Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-22

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-22


Ron Paul News & Comments: Blinder Mann (Video)
06/22/2008 11:57 PM

Passt ganz gut zur aktuellen EM-Hochstimmung...

Link: sevenload.com

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FreiheIT-Blog: Interview zu Kraftwerk-Hacks
06/22/2008 11:40 PM

Ein Interview zu einem wichtigen und in der öffentlichen Debatte noch immer vernachlässigten Sicherheitsthema findet sich im Magazin “Technology Review”: Der Präsident der Internet Security Advisors Group, Buchautor und ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Ira Winkler, äußert sich darin zu möglichen Cyberwar-Angriffen auf wichtige Teile der Versorgungs-Infrastruktur, insbesondere Kraftwerken. Dazu hatte Winkler auf der RSA-Konferenz bereits selbst bereits einen Proof of Concept vorgelegt.

Den insgesamten Schutz dieser Einrichtungen beschreibt Winkler als “eher inkonsistent”. Geradezu schon klassisch liest sich seine Begründung für einen Großteil des Problems. “Das Problem ist, dass die Kontroll- und Geschäftsnetzwerke vieler Stromfirmen inzwischen eng miteinander verwoben sind. Das lässt große Angriffsflächen entstehen. [...] Die Firmen wollten Geld sparen. Der Unterhalt zweier separater Netzwerke war ihnen zu viel – ebenso wie die Tatsache, dass die Leute immer zwei Rechner auf ihren Schreibtischen brauchten, um verschiedene Dinge zu erledigen. Die Firmen begannen also damit, die Funktionalitäten von Business- und Kontroll-PCs zu kombinieren – in dem Glauben, dass man ja keine Verbindung nach außen entstehen lassen wird. Dann begannen die Unternehmen schließlich damit, auch das Internet in ihren geschäftlichen Netzwerken verfügbar zu machen. Und plötzlich waren dann auch die Kontrollnetzwerke über verschiedene Wege online.”

Ein typischer Fall also von Sparen am falschen Ende und vom Fehlen sicherheitsbewusster Denkweise bei den Verantwortlichen. Außergewöhnlich ist lediglich, welche Bedeutung die Schlamperei an dieser Stelle möglicherweise hat- ein Stromausfall im großen Maßstab kann in einer technisierten Gesellschaft wie unserer durchaus erhebliche Folgen haben, insbesondere, wenn Kriminelle einen Hack auf die Stromversorgung mit anderen Maßnahmen kombinieren. Kein Grund zur Panikmache, aber durchaus ein Grund für mehr Professionalität und Sorgfalt- und möglicherweise für sinnvolle gesetzliche Mindeststandards an einer Stelle, an der die Eigenverantwortung der Firmen so offensichtlich nicht funktioniert.

Winkler schließt mit den Worten: “Natürlich gibt es viel Hype, aber es gibt eben auch viele Sicherheitsprobleme, die eine böswillige Partei ausnutzen könnte. Das Potenzial, dass es zu ernsten Schäden kommen könnte, halte ich für durchaus real. Die einzige Antwort darauf ist, dass die US-Regierung damit beginnt, Sicherheitsmaßnahmen zu regulieren und sie gesetzlich zu erfordern. Entsprechende Bitten an die Industrie gibt es schon seit mehr als einem Jahrzehnt – die Behörden fragen freundlich nach. Laut Heimatsicherheitsminister Michael Chertoff soll das auch künftig so weitergehen.

Was hier für die USA dargestellt wird, dürfte auch in Bezug auf Deutschland nicht völlig falsch sein. Hier wäre das Engagement unserer Regierung für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einmal sinnvoll aufgehoben- aber um das zu erkennen, reichen, wenn man einmal bösartig ist, offenbar die IT-Kenntnisse nicht aus- oder aber es sind einfach nicht genug Einschränkungen von Grundrechten involviert. So oder so ist es unverantwortlich, in wichtigen Teilen unserer Infrastruktur derart desaströse Sicherheitsstandards zuzulassen. Das ist nicht im Sinne der Menschen, die auf das Funktionieren der Stromversorgung angewiesen sind- und widerspricht auch dem fast schon gebetsmühlenartigen Tenor unserer Regierung, Sicherheit besonders ernst zu nehmen.

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Querdenkerforum: Konsequente Manipulation
06/22/2008 11:33 PM
Als Rechtsanwalt habe ich viele Richter kennengelernt, von deren fachlichen und charakterlichen Zuverlässigkeit ich überzeugt bin.

Deswegen hat mich umso mehr erschreckt, was ich in den "Odenwald Geschichten" gefunden habe:


Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller - oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann".<

Er schreibt weiter:

>Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landesgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief und seinem Lebenslauf wird er zum Zeugen gegen "seinesgleichen".

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'.<

Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein "Nestbeschmutzer" de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.< ...

Quelle: Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, "die man schlicht 'kriminell' nennen kann"


Im Prinzip kann man zu diesem Artikel drei verschiedene Standpunkte einnehmen:

1. Richter Frank Fahsel hat "natürlich" Unrecht.

2. Richter Frank Fahsel hat Recht. Er beschreibt aber so seltene "Einzelfälle", dass es sich nicht lohnt, darauf einzugehen.

3. Richter Franz Fahsel hat Recht. Das, was er beschreibt, ist bei manchen Gerichten Alltag, letztlich aber nur die "Spitze des Eisbergs".

Wenn wir diesbezüglich etwas ändern wollen, müssen wir uns viel intensiver mit den Grundlagen unseres Staates und dem Thema Gewaltenteilung in Deutschland befassen.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Gegen Generalverdacht
06/22/2008 11:28 PM
Literatur und Engagement (15): Juli Zeh verteidigt die Grundrechte
Von Thomas Wagner


»Die Verknüpfung von E-Paß und Terrorbekämpfung ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, daß man sich erschrocken fragt, welche politischen Ziele sich in Wahrheit hinter dieser neuen Regelung verbergen. Ich sage hiermit voraus: So sehr alle Beteiligten betonen, es ginge nicht um die Errichtung einer europaweiten Datenbank, in der die Fingerabdrücke sämtlicher Bürger gespeichert und abrufbar sind – in wenigen Jahren werden wir diese Datenbank haben, wenn der politische Widerstand sich nicht formiert.
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
«Diese entschiedene Aufforderung, die Grundrechte zu verteidigen, stammt nicht von einer linken Politikerin, sondern von der sehr erfolgreichen jungen Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh. Sie beschrieb ihre politische Einstellung einmal so: »Ich gehöre keiner Partei an, und niemand, am allerwenigsten ich selbst, wäre in der Lage zu sagen, ob ich ›links‹ bin oder ›rechts‹.«

Das Romandebüt »Adler und Engel« (2001) der 1974 in Bonn geborenen Autorin spielt in jenem zwielichtigen Milieu, in dem sich die Protagonisten hochdotierter Anwaltskanzleien, des internationalen Drogenhandels und der europäischen Osterweiterung die Klinke in die Hand geben. Die Reportage »Stille ist ein Geräusch« (2002) berichtet von einer Reise, die Zeh in Begleitung ihres Hundes nach Bos­nien unternahm. Es folgen die Romane »Spieltrieb« (2004) und »Schilf« (2007), die extreme menschliche Beziehungsprobleme spannend und bildmächtig erzählen.

Mittlerweile können die Bücher der Absolventin des Deutschen Literaturinstituts in Leipzig in 28 Sprachen gelesen werden. Nachdem Zehs erstes Theaterstück »Corpus Delicti« im Sommer 2007 für die Ruhrtriennale uraufgeführt worden war, fand am Ende des Jahres die dramatisierte Fassung von »Schilf« auf die Bühne des Münchner Volkstheaters. Für Zeh kommt Literatur per se eine soziale und politische Rolle zu: »Es ist ein natürliches Befürfnis der Menschen zu erfahren, was andere Menschen – repräsentiert durch den Schriftsteller und seine Figuren – denken und fühlen. Allein deshalb darf die Literatur auf dem Gebiet der Politik nicht durch den Journalismus ersetzt oder verdrängt werden, und sie soll sich nicht hinter ihrem fehlenden Experten- und Spezialistentum verstecken. Sie steht vielmehr in der Verantwortung, die Lücken zu schließen, die der Journalismus aufreißt, während er bemüht ist, ein angeblich ›objektives‹ – und deshalb immer verfälschendes – Bild von der Welt zu zeichnen.« Die Anthologie »Alles auf dem Rasen« (2006), aus der dieses Zitat stammt, versammelt Aufsätze und Zeitungsartikel, die nicht alle von überragender Qualität sind. Die Texte gelingen jedoch immer dann, wenn die Schriftstellerin über die Erfahrung des Schreibens nachdenkt oder als Expertin für Internationales Recht die Balkanpolitik des Westens in Frage stellt. Obwohl sie nicht ausschließen will, daß sogenannte militärische Interventionen im Einzelfall legitim sein können, hält Zeh »die Legitimität des NATO-Krieges gegen Serbien nicht nur a priori im Licht völkerrechtlicher Regelungen, sondern auch a posteriori im Licht der Erfolgsbilanz zweifelhaft«.

