler die eingeschmuggelten Fehler aufgrund ihres Wissensstandes auch alleine hätten entdecken können. Zudem hätten sie auch unter den Augen der amerikanischen Geheimdienste von dem pakistanischen Wissenschaftler Abul Kahn, dem „Vater der muslimischen Atombombe", Bauanleitungen erhalten. Im Vergleich damit und mit dem Erkennen der Fehler hätten sie nun womöglich über die CIA-Dokumente wichtige Informationen für den Bau von Atomwaffen erhalten.

Diese Erkenntnisse werden zu berücksichtigen sein, wenn es tatsächlich zu jenem „islamistischen" Atom-Anschlag kommen sollte, über den die Geheimdienstler des Mossad, des MI6 und des CIA so beständig unken. Wie 2003 im Fall Irak so ist auch heute der Kriegseinsatz gegen den Iran präzise geplant. Doch diesmal wird es einen Anlaß brauchen.

(…)

wir haben immer gesagt:
24.05.08 CIA-Atomschmuggel-Affäre in der Schweiz: Tinner-Familie besass Baupläne für Atomwaffen

22.05.08 Schweiz: CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran

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Principiis Obsta: Ökonomie der Spaltung
06/06/2008 06:15 PM
Christoph Spehr

GUTE ETAGEN, SCHLECHTE ETAGEN Armut als Klassenprojekt in Zeiten des staatsparasitären Kapitalismus.

Ein Viertel der Deutschen ist bedürftig, Hartz IV ist eine soziale Katastrophe, der Armutsbericht zeigt es deutlich. Nur: Armut war auch vor 2002 schon dramatisch verbreitet. Sie ist Teil eines Klassenprojekts von oben, mit dem Eliten die Umbrüche der Produktions- und Lebensweise zu ihrem Nutzen gestalten. Will die Linke darauf eine Antwort finden, muss sie mehr bieten als Umverteilungsideen.

Hartz-Gesetze und Agenda 2010 haben Armut und Ausgrenzung gnadenlos exekutiert - aber sie haben sie nicht erfunden. Als Gerhard Schröder 2003 in der Regierungserklärung verkündete, "wir werden die Leistungen des Staates kürzen", blies er zum sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Angriff auf jene, die bereits durch die vorherige Entwicklung verwundbar geworden waren.

Das Gleiche gilt für den Reichtum, der unverschämte Züge angenommen hat. Deutschland zählt 800.000 Millionäre, jährlich kommen etwa 30.000 weitere dazu. Und das sind die kleinen Fische. In Europa leben 20.000 jener weltweit 95.000 "Ultra-HNWIs" - Ultra-High-Net-Worth-Individuals -, also Multimillionäre, die privates Kapital von mehr als 30 Millionen Euro pro Kopf besitzen. Auch hier hat die Steuer- und Unternehmenspolitik der Schröder-Ära feige dazu beigetragen, die Anhäufung von Reichtum zu steigern. Aber die Entwicklung ist älter und grundsätzlicher.

Was ist hier eigentlich los? Eine linke Kritik, die darauf hinweist, dass man das Geld dringend von da nach dort tragen müsste, ist vollständig berechtigt. Aber sie reicht nicht aus. Es reicht auch nicht, das Entstehen von Mehrheiten, die zum Sozialabbau und zur Zerschlagung alter Klassenkompromisse bereit waren, zu beklagen. Die Verschiebungen auf der politischen Ebene und die Aktionen auf der Ebene der Verteilung sind nicht autonom, sie müssen aus ihrem Verhältnis zu den Umbrüchen der Produktions- und Lebensweise begriffen werden.

Was heute pauschal als "Globalisierung" entschuldigt oder als "Neoliberalismus" verworfen wird, hat seinen Grund in einem tief greifenden Umbruch dessen, wie wir produzieren, arbeiten, leben. Dazu gehören einerseits der Übergang zur globalen Netzwerkproduktion, die Verwissenschaftlichung der Produktion, die flexible Automation. Dazu gehört andererseits die Subjektivierung der Arbeit, die entscheidende Rolle von Kooperation und Interaktion im Produktionsprozess, die neue Bedeutung von Individualisierung, individuellen Fähigkeiten und individueller Entscheidung.

Die Arbeit wächst "über die Fabrik hinaus", in der immer weniger Menschen immer kompliziertere Prozesse steuern, während die Voraussetzungen dieser Prozesse außerhalb der Fabrik immer komplexer werden: ausgefeilte Dienstleistungslandschaften, eng vernetzte Sozialwesen mit sich immer stärker selbst bildenden und produktiv organisierenden Individuen und Gruppen, Innovationsprozesse, deren Steuerung nur noch sehr wenig mit Markt zu tun hat.

Damit muss man umgehen, und der Kapitalismus und seine beherrschenden Eliten haben einen Weg gefunden, der in ihrem Sinne ist. Es ist die Ökonomie der Spaltung, wo auf die objektive Vergesellschaftung der Produktion schizophren geantwortet wird. Ein Teil dieser Vergesellschaftung wird in die privaten Konzerne hineingezogen, in ihre "guten Etagen", wo die Gehälter steigen, wo man sich um die Kreativität der Mitarbeiter ebenso sorgt wie um ihre Kinderbetreuung, wo flache Hierarchien und neue Arbeitsformen angesagt sind. Der andere Teil wird abgetrennt, draußen gehalten, sich selbst überlassen. Das sind die "schlechten Etagen" der Konzerne, die ausgegliedert oder an Subunternehmen und Zulieferer abgeschoben werden. Das ist "die Gesellschaft" und ihre Menschen, von denen einerseits erwartet wird, dass sie "liefern" (flexible Arbeitskraft, Kinder, soziale Stabilität, lebendige Standorte, qualifizierte Reservearmeen), denen aber gleichzeitig erklärt wird: Wie ihr das macht, ist uns eigentlich egal. Und wenn ihr es nicht könnt - eure Schuld.

Armut heute ist Teil eines Klassenprojekts von oben: einer definierten, interessengeleiteten Vision, die Umbrüche der Produktions- und Lebensweise so zu gestalten und zu nutzen, dass sie bestimmten Eliten nützen. Klassenprojekt heißt: Es werden Zugeständnisse gemacht und soziale Gruppen eingekauft - mit der gespaltenen Lohnentwicklung; mit einem absurden Bildungssystem, das keine andere Funktion mehr erfüllt als die, bürgerlichen Schichten einen privilegierten Zugang zu den guten Jobs zu verschaffen.

Klassenprojekt heißt heute auch: Ein Großteil der Gewinne beruht auf Extraprofiten, auf einer nicht-nachhaltigen Vernutzung von Arbeitskraft, lokalen Ökonomien, Sozialwesen. Wir verbrennen sehr wenige Menschen in sehr wenigen Jahren auf hochintensiven Arbeitsplätzen, während die produktiven Fähigkeiten aller anderen brachliegen oder sie zu Tätigkeiten von frühindustrieller Stumpfheit herabgewürdigt werden. Wir erleben den Übergang vom Stamokap zum Stapakap, vom staatsmonopolistischen Kapitalismus zum staatsparasitären Kapitalismus, der sich durch Privatisierung und Patente für Leistungen bezahlen lässt, die er gar nicht mehr erbringt.

Hierauf braucht es eine neue Antwort. Das gesamte Instrumentarium politischer Regulierungen, wie wir sie kennen, greift heute immer weniger. Unsere Beschäftigungspolitik richtet sich auf "individuelle Zugangshemmnisse", während sie in der Praxis längst dazu dient, jene Arbeiten von geringerer Produktivität und höherer lokaler Bindung zu finanzieren, ohne die es nicht geht. Unsere Sozialpolitik denkt in "Problemgruppen", während sie in der Praxis längst die Funktion hat, alles zu bezahlen was über den Lohn nicht mehr bezahlt wird: Bildung, Erziehung, Kultur, Kooperation, individuelle Bewältigung der rapide veränderten Produktions- und Lebensweise. Unsere Wirtschaftspolitik träumt noch von der "Ansiedlung" von Unternehmen oder der standortbindenden Subventionierung produktionsrelevanter Tätigkeiten wie Forschung und Entwicklung, während sie in der Praxis nur noch erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf die integrierte Entwicklung moderner Stadtgesellschaften als kreativ-innovative Umfelder richtet.

Es braucht, mithin, ein Klassenprojekt von unten. Dazu gehört eine eigene Antwort auf die objektiven Umbrüche, eine Alternative zur Ökonomie der Spaltung. Dazu gehört ein ehrliches Aushandeln der Interessen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, von denen, die unten der Intensivierung der Arbeit leiden, und denen, die unter der Komplexität der Lebensweise leiden.

Wer erwartet, dass sich in diesem Klassenprojekt von unten die eine soziale Gruppe der anderen einfach ideologisch unterwirft, wird scheitern. Frauen wollen keine schulterklopfende "Aufwertung anderer gesellschaftlicher Arbeit", sie wollen eine Arbeits- und Lebensweise, in der alle gleichermaßen produktiv und gesellschaftlich tätig sein können, in der man sich nicht entscheiden muss zwischen Lohnarbeit und Kindern, zwischen Einkommen und Selbstbestimmung, zwischen Recht auf Arbeit und Recht auf Kreativität. Qualifiziert Beschäftigte wollen mehr als Grundsicherung und Sozialpolitik, sie wollen die Sicherheit, entsprechend ihrer objektiven produktiven Bedeutung bezahlt, gewertschätzt und an unternehmerischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt zu werden. Die Bewohner der benachteiligten Stadtteile und Sozialräume können nicht zufrieden sein mit Investitionsprogrammen, die an ihnen vorbeigehen, die nicht ihre lokalen Ökonomien und ihre Selbsttätigkeit stützen. Und so weiter.

Billiger geht es nicht. Die Linke kann eine Weile damit fahren, dass sie von den Menschen dafür benutzt wird, sichtbaren Protest gegen das Klassenprojekt von oben auszudrücken. Auf die Dauer wird das nicht reichen. Armut als Klassenprojekt von oben verliert derzeit an Popularität bis hinein in die Mittelschichten. Aber ohne ein modernes Klassenprojekt von unten, das eine alternative Gestaltung entwirft und ein gleichberechtigtes Bündnis aufbaut, kann das herrschende Projekt nicht abgelöst werden.

weiterlesen...Freitag 23

Christoph Spehr ist Sozialwissenschatler und arbeitet für die Fraktion der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Partei veranstaltet am Samstag, dem 7. Juni, eine Armutskonferenz. www.armutskonferenz-bremen.de
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Ron Paul News & Comments: Liste der Bilderberg Teilnehmer 2008
06/06/2008 05:42 PM

We are Change hat die gesamte Liste der Teilnehmer an der Bilderbergkonferenz 2008 veröffentlicht. Frag mich immer noch wie es eine Liste geben kann, wenn die Bilderberger laut unseren investigativen Massenmedien eigentlich gar nicht existieren? *kopfkratz*

Aus Deutschland sind Joseph Fischer, Joseph Ackermann, Eckart von Klaeden, Wolfgang Ischinger, Matthias Nass von der Zeit (ob es da wohl ein Bericht gibt? Ich wette dagegen) und Voker Perthes anwesend.


Foto: Westfields Marriott Hotel, Chantilly, Virginia, USA

Liebe "freie" Medien: In einem Hotel in Chantille, Virginia treffen sich die genannten Herren mit u.a. David Rockefeller, Condolezza Rice, Ben Bernanke, Henry Kissinger und der Queen der Niederlande um Politik hinter verschlossenen Türen zu machen. Wie siehts mal mit einem kleinen Dreizeiler über dieses Treffen aus, statt ständig über Flocke, Knut und ähnlichen Müll zu berichten?

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Heute wie Damals: Arbeit und Brot
06/06/2008 05:39 PM

Immer wieder tönen verbale drakonische Strafen durch die Lande. Hier sind Extremisten, dort sind welche - du bist Extremist, ihr seid Extremisten. Doch stellt sich die Aufgabe erneut: Das eigentliche Übel gilt es am Schopfe zu packen. Denn das ist Auslöser für die Existenz des öffentlich Bekämpften.

Die Entstehung der Bekämpften ist ähnlicher als zunächst angenommen.

Das Bild des gehässigen Deutschen aus der ehemaligen DDR: ein bolschewistischer Rüpel - faul, dumm, ständig unter Epo und selbstverständlich immer im Auftrage der Stasi unterwegs. Der Wessi - um keinen Deut besser: hörig, rassistisch, absolut aggressiv und im Grunde ‚Ewig Gestriger".

Nur so lässt sich erklären, warum sich seit geraumer Vorzeit die Schuldfrage den Ursachen entzieht. Oder besser gesagt entzogen wird.

Psychologie ist hier ein großes Thema. Denn wie erreicht man es wohl am Besten von den eigenen Fehlern abzulenken? Bei der Suche nach der Antwort dämmert es mittlerweile vielen. Und das nicht nur auf Deutschland beschränkt.

Ein üblich gern angewendetes Argument

„Ihr wusstet doch davon, ihr habt nichts dagegen getan", was folgt ist die Kollektivschuld und die meist mit dazugehörenden Repressionen.

Spätestens jetzt sollte man doch mal die Lauscher aufsperren! Seit wann weiß man im Vorfeld einer Wahl, wie der entsprechend gewählte Politiker nach ihr handeln wird? Natürlich; uns werden tolle Wahlversprechen gemacht - diese sind nur leider meist genauso viel Wert wie die Ausarbeitungen auf denen sie geschrieben worden. Sitzt man erst einmal mit einem solchen Kapitän in einem Boot wird das Gegenrudern zu einer olympischen Disziplin.

Selbstaufgabe ist der leichtere Weg. Aber auch genau der, der die Zuständigkeit darüber trägt für moralische und ethische Werte Einzustehen oder eben nicht.

Aktuell gibt es nicht einen einzigen Kapitän der ein ganzes Schiff zum Ziel schippern könnte - wenn wir ehrlich mit uns selbst sind. Unterstützt werden die vielen Anwärter aber durch uns; nur wir haben uns bereits soweit selbst aufgegeben, dass wir es nicht mal merken. Dabei liegt es doch eben in unserer Hand einen Kapitän zu wählen. Viele Köche verderben eben doch den Brei - nicht wahr.

Es fehlt eine gewisse Einheit

Sicher, sicher - Deutschland einig Vaterland. Was die zuvor voneinander getrennten Gebiete betrifft respektive Ost und West, mag man von einer Art der Einheit sprechen können. Nur wie ist's darum bestellt? Fakt ist: Jeder gegen Jeden und wenn, dann sowieso nur deshalb, weil man selbst nicht den Anschluss verpassen will. Eine wirklich tolle Einheit also.

Ja, es koalieren die Parteien die sich zuvor aufeinander mit Keulen gestürzt haben. Und was geschieht intern? Koalition - ein geniales Wort und doch so unwahr und unnütz wie dieselben Kandidaten die es benutzen. Deutschland - einig Vaterland. Der Eine haut auf dem Anderen herum - heraus kommt dabei nur selten bis gar nichts Nützliches.

