Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-18

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-18


Denktagebuch: Rainbow Democracy
06/18/2008 11:21 PM

An der Uni Oldenburg gilt ist es gerade als schick, sich über eine Kunst-Installation lustig zu machen, die Olafur Eliasson an den Uni Gebäuden angebracht hat. Es handelt sich bei der Installation um einen lumineszierenden Ring, der an einer Brücke zwischen zwei Gebäuden angebracht wurde. Ich habe mal zwei Fotos für euch geschossen. Da kann man auch erkennen, dass es Farbübergänge gibt.

Der Ring kann auch blau und sogar lila und rosa leuchten. Eigentlich finde ich das Kunstprojekt ganz interessant, aber leider bin ich damit so ziemlich allein - jedenfalls wenn ich die negativen Urteile meiner KommolitonInnen verallgemeinere. Die meisten StudentInnen befürchten (zu Unrecht), dass unsere Studiengebühren für den teuren Künstler aus Dänemark herhalten mussten. Sie halten die Kunst für wertlos, weil sie in ihren Augen keine Aussage hat.

Ich will mal ausführen, warum ich die Installation interessant finde. Die Brücke, an der dieser Ring angebracht ist, verbindet das älteste (das AVZ) und eines der neuesten Uni-Gebäude (das A14) miteinander. Dieses direkte Nebeneinander von Relikten der Gründungsgeschichte und den jüngsten Entwicklungsprozessen ist den meisten StudentInnen wohl nicht bewusst. Der Ring, der an sich auch irgendein Symbol sein könnte, unterstreicht diese Verbindung. Die Gegenwart dieser Universität umschließt ihre eigene Geschichte, die durch die Fragen, Ängste und Bedürfnisse der Nachkriegsgeneration beeinflusst wurde. Die Uni Oldenburg ist nicht nur das Ergebnis regionaler Selbstbehauptung, sondern ist die Organisation gewordene Erwartung an ein historisches Bewusstsein, das die monumentale Vergangenheit nicht ausblendet. Die Rolle der eigenen Eltern, der politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie - und das ist fundamental - der Wissenschaften im nationalsozialistisch beherrschten Deutschland sollte ausgeleuchtet und nicht länger ignoriert werden. Diesem Bedürfnis verleiht auch die Namensgebung der Uni nach Carl von Ossietzky ausdruck. Ossietzky war der Herausgeber und Redakteur der Zeitung “Die Weltbühne”, die den deutschen Weg ins Verderben während der “Zwischenkriegszeit”, die Politik des Diktators Adolf Hitler und die Verbrechen der Nazis bissig und scharf kommentiert und offengelegt haben. (Einen interessanten Artikel zu den Folgen dieser publizistischen Tätigkeit gibt es hier.) Die bohrende Fragen, ob die eigenen Eltern selbst MörderInnen waren oder welche Rolle sie im System der totalen Herrschaft gespielt haben, kann heute kaum mehr nachempfunden werden. Gleichzeitig gab es dieses Gefühl, vorbehalten zu sein für etwas ganz besonderes - ein Gefühl, das ganz sicher durch die zeitgenössischen Utopien genährt wurde. Thomas Mann hat dieses Empfinden folgendermaßen ausgedrückt:

Es ist auf eine beschämende Weise, alles da: die “Schwierigkeit”, Faulheit und klägliche Undefinierbarkeit der Frühe, das Nicht-unter-zu-bringen-sein, das Was-willst-du-nun-eigentlich? [...] Dazu das schlechte Gewissen, das Schuldgefühl, die Wut auf die Welt, der revolutionäre Instinkt, die unterbewusste Ansammlung explosiver Kompensationswünsche, das zäh arbeitende Bedürfnis, sich zu rechtfertigen, zu beweisen, der Drang zur Überwältigung, Unterwerfung, der Traum, eine in Angst, Liebe, Bewunderung, Scham vergehende Welt zu den Füßen des einst Verschmähten zu sehen…

In diesem emotionalen Umfeld erzeugten die jungen Lehrenden und Studierenden der 1974 gegründeten Uni Oldenburg nicht nur das Selbsverständnis der Uni, sondern auch sich selbst. Der Hinweis kann ganz interessant sein, da dieses Element bei den StudentInnen der Gegenwart fehlt - und zwar komplett. Sie sehen sich nicht als Erben dieser Generation, denn deren Fragen betrachten sie als erledigt. Die meisten Alt-Nazis sind tot, die SBZ existiert nicht mehr, die Zeit der Blockfeindschaft ist erreicht, das 21. Jahrhundert ist angebrochen und man ahnt nicht mehr, was eigentlich noch nicht so lange her ist. Der Ring, die Brücke, diese künstlerisch aufgewertete Verbindung zwischen gestern und heute verdeutlicht diese Probleme.

Die Frage ist nur, wie man zum Beispiel die Uni heute benennen würde und welche Fragen die StudentInnen der Gegenwart an die Geschichte, die Gesellschaft und die Politik stellen. Vielleicht ergibt es für uns heute gar keinen Sinn mehr, die Uni nach Ossietzky zu benennen. Heute würde man seine Aktivitäten eher als “zivilgesellschaftlichen Engagement” etikettieren und ihn damit zu einem unter Tausenden machen. Möglicherweise gibt es heute passendere Namen. Vielleicht können sich auch Forschung und Lehre dieser Uni verbessern und vielleicht kann man für Verbesserungsvorschläge aus der Geschichte lernen. Vielleicht. Aber vielleicht ist es auch nur ein Plastikring.

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Bundessozialgericht: Regelsatzkürzung bei Krankenhausaufenthalt sind rechtswidrig
06/18/2008 11:19 PM
Mit Musterüberprüfungsantrag zur Rücknahme der Regelsatzkürzungen in der Vergangenheit Mit seinem Grundsatzentscheidungen vom 18.06.2008 (Az.: B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass eine Kürzung des Regelsatzes wegen eines Krankenhausaufenthaltes zumindest bis 31.12.2007 gesetzeswidrig ist. Es fehlte an der gesetzlichen Grundlage, wonach Leistungen hätten gekürzt werden. [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul - Werde Teil der Revolution (Video)
06/18/2008 11:02 PM

Daniel vom Revolution-Blog hat das nachfolgende Video zu Ron Paul gemacht. Wie ich finde ein klasse Teil! Warum habe ich es nur erst heute entdeckt?


Musik: Green Day - Minority

Danke Daniel! :wave:

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"Die Dreckschleuder": 19.6. - Portugal gegen Deutschland
06/18/2008 10:57 PM

Wir behaupten mal das Deutschland gegen Portugal verlieren wird…

Portugal war in den bisherigen EM-Partien überzeugend. Mit klaren Siegen gegen die Türkei und Tschechien konnte man sich vorzeitig für das Viertelfinale qualifizieren. Die Niederlage gegen Gastgeber Schweiz war dann fast vorhersehbar, da Scolari Spieler schonte.

Deutschland kam mehr oder weniger durch Zufall in das Viertelfinale. Zum Auftakt der EM jubelte man zwar noch über einen 2:0-Sieg über Polen. Gegen Kroatien gab es dann eine spielerische Klatsche und Bankrotterklärung, auch gegen Österreich war man nicht Herr der Dinge. Selbst die eiligst eingeflogene Drohkullisse -bestehend aus Merkel,Steinmeier und Co.- konnte die Spieler nicht beeinflussen. Die Abwehr stand gut, aber nach vor ging sehr wenig. Lediglich Lahm war recht gut. Ein glücklich gegebener Freistoss -ausgeführt von Ballack- brachte Deutschland ins Viertelfinale.

Ob Mertesacker und Metzelder auch gegen Ronaldo und Co. die Räume so dichtmachen können wie am Montag gegen Hoffer und Harnik wagen wir zu bezweifeln. Unter normalen Umständen dürfte Deutschland in der momentanen Verfassung gegen Portugal eher keine Chance haben.

Fazit: Es wird eine leidliche Partie, bei der aber letztentlich die Iberer das bessere Ende für sich haben werden. Deutschland verliert und auch wir können uns somit wieder den wichtigen Dingen des Lebens widmen.

Zusatz vom 19.06.2008

Man darf sie nicht loben, man darf sie wirklich nicht loben…dann spielen sie nicht.! Die Spiele vor dem Portugal Spiel haben das gezeigt. Da muß erst der Trainer im Glaskasten sitzen und die Nation Gift und Galle spucken…erst dann spielt diese Bande.

Und wie sie gegen Portugal gespielt haben, als ob sie vergessen machen wollten was ein paar Tage zuvor geschehen ist. Vergessen war dann auch die Blamage gegen Kroatien, vergessen war das Trauerspiel gegen Österreich…diese Mannschaft hat gespielt,gespielt… sie hat dominiert, sie hat ihre Tore gemacht. Es war kein Speil der Superlative aber es war endlich wieder mal Fußball, mehr wollen wir doch gar nicht.

Unsere Prognose von gestern war falsch…und wir ärgern uns darüber nicht. Wir haben gegen Portugal ein Spiel gesehen,wir haben ein schönes Spiel gesehen…vor allem, wir haben eine deutsche Mannschaft gesehen die gewinnen kann wenn sie das nur will.

P.S. Vieleicht sollte man für den Rest der EM Jogi Löw immer in der VIP Lounge “einsperren”… :-)

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Bundessozialgericht: Regelsatzkürzung bei Krankenhausaufenthalt sind rechtswidrig
06/18/2008 10:19 PM
Mit Musterüberprüfungsantrag zur Rücknahme der Regelsatzkürzungen in der Vergangenheit Mit seinem Grundsatzentscheidungen vom 18.06.2008 (Az.: B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass eine Kürzung des Regelsatzes wegen eines Krankenhausaufenthaltes zumindest bis 31.12.2007 gesetzeswidrig ist. Es fehlte an der gesetzlichen Grundlage, wonach Leistungen hätten gekürzt werden. [Link] [Cache]
Tammox: Wir haben die Größten.
06/18/2008 09:19 PM

Hamburg ist TOPP.
Wie das Stuttgarter Institut für rationelle Psychologie in einer Studie exklusiv für das Männer-Lifestylemagazin "Men's Health" herausfand, leben in Hamburg die größten Männer. Durchschnittlich sind meine hanseatischen Geschlechtsgenossen knapp 1,84 m groß.
Schlusslicht sind die Rostocker, die erstaunliche 8 cm kleiner sind.

Es fällt schon auf, daß die größeren und wohlhabenderen Städte (Hamburg, München, Frankfurt) auch in Punkto Körpergröße die ärmeren Orte (Chemnitz, Erfurt, Rostock) deutlich dominieren.
Da es jede Menge Studien gibt, die einen Zusammenhang zwischen Körpergröße und Bruttoeinkommen bewiesen konnten, stellt sich jetzt die Henne-Ei-Frage:
Wenn pro Zentimeter mehr Körpergröße das Einkommen um 0,6 % (u.a. DIW-Studie), oder gar 1,75 % (Archives of Disease in Childhood) zulegt, fragt man sich, ob die Hamburger das höchste Prokopfeinkommen in Deutschland haben, weil sie so groß sind, oder ob sie so lang gewachsen sind, weil sie so reich sind.
Mein Blogeintrag „Kallusdistraktion" über das Beineverlängern, bekommt jetzt ebenfalls einen neuen Aspekt – die russischen und asiatischen Frauen, die sich die Unterschenkel zertrümmern und sich strecken lassen, werden also nicht nur SCHÖNER, sondern auch reicher!
Ökonomen benutzen diesen Zusammenhang übrigens schon länger als Indikator für den Wohlstand einer Nation:
Je größer die durchschnittliche Körperlänge, desto gesünder die Ökonomie. John Komlos definierte den Begriff „Anthropometrische Geschichte", die unter anderem auf Studien des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert William Fogel basiert. Demnach betrachtet man die Körpergröße als wesentliches Maß für den biologischen Lebensstandard und die wirtschaftliche Entwicklung eine Landes.
Das Einkommen direkt zu mitteln führt oft aufgrund der enormen Heterogenität zu keinen aussagekräftigen Ergebnissen.
Siehe die zwergigen Amis, die ein hohes Durchschnittseinkommen haben, weil Buffet, Gates und Co Millionen Habenichtse kompensieren können.
Mittelt man aber die Körpergröße können ein paar Superreiche kaum Einfluss auf die Statistik haben.

Wie groß sind eigentlich Carlos Slim, Buffett und Gates?
Konnte ich nicht auf die Schnelle ergoogeln. Da ich aber noch ein deutliches Stück größer als der Durchschnittshamburger bin, nehme ich an, daß ich auch Gates überrage. Im Fernsehen sieht der jedenfalls nicht besonders riesig aus.
Wenn ich aber in mein Portemonnaie gucke, scheint das mit der direkten Relation von Reichtum und Körpergröße nicht zu 100 % auf Bill und mich zuzutreffen.

Mist.

1. Hamburg 1,837 2. München 1,832 3. Frankfurt (Main) 1,830 4. Köln 1,827 5. Nürnberg 1,823 6. Berlin 1,822 6. Stuttgart 1,822 8. Karlsruhe 1,820 9. Wiesbaden 1,819 10. Mainz 1,816 11. Augsburg 1,815 11. Mannheim 1,815 13. Hannover 1,814 14. Düsseldorf 1,813 15. Freiburg (Breisgau) 1,812 16. Aachen 1,810 16. Bonn 1,810 18. Dortmund 1,805 19. Essen 1,803 20. Duisburg 1,800 21. Münster (Westfalen) 1,799 22. Hagen 1,794 23. Kassel 1,792 24. Mülheim (Ruhr) 1,791 25. Ludwigshafen (Rhein) 1,790 26. Bochum 1,789 27. Leverkusen 1,789 28. Dresden 1,788 29. Bremen 1,787 30. Leipzig 1,786 31. Osnabrück 1,784 32. Krefeld 1,782 33. Braunschweig 1,780 34. Kiel 1,780 35. Oberhausen 1,779 36. Hamm (Westfalen) 1,778 36. Solingen 1,778 36. Wuppertal 1,778 39. Bielefeld 1,777 39. Lübeck 1,777 41. Herne 1,776 42. Gelsenkirchen 1,775 42. Mönchengladbach 1,775 42. Saarbrücken 1,775 45. Halle (Saale) 1,774 45. Oldenburg (Oldenb.) 1,774 47. Chemnitz 1,767 48. Erfurt 1,766 49. Magdeburg 1,764 50. Rostock 1,763 [Größe in Metern][Link] [Cache]
Querblog.de: Video zu Neuigkeiten des Firefox 3
06/18/2008 09:15 PM

Ralph Segert hat ein Video ins Web gestellt, anhand dessen man die wichtigsten Neuerungen des neuen Firefox-Browsers schnell erfassen kann.

Falls die Frage nach neuen Themes so früh nach dem Superdownload-Day wieder aufkommt....

Themes für Firefox 3

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Querblog.de: 6 Mio. € und ein ganz doller Service
06/18/2008 08:28 PM

Die Erreichbarkeit der Rast- und Tankanlage Bedburgerland im ersten Bauabschnitt, sowie die Erreichbarkeit der Anschlussstellen Bedburg und Bergheim im zweiten Bauabschnitt bleiben erhalten. Lediglich die Anschlussstellen im zweiten Bauabschnitt müssen für einige Tage gesperrt werden. Diese Sperrungen werden rechtzeitig eine Woche vorher angekündigt und Umleitungen sind dann eingerichtet.

Die Kosten für die jetzt laufenden Arbeiten betragen ca. 6 Millionen Euro. (Straßen NRW)

Schön, dass man das auch schriftlich nachlesen kann. Wenn die Angaben stimmen, darf ich offiziell zur Kenntnis nehmen, dass die zeitliche Verlängerung meines Weges zur Arbeit ordentlich viel Geld kostet (das auch ich bezahlen muss) und dass irgendwie alles halb so wild ist. Nur, die Angabe stimmt gar nicht. Die Anschlussstelle Bedburg ist nicht für "einige Tag gesperrt", sondern bereits seit über 2 Wochen. Außerdem frage ich mich, weshalb gleich mehrere Baustellen auf meiner Strecke, die ca. 150 km beträgt, eingerichtet werden. Nicht nur das. Die Abstimmung zwischen den verantwortlichen Behörden ist so mies, dass einem die Sprache weg bleibt. Gleichzeitig werden auch auf den Nebenstrecken, die zur Entlastung der Situation beitragen könnten, Baustellen eingerichtet. Da merkt man wirklich gut, dass da Beamte am Werk sind. Und die haben vermutlich in der Regel keinen weiten Weg zur Arbeit. Deshalb interessiert die es einen Scheißdreck, was sie anderen Leuten eigentlich zumuten.


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Querblog.de: UEFA spielt verrückt
06/18/2008 08:24 PM

Ich halte die Entscheidung der UEFA, Jogi Löw auch morgen auf die Tribüne zu verbannen für die Entscheidung eines überbürokratisierten Scheißhaufens.


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Querblog.de: 1,53 € für 1 L Diesel
06/18/2008 08:24 PM

Na also. Geht doch. Ich glaube, ich fahre dann am Freitag mal nicht nach Hause. Es gibt ja inzwischen schon Leute, die schlafen die Woche über auf dem Parkplatz vor ihrer Arbeitsstätte. Glaubt ihr nicht? Ich habe das letzte Woche (?) im Radio gehört. Eine Frau, die an der Tankstelle an einer Raststätte arbeitet, fährt nicht mehr nach Hause, sondern schläft (die Woche über) in ihrem Auto auf dem Parkplatz vor der Tankstelle. Unglaublich. Und nicht mal die Pendlerpauschale kriegen die in Berlin auf die Reihe.

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Querblog.de: Scheibenwischer nach dem Fußball
06/18/2008 08:24 PM

Ob das ein guter Sendeplatz ist? Man darf zumindest daran zweifeln. Wenn wir morgen verlieren hab' ich wohl eher keinen Bock auf den Scheibenwischer. Mal sehen.

Übrigens, ob wirklich alle wissen, dass das Spiel, auf die ARD da "hinweist", das der deutschen Nationalmannschaft gegen Portugal ist? Das ist in meinen Augen ein, vorsichtig ausgedrückt, ziemlich bescheidener Service. Dass eine Programmzeitschrift sowas nicht vorhersehen kann, versteh' ich ja. Aber bei einem großen Fernsehsender erwarte ich etwas mehr Detailangaben. Sonst zieh ich meine Gebühren zurück. :-)

ARD, EM-Viertelfinale

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Radio Utopie: Radio-Utopie NEWS STREAM 2 DOWNLOAD
06/18/2008 08:07 PM

Wie immer jeden Mittwoch - die News. Wohl Bekommens!

Aktuell:

- 17/06/08 News I

Vorwochen:

- 10/06/08 News I

- 10/06/08 News II

- 10/06/08 News III

- 04/06/08 News I

- 04/06/08 News II

Dieser Service ist kostenfrei.

Änderungen, Einschränkungen und Einstellung ohne Begründung sind Radio-Utopie.de vorbehalten. Verfügbarkeit des Angebots ohne Gewähr.

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Dominik Hennig: You Can't Have Alex, John McCain!
06/18/2008 08:03 PM
Via MoveOn.org:

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Böse Worte: Wozu eine SPD-Kanzlerfrage???
06/18/2008 08:01 PM
Die sind am Ende, am Arsch, kaputt, dahin, völlig zerstört, absolut fertig und was weiss ich noch alles. Was sonst will man noch dazu sagen, wenn man bei n-tv.de die Schlagzeile liesst:
Die K-Frage in der SPD
Nur Schröder könnte es

Da werden Unfähig und Überflüssig als Kanzlerkandidaten angeboten. Bei der unSPD kann man sich nun nicht mehr für das kleinere Übel entscheiden, sondern nur zwischen kotzübel oder speiübel wählen.
Beck oder Steinmeier?

Ist doch völlig egal. Zum Ersten ist da kein wirklicher Unterschied, Herr Jacobs. Desweiteren hat der Eine genauso wenig Chancen, Bundeskanzler zu werden, wie der Andere.
Nicht weniger als 31 Prozent aller Befragten und immerhin noch 28 Prozent der befragten SPD-Anhänger wollen weder den einen noch den anderen als Kanzlerkandidaten sehen.

Wer will denn die unSPD überhaupt noch? Mal abgesehen von ihren eigenen Bonzen und Kostgängern. Die stehen doch nun schon lange genug am Abgrund. Möchte da nicht mal einer den entscheidenden Schupps geben?[Link] [Cache]
4. Oekonux-Konferenz: Aufruf zur Beteiligung
06/18/2008 07:46 PM

[Inofficial german translation of the englisch Call for Contribution]

Während der letzten Dekade ist das Phänomen Freier Software erfolgreich und weithin bekannt geworden. Es ist immer noch erstaunlich wie die Kreativität so vieler Freiwilliger im Bereich der Software zu Produkten führt, die für die ganze Menschheit nützlich sind. 1999 begann das Oekonux-Projekt dieses Phänomen zu untersuchen, um die besonderen Eigenschaften Freier Software als soziales und politisches Vorhaben zu verstehen.

Jenseits der Welt Freier Software entwickeln sich heute Projekte sehr schnell, die auf dem ähnlichen Anssatz der Peer-Produktion basieren, einschließlich Wikipedia und viele andere mehr. Es ist Zeit sich die Peer-Produktion in einer breiteren Perspektive anzuschauen.

Das ist das Ziel der 4. Oekonux-Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der P2P-Foundation durchgeführt wird. Unter dem Titel

Freie Software und darüber hinaus — die Welt der Peer-Produktion

planen wir eine Konferenz, auf der

  • sich Forscher_innen und Aktivist_innen treffen,
  • intensive Diskussionenmöglich sind,
  • Erfahrungen ausgetauscht werden und
  • voneinander gelernt werden kann.

Wir rufen auf, sich mit Beiträgen zum großen Thema der Peer-Produktion zu beteiligen. Mögliche Themen sind (nicht begrenzt auf):

  • Berichte von Projekten der Peer-Produktion wie
    • Wikipedia
    • Blogosphere
    • Design-Communities
    • OpenAccess-Bewegung
    • Open Music
    • Freie Kultur
    • Austauschplattformen wie Flickr und YouTube
    • Freie Software
  • Peer-Produktion und Kapitalismus
    • Theoretische Ansätze
    • Peer-Produktion und kommerzielle Interessen
    • Peer-Produktion und der Staat
    • Peer-Produktion und politische Ansätze in der Vergangenheit
  • Peer-Governance
    • Theoretische Governance-Ansätze der Peer-Produktion
    • Peer-Eigentümerschaften
    • Maintainerschaft und Konfliktlösung
  • Materielle Peer-Produktion
    • Bestehende Projekte
    • Theoretische Ansätze

Wenn du

  • einen Vortrag halten,
  • einen Workshop vorbereiten oder
  • eine Diskussion moderieren

willst, dann schicke bitte eine kurze Skizze deiner Idee (~300 Wörter) zusammen mit kurzen Angaben zu deiner Person an projekt AT oekonux DOT de. (Mails an diese Adresse werden im Web archiviert. Bitte nachfragen, wenn dies ein Problem für dich ist.) Wenn du dir eine andere von Beitrag vorstellst oder sonstige Fragen hast, zögere nicht, dich an diese Adresse zu wenden.

