Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-13

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-13


elementarteile: Versammlungsfreiheit? Auslegungssache…
06/13/2008 11:39 PM

Zum neuen bzw. gewünschten Versammlungsrecht schrob ich ja schon mal was. Aber man wartet erst gar nicht ab, sondern geht bis dahin immer kreativer mit der Versammlungsfreiheit um:

Obwohl das neue bayerische Versammlungsrecht noch in Arbeit ist, erlaubt das derzeit geltende Recht offenbar bereits folgende eigenartige Demoauflage: “Teilnehmern der Kundgebung ist untersagt, diese zu verlassen und wieder zu betreten”. Im konkreten Fall handelt es sich um eine Versammlungsauflage, die von den Behörden im unterfränkischen Marktheidenfeld erlassen wurde.

Aber nicht nur die Umdeutung einer Kundgebung zu einer Gefangenensammelstelle ist neu, sondern auch die Übertragbarkeit von Straftaten (solange sie nicht von Polizisten begangen werden, ist klar):

Auch wurde der Versammlungsleiter während eines so genannten Kooperationsgesprächs mehrfach darauf hingewiesen, dass Straftaten, welche die Polizei in Zusammenhang mit der Kundgebung feststellt, ihm angelastet werden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Na da werden sich die Menschen ja darum reissen mal wieder demonstrieren zu gehen oder gottbewahre eine Demo anzumelden…

Gut gemacht Hüter der Demokratie!

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Querblog.de: Vielleicht haben wir den Europameister heute Abend gesehen
06/13/2008 11:14 PM

Holland hat ja wohl eine Galavorstellung abgeliefert. Das Spiel war toll. Auch die Franzosen haben guten Fußball gespielt. Aber die Holländer -- das war große Klasse. Vielleicht haben wir ja heute den neuen Fußball-Europameister gesehen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir weiterkommen und (wann eigentlich) auf die Holländer stoßen, kriege ich so ein leichtes Kribbeln im Bauch.

Gut, erstmal gehts nach Wien. Das wird bestimmt schon nicht so einfach werden. Volle Konzentration und auch Glück brauchen wir. Die Österreicher werden zu Hause alles mobilisieren, was möglich ist. Gestern haben sie auch wirklich ein gutes Spiel gemacht. Na ja. Jedenfalls haben sie mir gestern besser gefallen als unsere Nationalmannschaft.


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Linke Apologie der Barbarei: Rosa-Luxemburg-Stiftung lobt Irans "konsequenteste" Ablehnung des "westlichen Wertemodells"
06/13/2008 11:01 PM

Die Macht der Mullahs: Schmähreden gegen die islamische Alltagskultur und den Aufklärungsverrat ihrer linken Verteidiger

Was hatten oder haben die Killing Fields des (großen) “Bruders Nr. 1″ Pol Pot, die dynastische Kim-Diktatur in Nord-Korea, der Terror der Taliban, das Mullah-Regime im Iran, Honeckers Mauerparadies, Stalins Gulag, das seit 1962 unter Militärherrschaft stehende Myanmar und das seit 28 Jahren von Robert Mugabe regierte Zimbabwe gemeinsam?
Für einige sich als fortschrittlich betrachtende Linke lagen oder liegen die genannten Systeme gewissermaßen auf einer Achse des Guten.
Als Sozialisten hegen sie Sympathien auch für einen nationalen Sozialismus und erkannten oder erkennen in diesem Sinne “fortschrittliche” Tendenzen in jenen Systemen.

In besonders schöne Worte gefasst wird dies auf der Website der Rosa Luxemburg-Stiftung (rosalux.de).
Zwar bezieht sich der Artikel in erster Linie auf den iranischen Gottesstaat, doch gelten seine Aussagen auch für die anderen Glieder dieser linken Achse des Guten.

Hier das programmatische Zitat:

>Diesen sind der selbstbestimmte, sich an Islam orientierende Entwicklungsweg und die Zurückweisung von äußerer Einmischung durch den Westen Dornen im Auge.
Die iranische Führung, selbst deren im Westen als gemäßigt geltende Politiker, wie der frühere Präsident Khatami, artikulieren die in der gesamten islamischen Welt verbreitete Ablehnung einer expansiven Transplantation des westlichen Wertemodells auf andere Zivilisationen und Kulturen am konsequentesten und unbeirrtesten.<

Man kann natürlich fragen, ob das superlative Lob (” am konsequentesten und unbeirrtesten“) wirklich angebracht ist.
Nord-Koreas Kim Jong Il, “Der Große Führer, die Sonne der Menschheit, der Himmelgeborene”, dürfte was die Ablehnung des “westlichen Wertemodells” angeht, Mahmud Ahmadinedschad sicher in nichts nachstehen.
Nun gut, der (schiitische) Iraner ist ein Holocaust-Leugner und möchte den Staat Israel ausgelöscht sehen, was die national-sozialistische Linke vielleicht besonders goutiert.
Jedenfalls sollte man nicht vergessen, dass die Ablehnung des “westlichen Wertemodells” anderswo noch konsequenter und noch unbeirrter sein konnte.
Man denke nur an den sunnitischen Osama Bin Laden und Mullah Omar.

Unter letzterem war in Afghanistan “der selbstbestimmte, sich am Islam orientierende Entwicklungswegund die Ablehnung einer expansiven Transplantation des westlichen Wertemodells” zweifelsohne auf einem gloriosen Höhepunkt angekommen.
Der “selbstbestimmte, am Islam orientierte Entwicklungsweg” machte bekanntlich nicht einmal vor den (gar nicht westlichen) Buddha-Statuen in Bamiyan halt.

Die Wikipedia hat diese besonders folkloristische Variante eines am Islam orientierten “Entwicklungsweges” festgehalten. Unter anderem zeichnete er sich aus durch:

* Verbot von Kameras
* Verbot von Kino, Fernsehen und Videorekorder
* Verbot von Internet
* Verbot bestimmter Freizeitbeschäftigungen, wie etwa die Züchtung und Haltung von Vögeln oder das Drachensteigenlassen
* Verbot von Zeremonien und Feierlichkeiten aus Anlass des auf dem solaren Kalender bzw. dem Sonnenjahr beruhenden Neujahrsfestes (Nauroz).
* Der offizielle Staatskalender gemäß dem Sonnenjahr wurde für ungültig erklärt. Stattdessen Einführung der Islamischen Zeitrechnung bzw. des Mondjahres.
* Verbot weltlicher Musik (gesungene Koranverse waren jedoch erlaubt).
* Frauen hatten ihren ganzen Körper mit der Burka zu bedecken.
* Verbot, Frauen zu fotografieren oder zu filmen.
* Verbot, Lebewesen zu zeichnen (Menschen, Tiere, Pflanzen). Dies wurde mit dem islamischen Bilderverbot begründet.
* Verbot von öffentlichen Bädern für Frauen.
* Verbot für Frauen, sich auf den Balkonen ihrer Wohnungen oder Häuser aufzuhalten.
* Verbot für männliche Schneider, bei Frauen Maß zu nehmen oder Frauenkleider zu schneidern.
* Umbenennung von Plätzen, die das Wort „Frauen" im Namen haben. So wurde beispielsweise der „Frauengarten" in „Frühlingsgarten" umbenannt.
* Verbot für Frauen, an Flüssen oder öffentlichen Plätzen Wäsche zu waschen.
* Verbot für Frauen, sich zu festlichen Anlässen oder zur Erholung zusammenzutun.
* Verbot für Frauen, Sport zu treiben oder einen Sportclub zu betreten.
* Verbot des Auftritts von Frauen im Radio, Fernsehen und jeder Art von Kommunikationsmedien.
* Verbot für Frauen, Fahrrad oder Motorrad zu fahren.
* Verbot für Frauen, ohne Begleitung eines Angehörigen oder Verwandten ein Taxi zu benutzen.
* Verbot für Frauen, Absatzschuhe zu tragen, die beim Gehen Geräusche verursachen. Ein Mann durfte die Schritte einer Frau nicht hören.
* Verbot für Frauen, laut zu lachen. Kein Fremder sollte die Stimme einer Frau hören, denn dies lockte die Männer angeblich ins Verderben.
* Verbot für Frauen, Schmuck zu tragen oder Kosmetika zu verwenden, auch lackierte Fingernägel waren verboten.
* Verbot für Frauen, Kleidung in bunten oder grellen Farben zu tragen.
* Alle Erholungs- und Sportmöglichkeiten für Frauen wurden geschlossen.
* Mangelnder Rechtsbeistand von Frauen vor Gericht: So galt etwa die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes. Eine Frau konnte auch nicht direkt einen Antrag an ein Gericht stellen, sondern nur durch einen vorgeschriebenen männlichen Angehörigen aus dem engsten Familienkreis.
* Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit für Frauen.
* Verbot für Frauen, mit nicht verwandten Männern zu sprechen oder ihnen die Hand zu geben.
* Verbot für Frauen, mit männlichem Verkaufspersonal zu verhandeln.
* Verbot jeglicher Frauenarbeit außerhalb des eigenen Hauses.
* Frauen war ärztliche Behandlung nur in Begleitung eines Mannes erlaubt und nur durch weibliche Ärzte. Da für Frauen faktisch ein Berufsverbot bestand, gab es keine Ärztinnen und somit auch keine Behandlung für Frauen.
* Verbot bzw. Verhinderung der Familienplanung, Verhütung und Abtreibung durch Frauen.
* Frauen war das Verlassen des Hauses nur in Begleitung männlicher Verwandter erlaubt.
* Die Fenster der Häuser waren teilweise als Sichtschutz mit Farbe bemalt, so dass sie nur durchscheinend, aber nicht mehr durchsichtig waren.
* Verbot des Besuches jeder Art von Bildungseinrichtung (Schule, Hochschule) für Mädchen und Frauen.
* Vorschrift für Männer, islamische Kleidung zu tragen (Turban, Kappe, langes Gewand etc.).
* Nichtmuslime mussten ein gelbes Abzeichen sichtbar auf der Kleidung tragen.

Der Gesprächskreis „Frieden und Sicherheitspolitik" der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht in seinem Positionspapier keinen Hehl daraus, dass er für solche “selbstbestimmten” Systeme auch

> „weiche demokratisierende Interventionen” nach westlichem Normensystem<

ablehnt.

Dabei handele es sich nämlich um eine

> wertemäßige und kulturelle Bevormundung durch einen sich im Zuge der ökonomischen Globalisierung ausweitenden Kulturimperialismus.<

Vermutlich würde sich die in einer jüdischen Familie geborene Rosa Luxemburg doch wundern, wenn nun in ihrem Namen
der Holocaust-Leugner Ahmadinedschad und seine ” konsequenteste und unbeirrteste” “Ablehnung … (des) westlichen Wertemodells” gelobt wird.

Hatte denn nicht der Marxismus eine internationale Programmatik, gab es da nicht ein Sehnen nach der “Weltrevolution“?

Man möchte denen, die da ganz unverhohlen Sympathie für ein “konsequentes und unbeirrtes” Regime äußern, das Frauen bei Ehebruch zum Tod durch Steinigung verurteilt, Gotteslästerung durch Auspeitschen strafen lässt, auch Minderjährige aufhängen lässt, Gewerkschafter und religiöse Minderheiten verfolgt, die Internationale in Erinnerung rufen:

>Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!<

Wir empfehlen zu diesem Thema ein Buch von Thomas Maul: “Die Macht der Mullahs: Schmähreden gegen die islamische Alltagskultur und den Aufklärungsverrat ihrer linken Verteidiger“.

Stefan Meinl kommentiert das Buch bei Amazon:

“Unfassbar ist vor allen Dingen, der durchaus gelungene Nachweis der nicht nur ideologischen Kumpanei der Linken in Deutschland mit DER totalitären Bewegung des 21. Jahrhundert, namentlich dem Islamismus.
Obwohl diese Linken mal (lange ist’s her) für Aufklärung, Säkularismus, Laizismus und universelle menschliche Emanzipation eingetreten sind, finden sie sich aufgrund ihrer nunmehr ausschließlichen Rezeption bestimmter postmoderner Theorieströmungen - sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang das Kapitel über Michel Foucault und Islam bzw. die islamis(tis)che Revolution in Iran 1979 in dem Buch - auf Seiten des Obskurantismus und der Gegenaufklärung wieder.”

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Querblog.de: Deutschland, wie könnte es anders sein
06/13/2008 10:58 PM
Europaflagge @ Wikipedia
Europaflagge @ Wikipedia
Es gibt genug Leute, die sich darüber freuen, dass der geringfügig modifizierte EU-Vertrag nun ebenfalls in einer Volksabstimmung gescheitert ist. Diesmal haben die Iren nicht "mitgespielt". Gut. Das ist Demokratie. Nur – man wird auch nach den Beweggründen der Iren fragen dürfen. Ist etwas dran an der Behauptung, dass die Abstimmung auch deshalb so ausgegangen ist, weil die Iren mit ihrer Regierung nicht einverstanden sind?

Ich habe das heute Nachmittag im Radio gehört. In keinem der gelesenen Online-Berichte habe ich allerdings etwas gefunden, das diese Vermutung erhärten könnte oder auch nur wiederholt hätte. Vielmehr wird betont, dass die irische Regierung es wohl unterlassen habe, ihre Bevölkerung über die wichtigen Punkte des Vertrages zu informieren.

In der NZZ lese ich einen Kommentar zum Ausgang der Abstimmung, der mich wirklich ärgert. Die Schweizer partizipieren in hohem Umfange von den Vorteilen, die ihnen die Zusammenarbeit mit der EU bietet. Eigentlich wäre es unter diesem Aspekt fair, wenn sich die Damen und Herren Kommentatoren bei dieser Abstimmungspleite ein wenig zurückhielten. Aber nein. Da wird Öl ins Feuer gegossen und -freundlich ausgedrückt- Vorbehalte gegen das deutsche Demokratieverständnis geäußert. Oder wie soll man solche Aussagen verstehen?

Nur hin und wieder wagen es einige Mitgliedsländer, das eigene Volk entscheiden zu lassen. Frankreich gehört löblicherweise dazu – über das Maastricht-Abkommen 1992 und dann über den Verfassungsvertrag vor drei Jahren. Großbritannien dagegen, das seinen Bürgern seit dem Beitritt Europa-Abstimmungen schon mehrmals versprochen hat, fürchtet sich. Deutschland hat, wie könnte es anders sein, prinzipielle Bedenken. (NZZ)

Leute, die uns prinzipielle Bedenken gegen plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie vorhalten, sollten zunächst einmal die Einwohnerzahl Deutschlands mit der ihres Landes vergleichen. Falls da aber noch nichts rappelt, könnte man auch mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Wir haben keine so lange demokratische Tradition wie die Schweiz. Das ist zwar schade, und ich bewundere die Schweizer für ihre Demokratie, aber man kann solche Dinge eben auch nicht so schnell verändern. Es ist sehr unfair, im Zusammenhang mit den Abstimmungen über den EU-Vertrag mit solchen Voreingenommenheiten zu argumentieren.

Was aus diesem EU-Vertrag wird ist mir nicht egal. Aber mein Herz hängt nicht an einem Vertrag. Allerdings bin ich nach wie vor ein leidenschaftlicher Fan der EU. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass der Prozess, der hinter diesen politischen Querelen steht, nicht mehr umkehrbar ist. Und das gibt mir die Hoffnung, dass die Technokraten und Bürokraten in Brüssel und Straßburg irgendwann etwas Brauchbares zustande bringen. Etwas, um das uns sogar die Schweizer beneiden werden.


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Lurusa Gross: Und nochmal
06/13/2008 10:25 PM

Und bei Tobes Umfrage hat sich bis jetzt nur Eine(r) bereit erklärt zum Prozeß zu kommen. LEUTE, ICH FINDE DAS VERDAMMT SCHWACH!!! Schämt ihr Euch denn garnicht? Bäh, bäh, bäh, das ist für Euch…

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HU-Marburg: Mutige Iren sagen Nein zum EU-Vertrag
06/13/2008 10:15 PM
Unerwartet deutliche Düpierung des Establishments - HU-Ortsverband Marburg.

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elementarteile: Thank You! Ireland!
06/13/2008 10:12 PM

the last democracy in europe…

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elementarteile: Zurück in die Zukunft…
06/13/2008 09:57 PM
Diese Anwendung ist täglich von 9-22 Uhr, außer mittwochs 9-14 Uhr, erreichbar.
Außerhalb der angegebenen Zeiten werden Wartungsarbeiten ausgeführt. Wir bitten um Ihr Verständnis.Falls Probleme beim Öffnen der Web-Seiten auftreten, könnte es sein, dass Ihre Browserversion zu alt ist.
Folgende Browser sind getestet:
Internet Explorer 5.5x / 6.x (Windows)
Mozilla 1.3.x, 1.4.x (Windows und Linux)

Ja vielen Dank auch… Idioten… wann habt ihr den Kram zusammengestöpselt? Oder besser: wann hieß der Firefox noch Mozilla und war superduper 1.3.x?

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SaarBreaker: Gratis-Spiele downloaden
06/13/2008 09:01 PM

heise.de berichtet in einem zwei-teiligen Themen-Special über “Gelungene Gratis-Spiele” aus dem eigenen Software-Verzeichnis. Darunter befinden sich wirklich einige sehr gute Shooter, Adventures, Simulationen, Stategie- und Rollenspiele.

Da ist für jeden etwas dabei.


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Querblog.de: Iren stimmen gegen ihre Regierung
06/13/2008 08:47 PM

Wenn es so war, dass die Iren ihrer Regierung einen auswischen wollen, wieso hat dann die EU eine Krise? Das ist doch einfach nur noch bescheuert!

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Querblog.de: Gehaltsames Videobloggen
06/13/2008 08:40 PM

Was war das? Ein paar von den Leuten kannten wir. Um Matusseks Aussage zum Videoblog zu begreifen, reicht es bei einem armen Jungen aus der Unterschicht dann aber doch nicht. Dabei hatte ich mir Mühe gegeben. War das nötig?

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SaarBreaker: Wir lassen uns nicht erpressen!
06/13/2008 08:25 PM

Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag " Fanpost von Tobias Huch" bekommen:

From: "Marcel Bartels" <… bei mein-parteibuch.de>
To: "Redaktion Mein-Parteibuch.com"
Subject: Dringend: Löschung des Beitrages "Fanpost von Tobias Huch"

Sehr geehrte Damen und Herren,

das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig erklärt und aufgrund der Ähnlichkeit Ihrer Webseite mit meiner Webseite mein-parteibuch.de gegen mich als angeblichen Betreiber Ihrer Webseite eine diesbezügliche einstweilige Verfügung erlassen.

Tobias Huch hat inzwischen zu der einstweiligen Verfügung einen Bestrafungsantrag nachgelegt, mit dem ich für Ihre Veröffentlichungen bestraft werden soll.

Ich möchte Sie deshalb nochmals dringend um Löschung des Beitrages "Fanpost von Tobias Huch" vom 01.03.2008 bitten. Bitte behandeln Sie diese E-Mail vertraulich.

Gruß

Marcel Bartels
http://www.mein-parteibuch.de

Hier ist unsere Antwort auf diese E-Mail:

Lieber Herr Bartels,
wir bedauern, dass Sie für unseren Beitrag " Fanpost von Tobias Huch" bestraft werden sollen. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen. Zensur und das Durchsetzen von Schweigegeboten durch Erpressungen mit der Bestrafung von Freunden oder Familienangehörigen sind ein typisches Merkmal von mafiösen Organisationen und diktatorischer Regimes, die auch vor Sippenhaft nicht zurückschrecken.

Solchen Erpressungen werden wir nicht nachgeben. Reißt eine solche Zensur einmal ein, dann werden Erpressungen mit der Bestrafung fremder Menschen üblich werden, um missliebige Informationen aus der Welt zu schaffen.

Genausowenig wie wir einen kritischen Beitrag zurückziehen würden, wenn die Mafia droht, sie erschießt ein Kind oder ein Gericht im Iran erklärt, dass es sonst eine Frau steinigen lässt, werden wir die an uns gerichteten E-Mails von Tobias Huch von unserer Webseite entfernen.

Die Veröffentlichung der E-Mails von Tobias Huch ist nicht rechtswidrig. Das gilt nicht nur für die Jurisdiktion, in der wir angesiedelt sind, sondern auch, wenn man davon absieht, dass unsere Webseite nicht der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Den Zensurrichtern des Landgerichts geht es erkennbar nur darum, einen Hebel zu finden, mit dem das Veröffentlichen kritischer Informationen auf unserer Webseite verhindert werden kann. Wir bedauern, dass Sie für uns büßen sollen, können jedoch nichts daran ändern, dass das Land, in dem Sie leben, kein Rechtsstaat ist und deutsche Richter nicht einmal ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Standards einhalten.

Schauen Sie, Herr Bartels, die Zensurrichter aus der Stadt, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Heimspiel hat, finden immer einen Vorwand, Sie zu bestrafen. In Ihrem Fall haben diese Richter selbst den Vorwurf, mit dem sie ihre Bestrafung zu rechtfertigen versuchen, kurzerhand ausgetauscht, als sie gemerkt haben, dass sie sich mit der Verfügung bis auf die Knochen blamieren. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatten die Kölner Richter Reske, Dr. Hoppe und Büch, wie hier nachzulesen ist, noch auf das Urheberrecht gestützt. Überschrieben hatten sie die einstweilige Verfügung mit Urheberrechtssache, begründet mit einem Verstoß gegen §97 UrhG und den Streitwert auf den für Urheberrechtssachen typischen Betrag von 20.000 Euro angesetzt.

Schauen Sie, Herr Bartels, Deutschland ist kein Rechtsstaat. Aus der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch haben die Kölner Richter, wie hier nachzulesen ist, eine Farce gemacht. Der Vowurf "Urheberrechtsverletzung" wurde kurzerhand zu einem Tippfehler des Gerichtes erklärt und durch den Vorwurf "Persönlichkeitsrechtsverletzung" ausgetauscht. Durch den Trick des Gerichtes, das Stellen der Anträge zur Entscheidung an den Beginn der Verhandlung zu legen, waren die Zensurrichter in der Lage, die Verhandlung kurzerhand zu schließen, bevor nicht in das Konzept der Richter passende Anträge zur Wahrheitsfindung oder zum Protokoll gestellt werden konnten.

Lesen Sie sich das hier veröffentlichte Urteil der Kölner Zensurrichter einmal aufmerksam durch. Das Urteil spricht Bände. Auf einmal wurde aus der in der Verfügung vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ein Schreibfehler und erklärt, dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht nicht ersichtlich ist. Stattdessen wird nun eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Form eines Verstoßes gegen Geheimhaltungsinteressen des prominenten angeblichen Anti-Zensur-Kämpfers Tobias Huch vorgeschoben.

Merken Sie, Herr Bartels, dass es den Richtern in dem Verfahren gegen Sie nicht um Recht ging, sondern darum, uns zu erpressen, in dem Sie bestraft werden? In dem Urteil gegen Sie stimmt kaum ein einziger Satz. Das ist nicht überraschend, denn ohne die gezielte Verdrehung der Fakten wäre es den Richtern auch nicht möglich gewesen, das Urteil gegen Sie formaljuristisch zu begründen. Bezeichnend ist, dass die Kölner Richter ihr Urteil mit einem Geheimhaltungsinteresse begründen wie sie sonst vor allem bei Geheimdiensten typisch sind.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Tobias Huch durch die Veröffentlichung seiner Drohmails ist Unfug. Es gibt nicht einmal im Zensurstaat Deutschland eine Verpflichtung, Zensurbegehren geheim zu halten. Das gilt um so mehr, wenn Drohmails von einer im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Person wie Tobias Huch kommen und der Person im vorhinein bekannt ist, dass eingehende Zensurbegehren veröffentlicht werden.

Porschefahrer Tobias Huch war sich völlig im Klaren darüber, dass wir uns vorbehalten, seine mit Drohungen gespickten E-Mails zu veröffentlichen. Auf unserer Seite " Impressum und andere rechtliche Hinweise" - das ist die einzige Webseite, auf der unsere Email-Adresse veröffentlicht ist - steht klar und deutlich geschrieben: "Wenn Du mir schreibst, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass ich die E-Mail veröffentliche." und weiter "Wenn Du mir schreibst, dann schreibe also so, dass es Dir nicht peinlich ist, wenn Deine E-Mail veröfentlicht wird."

Dass Tobias Huch, der sich, wie seine eigene E-Mail an unsere Redaktion mit unfreiwilliger Komik belegt, in der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen Zensur darstellt, die Veröffentlichung seiner Drohmails zur Zensur eines Links unangenehm ist, lässt sich zwar, da sie seinen angeblichen Kampf gegen Zensur als Lüge entlarven, leicht nachvollziehen jedoch macht das die Veröffentlichung seiner Drohungen noch lange nicht rechtswidrig.

Lieber Herr Bartels, wir bedauern, dass Sie, der derjenige sind, auf dessen freien Inhalten diese Webseite aufbaut, durch die Veröffentlichungen auf unserer Webseite nun auch noch nachträglich Scherereien mit der deutschen Unrechtsjustiz haben. Wir werden uns jedoch weder von der Mafia, noch von kriminellen Regierungen oder einer in ihrem Auftrag handelnden Unrechtsjustiz erpressen lassen. Vorgänge der Konstruktion einer Scheinwirklichkeit durch Zensur der Wahrheit sind Vorgänge von größter Bedeutung. Ihrem Wunsch auf Entfernung unseres unstrittig wahren Beitrages, für den Sie nun bestraft werden sollen, sind wir deshalb ebensowenig nachgekommen wie ihrem Wunsch nach Vertraulichkeit dieser E-Mail.

Bitte haben Sie außerdem Verständnis dafür, dass wir unsere Namen weder Ihnen gegenüber noch sonstwem gegenüber offen legen werden. Was aus Lars-Oliver Petroll wurde, nachdem die deutsche Justiz seinen Namen hatte, ist bekannt. Auch im sächsischen Sumf liegen schon viel zu viele Leichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Katzenfreund
(Im Namen der Redaktion von Mein-Parteibuch.com)

Mein-Parteibuch.com wird im Gedenken an Gary Webb weiterhin Zensur und Medienmanipulation dokumentieren und auf öffentliche Lügen aufmerksam machen, auch wenn der herrschende Klüngel aus Geld, Macht und Geheimdiensten die Aufdeckung von Lügen mit allen Mitteln zu verhindern sucht. (Quelle: Mein Parteibuch)


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Querblog.de: Ich bin Jogi!
06/13/2008 08:18 PM

und ihr hört jetzt mal zu.

