Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-21

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-21


SaarBreaker: Marssonde Phoenix steht auf Eisschicht
06/21/2008 11:50 PM
Phoenix steht auf Eisschicht
Quelle: NASA

NASA-Wissenschaftler und Mars-Experten sind sich sicher: Die Marssonde Phoenix steht auf einer Eisschicht.

Die Marssonde Phoenix ist beim buddeln im weichen sandigen Marsboden auf festen Untergrund gestoßen. Beim Fotografieren vielen den Wissenschaftlern kleine weiße Klümpchen auf, die auf später gemachten Fotos nicht mehr zu sehen waren. Sie sind innerhalb weniger Tage vom festen in den gasförmigen Zustand übergegangen.

“Es muss Eis sein”, sagte der Leiter der Phoenix-Mars-Mission Peter Smith. “Diese kleinen Klumpen sind innerhalb weniger Tage komplett verschwunden. Das ist der perfekte Beweis dafür, dass es sich um Eis handelt.”

Damit hat sich die Vermutung der NASA, auf dem Mars Wasser-Eis zu finden, bestätigt.

Ich sehe schon die ersten Pilger mit ihren Wasserflaschen, wie sie zum Mars fliegen um das heilige Marswasser zu sammeln - gut, es kann noch einige Jahrzehnte dauern.

Quellen und Links

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Marcels Meinung: Geht doch rüber! 06/21/2008 11:46 PM

Dass die Springerpresse als inoffizielles Zentralorgan der CDU/CSU ein Interesse daran hat, die SPD von einer politischen Umsetzung der Mehrheiten jenseits der Union abzuhalten, ist leicht nachvollziehbar. Schließlich sorgt die Spingerpresse so dafür, dass die Politik der CDU/CSU gegen den Willen der Mehrheit der Wähler durchgesetzt wird. Die peinliche Abstimmung, bei der die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Forderungen zu Mindestlöhnen gestimmt hat, spricht da Bände.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht und die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen “Denkfabrik”, Angela Marquardt, haben durch ein informelles Treffen mit Vertretern der Linkspartei, namentlich Stefan Liebich, Halina Wawzyniak, Jan Korte und Barbara Höll, bei dem sie über das Thema Grundeinkommen gesprochen haben, gezeigt, dass es auch in der SPD noch Politiker gibt, die sich dem Befehl der Springerpresse nach Ausgrenzung der Linkspartei verweigern. Richtig so.

Prompt geht ein Geschrei zur Diffamierung dieser SPD-Politiker durch die Springerpresse und die transatlantischen Hilfstruppen der Springerpresse in der SPD, namentlich der Sprecher vom Seeheimer Kreis Klaas Hübner, f ordert gar ein Kontaktverbot zur Linkspartei. Sowas lächerliches habe ich selten gehört. Springerpresse und CDU sind politische Gegner der SPD. Warum sollten sich Politiker der SPD von Springerpresse und CDU vorschreiben lassen, dass sie mit ihrem Koalitionspartner auf Länderebene nicht auch auf Bundesebene reden? Die Fesselung der SPD auf eine Koalition mit CDU/CSU liegt ausschließlich im Interesse der CDU. Genosse Klaas, wo Du schon so konsequent die Interessen der CDU vertrittst, warum wirst Du dann nicht Mitglied der CDU? Geh doch rüber! In meinem Namen sprichst Du jedenfalls nicht. Ich bin für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Und. Kurt Beck, wenn Du schimpfst, anonyme Kritik an der Parteifürhung interessiert Dich nicht, bitte schön, hier stehe ich. Ich will weder Dich, Kurt, noch Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD. Wer sich von der Springerpresse einschüchtern lässt und sich die Durchsetzung eigener politischen Ziele mit Hilfe von Koalitionsverbotsversprechen nehmen lässt, der braucht zur Wahl erst gar nicht antreten.

Kurt, willst Du wissen, was die Basis will? Bitte schön, ich bin eine Stimme an der SPD-Basis.

Ich will, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan sofort abgezogen werden. Ich will nicht, dass Deutschland sich an diesem verlogenen Krieg irgendwie beteiligt.

Ich will, dass Deutschland sich von den USA, die einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak führt und selbst in Europa nicht mal vor Verbrechen wie Entführungen zurückschreckt, viel deutlicher als bisher distanziert. Ich will nicht, dass Deutschland sich mit der Verbrecherbande, die die USA regiert und einen Krieg nach dem anderen vom Zaun bricht, irgendwie gemein macht.

Ich will Demokratie in Europa und dass es über die mit dem Vertrag von Lissabon durch die Hintertür eingeführte EU-Verfassung auch in Deutschland eine Volksabstimmung gibt.

Und ich will, dass die SPD zur Verwirklichung unserer Politik auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet. Unser ehemaliger Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ist mir allemal näher als es diejenigen, die Bothas Freund Franz Josef Strauß und Bimbeskanzler Helmut Kohl auch heute noch in Ehren halten, je sein werden.

Kurt, sag nicht, ich stehe allein mit meiner Meinung. Was meinst Du wohl, warum die SPD gerade in Umfragen gerade mal noch auf 20% kommt. Die SPD beschließt ein prima Programm und unsere Abgeordneten heben dann, nach ein bisschen Druck der Springerpresse, im Bundestag die Hand für die asoziale Politik von CDU. Was meinst Du, wie viele Leute diese Farce genauso Leid sind wie ich sie att habe? Wer sich die SPD-Politik von der Bild-zeitung vorschreiben lässt und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, den will ich nicht an der Spitze der SPD.

Kurt, wenn Du willst, dass die CDU sich weiterhin mit ihrer Politik durchsetzt, dann geh doch rüber und werde Mitglied der CDU. Das ist allemal ehrlicher, als die SPD par Ordre de Mufti zu einer Hilfstruppe der CDU zu machen. Und nimm die Transatlantiker vom Seeheimer Kreis gleich mit zur CDU. Geht doch rüber!

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Netzsammler: Netzgesammeltes 6 06/21/2008 11:33 PM

Da hatten sich die Strategen der NPD den “Krieg um die Köpfe” ausgedacht. Denn offensichtlich war die bisherige Strategie, sich mit prügelnden und jolenden Saufbrüdern zu umgeben nicht so erfolgreich. Denn diese wenn der deutsche Spiesser Angst vor diesen Typen hat, kommt auch das braune Gedankengut nicht mehr an.
Doch wie NPD-BLOG.INFO aufzeigt, kommen sie ohne ihre treuesten Gefolgsleute doch nicht aus. Denn wie soll ein krimineller Haufen existieren, wenn ihm seine Basis, die Kriminellen, fehlt.

Duckhome berichtet über einen Beitrag des Heribert Seifert in der Onlineausgabe der Neuen Züricher Zeitung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Zeitschrift “Junge Freiheit”. Bei PI findet Seifert denn auch gleich den entsprechenden Beifall. Das ist adnn schon etwas eigenartig. Wie kann man “israelfreundlich” sein und gleichzeitig die “Junge Freiheit”, Seifert und alles was dazu gehört bejubeln?

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Querblog.de: Holland versagt gegen Russland 06/21/2008 11:16 PM
Pixelio @ Hinnerk
Pixelio @ Hinnerk
Immer das Gleiche. Die Holländer schaffen es einfach nicht, mit einer gewissen Konstanz Fußball zu spielen. Man muss feststellen, dass die Russen einfach besser gespielt haben. 3:1 für Russland.

Es war kein tolles Spiel. Aber dieser Eindruck wird wohl meiner Enttäuschung über die Holländer geschuldet sein. Egal. Wie kann man nach so tollen Spielen so abkacken?

Jetzt müssen wir am Mittwoch die Türken schlagen.


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US-Republikaner Ron Paul: "Wir müssen Amerika zurückerobern" 06/21/2008 11:07 PM

Der libertäre Präsidentschaftsbewerber der Konservativen in den USA ruft zur “Kampagne für Freiheit”

Für viele ist er ein Begriff, wer ihn nicht kennt hat wahrscheinlich die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur in den USA nur im Fernsehen verfolgt. Ron Paul war bis zuletzt Gegenkandidat des neokonservativen John McCain, dem Kandidaten des Establishments. Er sammelte 1.1 Millionen Stimmen der Konservativen, kam aber in der Berichterstattung so gut wie gar nicht vor. Die Gründe sind einfach: Ron Paul ist ein klassischer, libertärer US-Konservativer.

Er mag keinen Krieg, will das viele Geld lieber zuhause ausgeben für nützliche Dinge. Er tritt nur für minimale soziale Absicherung der Armen, für freie Märkte und gegen Monopolismus der Grosskonzerne (”corporatism”) ein.

Er will die 1913 in Geheimhaltung durch einflussreiche Bankiers und Superreiche konzipierte und durch den Kongress gebrachte “privatisierte” US-Notenbank schlicht abschaffen und zurückkehren zum Goldstandard, der 1971 im Zuge steigender Ausgaben für den Vietnamkriegs durch das Prinzip des simplen “Vertrauens” in die US-Notenbank und die Geldpolitik der Kapitalmärkte ersetzt wurde.

Er sieht seine Freiheit - seine ganz persönliche Freiheit, jenseits allen Staates und jeder Regierung - als sein persönliches Hab und Gut an und er verteidigt seinen fast 221 Jahre alten, an ihn weitergegebenen schriftlichen Gesellschaftsvertrag der ihm diese Freiheit garantiert:

Die US Constitution. Die älteste Verfassung der Welt.

Am 12.Juni beendete Ron Paul, in einer 50minütigen Ansprache vor einem frenetischen Publikum, offiziell seine Präsidentschaftskandidatur. Nun ruft der libertäre Konservative zu einem weitergehenden, grundsätzlichen und kontinuierlichen Kampf auf:

der “Kampagne für Freiheit”

Mitschrift (auf “Ron Paul Europe”):

Warum lächelt dieser frühere Präsidentschaftskandidat? Wegen all dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Wegen all dem, was wir noch erreichen werden. Auch wenn derzeit die Formalitäten zum Abschluss der offiziellen Präsidentschaftskandidatur laufen, ist in Wirklichkeit diese Kampagne permanent. Wir geben nicht auf! Wie könnten wir auch!?! Wir werden nie aufgeben. Aber wir führen unseren Kampf ab jetzt in einer wirksameren Form.

Mit dem Abschluss der Vorwahlen hat das offizielle Wahlkampfkomitee für die Ron Paul Präsidentschaft ihre Tore geschlossen. Nach 17 Monaten so harter Arbeit bei allen von uns und mehr als 1.1 Millionen Wählerstimmen bin ich nicht länger ein offizieller Präsidentschaftskandidat. Aber mit eurer Hilfe beabsichtige ich etwas viel wichtigeres: den Aufbau der Ron Paul Kampagne für Freiheit!

Bedeutet dieser rein formale Wechsel nun, dass sich unsere Ziele für den National Convention in St.Paul, Minnesota, im September geändert haben? In keinster Weise! Wir müssen die Republikanische Partei zurückgewinnen, wir müssen Amerika zurückerobern für unsere Ideale. Unsere Delegierten und Ersatzdelegierte werden genau gleich am National Convention teilnehmen, genau wie die Delegierten aller anderen Kandidaten. Unsere offiziellen Gäste werden teilnehmen und die Ron Paul Vertreter werden eine sehr sichtbare Präsenz am National Convention haben. Unglücklicherweise können wir nicht eine Nominierung durch die Versammlung oder eine Podiumsrede erwarten. Die einflussreiche Elite wird es nicht zulassen, genauso wie sie keine fairen Versammlungen in den diversen Bundesstaaten erlaubten. In einem Bundesstaat nach dem anderen wurden unsere Bemühungen mit Manipulationen, Ignoranz oder sogar unter Verletzung von Parteiregeln bekämpft, um unsere Resultate künstlich tief zu halten. Diesen schmutzigen Tricks kann nicht begegnet werden mit parlamentarischen Vorstössen im Versammlungssaal. Die Karten stehen gegen uns, weshalb wir unsere Strategie den Umständen anpassen müssen.

Eine andere Kriegstaktik dürfte viel aussichtsreicher sein. Stellt euch uns als schnelle und flinke Bandenkämpfer vor, denn die sind in den Gräben der Schlachtfelder den langsamen und unbeweglichen Armeen weit überlegen. Sie können besiegt werden. Wir allein müssen die richtigen Zeitpunkte und die optimalen Kampfstätten auswählen, um sie friedlich zu konfrontieren und die Schleifen um sie enger zu ziehen. So viele Freiwillige haben an den Vorwahlen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene gekämpft und verdienen die höchste Anerkennung von jedem Amerikaner, für den Freiheit etwas bedeutet. Ich bin so beeindruckt und so dankbar für euren Einsatz. Die schlimmen Behandlungen, die ihr in vielen Conventions erfahren musstet, erinnert mich an den fehlenden Respekt der Politiker in Washington D.C. für unsere Verfassung. Wir wurden ausgegrenzt, aber vergesst nicht: Je mehr sie die Regeln verletzen, um uns die Teilnahme politischen Prozess zu verweigern, desto grösser wird die Energie und der Enthusiasmus auf unserer Seite.

Wir werden nie aufgeben! Wir werden nie einlenken! Wir werden unseren Prinzipien treu bleiben, aber wir müssen jetzt unsere Energie und unseren Enthusiasmus in positive Aktionen kanalisieren, die lauter sein werden als die lahmen Rufe der Partei nach Einheit. Wir dürfen nie unsere grundlegenden republikanischen Prinzipien aufgeben und blind ein Imperium unterstützen genauso wenig wie unnötige Kriege, Korporatismus und ein Polizeistaat im Namen von Einheit. An der Convention werden wir in unserem weitergehenden Bemühungen hin zu einer schlanken Regierung sichtbar sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv Einfluss nehmen unter Einhaltung der Regeln und ohne die Versammlung zu behindern.

Wir werden nicht besiegt werden. Wir haben den Enthusiasmus, die Begeisterung, die Energie und am wichtigsten die Philosophie von Freiheit auf unserer Seite. Wir mögen zwar nicht die Kontrolle der Convention in unseren Händen halten, aber wir halten in unseren Händen die Schlüssel zur Zukunft unseres Landes und unserer Partei. Unsere Präsidentschaftskampagne entfachte eine Revolution. Politisch scheint die Idee von Freiheit in einem Koma zu sein. Amerika hat einen Weckruf erhalten. Selbstverständlich ist unsere Revolution erst in ihren Anfängen. Um den Kampf fortzuführen, jetzt und in Zukunft, rufe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben.

Dies ist ein langer, harter Kampf. Aber gemeinsam können wir es schaffen und wir können gewinnen. Der phantastische Erfolg der Graswurzelbewegung in Sachen Organisation und Spendengeldsammlungen im Rahmen der Präsidentschaftskampagne hat die Aufmerksamkeit von Millionen von Amerikanern und sogar von Kongressabgeordneten erweckt und die Partei in Angst und Schrecken versetzt. In einigen Gebieten gewannen wir mehr als 40% der Wählerstimmen. Aber diese Stimmen sind nur die Spitze des Eisberges. Aufgrund meiner Reisen durch das Land bin ich überzeugt, dass es viele Millionen mehr gibt, die mit unserer Botschaft von Freiheit und Frieden sympathisieren. Es ist unsere Aufgabe, diese Leute zu mobilisieren. Für alle, die uns lieb und wichtig sind, muss unsere Arbeit weitergehen und wachsen. Ich bin so beeindruckt, wie viel Einsatz bereits in Graswurzelaktionen zur Reorganisation der Partei gesteckt wurde. Speziell die jungen Leute haben ihr Herz und ihre Seele in diese Sache investiert.

Viele begeisterte Kandidaten bewerben sich jetzt selber für eine politische Funktion. Unsere Leute haben bereits lokale Versammlungen und grössere Parteiveranstaltungen in jedem Bundesstaat beeinflusst. Wir ändern bereits die republikanische Partei. Kurz und gut, all dies übertraf bei weitem meine Erwartungen. Es gab so viele wundervolle unbeabsichtigte Konsequenzen in den vergangenen eineinhalb Jahren. Meetup-Gruppen treffen sich weiterhin. Einige von ihnen haben Bücherclubs, wo sie Ökonomie, Geschichte, Politik und die Verfassung studieren. Auf Phasebook und Myspace treffen sich Tausende mehr.

Der republikanische National Convention bietet uns – auch wenn die Gegenseite dies nicht glaubt – eine grossartige Gelegenheit, um Tausende von uns Freiheitsliebenden zusammenzubringen und unsere Erfolge zu feiern und um Pläne zu schmieden für mehr in der Zukunft. Dies kann gemacht werden in einer positiven, sichtbaren Art und Weise. Eine grosse Zusammenkunft wird eine kraftvolle Botschaft senden, dass nicht nur die republikanische Partei ihre Werte überdenken soll, sondern dass dieses Land eine neue Richtung braucht und ihr und ich wisst, welches diese Richtung ist. Wir müssen zeigen, dass viel mehr nötig ist als das Klischee, dass wir Veränderungen in Washington brauchen. Ich hoffe, ihr werdet mich begleiten in St.Paul, um den anderen den Unterschied zu zeigen. Die Veränderungen, die dieses Land braucht, sind sehr präzise.

Und genau dadurch hat sich unsere Kampagne ausgezeichnet, nämlich klar und deutlich die präzisen Veränderungen zu benennen, die absolut notwendig sind. Flaggengewedel und Moralpredigten sind nicht das Thema. Wir brauchen Veränderungen in der Aussenpolitik, Finanz- und Währungspolitik, Innenpolitik und Steuerpolitik. Wir müssen uns mit dem davonrennenden Defizit und dem drohenden Bankrott dieses Landes befassen wie auch mit dem Verlust der persönlichen Freiheiten hier zuhause.

Und vor allem müssen wir den Respekt für die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen indem wir darauf beharren, dass unsere gewählten Volksvertreter die Verfassung befolgen. Leider sind sich die Führergruppen beider Parteien im derzeitigen System einig. Die Rhetorik der Parteiführer mag unterschiedlich sein, aber deren politische Philosophie ist im Wesentlichen die Gleiche. Obwohl der Machtkampf zwischen den Parteien echt ist, halten die Marionettenspieler im Hintergrund die Fäden in der Hand, egal welche Partei an der Macht ist.

Aber die Amerikaner wachen auf! Das Versagen von Interventionismus, Militarismus, Inflationspolitik und Korporatismus hatte zur Folge, dass 90% der Leute zum überzeugten Schluss gekommen sind, dass unser Regierungssystem defekt ist und wir so nicht weitermachen können. Das grosse Schlamassel, in dem wir stecken, stellt eine grosse Gefahr für unsere Freiheiten und unser wirtschaftliches Wohlergehen dar. Aber es bedeutet auch eine grossartige Chance für uns, um unsere Freiheiten zu diskutieren und die Fesseln des Überwachungsstaates rückgängig zu machen.

Aus diesem Grund habe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben gerufen. Es wird uns ermöglichen, viel mehr zu tun als das alte Kampagnenkomitee. Wir werden auf dem riesigen Erfolg unserer Internetunterstützer und freiwilligen Helfer aufbauen und wir werden Kandidaten für politische Ämter unterstützen, die Partei verändern, gegen Gesetzesvorlagen vorgehen die uns bedrohen, TV- und Radiowerbung schalten, jeden und jede erreichen von Schulkindern bis zu Pensionierten, auf dem Erfolg der Studentenvereinigungen für Ron Paul aufbauen und alle Amerikaner über Freiheit, echtes Geld, Nicht-Interventionismus und freie Märkte informieren. Wir werden gegen die Federal Reserve vorgehen, gegen die Einkommenssteuer und gegen den geplanten Irankrieg. Mit eurer Hilfe werden wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen und nicht gestoppt werden können. Macht mit bei dieser grossartigen Sache.

Werdet Mitglied in der Kampagne für Freiheit! Geht auf unsere Internetseite www.campaignforliberty.org für die Ron Paul Kampagne für Freiheit. Tragt euch dort ein, kommt nach St.Paul, hilft mir der Parteiführung und den Medien klarzumachen, dass sie uns nicht schlagen können, wir keine Kapitulation annehmen werden und wir siegen werden. Gemeinsam könnt ihr und ich unsere verfassungsmässigen Rechte wiederherstellen. Wir können unsere Freiheiten wiederherstellen. Wir können unser Land wiederherstellen. Lasst mich zum Abschluss nochmals allen von euch meinen Dank aussprechen für euren heldenhaften Einsatz und eure Leistungen in dieser Sache. Danke für eure Teilnahme!

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Deutschland Debatte: Agenda 21 - III 06/21/2008 11:06 PM

Zusammenfassung 3: In der Agenda 21 werden die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Unternehmen ihre manuellen Arbeitsplätze ( einfachen Arbeiten ) verlagern müssen. Hier wurde der Grundstein gelegt für die innere Aushöhlung des Sozialsystems und für die Vernichtung gesellschaftlicher Strukturen

__________

pdf der bisherigen Ausgaben.

__________

Mit besonderem Dank an http://gedankenfrei.wordpress.com/, die mir eine Quelle eröffneten, die ich bisher nicht kannte: die Agenda 21 ( hier das deutsche Dokument )! Abschnittsweise wird DD wichtige Passagen der Agenda 21 besprechen:

Wie soll das Verhältnis der Entwicklungsstaaten zu den entwickelten Ländern gestaltet sein? Immerhin erscheint den 178 Staaten diese Logik der Frage erwähnenswert:

2.2.4 Wenn es gelingen soll, weltweit Fortschritte in Richtung auf die nachhaltige Entwicklung zu erzielen, sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich darauf ausgerichtet sein, eine solide innerstaatliche Wirtschaftspolitik in den entwickelten Ländern wie den Entwicklungsländern zu ergänzen und zu unterstützen, nicht sie zu schwächen oder zu subsumieren.

Dies ist ein typischer Satz der effektiven Inhaltslosigkeit: ein bissschen hier, ein bisschen da, als sei Wirtschaft ein gegenseitiges Summenspiel der Prosperität. Im Zusammenhang mit der Forderung der Agenda 21, Rohstoffpreise anziehen zu lassen, zusammen mit der Forderung, dass Produkte aus Entwicklungsländer ohne Zölle auf Produkte aus entwickelten Ländern stoßen und konkurrieren sollen, ergibt eine fatale und unlösbare Aufgabe einer Nichtschwächung beider Länder. Die Stückkosten bei einfachen und mittelschwierigen Produkten zwischen entwickelten Ländern wie den Entwicklungsländern werden bei hohen Lohn- und Standortkosten- Rahmenbedingungen nicht durch die Produktivitätsunterschiede auffangbar sein. Zwangsläufig MUSS sich bei einfachen und mittelschwierigen Produkten ein Kostenunterschied ergeben ( man sollte nicht den Fehler machen, die Transportkosten überzubewerten; in einer Kalkulation treten eher die Zinskosten durch Kapitalbindung während der Transportdauer negativ auf ).
Dieser oben zitierte Satz ist aus Sicht der Betriebswirtschaft gesehen kein Paradestück, eher eine zugunsten der Entwicklungsstaaten einseitige Betrachtung.

De facto zeigt sich, dass Entwicklungsstaaten bei dieser Basisregelung die Gewinner sein werden.

1.2.3 Die Weltwirtschaft sollte ein internationales Klima herstellen, das die Verwirklichung von Umwelt- und Entwicklungszielen unterstützt, indem sie
a) die nachhaltige Entwicklung durch Liberalisierung des Handels fördert;
b) Synergien zwischen Handel und Umwelt herstellt;
c) ausreichende Finanzmittel für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellt und die internationale Verschuldung bewältigt;
d) zu makroökonomischen Politiken anregt, die sowohl der Umwelt als auch der Entwicklung förderlich sind.

Sie sehen in 1.2.3 Abschnitt a) den Auftrag an die WTO ( Welthandelsorganisation ), die Zollschranken abzubauen, ein Prozess, der seit langem im Gange ist und getragen wird von sehr großen innerstaatlichen Machtinteressen auf beiden Seiten.

Sie sehen in 1.2.3 Abschnitt c) den Auftrag an die Welthandelsbank eine Offensivstrategie einzuleiten; wie allerdings realiter die Zuverfügungstellung von Kapital bei gleichzeitiger Begrenzung der Verschuldung passen soll, das kann nur dann sichergestellt werden, wenn Privatkapital bei gleichzeitigem Besitz des ausländischen Kapitalgebers gewährleistet ist.

Sozial ist, was Neokolonialismus fördert.

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xxlkillababe: Tricks der EU Parlamentarier - Außer Spesen nix gewesen? 06/21/2008 10:41 PM

Spesenbetrug: Die Tricks der EU Parlamentarier hier bei MMnews [mit Video], nun bei 14000 € im Monat kommen sie ja auch nicht weit bei der Inflation die wir im Moment haben.

Video auch hier..

link: http://www.youtube.com

Das Kamerateam wird aufgefordert das Gebäude zu verlassen - EU Parlament das sucht doch seines Gleichen. Was ist das für eine Institution die sich da weit ab aller Öffentlichkeit ihre eigenen Regeln aufstellt hat.

Quelle: http://www.mmnews.de

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Querblog.de: Jetzt aber – Holland – Russland 1:1 06/21/2008 10:32 PM

Ruud van Nistelrooy schießt kurz vor Ende endlich das 1:1. Meine Güte. Da fällt einem ja ein Stein vom Herzen. Das wäre doch wirklich sehr schade gewesen, wenn wir das Finale nicht gegen die Holländer mit 2:1 hätten gewinnen können. Also, Danke Holland, Danke van Nistelrooy.

Aber, was wird die Verlängerung wohl bringen? Eigentlich haben die Holländer nun durch das sehr späte Tor einen psychologischen Vorteil. Den müssen sie nun auch nutzen. Wenn es ins Elfmeterschießen gehen sollte, was wir zur Schonung unserer Nerven nicht hoffen wollen, dann – so glaube ich – wird es wohl Russland machen. Die haben bestimmt die besseren Nerven.

Gut, warten wir es ab.


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Querblog.de: Russland wird's wohl machen 06/21/2008 10:19 PM

Das Spiel war bis jetzt schlecht. Weder von den Holländern, noch von den Russen gab es wirklich guten Fußball zu sehen. Die effektivere Spielweise hatten die Russen. Kunststück – diese Feststellung. Schließlich führen sie mit 1:0.

Ja, meine Güte. Die Holländer schaffen es nicht. Das darf ja nicht wahr sein. Einmal waren sie Europameister. Weltmeister sind sie nie geworden und diesmal wird es, trotz der supertollen Spiele davor, wieder nix. Das ist bitter. Natürlich auch für das Turnier. Wie schön hätte es sein können: Noch einmal ein 2:1 für Deutschland. Das wäre mein Tipp gewesen. Aber jetzt?


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Querblog.de: Wunder gibt es immer wieder 06/21/2008 10:13 PM

Wenn ich den Frank-Walter Steinmeier und seine flammende Rede höre, fühle ich mich gleich an Gerhard Schröder erinnert. Und glaubt mir, dass ist keine schöne Erinnerung. Wenn der wirklich Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird, dann hake ich die SPD aber wirklich endgültig ab. (Pispers beschreibt Steinmeier)

Wir machen da was...

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Querblog.de: Man sollte seine Favoriten nicht zu früh wählen 06/21/2008 09:35 PM

Gutes Beispiel dafür: Das Spiel zwischen Russland und Holland. *Gääähn*, sach ich mal. Taktik bestimmt das Geschehen. Einziger Lichtblick, dass das Spiel nicht torlos ausgeht. Aber vor diesen Holländern müssen wir keine Angst haben.


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xxlkillababe: Neues im Kampf gegen Steuerhinterzieher 06/21/2008 09:34 PM

Petz-Portal gegen Steuerhinterzieher

Die Finanzbehörden wollen künftig anonyme Anzeigen bei der Steuerfahndung erleichtern. Das Bundesfinanzministerium bestätigte an diesem Samstag einen Bericht der “Wirtschaftswoche”, dem zufolge derzeit ein Online-System zur Meldung von Steuerhinterziehern geprüft wird. [www.spiegel.de]

Ist das mit unseren Innenminister Hr. Schäuble abgesprochen?
Auf dem Portal sollen Hinweise über das Internet abgegeben werden können, ohne dass der Tippgeber ausfindig gemacht werden könne. Details wie das gehen soll sind bisher nicht bekannt. Nun rein technisch betrachtet würde dies nur über ein Anonym- System gehen, ansonsten ist die Petze jederzeit zu ermitteln.

pssst: neue Namen machen die Runde in der Liechtenstein-Affäre!!!
Shampoo-Erbe Schwarzkopf und Textilkönig Frey in Liechtenstein-Affäre beschuldigt [Spiegel Online]

Bildquelle: selbst erstellt

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SaarBreaker: Konsolidierte Fassungen des EU-Vertrages 06/21/2008 09:17 PM

Ich habe einige Zeit danach gesucht und nun endlich die deutsche Fassung gefunden, die ich hier als PDF-Datei zur Verfügung stellen möchte.

Das Machwerk umfasst 479 Seiten und trägt das Datum vom 15. April 2008.