Über das Projekt Oekonux: Im Oekonux-Projekt untersuchen verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und verschiedenen Methoden die ökonomischen und politischen Formen Freier Software und anderer Phänomene der Peer-Produktion. Eine wichtige Frage ist, ob die die Prinzipien der Peer-Produktion die Grundlage für eine neue Ökonomie und eine neue Gesellschaft sein können.

Über die P2P-Foundation: Die Foundation for Peer to Peer Alternatives erforscht, dokumentiert und verbreitet P2P-Praktiken in jedem Bereich des sozialen Lebens. Sie ist ein globales Cyber-Kollektiv und bietet eine Wissens- und Zusammenarbeitsplattform für offene/freie, partizipatorische und gemeingüter-orientierte Initiativen im globalen Maßstab an.

Wichtige Information:

  • Abgabeschluss für Beitragsanträge: 31. Oktober 2008
  • Endgültige Entscheidung über die Annahme: 15. Dezember 2008
  • Abgabeschluss für einzureichende Papiere und Präsentationen: 13. März 2009
  • Konferenz-Datum: 27. bis 29. März 2009
  • Konferenz-Ort: Manchester, Großbritannien
  • Kontaktadresse: projekt AT oekonux DOT de
  • Konferenz-Sprache: Englisch
  • Vorhergehende Konferenz: 3. Oekonux-Konferenz
  • Weitere Informationen auf der Konferenz-Website
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Deutschland Debatte: Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft
06/18/2008 07:45 PM

“Drei von vier Bundesbürgern halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht. Gar nur jeder Achte findet, Einkommen und Vermögen seien gerecht verteilt. Damit gibt es trotz Aufschwungs deutlich mehr Unzufriedene als noch 2005″, schreibt nicht nur ZDF- online und verweist, man beachte, auf den Bertelsmann- Konzern. Diese schreibt, siehe vorigem Link, “Jetzt haben 350 Bürger ihr Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet - Eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung”.

Die Untersuchung dokumentiert, so zu interpretieren, dass die Bürger dieses Staates

  • nicht mehr an die soziale ( klein geschrieben ) Marktwirtschaft glauben
  • es als unerklärlich befinden, dass trotz eines Aufschwungs “unten” nichts ankomme
  • die Schere arm-reich immer weiter auseinander driften sieht.

Das Modell soziale Marktwirtschaft ist schließlich angesichts der effektiven Situation in dieser Ausprägung am Ende, weil partizipiert, wer die Macht hat - Macht jedoch hat nicht das Volk, nicht der kleine Bürger, nicht das immer mehr wachsende Präkariat. 38 Prozent aller Bürger stehen der sozialen Marktwirtschaft sehr kritisch gegenüber.

Nun schreibt Bertelsmann “Wie aus Sicht der Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich gerechte Soziale Marktwirtschaft aussieht, haben in den vergangenen Monaten die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung herausgefunden. Seit Anfang 2008 haben auf Initiative der Stiftungen 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Markt¬wirtschaft erarbeitet”. “Zufällig”, wer es glaubt, wird selig! DD- Ansicht: typischer Propagandamüll der Bertelsmänner. Es ist damit zu rechnen, dass handverlesene Teilnehmer ein Ergebnis präsentierten, das ein von Bertelsmann gewolltes Ergebnis herauskam. Und wie sieht dieses Zukunftprogramm der Unternehmesleitung, repräsentiert durch 350 zufällige Bürger, aus?

  1. Mehr Bildung ( Merkel: “Bildungsdeutschland” )
  2. Investitionen in Bildung, angeblich 95% von der Bevölkerung getragen ( sozialistische Ergebnisse )
  3. verbesserter Umweltschutz
  4. Beendigung zusätzlicher Staatsschulden ( bis auf Notsituationen ).

Natürlich wurden keine grundsätzlichen Überlegungen angestellt, wie dieses System der soziale Marktwirtschaft sich auswirkt? Wie ist dieses System der sozialen Marktwirtschaft zu verbessern? Hat dieses System der sozialen Marktwirtschaft noch eine Chance, wenn ‘ja’, unter welchen Rahmenbedingungen? Das sind nicht Fragen, die von den 350 Leuten gestellt wurden.

Aber jemand anders, eine andere gesellschaftliche Ecke, stellt diese: die katholische Kirche, um Vieles wirklichkeitsnäher als die evangelische Kirche:

Die CDU ist nach Meinung des Kölner Kardinals Joachim Meisner nicht mehr die bevorzugte Partei katholischer Wähler. “Die Wahlentscheidung muss natürlich jeder mit seinem Gewissen vereinbaren. Allerdings muss ich leider sagen, dass die CDU sich bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst entwurzelt”, sagte Meisner in einem Interview des Wirtschaftsmagazins “Capital”.

Ein Schock für die CDU, die in ihrem Namen “christlich” trägt. Die CDU verliert die Zustimmung der Kirche, einfach kommentiert für die CDU- Leitung: “Die Kirche habe dagegen den Vorteil, dass sie „ihren Glaubensüberzeugungen völlig unbeeinflusst treu bleiben kann”. Ende. Keine Reflexion. Die Prioritäten haben sich verändert: Früher war die Kirche ein Stimmenbringer - heute sind es die Unternehmen. Nur das zählt, heute.

Aber 350 sicherlich Neoliberale haben mit ein paar Einsprengseln sozialer Argumente eine neue Welt erschaffen, stellvertretend für alle 82 Millionen ( statistischer Unsinn von Repräsentativität zu sprechen ). Bosbach, CDU, sagte “Solche pauschalen Äußerungen sind für diejenigen in der Union, die sich redlich und nicht erfolglos darum bemühen, christlichen Positionen Geltung zu verschaffen - zum Beispiel beim Thema Lebensschutz - nicht besonders hilfreich”.

Wo, Herr Bosbach, meinen Sie, dass die CDU “christliche Positionen” Geltung verschaffen? Welchen denn, bitte?

“Lebensschutz”, bezeichnen Sie Kinderarmut als “Lebensschutz”?

Nein, was die katholische Kirche, pfui - Herr Huber - , sagt, ist absolut richtig: “Allerdings muss ich leider sagen, dass die CDU sich bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst entwurzelt”.

DD- Forderung an Herrn Kardinal Meisner: “Haben Sie den Mut, haben Sie bitte den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen! Haben Sie bitte den Mut, aus Ihrer christlichen Sicht die “C”DU in ihre Schranken zu weisen. Die “C”DU hat kein Recht mehr, christlichen Wertvorstellungen zu entsprechen. Entziehen Sie denen, die auf Ihrem Schiff fahren und Stimmen einfangen wollen, Ihre Gefolgschaft! Nur Widerstand gegen die Nutzung der Kirche muss gestoppt werden!

Wirklich: wir brauchen eine Demokratie durch die Bevölkerung, die Basisdemokratie, die auch die Kirche einbezieht, um die Demokratie zu reformieren!

Eien Bitte an alle Leser: nehmen Sie die Mühe auf sich, lesen Sie Basisdemokratie , verstehen Sie und geben Sie ein Feedback. Eine Projektgruppe recht guter Leute ist dabei, das zu realisieren, für Sie, für uns alle, für unsere Kinder! Machen Sie mit, bitte!

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SaarBreaker: Hartz-IV-Betroffene wegen Armut eingesperrt
06/18/2008 07:20 PM

Es passieren Dinge in Deutschland, die in einem Rechts- und demokratischen Staat undenkbar sind:

Hartz-IV-Betroffene: Daumenschrauben anziehen!

Gericht wirft Wiesbadenerin wegen geringer Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Von Karl Weiss

Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem hat sie inzwischen schon 66 Euro zu zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Verfahren zu hohen Kosten durch die Instanzen gepaukt und kam schließlich beim Landgericht an, das die Haft für zulässig erklärte. Die Staatsanwaltschaft verteidigte dies, eine solche Haft sei ein „übliches Druckmittel".

Des Falles angenommen hat sich die Wiesbadener Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie hat errechnet: Der Instanzenweg hat den Staat etwa 600 Euro gekostet, also etwa das Zwanzigfache des Bußgeldes. Das ist offensichtlich nicht verhältnismäßig.

Außerdem kritisiert die Initiative, es werde ein zynischer Gleichheitsgrundsatz verwendet, der Grundsatz, „es sei Armen wie Reichen verboten, unter den Brücken zu schlafen". Der demokratische Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes beinhaltet nach ihrer Ansicht, dass „wesentlich Ungleiches ungleich behandelt" werden muss.

Es sei etwas völlig Verschiedenes, wenn eine Person mit einem normalen Einkommen 32 Euros zu zahlen hat oder eine Person, die mit 347 Euro im Monat auskommen muss. Die Haltung der Staatsanwaltschaft, es müsse auf Teufel komm raus dies Geld eingetrieben werden, und wenn es Tausende von Euros kostet, ist haltlose Prinzipienreiterei.

Wie sind wieder im Mittelalter angelangt, als Daumenschrauben angelegt wurden.

Wer sich näher informieren will, hier ist der Link zum Sozialticker: http://www.sozialticker.com/

Und hier der zur Wiesbadener Initiative Grundeinkommen: http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Veröffentlicht am 17. Juni 2008 in der Berliner Umschau
Originalveröffentlichung


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Der Spiegelfechter: Europäische Kakophonie
06/18/2008 07:16 PM

Die Iren blieben tapfer und ließen sich auch nicht durch die markige Drohung des französischen Außenministers Kouchner einschüchtern, der in alter Kolonialherrenart sagte "die Iren würden, im Falle einer Ablehnung, die ersten Opfer sein". Die wahren Opfer des irischen „No" sind jedoch die europäischen Politikeliten, obgleich es fraglich ist, ob Kouchner dies meinte, als er gestern Süßholz raspelte und sagte, „wir sind alle Iren". Morgen muß der irische Taoiseach Brian Cowen seinen persönlichen Gang nach Canossa antreten und den in Brüssel versammelten Politikeliten erklären, wie er deren gewünschte Nichtachtung des irischen Wählerwillens umsetzen könnte. Cowen ließ bereits verkünden, Europa müsse Irland eine kurze Denkpause zugestehen. Eine Denkpause könnten derweil wohl auch die deutschen und französischen Politikeliten gut brauchen, deren Verdrängungsmechanismus über den Stopp des “Lissabon-Prozesses” gerade eben in der ersten Phase angekommen ist – einer hysterischen Kakophonie.

Aus den Metropolen des demokratieliebenden Kerneuropas hieß es vor dem irischen Referendum stets, man rechne fest mit einem „Ja", schließe ein „Nein" der irischen Bevölkerung daher kategorisch aus und habe deshalb auch keinen „Plan C" in der Tasche, Lissabon abermals gegen das eindeutige Votum eines Mitgliedstaates zu realisieren. Beobachtern der deutschen und französischen Politik, die bislang dachten, beide Staaten würden professionell regiert, erschien das Nichtvorhandensein eines Alternativplans unwahrscheinlich. Doch diese Beobachter haben sich getäuscht - das dilettantische Vorpreschen deutscher und französischer Politiker wirkt derart konfus, dass man dabei kaum an ein geplantes Vorgehen denken kann.

Noch während die Mehrheit der Iren ihr „No" feierten, ließ Bundesaußenminister Steinmeier aus dem fernen Peking verkünden, er könne sich einen „vorübergehenden" Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess vorstellen, woraus die WELT in weiser Umsicht aber journalistisch fragwürdig die Überschrift „Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU" machte. Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten", „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen". Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen. Am stärksten machte sich der Verdrängungsmechanismus wohl beim CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok bemerkbar, der den politischen Willen der Iren auf seine ganz eigene Art und Weise interpretierte - „Die Iren" seien „gar nicht gegen die Vertiefung” der EU durch den Vertrag von Lissabon. Sie haben gegen mehr Abtreibungen und höhere Steuern gestimmt, auch wenn sich beides nicht aus dem Vertrag begründen lässt. Es geht nicht an, dass ein ganzer Kontinent durch solche Kampagnen blockiert wird."

Was man von der deutschen Verfassung hält, zeigt man auch beim neoliberalen Think-Tank Bertelsmann-Stiftung. Dort ignoriert man geflissentlich, dass in Deutschland (wie auch in Tschechien) noch Urteile vom Verfassungsgericht zur Unterzeichnung des „Lissabon-Vertrages" ausstehen. Präsident Köhler will diese Entscheidungen abwarten, bevor er den Ratifizierungsvertrag, der von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, unterzeichnet. Erst dann hat Deutschland den Vertrag offiziell ratifiziert – solch „Kleinigkeiten" scheinen den Demokratiefreunden in Gütersloh nicht von Interesse zu sein, weshalb man Deutschland auf dem Bertelsmannschen „Ratifizierungmonitor" schon mal „grün" einfärbt, als würde es das Verfassungsgericht gar nicht geben und Köhler hätte bereits unterzeichnet.

In den Spitzen der Politik macht sich unverkennbar Angst vor dem Wählervotum breit. Natürlich gab es mannigfaltige Gründe, warum die Iren “No” zum “Lissabon Vertrag” gesagt haben, von denen einige nicht wirklich etwas mit dem Vertragstext zu tun haben. Man kann das “No” eher als Ohrfeige für eine Politikerkaste bezeichnen, die sich mehr und mehr vom Willen des Volkes entfernt und der jegliches Wählervertrauen zu entgleiten droht. Auch in Irland waren die fünf größten Parteien, die zusammen über 90% der Sitze im irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, stellen, für eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Nur die links-nationalistische Sinn Féin und die linke “Socialist Party” optierten gegen die Annahme des Vertrags. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den meisten europäischen Staaten ab. Grundsätzlich haben die Europäer nichts gegen eine gemeinsame Verfassung, nur trauen sie ihren politischen Eliten nicht zu, eine Verfassung zu entwickeln, die in ihrem Interesse ist.

Bei der Verfassungsfrage klafft in Europa ein großer Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Von den meisten europäischen “Mitte-Parteien” wird der “Lissabon-Vertrag” begrüßt, nennenswerte Ausnahmen sind lediglich die britischen Torys und die tschechische ODS, die beide als wirtschaftsliberal und konservativ bezeichnet werden können. Ansonsten sind es meist “linke” und “rechte” Parteien, die den “Lissabon-Vertrag” aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Eine parlamentarische Ratifizierung steht daher auch nur in Großbritannien und Tschechien unter Vorbehalt, während in Deutschland und Tschechien verfassungsrechtliche Fragen einen gerichtlichen Stopp der Ratifizierung bedeuten könnten. Wie die EU-Staaten bei einem Referendum abstimmen würden, ist schwer vorauszusagen, da die Inhalte des Vertrages politisch totgeschwiegen werden und erst eine rege Diskussion Aufschluss über das potentielle Stimmverhalten der Wähler geben könnte. Eine Umfrage zum “alten” Verfassungsprozess aus dem Jahre 2004 ergab in den meisten EU-Ländern eine Mehrheit der Befürworter, während Irland, Schweden und Großbritannien bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mehrheitlich gegen die Verfassung waren. Wie problematische solche Umfragen bei einem geringem Wissensstand der Bevölkerung sind, zeigt das Beispiel “Niederlande” - während in der Umfrage vom November 2004 noch 63% der Niederländer die EU-Verfassung befürworteten, lehnten sie ein halbes Jahr später, nach ausführlicher Diskussion der Inhalte, 61,6% beim Referendum ab.

Das irische “No” ist demokratisch genau so legitimiert, wie das deutsche “Ja”, so es denn zustande kommen sollte. In Deutschland ist der Volks-/Bürgerentscheid in der Regel ein kommunalpolitisches Instrument, mit dem bestenfalls über Vorortzüge namens “Transprapid” abgestimmt werden kann. Auf Bundesebene ist sie nur im Falle von Grenzänderungen und der Ablösung des Verfassung vorgesehen. Wo es kein Plebiszit gibt, vertreten halt die Repräsentanten den Volkswillen. Dies ist in Deutschland relativ unproblematisch, da die Politik gar nicht vorgibt, den Wählerwillen in Detailfragen zu vertreten, sondern diesen als Blankoscheck für ihre Politik begreift. Wenn der Wähler der Meinung wäre, die Politik hätte diesen Blankoscheck mißbraucht, so muß er ihn ihr ja bei der nächsten Wahl nicht mehr ausstellen. Wenn, wie im Falle “Lissabon-Vertrag” aber alle Parteien der “Mitte” für diesen Vertrag sind, so hat der Wähler Pech gehabt, da er keine Alternative findet, so er denn in der “Mitte” bleiben will. Parteien sind immer der kleinste gemeinsame Nenner zum Portfolio der politischen Standpunkte des Wählers. Die Folge einer solchen Disparität zwischen Partei- und Wählermeinung sind Politikmüdigkeit, eine Wählerwanderung zu den Parteien abseits der “Mitte” und zunehmende Legitimierungsprobleme der Parteien in der “Mitte”. Die Interessen der Eliten driften immer weiter von den Interessen des Volkes weg. Da es unrealistisch erscheint, dass die politischen Eliten sich selbst “reformieren” können, ist dies ein Alarmzeichen für den Zustand der repräsentativen Demokratie in vielen europäischen Staaten.

Ein “Mehr” an direkter Demokratie könnte dem Einhalt gebieten, nur ist dies nicht im Interesse der politischen Eliten. Wenn man sieht, wie die ablehnenden Volksentscheide zum EU-Verfassungsprozess in Frankreich und den Niederlanden von den politischen Eliten dieser Länder ignoriert wurden, indem ein nahezu identischer Vertragstext am Volk vorbei in den Parlamenten beschlossen wurde, so ist dies ein untrügliches Zeichen für ein wachsendes Demokratiedefizit bei den politischen Eliten. Wenn Volksentscheide durchgeführt werden, so müssten sie zweifelsfrei bindend sein. Das letzte vorhandene Korrektiv wäre die Abwahl von Regierungen und Parteien, die auf solche Art und Weise den Wählerwillen ad absurdum führen. Aber sollen die Franzosen und die Niederländer dann die dort bereits sehr starken Rechtspopulisten wählen?

Die politischen Eliten spielen mit dem Feuer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich verbrennen. Man darf gespannt sein, mit welchen Taschenspielertricks Sarkozy in seiner EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, agieren wird, um den “Lissabon-Vertrag” unter Umgehung des irischen Votums zu realisieren. Am wahrscheinlichsten erscheint es momentan, dass die EU die Ratifizierung weiter voran treibt und einen “Lissabon-Vertrag” beschließt, der Irland unter der Bedingung mit einschließt, dass es den Vertrag innerhalb einer festgelegten Zeitspanne “nachratifiziert”. Dann wäre die Alternative für die Iren bei einem weiteren “No” nämlich der Ausschluss aus der EU - und das würden sich die europafreundlichen Iren vorher zweimal überlegen. Herzlich Willkommen in Europa - warum nennen wir die neue “Scheinverfassung” nicht “Cosa Nostra”? Es würde passen.

Linkempfehlungen zum Thema: Die Angst der europäischen Eliten vor den verängstigten Europäern
Gut, dass die Iren Nein zum EU-Vertrag sagen
Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger - Peter Gauweiler im Interview mit dem STERN
Jens Berger

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Mein Parteibuch Blog: Wenn Böcke um Vorschläge zur Gartengestaltung bitten
06/18/2008 06:49 PM

Wie Matthias Spielkamp in seinem immateriblog berichtet, wurde er für den morgigen Donnerstag zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch "Online-Journalismus" vom “Unterausschuss Neue Medien” in den Deutschen Bundestag eingeladen. Matthias Spielkamp hat dazu vorab einen Katalog von 22 Fragen erhalten. Da Mein Parteibuch natürlich kein Onlinejournalismus, sondern bekanntlich ein Internettagebuch mit Katzenbildern ist, erlaubt es sich die Redaktion an dieser Stelle, nicht nur ein paar belanglose Anmerkungen zu dem Fragenkatalog zu machen, sondern erst mal ein paar wilde Gerüchte über die neun wunderbaren Persönlichkeiten zu verbreiten, aus denen sich der Unterausschuss Neue Medien zusammensetzt. Richtigen Journalismus und das Verbreiten von Fakten überlässt Mein Parteibuch wie gewohnt der Mischung aus öffentlich-rechtlichem Journalismus und der stets seriösen Milliardärspresse.

Über den Ausschussvorsitzenden, den Politiker Christoph Pries der Partei SPD, also die Partei, die den kleinen Mann und kleine Online-Verlage politisch vertritt, erlaubt Mein Parteibuch es sich, das Gerücht zu streuen, er sei vor seinem Nachrücken in den Bundestag Journalist bei der “Westdeutschen Verlags- und Werbegesellschaft mbH & Co. KG”, deren Artikel bei Wikipedia komischerweise auf den Kleinverlag WAZ-Mediengruppe weiterleitet, gewesen.

Über seinen Stellvertreter Philipp Mißfelder erlaubt es sich Mein Parteibuch das üble Gerücht zu verbreiten, er sei ein typischer Vertreter der im Online-Bereich voll fitten Jungen Union. Schon im Jahr 2003 wusste er, dass Online jeder Kriegsfan für eine richtig tolle CDU-Politik wie einen vebrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak eine richtig tolle Kampagne hinlegen kann. Und wenn die üblichen Lügen von Milliardärspresse und CDU später mal auffliegen, ist das online egal, denn Lügen der Jungen Union zu Massenvernichtungswaffen im Irak sind bis auf die bei Archive.org verbliebenen Kopien schnell gelöscht. Dass fiese Gerüchte, wie Philipp Mißfelder hätte gesagt “Ich halte nichts davon, wenn 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“, sich online hartnäckig halten, ist ein Grund mehr für sozial eingestellte Leute wie Philipp Mißfelder, im Kampf gegen das Internet zum Schutze der Persönlichkeitsrechte endlich mehr Druck zu machen.

Ein politisches Schwergewicht im Unterausschuss neue Medien ist der Chef des übergeordneten Ausschusses, der bloggende FDP-Politiker Hans-Joachim Otto. Wichtig ist es, fiese Gerüchte im Internet zu bekämpfen, Rechtsanwalt Hans-Joachim Otto sei als strammer Antikommunist, der politisch geradewegs der Zeit von Gussie Adenauer entsprungen sein könnte, nicht nur Mitglied im sauberen transatlanitischen Superlobby-Club Atlantik-Brücke, sondern hätte noch zahlreiche weitere Posten. Der freidemokratische Politiker aus der Stadt des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa überlegt sicher ständig, wie die Meinungsfreiheit im Internet so gestärkt werden kann, dass in Katzenbildblogs zukünftig US-Operationen zur Mediensteuerung wie die CIA- Operation Mockingbird in eine Linie mit der Geschichte von Reinhard Mohn und Bertelsmann gesetzt werden dürfen. Als einflussreicher Medienpolitiker und Mitglied im Programmausschuss von Bertelsmanns RTL-Television GmbH wird Hans-Joachim Otto sicher dafür sorgen, dass die Verbreitung fieser Gerüchte wie “Die Macher hinter den Kulissen - Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren” einem breiten TV-Publikum niemals bekannt werden.

Zusammen mit weiteren Rechtsanwälten im Unterausschuss Neue Medien wie Marco Wanderwitz von der CDU und Martin Dörmann von der SPD ist Rechtsanwalt Hans-Joachim Otto sicher auch genau der richtige Mann, um im Sinne einfacher Internetnutzer dafür zu sorgen, dass kriminelle Anwälte sich mit unberechtigter Abmahnerei im Internet nicht die Taschen füllen oder das Internet in Deutschland gar plattklagen.