Sie ergreift nicht für Serbien Partei, hält die »gut«-und-»böse«- Propaganda des Westen jedoch für fragwürdig und begegnet dem Konzept des sogenannten nation-building mit viel Skepsis. Überzeugend sind ihre politischen Interventionen aber vor allem dann, wenn sie den heutigen Zustand parlamentarischer Demokratien im Rahmen der EU an jenen Maßstäben mißt, die ihr in der westdeutschen Schule beigebracht worden waren. »In Demokratien gibt es keine Propaganda, keine von Presse und Politik angestachelten Hysterien gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Ein demokratischer Staat schützt jeden unbescholtenen Bürger. Er nimmt ihm keine Nagelscheren weg, hört seine Telefone nicht ab, liest nicht in seinen E-Mails. Ein demokratischer Staat kontrolliert seine Geheimdienste, setzt die Bundeswehr nicht innerstaatlich ein, nimmt Fingerabdrücke ausschließlich von Verbrechern, benutzt nicht die Kameras von Maut-Anlagen, um auf Autobahnen harmlose Fahrzeuge zu filmen. [...] Im Gegensatz zu Gott, Familie und Vaterland besaßen die demokratischen Ideen unmittelbare Bedeutung für mich.«

1999 hatte die mit den herrschenden Verhältnissen im Grundsatz einverstandene Anhängerin der europäischen Idee demokratische Defizite im europäischen Vereinigungsprozeß als beschleunigenden Faktor noch begrüßt: »Wenn die europäische Integration einem durch ökonomische Globalisierung entstandenen Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel entspricht, dann verwirklicht ihr schnelles Rechtsetzungsverfahren im positiven Sinn einen hochdynamischen Impuls.« Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 verlor die Schriftstellerin dann ihren Glauben in den grundsätzlich friedfertigen und bürgerorientierten Charakter demokratischer Staaten. In den jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen innerhalb der EU erkennt sie eine ernste Gefahr für die Demokratie. Mittels EU-Gesetzgebung habe die Exekutive eine Möglichkeit, das Parlament, die nationale Legislative, zu umgehen. Die Speicherung sogenannter biometrischer Daten in Reisepässen lehnt sie schon aus prinzipiellen Überlegungen ab. Der Schutz gegen die Einsicht Unbefugter sei nicht gewährleistet, der Umgang staatlicher Behörden mit den Daten schwer kontrollierbar und die obligatorische Abgabe von Fingerabdrücken unbescholtener Bürger grundgesetzwidrig. Der Staat dürfe seine Bürger nicht wie mutmaßliche Verbrecher unter einen flächendeckenden Generalverdacht stellen.

Gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann hat Zeh deshalb zu Beginn des Jahres beim Bundesverfassungsgericht gegen den biometrischen Paß Beschwerde eingereicht. Mediales Aufsehen erregten die darin erhobenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Im Beschwerdetext heißt es: »Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist.« Es sei daher nicht auszuschließen, das sich der ehemalige Innenminister von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ.

weiter...junge Welt[Link] [Cache]
Querblog.de: Feedly – Online – RSS-Reader der modernen Art
06/22/2008 10:50 PM
Ich geh ja mal davon aus, dass viele den Feedreader "Feedly" bereits kennen. Ein Online-Reader, der "unverschämter Weise" die Feeds aus dem Google-Reader gleich übernimmt. Automatisch – ohne viel Tamtam. Ich weiß nicht, ob ich gerade das einfach mal gut finden soll. Wie kommen die dazu, auf meinem Rechner einfach die Daten auszulesen? Schließlich ist der Google-Reader ja auch mit einem Passwort geschützt. Aber gut. Der Komfort ist auch was wert.

Feedly ist jedenfalls ein schickes Teil, das eine Empfehlung von mir bekommt.

Ähnliche Artikel

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TAMMOX-TV: Der Krieg der Taliban - Innenansichten aus Afghanistan
06/22/2008 10:44 PM

SWR/SR Mittwoch, 2. Juli 2008 22.30 Uhr

Fast sieben Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan scheint es wenig Hoffnung für die Zukunft des Landes zu geben. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft bringt nur sehr beschränkte Erfolge. Die Taliban sind wieder erstarkt und führen einen Guerrilla-Krieg gegen die Regierung Karzai und die Truppen der Koalition, den diese militärisch nicht gewinnen können. Was noch besorgniserregender ist: die Taliban erhalten durchaus Unterstützung von Teilen der einfachen Bevölkerung. Zum einen durch Terror, so dass die Menschen aus Angst mitmachen. Zum anderen, indem sie aus den Gewinnen, die sie aus dem Drogenhandel ziehen, Leute kaufen, die keine existenzielle Perspektive haben.

Gleichzeitig wächst aber auch die Kritik unter den Afghanen gegen das westliche Engagement. Von der Hilfe kommt bei den Bedürftigen zu wenig an. Der in Aussicht gestellte demokratische Neuanfang hat sich als Stückwerk erwiesen. Die Lebensbedingungen haben sich kaum verbessert. Umstritten ist mittlerweile der Einsatz der internationalen Truppen. Viele Afghanen betrachten die ausländischen Soldaten - die zudem meist aus christlichen Ländern stammen - als Eindringlinge. Zudem kommen bei ihren Militäraktionen gegen die Taliban immer wieder viele Unbeteiligte ums Leben.

Ghafoor Zamani begleitet eine neugegründete, rein afghanische Anti-Guerrillaeinheit bei ihren Aktionen gegen die Taliban. Diese neue Elitetruppe soll - so hofft die Regierung Karzai - durch militärische Schläge die Gotteskrieger dazu bringen, zumindest zu verhandeln und ihren Krieg einzustellen. Der Reporter geht aber auch auf die andere Seite der - unsichtbaren - Front und riskiert einen Blick in die Innenwelt der Taliban, um zu zeigen, wie diese militärisch agieren, wie das Leben in den Dörfern unter ihrer Kontrolle aussieht und ob es überhaupt realistisch ist, die Taliban an den Verhandlungstisch bringen zu wollen.

VPS: 22.29

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TAMMOX-TV: Wo sind meine Daten?
06/22/2008 10:35 PM

22.30 Uhr SWR/SR Montag, 30. Juni 2008

Ein Film von Erich Schütz und Detlev Koßmann

Jeder Bürger ist heute längst in unzähligen Datenbanken erfasst. Doch wo stehen diese Datenbanken? Und wer hat Zugriff auf diese persönlichen Daten? Dieser Frage ging das Autorenteam Erich Schütz und Detlev Koßmann in ihrer Dokumentation nach "Wo sind meine Daten? - Wie wir weltweit ausspioniert werden", nach. Dabei mussten sie um die halbe Welt reisen, denn billige Datenverarbeiter finden deutsche Firmen im fernen Ausland. Der deutsche Datenschutz allerdings bleibt dabei auf der Strecke. Die deutschen Firmen aber verschweigen wohlweislich, wo sie die zum Teil sensiblen, persönlichen Daten speichern und bearbeiten lassen. Selbst bei angesehensten deutschen Großunternehmen standen die beiden Autoren immer wieder vor verschlossenen Türen. Dabei schien es für sie ganz leicht zu sein, zum Beispiel in Saigon, eben jene sensible Daten zu bekommen. "Globalen Datenschutz gibt es nicht" - das ist das Ergebnis der ausführlich recherchierten Dokumentation. Unzählige Datenbanken speichern alle Regungen und Bewegungen eines jeden Bürgers. Diese Datenbanken sind weltweit verteilt - wehe, wenn sie vernetzt würden. Der deutsche Datenschutz wird dies im Ausland aber nicht verhindern können!

VPS: 22.30

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TAMMOX-TV: DOGMA
06/22/2008 10:31 PM
29.06.2008, 22:30 Uhr + Wdh um 02.15 Uhr.

PRO7
Dogma
Blockbuster, Spielfilm, Komödie, USA 1999
Dolby Digital 5.1,
Der ewige Kampf zwischen Gut und Böse geht im New Jersey des späten 20. Jahrhunderts in eine weitere Runde. Bethany, ein weiblicher Nachkomme von Jesus, ist ausersehen, die Welt zu retten. Unterstützt von den merkwürdigen Propheten Jay und Silent Bob, bekämpft Bethany die gefallenen Engel Loki und Bartleby. Die beiden Abtrünnigen versuchen, durch eine Hintertür wieder in den Himmel zu gelangen. Das würde aber den Untergang der gesamten Schöpfung bedeuten ...
Darsteller: Ben Affleck (Bartelby)
Matt Damon (Loki)
Linda Fiorentino (Bethany)
Salma Hayek (Serendipity)
Chris Rock (Rufus)
Jason Lee (Azrael)
Regie: Kevin Smith
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Blöde Geschichten: Wie der Grüne Kahle der CDU die Wähler zutreibt
06/22/2008 09:55 PM

Das Parlament der Stadt Marburg hat mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD die SOLARPFLICHT beschlossen. Wer in Marburg ein neues Haus baut oder auch nur sein Dach umbauen möchte, MUSS darauf eine thermische Solaranlage montieren. Kosten: 5000 Euro und mehr.