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Tammox: Die Amöbe.
06/13/2008 08:16 PM
Bush ist auf Abschiedstour durch Europa und gibt Bahnbrechendes von sich:
"Ich bereue ihn überhaupt nicht", antwortet er auf eine Frage nach dem Irakkrieg. "Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer."
Der polnische Satiriker Stanislaw Jerzy Lec würde jetzt sagen:
„Sein Gewissen ist rein – er hat es noch nie benutzt!"
Undiplomatisch scharf äußerten sich Vertreter aller Parteien in Deutschland.
Die Worte der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, daß es sich um „sieben verlorene Jahre" handele, sind noch erstaunlich mild – so einig ist man sich hierzulande über das desaströse Wirken des Politcowboys von Washington, der sich so gar nicht um Fakten und Wahrheiten kümmerte, dafür hundertfach nach Herzenslust log, Kriege anzettelte und den Ruf der USA so nachhaltig ruinierte, wie es noch nie vorher denkbar war.
Wieder einmal demonstriert der irrlichternde Okkupant des Oval Office, daß er der Realität weit entrückt ist und trägt seine Beschränktheit wie eine Monstranz vor sich her: Die Schäden für das Image seines Landes will Bush nicht wahrnehmen.
"Ich glaube diese Theorie nicht", sagte er. "Amerika ist eine Macht des Guten. Amerika ist eine Macht der Freiheit. Amerika ist eine Macht, die Krankheiten bekämpft."
Erstaunlicherweise gab es dennoch zwei CDU-Hansel – Pofalla und Klaeden, die (auch) Positives über Bush zu sagen wußten.
Aber naja – CDU-Außenpolitiker eben – da wundert einen schon lange nichts mehr, wenn man sich an Merkels ehemaligen Chefaußenpolitiker Friedberg Pflüger erinnert, der heute in peinlichster Weise in Berlin umherdebakuliert. Als Friedbert Pflüger noch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion war, wusste er mehr als andere:
"Ich weiß, dass die Bundesregierung weiß, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt", erklärte er im Februar 2003. Die Waffen seien nur "gut versteckt".
Tja, lieber Friedberg – nun war doch Bush gerade in Deutschland – wieso hast Du ihm nicht gesteckt, wo die verborgenen Chemie- und Atomwaffen sind?
Der arme Mann sucht ja immer noch!
Oppositionspolitiker sind erfrischend deutlich – so sagt Deutschlands längster Außenminister Genscher: "Bush ist für einen weltweiten Einfluss- und Ansehensverlust verantwortlich. Bush hat alles getan, um den Abstand zwischen den USA und Europa zu verbreitern" und das SPD-Superhirn Egon Bahr hält konsterniert fest:
„Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten der amerikanischen Geschichte, der seinem Land mehr geschadet hat"
Eckard Pflüfalla ist allerdings eine krasse Minderheit – da es auch in der Union Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur gibt, kann niemand im Ernst Bush loben.
Polenz: „Es gibt keinen Grund ihm eine Träne nachzuweinen", "Wir freuen uns alle auf einen neuen US-Präsidenten" seufzt auch CSU-Kollege Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg ganz und gar Diplomatie-frei.
In der ganzen Union?
Nein – eine Person leistet unbekümmert Widerstand gegen das Meinungsmainstreaming – eine Person, die sich zwar grundsätzlich nicht in Politik einmischt, aber doch als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gezwungenermaßen ab und an politische Themen streifen muß.
Merkel, die das Präsidentenpaar in Begleitung von Ehemann Joachim Sauer in Meseberg empfing, zeigte sich voller Vorfreude. "Ich bin erst mal voller Erwartung auf das Treffen".
Auf seine "Ändschela" kann er sich aber verlassen. "Die Zusammenarbeit macht Spaß", sagt die Kanzlerin. Die Beziehung sei freundschaftlich und direkt. Ihr gefalle, dass sie mit Bush nicht um den heißen Brei herumreden müsse.
Bush ist dementsprechend entzückt von seiner devoten Gastgeberin. Ganz im Grünen, weit weg vom Protestiererhort Berlin grillte er gemütlich mit Angie: Er lobt das Gästehaus als "bescheidene kleine Hütte am See", eine leicht abgewandelte Wiederholung seiner Bemerkung vom vergangenen Jahr in Heiligendamm.
Merkel und Bush sind gute Bekannte, sie haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits insgesamt elf Mal getroffen. Der Mecklenburger Hosenanzug war sechs Mal in den USA. Nach mehreren Besuchen in Washington und New York war sie im vergangenen November auch auf der Ranch der Bushs im texanischen Crawford zu Gast. Man kennt sich, schätzt sich, mag sich und tut einander nicht weh.
Da lässt sich die neuerliche Klatsche des obersten US-Gerichtshofes über Guantanamo schon besser verkraften. Der Richterspruch ist vor allem ein Schlag gegen den "Military Commissions Act", den die Bush-Regierung 2006 erlassen hatte - und so US-Gerichten die Kompetenz absprach, über einzelne Klagen von Guantanamo-Insassen zu entscheiden. Das Weiße Haus hatte argumentiert, deren Rechte seien in den Militärtribunalen ausreichend gewahrt.
Ohrfeige für US-Regierung schallt es aus den Presseorganen - nur Merkel sagt NICHTS zu Guantanamo! Menschenrechte scheinen ihr völlig egal zu sein.
Selbst in den USA also nur noch Gegenwund für den texanischen Rambo mit Erbsenhirn.
Da ist es kein Zufall, dass Bush auf seiner Abschiedstour durch Europa Halt bei Merkel macht. Seit ihren Tagen als Oppositionsführerin zählte sie zu seinen Fürsprechern auf dem Kontinent. Nach der Eiszeit, die Gerhard Schröder mit dem Nein zum Irak-Krieg begonnen hatte, hatte sich unter Merkel das transatlantische Verhältnis wieder normalisiert. (SPON)
Im Konflikt mit Teheran kann Bush sich auch durchaus weitere monströse Kriege vorstellen."Alle Optionen liegen auf dem Tisch", antwortet Bush auf die Frage, ob in den letzten Monaten seiner Amtszeit ein Krieg gegen Iran ausgeschlossen sei.

Merkel, die meinungslose Politmurmel widerspricht NICHT.

Was ist los mit Bush?
Verstehen kann man ihn natürlich nicht – aber muß man das? Erwiesenermaßen ist er nur ein bösartiger alter Lügner mit sehr beschränkten geistigen und emotionalen Fertigkeiten. Spiegel-Korrespondent Gregor Peter Schmitz vermutet, daß Bush ohnehin nur noch an sein Bild in den Geschichtsbüchern denkt und sich daher nicht von Kritik beeindrucken lässt. Mit krude-abstrusen Vergleichen wähnt er sich scheinbar schon im Olymp der ganz großen Staatsmänner, in den er dereinst einziehen wird.
Bush hingegen wirkt laut Aussagen von Personen, die mit ihm zu tun haben, trotz aller Kritik an seiner Amtsführung nach wie vor mit sich selbst im Reinen. Viele Beobachter nehmen an, dass er sich bereits auf den Ruhestand freut.

Was ist los mit Merkel?
Das ist schon leichter zu erklären. Sie ist eine durch und durch egomanische Person ohne die geringsten Rudimente irgendeines Rückgrats, die beliebt sein und ihren Job behalten will.
Der Fortgang der internationalen Politik oder gar das Wohlergehen Deutschlands sind ihr dabei herzlich egal.
Beispiel Klimaschutz – es ist populär sich bei internationalen Konferenzen gegen die vermeidlich Klima-sündenden Industrienationen als Klimaqueen aufzublasen. Das tat Merkel in Heiligendamm und Bali!
Sie erntete das Lob und setzte von all den großkopferten Ankündigungen …NICHTS um.
Pustekuchen; ein Jahr später ist von den Klimaschutzmaßnahmen nur noch ein peinlicher Kniefall vor der KFZ-Lobby geblieben.

»Bei Bundeskanzlerin Merkel hört der Klimaschutz da auf,
wo die Interessen der Autoindustrie anfangen.«
Volker Ratzmann, Kandidat für den Parteivorsitz der Grünen, über Träume von einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene

Glücklicherweise – für sie – sind die Deutschen aber zu tumb, um weiter als bis zur ihrer Nasenspitze zu denken und interessieren sich nicht für Konsequenzen.
Nette Jubelbilder reichen!
Deutschlands unstrittige Megaprobleme wie der absurde politlähmende Föderalismus werden einfach ignoriert.
Kein Merkel nirgends.
Fritz Kuhn ist es noch aufgefallen: „Merkel interessiert sich nicht für die Föderalismusreform. Da gibt es keinen roten Teppich, auf dem sie „Bella figura" machen kann".
Aber wen interessiert das auch - es ist ja auch Fußballmeisterschaft - sich mit so einem chinesischen Plastikfähnchen am Auto zu schmücken, ist allemal wichtiger.
Im Politbarometer von heute hat sie es mit einem Wert von +1,8 wieder auf den ersten Platz gebracht und auch international sieht sie das Pew Global Attitudes Project als Außenpolitikerin ganz vorn:
In Deutschland erklärten 76 Prozent der Befragten, dass sie den außenpolitischen Entscheidungen der Bundeskanzlerin vertrauen. Noch mehr waren es in Frankreich, wo 84 Prozent ein positives Bild von Merkel haben. In Großbritannien trifft die ostdeutsche Politikerin mit ihrer Arbeit bei 53 Prozent der Befragten auf Zustimmung, in Spanien sind es 51 Prozent. Allein in Polen und in der Türkei sind weniger als die Hälfte der Befragten von Merkel überzeugt - über 40 Prozent der Polen haben sogar einen schlechten Eindruck von ihr. Am wenigsten anerkannt wird die deutsche Bundeskanzlerin in der Türkei - hier äußerten 68 Prozent der Umfrageteilnehmer ihre Zweifel. Und nur sechs Prozent der Türken befürworten ihre Politik.
Polen und Türken haben recht!
Die Deutschen, die immerhin 16 lange Jahre den korrupten Lügner und Schwarze Kassen -Wart wiederwählten, taumeln geistig offenbar mal wieder.

Nicht so Gunter Hofman, der in seinem le senswerten Artikel von gestern doch ein bißchen genervt davon ist, daß Merkel EINFACH NICHTS TUT, sich außenpolitisch rein gar nichts traut.
Sie habe sich zu Schulden gemacht, „dass man über die Bilanz hinweglächelte".
Sie nutze ihren unbezweifelbar vorhandenen Einfluss auf Washington überhaupt nichts, werbe nicht für Europa und gebe Obama und McCain keinerlei Orientierung.
Der Spiegel schreibt in seiner jüngsten Ausgabe schon schaudernd von einem aufkeimenden Kagan'schen Weltbild, das in Washington in der verzweifelten Suche nach neuen Feinden um sich greife. In seinem neuen Werk ("Die Demokratie und ihre Feinde") fabuliert Robert Kagan verschwörerisch vom „Sino-russischem Club der Autokraten" gegen den die „Achse der Demokratie unter Amerikas Führung" (natürlich!) vorgehen müsse!
Prima – noch mehr Antagonismus und Aggressivität.
Der Neocon-Nonsens hat bisher schon so toll funktioniert.
Anke Plättner PHOENIX Runde mit Anke Plättner zum Thema Good bye Bush - Weltmacht auf neuen Wegen? sah sich Hans-Ulrich Klose genötigt darauf hinzuweisen, daß die von den USA immer wieder geschmähte „Konsenspolitik" - embrace their old foes- in Europa seit Jahrzehnten EXTREM erfolgreich ist, während das kriegerische Haudrauf der US-Außenpolitik stets gescheitert ist. (Das Video der Diskussion kann man im Internet ansehen)
Lieder ist die öffentliche Wahrnehmung in den USA eine diametral entgegen gesetzte.

Und Merkel?
Hat sie dazu irgendeine Idee? Lieder nein. Auch Hofman stößt das auf: Welchen Platz, welches Selbstverständnis aber sollte man der deutschen Politik wünschen zwischen diesen klassischen »Polen«, zwischen Washington sowie Moskau oder auch Peking? Allenfalls erahnen kann man den Kurs ….Seltsam gleichwohl, dass sich dieser Wandel in Berlin nicht widerspiegelt in neuem Selbstvertrauen. Ein merkwürdiger Defensivgeist wird offenbar.
Merkel, die doch eigentlich die Richtlinien der Politik vorgeben sollte ist ein einziger Totalausfall. Oder wie es in der ZEIT euphemistisch heißt: „Verzagtheit und Leisetreterei"
Aber es macht beliebt – von Merkel erwartet man NICHTS und sie liefert:
Tut also nichts.
Der Lohn: Beliebteste Politikerin in Deutschland und international als Außenpolitikerin in den höchsten Tönen gelobt.


NACHTRAG:

Wie Merkel perfekt auf den schönen Schein achtet, beschreibt Christoph Schwennicke in dem Artikel

"Det is keen Bild hier!"

sehr ansachaulich.


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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 15. Juni 08
06/13/2008 08:14 PM

-PHOENIX: 00.45 Uhr: Rivalinnen - Eva Braun und Magda Goebbels, 06.00 Uhr: Magische Orte - Island. Im Bann der Naturgewalten. Film von Antje Christ, 09.45 Uhr: 100 Millionen Karat. Die Diamantendynastie Oppenheimer, 15.00 Uhr: Historische Ereignisse: Die Geburt der Deutschen Mark 1948, 18.45 Uhr: Neuer Präsident, alte Leier? Russlands Frauen und die Politik, 21.45 Uhr: Große Sprünge für kleines Geld. Shoppen im Sozialkaufhaus

-"Sternstunde Philosophie, 3Sat, 9.15 Uhr: Wie sehr hat das Kino die moderne Literatur beeinflusst, und inwieweit ist das Kino die moderne Fortschreibung der großen Erzählung, des Romans? - Über die wechselseitige Wahrnehmung von Literatur und Film spricht Hanns Zischler mit der Schriftstellerin Ilma Rakusa und dem Literaturkritiker Werner Morlang.

-Literatur im Foyer, 3Sat, 10.15 Uhr : mit Thea Dorn Mit den Gästen: Albert Ostermaier, Gila Lustiger, Michael Miersch und Peter Unfried

-Der Petersdom, 3Sat, 11.15 Uhr:

-In memoriam Peter Rühmkorf, 14.00 Uhr, 3Sat: Dichtergipfel in Lübeck Günter Grass trifft Rühmkorf und Enzensberger Film von Jürgen Deppe

Richard Strauss: Also sprach Zarathustra op. 30, 03.35 Uhr, 3Sat: Es spielen die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Herbert von Karajan Aufzeichnung aus der Berliner Philharmonie, 1987

-Modest Mussorgski: Bilder einer Ausstellung, 04.10 Uhr, 3Sat: Es spielen die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Herbert von Karajan Aufzeichnung aus der Berliner Philharmonie, 1986

-west.art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: Stifter, Spender und Sponsoren. Steckt die Hilfsbereitschaft in der Krise? Rosi Gollmann Gründerin und Ehrenvorsitzende der "Andheri-Hilfe Bonn" Detlef Horster Sozialphilosoph, Markus Lanz TV-Moderator und Unicef-Unterstützer, Richard Munz Arzt und Leiter internationaler Katastropheneinsätze, Burkhard Wilke Prüfer des Spendensiegels

-Cosmo-TV, WDR, 15.55 Uhr: Spendenskandal in Deutschland, In einer Großdisco in Herford gibt es Quoten für Ausländer. Viele von ihnen müssen draußen bleiben.
Cosmo TV begleitet die Klasse 10 B der Gesamtschule Essen auf Klassenfahrt

-Rockpalast, WDR, 00.45 Uhr: The Waterboys

-Rund um den Michel, NDR, 18.00 Uhr: "Brücken in Hamburg": - Rund um die Krugkoppelbrücke - Zugbegleiterin Norderelbbrücke - Containerbrücke - U-Bahn-Brückentour - Köhlbrandbrücke-Reparateur - Living-Bridge - Sternbrücke - Kioskbesitzer Landungsbrücken - Rethehubbrücke

-Lesezeichen, BR, 09.45 Uhr : Irina Liebmann Wäre es schön? Es wäre schön!Spätsommer 1953. Eine Limousine verlässt Berlin. Auf dem Beifahrersitz Rudolf Herrnstadt auf dem Weg in die Verbannung. Noch wenige Tage zuvor war er im Zentrum der Macht, K. andidat des Politbüros und führender Stratege Ostberlins. Jetzt gilt er als Parteifeind, als Anstifter des 17. Juni, der Ulbricht entmachten wollte. Tochter Irina ist da zehn Jahre alt, Lothar Brandler: Mit der Filmkamera durch die Alpen, Der Autor des James Bond 100 Jahre Ian Fleming, Klaas Huizing: Als Erfinder des Schrebergartens hat Moritz Schreber einen Platz in unserem Wortschatz erobert.

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Darf Poldi Deutscher bleiben? Der Streit um die Einbürgerung. Sven Gösmann, Rheinische Post, Sibylle Quenett, Kölner Stadtanzeiger/Mitteldeutsche Zeitung, Holger Schmale, Berliner Zeitung, Canan Topcu, Frankfurter Rundschau

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Angela Merkel und die Innenpolitik - Kommt ihr Einsatz zu spät?, 2. Steigende Energiepreise - Wie soll die Politik reagieren? 3. Apotheker gegen Internetversand - Die Diskussion ist nicht beendet

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: ALGERIEN: Billigbenzin verursacht Verkehrsinfarkt, INDIEN: Arrangierte Ehen im Internetzeitalter, SCHWEDEN: Frauen erobern den Bergbau, ÄGYPTEN: Mit 13 Jahren auf der Kanzel. Mahmoud ist das Ausnahmekind seines Viertels in Kairo. In jungen Jahren hat er den Koran auswendig gelernt und predigt jetzt jeden Freitag in verschiedenen Moscheen. Das Überraschende: die alten Männer, die seinen Worten lauschen, haben kein Problem mit dem Kind auf der Kanzel. SÜDAFRIKA: Der Frust der Weißen

-Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Kliniken im Sparfieber - bleiben Patienten auf der Strecke? Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident Bundesärztekammer, Rudolf Kösters, Präsident Deutsche Krankenhausgesellschaft, Jens Spahn (CDU), Gesundheitspolitiker, Sibylle Herbert, Autorin und Krebspatientin. In vorrauseilendem Gehorsam und Furcht vor Mr Wichtig F. Pflüger hat Will diesmal erst gar keine Politiker links von der CDU mehr eingeladen.

-TTT, ARD, 23.00 Uhr: 1. „Kalte Heimat" - Wie den Vertriebenen nach 1945 der blanke Hass entgegen schlug. Sie gehört zum Gründungsmythos der Bundesrepublik: die gelungene Integration der Vertriebenen nach Kriegsende. Tatsächlich war die Einbindung der zehn Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten gar nicht so erfolgreich und problemfrei - behauptet jetzt der Historiker Andreas Kossert in seinem Buch „Kalte Heimat" (Siedler Verlag). 2. Protestrock - Neil Young kommt nach Deutschland, 3. Zum Tode von Peter Rühmkorf - Günter Grass und Hans Magnus Enzensberger erinnern sich Am 8. Juni ist Peter Rühmkorf gestorben, der bedeutendste zeitgenössische deutsche Lyriker. 4. Keine Angst vor Hässlichkeit - Tilda Swinton in ihrem neuen Film „Julia", 5. Fußball ohne Ball - Der Performance-Künstler Massimo Furlan

-ZAPP, ARD, 23.30 Uhr: 1. Junge Zuschauer fehlen - Nachrichtensendungen als Seniorenprogramm 2. Private Verleger kämpfen - Internet als Zukunftsmedium
3. Dubiose Verbindungen verschwiegen - BILD-Kampagnen als Betroffenheitsberichte

-ZDF.reportage, 18.30 Uhr: Verdammte Technik! Haushaltsgeräte im Idiotentest

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Die SPD und Gesine Schwan - eine gute Entscheidung?, Kritik an Merkel: Der Druck wächst

-ZDF-Nachtstudio, 00.20 Uhr: Sportskanonen. Im Zeitalter des Mediensports avancieren Sport-Heroen zu Priestern der Muskelkraft. Als vermeintliche Ersatzreligion spielen glanzvoll in Szene gesetzte körperliche Einsätze des Spitzensports nicht nur bei Fußball-EM und Olympischen Spielen eine Rolle. Gunter Gebauer, Ines Geipel, Arnd Krüger, Christine Theiss

-Spiegel TV, RTL, 22.20 Uhr: SCHÖNE NEUE HEIMAT. Eine Berliner Einbürgerungsfeier, Todesurteil Minirock - Mord im Namen der Ehre; Hightech gegen den Rausch - Ausnüchterung in Stuttgart

-Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: EC-Daten-Klau - Wie Betrüger uns täglich ausspionieren / Tanzbären-Zahnarzt - Wie ein junger Mediziner gequälten Kreaturen hilft / Vergessenes OP-Besteck - Wenn Schere oder Tupfer im Magen bleiben / Online-Urlaubsplanung - So zuverlässig sind Hotelbewertungen im Internet!

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Querblog.de: Der Preis für Wasser ist in China viel zu niedrig
06/13/2008 08:02 PM
Volker Muehlenbruch @ pixelio

Bei uns ist es Benzin, Super und Diesel, in China offenbar das Wasser. Vielleicht auch beides. Irgendwann zumindest wird es so sein. Vielleicht schneller als wir heute denken.

Was ist eigentlich, wenn ein Mann von einer Zeitung das Prädikat erhält "einer der einflussreichsten Denker der Welt" zu sein? Wenn dann der gleiche Mann, der übrigens Lester R. Brown heißt, auf die Gründe für die Welternährungskrise angesprochen, sagt: "China trägt dazu bei, aber sein Beitrag ist zumindest in den letzten Jahren relativ gering – verglichen mit der Ethanol-Produktion der USA", was müssen wir hieraus schlussfolgern? Hört jemand auf ihn? Wird er ernstgenommen oder wird er verlacht oder als Übertreiber in eine Ecke gestellt?

Brown bezeichnet die Krise nicht als vorübergehendes Phänomen, sondern geht davon aus, dass sie uns dauerhaft begleitet. Das hat zur Folge, dass die Preise ansteigen werden, was wiederum die Situation verschärfen wird. Brown weist ferner auf die Folgen der Erderwärmung und das Austrocknen der Brunnen in China hin und dass die Gletscher im Himalaja schmelzen und verschwinden. Außerhalb der Regenzeit speisen diese die beiden größten Flüsse Chinas, den Jangtse und den Gelben Fluss. Die Landwirtschaft ist in China zu 80% von Bewässerung abhängig.

Interview mit Brown aus dem Jahr 1990 (Spiegel Wissen)

Nach Meinung anderer Fachleute müsste man das Wasser teurer machen. Die Weltbank wies darauf hin, dass die Preise für Wasser in China viel zu billig seien.

Die Zeiten, in denen durch die verfehlte Agrarpolitik der EU massenhafte Überbestände u.a. von Getreide angehäuft wurden, sind wohl beendet. Vielleicht kann man bestehende Überkapazitäten in europäischen oder us-amerikanischen Gebieten sinnvoller einsetzen, als das früher passiert ist. Nach Meinung derer, die allerdings ein grundsätzliches Problem damit haben, anderen Ländern derartige Hilfen anzubieten. Sie könnten hierdurch vielleicht in eine ähnliche Abhängigkeit geraten wie Afrika. Außerdem ist ein solcher Gedanke dauerhaft bestimmt keine Lösung. Lassen wir es also die Märkte richten. Und was kümmert es uns schon, wenn ein paar Millionen Menschen an Hunger verrecken werden. Wir fahren weiter unsere Autos und schimpfen über die hohen Spritpreise. Andere schimpfen zusätzlich darüber, dass wir immer noch Entwicklungshilfe leisten.


Ähnliche Artikel

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"Die Dreckschleuder": Ohne Worte
06/13/2008 07:48 PM
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Wilhelm Dietl: Presse ist Meinungsmache
06/13/2008 07:43 PM

Der Buchautor und Ex-BND Mitarbeiter Wilhelm Dietl hat die Flucht nach vorn angetreten und ist mit einer eigenen Webseite, der – www.wilhelmdietl.de – mit über 400 Seiten Startinhalt an die Öffentlichkeit gegangen.

Selbst angeblich belastendes Material des irakischen Geheimdienstes des Saddam Hussein hat er im Original ins Internet gestellt, mit amtlicher Übersetzung und der Stellungsnahme des BND gegenüber der Generalbundesanwaltschaft.

Lustig wird die Webseite ab und an. So bei der Wiedergabe eines Telefonats mit Helmut Markwort am 12.9. 2001 – also drei Tage nach dem WTC-Anschlag – in dem sich Marktwort für eine Talk-Show „klug machen ließ" und angeblich fragte:

• „..Die Taliban, das sind doch die alten Kommunisten?……"

Traurig ist die Webseite beim Thema Pressemanipulation, bei der Wilhelm Dietl sehr detailliert aufzeigt, was in dem Münchner Nachrichtenmagazin veröffentlicht werden durfte und was nicht und wie dieses angebliche Nachrichtenmagazin „Stimmung für den Irakkrieg 2003" machte oder wie ein Bericht über das US-Militärgefängnis in Abu Ghraib, in dem Gefangene entwürdigt wurden, zugunsten eines Interviews mit einem Windsor-Prinzen zurückgestellt wurde.

Angeblicher O-Ton Markwort:

• „….Das ist doch schon wieder eine Kampagne gegen die Amerikaner. Außerdem sind das olle Kamellen……"

Dietels Behauptung, die Staatsanwaltschaft München I ermittle gegen Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins wegen:

• „…. Bestechung deutscher Beamter …."

kann ich bestätigen, da ich am 3. Januar 2008 zu diesem Sachverhalt vom Landeskriminalamt Berlin – im Auftrag der Staatsanwaltschaft München – (als Zeuge) befragt wurde.

Für die Juristen ist die Rubrik „Recht und Unrecht" interessant. Dietl geht ins Detail, bezüglich seiner (Kündigungsschutz-) Klage gegen den FOCUS, aber auch bezüglich seiner Medienprozesse.