Rückblick

Die nach 1929 an der Wallstreet anhebende Große Depression zog die gesamte Weltwirtschaft in den Keller - nein, mehr noch: ins Übel. Der, in Deutschland, ausländisch finanzierte Wirtschaftsaufbau erfuhr abrupt sein jähes Ende. Die Folgen waren massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen, Entlassungen und Verordnungen. Dann, 1932/33, über 6 Millionen Arbeitslose. Das Volkseinkommen sank bis 1932 um Sage und Schreibe 43%. Auch die Industrie ward schwer getroffen - 39%. Von Staatseinnahmen konnte kaum mehr die Rede sein. Dazu kamen aber noch die, durch den Versailler Vertrag, auferlegten Repressionen die letztendlich Deutschland in die Verelendung trieben.

Parteienvielfalt und 12 verschiedene Reichskanzler binnen 12 Jahren erschöpften in unendlichen Streitigkeiten. Der glänzende Parlamentarismus war nichts mehr wert. Demokratische Regierungsbildungen wurden zu einer Farce. Parteiverbände gaben sich Straßenschlachten und kämpften bis aufs Blut. Ja, es war eine Art Bürgerkrieg.

Brot und Arbeit war gefragter denn je. Dem wirtschaftlichen Abgrund nahe schwang man sich zu denen, von denen man sich die Butter auf dem Brot erhoffte. Nichts anderes geschieht ganz aktuell in der heutigen Bundesrepublik; es muss wirklich niemanden wundern - und verwerflich ist daran auch nichts.

Die Immobilienkrise, der sich verbreitende Welthunger, steigende Lebensmittelpreise, steigende Rohstoffpreise, Unterhaltungskosten, Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit, Schuldenberge und Parteienstreitigkeiten. Die ganze Bandbreite. Die Bandbreite die man wohl in der ehemaligen DDR versucht hatte gar nicht erst entstehen zu lassen..

Und nun wundert man sich, dass viele wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen Zuflucht bei der Partei die.LINKEN suchen, die eben Arbeit und Brot propagieren. Natürlich liegt es regierungspolitisch nahe, wenn gerade jetzt die CDU/CSU ihre Stasi-Attacke aus dem Ärmel zaubert. Ist es doch ein plausibles Argument seine eigene Regierungsunfähigkeit, ehemalig Gestrige und Funktionärsanhänger, sowie das Verkaufen des Grundgesetzes und das geißeln der persönlichen Freiheit eines jeden Bürgers an den unbeachteten Rand zu schieben.

Das 3-Finger Prinzip

Wenn Du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen im selben Moment 3 Finger auf Dich Höchstselbst! Uneingeschränkt!

(/HKT)

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Freeman: Free Bees - 9/11's a lie (staying alive)
06/06/2008 05:34 PM
Hier singen die Bee Gees, ich meine die Free Bees, eine super neue Version:

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scusi!: US-Spekulanten treiben Ölpreise auf Rekordhöhen
06/06/2008 05:12 PM
rhbl

US-Hedgefonds und große Wallstreet Banken treiben die Ölpreise immer weiter nach oben, indem sie sich jeden Öl-Kontrakt unter den Nagel reißen, der für sie irgendwie erreichbar ist. Ein Fass US-Leichtöl kostet inzwischen mehr als 137 Dollar. Der Dealer Motto: Und ist der Handel noch so klein, bringt er doch mehr als Arbeit ein.

Durchgreifende Gegenreaktionen zur Entmachtung der Ölbarone sind nicht in Sicht. Während die Internationale Energieagentur mit einem irren Horroszenario der atomaren Proliferationsförderung, dem Neubau von 1344 Atommeilern den Öl-Spekulanten das Wasser abgraben will, schaut die EU in Brüssel gelangweilt zu und wartet auf die Gelegenheit, den Europäern die neue EPR-Serie von Areva-Atomkraftwerken mit Core-Catchern anzudrehen, von denen ein Prototyp gerade in Finnland in Bau ist. Um die notwendige Akzeptanz bei den atomkritischen deutschen Verbrauchern herzustellen, muss zuvor der Druck im "Verbraucher-Kessel" durch die spekulative Ölpreiserhöhung noch gnadenlos gesteigert werden.

Die Bleierne Koalition in Berlin kann mit ihrem lahmen "Klimaschutzpaket" nichts zur unmittelbaren Entlastung des Verbrauchers beisteuern. Nur auf lange Sicht tragen die vier gestern verabschiedeten Gesetze zur Entspannung der Situation bei. Die Regierung hat im übrigen schon genug damit zu tun, sich an den Sesseln festzukrallen.

Wie David Cho heute in der Washington Post berichtet, nutzen die US-Geldgeier gezielt bestehende Gesetzeslücken, um Handelsbeschränkungen zu unterlaufen. Seit 1991 sammeln sie wie Briefmarken alle Öl-Kontrakte, die eigentlich für US-Fluggesellschaften und Transportunternehmer gedacht waren, damit langfristig die Preise im Luftverkehr oder Transportwesen stabil gehalten werden können.

Reuters meldete gestern, die US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC) als zuständige US-Aufsichtsbehörde wolle sich nächste Woche in Washington mit internationalen Marktregulatoren treffen, um über mögliche Manipulationen an den Energiemärkten zu reden.

Na da wird viel bei rum kommen. Eine globale Regulierungsbehörde gibt es ja nicht. Der Druck der Kongressabgeordneten auf die Heuschrecken ist recht bescheiden. In den letzten fünf Jahren entsprach der Appetit der Spekulanten auf Öl-Kontrakte im Volumen dem wachsenden Bedarf von China im gleichen Zeitraum.

Michael Greenberger, Prof. an der Uni Maryland und früheres CFTC-Mitglied, meint, dass die Gesetzeslücken mit wenig Aufwand geschlossen werden könnten, um den Heuschrecken den Weg zu verlegen. „Hier raucht es und die CFTC will nicht erkennen, wo`s brennt. Dann sagen sie, sehen wir mal nach, aber wir brauchen Daten. Aber das sind dunkle Märkte. Die wissen doch nicht mal, wer da so alles seinen Handel treibt."

Vermute, das Spielchen wird sich bis zum bitteren Ende (Peak-Oil*) hinziehen. Die Chinesen sollen von den USA als Weltmacht-Konkurrenz u.a. gezielt über den hohen Ölpreis ausgebremst werden. Dummerweise sitzen wir Europäer auch schon fast auf dem Trockenen. Unsere Wirtschaft könnte bei dem Wettlauf der Elefanten zertrampelt werden. Der hohe Ölpreis treibt die Inflation in nie gekanntem Maße an. Ich würd gern mal wieder tanken fahren. Vielleicht wacht in Berlin oder Brüssel mal jemand auf? Frau Merkel hat doch nen prima Draht zu George W. Bush. Dann nix wie ab nach Washington und Druck machen, Angie!

So geht`s ja nicht, unter Verbündeten.
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* Ob der Gipfel der Ölförderung schon überschritten ist oder noch vor uns liegt ist bei den Experten heftig umstritten, s. z.B. diese Independent-Graphik.[Link] [Cache]
in eigener Sache: Nemetisches Jurten - Wochenende 14./15.6.2008
06/06/2008 05:09 PM
Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen über das Motto:

„Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.“ (Ernst Bloch)



Näheres siehe:

Nemetische Heimatzeitung




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Video: Manipulierte Atombomben-Baupläne für den Iran
06/06/2008 04:48 PM
Die Gebrüder Tinner werden verdächtigt, Atombomben-Wissen an Libyen verkauft zu haben. "10vor10" berichtet nun aber, dass die Ingenieure ihr Wissen auch an den Iran weitergegeben haben sollen. Laut Geheimdienstquellen des Nachrichtendienstexperten Erich Schmidt-Eenboom sollen die Baupläne an den Iran von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten manipuliert worden sein. Auf diese Weise sollte der Atombombenbau der Iraner kontrolliert und auch durch den Einbau von Fehlern sabotiert werden. Die Schredderaktion des Bundesrates sei dann auf Druck der CIA erfolgt. Die Manipulation sollte so nicht auffliegen. (Quelle: news.search.ch)

Worüber in den bundesdeutschen Medien wieder mal absolute Funkstille herrscht:



Erich Schmidt-Eenboom im Schweizer Fernsehen


War auch der BND in die Schmuggelpläne eingeweiht oder gar involviert? Man weiß es nicht, bisher gibt es keine relevanten Erkenntnisse. Dafür ist es wesentlich leichter die (inzwischen nicht mehr existente) CIA-Tarnfirma aus einem Vorort von Washington zu knacken, die die Familie Tinner laut einem Medienbericht mutmaßlich für ihre Zwecke angeheuert haben soll.

News:
Auftakt im Atomschmuggel-Prozess gegen Gotthard Lerch
(tagesanzeiger.ch, 05.06.2008)
CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran
(radio-utopie.de, 22.05.2008)
Was der Bundesrat alles vertuschen wollte
(blick.ch, 25.05.2008)
The Swiss CIA - Nuke Connection
(oraclesyndicate.twoday.net, 22.05.2008)
Prozess in Südafrika und Banditen im Nuklearbereich
(oraclesyndicate.twoday.net, 22.05.2008)

Google-Suche: Tinner/Lerch/CIA

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Querdenkerforum: Net News Global
06/06/2008 04:41 PM
Net News Global

Es ist fast schon ein makabres Gesellschaftsspiel geworden, über die katastrophale Lage zu klagen, in der sich unsere Erde befindet, und kaum jemand, der einen Ausweg wüßte.

Überbevölkerung und Umweltverschmutzung, Raubbau an der Natur und Massenmord an Tieren, die atomare Gefahr bei friedlicher Nutzung der Kernenergie, der atomare Holocaust im Falle eines Nuklearkrieges, der Terrorismus, Religionskriege und Rassentrennung, die Verseuchung des Bewußtseins durch Sex und Drogen und Musik, Korruption unter Politikern und in der Wirtschaft, Ausbeutung der Arbeiter, Mißachtung von Autorität; die Liste der unlösbar erscheinenden Probleme ließe sich beliebig verlängern, um die moderne Pest Aids, um die Geißel zerbrochener Familien, um die Arbeitslosigkeit, um Hungernde in der „Dritten Welt" um Dürrekatastrophen und Hungertote, um Verletzungen der Menschenrechte, um Tyrannen, die im Namen der Religion die Religionsfreiheit bekämpfen, um Amokläufer, Massenmörder und und und.

Wie gegen all dieses Übel ankämpfen? Wie eine Losung unter den Menschen verbreiten, die sie aufmunterte, den Untergangszeichen mit Mut und Tatkraft und Selbstlosigkeit zu begegnen? Nun, es läßt sich nicht sagen, daß es an Bemühungen fehle, zündende Funken zu verbreiten, um einen Ausweg zu suchen und zu finden.

Interessanter ist die Frage, warum es den meisten Menschen nicht auffällt, geschweige denn, warum sie nichts dagegen unternehmen, das ihr Leben von anonymen Kräften bestimmt wird, deren Funktionsweise undurchschaubarer geworden ist.

Diese Seite ist nur ein kleiner Weg, die versucht sich von dem allgemeinen Mainstream-Medien abzusetzen um lediglich versucht den Leser einen kleinen Einblick ins Weltgeschehen zu vermitteln, um selbstständig die Mainstream-Meinung kritisch zu hinterfragen und Dinge in einem größeren Zusammenhang zu sehen.
Sie geben nicht unbedingt die Meinung von Net-News-Global.de wieder.
Es werden auch keine Links veröffentlich, die menschenfeindlich oder Bevölkerungsgruppen diffamieren oder zu Websites gehören, die dies tun. ...

Quelle: Net News Global[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Campact
06/06/2008 03:58 PM
Campact - Demokratie in Aktion

Die Idee von Campact steckt schon im Namen: Campaign und Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen Menschen sich via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen - per E-Mail, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Verknüpft über den Campact-Newsletter ist in den letzten drei Jahren ein Netzwerk von derzeit 53988 Menschen entstanden. Wir setzen die Vielzahl unserer Stimmen gut organisierten Lobbyin­ter­essen entgegen. Werden Sie Teil des Netzwerks!^

Wie wir uns einmischen

Gemeinsam machen wir Druck, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen. Wir schreiben den Bundestagsabgeordneten aus unserer Region Mails, damit sie sich für Transparenz über die Nebeneinkünfte von Politiker/innen einsetzen. Wir laden Bilder von uns als Teil einer Online-Demonstration gegen Softwarepatente hoch, die auf einem Plakat vor dem EU-Parlament entrollt wird. Oder wir formulieren hunderte Argumente gegen die Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes im Internet, von denen die besten zehn den Bundestag auf 60 Großplakaten belagern.
Jahresrückblick 2007 / 2006 / 2005

Wir bilden ein Gegengewicht zur Lobby von Pharmakonzernen, Agrar- und Energiewirtschaft und treten für eine solidarische Bürgergesellschaft ein.
Mehr zu Positionen von Campact

Unser Protest entfaltet Wirkung. Beispiel Atomenergie: Im Herbst 2006 sendeten Tausende Campact-Aktive Mails an die Commerz-, HypoVereins- und Deutschen Bank, um gegen eine Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zu protestieren. In 60 Städten bereiteten Menschen koordiniert über das Internet Aktionen vor den Filialen der Banken vor. Drei Tage vor Beginn der Aktionswoche verzichteten die Banken auf die Kredite.

Beispiel Bahnprivatisierung: Direkt vor dem Parteitag der SPD informieren Campact-Aktive in über 80 Orten mit „DB-Reiseplanern" Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung – koordiniert über das Internet. Vor dem Parteitag bauen wir dann unser Online-Spiel „Bahnopoly" auf und informieren die Delegierten. Der Parteitag setzt einer Privatisierung hohe Hürden entgegen.

Wer wir sind

Campact ist ein gemeinnütziger Verein. Die Kampagnen von Campact werden von unserem zehnköpfigen Team ausgeheckt und realisiert. Das Team arbeitet in unseren Büros im Ökologischen Zentrums Verden bei Bremen und in Berlin. Mehr zur Rechtsstruktur / Mehr zum Team

Da wir nah am politischen Prozess arbeiten, ist Schnelligkeit für uns zentral. Auch wenn Entscheidungen deshalb immer wieder zeitnah im Campact- Team gefällt werden müssen, fließen dabei Meinungen und Vorschläge der Campact-Aktiven ein. Finanziert wird Campact zum größten Teil durch die Spenden von Tausenden Campact-Aktiven und die Beiträge unser derzeit fast 500 Fördermitglieder.