Thermische Solaranlage ist ein geschwollener Ausdruck für ein paar gebogene Röhren, die in Kisten gesteckt aufs Dach geschraubt werden. Wenn die Sonne die Kisten bescheint, wird das Wasser in den Röhren warm, so hofft man. Das Wasser aus den Röhren soll seinerseits den Inhalt eines großen Behälters erwärmen.

Die thermische Solaranlage liefert warmes Wasser, wenn draußen die Sonne scheint. Sie kann dann das Wasser für die Waschmaschine vorwärmen. Auch wer es liebt warm zu duschen, wenn es draußen heiß ist, kann einige Cent sparen. Wer aber meint, eine thermische Solaranlage könnte beträchtlich zur Heizung beitragen, wenn es draußen kalt und bewölkt ist, lässt besser alle Hoffnung fahren.

Rainer Hoffmann glaubte 1996 die Werbung eines Solaranbieters. In einem Inserat hieß es, man könne 60% und mehr des in einem Haus benötigten warmen Wassers aus einer Solaranlage beziehen. 8 Jahre später wurden im deutschen Fernsehen aufrüttelnde Bilder gezeigt: Hoffmann hält seine Finger in einen Wasserstrahl. Der Wasserstrahl aber bleibt kalt. Hoffmann wollte seine Solaranlage nicht mehr. Mehr noch: Er wollte sie nicht bezahlen. Eine mörderische Serie von Prozessen begann. Hoffmann verlor (fast) alle Prozesse. Das Inserat, auf das Hoffmann hereingefallen war, war zwar fraglos falsch. Doch die Richter erklärten, wer darauf hereinfalle, sei selber schuld. Hoffmann erboste sich. Da wurde ihm sogar verboten zu äußern, er sei betrogen worden. Weil er den Richter Krökel vom Landgericht Bochum, der als erster ein Urteil der beschriebenen Art fällte, als Rechtsbeuger bezeichnete, wird Hoffmann strafrechtlich verfolgt. Mittlerweile versucht die nordrhein-westfälische Justiz zum dritten Mal Hoffmann für verrückt zu erklären. Und das alles nur, weil Hoffmann eine thermische Solaranlage bestellt hat.

Der Haken bei den thermischen Solaranlagen ist eben der, dass sie warmes Wasser liefern, wenn man es am wenigsten braucht. Seriöse Schätzungen kommen auf höchstens 10% Energieersparnis beim Aufheizen des Wassers, das in einem Durchschnittshaushalt gebraucht wird, Heizung inbegriffen. Anschaffungs- und Wartungskosten sind sehr hoch, die Ersparnis dagegen gering, so dass sich sogar bei den jetzigen Energiepreisen eine thermische Solaranlage kaum lohnt - höflich geschrieben.

Der beste Beweis für die Schlechtigkeit der Solaranlagen ist nun gerade die SolarPFLICHT. Wenn die Leute mit diesen Dingern wirklich sparen könnten, würden sie sie von selbst aufs Dach schrauben. So aber sieht man hier in der Gegend vereinzelt Dächer mit Solarmodulen. Die Nachbarn aber, die sich normalerweise für alles, wo Geld zu holen ist, erwärmen, ziehen nicht nach.

Geistlicher Vater der Marburger Solarpflicht ist ein Grüner Jurist namens Franz Kahle. Jurist ist die Bezeichnung für einen Menschen, der nichts richtig versteht. Kahle war sogar, bevor er Marburger Bürgermeister wurde, Richter. Demzufolge ist es verständlich, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Solarpflicht nicht existiert.

Politisch ist die Solarpflicht eine noch größere Torheit.

Die meisten Leute hier sind - mit Ausnahme von Dr. Reinfried Pohl - arm, was mir sehr sympathisch ist. Schicki-Micki wie in München oder Hamburg kommt hier nicht vor. Die Leute wohnen zwar oft in eigenen Häusern, doch die Häuser sind meist ärmliche Hütten. Wer diese Leute zwingt nur mal nebenbei 5000 Euro zu zahlen, macht sie sich zum Feind.

Noch sympathischer ist hier der lodernde Hass gegen Behörden. Seit ich verkündet habe, dass die größten Neonazi-Gefahren von Polizei und Justiz ausgehen, ist die Zahl der heimischen Antifaschisten merklich gestiegen. Alle Zwänge, besonders wenn sie von Behörden stammen, lösen heftige Abneigung aus.


(LINKS Dr. Reinfried Pohl CDU - RECHTS Dr. Franz Kahle GRÜNE)

Warum hat der Grüne Kahle etwas vorgeschlagen, das seine Partei und ihre angeblichen Verbündeten schwer schädigt? Vielleicht beantwortet das Bild die Frage. Das Bild zeigt Kahle mit Pohl auf dem eigens nach Pohl benannten Dr. Reinfried Pohl-Platz in Marburg. Pohl, Freund des Partei-Spenden-Kanzlers Dr. Helmut Kohl und anderer höchst wichtiger Menschen, ist unvorstellbar reich. Immer sucht er nach gewinnträchtigen Investments für die ungeheure Menge Kapitals, das er befehligt.

Zur thermischen Solaranlage gehören, wie oben erklärt, ein paar gebogene Röhren, ein Wassertank, ein paar Thermofühler und eine Umwälzpumpe. Teile, die im billigsten Auto stecken und nur ein paar Euro kosten. Die Technik ist schlicht. Wenn sie in China produziert würde, könnte Lidl jedes Solarmodul für fünfzig Euro verschachern. Noch aber beherrschen die Chinesen den Solarmarkt nicht. Die heimischen Hersteller können, besonders wenn ihnen die Solarpflicht hilft, 1000 Euro und mehr für jedes Modul durchsetzen. Der Solarmarkt birgt Chancen auf gigantische Gewinne.

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Unglaublich: Sippenhaft in Deutschland
06/22/2008 09:42 PM

Es ist unglaublich wie die Behörden im viel gelobten Rechtsstaat Deutschland mit den ärmsten Mitbürgern umgehen:

Bonn – Weil eine junge Erwachsene Hartz IV-Bezieherin sich mehrfach pflichtwidrig verhalten hatte und Termine bei der Bonner ARGE nicht wahr nahm wird jetzt die Mutter bestraft und soll mit 83 Euro im Monat hinkommen. „Das Maß ist voll", so Frau T. , die es immer noch nicht fassen kann, dass es anscheinend in Deutschland wieder „Sippenhaft" gibt. Für die ARGE Bonn ein normaler Zustand, so gestern eine Sachbearbeiterin gegenüber der Mutter am Telefon. Es wäre eben so, „wenn einer in einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert wird, dass dann die anderen mit dranhängen". „Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. (PR-Sozial)

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Energy Sachsen: 15 Jahre auf und ab
06/22/2008 08:23 PM

Nachfolgender Text erschien am 21. Juni 2008 in der Leipziger Volkszeitung. 15 Jahre nach der Gründung von Energy Sachsen. Glückwunsch in die Marktgalerie und ein freundliches “Hallo” an die Ex-Kollegen und Noch-Mitarbeiter.

Heute vor 15 Jahren startete Energy Sachsen sein Programm in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Punkt 12 Uhr sprach am 21. Juni 1993 Moderator Bert Braito als erster zu den Hörern. Danach erklang „Somebody to love“ von Queen. Ein Programm, das „Wirbel machen wird“, versprach Programmchef Adam Hahne. Drei Monate später wechselte er zu delta Radio in Kiel und Wortchef Arno Köster rückte nach. Dieser erinnert sich gut an die Anfänge: „Es war abenteuerlich. Eine Woche vor Sendestart wussten wir nicht, womit wir senden werden. Dann kam gebrauchte Technik vom Lizenzgeber NRJ aus Frankreich, die in Windeseile installiert wurde. Parallel bauten wir alle Tische auf und schlossen Computer an.“ Auch Diana Holtorff, die heute bei R.SA sendet, war eine der ersten. Ihre Zeit beim Sender beschreibt sie als „puren Patriotismus. Es war ein großes Abenteuer, ein bisschen wie Zeltlager und nichts zum reich werden.“

Köster setzte auf Personalities, bewies mit Spezialsendungen wie „Nur Deutsch“ und „Kommunikation und Krach“ die eigene Musikkompetenz. Die Leipziger DJs Raik E und Milk schufen die Techno-Sendung „Stunde Null“, Olaf Schliebe machte sich als O-Punkt S-Punkt mit der Chartshow „High Energy“ einen Namen und zahlreiche Fans. Die Partysendung „ExtraBrait-O“ mit Bert Braito wurde etabliert und sendete in direkter Konkurrenz zu „Maxi-Mal“ auf den Sächsischen Lokalradios (Radio Leipzig, Dresden usw.) Letztere Show existiert noch heute. Seinerzeit gründete sich auch das Comedyduo Stefan Barth und Tilo Liebsch, das perfekt harmonierte. Später auch bei MDR life. Barth ist heute Radioberater und Comedyautor. Rückblickend sagt er: „Wir waren damals alle sehr kreativ. Ich glaube, das lag auch am geringen Budget.“ Doch trotz aller Kreativität und dem Silvestercountdown von 1995 auf 1996 mit nie dagewesener Hörerbeteiligung – in Quoten schlug sich das nicht nieder. Weder zur Mediaanalyse (MA) 1995 noch ein Jahr später konnten Zahlen nachgewiesen werden. In der Konsequenz musste Arno Köster gehen. Mit Nachfolger Markus Käkenmeister konnten sich nur wenige anfreunden. „Er war Verwalter statt Gestalter“, so Jan Schlegel, der 1996 mit Kollege Oliver Döhring in der Morningshow den „ Kleinen Nils“ entwickelte. Heute läuft das Format bundesweit im Radio.