Aus dem Dokument:

(more…)


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FreiheIT-Blog: Suchmaschinen-Wahnsinn 35 06/21/2008 08:25 PM

Gesucht- gefunden- und die Blog-Betreiberin mal wieder im Dunkeln gelassen, wie man auf so etwas kommt:

Root-Tuxer wirds schon richten - Wer? Jogi Löw? Hagbard Celine? Oder der Große Bruder?
nicht regestrierte sim karte - Wenn Du bei der Registrierung ähnlich richtig schreibst, dürfte die Zuordnung ohnehin schwerfallen…
tux root - Siehe Bild ;-)
ubuntu findet kein ap - Es könnte unter Umständen helfen, wenn ein AP da ist.
blog verschlüsseln - Lesbare Blogs sind eh bloß was für Weicheier und Normalos… echte Geeks bloggen in AES-256
woran erkennt man eine sucht nach sniffe - Man kann sein Wireshark nicht ausschalten?
aircrack permission denied - Error 202c: Connection reset bei Schwachsinnsgesetz.
anleitung photoshop attest - Na, wenigstens werden die Schüler von heute auch mal kreativ :-D
gefälschte attest download - … oder auch nicht.
geklautes laptop - Und ein weiterer Eintrag in der Liste “Dinge, die man niemals wissen wollte”.
wlan hacken zugriff auf fremde festplatte - Glaub mir, wenn ich es wüsste, würde ich es Dir auf diese Anfrage nicht sagen… ich denke sogar, dafür hat selbst Google zuviel Hackerethik.
folgen unmoralischen handelns unternehmen - Steigende Aktienkurse?
ichat mac mit wem kann ich chatten - Ich denke, dieses Problem ist eher sozialer als technischer Natur.

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Mein Parteibuch Blog: Was Spiegel-Leser nicht wissen sollen 06/21/2008 08:24 PM

Im Forum von Spiegel Online werden manche Kommentare von der Moderation gelöscht. Daran, dass Kommentare moderiert und gelöscht werden, ist im Prinzip auch nichts auszusetzen. Der Spiegel ist schließlich rechtlich dazu verpflichtet, gesetzeswidrige Inhalte von seinen Webseiten zu entfernen und die Redaktion des Spiegel ist natürlich auch sonst frei in ihrer Entscheidung, zu bestimmen, welche Texte sie verbreiten möchte und welche nicht.

Allerdings ist im Forum von Spiegel Online völlig unklar, welche Kriterien bei der Moderation angelegt werden. Spiegel-Forumsteilnehmer protestieren dagegen, dass im Forum von Spiegel Online nicht nur gesetzeswidrige Inhalte, sondern auch völlig legale missliebige Meinungen - wie die hier dokumentierte Kritik an der Redaktion - willkürlich gelöscht werden. Hier hat sich bereits ein geschlossenes Forum, Forum SPONtanum, von protestierenden Nutzern organisiert. Angesichts dessen, dass Spiegel Online ein reichweitenstarkes und für die demokratische Meinungsbildung wichtiges politisches Online-Medium ist, hält Mein Parteibuch es für wichtig, dass die Öffentlichkeit erkennen kann, was bei Spiegel-Online zensiert wird. In der Praxis Meinungsfreiheit nur, wenn die Meinung tatsächlich und nicht nur theoretisch geäußert werden kann.

Für etwas Transparenz mag da sorgen, sich gelöschte Kommentare mal näher anzuschauen. Nachfolgend dokumentiert Mein Parteibuch deshalb eine Auswahl von Kommentaren, die bei spiegel Online gelöscht wurden.


Die US-Provokationen an der pakistanischen Grenze nehmen zu.
Musharraf wird wahrscheinlich früher oder später das gleiche Schicksal ereilen wie Saddam.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/626827/

In diesem Artikel wird behauptet, der größte Drogenhändler in Afghanistan sei der Bruder von Karsai. Hohe Vertreter der afghanischen Regierung sollen massiv vom Geschäft mit Drogen profitieren.

Und nun verlangen diese Leute 50 Mrd. Dollar Subventionen…
Da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

[QUOTE=Franz-Peter;2345498]So, die Taliban haben auf Beweise gewartet.[/QUOTE]

Richtig. Das konnte bei all dem Geschrei um 9/11 und der anschließenden Kriegspropaganda leicht übersehen werden.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/164015.html

[QUOTE=Franz-Peter;2345498] wo gab es denn die Trainingscamps der Al Khaida? Wo saß denn die Führungsriege der Al Khaida? Und warum saßen die in Afghanistan.[/QUOTE]

Ganz grundsätzlich weil die CIA über den pakistanischen Geheimdienst ISI die Al-Kaida aufgebaut hatte um die Sowjets in Afghanistan zu schwächen. Al-Kaida bedeutet „die Liste", in der alle gegen die Sowjets in den Kampf geschickten Mujaheddin (die Vorläufer der Taliban) aufgeführt wurden. Teile davon wurden sogar in den USA ausgebildet. Osama bin Laden spielte hierbei eine wichtige Rolle und arbeitete eng mit den US-Geheimdiensten zusammen.
http://www.us-politik.ch/teil14.htm#Osama%20Bin%20Laden

Im Juli 2001 überwies der ISI 100000 Dollar an den Todespiloten Mohammed Atta. Nach der Veröffentlichung dieser Überweisung durch die Times of India am 11. Oktober 2001 trat der ISI-Chef General Mahmud Ahmad zurück.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13085/1.html

Aber schuldig waren natürlich die Taliban…

[QUOTE=Franz-Peter;2345498] Doch wohl, weil die Taliban dies wissentlich unterstützt hatten.[/QUOTE]

Das ist ganz einfach eine durch nichts zu belegende Unterstellung Ihrerseits. Genauso könnte man behaupten, dass die RAF von der deutschen Bundesregierung unterstützt wurde, weil die Führungsriege der RAF in Deutschland saß.

[QUOTE=Franz-Peter;2345498]Oder haben die etwa Herrn Bin Laden des Landes verwiesen?[/QUOTE]
Nein. Wieso sollten sie auch?
Nochmal: es gab und gibt keine Beweise für die Tatbeteiligung bin Ladens an 9/11.

[QUOTE=Franz-Peter;2345498]So wie sie argumentieren kann ich auch genauso gut sagen: Was gibt es über Guantanomo Negatives zu sagen. Es ist ein All-Inclusive-Ressort mit drei Mahlzeiten und kostenloser SM-Behandlung. Dafür bezahlen Sie sonstwo viel Geld.[/QUOTE]

Nein Sie können das nicht genauso gut sagen, weil es für die Folter in Guantanamo im Gegensatz zu Ihrer Behauptung bezüglich der Taliban Beweise gibt.

Was meinen Sie denn genau mit “was Sie da oben schreiben”?

Der RAF-Vergleich?
Natürlich ist der Vorwurf falsch, genauso wie die Behauptung, die Taliban hätten die AlKaida bei 9/11 unterstützt.
Es gibt für beides keine Beweise, weshalb ich den Vergleich auch gebracht habe.
Nun scheint das eine besonders “schwachsinnig” für Sie zu sein, das andere aber gar nicht. Warum?

Oder meinen Sie die anderen Punkte in meinem Beitrag?
Wenn Sie die für “schwachsinnig” halten, sollten sie die Punkte auch widerlegen.
Ich warte…

[QUOTE=Franz-Peter;2348086]Es gibt abgehörte Satelliten-Telefon Gespräche zwischen dem Chef der Taliban, Mullah Omar und seinem Busenfreund Osama bin Laden.[/QUOTE]

Das behaupten zumindest die US-Geheimdienste. Wenn man die Gespräche angeblich abhören konnte, hätte man beide Gesprächsteilnehmer auch orten und dann festnehmen können.
Man hätte sogar zwei Cruise-Missiles losschicken können…
Seit dieser Zeit scheint man aber die beiden gar nicht mehr abhören können. Warum wohl?

[QUOTE=Franz-Peter;2348086] Ebenso war das Haus, in dem Omar lebte, von bin Laden finanziert.[/QUOTE]

Franz-Peter, die ganze AlKaida wurde von den Saudis und der CIA finanziert!

[QUOTE=Franz-Peter;2348086]
Die Terroristen Atta, al-Shehhi, Jarrah, Bahaji, and Binalshibh erhielten eine Terrorausbildung in einem Trainingslager bei Kandahar zwischen 1999 und 2000. Bin Laden hat diesem Terror-Ausbildungslager zumindest im Januar 2000 einen Besuch abgestattet. Dafür gibt es Videobeweise oder wollen Sie etwa noch behaupten das Terrorlager sei ein Boot-Camp für schwer erziehbare internationale Jungendliche gewesen?[/QUOTE]

“Terroristenführer Osama bin Laden hat sich nach französischen Medienberichten zwei Monate vor den Terroranschlägen vom 11. September im US-Krankenhaus von Dubai mit einem CIA-Agenten getroffen.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2285624

Natürlich keine, wenn Sie die Hälfte meiner Aussage weglassen, nämlich, dass sich binLaden dort mit einem CIA-Mitarbeiter getroffen hat.

Weil er für andere große Anschläge gesucht wurde.
Trotzdem konnte er sich ohne Probleme mit einem CIA-Mann treffen.
Verstehen Sie überhaupt, was das bedeutet?

Wenn Sie nicht verstehen wollen, dass man einen unbewiesenen Sachverhalt mit einem anderen unbewiesenem Sachverhalt vergleichen kann, kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.

Wie wäre es zur Abwechslung, wenn Sie die Unterstützung von binLaden und der AlKaida durch die Taliban bezüglich 9/11 mal belegen?
Wo Sie dabei sind, können Sie gleich noch die Beweise für die Beteiligung von binLaden an 9/11 mitliefern.

Die Heuchler von Sicherheit und Freiheit in der Union versuchen wiederholt Zwietracht zu sähen und die Gesellschaft zu spalten um von der größer werdenden Kluft zwischen arm und reich abzulenken und dessen Nutznießer zu schützen.
Nix Neues also bei den Rattenfängern…

[QUOTE=Michael O.;2254098]Ihre Beispiele koennen Sie an einer Hand abzaehlen ![/QUOTE]

Würden Sie das den Hinterbliebenen der Opfer vom Bahnhof von Bologna auch erzählen?

[QUOTE=Michael O.;2254098]Daraus den Schluss zu ziehen,hinter ALLEN Terror-
aktivitaeten wuerden “Geheimdienste” stecken,ist
schlichtweg mehr als albern…[/QUOTE]

Wo hab ich denn geschrieben, dass für ALLE Terroranschläge Geheimdienste verantwortlich sind?
Ihre falsche Unterstellung ist wirklich albern.

[QUOTE=Michael O.;2254098]Glauben Sie im Ernst,die Extremisten mit islamistischem
Hintergrund waeren auf Hilfe von westlichen Diensten
angewiesen ? Und ohne “CIA-Dollars” waeren die eigentlich
ganz “handzahm” ?[/QUOTE]

Um mit zwei Flugzeugen die drei WorldTradeCenter in Freifallgeschwindgkeit (ohne Widerstand der unteren Stockwerke) zum Einsturz zu bringen und über eine Stunde später in eins der bestgesicherten Gebäude der Welt (Pentagon) zu fliegen, bedarf es schon einiger Hilfe von oben.

[QUOTE=Michael O.;2254098]Vollkommen Realitaetsfremd ![/QUOTE]

Ja so ist sie, die offizielle Verschwörungstheorie zum 11. September 2001.

Aber wenn die Freunde der Wahrheit aus der Bush-Administration & Co.die aufstellen, muss man einfach dran glauben – erst recht, wenn alle wichtigen Beweisstücke wie Videoaufnahmen vom Pentagon oder Flugzeugteile bis heute zurückgehalten werden. Als ob die Herrschaften aus Energie- und Rüstungsindustrie kämen und irgendeinen persönlichen Vorteil vom war-on-terror hätten… ;-)

Ihre Quelle ist nicht glaubwürdig, denn die 9/11 Commission:
-wurde erst nach großem Druck von zweifelnden Angehörigen der Opfer ins Leben gerufen
-wurde mit Personen besetzt, die von Bush und dem Kongress bestimmt wurden, und die vorher teilweise für Bush arbeiteten (Zelikow), also nicht unabhängig von der Regierung waren
-verhörte Bush und Cheney nur gemeinsam in einer geschlossenen Sitzung, ohne dass die Beiden einen Eid schwören mussten wie alle anderen Vernommenen
-veröffentlichte ihren Abschlussbericht in einer zuvor zensierten Fassung, in dem sie von sich selbst -behauptete, keine persönliche Schuld zuweisen zu wollen (”[their] aim has not been to assign individual blame”)
-hatte einen Co-Chairman, der von seiner eigenen Kommission sagt, dass sie gegründet wurde um zu scheitern (sic!)
-erwähnte u.v.a. nichts vom WTC7
http://video.google.de/videoplay?docid=1748490919362773283

[QUOTE=Heimwerker-Ass;2156595]Ja,so “argumentiert” auch Gerhard Wisniewski,ein bekannter Verschwoerungstheoretiker des 11.9. Aber was soll’s,der zweifelt auch an der Mondlandung der USA…[/QUOTE]

Mich interessiert nicht, wie Gerhard Wisniewski argumentiert, sondern wie Sie inhaltlich ausweichen und versuchen, mit leicht zu durchschauenden Diffamierungsversuchen zu kontern.

[QUOTE=Heimwerker-Ass;2156595]
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich habe den 11.9. organisiert.Aber pssst,nicht weitersagen.[/QUOTE]

Der misslungene Versuch, dabei lustig zu wirken, kommt noch dazu.

Die Nennung des ehemaligen Dienstverhältnisses galt dem Foristen Hans58, der laut eigenen Aussagen selbst Soldat war.
Das in der Hoffnung, es würde bei ihm (nicht bei mir) die Glaubwürdigkeit des Interviewers stärken.
Es sollte zeigen, dass es auch (ehemalige) Soldaten gibt, die die offizielle Verschwörungstheorie anzweifeln, obwohl das, wie auch im Forum hier festzustellen ist, eher die Ausnahme darstellt. Vielleicht kommt es daher, dass Zweifel in einer strikten Befehlshierarchie auch einfach unerwünscht sind.
Man muss dabei nichtmal eine eigene Verschwörungstheorie aufstellen - es gibt dutzendweise Gründe, die offizielle nur anzuzweifeln.

Ganz ehrlich: ich wüsste nicht, wie ich bei all den Ungereimtheiten zum Thema 11. September mit Überzeugung meine Arbeit als deutscher Soldat in Afghanistan leisten könnte. Aber man muss wahrscheinlich auch nicht überzeugt sein, wenn man einfach nur Befehle ausführen soll.

Was machen die guten und tüchtigen V-Leute vom Verfassungsschutz eigentlich den ganzen Tag lang, wenn es die NPD z.B. in Sachsen auf fast 10% geschafft hat?
Können die nicht mal richtig sabotieren?

Mein Parteibuch ruft hiermit auf, nach deutschen Recht rechtmäßige Kommentare, die im Spiegel Forum von der Moderation gelöscht oder nicht freigeschaltet wurden, wenn möglich zusammen mit einem die Zensur dokumentierenden Screenshot, gern auch anonym, an die Redaktion von Mein Parteibuch zu senden. Vielleicht lässt sich aus den Beiträgen der hier im Parteibuch frisch eingerichteten Rubrik Spiegel-Zensur dann ja mit der Zeit ein Profil dessen erstellen, was Spiegel-Leser nicht wissen sollen.

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SaarBreaker: Hackeralarm bei der Telekom? 06/21/2008 08:10 PM

Telekom Erst ging es um Aufsichtsräte, Manager und Journalisten - jetzt geht es schon um verdächtige Hacker, denen sich das Unternehmen 1996 ausgesetzt sah. Daraufhin hat man die als “Hacker” eingestuften Verdächtigen kurzerhand abgehört und auch Gesprächsinhalte “technisch verfügbar gemacht”, schreibt Spiegel Online.

Die Telekom weist natürlich die Vorwürfe zurück und schweigt weitgehend zu den Ende 1996 begangenen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses Dennoch belegt die folgende Gegebenheit, dass die Telekom aus ihrer sicht “Verdächtige” abgehört hat:

(more…)


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Club der halbtoten Dichter: EM-Tipps des BaziND 06/21/2008 07:10 PM

magazin bazi

I. Aufstellung

Aufstellung

II. Deutschlandfahne

Deutschlandfahne

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Querblog.de: Wenn Fußball zum Glaubenskrieg wird 06/21/2008 07:07 PM
EM_Flaggen
Pixelio @ geralt
In Bosnien ist es letzte Nacht nach dem Sieg der Türken gegen die Kroaten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Fußballfans werden das nicht gewesen sein. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. 1000 Polizisten waren im Einsatz.

Bosnien war einmal 400 Jahre unter türkischer Herrschaft. Die Artikelüberschrift in der Tagesspiegel lautete: "Angriff auf jubelnde Muslime: Schwere Ausschreitungen in Bosnien". Das an die Adresse derjenigen, die hier gleich wieder einen Vorwand für ihre antimuslimischen Ressentiments hofften zu finden.

Wie auch immer: Diese Ausschreitungen offenbaren, dass der Konflikt längst nicht ausgeräumt ist und dass beim geringsten Anlass das Pulverfass zu explodieren droht.

Quelle: Tagesspiegel.de

Btw: Ich war versucht, das Youtube – Video über das unglaubliche Foul des türkischen Schlussmannes, Rüstü, zu verlinken. Ich hab's mir überlegt und sehe nun, dass die "Journalisten" bei der B*ld-Zeitung keine Bedenken hatten. Sie titeln ja auch überaus passend: "Explosionsgefahr". Was mögen sie wohl für eine Schlagzeile rausholen, wenn das Halbfinale stattfindet? Ach, Quatsch. Solange brauchen wir garantiert nicht zu warten. Wenn dann was passiert, reiben sich alle die Augen. Die Boulevardpresse in Deutschland und der Türkei werden sich nicht zurückhalten. Diese Illusion sollten wir nicht haben. Hoffentlich sind wir Blogger einigermaßen objektiv oder versuchen wenigstens es zu sein.


Ähnliche Artikel

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Perspektive2010.org: Entschuldigung, Firefox 3.0, aber das ist Scheisse! 06/21/2008 07:06 PM

Entschuldigung

Ein Problem ist aufgetreten und Firefox ist abgestürzt. Es wird versucht, Ihre Tabs und Fenster bei einem Neustart wiederherzustellen.

Um uns zu helfen, dieses Problem zu erkennen und zu reparieren, können Sie uns eine Absturz-Meldung schicken.

Im Übrigen finde ich die platzraubende Anzeige von URL und Seitentitel in der URL-Leiste von Mozilla Firefox 3.0 recht nervtötend. Der Windows Media Player wird auch nicht mehr im Browserfenster angezeigt, wenn ich eine entsprechende Seite besuche - was’n Scheiss! :evil:

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Politik und Panorama: Innensicht - Präislamische Stammestraditionen 06/21/2008 07:02 PM

Der Modesport Islambashing hat fortwährend Konjunktur.

Kaum ein Tag, an dem nicht ein selbst ernannter Islamkritiker neue Kulturkampfthesen in den Raum wirft.

Die meisten Blogs braucht man bei der Disussion rund um "den Islam" nicht weiter erwähnen, die meisten, die sich in diesem Bereich betätigen sind einfach nur unterbelichtet, geschmackslos und verhetzend, wie z.B. die Kreuzretter von Politically Incorrect.

Aber auch in etablierten Medien wird häufig die Mühe der Differenzierung gescheut und wesentliche Informationen über „den Islam“ werden einfach ignoriert.

Man möchte den Damen und Herren mitunter am liebsten ins Hirn prügeln, dass „ihr Islam“ nur ein selbstgebasteltes Konstrukt ist, eine unzulässige Vereinfachung, eine Hülle ohne Wert.

Mir ist aus persönlicher Sicht „der Islam“ egal, nur als Medienereignis und als Phänomen, das meine Mitmenschen wahlweise beängstigt oder begeistert, findet er mein Interesse.

Einer dieser Mitmenschen, hat nun eine kluge Stellungnahme in einem Interview mit der TAZ abgegeben.

Zudem aus berufenem Mund, ist dieser Mitmensch doch Muslima und ansässig in einem Land mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung und aktiv bei der Bekämpfung allseitiger Ressentiments:

Sehr lesenswert: „ Präislamische Stammestradition“ Interview mit der Publizistin Irshad Manji.

Einige Auszüge:

Muslimische Reformer sagen deshalb, wir müssen den Koran im Kontext des 21. Jahrhunderts neu interpretieren. Das ist auch kein Problem. Der Koran enthält dreimal mehr die Aufforderung, kritisch nachzudenken, zu reflektieren und zu analysieren, als Verse, die uns vorschreiben, was richtig und was falsch ist.

Das Problem ist, dass sich Indonesien heute einem Kulturimperialismus ausgesetzt sieht, der von der arabischen Halbinsel kommt und von saudischen Petro-Dollars gespeist wird. Auf diese Weise wird nichtarabischen Gesellschaften ein arabischer Ehrbegriff aufgezwungen. Das ist im Grunde eine präislamische Stammestradition, die Frauen abverlangt, ihre Individualität aufzugeben, um das Ansehen der Männer in ihrem Umfeld aufrechtzuerhalten.

Ein Beispiel: nach klassischer islamischer Lesart darf eine muslimische Frau nur einen Muslim heiraten. Viele junge muslimische Frauen haben sich in den letzten Jahren an mich gewandt, weil sie sich in einen Nicht-Muslim verliebt hatten. Ich habe deshalb einen Imam, der in Saudi-Arabien und Syrien ausgebildet wurde, gefragt, die Verse aus dem Koran neu zu interpretieren, und sein Urteil auf meine Webseite gestellt. Als ich das letzte Mal in Berlin war, haben mir mehrere Mädchen gesagt, dass ihnen dieses Papier sehr geholfen habe, sich gegenüber ihren Eltern zu behaupten.

Und auch noch der Hinweis auf ein ebenso lohnenswertes Interview mit Olivier Roy (interessanterweise kann man dieses Interview nicht nur als komplementär zu dem von Manji lesen, sondern auch als Bestätigung durch eine Aussensicht) auf Qantara: Radikale Muslime sind verwestlicht

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Principiis Obsta: Ernste Bedrohungslage 06/21/2008 07:01 PM Von Frank Brendle

Die Regierungskoalition hat am Freitag im Bundestag ihren Entwurf für ein neues Bundes­kriminalamtsgesetz vorgestellt. Es soll dem BKA ermöglichen, Videokameras in Wohnungen zu installieren, heimliche Onlinedurchsuchungen vorzunehmen und weitere Observations- und Festnahmerechte wahrzunehmen. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf starken Protest. Übereinstimmend warfen Redner von FDP, Grünen und Die Linke der Regierung vor, einen unkontrollierbaren Polizeiapparat aufzubauen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Entwurf mit der angeblich »sehr ernsten Bedrohungslage«. Zu den umstrittensten Regelungen gehört die Online-Durchsuchung. Das BKA soll künftig Spionageprogramme auf Computer von Verdächtigen schleusen dürfen, um die Dateien zu kopieren. Um den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, soll es genügen, daß zwei BKA-Beamte die Daten durchsehen und nach eigenem Ermessen private von nicht privaten Dateien trennen. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte dazu, genausogut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen. Die Bundesregierung verleihe sich mit dem Gesetz die »Lizenz zum Erstschlag auf vagen Verdacht« und betreibe eine Sicherheitspolitik, »bei der jeder ein Verdächtiger ist«.

Für die Linksfraktion erklärte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, mit dem Gesetz werde eine »geheim ermittelnde Staatspolizei« geschaffen. Das Credo der Regierung bestehe darin, »die Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürger« zu ermöglichen. Wer in Wohn- und Schlafzimmern von Verdächtigen und »Kontaktpersonen« Videokameras installiere, lege es geradezu darauf an, im Privatleben herumzuschnüffeln. Es müßten aber im Umgang mit Verdächtigen »die normalen rechtsstaatlichen Standards« gewahrt bleiben. Wolfgang Wieland (Grüne) warnte davor, die Kompetenzen von Länderpolizeien auf das BKA zu übertragen, weil das Ergebnis eine »Monsterbehörde« sein werde: »Wir bekommen ein Bundeskriminalamt, das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarische Kontrolle haben wird.«
Einig war sich die Opposition auch in der Kritik an der SPD, von deren Vorbehalten gegen das Gesetz praktisch nichts übriggeblieben sei. Ihr Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der noch vor wenigen Tagen umfassenden »Nachbesserungsbedarf« angemeldet hatte, ruderte am Freitag zurück und will nur noch »an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen« einfügen. Es gehe aber nicht um grundsätzliche Veränderungen. Zur Debatte steht für die SPD das Recht des BKA, in »Eilfällen« Überwachungsmaßnahmen auch ohne Gerichtsbeschlüsse einzuleiten. Teilweise wird auch gefordert, den Überwachungsschutz von Geistlichen auf moslemische Imame zu erstrecken. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum kündigte eine Verfassungsklage an, falls das Gesetz wie vorgesehen im Herbst verabschiedet wird. Die Vermengung von Länder- und Bundeskompetenzen sowie die Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten sei »nicht konsequent verfassungskonform«.

weiter...junge Welt[Link] [Cache]
SaarBreaker: Der EU-Vertrag ist tot! 06/21/2008 06:56 PM
EU-Vertrag ist tot
© Economist.com

Schluss mit mehr Transparenz und undurchsichtiger Demokratie, Schluss mit dem EU-Vertrag von Lissabon.

Noch immer haben es einige, die von mehr Demokratie und Transparenz reden, nicht begriffen: Es gab eine freie Volksabstimmung in einem demokratischen Land namens Irland. Diese Abstimmung in Frage zu stellen, heißt, sich gegen die Demokratie und Freiheit zu stellen. Anders ausgedrückt: Die EU-Abgeordneten sind gegen Freiheit und Demokratie wenn sie weiter gegen den irischen Volksentscheid handeln. Oder wie ist ihr Verhalten sonst zu bewerten?

Der EU-Vertrag ist tot!


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Radio Utopie: Irlanda e democrazia in Europa. 06/21/2008 06:45 PM

“Tutta la Gallia è sottomessa a Roma” “Tutta?” “No, un piccolo villaggio resiste, per Tutatis!”

Se non ci fosse stata l’Irlanda, avremmo dovuto inventarla. La Loggia di Bruxelles, dopo il fallimento dei trattati di Nizza a causa del blocco di Francia e Olanda, ha pensato bene di cambiare l’etichetta complicandone all’inverosimile la lettura e di sottoporre il “nuovo” trattato che ora si chiama di Lisbona, alla ratifica dei governi europei. Unica eccezione l’Irlanda alla quale è stato concesso l’uso della democrazia diretta a mezzo referendum, sicuri che i benefici finanziari di cui questa ha potuto usufruire bastassero a dare una patina di democrazia a tutta la questione grazie ad un esito positivo. Poveri barbari! Davvero pensano di poter barattare la libertá e la coscienza dei cittadini per un pugno di dollari? Hanno evitato di informare i cittadini sui contenuti dei 418 articoli (quattrocentodiciotto), molti dei quali rimandati alla stesura di Nizza o a trattati sussidiari in un labirinto intricatissimo di paragrafi. Un esempio qui. Hanno introdotto regole da strapparsi i capelli, ad esempio l’articolo 253 che delega alla politica l’elezione dei giudici e gli avvocati generali della Corte di giustizia (come se Berlusconi potesse eleggere il Consiglio superiore della Magistratura). Ad esempio l’articolo che obbliga gli Stati membri al riarmo (l’Art. 28 (42) Par. 3 Sottopar. 2 S. 1 TUE) o l’articolo che giustifica l’omicidio:

a) Per garantire la difesa di ogni persona contro la violenza illegale;
b) Per eseguire un arresto regolare o per impedire l’evasione di una persona regolarmente detenuta;
c) Per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o un’insurrezione”;
b) articolo 2 del protocollo n. 6 della CEDU:

“Uno stato può prevedere nella propria legislazione la pena di morte per atti commessi in tempo di guerra o in caso di pericolo imminente di guerra; tale pena sarà applicata solo nei casi previsti da tale legislazione e conformemente alle sue disposizioni …”.
Sommosse o insurrezioni possono essere viste anche in certe dimostrazioni. Secondo il Trattato di Lisbona, l’uso mortale di armi da fuoco in tali situazioni non rappresenta una violazione del diritto alla vita. In guerra si trovano attualmente sia la Germania che l’Austria e l’Italia. Le guerre dell’Unione Europea aumenteranno. Per questo, l’Unione si riarma - anche con il Trattato di Lisbona.

Grazie, di questa Europa vogliamo fare a meno.

E vogliamo fare a meno anche delle affermazioni del Presidente Napolitano che dichiara: «È l’ora di una scelta coraggiosa da parte di quanti vogliono dare coerente sviluppo alla costruzione europea, lasciandone fuori chi - nonostante impegni solennemente sottoscritti - minaccia di bloccarli. Non si può pensare che la decisione di poco più della metà degli elettori di un Paese che rappresenta meno dell’1% della popolazione dell’Unione possa arrestare l’indispensabile, e oramai non più procrastinabile, processo di riforma».

Come dire: chi vota contro non vale! Per caritá, qualcuno gli dica che lo stalinismo è finito! La sua bugia sull’uno per cento che decide per tutti è ripresa anche da D’Alema: “La risposta migliore apparirebbe oggi la decisione di andare avanti con tutti i Paesi disposti a ratificare il trattato, senza lasciarsi fermare dalla pur rispettabile decisione dell’1% della popolazione europea”.