Fies ist auch das Gerücht, die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hätte neben ihrer Jugend nicht nur ein hübsches Äußeres in die politische Waagschale zu werfen. Schließlich hat Dorothee Bär mit ihrer mutigen Äußerung “Ich finde, parteischädigendes Verhalten darf nicht auch noch mit einem Spitzenplatz im Präsidium belohnt werden” schon letztes Jahr gezeigt, dass sie schon wie die Großen für die richtige Stimmung gegen missliebige Personen wie Gabriele Pauli sorgen kann.

Wie gut, dass es eine schlagkräftige Opposition gegen diese Koalition gibt. Die Linkspartei hat mit ihrem Parteivorsitzenden Lothar Bisky, dessen Webseite www.lothar-bisky.de auf so modernen Unsinn wie RSS-Feeds verzichtet, ein fachkompetentes politisches Schwergewicht in den Unterausschuss Neue Medien geschickt. Soll ja keiner sagen, der Otto von der Atlantik-Brücke steckt sie alle in die Tasche.

Noch mehr Einfluss im Unterausschuss neue Medien hat sicher das grüne Bataillon der NATO. Oh, Entschuldigung, die Partei heißt ja gar nicht das grüne Bataillon der NATO und sie tritt auch für den Bau von Drei-Liter-Panzern ein, sondern Bündnis 90/Die Grünen. So entstehen fiese falsche Gerüchte, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Die Grünen haben jedenfalls mit Grietje Staffelt, die die Ehefrau des SPD-Politikers Ditmar Staffelt ist, in den Unterausschuss Neue Medien eine bedeutende Politikerin entsandt, die den Laden da richtig aufmischen kann.

Neuntes Mitglied im Unterausschuss Neue Medien ist der SPD-Politiker und Gewerkschafter Jörg Tauss, dem man es sicher nachsehen sollte, wenn er angesichts seiner Kollegen in dem wichtigen Unterausschuss Neue Medien Depressionen bekäme.

Nachdem nun genügend böse Gerüchte über die Mitglieder des Unterausschuss Neue Medien gestreut wurden, kann man sich nun auch mal den Fragen des Fragekatalogs zuwenden. Angenommen werden soll hier der Einfachheit halber mal, man würde Jörg Tauss auf die Fragen antworten und es gebe irgendein Interesse der deutschen Politik, in Deutschland irgendetwas zu verbessern.

1. Wie lässt sich Online-Journalismus definieren?

Online-Journalismus lässt sich definieren durch eine Abgrenzug von Katzenbildblogs. Während im Online-Journalismus systematisch unglaubliche Lügen verbreitet werden, versuchen Katzenbildblogs, den Dingen auf den Grund zu gehen.

2. Wie wird sich der Online-Journalismus – auch hinsichtlich seiner Nutzung – entwickeln?

Nette Frage aus dem Fachgebiet der Hellseherei. Aber bitte schön, eine Prophezeihung: der Online-Journslismus der Milliardärspresse wird sich vollständig lächerlich machen, wenn dort weiterhin soviel gelogen wird wie bisher.

3. Wie kann man seriösen Online-Journalismus und auch seriöse journalistische Blogs abgrenzen von anderen Formen der Kommunikation im Internet, beispielsweise in Blogs und in Foren?

Man schaut sich die Menschen dahinter an. Wenn die Internet-Publikation zur Milliardärspresse gehört oder von dieser gefördert wird, so ist damit zu rechnen, dass die Eigentümer dafür sorgen, dass mit der Publikation vornehmlich die Interessen von Milliardären gewahrt werden. Diese Publikationen erkennt man auch dadrch, dass sie in der Milliardärspresse als seriös bezeichnet werden.

4. Wie verändern die Blogs die „tradierte" Medienlandschaft?

Massenmedien wie dem Spiegel gelingt es immer weniger, Operationen unter falscher Flagge mit Alleintätertheorien zu verschleiern. Die gezielte Konstruktion einer falschen Wirklichkeit mit Hilfe von systematischen Lügen funktioniert nicht mehr.

5. Was ist der Nährboden für diese Form des "grass-root journalism"?

Das Bedürfnis, der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

6. Welche Auswirkungen gibt es für den kommunikativ vermittelten öffentlichen Raum und die klassischen Medienangebote, wenn jeder bloggt?

Massenmedien, in denen gewohnheitsmäßig gelogen und die Wirklichkeit absichtlich verzerrt wird, fliegen früher oder später auf damit. Sie verspielen damit jegliche Glaubwürdigkeit und verlieren die Möglichkeit, das Wahlverhalten der Bevölkerung nach dem Gusto ihrer Eigentümer zu manipulieren.

7. Können möglicherweise insbesondere Redaktionen, gerade im internationalen Bereich, davon profitieren, weil diese Form der Kommunikation eine Basis für eine freiere internationale Kommunikation bietet?

Auch internationale Berichte werden zukünftig viel schneller überprüfbar. Lügen fliegen auch international schneller auf.

8. Wie bewerten Sie den gegenwärtig zu beobachtenden Wandel des Journalismus – nicht zuletzt aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten?

Die “Generation Doof”, die derzeit im Journalismus am Drücker ist, ist nur noch lächerlich.

9. Wie kann trotz der zunehmenden Beschleunigung im Online-Journalismus Qualität und Verlässlichkeit von Informationen sichergestellt werden? Inwiefern ist dies im „Wettlauf gegen die Zeit" überhaupt noch möglich?

In Katzenbildblogs gibt es nachprüfbare Links zu den Quellen. Online-Journalismus erkennt man daran, dass auf Links zu Quellen lieber verzichtet wird. Später fliegen die Lügen dann trotzdem auf. Dieser Wettlauf gegen den Lauf der Zeit ist nicht zu gewinnen.

10. Wie kann man die seriöse und fundierte Berichterstattung schützen und möglicherweise als solche kenntlich machen?

In dem oben drüber geschrieben wird, woher der Salat kommt. Also, nehmen wir zum Beispiel die Zeit.

Herausgeber ist unter anderem der SPD-Politiker Michael Naumann, jetztiger Ehemann der Tochter von Transatlantiker Eric M. Warburg, und früherer Ehemann der Tochter des ehemligen Chefs von Hitlers Ostgeheimdienst und späteren BND-Chefs Gerhard Wessel. Michael Naumann bestreitet, beim BND “Norddorf” geweisen zu sein. Die langjährige graue Eminenz bei der Zeit, Marion Gräfin Dönhoff, wurde vom BND auch unter dem Decknamen Dorothea geführt. Das Blatt gehört der Verlagsgruppe Holtzbrinck, die wiederum den Milliardären Stefan von Holtzbrinck und Monika Schoeller gehört.

Unglaubwürdige Berichterstattung zeichnet sich dadurch aus, dass solche wichtigen, wesentlichen Informationen zum Hintergrund einer Publikation systematisch verschwiegen werden.

11. Einige Wissenschaftler sprechen von einem erneuten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Teilen Sie die Einschätzung und, falls ja, was sind die Merkmale dieses neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit?

Die tatsächlichen Machstrukturen der Gesellschaft werden nicht mehr verborgen bleiben, sondern einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.

12. Falls es sich bei diesen Entwicklungen tatsächlich um einen strukturellen Wandel des Journalismus – hin zum Journalismus 2.0 – handelt, welche Folgen hat dieser strukturelle Wandel, insbesondere für den politischen Journalismus?

Lügen und Halbwahrheiten fliegen auf.

13. Wie bewerten Sie die These, dass hochwertige Onlineangebote unmöglich sind, solange journalistische Inhalte im Internet kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?

Das ist ein Scheingefecht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. In Wirklichkeit sind die Verflechtungen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vielfältig. In Vereinen wie der Atlantik-Brücke wird gemeinsam festgelegt, was die Medien bringen und was nicht.

14. Welche Auswirkungen hat ein Angebot wie BILDblog auf die redaktionelle Gestaltung der „gedruckten" Version?

Es lügt sich weniger unbeschwert.

15. Sehen Sie politischen und rechtlichen Handlungsbedarf, beispielsweise mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheiten, die Zeugnisverweigerungsrechte, die Presseausweise und die Berufsausbildung des grundsätzlich offenen Berufes eines Journalisten oder einer Journalistin?

Warum nciht gleich ein Gesetz schaffen, dass Geheimagenten, die sich in der Regel als Journalist tarnen, von der Beachtung der Gesetze freigestellt sind? Die Hoffnung ist genauso groß wie die, die Politik würde für eine vernünftige Durchsetzung der ersten zwanzg Artikel des Grundgesetzes sorgen und sie nicht systematisch sabotieren.

16. Wie weltumspannend ist das „globale Dorf" – beispielsweise vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Burma im vergangenen Jahr oder derzeit in China und Tibet –tatsächlich und welche Chancen bieten diese neuen Formen der journalistischen Kommunikation, Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhebeln?

Probiert es es gar nicht, in Deutschland den Ausnahmezustand auszurufen, um die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken, ihr kommt damit nicht durch.

17. Welche Gefahren ergeben sich – vor dem Hintergrund der vielfältigen Einschränkungen der Medien- und Pressefreiheit, welchen sich auch unabhängige Weblogs sowie Mediennutzer und Journalisten gegenüber sehen –, wenn es gelingt, den Zugang zum Internet grundsätzlich zu kontrollieren?

Probiert es lieber erst gar nicht. Ihr vertragt das Echo nicht.

18. Teilen Sie die Einschätzung, dass derjenige, der den Zugang zum Internet kontrolliert, die Inhalte gar nicht erst überprüfen muss, sondern direkt verhindern kann, dass diese erst entstehen oder wahrgenommen werden?

Nichts zu machen. Wenn ihr nun versucht, an Net Neutrality zu drehen, dann werden die Leute wirklich sauer.

19. Was sind aus Ihrer Sicht die möglichen Folgen und politischen Herausforderungen dieser Entwicklungen, beispielsweise mit Blick auf die immer wichtiger werdende Medienkompetenz?

Die Folge ist die Abwahl solcher Politiker wie sie gerade nicht nur im Unterausschuss Neue Medien sitzen.

20. Wie lassen sich Identität, Authentizität und Qualität der neuen Journalismusangebote sicherstellen?

In dem die Medien sich bemühen die Wahrheit zu sagen.

21. So genannte Total-Buyout-Verträge für Journalistinnen und Journalisten sind inzwischen bei nahezu allen Zeitungsverlagen an der Tagesordnung. … (Frage gekürzt)

Ihr selbst Schuld, wenn ihr in Eurer Gier nicht mal mehr Eure Haus- und Hofberichterstatter vernünftig bezahlt.

22. Wie bewerten Sie angesichts des Wandels im Journalismus die Situation bei den Suchmaschinenanbietern, insbesondere vor dem Hintergrund der gebotenen Unabhängigkeit?

Google ist kleinen Anbietern gegenüber erstaunlich fair, viel fairer als es korrupten Politikern in Deutschland lieb ist. Deshalb gibt es Bestrebungen, Google in Deutschland zu regulieren.

Hat’s irgendjemand gemerkt? Wirklich wichtige Fragen wie die danach, was die Politik tun kann, um kleine, unabhängige Online-Verlage vor den Bestrebungen der Milliardärspresse, ein vollständiges Orwellsches Informationsmonopol zu errichten, zu schützen, wurden erst gar nicht gestellt.

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Linke Zeitung: Schönmalen und wegschauen!
06/18/2008 06:16 PM
Historienmalerei in Zeiten des Vulgärkapitalismus Es sei jedem ins Stammbuch geschrieben, der sich angesprochen fühlt: Kunst hat sich seit Urzeiten den Mächtigen angedient, hat ihnen ihre Untaten mit bunter Palette geschmückt und sich dafür preisen lassen! Noch die Historienmaler der Düsseldorfer Malerschule des 19. Jahrhunderts pflegten in ihren Gemälden das Gefühl als Bedeutungsträger einzubringen. Eduard Bendemanns Hauptwerk „Gefangene Juden in Babylon (1832) etwa, oder Alfred Rethels „Sieg Karls des Großen über die Sarazenen (1839) eröffnen mit affektivem Einfühlungsinstrumentarium den Zugang zu einer ideologischen Betrachtung der Geschichte und bereiten den Boden zu einer Nationalisierung der Kunst mit den bekannten Ergebnissen. Auch Ehrendoktoren und Akademieprofessoren der Neuzeit sind nicht gefeit vor den Verlockungen, welche die Kunst für den, der sich ihr widmet, bereithält. Die Rede ist von Gerhard Richter, seines Zeichens „Rankingleader im Kunstkompass ! Schwarz auf Weiß steht's im Tagesblatt: Gerhard Richter hat sich nun doch nicht vergeblich am Jahrhundert-Foto der Twin-Towers versucht, vielmehr seine Selbstzweifel überwunden und der Presse ein Bild präsentiert, das seinen nur unbedeutenden Beitrag zu dem Ereignis darstellt. Der mit Auszeichnungen überhäufte Ehrenbürger von Köln, der sich gerne als Historienmaler titulieren lässt, weist kein Fettnäpfchen zurück. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Bertelsmann und DER SPIEGEL
06/18/2008 05:37 PM
Immer noch wissen viele Menschen nicht, welche Unternehmen alle zum Medienmoloch Bertelsmann gehören – allen voran nämlich das sog. Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Der Grund: Bertelsmann verschleiert in der Öffentlichkeit aktiv die Eigentumsverhältnisse. Schließlich hatte schon Axel Springer den Bertelsmann-Eigner Reinhard Mohn beizeiten gewarnt, dass Größe für Medienunternehmen auch eine Gefahr bedeute. Unabhängige Berichterstattung bei für den Bertelsmann-Konzern relevanten Themen (und das sind so ziemlich alle) ist also vom Spiegel nicht zu erwarten. Der letzte unabhängige Spiegel-Artikel ÜBER Bertelsmann datiert sich auf 1970 und ist immer noch sehr lesenswert! Damals war der Spiegel vorübergehend nicht mit Bertelsmann finanziell verflochten. (Titel: Freundlicher Moloch, Spiegel Nr.11 vom 9. März 1970, S. 99 – 111, http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Freundlicher_Moloch (http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Freundlicher_Moloch) Vergrößern geht durch mehrfaches anklicken). Also, SEIT 38 JAHREN gab es im Spiegel KEINE ERNSTZUNEHMENDE KRITIK an Bertelsmann!!! Seither hat sich viel getan: Die Bertelsmann Stiftung, der der Medienkonzern mehrheitlich gehört, konnte Anfang der neunziger Jahre heimlich zu einer dominierenden Politikberaterin der Bundesrepublik aufsteigen und Privatisierung, Sozial- und Bildungsabbau und zunehmender Militarisierung den Weg ebnen, während der Konzern genau auf diesen Feldern neue Geschäftsbereiche schafft. [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Alle guten Dinge sind Drei.
06/18/2008 05:21 PM
Bei den Franzosen wir es langsam enger für die Bittorrent User und ähnliches. Das Gesetz zum - "3mal was Falsches runter geladen Internetanschluss weg" - soll tatsächlich kommen. Am Anfang wurde es noch als Witz belacht...jetzt machen die tatsächlich ernst damit. Bleibt nur zu hoffen, dass eine weitere Französische Revolution folgen wird und die Nutzer sich so was nicht bieten lassen. Sarkozy dazu:

Frankreich habe das Copyright erfunden, und wenn hier nichts unternommen würde, werde es über kurz oder lang keine schöpferischen Inhalte mehr geben.

Den ersten Teil des Satzes würde ich lieber nicht zu oft wiederholen, Frankreich wird nicht gerade populärer dadurch...der zweite Teil des Satzes ist schlicht weg totaler Blödsinn.

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Ein Zyniker schreibt...: Folter? Ansichtssache!
06/18/2008 04:53 PM
Ein netter Artikel wie es zu den Folterpraktiken der Amerikaner kommen konnte, mit verlinktem Folterratgeber als PDF. Ein nettes Zitat:

Ob eine bestimmte Verhörmethode Folter sei oder nicht , erklärte er mit Blick auf die Folter-Konvention, sei "im Wesentlichen Ansichtssache"
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Ein Zyniker schreibt...: Gebührenwucher
06/18/2008 04:36 PM
Hier mal wieder ein paar Zahlen die verdeutlicht wie viel GEZ Gebühren wir tatsächlich zahlen...zur Erinnerung es waren 7,3 Milliarden Euro in 2007

Im weltweiten Vergleich wächst der Fernsehwerbemarkt voraussichtlich unterdurchschnittlich um 3,2 Prozent pro Jahr, auf gut 6,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Der Umsatz mit Onlinewerbung klettert dagegen um 17,6 Prozent auf annähernd 7,7 Milliarden US-Dollar, prognostiziert PricewaterhouseCoopers.

Die Zahlen beziehen sich auf Deutschland. Wohlgemerkt hier wird in Dollar gerechnet und der ist ja nicht gerade viel Wert im vergleich zum Euro. Somit sind die GEZ Einnahmen höher als der gesamte Umsatz von Fernsehwerbung oder Onlinewerbung in Deutschand....und aus dieser Fernsehwerbung finanzieren sich sämtliche Privatsender.

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Club der halbtoten Dichter: BaziND-Info für Kid37
06/18/2008 04:31 PM

Bei mir war am 7. Juni auch >so einer:

Seitenaufrufe

Über 3000 Seiten in 2 Stunden, der hat bestimmt keine Leseschwäche …

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Nebenbei bemerkt ...: Merkel und die Medien
06/18/2008 04:22 PM
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Querdenkerforum: Dietrich Dörner - Die Logik des Mißlingens
06/18/2008 03:35 PM
"Komplexität erzeugt Unsicherheit. Unsicherheit erzeugt Angst. Vor dieser Angst wollen wir uns schützen. Darum blendet unser Gehirn all das Komplizierte, Undurchschaubare, Unberechenbare aus. Übrig bleibt ein Ausschnitt - das, was wir schon kennen. Weil dieser Ausschnitt aber mit dem Ganzen, das wir nicht sehen wollen, verknüpft ist, unterlaufen uns viele Fehler - der Mißerfolg wird logisch programmiert. Ohne öde spezialwissenschaftliche Diktion, dafür aber mit viel Verstand und Humor führt uns Dietrich Dörner, einer der ersten Leibnitz-Preisträger der Deutschen Forschungs- gemeinschaft, all die vielen kleinen, bequemen, ach so menschlichen Denkfehler vor, für die im besten Fall nur einer, im schlimmsten Fall der ganze Globus büßen muß."
(Rheinischer Merkur/Christ und Welt)


In komplexen, venetzten und dynamischen Handlungssituationen macht unser Gehirn Fehler: Wir beschäftigen uns mit dem ärgerlichen Knoten und sehen nicht das Netz; wir berücksichtigen nicht, daß man in einem System nicht eine Größe allein modifizieren kann, ohne damit gleichzeitig alle anderen zu beeinflussen. Können wir1aran etwas ändern?
Dietrich Dörner: "Man kann strategisches Denken lernen; aber ganz einfach ist das nicht.
"Originelle Wissenschaft kann sich durch verschiedenes auszeichnen: Durch originelle Fragestellungen, Methoden, Konzepte oder Begriffsbildungen; im glücklichsten Fall durch dies alle zusammen. Mit der Logik des Mißlingens ist ein solcher Glücksfall gelungen."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)


Quelle: Die Logik des Mißlingens: strategisches Denken in komplexen Situationen. Rowohlt, Reinbek 1989, ISBN 3-499-61578-9.[Link] [Cache]
Freeman: Ron Pauls Kampagne für Freiheit
06/18/2008 03:34 PM
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Dr. Ron Paul hat seinen Wahlkampf offiziell beendet, aber den Enthusiasmus in der Bevölkerung für ihn und sein Programm will er jetzt nutzen, um für das Land positives zu bewirken. Er kündigt mit dem folgenden Video die "Kampagne für Freiheit" an, und erklärt, die gute Botschaft welche die Menschen begeistert, die Verfassung der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, sich für Freiheit und Grundrechte einzusetzen, gegen Imperialismus, Kriege und den Polizeistaat zu sein, muss mit Hilfe der vielen vielen Unterstützern und Volontären die ihm im Wahlkampf zur Seite standen, weitergeführt werden.



Danke an Roger von ronpauleurope.net für die Übersetzung.

Hier noch "ein Brief von Ron Paul"[Link] [Cache]
Radio Utopie: A Blunt Speech For Peace
06/18/2008 03:20 PM

Ami Ayalon, former head of Shin Bet In 2003 four former Shin Bet Chiefs warned of unholy government politics and pressed for a two-state solution for Israel and Palestine

The General Security Service (GSS) alias Shabak alias Shin Bet is the operational nerve center of Israeli secret services. Those who head this organisation get informations not only by agents in or outside of Israel, they are in contact with every major political group in the country, watch every relevant non-government group closely and receive a lot of information unfiltered by the media every day. Likely those heads of service can be called “informed” about what´s happening in Israel.
So there must have been some reason for those former Chiefs of Shin Bet, Avraham Shalom (Bendor) (December 1980 to September 1986), Yaakov Peri (April 1988 to March 1995), Carmi Gillon (March 1995 to February 1996) and Maj. Gen. (res.) Ami Ayalon when they publicly critized their goverment on Friday, November 14, 2003 in most explicit ways, rejected raw war power politics and called ultimately for peace between Israelis and Palestinians.

The interview they gave has been silenced in and outside Israel, most people have forgotten about it. Though some say this could be the very right point of time to remember.
A truce between Israel and palestinian militants in Gaza is going into effect on Thursday. May there be some who keep an eye on that - and watch out for rockets of strange range and obscure source, wherever they might come from, whoever actually fired them, whoever sold them when to whom before and whoever still is in charge of AMAN, not knowing of anything for sure and nonetheless not being thrown to the lions (who don´t spare out everyone, by the way).

On “Zeen.net” there is a full translation of the Yediot article, written by Alex Fishman and Sima Kadmon, prepared by Israel-News Today and Zeek’s editorial staff.

Friday, November 14, 2003:

When the meeting is almost over, we ask Avraham Shalom (Bendor) if he thinks we are on the brink of an abyss. “We are on our way,” he says, “because all the steps that we have taken are steps that are contrary to the aspiration for peace. If we do not turn away from this path, of adhering to the entire Land of Israel, and if we do not also begin to understand the other side, dammit, we will not get anywhere. We must, once and for all, admit that there is an other side, that it has feelings and that it is suffering, and that we are behaving disgracefully. Yes, there is no other word for it. Disgracefully.”

“What do you mean disgracefully,” we ask, “disgracefully at the roadblocks?”

“All of it,” says Shalom, all of it.

“What is disgraceful, ” we ask, “do we behave disgracefully in the refugee camps?”

“Everything, everything, ” Shalom says. “It is all disgraceful. We totally debase the Palestinian individual. And nobody can take this. We too would not take it if it were done to us. And neither do they take it — why should they suffer? And we are incapable of taking even a small step to correct this. Shimon Peres once tried to take this small step, he at least talked about it when I was GSS director, and then nothing was done.”

“What did he talk about?”

“That the music should be changed,” says Shalom. “The tone that makes the music. And Peres truly tried to change the overbearing and arrogant attitude of the Jews. And after all, this entire behavior is a result of the occupation. We have turned into a people of petty fighters using the wrong tools. And if we don’t change this, there will be nothing here.”

This was the blunt, direct manner of the former GSS director, Shalom, to explain the sense of urgency that led him, this week, to a unique meeting, the first of its kind, of four directors of the General Security Service to send a message, a warning, an alert, an alarm. To put a red alert sign in right in the face of Israeli society.