Es ist unser Anspruch, dass unsere Kampagnen gut recherchiert sind und wir fundierte Forderungen erheben. Wir sichern unsere inhaltlichen Positionen durch eine enge Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und durch einen Beraterkreis aus Wissenschaftler/innen, Intellektuellen und Journalist/innen. Mehr zum Beraterkreis

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Radio Utopie: Shaul Mofaz will mit leeren Drohungen gegen Iran Premierminister anstelle Olmerts werden
06/06/2008 02:58 PM

“Israels Vize” ist Transportminister und ein Dummschwätzer

Es ist wieder mal das gleiche erbärmliche Schmierentheater. Während sie in der deutschen Presse bei jeder sinnfreien Äusserung aus Israels kaputter Regierung alle gleich auf die Knie fallen und beten, spielt sich in der dortigen parlamentarischen Demokratie ein ganz normaler Machtkampf unter nichtsnutzigen Schurken ab.

ACHTUNG, TIEFFLIEGER MOFAZ..

Shaul Mofaz war einst Generalstabschef unter Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Ariel Sharon. Der machte ihn 2002 dann zum Verteidigungsminister.
Im Januar 2006 befiel Premierminister Sharon, von vielen Deppen als prophezeiter dicker “Löwen” von Armageddon betrachtet, auf einmal eine bis heute andauernde Amtsunfähigkeit.

Nach der Machtübernahme der nie geplanten Notlösung Olmert im März 2006 wurde Mofaz vom Verteidigungsminister zum Transportminister degradiert. Während des Libanonkrieges im Sommer fiel er daher mit allerlei guten Tips auf, obwohl er ihn vorher zusammen mit Olmert und den israelischen Generälen schon während seiner Amtszeit geplant hatte.
Desweiteren waren vor dem Libanonkrieg die US-Regierung von George Bush, der französische Präsident Jacques Chirac, die Regierung Tony Blair, sowie die Siniora-Regierung in Beirut von dem geplanten Feldzug gegen die Hisbollah informiert worden.

Nach dem Libanonkrieg gegen die Hisz-Allah (Hisbollah), den die schiitische Oppositionspartei mit ihren Milizen für sich entschied, herrschte gerade in den israelischen Streitkräften grosse Wut, die schliesslich zum Rücktritt von Generalstabschef Dan Halutz am 17.Januar 2007 und Verteidigungsminister Amir Peretz am 12. Juni 2007 führten.

Soldaten warfen ihrer Führung schon im August 2006 vor sie in einem sinnlosen Debakel als “Zielscheiben” benutzt zu haben. Ein Offizier brachte es auf den Punkt.
“Ich bin in der Armee und Reservist seit 26 Jahren und was ich hier geschehen ist, war nicht bloss ein Fiasko sondern eine komplette Katastrophe. Wir fühlten uns wie Zinnsoldaten in einem Spiel von Olmert und Peretz´ Helfern und Hintermännern.”

Im Windschatten dieser Entwicklung meldete sich immer wieder der ins Transportministerium abgeschobene Mofaz zu Wort und meckerte sich gegen Olmert stark. Der wiederum bedankte sich indem er Mofaz gleich die Verantwortung für den ganzen gescheiterten Krieg zuschob, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt schon im Transportministerium sass.

Inwischen glaubt Transportminister Mofaz ernsthaft, der sehr umtriebigen Aussenministerin Zipi Livni den Posten der Ministerpräsidentin streitig zu machen. Höhepunkt der katastrophalen Kombination aus deutscher Medienkriecherei und typisch israelischer Machtpolitik ohne Skrupel: hier wird nicht nur das Geschwafel von Mofaz ernst genommen, sondern auch noch allen Ernstes berichtet Olmert würde dessen Ambitionen gegen Livni unterstützen, während der sich sogar geweigert hat Mofaz beim Vorwahlkampf um den Vorsitz der Kadima-Partei zu helfen und jede Zusammenarbeit ablehnt.
Warum dann so ein Scheiss hier in den deutschen Medien steht, Jehovah weiss es.

Wenn heute der Transportminister der Atommacht Israel, Shaul Mofaz, öffentlich in der Presse sagt, ein Angriff auf den Iran sei unvermeidbar, dann ist das ungefähr so zu werten als wenn sich bei “Ich bin prominent: hau mir eine rein” jemand eine Zielscheibe auf die Nase malt und brüllt “MACH DOCH, MACH DOCH!!”.

Tja, und deshalb machen wir das dann auch. Und weil wir das machen, ist das vernünftig, Genossinnen und Genossen.

DIE ALTE LEIER MIT DEM IRANKRIEG

Seit Jahren fordert Israel, bzw die politische und religiös-orthodoxe rechte Kaste, einen atomaren Angriff auf den Iran.

Dabei ist man in der Atommacht keineswegs bereit, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln selbst die Perser in die Steinzeit zurückzubomben und Tausende, oder gar Millionen Menschen umzubringen.
Man will gefälligst, dass das die eigenen Höflinge in Europa und den USA besorgen, damit die dann die nächsten 100 Jahre den Ärger am Hals haben. Diese hintervotzige Tour zieht sich durch die gesamte Aussenpolitik der Israelis in den letzten 10 Jahren. Während man selbst über eigene korrupte Spione im US-Militärapparat Atommaterial aufkauft und dann munter auf dem florierenden weltweiten Schwarzmarkt für Atomtechnologie weiterverkauft - was dann letztlich auch im Iran und Pakistan landet - versucht man mit der Panik vor einem Atomkrieg in der westlichen Öffentlichkeit vom eigenen, desaströsen gesellschaftlichen Niedergang abzulenken und dabei möglichst viele Schwachköpfe ins sinkende Schiff zu zerren. Allen voran die Bundesrepublik.

Dabei nervt jeden in Israel diese typisch deutsche Unterwürfigkeit, diese Untertreiberei, dieses Geschäme und Kopfgewackel. Gleichzeitig wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass deutsche Soldaten für jedes Debakel was israelisches Militär und Establishment irgendwo anrichten in die Lücke springen sollen, demnächst auf dem Golan. Dieses elende Rangewuppe und Rangeschleime der Olmert-Regierung, dieses Anatmen und Freundlichtun auch von von Seiten der NATO, aus Washington, aus Paris, aus London, dieses ganze “Lasst uns mit unseren Besatzungskriegen doch nicht alleine rumsitzen, ihr hattet doch bloss 2 Weltkriege in den letzten 100 Jahren”, es ist dermassen abstossend und ekelerregend dass man es nicht mehr in Wort fassen kann.

Gestern kam es in der Basis der israelischen Kfir-Kampfbrigade zu einer, nun ja, “Meuterei”.
15 hochtranierte Spezialisten hatten von den Schikanen ihrer selbstgefälligen Offziersadligen die Schnauze voll und wollten über die Feiertage nach Hause.
Es sagt viel über den Zustand einer Streitmacht aus, wenn selbst hochmotivierte Spezialisten und überzeugte Staatsbürger in Uniform gegen die eigenen Vorgesetzten rebellieren.

Das politische Establishment in Jerusalem sollte lieber ganz, ganz vorsichtig sein und eine kleine Welle vor sich herschieben. Sonst wird es von der eigenen Bevölkerung abserviert, die genauso wenig einen neuen Krieg gebrauchen kann wie jede andere Bevölkerung irgendwo anders auch.

Allen Anderen sei wieder einmal erklärt:

KEINE PANIK.

(…)

weitere Artikel:

22.05.08 Schweiz: CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran

23.04.08 Israel spionierte Atomprogramm in den USA aus

06.01.08 "Times": US-Regierung in Atomschmuggel nach Pakistan und Israel verwickelt

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mobbing-gegner.de blog: Gebrauchtwagen | Mietwagen | Neuwagen
06/06/2008 02:32 PM

Gebrauchtwagenmarkt Helmstedt

für die einen

Alt oder neu? Diese Fragen stellen sich wohl für Holger Sprenger nicht. Während ich mich langsam um ein neues Fahrzeug bemühen muss, kann er sich wohl beruhigt zurücklegen. Der Gebrauchtwagenmarkt Helmstedt ist aber so schlecht nicht. Bei dem Neuwagen liebäugle ich ja, wie stängige Leser wissen mit einem Toyota. Volkswagen is out, Porsche wäre nett.

Die KFZ-Versicherungen sollte aber doch bezahlbar sein. Ein Tarifrechner und ein Vergleich der Versicherungen haben dann aber doch von einem Porsche abgeraten. Billige Versicherungen gibt es wohl nur für alte auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Porsche für die anderen

- Sozialneid - nein danke!

Volkswagen und CBH haben Machtkampf mit ehem. VW-Manager verloren Volkswagen muss an ehem. VW-Manager und DSG Patent-Erfinder zahlen - erneute Niederlage für Kanzlei CBH aus Köln und Anwälte Prof.Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Soenke Fock - VW verurteilt

In einem langwierigen Rechtsstreit erlitt Volkswagen nun bereits die 4. Niederlage gegen den ehem. VW-Manager und Erfinder Holger Sprenger.


Es geht um Patente und Erfindungen. Um eine Vielzahl von Erfindungen zur Produktion der neuen DSG Direktschaltgetriebe von VW und den stufenlosen Multitronic Getrieben, die im VW Werk Kassel für Audi produziert werden und für die VW nicht zahlen wollte. Die Gerichte sehen das anders - VW muss bezahlen, so das Urteil des Gerichts. (newsmax)

Es ist bereits die 4. Niederlage vor der Patentkammer des Frankfurter Landgerichts, die Volkswagen im Zusammenhang mit DSG Patenten erfährt. Es geht um Patente und eine Vielzahl von Erfindungen zur Produktion der neuen DSG-Direktschaltgetriebe von VW und der stufenlosen Multitronic-Getriebe, die im VW-Werk Kassel für Audi produziert werden. VW muss jetzt für die Patente zahlen, so das Urteil des Gerichts. Erfinder ist der ehemalige VW Manager Holger Sprenger aus Espenau, unter dessen Namen mittlerweile über 20 Schutzrechte beim deutschen Patentamt veröffentlicht wurden. Sprenger ist zudem Toperfinder im Patentinformationszentrum der Universität Kassel.

Nachdem Sprenger diverse Erfindungen und Entwicklungen bei Volkswagen gemacht und diese bei VW melden wollte, nahmen die Ereignisse ihren Lauf. Als der Getriebebauleiter Jürgen Tischler versuchte, Druck auf Sprenger auszuüben, um den offiziellen Gang zu verhindern, wandte sich der Erfinder direkt an den VW-Vorstand. Bei seinen Recherchen, warum man Druck auf ihn als Erfinder ausübte, stieß Sprenger zunächst auf Anforderungen von Projektgeldern, zu denen keine tatsächlichen Aufträge existierten und weitere Ungereimtheiten. Die Differenzen wären sicherlich bei einer genauen Berechnung der wirtschaftlichen Vorteile seiner Erfindungen VW-intern aufgeflogen.

Die VW-Konzernrevision prüfte die Planungsunterlagen und führte eine Anlagenbegehung von Sprengers Entwicklungen im Werk Kassel durch. Als Ergebnis attestierte die Konzernrevision, dass es sich nicht um die Umsetzung von Arbeitnehmererfindungen handelt. Die Spezialisten von der VW- Patentabteilung Thomas Ahrens und Andreas Wessling sowie Dr. Frank Fabian von der VW-Rechtsabteilung des Chefsyndikus Michael Ganninger argumentierten gegenüber Patentamt und Gericht deckungsgleich.

Nachdem Sprenger daraufhin seine Erfindungen selbst beim Patentamt anmeldete und diese auch erteilt wurden, griff VW ihn massiv an. Nun waren es plötzlich doch Erfindungen, die ihm VW jedoch wieder streitig machen wollte. Als das Unternehmen damit vor Gericht scheiterte, kündigte die Volkswagen AG ihrer Kanzlei und engagierte den Experten für Arbeitnehmererfindungsrecht Prof. Dr. Kurt Bartenbach von der Kanzlei CBH (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) aus Köln. Der sollte sich nun etwas einfallen lassen. Im vergangenen Jahr verlor VW allerdings mit Bartenbach, Honorarprofessor an der Universität zu Köln, und Dr. Soenke Fock bereits zwei weitere Gerichtsprozesse gegen den Erfinder. Mit Bartenbach, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, der mit zahlreichen Fachveröffentlichungen und führenden Kommentaren zum Arbeitnehmererfindungsrecht glänzt, tauchten bei VW plötzlich nach über sechs Jahren angebliche Miterfinder auf.

Damit sollten Sprengers Ansprüche minimiert - oder besser gleich vernichtet - werden. In den Prozessen kam indes zum Ausdruck, es sei völlig unwahrscheinlich, dass bei VW mehrere Personen fast gleichzeitig eine „Art Pfingsterlebnis" gehabt hätten, bei dem sie zu der Erkenntnis gelangten, vor über sechs Jahren etwas erfunden und dies dummerweise nicht erkannt zu haben. Zudem liegen dem Gericht zwei widersprüchlich lautende Eidesstattliche Versicherungen eines Kasseler VW-Mitarbeiters vor. Dieser war im Prozess als angeblicher Mit-Erfinder von VW, Bartenbach und Fock scheinbar „hervorgetreten worden". Drei Tage nach seiner Unterschrift auf einer Erfindungsmeldung wurde der VW-Mitarbeiter zum Unterabteilungsleiter befördert.

Dies dürfte demnächst sicherlich die Staatsanwälte beschäftigen.

In dem jetzigen, dem 4. Prozess definierte das Gericht die Vergütung zu einer von Sprengers Erfindungen. Das Gericht legte umgerechnet 1,44 € pro Getriebe fest.

Mittlerweile hat VW über 1 Million Getriebe mit dieser und den vielen anderen Sprenger-Verfahren produziert und jährlich kommen über 300.000 Getriebe hinzu. Volkswagen hatte seinerzeit die Vergütung selbst berechnet und festgesetzt. VW wollte Sprenger mit einer Einmal-Vergütungs-Abfindung für das Patent von sage und schreibe 203,00 € abspeisen!
Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung:
http://www.newsmax.de/volkswagen-und-cbh-haben-machtkampf-mit-ehem-vwmanager-verloren-news28386.html




Und die Moral von der Geschicht: "Ohne Getriebe fährt auch ein nachgemachter Porsche nicht" [Link] [Cache]
Politik und Panorama: Hessen - wenn der Pate zum Partner wird
06/06/2008 01:55 PM

Nun ist er wieder da in voller Größe. Roland Koch in voller Größe

Roland Koch.

Ein geschäftsführender Ministerpräsident, der sich zu Beginn dieser Legislaturperiode noch in der Rolle des Partners des Parlaments an die Hessinnen und Hessen (na ja, wohl eher an den grünen Teil derselben) heranschmuste.

Die Hessische Landesregierung versteht sich in ihrer Rolle als geschäftsführende Landesregierung als Partner des Parlaments.

So heißt es auf der Internetseite der Hessischen Landesregierung. Und weiter:

Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments. Sie wird die parlamentarische Verantwortung immer respektieren und zugleich ihre eigene Verantwortung mit Rechten und Pflichten wahrnehmen.