Die Nacht vom 1. zum 2. Januar 1997 war rabenschwarz: Der Sender in der Leipziger Nonnenstraße brannte. Nach einer Übergangszeit, in der aus Dresden gefunkt wurde, begann am 17. Februar in den ehemaligen Buntgarnwerken eine neue Ära mit moderner Digitaltechnik. Das Jahr 2000 läutete den „großen Wechsel“ ein, eine Aktion, die endgültig für mehr Quote sorgen sollte. Friederike Lippold alias Freddy ging auf Sendung – entdeckt vom damaligen Programmchef Markus Heinker. Am Freitag, den 13. Juli 2001 gab Frank Wilkat als neuer Mann auf diesem Posten einen beeindruckenden Einstand: Er entließ neun Mitarbeiter. Am Montag darauf fingen zwölf neue Praktikanten an. „Das Radio verliert an Emotionalität“, kommentierte damals der gekündigte Moderator Alex Huth die Entscheidung Wilkats. 2002 wurde Anja Schulze die erste weibliche Programmverantwortliche, 2004 hatte Energy sieben Prozent mehr Hörer. Zwei Jahre später musste sie trotzdem gehen.

Ende 2006 zog der Sender ins Medienzentrum zur PSR-Mediengruppe. Seit April dieses Jahres ist Thomas Wetzel Programmchef. Dieser will wieder auf Personalities setzen, die Marke Freddy ausbauen und Energy zum Kultstatus verhelfen. Ein Ziel, das bei derzeitig 57000 Hörern in der Stunde schwer werden dürfte.

Update: Arno Köster ergänzt in seinem Blog:
Anmerkung: Richtig ist, dass es 1995 und 1996 keine MA-Zahlen gab. Dies war jedoch der Tatsache geschuldet, dass die Analyse für das Bundesland Sachsen durchgeführt wurde. Energy hatte damals nur Stationen in Leipzig, Dresden und Chemnitz, wodurch schon die für die Ausweisung nötige “Fallzahl” nicht erreicht wurde. Von daher wurde erstmals 1994 und dann auch 1995 – in Kooperation mit der SLP - eine eigene Umfrage durchgeführt – damals unter der Bezeichnung “EMA Ost”. Darin wurde Energy Sachsen in den drei großen sächsischen Städten als Marktführer bei den 14 -29jährigen ausgewiesen. Insofern darf spekuliert werden, dass der Sender Mitte der 90er mehr Hörer hatte als heute …(ak)

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Deutschland Debatte: Der verkaufte Patient, Renate Hartwig
06/22/2008 08:14 PM

Rezension zu Renate Hartwigs Buch „Der verkaufte Patient” von Dr. M. Peters

Das Buch der Autorin Renate Hartwig ist ein Blattschuß!

Wie gut, dass es Menschen wie sie gibt, die so klar, ehrlich, unmissverständlich und vor allen bürgerverständlich, Licht in das Dunkel dieses komplizierten Gesundheitssystems bringen.

Was Renate Hartwig da zu Tage fördert ist erst die Spitze des Eisberges, doch die ist schon schrecklich genug.
Enttarnt wird ein verlogenes undurchsichtiges System, das schamlos die Bereicherung Dritter an den „Gesundheitsmilliarden” ermöglicht und die Patienten und Ärzte gnadenlos ausnimmt.
Das Sondergesetzbuch, (Sozialgesetzbuch V) das den Bürgern ihre Grundrechte entzieht, sie zum Spielball willfähriger Politik macht und der Ungerechtigkeit und Ausbeutung Tür und Tor öffnet, bringt die Autorin erstmals dem „normalen” Bürger ins Bewusstsein gebracht.

Wie wohltuend für Ärzte. Endlich kein Ärztehasserbuch, kein verlogenes Expertengehabe und keine lügnerische Verleumdung. Endlich die Wahrheit! Endlich das Einsehen, dass Ärzte und Patienten eine seit Jahrtausenden gewachsene Einheit bilden und sich gemeinsam wehren müssen.

Sie hat nun mächtige Feinde, die Frau Hartwig. Es ist zu erwarten, dass die Profiteure dieses Gesundheitsmilliardenspieles mit übelsten Tricks aufwarten. Eine Rufmordkampagne dürfte dabei noch das geringste Problem sein.

Wenn schon im Vorfeld des Erscheinen dieses Buches und der Patientengroßkundgebung im Münchener Olympiastadion, die CSU solche Register zieht, wie die Beeinflussung der Medien und des Benediktinerordens, mit dem Ziel die Veranstaltung zu torpedieren, dann ist das ein ernstes Signal.
Es ist der Beweis für das Zusammenbrechen unserer Demokratie.
Es ist der Gipfel an Verlogenheit, wenn Frau Stewens nach der erfolgreichen Veranstaltung verlautbaren lässt, sie begrüße diese Veranstaltung, denn sie und die CSU hätten sich schon immer für die flächendeckende Hauarztversorgung eingesetzt.

Wenn schon im Vorfeld des von Renate Hartwig begründeten Patientenbürgerengagements zum 111. deutschen Ärztetag in Ulm im Mai diesen Jahres, der bayrische Rundfunk eine Verleumdungssendung gegen Patientenvertreter (u.a. Renate Hartwig) und Hausärzte (bayrischer Hausärzteverband) bringt (funkstreifzug vom 18.05.08) um angebliche neutrale Beratungsstellen (natürlich von Beitragsgeldern und BMG-legitimiert = Landesverbraucherzentralen) zu den wahren Patientenvertretern zu erklären…….dann liebe informierte Leser weiß man, was die Stunde geschlagen hat.

Wenn auf diesem 111. deutschen Ärztetag zum zweiten Mal in Jahresfolge mit deutlichen Worten die elektronische Gesundheitskarte von den Ärzten abgelehnt wird, und das BMG über den Ministeriumssprecher Andreas Deffner folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Wir begrüßen die konstruktive Mitarbeit der Ärzteschaft”, sagte …..dann liebe Leser wissen Sie, Ärzte und Renate Hartwigs Patienteninitiative haben die Politiker empfindlich getroffen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und hochrangige Politiker der CSU haben nicht nur versucht, die bayrischen Hausärzte vor Nürnberg am 30.01.08 zu kriminalisieren. Auch die Autorin wurden bedroht.

Renate Hartwig hat Recht. Das einzige Mittel gegen diese “Mafia” ist Transparenz. In Ihrem Buch deckt Sie die Euphemismen auf, die die Bürger über die wahren Ziele der Gesundheitspolitik täuschen.
Das Kapitel „Tante Ella” ist besonders erhellend. Ich habe mich köstlich amüsiert. Es ist so ein Wohl-wehe-Amüsement…man weiß einfach nicht ob man lachen oder weinen soll. Die Tränen laufen jedenfalls.

Ich fasse es hier noch einmal kurz zusammen, das, was alles sagt

Auszug aus dem Kapitel „Tante Ella und das System” S.185

Wenn Sie Beschwerden im Kopf haben, dann drücken Sie die 1…..Sie haben die 1 gedrückt- wenn Sie nun Beschwerden im Hinterkopf haben, dann drücken Sie die 4. Sind die Beschwerden aber im Vorderkopf, dann drücken Sie die 7…..

Wenn Du dann endlich den Casemanager hast, Tante Ella, dann darfst Du ihm Deine Gesundheitsnummer sagen….er wird Dich ins MVZ (medizinische Versorgungszentrum) der nächstgrößeren Stadt schicken, zur Firma Healthy-Pop-Wealthy. Er ruft für Dich die Ambulanz der Healthy-Pop-Wealthy-Partnerfirma SANA-ZACK-Mobil.