Together they have a total of 20 years in the GSS. The four — Avraham Shalom, Yaakov Peri, Carmi Gillon and Ami Ayalon — under different governments and in different periods, headed the organization that knows better than any other organization the innards of both societies, the Israeli and the Palestinian. From the sewage of the Khan Yunis refugee camp to the offices of the presidents of both societies.

Not only is the message harsh. The meeting itself wasn’t simple. These are people who do not always live in peace among themselves. Carmi Gillon’s willingness to join such a meeting with Yaakov Peri, after a long period of estrangement, proves how much the matter burns in their bones. What ultimately led them to put their old enmity aside, to overcome the natural embarrassment of being prophets of doom, and to give up the comfortable addiction they each have to their present occupation, was the deep sense that something very bad is going on here. And each of them summarized this sense in his own language and style.

Wallowing in the Mud

“In my opinion,” Ayalon said, “we are taking very sure and measured steps to a point where the State of Israel will not be a democracy or a home for the Jewish people. Everything else is commentary.”

“I completely agree with this phrasing,” said Gillon. “That is also what brought me here. I am very concerned about our future. I look at my daughters, who are still young, and it is clear to me that we are heading for a crash. And we are the second generation that began the revival, and I would very much like the coming generations to live in a Jewish and democratic state the way my parents wanted.”

“And I,” said Yaakov Peri, “do not foresee any breakthroughs being made by deliberate decisions. I am one of those who believe in the phenomenon of cycles. And whether there are seven or 70 bad years, there are always seven or 70 good years. I think that a large part of the miracles that happened to the Jewish people did not take place because a government or someone decided on them and planned them, but because something unexpected and unforeseeable happened. And I believe that something of this sort will happen in the not-distant future, because otherwise, we really are bent on doom. But I can say that from whatever aspect you look at it, whether the economic, political, security, or social aspect, in each of these aspects we are going in the direction of decline, nearly a catastrophe. And that is why, if something doesn’t happen here, we will continue to live by the sword, we will continue to wallow in the mud and we will continue to destroy ourselves.”

“Look,” said Gillon, “the reason that we are here, is because of Ami Ayalon’s document. But with all modesty, although I am part of it, I think that this is the first time, perhaps the last, that it will be possible to take four GSS directors, to put them together for two hours and have them talk about — I don’t know, the most minor description I can find is: the serious concern for the condition of the State of Israel. This is the statement of the event. I personally had a great many doubts about coming to this meeting. I deliberated until this afternoon.”

“What were your doubts?” we asked.

“It doesn’t matter,” said Gillon in his cautious way. “I had doubts. It appears a bit too dramatic to me, and it is actually dramatic. Because if four GSS directors get together who know the situation, and who live among their people and not only the GSS, but are also involved in other social spheres - and they convene and want to convey a message, it is important that this be the main message, and not whether Arafat is relevant or irrelevant.”

Look What They Did to Us

Ami Ayalon is short-tempered, tense, almost emotional. He came to the meeting with the avowed goal of promoting the document of principles he authored with Sari Nusseibeh. He hopes that the support of three other former GSS directors will have a dramatic effect. One of his achievements from this meeting was the willingness of his colleagues to sign his document. Ayalon’s pleasure over this was touching. The truth is that while the signature campaign among the Israeli and Palestinian public figures goes on, the number of signatories is still far from constituting public pressure on the political establishment.

“You know what the paradox is?” he asks. “I go places all day. I meet with thousands of people. In the Katamon neighborhood, in Sderot, in Kiryat Shmona, everywhere in the country. There is no argument over our document. The argument is not over the paper. The argument is over our rights and obligations as citizens. Can we have an effect, is it right for us to have an effect, if our call, our cry, our signature, will do anything? The argument is over what is democracy in Israeli society at the beginning of the 21st century.”

“And what you see,” says Peri, “is apathy, repression, a lack of desire to think deeply. Look what has been going on over the last three years: there are no demonstrations, no rallies, almost no protest. Those who do bother to come out strongly against the government of Israel or against the leadership, put an ad in the newspaper at their own expense. There is almost nothing organized. Look what they’ve managed to do to us. And I think that this interview, this historic meeting, can achieve its goal if we use it to appeal to the Israeli public. There is a natural resistance on the part of an incumbent administration to any initiative that it does not make itself. But I think that a government with any self-respect, a leadership with any self-respect, must at last hold a debate on such an initiative. Afterwards it can throw the document away, reject it, say it is unacceptable. But what we have here is complete disregard. This is true for both the Ayalon-Nusseibeh document as well as the Geneva document. I think this is a mistake,

because there is a desire on the part of the public, there is a new sense of openness. In my opinion, the Ayalon-Nusseibeh document balances, in a more than reasonable way, between what I call ‘the national aspirations and identity of Israel as a Jewish democratic state,’ and the national aspirations of the Palestinian people. Its drawback is that its implementation is dependent on an anarchist society, and who knows how many years it will take for it to recover. But to come and say that this document or its principles cannot be implemented because of the condition of Palestinian society — that would be a mistake.”

“As of today,” says Carmi Gillon, “the only political agenda formally on the table is the road map. The problem is that all of the plans in the last ten years were plans of stages. The stages were created in order to build trust between the sides. And in these ten years, this failed, it didn’t work. And that is why I think that the change that Ayalon and Nusseibeh bring, as does Yossi Beilin, is that they are coming and saying: okay, this way failed. We tried it for ten years, and no trust was built. Now, instead of building trust, let us build agreements. This is a different way of tackling the conflict. Instead of trying to build trust and then agreements, we make the agreements now, rather than roll the carpet back and begin to deal with stages until we reach an agreement. As of today, we are preoccupied with preventing terror. Why? Because this is the condition for making political progress. And this is a mistake.”

“You are wrong if you think that this is a mistake,” says Shalom. “It is not a mistake. It is an excuse. An excuse for doing nothing.”

We remind Shalom that Sharon accepted the road map.

“Yes,” Gillon answers in Shalom’s place, “but he made a condition to the road map, that turned the issue of terror into the be all and end all. You can’t see the road map from behind the terror.”

“The only person in the Likud who was honest in this matter,” says Shalom, “was Yitzhak Shamir. He said: I’ll draw the matter out for ten years, and then another ten years.”

“One thing is clear,” says Gillon, “and that is without an agreement we are down for the count. And only one thing interests me: how to have a Jewish democratic state here in the Land of Israel. And after years in which I believed that we had to move stage by stage, and after we paid the entire territorial price with Egypt and Jordan, and from a strategic and security aspect this only benefited us, then I think that if we don’t resolve the present situation and we continue our conflict with the Palestinians, this country will go from bad to worse.”

“The question,” says Ayalon, “is what do we want. After all, for years, our leaders did not know what to do about the security zone in southern Lebanon. And in the end, we left there for one reason-because the public said: Gentlemen, we are leaving Lebanon and stop driving us crazy. That is why I contend that in the coming years we will comprehend more and more the necessity — not the desire, but the necessity — of organizing and creating coalitions from the outside.”

“What do you mean,” we ask, “popular movements like the Four Mothers?”

“This brew, which was concocted by the Four Mothers,” says Ayalon, “is a magic potion. We don’t exactly know how to recreate it. I know some of the founders of the movement and I don’t know if they planned what they did in detail. If you are asking, is the process of creating a public movement with a clear goal of what it wants to accomplish with the details being left for the political echelon the right thing to do? Then yes, I think this is the correct process.”

“That’s not what happened with the Four Mothers,” says Gillon. “I want to remind you that we left Beirut, we left Lebanon before we left the security zone. There was a political upheaval in Israel that advocated withdrawing from Lebanon, and then Rabin came up with the withdrawal plan.”

“This, precisely, was where the GSS had a lot of influence,” says Shalom. “We were the first to say that we must leave there back in 1982. We said that it was too big for us, but the army didn’t want to hear about it.”

“But the possibility of civil war,” we ask, “does that not scare you?”

“Very much, ” says Shalom. And Gillon says: “But this is the idea and there is nothing else, except for conflict.”

The Founder - and the Dismantler

Interestingly enough, the word “conflict” came up in the course of this meeting in only one context: the conflict with the settlers. We asked Ami Ayalon, since one of the sections of his plan refers to evacuating all the settlements, how he plans to do this.

“Describe for us, ” we said, “how you evacuate Elon Moreh.”

“I want to preface by saying, ” Ayalon says, “that here too I begin with the political echelon. After all, we erred in the public discourse and in the lexicon we created in the last ten, or thirty, years. Were we to go to the settlers and tell them: you have been the pioneers of the State of Israel for the last 30 years, it was because of you that we were able to reach a situation in which an agreement with the Arab world is possible, but you are also the ones who will pay the very painful price of the agreement, and that is why we, Israeli society, have to make sure you have houses, jobs, that we bring you home — were this to be the language of public discourse, we could, in my opinion, neutralize between 75- 85% of the settlements. I think that such a situation was almost created in a rare opportunity in the summer of 2000, when the level of anticipated resistance to removing settlements was extremely marginal, because ultimately, these pioneers realized that the public wanted something else.”

“Do you really believe, ” we asked him, “that the manner of public discourse will change the positions of a large group of fanatical extremists, which to this day dictates our national agenda?”

“You don’t understand. At issue are 15% or even 10% of the settlers, ” he says, “and we have to be capable of facing such a number. ”

We wondered how Ayalon thinks that it is possible to face 10-15% of the settlement residents, when we are unable to evacuate even one illegal outpost. After all, with every evacuation another settlement is immediately established. And Yaakov Peri says: “I think that Ami is saying smart things, but their time has passed. I contend that that today 85-90% of the settlers, with a simple economic plan, would simply get up and go home. There is no problem with them. There are 10%, perhaps 12%, of the ideological core with whom we will have to clash. And I believe that Arik Sharon is perhaps the only person who can do this. As a founder of the settlements he can also be the one to dismantle them.”

“The problem, ” says Peri, “is that to this day no leader has ever gotten up in the State of Israel, pounded on the table and said, “we are going home, because that is what an agreement entails.” Sharon has often talked about the fact that we will be required to make painful compromises, and there are no painful compromises except for evacuating settlements. I am sure that Sharon understands this and that it is difficult for him, ideologically, morally, socially. But the person who was able to bring about a deal such as the prisoner exchange deal and who could be that determined, can also get other things passed, such as evacuating settlements.”

If Peri is the sober one, and Gillon the cautious and reserved one, and Ami Ayalon the dreamer-then Avraham Shalom, the man who resigned as director of the GSS in wake of the No. 300 bus affair, is the cynical version of the little boy from the tale The Emperor’s New Clothes.

“I don’t believe that these 10%, whom Peri mentions, are all that brave, ” he says. “I definitely don’t think so. Not long ago, at an internal meeting, after I heard that the “hilltop youth” were like Hamas, I talked to some of them. They told me that there are 100 activists and another 400 who follow them and 1,000 supporters. Let’s say that these numbers are correct. So I said: if they were Arabs, would you know how to solve the problem? Yes, they told me. So I said: so let’s resolve the problem as if they were Arabs. Take 15 of them, put them under administrative detention, and see how all the rest do nothing. And I said something else. I said: you say they are like Hamas? That they are willing to be killed? The answer was an explicit no. So I am more optimistic in this matter. When we leave them out there alone, they’ll come. And how they’ll come. ”

A silence settled on the room, and only Peri said: “I would like, how should I put it, to soften this, without Avrum’s permission. ”

But Avrum Shalom says: “I didn’t say we should have a civil war.”

Says Peri, “I think that perhaps we can expect a clash and it could be a painful clash, and if I could avoid it, of course I would. But I don’t think there is any way to avoid it. There will always be some groups, or some individuals, for whom the Land of Israel nestles among the hills of Nablus and inside Hebron, and we will have to clash with them.”

“If someone can show me a different way,” says Peri, “I am willing to accept it. But if there is ever — and I hope that in the foreseeable future, there will be — peace with the Palestinians, then I don’t see how the State of Israel can be responsible for the safety of its citizens living in Hebron. I don’t know how to do it, and I don’t think anyone else knows. And that is the real problem. And I’m not making light of the fact that Hebron is the city of the forefathers, but it must return to the Palestinians, and those who live there today will have to leave, sooner or later.”

“All of us here,” says Ayalon, “speak of something that is the consensus, that is not just confined to this room, but is common to all Israeli society: we want a country that is a democracy and a home for the Jewish people. And that is why I will state in clear words: in the life of every country or nation, there is more than one Altalena. The political leadership of the State of Israel has made difficult decisions in the past when it was clear what the alternative was, and a future political leadership will have to make difficult decisions when the alternative is clear.”

A very narrow square

There is something surprising, unexpected, about hearing the GSS people, who are responsible one day for targeted killings and assassinations and closures and roadblocks, and the next day, when they are released, they present a worldview that is very far from this policy, one that it is easy to call left wing.

Interestingly enough, they firmly reject their definition as leftists, and are almost offended by it. But Peri says: “This sociological phenomenon should be studied one day. Why is it that everyone — GSS directors, chiefs of staff, former security personnel — after a long service in security organizations, becomes the advocates of reconciliation with the Palestinians? Why? Because they come from there. Because they were there. We know the material, the people, the field, and surprisingly enough, both sides. And once you come from there, you know the scents and can characterize and diagnose them.”

“Do you mean to say,” we asked, “that the present GSS Director Avi Dichter, with his positions on tightening closures and increasing roadblocks, could be released tomorrow from the GSS and present positions that are identical to yours?”

Certainly, they say, without a doubt. “I worked with three prime ministers,” says Shalom, “and had a different effect on each of them, without wanting to. The same words that I said echoed on different walls: One green, one blue and one yellow. That’s the way it is. And I have to admit: Each time I was hit by the ricocheting paint. But the effect was great. And you have to remember that as a GSS director, you have to be non-partisan. You have no political influence, and it should not interest you either. If you cannot serve under a certain government, resign. But if you can live with the guidelines of the war against terror, then you do it to the best of your ability, with all the means at your disposal. And the statements you make to the prime ministers constitute an influence, in the absence of anyone else to do it. The GSS has a critical effect, because it is the only one that is familiar with the material. There is no one else. That is why I don’t buy the definitions that are directed at Dichter: What happened to him. Nothing happened to him. The State of Israel is what happened to him that is what happened to him.”

“Excuse us,” we said, “but there is still a debate here with the chief of staff, who argues that the blockades, the closures and the treatment of the Palestinian population create a problem of expanding the circles of terror.”

“The strategy today,” says Gillon, “is how to prevent the next terror attack. Period. And it is Dichter’s duty to come and say how best to prevent the next terror attack. So it is true that the chief of staff is justified in saying that it is better to think in broader terms, and to ask how to prevent the coming terror attacks and not just the next terror attack. But I think that the problem, as of today, is that the political agenda has become solely a security agenda.”

“A tactical-operative agenda,” amends Shalom.

“Yes,” says Gillon, “and it only deals with the question of how to prevent the next terror attack, not the question how it is at all possible to pull ourselves out of the mess that we are in today.”

“The existing gap is at the political echelon,” says Ayalon, “and it lies in the fact that there is no balance to operative thinking. We have built a strategy of immediate prevention. I want to give an example that may surprise you. When Bibi Netanyahu came back from Wye Plantation, the GSS’s position was against withdrawing from the territory, because it appeared to us as a withdrawal with the intention of returning. It was not a real process, at least according to my understanding of the security cabinet and the Palestinian Authority at the time. And there were definitely situations when I, with my opinions as you know them, when I was in my position, thought that it was wrong to withdraw from the territory.”

“And I have another example,” said Gillon. “The withdrawal from seven cities in the West Bank. The withdrawal was set with a predetermined timetable, and I, as GSS director at the time, thought that this was wrong, and that conditions should be posed and fulfilled in advance, and only then should we withdraw from the next city. Eventually, the political echelon, which was the late Yitzhak Rabin, sat down and made the decision.”

“The problem, ” says Peri, “is not the differences of opinion between the army and the GSS, nor if someone changed his opinion. The problem is that when there is no political direction, senior position holders such as the chief of staff or GSS director may — and I am not saying that this is happening — lose their path, or become confused or vague. If the State of Israel, the government of Israel, the narrow kitchenette, the security cabinet, were to step forward and say: This is where the State of Israel intends to go over the coming years, this is where we want to go, it would be a different story. But when there is no political direction, a senior position holder is ultimately forced to stick to his very square framework, where he does not share the responsibility, since the GSS’s role is to thwart terror, period. And it is the IDF’s role to provide internal and external security to the State of Israel, period. And this square, in the reality that exists today, is very narrow. It is not strategic. It remains at a tactical level. And I have to tell you, that we should take off our hats to the security establishment, who succeed in doing what they do within this limited framework.”

“In this context,” says Gillon, “remember that in the days of the Rabin and Peres governments, there was a very clear policy: That we should fight terror as though there were no peace process, and continue the peace process as though there were no terror. That is precisely the direction that the GSS should be given.”

“When you talk about a political direction,” we ask, “did Barak’s government supply such a direction?”

“Barak’s government, in my opinion,” said Peri, “did not signal in any political direction. Can anyone here tell me which direction Barak was going in, aside from the well known statement in the last hour of Camp David?”

“Yes,” guffawed Shalom, “that there is no one to talk to.”

“I think,” said Peri, “that all of the Israeli governments after Rabin, for the past seven years, did not signal and did not tell the Israeli public or the security forces, where they wanted to reach. And that is the reason that we have gathered here today, after extra-parliamentary initiatives have arisen as a result of personal acquaintance, as a result of familiarity with the material, and these initiatives enter into the vacuum created by political deficiency.”

Mistaken attitude towards Abu Mazen

Ayalon: “Yaakov Peri says that one of the great errors of the political leadership today is that fact that most of the debate revolves around the question whether we do or do not have a partner. And I think that this is indeed an error. In this terrible situation, where civilians are slaughtered in restaurants and buses, in my opinion there is no other way but to take unilateral steps. And I believe that if the State of Israel were to get up tomorrow morning — or three years ago, as far as I am concerned — and leave the Gaza Strip and Gush Katif, and really and truly begin to dismantle illegal settlements, then I tend to believe, based on long standing acquaintance with our future dialogue partners, that the Palestinians would come to the negotiating table.”

We asked Shalom if he agrees with Peri. “Yes,” he says, “one hundred percent.” Gillon and Ayalon also agree with him.

“Therefore,” continues Peri, “it is an error of the first order that most of the things we hear on the news and in the press consist of the question whether Arafat is relevant or irrelevant, or whether we should expel Arafat or not expel him, or whether we do or do not have a partner. And I accept that the State of Israel erred in its attitude towards Abu Mazen’s cabinet on many topics.”

Question: was it also an error to destroy the PA’s security services in the three years of combat?

“Yes,” says Peri. “And I think that what we did with Jibril Rajoub was an error.”

“Yes,” says Shalom, “grave damage. And the preoccupation with Arafat is primarily an anachronism, because we will not determine who is relevant and who isn’t. I believe it was the mother of all errors with regard to Arafat. Just as it is not dictated to us that Bibi will be after Sharon or Sharon after Bibi, by the same token we cannot determine who will have the greatest influence over there. So let us look at the Palestinians’ political map, and it is a fact that nothing can happen without Arafat.”

What you are saying, we said, is that it doesn’t bother you for Arafat to be a partner.

“Nothing bothers me in politics, if I can gain from it. Arafat or no Arafat, one fine day he will be gone, and someone else will replace him. But in the meantime the Palestinians are living in steadily worsening conditions.”

“I think that Arafat is a great obstacle,” says Gillon. “Over the past ten years we have tried all types of governments. We have had hawkish governments, and we have had dovish governments, and we have made compromises. On the Palestinian side, the same Arafat remained in place. And without handing out grades to the Israeli side, there is no doubt that Arafat deserves a failing grade. I don’t believe in Arafat, but I believe in the document of principles. Because it is good for the Jews. It is good for a Jewish and democratic state. It is good for Israel, period. And I want us to determine our agenda, not Arafat. And when we say that Arafat is an obstacle to peace, it is precisely like placing terror before everything else. Why shouldn’t we come and say: Wait a minute, this is what is best to preserve this state for our children. This is what assures us peace and security. The best thing now is to convince and create public opinion that will come and say: This is what we want. We want to withdraw from the territories. We are willing to compromise on Jerusalem, we are willing to do all of this because it is best for our security.”

“And I think,” says Peri, “that the State of Israel has made every possible error in the matter of Arafat, including the latest decision to expel him, thereby putting him on the stage after he had already sunk into the abyss. And they tried to sell it to us by implying that there is some kind of trick here, some kind of maneuver that we mortals do not understand what is behind it. And what was behind it was an unwise decision by the Israeli government. I think that Arafat is interfering, and therefore we have two paths: The extra-parliamentary path, for the sake of which we have gathered here, and the unilateral path. To stop talking about a partner already, and do what is good for us. And what is good for us is to be able to protect ourselves in the most effective manner. Not to have to waste too many troops in Gaza. To waste fewer troops on guarding hilltops and settlements and three goats and eight cowboys. And ultimately, we will build a fence. The route can be discussed, and that is already a different story. But we will build a fence. A fence is necessary, at least to demarcate our ability to defend ourselves.”

“The red lines are in fact the borders of the historical State of Israel,” says Gillon. “We returned to the Green Line in the agreement with Egypt. In Jordan. In Lebanon. The tradeoff that the Rabin government and Netanyahu conducted, was also on the Green Line. Therefore, it is clear to me that our borders in Judea and Samaria, and certainly in the Gaza Strip, run along the Green Line. The separation fence is becoming irrelevant. It is a fence that is not a fence, that follows borders that are not borders.”

“I am also troubled by the fence,” says Shalom. “A fence succeeds on two conditions: That no one ever passes in either direction, and that the discipline of those who guard the fence is at the level of the Germans. And that will not happen. Today’s fence is creating a political and security reality that will become a problem. Why? Because it creates hatred, it expropriates land, and annexes hundreds of thousands of Palestinians to the State of Israel. This is contrary to our interests, according to which we view the State of Israel as the home of the Jewish people.”

“The result,” says Shalom, “is that the fence achieves the exact opposite of what was intended. Instead of creating a reality of separation and maintaining a window of opportunity for ‘two states for two peoples,’ a situation has been created where this window of opportunity is gradually closing. The Palestinians are arguing: You wanted two states, and instead you are closing us up in a South African reality. Therefore, the more we support the fence, they lose their dream and hope for an independent Palestinian state.”

Lost honor

Shalom later says that until we understand that we have come to the Arab world in the Middle East, rather than the Arabs having come to the Jewish world, until we really understand that — nothing will happen here. Because our education is at least as flawed as the Palestinians, who say that there is no State of Israel, that we should be thrown into the sea. “Our attitude on the issue of Arab honor is catastrophic,” he says. “I have no harsher words to use. But it is also due to the fact that we are also like that to one another, and if we have not succeeded in being nice between Jews, how can it be demanded that we be nice to the Arabs? And I mean that they should stop knocking around the Arab population. The fact that we do not allow them to leave through this door, but only through that door. And this one with his car, and that one without his car.”

“And that is not the GSS’s role,” says Peri, “this policy.” There is a prime minister, there is a defense minister. Imagine that Avi Dichter would come tomorrow and say that we should drop an atom bomb on Gaza. So because it is a recommendation of the most critical echelon, it would be done? There is a leadership in the State of Israel. Excuse me, there should be a leadership.”