Merkwürdige Moral

Die Leser der R-Archiv.de kennen sicherlich den Artikel »Spione: treu im deutschen Dienst«. Eine Vertiefung und Fortsetzung des dortigen Artikels findet sich nun unter

http://www.wilhelmdietl.de/page.php?lang=de&cont=sub&show=6&sub=5&submenue=-%20FOCUS&menue=Recht%20und%20Unrecht
Die dortigen Passagen über Thomas T. zeigen, dass im Journalismus nachrichtendienstliche Kontakte keineswegs unerwünscht sind, solange der Journalist einem Blatt genehm ist.

Zerrbilder:

Diese Rubrik auf der Wilhelm Dietl.de können sich die ehemaligen Leser der R-Archiv.de ersparen. Sie ist eine Spiegelung der dortigen Webseite.

Fazit:

Wilhelm Dietl hat mit dem Buch „Deckname Dali" seine BND-Vergangenheit aufgearbeitet und arbeitet nun mit seiner Webseite nach meinem Eindruck seine journalistische Vergangenheit auf. Eine Aufarbeitung die zeigt, dass Presse keine Berichterstattung ist, sondern Meinungsmache. Oft viele Meilen von der Wahrheit entfernt.

Quellenhinweis:

Der in den Kommentaren veröffentlichte Auszug eines Interviews wurde der Mittelbayerischen Zeitung entnommen.

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Querblog.de: Temporärer Beitrag, der zur Formaterkennung verwendet wurde (06a94026-9d44-4342-9594-61ee067bd13e – 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)
06/13/2008 07:20 PM

Dies ist ein temporärer Beitrag, der nicht gelöscht wurde. Löschen Sie diesen Beitrag manuell. (3a14db90-76e1-43f3-a7fa-20ccf78a1961 – 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)

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"Die Dreckschleuder": Von der EU-Verfassung zum Lissabon-Vertrag…
06/13/2008 07:19 PM

Europäische Verfassungen: Pest oder Cholera
Von Heinz W. Schäfer und Karl C. Fischer

Im Oktober 2002 erwarteten meine Frau und ich, beide Jahrgang 1937, gespannt die Europäische Verfassung, da berichtet wurde, an ihrer Gestaltung sollten alle EU-Bürger mitwirken. Vorher hatten wir noch mit geballten Fäusten hingenommen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik – kein vorbildliches Werk demokratischer Freiheitsrechte – seit 1992 nur noch zwei gesetzliche Leuchttürme enthielt, Artikel 3, Absatz 2 „Frauen und Männer sind gleichberechtigt" und Artikel 102 „Die Todesstrafe ist abgeschafft".

Mitte Oktober erhielten die Kölner Haushalte Post vom Auswärtigen Amt in Berlin und dem Europa-Büro der Stadt. In dem dicken Umschlag befand sich die Einladung zum „Kölner Bürgerinnenkonvent" und der Fragebogen zum Thema EU-Verfassung, der unter dem Titel „Wie viel Europa wollen wir?" von uns ausgefüllt und den Absendern zurückgeschickt werden sollte.

Wir nahmen an der im November 2002 im Rathaus geplanten Veranstaltung teil, besprachen die gestellten Fragen, beantworteten sie und plädierten dabei für ein basisdemokratisches Europa, Volksentscheide, ein direkt vom Volk gewähltes EU-Parlament und entsprechende Veröffentlichungen. Bevor wir die ausgefüllten Fragebogen wegschickten, vervielfältigten wir sie und nutzen die Kopien als erneute Zusendungen, nachdem wir selbst nach Wochen keine Antwort erhalten hatten.
In den folgenden zwei Jahren – meine Frau war inzwischen verstorben – berichteten die Medien über den europäischen Konvent, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Valery Giscard d'Estaing, dem früheren französischen Staatspräsidenten, ausarbeitete – aber die europäischen Mitbürger natürlich nicht mit „ins Boot" nahm.

Im April 2005 erhielt ich die 482-seitige EU-Verfassung, die ich durcharbeitete sowie kritisch kommentierte. Ich schrieb Abgeordnete an und veröffentlichte Artikel mit dem Tenor, diese Verfassung sei undemokratischer, unsozialer und militaristischer als unser Grundgesetz, so dass sie von den in Europa lebenden Menschen abgelehnt werden müsse. Am 28. April 2005 konnte ich hoffen, meinem Ziel näher zu kommen. Ich wollte die vom WDR ausgestrahlte Sendung „Studio Brüssel" nutzen, in der der EU-Abgeordnete Jo Leinen Ansichten der Zuseher erwiderte, falls sie beim Sender rechtzeitig genug anriefen. Es überraschte mich nicht, gleich im Studio zu landen und in die Warteschleife gelegt zu werden. Ich dachte Leinen einige scharfe Anmerkungen entgegenhalten zu können, zumal ich ihm schon bei einer Friedensdemo im Bonner Hofgarten begegnet war. Kurz vor Ende der Sendung aber legte der Studiosprecher mit einer freundlichen Entschuldigung auf.

Drei Tage vor der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag fand am 9. Mai 2005 im Bürgerzentrum Deutz eine Veranstaltung mit Jean-Marie Dehousse statt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament und Bürgermeister von Lüttich. Er hatte an Versammlungen des erwähnten Konvents teilgenommen, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Giscard ausgearbeitet hatte. Als Dehousse aber die undemokratische Atmosphäre der Treffen nicht mehr hinnehmen konnte, blieb er ihnen fern und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die EU-Verfassung am 12. Mai 2005 abzulehnen.
Die meisten deutschen Parlamentarier hörten nicht auf die Mitbürger und verhöhnten damals sogar ihre Wähler durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten… und weil diese Missachtung der europäischen Völker durch ihre Regierenden nicht nur fortgesetzt, sondern danach noch undemokratischer gehandhabt wurde, schrieb Heinz W. Schäfer folgenden offenen Brief:

Hier der ganze Beitrag

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Radio Utopie: Wir lassen uns nicht erpressen
06/13/2008 07:10 PM

Justizia kotzt BlutDie Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen:

From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>
To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com”
Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch”

Sehr geehrte Damen und Herren,

das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig erklärt und aufgrund der Ähnlichkeit Ihrer Webseite mit meiner Webseite mein-parteibuch.de gegen mich als angeblichen Betreiber Ihrer Webseite eine diesbezügliche einstweilige Verfügung erlassen.

Tobias Huch hat inzwischen zu der einstweiligen Verfügung einen Bestrafungsantrag nachgelegt, mit dem ich für Ihre Veröffentlichungen bestraft werden soll.

Ich möchte Sie deshalb nochmals dringend um Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch” vom 01.03.2008 bitten. Bitte behandeln Sie diese E-Mail vertraulich.

Gruß

Marcel Bartels
http://www.mein-parteibuch.de

Hier ist unsere Antwort auf diese E-Mail:


Lieber Herr Bartels,

wir bedauern, dass Sie für unseren Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bestraft werden sollen. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen. Zensur und das Durchsetzen von Schweigegeboten durch Erpressungen mit der Bestrafung von Freunden oder Familienangehörigen sind ein typisches Merkmal von mafiösen Organisationen und diktatorischer Regimes, die auch vor Sippenhaft nicht zurückschrecken.

Solchen Erpressungen werden wir nicht nachgeben. Reißt eine solche Zensur einmal ein, dann werden Erpressungen mit der Bestrafung fremder Menschen üblich werden, um missliebige Informationen aus der Welt zu schaffen.

Genausowenig wie wir einen kritischen Beitrag zurückziehen würden, wenn die Mafia droht, sie erschießt ein Kind oder ein Gericht im Iran erklärt, dass es sonst eine Frau steinigen lässt, werden wir die an uns gerichteten E-Mails von Tobias Huch von unserer Webseite entfernen.

Die Veröffentlichung der E-Mails von Tobias Huch ist nicht rechtswidrig. Das gilt nicht nur für die Jurisdiktion, in der wir angesiedelt sind, sondern auch, wenn man davon absieht, dass unsere Webseite nicht der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Den Zensurrichtern des Landgerichts geht es erkennbar nur darum, einen Hebel zu finden, mit dem das Veröffentlichen kritischer Informationen auf unserer Webseite verhindert werden kann. Wir bedauern, dass Sie für uns büßen sollen, können jedoch nichts daran ändern, dass das Land, in dem Sie leben, kein Rechtsstaat ist und deutsche Richter nicht einmal ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Standards einhalten.

Schauen Sie, Herr Bartels, die Zensurrichter aus der Stadt, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Heimspiel hat, finden immer einen Vorwand, Sie zu bestrafen. In Ihrem Fall haben diese Richter selbst den Vorwurf, mit dem sie ihre Bestrafung zu rechtfertigen versuchen, kurzerhand ausgetauscht, als sie gemerkt haben, dass sie sich mit der Verfügung bis auf die Knochen blamieren. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatten die Kölner Richter Reske, Dr. Hoppe und Büch, wie hier nachzulesen ist, noch auf das Urheberrecht gestützt. Überschrieben hatten sie die einstweilige Verfügung mit Urheberrechtssache, begründet mit einem Verstoß gegen §97 UrhG und den Streitwert auf den für Urheberrechtssachen typischen Betrag von 20.000 Euro angesetzt.

Schauen Sie, Herr Bartels, Deutschland ist kein Rechtsstaat. Aus der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch haben die Kölner Richter, wie hier nachzulesen ist, eine Farce gemacht. Der Vowurf “Urheberrechtsverletzung” wurde kurzerhand zu einem Tippfehler des Gerichtes erklärt und durch den Vorwurf “Persönlichkeitsrechtsverletzung” ausgetauscht. Durch den Trick des Gerichtes, das Stellen der Anträge zur Entscheidung an den Beginn der Verhandlung zu legen, waren die Zensurrichter in der Lage, die Verhandlung kurzerhand zu schließen, bevor nicht in das Konzept der Richter passende Anträge zur Wahrheitsfindung oder zum Protokoll gestellt werden konnten.

Lesen Sie sich das hier veröffentlichte Urteil der Kölner Zensurrichter einmal aufmerksam durch. Das Urteil spricht Bände. Auf einmal wurde aus der in der Verfügung vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ein Schreibfehler und erklärt, dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht nicht ersichtlich ist. Stattdessen wird nun eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Form eines Verstoßes gegen Geheimhaltungsinteressen des prominenten angeblichen Anti-Zensur-Kämpfers Tobias Huch vorgeschoben.

Merken Sie, Herr Bartels, dass es den Richtern in dem Verfahren gegen Sie nicht um Recht ging, sondern darum, uns zu erpressen, in dem Sie bestraft werden? In dem Urteil gegen Sie stimmt kaum ein einziger Satz. Das ist nicht überraschend, denn ohne die gezielte Verdrehung der Fakten wäre es den Richtern auch nicht möglich gewesen, das Urteil gegen Sie formaljuristisch zu begründen. Bezeichnend ist, dass die Kölner Richter ihr Urteil mit einem Geheimhaltungsinteresse begründen wie sie sonst vor allem bei Geheimdiensten typisch sind.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Tobias Huch durch die Veröffentlichung seiner Drohmails ist Unfug. Es gibt nicht einmal im Zensurstaat Deutschland eine Verpflichtung, Zensurbegehren geheim zu halten. Das gilt um so mehr, wenn Drohmails von einer im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Person wie Tobias Huch kommen und der Person im vorhinein bekannt ist, dass eingehende Zensurbegehren veröffentlicht werden.

Porschefahrer Tobias Huch war sich völlig im Klaren darüber, dass wir uns vorbehalten, seine mit Drohungen gespickten E-Mails zu veröffentlichen. Auf unserer Seite “Impressum und andere rechtliche Hinweise” - das ist die einzige Webseite, auf der unsere Email-Adresse veröffentlicht ist - steht klar und deutlich geschrieben: “Wenn Du mir schreibst, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass ich die E-Mail veröffentliche.” und weiter “Wenn Du mir schreibst, dann schreibe also so, dass es Dir nicht peinlich ist, wenn Deine E-Mail veröfentlicht wird.”

Dass Tobias Huch, der sich, wie seine eigene E-Mail an unsere Redaktion mit unfreiwilliger Komik belegt, in der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen Zensur darstellt, die Veröffentlichung seiner Drohmails zur Zensur eines Links unangenehm ist, lässt sich zwar, da sie seinen angeblichen Kampf gegen Zensur als Lüge entlarven, leicht nachvollziehen jedoch macht das die Veröffentlichung seiner Drohungen noch lange nicht rechtswidrig.

Lieber Herr Bartels, wir bedauern, dass Sie, der derjenige sind, auf dessen freien Inhalten diese Webseite aufbaut, durch die Veröffentlichungen auf unserer Webseite nun auch noch nachträglich Scherereien mit der deutschen Unrechtsjustiz haben. Wir werden uns jedoch weder von der Mafia, noch von kriminellen Regierungen oder einer in ihrem Auftrag handelnden Unrechtsjustiz erpressen lassen. Vorgänge der Konstruktion einer Scheinwirklichkeit durch Zensur der Wahrheit sind Vorgänge von größter Bedeutung. Ihrem Wunsch auf Entfernung unseres unstrittig wahren Beitrages, für den Sie nun bestraft werden sollen, sind wir deshalb ebensowenig nachgekommen wie ihrem Wunsch nach Vertraulichkeit dieser E-Mail.

Bitte haben Sie außerdem Verständnis dafür, dass wir unsere Namen weder Ihnen gegenüber noch sonstwem gegenüber offen legen werden. Was aus Lars-Oliver Petroll wurde, nachdem die deutsche Justiz seinen Namen hatte, ist bekannt. Auch im sächsischen Sumf liegen schon viel zu viele Leichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Katzenfreund
(Im Namen der Redaktion von Mein-Parteibuch.com)

Mein-Parteibuch.com wird im Gedenken an Gary Webb weiterhin Zensur und Medienmanipulation dokumentieren und auf öffentliche Lügen aufmerksam machen, auch wenn der herrschende Klüngel aus Geld, Macht und Geheimdiensten die Aufdeckung von Lügen mit allen Mitteln zu verhindern sucht. (Quelle: Mein Parteibuch)

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SaarBreaker: Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag
06/13/2008 06:54 PM

Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine klare Absage erteilt.

Nach dem „Nein" der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf, im Jahre 2005, haben jetzt auch die Iren den EU-Reformvertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit endgültig zu Fall gebracht. Deutschland zog es vor, den EU-Vertrag eigenmächtig zu ratifizieren und hat damit seine Bürger praktisch entmündigt.

Krisenstimmung bei den EU-Abgeordneten

Nach dem Nein der Iren kann der EU-Vertrag, der nur dann Gültigkeit erlangt, wenn alle 27 Mitgliedsstatten unterzeichnen, nicht mehr umgesetzt werden. Dennoch rufen die EU-Abgeordneten von CDU und SPD die Mitgliedstaaten dazu auf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Notfalls will man den Vertrag auf die 26 übrigen EU-Staaten beschränken und Irland ein Sonderabkommen anbieten.

Aber damit ist das EU-Machwerk nicht vom Tisch. Denn der Vertrag muss noch von 8 Staaten ratifiziert werden. Darunter auch Tschechien, die ebenso wie die Iren den Vertrag ablehnen könnten, befürchten einige EU-Abgeordnete.

Was bringt der Vertrag von Lissabon

Gab es denn je eine klare Aufklärung über den EU-Vertrag? Nein, gab es nicht! Deshalb ist auch zu befürchten, dass der Vertrag mehr negative als positive Folgen für den EU-Bürger hat. Wenn der Vertrag, der von vielen Abgeordneten gelobt und als Fortschritt angesehen wird, für den EU-Bürger positive Folgen hätte, dann frage ich mich, warum wurde er nicht im demokratisch und rechtsstaatlichen Deutschland durch Volksabstimmung ratifiziert? Eine Antwort erspare ich mir.

Im EU-Vertrag geht es um mehr Kontrolle über die Mitgliedsstaaten. Gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung enthält das Machwerk viele Nachteile für die EU-Bürger. Nationale Grundgesetze sind nachrangig. Das heißt, dass EU-Recht steht über dem Grundgesetz. Bürgerrechte, die im Grundgesetz verankert sind können so beliebig umgangen werden. Zudem wird der Samstag zum Arbeitstag erklärt und Unternehmen dürfen bis zu 65 Wochenarbeitsstunden von ihren Sklaven fordern.

Das sind nur ein paar, der von den Abgeordneten viel gelobten „Vorteile" für die EU-Bürger.

Mehr Informationen über den EU-Vertrag gibt es hier (Flugblatt), auf EU-Vertrag stoppen und aktuelles zur Abstimmung auf: Mein Irlandtagebuch.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Mein Parteibuch Blog: Wir lassen uns nicht erpressen
06/13/2008 06:44 PM
Justizia kotzt Blut
Justizia kotzt Blut
Copyleft2008 Lurusa Gross

Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen:

From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>
To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com”
Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch”

Sehr geehrte Damen und Herren,

das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig erklärt und aufgrund der Ähnlichkeit Ihrer Webseite mit meiner Webseite mein-parteibuch.de gegen mich als angeblichen Betreiber Ihrer Webseite eine diesbezügliche einstweilige Verfügung erlassen.

Tobias Huch hat inzwischen zu der einstweiligen Verfügung einen Bestrafungsantrag nachgelegt, mit dem ich für Ihre Veröffentlichungen bestraft werden soll.

Ich möchte Sie deshalb nochmals dringend um Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch” vom 01.03.2008 bitten. Bitte behandeln Sie diese E-Mail vertraulich.

Gruß

Marcel Bartels
http://www.mein-parteibuch.de

Hier ist unsere Antwort auf diese E-Mail:


Lieber Herr Bartels,

wir bedauern, dass Sie für unseren Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bestraft werden sollen. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen. Zensur und das Durchsetzen von Schweigegeboten durch Erpressungen mit der Bestrafung von Freunden oder Familienangehörigen sind ein typisches Merkmal von mafiösen Organisationen und diktatorischer Regimes, die auch vor Sippenhaft nicht zurückschrecken.

Solchen Erpressungen werden wir nicht nachgeben. Reißt eine solche Zensur einmal ein, dann werden Erpressungen mit der Bestrafung fremder Menschen üblich werden, um missliebige Informationen aus der Welt zu schaffen.

Genausowenig wie wir einen kritischen Beitrag zurückziehen würden, wenn die Mafia droht, sie erschießt ein Kind oder ein Gericht im Iran erklärt, dass es sonst eine Frau steinigen lässt, werden wir die an uns gerichteten E-Mails von Tobias Huch von unserer Webseite entfernen.

Die Veröffentlichung der E-Mails von Tobias Huch ist nicht rechtswidrig. Das gilt nicht nur für die Jurisdiktion, in der wir angesiedelt sind, sondern auch, wenn man davon absieht, dass unsere Webseite nicht der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Den Zensurrichtern des Landgerichts geht es erkennbar nur darum, einen Hebel zu finden, mit dem das Veröffentlichen kritischer Informationen auf unserer Webseite verhindert werden kann. Wir bedauern, dass Sie für uns büßen sollen, können jedoch nichts daran ändern, dass das Land, in dem Sie leben, kein Rechtsstaat ist und deutsche Richter nicht einmal ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Standards einhalten.

Schauen Sie, Herr Bartels, die Zensurrichter aus der Stadt, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Heimspiel hat, finden immer einen Vorwand, Sie zu bestrafen. In Ihrem Fall haben diese Richter selbst den Vorwurf, mit dem sie ihre Bestrafung zu rechtfertigen versuchen, kurzerhand ausgetauscht, als sie gemerkt haben, dass sie sich mit der Verfügung bis auf die Knochen blamieren. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatten die Kölner Richter Reske, Dr. Hoppe und Büch, wie hier nachzulesen ist, noch auf das Urheberrecht gestützt. Überschrieben hatten sie die einstweilige Verfügung mit Urheberrechtssache, begründet mit einem Verstoß gegen §97 UrhG und den Streitwert auf den für Urheberrechtssachen typischen Betrag von 20.000 Euro angesetzt.

Schauen Sie, Herr Bartels, Deutschland ist kein Rechtsstaat. Aus der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch haben die Kölner Richter, wie hier nachzulesen ist, eine Farce gemacht. Der Vowurf “Urheberrechtsverletzung” wurde kurzerhand zu einem Tippfehler des Gerichtes erklärt und durch den Vorwurf “Persönlichkeitsrechtsverletzung” ausgetauscht. Durch den Trick des Gerichtes, das Stellen der Anträge zur Entscheidung an den Beginn der Verhandlung zu legen, waren die Zensurrichter in der Lage, die Verhandlung kurzerhand zu schließen, bevor nicht in das Konzept der Richter passende Anträge zur Wahrheitsfindung oder zum Protokoll gestellt werden konnten.

Lesen Sie sich das hier veröffentlichte Urteil der Kölner Zensurrichter einmal aufmerksam durch. Das Urteil spricht Bände. Auf einmal wurde aus der in der Verfügung vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ein Schreibfehler und erklärt, dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht nicht ersichtlich ist. Stattdessen wird nun eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Form eines Verstoßes gegen Geheimhaltungsinteressen des prominenten angeblichen Anti-Zensur-Kämpfers Tobias Huch vorgeschoben.

Merken Sie, Herr Bartels, dass es den Richtern in dem Verfahren gegen Sie nicht um Recht ging, sondern darum, uns zu erpressen, in dem Sie bestraft werden? In dem Urteil gegen Sie stimmt kaum ein einziger Satz. Das ist nicht überraschend, denn ohne die gezielte Verdrehung der Fakten wäre es den Richtern auch nicht möglich gewesen, das Urteil gegen Sie formaljuristisch zu begründen. Bezeichnend ist, dass die Kölner Richter ihr Urteil mit einem Geheimhaltungsinteresse begründen wie sie sonst vor allem bei Geheimdiensten typisch sind.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Tobias Huch durch die Veröffentlichung seiner Drohmails ist Unfug. Es gibt nicht einmal im Zensurstaat Deutschland eine Verpflichtung, Zensurbegehren geheim zu halten. Das gilt um so mehr, wenn Drohmails von einer im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Person wie Tobias Huch kommen und der Person im vorhinein bekannt ist, dass eingehende Zensurbegehren veröffentlicht werden.

Porschefahrer Tobias Huch war sich völlig im Klaren darüber, dass wir uns vorbehalten, seine mit Drohungen gespickten E-Mails zu veröffentlichen. Auf unserer Seite “Impressum und andere rechtliche Hinweise” - das ist die einzige Webseite, auf der unsere Email-Adresse veröffentlicht ist - steht klar und deutlich geschrieben: “Wenn Du mir schreibst, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass ich die E-Mail veröffentliche.” und weiter “Wenn Du mir schreibst, dann schreibe also so, dass es Dir nicht peinlich ist, wenn Deine E-Mail veröfentlicht wird.”

Dass Tobias Huch, der sich, wie seine eigene E-Mail an unsere Redaktion mit unfreiwilliger Komik belegt, in der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen Zensur darstellt, die Veröffentlichung seiner Drohmails zur Zensur eines Links unangenehm ist, lässt sich zwar, da sie seinen angeblichen Kampf gegen Zensur als Lüge entlarven, leicht nachvollziehen jedoch macht das die Veröffentlichung seiner Drohungen noch lange nicht rechtswidrig.

Lieber Herr Bartels, wir bedauern, dass Sie, der derjenige sind, auf dessen freien Inhalten diese Webseite aufbaut, durch die Veröffentlichungen auf unserer Webseite nun auch noch nachträglich Scherereien mit der deutschen Unrechtsjustiz haben. Wir werden uns jedoch weder von der Mafia, noch von kriminellen Regierungen oder einer in ihrem Auftrag handelnden Unrechtsjustiz erpressen lassen. Vorgänge der Konstruktion einer Scheinwirklichkeit durch Zensur der Wahrheit sind Vorgänge von größter Bedeutung. Ihrem Wunsch auf Entfernung unseres unstrittig wahren Beitrages, für den Sie nun bestraft werden sollen, sind wir deshalb ebensowenig nachgekommen wie ihrem Wunsch nach Vertraulichkeit dieser E-Mail.

Bitte haben Sie außerdem Verständnis dafür, dass wir unsere Namen weder Ihnen gegenüber noch sonstwem gegenüber offen legen werden. Was aus Lars-Oliver Petroll wurde, nachdem die deutsche Justiz seinen Namen hatte, ist bekannt. Auch im sächsischen Sumf liegen schon viel zu viele Leichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Katzenfreund
(Im Namen der Redaktion von Mein-Parteibuch.com)

Mein-Parteibuch.com wird im Gedenken an Gary Webb weiterhin Zensur und Medienmanipulation dokumentieren und auf öffentliche Lügen aufmerksam machen, auch wenn der herrschende Klüngel aus Geld, Macht und Geheimdiensten die Aufdeckung von Lügen mit allen Mitteln zu verhindern sucht.

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Schülerproteste: 15 000 auf der Strasse
06/13/2008 06:42 PM
(http://media.de.indymedia.org/images/2008/06/219850.jpg) [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Danke Irland
06/13/2008 06:39 PM

Erst Frankreich dann Holland und jetzt Irland…Wo immer diese Europäische Verfassung dem Volk vorgelegt wurde, das Volk hat dieses Machwerk abgelehnt.

EU-Vertrag

Danke Irland für den klaren Hinweis an die EU-Machthaber wie Demokratie funktioniert …

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Lurusa Gross: Kurz bemerkt
06/13/2008 06:01 PM

Und bei Tobes Umfrage hat sich bis jetzt nur Eine(r) bereit erklärt zum Prozeß zu kommen. LEUTE, ICH FINDE DAS VERDAMMT SCHWACH!!! Schämt ihr Euch denn garnicht? Bäh, bäh, bäh, das war für Euch…

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Duckhome: Danke Irland!
06/13/2008 06:00 PM

Wir brauchten die Iren um uns vor den Irren der EU zu bewahren. Danke Irland. Es wird uns nicht helfen. Beim nächsten Mal darf in Irland dann eben auch nicht abgestimmt werden. Notfalls schickt Schäuble ja die Bundeswehr und schließt dort auch die Wahllokale.

Die Diktatur der Bonzen, neoliberalen Wirtschaftsfaschisten , Steuerhinterzieher und Abzocker hat noch einmal mit demokratischen Mitteln verloren. Ich befürchte, dass es das letzte Mal war, dass sie die Menschen noch wählen ließen.