Wenn Du dann ins MVZ kommst, Tante Ella, findest Du einen Healthy-Pop-Wealthy- Arzt mit dem Healthy-Pop-Wealthy- Käppi, der dir ein Mittel der Partnerfirma Healthy Pharm verordnet, woraufhin Dich Sana-Zack-Mobil zur Partnerapotheke APO-SANA bringt.

Am nächsten Tag, Tante Ella, bringt Dich SANA-ZACK-Mobil in das Diagnosezentrum HEALTHY-Resort.

“Und was ist mit der Kasse? Bezahlt die das?…..”
Ich will es kurz machen Tante Ella. Es kostet Dich ein paar Tausend Euro, die Du vielleicht gar nicht hast.

Der nette Casemanager verschafft Dir sogar einen günstigen Kredit bei der SANA & SANELLA Bank.


Schließlich, wenn Du noch ein Häuschen hast, wirst Du zur finalen Pflege in eines dieser feinen ST.-SANA-Seniorenheime vermittelt. Sonst mußt Du zur Arbeiterwohlfahrt, zur Caritas oder zum Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Und, liebe Tante Ella, wenn die noch ein Stück weiter sind mit ihrem hilfreichen Firmenverbund und der integrierten Versorgung, gehört eines Tages auch noch ein Bestatter dazu.

Der Fassungslosigkeit des Lesers setzt Renate Hartwig das Beispiel ihrer Zivilcourage entgegen. Als Organisatorin der bisher größten deutschen Patientenprotestveranstaltung im Olympiastadion am 06.07.08 in München hat sie 28.000 Menschen zusammengebracht.
Haben Sie in den Medien etwas davon gehört? Nein?

Lesen Sie das Buch, solange es noch auf dem Markt ist.

www.mittwochsdemo.de

__________

DD hatte sich für diese Münchener Veranstaltung eingesetzt, die wirklich überaus erfolgreich war. Sowohl vorher als auch nachher hat sich DD in der Presselandschaft umgeschaut: Ebbe - nichts - totgeschwiegen. So geht man mit missliebigen Systemkritikern um! Wacht endlich auf und macht Widerstand zur Pflicht.

Renate Hartwig ist eine Kämpferin für uns Patienten!

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Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin - 10.06.08, 12.06.08 - Die Eisenberg-Schertz-Woche
06/22/2008 08:01 PM
Sitzungsbericht Zensurkammer Berlin - 10.06.08, 12.06.08 - Die Eisenberg-Schertz-Woche[Link] [Cache]
fakt: Farbenblind?
06/22/2008 07:56 PM

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EU-Vertrag: Arrogante machtbesessene Eurokraten
06/22/2008 07:39 PM

eu Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass es auf eine erneute Volksabstimmung der Iren hinauslaufen wird. Das war mir nach einem kurzen überfliegen des Machwerks, auch als „Vertrag von Lissabon" bekannt, klar: die machtbesessenen Eurokraten werden die Volksabstimmung der Iren nicht akzeptieren. Danach gab es ja auch den für mich völlig unverständlichen Aufschrei in der Presse: Irland stürzt EU in die Krise. Die es natürlich nicht gibt.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview, wie es die Eurokraten mit Demokratie und freie Meinungsbildung halten:

«Bei einer zweiten Abstimmung hiesse die Frage dann: Wie können wir sie so vorbereiten, dass sie zu gewinnen ist?» Dies sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau». (NZZ)

Besonders verleumderisch und geradezu demokratiefeindlich verhält sich der irische Ministerpräsident Brian Cowen, als er ebenfalls vor dem EU-Gipfel sagte:

Nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag von Lissabon «braucht Irland Zeit, um das Ergebnis der Volksabstimmung zu analysieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen» (NZZ)

Die Volksabstimmung der Iren war demokratisch eindeutig. Nach irgendwelchen demokratiefeindlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen ist also völlig überflüssig.

Wir können wohl davon ausgehen, dass es zu einer zweiten Volksabstimmung in Irland kommen wird. Doch vorher wird alles daran gesetzt, die Iren möglichst durch Einschüchterung zu einem „Ja" zum bewegen. Falls das schief geht, werden die Eurokraten, die für mehr Demokratie und Transparenz stehen, dafür sorgen, dass das irische Volk wie auch schon das Deutsche Volk vorher, entrechtet wird so dass es deren Zustimmung nicht bedarf.

Willkommen in der Wirtschaftsdiktatur!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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TAMMOX-TV: Gottes Einfluss
06/22/2008 07:28 PM

PHOENIX 28.6.08

(Nacht von Fr auf Sa)


00.30 UHR: Mit Gottes Segen durch die Hölle - Der Dreißigjährige Krieg: Mythos Wallenstein Film von Luise Wagner-Roos, Martin Papirowski

01.15 UHR: Mit Gottes Segen durch die Hölle - Der Dreißigjährige Krieg: Kampf der Giganten Film von Luise Wagner-Ross, Martin Papirowski
02.00 UHR: Mit Gottes Segen durch die Hölle - Der Dreißigjährige Krieg: Ende eines Rebellen Film von Luise Wagner-Ross, Martin Papirowski

02.45 UHR: Der Herrgott im Elend und Teufelsbruck Film von Martin Otter

02.55 UHR: Wege aus der Finsternis - Von Rittern und Turnieren Film von Judith Voelker, Christian Feyerabend
03.40 UHR: Wege aus der Finsternis - Von Mönchen und Ketzern Film von Christian Feyerabend, Judith Voelker

04.25 UHR: Wege aus der Finsternis - Von Bauern und Edelmännern Film von Uwe Kerske, Christian Feyerabend, Judith Voelker

05.15 UHR: Wege aus der Finsternis - Von Städten und Kathedralen Film von Judith Voelker, Christian Feyerabend[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Mit dem Zug ans Ende Europas
06/22/2008 07:23 PM

Mit dem Zug ans Ende Europas

Von St. Petersburg nach Murmansk

PHOENIX Di, 24.06.08, 04.30 Uhr

Im prächtigen und weltoffenen St. Petersburg haben Nina, Christine und Wolodja ein gemeinsames Ziel: den Bahnhof, an dem ihr Zug zum Eismeerhafen Murmansk abfährt. Sie wollen nach Hause - irgendwo am Polarkreis. 27 Stunden braucht die Eisenbahn für die 1.500 Kilometer. Im Zug sorgt Ljuba für heißen Tee und frische Bettwäsche und der Milizionär Igor für die Sicherheit der Fahrgäste. Das Filmteam steigt mit einigen Fahrgästen aus und begleitet sie nach Hause.

Dokumentation von Rita Knobel-Ulrich (1999)

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TAMMOX-TV: Abschied auf Finnisch
06/22/2008 07:16 PM

Abschied auf Finnisch


ZDF

Mittwoch, 25.06.2008 00:30 - 01:00 Uhr Nachtprogramm

VPS 26.06.2008 01:05

Länge: 30 min

Dokumentation, Deutschland, 2008

Am 30. Juni 2008 ist Schluss bei Nokia in Bochum. Dann macht das letzte deutsche Handywerk endgültig dicht, und über den anfangs wütenden Protest verliert kaum noch jemand ein Wort. Nokia lässt sich den "finnischen Abschied" mehr als 200 Millionen Euro kosten und erkauft sich so ein friedliches "Auf Wiedersehen" aus dem Revier. Für den Wirtschaftsethiker Professor Karl Homann ist der Nokia-Abgang ein ganz typisches Beispiel: "So läuft das im internationalen Wettbewerb. Die Zeiträume mit sicheren Arbeitsplätzen werden immer kürzer. Wir müssen uns darauf einstellen, dass kaum jemand sein Leben lang in seinem erlernten Beruf bleibt."

Genau das versucht Michael Schulz seit einem halben Jahr. "Also ich versuche, nicht total in Panik zu verfallen. Ich versuche, mir immer zu sagen: "Okay, du findest schon was. Du wirst schon einen Job kriegen, egal was." Der 35-jährige Schulz ist einer von 2.300 Mitarbeitern bei Nokia, die am 15. Januar völlig überraschend erfahren, dass ihr Arbeitgeber das Bochumer Werk bis Mitte des Jahres aufgeben wird. Der Grund: Bochum sei zu teuer. Die "Nokianer" reagieren mit Demonstrationen, Fackelzügen und Boykottaufrufen gegen die Finnen. Sympathie und Solidarität erfährt die Belegschaft aus der Politik, schnell machen geflügelte Worte vom "Karawanenkapitalismus" und "Subventionsheuschrecken" die Runde. Bochum gegen Helsinki, Deutschland gegen Finnland, so heißt die Partie.