All right, we said, let’s set aside the matter of the closures and bypass roads. The measure known as targeted killing was also not invented today, but it seems that it is being used differently today.

“Excuse me,” says Ayalon, “once it was an operative consideration. It did not become a political strategy. Today it is not the GSS that carries out targeted killings. It is the State of Israel that does so today as a policy.”

“And I say,” added Shalom, “that it has become an excuse. And this is something that cannot be explained to someone who does not understand about thwarting terror. Because terror is not thwarted with bombs or helicopters, but rather quietly. And the less we talk about it, the better. Believe me, if we were quieter, there would be fewer terror attacks.”

“Once thwarting terror was a surgical operation,” says Gillon. “Today it is an HMO. The business has become cheapened.”

“And why does this increase terror?” says Shalom, “Because it is overt, because it carries an element of vindictiveness.”

“Thwarting terror in and of itself,” says Ayalon, “cannot be government policy. It must be GSS policy. Then thwarting terror will also be more effective, and the level of security will be higher, if alongside the thwarting of terror there is a political process, a political vision and faith. And I am talking about the Palestinian side at the moment. For at the end of the day, they will reach a Palestinian state.”

Take Advantage of the Wind

The gloomy feeling that pervaded this meeting cannot be overstated. It appeared that the four GSS directors had decided to speak because of the belief that what they say could lead to a turning point. Or perhaps they thought that the very act of holding this dramatic meeting would also be its strength. That it could shake up old conceptions and rock the apathetic and despaired public. Peri was the first to discern the mood of despondency that was liable to hover over their remarks.

“There are four GSS directors sitting here,” he said, “and this is liable to be perceived as if we were writing a requiem for the country. And it is not so. We came after long and exhausting political service, as volunteers and contributors, because we are worried and because we are pained. Unlike Avrum, I don’t think that I can call what is happening in the territories ‘disgraceful.’ I think that many things must be corrected. I think our massive and non-specific behavior, what was previously called ‘an HMO instead of surgery,’ is where the affliction lies. This totality. And you cannot convey to a soldier at a roadblock or to a woman soldier checking women at a roadblock, the precise spirit of the commander. Sometimes the fear, the lack of experience, the lack of intelligence or just a lousy commander, are what dictate events. To this day I don’t understand why a tank driving through the streets of Ramallah has to also crush the cars parked on the side of the road.”

“And it appears to me,” says Peri, “that a call must come out from this room, that says that when they are sincere initiatives that try to find a solution to the situation, they must be addressed, by the public as well. And I call on the leadership to address this in an open and businesslike fashion.”

“And I,” says Ayalon, “want to relate to the most terrible thing that has happened to us. And I am not referring to everything that has been said here, which I do not belittle and which I think is terrible. I think that much of what we are doing today in Judea, Samaria and Gaza is immoral, some of it patently immoral. And I think that over time, they pose a very big question mark on where we will be in another twenty to thirty years. But I think that what has happened to us — and this is even worse than the fact that we’ve moved from surgery to the HMO waiting room — is the loss of hope. And I’m speaking of both sides. Almost everything that we do to them and that they do to us, were we able to put it into a context of time and to say that this is just a stage on the way to something better, would be tolerable. The problem is that today, neither us nor they see any better future, and this is the consequence of what we are doing today. And that is the most terrible thing. And for this reason, in my opinion, it is imperative to begin to create hope. Because if the captain doesn’t decide where he wants to go, there is no wind in the world that can take him.”

“Yes guys,” says, Ayalon, “that is correct. The sea is always stormy. And you can’t take advantage of the wind if you don’t know where you want it to take you. ”

The Participants:

Avraham Shalom (Bendor) was GSS director from December 1980 to September 1986. At his request, he ended his term in September 1986 in wake of the commission of inquiry that investigated the No. 300 bus affair. Avraham Shalom is one of the group of top GSS officials granted clemency by the president. When he ended his term, he became an independent businessman, mainly overseas. Among other things, he has served as a consultant to international companies.

Yaakov Peri served as GSS director from April 1, 1988 to March 1, 1995. He was GSS director during the first Intifada. Today he is chairman of Hamizrahi Bank and chairman of the Lipman Company. In the past he was president of Cellcom and the prime minister’s adviser on POWs and MIAs.

Carmi Gillon served as GSS director from March 1, 1995 until February 18, 1996. He asked to end his service after the assassination of Yitzhak Rabin. He was recently elected chairman of the Mevasseret Tziyon Local Council. Prior to that he was Israeli ambassador to Denmark.

Maj. Gen. (res.) Ami Ayalon was the first GSS director to come from outside the GSS. He served as GSS director from February 18, 1996 until May 14, 2000. In the past he was the commander of the Navy. Today he is chairman of the Netafim irrigation systems company and heads the “National Consensus: Signing an End to the Conflict” initiative together with Prof. Sari Nusseibeh.

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BooCompany: Sagt Onsari leise servus? (INSIDER)
06/18/2008 02:58 PM
Onsari war mit fulminanten Versprechen und unzähligen Pressemeldungen im Jahr 2007 gestartet und wollte bis zum Jahreswechsel 2007/2008 2.000.000 Nutzer auf seine Plattform locken. Ein Vorhaben, dass um etwa 1.990.000 Nutzer verfehlt wurde. Solange man den Angaben auf onsari.de überhaupt trauen kann. Doch vor einigen Monaten mehrten sich die Hinweise, dass die Onsari Ltd. & Co. KG in Schwierigkeiten ist. So zog die Casting-Agentur Donat & Gennaro GbR Ihre Partnerschaft zurück. Gründe hierfür waren nicht erfolgte Zahlungen seitens Onsari.[Link] [Cache]
Mordor & Company: POSITIONEN ZUM OFFENEN BRIEF AN HERRN SAID DUDIN
06/18/2008 01:55 PM
Wayne Madsen, USA
One of WMR's colleagues, German journalist Jurgen Cain Kulbel, has been imprisoned in Berlin ... Kulbel's imprisonment is a direct result of pressure from Washington and Jerusalem on the
German government.
http://www.waynemadsenreport.com/

Klaus von Raussendorff

Anti-Imperialistische Korrespondenz:
… eine Offenlegung der Prozessakten im Streit Külbel-Dudin erscheint mir vernünftig.
www.aikor.de

Knut Mellenthin:
Ein wahrhaft konstruktiver Vorschlag.
www.knutmellenthin.de
www.holocaust-chronologie.de

Yavuz Özoguz:
… ich schlage vor, dass Sie einen Weg finden, sich mehr Ihrem Schöpfer zu widmen und Ihre außerordentlichen Fähigkeit für die Menschheit zur Verfügung stellen. Dann werden Sie sehen, wie Ihr Schöpfer das Problem Dudin für Sie löst.
http://www.muslim-markt.de

Erhard Arendt
Nur wer die Wahrheit und Wirklichkeit zu fürchten hat versteckt sie.
Eine gerechte Welt kann es nur geben wenn wir aufhören uns unsere eigenen Wahrheiten und Wirklichkeiten zu erfinden, sie zu verbreiten.
http://www.arendt-art.de - Das Palästina Portal

OFFENER BRIEF AN HERRN SAID DUDIN

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Kurokasai: Heute schon konspirativ gewesen?
06/18/2008 01:25 PM

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen für Terroristen erklärt und überwachen lassen, mit Begründungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
[...]
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Eine Menge wirrer Anschuldigungen, aber keine Beweise. Eigentlich sollten wir diese Ermittlungsmehtoden seit dem Mittelalter losgeworden sein, aber das kann man wohl nicht erwarten, wenn eine Bande korrupter Parlamentarier ein Land kontrolliert, als wenn es die Bürger täten. Denn natürlich bleibt dieses Verhalten für die Bundesanwaltschaft ohne Folgen, Monika “Sachbeschädigung ist Terrorismus” Harms bleibt weiterhin im Amt, obwohl dieser Vorfall sich in eine Reihe von bewussten Rechtsbrüchen einfügt, die in jeden funktionierendem Rechtsstaat undenkbar wäre.

(via)

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"Die Dreckschleuder": Irland…Plan B der deutschen Regierung…
06/18/2008 01:22 PM

Mit einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus Interviews und Analysen nach dem “No” vom vergangenen Freitag hervorgeht, soll der Vertrag, um mehrere unbedeutende Zugeständnisse ergänzt, erneut zur Abstimmung gestellt und womöglich mit der Entscheidung über den Verbleib Irlands in der EU verbunden werden. Um der Dubliner Regierung die Durchsetzung eines zweiten Referendums zu ermöglichen, werden Pläne lanciert, denen zufolge der Vertrag von Lissabon auch ohne Irland in Kraft treten und das Land weitestgehend isolieren könnte. Ersatzweise bleibt der Aufbau eines deutsch-französischen “Kerneuropa” im Gespräch. Da die Umsetzung der Pläne nach Berliner Ansicht mit dem Ende jeglicher demokratischer Legitimation der EU verbunden wäre, sollen sie im ersten Schritt nur als Drohkulisse dienen; zugleich eröffnen sie für den Fall, dass die irische Bevölkerung sich nicht einschüchtern lässt, eine reale politische Option. Voraussetzung ist, dass sämtliche anderen EU-Staaten den Vertrag ratifizieren; dies verlangt die deutsche Bundesregierung.

Weiter ratifizieren
Nach dem irischen “No” vom vergangenen Freitag haben deutsche Europapolitiker binnen weniger Stunden in Interviews und Analysen Wege für das weitere deutsche Vorgehen skizziert. Demnach ist Berlin keineswegs bereit, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Zwar würde der bisher gültige Vertrag von Nizza ausreichen, um “die Gesetzgebungsmaschine in Brüssel weiter funktionieren” zu lassen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung.[1] Ehrgeizige Vorhaben wie etwa die Etablierung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Auswärtigem Dienst oder der Ausbau der EU-Militärpolitik könnten auch schrittweise eingeführt werden. Aber die Bundesregierung ist nicht bereit, dabei weitere Zeitverluste hinzunehmen, und besteht ohne Abstriche auf dem Vertrag von Lissabon. “Wir erwarten”, heißt es in einer zu Wochenbeginn abgesprochenen gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten, “dass die anderen Mitgliedstaaten” der EU “ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen”.[2] Die Stellungnahme im Befehlston wurde noch am vergangenen Freitag publiziert. Der deutsche Außenminister bestätigte zeitgleich, er halte an dem “Ziel fest”, den Vertrag von Lissabon “in Kraft zu setzen”.[3]

Hier weiter:

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Querblog.de: Ich hab' nix gegen Köhler
06/18/2008 01:21 PM

Unser Bundespräsident fordert eine Agenda 2020. Mehr Mut zu Reformen. So eine seiner Kernaussagen in der 3. Berliner Rede.

Genau das, habe ich den Eindruck, wollen die Leute nicht mehr hören. Vielen sitzt die Agenda 2010 zu sehr in den Knochen. Nicht nur den direkt Betroffenen. Brauchen wir Ansporn?Die Angst vor sozialem Abstieg ist stets gegenwärtig. Der so genannte Aufschwung wird nicht so wahrgenommen, wie uns die Schönsprecher dieser Landes es gern verkaufen möchten. Die allgemeine Preisentwicklung und die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger durch die unverschämt hohen Abgabenlasten tragen hierzu bei.

Außerdem wirken die Ideenlosigkeit, die stets wahrnehmbare Distanz zwischen der Politik den Bürgern und vielleicht auch der offensichtliche Mangel an Gestaltungsspielraum so nachhaltig, dass die Leute ihr Vertrauen in die der Politik verloren haben. Da nutzt auch eine Sonntagsrede, die dazu als Auftakt des persönlichen Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten wahrgenommen wird, wenig.

„Ich sehe sogar die Chance, unsere Lebensqualität zu steigern, indem wir unseren Lebensstil ändern." (Köhler am 17.06.08)

Nee, ist klar. Es gibt Ärzte, die raten einem, auf Clochard umzusatteln, wenn sich der Blutdruck auch durch medikamentöse Behandlung nicht senken lässt. Mit unserem wirklichen Leben haben solche Dinge nicht so viel zu tun.


Ähnliche Artikel

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Deutschland Debatte: Zensur im SPIEGEL Online-Forum II
06/18/2008 01:20 PM

Die Forengruppe SpOn hat mich gebeten, den folgenden Brief, gerichtet an den SPIEGEL, hier einzustellen:

Resümee eines Vorstoßes zur Verbesserung der Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum

Sehr geehrter Herr Büchner,
sehr geehrter Herr Ditz,

wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Berufung als neue Chef-Redakteure von
SPIEGEL ONLINE!

Wir, das ist eine Gruppe engagierter Nutzer des SPIEGEL ONLINE Forums, welche sich mit den derzeit praktizierten Moderatorenzensuren im SPIEGEL ONLINE Forum nicht abfinden wollen und deshalb mit der Redaktion von SPIEGEL ONLINE in Kontakt getreten ist.

Bekanntlich hatten wir Herrn Dr. Mario Frank, GF des Spiegel-Verlags, in unserem Schreiben vom 21.04.2008 darauf hingewiesen, dass wir immer noch auf eine inhaltliche Antwort der Redaktion SPIEGEL ONLINE auf unsere Vorschläge zu einer transparenteren Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum warten:

http://object-innovation.de/kommunikation/resumee_auf_keine_antwort.pdf

Dennoch ist keine Reaktion seitens des SPIEGEL erfolgt, worauf wir, die Zensurgegner, als Folgereaktion auf die ausgebliebene Antwort auf das ‚Resumee eines Vorstoßes zur Verbesserung der Moderation im SPON Forum' an Herrn Dr. Frank, ein zensurfreies Forum SPONtanum eingerichtet haben, um damit der willkürlichen Zensur der Meinungsfreiheit im SPIEGEL ONLINE Forum und der Moderation nach Gutsherren-Art wirksam entgegen zu treten.

Wir möchten Sie als neue Verantwortliche für diesen Bereich deshalb gerne etwas umfassender mit dem bisherigen Stand der Dinge vertraut machen und bitten Sie, sich folgende Punkte und Unterlagen zum besseren Verständnis anzulesen:

1. Wie Sie wissen, haben wir SPIEGEL-Leser und SPIEGEL ONLINE Foristen dem SPIEGEL konkrete Vorschläge zur Verbesserung der ForumS-Moderation auf Grund der Auswüchse der willkürlichen Zensur am 14.02.2008 unterbreitet (s. Anlage).

Leider hat die Redaktion SPIEGEL ONLINE bis heute nicht auf unser Anliegen in angemessener Form geantwortet. Das ist bedauerlich, scheint es doch zu zeigen, dass wir mit unserem Ansinnen nicht ernst genommen werden (s. Anlagen). Für uns ist das Thema aber zu wichtig, um es als erledigt anzusehen. Wir meinen, es sollte auch für den SPIEGEL nicht erledigt sein, denn Aussitzen ist keine Lösung für dieses Problem.

2. Uns als Forum-Benutzer ist natürlich klar, dass wir uns der sogenannten "Netiquette" beim Eintritt in den Kreis der Forum-Teilnehmer unterworfen haben. Dies wäre auch kein Problem, wenn erkennbar wäre, warum ein Beitrag diese Verhaltensregeln verletzt bzw. nicht einhält, während andere Beiträge - eigene oder die anderer Foristen - eingestellt werden, obwohl diese viele Regeln der Netiquette missachten.

Sie können nun einwenden, dass Informationen zu Ablehnungsgründen aus Zeitund Personalmangel nicht möglich sind. Dann würden wir empfehlen, diese Netiquetten-Regeln einfach anders zu formulieren und entspannter einzusetzen.

3. Des weiteren sollten die Moderatoren darauf hingewiesen werden, dass eine Moderation neutral zu erfolgen hat, das heißt, die persönlichen Ansichten und Einstellungen des Moderators zum behandelten Thema bei seiner Tätigkeit außen vor zu bleiben haben.

Eine Moderation der Beiträge kann auch nach einer Veröffentlichung erfolgen, wenn sich der Beitrag als zweifelhaft im Sinne der Regeln erweisen sollte. So kann dieser auch dann noch vom Sysop gekennzeichnet an der vermeintlichen Stelle verändert oder mit einem Kommentar versehen komplett gelöscht werden. Dadurch würde auch die Methodik der Moderation an Transparenz gewinnen.

Die derzeitige Praxis der Moderation wird von uns aber als Zensur empfunden, weil weder Gründe für Nichtveröffentlichungen oder Löschungen nachvollziehbar sind. Diese Praxis steht den Regeln von Wahrheit und Klarheit entgegen und schadet zu allererst dem SPIEGEL selbst enorm.

4. Wir sind sicher, dass Sie positive Veränderungen in den Moderationen herbeiführen können. Und wir meinen sehr deutlich, dass gerade Sie beim SPIEGEL das tun sollten, weil Sie eine Verpflichtung gegenüber der Meinungsfreiheit haben.

Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir an einer qualifizierten Diskussion dieses Themas mit der Redaktion von SPIEGEL ONLINE sehr großes Interesse haben und daran festhalten wollen.

Konkret: Herr von Blumencron und ein offensichtlich überforderter Forums-Redakteur Theurich sind uns mit ihrer leider doch dickfelligen, aussitzen wollende Art und Weise, nicht los geworden. Wir machen weiter, da uns dieses Anliegen eminent wichtig ist.

Sollte wir mit unserem berechtigten Wunsch weiterhin unbeachtet bleiben, sind wir auch vorbereitet, dieses Thema in geeigneter Form einer breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen und haben in einem ersten Schritt eine Publikation in der FAS zum Thema Online-Foren der deutschen Presse initiiert, Zitat: „Es gilt zu kontrollieren -doch wo endet die Moderation und beginnt die Zensur?".

5. Bitte nehmen Sie deshalb zur Kenntnis:

Das Interesse der Foristen an einer benutzerfreundlichen, nachvollziehbaren Moderation, vernünftig geleitet und ohne diktatorische Auswüchse, wird immer größer. Wir spüren das an der verstärkten Resonanz und Sympathie unter den Benutzern, die unseren nicht erwarteten hartnäckigen Kampf gegen diese völlig unangemessenen Widrigkeiten immer intensiver unterstützen.

Der SPIEGEL und die Redaktion SPIEGEL ONLINE sollten beachten, dass die Abschottung dieses Themas nicht gelingen wird.

Bitte nehmen Sie deshalb zur Kenntnis: Nehmen Sie bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass wir zumindest eine vernünftige Antwort auf unsere verschiedenen Schreiben erwarten und simples Abtauchen und Ignorieren nicht akzeptieren werden. Handeln nach altvorderen Prinzipien - agieren ohne zu erklären - ist nach unserer Meinung weder einem mitteleuropäischem Periodikum, geschweige denn dem SPIEGEL angemessen.

Wir haben Ihnen bereits in unseren vorherigen Schreiben dargelegt, dass ein weiteres derartiges Verhalten weitere Aktionen unsererseits zur Verbreitung dieses offensichtlichen und erstaunlichen Mankos nach sich ziehen werden.

6. Und ein letzter Punkt: Wir, die Ihnen lästigen Kritiker, sind durchwegs erwachsene und, wie wir meinen, vernünftige Zeitgenossen und möchten als solche auch behandelt werden.

Mit verhaltenen Grüßen

Das Forum SPONtanum.

Hubert Kutschki, Helga Jursch-Kappl, André Goerke, B.Müller, Beate Rother,
Bernd Handke, Claus Stefan Höer, Cornelia Platz, Daniel Mair, Dieter Plep,
Dietmar Gnauck, Eva Röben, Frank Lepold, Gabi Fröhler, Gerhard Küster,
Günter Bodendörfer, Haio Forler, Hans-Dieter Schell, Hans-Werner Degen,
Jürgen Andrzejewski, jürgen van den heuvel, Juro vom Koselbruch, Karin Gerling,
Katrin Uhlmann, Leonhard Augenstein, Lothar Puls, Matthias Zarger, Peter Seifert,
Rainer Daeschler, Rainer Helmbrecht, Rolf Schmid, Roswitha Hohmann,
S. Wolf, Sami Negm-Awad, SaT, Stefan Möhler, Sven Rüger, Thomas Bode,
Thomas Schüller, Thomas Wagner, Vivian G. Evans, Wienke Suhling,
Wilhelm Torsten, Wolfgang Hoffmann
______
Anlagen:

http://object-innovation.de/kommunikation/anschreiben_zum_forum.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/anforderung_antwort.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/antwort_auf_anschreiben.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/replik_auf_antwort.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/anforderung_antwort_2.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/antwort_auf_keine_antwort.pdf

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Kirchensumpf: Seelenfang per Biobrötchen - UL
06/18/2008 01:18 PM

Das Universelle Leben (UL) zählt zweifellos zu den derzeit publizistisch aktivsten neureligiösen Gruppierungen. Selbst für kritische Beobachter wird es zunehmend schwer, den Überblick über die weit verzweigten Aktivitäten und zumeist antikirchlichen Initiativen zu behalten, die von Tierschutz, Anti-Jagd-Kampagnen und Biokost bis hin zu Meditations- und Heilungsangeboten reichen. Ging es in den Jahrzehnten zuvor noch um “Lehrprophetin” und “Gottesinstrument”, Klimakatastrophe, Gentechnologie, Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien, so stehen jetzt Tierschutz, vegetarische Ernährung und Lifestyle-Accessoires in der publizistischen UL-Agenda ganz oben. Oberflächlich wird der sektiererische Hintergrund des UL kaum erkennbar.


Als Fazit bleibt: Tierschutz, vegetarische Ernährung und Lifestyle sind Bereiche, die der unbedarfte Leser nicht sofort mit einer umstrittenen religiösen Gruppierung in Verbindung bringt. Trotz Hochglanzformat, netter Tierfotos und der typisch “urchristlich”- barocken Wohnideen bleibt die sektenhafte Ideologie unterschwellig stets präsent.
Eine sehr gute Quelle was Informationen, Zusammenhänge, geschäftliche Verbindungen und Informationsaktivitäten des Universellen Lebens angeht ist die Internetseite der die evangelisch-lutherischen Pfarrei Michelrieth.

Links:
indymedia.org
UL-.tk
free-speech
maqi

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"Die Dreckschleuder": Verschärftes Jugendschutzgesetz sorgt für erste Reaktionen…
06/18/2008 01:12 PM

IP Entertaniment gibt auf und schließt Serverangebot für Egoshooter in Deutschland.
Wenige Tage nach der Billigung des verschärften Jugendschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die Nürnberger IP Entertainment angekündigt, ihr Spieleserverangebot XG1.de vom Netz zu nehmen.
Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen bereiten dem Unternehmen insbesondere bei den sogenannten Killerspielen Probleme.

“Vor dem Hintergrund eines anhaltend negativen politischen Umfeldes und anlässlich der weiter gehenden Diskussionen und Gesetzesverschärfung sowie der damit verbundenen juristischen und wirtschaftlichen Unsicherheit für solche Angebote bleibt als konsequenter Schritt lediglich die Leistungseinstellung des Dienstes”,

schreibt die IP Entertainment auf der Startseite ihres Spieleserverangebots XG1.de und kündigt an, den Service zum 31. Juli 2008 einzustellen.
Das Unternehmen bezieht sich ausdrücklich auf die am 16. Juni 2008 durch den Bundesrat beschlossene Verschärfung des Jugendschutzgesetzes.
XG1-Geschäftsführer Timo Hilbertz kommentiert,

es habe keinen Sinn, den E-Sport-Service in Deutschland weiter voranzutreiben, weil das Risiko etwa einer Sperrungsverfügung zu groß sei und er die erheblichen Investition nicht mehr sichern könne.