Interview mit Roland Koch im Tagesspiegel vom 16.03.2008

Die Stellung als geschäftsführender Ministerpräsident wird Herr Koch kaum als angemessen empfinden. Ist er doch ein erklärter Freund des „durchregierens“ und geniert sich auch nicht mit Angstkampagnen auf Wählerfang zu gehen. Ein echter Law&Order Typ halt.

Einer von derjenigen Meinungsmacher in der öffentlichen Arena, die man begrüßenswerter Weise für am Aussterben hielt.

Nun, Herr Koch sieht sich immer noch als Herr des Geschehens. Schließlich wird von Seiten der Hessischen Landesregierung betont:

Die geschäftsführende Landesregierung ist mit der Fortführung der laufenden Geschäfte beauftragt. Die hessische Verfassung, die auch hiermit deutlich die Kontinuität des Regierungshandelns in den Vordergrund stellt, macht dabei ganz bewusst keinen Unterschied zwischen „laufenden Geschäften“ einer sogenannten „Vollregierung“ und denen einer „geschäftsführenden Regierung“. Denn eine Kompetenzbeschränkung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Ziel der Kontinuität des Regierungshandelns nicht vereinbar.

Klar, wäre ich der Boss von dem Laden, würde ich das auch so sehen. Nur leider vertritt der Hessische Staatsgerichtshof hier eine etwas andere Meinung.

Art. 113 Abs. 3 HV bestimmt, dass die Landesregierung im Falle ihres Rücktritts die laufenden Geschäfte bis zur Übernahme durch die neue Landesregierung weiterzuführen hat. Die geschäftsführende Landesregierung ist demnach eine Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen, denn andernfalls hätte der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich das Beiwort“ laufende“ verwendet.

So eine Entscheidung vom 04.04.1984

Wie glaubwürdig ist nun ein geschäftsführender Ministerpräsident, der einerseits öffentlich beteuert, sein möglichstes zu tun, um eine effektive Gesetzgebungstätigkeit zu gewährleisten, der aber andererseits auf einen ihm bekannten Kopierfehler in einem Gesetzesantrag nicht hinweist?

Eigentlich kann man nur vermuten, dass man Roland Koch nichts glauben kann, aber auch wirklich gar nichts.

Da wirkt der Eiertanz von Andrea Ypsilanti fasst schon wie ein verzeihlicher taktischer Fauxpas, der dem Wahlkampf geschuldet war, vergleicht man es mit der scheinheiligen Trickserei von Roland Koch rund um das Thema Studiengebühren.

Vielleicht überlegt es sich ja Dagmar Metzger noch einmal, wenn sie sich bewusst wird, wem sie mit ihrer Verweigerung zuarbeitet?

Zu wünschen wäre es.

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Principiis Obsta: Wimmer fordert "sofortigen Rausschmiss" der umstrittenen Kräfte aus dem US-Afrikakommando in Stuttgart
06/06/2008 01:34 PM
Die derzeit in den Stuttgarter Kelly-Barracks der US-Armee untergebrachte US-Kommandostelle für Afrika sorgt für scharfen Protest beim außenpolitischen Experten und CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer. "Sollten die Berichte zutreffen, dass in Stuttgart das Afrika-Kommando und damit verbunden auch amerikanische private Sicherheitsfirmen stationiert sind, dann muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die rausgeschmissen werden", sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).


Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit den Krisenherden im Mittleren Osten private Sicherheitsdienste im Auftrag der US-Truppen vielfach wegen menschenverachtender Praktiken im Einsatz und im Verhör angeprangert worden sind.

Dieses Hauptquartier "muss von deutschem Boden verschwinden", sagte Wimmer unter Hinweis auf die Tatsache, dass zum Beispiel für die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste "keine Rechtsnormen gelten, denen die Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung gegeben" habe. Erst recht gelte dies, wenn, wie zu vermuten sei, die USA keinerlei bilaterales Übereinkommen über die Stationierung des Afrika-Kommandos auf deutschem Territorium geschlossen hätten. "Ich kann mir nicht vorstellen", so Wimmer, "dass die Bundesregierung zu einem solchen Kommando-Plan der USA ihre Zustimmung gegeben hat." Und die besatzungsrechtlichen Möglichkeiten seien schon lange nicht mehr gegeben, meinte der CDU-Politiker.

Ein vergleichbares Problem sei in diesem Zusammenhang die Praxis der USA, auf deren Truppenübungsplatz in Grafenwöhr "global andere Streitkräfte einzuladen, um sich auf deutschem Boden ausbilden zu lassen". Das alles, so Wimmer, "hat mit meinem Verständnis von Nato oder bilateraler Zusammenarbeit überhaupt nichts mehr zu tun". Es sei "schlicht unzulässig", von deutschem Boden aus US-Truppeneinsätze außerhalb des Nato-Vertrages zu planen und zu koordinieren.

Die US-Kommandozentrale für Afrika besteht, nach gegenüber der Zeitung bestätigten Informationen aus militärischen Kreisen, aus derzeit 550 US-Soldaten und soll zum Ende des Jahres auf 1300 Kräfte aufgestockt werden. Hinzu kommen zahlenmäßig nicht bekannte Kräfte privater Sicherheitsdienste, Spezialisten der so genannten "Military Professional Resources Incorporation".

Der ursprüngliche Plan, das im vergangenen Jahr von US-Präsident George W. Bush präsentierte Afrika-Kommando nur "vorübergehend" in Stuttgart aufzubauen, um es dann gegen Ende 2008 nach Afrika, geplant war Djibuti, umzusiedeln, ist bis auf unabsehbare Zeit gestoppt worden. "Die Aufstellung des Africa Command bedeutet keine Militärisierung der amerikanischen Afrikapolitik, auch wenn Kritiker immer wieder das Gegenteil behaupten", hatte vor wenigen Tagen der erste Befehlshaber des Afrika-Kommandos, Viersternegeneral William E. Ward, offiziell erklärt. Das Kommando soll auch den Anti-Terrorkampf auf dem afrikanischen Kontinent koordinieren.

ots

Veröffentlicht: 6. Juni 2008

weiter...Berliner Umschau[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wie man sich einen Terroristen bastelt
06/06/2008 01:33 PM
Wenn man etwas haben will was einem nicht gehört könnte man es sich ja schlichtweg aneignen, aber das wäre doch ziemlich plump und moralisch verwerflich . Also muss zunächst einmal ein Plan, ein Ablenkungsmanöver her um damit allen glaubhaft zu machen man handle im Wohle der Allgemeinheit, es gehe um Frieden und Freiheit, etc.pp.
Erster Schritt: ER ist ein Diktator! – Aber wenn er doch schon mehrmals auf demokratische Weise gewählt wurde reicht das natürlich nicht aus, schärfere Geschütze müssen aufgefahren werden.

Zweiter Schritt: ER rüstet auf, ER bewaffnet sich bis auf die Zähne und ist dann somit doch eine Gefahr für die gesamte Region, logisch oder? Nur hat ER eigentlich keinen seiner Nachbarn bedroht, im Gegenteil, ER nennt sie seine "bolivarianischen Brüder" – so ein Mist aber auch, also…

Dritter Schritt: Er ist ein Terrorist! – das ist spätestens seit dem 9/11 die sicherste Methode um „entschuldigt" an das heran zu kommen was man haben will.
Und um das zu bewerkstelligen bediene man sich in einem günstigen Moment der bestens bewährten „friedlichen" Medienwaffe und bastle sich einen Terroristen nach Maß.

1.3.08
Medienversion, allen voran die Printmedien El País der Gruppe Prisa, dann El Tiempo, Eigentum der Familie Santos (einer von ihnen ist übrigens derzeit Verteidigungsminister, ein Cousin Vizepräsident diesen Landes) & Wallstreet Journal aus dem Norden. Internationale Schlagzeilen: während der Verfolgung einer Gruppe von Terroristen wurde deren Lager zerstört, unter den Toten befand sich einer ihrer Anführer.

Reale Version:
Das Militär bombardierte morgens um 3:00 grenzüberschreitend, mit Hilfe des großen Bruders aus den Norden, eine Gruppe
von Unterhändlern, darunter auch drei mexikanische Studentinnen. Zwei Überlebende sprachen gar von Gnadenschüssen für die Verletzten, der Leichnam des Anführers wurde konfisziert und ist nie wieder aufgetaucht. Unterhändler deshalb weil es um die mögliche Freilassung einer intern. bekannten Geisel mit einem europäischen Staat ging, was danach natürlich hinfällig war; oder war dieser Umstand gar der wahre Grund für diese illegale Nacht- und Nebelaktion? Diese tatsächlich wahre Version erreichte erst langsam und knapp gehalten die hinteren Seiten der Presse.

9/10.5.08
Medienversion: Wallstreet Journal berichtet von Dokumenten aus einem terroristischen Computer die IHN überführen, ER habe die Terroristen ideologisch, materiell und finanziell unterstützt! Von Geldtransfer, Waffen- und Drogenhandel bis hin zu URANIUM wurde kein notwendiges Bestandteil ausgelassen um einen Terroristen zu basteln. Quelle Und in dieser Form wird es auch von den Presseagenturen aufgenommen und erscheint in allen internationalen Medien, allen voran natürlich die anderen beiden, El País und El Tiempo.

15.5.08
Interpol veröffentlicht ihren Bericht über das im Dschungel gefundene digitale Material, sprich diese dankbar sprießende Quelle der dem Zwecke dienenden Information, die BEWEISE: die Computer gehörten dem Toten, ihr Inhalt wäre nicht manipuliert worden und somit authentisch etc.pp.
Unser Medien-Dreigestirn allen voran, der Rest hinterher, sie haben ihre ersehnten Schlagzeilen und der Terrorist wäre gebastelt….

…wenn da nicht diese Unabhängigen und Blogger wären.

Reale Version: Interpol bezieht sich in ihrem Bericht in keinster Weise auf den Inhalt der Dokumente. Wie auch, die untersuchenden Informatikexperten waren Asiaten und verstanden kein einziges Wort spanisch. Allerdings fanden sie tausende von Archiven mit falschem Datum (so zwischen April 2009 bis Oktober 2010) und nein, das ist kein Witz! Außerdem wurden, laut Bericht, die Fest- und externen Platten und USB sticks NACH dem Datum des Bombardements und VOR der Übergabe an Interpol gestartet und diesen Zugriff auf die Daten entspricht daher nicht den internationalen Vorschriften um dieses elektronische Material als Beweismaterial benutzen zu können. Sprich: daran wurde fleißig herumgefummelt und ist zu nichts zu gebrauchen und könnte eigentlich jedem gehört haben. What did find Interpol in the laptops?

Aber wer jetzt glaubt damit wäre die Sache vom Tisch irrt natürlich gewaltig, denn nach der Vogel-Strauß-Methode steckt man den Kopf einfach in den Sand und bastelt geflissentlich weiter am Terrorismus.

El País berichtet am 2.6.08 von einer möglichen Zusammenarbeit zwischen FARC und ETA und u.a. davon dass Etarras in Lagern der FARC ausgebildet werden und terroristische Anschläge auf kolumbianische Politiker in Spanien vorbereiteten: „Die Information basiert auf Daten die im Computer…..während der Antiterror-Operation…." Quelle

Gar eine überregionale, globale Gefahr vor der eigenen Haustür?

Diese Vorgehensweise ist übrigens auch auf den Nachbar anwendbar und selbst wenn man nicht sofort zur Aktion übergeht hat all das den strategischen Vorteil einen "Bösewicht" im Schrank zu haben den man je nach Belieben und Bedarf einsatzbereit zur Hand hat.

So, ich glaube das reicht fürs Erste oder hat jemand Fragen dazu oder weiß gar von weiteren Bestandteilen für diesen Bastelkasten? Jedenfalls werden wir demnächst einmal die militärische Präsenz des großen Bruders aus dem Norden im Süden analysieren.

Chris W.

weiterlesen...Politblog

Karrikatur: El Patio[Link] [Cache]
Programmhinweis: Das Interview der Woche
06/06/2008 01:24 PM

Nachdem DJ Binca uns mit kerniger Rock-Musik in den Abend geführt hat, geht es wieder mit DJ Setsch und Ringen in Berlin seiner Dance-Mucke weiter. Gegen 20:30 Uhr wird DJ Citizenking eintreffen. Um 21:00 dann, wie gewohnt, das “Interview der Woche”. Diesen Freitag erwartet uns im wieder ein besonderer Gast.

Zum Interview begrüßen wir den Berliner Ringer Halil-Ibrahim Özcan, mehrmaliger berliner Meister, norddeutscher und deutscher Meister, erfolgreich als Trainer und nun als Klub-Funktionär tätig. Wir wollen über die Rolle der Sportvereine in Sachen Integration, Sport und Jugend in unserer Stadt sprechen.

Bis dahin, bleibt lustig

DJ Setsch

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Freeman: Welche Energiekrise?
06/06/2008 01:17 PM
Es wird uns erzählt, Erdöl sei ein fossiler Brennstoff, der in geologischer Vorzeit, vor 500 Millionen Jahren, aus Abbauprodukten von toten Pflanzen und Tieren entstanden ist. Abgestorbene Kleinlebewesen wurden auf dem Meeresgrund in einer Schlammschicht luftdicht eingeschlossen und von anderen Erdschichten überlagert, so dass im Laufe der Zeit dann das Erdöl sich bildete.

Es wird uns erzählt, die Energie der Sonne wäre durch die Lebewesen eingefangen worden und wir können diese seit Hunderten von Millionen Jahren gespeicherte Energie jetzt durch das Verbrennen von Öl wieder freisetzen.

Die Reserven der fossilen Brennstoffe, speziell des Öl, reichen maximal noch etwa bis zum Jahre 2060, wird uns erzählt.

Ein wichtiger Faktor sei neben der Reichweite, der Zeitpunkt, bei dem die Förderung nicht mehr gesteigert werden kann, sondern beginnt zurückzugehen. Dieser Gipfel des Erdölmaximums wird „Peak-Oil" genannt. Da sich dadurch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verändert, kann dies stark steigende Preise zur Folge haben.

Das Ölfördermaximum oder „Peak-Oil" ist der Zeitpunkt, zu dem die Förderrate aller weltweiten Ölvorkommen ihr absolutes Maximum erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist erreicht, wenn etwa die Hälfte des förderbaren Öl gefördert wurde.

Es wird behauptet, das Erreichen des globalen Fördermaximus ist bereits in der Vergangenheit geschehen und wir gehen deshalb einer Energiekrise entgegen. Der Beweis für diese Behauptung, wird uns erzählt, sei die kontinuierliche Preissteigerung für das Rohöl, von 25$ pro Fass im Jahre 2002 auf 134$ mit Stand heute 6.6.2008.

Deshalb, wird uns erzählt, muss die erwartete Versorgungslücke entsprechend gedeckt werden, durch geringeren Verbrauch und Alternativen, wie Erneuerbare Energien. Wir müssen so schnell wie möglich vom Öl wegkommen, denn es wird bald zu Ende gehen.