Die ZDF-Dokumentation von Stefan Hanf und Ralph Goldmann zeichnet die Vorgänge der letzten Wochen rund um den "Fall Nokia" nach: Die Autoren begleiten den Nokia-Mitarbeiter Michael Schulz durch Monate der Ungewissheit. Sie skizzieren den Streit um die Subventionen und die Rolle der Politiker, befragen die Nokia-Firmenspitze sowie Wirtschaftswissenschaftler und -ethiker zu den Gründen der Standortverlagerung und zu Perspektiven der Region Bochum. Am neuen rumänischen Standort von Nokia in Cluj (Klausenburg) erleben sie eine aufstrebende Metropole, deren Trumpf nicht nur die niedrigen Lohnkosten sind, sondern wissenschaftliches Know-how, eine intakte mittelständische Wirtschaft und eine boomende Infrastruktur.

Der Bürgermeister aus Cluj weiß, dass Nokia nicht auf ewig bleiben wird, ist aber überzeugt, dass seine Stadt und das Land erst einmal enorm vom finnischen Handygiganten profitieren, bevor der weiterzieht. Der Wirtschaftsexperte Professor Franz Lehner warnt: "Von einem mit Geld gelockten Unternehmen kann man keine Standorttreue erwarten".

Das Fazit von Nokia-Mitarbeiter Michael Schulz: "Es hätte schlimmer kommen können." Zwar hat er ein halbes Jahr nach dem Schließungsbeschluss noch keinen neuen Job, seine Zukunft ist durch den Sozialplan aber zumindest bis Mitte 2009 gesichert.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Nicht-tödliche Waffen
06/22/2008 07:12 PM
Dienstag, 24. Juni 2008 um 23.00 Uhr
Wiederholungen :
04.07.2008 um 09:55
Nicht-tödliche Waffen
(Deutschland, 2007, 123mn)


Ob für die Bekämpfung von Terror, Krawallen bei Demonstrationen oder Eskalationen bei sportlichen Großveranstaltungen - weltweit forschen und experimentieren Spezialisten von Polizei und Militär an neuartigen Waffensystemen, um Menschen außer Gefecht zu setzen, ohne sie zu töten.
Gesucht werden die Alternativen zu Wasserstrahl, Schlagstock, Gummigeschossen und Reizgas, um die unkalkulierbaren Gewaltausbrüche "beherrschen" zu können, die oft im Zusammenhang mit Ausgrenzung, Marginalisierung oder demokratischer Ohnmachtserfahrung entstehen.[Link] [Cache]
Tammox: Noch so ein Irrer.
06/22/2008 07:02 PM
Hans-Gert Hermann Pöttering, CDU-Mann aus der Nähe von Osnabrück, erst 62 Jahre alt, schon fast 30 Jahre lang Mitglied des EU-Parlaments und gegenwärtig Parlamentspräsident, schwingt als Oberkonservativer von Europa natürlich öfter mal große Reden.
So auch am 5.5.2008 als er im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel vor hochrangigen Vertretern der Kirchen- und Religionsgemeinschaften sprach und erkannte:
„Gläubige Menschen sind bereit, sich zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen" „Den Kirchen und den Religionen kommt im öffentlichen Raum eine Aufgabe zu", bekräftigte Pöttering, der zum Schutz der Menschenwürde sowie zur Förderung des Friedens zwischen den Völkern und zwischen Mensch und Schöpfung aufrief.
An die Religionsvertreter gewandt, sagte er: „Das ihnen eigene Eintreten für gemeinsame universelle Werte stellt das eigentliche Fundament für den Aufbau einer freien Gesellschaft dar – eine Freiheit, die verlangt, dass wir persönlich die Verantwortung dafür übernehmen, unseren Beitrag dazu zu leisten, das die Welt, in der wir leben und die wir schätzen, lebenswerter wird, lebenswerter für alle."
Ist das nicht toll?
Welchen Beitrag mein er genau? Welcher Kirchen? Die, die bei jedem Krieg ihren Leuten erzählten Gott sei nur auf Ihrer Seite? Die, die Waffen segneten? Die Kirchen, die sich über 1500 Jahre damit profilierten Religionskriege anzuzetteln, sich rechtwidrig Ländereien und Reichtümer unter den Nagel zu reißen, mit Ablasshandel und Korruption ganze Landstriche auszuräubern, Zehntausende zum Ungläubige massakrieren nach Palästina schickte, im großen Stil Frauen, Ketzer, Juden, Ungläubige, Häretiker und Wissenschaftler auf dem Scheiterhaufen zu Tode quälte und bin in jüngste Zeit hinein immer GEGEN die Einführung von dem was wir heute als universelle Menschenrechte verstehen kämpfte.
Die Kirchen, die bis zuletzt gegen die Abschaffung von Sklaverei, gegen Frauenwahlrecht, gegen das Recht auf Scheidung, gegen die Abschaffung von Leibeigenen kämpfte?
Die Kirche, die wie zum Beispiel der Vatikan immer noch nicht die Rechte der Frauen anerkennt? Die Kirchen, die wie just die österreichischen Bischöfe gegen Schwule hetzen?
Geht es um die Kirchen, die in Deutschland fröhlich dazu aufforderten den Führer Adolf Hitler zu unterstützen? Die Kirche, die sich mit Zwangsarbeitern eindeckte? Die Kirchen, die bis heute ein Biotop für Pädophile bilden?
Die CHRISTLICHEN Kirchen scheint der CDU-Mensch doch zu meinen, wenn er behauptet:
In unserer heutigen Zeit, in der der Relativismus häufig unsere Gesellschaft zu untergraben droht, bin ich sicher, dass viele Menschen Rückhalt in ihren religiösen Überzeugungen finden, wenn es für sie darum geht, wohlbegründete Entscheidungen zu treffen.
Mit dem Zurückdrängen der Kirchen aus der Politik, mit dem zunehmenden Bewußtsein für Säkularisation und mit einem inzwischen auf 35 % angewachsenen Atheistenanteil in Deutschland, haben wie es geschafft, daß nun tatsächlich nicht mehr das Mittel Krieg auf der Liste der politischen Optionen in Europa steht.

Es wäre schön, wenn sich ein EU-Parlamentschef endlich dazu durchringen könnte den Kirchen ihre Privilegien, die sie sich über die Jahrhunderte erschlichen haben, streitig zu machen!

Ich wünsche mir ein Primat der Politik und nicht, daß sich der oberste Legislative Europas freiwillig klein und zäpfchenförmig in Richtung der Hintern der Kirchenfürsten auf den Weg macht.[Link] [Cache]
ad hoc: Wolf Biermanns Loblied auf Horst Köhler
06/22/2008 07:00 PM
Das Interview ereignete sich am 20.06.2008 im Rahmen der morgendlichen Magazins. Das Thema war seine Meinung zur Bundespräsidentenwahl, insbesondere sein Abraten von Frau Schwan und sein Loblied auf den Amtsinhaber. Auf den Teil um Herrn Gysi, Frau Birthler und die Stasi-Verwicklungen werde ich bewußt nicht eingehen. Weder sind diese hier mein Thema, noch habe ich den Hauch einer Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen.

Heinemann: Herr Biermann, wünschen Sie sich eine Bundespräsidentin Gesine Schwan? • Biermann: Ich habe sie vor zwei oder zweieinhalb Jahren getroffen - in Berlin, im Bundestag - und ich war erstaunt: Es war eine kluge, frische, sympathische Frau. Ich dachte, die könnte ganz gut sein als Präsidentin. Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt aus Gründen, die ich nicht ermessen kann - ich weiß nicht, ob es einfach Geltungsgier oder Naivität ist; beides keine Eigenschaften, die für das Amt eines Bundespräsidenten günstig sind -, kriege ich doch einen Schreck. Und wenn ich daran denke, dass sie sich nur mit Hilfe dieser linken Mumien des alten totalitären Machtapparates der DDR in dieses Amt wählen lassen will, dann kriege ich einen doppelten Schreck und denke, wie will die denn für mehr lebendige Demokratie in Deutschland sorgen - das hat sie nämlich neulich irgendwo geäußert -, wenn sie sich von diesen Kanaillen des alten Regimes wählen lässt.

Erste Frage: wie kommt Herr Biermann auf "missbrauchen"? In vorherigen Posts (hier und hier und hier und hier) habe ich erläutert, dass Herr Köhler viel zu sehr ein Teil des Problems ist, um für die Probleme Deutschlands als Teil der Lösung zu gelten. Herr Köhler war bei seiner ersten Wahl der Kandidat der CDU, der CSU und der FDP und steht für einen neoliberalen Kurs, was sein gutes Recht ist.

Die SPD steht, wenn man die letzten 10 Jahre ausblendet (12 Jahre auszublenden schaffen wir schliesslich auch ab und an *fg*), für soziale Gerechtigkeit und eine arbeitnehmerorientierte Politik. Wenn also der Amtsinhaber ein Kandidat des demokratischen Wettbewerbers ist und eine Wahl im Sinne des Wortes Sinn machen soll, dann ist es doch absolut natürlich, daß die SPD einen eigenen Kandidaten aufstellt. Und sei es nur, um Flagge zu zeigen, sich zu profilieren und in der Großen Koalition als Partner auf Zeit mit eigenen Zielen und nicht als Mehrheitsbeschaffer vom Dienst zu gelten. Soweit die Theorie. Damit wäre geklärt, daß ein eigener Kandidat der SPD absolut Sinn macht. Wieso jetzt "missbraucht"? Analysieren wir also Herrn Biermanns doppelten Schreck.