Eine mögliche Konsequenz sei, dass die E-Sportler sich Anbieter und Lieferanten außerhalb Deutschlands suchten, zumal das technisch nicht mit Nachteilen verbunden sei.

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Freeman: Grossbritannien ist jetzt definitiv ein Polizeistaat
06/18/2008 01:05 PM
Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz und auch das Land mit dem dichtesten Netz an Videoüberwachung, eine Kamera für 14 Bürger. Es hat eine DNA-Datenbank geschaffen die grösser ist als die einer jeden Diktatur, mit den intimsten Angaben über Tausende Kinder und Millionen von unschuldigen erwachsenen Einwohnern.

Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden!

Als Reaktion auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, welches einer Demokratie nicht würdig ist, hat der Abgeordnete der Konservativen Partei David Davis seine politische Karriere aufgegeben und sein Parlamentsmandat niedergelegt. Er hat verkündet, das Vorgehen der Regierung um Verdächtige für 42 Tage ohne Anklage festzuhalten, wird er ausserhalb des Parlamentes jetzt bekämpfen.

Diese Protestaktion hat das britische Establishment schockiert, denn Davis ist ein ehemaliger SAS Soldat (Spezialeinheit), der die Todesstrafe befürwortet, und ist deshalb nicht gerade ein Linker, den man einen Widerstand gegen die Einschränkungen zugetraut hätte.

Er sagt: „ die langsame Strangulierung der fundamentalen britischen Freiheiten muss bekämpft werden."

Nach der Verkündung seines Rücktritts wurde sein Büro mit Telefonanrufen und E-Mails aus der Öffentlichkeit überflutet, in dem viele seine Aktion für die Aufrechterhaltung der Prinzipien eines Rechtstaates lobten.

Für viele Politiker ist dieser Rücktritt unverständlich, denn als Schatteninnenminister hätte er bei einer Regierungsübernahme der Konservativen, eher in der vorgesehenen Position als Innenminister die Freiheitsrechte der Bürger schützen können.

So empfinden die Kollegen von Davis seinen Rücktritt als bizarr, da er als möglicher Minister zuständig für die innere Sicherheit mehr Macht haben würde etwas zu bewirken.

Aber Davis weiss das. Er meint es ist wichtiger gegen die 42-tägige Inhaftierung etwas jetzt zu unternehmen, weil es so eine einschneidende Massnahme gegen die Freiheitsrechte bedeutet, die den Briten seit der Magna Carta garantiert wurde.

Es war die Art und Weise wie Premierminister Gordon Brown das Gesetz durchpaukte und seinen Sieg über die Zerstörung des Gesetzes zum Schutz der Bürger gegen Willkür feierte, die ihn zu diesem radikalen Entschluss brachte, die Zerstörung von Rechten die seit 800 Jahren in Grossbritannien gegolten haben.

Mr. Davis plant jetzt eine Kampagne, welches unter dem Motto "Anti-Big-Brother" läuft und will am 10. Juli erneut mit dieser Botschaft für das Parlament kandidieren. Damit erhofft er sich eine neue Diskussion über die britische „ Überwachungsgesellschaft", einschliesslich was er als das „ zudringlichste Identitätskartensystem der Welt" bezeichnet und er auch die Grösse der DNA-Datenbank kritisiert.

Er sagte: " Am letzten Sonntag war der Jahrestag der Magna Carta, ein Dokument welches die fundamentalen Rechte der Freiheiten, Habeas Corpus, in Grossbritannien garantiert. Das Recht nicht vom Staat eingesperrt zu werden, ohne Angabe von Gründen und einer Anklage."

" Aber gestern hat dieses hohe Haus dem Staat erlaubt, unschuldige Bürger bis zu sechs Wochen ohne Anklage einzusperren."

"Das Parlament hat aber nicht das Mandat diese Grundrechte einzuschränken. Die Rechtslage ist mehr als zweifelhaft. Die Regierung hat dies nur aus politischen Gründen durchgesetzt, mit der generellen Ausrede, es geht um die Sicherheit. Was wird als nächstes passieren? Die Einschränkung auf 56 Tage, dann 70, oder 90 Tage?"

" Die Ausweitung auf 42 Tage ist ein typisches Beispiel einer heimtückischen, betrügerischen und unaufhaltsamen Erosion der fundamentalen Freiheiten in Grossbritannien."

" Wir sind Zeugen eines Angriffs auf die Gerichtspraxis mit Geschworenen, eine letzte Hürde um schlechte Gesetze des Staates aufhalten zu können. Es werden Abkürzungen des Rechtssystems eingeführt, welches unser System weder standhafter noch fairer macht. Die Schaffung von staatlichen Datenbanken mit sämtlichen intimen Informationen der Bürger, erlaubt es dem Behörden ihre schnüffelnde Nase und neugierigen Augen in alle Winkel der Privatsphäre zu richten. Der Staat hat jetzt schon die Macht jede friedliche Demonstration im Keime zu ersticken und jede legitime Debatte zu unterdrücken. Dies darf nicht so weitergehen ... und aus diesem Grund fühle ich mich berufen, dagegen Position einzunehmen."

" Ich werde als Mitglied dieses Hauses zurücktreten und habe vor eine Neuwahl zu erzwingen … ich werde dieses Gesetz bekämpfen, ich werde in dieser Wahlkampagne gegen die langsame Erstickung der fundamentalen britischen Freiheiten durch diese Regierung argumentieren."

" Dies könnte die letzte Ansprache in diesen Haus für mich bedeuten … aber wenigstens wird die Wählerschaft und die Nation die Gelegenheit erhalten, über die fundamentalen Themen des Tages zu debattieren. Wenn sie mich mit einem Mandat hier her zurückschicken, dann nur mit einer Botschaft ... die Monstrosität dieses Gesetzes welches wir heute verabschiedet haben darf nicht so stehen bleiben."

Für weitere Infos siehe "Grossbritanniens Weg in den Polizeistaat"[Link] [Cache]
Selbstkritische Artikelreflektion: „Bezness" - Selber schuld oder nicht?
06/18/2008 12:52 PM

Da ich aufgrund einer schlechten Erfahrung trackbacks zu meinen Artikeln sporadisch zurückverfolge und es mich auch oft freut, wenn mein Geschreibsel reflektiert, diskutiert und/oder weiterverarbeitet wird, stieß ich neulich auf dieses schweizer (?) „bezness"-Diskussionsforum. Und ich war so angenehm überrascht, wie es in der Bloggosphäre selten vorkommt.

Tatsächlich, wie auch eine der Damen bemerkte, der Artikel ist verdammt provokant und „bezness"-Betroffene können sich beim oberflächlichen Lesen davon persönlich angegriffen fühlen – auch wenn ich an einer Stelle äussere, dass ich es mir nicht herausnehme, Leidensgeschichten auf einer persönlichen Ebene anzugreifen – was hiermit nochmal betont sein soll. Allerdings ist Provokation oder eine gewisse „Zänkischkeit" nicht nur der Bloggosphäre immanent (in der jeder einsam hinter seinem Rechner sitzt und sich für den Größten hält) sondern darüber hinaus eine grundlegende Eigenschaft des Mannes.

Ich stehe aber zu meinem Artikel, denn: Erstens, der unerträglich selbstgerechte Ton auf dieser speziellen Webseite 1001geschichte.de („Bezness verstößt gegen die Menschenrechte!!!"), der geht nicht an und kann nicht unkommentiert bleiben, weil man, zweitens, in der Lage sein sollte, soweit von der eigenen Person abstrahieren zu können, dass man persönliche, subjektive Erfahrungen nicht auf ganze Länder oder Erdteile überträgt (man lese nur mal den zitierten Kommentar am Ende meines Artikels) und, drittens, weil sowas dazu führt, dass man sich in seine Opferrolle zurückzieht, diese anzieht wie einen alten, gemütlichen Mantel und genau das einer/einem bei der Verarbeitung eines solchen Erlebnisses nicht weiterhilft. Im Gegenteil, das Eingeständnis, dass man mitschuld ist, wenn man betrogen/überfallen/ausgeraubt/entführt wurde, ist fundamental dafür, mental mit diesen Erlebnissen abzuschliessen und weiterzumachen. Dass sich festnageln auf die Opferrolle führt dazu, dass ein Arsch einer/einem das ganze Leben versaut.

Letzteres ist für mich der entscheidene Punkt. Was ich aber in dem Artikel getan habe, ist, die durch die Webseite 1001geschichte.de vermittelte Haltung auf alle „bezness"-Betroffenen zu projizieren. Das man das nicht tun kann/darf, das beweisen die Diskutantinnen des besagten „bezness"-Diskussionsforums. Fühlen die sich etwa angegriffen von der provokanten „Hülle" des Artikels, von dem ich-bin-der-Größte-Brustgetrommel des Mannes im Autoren? Nein, ohne irgendwelche Umschweife stoßen sie zum Kern des Artikels vor, ganz so wie ich es gemeint, aber vielleicht nicht direkt genug gesagt hatte. Deswegen blogge ich.

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Siemens PLM: Endlich! Mann beißt Hund!! (BOO)
06/18/2008 11:58 AM
Ich habe es immer wieder gesagt: es gibt nichts Neues mehr in Sachen Siemens. Doch jetzt hat uns die FAZ (via einem Tip vom Kollegen wolodja) doch noch etwas zu berichten, das man so nicht geahnt hätte: Siemens besticht nicht nur, sie lassen sich bestechen![Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Stiftung Wahrer Test - Professorengewäsch
06/18/2008 11:48 AM

Mein virtueller Bruder im Geiste

ratze

hat wieder einmal >ordentlich reingehauen. Es wurde auch Zeit.

*

Fast noch interessanter als der (Un)Sinn-Vergleich der deutschen mit z.B. der >brasilianischen Armut ist

das >Gemeinschaftsgewäsch der ausgewiesenen Experten:

bofinger vs sinn

Opa meint:

Herr > Goldfinger hat die hübschere Krawatte, Herr (Un)> Sinn den schöneren Bart. (An dem sieht alles irgendwie angeklebt aus, ich kann mir nicht helfen).

Und: Natürlich hat der eine oder andere auch >manchmal recht.

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Principiis Obsta: Iran bekräftigt Treue zu Atomwaffensperrvertrag
06/18/2008 11:22 AM
TEHERAN, 18. Juni (RIA Novosti). Obwohl Iran an seinem Atomprogramm festhält, wird es niemals aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten. Dies sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanie, am Mittwoch in London.

"Die USA und deren Verbündete wollen unser Land rechtswidrig zur Einstellung der Urananreicherung zwingen. Doch Iran wird sich diesen illegitimen Forderungen nie beugen", äußerte Soltanie auf einer Wissenschaftskonferenz in der britischen Hauptstadt. Nach seinen Worten hat das iranische Atomprogramm einen zivilen Charakter, die Vorwürfe der USA und anderer Staaten, Teheran baue an Atomwaffen, seien unbegründet. Iran brauche angereichertes Uran für seine künftigen Atomkraftwerke.
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Laut Soltanie provozieren die USA Iran zudem zu einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und aus der IAEA. "Iran wird nie vom Atomwaffensperrvertrag zurücktreten oder aus der IAEA austreten", betonte der Botschafter.

Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte am vergangenen Samstag in Teheran ein neues "Paket von Vorschlägen" übergeben, die Iran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegen sollen.

Die so genannte Sechser-Gruppe stellte Iran technische und finanzielle Hilfe zur Entwicklung der zivilen Atomenergie in Aussicht, darunter Atomreaktoren und Lieferungen von Kernbrennstoff, wenn der Nahost-Staat die Urananreicherung aussetze. Irans Vizeaußenminister Ali Reza Sheikh Attar sagte am Dienstag in Teheran, sein Land würde trotz des Sechser-Angebots die Urananreicherung nicht aufgeben.

weiter...RIA Novosti[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Notebook Samsung Q45 unter Linux
06/18/2008 10:32 AM

die Grundinstallation des Q45 Aura laeuft. Nun sind die Feinheiten dran. Umlaute w'ren nicht schlecht :-) Wie dort im blog beschrieben habe auch ich noch kleine Probs. Aber es ist einfach ein tolles Ger't. Mein altes Amilo SI 1520 werde ich wohl doch nicht sooo vermissen. öäßü :-) Ein wenig ärgerlich ist das schlechte Timing. Gerade hatte ich es auf 4 GB Hauptspeicher und einer 320 GB Festplatte aufgemotzt. Auch die Versuche mit MacOSX waren erfolgreich. Lediglich der WLAN-Chipsatz war (noch) nicht bereit. Nun auf zu neuen Ufern.


Q45-Aura T8300 Dardono

kein echter Porsche eher ein Volkswagen mit Niveau. Man könnte auch sagen es ist ein Toyota :-)


Leistungsmerkmale:
Bildschirm 12,1'' WXGA (1.280 x 800 Bildpunkte)
Prozessor Intel® Core™ 2 Duo Prozessor T8300 (2,40 GHz) mit 3MB Level 3 Cache und 800 MHz FSB
Arbeitsspeicher 4 GB (2x 2.048 MB) DDR2 PC2-5300 (667 MHz)
Festplatte 320 GB S-ATA 5.400
Optisches Laufwerk DVD Super Multi Double Layer
Grafik NVIDIA® GeForce® 8400M GS mit bis zu 896 MB TurboCache™
Sound Intel HD Audio Codec
Kommunikation Modem, LAN, WLAN
Anschlüsse 2x USB 2.0, 2x Lautsprecher, Mikrofon, TV-Ausgang
Betriebssystem Original Windows® Vista Home Premium
Maße (B x T x H) / Gewicht 29,9 x 21,7 x 3,6 cm / 1,8 kg
Besonderes Akkulaufzeit von bis zu 6 Stunden, stabiles Protect-o-Edge©-Gehäuse, Webcam
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ad sinistram: Nomen non est omen
06/18/2008 10:16 AM
Heute: "Demographischer Wandel"
„Natürlich wissen wir, dass wir angesichts der Bevölkerungsentwicklung gerade die Jüngeren ermuntern müssen, neben der gesetzlichen Rentenversicherung private Vorsorge vorzunehmen, weil wir heute nicht mehr garantieren können, dass die Jüngeren in ihrem Rentenalter mit der gesetzlichen Rente ihren Lebensstandard aufrechterhalten können."
- Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Jahreskongresses der Hessischen Landesregierung im August 2007 -

"Es gibt Probleme mit und Probleme ohne Lösung. Wir sitzen in einer demographischen Falle, in der wir ein halbes Jahrhundert bleiben werden - mindestens."
- Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg in der FAZ vom 28.08.2006 -
Der Demographische Wandel bezeichnet den Bevölkerungsrückgang in Deutschland. Die Annahme ist, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden und zugleich die Menschen, durch eine gesteigerte Lebenserwartung immer älter werden. Das statistische Bundesamt hat 2006 die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung herausgebracht, nachdem die Bevölkerungszahl von 82,5 Millionen Menschen im Jahre 2005 auf bis zu 69 Millionen Menschen im Jahre 2050 abnehmen werde.
In Deutschland werden das „Demographische Problem" sowie die „Globalisierung" als die zwei Hauptargumente angeführt und instrumentalisiert, um marktwirtschaftliche Reformen sowie Sozialabbau, im Sinne einer neoliberalen Ideologie, zu legitimieren. Es müsse eine Rentenkürzung, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine Umschichtung hin zu privater Altersvorsorge stattfinden. Nutznießer einer privaten Altersvorsorge sind in erster Linie Banken und Versicherungen. Weiterhin soll damit das sogenannte „lebenslange Lernen" sowie eine Beschäftigung im hohen Alter forciert werden. Die Reform der Rente mit 67 in Deutschland wurde z.B. mit dem demographischen Wandel gerechtfertigt. Da die Menschen länger gesund leben würden, könnten sie auch länger arbeiten, so die Begründung. Das Problem ist hierbei, dass das Arbeitsaustrittsalter und das tatsächliche Renteneintrittsalter heute kaum zusammenfallen. Viele deutsche Unternehmen beschäftigen kaum ältere Menschen, sondern entlassen sie, sobald sie können. Insofern bewirkt die Rente mit 67 nur eine Rentenkürzung der Betroffenen, da sie mit 50 oder 55 vorzeitig in Rente geschickt werden und demzufolge mit Abschlägen bei ihrer Rente rechnen müssen.
Der Konflikt zwischen alten und jungen Menschen wird bei der Debatte konstruiert, um vom wahren Konflikt, der zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland, abzulenken. Weiterhin stellt sich die Frage, wenn die Weltbevölkerung demnächst an Überbevölkerung leiden werde, wieso Deutschland dann mehr Kinder brauche? Der Verdacht liegt nahe, dass es eben darum geht mehr „deutsche" und von diesen am besten auch nur welche aus reichen Familien in die Welt zu setzen. Dass dieser Diskurs zunehmend nationalistisch-faschistische Züge trägt, ist äußerst bedenklich. Im Kern stützt sich das ganze Problem, auf eine Prognose des statistischen Bundesamtes über die nächsten 50 Jahre. Abgesehen davon, dass Prognosen von Annahmen ausgehen und keine Hellseherei sind, kann man der vermeintlichen Überalterung der Gesellschaft und dem Geburtenrückgang auch konstruktiv begegnen. Solange jedoch schwangere Frauen und ältere Menschen aus Unternehmen geworfen werden, Kindertagesstätten völlig überteuert sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich für Frauen schwer gestaltet und die Anforderungen von Mobilität und Flexibilität an Arbeitnehmer derart hoch sind, wird sich jeder dreimal überlegen ob er oder sie eine Familie gründen möchte oder nicht.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.
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Deutschland Debatte: Erziehungskurs für Eltern?
06/18/2008 09:37 AM

DD- Leser David fragte in seinem Kommentar:

“Hallo Leute,

ganz neugierig bin ich auf Eure Meinung dazu-

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,3930607,00.html

besonders zu Ausschnitten wie hier-”Wir reden zum Thema” steht ganz oben auf dem handgeschriebenen Plakat, das in Raum 309 der Nikolaus-August-Otto-Hauptschule in Berlin-Lichterfelde an der Tafel klebt. Weiter unten in der Liste ist zu lesen “wir sind für unser Verhalten selbst verantwortlich” und “wir sind pünktlich”. Etwa 25 Mütter und Väter sitzen an diesem Abend im Halbkreis beisammen. Die meisten haben sich ein blaues Kärtchen mit ihrem eigenen und dem Namen ihres Kindes angesteckt./

Toller Umgang mit Respektpersonen (das sollten doch Eltern sein!) Wie koennen Kinder und Jugendliche ihre Eltern dann noch ernst nehmen?/
“Das hat Konsequenzen”

Kaum hat die Lehrerin losgelegt, geht die Tür auf, eine abgehetzt wirkende Frau huscht herein und lässt sich auf einem Stuhl nieder. Gegen die Pünktlichkeits-Regel haben Eltern bei den drei vorangegangenen Trainings an diesem Tag schon mehrfach verstoßen. “Heut früh kamen in einem Kurs zehn Leute zu spät. Sie ahnen, wie weit wir in den ersten 20 Minuten gekommen sind”, sagt Eva Schmoll in ganz sachlichem Ton. “Wenn Ihr Kind immer wieder zu spät zum Unterricht kommt, kann es passieren, dass es irgendwann vor verschlossenen Türen steht. Denn wir müssen dann die Lerngruppe schützen.”

zehn Wochen lang, jeden Dienstag für zweieinhalb Stunden./

Hefftig ist das, da es auch berufstaetige oder Eltern mit kleinen Kindern gibt!
BEIDE muessen erscheinen,ansonsten gibt es keinen Schulplatz fuers Kind!
15 Schulen haben sich in Berlin schon angeschlossen!
Hier dreht es sich auch noch”nur”um eine Haubtschule!

In Deutschland gibt es doch auch die Schulpflicht !

Natuerlich ist es wichtig sich fuer Schulbelange und Lehrinhalte zu interessieren!

Aber mit sowas steigert man keine Erziehungskompetenz, sondern deklariert Eltern zu unmuendigen Buergern!
Schlimme Folgen sind auch absehbar, wenn Kinder ihre Eltern nicht mehr ernst nehmen. Dann verlieren die Eltern ihre Kontrolle ueber die Kinder und der Staat hatt eine Ausrede sich noch mehr in Familie einzumischen und noch mehr unmuendige, unselbststaendige Buerger zu entwickeln!
Das ist meine Meinung!

Was meint Ihr dazu?”

David hat damit eine wichtige Frage angeschnitten: Wie weit reicht die Aufgabe des Staates, darf der Staat in die persönlichsten Belange eingreifen? Wie beurteilt man eine staatliche Pflicht, wenn es heißt

Berliner Hauptschule verlangt Teilnahme an Erziehungskurs

1. Schulpflicht aus Sicht des Staates

Wikipedia stellt dar,

In Deutschland ist die Schulpflicht nicht im Grundgesetz (GG) oder einem anderen Bundesgesetz geregelt, sondern – als Ausdruck der Kulturhoheit der Länder – nur in den einzelnen Landesverfassungen. Allerdings sind die Länder hierzu durch das Grundgesetz ermächtigt. So steht in Art. 7 Abs. 1 GG: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates", woraus sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht der Länder ergibt, durch Landesgesetze die Schulpflicht zu bestimmen. Dies kann auch aus dem nachfolgenden Absatz (Art. 7 Abs. 2 GG) abgeleitet werden, der den Eltern das Recht einräumt, über den Besuch des Religionsunterrichts zu bestimmen. Diese Regelung schützt im Umkehrschluss die freie Verfügung der Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder nicht vor landesgesetzlichen Eingriffen in anderen Bereichen als dem Religionsunterricht.

Gerade die Förderalismusreform hat, nicht ganz unkritisch, bestätigt, dass das Schulwesen dezentralisiert wurde. Der Kernsatz ist tatsächlich GG 7 (1).

Wer über Landesverfassungen die Schulpflicht regelt, Eltern also auferlegt, dass ihre Kinder die Schule besuchen müssen, hat vollumfänglich auch die Rahmenbedingungen einzuhalten:

  • Eltern die Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch zu ermöglichen
  • Schulräume, Ausbildungsmittel und Personal zur Verfügung zu stellen
  • Verwaltungsbetrieb zum Erhalt des Schulwesens.

Im maroden Berlin mit über 60 Mrd. Euro Schulden ist jedoch leider der Finanzsenator der eigentliche Herr über alle Ministerien: es herrscht Mangelverwaltung anstelle pflichtgemäßer und bürgerorientierter Ausbildung. Dem Vernehmen nach geht es eher um die formale Aufrechterhaltung des Schulbetriebes anstelle darum, dass den jungen Bürgern eine optimale Voraussetzung für ihren beruflichen Lebensstart geboten wird.
Wir haben mehrfach die Hauptkritikpunkte angeführt:

Situationsanalyse Schüler:

  1. "Jeder 4. Schulanfänger beherrscht kaum Deutsch, viele Kinder sprechen nur Ein-Wort-Sätze", schreibt eine Berliner Alltagszeitung.
  2. Der schulische Ausbildungsstand der Lehrlinge zum Teil katastrophal, der Wille zum Lernen ist nur minimal ausgeprägt
  3. Universitäten: "einige didaktische Probleme, die aufgrund mangelnder schulischer Voraussetzungen …"

Aber auch: Lehrer in Berlin in Angst!