È una bugia perché in realtá la Casta europea ha evitato di chiedere al restante 99 per cento un’opinione che, secondo alcune stime, sarebbe stata schiacciante per il No. Quindi il tentativo di ratifica attraverso i governi è il vero ostacolo alla democrazia! Come lo è stato il trattato di Maastricht, studiato ed elaborato dai padroni della finanza e che ha stravolto qualsiasi politica economica degli Stati membri. Quindi la smettano di fare gli offesi e imparino la lezione, un’Europa senza i suoi cittadini o addirittura contro i suoi cittadini non è possibile. Non siamo bambolotti o numeri da scrivere sui tavolati delle statistiche, l’Uomo è il centro della Creazione e non una comparsa al margine dei disegni di gruppi di divinitá mitologiche e fantastiche. Qualcuno dica loro che il Re è nudo.

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Dominik Hennig: Spottjournaille 06/21/2008 06:44 PM Wer glaubt, die staatstragende bundesdeutsche Politjournaille sei das geistig-moralische Ende der Nahrungskette, der hat sich noch kein Bild vom bejammernswerten Zustand des deutschen Sportjournalismus gemacht. Hier wird, anders als bei den von Zeit zu Zeit zumindest aus narzistischen Gründen die große Herde verlassenden Politik-Kollegen in den Redaktionsstuben, nicht einmal mehr Objektivität und Sachlichkeit camoufliert, sondern unverdrossen im Gleichklang geblökt. Ein Paradebeispiel ist die anhaltend negative Meinungsmache gegen den portugiesischen Stürmerstar und derzeit weltbesten Fußballer Cristiano Ronaldo. Da wird von einem lokalen Berliner Springer-Organ ziemlich faktenfrei von einer "Entzauberung" phantasiert, die so nicht stattfand, und die sonst so um ihren seriösen Anstrich bemühte FAZ ätzt gar im Schülerzeitungsjargon gegen den "Schönling im toten Winkel". Für deutsche Fußball-Kommentatoren ist Ronaldo, trotz seiner überragenden Leistungen in den letzten Jahren, seiner nervenstarken Souveränität im Umgang mit den englischen tabloids, die ihn nach und während der WM vor zwei Jahren zum "meistgehaßten Mann Englands" kürten und gehörig Spießruten laufen ließen, seiner - unlängst auch von Otmar Hitzfeld ausdrücklich gelobten - mannschaftsdienlichen Spielweise und seiner unzähligen Charity-Aktivitäten eine Diva, ein eitler Geck, ein rotes Tuch, ein arroganter W***. Einer, an dem man partout kein gutes Haar lassen darf - und wenn doch, dann nur mit dem Hinweis versehen, dieses sei ja gegelt.

Lediglich Ronald Reng von der taz schwimmt gegen den Strom und bricht in seiner Nachlese des Deutschland-Portugal-Spieles (in welchem die deutsche Mannschaft erstmals in diesem Turnier tatsächlich erstklassigen Fußball zeigte) eine Lanze für Ronaldo:

"Stars wie er, die schon vor dem Turnier ausgerufen werden, ereilt meistens dasselbe Schicksal in drei Stufen. Erste Stufe: Sie werden, bevor ein Ball gespielt ist, in den Himmel geschrieben. Zweite Stufe: Die Medien werden ihrer eigenen Worte müde und bemerken erstaunt, dass da ja noch andere in seiner Elf spielen. Dritte Stufe: Seine Elf scheidet aus, und plötzlich war alles schlecht, der Star eine Riesenenttäuschung. Man wird verrückt, wenn man sich über die kranke Medienmaschine aufregt, aber es bleibt einem doch nichts anderes übrig, als gegen die Windmühlen anzuschreiben: Ronaldo hat eine ordentliche EM gespielt. Er schenkte dem Turnier genügend Momente, in denen seine Einzigartigkeit für jeden zu erkennen war. Wie er etwa in Basel den Ball mit der Hacke an Arne Friedrich vorbeilegte, sich drehte und auf und davon war; welcher andere Fußballer kann das schon? Es gelang Ronaldo nicht, Portugal zu ähnlicher Einmaligkeit zu führen - aber wie konnte man das erwarten? Es war schon vor der EM wahrscheinlicher, dass etwa Spaniens medial missachteter Spielmacher Xavi der Star des Turniers würde, als dass es Ronaldo würde - weil Xavi in einer Elf spielt, die etwas besser organisiert, mit weniger Wundstellen versehen ist als Portugal."


Übrigens bietet Real Madrid für den von den Teutonen geschmähten (weil für deutsche Vereine unerreichbaren?) Madeirenser inwischen die Rekordsumme von 80 Millionen Euro seinem bisherigen Verein Manchester United als Ablöse - der ihn indes postwendend für "unverkäuflich" erklärt.[Link] [Cache]
SaarBreaker: Wie wird man BRD-Bürger? 06/21/2008 06:19 PM
Einbuergerung

Eine etwas seltsame Einbürgerungsstrategie haben sich Schäuble und die Seinen einfallen lassen. Wer bei der Quizsendung „Wer wird Millionär" gut aufgepasst hat, hat gute Chancen auf eine Einbürgerung in Deutschland.

Das ist kein Witz. Denn ab 1. September gilt: Wer bundesdeutscher Staatsbürger werden möchte, muss ein Quiz lösen.

Dazu haben sich gut bezahlte Neunmalkluge 310 mehr oder weniger knifflige Fragen ausgedacht, von denen dem jeweiligen Kandidaten dann 33 Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden. Wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantworten kann, gewinnt zwar keine Million, aber immerhin den bundesdeutschen Pass, den er mit 25 Euro selbst bezahlen darf. Falls wirklich jemand durchfällt, ist es auch nicht weiter schlimm, denn der Test kann beliebig oft wiederholt werden.

Wer also Ausländer ist und den bundesdeutschen Pass begehrt, muss also mindestens einmal die 25 Euro Quiz ähm Passgebühr haben. Acht Jahre hier gelebt haben, und zwar regelmäßig, registriert und angemeldet, und darf nicht straffällig geworden sein. Seinen Lebensunterhalt sollte man selbst bestreiten können und man muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (die es in Deutschland nicht mehr gibt) bekennen.

„BRD" ist übrigens die Abkürzung für „Bundesrepublik Deutschland" und nicht etwa für „Bereich raffinierter Diebesbanden".

Quellen und Links

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Radio Utopie: Mene, Mene, Tekel… 06/21/2008 06:16 PM

Help Yourself! Die ehelich-nichteheliche Beziehung der Deutschen zum zivil-militärischen Krieg der USA in Afghanistan hat historische Parallelen und Dimensionen

Berlin: Am Mittwoch werden sich der “Aussenminister” Frank Steinmeier und der “Verteidigungsminister” Franz Jung treffen, um dann den “Generalinspekteur” Schneiderhahn zu fragen, was er von 1000 neuen deutschen Soldaten in Afghanistan halte.

Wie immer wird es viele Erklärungen geben. Man kann aber von einem getrost ausgehen: die beteiligten Organe unserer “Regierung” werden einen Umstand auf keinen Fall erwähnen: dass seit dem am 12.September 2001 durch den NATO-Rat ausgerufenen “Verteidigungsfall” diese den Oberbefehl über unsere Truppen hat und seit dem Geheimbeschluss des NATO-Rates vom 4.Oktober 2001 der US-Geheimdienst über unsere “inneren Sicherheitsorgane”, also leitenden Polizei- und Geheimdienstbehörden.

Bereits am 17.November 2006 erklärte Hellmut Königshaus, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass die Bundeswehr gar keinen “Restriktionen” in Afghanistan unterliegt, sondern von der NATO eingesetzt werden kann wie sie will.
Warum weiss das ein “Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit”? Weil er ausserdem Abgeordneter der parlamentarischen Versammlung der NATO ist, die ungefähr genauso viel zu sagen hat wie der “Bundestag” oder das “EU-Parlament”. Entscheidend war, dass er in Quebec war und vorher einer Sitzung eines Unterausschusses des NATO-Rates beigewohnt hatte. (”defence and security committee”)

Die gesamte Arie, die auch auf diesem “NATO-Treffen” mit vorgeschobenen Garderobenständern in irgendwelchen “parlamentarischen Gremien” und den entscheidenden Funktionären in den Ausschüssen und der Exekutiv-Verwaltung aufgeführt wurde, war eine einzige Heuchelei für die wie immer uninformierte Öffentlichkeit.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, auch nur mittleres Megafon des NATO-Rates, bettelte bereits damals wieder einmal erschütternd um Soldaten. Dabei hätte die “Führungsmacht” der USA, die NATO, dies ohne weiteres einfach anordnen können.

Genau das will sie aber nicht. Weil sie weiss, dass Dummbatze in Ketten nur dann begreifen was abgeht, wenn sie ihren müden Corpus Delicti einmal versuchen in Bewegung setzen.

DAS “ATLANTISCHE REICH”

Wer sich den fast 60 Jahre alten NATO-Vertrag durchliesst, dem wird erstens auffallen dass sämtliche semantisch negativen Wörter wie “Gewalt”, “(Ober)Befehl” oder Kommando” galant umgangen wurden, obwohl diese für einen Militärpakt ja nicht unwichtig sind.
Zweitens wird er feststellen, dass sämtliche Ausführungsbestimmungen der entscheidenden Artikel 3 und 5 in den Händen des NATO-Rates und operativ bei dessen “Verteidigungsauschuss” liegt.

Der NATO-Rat hat durch diese Festlegung im “NATO-Treaty” die merkwürdige Kompetenz einfach immer dieselbe Entscheidungsgewalt über die eigene Hegemonie innezuhaben, gleich ob sich dort die “Regierungen” der Mitgliedsstaaten, “Minister” oder die einfache Beamten der “Ständigen Repräsentanten” versammeln.

Übrigens: “unser” Mann in der NATO: Mr.Ulrich Brandenburg.
Am 8.März, vor dem NATO-Gipfel in Bukarest im April und knapp anderthalb Monate nach der öffentlich erhobenen Forderung des ehemaligen Generalinsekteurs Klaus Naumann nach der Aufnahme von präventiven Atomschlägen gegen nichtatomar bewaffnete Länder in die NATO-Doktrin, machte der deutsche Gesandte Brandenburg in einer Rede ziemlich deutlich, wie die Haltung der NATO zu ihren Kriegseinsätzen aussieht.

Es ist die Haltung eines Raubtiers, dass sich Dorfbewohnern zum ihrem “Schutz” aufgedrängt hat und nun dieses vor dem Frieden und damit vor der eigenen Abschaffung bewahren will.

“Es lohnt sich, einmal zurückzublicken auf den Anfang der 90er Jahre, als manche mit der Überwindung der deutschen Teilung und des Ost-West Konflikts bereits das „Ende der Geschichte" und einen Zustand ewigen Friedens kommen sahen. Die Kriege vor unserer Haustüre im ehemaligen Jugoslawien haben solche Illusionen sehr schnell unter sich begraben.”

Der Begriff “Ende der Geschichte” wurde vom Autor Francis Fukuyama (The End of History and the Last Man, 1992) benutzt, indem er sagte, jetzt habe die “Marktwirtschaft” und mit ihr die “Demokratie” über den Ostblock gesiegt und jetzt komme das ewige Reich des Westens.
Er begründete seine These mit marxistischen Thesen und erklärte damit dann dann den Zusammenbruch des Marxismus. Dies übernahmen dann die Massenmedien.

Aber anstelle irgendeines Friedens, Wohlstands für alle, mehr Freiheit, Demokratie und Himmelreich kam zuerst einmal blitzschnell der erste Golfkrieg und mit ihr die ausgerufene “Neue Weltordnung”, dann brach in Europa ein Krieg nach dem anderen aus, in welchem dann die NATO und die USA nach allerlei Massaker als grosser Bruder anrücken musste, sank der Lebensstandard der Bevölkerungen immer mehr, wurden Demokratie und Grundrechte abgebaut und schliesslich am 11.September 2001 als ultimatives Feindbild der “Islamismus” gefunden.

Genauso wahnwitzig war dann die Erklärung von Autor Francis Fukuyama, warum das Paradies nach dem Zerfall des Ostblocks nicht gekommen sei: er habe den “Islamismus” und die Unfähigkeit der arabischen Länder zur Demokratie übersehen, deren feudale Regime bis auf die bekannten Ausnahmen alle von den NATO-Staaten gesponsort und gestützt werden.

Dabei sind fast 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Gegners Sowjetunion die historischen Paralellen zwischen dem Niedergang des Atlantikpaktes im 21.Jahrhundert und dem schleichenden Zerfall des “Attischen Seebundes” im Griechenland des 5.Jahrhunderts v.Chr. verblüffend.

HISTORISCHE PARALELLEN

Damals zerfiel die “attische Demokratie” von innen heraus. Die “Volksversammlung” der Vollbürger (Bewohner Athens auswärtiger Herkunft hatten keine Rechte) wurde zur Theaterbühne der grossen Redner, welche Intrigen, Verschwörungen, irrationale Pläne und brutale Feldzüge verfolgten.
Die “Strategen”, zu Anfang nur die Kommandeure des Militärs, übernahmen sukzessive die Macht.

Nach den ersten gewonnenen Perserkriegen überdehnte die “Führungsmacht” des Seebundes, Athen, anschliessend selbst ihre Ansprüche, regierte in Ignoranz über seine ehemaligen “Verbündeten”, machte diese abhängig und tributpflichtig, unterdrückte Ablösungstendenzen und Unabhängigkeitsbestrebungen, verlagerte schliesslich die Kontrolle der Finanzen komplett in die eigene Hegemonie, finanzierte damit Prachtbauten und Denkmäler der eigenen Kultur und zerfiel dann durch Korruption, Eitelkeit und Selbstüberschätzung in zermürbenden, sinnlosen Feldzügen.

Im 4.Jahrhundert v.Chr. tauchte dann mit den Mazedoniern eine dritte, unverbrauchte Militärmacht jenseits der Perser und den griechischen Stadtstaaten auf und läutete die nächste Runde der Eroberungen ein.

Ähnlich wie im Athen des 4.Jahrhunderts sieht nun im 21.Jahrhundert der Atlantikpakt, eher das “Atlantische Reich” der USA, wie gelähmt auf einen wirtschaftlich aufstrebenden Konkurrenten am Pazifik und Indischen Ozean, gegen den es weder innovativ, politisch oder wirtschaftlich ankommt und deshalb in einen “Weltkrieg um Wohlstand” ziehen muss. Der alte Bekannte, Gabor Steingart, schrieb dazu in seinem gleichnamigen Buch:

Nach 1945 entstand die Nato als westliches Verteidigungsbündnis. Ihre Kampfverbände bereiten keinen Angriffskrieg vor, gleichwohl müssen sie das Undenkbare denken und planen - und dann und wann sogar mit Einsatz drohen.

Und die Oberschicht des deutschen “Republik” sorgt dafür dass wir, angekettet an den gigantischen Betrugsversuch dies als “Verteidigung” zu verkaufen, gegen diese pazifischen und asiatischen Staaten in einem Angriffskrieg absaufen dessen Brandspur sich auch durch die arabischen Staaten, Afrika und die Gebiete mit entsprechenden Rohstoffquellen zieht.

DIE UMLENKUNG

Eine nicht unwichtige Person im Medienwesen sagte mir einmal bezüglich der Attentate auf die US-Demokratie am 11.September 2001, dass “jeder der irgendwas mit Zeitungen zu tun hat, weiss dass die das selber waren”.
Mit “die” meinte diese Person die gleichen, die jetzt 1000 weitere unserer Soldaten in Afghanistan sehen wollen.

Dabei fragte in einer Phase der Umorientierung der US-Militärstrategie, nach der Verkündung vom Rausschmiss Donald Rumsfelds als Verteidigungsminister am 8.November 2006, sogar die “Zeit” in einer plötzlichen surrealen Phase der Nachdenklichkeit in der deutschen Presse am 15.November nach dem Sinn des Krieges in Afghanistan:

“Und al-Qaida? Gibt es diese Bewegung überhaupt noch in Afghanistan?
..Sicher werden die Taliban von radikalen Arabern unterstützt. Aber die Selbstmordattentäter in Afghanistan sind meist keine Afghanen. Was treibt einen Bangladeschi oder Pakistaner dazu, sich neben einem Bus des afghanischen Innenministeriums in die Luft zu sprengen und so einige Beamte und Passanten zu töten?

Solche Selbstmordmorde kosten etwas. Die afghanischen Taliban finanzieren sie gewiss nicht selber. In Afghanistan werden diese Anschläge von einem menschenverachtenden internationalen Terrorkonzern finanziert und organisiert. Vermutlich haben die meisten afghanischen Taliban mit Selbstmordmorden ihre Probleme. Ein Selbstmord führt nach traditionellem islamischen Verständnis unweigerlich in die Hölle. Aber solche Anschläge haben ihre Wirkung. Ohne sie spielte die Taliban-Bewegung nur eine untergeordnete Rolle im Bewusstsein der nicht-paschtunischen Bevölkerung. So aber wird sie sogar von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen.”

Es mag ganz kurz davor gewesen sein, dass in diesem verwirrungsbedingten Lockerlassen von drüben um unsere Bewusstseinsgurgeln jemand die Frage stellte, woher man eigentlich weiss, dass diese ganzen seit Jahren alltäglichen und tödlichen Explosionen inmitten der Zivilbevölkerung überhaupt “Selbstmordattentate” der Besetzten sind. Oder ob nicht einfach, wie in allen anderen Kriegen seit Erfindung der Geschütze, Grananten und Raketen seitens der Besatzer da einfach draufgehalten wird und es einfach nur noch eine dumme Geschichte als Beifang gibt.

Doch nach der Verkündung der “Umlenkung” (”Redirection”) der US-Strategen war diese kurze Phase der Selbstbeschäftigung in den oberen Etagen der USA auch schon wieder vorbei. Fortan wusste man in der deutschen Presse wieder, es war alles schon immer so gewesen, nämlich ganz anders als vorher.

Das Gewicht wurde jetzt Stück für Stück auf den Afghanistan-Feldzug und eine Asien-Strategie verlagert, mit zunehmendem Druck auf Pakistan und China, einem gescheiterten Versuch mittels eines aufgezwungenen Atomabkommen namens “123″ Indien vom Shanghai-Pakt zu lösen und einer Teilungsstrategie für den Irak, der “Bosnien-Option”.

Das Ende von Rumsfeld hatte übrigens ein Frontalangriff von Hillary Clinton auf den damaligen Pentagon-Chef am 4.August im Senat eingeläutet, in welchen sie ihm vorhielt 2002 vorzeitig verkündet zu haben, “die Taliban würden nicht mehr länger existieren”.

“Clinton also criticized Rumsfeld for underestimating the Taliban when he said in late 2002 that the group no longer existed in Afghanistan.”

Dem Ende von Rumsfeld als Militärchef ging ein erbitterter Machtkampf mit der sogenannten Baker-Kommission zuvor. Es kam einer Entmachtung des “Kultes” der Neokonservativen durch die alte Garde des US-Establishments gleich. Seitdem ist US-Präsident Bush faktisch entmündigt.

Das Pentagon und damit die unmittelbare Kontrolle über den Militärapparat übernahm Robert Gates, Mitglied der Baker-Kommission. Besprochen wurde, (mit der Vorstellung des Berichtes der Baker-Kommission als offiziellen Grund) die neue Strategie am verlängerten Wochenende vom 7.-10. Dezember 2006 im engsten Kreise der Verbündeten in Washington.

Es kamen Frank Steinmeier, der neben Aussenministerin Rice auch eine Menge einflussreicher Senatoren traf. Explizit die Rolle Deutschlands wurde besprochen. Themen waren der Irak, Nahost, der “westliche Balkan” und das “iranische Atomprogramm.”

Es kamen der rechtsradikale israelische Minister Avigdor Lieberman, die israelische Außenministerin Livni, der ex-Aussenminister von Israel, Shimon Peres, der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin sowie David Welch, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, sowie Hillary und Bill Clinton im SABAN Center zu einem Geheimtreffen zusammen.

Sehr wahrscheinlich waren an diesem Treffen auch Steinmeier und Rice beteiligt, da Rice am Samstag ihre israelische Amtskollegin Livni traf. Jedenfalls waren zu dieser Zeit alle Strippenzieher und Lobbyisten der NATO- und US-Hegemonie im Regierungsviertel von Washington.

Danach begann das Fordern nach mehr Truppen der NATO-Länder für den Krieg in Afghanistan erst richtig. Dabei ging es nie um Befehlsstränge, die hatte man in der Hand.

Es ging um die “Völker der westlichen Welt”, um die Zuschauer dieses Krieges. Was im Irak furchtbar fehlgeschlagen war, sollte nun der Afghanistan-Feldzug bewerkstelligen. Beifall, öffentliche Unterstützung, Geld - und Soldaten.

Dabei kann man ruhig davon ausgehen, dass 2002 in der Tat die organisierte Streitmacht der ehemaligen Machthaber namens “Taliban” im nun durch die NATO besetzten Afghanistan aufgehgört hatte zu existieren.

Doch nun, ab Anfang 2007, jagte eine Offensive die nächste durch die solange Totgesagten, die nun länger lebten und sich trotzdem immer wieder (und wahrlich magisch ständig selbstvermehrend) selbst in die Luft jagten, und Zivilisten im besetzten Land gleich mit.

Und am 12.Januar 2007 zauberte die SPD, namentlich “Fraktionsführer” Peter Struck, die Entsendung der deutschen Luftwaffe nach Afghanistan aus dem Hut. Es waren die Spezialdemokraten, welche die Entsendung der deutschen Tornado-Bomber nach Afghanistan veranlassten.

Damals reagierten die Grünen noch ärgerlich und geschockt. Irgendwann nahm dann irgendjemand die Grünen-Führung beiseite und redete ein paar Takte mit ihnen. Dann wendete sich das Bild. Man war Feuer und Flamme, für den Kriegseinsatz am Hindukusch.

DREH- UND ANGELPUNKT, KERN UND NAHRUNG DES KRIEGES: DIE ATTENTATE DES 11.SEPTEMBERS UND DIE ERKLÄRUNGEN DER BUSH-REGIERUNG

Die “Linken” im Bundestag haben u.a. deshalb die WASG gefressen (und mit perfider Sorgfalt darauf geachtet dass keine unabhängigen Linken 2005 ins Parlament kommen) weil die ehemalige Staatspartei des Ostblocks die Erklärungen der Bush-Regierung zu den Anschlägen am 11.9. stützt.
Und die der deutschen Geheimdienstbehörden.

Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt immer noch.
Und der ewige Drahtzieher im Hintergrund, der Anwalt Gregor Gysi, der redet sogar noch heute sich hektisch umguckend von einem “Bin Laden, der uns alle töten will”. Und er weiss auch ganz genau, warum er das macht.

In einem Protokoll des deutschen Bundestages ist - für jeden der lesen kann, aber auch nur für diese Mehrheit in der Republik - die Zeugenaussage des BKA-Beamten Paul Kröschel vom 8.November 2007 im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss zu lesen.
Dort steht,

“dass aus Sicht des BKA bereits 1999 in Hamburg eine in die Anschlagsplanungen von New York involvierte “Terrorzelle” existierte.
Damit widersprach Kröschel einer vom FDP-Abgeordneten Max Stadler zitierten Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, wonach die Attentate vom 11. September 2001 in Afghanistan geplant worden seien.”

Das heisst, bis heute haben sich die deutschen Behörden nicht einmal auf eine Version geeinigt, nach der diese Attentate angeblich zustande kamen, geschweige denn irgendwelche Beweise für die Richtigkeit ihrer Behauptungen erbracht.
Am 1.März 2001 wurde die Wohnung dieser “Schreckenszelle”, die da aber gleichzeitig nicht da war, in der Hamburger Marienstrasse 54 von jedem Bewohner verlassen. Aber am 11.September soll dann diese Adresse von den “Attentätern” bei sich geführt worden, aber nicht etwa mit ihnen im Flugzeug verbrannt, sondern gefunden worden sein.

Bereits am 12.September 2001 fuhr an der Wohnung, die ja einem Teil der deutschen “Sicherheitshörden” zufolge nie im Fokus der Schnüffler war, die Polizei vor.
Aber erst nach der Presse, die war nämlich schon vorher da.
Der damalige Hamburger Innensenator Scholz (SPD) sagt wörtlich und öffentlich:

“Die Adresse ist seit drei Jahren bekannt. Der Verfassungsschutz war schon mal da. Das ist eine kalte Spur.”

Aber bis heute stehen da im Bundestag, in der Regierung, im Militär, in den “Medien” (was für ein Wort), innerhalb dieser verschwindend kleinen mächtigen Minderheiten der Republik die Schwatzdrohnen vor den Kameras und lügen 82 Millionen tagtäglich auf´s Neue die Hucke voll.

Dabei ist dann jedes dritte Wort “Verschwörungstheorie”, obwohl jede Denktheorie jedes kopftheoretisch vorhandenen Verstandes vor Schmerzen schreien müsste wenn er so etwas hört wie “zivil-militärischen Ansatz”, “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”, oder “Talibanesen und All Keida bedrohen uns in der U-Bahn und deshalb müssen wir dort beobachtet werden, wie überall, auch in unseren Schlafzimmern, denn wir könnten ja theoretisch alle, alle Terroristen sein”.

Stattdessen quatscht man es lieber nach. Damit´s im Kopf nicht so weh tut, im mickrigen, linken Jammerlappen-Hirn. Ja, Ihr seid gemeint, Ihr Penner.

MENE, MENE, TEKEL, “DIE LINKE” UPHARSIN..

Ihr könntet diesen Krieg beenden, Ihr könntet den asymmetrischen, verdeckten Krieg, den sogenannten “Terrorismus” weltweit beenden, Ihr könntet die deutschen Soldaten nach Hause holen und ausserdem zu Helden nicht nur in Deutschland werden, sondern in der gesamten westlichen Welt.
Aber Ihr macht es nicht. Und wisst Ihr auch warum?

Weil Ihr zu dämlich seid.

Ihr seid einfach zu dumm dazu, ausnahmsweise mal die Wahrheit zu sagen. Deshalb durftet Ihr auch ins Parlament.
Das hier, nur mal so als Beispiel, gestern das BKA-Gesetz zu Recht als der Versuch bewertet wird eine “geheim ermittelnde Staatspolizei” zu bilden, das ist ja gut und schön.
Aber das weiss doch jeder.

Nur wo ist der Knackpunkt? Wo ist der Dreh- und Angelpunkt dieser Verschwörung, die uns dazu gebracht hat uns jeden Tag von Verrückten anhören zu müssen wir würden von der Bundeswehr in Zentralasien vor irgendwem verteidigt?

Man kommt, auch wenn man den Kotau des Bundesverfassungsgerichtes vor der NATO betrachtet, immer wieder zum immer noch ausgerufenen “Verteidigungsfall” der USA und der NATO zurück. Ohne diesen “Verteidigungsfall” in Frage zu stellen, nach fast 7 Jahren Weltkrieg, mit über einer Million Toten allein im Irak, ist jede parlamentarische Arbeit gegen den Krieg sinnlos.

Dass die Deutschen dies hinbekommen, gegen jeden Druck von oben, gegen jede Lobby, gegen jedes Establishment und gegen jede Macht, dass haben sie längst bewiesen. Das weiss jeder, der überhaupt noch mit dem Volk redet und nicht schon wegläuft wenn er die Menschen nur von weitem sieht.

Die Deutschen haben diesen Weltkrieg satt, sie haben das US-Imperium satt, sie haben die NATO satt und sie glauben kein Wort mehr von diesem Unsinn über “Bin Laden”, die “All Kaihda” oder wie sie noch geschrieben wird und sie glauben auch nicht die Story vom 11.September.
Die einzigen, die dieses Gefasel jeden Tag auf´s neue hinaus blasen sind die ehrenwerten Angestellten in den nachrichtlich-dienstlichen Institutionen “Medien” und “Nachrichtendienst”. Sie sind nicht zu bedauern. Sie wollten es so, sie brauchen das auch so, sie können nicht anders, dann sollen sie eben sehen wo sie bleiben.

“Die Linke” jedenfalls hat die Pflicht diesen “Verteidigungsfall” der NATO nach fast 7 Jahren endlich in Frage zu stellen. Ansonsten wird diese “Linke” in Frage gestellt, und das braucht dann keine 7 Jahre mehr.

KONZEPT ZUM SELBSTGEWÄHLTEN NIEDERGANG

Der General des Preussischen Königreiches der bei Waterloo gegen Napoleon gewann, Graf Neidhardt von Gneisenau, hat einmal gesagt:

“Währenddem ein Reich in seiner Schwäche und Schmach vergeht, folgt vielleicht in seinem elendsten Dorf ein Cäsar dem Pflug, und ein Epaminondas nährt sich karg von dem Ertrage der Arbeit seiner Hände. Warum griffen die Höfe nicht zu dem einfachen und sicheren Mittel, dem Genie, wo es sich auch immer findet, eine Laufbahn zu öffnen, die Talente und die Tugenden aufzumuntern, von welchem Stande und Range sie auch sein mögen?”

Genauso wie später das durch Preussen zusammeneroberte deutsche Kaiserreich mitsamt dessen Nachfolger und Protagonisten in 2 Weltkriegen des 20.Jahrhunderts unterging, weil es genau das nicht tat, so wird auch der sogenannte “Westen”, das US-Imperium vergehen.

Weil es genau das nicht tat.