Es wird uns erzählt, da das Erdöl nur einmal in der Erdgeschichte vor Hunderten Millionen Jahren sich geformt hat, gibt es nur diese eine Menge, es ist kostbar und rar, deshalb wird es immer teuerer, wir verbrauchen zu viel und zu schnell, und wenn wir den letzten Tropfen gefördert haben, ist für immer fertig, Ende des Ölzeitalters, Schluss mit Lustig, Flasche leer, unsere nachfolgenden Generationen werden nichts mehr davon haben, wir sind Egoisten und müssen deshalb ein schlechtes Gewissen haben.

DAS WIRD UNS ALLES ERZÄHLT!

Was ist aber, wenn diese ganze Geschichte gar nicht stimmt und es sich um ein Märchen handelt? Ja, was wäre wenn der fossile Brennstoff Öl gar nicht fossil ist, nicht von abgestorbenen Meereslebewesen stammt, sondern ganz anders entsteht? Was wäre wenn es überhaupt nicht zu Ende gehen kann? Was wäre wenn wir tatsächlich in Öl schwimmen und es unbegrenzt vorhanden ist und kontinuirlich laufend neue entsteht? Wenn es deshalb gar keine Energiekrise geben kann und es gar kein Peak-Oil gibt, sondern uns dieses Märchen nur erzählt wird, damit wir glauben sollen es ist rar und deshalb teuer, und wir den immer höheren Preis für Öl bereitwillig schlucken. Ja, was wäre wenn uns eine gigantischen Lüge über das Öl aufgetischt wird?

Es wird Zeit mit diesem Märchen aufzuräumen und eine andere Sicht über das Öl zu erzählen.

Die Behauptung, es gebe ein Erdölfördermaximum, wurde bereits im Jahre 1919 mit Panik verbreitet, nur damals hiess es noch nicht „Peak-Oil", das ist ein neumodischer Propaganda-Begriff. Es wurde damals schon von „Experten" gesagt, das Öl reiche nur noch für 20 Jahre. Was passierte aber wirklich? Jedes Jahr wurde seitdem das Ende des Öl immer wieder in die Zukunft verschoben, und heute, 90 Jahre später haben wir immer noch Öl, obwohl die Förderung und der Verbrauch jedes Jahr gestiegen ist.

Wir müssten ja schon lange auf dem Trockenen sitzen, wenn es nach den Ölexperten geht.

So viel zur Genauigkeit was Geologen prognostizieren. Sind sie deshalb noch glaubwürdig und können wir ihre Aussagen noch ernst nehmen? Erzählen sie diesen Blödsinn und diese Panikmache nur, weil die Ölindustrie der grösste Arbeitgeber für Geologen generell ist und sie Angst haben ihren Job zu verlieren?

Eine Alternative, wie Öl noch anders entstanden sein könnte, darf nicht verkündet werden, weil es nicht im Interesse der Ölkonzerne liegt. Wenn wir alle wüssten, Öl könnte im Überfluss vorhanden sein, ja es entsteht laufend neu und die Quellen füllen sich sogar wieder, dann wäre es ja Dreck billig und kein gutes Geschäft mehr.

Die Konzerne haben nur ein Ziel, so viel Profit wie möglich zu machen, Gewinnmaximierung ist ihr einziger Zweck, dafür wird alles getan. So muss man eben die Propaganda vom knappen und bald zu Ende gehenden Öl verbreiten, und die gutgläubigen Menschen schlucken es.

Das abiotische Öl

Wo kam eigentlich die Geschichte her, Erdöl wäre aus fossilen Lebenwesen entstanden, wäre also biotisch? Der russische Geologe Mikhailo Lomonossov kam erstmal im Jahre 1757 auf diese Idee „Erdöl stammt aus den winzigen Körpern von Tieren, die in Sedimenten eingeschlossen unter hohen Drucken und Temperaturen sich über unvorstellbar lange Zeiträume in Erdöl umwandelten." Wir wissen nicht welche Beobachtungen ihn dazu geführt haben, nur diese Theorie ist nie bewiesen worden und wird einfach seit über 200 Jahren ungeprüft akzeptiert und in den Universitäten gelehrt.

Dabei sind in Erdöllagern nie Reste von fossilen Lebewesen je gefunden worden. Dieses Fehlen von Beweisen zeigt, die Theorie der fossilen Brennstoffe ist schlichtweg eine Behauptung und sie würde keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Geologen welche die Theorie der fossilen Treibstoffe verbreiten, können überhaupt keine Beweise für das Vorhandensein jener Lebewesen, aus denen Öl entstanden sein soll, beibringen.

Eines der am häufigsten vorkommenden Elemente auf unserer Erde und in unserem Sonnensystem ist Kohlenstoff. Wir Menschen bestehen zum Grossteil aus Kohlenstoff, so wie alle anderen Lebewesen und Pflanzen auf unserem Planeten. Es ist sogar so, dass auf mindestens 10 Planeten und Monde in unserem Sonnensystem grosse Mengen an Kohlewasserstoffe beobachtet wurden, die Basis für Erdöl.

Die Raumsonde Cassini hat beim Vorbeiflug grosse Seen auf dem Saturn-Mond Titan entdeckt, die vollgefüllt sind mit flüssigen Kohlewasserstoffen.

Aber dort gab es keine „Lebewesen" die Kohlewasserstoffe produziert haben können, es muss auf andere Art und Weise chemisch entstehen. Aufgrund seiner besonderen Elektronenkonfiguration besitzt Kohlenstoff die Fähigkeit zur Bildung von komplexen Molekülen und weist von allen chemischen Elementen die grösste Vielfalt an chemischen Verbindungen auf.

Wir auf der Erde, bzw. die Kontinentalplatten schwimmen auf einer unvorstellbaren Menge an Kohlenwasserstoffen. In der Tiefe des Erdmantel entsteht wie in einer Chemiefabrik, bei entsprechender Temperatur, Druck und richtigen Bedingungen, grosse Mengen an Hydrokarbone. Das anorganische Carbonatgestein wird in einem chemischen Prozess umgewandelt. Die daraus resultierenden Kohlenwasserstoffe sind leichter als die aufgelagerten Erd- und Gesteinsschichten, deshalb steigen sie durch Erdspalten hoch und sammeln sich unter undurchlässigen Erdschichten.

Die heisse Magma ist der Energielieferant für diesen Prozess und somit ist Erdöl NICHT gespeicherte Sonnenenergie, wie immer behauptete wird. Das Resultat heisst abiotisches Öl, weil es nicht aus verwesten biologischen Lebensformen entstanden ist, sondern aus einem chemischen Prozess im Erdinneren. Und dieser Prozess läuft andauernd und für immer ab. Das Erdöl wird ständig produziert und kann nie ausgehen.

Die wichtigsten Argumente für abiotisches Öl sind:

- Erdöl wird aus sehr grossen Tiefen von bis zu 13 Kilometer gefördert. Das widerspricht völlig der fossilen Herkunft, denn die Lebewesen aus dem Meer sind niemals dort hingelangt und der hohe Druck und die Temperatur in dieser Tiefe hätten alles organische Material zerstört. Nur eine abiotische Entstehung des Erdöls kann man damit erklären.

- Erdölquellen die schon längst seit den 70ger Jahren erschöpft sein müssten, füllen sich wieder von selbst auf. Eine Entstehung von fossilen Erdöl, welche nur einmal vor 500 Millionen Jahren stattfand, kann dieses Phänomen nicht erklären. Die abiotische Entstehung schon, denn dort wird das Öl ständig produziert.

- Die Menge an geförderten Öl in den letzten 100 Jahren übersteigt die Menge an Öl welches durch „Lebewesen" hätte entstehen können. So viele Tiere hat es niemals gegeben die sich in Öl verwandelt haben. Nur ein Prozess zur Herstellung von Hydrokarbone im Erdinneren kann diese gigantische Menge liefern.

- Wenn man sich die grossen Erdölvorkommen auf der Welt anschaut, dann fällt auf, dass diese dort vorkommen, wo Erdplatten zusammenstossen oder sich verschieben. In diesen Gebieten gibt es reichlich Erdspalten, ein Indiz, das Öl stammt aus dem Erdinneren und wander über die Öffnungen langsam zur Oberfläche.

- In Labors wurden Bedingungen hergestellt, wie sie tief unter der Erde herrschen. Dabei konnten Kohlenwasserstoffe wie Methan, Ethan und Propan produziert werden. Diese Experimente beweisen, dass sich Kohlenwasserstoffe innerhalb der Erde im Verlauf simpler anorganischer Reaktionen bilden können - und nicht nur in der Verwesung abgestorbener Organismen, wie dies allgemein angenommen wird.

- Öl kann gar nicht 500 Millionen Jahre alt und so lange im Boden „frisch" geblieben sein, bis wir es jetzt ans Tageslicht fördern. Die langen Molekülketten der Kohlenwasserstoffe wären schon längst zerfallen. Das Öl das wir benutzen ist jung, sonst hätte es sich schon längst verflüchtigt. Diese Tatsache ist ein völliger Widerspruch zur fossilen Entstehung des Öl, bestätigt aber die Theorie des abiotischen Öl.

Die Russen haben es entdeckt

1970 haben die Russen angefangen Tiefbohrungen zu machen, dabei erreichten sie sagenhafte Weltrekordtiefen von über 13'000 Meter. Seit dem haben die grossen russischen Ölfirmen, einschliesslich Jukos, über 310 super tiefe Ölquellen gebohrt und fördern daraus Öl. Letztes Jahr hat Russland Saudi Arabien als grösster Ölproduzent der Welt überholt.

Die Russen beherrschen die komplizierte Technologie der Tiefenbohrung schon seit 30 Jahren, sie können die unbegrenzten Ölreserven die tief im Erdinneren vorhanden sind anzapfen, während der Westen dies völlig ignoriert.

Die Russen haben bewiesen, die Erklärung der westlichen Geologen, das Öl wäre verrottetes organisches Material, welches sich in Öl verwandelte, ist völlig falsch. Diesem Märchen kann man wohl, wenn man nicht darüber gross nachdenkt, leicht glauben, aber es ist Humbug.

In den 40ger und 50gr Jahren haben russische Ölfachleute zu ihrem Erstaunen entdeckt, dass die Ölreserven sich irgendwie von unten selber wieder füllten. Sie kamen zum Schluss, das Erdöl wird tief im Erdinneren produziert und wandert dann nach oben, wo es sich sammelt. Dies war zu schön um wahr zu sein, aber sie haben es durch Tiefenbohrungen dann beweisen können.

Mittlerweile in den 90ger Jahren war dann Russland in der Technologie der Bohrung in grosse Tiefen so weit dem Westen voraus, dass Wall Street, bzw. die Rockefeller und Rothschild Banker, dann Michail Chodorkowski den Auftrag und das Geld gaben, die Firma Jukos für 309$ Millionen zu kaufen, um das Bohr-Know-How stehlen zu können.

Jetzt versteht man auch, warum Präsident Wladimir Putin das Verschenken der russischen Kronjuwelen durch den versoffenen und korrupten Vorgänger Boris Jeltsin wieder rückgängig gemacht hat und Jukos und andere Ölfirmen wieder in russische Hand zurückführen musste. Das war strategisch absolut wichtig für Russland, und die globale Elite, die Heuschrecken aus dem Westen und ihre Helfershelfer, die russischen Oligarchen, hat er zum Teufel gejagt oder ins Gefängnis gesteckt.

Mittlerweile wollen uns die sogenannten Wissenschaftler, die Lobbyisten, Medienhuren und Politiker hier glauben lassen, das Ende des Erdöls, wenn nicht der Welt, steht uns bevor, weil die Produktion den Gipfel bereits erreicht hat und es jetzt bergab geht. Ihre Absicht ist es natürlich ein Klima zu schaffen, um hohe Erdölpreise zu rechtfertigen und damit gigantische Gewinne einzufahren.

Wie wir jetzt wissen, kann man Erdöl praktisch überall auf der Welt fördern, vorausgesetzt man ist bereit in die hohen Kosten für eine Tiefenbohrung zu investieren. Jedes Land kann sich von der Energie her unabhängig machen. Nur der Westen und seine Ölkonzerne wollen das überhaupt nicht, sie wollen abhängige Länder die nach ihrer Pfeife tanzen und teuer für importiertes Öl bezahlen.

Vietnam ist ein gutes Beispiel wie man mit den kleineren Ländern umgeht. Nachdem sie mehr als 60 Jahre lang von den Franzosen und dann von den Amerikanern ausgeraubt und vergewaltigt wurden, haben amerikanische Ölkonzerne den armen Vietnamesen gesagt, ihr Land hätte kein Öl, es wäre in dieser Hinsicht eine karge Wüste. Sie hätten keine Möglichkeit Öl zu fördern, um mit den Einnahmen vom Desaster des Vietnam-Krieges sich zu erholen und die Katastrophe, welche die Amerikaner durch die Bombardierung und Besprühung mit Agent Orange hinterlassen haben, wieder zu beheben.

Das wollten die Amerikaner, das Land in einem Zustand lassen, wo es nie mehr auf die Beine kommt.

Dann kamen die Russen und haben den Vietnamesen gesagt, die Amerikaner haben euch angelogen. Ölexperten wurden aus Moskau eingeflogen und es wurde eine Vereinbarung getroffen, in dem die Russen in einem Joint-Venture die Gerätschaften und das Know-How gratis zur Verfügung stellten, für einen Prozentsatz der Einnahmen aus der Förderung, wenn sie überhaupt Öl finden würden. Vietnam hatte nichts zu verlieren und gab grünes Licht.

Darauf hin haben die Russen, was jetzt das "White Tiger" Ölfeld ist, auf über 5'000 Meter durch harten Basalt gebohrt und eine Quelle aufgemacht, die mittlerweile 338,000 Fass Öl pro Tag liefert. Dadurch haben die Russen den Vietnamesen geholfen wieder Selbstvertrauen zu gewinnen und gleichzeitig von westlichen Almosen unabhängig gemacht.

Vietnam wurde plötzlich in den Klub der ölproduzierenden Länder aufgenommen und vom überraschten Amerika mit ganz anderen Augen angesehen. Die Vietnamesen werden aber nicht vergessen, wie sie von Amerika verarscht und angelogen wurden.

Diese gute Nachricht hat sich schnell rumgesprochen und jetzt wird Russland von allen Seiten angefragt, Tiefenbohrungen vorzunehmen. So haben die Chinesen jetzt zusammen mit den Russen einige Tiefenbohrungen gestartet und auch im armen Nord Korea sind Bohrungen geplant.

Es wird noch einige Zeit dauern, aber wenn die Quellen sprudeln sollten, dann werden diese Länder und andere aus der dritten Welt von dem westlichen Würgegriff der Ölkonzerne und von der Versklavung der Weltbanker unabhängig sein und nicht mehr für eine Schiffladung Reis sich erpressen lassen müssen.

Sie können der Neuen Weltordnung dann sagen, fahrt zur Hölle!