Schreck 1: Er ist erschrocken, weil sie sich missbrauchen lässt, weil sie sich missbrauchen lässt. Er beantwortet die Frage nach der Begründung seiner Behauptung mit deren Wiederholung. Damit lässt er die Frage unbeantwortet. Auch eine Taktik.

Schreck 2: Frau Schwan will die Stimmen der Linken bei ihrer Wahl akzeptieren. Das kann sie doch laut sagen, denn sie hat gar keine andere Möglichkeit! Die Wahl durch die Bundesversammlung findet geheim statt. Niemand wird wissen, wieviele Linke wirklich für Frau Schwan gestimmt haben oder ob nicht ein paar Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager für die Kandidatin der SPD votierten. Sie wird von ihrer Partei aufgestellt und die legitimierten Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung wählen sie dann oder auch nicht. Wie soll sie linke Bundestagsabgeordnete davon abhalten, sie zu wählen? - Zumal: sie führt nach einer Wahl keine Regierung an, sondern wäre eben Bundespräsidentin. Die Stimmen der Linken verpflichten sie zu nichts, denn sie hat in der Tagespolitik keine Entscheidungsbefugnis. Das bedeutet: die Stimmen der Linken würden sie ins Amt bringen (um dahin zu kommen, braucht man jede Stimme), aber die Linken können daraus nicht wirklich Kapital schlagen, indem sie anschließend Forderungen präsentieren oder sich erfüllen lassen können. Mangels der bereits erwähnten Entscheidungsbefugnisse des Bundespräsidenten. Was soll also der Terz?

Ich habe kein Problem damit, dass Herr Biermann mit der DDR und ihrer führenden Partei, der SED, und deren Schild und Schwert, dem MfS, seine Probleme hat. Die habe ich auch. Aber die Verbechen und Verfehlungen der SED-Diktatur als Geisel zu nehmen, um heute keine Kandidatin die Bundespräsidentenwahl gewinnen zu lassen, welche das Thema soziale Gerechtigkeit etwas mehr thematisieren könnte als der Amtsinhaber, halte ich zumindest für engstirnig. - Ich würde nie bestreiten, daß die Linken mehr als eine Leiche im Keller haben, aber dafür heute die Chance für eine sozialere Politik zu verwerfen, indem man mit der Wahl Gesine Schwanz das sozialdemokratische Gewicht in dieser Republik stärkt, bedeutet verbohrt an den falschen Baum zu pinkeln. Nur weil man gelenkig ist, muß man das Bein noch lange nicht heben.

Biermann: Ich staune, dass so ein Wirtschaftsboss [Erläuterung: gemeint ist Horst Köhler], der er ja war, ein Finanzmensch, dass der so eine tiefe humanistische und demokratische Kultur befördert als Präsident. Das hätte ich dem nie zugetraut und ich staune darüber. Und ich denke die Deutschen können froh sein, dass sie den erwischt haben.

Die Deutschen haben den nicht "erwischt". Frau Merkel hat den ausgesucht und nachdem sich die SPD unter Schröders Rot-Grün-Regierung aus 6 Ministerpräsidentenämtern dieses Landes verabschiedet hatte, mit der hinzugewonnenen Kraft in den Bundesländern den Deutschen aufs Auge gedrückt. Kein normal Wahlberechtigter ist um seine Meinung, geschweige denn Stimme, gebeten worden. Im Gegenteil: Herr Köhler war zuvor im Lande quasi unbekannt. Glücklicherweise.

Mal ein Beispiel zum Humanisten Köhler: "
Der damalige Direktor des IWF, Horst Köhler, und die Weltbank schoben sich seinerzeit gegenseitig die Schuld für den malawischen »Zwangsverkauf« zu. Während der Krise verlangten IWF und Weltbank von der malawischen Regierung die Streichung aller Subventionen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft als Bedingung für Entwicklungs- und Hilfsprogramme mit dem Argument, der Markt solle die Nahrungsmittelpreise bestimmen. " - Stimmt es nicht merkwürdig, daß die Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten Herrn Köhlers als Finanzsstaatssekretär und IWF-Präsident nie ausgeleuchtet werden? Wieso?

Außerdem war Köhler nie ein Wirtschaftsboss. Der war immer nur Beamter und Angestellter. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hat er nie geleitet, er hatte immer staatliche Rückendeckung ohne eigenes, finanzielles Risiko. Ist auch nicht schlimm, nur ein Wirtschaftsboss sieht anders aus. Was nicht heißt, daß er den richtigen Wirtschaftsbossen nicht das Geld in den Rachen geschmissen hätte. Fremdes Geld verschmeißt sich nunmal einfach leichter.

Heinemann: Dort wo sie mitregiert verhält sich die Linkspartei ganz brav. Rot in Berlin ist doch vor allem der Rotstift von Finanzsenator Sarrazin - und der gehört der SPD an. • Biermann: Ja natürlich, weil natürlich ein SPD-Regierender Bürgermeister Wowereit in Berlin lieber mit einer totalitären Erbenpartei regiert, die nach seiner Pfeife tanzt, weil sie Angst davor hat, an den Pranger gestellt zu werden, als mit den frechen Grünen, die immerhin noch Absichten haben und etwas bewirken wollen, während diese PDS-Leute oder Linke, wie sie sich neuerdings nennen, haben ja nur ein einziges politisches Ziel: Sie möchten gerne als Erben der DDR-Diktatur in der Demokratie akzeptiert werden und dafür werden die alles machen.

Herr Biermann, die "frechen Grünen" haben sowohl den Kosovo-Einsatz befürwortet, als auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So weit wie unter Rot- Grün ist deutsches Militär seit 1945 nicht mehr gekommen. Da müßte ihnen doch eigentlich das Messer in der Tasche aufgehen. - Aber wenn sie Gelegenheit haben (auch wenn sie ihre berechtigten Gründe dafür haben mögen, das bestreite ich gar nicht), gegen die Ex-SED, Ex-PDS, Neu-Linke Gift und Galle zu verspritzen, dann gilt nur noch: der Feind meines Feindes ist mein Freund, dann werden alle Wiedersprüche und Verfehlungen der Nicht-Linken ignoriert.

Das die Linken darauf heiß sind, als Erben einer Diktatur anerkannt und damit permanent in Verbindung gebracht zu werden, ist mir neu. Dann müßten Gysi & Co. nicht prozessieren, sondern könnten ihre SED- und/oder MfS-Meriten ja als Gütesiegel vor sich her tragen. Ich denke eher, die betrachten die DDR als Scheiße am Schuh und möchten einen Großteil davon vergessen, lieber als stinknormale bundesrepublikanische Partei eingeordnet werden und zur Tagesordnung übergehen. - Im Übrigen spielt den Linken die In-Bausch-und-Bogen-Dämonisierung der DDR dabei in die Hände, da sich manch heutige Einschätzung von Alltagsdetails mit dem damaligen Erleben und Erkenntnisstand eben nicht deckt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Beispiel:
"Finnische Politiker und Bildungsexperten hatten zuvor zahlreiche Länder besucht und die dortigen Lern- und Lehrformen unter die Lupe genommen. Besonders inspirierend soll dabei ein Land gewesen sein – die DDR." Was nun, Herr Biermann? Sind die Finnen deswegen eine Hochburg des Kommunismus und Diktatur-Fans?

Biermann: Sie wissen auch ohne meine Hilfe, dass es in der SPD sehr verschiedene Leute gibt. Da gibt es Leute, die im Grunde schon immer innerlich in der SED waren, wie Lafontaine, dieser Brutalpopulist. Und es gibt Leute, die sehr wohl ein Geschichtsbewusstsein haben und wissen, was die SPD für eine bedeutende demokratische Partei war, welche Quellen sie hat und wie sie auch von den Stalinisten nach dem Kriege in der DDR durch die Zwangsvereinigung platt gemacht wurde. Platt gemacht ist poetisch untertrieben, mein Lieber. Die wurden in die alten Nazi-KZs gesteckt und getötet, gefoltert und fertig gemacht. Und Leute, die Geschichtsbewusstsein haben in der SPD, na die denken nicht so lässig über die grandiose Liaison dangereuse mit den Erben der Nomenklatura.

Den Bogen von Frau Schwan (um deren Wahl geht es in diesem Interview) bis hin zur Internierung von Sozialdemokraten und selbst Kommunisten in KZ's bis Anfang der 1950er Jahre hinein zu spannen, ist schon heftig.