Die Frage ist, ab wann auch in Deutschland der Widerstand zur Pflicht wird. Ich glaube wir haben den Punkt schon weit überschritten. [Link] [Cache]
Treffende Analyse: "Mecki vom Rhein"
06/13/2008 05:57 PM
Kurt Beck @ dream4akeem (Flickr)
Kurt Beck @ dream4akeem (Flickr)
Diesen Begriff hatte ich noch nicht gelesen. Treffend ist jedenfalls nach meiner Meinung auch die Begründung, die Autor Markus Kauffmann von der Wiener Zeitung

Wer hat das Loch gegraben, in das die Sozialdemokraten samt Vorsitzendem rutschen? Da ist zunächst Kurt Beck selbst. Seine Interviews gleichen einer Kette aus visionslosen Gemeinplätzen und glanzlosen Floskeln. Die Differenz zwischen dem Anspruch des entschlossenen Machers und der Realität des herumeiernden Gelabers wirkt unsicher und unredlich.

Das ist brutal und deutlich. Aber so sehe ich das auch. Nur, davon ist im Artikel keine Rede, den Grundstein für den Niedergang der SPD hat eindeutig Gerhard Schröder gelegt mit seinem Drang zur Mitte -- aber vor allen Dingen mit seiner Agenda 2010 und natürlich Hartz IV. Die Nachfolger Schröders hatten weder den Mumm diese Politik konsequent fortzuführen, noch sie umzudrehen. Das was nun vielfach beklagt wird, sind die direkten Folgen von Schröders Politik. Davon lasse ich mich nicht abbringen.

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Principiis Obsta: An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen
06/13/2008 05:40 PM
"QUICK REACTION FORCE" IN AFGHANISTAN Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen

Von Jürgen Rose

Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. Immer lauter erschallt der Ruf: "Germans to the Front!". Die Bundesregierung folgt ihm ein weiteres Mal, wenn sie ab 1. Juli 250 deutsche Panzergrenadiere zusätzlich als Quick Reaction Force (QRF) zur Verfügung stellt. "Mission Creep", schleichende Ausweitung eines Einsatzes, nennt sich das in der Sprache der NATO.

Karikatur: El Patio
Dass auch damit das Ende der Fahnenstange kaum erreicht sein dürfte, pfeifen die Spatzen in Berlin vom Dach des Bendlerblocks. Auf den nächsten Schub für das deutsche Afghanistan-Korps haben sich die Koalitionsparteien bereits geeinigt. Den parlamentarischen Beschluss dazu soll es im Herbst mit der fälligen Verlängerung des ISAF-Mandats geben. Wenn schon Regierung und Bundestagsmehrheit der NATO in Bündnistreue ergeben folgen, sollte man erwarten, dass wenigstens die militärischen Führung vernehmlich warnt. Doch glatte Fehlanzeige - allzu behaglich hat sich die Bundeswehrführung unter einem gründlich missverstandenen Primat der Politik eingerichtet. Dabei leuchten die Desaster der Amerikaner in Vietnam und der Sowjets in Afghanistan wie Menetekel überdeutlich von der Wand.

Die Sowohl-Als-Auch-Order

In zwei Wochen wird auf Wunsch der NATO die Quick Reaction Force als Eingreifverband für das Regionalkommando Nord - das deutsche Revier am Hindukusch - "combat ready" sein. Äußerlich kein spektakulärer Vorgang, wenn derartige Einheiten bereit gehalten werden, zumal die Dislozierung der 250 Panzergrenadiere für ein Territorium, das etwa halb so groß ist wie die Bundesrepublik, eher wie eine strategische Ersatzhandlung anmutet. Ihr wehrtechnisches Rückgrat bildet der Schützenpanzer Marder 1 A 5, ein altgedienter Stahlkoloss, über dessen Nutzwert selbst der künftige Befehlshaber in Mazar-i-Sharif, Brigadegeneral Jürgen Weigt, seine Zweifel hegt: "Es gibt sicherlich Bereiche in Nordafghanistan, wo ein 40-Tonnen-Fahrzeug große Schwierigkeiten hat, weil schlicht und einfach die Geografie den Einsatz dieser Systeme nicht vorsieht."

Abgesehen von solchen Misslichkeiten sorgen Auftrag und Legitimation der QRF für weitaus gravierendere Zweifel. Auf den Punkt gebracht hat die Brisanz der Abgeordnete Werner Hoyer (FDP), als er am 14. Februar während einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu Protokoll gab: "Bei dem, was jetzt von der Bundeswehr mit übernommen werden muss - Quick Reaction Force -, kommt es sehr auf die präzise Definition des Auftrages an, um nicht unmittelbar in die OEF hinein zu rutschen. Hier zeigt sich, dass die Dinge sehr nahe beieinander liegen ..." Mit OEF ist die Operation Enduring Freedom gemeint und damit der von Präsident Bush 2001 ausgerufene Global War, in dem eine Koalition von Willigen unter US-Kommando weltweit den "internationalen Terrorismus" bekämpft.

Tatsächlich kann das, wovor Werner Hoyer warnt, auch eintreten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom 26. Februar zu "Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan" zeigt. Zur Frage: "Können Quick Reaction Forces gemeinsam mit OEF-Einheiten eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?", wird geantwortet, dass "Situationen möglich [sind], in denen die QRF in gemeinsamen Operationen mit der ANA (der Afghan National Army - J. R., s. unten) eingesetzt werden (sic!), die selbst ggf. durch integrierte Ausbilderteams begleitet werden (sic!), die nicht Teil von ISAF sind. Unbenommen davon ist die Möglichkeit der Unterstützung von OEF-Einheiten im Rahmen der Nothilfe."

Der durch die NATO definierte militärische Auftrag der QRF deckt gleichfalls Einsatzoptionen zur Hilfe für OEF voll und ganz ab, indem er "Evakuierungsoperationen" sowie "offensive Operationen gegen regierungsfeindliche Kräfte im Zusammenwirken mit den afghanischen Sicherheitskräften" einschließt. Das heißt, die QRF der Bundeswehr kann unter dem völkerrechtlich nicht substantiell zu beanstandenden ISAF-Mandat, aber genauso zur Unterstützung der OEF zum Einsatz kommen. Und deren völkerrechtliche Legitimität ist höchst umstritten. Während sich die Kriegsallianz, inklusive die Berliner Republik, gebetsmühlenhaft auf das in der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht beruft, bestreiten ganze Legionen von Völkerrechtsprofessoren genau diese Argumentation und bezeichnen Operation Enduring Freedom schlicht als völkerrechtswidrig. Selbst Hans Rühle, ehemals Leiter des Planungsstabes beim Bundesverteidigungsminister, musste einräumen: "Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist - die Klage der Linksfraktion und zweier Unionsabgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dies - verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge."

Einsilbige Richter in Karlsruhe

Formal war es bei den von Rühle erwähnten Klagen der Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) sowie der LINKEN in Karlsruhe um die Verletzung von Beteiligungsrechten des Bundestages gegangen. Inhaltlich jedoch zielte ihre Intervention darauf, die parallel zu einer global entgrenzten NATO stetig erweiterte ISAF-Mission der Bundeswehr als verfassungs- und völkerrechtswidrig erklären zu lassen. Am 3. Juli 2007 wiesen das die Verfassungsrichter mit einer teilweise als skandalös zu bewertenden Begründung ab. Geradezu ins Auge springen musste jedoch, wie distanziert und einsilbig sie sich zur Operation Enduring Freedom äußerten.

Dreh- und Angelpunkt der höchstrichterlichen Argumentation war die Fiktion von der strikten Trennung der realiter eng verwobenen Militäreinsätze: "ISAF und die Operation Enduring Freedom richten sich nach getrennten Zwecksetzungen, unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und klar abgegrenzten Verantwortungssphären." Darauf rekurrierend lehnte das Gericht jedwede rechtliche Bewertung von OEF strikt ab, ließ aber durchaus Zweifel an der Rechtskonformität von OEF erkennen, wenn es erklärte: "Zwar mag, soweit die Operationen in der dargestellten begrenzten Weise zusammenwirken, eine Zurechnung völkerrechtswidrigen Handelns im Einzelfall nicht auszuschließen sein; soweit etwa eine Aktion der Operation Enduring Freedom mit dem Völkerrecht nicht im Einklang stünde ..., könnte dies möglicherweise die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten auslösen. Auf diese völkerrechtlichen Fragen ist hier jedoch nicht näher einzugehen." Trotz - oder vielleicht gerade wegen - des offenkundigen Unwillens, sich mit dem Thema Völkerrecht und OEF näher zu befassen, lassen diese Einlassungen darauf schließen, was das höchste deutsche Gericht von jenem "Kreuzzug gegen den Terror" hält, den George Bush einst ausgerufen hatte: nämlich rein gar nichts.

Wie würden die Hüter des Grundgesetzes urteilen, wenn sich einer der betroffenen Panzergrenadiere der Quick Reaction Force über den Umweg einer soldatischen Gehorsamsverweigerung mit einer Verfassungsbeschwerde an sie wenden und eine Überprüfung der Kriegsbeteiligung erzwingen würde?

weiter...Freitag 24

Eine Langfassung dieses Textes erscheint am 26. Juni in den Blättern für deutsche und internationale Politik.
Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Text nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.[Link] [Cache]
Germany: "Dear Irish - Thanks!"
06/13/2008 05:37 PM

The rejection of the EU Lisbon Treaty by Irish voters has made Ireland famous for a scarcest and worldwide dying spirit : freedom.

We have to say “THANK YOU“. For the coverage of Irelands referendum vote and the vote itself. It is a pleasure for millions of people to see that the free Irish strike against the EU Lisbon Treaty and nameless, faceless, stateless bureaucracy extremists and lobbyists. We renew our hope of an Europe that could spread democracy, democracy that belongs to us, indeed.

And - never mind this funny chancelor of ours, Merkel. Just a few more months to go, as Bush, you know. And never mind that person on her lap, German Foreign Minister Franky Steinmeier. He is just doing his duty. We´ll take care of them both.

Thank You again, Irish friends of free republics in democratic Europe. You are our heros.

Sincerly and kind regards from German fellow friendly combatants

(…)

little reminder of ugly times:

06/10/08: Ireland, Save Us All From The EU Empire

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Glasdemokratie: Heute sind wir alle Iren
06/13/2008 05:23 PM

noeu.gifDANKE!

54% der Iren hat den EU-Vertrag in dem gestrigen Referendum abgelehnt. Irland ist das einzige europäische Land in dem das Volk über die Einführung des EU-Vertrages abstimmen durfte. Alle anderen europäischen Regierungen halten ihr Volk für unmündig. Radio Utopie schreibt dazu :

Das EU Imperium, unter seinem designierten Cäsar Sarkozy, hat offenbar gegen ein kleines Volk im Norden Europas verloren, was nicht bereit war die eigene Verfassung für die Annahme des EU-Vertrags zu verändern. Es stellt sich die Frage, wie man dem Volk der Iren eigentlich danken kann, dass sie für uns alle das getan haben, wozu wir und alle anderen Völker Europas zu feige waren.

Glasdemokratie ist mal gespannt, was die EURO-Technokraten sich jetzt wohl einfallen lassen, um diesen Vertrag doch vielleicht irgendwie doch noch an den Mann zu bringen.


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scusi!: Merkels neoliberaler EU-Grundvertrag von Irland abgelehnt
06/13/2008 05:12 PM
rhbl

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das kryptische, dissoziale und marktradikale Bolkestein-Merkel-Machwerk, das als verspätet nachgeschobener EU-Grundvertrag die Lücke der zuvor an Franzosen und Holländern gescheiterten unsozialen EU-Verfassung des EU-Staatenverbunds ausfüllen sollte, hat in Irland mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen eine Beerdigung dritter Klasse erhalten.

Wo einmal der neoliberale Wurm drin ist, da klappt für die EU auch gar nix mehr. Schon der erste EU-Verfassungsentwurf in der am 28. Mai 2003 verbreiteten Version 1.0 enthielt einen entlarvenden Makel. Giscard D`Estaing zitierte dort am Anfang aus der Totenrede des Perikles: „Mit Namen heißt unsere Verfassung, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft.

Luciano Canfora weist in seiner „Kurzen Geschichte der Demokratie" (PapyRossa-Verlag, 2006) nach, das es sich dabei um eine nicht unbedeutende Verfälschung der Worte des Perikles handelt, denn dieser hatte, laut Thukydides, in Wirklichkeit gesagt:

"Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie (Volksherrschaft), weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden."

Es geht dem Thukydides bei der Demokratie, schreibt Canfora, mitnichten um Staat oder Staatsmacht oder um eine größere Zahl. Ein paar Zeilen weiter stellt Thukydides die Demokratie der Freiheit entgegen: „Jedoch in den privaten Streitigkeiten haben alle gleiches Gewicht, und in unserem öffentlichen Leben herrscht die Freiheit."

An Giscard D`Estaings unsozialen Verfassungsentwurf möchte niemand mehr erinnert werden. Schon in der Version 2.0 vom 20. Oktober 2004 fehlte das verbogene Thukydides-Zitat. Es wäre seinerzeit auch zu verfänglich gewesen, im "Hype" des hemmungslos staatsfernen Neoliberalismus noch auf Staat und Staatsmacht zu pochen. Inzwischen sind wir ein paar Jahre weiter und die Börsen-Schaumschläger gehen einer nach dem anderen baden. Immer schonungsloser wird dabei enthüllt, worauf der plötzliche Reichtum der Privatiers und Privatisierer des sogenannten "Westens" beruht.

Heute, in der "globalen US-Finanzkrise" wird schlagartig klar, dass die Freiheit der betrügerischen Wallstreet-Milliardäre sehr direkt auf Sklaverei und Kinderarbeit, auf Unterdrückung und Entrechtung in den Schwellenländern, in Asien, Afrika oder Südamerika basiert. Der entsetzlichen Armut von Milliarden Menschen verdankt eine kleine Clique von kriminellen Dealern in New York, London und anderswo ihre Dollar-Milliarden. Davon, von der Ausbeutung und Sklavenarmut in der Dritten Welt durch den "Westen" ist in den scheinheiligen Kommentaren der Heuschrecken-Mietfedern zum EU-Desaster nicht die Rede (s. die exemplarische Heuchelei des IL K.-D- Frankenberger in der FAZ) .

Die egomanische Freiheit der Frankenbergers und ähnlich gewissenloser Konsorten kann uns gestohlen bleiben. Diese narzistische Überbetonung des Individuums passt einfach nicht in die kontinentaleuropäische Kulturlandschaft. Narzis können wir in Europa auch in Zukunft nicht gebrauchen. Die Oligarchen-Freiheit der aus den USA zu uns nach Alt-Europa vorgedrungenen neoliberalen Heuschrecken wäre durch den EU-Grundvertrag oder die EU-Verfassung doch nur unnötig beklatscht worden, so wie die Superreichen ihre Privilegien in jeder Hausordnung betonen. Die Ausbeutung der Dienstboten wird nicht erwähnt.

Canfora wird in seinem lesenswerten Buch über die Demokratie noch deutlicher: „dass nämlich in den reichen Ländern (des Westens) die Freiheit gesiegt hat – mit all den schrecklichen Folgen, die das für die anderen mit sich bringt und noch bringen wird (Unterdrückung, Kinderarbeit, Menschenhandel, Sklaverei, d.V.)."

Wenn es in der EU jetzt erst mal keine neue Hausordnung gibt, ist das nur gut so. Die Gewichte in der EU haben sich mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten deutlich nach Osten verschoben. Deutschland ist nicht nur geografisch in die Mitte Europas gerückt, auch seine wirtschaftliche und s o z i a l e Verantwortung in der EU und darüber hinaus ist deutlich gestiegen.

Die Kontinentaleuropäer sollten über die Hausgemeinschaft, über die Beziehungen unter den Partnern neu nachdenken. Angesichts der aufziehenden Weltwirtschaftskrise muss Ballast abgeworfen werden, vor drastischen Einschnitten sollte niemand zurückschrecken.

Auf die Gründungsmitglieder Belgien, Deutschland, Frankreich, Holland, Italien und Luxemburg im Kern Europas kommt jetzt eine besondere Verantwortung zu. Notfalls sollten Unwillige und Störenfriede zum zügigen Verlassen der Gemeinschaft aufgefordert/gedrängt werden. Der zerstörerische Einfluß der angloamerikanischen Murdock-Medien und der militaristischen, kriegstreibenden IL-Lobby, die mal wieder listig die schlichten Iren an der Nase rumgeführt und gegen die EU indoktriniert haben, muss in der EU endlich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zurückgedrängt werden.

Die EU kann sicherheits- und wirtschaftspolitisch die kommende, von den zerplatzenden US-Blasen angetriggerte Pseudo-Weltbürgerkriegssituation und die sich parallel entfaltenden "globalen" Finanzkrisen nur ohne den belastenden, degenerierten "Finanzplatz" Großbritannien, ohne dessen zersetzende Murdock-Medienmaschine bewältigen. Leichter wäre das Weiterkommen auch ohne das von pensionierten MI6-Leuten und NATO-Pensionären gepflasterte "Offshoreparadies" Irland. Tschüss London, Tschüss Dublin!

Also am Besten alles noch mal auf Anfang. Wie ich am 08. Juni schon sagte, Helmut Schmidt, bitte übernehmen Sie![Link] [Cache]
Querblog.de: Gibt es einen Anspruch auf Wohlstand?
06/13/2008 04:47 PM

Natürlich gibt es diesen nicht! Aber warum tun wir dann so? Vordergründig steckt vielleicht unser Sinn für Gerechtigkeit dahinter. In Wahrheit aber, ist es eher die Sorge, uns könnte es selbst erwischen. Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, Hartz IV.

Vielleicht ist etwas dran, wenn man oft hört, wir müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen. Das Gegenteil könnte dazu führen, dass wir uns zu sehr auf den Staat, auf die Allgemeinheit verlassen. Gewiss, viele tun das nicht. Sie sorgen für sich und das erfolgreich. Genau an diesem Punkt geraten meine Überlegungen in Kollision mit der Realität. Welches Maß an Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen ist "gesund", welches ist mangelhaft ausgeprägt und welches vielleicht sogar übertrieben? Darauf wird kaum jemand eine Antwort haben. Wahrscheinlich kann man sich in solchen Fragen auch deshalb so trefflich in die Haare bekommen.

Vor Jahren diskutierte ich innerhalb einer Gruppe mit einem Berater darüber, welche Voraussetzungen für die Aufnahme einer Arbeitsstelle eigentlich gegeben sein sollten. Eine der naheliegendsten Begründungen kam wie aus der Pistole geschossen: "Arbeit soll Spaß machen". Darauf er: "Wer hat ihnen denn das versprochen?". Dieser kleine Satz hat nicht nur mich damals ziemlich irritiert. Es ist doch heute wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeit Spaß machen sollte und dass, wenn es nicht oder nicht mehr so sein sollte, man sich besser einen anderen Job sucht. Seht ihr. Genauso läuft das heute. Wir denken wenig darüber nach, dass Arbeit dazu da ist, unsere Existenz zu sichern. Sie ist keine Spielwiese zur Selbstverwirklichung. Sie kann ganz schön hart und schwer sein. Und anstatt diese Tatsache zu akzeptieren, palavern und jammern wir herum.

Millionen von Menschen sind uns wohl in dieser Beziehung weit überlegen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, ob ihnen die Arbeit Spaß macht. Die Frage stellt sich nicht, denn sie müssen zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Familie bis an ihre Grenzen gehen – tagein, tagaus.

Hier in Deutschland bilden wir uns ein, das nicht nötig zu haben. Oder wir haben im Hinterkopf, dass vor langer Zeit mal einer gefordert hat: "Wohlstand für alle"? Nur -- er hatte das damals wohl doch etwas anders gemeint.

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Stefan-Ziller.de: 11. Juli - Wir steigen mit Ihnen aufs Dach!
06/13/2008 04:33 PM

Warum ein Dachgarten? Können sich das nicht nur ganz wenige leisten? Schädigt das nicht das Dach und das Haus? In der Ufa-Fabrik gibt es seit Jahren Dachgärten. Mit großen Grünflächen und Solaranlagen sind die Dachgärten der Ufa-Fabrik Forschungsgegenstand für Universitäten in den Bereichen Dachvegetation und Dachphysik. Nach einer Besichtigung der Dachgärten werden uns ExpertInnen von Universität, Handwerk und Initiativen einen Einblick in ihre Arbeit geben und von ihren Erfahrungen berichten. Anschließend wollen wir über Nutzen, Kosten und technische Voraussetzungen von Dachgärten diskutieren und uns über Fördermöglichkeiten austauschen.

Ort: Ufa-Fabrik, Treffpunkt am Eingang
Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin-Tempelhof
Zeit: 11. Juli 2008 - 18 Uhr
Verkehrsanbindung: U6 – Bhf Ullsteinstraße
Bus 170/246 – Attilaplatz/Friedrich-Karl-Straße

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Stefan-Ziller.de: Nein der Iren zum EU-Vertrag
06/13/2008 04:28 PM

Nach ersten Ergebnisses der irischen Volksabstimmung über den EU-Vertrag scheint klar: die Mehrheit hat mit NEIN gestimmt. Irland stellte sich als einziges EU-Land einer Volksabstimmung. Alle anderen Länder haben nach den Erfahrungen in Frankreich und den Niederlanden darauf verzichtet und die Verträge nur im Parlament ratifiziert. In den beiden Ländern ging schon der erste Anlauf für eine EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung schief.

Wie es weitergeht ist unklar. Klar ist nur, der Versuch eine EU-Verfassung (oder einen entsprechenden Vertrag) an den Menschen vorbei zu beschließen, hat keine Zukunft. Die Entscheidung der IREN macht deutlich, dass es dringend eine breite europäische Diskussion über die Inhalte und am Ende eine europäische Volksabstimmung geben sollte. Ein solcher Prozess bietet die Chance das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen. In diesem Prozess muss die Kritik der Menschen in Europa - insbesondere in Frankreich, den Niederlanden und nun Irland - an den Entwürfen berücksichtigt werden.

Aber auch die Chancen müssen aufgezeigt werden. Die gewachsende EU ist in der heutigen Form kaum handlungsfähig. Daher ist es wichtig aus den Fehlern nun endlich zu lernen! Die ganze taktische Rumtrickserei muss ein Ende haben! Denn die EU ist eine der wichtigsten Grundlagen für uns alle. Ich wünsche mir dass es gelingt in Europa eine Mehrheit gegen eine weitere Militarisierung und für einezukunftsfähges europäisches Sozialsystem zu finden.

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Linke Zeitung: Iren lehnen EU-Vertrag ab
06/13/2008 02:46 PM
Der irische Justizminister Dermot-Ahern erklärte, daß die bisherige Auszählung zeige, daß eine Mehrheit der Iren den EU-Vertrag abgelehnt hat. Es sieht ganz danach aus, als wären die Nein-Sager in der Mehrheit , sagte er im Fernsehen. Europaminister Dick Roche gestand ein daß „es nicht gut aussieht . Der Euro fiel nach Bekanntwerden der Nachricht auf ein Monatstief. Es handele sich nicht um ein offizielles Ergebnis, jedoch gebe es eine klare Mehrheit für das Nein in der großen Mehrheit der Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung betrug 45% bei über 3 Millionen Wahlberechtigten. Dermot-Ahern erklärte weiter, in seinem Wahlbezirk hätten 58% der Wähler mit Nein gestimmt. Dies bedeutet das Ende des Vertragswerkes, denn alle EU-Mitglieder müssen es ratifizieren. Nachdem die Lissabonner EU-Verfassung 2005 in Referenden in Frankreich und Holland abgelehnt worden war hatte man versucht die gleichen Inhalte durch Parlamentsratifizierungen dennoch durchzusetzen. Nur in Irland war dies auf Grund der irischen Verfassung nicht möglich. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Vorsicht, Frankreich! Ganz, GANZ VORSICHTIG!!
06/13/2008 02:38 PM

Der Möchtegern-Cäsar von Europa, Nicolas Sarkozy Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag will die Sarkozy-Regierung in Paris das Ergebnis offenbar einfach ignorieren

Heutige Zitate von französischen Regierungsvertretern,entnommen aus dem liberalen österreichischen “Standard”. EU-Staatssekretär Pierre Jouyet:

“Das Wichtigste ist, dass der Ratifikationsprozess in den anderen Ländern fortgesetzt wird..Wir werden mit den Iren sehen, welche juristische Lösung wir finden können..Im Falle, dass das ‘Nein’ gewinnt, gibt es juristisch gesehen kein Abkommen mehr, aber es sind nunmehr zehn Jahre, dass man über die institutionellen Probleme der EU diskutiert, und man muss im Rahmen des Lissabonner Vertrages bleiben..Man kann nicht ein Land von Europa ausschließen, das seit 35 Jahren mit dabei ist, aber man kann Methoden einer spezifischen Zusammenarbeit finden”.

Der Premierminister von Frankreich, Francois Fillon, hatte bereits gestern Abend erklärt, dass es “keinen Lissabonner Vertrag mehr gibt”, wenn ihn die Iren in dem Referendum ablehnen, “außer wenn man den Dialog mit dem irischen Volk wieder aufnimmt”.

Weil man das nicht gemacht, genauso wie mit dem eigenen und allen anderen in Euorpa, sondern in bräsiger Eitelkeit einfach immer weiter gemacht hat mit dem Abbau der souveränen Staaten zugunsten eines autoritären Imperiums bis nach Afrika und die Kriegsgebiete im Mittleren Osten, deswegen bekam man heute die Quittung von eben diesem freien Volk der Iren, die ihre Verfassung mehr achten als gewisse andere Völker.

Im Falle eines irischen “Nein” werde man “sehen, welche Initiative man ergreifen muss”, so Premier Fillon. Das solle aber natürlich nicht heissen, dass man die Iren solange zu Abstimmungen zwingen wolle bis dieses den EU-Präsidenten aus Frankreich (ab dem 1.Juli übernimmt der Elyseé-Palast die EU-Präsidentschaft) genehm sei.

Dass Deutschland keine parlamentarische Demokratie ist, hat die Abstimmung im Bundestag vom 24.April bewiesen. In einem “kalten Putsch gegen das Grundgesetz” (Jürgen Elsässer im “Neuen Deutschland”) beschloss der Reichstag zum zweiten Mal in 100 Jahren die Abschaffung der eigenen, souveränen, auf Gewaltenteilung und Verfassung basierenden Republik zugunsten eines nicht mehr demokratisch kontrollierbaren Exekutiv-Molochs, nur diesmal sogar ohne zu wissen was man da unterschrieb - weil nicht einmal eine vollständige Fassung des EU-Vertrages vorlag. Und was vorlag war eine "auch für Justisten schwer lesbare Version".

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 hatten die Bürgerlichen ja wenigstens vorher gelesen.