(…)

weitere Artikel:

12.06.08 Kriegskoalition steckt 32 Mrd Euro in Besatzungszone Afghanistan

09.06.08 Bush zu EU-US-Treffen und Afghanistan-Konferenz in Paris aufgebrochen

25.05.08 Pakistan will CIA-gestützte "Al Kaida"-Söldner an Iran ausliefern

08.02.08 "Independent": EU finanzierte Taliban-Camps in Afghanistan

26.01.08 US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation

24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

aus 2007:

26.12.2007 EU-Vize in Afghanistan "beriet" als MI6-Agent "Taliban"-Terroristen

08.09.2007 "IJU", Terror:Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakisten

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Leseempfehlung: Ein Kommentar von mir zu einem Artikel in der Linken Zeitung 06/21/2008 06:16 PM Liebe Leser,

ich möchte Sie auf einen von mir verfaßten Kommentar unter einem Artikel in der Linken Zeitung aufmerksam machen.

Aus meiner Sicht ist diese Debatte wichtig, vor allem, weil sie nicht nur Zimbabwe betrifft, sondern noch viele Weltgegenden, wo sich der Imperialismus in Sachen "Regime Change" engagiert.

Es ist aus meiner Sicht verständlich, wenn bei vielen Menschen, die die Geschehnisse verfolgen, eine Art Effekt "der Feind meines Feindes ist mein Freund" ergibt und sich so entweder in der einen oder anderen "Seite der Barrikade" einordnen.

Wurden nicht die Invasionen im Irak und in Afghanistan mit "humanitären" Argumenten gerechtfertigt? Umgekehrt waren Saddam Hussein (der aus dem Ruder gelaufene CIA - Agent) und die Taliban (ursprünglich eine von CIA und ISI gesteuerte Söldnertruppe, die aus dem Ruder lief) auch alles andere als unterstützenswerte Regime.

Die Wirklichkeit hinter diesen "entweder - oders" ist weitaus komplexer als es auf den ersten Blick aussieht. Um so wichtiger ist eine wirklich freie Diskussion über diese Themen.



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Raketenschild: Prag und Washington unterzeichnen am 8. Juli vertrag über Radar-Stationierung in Tschechien - Tschechische Zeitung 06/21/2008 05:51 PM WARSCHAU, 21. Juni (RIA Novosti). US-Außenamtschefin Condoleezza Rice wird am 8. Juli einen Vertrag über die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage für das Raketenabwehrsystem (ABM) in Prag unterzeichnen.

Wie die tschechische Zeitung „Mlada fronta Dnes" unter Berufung auf Quellen in der tschechischen Regierung und unter anderem im Außenministerium berichtet, soll der Außenminister Tschechiens, Karel Schwarzenberg, die ABM-Dokumente unterzeichnen. Vorerst ist allerdings nicht klar, ob ein zweiter Vertrag, in dem es um die Bedingungen für die Präsenz der amerikanischen Militärangehörigen in Tschechien gehen soll, bis zu diesem Termin vorbereitet werden kann.

Die Gegner der Radar-Stationierung planen indes für diesen Tag eine Protestaktion im Prager Stadtkern, teilte Ivona Novomestska, Pressesekretärin der Initiativgruppe, am Vortag Journalisten mit.

Vom kommenden Montag an planen sie eine Mahnwache auf dem Wenzelsplatz im Zentrum Prags, wo die Passanten Informationen über die amerikanische Radaranlage werden bekommen können. Der Mahnposten wird dort bis Ende August stehen. Nach Angaben der Initiativgruppe sind bereits mehr als 100 000 Unterschriften für ein landesweites Referendum über die Radar-Stationierung gesammelt worden.

Tschechiens Regierung hatte den tschechisch-amerikanischen Hauptvertrag über den Bau einer Radaranlage für den amerikanischen Raketenschild in Tschechien am 21. Mai gebilligt. Vor der Billigung durch Präsident Vaclav Klaus soll das Dokument allerdings noch von beiden Parlamentskammern ratifiziert werden.

In den politischen Eliten Tschechiens gibt es indes längst keine Einigung über die geplante Stationierung. Die Regierungspartei, die sich für eine Ratifizierung des Vertrags einsetzt, hat keine Mehrheit im Parlament. Ein Teil der Abgeordneten von der Grünen Partei, die zur Regierungskoalition gehört, äußert sich gegen die amerikanische Radaranlage. Die führende Oppositionskraft, die Sozialdemokratische Partei, fordert ein Referendum zu dieser Frage, während die KP Tschechiens entschieden gegen eine Stationierung ist.

Tschechiens Premier Mirek Topolanek hatte mehrmals erklärt, dass die Regierung die Dokumente über die Stationierung der Radaranlage noch vor dem Beginn der Parlamentsferien zur Ratifizierung vorlegen möchte. Die diplomatischen Quellen im tschechischen Außenministerium machen kein Hehl daraus, dass diese Frage noch während der Amtszeit von US-Präsident George Bush geregelt werden müsste

weiter... RIA Novosti[Link] [Cache]
Querblog.de: Warum wird PI nicht belangt? 06/21/2008 05:38 PM

Man muss sich das nicht antun. Aber man sollte ja wissen, was so ab geht. Komisch, dass man in Deutschland mit einer empfindlichen Geldstrafe (zählen wir Lizenzgebühren und Anwaltskosten mal als Geldstrafe) rechnen muss, wenn man eine Urheberrechtsverletzung begeht, hingegen solche Sätze im Internet in die Welt geblasen werden dürfen. Fällt das noch unter freie Meinungsäußerung?

Ich war gerade einkaufen und hatte mir vorgenommen mal die Kopftuchschlampen zu zählen, die mir in der Innenstadt über den Weg laufen. Allerdings mußte ich bald aufgeben. Das Pack ist zahlenmäßig schon nicht mehr zu erfassen. (Teil eines Kommentars bei PI von heute)

s. mein voriger Beitrag.

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Nebenbei bemerkt ...: Der Vertrag von Lissabon und das Dilemma Demokratie 06/21/2008 05:36 PM [Link] [Cache]
Böse Worte: Hallo Florian Toncar von der FDP 06/21/2008 05:31 PM In deiner (lediglich zu Protokoll gegebenen) Rede zur Beratung der Beschlußempfehlung über "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten" lababerst du Folgendes:
Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht, die Bürger erfahren nur was die Herrschenden zulassen. Zensur und Propaganda verschleiern Korruption und Inkompetenz, Bürger werden bevormundet und gegängelt. Unter diesen Umständen kann Fortschritt nicht stattfinden. Zudem widerspricht es jedem moralischen Rechtsempfinden, wenn Regierungen ihre Bürger bevormunden und willkürlich manipulieren.

Dazu möchte ich dir nun mal etwas sagen. Das ist nicht nur "Vielerorts in der Welt" so, sondern auch hier in Deutschland. Ja Florian Toncar, genau hier wo Du Dein kleines neoliberales Dasein fristest. Auch hier werden "kritische Stimmen" "zum Schweigen gebracht". Beispiele findest Du hier.
Auch in Deutschland erfahren die Bürger nur was die Herrschenden (Mohn, Springer & Co) zulassen. Korruption und Inkompetenz werden hier genauso verschleiert. Dafür sorgen INSM, Medienberater, Lobbyisten und Mietmäuler. Also die, von denen Du täglich umgeben bist. Das "moralischen Rechtsempfinden" ist diesen Leuten längst verloren gegangen, falls sie denn jemals eines hatten. Im übrigen spreche ich Dir dieses Empfinden auch ab. Denn sonst wärst Du wohl kaum in der FDP. Wenn Du wissen möchtest, wie ich darauf komme kannst du die Gründe hier nachlesen.
Etwas unterscheidet Deutschland dann allerdings doch von den Diktaturen. Bei uns bevormundet und manipuliert nicht die Regierung willkürlich die Bürger. In Deutschland bevormundet das Grosskapital die Regierung und manipuliert zielgerichtet die Bürger. Darum findet auch in Deutschland schon lange kein Fortschritt mehr statt.

So Florian, jetzt darfst Du weiter an Deiner Arschkriecher FDP-Karriere basteln.[Link] [Cache]
Querblog.de: Eine Kotzvorlage gefällig? 06/21/2008 05:20 PM

So etwas ist für mich eine Kotzvorlage. Eine, die man Schäuble mit entsprechender Empfehlung zur Verfügung stellen sollte. Um so einen Scheißdreck sollte der sich lieber mal kümmern.

Ich kann nicht an mich halten
Kotzvorlage by PI
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Querdenkerforum: ngo-online Internet-Zeitung für Deutschland 06/21/2008 05:17 PM Im Gegensatz zum Volksentscheid

EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel. ...


Quelle: ngo-online Internet-Zeitung für Deutschland[Link] [Cache]
McCain und Vietnam: Geschichtsfälschung zur Vorbereitung neuer Kriege 06/21/2008 04:59 PM Von Bill Van Auken
21. Juni 2008

aus dem Englischen (18. Juni 2008)

Senator John McCain, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, wird in den amerikanischen Medien regelmäßig als "Vietnamkriegsheld" präsentiert. Wann immer sein Demokratischer Rivale, Senator Barack Obama, McCain vergangenen Monat kritisierte, stellte er seiner Rede die Beteuerung voran, er halte den Republikaner für "einen echten Kriegshelden", für einen "Mann, der seinem Land heroisch gedient hat", und er sei "ein amerikanischer Held, dessen militärische Verdienste wir in Ehren halten".

Unter normalen Umständen würde man über eine derartige Rhetorik hinweggehen. Man würde sie einerseits als Versuch der Republikaner abtun, ihren Kandidaten gut zu verkaufen, und andrerseits - auf der Seite der Demokraten - als taktische Finte, um von der fehlenden militärischen Erfahrung ihres Kandidaten abzulenken. Aber diese Worte haben eine viel tiefere, bedrohliche Bedeutung.

Denn was steckt eigentlich dahinter? McCain hat sein Image als "Kriegsheld" erfolgreich in eine politische Karriere umgemünzt, hat sie aus dem Vermögen seiner zweiten Frau finanzieren und von dem korrupten Immobilienhändler Charles Keating aus Arizona sponsern lassen. Aber wie ist er zu diesem Image gekommen?

John McCain, Sohn und Enkel von Vier-Sterne-Admiralen, hatte schon fast zehn eher unspektakuläre Jahre als Navy-Pilot hinter sich, als er im Oktober 1967 über Nordvietnam abgeschossen wurde und für fünfeinhalb Jahre in einem vietnamesischen Kriegsgefangenenlager landete.

Vor dem Abschuss seines Flugzeugs hatte er im Ganzen etwa zwanzig Stunden an jeweils kurzen Kampfeinsätzen über Vietnam teilgenommen, wobei er von einem im Südchinesischen Meer ankernden amerikanischen Flugzeugträger startete und Bomben von enormer Sprengkraft über Städten und Menschen abwarf.

Er hatte sich freiwillig für eine Operation gemeldet, die den Kodenamen "Rolling Thunder" trug. Sie war von der Regierung des damaligen demokratischen Präsidenten, Lyndon B. Johnson, beschlossen worden war, um den Willen des vietnamesischen Volkes zu brechen. Das Ziel war, durch intensive Bombenabwürfe die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes zu zerstören und viele seiner Bürger zu töten und zu verstümmeln.

Im Vietnamkrieg warfen amerikanische Flugzeuge fast acht Millionen Tonnen Sprengstoff über einem Land von der Größe von New Mexico ab. Das war viermal die Sprengkraft, die im gesamten Zweiten Weltkrieg abgeworfen wurde. Dieser intensivste und längste Bombenkrieg der Geschichte verwüstete die Städte Vietnams und zerstörte seine Industrie und seine Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.

In dem Krieg wurden fast fünf Millionen Vietnamesen getötet, viele von ihnen infolge amerikanischer Luftangriffe.

In seinem Buch "Vietnam: A History" gibt der altgediente Journalist Stanley Karnow den Bericht eines vietnamesischen Bauern über einen Luftangriff wieder:

"Die Bombardierung begann ungefähr um acht Uhr morgens und dauerte stundenlang. Als wir die ersten Explosionen hörten, rannten wir in die Tunnel, aber nicht alle schafften es. Als eine Pause eintrat, gingen einige nach draußen, um zu schauen, ob sie etwas tun konnten. Ihnen bot sich ein schreckliches Bild. Körper waren in Stücke gerissen, Gliedmaßen hingen von Bäumen herab und waren überall verstreut. Dann begann die Bombardierung erneut, diesmal mit Napalm, und das Dorf ging in Flammen auf. Ich bekam Napalm ab. Es fühlte sich an, als würde mein ganzer Körper wie ein Stück Kohle brennen. Ich verlor das Bewusstsein. Freunde brachten mich ins Krankenhaus. Erst sechs Monate später begannen meine Wunden zu heilen. Mehr als 200 Menschen starben bei dem Angriff, darunter meine Mutter, meine Schwägerin und drei Neffen. Sie wurden lebendig begraben, als der Tunnel einstürzte." [Übersetzung aus dem Englischen]

Was hier geschildert wird, hat nichts mit Heroismus zu tun, sondern ist ein Kriegsverbrechen, begangen von der stärksten Militärmacht der Welt an einem armen und historisch unterdrückten Land.

McCains Flugzeug wurde abgeschossen, kurz nachdem er einen solchen Bombenangriff auf ein Kraftwerk in einem dicht bewohnten Teil von Hanoi durchgeführt hatte.

Dass McCain seinen Fallschirmabsprung über Hanoi überlebte, hat er der menschlichen Gesinnung des vietnamesischen Volkes zu verdanken, und besonders einem vietnamesischen Arbeiter, der in den See hinausschwamm, in den der verwundete Pilot gestürzt war, und ihn aus dem Wasser zog, bevor er ertrank. Dieser Arbeiter schützte ihn anschließend auch vor einer wütenden Menge.

Man kann nur darüber spekulieren, wie es einem ausländischen Piloten ergangen wäre, der - aus einem Land kommend, das überhaupt nicht angegriffen wurde - über einer amerikanischen Stadt wie zum Beispiel Phoenix mit dem Fallschirm hätte abspringen müssen, nachdem er durch todbringende Luftangriffe Männer, Frauen und Kinder zerfetzt und Wohnungen zerstört hätte.

1997 gab McCain in einem Interview in der Sendung "60 Minutes" auf CBS offen zu: "Ich bin ein Kriegsverbrecher, ich habe unschuldige Frauen und Kinder bombardiert." Das war zwar ein ehrliches Eingeständnis, ist aber sicher kein Grund, ihn zum Präsidenten zu wählen.

Seine Taten als Kriegsverbrecher waren, obwohl aus großer Entfernung begangen, genauso todbringend wie das My-Lai-Massaker. Sie entsprangen jedoch nicht seiner individuellen Schlechtigkeit, sondern dem objektiven Charakter des Kriegs. Offensichtlich tragen viele Andere an der Spitze von Regierung, Militär und Geheimdienst und in beiden großen Parteien eine wesentlich größere Verantwortung für diesen kriminellen und konterrevolutionären Aggressionskrieg gegen Vietnam.

Seit drei Jahrzehnten versucht das amerikanische Establishment, die Geschichte des Vietnamkriegs zu revidieren, um seine Verantwortung für die größten Kriegsverbrechen seit dem Sturz der Nazis zu verschleiern und die Niederlage des US-Imperialismus aus dem politischen Bewusstsein zu tilgen. Das erscheint ihm umso dringlicher, als es mit Massenopposition und sozialen Kämpfen im eigenen Land konfrontiert ist.

Das "Vietnam-Syndrom" zu überwinden, ist zumindest seit der ersten Bush-Regierung das erklärte Ziel der herrschenden Elite. Sie hoffte, der erste Golfkrieg und dann die Invasion im Irak würden die Ablehnung der Bevölkerung gegen amerikanische Aggressionskriege, dieses bittere Erbe des Vietnamkriegs, überwinden helfen.

Unabhängig von McCains Eingeständnis von 1997 ist sein Auftreten als Kriegsheld Teil dieser Kampagne. Seine eigenen Auffassungen über den Vietnamkrieg haben entscheidend dazu beigetragen, seine Haltung zum Irakkrieg und zu einem eventuellen weiteren Krieg gegen den Iran zu bestimmen.

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag, der sich auf einen Aufsatz McCains stützt, den er 1974, ungefähr ein Jahr nach seiner Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft, am National War College schrieb, liefert neues Anschauungsmaterial über die Lehren, die McCain aus seiner grausigen und prägenden Erfahrung in Vietnam gezogen hat. Während viele Offiziere zu dem Schluss gelangt waren, dass die USA niemals Kampftruppen nach Vietnam hätten schicken dürfen, konzentrierte sich McCains Aufsatz darauf, "dass es nicht gelang, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Kampf zu erhalten", wie die Times schreibt.

McCain kritisierte Mit-Kriegsgefangene, die "die Legalität des Kriegs in Frage stellten", nannte sie eine "leichte Beute für die kommunistische Propaganda" und verurteilte "spalterische Kräfte" in den USA.

Als Gegenmittel schlug er die verstärkte Indoktrination der amerikanischen Truppen mit den außenpolitischen Zielen der Regierung vor - wobei er immerhin zugab, dass "ein solches Programm als 'Gehirnwäsche' verstanden werden könne" - und plädierte dafür, dass die Regierung aggressiver daran arbeiten müsse, der amerikanischen Bevölkerung "einige grundlegende Fakten ihrer Außenpolitik" nahe zu bringen.

Natürlich stellten damals Millionen Amerikaner, auch viele Armeeangehörige, die "Legalität des Kriegs" in Frage, schließlich war es tatsächlich ein krimineller Aggressionskrieg. Zudem war die arbeitende Bevölkerung Amerikas nicht länger bereit, den Preis für diesen Krieg zu zahlen, der 60.000 Soldaten das Leben kostete und die physische und psychische Gesundheit von Hunderttausenden ruinierte. Menschen in aller Welt betrachteten den Krieg als Verbrechen und als moralische Schande.

Mehrere Piloten der Navy und der Air Force zogen allerdings ganz andere Schlussfolgerungen aus dem Krieg. Der prominenteste von ihnen war der ehemalige Air-Force-Chef General Curtis LeMay, der sich gegen jede Einschränkung des Luftkriegs gegen Vietnam wandte und dafür eintrat, das Land "ins Steinzeitalter zurückzubomben". Diese Elemente standen der Johnson-Regierung zu Beginn der Rolling Thunder-Kampagne äußerst kritisch gegenüber. Sie waren der Meinung, die USA müssten die vietnamesischen Städte gnadenlos mit Bombenteppichen belegen. Sie lobten Nixons Einsatz von 200 B52-Bombern gegen Hanoi bei der so genannten Weihnachtsbombardierung von 1972. Aber auch diese Gräueltat konnte den Willen des vietnamesischen Volkes nicht brechen und ebnete dem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Land den Weg.

McCain hat geschrieben, in seiner Zeit am National War College, in der er seinen bereits erwähnten Aufsatz verfasste, habe er "feste Ansichten in Fragen der Außenpolitik und des Kriegs" entwickelt. Im Wesentlichen bestand seine Schlussfolgerung darin, dass die USA den Vietnamkrieg hätten gewinnen können, wenn eine andere Militärstrategie verfolgt worden wäre. Stattdessen sei dem Einfluss spalterischer Kräfte nachgegeben worden, worunter er die Antikriegsbewegung, die Medien und die Demokratische Partei verstand.

McCain ist nicht der einzige, der versucht, die Geschichte der Vietnam-Ära umzuschreiben. Eine solche ideologische Kampagne gibt es seit Jahrzehnten. Sie fand ihren Ausdruck unter anderem in den Rambo -Filmen und anderen Produkten der Unterhaltungskultur. Der tiefere Sinn dieser Kampagne besteht darin, den Weg für neue US-Aggressionskriege wie den im Irak zu bereiten. Zum Beispiel hätte McCain, wie er sagte, kein Problem damit, US-Truppen hundert Jahre lang im Irak zu belassen - wie auch im Iran. Seine Meinung zu einem Angriff auf den Iran gab er einmal wieder, indem er zu einer alten Melodie der Beach Boys summte: "Bomb, bomb, bomb ... bomb, bomb Iran".

Die Unterstützung der Demokratischen Partei für diese Kampagne begann auch nicht erst mit ihrem unterwürfigen Lob für McCain, den "Kriegshelden". Seit Jahrzehnten reagiert die Partei defensiv auf den Vorwurf der Rechten, ihr Antikriegsflügel sei für diese Niederlage des US-Imperialismus verantwortlich.

Was die Republikaner betrifft, so haben sie keine Hemmungen, die Kriegsmeriten ihrer rivalisierenden Kandidaten anzugreifen. 2004 riefen sie die "Schnellbootveteranen für die Wahrheit" ins Leben, um den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, John Kerry, mit Schmutz zu bewerfen. Er war nach seiner Rückkehr aus Vietnam ins Lager der Kriegsgegner übergewechselt, und die Republikaner stellten sogar in Zweifel, ob das Gefecht, für das Kerry seinen Silver-Star-Orden erhalten hatte, überhaupt je stattgefunden habe.

Kerry selbst und die Demokraten taten ihrerseits ihr Bestes, um die Kampagne ihres Kandidaten gegen den Krieg vor mehr als dreißig Jahren nicht zur Sprache zu bringen. Stattdessen präsentierten sie ihn als "Kriegshelden", der wisse, "wie man sein Land verteidigt".

Diese Wahlkampftaktik trug dazu bei, den Vietnamkrieg zu rehabilitieren. Dem gleichen Ziel dient die ständige "Würdigung" von McCains Kriegsbilanz heute durch die Demokraten.

Dieser Versuch einer Rehabilitierung stützt sich nicht auf irgendwelche neuen Einsichten über die Vergangenheit, sondern setzt auf die Hoffnung, dass die schmerzhaften Erinnerungen sich abschwächen und dass die neue Generation nicht mehr so genau über die schrecklichen Ereignisse jenes Krieges Bescheid weiß.

Hinter diesem historischen Revisionismus von Demokraten und Republikanern steht ein Konsens in der herrschenden Elite - unbeschadet ihrer taktischen Differenzen in der Frage, wie der Schaden im Irak begrenzt werden kann. Sie sind gemeinsam der Meinung, dass die Verteidigung der strategischen Position des amerikanischen Imperialismus neue und noch schlimmere Kriegsverbrechen nötig mache.

Das trifft auf Obama genauso zu, wie auf John McCain. Obama nennt Afghanistan "einen Krieg, den wir gewinnen müssen", und tritt für einseitige Angriffe auf Pakistan und für eine größere Armee ein.

In der heutigen Situation, in der die amerikanische Arbeiterklasse erneut mit scharfen sozialen Kämpfen und Kriegen konfrontiert ist, ist es umso wichtiger, die Erinnerung an die wahre Geschichte der Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Vietnam wach zu halten.


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SaarBreaker: Rentenerhöhung ist Rentenkürzung 06/21/2008 04:51 PM
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Quelle: Pixelio

Die ab 1. Juli beschlossene Rentenerhöhung von 1,1 Prozent ist unzureichend und in Wahrheit eine Rentenkürzung, die bis zum Jahresende noch wesentlich negativer für die Rentner ausfallen wird.

Wenn man den Meldungen über die steigenden Energiekosten um bis zu 40 Prozent glauben schenken darf, wird einem klar, wie hoch die Rentenkürzung tatsächlich ausfallen wird. Nicht nur das die Lebenshaltungskosten durch die steigenden Energiekosten nach oben schnellen, derzeit liegt die Inflationsrate bei 3 Prozent, so sind laut dem statistischen Bundesamt im Mai allein die Erzeugerpreise um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Und ein Ende ist nicht in sicht.

Wenn man sich die Rentenentwicklung der letzten Jahre anschaut und mit dem Preisindex vergleicht, kann man gut erkennen, wo die Rentner und Rentnerinnen heute stehen:

(more…)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Principiis Obsta: Stolperstein Volk 06/21/2008 04:30 PM Brüssel plant den Durchmarsch
Von Werner Pirker

Der Prozeß der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon muß weitergehen, beschied der EU-Gipfel in Brüssel. Das dürfte ohnedies kein Problem sein. Denn nirgendwo in EU-Europa gibt es eine Volksvertretung, die nicht bereit wäre, die in Reformvertrag umbenannte Unionsverfassung abzunicken und damit eine von der Bevölkerungsmehrheit abweichende Position einzunehmen. Lediglich die Tschechische Republik könnte zu einem Problemfall werden, sollte das Verfassungsgericht in Prag eine Übereinstimmung des Vertrages mit der tschechischen Verfassung nicht bestätigen.

Je zügiger freilich der Ratifizierungsprozeß über die Bühne geht, desto größer wird der Widerspruch zwischen Irland und der um Irland reduzierten Europäischen Union. Weder die Absicht, die widerständige Insel zu verstoßen noch sie von der Weiterentwicklung des Integrationsprozesses abzukoppeln ist (gegenwärtig) mehrheitsfähig. Das aber liegt vor allem daran, daß es die europäischen Eliten immerhin mitbekommen haben, daß das irische Votum keine Ausnahmeerscheinung ist, sondern die Grundtendenz der spontanen Meinungsbildung in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck bringt. Eine Ausnahme ist Irland nur insoweit, daß es das einzige Land im Brüsseler Machtbereich ist, welches das Volks wenigstens befragt hat, ob es zur Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an EU-Institutionen bereit ist. Wie nicht anders zu erwarten, wollten das die aus historischen Gründen der Unabhängigkeitsidee besonders verbundenen Iren nicht. Doch auch andere europäische Völker hätten sich, wären sie vor die Wahl gestellt worden, gegen die Aushebelung der nationalen Souveränität als eines Mittels zur völligen Aufhebung der Volkssouveränität ausgesprochen.

Die EU-Granden tun so, als stünde nun Irland vor der Aufgabe, spät, aber doch die Europa-Reifeprüfung abzulegen. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober soll Dublin seine Hausaufgaben erledigt haben, um weiter am Einigungsprozeß teilnehmen zu können. Das heißt: Irland hat den Vertrag zu ratifizieren. Und wenn es die irische Verfassung nicht zuläßt, dies am Volk vorbei durchs Parlament zu schmuggeln, hat das Volk neu aufgestellt zu werden. Dem in EU-Europa inzwischen vorherrschenden Demokratieverständnis zufolge ist dem Volk die demokratische Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, sollte sein Votum dem von den Volksvertretern vorgegebenen Abstimmungsergebnis widersprechen. Volksabstimmungen haben also zu unterbleiben oder sind für den Fall, daß sie sich nicht vermeiden lassen, so lange durchzuführen, bis das Votum dem gewünschten Ergebnis entspricht. Danach tritt Artikel 48 des EU-Reformvertrages in Kraft, der besagt, daß künftige Entscheidungen über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur noch von den Regierungschefs beschlossen werden können– unabhängig von allem, was auch nur im entferntesten mit Demokratie zu tun hat.

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Besser als EM: Kylie Minogue in Berlin 06/21/2008 04:10 PM


Ach ja, singen und tanzen kann Miss Minogue übrigens auch.

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Biermann Prosa: Dumpfbeutel und Suppenhuhn 06/21/2008 04:03 PM

Im Deutschlandfunk sagte Biermann, Schwan lasse sich von "diesem Dumpfbeutel Beck zu einem Suppenhuhn" machen. Er kritisierte, dass Schwan nur mit Stimmen der Linkspartei gewählt werden könnte. Der Vorgang sei "grauenhaft".

Die beiden Vorschläge der Linkspartei, Christa Wolf und Daniela Dahn, scheinen sich erledigt zu haben. Jedenfalls hat Lafontaine nach einem SpOn- Bericht gesagt, dass ein Kandidat zwischen Lothar Bisky, Gregor Gysi und ihm erst noch ausdiskutiert werden müsse.

Quelle: DLF

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Deutschland Debatte: Agenda 21 - II 06/21/2008 03:41 PM

Zusammenfassung 2: In der Agenda 21 werden die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Unternehmen ihre manuellen Arbeitsplätze ( einfachen Arbeiten ) verlagern müssen. Hier wurde der Grundstein gelegt für die innere Aushöhlung des Sozialsystems und für die Vernichtung gesellschaftlicher Strukturen

__________

pdf der bisherigen Ausgaben.

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Mit besonderem Dank an http://gedankenfrei.wordpress.com/, die mir eine Quelle eröffneten, die ich bisher nicht kannte: die Agenda 21 ( hier das deutsche Dokument )! Abschnittsweise wird DD wichtige Passagen der Agenda 21 besprechen:

Dass eine Entwicklung gerade in Entwicklungsländern besondere Finanzmittel erforderlich machen, ist allen Regierungen bewußt:

1.4 Die Entwicklungs- und Umweltziele der Agenda 21 werden einen erheblichen Zustrom neuer und zusätzlicher Finanzmittel in die Entwicklungsländer erforderlich machen, damit die Mehrkosten der Maßnahmen gedeckt werden können, die von diesen Ländern zur Bewältigung globaler Umweltprobleme und zur Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung ergriffen werden müssen.

Wenn das in dieser Weise, “Mehrkosten der Maßnahmen” formuliert wurde, dann wird man unterstellen können, dass den Regierungen ein komplexes und klar definiertes Zielsystem vorschwebt. Es fällt übrigens auf, dass man in den Abschnitten 1.1.1 bis 1.1.4 von Umwelt- und Entwicklungsbelangen in dieser Reihenfolge spricht, während die Begriffe in 1.1.4 mit Entwicklungs- und Umweltziele bereits umgedreht sind.

Die Regierungen haben richtig Druck gemacht, was die Entwicklungsgeschwindigkeit anbelangt: “Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung”. Maßstab für die Entwicklung findet sich in 1.1.1

  • Deckung der Grundbedürfnisse
  • höhere Lebensstandards für alle
  • besser geschützte und bewirtschaftete Ökosysteme und
  • eine sicherere Zukunft in größerem Wohlstand.