Die Behauptung, es gebe ein Erdölfördermaximum ist tatsächlich ein Betrug und eine Lüge der globalen Elite. Es geht nicht darum, die Welt hat bald kein Öl mehr oder man kann nicht genug fördern um den Bedarf zu decken. Das Märchen vom „Peak-Oil" wurde erfunden, um die Tatsache zu verschleiern, das Amerika einen unersättlichen Durst nach Öl hat, aber nicht mehr in der Lage ist für seine Ölimporte zu bezahlen. In anderen Worten, Amerika ist pleite und muss deshalb eine Ausrede erfinden um von dieser Situation abzulenken, in dem es eine künstliche Knappheit und Verteuerung konstruiert.

Immer weniger Länder akzeptieren den wertlosen Dollar und wollen mit einer stabilen Währung fürs Öl bezahlt werden. Amerika ist aber seit den 70ger Jahren darauf angewiesen, das Öl mit ihren selbstgedruckten Dollars zu bezahlen. Als einziges Land der Welt erhalten sie damit Öl praktisch gratis. Jedes andere Land muss Devisen erwirtschaften, um die Ölrechnung begleichen zu können, nur Amerika nicht.

Sollten die Ölförderländer auf eine andere Währung, wie den Euro, bestehen, dann ist die Party für Amerika vorbei, dann müsste sich der Lebensstandard dort drastisch reduzieren. Nichts mehr mit "American way of life". Amerika hat deshalb nur zwei Optionen, entweder halbiert es seinen unglaublich hohen Verbrauch oder sie müssen die Ölproduzenten nötigen, notfalls mit Gewalt, weiterhin das Monopoly-Geld, den Dollar, zu akzeptieren.

Ein Argument der Peak-Oil-Vertreter ist, da die Ölquellen mit der Zeit immer weniger hergeben, müssen diese demnächst leer laufen. Das ist aber ein sehr grosser Irrtum, denn der Grund für den nachlassenden Druck und der Fördermenge ist nicht weil das Reservoir sich leert, sondern weil das Bohrloch sich mit der Zeit verstopft. Es bilden sich Schichten von Ablagerungen am Bohrloch und durch die Verengung fliesst weniger Öl. Das wissen aber die Ölexperten alle.

Statt das alte Loch zu säubern, was viel Geld kostet, wird das Ölfeld aufgegeben und geschlossen. Sie könnten auch ein neues Loch bohren um den Druck wieder herzustellen oder sie sanieren diese. Aber für die Ölkonzerne ist das zu viel Aufwand, würde den Gewinn schmälern. Sie gehen lieber den einfachen Weg und wechseln das Revier. Tatsächlich laufen Ölfelder meistens gar nicht leer, sondern sie werden aus Profitgier aufgegeben.

Selbstverständlich kann man nicht mehr Öl entnehmen als natürlich nachfliesst. Nach Berechnungen von Experten müsste man die Förderung an den Quellen in Saudi Arabien zum Beispiel nur um 30% zurückfahren, damit diese durch das natürliche Nachfüllen von der Menge her stabil bleiben. So eine Einschränkung wäre ja ohne weiteres für unsere Wirtschaft verkraftbar, wenn alle Sparmöglichkeiten und Optimierungen genutzt werden.

Zusammenfassend, die Behauptung, das Öl wäre fossilen Ursprungs und alles was über Peak-Oil erzählt wird ist unbewiesen und reine Propaganda. Wie die Russen, die Chinesen und viele andere wissen, aber auch die westlichen Geheimdienste, wird das abiotische Öl tief unter der Erde produziert und ist deshalb praktisch unendlich verfügbar. Brasilien ist ein jüngstes Beispiel, wo vor der Küste im Meer in 5'000 Meter Tiefe sehr grosse Ölfelder im letzten Jahr gefunden wurden. Tiefenbohrungen sind selbstverständlich sehr teuer, deshalb werden sie ungern von den westlichen Ölkonzernen gemacht, man zapft lieber die bodennahen, leicht zugänglichen und dadurch profitablen Quellen an.

Was uns von der globalen Elite erzählt wird, es gebe eine Energiekrise, ist nicht wahr und wird uns aus ganz anderen Gründen gesagt. Es ist nur ein weiteres erfundenes Angstthema, wie das Waldsterben, die Virenepidemien, der Terrorismus und die globale Erwärmung durch den Menschen. Es geht wie bei allem ums Geschäft, um Profite, um Macht und um Kontrolle.

Übrigens, der Irak wurde wegen Öl überfallen, das ist absolut klar. Nur, nicht um das Öl sich zu holen, im Gegenteil, sondern um zu verhindern, das zu viel Öl auf den Markt kommt und damit die Preise fallen. Vor dem Krieg förderte der Irak 6 Millionen Fass pro Tag, jetzt knapp 2 Millionen. Die Differenz ist vom Markt genommen worden. Saddam Hussein hatte nämlich gedroht, maximale Ölmengen zu fördern, den Markt zu überfluten und das Öl nur noch gegen Euros zu verkaufen. Damit stellte er eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz Amerikas dar und die Saudis waren deshalb auch böse auf ihn.

Siehe dazu "Wirtschaftskiller oder wie unterwerfe ich ein Land"

Das war dann sein Todesurteil, deshalb wurde der Irak angegriffen, deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen USA und Saudi Arabien, deshalb wurde er von der Macht entfernt und gehängt, deshalb wird die USA permanent dort bleiben. Es durfte nicht jemand seine Hand auf dem Ölhahn haben, in einem Land mit den zweitgrössten Ölreserven der Welt, den die USA nicht kontrollieren kann. Deshalb wird auch der Iran bedroht, werden die Lügen und die Angstmacherei über Atompilze wiederholt, weil das Land noch so ein grosser Ölproduzent ist, das nicht nach der Pfeife von Washington tanzt.

Die Propaganda funktioniert bestens. Wie ich im Artikel „ Der hohe Ölpreis ist wieder eine Betrugsmasche" geschrieben habe, handelt es sich um eine Spekulationsblase, die nicht die reelle Marktsituation, also Angebot und Nachfrage, widerspiegelt, sondern es geht nur um maximalen Gewinn.

Hier mehr Info: "Der grosse Ölschwindel - die Theorie der fossilen Treibstoffe"

Hier ein Vortrag von Lindsey Williams, der in Alaska bei Ölfirmen gearbeitet hat. Er sagt, in Alaska gibt es ein Ölfeld, dass alleine die USA für 200 Jahre versorgen könnte:
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"Die Dreckschleuder": Deutsche Regierung gibt persönlichste Daten ihrer Bürger an andere Staaten weiter…
06/06/2008 01:06 PM

Regierung gibt persönliche Bürgerdaten an die USA und andere Staaten weiter.
So werden z.B. Gewerkschaftsmitgliedschaft, sexuelle Orientierung und andere persönliche Daten eines jeden einzelnen Bürgers offengelegt.

Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gibt die Regierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern an die USA weiter.
Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.
Derartige Verhandlungen mit den USA hatte die Regierung bislang immer bestritten. Nun hat die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz anlässlich des letzten Besuchs von US-Präsident George W. Bush diesen Vorgang öffentlich gemacht.
Fluggastdaten werden schon länger an die USA übermittelt.
Nun wurde ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nachdem im Namen der Steigerung der Sicherheit unter anderem Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften von Personen weitergegeben werden sollen, die nur im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten begehen zu wollen.
Unklar ist, wie die Bundesregierung an diese Angaben kommen will.

Piltz:

“Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann - das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu - und das Gleiche gilt für George Bush.”

Piltz weiter:

Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe das nichts zu tun.

Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bezogen dagegen Stellung.

“Da es keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt, auch nicht in diesem Abkommen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet”,

sagte Jan Körte (Die Linke).

In dem Abkommen sollen auch der gegenseitige Zugriff auf Datenbanken mit Fingerabdruckdaten und DNA-Daten sowie der Austausch von sogenannten “Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität” geregelt werden.
Dabei übermitteln die Staaten innerhalb weniger Minuten die Daten ohne offizielles Ersuchen und mit Hilfe automatisierter Verfahren.

Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. Übermittelt werden danach Daten zur Person und daktyloskopische Angaben zu den Fingerabdrücken und DNA-Daten.
Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.
Die Presse berichtete darüber, wie immer…nicht…

An den Verhandlungen war der Bundestag nicht beteiligt, und wurde auch nicht informier.
Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss keine Stellung bezogen und den Vorgang weiterhin bestritten.

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HU-Marburg: Spontaner Protest gegen Machtmissbrauch
06/06/2008 12:35 PM
Studierene demonstrierten am Donnerstagabend in Marburg - HU-Ortsverband Marburg.

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Bauern rufen: Pyrrhus, wir kommen!
06/06/2008 11:52 AM

Die Front bröckelt, die Funktionäre strahlen in die Fernsehkamera: Lidl ist geknackt! Die anderen folgen jetzt. Flugs heißt es von oben, Ende der Belagerungen, Ende der Aktionen! Wer glaubt, die Bauern hätten diese international ausgerufenen Aktionen durch Mund zu Mund Propaganda gesteuert, der zieht die Hose mit der Kneifzange an!

Können Sie sich, verehrter Leser, noch an die Argumente zur Preiserhöhung von Milchprodukten erinnern, es ist doch nur wenige Tage her:

  • China verbraucht zu viel, Nachfrage zu hoch
  • EU- Milchbeschränkung
  • Klimabedingungen …

und was ist die von Focus genannte Wirklichkeit ( sie wird sicherlich nach Veröffentlichung befeindet ):

  1. Überangebot an Milch in Deutschland, Europa, USA und Australien
  2. 2015 Aufhebung der Milch-Kontingente durch die EU
  3. Nord-Süd- Gefälle der deutschen Milchproduktion wg. größerer Flächen.

Was haben wir in der Schule gelernt? “Angebot und Nachfrage regeln den Preis“. Die heilige Gebetsformel der Marktwirtschaftler. Gilt diese Gebetsformel nur dann, wenn die Industrie ihre Vorteile zieht ( Strom - Öl - Gas … )?

Die EU, die Lebensmittelkonzerne, die Großbauern sollten endlich aufhören zu glauben, Herr Seehofer inclusive, sie seien auf der alleinigen Insel der Seligen, auf der die Milch in Dollarnoten schwimmt. Die abhängig Beschäftigten können nicht mehr, sie sind ausgeraubt von diesem System, sie sind ausgeraubt von DIESER Art Globalisierung. Zynisch klingt nur noch der fromme Merkel Spruch, man müsse die Globalisierung menschlicher machen. Ich bleibe dabei: Das System besteht aus kontinuierlichem Ausrauben derer, die überhaupt noch einen Cent in der Tasche oder auf der Bank haben:

Wenn Sie sich einmal alle Forderungen von jedem Verein, jeder Institution des heutigen Tages anschauen: es sind Bedarfe überall und der Staat KANN diese Bedarfe bei dieser Politik nicht erfüllen. Die Energiewirtschaft hat Probleme, das Gesundheitssystem ist total gegen die Wand gefahren, das Verkehrswesen verwest vor sich hin, …, Mangel herrscht in jedem Ministerium, weil Unternehmer und ihre Berater die Politik in ein Abhängigkeitssystem gebracht haben. Steinbrück und seine Staatsverschuldung würden das nicht mehr mitmachen können! Vor allem: es soll doch kein Bürger glauben, dass die Forderungen von allen, ob berechtigt oder nicht, nicht letztlich als Preis-/Abgaben-/Kosten-/Steuererhöhungen hängen bleiben! Es geht also nicht nur um Bauern; würden die Bürger ausreichend viel Geld in der Tasche haben, sie würden gern zehn oder dreißig Cent mehr für Milch zahlen, damit ihre Kinder die Milch genießen können. Wir nähern uns dem Verteilungsende zu, das Ideal der Bertelsmänner ist erreicht. Womit vielleicht nur Herr Schäuble rechnet könnte eines Tages Wirklichkeit werden: wenn die Angst

( jährliche Analyse der R+V- Versicherung ** )

dem Hass weicht, und nicht, wie vielleicht vorgesehen, in Frustration und Selbstversinkung endet, dann kann es gefährlich um diese Demokratie werden. DD, das sei allen mitlesenden Verfassungsschützern gesagt, tritt für eine Demokratie ein, in der jeder Bürger eine faire Chance bekommt nicht nur zu überleben sondern gesund zu bleiben, im Sinne der WTO Definition ( Die Weltgesundheitsorganisation WHO definiert Gesundheit seit Langem als „Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens” und nicht als „bloße Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen”) !

Der o.g. Focus Artikel endet: “Hinzu kommt, dass sich die Milch-Bauern viele anfängliche Sympathien verscherzt haben. Die deutschen Verbraucher ächzen seit Monaten unter steigenden Preisen. Wie jubelte doch der Verband der Milchbauern: „Zurzeit fallen die letzten Bastionen!” Fragt sich nur, wen sie am Ende unter sich begraben.”

Man könnte auch einen Schritt weitergehen: „Zurzeit fallen die letzten Bastionen” bekommt eine völlig neue basisdemokratische Bedeutung!

__________

** Thema R+V Copyright:

Inhalt, Zusammenstellung, Struktur und Präsentation der R+V Versicherung Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die R+V Versicherung AG stimmt der Vervielfältigung und der Verbreitung der in der Rubrik “Presse” enthaltenen Informationen und Bildmaterialien ausdrücklich zu.” Danke - R+V

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HU-Marburg: Stumpfen Rassismus abgelehnt
06/06/2008 11:35 AM
FC United of Manchester spielt am Freitag im VFB-Stadion - HU-Ortsverband Marburg.