Wenn jetzt aber selbst das rudimentärste, vorgeblich existierende EU-Recht und sein Prozedere durch die Regierung von Europas Möchtegern-Cäsar Nicolas Sarkozy für nicht mehr relevant erklärt wird, zeigt man dem Volk, auch in Deutschland, dass ihm keine andere Wahl als ein Aufstand bleibt um Freiheit und Bürgerrechte zu verteidigen.
( …)

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15.05.08 MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor

03.05.08 Imperium ohne Volk

02.05.08 Ägyptens Diktator soll Co-Präsident der Mittelmeerunion werden

24.04.08 Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt

21.03.08 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion

04.03.08 Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

23.02.08 Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Lybien

16.02.08 Tschad: Chronologie der French Connection

29.01.08 Deutscher Flotten-Einsatz vor Gaza geplant

aus 2007:

05.12.2007 "Mittelmeer-Union": Konzern-Wüste EU vor dem Verfall

20.03.2007 Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel

02.03.2007 EU: "Bundeswehr" nach Darfur, Palästina, Irak?

22.02.2007 Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel?

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Whistleblower-Netzwerk: Wir sind …
06/13/2008 02:19 PM

Europa

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HUIBSLOG - [DE]: Log 13.06 [DE] Akte Ulfkotte
06/13/2008 02:11 PM

Kulturbereicherung der Ulfkotte-Seite in HUIBSLOG

Die gute Nachricht ist, dass die unaufhörliche Aktion Dieter Nähers (Politisch Korrekt) angefangen hat ihre wohlverdienten Früchten zu erzeugen. Zitat:

ENDE DER SCHONZEIT

Ein Plausch der besonderen Art fand am Freitag in Berlin statt. Dort trafen sich Ramon Schack und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD, siehe auch hier). Edathy hatte kürzlich die Beobachtung des Herre-Blogs durch den Verfassungsschutz gefordert.


Ramon Schack (links), Sebastian Edathy (rechts, Foto © 2008 ramon-schack.de)

Bei dem längeren Gespräch ging es vor allem um die Frage, wie man den pathologischen Islamhassern (PI) unmissverständlich klarmachen kann, dass die Schonzeit für die Rechtsaußen-Hassprediger endgültig abgelaufen ist. Zumindest in Sachen Verfassungsschutz hat Edathy die notwendigen Schritte bereits eingeleitet.

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"Ulfkotte Aktuell": Neue Rubriik der Ulfkotte-Seite des HUIBSLOGs
Wie man weiss, wird Ulfkottes Akte Islam öfters von PI als Quelle verwendet (selbstverständlich ganz unkritisch), und noch öfter stützen die "ungefilterte" Kommentare sich auf Ulfkottes GemeinheitenInformationen. Daneben, unterstützen der Bund der Bürgerbewegungen (Präsident: Udo Ulfkotte) und die schweizerische Zukunft.CH (Berater: Udo Ulfkotte) mittels Anzeigen in der PI-Seitenspalte das Wirken des Hassblogs. Diese Anzeigen erscheinen neben die einer kahanistisch angehauchten Jewish Defense Gruppe aus New York. Der Führer dieser Gruppe hat schon wissen lassen, dass die "Meinungsfreiheit" in Deutschland in Gefahr sei, weil der Bundestag erörtert hat, PI zu überwachen!

Indirekt und direkt, wird Ulfkotte von diesen neuen Entwicklungen weiter marginalisiert.

Die schlechte Nachricht ist, dass es immer wahrscheinlicher wird, dass die Prozedüren gegen dem Desinformierer lange Zeit dauern werden, und dass inzwischen Herr Ulfkotte unbeirrt in vielen kleinen Ecken seinen Berichte pflanzen wird. Nach dem Scheitern seiner Europarlament-Udopie, hat Ulfkotte sich zurückgezogen auf dasjenige, was man seit einigen Jahren als sein "Core-Business" ansehen kann. Das Business ist zweierlei:

  1. "Sicherheitsmanagement". Weil Ulfkotte kein grosser Techniker ist, und auch nicht, wie viele seiner Kollegen, Geheimdiensterfahrung und -verbindungen hat, hat er sich eine "Marktniche" ausgesucht, über die wir noch zu reden kommen in unseren nächsten Posten.
  2. "Textenhandel": Bei, zum Beispiel KOPP-Verlag und seinem neuen Verlag (Resch), publiziert er "exklusive" Texte, für die man zahlen muss, wenn man die selbst abdruckt. Kleine und provinziale Zeitungen füllen ihren Spalten (die Rückseite der Anzeigen) oft mit diesem Material, etwa, wie man einen Struthahn farciert. Zuweilen, bezahlt Ulfkottes Herausgeber selbst den Abdruck seiner Texten bei anderen "Exklusiv-Quellen"-Herausgebern, wonach er sie dann wieder selbst in Akte Islam als Quellen zitiert.

Es ist unmöglich, allen Unsinn den der Dr. so produziert zu folgen. Wir werden uns beschränken zu "trendwatching". So ist es interessant, dass Ulfkotte nicht, wie viele seiner Gesinnungsfreunden, gegen die Unabhängigkeit Kosovos geschrieben hat. (Bei Ulfkotte nicht: "ein neuer islamischer Staat auf europäischem Boden!", und "so ist es, das die europäische und amerikanische heimliche Islamfreunde schon kapitulieren für die Muslimbruderschaft!"). Wir werden uns mit den Hintergründen dieser und anderer Merkwürdigkeiten, wie vorher, beschäftigen.

Wir haben eine Auslese neuer Artikel des Dr. Ulfkotte gesammelt, die wir in den kommenden Tagen hier mal behandeln werden. Ihre Kommentare und Anregungen sind willkommen!

Eine Liste der so gesammelte Ulfkottiana bereichert ab Heute die "Ulfkotte-Seite" in HUIBSLOG (Illustration).

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OSTBLOG: Nachtrag der Woche
06/13/2008 02:02 PM

Die kommunalen Wahlen in Sachsen waren kein medialer Renner. Es gab zu viele andere wichtige Dinge: Der EM-Ball ist rund; Bush landet auf Rundflug durch die Welt in Deutschland und macht mit Merkelchen einen Rundgang durch den Park von Schloß Meseberg; in der Großen Koalition geht's rund, Huber schreit: Pendlerpauschale; die Iren retten ein Stück Demokratie in Europa – nee, steht noch nicht fest.

Sicher, so kommen wir um das heuchlerische Geschrei der Politiker, jetzt müsse etwas getan werden. Die Präsentationen neuer Aktionsprogramme unterbleiben. So geht's mit dem Alltag einfach weiter.
In Sachsen hat die NPD am vergangenen Sonntag bei den Kreistagswahlen im Durchschnitt 5,1 Prozent der Stimmen eingefahren, bei der letzten Wahl waren es noch 1,3 Prozent. Nun sind sie in allen zehn Kreistagen, sozusagen flächendeckend, mit insgesamt 46 Kreistagssitzen, vertreten. Vor vier Jahren war sie nur in 6 von damals noch 22 Landkreisen angetreten und hatten insgesamt 13 Sitze erhalten (zwischenzeitlich fand eine Kreisreform statt).

Ihr Bestergebnis erreichte die Partei mit 7,5 Prozent im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das höchste Einzelergebnis erzielte der Ort Reinhardtsdorf-Schöna, in dem die NPD mit 25,2 Prozent zweitstärkste Kraft hinter einer Freien Wählergemeinschaft (26,8 Prozent; die wird vom derzeitigen Bürgermeister Ehrlich (!), dem Wirt vom Gasthaus „Zirkelstein", geführt, s. fr) wurde.

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rotglut.org: Direktors Cut? - Ja schon, aber bitte nicht ganz!
06/13/2008 01:51 PM
Direktor des Gymnasiums Gymnasiums Scharnebeck abberufen "Nach einem Unterrichtsboykott von rund 1000 Schülern hat das niedersächsische Kultusministerium den Direktor des Gymnasiums Scharnebeck abberufen." meldet N-TV ... [Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Heute, am Freitag den 13. Juni 2008
06/13/2008 01:45 PM

startet die linke Jugend in Berlin eine >Riesenfete. Ab morgen sind dann auch Gregor und Lothar dabei.

Mein Freund Jan Spiesen

Jan

feiert auch schon heute - hoffentlich mit ihr:

ihr

Opa gratuliert natürlich auch:

wir

sogar mit einem Ständchen:
*

>>Dota und die Stadtpiraten

*

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH ZUM GEBURTSTAG!

adm cann 500

Admiral Cannabis / “Cap Trafalgar” (Foto: Ryff)

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Deutschland Debatte: Irland - Eilmeldung - NO fast sicher
06/13/2008 01:44 PM

SPIEGEL:

Irischer Justizminister räumt Scheitern des EU-Referendums ein!

_________

**** Es sieht seeehr gut aus, einige Leute der YES-Seite räumen schon ihre Niederlage ein! Aber das ist noch nicht offiziell! ****

Die zuvor gelinkte Internetseite schreibt weiter: “Wir sind live bei der Auszählung, erste Schätzungen lassen hoffen! Bald fängt die Übertragung im Fernsehen auf RTE1 www.rte.ie an. Wir zittern ein bisschen…”

Hier eine andere Seite mit konkreten ( kleineren Ergebnissen ):

Below the fold is the live results as we get them (check RTE.ie, Referendum.ie and ourselves) -if we miss a few drop them in the comments please.

Sligo North Leitrim:

Yes:43.3% No: 56.6%

Waterford Result is in:

45.7% Yes 54.3% No

Hoffentlich kommt nicht noch die Täuscherbrigade der EU und fälscht die Zahlen!

Gänsehaut pur: das EU- Desaster, die Ablehnung der EU- Diktatur startet!

Danke Klaus: www.cluster1.eu

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"Die Dreckschleuder": Offene Drohungen gegen Irland in letzter Minute
06/13/2008 12:51 PM

Nach Einschätzung des französischen EU-Staatssekretärs Jean-Pierre Jouyet wäre der Reformvertrag bei einem « Nein» der Iren endgültig am Ende.

«Juristisch gebe es dann keinen Vertrag mehr»,

sagte er am Freitagmorgen im Fernsehsender LCI.
In Irland ist am Donnerstag (gestern) in einem Referendum über den Lissabon-Vertrag abgestimmt worden, mit dem Ergebnis wird nicht vor Freitagnachmittag gerechnet.
Ein Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, würde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen.
Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden.

Einen neuen Vertrag werde es nicht geben,

sagte Jouyet.

Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben. Bei einem Scheitern des Referendums in Irland sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern trotzdem fortgesetzt werden. Dann müssten wir sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten. Es gebe immer Wege für spezielle Kooperationen.

Einen Ausschluss Irlands aus der EU schloss er aus.

Mann kann kein Land vor die Tür setzen, das seit 35 Jahren dazugehört.

Derweil drohte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, ganz unverholen im Falle einer Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Irland den Erweiterungsprozess stoppen.

Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen,

erklärte Schulz am Freitagmorgen in Brüssel:

Ein Instrument liegt für mich auf der Hand: die Erweiterung. Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen,

sagte der SPE-Fraktionschef.
Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten:

Ich werde auch für Kroatien auf dieser Grundlage die Hand nicht heben können.

Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen.

Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern,

sagte der SPD-Politiker.

Dann werde deutlich werden, dass es einen Bruch in der EU gibt, weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten.

Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten. Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen:

Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU. Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren,

meinte Schulz:

Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge. Damit würden dann die übrigen Länder in Zugzwang geraten,

argumentierte Schulz weiter.
Eine solche Lösung ist allerdings unwahrscheinlich, denn der Verfassungsentwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Kompromiss wurde dann im vergangenen Jahr dieser EU-Reformvertrag ausgehandelt.

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Radio Utopie: NEIN! NEIN! NEIN! SIEG! SIEG! SIEG!
06/13/2008 12:23 PM

Es sieht nach ersten Ergebnissen in Städten und ländlichen Gebieten nach einem eindeutigen “Nein” der Iren zum EU-Vertrag aus

Das EU Imperium, unter seinem designierten Cäsar Sarkozy, hat offenbar gegen ein kleines Volk im Norden Europas verloren, was nicht bereit war die eigene Verfassung für die Annahme des EU-Vertrags zu verändern.

Es stellt sich die Frage, wie man dem Volk der Iren eigentlich danken kann, dass sie für uns alle das getan haben, wozu wir und alle anderen Völker Europas zu feige waren.

update 13.36 Uhr: eine ganze Reihe von Veröffentlichungen bestätigt das Ergebnis. Soeben meldet die “Times”, dass sich 52% der abstimmenden Iren gegen die Verfassungsänderung zugunsten des EU-Vertrages entschieden haben, bei 48% Ja-Stimmen.

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Stefan-Ziller.de: "dumm, dümmer, PDS, und darauf bin ich eigentlich recht stolz"
06/13/2008 12:21 PM

meint Berlins Finanzsenator Sarrazin spontan, nach dem er in einer Fernsehsendung mit dem Spruch „arm, ärmer, SPD" konfrontiert wurde. Dies erklärte er während der Fragestunde der Plenarsitzung am 12. Juni 2008. Damit hat sich der Senator - nach seiner Verunglimpfung von EmpfängerInnen von Hartz IV (”Speiseplan”) - ein weiteres Mal in Abseits manövriert.

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Radio Utopie: Where Have The Exit Polls Gone, EU Extremists?
06/13/2008 11:46 AM

Concerning the counting of the Lisbon treaty vote in Ireland there were media reports about “exit polls expected after 11pm” on Thursday. But that story has been replaced silently.

The “EU Observer” on Thursday 8.17 CET:
The first exit polls are expected after 11pm while counting will begin on Friday morning. Results are expected early on Friday afternoon. Final opinion polls showed the two sides almost neck and neck.”

The “EU Observer” on Thursday 8.17 CET:
Counting will begin on Friday morning, results are expected on Friday afternoon. Final opinion polls showed the two sides almost neck and neck.”

Again by screenshots, just in case..

With “exit polls expected after 11pm” Thursday:

Without “exit polls expected after 11pm” Thursday:

How come? Someone changed it and then cheated by not correcting publishing time. There is also a story in a small German news magazine who reported yesterday that first exit polls would be released after 11pm on Thursday.
“Erste Prognosen, sogenannte exit polls, Wählerbefragungen, wollen Rundfunk und Fernsehen in Irland nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr (MESZ) veröffentlichen.”

What´s strange also: after this “EU Observer” launched its story - which was changed later - there were immediate reports that no exit polls had been taken.

And just read the last sentence of that changed “EU Observer” story.
“A headline in today’s FT Deutschland states: `Europe feeds but still the Irish could bite`”
Who is feeding that kind of press, God damn it, and this Brussels bureaucracy? And isn´t that a strange coincidence that this news magazin mentions one of the biggest neocon websites in German media, “Financial Times Deutschland”?

What the EU is going on here?

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Deutschland Debatte: Bildungsdeutschland - die neue Hoffnung
06/13/2008 11:34 AM

“Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden”, das ist der neue Geistersatz, die Hoffnung, die Frau Merkel unters Volk streut. Etwas platter gesagt: ‘weil Ihr alle zu blöd seid, haben wir in Deutschland diese heutigen Probleme’.

Die derzeitige Situation ist im Kern eine Folge der Globalisierung und der handwerklich schlecht gemachten EU- Erweiterungsverträge. Um die Logikfolge ganz klar aufzuzeigen:

  1. “… einfache Arbeiten in Billiglohn-Länder verlagert werden”, dieses seit Jahren gängige Prinzip beschreibt mit einem anderen Aspekt die WELT ( Hinweis: einfache Arbeiten erfordern oft eine geringere Bildung, also wird durch die Verlagerung einfacher Arbeit die Existenz weniger Gebildeter vernichtet )
  2. Unternehmer, die Arbeitsplätze verlagern, verlagern Wertschöpfung ins Ausland, weil der globale Wettbewerb um kostengünstigte Produkte diese Handlung erfordert, andernfalls würden die Unternehmen in die Gefahr laufen, dass Produkte nicht mehr gekauft würden, weil sie schlicht zu teuer sind
  3. Studien besagen, dass in den nächsten Jahren auch Büroarbeiten in Niedriglohnländer verlagert werden, um Kosten zu sparen; somit ist heute die weniger gebildete Schicht, morgen die normal gebildete Schicht Leidtragende der Globalisierung
  4. Was EU- übergreifend passiert, passiert innerhalb Europas noch viel drastischer: da Warentransportkosten meist deutlich weniger zu Buche schlagen als die Personalkosten am Produkt, werden, auch mit Hilfe der EU- Verwaltung, ganze Fabriken mal eben in Niedriglohnländern aufgebaut, zuletzt hatten wir das Thema NOKIA; es gibt unendlich viele NOKIAs!

Zusammenfassend kann man sagen: Der Arbeitsplätze Exodus hat nachhaltig Einfacharbeitsplätze vernichtet. Die Volkswirtschaft Deutschlands hat keine neuen Tariflohn- Arbeitsplätze geschaffen. Der ausufernde Bereich der Leiharbeit zeigt, dass grundsätzlich auf dem Gebiet der Einfacharbeiten Arbeiten da sind, es ist also nichts anderes als die Lohn(stück)kostendifferenz, die entscheidet, ob Arbeiten in Deutschland oder außerhalb Deutschlands gefertigt werden. Da in Deutschland über Jahrzehnte die Produktivität nicht im gleichen Maße wie die Lohnkosten gewachsen ist, ist der Lohnanteil an den Stückkosten in Niedriglohnländern durch die Unterschiedlichkeit des Entwicklungsstatusses, zum Beispiel zwischen Rumänien ( man kann jedes andere heutige Niedriglohnland auch als Beispiel wählen ) und Deutschland, deutlich geringer.

Man kann also sagen, dass die Arbeit für weniger gebildete Bürger der ( normalen ) betrieblichen Kalkulation zum Opfer fallen. Durch Täuschung hat ja nun die Regierung es geschafft, die Arbeitslosenzahlen optisch nach unten zu korrigieren, damit die wirkliche Größenordnung nicht so deutlich wird. Seriöse Zahlen, auch von Sybilla hier auf DD, gehen in 8 Millionen bis 10 Millionen aus. Diese Größenordnung wird in den nächsten Jahren noch deutlich überschritten, wenn die massenweise Verlagerung von Arbeiten mittlerem Schwierigkeitsgrad in Niedriglohnländer geschieht.

Einen Gedankensprung in totalitäre Länder:
Totalitäre Länder mit derzeitigem Niedriglohnniveau haben es für die lange Zukunft leicht, für ihre Bevölkerung Beschäftigung anzubieten, weil sie die Geschwindigkeit für Lohnniveauveränderungen selber regierungsseitig bestimmen können. Die Bestrebungen des Westens, überall in der Welt die Demokratie einzuführen, erscheint somit unter einem neuen Rand(?)aspekt: von solchen Dauer- Niedriglohnländern geht dauerhafte Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der entwickelten Länder aus! Politik und Wirtschaft wissen, dass einem aufgeklärten Volk diese Zusammenhänge nicht fern bleiben. Sie wissen, dass ein solches Volk in der Situation auch aufbegehren kann. Die Ausweitungen der NPD- Erfolge zeigen, welche Sprengkraft im Volk wirklich besteht! Der ständige Marsch der Wählervereinigungen, die Abwendung der Bürger von Volksparteien, die laufende Vergrößerung der Zahlen der Nichtwähler, die wachsende Kritik vieler an Demokratie und sozialer Marktwirtschaft, all diese Entwicklungen zeigen, dass das Volksfass beginnt überzulaufen!
Fatal: in dieser Welt besteht ein riesiges Potential an Niedriglohnniveau, der Kapitalstrom zieht heute durch Asien und Südamerika durch, morgen Indonesien, übermorgen Afrika.
Fatale Logik der Entwicklung: Wer heute Niedriglohn- und Entwicklungsland ist, wird morgen auf dem Übergang zum Schwellenland und übermorgen auf dem Weg zum high-tech Land sein. Machen wir alle uns doch nichts vor: die zwingende Systematik der technischen und intellektuellen Entwicklung der Länder bei gleichzeitig einfließendem Kapital führt zwangsläufig zu einer höheren Stufe. Eine höhere Stufe jedoch birgt auch gleichzeitig die Gefahr, dass sie Konkurrenz auf der höheren Stufe zu den Kapital- Mutterländern wird.

Man sollte sich aber nicht täuschen, es gibt das Naturgesetz der relativen Endlichkeit von Entwicklungen:

Deutschland befindet sich auf einem Lebenshaltungsniveau recht weit oben; wir werden deshalb nicht dort bleiben können, da mag sagen, wer und was will, weil die anderen weniger entwickelten Nationen nachrücken. Und auch hier gilt, im übertragenen Sinne, der Energieerhaltungssatz: es wird nicht, wie durch Wunder, mehr werden können! Die unterentwickelten Länder befinden sich teilweise auf der Kurve ganz links, Entwicklungsländer am Beginn der Hochlaufphase, Schwellenländer in dem Bereich “Optimierungsdauer”, hoch entwickelte Länder in dem Bereich “Ausklingdauer”. Man müsste die Physikerin Merkel einmal fragen, ob sie meint, die Gesetze der Physik umschreiben zu können: in unserer Entwicklung in Deutschland sind wir am relativen Ende der Fahnenstange angekommen, da sollte man sich nichts vormachen. Die Frage ist nur, und genau darum “kämpfen” wir in Deutschland derzeit, wie sanft und menschenverträglich wir den Abschwung auf ein niederes Niveau schaffen.

Wir in Deutschland reden also heute von einfachen Arbeiten, morgen von mittelschwierigen Arbeiten, übermorgen von intelligenten Arbeiten, die verlagert werden; jedes Wachstum eines zu entwickelnden Landes bei gleichzeitigem Niedriglohn verschiebt die Grenze immer weiter. Letztlich verbleiben nur die an der Lokalität Deutschland gebundenen Arbeitsplätze, die jedoch bei zunehmender Standort- Flexibilität der Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern auch für deutsche Arbeitskräfte dann in Gefahr geraten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen diesen Lohnwettbewerb ermöglichen. Wenn es Mitte 2007 heißt, “Arbeitsmarktöffnung Polen fürchtet um seine Fachkräfte” und vor wenigen Tagen berichtet wurde, dass erste Übergriffe der englischen Bürger auf eingereiste Billigarbeitnehmer aus Polen zu verzeichnen sind, dann charakterisiert dieses die Situation, die auch in Deutschland auf uns zukommt. Die Globalisierung mit gleichzeitiger EU- Standortefreiheit bewirkt, dass dieses heutige Lohnniveau nicht erhalten bleiben kann, bewirkt, dass der Lebensstandard nicht erhalten bleiben kann, bewirkt, dass die Existenzkämpfe zunächst auf den unteren Rängen dramatisch werden.
Niemand in irgendeinem Land sollte so überheblich sein anzunehmen, dass das Intelligenzpotential der Menschen abhängig ist von dem Entwicklungsstand eines Landes! Daraus läßt sich einfach ableiten, dass der Lohnwettbewerb für jeden Arbeitsplatz besteht, welcher Schwierigkeitsgrad des Arbeitsinhaltes auch immer.

Die Verteilung der Intelligenz in der Bevölkerung kann immer mit der 1832 erstellten Normalverteilung (GAUSS’sche Glockenkurve, s. Graphik) erfasst werden“. Ich habe somit in einer Gesellschaft, was jeder weiß, Bürger mit einem geringeren Intelligenzpotential und Bürger mit einem sehr hohen Intelligenzpotential ( bitte folgen Sie einmal dem Link und schauen Sie sich diese Kurve an ).
Eine Binsenweisheit, dass das Intelligenzpotential mit der Berufsausübung zutun hat ( korreliert ), wird bei Professor Arendasy, hier der Link, Seite 26, bezugnehmend auf eine Studie von Harrell und Harrell 1945, aufgeführt. Mit anderen Worten: aus einem Menschen mit einem geringen Intelligenzpotential einen Akademiker machen zu können, auch durch noch so viel Schulung oder Training, der geht an der Wirklichkeit unserer Natur vorbei.

Eine Frau Merkel, die “Bildungsdeutschland” ausruft, eine BÜLD, die in dicken Lettern das neue Nirwana ausruft, verschieben das Problem und täuschen die Bürger. Unter den heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Freiheitsbedingungen ist die Forderung nach “Bildungsdeutschland” nicht zielführend. DD würde niemals behaupten, dass es nicht sinnvoll wäre, dass besser ausgebildet werden würde. Darin aber die Zukunft Deutschlands zu sehen, ist eine “notwendige aber nicht hinreichende” Bedingung.

Entscheidend ist für die Zukunftsentwicklung in Deutschland, dass dieses gesamte Deutschland, das heißt alle Einheiten, auch die Unternehmerverbände und ihre Mitglieder die Zukunft nicht nur an egoistischen Vorteilen ausrichten, sondern wir einen Zukunftkonvent brauchen, zu dem neben den elitären Kreisen auch “einfache” Kreise, die Bürger, teilnehmen und eine gleichberechtigte Stimme haben. Bevor die Gewalt der Straße, regiert sollte die Vernunft des gleichberechtigten Miteinanders herrschen. Dass ein solches Vorgehen des Integrierens aller Schichten auch international Auswirkungen haben kann, sollte niemanden abhalten, diesen Weg zu gehen. DD plädiert für das Wiedererstarken einer gesunden Gesellschaft, die nicht von Raubbau Einzelner geprägt ist, sei es auch deshalb, weil Weltusancen diese Regidität vorgeben.

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Denktagebuch: Gescheiterte Wissenschaftskommunikation 2.0
06/13/2008 11:16 AM

Die Kölner Geographin Frauke Kraas erkundet die Infrastruktur in einer Global City …

“Neue Wege in der Wissenschaftskommunikation” wollte die DFG mit dem Format “Science TV” einschlagen. In der nun veröffentlichten Zwischenbilanz rühmt sich die DFG mit der “überwältigenden Resonanz” - womit aber nicht gesagt ist, ob nun gejubelt wurde, oder ob es Beschwerden hagelte. Denn eigentlich ist Science TV nur ein verkaufsfördernder Etikettenschwindel. Die Internetseiten des Science TV sind ganz ostentativ auf Webzwonull getrimmt: die Flash Videos, die runden Ecken und eine Tag-Cloud sollen zusammen den Eindruck vermitteln, dass es sich hier um ein - auf Wissenschaft spezialisiertes - deutsches You Tube handelt.