Dass die Agenda 21 teilweise eine simple Philosophie ist, die im Problemfall der Beliebigkeit der Machtinteressen untergeordnet werden, macht deutlich, dass es unzählige Dokumente gibt, die darüber Aufschluss geben, unter welch umweltkritischen Umständen Öl gefördert wird; wenn man, wie in der vergangenen Woche, erfährt, dass Bush auch im Naturschutzgelände nach Öl bohren lassen will, dann weiß man, dass bezüglich des Anforderungspunktes “besser geschützte und bewirtschaftete Ökosysteme” die Anforderungen teilweise höherwertigen Zielen untergeordnet werden.

Außerdem sollte sich jeder vernünftige Mensch fragen, wie das denn gehen könne, dass man einfach höhere Lebensstandards für alle propagiert. Haben hier Träumer zusammengesessen und ein Wundermärchen, Freibier für alle, erfunden? Hier findet die Agenda 21 eine erste Antwort:

1.2.2 Der Entwicklungsprozess wird nicht in Gang kommen, wenn es der Weltwirtschaft an Dynamik und Stabilität mangelt und wenn sie mit Unsicherheiten behaftet ist. Ebenso wenig wird er in Gang kommen, wenn die Entwicklungsländer durch ihre Auslandsverschuldung belastet werden, die Entwicklungsfinanzierung unzulänglich ist, der Marktzugang durch Schranken begrenzt wird und die Rohstoffpreise und die Austauschrelation der Entwicklungsländer auch weiterhin niedrig bleiben.

Man braucht also ein rasantes Wirtschaftswachstum in der Welt; es ist hier die ernsthafte Frage, ob die Immobilienkrise in den USA durch die Subprimes, ob die bewußte Förderung der Verschuldung von Privathaushalten zur Steigerung des Konsums und zur Entwicklung eines rasanten und ungesunden Wirtschaftswachstums nicht auf die Forderung der Agenda 21 zurück geht. Dass eine solche Forderung höchst risikoreich sein könnte, darüber sollte man in der Agenda 21 doch noch etwas finden.

Dieser vorhergehende Abschnitt zeigt auch die Forderungen auf, dass

  1. Schulden der Entwicklungsländer “schulterbar” sind,
  2. Importzölle von Hochlohnländern kein Handelshemmnis darstellen dürfen
  3. Rohstoffpreise sich erhöhen sollten.

Punkt 2 besagt genau das heutige Problem: in Deutschland wird das Messer zu 30 Euro Lohnkosten je Stunde hergestellt, dasselbe Messer in China zu 0,4 Euro Lohnkosten je Stunde. Ein Unternehmen mit hohem Lohnniveau hat keine Chancen, es ist eine Produktivitätsdifferenz im Faktor 100 nicht umsetzbar; es wäre zudem einfach, durch verbesserte Automatisierung die Produktivität im Niedriglohnland ebenfalls anzuheben.

Punkt 3 ist eine Einladung an alle Spekulanten in dieser Welt, auf steigende Rohstoffpreise zu setzen und durch die Spekulation mittels ausübungslosen Derivaten Preise zusätzlich zu treiben.

Sozial ist, was Rohstoffpreise treibt.

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Mein Parteibuch Blog: Piechs Prinz(ip) 06/21/2008 03:41 PM

Piechs Prinz(ip)Der VW Boss Ferdinand Piëch ist bekannt dafür, dass er gegen missliebige Publikationen wie die Veröffentlichung einer Strafanzeige wegen Untreue gern und geschickt die deutsche Pressegerichtsbarkeit in Anspruch nimmt. Das war ein voller Erfolg. Geschickt war auch der Mann auf Piëch’s Rechnung, der auf der Hauptversammlung von VW einen lustigen Antrag stellte. Weniger geschickt war hingegen ein Brief von Piëch höchstselbst. Aber was soll’s, wozu gibt es denn Anwälte wie Matthias Prinz, die die Dinge wieder gerade biegen. Man muss ja auch nicht über alles reden dürfen.

Manchmal bringen Zensoren jedoch kritische Menschen erst auf Ideen, die sie ohne die Zensur nie gehabt hätten. So gab die Kanzlei Prinz, Neidhardt und Engelschall gerade in einem Unterlassungserklärungsbegehren eine gedankliche Anregung zu Ferdinand Piëch, auf die ohne das Zensurbeghren wohl niemand gekommen wäre. Cleanstate hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:

VON PROF. DR.-ING. HANS-JOACHIM SELENZ
Angriff ist (nicht) immer die beste Verteidigung!

Bei der Aufarbeitung der VW-Affäre fielen auch die einen oder anderen Widersprüche auf, die es galt, einmal näher zu betrachten.

CLEANSTATE veröffentlicht auf der eigenen Homepage u. a. eine von Volkswagen bezahlte Rechnung einer Luxusyacht „Majesty", die in den Arabischen Emiraten in Dubai von VW für 240.000 AED gechartert wurde. Mit der Rechnung konfrontiert erklärte VW:

„Volkswagen hat im Jahr 2002 keine Yacht für den Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder angemietet. Vielmehr wurden im Jahr 2002 in Dubai mehrwöchige Marketingmaßnahmen für VIPs und Journalisten zur Produkteinführung des Phaeton durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Yacht angemietet und eingesetzt."

Merkwürdig ist nur, dass CLEANSTATE außer der Rechnung noch ein zweites Dokument, eine interne VW-Mitteilung (Abteilung Handelsmarketing) vom 7. Januar 2002 vorliegt. Auf der ist als Hintergrund der Rechnung von 240.000 AED ausdrücklich dokumentiert: „Die Yacht dient unserem Vorstand und den Gästen als Transfer vom Hotel nach Dubai"

Bei den Recherchen, welchen VW-Vorständen und welchen Gästen die Yacht gedient haben könnte, fanden sich u. a. die Namen von Ferdinand Piëch und Bruno Adelt. Beide residierten an den Tagen, an denen die Yacht gechartert worden war, ebenso wie ihre Vorstandskollegen Robert Büchelhofer, Jens Neumann, Francisco Javier Garcia Sanz und Folker Weißgerber sowie VW-Aufsichtsrat Michael Frenzel und viele sehr bedeutende Personen (VIPs), persönlich im Nobel-Hotel Burj Al Arab in Dubai. Dies dürfte mittlerweile bekannt sein und ist bereits im „Schwarzbuch VW" nachzulesen.

Zur unserer völligen Verwunderung beauftragte Ferdinand Piëch aktuell die Kanzlei Prinz, Neidhardt und Engelschall und begehrte eine Unterlassungserklärung. Dazu bedient man sich in Deutschland in vielen Fällen der Kanzleien Prinz oder Nesselhauf und zieht mit Ihnen vor die Landgerichte in Hamburg (Buske) oder Berlin (Mauck). Dort zählen weniger hart belegbare Fakten als mitunter außerordentlich merkwürdige persönliche Eindrücke und Empfindungen – siehe die Farbe von Gerhard Schröders Haaren.

Piëchs Prinz(ip) mit seinen Unterlassungsbegehren dürfte inzwischen deutschlandweit bekannt sein. Im aktuellen Fall sollte keinesfalls der Eindruck erweckt werden, „dass die Anmietung der Yacht durch VW privaten Zwecken von Prof. Dr. Ferdinand Piëch diente".

Dieser Eindruck war allerdings nicht einmal ansatzweise erweckt worden. Und auf die Idee, dass die VW-Ausgaben in Dubai oder vielleicht sogar die ganze Phaeton Veranstaltung privaten Zwecken von Ferdinand Piëch gedient haben könnten, war bis dato noch niemand gekommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Piëchs Angriff zeigt, dass er persönlich nicht mit den VW-Privat- und / oder Lustreisen und -Bordelltouren in Verbindung gebracht werden will. Verständlich, wenn er davor Angst hat. Die kriminellen Auswüchse im landeseigenen VW-Konzern waren in seiner Zeit als Vorstandschef möglich gemacht worden. Deren Auswüchse wucherten über Jahre unkontrolliert quer durch VW bis in die Vorstands- und Aufsichtsratsetage. Sogar Original-Bordellbelege wurden von VW über Jahre im wahrsten Sinne des Wortes „anstandslos" bezahlt. Die Revision war nach Angaben von Skoda-Vorstand Dr. Schuster aktiv abgeschaltet, wie in LKA-Protokollen zu lesen ist.

Warum schiebt Piëch nun seinen Anwalt an? Hatte er bei Anblick der Rechnung einfach nur Eindruck mit Erinnerung vermischt oder vielleicht verwechselt? Kann ja schon mal vorkommen. Wäre es vielleicht möglich, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, er könnte im Frühjahr 2002 zu seinem Abschied als Vorstandschef geladen und diesen mit den vielen Gästen und VIP´s auf VW Kosten in Dubai gefeiert haben? Immerhin wurden über 1.300 Übernachtungen im Luxushotel Burj Al Arab und noch sehr viel mehr von VW bezahlt.

Angesichts von Aufwand und Veranstaltungsort stellt sich die Frage, ob der VW Oberklassen-Flop Phaeton vielleicht nur entwickelt wurde, um Zugang zu den VIPs zu finden. War das der Grund für das konzeptionell verkrampfte Entre in die Eliteklasse und die horrenden Ausgaben? Der Phaeton aus der griechischen Mythologie löste eine Katastrophe globalen Ausmaßes aus. Mit einem beherzten Blitz, in dessen Folge Phaetons Leben endete, verhinderte Zeus damals weitere Schäden. Bei VW hingegen nimmt man bis dato die Phaeton-Katastrophe in Kauf und versucht fleißig, zu reanimieren.

Den von Herrn Piëch so gefürchteten Eindruck wollten und wollen wir natürlich nicht (er) wecken. All diese Ideen und Fragen zu den Hintergründen sind vielmehr - ganz aktuell - durch Piëchs Prinz(ip) und den Inhalt der außerordentlich merkwürdigen Unterlassungsverpflichtungserklärung erst aufgekommen.

Quelle und Seiteninformation
URL der Pressemitteilung:
http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_20_06_2008.html
URL als PDF:
http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_20_06_2008.pdf
Pressemitteilungen
http://www.cleanstate.de/Presse.html

CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.

Tja, manchmal geht das eben nach hinten los. Aber was soll’s, Zensuranwälte bekommen in Deutshland als Organ der Rechtspflege ihr Geld in jedem Fall. Und ein funktionierender Rechtsstaat ist schließlich wichtig für eine funktionierende Demokratie.

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Tammox: Með Suð í Eyrum Við Spilum Endalaust 06/21/2008 03:37 PM

Es zerfleddert heutzutage alles. Gibt keinen richtigen Beginn und ein Ende ist schon gar nicht erkennbar. Aber nachdem ich schon mit „Ágætis byrjun" mal diesen Blog begann, kann ich heute mal wieder so peinlich sein lobpreisend von einer CD zu schwärmen.
Obwohl es kaum etwas Lahmeres gibt, als wenn Blogger ihre Seiten mit Schnipseln ihrer Lieblings Youtube-Filmchen und mp3's und Photos füllen.
Das ist Kommunikation für Leute, die derart viel kommunizieren, daß sie gar keine Zeit mehr dazu haben einen Gegenstand der Kommunikation zu behandeln.
Herr Distelmeyer hat es schon 1992 in der Ich-Maschine beschrieben – definitiv vor dem Blog-Zeitalter.
AUS DEN KRIEGSTAGEBÜCHERN:

In einer Zyankalilaune sitz ich dann vor'm Telefon
und staune, daß niemand anruft um mich zu retten
und wenn wer spricht, möcht' ich wetten,
daß alles, alles bloß Selbstgespräch ist
Was ist anders wenn Du bei mir bist?
Etwas ist anders wenn Du bei mir bist!
Mein Selbstbetrugsdezernat bleibt beständig am Bohr'n
diesmal in jemand anders Ohren,
mit der ich gerne geredet hätte
ich denk an die Wette und frage:
Wovor hast Du Angst?
Dich interessiert doch nicht, was Du erlebst,
nur das, was Du davon erzählen kannst!

Mich interessiert in diesem Fall außerordentlich was ich gerade akustisch erlebe – ob ich nun davon erzählen kann oder nicht.
Sigur Rós, die weltbeste Musikcombo, hat gestern ihr sechstes Album in Deutschland veröffentlicht:
Með Suð í Eyrum Við Spilum Endalaust; erschienen bei EMI.
Vollständig und teilweise downloadbar zu verschieden Qualitäten.
Wieso weshalb warum werde ich nie verstehen – will ich nicht verstehen.
Eine mir persönlich bekannte Irre - nennen wir sie mal „A" - die das Album schon vor einiger Zeit aus den tiefen glitschigen Gewölben des Internet saugte, teile mir desillusioniert mit, daß es ein enttäuschendes Album wäre.
Bevor hier Zweifel aufkommen – sie ist nicht nur irre, sondern irrte auch!
Das Album Með Suð í Eyrum Við Spilum Endalaust ist natürlich GROSSARTIG wunderbar, phantastisch, grandios, imponierend, bewundernswert, fabelhaft, bahnbrechend, überragend, formidabel, sagenhaft, epochal, spektakulär und brillant – damit diesbezüglich schon mal alles klar ist. Da gibt es keine zwei Meinungen.
„A" ist entweder zu unreif, um zu erkennen welch Juwel sie da in den Ohren hatte, oder sie ist ein Opfer dieses unsäglichen mp3- und Download-Wahns.
Das macht noch jedes Hörvergnügen zunichte und sollte überhaupt verboten und mit Steinigung betraft werden.
Speziell will ich aber gar nicht viel zu dem Album schreiben, da ich jetzt schon toppgenervt bin von all den Schlaumeier-Analysen, die bereits im Netz kursieren. Woher die alle ihre Informationen haben, möchte ich mal wissen – zumal Sigur Rós inzwischen gar keine Interviews mehr geben.
Durchaus lobenderweise schreibt beispielsweise Thomas Welsch Jónsi" Birgisson klingt ohne bombastische Orchestrierung sympathischer und einfach besser."
Zu bombastisch wird es ihm bei „Ára bátur", das „inklusive dem London Oratory Knabenchor ihren Höhepunkt erreicht und die mir nicht geheuer ist."
Soso? Aha.
Das findet Herr Welsch. Ich sehe das vollständig anders.
Zum einen ist „Ára bátur" für mich (derzeit) das allerbeste Lied der CD. Es ist unverkennbar Sigur Rós und doch auch ein Produkt der Abbey Road Studios und erinnert als solches an Kate Bush. Der Chor ist natürlich auch britisch und nicht das erste mal eingesetzt.
Aber war das nicht auch schon 1985 bei Herrn Mandels „ Stories Of Johnny With The Westminster City School Choir" grandios?
Zum Anderen ist es SCHWACHSINN den Sänger in die Kategorien "besser" und "schlechter" zu stopfen, nur weil Herrn Welsch ein Song nicht gefällt.
Da hat SVEN NIECHZIOL es in der Mopo noch besser gemacht, indem er erst gar nicht wertete und umherintellektualisierte:
Sigur Rós haben den Pop-Song für sich entdeckt, ohne dabei ihre andere, alte Seite zu vergessen: majestätisch hinreißende, verträumte Tracks, die sich bis zu zehn Minuten hinziehen. Das ist Musik, die einen in die innere Mitte führt, Musik, die Frieden und Zuversicht ausstrahlt.
???
Falls das jemand nicht verstanden hat – ich würde das in meinen Worten wie folgt übersetzen:
Trotz zusätzlichen Pepps durch den Starproduzenten Flood (Depeche Mode, U2, Nick Cave) haben sich Jonsi und Co nicht verbiegen lassen und ihre Extraklasse wieder einmal bewiesen.

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"Die Dreckschleuder": "Kein Land der Welt kann sich je solcher Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit sicher sein" 06/21/2008 03:27 PM

Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit global durchzusetzen und der vor allem im Mittleren und Fernen Osten zunehmenden Internetzensur entschiedener entgegenzutreten. Die Abgeordneten billigten in diesem Sinne einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gemäß der Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des federführenden Menschenrechtsausschusses. Die Grünen enthielten sich. Sie hatten einen eigenen Vorschlag (PDF-Datei) zur Fassung der Pressefreiheit als Fundament der Demokratie eingereicht, der aber keine Mehrheit fand.

heise.de

Abhöraktion im Büro des Saarländischen SPD-Chefs

Mit fragwürdigen Methoden habe die Saarbrücker Kriminalpolizei die SPD im saarländischen Landtag ausgespäht, unter anderem das Vorzimmer des SPD-Fraktionschefs Heiko Maas. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in der Ausgabe vom heutigen Samstag sowie in einem ausführlichen Online-Bericht. Die Polizei habe einen Informanten ausfindig machen wollen, der ein Landtagsprotokoll an die Presse weitergegeben haben soll. Dafür wertete die Kripo offenbar Daten aus Hunderten von Telefonverbindungen eines ehemaligen V-Manns aus.

heise.de


Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück

In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das geltende Strafrecht Ermittlern bereits genügend Spielraum bietet und die Privatsphäre Einzelner nicht zu sehr beeinträchtigt werden sollte.

heise.de

Gravierende Rückschritte beim EU-weiten Datenschutz befürchtet

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufweichungen beim Schutz personenbeziehbarer Daten wie IP-Adressen im Rahmen geplanter Änderungen an der EU-Richtlinie über den Datenschutz der elektronischen Kommunikation gewarnt. Die im EU-Parlament derzeit beratenen Anträge zur Novellierung der “E-Privacy-Direktive” würden einen “gravierenden Rückschritt” darstellen, beklagte Schaar gegenüber heise online. Die Datenschutzregeln würden bei der Annahme der Änderungsvorschläge nicht mehr für Institutionen gelten, die einen Personenbezug nur indirekt herstellen könnten.

heise.de

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Querblog.de: Nahles, Grundgütiger! 06/21/2008 03:27 PM

So mancher (ehemaliger oder aktueller) Anhänger der SPD (es gibt schon noch welche) wird sich dieser Tage Gedanken um personelle Alternativen machen. Naheliegender Weise schaut man zunächst mal, ob es im Parteivorstand nicht welche gibt.

Kummer ist man gewöhnt. So richtig zufrieden war man mit den SPD-Vorsitzenden in den letzten Jahren wohl eher nicht. Schröder, Müntefering, Platzeck und – Beck (in nicht mal 10 Jahren!)

Wichtige Leute in der SPD (inkl. Parteivorstand): Andrea Nahles, Andrea Ypsilanti, Angelica Schwall-Düren, Barbara Hendricks, Barbara Ludwig, Bärbel Dieckmann, Birgit Fischer, Björn Böhning, Brigitte Zypries, Christoph Matschie, Dietmar Hexel, Doris Ahnen, Edelgard Bulmahn, Elke Ferner, Florian Pronold, Frank-Walter Steinmeier, Franz Maget, Franz Müntefering, Franziska Drohsel, Garrelt Duin, Gerhard Schröder, Gernot Grumbach, Hannelore Kraft, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Heiko Maas, Hermann Scheer, Hilde Mattheis, Hubertus Heil, Jens Böhrnsen, Jens Bullerjahn, Joachim Poß, Kerstin Griese, Kurt Beck, Kurt Bodewig, Manfred Schaub, Marion Caspers-Merk, Martin Gorholt, Martin Schulz, Matthias Platzeck, Michael Naumann, Niels Annen, Olaf Scholz, Ottmar Schreiner, Peer Steinbrück, Peter Struck, Ralf Stegner, Sigmar Gabriel, Susanne Kastner, Thomas Schlenz, Till Backhaus, Ulla Burchardt, Ulla Schmidt, Ulrich Maly, Ursula Engelen-Kefer, Ute Berg, Ute Vogt, Wolfgang Jüttner, Wolfgang Thierse, Wolfgang Tiefensee

59 Personen. Wenn man die Namen nach Vor- statt nach Nachnamen sortiert, also nicht wie auf der SPD-Website, dann wird schnell klar, weshalb die Nahles die Schlagzeilen beherrscht. Sie steht in der Namensliste ganz vorn. Die Genossen duzen sich schließlich.

„Das ist das schönste Amt neben dem Papst – Vorsitzender der SPD zu sein." (am 6. Februar 2005)

Andere Kriterien macht man so schnell nicht aus, die begründen würden, warum Nahles in den Medien omnipräsent ist. Erst kostet sie Münte die pabstgleiche Position des Parteivorsitzenden, dann setzt sie Beck zu, untergräbt seine Stellung innerhalb der Partei und verstärkt das schwache Bild, das er in der Öffentlichkeit abgibt.

Wer solche ParteiFreunde hat, braucht sich um Feinde nicht zu sorgen.

Dabei wird es wohl weniger an der Brillanz von Frau Nahles liegen, als vielmehr an ihrer in der für ihr Alter langjährigen Parteikarriere und am Verstehen gewisser Machtmechanismen. Schließlich trat sie schon mit 18 Jahren in die SPD ein. Da lernt man noch sehr schnell. 1997 kam Nahles erstmals in den Bundesvorstand.

Natürlich weiß sie, dass die "Öffnung" zur Linkspartei der SPD, vor allem jedoch Parteichef Beck, erheblich geschadet haben. Trotzdem, so wird vermutet, initiiert sie über Nils Annen und eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen, Angela Marquardt, ein Treffen, um die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu eruieren. Auch das wird öffentlich und untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD.

Persönlich halte ich es für legitim und sogar opportun, dass sich SPD und Linke zusammenfinden. Vielleicht noch nicht sofort, aber langfristig wird die SPD nicht anders können, als diesen Schritt zu machen. Lafontaine hin oder her. Das wäre vermutlich auch der Fall, wenn die Umfragewerte aufgrund individueller Fehler der Parteiführung nicht so schlecht wären wie im Moment. Dies umso mehr, als die Grünen vielleicht mittel- oder langfristig ins bürgerliche Lager "abdriften" werden.

Der Vorwurf, der meiner Meinung nach die nachhaltigste und negativste Wirkung auf die SPD haben wird, ist der, dass sie nicht klar Position bezieht – auch oder vor allem in der Frage, wie sie die Linkspartei zukünftig "behandeln" will. Sie setzt sich durch ihr ungeschicktes Lavieren immer stärker dem Eindruck aus, ihr ginge es ausschließlich um ihren Machterhalt und nicht um die Klärung eigener Positionen. Ohne diese Klärung der eigenen Positionen (und dies möglichst bald) wird das wohl nichts mehr mit dieser SPD.

Ich kann verstehen, dass sich die Parteiflügel in dieser Frage aus ideologischen und ethischen (PDS) Gründen gegenüberstehen. Vielleicht könnte keine Parteiführung diesen Konflikt auflösen, der in der öffentlichen Diskussion zu häufig auf reine Personalien reduziert wird (Lafontaine z.B.). Aber die Art und Weise wie taktiert wird ist einfach sehr unglücklich. Außerdem fragt man sich, wie es dazu kommt, dass immer wieder Sondierungsgespräche torpediert werden, in dem die Medien frühzeitig hierüber informiert werden.

Unter diesem Aspekt ist auch das vermeintlich Versagen der hessischen SPD bzw. ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu begreifen. Sie hat in den Augen der Öffentlichkeit nur aus einem einzigen Grund viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Der Grund ist der desolate und wankelmütige "Umgang" mit der Linkspartei seitens des Parteivorstandes. Gute Strategen hätten frühzeitig die verschiedenen möglichen Szenarien durchgespielt und diskutiert. So aber wurde Frau Ypsilanti, zugegebener Maßen nicht ohne ihr Zutun, als unfähige und, was noch schlimmer war, als unglaubwürdige Machtpolitikerin von Koch und der gesamten CDU vorgeführt. So unglaublich dieser Ministerpräsident Koch auch sein mag, bei den nächsten Wahlen werden Frau Ypsilanti und die SPD nicht den Hauch einer Chance haben.

Andrea Nahles ist seit gestern 38 Jahre alt. Gegen junge Leute, auch und gerade in der Politik, ist nichts zu sagen. Aber sie braucht die SPD nicht! Die versteht es nämlich nicht. Ebenso wenig wie Beck.

Um mal einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Mein Wunschvorstand für die SPD:

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Querdenkerforum: Gendreck weg! 06/21/2008 03:26 PM Auszug aus dem Aktions-Newsletter von Gendereck weg! vom 19.06.2008, verfasst von Jutta Sundermann:

3. * Vorsicht vor neuen alten Lügen der Gentech-Industrie
In den letzten Monaten erschütterten Nachrichten über Hungeraufstände die Welt. In über 30 Ländern gingen Menschen auf die Straße, weil innerhalb weniger Monate die Lebensmittelpreise drastisch gestiegen sind. Die Gründe für diese schlimme Entwicklung sind vielfältig.
In den letzten Wochen ist der Chor derjenigen angeschwollen, die dringend enorme Produktionssteigerungen von der Landwirtschaft fordern. Das ist einseitig und extrem gefährlich. Die Gentechnikindustrie hat ihre alte Lüge wieder ausgegraben, dass sie dem Welthunger etwas entgegen setzen könnte. Ungeachtet der 100.000 Bauern in Indien, die sich in den letzten Jahren das Leben nahmen, hoffnungslos verschuldet nach falschen Versprechungen der Agroindustrie.
Die Menschen hungern nicht, weil zu wenig Lebensmittel vorhanden wären. Bei der Verteilung des Reichtums auf der Welt und in der Landwirtschaftspolitik läuft Vieles schrecklich schief. Während reiche Europäer mittels Agrotreibstoff für eine Tankfüllung ihres Geländewagens eine ganze Jahresration an Getreide für einen Menschen verfeuern, fressen unsere Rinder gentechnisch veränderte Sojabohnen aus Gebieten, auf denen vor kurzem noch der Regenwald wuchs. Subventioniertes Getreide und subventioniertes Fleisch aus den reichen Ländern ruinieren die Überlebenschancen kleiner Bauern in Afrika und Südamerika.
Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik.
Ländliche Entwicklung und das Recht auf Ernährungssouveränität bieten Chancen für die Menschen. Die Gentechnik nicht!

10. * Zivilcouragepreis - Michael Grolm wählen
Die taz will im Juli ihren Zivilcouragepreis, den Panther-Preis verleihen. Nachdem über 300 Menschen ihn vorgeschlagen hatten, gehört der Feldbefreier und Berufsimker Michael Grolm zu den sechs KandidatInnen für dieses Jahr. Ab Mitte Juli steht er online in der taz zur Wahl. Am 21. Juli findet sich ein Porträt über ihn in der taz.

Quelle: Gendreck weg![Link] [Cache]
Politruc: Russische Flieger made in Iran 06/21/2008 03:22 PM
Laut einem Artikel im Wirtschaftsteil der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti werden künftig russische Flugzeuge der Reihe Tupolew im Iran gebaut. Der iranische Direktor der Luftfahrtindustrie Ali Akbar Ghazi Moradi habe ein gegenseitiges Grundsatzabkommen zwischen den Iran und Russland über den Bau der traditionsreichen russischen Marke verkündet.


"Im Anschluss an den Besuch russischer Spezialisten die sich mit unseren technischen Kapazitäten und dem menschlichen Potenzial in der Luftfahrtindustrie vertraut gemacht haben, ist die Idee des Baus der Passagierflugzeuge TU-204 und TU-214 Realität geworden" erklärte der iranische Verteidigungsminister Moradi.

Die zwei Länder haben laut Moradi mehrere Verhandlungsrunden über den Bau der Maschinen geführt die schliesslich zum Abkommen geführt haben. Die Verhandlungen seien jetzt in der Schlussphase. In den nächsten zehn Jahren sollen 100 Flugzeuge in iranischen Flugzeugwerkstätten gebaut werden.


Bildquelle: http://commons.wikimedia.org[Link] [Cache]
Querblog.de: Temporärer Beitrag, der zur Formaterkennung verwendet wurde (8f49b3ee-b221-4f28-b2d4-dad47ef3f660 – 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7) 06/21/2008 02:23 PM

Dies ist ein temporärer Beitrag, der nicht gelöscht wurde. Löschen Sie diesen Beitrag manuell. (a88d3e2e-3bdc-412e-bf13-4504839b671a – 3bfe001a-32de-4114-a6b4-4005b770f6d7)

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9/11: "Fünf tanzende Israelis" von US-Regierung gesponsert 06/21/2008 01:50 PM Unfassbar: Das Umzugsunternehmen Urban Moving Systems, dessen Mitarbeiter am 11. September 2001 dadurch auffielen, dass sie die brennenden Türme des World Trade Centers filmten und dazu jubelten und tanzten, erhielt drei Monate vor den Anschlägen von der US-Regierung offenbar eine Zuwendung von einer halben Million Dollar, dies weist jedenfalls die offizielle Website einer Watchdog-Organisation namens FedSpending.org aus.