Wenn man die Situation der Schulausbildung zusammenfasst,

  • Schulergebnisse mehr als fragwürdig; aus der Industrie verstärkt sich die Kritik, dass die Schule unzureichend ausbildet, in NRW wurden die ersten Nachschulungen für Schulabgänger von IHKs eingerichtet - ein Armutszeugnis für die Schulleistungen ( Bericht im WDR- Regionalfernsehen )
  • Lehrerkrankenstand so hoch wie nie, Mangelverwaltung durch immer neue Verwaltungsakte und verwaltungskreative Organisationen, die jedoch immer nur ein Loch stopfen, indem ein neues aufgemacht wird ( task force, Stellenpool … )
  • Überforderte bildungsferne Eltern, die ihren Kindern kaum noch eine Stütze sein können; zudem das darauf folgende ( hilflose ) Anspruchsdenken, der Staat werde alles regeln
  • International ist das Schulergebnis mehr als unbefriedigend ( Leistungsvergleiche der Schüler ).

Jeder der in dieser Ausbildungskette beteiligten trägt einen gehörigen Anteil an der heutigen maroden Situation. Das Fatale an der Situation ist, dass der Staat zwar wirklich tolle Leitsätze aufstellt, zum Beispiel “Fördern und fordern”, solche Leitsätze aber nicht auf sich angewendet wissen will.

2. Schulpflicht aus Sicht der Eltern
Aus dem Vorgenannten wird auch deutlich, dass gerade in einer Stadt wie Berlin, die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei, sehr vielschichtige Probleme bestehen:

  • gewaltige Arbeitslosigkeit ( und auch Frust der Arbeitslosen )
  • völlig fehl geschlagene Integration der zugewanderten Mitbewohner
  • Gettoisierung
  • sehr diffuses Wertebild über das Leben, divergierende Lebenseinstellungen
  • die staatliche Verwaltung hat keine angemessene Antwort auf die Probleme und Bedürfnisse unserer ausländischen Mitbewohner

Die Kernfrage ist eher die Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit: Eltern sind oft mit ihrer durch das Gesetz ihnen auferlegten Erziehungsaufgabe überfordert, weil die Rahmenbedingungen und fehlende Hilfen sie überfordern, andererseits verlangt der Staat immer mehr die Eigenverantwortung der Erwachsenen nach dem Motto, man solle nicht immer nach dem Staat rufen, wenn man es nicht selber “gebacken” bekommt.

So verkommt der Staatsmangel immer mehr zur Verantwortungsentlastung des Staates und zur Verschiebung der Staatspflichten auf den eigentlich fordernden Bereich. Da dieses Strickmuster Tag für Tag geübt wird und in der Presse zu finden ist, beginnen die meisten Bürger die Staatssicht zu übernehmen: das Umerziehungslager Deutschland funktioniert.

David, Ihre Frage greift aber auch tiefer:

3. Gesellschaftliche Sichtweise

Wer oder was ist eigentlich eine Gesellschaft? Wie divergent kann eine funktionierende Gesellschaft sein? Divergent bis zur Anarchie? Soll es Regeln für das Zusammenleben geben oder sollte jeder nach seinen privaten Maßstäben denken und handeln? Ist der Freiheitsbegriff bis zur Unfreiheit anderer auszudehnen?

Eine Lehrerin besuchte eine französische Schule und berichtete DD,

“Wenn Ihr Kind immer wieder zu spät zum Unterricht kommt, kann es passieren, dass es irgendwann vor verschlossenen Türen steht. Denn wir müssen dann die Lerngruppe schützen”

in Paris üblich ist; da gibt es einen Pförtner an der Schule, der schließt um Punkt 8 Uhr die Eingangstür. Punkt. Ist eigentlich Pünktlichkeit nur eine auf sich bezogene Verhaltensweise? Viele denken und empfinden das so und haben aufgehört, zum Beispiel auch ins Kalkül zu ziehen, dass man durch Unpünktlichkeit die Mitschüler einen kurzen Moment stört. Viele denken gar nicht daran, dass später im Beruf Pünktlichkeit eine wichtige Eigenschaft ist: lassen Sie mal Ihren Boss eine halbe Stunde auf Sie wartend sitzen, das machen Sie genau einmal.
Und wer sagt eigentlich, dass die Schule ein solches Verhalten anlernen sollen, warum nicht die Eltern, eine Selbstverständlichkeit früherer Zeiten; Anmerkung: wir sind es ja fast gewohnt, frühere Zeiten milde zu belächeln, als trügen sie nutzlose Requisiten; die Frage ist aber, ob gewisse konservative Standards nicht sinnvoll, ja, notwendig für ein Leben in einer Gesellschaft sind. Wir mäkeln beliebig hart über unmoralische Manger, Firmen, Experten … und vergessen dabei, dass sie nichts anderes machen, als die verkommene Moral und die verkommenen Werte für ihre Zwecke zu benutzen. Das ist beliebig inkonsequent.

Es ist doch in der Tat auch festzustellen, dass wir gesellschaftliche Standards kaum mehr haben; wir leben in einer kleinzelligen Anarchie. Das Recht des Stärkeren in der Jugendbande findet seine Entsprechung in dem Ausrauben von Unternehmen durch “Heuschrecken” und ebenfalls in dem Ausrauben der Bürger durch Unternehmen bei Preissteigerungen und ebenfalls in dem Ausrauben des Staates der Bürger durch immer höhere Steuern plus Abgaben: Jeder beraubt den in der gesellschaftlichen Stufe jeden darunter Liegenden!

Es ist allgemein festzustellen, dass gesellschaftliche Standards verloren gegangen sind. Eltern, die nur durch ihre Eltern Standards übermittelt bekommen, MÜSSEN von Generation zu Generation Standards verlieren; wer sollte garantieren, dass alles zu hundert Prozent weitergegeben wird? Ist also die heutige Situation ein “natürlicher” Verschleißprozess?

Wenn also “Systematisches Training für Eltern” angeboten wird, so kann man das ansehen als eine Aufarbeitung verloren gegangenen Wissens und verloren gegangener Werte. Es spricht leider für die Überheblichkeit staatlicher Einrichtungen, das Ziel wie folgt zu definieren: “Ziel ist es, die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken”. Sehen Sie, auch hier zeigt sich eine dümmliche innere Einstellung ( Wert ) des Staates: er redet von Kompetenz- Aufarbeitung anstelle sich pädagogisch geschickt auf die Stufe der Eltern zu stellen: “Lassen Sie uns über verloren gegangene Einstellungen und Werte reden!” Der Staat schafft genau das Gegenteil dessen, was er eigentlich will: er möchte eine gemeinsame Minimalbasis schaffen, redet aber distanziert und professoral von “Kompetenz”, ein Modewort in allen Unternehmen und Verwaltungen. Wer dieses Modewort nicht beherrscht, der wird leider in der Verwaltung karrierelos bleiben.

Der Staat hat auch nicht richtig von Unternehmen gelernt, sondern verhält sich im groben Maße wie zu Kaisers Zeiten: hier die Obrigkeit von Gottes Gnaden, dort die dienende Bürgerschaft. In vernünftigen Unternehmen heißt die Regel: ‘Mache Betroffene zu Beteiligten’. Sicher, die Eltern sind die Betroffenen, aber wer jemand zu Beteiligten, zu seinem “Freund” machen will, der sollte nicht von der Kanzel reden, dass er denjenigen erst einmal klug ( kompetent ) machen muss. Diesem Staat fehlt, wie man auch an diesem Beispiel sieht, die Sensibilität, mit Bürgern adäquat umzugehen.

Um Ihre Frage auf den Punkt zu bringen:

  • richtig ist, dass in einer Gesellschaft ein Minimum an Verhaltenswerten existiert
  • richtig ist, dass dieses Minimum an Verhaltenswerten nachvollziehbar vermittelt werden sollte
  • falsch ist, dass der Staat mit dem Bürger wie in einem Unterstellungsverhältnis umgeht
  • vermutlich gesetzeswidrig ist, dass eine Schule einen Zugang nur durch Absolvierung eines Elterntrainings ermöglicht: RA befragen + klagen!
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fakt: "Stolz und Freude"
06/18/2008 08:07 AM

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fakt: "Just relax and enjoy it"?
06/18/2008 07:21 AM

Williams, 1990 Kandidat für den texanischen Gouverneursposten, und Freund des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain.

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Principiis Obsta: Mit der EU in alle Welt
06/18/2008 07:02 AM
Zurück in die NATO, Bildung einer europäischen Eingreiftruppe: Nicolas Sarkozy präsentiert »Weißbuch« zur Neuausrichtung der französischen Militärpolitik
Von Rainer Rupp


Vor dem Hintergrund neuer großer Streiks im öffentlichen Dienst hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag demonstrativ vor 3000 Armeeangehörigen in Paris seine neue, offensive »Verteidigungsstrategie« für Frankreich vorgestellt. Die von Sarkozy persönlich durchgepeitschte »Streitkräftereform«, die in einem »Weißbuch« festgeschrieben ist, verheißt nichts Gutes: In dessen Zentrum stehen nicht nur die Rückkehr Frankreichs in den Schoß der NATO und eine stärkere bilaterale militärische Zusammenarbeit mit den USA, sondern auch eine weitere Militarisierung der Europäischen Union.

Umbau der Struktur

Um die öffentliche Akzeptanz seiner neuen Sicherheits- und Militärstrategie zu fördern, präsentierte sich Sarkozy angesichts der knappen Staatskassen als ein auf Einsparungen auch beim Militär bedachter Staatsmann. Die alten Armeestrukturen sind weitgehend an der traditionellen Aufgabe der Landesverteidigung ausgerichtet. Sie kosten viel Geld und gelten zugleich als ungeeignet, eine globale Verteidigung der Interessen französischer Konzerne im Verein mit der NATO oder der zu schaffenden EU-Armee wahrzunehmen. Deshalb soll die Mannschaftsstärke der französischen Armee laut Sarkozy-Plan von derzeit 330000 um 54000 auf 276000 gekürzt werden. Mit den dadurch bewirkten Einsparungen sollen die verbleibenden Einheiten besser für ihre neuen Interventionsaufgaben in aller Welt ausgebildet und dieser Aufgabe entsprechendes modernes Rüstungsgerät beschafft werden.

Im Rahmen der Kürzungen ist die Auflösung von 50 Garnisonsstandorten vorgesehen. Das könnte wegen des Wegfalls Zehntausender damit verbundener ziviler Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu erheblichem Widerstand führen (was auf absehbare Zeit die Öffentlichkeit von den strategischen Implikationen der neuen Sarkozy-Strategie ablenken könnte). Demnach ist den Interessen des französischen Kapitals am besten gedient, wenn Frankreich möglichst eng mit Washington und der NATO zusammenarbeitet, da die meisten EU-Staaten bereits NATO-Mitglieder sind. Das Verhältnis zwischen der NATO und der EU werde in Paris inzwischen als »komplementär und nicht als rivalisierend« angesehen, berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter von Sarkozy.

Offensichtlich bewußt hatte der französische Präsident die »Weißbuch«-Vorstellung auf die Zeit nach dem irischen Referendum verschoben. Denn die darin enthaltenen Pläne zur Schaffung einer globalen Kriegsfähigkeit Europas hätten der irischen »No«-Bewegung zusätzliche Argumente geliefert. In der Tat enthält Sarkozys Strategie die Forderung nach EU-geführten Militärinterventionen außerhalb der NATO-Strukturen. Während Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli wolle er sich um eine Stärkung der »europäischen Verteidigung« bemühen, so Sarkozy. Er forderte unabhängige militärische Strukturen für die EU und eine »permanente und autonome Planungskapazität«.

»Falsche Analyse«

Um die nur schleppend vorangehende Militarisierung der EU, deren Institutionalisierung nun auch noch durch das irische »Nein« zusätzlich erschwert wird, dennoch voranzutreiben, sieht Sarkozys »Weißbuch« die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe von 30000 Mann vor. Diese soll das Rückgrat der geplanten 150000 Soldaten starken EU-Interventionsarmee bilden. Mit ihr würde es der EU ermöglicht, auch in weit entfernten Regionen zeitgleich zwei bis drei Operationen durchzuführen.

Im Unterschied zu der im »Weißbuch« von 1994 festgelegten Strategie wird die neue nicht von Frankreichs Sozialisten (PS) mitgetragen. Auch alle linken Parteien verurteilen die Sarkozy-Vorstellungen. Die PS-Vertreter hatten bereits Anfang April die entsprechende Kommission unter Protest verlassen. Der ehemalige französische PS-Verteidigungsminister Alain Richard wirft Sarkozy vor, daß dessen Strategie »auf einer falschen Analyse der Bedrohungen« basiere. Insbesondere kritisiert Richard die größere Nähe zu den USA und die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO. Diese verringere »den Einfluß Frankreichs in den Regionen, wo der US-amerikanische Einfluß bereits am Boden liegt«.


weiter...junge Welt[Link] [Cache]
Nemetico: Halbwahrheiten und Falschinformationen prägen das deutsche Wochenzirkulars DER SPIEGEL
06/18/2008 07:01 AM
Keine überraschende These für regelmäßige Leser meines Blogs oder kritischer Medien wie etwa der Linken Zeitung.
Doch diese markigen Worte der Titelzeile kommen gewissermaßen aus der Mitte des Mainstreams, von Michael Mross ( Sendung "Geldmarkt" bei RTL, dann Teebörse, DSF, n-tv; heute bei n24 und CNBC.

SPIEGEL, das Presseorgan des Finanzministeriums?

Kritische Leseempfehlung






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"Kernproblem" Irland: Eine historische Chance
06/18/2008 06:52 AM

“Nach dem irischen „No" zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. – Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion.[..]“

Ein Kommentar von Christian Felber, Attac-Mitbegründer und Buchautor von Neue Werte für die Wirtschaft” sowie “50 Vorschläge für eine gerechtere Welt”.

(Mit freundlicher Genehmigung von Christian Felber; Erstausgabe des Standard.at)

***

“Mit Irland hat – nach Frankreich und Holland – ein dritter Souverän das neue EU-Vertragswerk abgelehnt. Statt daraus jedoch die demokratische Konsequenz zu ziehen, verfallen einige EU-Granden in neoautoritäre Posen. Irland wird zum Sündenbock gemacht und vorsorglich aus einem angedachten „Kerneuropa" ausgeschlossen. Mindesterfordernis der Logik: Frankreich und Holland müssten mitausgeschlossen werden, weil die Souveräne den zu 96 Prozent gleichen Vertragstext ablehnten. Hätten weitere Referenden stattgefunden, wer weiß, was vom „Kern" übriggeblieben wäre.

Am Beispiel des Durchboxens des EU-Vertrages lässt sich der Zustand der Demokratie in der EU studieren: Sie wird immer mehr vom Zweck zum Mittel. Sowohl das französische als auch das holländische Referendum wurden von Vertragsbefürwortern nur deshalb organisiert, weil sie sich eines Ja sicher waren. Es ging ihnen nicht um den Willen des Souveräns, sondern um die Bestätigung der eigenen Position.

Ähnlichen Geistes sind nun die EU-Regierungen, wenn sie 486 Millionen EU-Bürger/innen (99 Prozent) von der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ausschließen. Es geht ihnen nicht um die prinzipielle Überzeugung, dass ein Souverän nicht das letzte Wort haben dürfe, sondern um ihre Angst, ihre nicht mehrheitsfähigen Interessen nicht durchsetzen zu können. Gegen Referenden an sich haben die wenigsten Regierungen etwas: Seit 1990 haben in Europa 290 Volksabstimmungen stattgefunden. Auch die österreichische Regierung, die sich als leidenschaftlicher Fan der „repräsentativen Demokratie" ausgibt, fordert ganz selbstverständlich ein Referendum über den Türkei-Beitritt.

In jedem der Fälle wird und würde das demokratische Mittel Referendum missbraucht: Es dient nicht dem Prinzip Souveränität, sondern dem jeweiligen Interesse der Regierungen, sich mal feiern zu lassen, mal über den Willen des Souveräns hinwegzusetzen und mal die Finger nicht schmutzig zu machen und die Drecksarbeit dem Volk zu überlassen. So wird Schritt für Schritt am Totalschaden der Demokratie gebastelt.

Umso peinlicher, als „mehr Demokratie" und „Bürgernähe" zu den angeblichen Vorzügen des Lissabonvertrages zählen und die Menschen über die Zementierung des neoliberalen Marktprojekts und die dafür leider nötige Aufrüstung hinwegtrösten sollen. Doch der „größte Demokratieschub seit 20 Jahren" (Othmar Karas) bringt auf EU-Ebene nicht einmal den Mindeststandard der Gewaltenteilung: Die Exekutiven der Mitgliedstaaten, die Regierungen, bleiben der mächtigste Gesetzgeber. Das Parlament bleibt schwächstes Organ, obwohl es als einziges direkt demokratisch legitimiert ist: Es dürfte in relevanten Politikfeldern (Außen- und Sicherheitspolitik, Euratom, Grundzüge der Wirtschaftspolitik) auch in Zukunft nicht mitentscheiden und in keinem Bereich Gesetze initiieren. Es dürfte die „Regierungsmitglieder" weder vorschlagen noch einzeln abwählen. Das ist vielen Menschen zu wenig. Sie wollen spürbare Demokratie, keine Krümel zum Abspeisen.

Die fehlende Gewaltenteilung untergräbt auch in den Mitgliedsstaaten die Demokratie. Laut deutschem Bundesjustizministerium waren 1998–2004 satte 86 Prozent der Rechtsakte, die durch den Bundestag gingen, EU-Recht. Das deutsche Parlament vollzieht mehrheitlich nur noch, was die Regierung über den EU-Rat beschlossen hat, zum Teil ohne EU-Parlament. Ex-Bundespräsident Roman Herzog fragt in der Welt, ob man sein Land „überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann".

Der Reformvertrag würde die Kompetenzen Brüssels noch vergrößern. In den Bereichen der „geteilten Zuständigkeit" erhält Brüssel gesetzgeberischen Vorrang: Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann tätig werden, wenn Brüssel untätig bleibt. Wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip? Mit der „Flexibilitätsklausel" und dem „vereinfachten Änderungsverfahren" kann Brüssel zusätzliche Kompetenzen an sich ziehen.

Die 17. Erklärung des Vertrages von Lissabon bestimmt auf Seite 436 (!), dass den EU-Verträgen „keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können", also auch nicht Verfassungsrecht. Angesichts dieser Tatsachen verkommt das Argument der Regierungen, die EU sei kein Staat, der Vertrag keine Verfassung und die Bürger der Nationalstaaten nicht zu befragen, weil deren Souveränität im Kern unangetastet bleibe, zur Augenauswischerei.

Das Ausschalten der Souveräne war ja selbst dem EU-Konvent zu heiß, er wollte mehrheitlich, dass das Ergebnis in allen Mitgliedsländern abgestimmt werde. Doch der Wille des Konvents – Lehrstück EU-Demokratie – zählte nicht, das letzte Wort hatte das Präsidium (Regierungsvertreter), das die Referenden strich. Jean-Claude Juncker sagte wörtlich, er habe „noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent".

Die EU-Krise ist eine Krise zwischen den Eliten und der Bevölkerung. Die Regierungen werden diese Krise aus eigener Kraft nicht mehr lösen. Jeder Schritt ohne Bevölkerung ist ein Tritt tiefer in den Fettnapf der Bürgerferne. Europa muss von Grund auf neu gebaut werden – demokratisch. Ein erster Schritt wäre die Direktwahl eines Konvents, der einen neuen Vertrag ausarbeitet. Dieser muss dann von allen Souveränen angenommen werden.

Wenn die Bevölkerung in den Bau des europäischen Hauses eingebunden wird und mitbestimmen darf, wird ihre Identifikation mit der EU nachhaltig steigen. Auch weil ein direkt gewählter – und exklusiv für dieses Projekt rechenschaftspflichtiger Konvent – einen ganz anderen Vertrag schreiben wird als heute: Welcher direkt gewählte Konvent (der keiner Regierung gehorchen muss) wird gegen echte Gewaltenteilung sein? Gegen ein Parlament mit Gesetzesinitiativrecht? Und welcher Souverän gegen europäische Bürgerbegehren, die zu zwingenden Volksabstimmungen führen? Gegen soziale Konvergenzkriterien, Mindestlöhne und die Begrenzung der Ungleichheiten? Gegen faire Pflichten für Konzerne? Die „Irland-Krise" ist eine historische Chance für die EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2008)”

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Duckhome: Guillaume de Posch - Da geht er hin und singt nicht mehr
06/18/2008 06:35 AM

Guillaume de Posch schmeißt zum 31.12 dieses Jahres überraschend die Brocken bei Pro Sieben Sat 1 hin:

Der Leiter des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1, Guillaume de Posch, räumt überraschend seinen Posten. De Posch scheide nach vier Jahren an der Spitze des Unternehmens auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2008 aus, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit.

Zu den Gründen wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht. De Posch selbst begründete seinen Schritt in der Mitteilung damit, nach der Übernahme der skandinavischen Senderkette SBS eine neue Herausforderung suchen zu wollen. ProSiebenSat.1 stehe auf einer soliden Basis.


Ja, sicher die Spitze eines Fahnenmastes, die zudem noch angespitzt und eingeseift wurde kann eine sichere Basis sein. Für Vögel, weil die bei einem Irrtum immer noch weiterfliegen können. Guillaume de Posch kann aber nicht fliegen und hat gerade gespürt wie sich jene Spitze in seinen Hintern rammte:

Pro Siebens Dividende empört Kleinaktionäre

Die Kleinaktionäre haben Management und Investoren von Pro Sieben Sat 1 wegen der hohen Verschuldung der TV-Sendergruppe scharf kritisiert. Sie warfen den Großaktionären, den US-Finanzinvestoren Permira und KKR, auf der Hauptversammlung am Dienstag vor, den Münchner Konzern auszuplündern.

..

Mit der Ausschüttung einer gewaltigen Dividende trotz katastrophaler Geschäftszahlen und Rekordschulden seien die Finanzinvestoren Permira und KKR davor, ihre Melkkuh zu schlachten.

Auch der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Klaus Schneider, zeigte sich empört. Die Bilanz sei ein reiner „Schönwetterabschluss", die Dividende übersteige den Jahresgewinn und sei maßlos. Die Geschäftseinbrüche im laufenden Jahr seien massiv. Die Folge sei ein „hausgemachtes Kursdesaster", sagte Schneider. Angesichts immer neuer Sparrunden bei einem schon ziemlich ausgequetschten Unternehmen bezweifle er, dass Pro Sieben Sat 1 die angestrebte Führungsposition in Europa erreichen könne.

..

KKR und Permira hätten ihre europäische Sendergruppe SBS zu einem „grenzwertig teuren" Preis an Pro Sieben Sat 1 verkauft und den Konzern „bis über den Kopf verschuldet". „Die aufgebürdete Verschuldung ist so hoch, dass man als freier Aktionär nur beunruhigt sein kann."