Dass aber eine so altgediente Organisation wie die DFG aber nicht von heute auf morgen auf interaktive Wissenserzeugung umstellen kann, muss den allen Produzenten und den ZuschauerInnen von Science TV klar werden. Denn genau diese Trennung (Produzent & Zuschauer) hält das “neue” Format aufrecht. Während es eine der Stärken von z.B. You Tube ist, dass zwischen Produzent und Konsument manchmal nicht mehr unterschieden werden kann, verkennt die DFG das Potenzial der Ko-Befruchtung unterschiedlicher Wissensbestände. Natürlich bleibt auch bei “echten” Web 2.0-Angeboten das couch-potato-Syndrom bestehen - aber selbst die faulsten SesselpupserInnen können normalerweise Videos in Blogs oder Foren einbinden und sie auch kommentieren. Diese Funktionen sind bei Science TV absichtlich blockiert. Trotzdem denkt man bei der DFG, dass ein bißchen vom Charme des Web 2.0 auf die eigene angestaubte Organisation herabgerieselt sei und dass man “neue Wege in der Wissenschaftskommunikation eingeschlagen” habe.

Diese Doppelbödigkeit betont auch Marc von der Wissenswerktstatt in einem lesenswerten Artikel, in dem er unter anderem die vielen möglichen “Upgrades” für Science TV herausarbeitet. Wahrscheinlich ist es unstrittig, dass sich die Wissensvermittlung von morgen an den Bedürfnissen ihrer Adressaten orientieren muss. Dass man aber gerade mit dem jetzigen Format von Science TV den “veränderten Nutzergewohnheiten vor allem junger Menschen” entgegen kommen würde, stimmt überhaupt nicht. Denn die DFG hat zwar das Geld und die fachliche Kopetenz, um so ambitionierte Projekte auf die Beine zu stellen - aber vielleicht muss in der Organisation selbst noch ein Paradigmenwechsel stattfinden, damit so etwas wirklich klappt …

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Irland: Pressestimmen zur Volksabstimmung
06/13/2008 11:16 AM

Während weiterhin die Auszählungen der Stimmen über die Entscheidung des irischen Referendums laufen, distribuieren verschiedene Medien bereits ihre eigenen Einschätzungen.

So titelt Welt Online:

EU-Vertrag droht, an Wahlbeteiligung zu scheitern" ()

Der Kölner Stadt-Anzeiger () ist gleicher Ansicht und auch n-tv () gesellt sich dazu.

Focus übt bange Blicke ():

„Das irische Volk hat über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an dem Referendum. Das könnte den Europagegnern zugute kommen. Buchmacher aber haben eine andere Prognose."

Das Journal () macht sich bereits Gedanken darüber wie es nach einer Entscheidung zu einem „Nein" mit Irland in der EU weitergehen könnte.

Dem schliesst sich das ORF () an und stellt sich die Frage:

„Solange abstimmen, bis ein „Ja" rauskommt?"

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ad sinistram: Mein Abgeordneter - Teil 5
06/13/2008 10:51 AM
Fortsetzung vom 7. Juni 2008
Teil 3 vom 1. Juni 2008
Teil 2 vom 29. Mai 2008
Teil 1 vom 28. Mai 2008

Schritt 5: Sie sind gefeuert!

Bisher haben wir unserem Mann vertraut. Aber diverse mediale Berichterstattungen blasen nach und nach unsere Naivität weg. Diesen entnahmen wir, dass es Abgeordnete gäbe, die in Befangenheit schweben, weil sie Gelder von Unternehmen erhielten, also Teil der Wirtschaftswelt geworden seien. Dabei handele es sich manchmal nur um Summen, oft aber doch um Unsummen, die ihre objektive Lage beeinflußt. Deshalb tun wir, was ein anständiger Mensch nie tun würde: Wir fragen direkt, warum er von einem Unternehmen Geld erhält und vorallem, um wieviel Geld es sich denn da handele. Zudem konfrontieren wir ihn in schwejkscher Naivität mit der Frage, ob er denn nun befangen sei oder nicht; ob er überhaupt noch im Namen seiner Wählerschaft sprechen könne. Und außerdem, so müssen wir rein logisch schlußfolgern, habe er diese Summen Geldes an seine Wähler zu überweisen, denn immerhin haben sie ihn in einen solch erbringlichen Posten gebracht. Freilich wird er hier nicht mehr lächeln, tat es vielleicht vorher schon nicht mehr, denn nun gehen wir an die Substanz, an das Motiv seiner Politisierung, die ja immer als ökonomisch bereichernd gedacht war. Wir dürfen uns von seiner idealistischen Duftnote, die seine Vita durchweht, nicht täuschen lassen.
Hier dürfen wir nicht locker lassen. Wir schreiben den Geldgeber an, fragen ihn, was unser Mann in seinen Diensten tut, erwähnen, dass wir ihn gewählt haben und damit auch einen Anspruch auf Zahlung hätten und überhaupt nicht damit einverstanden sind, dass man unseren Abgeordneten, der ja ansonsten pflichtbewußt sein Amt bekleidet, dermaßen in die Zange nimmt, dass er regelrecht mit sich ringen muß, ob er weiterhin treu seinen Wählern dienen wird oder doch lieber einem Konzern. Wir fragen unseren Abgeordneten, ob er denn in Zukunft keinen Anstecker seines „Arbeitgebers" tragen sollte. Denn wenn er beispielsweise seiner Wählerschaft von den Gerüchten zur Privatrente erzählt, die in Berlin kursieren, dann sollte man doch wissen, ob er womöglich für einen Finanzdienstleister tätig ist. Vielleicht sollten wir nun dazu übergehen, unsere Mitwähler darüber zu informieren, dass unser Mann fremdgeht. Und unseren Mann des Vertrauens selbst fragen wir ganz dümmlich, wo wir seine Entlassung beantragen könnten. Wir würden ihn, so fahren wir fort, noch ein halbes Jahr das Gehalt weiterbezahlen, aber er soll um Himmels willen nur zuhause bleiben und nicht mehr sein Abgeordnetenbüro aufsuchen. Jetzt sind wir so weit, dass die Dreistigkeit auch überhand nehmen darf, denn die Korruption eines Delegierten ist kein Kavaliersdelikt, sondern kommt einen Vertragsbruch gleich, ist Betrug und Verrat. Wir sollten seinen einst geheimen Geldgeber kontaktieren und ihn bitten, für den ehemaligen Abgeordneten X ein Büro innerhalb des Konzernareals herzurichten, denn die Wählerschaft gedenke, den Mann aus seinem Amt zu entlassen, womit er bald ohne Anstellung sei. Wir aber sähen es als unsere Pflicht an, ihm ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen und ihm den Übergang zu seinem neuen Arbeitgeber möglichst einfach zu machen. Lieber keinen, als so einen Abgeordneten im Parlament, lautet die Devise, schließlich wollen wir uns einen Dolchstoß ersparen.
Die Entlassungsprozedur ist höchstkompliziert, werden wir später erfahren. Zuerst gehört es zum Ritual, dass man uns an allen Stellen, die wir danach befragen, mitteilen wird, dass eine Entlassung des Abgeordneten auf Initiative der Wähler nicht möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht entmutigen lassen, denn dies gehört einfach zur Tradition des deutschen Parlamentarismus. Merke: Entlassungen werden hierzulande von den Medien vorgenommen, namentlich der Springer-Konzern hat sich auf die Entlassung unflätiger Abgeordneter, aber auch Minister, spezialisiert. Dazu senden wir der Redaktion der Zeitung mit den vier großen Lettern, eine kleine Skandalgeschichte, die im Umfeld eines jeden Menschen leicht herauszufinden ist, wenn man sich nur nicht von solch Kleinigkeiten wie Privatsphäre beirren läßt. Wir müssen ja auch nicht immer ehrlich sein und können einfach aus seiner Zugehfrau eine Prostituierte machen, die ihn gelegentlich zuhause aufsucht. Mit der Wahrheit nehmen wir es nicht so ernst, weil auch Springer mit ihr nicht auf Du und Du steht und unser Abgeordneter, wie sich ja herausstellte, ebensowenig. Wir können nichts dafür, dass mit Wahrheit hierzulande nicht gehandelt wird, weil sie zu wenig profitabel sei. Springer zeichnet sich gemeinhin durch Hartnäckigkeit aus und wird jede Geschichte, die man immer wieder mit einigen Wochen Abstand liefert, gerne ins Programm übernehmen. Die Entlassungsprozedur eines Abgeordneten ist hierzulande eine langwierige, aber nicht aussichtslose Sache. Es geht vorallem darum, den unliebsamen Angestellten mürbe zu machen, sein Privatleben möglichst in den Dreck zu ziehen. Diese Praxis entwickelte sich aus dem Umstand, dass die Väter des Grundgesetzes in einer Schnapslaune ein unfertiges Werk hinterließen. Man hat tatsächlich vergessen, dem wahlberechtigten Volk Möglichkeiten in die Hand zu geben, diejenigen wieder aus der Verantwortung zu entfernen, die nicht in der Lage sind, damit umzugehen. Daher hat man dieses Entlassungsverfahren privatisiert und dem Springer-Konzern übertragen. Und da das Gesetz keine Handhabe bietet, muß der gesamte Ablauf in einem Graubereich stattfinden. Uns stört das indes nicht, denn Springer arbeitet kostenlos und regelmäßig. Wir haben nur auszuharren und, auch das gehört zur deutschen Tradition, unseren Abgeordneten aufzubauen und über denjenigen Schuften zu wettert, der bei Springer solche Lügen verbreitet hat.
Die Position unseres Abgeordneten ist nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt, auch wenn manche dieser Herrschaften genau das glauben. Wir leben doch in einer Demokratie, die wie ein weites Land voller unbegrenzter Möglichkeiten vor uns liegt. Und daher gibt es Institutionen, die man den Bürgern in die Hand drückt, um sich damit gegen Ungerechtigkeiten und Frechheiten aller Art zu wehren. Was können wir dafür, dass die Entlassungsinstitution keine staatliche ist, sondern eine niederträchtig-private Unternehmung?

Schlußwort: Ausgeburt satirischen Denkens oder wirklich umsetzbar?

Am Ende dieser Aneinanderreihung möglicher Verhaltensweisen, die man seinem Abgeordneten entgegenbringen kann, lohnt sich die Frage - oder drängt sie sich vielmehr auf -, ob denn so ein Verhalten im wirklichen Leben umsetzbar ist. Immerhin bedarf es einer übermäßigen Portion Chuzpe. Mehr als ein Normalsterblicher aus seinem Dasein herauszukratzen imstande ist. Schamesröte und Schüchternheit gehen mit dieser Art selbstbewußten Auftretens Hand in Hand. Freilich sind diese Nebenerscheinungen und Hemmnisse durchaus als Anzeichen einer jahrelangen Kleinhaltung des Wählers und Bürgers zu verstehen. Aber sie sind gleichermaßen dem menschlichen Charakter immanent und nicht einfach als Makel falscher Konditionierung anzusehen – wenngleich es hier Ausnahmen gibt, die keinerlei Schamgefühl, keine Schüchternheit und dergleichen kennen. Bleibt dies alles also Satire oder ist es in die Realität transportierbar?
Festzuhalten sei, dass der Terminus „Satire" vom lateinischen „satura lanx" („mit Früchten gefüllte Schale") abstammt und im übertragenen Sinne soviel wie „bunt gemischtes Allerlei" bedeutet. Als eine farbenfrohe Mischung allerlei Möglichkeiten möchte der Autor seinen Ratgeber verstanden wissen. Es kommt ihm nicht darauf an, ob man genau so vorgeht, ob man seinem Abgeordneten in der Art und Weise zusetzt, wie er es hier beschrieben hat. Es ist belanglos, ob man wortstark auftritt oder im Stillen penetrant in Erscheinung tritt. Gleichermaßen ist es vollkommen zweit- und drittrangig, ob man die Reihenfolge einhält oder immer von „seinem" Abgeordneten spricht, um es dem betroffenen Volksvertreter begreiflich zu machen, wer ihn engagiert hat. Wichtig ist alleine nur, dass sich der Wähler bewußt wird, dass er das maßgebende Kriterium aller demokratischen Institutionen in diesem Lande ist. Wenn eine dieser Einrichtungen, die ja alle mehr oder minder demokratisch eingerichtet sind, dazu neigt, den Bürger auszuklammern, ihn zurückzustellen um Partikularinteressen vorzuziehen, dann hat die Einrichtung keine Berechtigung mehr. Der Autor dieses Ratgebers will damit sagen, dass alles was in diesem Staat passiert, immer und ausschließlich für die Belange der Menschen zu stehen hat. Und wenn ein Abgeordneter Nebenverdienste hat, die er zudem nur widerwillig offenlegt, wenn er glaubt, seine Position ist ihm aufgrund seiner Schönheit oder Klugheit in den Schoß gefallen, womit er keinerlei Verpflichtungen gegenüber denen hat, die ihm damals ihre sowieso schon kleine Teilhabe am politischen Diskurs – ihre Stimme also – gaben, dann muß den Bürgern klar werden, dass man dies mit ihnen nicht machen kann.
Wenn also nur einige Leser dieser Zeilen dazu animiert wurden, ihren Abgeordneten auch wirklich als den Ihren zu betrachten, ihn in Zukunft kritischer und vehementer in die Mangel zu nehmen, seine einstudierten Sprüche nicht mehr wortlos hinzunehmen, dann hat sich deren Niederschreiben gelohnt. Es muß uns allen immer bewußt sein, dass wir eine Person deswegen abgeordnet haben, damit sie sich um unsere Belange kümmern kann. Wir können ja nicht alle in Berlin hocken und abstimmen! Dies entspricht der demokratischen Grundidee: Weil nicht alle dort sein können, manche durch Lohnabhängigkeit und Familie verhindert sind, wählt man eine Person aus der Mitte der zu vertretenden Menschen, gibt ihr ein Gehalt, damit sie in der Zeit ihrer Abgeordnetenarbeit nicht verarmt und beauftragt sie - beschert ihr also ein Mandat (mandare = aus der Hand geben, beauftragen). Eigentlich, so war es einmal geplant, sollte so möglichst direkte Demokratie umgesetzt werden. Und daran sei immer erinnert, wenn unser frisch gestriegelter Abgeordneter vor uns tritt, um sich selbst zu beweihräuchern.
Eine Sensibilisierung der Bürger ist also Motiv. Und gleichzeitig eine Einsicht der Abgeordneten. Keine Einsicht, die dem einzelnen Delegierten erkennbar macht, dass er gefehlt, dass er sein Mandat für Fremdinteressen mißbraucht hat. So ein Maß an selbstloser Einsicht wollen wir nicht verlangen, zumal es unrealistisch wäre. Aber er soll dessen einsichtig werden, dass der Bürger wieder begriffen hat, um was es dieser Gesellschaft zu gehen hat. Um politische Teilhabe! Um penetrantes Einstehen für Bürgerrechte und soziale Ausgewogenheit! Um Mitwirkung in allen Fragen der Gesellschaft! Der Abgeordnete braucht Druck, er muß lernen, dass der Druck seiner Partei ein Kinderspiel ist im Vergleich zum Druck an seiner Basis, seiner Wählerschaft. Er ist ja immerhin nicht abgeordnet worden, um sich einen schönen Lenz zu machen und um mit den Kapitaleignern fein zu speisen. Das ist die Einsicht, die man seinem Mann im Parlament zukommen lassen muß.
L'Etat c'est moi! – Was dem ollen Louis zu Ehren gereichte, soll uns gerade gut genug sein. Man muß kein absolutistischer Herrscher sein, um das Absolut der Demokratie zu erkennen und hochzuhalten. Der Staat bin ich! Und Du! Wir alle! Wir müssen uns nicht fügen, nicht unterordnen denen, die den Staat als selbstlaufenden Mechanismus, als allesverschlingenden Leviathan umschreiben, um das Handeln der Machthabenden damit zu entschuldigen. Nein, der Staat ist jeder von uns. Und daher ist er kein Selbstläufer, den man nicht aufzuhalten imstande ist, den man nicht beeinflussen und in andere Richtungen zu lenken vermag. Wenn die Zeilen des Autors also belehren wollen – wenn er so dreist ist und sein Stück als Lehrstück an den Mann bringen möchte -, dann dahingehend, das Bewußtsein zu schüren, dass in jedem von uns, in jedem Wähler der Staat schlummert. Und nicht nur im Wähler, denn Kinder, die ja nicht wählen können, haben Interessen und ein Recht auf Umsetzung dieser Interessen; ausländische Mitbürger, die ja ebensowenig wählen dürfen, sind gleichermaßen Teil dieser Gesellschaft, sind am Staat teilhabend und müssen gehört werden – und nicht nur gehört, am besten lasse man sie ebenso zu Wählern werden! Nicht als Allmacht, sondern als Kooperation aller Bürger ist der Staat wahrzunehmen. Und dementsprechend sind wir der Staat – direkt und unmittelbar. Lassen wir uns also nicht auf das Abstellgleis gelegentlicher Wahlen schieben, sondern machen wir uns bewußt, dass alles, was unsere Vertreter gegen unseren Willen verabschieden, einem Angriff auf den Souverän gleichkommt. Einen Angriff auf uns Menschen innerhalb dieses Staates! „Wir sind das Volk!", war zu wenig konkret, war offenbarend eine Verknappung dessen, was wirklich not tut. Denn ein Volk kann von einem entfesselten Staatsapparat verwaltet werden. Aber „Wir sind der Staat!" ist eindeutig, enthebt uns der Lethargie des Verwaltetwerdens und macht uns zu mündigen Menschen, die eben nicht schweigen, wenn sie gegängelt und betrogen werden.

Dies soll also die Lehre sein, die dieser Ratgeber satirisch aufgreift. Eine Lehre, die eigentlich keine sein sollte. Eher eine Selbstverständlichkeit. Aber was ist in diesen Zeiten noch selbstverständlich?

Ende
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Bedeutungswirbel: Ferkelbuch again
06/13/2008 10:46 AM

Ich schrieb ja vor einiger Zeit hier über den Indizierungsfall mit dem Ferkelbuch. Jetzt - wo das ja schon lange niemanden mehr interessiert - ist in der Jungle World ein interessantes Dossier (erst morgen online) zum Thema erschienen. Dort wird zum einen ausführlich argumentiert, warum das Buch eben doch antisemitische Elemente enthält und zum anderen wird generell diese Strömung der Religionskritik und ihre Verbindungen zu Euthanisiebefürwortern, Esoterikern und Tierrechtlern auseinandergenommen. Das ist in weiten Teilen interessant, wenn auch sicher das eine oder andere mal etwas pauschalisierend.
Hauptziel all dieser Attacken ist der Autor Schmidt-Salomon. Leider regt sich niemand über den furchtbaren Zeichenstil auf. Ich bin ja geschädigt von diesen quietschebunten Kinderbüchern. Form und Inhalt finden da ja so garnicht zusammen.

… ein Argument für eine Indizierung entnehme ich dem allen jedoch immer noch nicht. Wenn diese Maßstäbe für eine Indizierung ausreichen würden, dann müsste man wohl die Hälfte aller Druckerzeugnisse indizieren. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Das spricht nicht für das Ferkelbuch sondern gegen die Druckerzeugnisse. Trotzdem ist Indizierung einfach überzogen.

Fazit für mich aus der ganzen Affaire: Es wäre Zeit für ein religionskritisches Kinderbuch. Das Ferkelbuch ist an dieser Aufgabe gescheitert - inhaltlich und formal. Indizieren muß man es deswegen aber sicher nicht, im Gegenteil hat die Beantragung der Indizierung dem Buch eine unverdiente Aufmerksamkeit gebracht (Ja, da bin ich auch nicht unschuldig dran).

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Ich werde Politiker: Wenn ich König von Deutschland wäre (III)
06/13/2008 10:16 AM
würde ich das Ehegattensplitting abschaffen und ein Familien bzw. Erziehungssplitting einführen. Damit auch nicht verheiratete Eltern die gleichen Möglichkeiten haben wie verheiratete.[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Nachspielzeit Arbeitgeber haftet für Mobbingfolgen
06/13/2008 09:59 AM

Chefarzt Mobbing in Verlängerung

Obwohl für mich die Signale aus Erfurt eindeutig waren, ist noch kein Urteil erfolgt. Martin von Braunschweig als Gerichtsreporter kommentiert. Hörsenwert! Mit fehlt einfach eine ganzheitliche Betrachtung der Schädigung. Was ist mit zukünfigen Schäden? Wie sieht es mit einer Garantie eines Mobbingfreien Arbeitsplatzes aus? Was geschieht mit den Chefarzt? Ist der Oberarzt denn überhaupt noch belastbar und damit überhaupt arbeitsfähig? Was war mit dem Betriebsrat (MVA)? Was mit Fürsorge.-und Obhutsplicht?



Arbeitgeber haftet für Mobbingfolgen

war für mich und viele andere von Mobbing Betroffenen die Message und die Hoffnung aus Erfurt. Die anvisierten 25-40.000 € für diese Schädigung in diesem Ausmaß, mit dieser Tragweit erscheint mir lächerlich. Wo ist das Stop-Signal für die Top-Arbeitgeber die Mobbing betreiben ohne ROT zu werden? Was ist mit dem Ausfall? Was macht die Krankenkasse? Wer haftet, wer bezahlt. Magere Aussichten. Nach dem Hype des Urteils aus Erfurt kommt auch hier schnell die Ernüchterung. Was taugt der Rechtsweg? Was taugt unser Staat?
St.-Marien-Hospital: Mobbing-Streit geht in die nächste Runde
Von Martin von Braunschweig am 12. Juni 2008 15:27 Uhr
LÜNEN Der Mobbing-Streit zwischen einem früheren Oberarzt und dem St.-Marien-Hospital in Lünen ist am Donnerstag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm in die nächste Runde gegangen. Ergebnis: Beide Seiten wollen nun bis zum 11. Juli versuchen, einen Kompromiss zu finden, um die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zu beenden.

Der Fall des Oberarztes gilt bereits jetzt als einzigartig: Nach zwei verlorenen Prozessen in Dortmund und Hamm fuhr der Mediziner 2007 beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt einen Sieg ein. Erstmals sprach damals eine höchste deutsche Gerichtsinstanz einem Mobbing-Opfer Schmerzensgeld seines Arbeitgebers zu. Die Höhe der Summe solle allerdings das Landesarbeitsgericht in Hamm festlegen, hieß es.

Oberarzt ist psychisch erkrankt


Lünen: RN-Gerichtsreporter Martin von Braunschweig kommentiert den Mobbing-Fall

Der Oberarzt ist seit November 2003 psychisch erkrankt, weil er sich von seinem Chefarzt herablassend und schlecht behandelt fühlte. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder holt das Gericht ein Gutachten über die Schwere der Beeinträchtigung des Klägers ein. Oder die Klinik und der Mediziner schließen doch noch einen Kompromiss. Im Prozess war bereits von Ausgleichs-Jobs und Gehältern von fast 100 000 Euro die Rede.

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Freie ArbeiterInnen Union: Feuer und Flamme für die FR (Slogan der FR-Vertrauensleute)
06/13/2008 09:58 AM
Am Nachmittag des 12. Juni fand in Neu Isenburg ein Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau statt. In der Folge wurde beschlossen, dass die heutige Ausgabe der FR nicht gedruckt wird. Bei Madsack in Hannover sollen ca. 50.000 Streikbrecher-Zeitung hergestellt worden sein. Die Datenübermittlung dazu fand durch Streikbrecher aus der Kölner Belegschaft statt. Damit soll der Widerstandswille der Belegschaft der Frankfurter Rundschau gebrochen werden. Mitglieder der betrieblichen Streikleitung rufen auf: Kauft heute am 13. Juni 2008 keine Frankfurter Rundschau, ihr macht euch mit Streikbruchdreck die Hände schmutzig. Gebt diese Info bitte schnell weiter. Handeln ist erlaubt. [Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: 112 Organisationen fordern besseren Whistleblowerschutz
06/13/2008 09:55 AM

Vielleicht gibt es ein solch breites Bündnis für einen effektiven Whistleblowerschutz, der weit über den jetzt vorgeschlagenen § 612a n.F. BGB hinausgehen muss, ja bald auch in Deutschland (Träumen muss erlaubt sein), derzeit bezieht sich die Schlagzeile allerdings noch auf die USA.

Dort haben sich jetzt 112 Organisationen mit höchst verschiedenen Hintergründen wie z.B. Religion, Wissenschaft, Verbraucherschutz, Bügerfreiheiten, Menschenrechte, Frieden, KMUs, Arbeit, Freidenker, Journalisten, Umwelt- und Good-Government zusammengeschlossen und die Abgeordneten im Repräsentatenhaus und die Senatoren aufgefordert noch in diesem Jahr ein Gesetz zum optimalen Whistleblowerschutz für US-Bundesbedienstete vorzulegen.

Wie berichtet haben beide Häuser des Kongresses bereits jeweils eigene Gesetzesentwürfe für besseren Whistleblowerschutz gebilligt. Nun gilt es diese zu einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen, dieses zu verabschieden und Präsident Bush zur Unterschrift unter dieses Gesetz zu bewegen. Hierfür setzen sich die 112 Organisationen unter Führung der Whistleblower-NGOs Government Accountability Project (GAP), Public Citizen, the Project On Government Oversight (POGO) und Union of Concerned Scientists (UCS) ein.

Die Hauptforderungen lauten dabei:

  • Grant employees the right to a jury trial in federal court;
  • Specifically protect federal scientists who report efforts to alter, misrepresent, or suppress federal research;
  • Extend meaningful protections to FBI and intelligence agency whistleblowers;
  • Strengthen protections for federal contractors, as strong as those provided to DoD contractors and grantees in last year's defense authorization legislation;
  • Extend meaningful protections to Transportation Security Officers (screeners);
  • Neutralize the government's use of the "state secrets" privilege;
  • Bar the MSPB from ruling for an agency before whistleblowers have the opportunity to present evidence of retaliation;
  • Provide whistleblowers the right to be made whole, including compensatory damages;
  • Grant comparable due process rights to employees who blow the whistle in the course of a government investigation or who refuse to violate the law; and
  • Remove the Federal Circuit's monopoly on precedent-setting cases.

Besonderes Augenmerk wird dabei auch darauf gelegt, dass Bundes-Whistleblower in dem gegenwärtigen spezifischen Verwaltungsverfahren (Merit Systems Protection Board- MSPB) sehr schlechte Chancen haben. So stehen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 zwei gewonnenen 49 verlorene Verwaltungsverfahren gegenüber.