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EU-Referendum: Nein-Lager in Führung!
06/06/2008 11:32 AM
Eine Woche vor dem Referendum 35% der Iren für ‘Nein' Am 5. Juni wurde von der Irish Times eine neue Umfrage zum EU-Referendum in den südlichen 26 Counties veröffentlicht. Das Ergebnis: Genau eine Woche vor der Abstimmung liegt das Nein-Lager mit 35% klar in Führung. Es gewann unglaubliche 17% gegenüber der letzten Umfrage drei Wochen zuvor. Die 26 Counties sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Referendum über den Lissabon-Vertrag, der umbenannten EU-Verfassung, abgehalten wird. Dies ist notwendig, da für derartige Entscheidungen Volksabstimmungen in der Verfassung vorgeschrieben sind. Die Ja-Seite verlor 5% und steht nun bei 30%. 28% der Wahlberechtigten sind weiterhin unschlüssig, dieses noch immer sehr große Lager schrumpfte aber um 12%. Die restlichen 7% werden sicherlich nicht zur Abstimmung gehen. Ihre Gründe dafür wurden nicht erhoben, es wird erwartet, dass sie ebenfalls großteils den Lissabon-Vertrag und die Art der Abstimmung ablehnen. Die Verlust für die Ja-Seite kam äußerst überraschend. BeobachterInnen geben dafür innenpolitische Gründe an. So wurde durch die Ablöse des Taoiseach Bertie Ahern Ende April nicht geschafft, diese aus dem Referendum heraus zu halten. Viele geben daher an, beim Referendum für Nein zu stimmen, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken. [Link] [Cache]
Zukunfts-Investitionsprogramm: Regierungsprogramm der LINKEN
06/06/2008 11:32 AM
Befriedigt stellten die Vordenker der „sozialistischen Linken in der LINKEN vor dem Parteitag fest, dass „der Vorstand die zentralen Punkte in seinem Leitantrag für den Bundesparteitag übernommen hat. In der Tat. Die Hauptforderungen und die Stoßrichtung des am Parteitag der LINKEN beschlossenen Papiers „Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik trägt die Handschrift des keynesianischen Flügels. Im Vorfeld hatten Krämer, Schlecht und Troost in der „Jungen Welt vom 8. Mai unter dem Titel „Kampf um Vorherrschaft ihr zentrales Projekt eines „Zukunftsinvestitionsprogramms von 50 Mrd. Euro vorgestellt. Im Folgenden wollen wir diesen Text einer Kritik unterziehen, weil er deutlich die Strategie der Mehrheit der LINKEN zum Ausdruck bringt. Es ist dabei bezeichnend für den Zustand der „Linken in der LINKEN, dass sie diesem Papier zustimmten. Die „Antikapitalistische Linke wähnt sich damit als Sieger über den rechten Parteiflügel um das „Forum demokratischer Sozialisten . Eine grundsätzliche Kritik des reformistischen Papiers war und ist von diesen „AntikapitalistInnen nicht zu erwarten. Ihre Kritik an der LINKEN und am Kurs der Parteiführung bleibt oberflächlich, rein empirisch, ja sie teilt in zentralen Punkten den links-reformistischen, im Grunde bürgerlichen Standpunkt der Parteiführung. [Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Abgeordnetenhaus und Bundesrat laden zum «Tag der offenen Tür»
06/06/2008 11:28 AM

Zu einem gemeinsamen Informations- und Unterhaltungstag öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am Samstag (7. Juni, 11.00 bis 18.00 Uhr) ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besuchen sie mich. Um 14.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt und ab 15.00 Uhr stehe ich euch in der BürgerInnensprechstunde für Fragen zur Verfügung.

Im Bundesrat begrüßt der derzeitige Präsident des Hauses und Erster Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust (CDU), die Besucher. Vor dem Abgeordnetenhaus führt traditionell dessen Präsident Walter Momper (SPD), dieses Jahr gemeinsam mit dem Gesandten der israelischen Botschaft, Ilan Mor, in den Tag, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem stellt sich Israel zum 60. Jubliäum seiner Gründung im Gebäude vor.

In der Wandelhalle des ersten Stockwerks im Abgeordnetenhaus werden sich die einzelnen Fraktionen präsentieren und Einblicke in ihre politische Arbeit geben. Abgeordnete sowie Senatoren stehen den Angaben zufolge den Besuchern für Gespräche zur Verfügung. Um 12.00 Uhr moderiert Momper die beliebt gewordene «Elefantenrunde» im Plenarsaal, bei der die fünf Fraktionsvorsitzenden aktuelle politische Themen diskutieren. Um 14.00 Uhr stellt zudem der Petitionsausschuss einige Fälle seiner Arbeit vor. Im Plenarsaal des Bundesrates werden Gesprächsrunden mit Gästen aus Politik und Wirtschaft geboten. Das Programm wird durch Musik und kulinarische Spezialitäten ergänzt.

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annalist: Datenspuren
06/06/2008 11:05 AM

In Dresden findet am Wochenende das vom Chaos Computer Club Dresden (C3D2) veranstaltete Symposium Datenspuren statt. Ich freue mich, mit unserem sehr speziellen Fall in der Ankündigung eine so prominente Rolle zu haben und bin gespannt auf das sonstige Programm, bei dem es - das sagt schon der Titel - viel um Datenschutz und Innenpolitik geht.

Anne Roth (hält) einen Vortrag zu der Frage "Was ist Terrorismus?", in dem sie aus dem totalüberwachten Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej Holm.

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Nebenbei bemerkt ...: Bildungsnotstand
06/06/2008 10:48 AM
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Video: Bundestag debattiert Verbindungsdatenmissbrauch (06.06.2008)
06/06/2008 10:38 AM
Am 4. Juni debattierte der Bundestag den Missbrauch von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom AG zur Überwachung von Journalisten und Mitarbeitern. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte, bei der auch die Vorratsdatenspeicherung und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Sprache kommt, ist hier verfügbar: [Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Freiheit, die ich meine
06/06/2008 10:15 AM
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37.6-Blog: Angela Merkel ist der wohl größte Ballack-Fan
06/06/2008 10:11 AM

Einer von Angela Merkels schärfsten Konkurrenten liegt ja bereits auf Eis und darf sich als geschäftsführender Ministerpräsident von Hessen verdingen, ab und an den einen oder anderen Taschenspielertrick vorführen, aber das war´s auch schon. Bundespolitisch ist Roland Koch abgemeldet. Derweil widmet sich die Kanzlerin ganz anderen Aufgaben. Denn Merkel weiß auch:

    Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die alten Volksparteien keine mehr sind und die Mitte keine Einheit mehr darstellt. [ ] Die Stimmung in Deutschland ist jedenfalls mies.
    [via:] Roland Kochs Störfeuer in Telepolis

Und deshalb setzt Merkel nun auf eine Wiederholung dessen, was sich bereits im Jahr 2006 als sehr erfolgreich für die Kanzlerin erwiesen hatte. Das gemeine Fußvolk war nämlich derart besoffen vom Fußballfest namens Weltmeisterschaft 2006, dass es den Beschlüssen der Regierung Merkel viel zu wenig Aufmerksamkeit schenkte. Von mieser Stimmung keine Spur dank “Klinsi”, Ballack und Co. Und auch dieses Mal wird die Frau aus Templin in der Uckermarck der größte Fan von Ballack sein. Weiß sie doch: Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Und besser, das Volk befasst sich mit Nebensächlichkeiten als mit den Problemen, die die Merkel-Regierung zu verantworten hat. Denn wie gesagt: Momentan ist die Stimmung so, dass sie nur besser werden kann.

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Club der halbtoten Dichter: Allgaeuer Moewen
06/06/2008 09:13 AM

Erinnern Sie sich noch an meine Hamburger > gefiederten Freunde?

Nun, die Allgäuer Möwen sehen etwas anders aus:

allgäuer möwen

Trotzdem haben sie eine ganz eindeutige >Beziehung zur Seefahrt:

Botany Bay und ihr letztes Album Grounded

Hören Sie daraus:

*

Botany Bay - The Crow Song (Eine Band, die mir sehr gut gefällt)

*

>via

(Starfrosch/Jamando)

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USA: Kansas zementiert Ausbeutung von ArbeiterInnen ohne Papiere
06/06/2008 07:04 AM
Im US-Bundesstaat Kansas sollen Gewerkschaften künftig zwischen 2.000 und 10.000 Dollar Strafe bezahlen, wenn sie ArbeiterInnen ohne gültige Aufenthaltspapiere als Mitglieder aufnehmen. Das sieht eine Regelung vor, die jüngst vom Senat des Bundesstaates verabschiedet wurde. [Link] [Cache]
Duckhome: Winkelried bastelt sich ein Feindbild
06/06/2008 06:19 AM

Ich halte ja diese ganzen Islamophoben und fremdenfeindlichen Hetzer nicht für sonderlich intelligent. Meistens ist es nur zu viel Aufwand ihre dummes Gesabbel zu widerlegen. Außerdem lohnt es sich nicht, weil diese Typen ja generell unbelehrbar sind und sich nur in Vorurteilen wälzen wollen.

Dann aber wieder gibt es Beispiele die sind so blöd, das man sie einfach nicht stehen lassen kann, weil einfaches Lesen der angegeben Quellen aussreicht um das was der Autor behauptet als vollständigen Blödsinn zu entlarven. So auch im Fall Winkelried wo sich diesmal jemand unter dem Namen "Asylstrasse" austobte, was aber nichts besagen will, da diese Leute oft unter hunderten von Namen auftreten:

Türke "gleicher" als Schweizer

von asylstrasse | 5. Juni 2008 - 07:08 Uhr | 1 Kommentar

Vor dem Gesetz ist jeder gleich, das lernt man in der Schule. Im wahren Leben dann merkt man, dass einige eben doch "gleicher" als andere sind. Vor allem wenn es um den positiven Nebeneffekt geht, die Staatskasse zu füllen…

Raser erhält Rabatt vor Gericht
Glück für einen türkischen Autolenker, der mit rund 165 km/h durch Regensdorf gerast ist. Der geständige Angeklagte kam vor Obergericht aufgrund einer prekären finanziellen Situation mit einem blauen Auge davon. [mehr]


Und nun was einem blüht, wenn man dummerweise Schweizer, Steuerzahler und hochsolvent ist:

Reicher Raser soll 150 000 Franken Busse zahlen

Ein St. Galler Multimillionär hat sich durch rücksichtslose Raserei mit seinem Ferrari zur Zielscheibe der Justiz gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine empfindliche Geldstrafe und will wenn nötig bis vor Bundesgericht gehen. [mehr]



Da es auch in diesem Fall wahrscheinlich nur darum geht fremdenfeindlich aus einem zumindest vermutbar rassistischem Hintergrund heraus zu hetzen, möchte einfach nur einmal die Methode aufdecken, nach der Standardgemäß verfahren wird.

Der "Türke" war in der ersten Instanz zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 70 Franken sowie eine Busse von 700 Franken worden. Von der Hauptsanktion sollte er 120 Tagessätze, also die Hälfte von 16 800 Franken bezahlen. Hinzu kamen die Gerichtskosten. Zudem liess das Gericht zwei Personenwagen des Angeklagten als Tatwaffe einziehen:

Nun kam es am Mittwoch vor Obergericht anders. In erster Linie, da der beschuldigte Informatiker aufgrund eines schlechten Geschäftsganges heute in prekären finanziellen Verhältnissen lebt. Was zu einer erheblich milderen Strafe führte. So auf noch 180 Tagessätze zu 45 Franken. Davon soll der Angeschuldigte 60 Tagessätze unbedingt bezahlen. Also nur noch 2700 Franken. Der Rest wurde auf Bewährung ausgesetzt. Die zu bezahlende Busse wurde vom Obergericht deutlich auf noch 100 Franken reduziert.


Der "Türke" verliert seinen Führerschein für 18 Monate, die eingezogenen Autos werden zugunsten der Prozesskosten versteigert.

Der "Reiche Schweitzer" wurde in der ersten Instanz Ende 2007 als mehrfach vorbestrafter Raser vom Kreisgericht Rorschach wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldbusse von 30 Tagessätzen zu 3000 Franken verurteilt. Die Polizei hatte ihn innerorts mit knapp 100 km/h und ausserorts im Tempo-80-Bereich mit über 130 km/h erwischt:

Der Fall ist zur Zeit beim Kantonsgericht hängig. Staatsanwalt Thomas Hansjakob fordert für den Raser eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 3000 Franken, total 150 000 Franken. Der Höchstsatz von 3000 Franken sei gerechtfertigt, denn der Mann besitze ein Vermögen von 22 Millionen Franken.



Da fällt mir doch sofort das Zitat ein, das an Stellen wie dieser unvermeidlich ist:

Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.

Anatole France


Die Verkehrssituation zu der die beiden Urteile gefällt wurden, lässt sich nicht einschätzen, Vorstrafen, das Verhalten vor Gericht und ob der Richter Kopfschmerzen oder Ärger mit seiner Frau hatte ist nicht zu ermitteln. Wir haben zwei Strafen, die ziemlich typisch aussehen.

Der "Türke" der schneller fuhr, bekam in Tagessätzen gerechnet die höhere Strafe die zumindest mit der zweiten Instanz in Deutschland auch endgültig ist. Der "Reiche Schweizer" hat als Mehrfachtäter meiner Meinung nach einen Fehler gemacht als er das erste Urteil mit den 30 Tagessätzen nicht annahm und zugleich auch noch versuchte sich als Diplomat herauszureden. In Deutschland mögen Richter das gar nicht und ich glaube in der Schweiz auch nicht. Aber selbst bei 50 Tagessätzen wird er im Verhältnis immer noch viel weniger zahlen müssen als der "Türke" und sicherlich einen Teil der Strafe auf Bewährung bekommen.

Soweit Urteile gerecht sein können, sind es diese beiden bisher. Vergleichbar sind sie nicht. Sie können schon gar nicht über die Gesamtsumme der Strafe vergleichbar gemacht werden. Aber Winkelried muss Hass säen um Sturm ernten zu können.

Innerhalb eines einigen Europas, sofern die Schweiz dazugehören will, können wir uns solche Hassprediger nicht mehr leisten.


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Duckhome: Bürgerkraftwerke
06/06/2008 05:49 AM

In Österreich darf man Worte schreiben, die man in Deutschland nicht einmal denken dürfte:

Bürgerkraftwerke

Neben der eigenen Solaranlage auf dem Dach gibt es noch andere Wege, wie man den eigenen Haushalt und die Umgebung mit Strom versorgen kann. Immer mehr Bürger tun sich deshalb zusammen und nehmen die Energieversorgung in die eigene Hand. Sogenannte Bürgerkraftwerke erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Produziert wird der Strom dabei mit Photovoltaikanlagen, kleinen Wasserkraftwerken und Biogasanlagen. Sogar eigene Windräder werden zur Stromerzeugung errichtet.

Gewinnbeteiligung

Bei den Projekten kann jeder mitmachen. Wer Anteile an einem Kraftwerk erwirbt, wird damit gleichzeitig auch zum Investor. Dadurch ist man nicht nur am Gewinn beteiligt, sondern leistet auch einen Beitrag zur Förderung alternativer Energien und zum Umweltschutz.

Novelle des Ökostromgesetzes

In Österreich wird die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energie wie Photovoltaik- und Biomasseheizungsanlage gefördert.

..

Die jährlichen Zusatzförderungsmittel werden um rund 25 Prozent auf 21 Millionen Euro jährlich angehoben.


Felix Austria kann man da wieder einmal mehr sagen. In Deutschland sind wir nicht so glücklich. Hier würde es niemand wagen von einem Bürgerkraftwerk zu sprechen. Wir haben ein Oligopol, das über eine seltsame Strombörse einen ganzen Markt zurechtbiegt, obwohl genügend Verdachtsmomente für eine Manipulation vorlagen. Hier haben die Energieriesen mit den Milliardengewinnen und denen scheinbar die meisten Politiker gehören, einen weiteren grandiosen Sieg errungen:

Wer eine Photovoltaikanlage installiert und den gewonnenen Strom aus der Sonne ins öffentliche Netz einspeist, wird dabei auch künftig vom Staat unterstützt werden. Allerdings werden die Fördersätze ab 2009 im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reduziert. Die Solarstromförderung für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils acht Prozent gesenkt werden, ab 2011 um jährlich neun Prozent. Das bedeutet eine Vergütung von 43,01 Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2009 und 2010. Bislang wurde die Förderung lediglich um fünf Prozent jährlich verringert.