Der Inhaber der mutmaßlichen Mossad-Tarnfirma wurde nach den Anschlägen vom FBI ob des seltsamen Verhaltens zunächst "befragt" (He was stripped to his underwear; he was blindfolded and questioned for 14 hours), setzte sich aber anschließend nach Israel ab. Dominik O. Suter wurde daraufhin weltweit unter diesen Merkmalen gesucht:

Suter, Dominik
28 Harlow Crescent Rd. Fair Lawn, NJ 07410;
312 Pavonia Ave. Jersey City, NJ 07302;
15000 Dickens Suite 11 Sherman Oaks, CA
DoB:1970, SSAN-No. 129-78-0926

und

Levinson, Ornit / alias Suter, Ornit
28 Harlow Crescent Rd., Fair Lawn, NJ 07410;
312 Pavonia Ave., Jersey City, NJ 07302;
15000 Dickens Ste 11, Sherman Oaks, CA
DoB:1970, SSAN-No. 122-78-0232

Ob das eine oder zwei verschiedene Personen sind, ist unklar.
(Source: FBI Suspect List, 22.05.2002)



"Das Ereignis dokumentiert": Auftritt im israelischen Fernsehen (Quelle: ralph-kutza.de, related Video hier)

Über das fröhliche Treiben der arabisch gekleideten Israelis berichtete der frühere CIA-Agent Philip Giraldi erst kürzlich:

"The celebration came 16 minutes after the first plane struck, when no one knew that there had been a terrorist attack and the episode was assumed to be a horrible accident." (Quelle)

Das FBI hatte in diesem Zusammenhang drei Tage nach dem 11. September für den Flughafen Newark einen Großalarm ausgelöst:

" About a dozen plainclothes officers, including investigators from the Bergen County Sheriff's Department, entered Urban Moving Systems at about 8 p.m. and began snapping pictures. " (Quelle: AP)

Die fünf Mitarbeiter des Unternehmens wurden mehrere Monate in zwei Gefängnissen in New Jersey festgehalten und anschließend abgeschoben. Sie sollen sich illegal und ohne Arbeitserlaubnis in den USA aufgehalten haben. Man geht davon aus, dass sie für den israelischen Geheimdienst Mossad spionierten.

Die US-Regierung blockte bisher alles ab, was im zeitlichen Umfeld des 9/11 mit möglichen israelischen Aktivitäten zusammen hing. Fox News musste einen Beitrag wieder aus dem Programm nehmen, der sich damit befasste, der Artikel wurde aus dem Web entfernt (Archivierte Version hier).



Censored: Fox News about Israeli art students. More...

Jetzt jubeln und tanzen die Kritiker in den USA, die der offiziellen Regierungsversion von Anfang an keinen Glauben schenkten.

Bei der Zuwendung handelt es sich um ein Darlehen, bei einem Auftrag hätte angesichts der stattlichen Summe ein Umzugsunternehmen eine recht schweißtreibende Arbeit hinlegen müssen. Die nicht gerade niedrige Finanzspritze an ein Unternehmen, das von seiner Zunft nach den Anschlägen auf die schwarze Liste gesetzt wurde, ist erst vor kurzem von einem aufmerksamen Websurfer entdeckt worden.

Zudem sind zu den gestifteten 498.750 Dollar noch weitere 166.250 Dollar unbekannter Herkunft geflossen, was insgesamt ein hübsches rundes Sümmchen gibt: 665.000 $. Wurden die restlichen Gelder etwa gar von der CIA transferiert, deren Boss an 9/11 während einer Unterredung mit dem ziemlich suspekten pakistanischen ISI-Geheimdienstchef Mahmud Ahmed nach dem Bekanntwerden des Attentats demonstrativ die Türen auf Durchzug stellte?

Dazu kommt: Möglicherweise ist der Chef der Umzugsfirma, Dominik Suter, bereits 2003 unter seinem Aliasnamen problemlos wieder in die USA eingereist, als neues Domizil für seine Umtriebe gründete er diesmal eine Reinigungsfirma (Florida-Filing hier).

Sitzen die wahren Urheber der Anschläge in der US-Regierung? Wie wohl man mit Anschuldigungen sehr sorgfältig umgehen sollte - dieses Indiz scheint eines bedrückendsten zu sein, wenn es für diese Zuwendung keine befriedigende Erklärung geben sollte und es bleibt zu hoffen, dass dieser Skandal in der medialen Öffentlichkeit nicht unter den Teppich gekehrt wird.



Free Bees - 9/11 's a lie: Jetzt jubeln und tanzen die Kritiker

Der Geheimdienstexperte Wayne Madsen hat in dieser Sache seit Jahren recherchiert. Seine Erkenntnisse seien hier in aller Ausführlichkeit dokumentiert:


U.S. government funded Mossad 9/11-related moving firm

A Weehawken, New Jersey-based moving company, linked by the FBI and CIA to the Israeli intelligence agency Mossad, received $498,750 in assistance from the US federal government in 2001, according to FedSpending.org, a web site operated by the federal spending watchdog organization, OMB Watch.

On August 7, 2005, WMR reported on details about Urban Moving System's involvement in the events of 9/11 in a special report:

". . . suspected Israeli intelligence activity surrounding 9/11, including the arrest by New Jersey police near Giants Stadium of five Israelis who were seen celebrating, high-fiving, jumping up and down, and videotaping the collapse of the World Trade Center, was reported by the media. A New Jersey apartment resident named Maria, who declined to give her last name, told ABC News about several Israelis she saw celebrating the attack on the Twin Towers in her parking lot. The Israelis were later linked to an Israeli-owned office moving company called Urban Moving Systems headquartered in Weehawken, New Jersey at 3 West 18th Street. Another Urban Moving office was located on West 50th Street in Manhattan. Urban Moving's owner, Dominik Otto Suter, fled to Israel shortly before he was to be re-questioned by the FBI. One of the five Israelis had a ticket for Bangkok and was due to fly out on September 13. The New York Department of Transportation revoked Urban Moving Systems' license after it was discovered that its Manhattan business address was merely a post office box.
At 3:31 P.M. [on September 11] the FBI issued a nationwide alert called 'Be On Lookout' or 'BOLO' for the Israelis. Drafted by Special Agent Dave O'Brien, it read:

'Vehicle possibly related to New York terrorist attack. White, 2000 Chevrolet van with New Jersey registration (JYJ 13Y) with 'Urban Moving Systems' sign on back seen at Liberty State Park. Jersey City, NJ, at the time of the first impact of jetliner into World Trade Center.'

The WMR report on Urban Moving Systems continued:

"After the van was traced to the Israeli moving company, the BOLO went out for the arrest of the vehicle's driver and passengers. An East Rutherford policeman directing traffic away from the closed Lincoln Tunnel on Route 3 East noticed the van was driving slowly on the service road toward the tunnel. The tag of the vehicle was only off by one letter from what was contained in the BOLO (JRJ 13Y) and the front New Jersey plate had been removed. It is very possible that to confuse the police, the Israelis were using NJ plate JRJ 13Y as the rear tag on two white vans – the one sighted in Liberty State Park and the other in Maria's apartment building parking lot. In fact, local police reported a number of white van sightings during September 11, with a number of them phoned into the police. Maria told ABC News she phoned tag number JRJ 13Y to the Jersey City Police after seeing the Israelis driving in a white van celebrating the first plane's impact, while Liberty State Park witnesses said the same tag number -- JRJ 13Y -- had been passed to the police and FBI after a white van with 'celebrating Arabs' had been chased from the park by the park's chief ranger after the first plane impact. It was clear that officials of New Jersey's Department of Environmental Protection in Trenton, which has authority over the state's parks, ordered Liberty State Park officials not to talk to the media about September 11 and the Israeli van.

The East Rutherford Police report on the Israeli van states:

'Officer assigned to Special Detail on Route 3 was rerouting traffic on Highway 3 East to Hwy 120 and 3 West. Lincoln Tunnel was shut down and officer was diverting traffic. Officer notified by dispatch of a National Broadcast to be on lookout for 2000 Chevy Van White, NJ tag JYJ 13Y. 3 to 4 occupants. Officer noticed van traveling at slow speed east toward Lincoln Tunnel on the Service Road with 2 occupants visible. Officer informed sergeant of possible match. No front license plate but JRJ 13Y tag may have one letter off from National Broadcast. Sergeant told officer to stop vehicle because van seen in Liberty State Park at time of first impact. Driver did not exit vehicle. He fumbled with a black "fanny pack." Officer removed driver and van was searched. County bomb squad and FBI notified. FBI Newark ordered occupants to be held for prints because occupants were seen in Liberty State Park at time of first impact. 5 individuals were detained. Vehicle registration and insurance card were obtained. Officer spoke to FBI Special Agents Robert F. Taylor, Jr., Bill Lloyd, and Dave O'Brien. Prior to transportation to NJ State Police Barracks at Giants Stadium, driver said, 'We are Israelis, we are not your problem. Your problems are our problem. Palestinians are the problem.'

After the Israelis were arrested they misrepresented their location to one of the arresting police officers, Scott DeCarlo, claiming they were driving on West Side Highway in Manhattan when the planes struck the Trade Center. Dogs provided by the Bergen County Police K-9 unit alerted to the presence of explosives in the van. The nearby Homestead Studio Suites Hotel was evacuated for several hours. Asked about the Israelis in the van being present at Liberty State Park at the time of the first World Trade Center impact, one East Rutherford officer responded, 'sure they were there.' Another confidential source told the Bergen County Record, 'There are maps of the city in the car with certain places highlighted . . . It looked like they're hooked in with this. It looked like they knew what was going to happen when they were at Liberty State Park.' According to several Weehawken neighbors of the Urban Moving Systems warehouse, the FBI, upon searching the the warehouse, discovered fertilizer, other chemicals for making explosives, pipes, caps, and traces of anthrax. After anthrax was discovered, investigators wearing hazardous material suits went through the warehouse. Residents around Urban Moving Systems who had connections to the local police also reported that helicopters with infrared radar swooped in over the warehouse on several occasions.

According to the ABC 20/20 report and echoing the East Rutherford police report, the van's driver, Sivan Kurzburg, told DeCarlo, 'We are Israeli. We are not your problem. Your problems are our problems. The Palestinians are the problem.' The Israelis also reportedly told police they were tourists. When the FBI developed the photos taken by the Israelis of the World Trade Center carnage, one photo depicted Kurzburg flicking a cigarette lighter in a celebratory manner with the burning buildings in the background.

On the morning of September 12, the FBI canvassed the residents of the Israelis' apartment building, The Doric, in Union City. They asked the residents if they could identify photographs of the five Israelis. The three Newark-based FBI agents on the case were Robert F. Taylor, Jr., Bill Lloyd and Dave O'Brien, the same agents who questioned the van drivers arrested in East Rutherford. All have subsequently been transferred from the Newark Field Office. A Union City off-duty policemen, saw three suspicious people at Union Park next to the Doric Temple at the corner of 9th Street and Palisades Avenue in Union City. The three, who matched the description of other Israeli false flag' teams, were filming New York City's skyline before the first plane hit the World Trade Center. The officer also witnessed the three high-fiving each other. The officer chased the celebrants on foot but was unable to apprehend them. The officer later reported the three headed into Jersey City by car.

Another van carrying explosives was stopped by police on an approach ramp to the George Washington Bridge from the New Jersey side. Police suspected the perpetrators were trying to blow up the bridge.

According to Jersey City police sources, another FBI agent, Monica Patton, investigated the activities of Israeli 'movers' and four of the hijackers, Mohammed Atta, Marwan al Shehhi, and two Saudi brothers – Waleed M. and Wail Al-Shehri -- at the same video rental store in Jersey City. One of the videos the Saudi brothers rented was an HBO documentary on the 1993 bombing of the World Trade Center. Another video they rented was 'The Towering Inferno.' The video storeowner said his video rental records were later stolen after the FBI interviewed him and he told them about the Saudis' rental history. The Al Shehri brothers also purchased phone cards from the video store for special use in calling Dubai. The Jersey City intrigue does not stop with the Saudis and Israelis. Jersey City Police also reported that the business card of a Jersey City municipal government social worker had been found on Timothy McVeigh after his arrest for the bombing of the Murrah Federal Building in Oklahoma City in 1995.

After serving two and a half months in prison and after a barrage of official complaints from the Israeli government, the five Israeli 'movers' (Kurzberg, his brother Paul Kurzberg, Yaron Shmuel, Oded Elner, and Omer Marmari) were released over the objections of the CIA and permitted to return home. However, when Jersey City police checked the Israelis' van they found $4,700 hidden in a sock, two foreign passports and a Stanley-knife box cutter (the same brand used by the 911 hijackers). Paul Kurzberg, refused for ten weeks to take a polygraph and then flunked it when he did. His lawyer said his client once worked for Israeli intelligence in 'another country.' Jerusalem Mayor Ehud Olmert interceded twice with his good friend New York Mayor Rudolph Giuliani to have the Israelis released. On September 14, 2004, the five 'dancing Israelis' filed suit against the United States in U.S. District Court in Brooklyn for wrongful arrest and imprisonment.

A number of interesting facts are stated in the Israelis' complaint. It states that some of the Israelis were classified as being 'of high interest' to the government's terrorism investigation, 'Witness Security' and/or 'Management Interest Group 155.' They were 'housed in one of the most highly restrictive prison settings possible, the Administrative Maximum Special Housing Unit ('ADMAX SHU') of the Metropolitan Detention Center ('MDC').' The government was also interested in the Israelis' possessions. The complaint states the government 'confiscated personal identification, money, and valuable personal items' from the Israelis. In addition, the government searched the homes of the Israelis and confiscated additional personal items.

One intriguing complaint was that the U.S. government detained the Israelis precisely because they were Jewish Israelis. The court filing states: 'Defendants and others have also engaged in racial, religious, ethnic, and/or national origin profiling. Plaintiffs' race, religion, ethnicity, and/or national origin played a determinative role in Defendants' decision to detain them initially, to subject them to a blanket non-bond policy, to subject them to punishing and dangerous conditions of confinement, and then to keep them detained beyond the point at which removal or voluntary departure could have been effectuated . . .'

Silvan Kurzberg was required to provide a blood sample while in prison, an indication that federal authorities may have had some DNA evidence they wanted to match. At the time of their arrest, all the Israelis had plane tickets back to Israel. When they were first detained, the Israelis were not permitted to meet with a Rabbi. Later access to a Rabbi was granted under 'severely limited' circumstances. Prayer books and a bible given to the Israelis by the Rabbi were inspected by prison guards. During their first two weeks of detention, the FBI prohibited the Israeli Consul in New York from meeting with the Israelis.

One of the most astounding claims of the Israelis was that the FBI, Bureau of Prisons, and Immigration and Naturalization Service did not understand the difference between Arab Muslims and Jewish Israelis. The complaint states: 'The plaintiffs are Jewish Israelis, not Moslems, but due to the similarity of language and the geographical location of Israel in the Middle East, and the ignorance or lack of understanding of the Arab-Israeli conflict and the fact that Israel is an ally of the United States, the defendants mentally placed the plaintiffs in the same category as Moslems, and discriminated against them the same way.'

At around noon on September 12, 2001, Roy Barak, a former Israeli paratrooper, and Motti Butbul, both employed by Urban Moving Systems as drivers, were stopped by police near York, Pennsylvania. They were en route from Chicago to New York City. Police discovered Barak had an expired visa and Butbul had no work permit. FBI agents were soon on the scene and grew suspicious when a box cutter was found inside the truck. The FBI polygraphed Barak and showed him a picture of his five colleagues arrested in New Jersey and asked him why they were smiling. Barak responded that they were not smiling. The FBI thought Barak was a possible terrorist and a Mossad spy. The FBI was particularly interested if someone sent Barak to the United States and if, at the time, he held a security clearance in the Israeli army. Barak spent his second week in solitary confinement without a television, radio, or any books.

Vince Cannistraro, the former operations chief for counter-terrorism for the CIA, said that a search of the CIA's national intelligence database turned up some of the names of Israelis arrested in New Jersey. He said a number of people in the U.S. intelligence community concluded that Urban Moving was a Mossad operation and the Israelis were pursuing Islamist radicals in the New Jersey-New York area and particularly in Patterson, New Jersey. Pauline Stepkovich, who lived across the street from Urban Moving, told ABC News that FBI agents removed about a dozen boxes and computers, enough to fill up two SUVs. Cannistraro told ABC News that the FBI was concerned that the Israeli movers had some advanced knowledge of the 911 attacks but failed to warn the United States. 'The fear of some of the FBI investigators in this particular case was that this group had some advanced knowledge of what was going to happen on 911. And once they understood there was an Israeli connection--an Israeli intelligence connection--they became very disturbed, because the implication was that the Israelis may have had some advanced knowledge of the events of 911 and hadn't told us,' Cannistraro said. Israeli intelligence foreknowledge about the 911 attacks was confirmed by two senior-level intelligence officials at the CIA and FBI.

In Washington, Israeli embassy spokesman, Mark Regev, dismissed the espionage charges, claiming the excitement of the Israelis seeing the World Trade Center collapse was due to 'youthful foolishness.' A lawyer for one of the Israelis said his client denied celebrating the terrorist attack on the Trade Center, however, after the FBI developed their film it clearly showed three of the Israelis on top of the van 'smiling and clowning around' with the buildings burning in the background. The evidence bolstered what Maria and Pat told the police and proved that the Israelis lied to the police when they claimed they were in Manhattan during the attack.

The Jewish weekly newspaper, The Forward, reported that a top U.S. government official told it, 'The assessment was that Urban Moving Systems was a front for the Mossad and operatives employed by it the conclusion of the FBI was that they were spying on local Arabs.' ABC 20/20 host Barbara Walters commented on how the story of the Israeli movers was received in the Arab world, 'The story is that Israel knew more than it would like to admit about the terrorist attack in this country. It's a rumor, but in some Arab countries--including Saudi Arabia, which I visited earlier this year--even educated people told me that they believe it is absolutely true.'

Perhaps the young Israelis were only mirroring the feelings of former Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, who when asked how the 911 attacks would affect U.S.-Israeli relations, said, 'It's very good Well, it's not good, but it will generate immediate sympathy for Israel from Americans.' Bergen County Police Chief John Schmidig was not as serene. He said, 'We got an alert to be on the lookout for a white Chevrolet van with New Jersey registration and writing on the side. Three individuals were seen celebrating in Liberty State Park after the impact. They said three people were jumping up and down.'

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September 14, 2005 -- Is Urban Moving Systems chief back in US? There are indications that Israeli national Dominik Suter, the former head of Urban Moving Systems in Weehawken, NJ is back in the United States, this time in south Florida and may be using his actual name. An informed source claims that Suter is working for an aviation-related firm in south Florida. The firm is reportedly involved in parts locating for the aerospace and aviation industries.
Suter ran the Weehawken, NJ-based moving company on 9-11 when a number of Urban Moving Systems vans were spotted around north Jersey before and after the hijacked planes struck the World Trade Center. One Urban Moving van was seen at Liberty State Park in Jersey City as the first plane hit the towers. The five occupants, all Israeli nationals, were seen videotaping and celebrating the attack and were dressed in Arab clothing. The five were later arrested near Giant Stadium in East Rutherford, NJ. One of the Israelis told police they were at Liberty State Park to "document the event."

Mysterious 911 moving van operator reportedly back in the US
After the Israelis were detained for several months in Brooklyn as terrorist suspects, they were quickly deported to Israel. After the FBI questioned Suter on September 11, he fled the United States on September 14, 2001. The FBI was due to question Suter again before he fled the country. Later, Federal law enforcement agents discovered pipes, caps, explosive chemical materials, and traces of anthrax at the Weehawken warehouse. Suter's name and those of some of his moving employees turned up in a CIA database of foreign intelligence agents. Suter's name also appeared on an FBI 9-11 terrorism suspect list. Suter's year of birth is listed as 1970 with a social security number of 129-78-0926. His addresses before 9-11 are listed as 28 Harlow Crescent Rd., Fairlawn, NJ 07410; 312 Pavonia Ave., Jersey City, NJ 07302; and 15000 Dickens, Suite 11, Sherman Oaks CA. If Suter has been permitted to re-enter the United States, the FBI and the Department of Homeland Security and its chief Michael Chertoff have a lot of explaining to do.


Wayne Madsen is an investigative journalist, nationally distributed columnist, and author who has covered Washington, DC, politics, national security, and intelligence issues since 1994. He has written for The Village Voice, The Progressive, CAQ, Counterpunch, and the Intelligence Newsletter (based in Paris).

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Simbabwe: Schluss mit den Morden und der Unterdrückung 06/21/2008 01:01 PM Demokratische Rechte für die Massen - jetzt sofort! In den nächsten Tagen steht in Simbabwe eine Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten bevor. Der alte Präsident Mugabe hat verkündet, dass er mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Er sagte, ein Machtwechsel komme für ihn nicht in Frage, er werde das Gewehr über den Wahlzettel stellen. Mugabe hat damit gedroht, einen Krieg um seine Herrschaft zu entfachen. Ein solcher Krieg kann nur gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Eine solche Drohung soll die eigene Bevölkerung, die Arbeiter und Bauern so weit einschüchtern, dass sie ihn nicht abwählen. Da Mugabe aus China einen ganzen Frachter kleinkalibriger Pistolen und Gewehre sowie andere Waffen zur Aufstandsunterdrückung geliefert bekommen hat, haben wir große Sorge, dass er versuchen könnte, seine Drohung wahr zu machen.Schon seit Wochen entfesselt das Mugabe-Regime Morde, Folterungen, Verhaftungen und allgemeine Gewalt gegen Führer der Opposition, Gewerkschaftsaktivisten und Arbeiter, um an der Macht zu bleiben. Wir sind zutiefst empört über diese Machenschaften und protestieren dagegen. Es wird Mugabe und seiner Clique nicht gelingen, die nach demokratischen Rechten, Arbeit und Nahrung hungernden Massen aufzuhalten!Wir verlangen demokratische Rechte für die Massen in Simbabwe. Dazu gehört unbedingt: Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit. Diese Rechte sind nicht verhandelbar. Wir fordern sie jetzt sofort! Unsere wichtigste Forderung ist allerdings: Schluss mit der Gewalt gegen die Opposition! Schluss mit der brutalen Unterdrückung! [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Agenda 21 - I 06/21/2008 12:54 PM

Zusammenfassung 1: die Agenda 21 ist ein internationales Übereinkommen auf UN- Ebene zur - im wesentlichen - Wirtschaftsentwicklung der Welt, durch welches versucht wird, alle nationalen und interntionalen Organisationen, auch NGOs, dem Ziel der Globalisierung unterzuordnen.
Verbrämt mit einen sozial erscheinenden Anstrich Armutsbekämpfung, Umweltschutz usw. wird hier der Boden für eine neue Welt angelegt.

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Mit besonderem Dank an http://gedankenfrei.wordpress.com/, die mir eine Quelle eröffneten, die ich bisher nicht kannte: die Agenda 21 ( hier das deutsche Dokument )!

Wikipedia schreibt:

Die Agenda 21 (vgl. auch Agenda) ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 179 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen" (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden.

Die Agenda 21 wurde als ein Maßnahmenpaket vereinbart, das vorrangig internationale Organisationen und nationale Regierungen anspricht; aber auch alle weiteren politischen Ebenen wurden aufgefordert, im Sinne dieser Ziele zu handeln. Gemäß Kapitel 28 („Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21") sind viele der globalen Probleme am besten auf der örtlichen Ebene zu lösen. Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln!" wird deshalb jede Kommune der 179 Unterzeichnerländer aufgerufen, eine eigene („lokale") Agenda 21 zu erarbeiten.

Anlässlich des Weltgipfels in Johannesburg (2002) erklärten die Vertreter der Kommunen nach 10 Jahren nur mittelmäßiger Erfolge der „Lokalen Agenda 21", die nächsten zehn Jahre eine verstärkte Umsetzung der „Agenda 21"-Zielen durch „local action 21"-Kampagnen.

Die Agenda 21 wird von allen politischen Lagern kritisiert. Hauptkritikpunkte sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, Zusammenarbeit mit Großkonzernen, Befürwortung der Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, Festhalten an der “Wachstumsideologie”.

Dass gerade sehr wichtige Industrieländer erst in den letzten Jahren den Umweltschutz beginnen zu erkennen, zeigt, dass die Agenda 21 eigentlich unter falschen Segeln schippert: aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen Aktionsprogramm ist eine wirtschafts- und finanzpolitische Umbauanleitung für die Welt geworden. Nur das interessiert in gewissen Kreisen, die in der Welt entscheidend sind. Übrigens: wer glaubt, die Bundesregierung sei aus Gründen der Menschlichkeit oder der Weltethik ein Land, das sich besonders dem Umweltschutz verpflichtet fühlt, der ist ein Tagträumer: es geht um die Vermarktung deutscher Technologien in einer Welt, in der eine Branchenentwicklung in volkswirtschaftlich relevanter Dimension kaum noch möglich ist; das könnte aber mit dem Thema Umweltschutz insbesondere dann funktionieren, wenn dieses Thema zur Hysterie aufgebauscht und instrumentalisiert wird.

Somit ist insbesondere interessant, was die Agenda 21 wirklich besagt. Hier beginnen auch die Schwierigkeiten, weil recht inkonkret die Maßnahmen aufgelistet sind, sondern Einzelziele auf einer hohen Aggregationsstufe aufgelistet werden. Ein paar Beispiel sollen das belegen. Selbstkritisch muss man auch sagen, dass die Interpretation dieser verdichteten Einzelziele immer auch ein Teil der Einstellungen des Interpretierenden widerspiegelt.

1. DD beginnt mit den Zielen und der Umsetzung der Ziele der Agenda 21:

Ziele und Motivationslage:

1.1.1 Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Eine Integration von Umwelt- und Entwicklungsbelangen und die verstärkte Hinwendung auf diese wird indessen eine Deckung der Grundbedürfnisse, höhere Lebensstandards für alle, besser geschützte und bewirtschaftete Ökosysteme und eine sicherere Zukunft in größerem Wohlstand zur Folge haben. Keine Nation vermag dies allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung.

1.1.2 Diese globale Partnerschaft muss auf den Voraussetzungen der Resolution 44/228 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1989 aufbauen, die verabschiedet wurde, als die Nationen der Welt die Veranstaltung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung forderten; sie muss auch von der Einsicht in die Notwendigkeit getragen sein, in Umwelt- und Entwicklungsfragen einen ausgewogenen und integrierten Ansatz zu verfolgen.

Die Agenda 21 hat das Ziel, das Wohlergehen der Menschheit durch Schwerpunktsetzung auf Umwelt und (Wirtschafts)entwicklung ( Anmerkung DD: wir werden im folgenden immer nur von Wirtschaftsentwicklung sprechen, wenn im Originaltext “Entwicklung” gemeint ist ) zu erreichen.

Der Satz “Keine Nation vermag dies allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung” beinhaltet zwei Kernaussagen:

  1. Der Grundstock für die wirtschaftliche Globalisierung wurde gelegt, die schrankenlose und hemmungslose Weltausbeutung des Kapitals und
  2. Die Globalisierung darf keine temporäre Erscheinung sein, sie muss “nachhaltig”, das heißt, dauerhaft angelegt sein.

Übrigens: wie ehrlich das die USA bezüglich Umweltschutz meinten, kann man an der Regierungszeit Bush erkennen. Es drängt sich der Verdacht auf: jedes Land nimmt sich aus einem solchen Papier genau die Aspekte, die diesem Land MOMENTAN nützen; die Frage der Nachhaltigkeit ist Makulatur!

Umsetzungsstrategie der Agenda 21:

1.1.3 Die Agenda 21 nimmt sich der drängendsten Probleme der heutigen Zeit an und ist zur gleichen Zeit bemüht, die Welt auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten. Sie ist Ausdruck eines globalen Konsenses und einer auf höchster Ebene eingegangenen politischen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt. Ihre erfolgreiche Umsetzung ist in erster Linie Aufgabe der Regierungen*. Eine entscheidende Voraussetzung dafür sind einzelstaatliche Strategien, Pläne, Maßnahmen und Prozesse. Die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen sollten durch internationale Zusammenarbeit unterstützt und ergänzt werden. Hierbei kommt dem System der Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Auch andere internationale, regionale und subregionale Organisationen sind aufgefordert, sich an diesen Anstrengungen zu beteiligen. Außerdem sollte die möglichst umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit und die aktive Beteiligung der nichtstaatlichen Organisationen und anderer Gruppen gefördert werden.

Nicht wenig anspruchslos wird über ein Konzept gesprochen, dass als Jahrhundertwerk anzusehen ist. Dieses UN- Papier erhebt sich also in den Rang einer fundamentalen Orientierung der Welt, die als globaler Konsens ( von 178 Regierungen ) aufgefaßt wird und an der internationale, regionale und subregionale Organisationen mitwirken sollen. Damit so etwas überhaupt funktioniert, müssen Regierungen in den internationalen Gremien nach den Vorgaben dieses Papiers zusammenarbeiten und (!) regionale und subregionale Organisationen, ja sogar NGOs ( Teil 3, 27 ) auf die Linie des Papiers einschwören. Gruppen, Interessenvereinigungen, die sich nicht der Agenda 21 anschließen und gleichzeitig eine gewisse Bedeutung erlangen, ATTAC, Greenpeace …, müssen ins Willfährigkeitsboot geholt werden. Anders könnte die Agenda 21 gefährdet werden.

Es drängt sich also die Frage auf, um das am Beispiel ATTAC zu verdeutlichen: wie kommt es, dass eine so große Organisation ein so tiefschlafender Schoßhund ist? Man kann interpretieren: Wer sich damit brüstet, dass ein Geissler, ein wirklich fortschrittlicher alter Mann, gemessen an der CDU, Mitglied geworden ist, der hat einen merkwürdigen Platz als Meinungsvertreter übernommen.