Noch aktueller als dieser Brief der 112 Organisationen ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts vom Montag. In Allision Engine Co., Inc., et al. v. United States ex rel. Sanders hat dieser nämlich den Anwendungsbereich des false claims act, des bislang effektivsten Whistleblowergesetzes in den USA, deutlich beschnitten und seine Anwendbarkeit auf die Wiedergutmachung von Schadensersatzzahlungen seitens der US-Regierung davon abhängig gemacht, dass der Beklagte diesbezüglich vorsätzlich handelte:

It is insufficient for a plaintiff asserting a §3729(a)(2) claim to show merely that the false statement's use resulted in payment or approval of the claim or that Government money was used to pay the false or fraudulent claim. Instead, such a plaintiff must prove that the defendant intended that the false statement be material to the Government's decision to pay or approve the false claim.

Begründet wurde dies mit den Worten:

Had Congress intended subsection (a)(3) to apply to anyone who conspired to defraud a recipient of Government funds, it would have so provided.

Stephen M. Kohn, der Präsident des National Whistleblower Center hat dies mit folgenden Worten kommentiert:

The Supreme Court's ruling highlights the urgent need for Congress to pass the False Claims Correction Act. Every time a recipient of federal funds escapes punishment for improperly spending those dollars, the taxpayer is the big loser. No government contractor should be permitted to rip off taxpayers and profit from that misconduct. Congress must immediately close the loopholes in the False Claims Act.

Auch hier ist demnach der Ball im Feld der Legislative. Sie muss klarstellen, ob Sie einen effektiven Whistleblowerschutz tatsächlich will und sie muss dies in einer Art und Weise tun, die auch für die Gerichte hinreichend eindeutig ist.

Da kann einem für die Situtation in Deutschland ja wirklich Angst und Bange werden, wenn man sich die Maulkorbentscheidungen des BAG und die von allen Experten als unklar kritisierten Formulierungen im Vorschlag zu § 612a n.F. BGB ansieht.

Aber vielleicht werden Träume ja Wirklichkeit und auch in Deutschland bildet sich bald ein Bündnis für effektiven Whistleblowerschutz - Interessenten können sich jedenfalls gerne beim Whistleblower-Netzwerk melden.

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Club der halbtoten Dichter: Auch im Schiffbau
06/13/2008 09:44 AM

lebt man nicht ungefährlich:

>Klick

Unsere Bilderserie dazu:

bild1

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Freeman: Resultat aus Irland mit Spannung erwartet
06/13/2008 09:36 AM
Das Resultat über die Annahme des Lissabon-Vertrages wird heute Nachmittag verkündet und mit Spannung erwartet, während die anderen EU-Länder sich Sorgen machen, welche Konsequenzen die Entscheidung der irischen Wähler haben wird.

Als um 22:00 Uhr die Wahllokale gestern Abend schlossen, hatten ca. 50% der 3 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben.

Die JA-Beführworter meinten sie hätten gewonnen, obwohl die auf der NEIN-Seite sagten, es wäre ein sehr knappes Rennen.

Die französische und deutsche Regierungen werden eine gemeinsame Erklärung später am Nachmittag abgeben, nachdem die Ergebnisse vorliegen.

Das Auszählen der Stimmen wird um 9:00 Uhr beginnen und erste Resultate könnten einen Trend um 12:00 Uhr zeigen, ausser es ist ein Kopf an Kopf-Rennen, dann müssen wir bis zum Schluss warten. [Link] [Cache]
Baron der Woche: Hans Tietmeyer - Vorsitzender des INSM Kuratoriums (BARON)
06/13/2008 09:20 AM
"Nicht alles, was sich positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirkt, ist für Einzelne vorteilhaft. Bürger denken oft in kurzen Zeiträumen und wollen verhindern, dass vermeintliche Besitzstände attackiert werden."[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Entweiht das Geld!
06/13/2008 08:26 AM

Die Abbie Hoffmann-Aktion ruft dazu auf, Geldscheine mit Sprüchen und Gedichten zu verzieren, welche die Ablehnung des menschenverachtenden Kapitalismus heutiger Prägung ausdrücken:

Entweihung/Zweckentfremdung

Die Euroscheine werden nicht mehr sein wie vorher: ihre Sauberkeit, Symbol der heutigen Großartigkeit des Euro, wird von uns in die Zange genommen.
Die Entweihung ist in Bewegung.

Unser Vorschlag:
Bemalte Scheine / Zweckentfremdete Scheine

Scheine die unsere Gefühle, Ideen,
Gedichte, Zeichnungen, Einkaufslisten… zeigen.
Mach es selbst. Erstens, das Schwierigste, hol dir Scheine! Zweitens, nimm einen Stift und schreib deine Botschaft auf die Scheine (vielleicht etwas versteckt). Schließlich, mach deine Einkäufe mit den zweckentfremdeten Scheinen.

Schreib lustige Botschaften und geh mit ihnen einkaufen.
Jeder Schein wird eine Waffe gegen den kalten und monotonen Akt des Einkaufens.

Schreib Gedichte die viele Herzen
erreichen können.

Schreib deine Ablehnung gegenüberdem Kapitalismus,
und teil mit uns die Welt die du schaffen willst.

Schreib und störe den Alltag…

Poetischer Terrorismus oder
Sabotage durch Kunst?
Egal, wichtig ist:
die Euroscheine werden nicht mehr sein wie vorher.

http://abbiehoffmanaktion.blogspot.com

Das ist genau die richtige Aktion für eine Gesellschaft, in der das Geld zur Religion und zum einzigen Heiligtum gekrönt wurde. Die Verwendung der Geldscheine als gewöhnliches Papier führt zur Entweihung und stört diejenigen, die das Geld verwalten. Daher nachfolgend ein paar Vorschläge zur Beschriftung:

  • Kapitalismus ist Faschismus!
  • Kapital - für die Menschheit fatal!
  • Kapitalismus - Sklaverei mit rudimentärer Freiheit.
  • Geld arbeitet nicht - es verheizt die Menschen.
  • Geld regiert die Welt - schau Dir an, was draus geworden ist!
  • Kapitalisten sind Ausbeuter und Faschisten.
  • Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.
  • Der Kapitalist der frisst und frisst und frisst.
  • Gib mir die Welt plus 5,00%!
  • Geld ist Zerstörung von Leben.
  • Dein Leben gehört den gleichen Leuten, denen das Geld gehört!
  • Im Kapitalismus ist Freiheit eine Illusion.
  • Kapitalismus - ein anderes Wort fürs Hamsterrad. Brich aus!
  • S.A.A.R.T. = Schule, Ausbildung, Arbeit, Rente, Tod
  • Die meiste Zeit unseres Lebens verbringen wir damit, eine Arbeit zu tun, die wir nicht mögen, um es Leuten, die wir nicht mögen, für Miete, Strom und Essen wieder in den Rachen zu werfen.
  • Kapitalismus ist ein Spiel mit wenigen Gewinnern und unzähligen Verlierern. Das soll fair sein?
  • Stoppt den Killerzins! Zinsverbot jetzt!
  • Kapitalismus ist Mord! Jeden Tag, weltweit, tausendfach!
  • Du bist reich und egoistisch? Verrecke!
  • Kapitalismus bedeutet, dass eine kleine Clique nobler Asozialer auf Kosten der Leben und Arbeit aller lebt.
  • Wenn der Teufel wollte, dass die Menschen sich hassen und bekämpfen, würde er ihnen den Kapitalismus geben.
  • Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist lediglich zuletzt übrig geblieben.
  • Kapitalisten bestehen nur aus Maul und Arsch: Sie fressen und scheissen die ganze Zeit, machen aber keinen Sinn.
  • und so weiter ;)

Das Gedicht von der Site zur Aktion dürfte leider nicht leserlich auf einen Geldschein passen:

Die Angst vor der Apokalypse wurde ersetzt durch die Angst vor dem Börsensturz.

Geld/heilig

Geld, verflixtes Geld.
Warum behandeln sie dich wie etwas Natürliches
wenn du es nicht bist?
Die Täuschung ist sogar noch größer:
Das Tauschmittel ist ein Selbstzweck!

Geld, verflixtes Geld.
Du verdrängst den Glauben an die Ankunft Gottes durch
den Glauben an Gewinn,
das Dogma der christlichen Moral durch
das Dogma der Börsentheorie.

Geld, verflixtes Geld.
Für sie bist du der einzige Gott,
der Gott, den kein einziges Mysterium verbirgt,
du bist real, die Anderen sind Fiktion.
Deine Religion des Gewinns regiert, wie alle anderen
durch Angst und Betrug.

Geld, verflixtes Geld.
Wir, die wir nicht vor irgendeinem Gott niederknien
bringen die Methoden der Entweihung zurück
um unsere Verachtung dir gegenüber zu demonstrieren.
Unser romantisches Freiheitsideal
steht heute deiner Macht gegenüber.
Der Kampf ist erklärt.

Geld, verflixtes Geld, pass auf!
An jeder Ecke ist Eine/r von uns!

Richtig, im Kapitalismus ist die Masse der Menschen nicht frei. Sie trägt das Joch, sich für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse selbst versklaven, ja prostituieren zu müssen. Nur den Sklavenhalter kann man sich meistens noch aussuchen, wenn man nicht gerade Ein Euro-Jobber ist. Alleine der Kampf, der Klassenkampf, kann uns befreien und deshalb sollten wir so schnell wie möglich anfangen zu kämpfen.

Erwidern wir das Feuer von oben!

Widerstand jetzt!

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mobbing-gegner.de blog: Autostadt Abholung Presseüberblick
06/13/2008 08:26 AM

Autostadt Abholung

ich sehe den Mobbing-Gegner.de ja immer mehr als Dienstleister am Menschen und der Deutschen Industrie. Auf einer zufälligigen Google-Suche habe ich folgendes entdeckt: Die ServiceQualität der Autostadt Wolfsburg ist nicht nur in Bezug auf die Mitarbeiter schlecht. Im Wiki habe ich eine Übersichtsseite erstellt, welche auch geplegt werden wird :-) Ist doch klar. "Das Auto" egal ob Neuwagen oder Gerauchtwagen liegt mir am Herzen.

Auch die Entwicklung im Gesundheitssektor bei VW wird beochachtet.

Deutsche BKK am Ende?
VW steigt aus!


Ich sehe das sehr kritisch. Wissen doch die Mobbing-Opfer allgemein, aber insbesondere die von der Betriebskrankenkasse des Volkswagen Konzerns wie schwer es ist das Krankengeld zu bekommen. Mobbing gibt es ja nicht bei Volkswagen und auch nicht in der Autostadt. Die Betriebsvereinbarung stellt ja auch nicht Blattwerk zur Verfügung. Feigenblattwerk, natürlich.

Mir kommt es vor als bekäme man den Hals auch gar nicht voll und kann so alle Leichen bequem ummantelt ruhig stellen. Rainer Beutler wird sich bestimmt nicht mit Freude an das Gerangle um sein Krankengeld erinnern. Ich kenne auch noch andere :-( Wie auch Milan Petrovic wurde er finanziell in die Enge getrieben. Sogar einen Notlageantrag an die Gewerkschaft hatte er gestellt. Abschlägig beurteilt von seinen Widersachern in Kassel!





VW steigt aus Deutscher BKK aus

Krankenkassen-Elefantenhochzeit nach fünf Jahren gescheitert
– Volkswagen geht eigene Wege



Sie sind in Sichtweite und sich doch zu fern: Volkswagen steigt aus der Deutschen BKK aus. Die von Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz betriebene Elefantenhochzeit mit den Betriebskrankenkassen von Post sowie Telekom ist nach fünf Jahren am Ende.

Der heutige VW-Personalvorstand Horst Neumann sieht anders als Hartz keinen Vorteil in schierer Größe. Er sagte dazu: "Wir möchten unsere Nähe zur Belegschaft erhalten und ausbauen. Zur Neuausrichtung der betrieblichen Gesundheitspolitik von Volkswagen gehört eine erweiterte Gesundheitsversorgung der Mitarbeiter. Dabei wird eine enge Verzahnung mit einer maßgeschneiderten Krankenkasse helfen."

Das bedeutet: Für VW-Beschäftigte, von denen viele körperlich schwer arbeiten müssen, bietet die Deutsche BKK kein passendes Gesundheits- und Vorsorgeprogramm.

"Wir sind noch nicht sprachfähig", sagte BKK-Pressesprecherin Lydia Krüger gestern den WN. Dabei ist der Ausstieg von VW dort längst bekannt. Wie die WN kürzlich berichteten, informierte die BKK ihre Mitarbeiter schriftlich: "Die Volkswagen AG, eines der Trägerunternehmen der Deutschen BKK, hat mitgeteilt, dass sie sich entschieden hat, wieder eine eigene Betriebskrankenkasse aufzubauen, die ihren Mitarbeitern und deren Angehörigen spätestens zum 1. Januar 2009 zugänglich sein soll."

Umsetzen will VW das Vorhaben nach diesem Schreiben angeblich mit der BKK FTE, einer rechtlich eigenständigen Gesellschaft, die in Personalunion vom Vorstand der Deutschen BKK geführt wird.

Oberbürgermeister Rolf Schnellecke hatte einst die Großfusion als Indiz dafür gewertet, dass es gelinge, "Wolfsburg im Dienstleistungsbereich ein weiteres Standbein hinzuzufügen. Ich möchte sagen, dass die Fusion mit der Entscheidung für den Hauptsitz in Wolfsburg auch eine historische Stunde für die Stadt ist". Gestern war er für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Überrascht reagierte der Pressesprecher der Stadt, Dennis Weilmann, auf die Frage der WN nach der Zukunft der BKK-Arbeitsplätze und des Sitzes der Krankenkasse. "Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind nicht absehbar. Wir werden den Vorgang intensiv begleiten. Die Arbeitsplätze bei der Deutschen BKK sind uns wichtig. Der Gesundheitsbereich ist ein bedeutender Standortfaktor."

Wolfsburg als Hauptsitz der Kasse kann mit dieser Entscheidung wieder infrage gestellt sein. Denn schon bei der Gründung hatte die Post BKK die Zentrale für Stuttgart gefordert. VW setzte sich aber durch.

Aktuell müsse sich von den rund 500 BKK-Mitarbeitern in Wolfsburg niemand Sorgen um seinen Job machen. Auch eine VW-Kasse brauche qualifiziertes Personal, heißt es in informierten Kreisen. Bis zu 80 000 VW-Beschäftigte sind in der Deutschen BKK versichert.

Die Entflechtung von VW und Deutscher BKK werde einvernehmlich und mit umfassender Rücksicht auf die Strukturen und die anderen Träger vorgenommen, betonte der Verwaltungsrats-Chef der Deutschen BKK und Personalvorstand von Volkswagen Nutzfahrzeuge, Jochen Schumm. Gespräche begännen in den kommenden Wochen.

Der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, assistierte: "Mit neuen Rahmenbedingungen können wir die notwendige Nähe in der Betreuung für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern."

VW trennt sich von Deutscher BKK

WOLFSBURG. VW hat gestern den geplanten Ausstieg aus der Deutschen BKK bestätigt. Die Gründung einer VW-Betriebskrankenkasse steht damit kurz bevor. Unsere Zeitung hatte darüber bereits am Samstag berichtet.

VW wolle die betriebliche Gesundheitspolitik ausbauen,

teilte der Konzern mit. "Dabei wird eine enge Verzahnung mit einer maßgeschneiderten Krankenkasse helfen." VW betonte, die Entflechtung von der Deutschen BKK werde einvernehmlich vollzogen. ms


http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/8608337

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2182/artid/8608942

Hat ev. die Deutsche BKK die Viagra Kosten der Volkswagen Lustreisen nicht zahlen wollen. Viagra für die einen, Hartz IV für die anderen!

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
06/13/2008 08:19 AM

Mit den Ressourcen, welche die westliche Welt alleine für Entwurf, Produktion und Entsorgung von sinnlosen Verpackungen und Werbemitteln für ihre Produkte ausgibt, könnte man sicher problemlos einige afrikanische Staaten von der Plage des Hungers erlösen.

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Irland: Auszählungen des Referendums in vollem Gang
06/13/2008 07:46 AM

Mit Spannung erwarten Millionen Europäer die Ergebnisse des irischen Referendums über den Lissaboner Vertrag. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 50% () der irischen Bevölkerung beginnt in den heutigen frühen Morgenstunden die Zählung der abgegebenen Stimmen. Die endgültigen Ergebnisse erwartet man gegen spätem Nachmittag.

Das britische Empire indes signalisierte () das man, bei der Ratifizierung des Vertrages in England, keine Rücksicht auf das irische Ergebnis nehmen wolle. Damit beruhigte England die europäischen Partner die zuvor Befürchtungen äußerten dass sich das Ergebnis Irlands möglicherweise auf die Ratifizierung des Inselstaates auswirken könnte.

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Duckhome: Gesammelte Gemeinheiten 12
06/13/2008 06:03 AM

Plansecur

Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hat Prof. Dr. Norbert Walter als "Vordenker 2008" ausgezeichnet. Der Chef-Volkswirt der Deutsche Bank Gruppe nahm die Auszeichnung heute, Dienstag, beim Finanzforum Vordenken der Plansecur in Frankfurt entgegen. "Prof. Walter gebührt die Auszeichnung für sein bisheriges Lebenswerk. Er gestaltet seit Jahrzehnten den Diskurs um einen zukunftsorientierten Wirtschafts- und Lebensraum Deutschland maßgeblich mit und besitzt die Fähigkeit, demographische Entwicklungen vorzeitig zu erkennen. Zudem setzt er für mehr Nachhaltigkeit und Ethik in der Finanzwirtschaft klare Zeichen", sagte Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan bei der Verleihung.

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Prof. Dr. Walter dankte für die Auszeichnung. Er freue sich, als erster "Vordenker" ausgewählt worden zu sein. Gerade auch im Zusammenhang mit dieser Preisverleihung komme sein von Ludwig Erhard geprägtes Lebensmotto erneut zum Tragen: "Wenn ich für diese unsere Zeit einen Wunsch frei hätte, dann wäre es der, dass wirklich und endlich und endgültig die Zivilcourage wieder als ein Wert erkannt wird, für den es sich zu Leben lohnt!".


Wenn ich einen Wunsch frei hätte, wäre es der, das sich irgendjemand die Namen der Beteiligten notiert hat, damit dieses Deutschland, wenn es wieder eine Justiz hat und nicht mehr vom neoliberalen Pack regiert wird, sich genau an dieser Namensliste abarbeiten kann.

Ich wünschte mir das wir dann Staatsanwälte und Richter hätten die mit ehrlichen Gesetzen das Gebaren dieser Truppen die sich gegenseitig in den Himmel loben, genau analysieren und dass wir dann saubere und ordentliche Gefängnisse für das Pack haben. Es ist unterträglich was sich dort feiert, während die Menschen in Deutschland nicht mehr ein noch aus wissen. Aber das ganze ist der Hochmut vor dem Fall.


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Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan." Das klingt ein wenig wie die "Kein Schritt zurück"-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.


Das schöne an Kriegen ist allerdings dass es nie die Befehlhaber und ganz selten die Generalität oder andere Teile der militärischen Führung trifft. Andererseits ist es für viele Politiker ein extrem erhebendes Gefühl die Macht über Leben und Tod zu haben, vor Särgen stehen zu können und hinter der Leichenbittermiene für die Öffentlichkeit zu grinsen und sich immer wieder zu sagen "Den hab ich erledigt. Bin ich nicht mächtig!".

Kriege aus der Etappe sind immer schön. Vermutlich wird die Bundeswehr auch deshalb schlecht ausgestattet um sie an der unteren Grenze der Einsatzbereitschaft zu halten und vermutlich wird deshalb demnächst die Zahl der Soldaten in Afghanistan erheblich erweitert um das Vergnügen der Politiker zu stärken, aber um eben auch Arbeitsfähige aus dem Arbeitsmarkt zu nehmen. Tote Arbeitslose wollen kein Hartz IV. Ein einmaliger Sarg ist eben deutlich billiger. Es ist Kalkül. Geplanter Mord. Egal was sie erzählen.


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Struck wirft CSU koalitionswidriges Verhalten vor

"Ich weiß nur, dass Erwin Huber im Grund sich völlig koalitionswidrig verhält, wenn er jetzt mit dieser Pendlerpauschale versucht, seine marode CSU im Landtagswahlkampf irgendwie nach oben zu bringen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt würde, müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden.

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Struck räumte ein: "Ich persönlich glaube auch schon, es wäre wahrscheinlich ein bisschen fairer, wenn wir es schon ab dem ersten Kilometer machen würden."


Natürlich ist Wahlkampf und selbstverständlich wird gerade jetzt von den Politikern noch mehr gelogen und betrogen als sonst. Aber die Aussage des Herrn Struck, dem wir unsere Teilnahme am Krieg für den Drogenhandel in Afghanistan verdanken, würde man in einem demokratischen Staat als die eines besonders fiesen Arschlochs bezeichnen, was ich mir natürlich in Deutschland nicht erlauben kann, da der Herr dann sofort und erfolgreich beleidigt wäre.

Man muss ich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Er und sein mit ihm regierendes Pack verlangt vom Arbeitnehmer jede nur denkbare Art von Mobiliät. "Und sei der Job auch noch so klein, der Knecht der muss beweglich sein." Der Knecht soll nicht verdienen sondern arbeiten. Zur gleichen Zeit lassen sich die Strucks, Gabriels und wie sie auch alles heißen selbst zum Scheißhaus mit der Limousine und zwei Bewachungsfahrzeugen karren oder wenn möglich mit Hubschrauber und Flugzeug. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Das gleiche gilt für jeden Manager und Funktionär. All das findet Struck gut, tröstet aber die blöden Arbeitnehmer damit, das es unfair sei und sagt implizit das man da nichts machen kann. Dann grinst er höhnisch und tritt laut lachend ab.

Es ist gut das man in Deutschland so gut wie nichts mehr sagen darf. Das was ich Herrn Struck an Beschimpfungen zu sagen hätte, würde wahrscheinlich wochenlang bis zu meinem Tod durch völlige Erschöpfung dauern. Außerdem verspüre ich dauernd so ein Jucken in meinen Fäusten. Was widert mich dieses Pack an.


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Draghi (EZB) - Finanzkrise könnte sich noch verschärfen

EZB-Ratsmitglied Mario Draghi sagte am Mittwoch in Amsterdam laut Redetext: "Die Dinge können noch schlimmer werden."

Man könne noch nicht sagen, dass die Finanzkrise abflaue. Es gebe ernste Sorgen hinsichtlich der Qualität von Finanzanlagen im Werte von Billionen von US-Dollar, sagte der Chef der italienischen Notenbank, der zugleich auch der Vorsitzende des Forums für Finanzstabilität ist. Die in den vergangenen Jahren immer stärker in Mode gekommenen Finanzinnovationen seien ein "zweischneidiges Schwert". Falsch eingesetzt könnten sie "finanzielle Verwüstungen" anrichten.

Draghi räumte ein, auch die Zentralbanken selbst müssten ihre Lehren aus der Krise ziehen. So hätte etwa das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre zum Entstehen der Krise beigetragen. "In der neuen Landschaft der Finanzmärkte hat Geldpolitik eine Stabilitäts-Dimension, die die Zentralbanken einfach nicht länger ignorieren können." Aus diesem Grund sei etwa das Wachstum der Geld- und Kreditmengen permanent im Auge zu behalten.


Was der gut Herr Draghi eigentlich sagen gemusst hätte, aber angesichts der wirklichen Machtverhältnisse sich einfach nicht zu sagen traut, ist das die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten es geschafft haben durch das Auflegen immer neuer Anlageformen ohne Wert, die Geldmenge zu beeinflussen und damit den inneren Wert des Geld auszuhöhlen. Diese kriminellen Vereinigungen können allerdings nicht verfolgt werden, weil die Politiker die für entsprechende Gesetze zuständig wären, selbst gekauft wurden.

Das sich diese Krise zunächst im wesentlichen im Dollar und mittlerweile im englischen Pfund abspielt, liegt nur daran, das es dort überhaupt keine Gesetze mehr gibt und Fehlentscheidungen viel schneller greifen. Die Uneinigkeit der EU und die innere Zerrissenheit der Euro-Zone haben einen großen Teil verhindert, allerdings dürften auch hier noch einige große Überraschungen warten.


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Tausend unentdeckte Morde

Mindestens 1200, bis zu 2400 Tötungsdelikte pro Jahr werden niemals als solche erkannt - die Zahl der Morde in Deutschland ist mehr als doppelt so hoch, wie bislang angenommen. Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger erklärt, woher das kommt.

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Und jetzt muss man sich erst mal in einer stillen Minute den Vergleich vor Augen halten: Während wir über 1200 bis 2400 unentdeckte Morde diskutieren, werden in Deutschland pro Jahr nur 1000 Morde entdeckt. Das heißt, in Wirklichkeit werden mehr als doppelt so viele Menschen ermordet wie bislang immer angenommen. Womöglich kommt auf jeden bekannt gewordenen Mord ein unentdeckter.

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Zum einen liegt das an solchen Staatsanwälten, die ungern eine Obduktion anordnen. Und solange von den Juristen nichts kommt, dürfen wir Mediziner die Leiche nicht öffnen. Zum anderen liegt die Schuld auch bei den Ärzten selbst. Manche von ihnen stellen viel zu schnell Totenscheine aus, ohne den Verstorbenen eingehend zu untersuchen.


atürlich ist es wie alles in Deutschland vor allem ein finanzielles Problem. Hätten wir eine amtliche Leichenschau nach jedem Todesfall wären zwei Dinge im wesentlichen aus der Welt. Ärztliche Kunstfehler und die Ermordung alter Menschen entfielen fast vollständig weil sie zu leicht entdeckt würden. Aber auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene wären besser geschützt.

Bleiben wir bei den 1.000 unendeckten Morden, wäre das Geld sehr einfach zu beschaffen. Nehmen wir das Geld das Wolfgang Schäuble angeblich zur Terroristenabwehr ausgibt, aber in Wirklichkeit verwendet um seine Diktatur aufzubauen. Die Gefahr das 1.000 Deutsche durch Terroristen umgebracht werden, ist sehr viel kleiner als die, dass sie durch Ermordung sterben. Aber wir brauchen uns keiner Hoffnung hinzugeben. Da Schäuble die Angst vor Terroristen nur vorschiebt, gibt es kein Geld für eine amtliche Leichenschau und damit kann fröhlich weiter gemordet werden.

Morde interessieren unseren Innenminister nämlich nur dann, wenn sie ihm helfen seine Kriegspläne gegen das deutsche Volk zu unterstützen.