Zu einer Zeit wo der Ölpreis scheinbar unbegrenzt steigt und der Gaspreis aufgrund einer seltsamen und nur den Konzerngewinnen dienenden Systematik dem Ölpreis folgt, macht es natürlich Sinn Förderungen einzuschränken. Dem wohnt eine Systematik inne die sich jedem gekauften Subjekt sofort erschließt. Gewinnmaximierung für die Energiefirmen auf Kosten der Bürger.

Österreich macht es richtig, müsste aber auch noch stärker fördern. Wir machen es grundfalsch, dienen aber damit den Herren unserer Politiker, zu denen sie, nachdem sie den Menschen in diesem Lande genug geschadet haben, dann auch wieder hingehen.

Wir werden auch mit sinkenender Förderung stärker investieren müssen um uns den Energieriesen nicht auszuliefern. Wir müssen uns so schnell wie möglich von diesen Leuten trennen, auch wenn das Einschränkungen bedeutet. Auch in Städten wie Berlin muss es möglich sein eigene Blockheizkraftwerke neben Vattenfall zu betreiben und die städtischen Netze gehören in die öffentlich Hand.


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FreiheIT-Blog: Links 70
06/06/2008 03:56 AM
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BKA-Gesetz: Es wird ernst
06/06/2008 02:52 AM

Schneller, als manche Beobachter erwartet hatten, nämlich schon am vergangenen Mittwoch, nahm der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz die erste Hürde und wurde vom Bundeskabinett mit nur leichten Änderungen gegenüber dem vorher gültigen Entwurf beschlossen. Somit ist der nächste Schritt eine Beratung des aktuellen Entwurfs in Bundestag und Bundesrat, die, je nachdem wem man Glauben schenkt, noch vor oder direkt nach der Sommerpause zu erwarten ist.

Vorangegangen waren Diskussionen zwischen Union, SPD und Opposition über einzelne Teile des Gesetzes. Auch jetzt noch fordert die SPD (an prominenter Stelle Sebastian Edathy, der bereits in der Vergangenheit des öfteren Kritik an allzu überschießenden Überwachungsplänen der Regierung übte) Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen, während die Opposition den Gesetzesentwurf vollkommen ablehnt und beispielsweise als “Raubbau am Rechtsstaat” (Claudia Roth und Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet. Auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kommt heftige Kritik an der Novelle; er meldete “erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken” an, während dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der neue Entwurf noch immer nicht weit genug geht: Wichtige Aspekte fehlen seiner Ansicht nach, die den Beamten die Arbeit erleichtern würden. Zum Beispiel sollten sie bei der Online-Durchsuchung vorher heimlich in die Wohnung des Betroffenen eindringen dürfen, meldet die tagesschau. Die Union wäre möglicherweise nicht abgeneigt, meldete sie doch ebenfalls Nachbesserungswünsche an, ohne diese näher zu spezifizieren, was angesichts vergangener Äußerungen diverser Parteimitglieder durchaus darauf hindeuten könnte, dass man sich auch hier die Möglichkeit zur Begehung der Wohnung zwecks Trojaner-Installation wünscht.

Grundsätzliche Kritik am neuen Vorhaben lässt man in der Union aber nicht gelten. So zeigte sich Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (seines Zeichens schon seit längerem ein vehementer Befürworter des neuen BKA-Gesetzes wie unzähliger anderer Überwachungsvorhaben), kompromisslos: “Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland," zitiert die Welt den Minister und meldet weiter: Schäuble räumte ein, dass die Debatte über das Gesetz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt habe. Diese Verunsicherung sei unbegründet, betonte er aber. Das ist doch wirklich beruhigend für alle Datenschützer und um ihre Rechte besorgten Menschen in Deutschland. Offenbar sollen hier keine Menschen überwacht und ihre Rechte eingeschränkt werden- es sieht lediglich so aus. Oder aber Wolfgang Schäuble perfektioniert wieder einmal die selektive Wahrnehmung und versucht lediglich, seine eigene Sichtweise der Situation an den Bürger zu bringen. Besonders fragwürdig ist es in diesem Zusammenhang, der “Debatte” über das Gesetz die Schuld dafür zu geben, dass nicht jeder direkt begeistert von den Neuerungen ist- so als wäre es ein Problem, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über neue Gesetze geredet, diskutiert und auch mal gestritten wird, bevor man ihre Einführung beschließt (oder eben nicht). Diese Suggestion ist absurd. Weit eher dürften die Inhalte des Gesetzes verantwortlich sein dafür, dass sich dessen Beliebtheit momentan in Grenzen hält- die Menschen sehen wohl, dass hier ihre Rechte massiv eingeschränkt werden, dass wieder ein Stück Rechtsstaatlichkeit in diesem Land in Frage gestellt wird.

Da helfen auch nicht die Versuche der Union, die Schattenseiten ihres neuen Heldenepos unter den Teppich zu kehren. Eine besondere rhetorische Glanzleistung lieferte in diesem Kontext der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, indem er sich Begriffen bediente, die beide in der aktuellen Diskussion eine zentrale Rolle spielten und auch von Datenschützern sehr gerne (und zu Recht!) herangezogen werden, diese aber völlig anders interpretierte, als dies Datenschützer gemeinhin tun: “Das neue BKA-Gesetz ist absolut richtig! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der Staat damit Handlungsspielräume gewonnen, die für Deutschland ein Mehr an Sicherheit und damit letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben. [...] Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren, trotz der gestiegenen terroristischen Bedrohung, für ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit in Deutschland gesorgt. Die CDU steht dafür, dass diese Politik erfolgreich fortgesetzt wird.

Über das Ausmaß an Sicherheit in diesem Land lässt sich streiten- ich persönlich bin der Meinung, dass es mit einer besser ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei, sinnvollerem Schutz kritischer Infrastrukturen und einer informierten Diskussion in der Öffentlichkeit, dafür aber wenigen ressourcenfressendem und freiheitsfeindlichem Sicherheitstheater, besser sein könnte.

Nicht mehr streiten kann man aber schon über das Ausmaß an Freiheit, das der durchschnittliche Bürger momentan genießt: Um ein “Höchstmaß” handelt es sich dabei keineswegs. Man kann nicht telefonieren, ohne registriert zu werden- bald wird man auch nicht mehr im Internet surfen können, ohne dass die Daten dieser Verbindung auf zentralen Servern landen. Es ist so gut wie unmöglich, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne von den allgegenwärtigen Videokameras erfasst zu werden. Im vergangenen Jahr wurden so viele Telefonate abgehört wie noch nie. Sieht so die hochgelobte Freiheit von Herrn Pofalla aus? Zur Freiheit gehört auch das Recht auf einen privaten Bereich, gehört das Recht, ohne die ständige Sorge vor staatlicher Überwachung zu leben. Freiheit kann nicht ohne Privatsphäre existieren und Sicherheit nicht ohne Freiheit. Die Begriffe, mit denen Herr Pofalla hier offenbar so gerne jongliert, zeigen an sich nur die Absurdität seiner Argumente. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass er die legitimen (und in den Augen vieler Menschen auch sachlich richtigen) Bedenken des Koalitionspartners SPD als “völlig unnötige Blockadehaltung” diffamiert- seine Liebe zur Freiheit und zu demokratischen Werten kann man dem Herrn ohnehin kaum noch abnehmen.

Die Diskussion um den Gesetzesentwurf zeigt wenigstens, dass noch kritische Stimmen zum neuen BKA-Gesetz, das lange kaum öffentlich diskutiert wurde, existieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese als Korrektiv ausreichen- wahrscheinlicher ist momentan leider, dass auch dieses Gesetz erst verabschiedet werden und vor dem Bundeserfassungsgericht landen muss. Dort allerdings sollten die Chancen auf Änderungen recht gut stehen- mit der Verfassung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sind einige der vorgestellten Maßnahmen schwerlich noch vereinbar. Da kann man noch so viel von Sicherheit und Freiheit reden- wer derartige Gesetze vorschlägt oder unterstützt, handelt verantwortungslos und schadet der Freiheit in diesem Land. Diesen Tendenzen gilt es entgegenzuwirken; das gilt für das BKA-Gesetz genauso wie für beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung oder die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung. Denn auch hier gilt: Man kann keine Rechte verteidigen, indem man sie abschafft- sinnvollere und ethischere Konzepte für die Terrorismusbekämpfung tun in diesem Land dringend Not.

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Gates zieht durch: Air Force Chef gefeuert
06/06/2008 01:47 AM

Vier Sprengzünder für Atomraketen waren an Taiwan geliefert und fünf scharfe Atomwaffen über die USA geflogen worden

Washington: Respekt. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat gestern Abend den höchsten zivilen Beamten der US Air Force, Staatssekretär Michael W. Wynne, sowie den Air-Force-Chef Gen. T. Michael Moseley, nach einer Untersuchung zum Rücktritt gezwungen.

Unter ihrer Verantwortung war am 30. August 2007 ein B-52 Bomber mit 6 scharfen Atomwaffen an Bord zu einem Überlandflug von der Minot Air Force Base zur Barksdale Air Force Base gestartet. Den Militärangaben zufolge hatte niemand etwas von den einsatzbereiten Cruise Missiles bemerkt. Die Meldung über den Vorfall war am 05.September weltweit in den Nachrichten erschienen und hatte grösste Besorgnis ausgelöst, besonders da auch Berichte auftauchten, nach denen nur fünf Atomwaffen in Barksdale angekommen waren.

Am 8.September ordnete das ACC eine landesweiten “Sicherheitstag”, an dem sämtliche Sicherheitsprozeduren und Checklisten des Luftkommandos überprüft werden sollten. Es war das erste Mal in der Geschichte der US-Luftwaffen, dass eine derartige Anweisung offiziell erfolgte.

Ebenfalls verantwortlich waren Wynne und Gen. Mosely für die angeblich versehentliche Lieferung von 4 Sprengzündern von atomaren Minuteman-Kontinentalraketen an Taiwan im August 2006 - anstelle von bestellten Helikopterbatterien.
Im März dieses Jahres hatte die US-Regierung zugeben müssen bereits sofort nach der Lieferung durch die taiwanesischen Behörden über eine falsch deklarierte Lieferung informiert worden zu sein.

Die Bush-Regierung hatte anfangs zwar die Lieferung der Bauteile von Massenvernichtungswaffen zugegeben, aber behauptet, man habe erst Anfang 2008 durch die Taiwanesen von der "Panne" erfahren.
Dann aber gab ein "leitender US-Beamter" zu, dass die Meldung der Taiwaner über den falschen Inhalt der Ladung bereits 2006 erfolgt worden war.
Der US-Beamte behauptete daraufhin aber, die Taiwaner hätten gemeldet dass es sich nicht um Batterien gehandelt habe, aber nicht ausdrücklich darauf hingewiesen dass es sich bei der Lieferung um Sprengzünder für atomare Interkontinentalraketen des Typs LGM-30 Minuteman handelte.
Im Übrigen ginge es hier um eine Frage der "Logistik, Logistik, Logistik", so der “leitende US-Beamte” und schob die Affäre der "Defence Logistics Agency" des Pentagon zu.
Diese habe wohl vermutlich versehentlich irgendwie wahrscheinlich etwas mit dem Container durcheinander gebracht, was zu dem Fehler beigetragen habe ("appeared to have mislabelled the container at some point, which contributed to the error")

Am 26.März hatten daraufhin die Präsidenten der USA und China über die Affäre telefoniert.
Laut Medienberichten nannte US-Präsident Bush die Angelegenheit einen "Fehler", Chinas Präsident Hu äusserte "tiefe Besorgnis".
"Wir drücken unsere ernste Besorgnis und starke Unzufriedenheit aus und fordern die US-Seite auf diesen Vorfall zu untersuchen", so ein chinesischer Regierungssprecher.
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Stephen Hadley, meinte dazu, es sei "ganz am Rande" im Telefonat mal drüber geredet worden, aber es hätte nur "eine ganz kleine Diskussion" über die Affäre gegeben.

Mit Air-Force-Chef Michael Moseley erwischt es den Richtigen.
Im Mai 2006 ermittelte das FBI gegen ihn und seinen Vorgänger Gen.John Jumper in der sogenannten “Thunderbird-Affäre”, weil ein 50 Millionen Dollar Auftrag für eine Luftwaffenstaffel an eine Firma ging, deren Geschäftspartner nach seiner Pensionierung ein enger Freund Moseleys wurde, Gen. Hornburg.

Während im Februar laut Presseberichten US-Verteidigungsminister Robert Gates vor einem damals drohenden Militärschlag der Bush-Cheney-Regierung gegen den Iran warnte (und gleich mehrere Admiräle und Heereskommandeure damit drohten in diesem Falle hinzuschmeissen) hatte Luftwaffenchef Moseley den Iran öffentlich als mögliches Ziel für einen Angriff genannt.

Bereits nach dem durch das US-Militär erzwungenen Rücktritt von Donald Rumsfeld 2006 hatte der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates jeden einzelnen Top-Kommandeur der im Irak Krieg führenden US-Streikräfte ersetzt.
Am 8.Juni 2007 erwischte es den Generalsstabschef des US-Militärs höchstpersönlich, Peter Pace.

US-Präsident Bush, zu diesem Zeitpunkt gerade in Europa, war aus der Entscheidung komplett herausgehalten worden, obwohl es eigentlich seine Entscheidung gewesen wäre.
Als Nachfolger hatte Gates Marineadmiral Michael G. Mullen nominiert, was geschickterweise hiess dass auch der Vize von Pace, Admiral Ed Giambastiani seinen Hut nehmen musste da Generalstabschef und Vertreter aus 2 verschiedenen Waffengattungen besetzt sein müssen.

Abgesprochen hatte sich Gates offenbar mit Hillary Clinton und dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, welche ihn nach seiner Entscheidung öffentlich unterstützten.

Zum Rausschmiss der Air-Force-Führung sagte der US-Verteidigungsminister nun gestern:
“Unsere Politik ist klar: wir werden die komplette direkte Kontrolle von Nuklearwaffen sicherstellen, und wir werden mit den dazugehörigen Komponenten zu jedem Zeitpunkt angemessen umgehen.
Es ist eine ungeheure Verantwortung und wir werden sie niemals leicht nehmen.”

(…)

weitere Artikel:
27.03.08 Taiwan meldete Lieferung von Atomsprengzündern durch die USA bereits 2006

14.09.07 Bush oder Die Spannung des 14.September

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rotglut.org: Öffentliche Antwort an Günter Freiherr von Gravenreuth
06/06/2008 12:03 AM
Nach dem der "Rechtsanwalt" den Autor und einen gemeinnützigen Verein übel verleumdete wird der vorbestrafte Herr auch noch frech Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat mich in der letzten Zeit vielfach öffentlich verleumdet, allerhand Lügen verbreitet und erweislich auch unter üblem Missbrauch der Gerichte geschädigt. Zuletzt hat der Autor dem sauberen Herrn deshalb drei Abmahnungen geschickt. D ... [Link] [Cache]

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