Damit der gesamte Prozess funktioniert, wird eine laufende Gespräch- und Abstimmungsrunde verabredet:

1.2.1 Um den Herausforderungen von Umwelt und Entwicklung zu begegnen, haben sich die Staaten entschlossen, eine neue globale Partnerschaft einzugehen. Diese Partnerschaft verpflichtet alle Staaten zur Teilnahme an einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialog, der getragen ist von der Notwendigkeit, die Weltwirtschaft effizienter und fairer zu gestalten, unter Berücksichtigung der zunehmenden Interdependenz der Völkergemeinschaft und des Umstandes, dass die nachhaltige Entwicklung auf der Tagesordnung der Staatengemeinschaft eine Vorrangstellung erhalten sollte.

in dem wirklich davon die Weltwirtschaft fairer zu gestalten. In der westlichen Welt weiß man, wieviel von dieser Fairness übrig geblieben ist. ( Neoliberale sprechen hier immer vom Klagen auf hohem Niveau und meinen Bedenken totschlagen zu können.

Dass die Regierungen jegliche Härte zur Umsetzung der Agenda 21 verabredet haben, zeigt sich in folgendem Abschnitt:

1.2.2 Sowohl die Wirtschaftspolitik einzelner Länder als auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind für die nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung. Um die Entwicklung neu zu beleben und voranzutreiben, bedarf es eines dynamischen, förderlichen weltwirtschaftlichen Umfeldes und entschlossener Politiken auf nationaler Ebene. Der Erfolg wird ausbleiben, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Das ist eine Warnung an alle, die der Agenda 21 nicht folgen: Machen Sie, Regierungen,

  • Wirtschaft dynamisch und kontinuierlich entwickeln
  • schaffen Sie Umfeldbedingungen zum Wachstum
  • geben Sie Unternehmen die weltwirtschaftlichen Freiräume ( auch, wenn es der eigenen Volkswirtschaft schadet )

mit einem Wort:

Sozial ist, was Unternehmen nützt.

Da spielt der Einzelne keine Rolle mehr, wenn es darum geht, eine neue Wirtschaftswelt aufzubauen!

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Böse Worte: Briefkastenfundstück 06/21/2008 12:35 PM Gestern habe ich einen Zettel in meinem Briefkasten gefunden. Diese eigentlich profane Ankündigung hat aber einen ganz eigenen Charme. Darum werde ich dieses Meisterwerk des modernen Dadaismus hier den geneigten Lesern zur Verfügung stellen. Ich empfehle es einmal zu lesen, dann etwas nachwirken zu lassen, um es beim zweiten Lesen eventuell zu verstehen.
SAMMLUNG
Wir orientieren gießen wie wir ungarisch Familie ausrichten Sammlung /ein Sammlung bereiten gebraucht Habseligkeitenwas uns noch Bedarf wäre den schon sie fort gebraucht, und verwe

Kleidung, Gartentraktor, Alu-Kupfer, Farader, Zieh Harmonika, Vorhang, Bettwäsche-Schuhe, Rasenmäher, Mischmaschienen, Alt Bilder, Alufelgen, Mopedauto, Kinderkleidung, Elektro Maschine, Fenster und Türen (mit Stock), AltbackenGold und Silbe, Motosagen, Kosmetik, Porzellangeschirr, uhren Laptop -computer alles Gattung Elektrorechner undsoweiter

BITTE NICHT SPERRMÜLL NUR JENER SCHENKUNG BEZIEHEN DANKE SCHÖN
BITTE JENER GELDGESCHENK DARAN SCHREIBEN UNGARISCH STIFTEN

FALLS IHNEN IST UND SIPPE DEN SIE VERWERFEN GROSSER GROßE HAUS BEZIRK SCHMELZGLAS

Mitthwochs. DAS. TRANSPORT.TAG ........2008, JAHR
Wir gehen auch schlechtem Wetter
Zwischen 8:00 und 14:00 vor Ihrem Haus zu deponieren.

Das ist doch wirklich Dada und Gaga in Einem. Außerdem haben wir hier ein schönes Beispiel dafür, wo machen Gattung Elektrorechner mit weiche Ware komisch schreiben von Dinge die verwerfen Sprechen von Deutschland.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Imperialisten bedrohen Zimbabwe 06/21/2008 11:30 AM Eine Woche vor dem zweiten Wahlgang in Zimbabwe verschärfen die Imperialisten ihre Drohungen und betreiben massive Einmischung in den Wahlkampf Zimbabwes. Die Imperialisten, die sich „internationale Gemeinschaft nennen drohen mit einer wirtschaftlichen Totalblockade und Intervention . In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union Simbabwe am Freitag mit neuen Sanktionen gedroht. Die EU sei bereit zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen , heißt es in dem Dokument. Der britische Ministerpräsident Brown erklärte die Regierung Mugabe zu einem „illegalen Regime“. Die britische Regierung erklärte, sie werde die Wahl in Zimbabwe nur akzeptieren wenn ihr Kandidat Tsvangirai vom MDC die Wahl gewinne. Gegensätzliche Wahlprogramme Kern des Wahlprogramms des MDC ist die umfassende neoliberale Reprivatisierung der Wirtschaft Zimbabwes und die Rückgabe des enteigneten Landes an die Großgrundbesitzer. Dies Ziel wird durch eine Kampagne für „Menschenrechte“ verschleiert. Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe verschärfte sein Wahlprogramm. Er trete für umfassende Agrarreform im Land ein. Wenn alles Land in den Händen der Simbabwer sei, werde er zurücktreten und könne dann sagen Die Arbeit ist getan , zitierte ihn The Herald . Warum er ein solches Wahlziel erst jetzt verkündet und die vorgesehene Landreform nicht bereits vor 20 Jahren betrieb sagt Mugabe nicht. [Link] [Cache]
HU-Marburg: Meinungsfreiheit ist auch Versammlungsfreiheit 06/21/2008 11:01 AM HU unterstützt Demonstration in München - HU-Ortsverband Marburg.

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ad sinistram: De dicto 06/21/2008 10:47 AM
"Darum muss in Irland nicht neu über den in der Tat kaum verständlichen Vertrag abgestimmt werden – sondern über die irische EU-Mitgliedschaft insgesamt."
- BILD-Zeitung, Nikolaus Blome am 20. Juni 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Oh, ihr Engelszungen! Da interveniert Blome gegen den Stil der EU-Granden, die mit "Augen zu und durch" die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages durchboxen wollen; mahnt an, dass man die Iren nicht abstimmen lassen kann, bist der EU das Ergebnis paßt, hält diese Haltung gar für "aberwitzig"; kommt danach zur Erkenntnis, dass es inzwischen "um viel mehr als um das Ja der kleinen grünen Insel am Rande Europas" geht, denn das Nein des irischen Volkes sei kein Sportunfall, sondern eher schon ein Genickbruch, der in fast jedem EU-Staat hätte danebengehen können; schlußfolgert gar nicht mal verkehrt, es ginge darum "was für eine EU die Völker haben wollen, und was für eine auf keinen Fall", um dann doch in den ewiggleichen Wahnsinn aus dem Hause Springer abzugleiten...

Natürlich findet Blome nicht die Direktheit, ein "Europa der Völker" zu fordern, welches dem jetztigen Modell des "Europas der Konzerne" diametral entgegengesetzt wäre. Aber grundsätzlich ist den Worten Blomes bis dahin zuzustimmen. Und prompt als man sich wundert, sowas in dieser Zeitung lesen zu dürfen, fällt auch schon der oben zitierte Satz. Bis zu diesem Moment sprach er mit Engelszungen, sprach an was viele denken. Beinahe hätte man meinen können, er spreche sich für Basisdemokratie aus, für Respekt vor dem Souverän eines jeden demokratischen Staatswesens. Legitim scheint ihm die Institution Referendum aber nur, wenn sie hilfreich wäre, die Iren mundtot zu machen. Und weil ein monatliches Befragen des irischen Volkes womöglich immer ein Nein heraufbeschwören würde, soll man die irischen Rebellen eben befragen, ob sie nicht aus der EU austreten wollen. Natürlich immer darauf spekulierend, dass die Iren, die sich von der EU unter Druck gesetzt fühlen, die als Souverän des Staates Irland nicht respektiert werden, ihren irischen Sturkopf gebrauchen, um sich gegen die Union zu entscheiden. Da wirft Blome der EU vor, sie würde "aberwitzige" Vorstellungen hegen, wie man Irland zur Ratifizierung treiben könne und er selbst fordert den Rauswurf, den er freilich in ein aberwitziges Referendum packen würde, damit er auch einen Anflug demokratischer Legitimation für sich beanspruchen könnte. Als Bertold Brecht danach fragte, ob es nicht einfacher wäre, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes, da wußte er noch nichts von EU-Politikern und bürokratischen Parlamentskonstrukten, die ein vermeintlich demokratisches Europa verwalten werden. Heute braucht niemand mehr ein neues Volk wählen; heute werfen wir ein unerträgliches Volk einfach hinaus - wir haben ja genug Völker! Genug Völker die bereit sind, sich gar nicht erst fragen zu lassen.

Soll man Blomes Schlußsatz zynisch verstehen? Ist es Zynismus, wenn er feststellt, dass nur so "das neue Europa, das wir brauchen" entsteht? Verräterisch, seine Ignoranz bloßlegend ist er allemal. Er verrät eine Mentalität, die über Leichen zu wandeln bereit ist, wenn nur umgesetzt wird, was die wohlhabenden Wirtschaftsmächte innerhalb der EU fordern. Es hätte auch verwundert, wenn ein BILD-Kommentar vernünftig zu einem Ende geführt worden wäre. So aber stellte sich heraus - wie so oft bei dieser Tageszeitung -, dass Blomes Worte kein Ausdruck von Vernunft, sondern Schlagengezische war - und für manchen, der auf die Anfangszeilen dieses Herrn hereinfiel, war es vielleicht sogar Schlangengift.
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Radio Utopie: Die Telekom und die Hacker 06/21/2008 10:02 AM

Die Pressemeldungen klingen alarmierend. Die TELEKOM soll angeblich 1996 Personen abgehört haben, die in den Verdacht geraten waren „Hacker" zu sein.

In den französischen Ermittlungsakten gegen den deutschen Hacker K. tauchen Hinweise auf, die dafür sprechen, dass sich die Abteilung „Konzernsicherheit" der Telekom noch in den 90-igern als staatlicher „Postgeheimdienst" fühlte und Kontakte zu „Partnergeheimdiensten" (aus dem staatlichen Bereich) unterhielt. K. wurde in Frankreich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Vermutlich reiner Zufall – der Berliner Hacker „Tron" (Boris F.) wurde 1998 von (fast) den selben Firmen observiert – die wir nun im TELEKOM-Skandal wieder finden.

Nach hier vorliegenden Informationen wurde die Observation des Hackers Boris F. am Tage seines Verschwindens etwa gegen 14.30 Uhr – zur Überraschung der Observanten – abgebrochen.

Die verzweifelte Mutter rief die Polizei. Diese hatte aber nur das Interesse das Zimmer des verschwundenen Boris F. zu durchsuchen, dessen Laptop und so genannte Weißkarten (zur illegalen Herstellung von Telefonkarten) mitzunehmen. Nach dieser illegalen Durchsuchungsaktion sank das Interesse der Berliner Polizei am Schicksal des verschwundenen Hackers auf Null.

Erst als dieser einige Tage später erhängt aufgefunden wurde, nahm eine Mordkommission des Berliner Landeskriminalamtes die Ermittlungen auf. Deren Leiter sprach anfänglich von klaren Indizien in Richtung Mord – um dann einige Tage später – eine Kehrtwendung von 180 Grad zu vollführen.

Die Indizien welche für ein Fremdverschulden sprachen waren urplötzlich – ohne nachvollziehbare Begründung – nicht mehr belastbar.

Auffallend auch, dem Leiter der zuständigen Mordkommission wird nach dieser „Wende" ein gesteigerter Alkoholkonsum nachgesagt, für welchen ich allerdings nie Beweise oder belastbare Anhaltspunkte fand.

In der Gerichtsmedizin wurde unterlassen ein Serotintest bei Boris F. durchzuführen. DNA-Spuren des Gürtels an dem Boris F. hängend aufgefunden wurde und der zweifelsfrei ihm nicht gehörte – wurden nie gesichert. Sein eigener Hosengürtel war verschwunden.

Vom Verschwinden des Hackers bis zu seinem Auffinden vergingen mehrere Tage.

In diesen Tagen loggte sich das Mobiltelefon (E-Plus) des Hackers mehrfach in verschiedene Funkzellen – zwischen elterlichen Wohnung und dem späteren Ort des Auffindens der Leiche ein. So als würde der Eigentümer dieses Handys ruhelos zwischen elterlicher Wohnung und dem Tatort seines späteren Selbstmordes hin und her wandern.

Wie üblich – der Bericht der Gerichtsmedizin beschreibt den Zustand der aufgefundenen Leiche – und dieser Bericht besagt, dass das Ableben des Boris F. maximal 12 Stunden – vor dem Auffinden – lag.

Wo also war Boris F. in den Tagen zwischen seinem Verschwinden und dem Auffinden seiner Leiche?

Größte Merkwürdigkeit: Im Magen des verstorbenen Hackers war das Essen vom Tage seines Verschwindens.

Viel merkwürdiger fand ich Jahre später den Umstand, dass der Baum, an dem sich Boris F. erhängte durch eingeschlagene Kupfernägel zum Absterben gebracht worden war und rein zufällig der Ast – an dem die Leiche hing – abgesägt worden war.

Ich habe verzweifelt den gesamten Tatort nach den Resten des Astes abgesucht, da die Spuren in seiner Rinde kriminaltechnisch aussagefähig sind – ich konnte keine Reste des Astes finden, obwohl alle andere abgesägten Ästen einfach im Unterholz lagen. Das relevante Stück Ast war verschwunden.

Es gab noch eine Vielzahl weiterer Merkwürdigkeiten. In den Fakten des Falles selbst – aber auch im Verhalten der „Freunde" von Boris F..

So wurde mein Vorschlag, Mageninhalt, Gürtel und Kleidung des Boris F. durch den kriminaltechnischen Dienst der Stadtpolizei Zürich untersuchen zu lassen, konterkariert.

Und dies – obwohl deren Leiter ein großer Fan des Hackerclubs CCC war.

Irgendein Versuch, die Kosten für derartige kriminaltechnische Untersuchungen aufzutreiben, zum Beispiel durch eine Geldsammlung, wurde nie unternommen. Dafür wurde der Gürtel an dem Boris F. hing, auf einem CCC- Congress (in einer Glasvitrine) ausgestellt.

Das mit der Anbahnung des Kontaktes zum technischen Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragte CCC- Vorstandsmitglied hatte über seine dort geführten Gespräche auch nur Allgemeines und Abstraktes zu berichten.

Er hielt es für wichtiger über seinen Verkehrsunfall zu berichten, den er auf der Fahrt nach Zürich hatte und faselte etwas von einem gezielt, herbeigeführten Verkehrsunfall, obwohl alles an diesem Unfall für einen schlichten Fahrfehler sprach, den er verursacht hatte.

Auch sonst gab es eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten in der Person dieses „Ermittlers".

So präsentierte er mir einen geistig verwirrten Spinner als angeblichen, früheren Schlapphut. Seine Kopien, der von ihm beschafften amtlichen Ermittlungsakten, hielt er sorgsam vor mir verborgen.

Ich musste mir erst selbst die Akten besorgen.

Dafür erzählte er mir bei „Arbeitsgesprächen" lustige Begebenheiten aus der Abteilung Konzernsicherheit der TELEKOM, für die er entgeltlich ebenso referierte, wie für die E-Referate des BND oder versuchte gezielt den Verdacht auf einen israelischen Medienkonzern zu lenken, obwohl Boris F. indirekt (und mit technischer Hilfe dieses Konzerns) arbeitete und von diesem Konzern umworben wurde.

Dieser Medienkonzern gehört selbstverständlich in den Kreis der Verdächtigen – aber nicht exklusiv. Es gibt weitere Akteure in diesem Fall, deren Rolle überprüft werden muss – darunter (ohne Zweifel) auch die damalige Rolle der Abteilung „Konzernsicherheit" der TELEKOM.

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HU-Marburg: Christoph Nix stellt seine "Jungen Hunde" vor 06/21/2008 10:01 AM Leuchtfeuer-Laudator liest in der Waggonhalle - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: KJC soll sich an das Recht halten 06/21/2008 10:01 AM Linke fordern Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung - HU-Ortsverband Marburg.

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Fachkräftemangel: Wirtschaft hilft sich mit Absolventenmesse 06/21/2008 09:05 AM

Zur ersten Absolventenmesse Mitteldeutschland, die am 24. Juni im Congress Center Leipzig an der Neuen Messe stattfindet, veröffentlichte ich am 20. Juni einen Text in der Leipziger Volkszeitung. Eine Langversion des Textes steht seit heute bei der Leipziger Internet Zeitung.

Abwanderung, demographische Entwicklung, zu schlechte oder ungeeignete Ausbildung. So lauten die Gründe, die Unternehmen immer wieder hervorbringen, wenn sie auf den bevorstehenden oder bereits einsetzenden Fachkräftemangel hinweisen. Glaubt man der Wirtschaft, können schon jetzt durch altersbedingt ausgeschiedene Arbeitnehmer entstehende Lücken nicht mehr durch gut gebildete Fachkräfte besetzt werden. Jetzt wollen sich die Unternehmen selbst helfen – mit einer Absolventenmesse.

Weiter bei der L-IZ.

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Deutschland Debatte: Mitarbeiterbeteiligung - die nächste Luftnummer 06/21/2008 09:03 AM

“Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler outeten sich bereits 2006 als Beteiligungsfans. Mit dem Zauberwort “Mitarbeiterbeteiligung” lässt sich trefflich Wahlkampf machen, vor allem dann, wenn die Firmengewinne wie derzeit schneller steigen als die Löhne. Niemand soll abgehängt werden, das klingt doch vielversprechend”

schreibt mm. Irgendwie erinnert auch das an die Einführung der umlagefinanzierte Rente durch den Unantastbaren der CDU, Adenauer: auch er soll von Beratern gewarnt worden sein, dass dieses Prinzip einmal nicht mehr funktionieren wird ( ca. im Jahre 2000 ), aber er soll der Wahl wegen die umlagefinanzierte Rente durchgedrückt haben.

Die ganze sorgfältig als zielgenau und systematische Politikführung durch unsere Einheitspartei SCFG entpuppt sich immer mehr als eine schlechte Theateraufführung mit aufgestylten Darstellern ( die leider über normale Schuspieler hinausgehende Eigenschaften haben müssen, sonst würden Drittklassige ausreichen ). Würde man als Gegner der Einheitspartei SCFG diese Politik betreiben, die Einheitspartei würde geißeln: wilder Aktionismus!

Überlegen Sie, werte Leser, sich nur einmal den Satz: “Mit dem Zauberwort “Mitarbeiterbeteiligung” lässt sich trefflich Wahlkampf machen”! Der könnte nun ganz allgemein heißen: “Mit Luftnummern lässt sich trefflich Wahlkampf machen”!

Warum “Luftnummern”?

Zunächst geht es bei Mitarbeiterbeteiligungen um Papier! Der Mitarbeiter bekommt ein Papier in die Hand, nein, nicht ein schönes altes verschörkeltes Beteiligungspapier, sondern einen Kontoauszug, auf dem steht “Sie besitzen … Anteile”. Welche Anteile? “Die AGP vertritt rund 250 Betriebe mit unterschiedlichen Beteiligungsmodellen und dient als Austauschplattform für praktische Erfahrungen. Die Spanne reicht von Belegschaftsaktionären bis zu stillen Gesellschaftern und Inhabern von Genussrechten”, schreibt mm, also Papier mit unterschiedlichen Rechten.

Während der Mitarbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten muss, ein Traumtänzer, der glaubt, Mitarbeiterbeteiligungen würden nicht gegengerechnet, und dieser Mitarbeiter die fulminanten Preiserhöhungen zahlen muss und sich teilweise immer mehr entspart und seinen Konsum auch absenkt ( wir werden das bei den nächsten Einzelhandelsumsätzen sehen ), kriegt er ein Stück Papier.

Man weiß, die Mitarbeiterbeteiligung soll also möglichst kostenneutral sein; Die überaus klugen Leute, die Erfinder der Mitarbeiterbeteiligung, denken daher, dass sich mit Aushändigung dieses Papiers die Motivationslage und damit die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter vom “faulen Sack” zu einer “bienenfleißigen Ameise” verändert: HUMBUG! TASCHENSPIELERTRICKS! THEORETIKER! mm meint “Beteiligung bedeute Motivation, Mitdenken und eine bessere Unternehmenskultur”, von der Verbreitung solchen Unsinns profitieren Massen an Beratungsunternehmen! Und weil jeder, ich meine, fast jeder davon profitiert, wird dieser Unsinn auch noch in der Spitze der Führungen applaudierend aufgenommen. Motivation, Mitdenken, Begeisterung für das Unternehmen hat gänzlich andere Wirkfaktoren ( Stelllhebel ).

Unabhängig davon, dass der ehrenwerte Versuch nicht klappt, in der Breite die direkte Mitarbeiterbeteiligung an dem beschäftigenden Unternehmen zu sichern - man sollte sich mal den 10-Mann-Betrieb überlegen, der seinen Mitarbeitern Betriebsergebnisse aufzeigt, der Chef würde sein persönliches Einkommen offenlegen - werden also andere Modelle im Mittelstand bevorzugt: Genussrechte, Mitarbeiterdarlehen oder stille Beteiligungen. Also solche Modelle, bei denen der Mitarbeiter keine Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen und auch keine nachvollziehbare Einsicht in Betriebsdaten bekommt: der Manipulation der Mitarbeiterbeteiligung sind Tür und Tor geöffnet. Ein Traumtänzer, der glaubt, dass Firmenbesitzer aus reiner Menschenliebe einen Cent mehr zahlen wollen.

Die tatsächlichen Probleme der Mitarbeiterbeteiligung werden. auf Anweisung der Theaterspieler, immer mehr kleingeredet:

  • eine Mitarbeiterbeteiligung lohnt sich nur dann, wenn die Rendite über dem marktüblichen Zinssatz liegt, ja, wenn die Rendite über der durchschnittlichen DAX- Entwicklung liegt; diese Forderung jedoch zwingt zur verstärkten Rationalisierung, die zumeist Arbeitsplätze kostet
  • ein Mitarbeiter, der das Pech hat, zum Beispiel altersbedingt auszuscheiden, und dieses Ausscheiden ist gerade in einer Phase längerer Rezession, wird mit sehr sauren Zitronen gehandelt haben: aus dem von der Politik versprochenen Goldesel wird ein hungerleidendes Hähnchen
  • was passiert, wenn eins-zwei-drei Jahre lang der Betrieb Verluste macht, warum auch immer: haftet der Mitarbeiter? Gut, dafür gibt es Modelle, bei denen der Mitarbeiter nicht haftet, die aber dann auch eine negative Kapitalrendite bringen?
  • was passiert, wenn der Betrieb insolvent geht? Haben die Mitarbeiter an erster Stelle Verfügungsrecht auf die Mobilien und Immobilien? Nein, das wird immer den Banken und übrigen Gläubigern vorbehalten bleiben! Das Stück Papier wird wertlos: aus dem von der Politik versprochenen Goldesel wird ein hungerleidendes Hähnchen.

Es gibt viele Mitspieler, die diese Risiken herunterreden wollen, weil durchaus Vorteile für das Unternehmen bestehen, nämlich die Kosten über verminderte Lohnentwicklungen zu reduzieren.

Wer hat sich eigentlich darum mal Gedanken gemacht:

  • eine verminderte Lohnentwicklung bedeutet verminderte Zahlungen für KK, Pflege, RV, Soli; woher soll denn bei verminderten KK- und RV- Beiträgen das Geld kommen? Die nächste Gesundheitsreform wird aufgelegt, die Transferzahlungen des Staates an den Rentenversicherungsträger werden sich erhöhen
  • für den einzelnen Arbeitnehmer: verminderte RV- Beiträge bedeuten verminderte Altersrenten. Soll diese Verminderung dann durch seine Beteiligungsanteile ausgeglichen werden? Ein Hohn, eine solche Konstruktion!
  • “Diese Art der Beteiligung kann auch bedeuten, dass der Mitarbeiter in schlechten Jahren Verluste des Unternehmens ebenfalls mitträgt”, schreibt ,mm; Na, Klasse: da wird das Lohnniveau runtergefahren und zusätzlich werden die Mitarbeiter über die Mitarbeiterbeteiligung ausgeplündert!

Was sich aus dem Elfenbeinturm so schön als verkaufbar anhört: MITARBEITERBETEILIGUNG, erweist sich immer mehr als Luftnummer, je detaillierter man das Thema betrachtet.

Aber schon kommt die nächste Luftnummer angeritten: Branchenfonds, also Geldtöpfe, in die von mehreren Unternehmen eingezahlt wird, die sollen es bringen. mm schreibt dazu

“Solange ein Branchenfonds die Möglichkeit einer direkten Beteiligung nicht ersetzt und es beim Prinzip der Freiwilligkeit bleibt, ist es zumindest einen Versuch wert”, ergänzt der Beteiligungsexperte. Er warnt jedoch vor einer zu starken Reglementierung der Fondsmanager: “Der soll Rendite erwirtschaften.”

Es wird wieder einmal nur die positive Seite dargestellt, es wird von der Freiheit “Rendite erwirtschaften” gesprochen! Man will also am liebsten kleine Hedgefonds auflegen, die von Finanzmaklern betreut werden, die wiederum Gewinne machen. Und Gewinne werden dann den Mitarbeitern ausgezahlt. Schöne neue Traumwelt, schöne neue Luftnummer! Wetten, dass nach wenigen Jahren bereits die ersten Fehlspekulationen auftauchen, weil irgend einer Subprimes aufkaufte, um des Profits wegen seine Fähigkeiten zu demonstrieren? Was anders bedeutet der Satz: “Er warnt jedoch vor einer zu starken Reglementierung der Fondsmanager”!

Die Politik sollte den Mut haben, Luftnummern zu begraben! Wird sie aber nicht, und zwar aus zumindest diesen drei Gründen

  1. die Luftnummern wurden mit einem riesigen medialen Aufwand verbreitet. Jede Menge an Institutionen beschäftigt sich mit dieser Luftnummer; die Lösungen werden immer komplizierter, um die Nachteile der Luftnummer auszugleichen. Die Mitspieler können sich vor der Öffentlichkeit nicht die Blöße geben zu bekennen, dass es ein ehrenwerter aber misslungener Versuch war.
    Übrigens: auch in Großfirmen kann man das auch erleben, wenn Chefs, die zum Beispiel vom Weltkonzern reden, dann erst nach Jahren still und heimlich mit über 40 Milliarden Verlust ein Projekt begraben; ihr Image als Macher steht auf dem Spiel, gaben sie das einmal verloren, ist die Karriere gefährdet
  2. wenn Sie einmal des mm- Artikel durchlesen, sollten Sie darauf achten, wieviele Institutionen sich mit diesem Thema beschäftigen: eine wahnsinnige Personalbindung! Diese Leute darf man doch nicht durch das Beenden der Luftnummer enttäuschen, zumal sich Beratungs-, Finanzunternehmen, Versicherungen bereits auf eine zusätzliche Gewinnquelle Aussichten gemacht haben
  3. dem Wähler soll das Traumschloss, die Luftnummer, als eine tolle Vision vorgeführt werden, damit die Wahlstimme eingekauft wird. So werden möglichst viele Wahl- Luftnummern erzeugt, damit die Stimmenzahl gesichert wird.
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fakt: Grundgesetz 06/21/2008 08:53 AM

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fakt: Demokratische Entscheidung? Scheiß drauf! 06/21/2008 08:14 AM

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Duckhome: Die NZZ als Vorkämpfer für Rassismus und Faschismus in Deutschland 06/21/2008 06:26 AM
Wer den Namen Heribert Seifert bei Google eingibt, findet ihn überall da, wo es gegen die Freiheit und für rechtes Gedankengut geht. Das ist weitgehend bedeutungslos, weil es bei der Menge des islamophoben, rassistischen und faschistischen Drecks nicht auf eine Stimme mehr oder weniger ankommt und es auch egal ist ob seine nun gemäßigter klingt oder wirklich gemäßigter ist. Er soll schreiben was er mag und jeder mag sich seine Gedanken machen. Etwas anderes ist es wenn er die NZZ-Online dazu missbraucht mehr Freiraum für den braunen Sumpf in Deutschland zu fordern:

Ein seltsames Freiheitsverständnis
Überrissene Aufregungen um die «Junge Freiheit»

Man könnte glauben, in Deutschland erscheine eine furchterregend gefährliche Zeitung. Eine bemerkenswerte Koalition aus Verfassungsschützern, Politikern, politisch engagierten Wissenschaftern, Journalisten und «antifaschistischen» Rollkommandos wird nicht müde, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass am Berliner Hohenzollerndamm jede Woche ein geschickt camouflierter Angriff auf die Grundfesten der Republik geplant und in Szene gesetzt werde.

Es geht um die «Junge Freiheit», eine «Wochenzeitung für Politik und Kultur». Vom Start weg (1986) erregte sie den Verdacht, den vergangenheitspolitischen Konsens der Bundesrepublik mit unlauteren Mitteln unterwandern zu wollen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rückte sie in seinen jährlichen Berichten in die Nähe rechtsextremistischer Bestrebungen, bis 2005 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Zeitung damit in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt werde.