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Duckhome: Langsam wird es knapp für Braunschweig
06/13/2008 05:46 AM

Als ich ziemlich provokant im Februar dieses Jahres die Frage stellte: "Wollen Sie Braunschweig noch mal sehen?" sah ich sie zwar als langfristig berechtigt an, war mir aber nicht darüber im klaren das es so schnell gehen würde:

Radioaktiv belastete Lauge im Endlager Asse

In das umstrittene Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen läuft nach Angaben von Atomgegnern radioaktive Lauge. Der Betreiber habe erstmals zugegeben, dass in 750 Metern Tiefe, wo große Mengen Atommüll lagern, mit Cäsium-137 radioaktiv belastete Flüssigkeit nachgewiesen worden sei, hieß es am Dienstag in Hannover.

Die Konzentration sei gering, die Ursache unklar. Da Cäsium-137 in der Natur nicht vorkomme, sei der Stoff "zweifelsfrei der technischen Kernspaltung zuzuordnen", sagte Udo Dettmann vom Asse-II-Koordinationskreis. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover sagte, es handele sich nur um eine geringfügige Belastung, die überdies seit Jahren bekannt sei. Heinz-Jörg Haury vom Helmholtz-Zentrum in München, das die Anlage betreibt, sagte: "Dadurch wird niemand gefährdet."


Wir halten das jetzt mal ganz in Ruhe und ordentlich fest. Die Dödel von der Schwäbischen Zeitung Online schreiben von Atomgegnern die irgendetwas behaupten, obwohl sie in ihrem eigenen Artikel zugeben müssen, dass sowohl das zuständige Umweltministerium als auch der windige Betreiber, zugeben dass dort Cäsium-137 an Flüssigkeit gebunden austritt.

Flüssigkeit ist meist Wasser. Ich habe es gerade noch mal als Scherz am morgen, mit meinen drei kleinen Kindern ausprobiert die das notfalls bezeugen werden. Wenn wir zwei Eierbecher Salz in ein Glas schütten und dann zwei Eierbecher Wasser darauf kippen, löst sich das Salz auf. Durch rühren lässt sich der Prozess beschleunigen. Im sogenannten sicheren Endlager Asse II wird keiner rühren, aber der stete Tropfen höhlt das Salz. Da sind ja auch hoffentlich keine ungeduldigen Kinder dabei.

Die Fässer rosten durch und das sie dort einfach hineingeworfen wurden, anstatt es anständig stapeln, dürften einige schon kaputt sein und der Inhalt wie die Fässer löst sich in dem Salzwasser auf. Sie wollten sie nie wieder herausholen, sie wollten auch nichts testen, sei wollten sie nur verschwinden lassen, egal was mit den Menschen passiert, ging es nur um die Gier nach Profit. Das ist wahrscheinlich auch nach unseren Gesetzen ein Verbrechen, aber da wird nie ein Staatsanwalt ermitteln. Ein Feuer im Garten bei dem Laub verbrennt, ist zwar auch unnötig, holt aber mindestens zwei mutige Staatsanwälte aus den Löchern hervor, in die sie sich sonst feige verkriechen wenn es um die Reichen und Mächtigen geht.

Alles natürlich völlig ungefährlich. Nur etwas mehr als 125.000 Fässer, 102 t Uran, 87 t Thorium und nur 11,6 kg Plutonium. Nicht der Rede wert. Wer braucht schon Braunschweiger, Hanoveraner oder Bremer. Bis das Plutionium bei denen ist, haben wir vielleicht schon gute Krebsmittel und wenn nicht. Egal. Es geht um höhere Werte. Es geht um Profit.


Für die Sprecherin des Umweltministerium ist das eine geringfügige Belastung die übrigens seit Jahren bekannt ist. Mit anderen Worten der verantwortungsvolle Ministerpräsident Wulff will nicht etwa deshalb nach Berlin und in den Bundestag, weil er Karriere machen möchte, der hat einfach nur die Hosen gestrichen voll. Was passiert wenn die ersten Menschen an dem Dreck sterben.

Mutig war der Wulff ja noch nie. Unternehmen kann er nichts, weil dass Geld kosten würde, das er seinen neoliberalen Freunden versprochen hat und weil er Atomenergie ja für sicher erklären muss, damit noch mehr Menschen vergiftet werden können. Ja so sind christliche deutsche Politiker. Wer brauchst schon Niedersachsen? Wer braucht schon Braunschweiger, Hanoveraner oder Bremer. Hauptsache Wulff kann sich aus der Verantwortung stehlen. Waren da nicht auch mal Gabriel und Schröder zuständig?

Noch besser gefällt mir allerdings Heinz-Jörg Haury vom Helmholtz-Zentrum in München, das die Anlage betreibt:

Dadurch wird niemand gefährdet.


Natürlich nicht. Im Helmholtz-Zentrum in München wird dadurch niemand gefährdet. Der Mann hat recht. Deshalb sind die Bayern ja auch immer für Atomkraftwerke, wenn sie den anderen die Kosten für die Endlagerung und alle Gefahren aufdrücken können. Das ist wie mit bayrischem Gammelfleisch. Das fressen die auch nicht selber.

Dadurch wird niemand gefährdet. Wahrscheinlich wird er uns übermorgen erklären das dadurch im Moment niemand gefährdet wird. Also nicht in den nächsten drei Tagen. Es sei denn wir schütten ihm einen Liter von dem Zeug in seinem Bauch, damit er die positive Erfahrung sammeln kann, wie ungefährlich das ist. Das ist es sogar, für die nächsten drei Wochen, aber dann frisst der Krebs ihn auf. Das wäre eine gute Erfahrung, für all die netten Menschen die uns immer erzählen wie ungefährlich das alles ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. meldet:

Udo Dettmann vom ASSE-II-Koordinationskreis und selbst Bürgermitglied im Umweltausschuß des Landkreis Wolfenbüttel:

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages Wolfenbüttel wurde erneut die "Zusammenfassende Darstellung der Laugensituation Asse, Stand 29.2.1008" behandelt.

In diesem Bericht des Helmholtzzentrums Münschen (HZM) wird dargestellt, das täglich 220 Liter Lauge auf der 750-m-Sohle in der Südflanke aufgefangen werden. In 10 der 12 Abbaukammern in diesem Bereich wurden radioaktive Abfälle eingelagert, ein Großteil dieser Kammern ist heute nicht mehr zugänglich.

Weiter heißt es im Bericht des HZM, die "auf der 750-m-Sohle aufgefangene Lauge wird regelmäßig auf radioaktive Kontamination kontrolliert". Erst auf Nachfrage es Landkreises wurde mitgeteilt, dass diese Lauge mit "Cs-137 mit einer Aktivierungskonzentration, die im

Bereich der Umweltradioaktivität liegt" belastet ist. Auch heute noch hält das HZM so gut wie alle Informationen zurück, gibt nur auf Nachfrage Informationen heraus.

Cs-137 ist ein künstliches Isotop aus der Kernspaltung. Allgemein bekannt wurde es nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl 1986, wurde aber auch schon früher durch oberirdische Atombombenteste freigesetzt.

Wie kommt Cs-137 in die Lauge auf der 750-m-Sohle? Es sind zwei Varianten vorstellbar:

1.

die Lauge steht im Kontakt mit dem auf eingelagerten Atommüll
2.

das Cs-137 wird vom Deckgebirge mit in das Atommülllager eingebracht.



Zu 1): Der Betreiber versichert, das die eindringende Lauge noch keinen Kontakt zu den Atommüll-Fässern hat und der Müll noch nicht aufgelöst oder angelöst worden ist.

Zu 2): Da Cs-137 erst seit den 50er und 60er Jahren in der Umwelt vorkommt, muss die Lauge, die heute in das Bergwerk fließt, zu diesem Zeitpunkt an der Erdoberfläche/Biosphäre gewesen sein. Die Halbwertzeit von Cs-137 beträgt 30 Jahre. Der letzte große Eintrag von CS-137 in die Bisophäre in unserer Region geschah 1986 durch Tschernobyl. Da die Konzentration im Rahmen der Umweltaktivität liegt, kann davon ausgegangen werden, das die heute einfließende Lauge 1986 noch Oberflächenwasser war, der Zerfall von den Atombombentests ist schon weiter fortgeschritten.

Welche dieser beiden Varianten als "sicherer" zu betrachten ist, mag ich nicht beurteilen. Die eine, dass die Gebinde mit dem Atommüll sich schon heute auflösen und Radioaktivität ausgewaschen wird, oder das Oberflächenwasser binnen 20 Jahren sich bis zum Atommüll vorgearbeitet hat. Das zweite bedeutet auch, das das Errichten von Strömungsbarrieren und der Schachtverschlüsse lediglich kosmetischen Wert hat. Im Grubengebäude sollen die Flüsse der kontaminierten Lauge verlangsamt und gelenkt werden, für einen Zeitraum über tausende von Jahren - der Transportpfad zwischen Grubengebäude und Deckgebirge bis in die Biosphäre / unsere Umwelt benötigt aber nur wenige Jahrzehnte - dieses zeigt das Cs-137 hier ganz deutlich.


Machen wir es uns ganz einfach und glauben an einen Eintrag aus der Umwelt, sagen wir 1986 durch Tschernobyl. Diese Lauge ist heute auf der 750-m-Sohle. Das würde, wenn wir von Umweltkonzentration reden, bedeuten das nichts, aber auch gar nichts vom Cäsium-137 im Salz eingelagert wurde sondern alles durchrauschte. Jeder der mal in den Schnee gepinkelt hat, weiß, das selbst Schnee als Filter wirkt. Salz würde dies in einem weit größeren Ausmaß machen. Deshalb finden wir ja auch die vielen Einlagerungen im Salz, die bei Salzlampen zu so tollen Farben führen.

Wenn das Wassser so schnell fließt, das es nichts einlagert haben wir einen Bach, oder kleinen Fluss, aber dann stimmt die Menge von täglich 220 Litern nicht. 220 Liter könnte das Wasser sein, was noch im Salz enthalten ist, und ein paar Fässer sind leider kaputt und kontaminieren dieses Wasser. Im schlimmsten Fall sind viel mehr Fässer kaputt und Oberflächenwasser wie auch Wasser aus dem Salz rauschen an anderer Stelle durch den Salzstock und die Herrschaften messen einfach an der verkehrten Stelle.

Die Art wie dieses Helmholtzzentrum aus München mit der Gefahr für die Gesundheit von Millionen Nichtbayern umgeht, lässt vermuten, das sie überhaupt keine Ahnung haben. Denen geht es nur darum alles zu verschließen und die Verantwortung, wie auch die Kosten loszuwerden. In einer vernünftigen Welt, hätte man dieser traurigen Schar von Laiendarstellern nicht einmal die Verwaltung einer Nachtschüssel anvertraut, aus Angst das sie auf der Treppe damit fallen und der Dreck im Flur liegt. Aber wir leben nicht in einer vernünftigen Welt.

"wissen für die welt von morgen" titelt dieses Münchner Helmholtzzentrum auf seiner Website, und bietet statt minimaler Verantwortlichkeit für die Gegenwart, ein buntes Sammelsurium von Themen, von denen sie vermutlich auch keine Ahnung haben, mit denen sich aber gut öffentliche Mittel aus den Taschen der deutschen, vorzugsweise nichtbayrischen Steuerzahler ziehen lassen. Wissenschaft genau wie sie nicht sein sollte.

Ich würde versuchen nicht in die Gegend um Asse zu ziehen. Das was zu Anfang vielleicht ein wenig Übertreibung war wird jetzt ernst. Man sollte sich die Gegend schnell noch mal ansehen bevor man sie für ein paar hunderttausend Jahre nicht mehr betreten kann. Die werden das Bergwerk fluten, damit niemand ihre Fehler mehr nachweisen kann.

Wenn sie vor einer Sache Angst haben dann davor, dass ihre Verantwortungslosigkeit und ihre Rücksichtslosigkeit ruchbar wird. Wer in Deutschland heute noch Atomkraft will, der soll bitte in der Nähe von Asse II wohnen und sein Trinkwasser aus einem der Brunnen dort beziehen. Aber da wird sich keiner finden. Die Herren wollen leben, die lassen nur die Niedersachsen sterben.


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Duckhome: Die Dänen waren nicht immer so rassistisch wie heute
06/13/2008 05:10 AM

Es muss Zeiten gegeben haben, als in Dänemark Menschen mit einem anderen Glauben, anderer Hautfarbe und anderem Aussehen noch gefahrlos über die Straßen gehen konnten, ohne von irgendwelchen rassistischen Zwergen angepöbelt zu werden. Das behaupten zumindest Linea Melchior, Toomas Kivisild, Niels Lynnerup, Jørgen Dissing vom Institute of Forensic Medicine, University of Copenhagen und es gibt keinen Grund, ihnen nicht zu glauben:

Ein Araber in Dänemark

Forscher entdecken bei Skeletten aus der Eisenzeit eine unerwartete genetische Vielfalt

Dänische Archäologen haben bei Ausgrabungen auf der dänischen Hauptinsel Seeland die Überreste eines Arabers entdeckt. Der Araber wurde neben Skandinaviern in der Römischen Eisenzeit um etwa 200 nach Christus im Süden der Insel bestattet, fanden die Forscher um Linea Melchior von der Universität in Kopenhagen heraus. Die Abstammung der Toten konnten die Wissenschaftler durch Erbgutuntersuchungen nachverfolgen: Offensichtlich war die Bevölkerung des heutigen Dänemarks durch regen Austausch mit umgebenden Ländern schon damals ähnlich durchmischt wie heutzutage. Den Araber erklären sich die Forscher mit der Expansion des Römischen Reichs. Vermutlich war er als Soldat oder als Sklave mit den Römern in den Norden gekommen, teilt die Universität mit.


Das ist natürlich keine Sensation, aber bei den rassegeilen Dänischen Zwergen die so mächtig und hoch erhaben über allen anderen Menschen stehen, ist es vielleicht nützlich sie darauf hinzuweisen, das ihr Ländchen eine ständige Durchzugsstrecke in aller Herren Länder darstellte und das die Wikinger sich von ihren Raubzügen auch gerne mal Frauen aus anderen Ländern mitbrachten, ist ebenso kein Geheimnis.

Wenn ich mir Anders Gravers den Mitstreiter von Dr. Udo Ulfkotte und seinem Pax Europa bei der Brüsseler Demonstration gegen Muslime als Wikinger vorstellen soll, kann ich mir ein leichtes Lächeln nicht verkneifen. Mein türkischer Gemüsehändler hat da viel mehr von einem Wikinger, aber natürlich geht es nicht um solche Äußerlichkeiten sondern um die rechte Gesinnung.

In einem Europa der Völkerwanderungen und Eroberungskriege ist eben sehr leicht möglich das alle über Vorfahren aus aller Herren Länder verfügen. Millionenfach gemischt. Ob es da nicht besser wäre in dem Anderen erst einmal den Bruder oder die Schwester zu suchen, als den bösen Feind oder die böse Feindin?

Kann es vielleicht sein, das die Islamophoben nur einfach einen Kanal für ihre Angst vor dem Leben an sich und für den Hass auf all diejenigen brauchen, die noch lieben und hoffen können. Es würde mich interessieren ob Anders Gravers mit jenem Araber verwandt ist. Es wäre ein netter Witz.


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Politik unzensiert: Israel terrorisiert Palästinenser
06/13/2008 03:56 AM

Stellt euch einmal vor, dass es ein Land gibt, das unaufhörlich die Menschen bestimmter Herkunft terrorisieren, deren Land einnehmen und Besitztümer mutwillig zerstören. Dann kommen die mächtigsten Männer der Welt und meinen, sie würden den Unterdrückten helfen und ihnen sogar einen eigenen Staat geben. Nur dumm, dass der terrorisierende Staat die Kosten des Wahlkampfes der mächtigen Männer bezahlt und man somit zweigleisig fahren muss. Einmal für den Geldgeber und einmal für die eigene Bevölkerung, die das Leid auch sieht und immer wieder hofft, die eigene Regierung, die einen großen Einfluss auf die Region hat, werde helfen.

Das ist leider keine Vorstellung, sondern bittere Wahrheit. Palästinenser werden schon seit Jahrzehnten von Israelis unterdrückt, ausgeraubt, vetrieben und wahllos erschossen. Die Geschichten reichen von harmloseren Aussagen wie “verschwinde oder ich bringe dein Vieh um”, über Zerstörung von Häusern bis hin zur wahllosen Bekämpfung und Ermordung unschuldiger Zivilisten. Im folgenden Beweisvideo des britischen Senders BBC sieht man gut, wie eine 58-jährige Frau einfach von vermummten Israelis niedergeknüppelt wird, nur weil sie zusammen mit ihrem Mann nicht ihr rechtmäßiges eigenes Stück Land verlassen wollte. Doch was bedeutet schon Recht in einem Staat, der mit dem größten Menschenrechtswiedersacherland zutiefst verbunden ist - den Vereinigten Staaten von Amerika.

YouTube Direktvideo link

Auch palästinensische Medien berichten vornehmlich über die Unterdrückung. Palästinensische Kinder wachsen ohne Wasser, Essen, Schulbildung und Strom auf. Schafe, die wohl am häufigsten anzutreffenden Nutztiere in der Region, werden wahllos erschossen. Beispielsweise ein Junge versteckte sich vor den israelischen Soldaten in der Schafsherde seiner Eltern. Der Soldat feuerte einfach auf jedes Objekt, hinter dem sich der Junge versteckte, egal ob Stein, Baum oder Schaf.

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Nun will ich natürlich auch noch darauf eingehen, warum die USA etwas an der Situation ändern kann, ja sogar muss. Israel ist ein enger Partner der USA. Das beginnt mit “Sicherheitsabkommen” bezüglich der angeblichen Bedrohung durch den Iran, geht über die finanzielle Unterstützung der USA gegenüber Israel (erst kürzlich versprach Obama mehrere Milliarden Dollar, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten) bis hin zu Wahlkampfgeldern, die AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) an jeden US-Präsidentschaftskandidaten zahlt und dadurch die willenlose und bedingungslose Unterstützung derer erhält.

Die Hamas fordern, dass Israel sich nur auf die ursprünglichen Grenzen vor 1967 zurückziehen müsse, dann werden man die Waffen beiseite legen und Frieden stiften. Damals marschierte Israel illegal gen Jerusalem und nahm jenes ein. Doch das wird immer wieder leicht unter den Tisch gekehrt. Jerusalem gilt ja als Ursprung des Judentums (dass es auch Ursprung des Christentums und eigentlich jeder Religion ist, ist ja egal…), die Hamas als skrupellose Terroristen (vermutlich mit Verbindungen zu Al-CIAda… ich meine Al-Kaida) und die Palästinenser als völlig juden- und israelfeindlich (ja sogar Schulbücher sollen dafür eingesetzt werden, würde Israel ja niemals machen…).

Wenn die USA wirklich einen “Krieg gegen den Terror” kämpfen würden, hätte sie sich längst von Israel abgewandt. Oder sollte solche Gewalt etwa als vorbildliches Verhalten gelten?

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Lurusa Gross: Und nun erinnere ich noch mal daran
06/13/2008 02:01 AM

Tobe ist am 17.06.08 in Berlin

und ich nerve noch eine Weile, denn Öffentlichkeit ist angesagt, also geht hin und unterstützt ihn, es kann auch Euch jederzeit treffen und eine Verhandlung ist mindestens so spannend wie Fußball . Nah ja fast, und wo die Deutschen mal wieder verloren haben, könnte man sich auf das wirklich Wichtige besinnen: Auf die Meinungsfreiheit und auf den ” Weiterbestand” der Grundrechte wie da sind, Artikel 5, Artikel …oder wie dereinst Artikel waren?

Achse des Blö..n

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Ein Zyniker schreibt...: Blogger "Szene"
06/13/2008 01:34 AM
Eins können Blogger besonders gut...sich mit sich selber beschäftigen. Wobei ich dem hier in großen Teilen nur zustimmen kann ohne damit behaupten zu wollen ich wäre auch nur einen Deut besser als die angesprochene Masse der Blogger. Ich glaube die meisten Leute nehmen das "bloggen" einfach viel zu ernst...was ist es denn am Ende...ein rausschwallern verschiedener Meinungen, nicht mehr und nicht weniger. Das gab es schon immer nur die Form hat sich geändert.[Link] [Cache]
annalist: Zeitlose Top 100
06/13/2008 01:01 AM

omg* - annalist wird in der "Zeit"-Karte der 100 erfolgreichsten deutschen Blogs erwähnt. Wie aufregend. Wie wundervoll, dass ein (mein) Blog über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen in diesen Zeiten zu den erfolgreichsten Blogs zählt. Ich würde ja jetzt total gern diese Karte hier einbinden, aber ich wette, dass irgendein Anwalt nur darauf wartet, genau diese 100 Blogs bei der Verletzung des Copyrights zu erwischen. Deswegen: hinklicken und selber nachgucken.

Und wie kommt sowas zustande? Also die Top 100, nicht das mögliche Copyright-Debakel. Leider, muss ich ja sagen, ist dieses Ranking vollkommen geschmeichelt, weil ich aus den ' Deutschen Blogcharts' schon lange wieder rausgeflogen bin. Von deren Existenz erfuhr ich kurz bevor annalist darin auftauchte, weil mir jemand, der sich besser auskannte als ich, eine Mail mit dem Hinweis schrieb. Ich habe mich dann belesen und herausgefunden, dass (ein) zentrales Moment der Blogosphäre (oder: Welt der Blogs) ist, wieviele andere Blogs auf deinen verlinken. Das wird z.B. von Technorati gezählt und führt zum relativ bedeutsamen 'Technorati-Ranking', bei mir zu sehen in der rechten Spalte relativ weit unten - diese grüne Zahl.

In den ersten Wochen und Monaten der Existenz von annalist ist dieser Wert in atemberaubendem Tempo gestiegen, in den besten Zeiten war er bei ca. 360, glaube ich, was zu Platz 35 (oder so) in diesen Charts führte. Allerdings gibt es unübersichtlich viele Zählweisen der Bedeutung von Blogs - in den meisten anderen spielte annalist nie eine Rolle. Die oft sehr selbstreferentielle Daseinsform der Blogs perfektioniert immer neue Methoden der Selbstbestätigung, scheint mir (auf die Gefahr hin, jetzt nicht mehr mitspielen zu dürfen..).

Natürlich hat mich gefreut, so schnell von so vielen Leuten gelesen zu werden. Ich hoffe auch, damit weiter 'klassische BloggerInnen' wie auch völlig unbloggende Menschen zu erreichen, weil der Blog mir eigentlich nur das Mittel zum Zweck ist - nach Lust und Laune veröffentlichen zu können, was und wann ich will.

Entsprechend war ich verblüfft, irgendwann im April/Mai plötzlich genauso rasant 'abzustürzen', im Technorati-Maßstab. Weniger offensichtliche Überwachung = weniger Geschichten aus der Abteilung Galgenhumor = weniger LeserInnen. Schade, andererseits kann ich auch nicht sagen, dass ich gern wieder mehr davon erleben möchte. Ich nahm an, dass der fallende Wert damit zu tun hat und habe dann aber doch nochmal nachgelesen, wie das Technorati-Ranking genau zustande kommt und siehe: es steht im Kleingedruckten, dass ein auf meinen verlinkender anderer Blog maximal sechs Monate gezählt wird, dann "verfällt der Link". Und weil das Verfahren, um das es hier meist geht, in einer Art Telekom-Warteschleife für unwichtige Kunden angekommen ist, kann ich wenig Spektakuläres aufschreiben und so sinkt die Zahl der Verlinkungen.

Immerhin bin ich kürzlich in den ' wikio-Politik-Blogs' aufgetaucht, die mich anfangs gar nicht wahrgenommen hatten, dafür aber zig parteipolitische Lokalgruppenseiten, die vor Monaten das letzte Mal aktualisiert wurden. Wie einige von denen zum Kriterium 'Blog' kommen, wüsste ich gern. Die grüne Jugend Gelsenkirchen liegt nur noch sieben Punkte vor mir (das ist nicht persönlich gemeint, ich weiß nichts über die grüne Jugend Gelsenkirchen).

Es ist mir sehr rätselhaft, wie (und warum) andere Leute schaffen, in dem Wust an Bewertungs- und Social-Networkingseiten a) den Durchblick zu behalten, b) sich da jeweils einzuschreiben, das entsprechende Icon (Mini-Bildchen) auf der eigenen Seite einzubinden und c) selbst dort dann so aktiv zu sein, dass der Wert der eigenen Seite relevant steigt. Und mehr noch, warum Leute ständig neue erfinden. Nachdem es definitiv nicht möglich ist, von alldem zu leben und kein wirklich idealistisches Motiv erkennbar ist: wozu das Ganze? Es kommt mir ein bisschen so vor wie die Unübersichtlichkeit des sozialen wirklichen Lebens, das mich in Verzweiflung stürzte, als ich so etwa 13, 14 Jahre alt war und auch immer nicht begriffen habe, welche Band gerade angesagt war (und warum). Gelernt habe ich dabei glücklicherweise, dass das Leben wirklich schöner ist, wenn man das alles ignoriert. Was sich, zugegeben, leichter sagen lässt, wenn man genug FreundInnen hat und ich will mich hier jetzt nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beschweren.

Ich sacke also mit Würde und Gelassenheit ab, bedanke mich nochmal bei dem nicht mehr zeitgemäßen Kompliment der Zeit und biete allen an, die der Blogosphäre mit noch mehr Ratlosigkeit gegenüberstehen, mein karges Wissen mit ihnen zu teilen. Mehr gute Blogs wären auf jeden Fall was Feines.

*omg: Oh my god - eine von vielen vor allem in Chats benutzen seltsamen Abkürzungen

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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (34)
06/13/2008 12:37 AM

Das Doktorsblog beschreibt den Wartebereich für die Menschen, die in der Kölner Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Abfertigung warten:

Sitz still. Halt den Mund. Warte. Wir haben hier das sagen. Wir, die Wartehallen so konzipieren das es an seelische Grausamkeit grenzt. Wir, die euch ausnehmen und gehirnvergewaltigen. Wir, die augenscheinlich nur drei Farben kennen.

Grau. Grau. Und: Grau.

Wehe du hast Fragen. Wehe dir! Lies die Schilder, füge dich, halt den Mund! Melde dein Auto an oder ab. Egal. Hauptsache du meldest irgendwas. Wir prämieren Bürger die melden. Sich melden. Abmelden. Anmelden. Ummelden. Wegmelden und Zermelden. Dann haben wir Zahlen. Und Statistiken. Jede Menge. Damit gewinnen wir den Krieg. Sicher.

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