Der scheidende Finanzchef Lothar Lanz verteidigte die SBS-Übernahme als „strategisch und wirtschaftlich ein sehr guten Kauf". Allerdings musste er einräumen, dass der Schuldenberg innerhalb eines Jahres von 90 Mill. Euro auf 3,4 Mrd. Euro gestiegen ist. Trotzdem will der Konzern 270 Mill. Euro Dividende zahlen - mehr als der gesamte Jahresgewinn von 249 Mill. Euro. Vorstandschef Guillaume de Posch verteidigte das ungewöhnliche Vorgehen: „Pro Sieben Sat 1 ist ein kerngesundes Unternehmen." Der neue Sparplan mit einem Volumen von 70 Mill. Euro werde nicht zu Lasten des Programms gehen.


Ein Vorstandsvorsitzender der sich auf solche Geschäfte einlässt, wird wohl keine andere Wahl gehabt haben. Es ist logisch, das er so schnell wie möglich geht, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wahrscheinlich wird er von Permira und KKR auch einen sehr, sehr golden Handschlag bekommen, schließlich hat er ihnen mal eben schnell 3,4 Milliarden zugeschustert für etwas das weniger als eine halbe Milliarde wert ist.

Es ist nicht weiter wichtig, da es egal ist ob Pro Sieben Sat 1 lebt oder stirbt. Das Programm ist egal und für N24 wird sich jemand finden, der den Zweig übernimmt. Tatsächlich aber kommt es in Mode deutsche Unternehmen auf diese Art und Weise auszunehmen. Wir verlieren mit großer Geschwindigkeit durch solche Geschichten Substanz und es ist mehr als fraglich ob diese Substanzverluste ausreichen um Unternehmen wie Permira und KKR mehr als nur kurzfirstig zu retten.

Den so wie deren Anteil an Pro Sieben Sat 1 heute bestenfalls noch einen Wert von einer tief dunkelroten Null aufweist, geht es ihnen ja auch bei Hugo Boss. Die Heuschrecken können heute nicht mehr einfach weiterfliegen, weil es keine neuen Nahrungsgebiete mehr gibt und ihnen der Treibstoff fehlt, aber sie können auch nicht mehr irgendwo ein Loch aufreißen um ein anderes zu stopfen.

Schon lange ähnelt die innere Struktur dieser Heuschrecken nicht mehr tragfähigem Gewebe sondern eher ungepflegten und zerrissenen Fischernetzen. Man hört leise das Totenglöckchen, Leute mit sehr guten Ohren berichten sogar davon, das es langsam aber sicher im lauter läutet und dabei wachst, bis niemand mehr den Ton überhören kann.

Guillaume de Posch könnte es gerade noch rechtzeitig schaffen den Staub von seinen Füßen zu schütteln, bevor die ganze große Glocke die Not der sterbenden Heuschrecken in die Welt hinaus tönt.


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Duckhome: Der Kirchenfürst bestimmt - der Ungläubige muss bezahlen
06/18/2008 05:58 AM

Die meisten werden in der letzten Zeit schon in irgendeinem Zusammenhang von Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt gehört haben und wie meistens wenn die Katholische Kirche im Spiel ist, hörten sie nichts Gutes.

Bischof räumt Kanzler aus dem Weg

Eklat an der Universität Eichstätt: Der bisherige Kanzler Heydte wurde mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Grund seien Zweifel an seiner Arbeitsweise, teilte Bischof Hanke mit - der Kampf um mehr kirchlichen Einfluss an der Hochschule hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Eichstätt - Im Mai war der Theologe Ulrich Hemel am Widerstand der Kirche als Präsident gescheitert - jetzt wird auch noch der bisherige Kanzler der Universität, Gottfried Freiherr von der Heydte, mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Das teilte der Sprecher von Bischof Gregor Maria Hanke am Montag mit. Der Kampf um mehr kirchlichen Einfluss an der einzigen katholischen Universität im deutschen Sprachraum hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Hintergrund war der Streit um den früheren Topmanager Hemel, der im Januar mit zwölf Ja- und vier Neinstimmen zum Präsidenten gewählt wurde. Er scheiterte, weil der Vatikan die Unbedenklichkeitserklärung ("nihil obstat" - "nichts steht entgegen") verweigerte. Ohne konkrete Gründe zu nennen, weigerte sich daraufhin der Eichstädter Bischof Hanke - der gleichzeitig Großkanzler der Universität ist -, Hemel zum Präsidenten der Hochschule zu ernennen. Hintergrund dafür dürfte vor allem Hemels Privatleben sein: Er gilt nicht nur als Kritiker von Papst Benedikt XVI., sondern ist auch zum dritten Mal verheiratet.


Logisch, wer den Ratzinger kritisiert, der sich jetzt Benedikt nennt, muss nach den Regeln der maßlosen katholischen Kirche um Lohn und Brot gebracht werden oder wird gar nicht erst zugelassen. Das mehrfach geschieden sein, kann ja kein das Problem bedeuten. wenn sich für den Missbrauch von Kindern durch Priester weder der Ratzinger noch dieser hocheifrige Bischof Gregor Maria Hanke wirklich interessiert haben. Es geht sicher nicht um Moral.

Mit Moral hat Kirche ja auch nicht viel zu tun, wenn es nicht gerade darum geht einer anderen Religion Morallosigkeit vorzuwerfen. Wie der Spiegel so klar schreibt geht es darum Zensur auszuüben indem man Kritiker mundtot macht und mögliche Kritiker von vornherein verängstigt. Früher haben sie die Leute als Hexer verbrannt heute machen sie es durch Berufsverbot. Berufsverbot ist eindeutig weniger schmerzhaft, aber ich befürchte, dass selbst dieser katholische Ungeist nur weiß, das die Zeit für Feuer noch nicht wieder gekommen ist.

Aber es ist die eine Frage, ob das was die Kirche treibt moralisch ist, die andere Frage die sich stellt, ist in wie weit jener Kirchenfürst Hanke überhaupt berechtigt ist, so zu handeln:

Die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) ist die einzige katholische Universität in Deutschland. Mit 4.631 Studenten, davon 721 Fachhochschul-Studenten (Stand: WS2007/08)[2] ist sie zwar die kleinste bayerische Universität, jedoch die größte Stiftungs-Hochschule in Deutschland. Hauptstandort ist Eichstätt, Teile der Universität befinden sich in Ingolstadt.

Die KU ist eine Päpstliche Universität. Sie wird zu 75 Prozent vom Freistaat Bayern und zu 25 Prozent von den bayerischen Diözesen finanziert. Trägerin der KU ist die Bayerische Bischofskonferenz. Der jeweilige Bischof von Eichstätt ist der Großkanzler der Universität.

In Wissenschaft und Forschung gelten die gleichen Regeln wie an staatlichen Universitäten. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den staatlichen Universitäten ist die Ethik der Universität. Die von Papst Johannes Paul II. erlassene Apostolischen Konstitution über die katholischen Universitäten regelt dazu was folgt:

„Die Katholische Universität ist wie jede andere Universität in die menschliche Gesellschaft eingebunden. Um der Kirche einen immer besseren Dienst leisten zu können, ist sie aufgerufen – freilich immer im Bereich ihrer Kompetenz – ein noch wirksameres Instrument des kulturellen Fortschrittes für den Einzelnen wie für die Gesellschaft zu sein. (...) Ihre Forschungstätigkeit muß daher das Studium der schwierigen Probleme unserer Zeit umfassen, wie z.B. die Würde des menschlichen Lebens, die Förderung der Gerechtigkeit für alle, die Qualität der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse, den Schutz der Natur, die Suche nach Frieden und politischer Stabilität, die gerechtere Verteilung der Güter der Welt und eine neue wirtschaftliche und politische Ordnung, damit sie besser dem allgemeinen Wohl der einzelnen Nationen und der Gemeinschaft aller Nationen dient. (...) Die universitäre Forschung wird dahin zielen, die Wurzeln und die Ursachen der schwierigen Probleme unserer Zeit unter Beachtung vor allem der ethischen und religiösen Dimensionen von Grund auf zu erforschen."


Johannes Paul der II hat als Priester in Polen noch an viele Dinge geglaubt und erschien selbst auch in höchstem Maße glaubwürdig. Als er sich anders als sein Vorgänger Johannes Paul der I mit dem kriminellen Teil der Kurie einließ, ob aus Furcht das Schicksal seines Vorgängers zu erleiden oder ob aus Berechnung um für seine polnische Kirche mehr zu erreichen, hat er diese Glaubwürdigkeit verloren.

Alle die gehofft hatten, als Johannes Paul der I Papst wurde, wurden von dem Johannes Paul dem II und noch viel Ärger von dem jetzigen Ratzingerpapst enttäuscht. Ratzinger floh vor seinen Studenten weil weder sein Glaube noch sein Mut stark genug waren, um sich einer kritischen Diskussion zu stellen. Ratzinger steht für Zensur und Unterdrückung. Nicht so sehr weil der die Unterdrückung zum Ausbau der eigenen Macht brauchen würde, sondern weil er die Freiheit fürchtet. Er braucht Regeln wie ein Stützkorsett.

Nachdem Ratzinger Chef des Vatikanstaates wurde, ist er eine auswärtige Macht. Wenn wir an einer Deutschen Universität uns die Personalauswahl von einer ausländischen Macht diktieren lassen wollen, dann müssen wir auch so konsequent sein und von dieser Macht verlangen das sie die Kosten dieser Universität zu hundert Prozent trägt. Aber selbst dann, würden immer noch unsere Hochschulregeln gelten.

Der Fall dieser Universität Eichstädt hat der Vatikan außer seinem Segen, den er auch gerne hätte behalten können, so gut wie nichts gegeben. Auch der Unterhalt wird zu 75 vom Bayrischen Staat und damit letztendlich von allen Deutschen bezahlt, da diese verschwendeten Mittel für Religionsföderung nicht für wichtige Dinge zur Verfügung stehen.

Die Universität selber fiel in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie 80 Tonnen Bücher ihrer Bibliothek der Altpapierverwertung zugeführt hatte. Davon sollen mehr als zwei Drittel aus ehemaligen Kapuziner-Beständen (speziell der ehemaligen Bibliothek der Kapuziner in Altötting) stammen. Nun braucht diese Universität keine alten Bücher, weil an ihr ja nur eine Religion gelehrt wird die auf der Diktatur eines Papstes beruht und da sie erst 1972 gegründet wurde, hat sie auch keine traditionellen Wurzeln, die bewahrt werden müssten.

Es wäre wohl am besten diese Universität zu schließen und Herrn Bischof Hanke darauf hinzuweisen dass er zwar seine Schafe scheren und ausbeuten kann, aber mit seiner mittelalterlichen Religion, seinem seltsamen Führungsstil und aufgrund der Tatsache das er seine Anweisungen von einer ausländischen Macht erhält, sich aus jeder Art von Lehrbetrieb in Deutschland heraushalten muss.

In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen ob den Kardinälen und Bischöfen die ja nicht für das Wohl Deutschland und ihrer deutschen Gläubigen arbeiten sondern per direkter Weisung vom Vatikan befehligt werden, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, wie dies gerade in Bayern ja sofort im Zusammenhang mit jungen Türken oder Iranern gefordert wird.


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Duckhome: Wirtschaftsweise, Landesbanken und die Deutsche Bank
06/18/2008 05:03 AM

Da tun in regelmäßigen Abständen 5 Menschen so, als würden sie oder ihre Mitarbeiter diese Welt verstehen und fertigen Gutachten und Expertisen an, in denen die Interessen von maximal 10 Prozent der Bundesbürger vertreten und die Interessen von mindestens 45 Prozent der Bundesbürger auf das gröblichste verraten werden. Es ist also an der Zeit sich mit den Beteiligten und den bekannten Positionen auseinanderzusetzen.

Beginnen wir beim einfachsten Fall, bei Professor Dr. Peter Bofinger, der als einziger von der gesamten Truppe ab und an mal vernünftige Dinge sagt, die aber auch von jedem Oberkellner oder jeder Supermarktkassiererin stammen könnten. Volkswirtschaft ist ja bekanntlich keine Wissenschaft sondern eine Religion, die alle naselang neu ausgelegt wird und deren Falschauslegung immer die Ärmsten bezahlen müssen. Es reicht also nicht ab und an mal vernünftige Aussagen zu treffen.

Genauso einfach ist die Sache bei Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro, von der ich zwar noch nie ein vernünftiges Wort gehört habe, was in ihrem Fall allerdings auch völlig egal ist, da sie als Schweizer Staatsbürgerin natürlich keine deutschen Interessen wahrnehmen kann und muss, sondern mit ihren Empfehlungen die Interessen der Schweiz vertritt, die lediglich darauf aus ist, noch mehr Geld aus Deutschland abzuziehen um den eigenen Lebensstandard abzusichern.

Professor Dr. Wolfgang Wiegard ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt nur wenig Aussagen von ihm, man weiß nicht wo er steht, aber da er in diesem Gremium ist, dürfte er nicht auf der Seite der Menschen in diesem Land stehen.

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz steht für alles das was an diesem Land falsch und schlecht ist, wenn er Position bezieht dann immer zum Vorteil des Großkapitals und zum direkten Nachteil der arbeitenden Menschen. Man merkt ihm an, das es ihm vermutlich viel Spaß macht die Menschen zu quälen und ihnen übel nachzureden. Er ist ein Ärgernis aber eben Teil des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus ohne Sinn und Verstand.

Das schöne ist, das man niemandem in diesem Land etwas über Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup erzählen muss, den viele auch den Versicherungsvertreter nennen, weil er die Anliegen der Versicherungswirtschaft gegen alle Bürgerinteressen so toll vertritt.

Es ist nicht wichtig ob diese Herrschaften gekauft sind oder einfach nur unfähig. Man muss sie nur in ihrem Wirken beobachten und schon weiß man wes Ungeistes Kind sie sind:

Wirtschaftsweise für Privatisierung aller Landesbanken

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt als Konsequenz aus der Finanzkrise eine Privatisierung der Landesbanken und einen Umbau der Sparkassen.

Die Landesbanken hätten wenig tragfähige Geschäftsmodelle, heißt es in einer Reuters vorliegenden Expertise der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, die am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel übergeben wird. Insgesamt sei das deutsche Bankensystem stabil, die Finanzierungsbedingungen gerade für innovative Firmen seien nicht schlecht. Allerdings sei die Bankenaufsicht mit der Doppelzuständigkeit von Bundesbank und BaFin schlecht geregelt.

Das im November von der Bundesregierung bestellte Gutachten dürfte die politische Debatte über eine Neuordnung der sieben verbliebenen eigenständigen Landesbanken anfeuern. Die Institute seien nicht nur in besonderem Maße von der Finanzkrise betroffen, heißt es in der 185 Seiten umfassenden Studie: "Sie weisen auch häufig eine geringe Rentabilität und wenig tragfähige Geschäftsmodelle auf." Deshalb sei "eine grundlegende Reform" notwendig. Die Landesbanken sollten privatisiert werden, die Bundesländer nicht mehr als ein Viertel der Anteile halten.


Das hört sich doch erst einmal gut. Zumindest solange man nicht weiß, dass die Landesbanken ursprünglich mal einen Entwicklungsauftrag hatten und dabei helfen sollten bestimmte Industrieansiedlungen und Nachfragesenken banktechnisch unkompliziert zu begleiten. Das haben sie auch sehr lange, sehr gut gemacht, bis bestimmte Leute wie der Schweizer Kriminelle Ackermann neue Renditeziele von 25 und mehr Prozent mehr anno forderten und natürlich sofort von solchen Neoliberalen wie den verantwortungslosen Wirtschaftsweisen unterstützt wurden.

Die Landesbanken sollten immer mehr Ertrag bringen, was bekanntermaßen nur durch Vernachlässigung ihrer eigentlichen Aufgaben und durch Betrug möglich ist. Wie es geht, wissen ja auch die Wirtschaftsweisen, die sicherlich auch diese Nachricht kennen:

Das amerikanische Geldinsitut M&T Bank fühlt sich hintergangen: Die Deutsche Bank hatte Schuldverschreibungen verkauft, die sie als "sicher, unbedenklich und nahezu risikofrei" beschrieben hatte. Doch es waren minderwertige Hypothekenkredite, die in der Finanzmarktkrise massiv an Wert verloren. Die US-Regionalbank machte Millionenverluste. 82 Millionen Dollar Schadenersatz fordert die Bank deshalb vom Frankfurter Geldhaus.


Was würden uns wohl die Chefs der IKB sagen, wenn sie denn die Wahrheit sagen dürften. Wir erinnern uns noch, das Herr Josef Ackermann sich direkt mit der Bafin zusammensetze um sein Geld aus Steuermitteln von der IKB zurück zu bekommen. Bei den Landesbanken kennen wir die Zusammenhänge nicht, aber ein mutiger Staatsanwalt würde mit Sicherheit überall erhebliche Beträge finden, die der Deutschen Bank zuzurechnen sind.

Natürlich gibt es in Deutschland solche Staatsanwälte nicht. Wir haben ja auch eine Mitschweizerin von Herrn Ackermann in unser oberstes Empfehlungsgremium für Wirtschaftspolitik geholt. In diesem Zusammenhang muss allerdings dann auch klar und deutlich gesagt werden, das die Wirtschaftsweisen nicht die Interessen Deutschlands vertreten und schon gar nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Aber auch den kleinen und mittelständischen Betrieben schaden diese Leute erheblich. Lediglich das internationale und völlig verantwortungslose Großkapital bekommt von diesen Weisen die Gewinne auf einem Silbertablett übergeben.

Deshalb sollen ja auch die Bundesländer in den Banken bleiben, damit die zukünftigen Schulden wieder sozialisiert werden können, während Gewinne privatisiert werden. Allerdings haben die Bürger den Blödsinn längst gemerkt. Die Wirtschaftsweisen sollten entlassen und für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.


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FRGzchn bLOg: Bildungsauftrag im FRGzchn bLOg
06/18/2008 04:08 AM

Ich will ja nicht immer nur meckern, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und auch mal selbst was für die Bildung tun. Deswegen habe ich mir überlegt, unter dem Motto “Agitation und Propaganda für jedermann” eine ausführliche PR-Anleitung zu erstellen und die wichtigsten Techniken mit ausgewählten Youtube-Clips zu veranschaulichen. Doch jetzt musste ich entsetzt feststellen, dass es das phantastische Aktienpower-Werbevideo mit dem großartigen Alfredo Cuti nicht mehr gibt :-(.
Da muss dann zum Thema “Begeisterung und Ekstase” wohl oder übel was anderes her. Falls Sie, werter Leser, eine gute Idee haben, bitte sofort her damit!
Außerdem suche ich derzeit noch Topauftritte für die Techniken

  • Protagonist werden durch intensives Einflechten populärer Ansichten (um gewisse Ansichten zu promoten)
  • Antagonsit werden durch Einflechten unpopulärer Ansichten und Lügen (um gewisse Ansichten zu diffamieren)

Vielen Dank!

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Club der halbtoten Dichter: Die Bazi Akten - Funkenflug und Pro Checked
06/18/2008 03:37 AM

1997

Funkenflug und Pro Checked 2 x Klick

Und so klingt der Rainer heute:

(Eines von Opas Lieblingsstücken, aber er kann auch ganz anders)

*

Rainer von Vielen - Dem Gefühl - (Hörprobe)

*

Die Rezensionen könnten >nicht besser sein.

Hier finden Sie alle Hörproben der unwahrscheinlich vielseitigen >neuen Scheibe.

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Ein Zyniker schreibt...: Bye Bye Deutschland
06/18/2008 03:04 AM
Und mal wieder wird das Leben für Computerspieler in Deutschland schwerer. Die ersten Gameserver Provider verlassen das Land aufgrund des demnächst in Kraft tretenden neuen Jugendschutzgesetzes. Zugegeben es zieht sie nicht weit weg, nur in die Schweiz, somit dürfte das Angebot auch Problemlos weiter aus Deutschland nutzbar sein. Erschreckend ist es trotzdem wie die Spielergemeinde mit Hilfe des ausufernde Jugendschutzes rum geschupst wird...haben Kinder denn mehr Rechte als Computerspieler??...LEUTE, WIR WOLLEN DOCH NUR SPIELEN!!!
Ach ja, es sollte natürlich noch erwähnt werden, dass dieser Provider sein Steuern ab jetzt natürlich in der Schweiz bezahlt...so können falsche Jugendschutzgesetze auf Dauer auch noch teuer werden...weitere werden folgen.[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (18.06.2008)
06/18/2008 01:43 AM

"One risk with the general surveillance of the public is that it can affect law abiding citizens more than it does the criminals, who master the art of not leaving any tracks.”
(Swedish Research Council)

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Lurusa Gross: Maulwürfe sind eigentlich ganz nett…
06/18/2008 12:43 AM

allgemeiner Maulwurf

Das kleine, samtbepeltzte Tier, wohlbekannt auch als Nippesfigur oder alternativer Gartenzwerg, verspielt sehr rasch seine Sympathien, sollte er im Garten auftauchen und dort einen Hügel nach dem anderen produzieren. Abends noch Rasen, morgens eine Hügellandschaft. Man könnte ihn wohl auch Gartentroll nennen. Sein Leben findet meist in tiefster Dunkelheit statt, ausgerüstet mit stecknadelgroßen Augen, bedient er sich weitgehenst seiner imposanten Grabschaufeln um sich an seine Beute heran zumachen. Seine rüsselartige Nase, vergleichbar mit dem Riechorgan eines Trüffelschweines, verhilft ihm dabei zu ungeahnten, intensivsten Sinneswahrnehmungen. Genauso schnell wie er an der Oberfläche erscheint, ist er auch schon verschwunden um anderer Orts in einem anderen Blog zu erscheinen.

Blog- und Forenmaulwurf

Der Blogmaulwurf . Sein gewaltiger Nahrungsbedarf an ahnungslosen Bloggern Regenwürmern beschert ihm ein riesiges Jagdgebiet, die Spezies ” kritischer Blogger” ist akut gefährdet und vom Aussterben bedroht. Gegenmaßnahmen erweisen sich meist als ziemlich zwecklos, stehen die Maulwürfe doch unter einem sogenannten Artenschutzprogramm, gefördert durch Anwaltskammern, Gerichte und anderen, zumeist staatlichen Insitutionen, betreut durch Schäuble, Merkel & Co, auch, so hört man, soll der BND, das BKA, und die CIA mit von der Partie sein. Aber wo viele Köche sind, riecht der Brei stehts angebrannt oder wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte oder der Vierte… Auch soll es Maulwürfe geben, welche einfach nicht beim Überqueren einer Straße aufgepasst haben. Und das sieht dann so aus:

erwischter Maulwurf goes to heaven

Nein, das ist keine Drohung, ich liebe Maulwürfe gar zu sehr, wenn es denn die Allgemeinen sind und die anderen sind mir Regenwurm.

Und das ist nur eine entgleiste Geschichte über den “Allgemeinen Maulwurf”, die Phantasie ist wohl etwas mit mir durchgegangen und das Skript hat sich verselbstständigt. Lieber einen harmlosen, gemalten Maulwurf auf meiner Seite, als einen Saboteur, welcher nachts sein Unwesen treibt! Ob es auch malende Maulwürfe gibt, ich habe es noch nicht festgestellt.

Und der Anlaß für dieses Märchen, ich finde Maulwürfe, natürlich die echten, einfach schön. Und heute habe ich wieder einen am Straßenrand liegen gesehen. Also alles ganz harmlos…

Und nun noch gerade gesehenes: J ürgens Offenen Brief an Said Dudin

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Menschen gibt, die andere ins Gefängnis lügen, vielleicht nur meine Meinung, aber ich hoffe “er” stellt sich der Aufforderung

Und hier noch ein paar Spielereien

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