In diesem Ton redet er sich die Junge Freiheit schön und liefert der Schweiz damit einen Aufreger, in Wirklichkeit aber dient er nur als Stichwortgeber für die islamophoben im Internet die natürlich den Hebel gerne annehmen um ihren dumpfen Hass auf Ausländer als freiheitliche Meinungsäußerung verbrämen zu können:

Das schreibt die Neue Zürcher Zeitung zur Verteidigung der Jungen Freiheit! Sie muß es schreiben, denn in Deutschland stört diese hexenprozeßartige Verteufelung niemanden. Hier werden Alternativen nicht mehr geduldet, es herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern eine intolerante, uniforme, linksgründiktatorische Einheitspresse, die Franz Josef Strauß heute rechts von Hitler verorten würde. Was Ulbricht und Honecker in der kommunistischen DDR nur unter Zwang verwirklichen konnten, das schaffen die herrschenden intellektuellen Eunuchen in der angeblich demokratischen BRD freiwillig und mit großem Eifer. Zu was für einer illiberalen Blockwart- und Denunziantenpostille aus Krähwinkel ist zum Beispiel die ZEIT verkommen! Bemerkenswert, dieser Artikel in der NZZ, in der Tat!


Natürlich werden uns dieser Heribert Seifert und die NZZ erzählen, dass sie nicht mit den Rassisten und Faschisten zu tun haben. Sie wollen lediglich das eines von deren Zentralorganen nicht kritisiert werden darf. Das ist genau die Taktik des braunen Sumpfes. Mit einer vermeintlichen Forderungen nach mehr Freiheit, soll allen anderen die Möglichkeit genommen werden, Kritik zu äußern. Diese Art von Zensur funktioniert hervorragend, weil deutsche Gerichte da gerne mitmachen.

Dazu werden von Schweizer Millionären die Prozesse finanziert, die deutsche Rassisten und Faschisten gegen ihre Gegner führen, es werden Blogs mit eindeutig rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten unterstützt und es wird versucht über Geld und Druck dem braunen Pack in Deutschland zur Macht zu verhelfen.

Das ist eindeutig eine feindliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Viel schlimmer aber noch ist, das die Schweiz das nur finanzieren kann, weil sie dass Blutgeld der Diktatoren dieser Welt nimmt und den Steuerhinterziehern und Betrügern eine Heimstatt bietet. Wir werden uns von der Schweiz mit Sicherheit nicht unsere Demokratie gefährden lassen. Wenn die Schweiz mit ihren Blochers gut leben kann, bedeutet das nicht, das wir dieses Pack auch bei uns brauchen.


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Duckhome: Gesammelte Gemeinheiten 15 06/21/2008 05:44 AM
Vorsitzender der Impfkommission wechselt zu Novartis

Der bisherige Vorsitzende der "Ständigen Impfkommission" (STIKO am Robert-Koch-Institut), Prof. Schmitt von der Uni Mainz, erhält gleich von 9 Impfstoffherstellern Zuwendungen. Ihm wurde auch ein Preis über 10.000 Euro verliehen, für seine Verdienste, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Der Preis wurde gestiftet von dem Hersteller des Impfstoffes gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV).

Prof. Schmitt wechselte nun zu dem Impfstoffhersteller Novartis.


Schon wegen der interessanten Links sollte man unbedingt den Originalartikel lesen. Ansonsten ist es bezeichnend für dieses unser Land, das jemand wie Prof. Schmitt so gut die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit einem oder besser mehreren öffentlichen Ämtern verbinden kann. Aber dafür dürfen wir ihm nicht böse sein. Das tut unsere Politik ja auch.

Es ist allerdings klar, dass auf diesem Weg das Vertrauen in das deutsche Impfwesen nicht gestärkt wird. Denn das Geld das der Professor für seine unabhängigen Empfehlungen bekommt dürfte sicherlich weitaus interessanter sein, als die Gesundheit der Menschen. Ich werde bei jeder Impfungen meiner Kinder ein schlechtes Gefühl haben und innerlich sicher diesen sauberen Herrn Professor verfluchen.

Wem kann man noch glauben, wenn der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission ein Pharmavertreter ist?


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Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen" so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.

Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.


Es ehrt Kirsten Tackmann das sie sich für den Erhalt einer friedlichen Kyritz-Ruppiner Heide stark macht, aber alleine die Angst vor der Linken wird schon dafür sorgen, dass Leute wie Jung, die ja viele Tote für ihren Gedächtnislokus brauchen, alles tun werden um keine friedliiche Heide zuzulassen. Es geht darum den Krieg zum Gegenstand des Alltags zu machen, deshalb werden nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder die Bomber fliegen.

Den Jung und Merkel sind die Menschen egal, aber das Gefühl Menschen in den Tod schicken zu können, scheint für beide so erfreulich zu sein, das sie nicht nachlassen werden. Sollten die Grünen in die Bundesregierung kommen, werden sie freudig zustimmen, wie sie bisher in Regierungsverantwortung immer für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube die Situation der Heide hat sich eher verschlimmert als verbessert.



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Italien: Frattini gegen Entschädigung für NS-Opfer

Italiens Außenminister Franco Frattini hat statt finanzieller Entschädigungen für italienische NS-Zwangsarbeiter den Bau einer Gedenkstätte angeregt. Den Betroffenen sei mit einer Entschädigung von vielleicht einigen tausend Euro nicht geholfen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Donnerstag.


Wer solche Minister hat braucht wirklich keine Feinde mehr. Frattini baut eine Gedächtnisbude, streicht sauber die Bestechungsgelder ein und die Opfer gehen leer aus. Tolle Regelung. Natürlich weiß so ein italienischer - ich habe nicht korrupt geschrieben - Politiker nicht, was ein paar Tausend Euro bei armen Leuten für einen Unterschied machen. Das wissen unsere auch nicht. Die brauchen einfach höhere Summen um fröhlich zu werden.

Es ist eine bodenlose Gemeinheit gegenüber den Opfern, aber eben nur eine mehr unter vielen.


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Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen.

Der Iraker kurdischer Abstammung hatte eingeräumt, Videobotschaften und Reden von Al Qaeda-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitet zu haben. Damit habe er gezielt Kämpfer für den Dschihad (Heiliger Krieg) gewinnen wollen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. In einigen Fällen spielte er Botschaften der Al-Qaeda-Führer auch in dem von den deutschen Behörden überwachten Chat ab.


Dieses Urteil hat einen seltsamen Geschmack. Selbstverständlich ist die Werbung für den Heiligen Krieg nicht nur gegen das islamische Gesetz sondern auch gegen das Deutsche. Es ist auch mehr als dämlich wenn ein irakischer Kurde sich hier so betätigt obwohl er als Flüchtling hier lebt. Er hätte doch jederzeit die Gelegenheit gehabt zurück nach Kurdistan zu gehen und sich dort der kämpfenden Truppe gegen die Amerikaner anschließen können. Aber er war wohl mehr ein Maulheld.

Ob das Strafmaß in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bewährungsstrafe bei gleichzeitiger sofortiger Abschiebung wäre wohl eher der Schwere der Tat entsprechend gewesen. Das es sich bei dem Gericht aber um einen Staatsschutzsenat, also ein dem Anschein nach politisches Gericht handelt macht die Sache schlecht und ein Richter der auf sein Urteil drauf noch die Abschiebung verlangt, hat den Bereich richterlicher Unabhängigkeit längst verlassen.

Genauso ist die Weitergabe von Links eben kein Straftatbestand, sondern Links machen nur Information zugängig. Es steht zu befürchten das dieses Sondergericht auf etwas völlig anderes einschlägt und in Wirklichkeit die Weitergabe von Information verhindern will. Das wäre ein Einstieg in die Zensur wie ihn sich Wolfgang Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht erdacht hätte.

Man sollte diesen Staatschutzsenat und den Richter Siolek genau im Auge behalten und den Anfängen wehren. Das die Justiz kritische Berichterstattung in Blogs systematisch unterbindet ist bekannt, aber dies hier könnte eine völlig neue Qualität bedeuten. Zum Glück ist der Verteidiger in Revision gegangen und vielleicht ist ja die nächste Instanz vernünftiger.


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Schwarze Kasse bei Siemens - Frühere Beteiligung der Deutschen Bank in Verdacht

Bis zum Jahr 2003 hat offenbar die Exportgesellschaft Lincas als schwarze Kasse für Siemens gedient. Brisant dabei: Lincas gehörte zur Hälfte der Deutschen Bank.

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Ein Handelsunternehmen, bei dem die Deutsche Bank größter Anteilseigner war, soll also als schwarze Kasse für Siemens gedient haben. Dass die Deutsche Bank bei Lincas auch sonst eine größere Rolle einnahm als die beiden anderen Mitgesellschafter, ergibt sich darüber hinaus aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der wurde jahrelang von Jürgen Krumnow geleitet, einem früheren Vorstand der Deutschen Bank. Laut Firmenunterlagen war Krumnow bis 2004 Aufsichtsratschef bei Lincas. Sein Stellvertreter war Jürgen Radomski, damals Personalvorstand von Siemens. Komplettiert wurde das Kontrollgremium von Bernd A. Wilken, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Hamburg. Lincas machte Anfang des Jahrzehnts noch fast eine Milliarde Euro Umsatz.

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine "Finanzbeteiligung" an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. "Es war keine unternehmerische Beteiligung."

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Der frühere Siemens-Kaufmann sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, bei zwei Großprojekten in Asien habe man Leute an "entscheidender Stelle" bestochen, um die Aufträge zu erhalten. Das seien entweder die Kunden selbst oder "politisch Verantwortliche" gewesen. Die Sparte Energieübertragung habe Mittel von Lincas genutzt. Für die zwei Großprojekte seien von Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro nach Dubai am Persischen Golf und von dort zu den Geldempfängern geschleust worden.

Nach Angaben eines anderen ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben. Das sei vor der Übernahme von Lincas durch Siemens im März 2003 geschehen.


Das ist schon ein seltsames Zusammentreffen, zumal Josef Ackermann bei Siemens im Aufsichtsrat sitzt. Natürlich hat er nicht zusammen mit Herrn von Pierer und gegen gute Provision für sich selbst der Firma Siemens einen bequemen Kanal für Bestechung zur Verfügung gestellt. Wer könnte so etwas nur denken. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn Josef Ackermann von einem seiner nächsten Ausflüge ins Ausland nicht mehr zurückkommt. Sicher ist sicher und er muss sich ja um all seine schönes Geld kümmern.

Vielleicht haben wir aber noch mehr Glück und er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er kriegt eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeiten und von Pierer geht in den Bau. Neoliberale sind auch untereinander nicht fair. Das könnte ganz großes Kino werden, wenn der Staatsanwalt mitspielt. Aber wahrscheinlich wird auch da eine Putzfrau gehängt und die Herrschaften werden nicht einmal ernsthaft befragt.


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Duckhome: Die Wiedereinführung des Rechts in Deutschland 06/21/2008 05:05 AM
Wenn es in einem Land so gar nicht mehr weitergeht, die Bürger ohne Mut und Hoffnung sind, die Politik mit viel Geschrei jedem nur denkbaren Irrweg folgt, dann ist es an der Zeit einfach mal neue Wege zu beschreiten. Eine der wichtigsten Neuerungen könnte die Wiedereinführung des Rechts sein.

Natürlich wird sofort von allen Seiten geschimpft: "Wir haben genug Gesetze und Vorschriften. Was soll der Quatsch?" Dabei hat das Recht überhaupt nichts mit Gesetzen zu tun. Gesetze, Erlasse, Durchführungsvorschriften, Zusatzbestimmungen und leitende Gerichtsentscheidungen haben wir in jeder Menge aber wir haben kein Recht mehr.

Eine ganze Industrie lebt sehr gut davon, das niemand mehr mit Sicherheit sagen kann was Recht und was Unrecht ist. Dies hängt zum einen sehr stark vom zuständigen Gericht, aber auch vom wirtschaftlichen Hintergrund ab. Der dreiste Großbetrüger als Wiederholungstäter wird im Verhältnis zu einem der seiner Versicherung ein wenig Geld zu viel abknüpfen wollte, so gut wie nicht bestraft.

Die Jugendgerichtsbarkeit versinkt in einem Meer von Fällen die nicht mehr zeitnah und damit auch nicht mehr wirksam abgearbeitet werden können. Ein Jugendlicher bei dem zwischen Ersttat und Urteil fast zwei Jahre liegen, hat dementsprechend schon so viele Straftaten begangen, das er kaum noch sinnvoll in die Gesellschaft einzuordnen ist, weil die Strafe der Tat eben nicht auf dem Fuße folgte.

Seltsame Richter die mit ihrer persönlichen Rechtsauslegung den Ruf der Justiz an sich ruinieren, Klagewellen von Abmahnanwälten denen dank der Regelwut der deutschen Bürokratie und der Systematik deutscher Gerichtsbarkeit nicht beizukommen ist.

Gerichte die von Zustellungen ausgehen die nie erfolgt sind und die auch immer dann sofort als ungültig gelten wenn jemand widerspricht, aber ansonsten zu abstrusen Urteilen führen. Dazu ganze Horden von Lobbyisten die in jedes Gesetz und jede Vorschrift noch mal eben ein paar Ausnahmetatbestände für ihre Auftraggeber einschmuggeln.

Eine Sozialgerichtsbarkeit die in der schieren Anzahl der Fälle ertrinkt und deren Urteile trotzdem von den Behörden kaum zur Kenntnis genommen werden, weil sie nicht bindend sind. Ein Presserecht das eher ein Zensurrecht ist, welches praktisch jede Kritik als Schmähkritik begreift und sich wie die gesamte Justiz sogar eine eigene Zunftsprache geschaffen hat, die von Laien nicht mehr zu verstehen ist.

Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Urteile die niemand außerhalb der Juristenzunft mehr versteht, schaffen aber kein Recht, auch wenn sie rechtens sind. Sie schaffen zuerst ein dubioses Gefühl von Unbehagen, dann Wut die zum Schluss in Trotz umschlägt. Überall aus der Juristenwelt hören wir davon das jeden Tag ein neuer Michael Kohlhaas aufsteht und im besten Rechtsgefühl, sehr schnell ins Unrecht gerät.

Ob man das was passiert Klassenjustiz nennt, die es zum Teil sicherlich ist oder nur einen bürokratischen Wahnsinn ist völlig egal. Es nützt niemanden wenn das Recht so wenig Anerkennung findet wie in Deutschland. Die Menschen hoffen schon lange nicht mehr auf Gerechtigkeit, aber sie glauben auch nicht mehr das wenigstens Recht gesprochen wird. Die Ackermann, Hartz und Pierer sind eben die Beispiele die das Bild unserer Justiz prägen.

In einem Land in dem niemand mehr an das Recht glaubt, gibt es natürlich auch niemanden mehr der Unrecht als Unrecht erkennen müsste. Der Missbrauch des Rechts durch andere, dient als Rechtfertigung für den eigenen Rechtsbruch. Meine Geschwindigkeitsübertretung gegen deine Millionenabzocke, Sein Linksüberholen gegen mein Falschparken.

Es ist eine zunächst schleichende Erosion des Rechts die aber immer schneller wird. Schon beginnen die ersten sich ihr Recht zu holen. Moskau-Inkasso in Heimarbeit, da werden Radarfallen erschossen und zufällig verlorene Gegendstände auf innerörtlichen Landstraßen sollen dazu dienen die Rowdys zu bremsen. Da wird dann mal eben einem vermeintlichen Verkehrsrowdy hinterhergefahren und die Sache mit den Fäusten ausdiskutiert. Ganze Nachbarschaften zerbrechen über blödsinnigen Vorschriften.

Natürlich gibt es Anfänge dieses Wahnsinns die man auch benennen kann. Der erste heißt Otto Graf Lambsdorff der am 16. Februar 1987, vier Jahre nach der Aufhebung seiner Immunität, wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. War die Strafe schon ein Witz so war sein weiterer Verbleib als Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag und die Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP 1988 als Belohnung für seien Straftat schon eine Ohrfeige an das Volk, kam die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden der FDP einer Bankrotterklärung des Rechtes durch die FDP gleich.

Natürlich bleib sie mit dieser Diskreditierung des Rechts nicht lange alleine. Schäuble und Kohl nahmen gerne und begann auch unverfroren das Grundgesetz zu manipulieren und damit dem Recht in Deutschland die Grundlage zu entziehen. Schäuble mag in seiner Demokratiefeindlichkeit die aktuelle Spitze derer markieren für die Recht und Gesetz immer nur bei anderen zu gelten haben, aber er ist auf diesem Weg nicht alleine.

Das was Frau Merkel und unser Außenminister mit den Lissabonner Verträgen vorhatten und für Deutschland auch durchgezogen haben ist nichts anderes als die Abschaffung des Grundgesetzes. Recht behält keine Basis mehr sondern wird politische Verfügungsmasse, die in der Willkürlichkeit des politischen Alltags zur Waffe gegen Andersdenkende verkommt.

Um Vorwärts zu kommen müssen wir also wieder zurück. Auf das Grundgesetz vor der Schmidtschen Notstandsgesetzgebung. Alles was danach kam war zwar rechtlich möglich, aber im Sinne der Väter des Grundgesetzes natürlich zutiefst illegal. Die Väter des Grundgesetzes hatten diesem eine festen Zeitpunkt mitgegeben zu dem es automatisch außer Kraft gesetzt werden sollte. Das war der Zeitpunkt der Wiedervereinigung, nachdem das deutsche Volk in freiem Willen eine Verfassung beschließen sollte.

Das deutsch Volk zu fragen haben sich Kohl und Schäuble nicht getraut, deshalb hat Schäuble kurzerhand das Grundgesetz umgemauschelt und den ursprünglichen Passus einfach ersetzt. An dieser Lüge krankt die ganze Wiedervereinigung und alles Gesetze und Urteile seit diesem Zeitpunkt. Das ist Schäuble und den meisten seiner Politikerkollegen egal, weil es denen nicht um Recht sondern um Macht geht.

Die Bürger aber brauchen ein verständliches Recht und ebenso klare und verständliche Gesetze die leicht nachvollziehbar sind. Grundlage wäre eine Verfassung des deutschen Volkes das dieses gemeinsam in Freiheit beschließt. Dazu müsste eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die ausdrücklich nicht mit unseren aktuellen Politikern bestückt werden kann, die ja den Verfassungsbruch mitgetragen haben.

Die Bürger brauchen die direkte Wahl von Bürgern durch Bürger für diese Versammlung und es sollte auch klar sein, das Juristen nicht sonderlich geeignet sind eine Verfassung zu erstellen, da sie schon ihre Zunftsprache an klaren und eindeutigen Formulierungen hindert. Sie dürfen deshalb trotzdem nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, aber das macht es nötig den Beruf zu nennen.

Egal wie auch immer eine neue Verfassung aussieht, ist sie die Grundlage für neue Gesetze, zu denen es keine Ergänzungen außerhalb der Gesetzesform mehr geben darf. Ob Urteile oder Teile von Urteilen eine grundsätzliche Bedeutung haben sollte ein aus der Mitte der Richter gewählter Richterkonvent in jährlichen Sitzungen entscheiden. Diese Urteile sind im Netz so zu dokumentieren, das sie leicht gefunden werden können und auch vom Laien verstanden werden.

Es darf keine Verordnungen, Durchführungsbestimmungen oder Ausführungsvorschriften neben dem Gesetzestext mehr geben. Bei allen Zivilprozesse muss auf Antrag einer Partei die Übertragung des Verfahrens per Kamera aus dem Gerichtssaal erlaubt werden. Bei Strafprozessen gegen Personen des öffentlichen Lebens wegen Untreue, Betrug, Vorteilsnahme oder ähnlichen Delikten sind ebenfalls Kameras zuzulassen.

Strafprozesse gegen Normalbürger und Prominente in anderen Zusammenhang, sind etwas anderes, aber auch da muss der oder die Angeklagten die Möglichkeit haben seinen Prozess auf eigenen Antrag einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei der Opferschutz durch Bild- und Tonmanipulation zu gewährleisten ist. Größtmögliche Offenheit sorgt auch für größtmögliche Rechtssicherheit und mancher Revisionsfall würde eine überraschende Wendung nehmen, wenn dem Revisionsgericht, die Bild- und Tondokumente aus der vorhergehenden Instanz zur Verfügung ständen.

Licht in die Prozessführung zu bringen und mit klaren Gesetzen eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen muss das Ziel sein. Dabei wird es weiterhin Ungerechtigkeiten geben. Das ist auch nicht anders zu erwarten, weil man zum einen nicht alles regeln kann und zum anderen überall da wo Menschen arbeiten auch Fehler gemacht werden.

Je genauer aber die Dokumentation eines solchen Fehlers ist, desto leichter lässt er sich auch nach Jahren noch wieder rückgängig machen und entschädigen. Das ist für den Betroffenen sicherlich nur ein schwacher Trost, aber immer noch besser als die Wut ohne Hoffnung.

Schaffen wir für Deutschland wieder Recht und Gesetz. Eines das für alle gilt.


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Lumières dans la nuit: Missionar 06/21/2008 04:10 AM

Missionar (der, weibl. Form: Missinoarin, die) – Bezeichnung für einen Menschen, der die psychischen Quellen der Lust und der Unlust bei anderen, zur Rechtfertigung solchen Tuns als »ungläubig« bezeichneten Menschen, verzerren und umleiten will. In der Regel werden zur Steigerung der Wirksamkeit dieser seelischen Deformationen die größtmöglichen verfügbaren Lust- und Unlustquellen verwendet, indem die Lustquelle der Sexualität vergällt und so weit wie möglich verkrüppelt wird, während die größtmögliche Unlustempfindung, die Angst, gezielt verstärkt wird, damit sie zur Motivation der »Gläubigkeit« werde; wobei es wohl durchaus als Vorteil empfunden wird, dass ein verängstigter Mensch nur noch eingeschränkt zu intellektueller Leistung befähigt ist. Als geeigneter Anlass für die Herbeiführung der Angstempfindung wird hierzu fast immer die an sich bereits angstbesetzte Tatsache der eigenen Sterblichkeit verwendet, wobei zur Verstärkung der schon übergroßen Angst in aller Regel immerwährende, jenseitige Qualen postuliert werden. Die angebotene Religion ist dann eine psychomanipulative Technik zur Angstabwehr, die mit einer Lustabwehr erkauft werden muss. Es verwundert nicht, dass die glaubensbereiten Opfer solchen Bestrebens psychisch dermaßen verarmen, dass ihnen noch die trübste und sumpfigste institutionaliserte Religion. Als strahlender Pfad der Seele erscheinen kann. Diese Vorgehensweise bei der Verbreitung des Glaubens ist auch die Ursache der leicht zu machenden Beobachtung, dass die meisten Religionen einen so überdeutlichen Schwerpunkt auf die Themen Sexualität und Tod legen.

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Ein Zyniker schreibt...: Spielzeug für ... ja für wen eigentlich? 06/21/2008 03:43 AM Ich hab zwar noch keine Kinder aber so was hier kommt mir dann auch nicht ins Haus.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Mehr Telekom. 06/21/2008 03:11 AM In der Telekom Sache kommt immer mehr Dreck ans Licht, jetzt sollen die sogar Gespräche von Kunden die als Hacker verdächtigt wurden abgehört haben. Telekom dementiert natürlich...das die das gemacht haben ist für mich aber so sicher wie das Amen in der Kirche...lohnt sich kaum darüber zu reden. Was ich viel interessanter finde in dem Artikel ist folgendes:

Die Informationen über sie seien nach einem als "streng vertraulich" eingestuften Vermerk der Telekom einem externen "Monitoring-Center" zugeführt worden, berichten ZDF und "Wirtschaftswoche". Dabei habe es sich nach den Unterlagen um eine Firma für elektronische Dienstleistungen gehandelt, zu deren Kunden auch deutsche Sicherheitsbehörden zählten.


Was zum Teufel...Da geht es doch bestimmt wieder um so eine Firma aus Ex Stasi Agenten...und an die werden also "streng vertrauliche" elektronische Dienstleistungen outgesourced...auch von deutschen Sicherheitsbehörden. Das steigert mein Vertrauen in diese Behörden mal wieder ungemein. Auch nett:

Experten des Unternehmens hätten erklärt, bei Bekanntwerden könne die Telekom sogar den Verlust ihrer Lizenz befürchten. Es sei lange debattiert worden, wie man die Aktion straflos halten und vor der Öffentlichkeit verbergen könne.


Gut finde ich, dass nicht debattiert wurde wie es überhaupt zu so einer Schweinerei kommen konnte, sondern nur wie man jetzt den Hals wieder aus der Schlinge bekommt ohne das es jemand mitkriegt. Aber wäre es nicht einfach zu amüsant wenn die Telekom ihr Lizenz verlieren würde...ich hoffe ich werde den Tag noch erleben.[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Links 72 06/21/2008 03:05 AM [Link] [Cache]
Update: Wir waren alle einmal Kinder - 06/21/2008 02:10 AM

auch wenn es mir manchmal so vorkommt, als hätten einige von uns das längst vergessen. Ich spreche dabei ausdrücklich einmal nicht nur von Politikern.

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Mein süßes Kind

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Bitte unterstützen Sie unsere Aktion “Gegen das Vergessen” , indem Sie mir per E-Mail ein Kinder- oder Jugendfoto von sich schicken, das ich (auf Wunsch selbstverständlich auch anonym) hier im Rahmen dieses Beitrags veröffentlichen darf. Etwa so:

2008

leslie quentin cindy

Gut bewacht von Cindy: die Agenten Leslie und Quentin

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Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit!

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1980:

h und s

Agent haubenundsterne, mein direkter Nachbar im Nuttenturm, liess sich schon damals gerne verwöhnen. Heute ist er selbst Vater von Prinz Richard II und hat mit ihm gerade einen Kurzurlaub >hier verbracht.

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1942

edi

Opa Edi himself. Spielt noch heute am liebsten mit Puppen.

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Einschulung

frech_n_nett

>frech_n_nett fragt an:

Hab ich jetzt gewonnen?:)

Opa meint: Auf jeden Fall - schau mer mal …

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1964

IM Schauermann

IM Lederhose

IM Lederhose Schauermann ( Foto rechts) schreibt:

Hier kommen zwei Bilder aus den Jahren 1963/64, da war ich sieben/ acht Jahre alt. Aufgenommen in Bad Segeberg in den Sommerferien an den Kalkfelsen. Der linke größere ist mein Bruder und wir waren gerade beim Friseur (das habe ich immer gehaßt, deswegen gucke ich auch so angefressen). Von der Größe her habe ich ihn dann später überholt.

Die Lederhosen waren irgendwie klasse, nicht kleinzukriegen.

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1966

matt

In Hamburger > Topjournalistenkreisen war dagegen schon damals ein andere Hosenmode angesagt.

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Aus den heissen 50ern

h und m

H&M - Früh übt sich …

Unter diesem Titel schreibt die >zuständige Bundeszentrale:

“In jungen Jahren reifen Verhaltensweisen zu stabilen Mustern heran, die sich später nur unter großen Anstrengungen korrigieren lassen.”

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1934

hans und emmi

Liebe Nichten/Neffen:

Das ist euer Vater zusammen mit seiner allerersten Freundin Emmi Schafroth vor unserer damaligen Residenz in Kempten, Füssener Straße 64a.

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Wohlbehütete Kindheit Ende der 60er: Agent Joschinski

Joschi

Danach folgt die typische BaziND-Karriere: Studium der Politikwissenschaften, Publizistik und moderner Geschichte an einer sehr linken deutschen Uni, anschließend Übernahme der elterlichen Werbeagentur.

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2006

richard I

Unser Mann in Canada: Prinz Richard I

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1934

harley

Hans mit Kumpel auf den Allgäuer Harley Days

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1993

chris alex oma

Lieblingsenkel Nr 1 und 2 mit Oma. Der Farmer Pilot hat gerade das Abi geschafft, Chris die Aufnahmeprüfung der Schule für Gestaltung.

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Im vorigen Jahrtausend

richie

>Klein Richie als brüllender, angriffslustiger Löwe
Gruß von der Düssel
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frau klugscheisser
Frau Klugscheisser - hier ist der Name Programm :-)
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evelyne weissenbach
Evelyne Weissenbach, unsere österreichische Schriftstellerin
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1971
corax
Gegen ihn sieht Boris ganz alt aus:  >Corax69
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La Gitana
La Gitana (Opas Lieblingsfoto)
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ole
>Ostfriesenbube in Ostfriesenstube
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Wunderbar:
stilhaeschen
Häschen mit Stil und Kavalier mit Brille gegen Schneeblindheit ;-)
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Eingereicht unter "Gegen das Vermessen" :
Hans G
Minheer  >Hanza. An ihm ist alles Kunst und nichts gekünstelt.
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Ganz groß:
ratze
Mein Bruderherz,  der Rationalstürmer , der Herr mit der Baskenmütze.
Herzlichen Dank für dieses Foto, denn ich habe eine ganz besondere Vermutung.
(Blasmusik in Moll)
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ca. 1948
wuestenfloh
Der > Wuestenfloh schreibt dazu:

Hier ein Foddo von mir mit Schwester ca. von 1948. Wenn wir die Eltern meines Vaters besuchten, war das wohl immer ein Staatakt mit Klammer im Haar. Die alten Häuser in der Kälberstraße in Schleswig sind alle wegsaniert.
Über alte Zeiten in Schleswig kann man hier schmökern (wer mag).

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2008

leichte kavallerie

Regiment Hamburg der leichten (Bazi) Kavallerie

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In den Farben Ägyptens:

klein ulf

Klein Ulf aus Münster in Westfalen. Früher Pharao, heute Wickinger

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Querblog.de: Scheibenwischer vom 19.6.2008 06/21/2008 12:59 AM

Wer keine Lust hatte, bis nach Mitternacht zu warten. Hier der Link zum Video.

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