Klar gibt es in der SPD die verschiedensten Leute. Zum Beispiel war da mal eben dieser Herr Lafontaine. Und der ist deswegen zusammen mit Herrn Flassbeck dort weg, weil die SPD ihre Wählerschaft und zudem Herr Schröder & Co ihn persönlich verraten haben. Schröder hat mit der Erringung der Macht viel sozialdemokratisches fahren lassen, sich erst mal eine Havanna angesteckt, ist in den Armani geschlüpft, um zu zeigen das er es bis ganz oben geschafft habe, und hat danach eine neoliberale Politik betrieben, daß die Gewerkschaften dachten, der rechte Flügel der CDU wäre am Ruder. Statt ein Faß aufzumachen, hat Herr Lafontaine in den Sack gehauen. Das kann man ihm sicher vorwerfen. Aber doch nicht, daß er eine Politik nicht mittragen wollte, die nicht die seine war. Ähnliches hat vor ihm zum Thema Großer Lauschangriff die Frau Leutheusser-Schnarrenberger getan. Was ist daran verwerflich?

Populismus kann man als das-Ohr-am-Volke-haben deuten. Wieso soll man dem Volke nicht aufs Maul schauen? Hat der Souverän die Legislaturperiode über die Klappe zu halten?
- Worauf ich hinaus will: Herrn Biermanns Abneigung gegen die Erben der SED in allen Ehren, aber weshalb die Parteimitglieder der Linken, deren Wähler und jene Bundesbürger, die von Köhler den Kanal voll haben in Sippenhaft genommen werden müssen, erschließt sich mir nicht. Warum muß Herr Köhler nur deswegen im Amt bleiben, nur weil die Linken die Alternative zu ihm nicht mit größtmöglicher Abneigung bedenken?

Biermann: Wissen Sie was mir gefallen hat? - Das ist nämlich auch ein wunderbarer SPD-Mann, den ich immer liebe und bewundere, nämlich den Schmidt, den alten Bundeskanzler. Als Köhler sich bewarb um das Amt des Bundespräsidenten - können Sie sich erinnern? -, da gab es eine Erklärung von Schmidt. Er sagte, "dieser CDU-Mann Köhler" - und jetzt erwartet natürlich jeder, dass er ihn in die Pfanne haut, aus parteitaktischen Gründen. Aber wie so oft: Er enttäuscht solche idiotischen Erwartungen und sagt: "Dieser Köhler versteht von Wirtschaft mehr als alle Wirtschaftsbosse der Bundesrepublik, Manager und als alle Wirtschaftspolitiker in den Parteien." Da fiel mir ja die Kinnlade runter. ... Wenn das auch nur zur Hälfte wahr ist oder zu einem Viertel, dann müsste ja dieser Köhler lieber Bundeskanzler werden oder Wirtschaftsminister und nicht verbraten werden für das repräsentative Amt des Bundespräsidenten. Das ist ja fast so was wie eine Vergeudung. Ich freue mich, dass so ein welterfahrener Wirtschaftsmensch wie dieser Präsident Köhler jetzt so eine gute politische Rolle spielt für die Entwicklung des demokratischen Gedankens in Deutschland und der gefällt mir.

Der Ex-Bundeskanzler Schmidt wird zitiert wie die Bibel. Dabei hat seine Aussage mit den Vorwürfen gegenüber Köhler nichts zu tun. Niemand bestreitet seine Kompetenz. Ich auch nicht, denn ich kann diese überhaupt nicht beurteilen. Das Problem der Köhler-Kritiker mit diesem Präsidenten ist doch, daß er dieses Amt nicht nutzt. Statt integrierend zu wirken, schwafelt er von der Agenda 2020, obwohl weit über die Hälfte der Deutschen noch von Agenda 2010 die Nase voll haben. Die Hälfte der deutschen Einkommensbezieher aus Lohn, Unternehmertätigkeit und Kapitalvermögen vereinen nur noch jämmerliche 8,1% dieses Einkommens auf sich (Tendenz sinkend) und was sagt Herr Köhler dazu? "Die internationalen Voraussetzungen und Chancen für mehr Arbeit in Deutschland sind bei genauem Hinsehen grandios... " (Quelle) Nach dieser Statistik ist nur eines grandios, nämlich die Entwicklung der Unternehmensgewinne. Dabei heißt es bei Ehrhardt: "Alle müssen am Erfolg teilhaben. Es ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, dass jeder wirtschaftliche Erfolg dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird." - Der Irrtum der selbsternannten Elite ist, daß das Erwirtschaftete diesen Neolibaralinskis nicht ihnen alleine gehört, sondern das der einzige Sinn der gesellschaftlichen Arbeitsteilung der ist, das ALLE im Land den Gewinn teilen. Das Absinken des Anteils der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen des Landes ist damit inakzeptabel, weil er bedeutet, daß am Schlüssel der Aufteilung des Gesamteinkommens herumgeschraubt wird. Während in den letzten 15 Jahren der Anteil der Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1991 auf 97% sank, stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen auf 137%. Während die Lohnquote in der alten EU seit 2000 nahezu unverändert blieb (-0,3%), sank sie in Deutschland um fast 5%! Das ist Umverteilung von unten nach oben in Zahlen. (Quelle) Die Parole Herrn Köhlers lautet lediglich, man müsse die Anstrengungen verstärken. Welche eigentlich? Ist die Lohnquote noch zu hoch???

So, Herr Biermann, und nur weil Sie und ein paar Sozen ein Problem damit haben, daß die Linken für Frau Schwan stimmen können, muß ich diesen Herrn Köhler weiter ertragen? Nee danke...
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Mein Parteibuch Blog: Über die Unterwanderung alternativer Medien
06/22/2008 06:54 PM

Wer das FBI-Programm COINTELPRO kennt, der weiß, mit welchen perversen Verbrechen die westlichen Geheimdienste in der Vergangenheit das Entstehen von durchschlagskräftigen, friedlichen, demokratischen und regierungskritischen Bürgerrechtsbewegungen verhindert haben. 30-70% des Führungspersonals von Bürgerrechtsbewegungen sollen in den USA Agenten von J. Edgar Hoover gewesen sein, die den Auftrag hatten, die Bewegungen zu spalten, zu radikalisieren und damit gegen die Wand zu fahren. Dass das nur in der Geschichte der USA so gewesen sein soll oder sich daran heutzutage irgendetwas geändert hätte, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil macht die Sabotage der Aufarbeitung der im Rahmen der NATO-Geheimarmeen begangenen Verbrechen deutlich, dass das Thema politisch immer noch ein überaus heißes Eisen ist.

Ein zentraler Punkt bei der Machtausübung durch Geheimdienste ist die vollständige Kontrolle über alle Medien. Die genaue Aufarbeitung der Biografie von Joseph Caspar Witsch zeigt, dass die CIA insbesondere Wert auf die Unterwanderung und die Besetzung der Chefposten in kritischen Verlagen legte. So wusste die CIA durch ihre Kontrolle über den Kiepenheuer & Witsch Verlag immer schon vorab, welche ihrer Verbechen Publizisten, die sie für links oder kommunistisch hielt, in Zukunft aufdecken würde und konnte dank der hervorragenden Informationen rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten. Joseph Caspar Witsch hat zeitlebens nie zugegeben, für die CIA gearbeitet zu haben. Leser können sich ein eigenes Bild machen.

Bemerkenswert ist nun eine Pressemiteilung vom “linken” Kai Hamilius Verlag mit Datum 14.06.2008. Darin schreibt Kai Homilus:

“We explicitly repudiate the charge of cooperating in any way with any kind of intelligence service and against the claim we were helping to curtail the freedom of the press.”

Mal auf die Schnelle auf deutsch übersetzt, ohne dafür wegen möglicher Übersetzungsfehler von Homilus “Autor” Said Dudin in den Knast geklagt werden zu wollen, heißt das wohl in etwa: “Wir weisen ausdrücklich den Vorwurf zurück, in irgendeiner Weise mit irgendwelchen Geheimdiensten zu kooperieren und gegen die Behauptung, wir würden dabei helfen, die Freiheit der Presse zu beschneiden.”

Kai Homilius bestreitet also, dass er und sein Verlag direkt oder indirekt mit der CIA oder einem anderen westlichen Geheimdienst zusammenarbeitet. Leser können sich ein eigenes Bild machen.

Oder auch nicht. Denn bisher ist der Öffentlichkeit zwar bekannt, dass der ach-so-linke Rechtsanwalt Dieter Elken mit zahlreichen Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen im Auftrag vom ach-so-linken “Autor” Said Dudin gegen angeblich rechtswidrige Veröffentlichungen um sich geworfen hat, nicht jedoch die Prozessakten zum Verfahren von Said Dudin gegen Jürgen Cain Külbel, mit denen sich die Öffentlichkeit selbst einen Eindruck davon verschaffen könnte, um was es bei der von Said Dudin veranlassten Bestrafung von Jürgen Cain Külbel eigentlich genau ging. Jürgen Cain Külbel hat zwar Said Dudin in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die Prozessakten gemeinsam vollständig öffentlich zu machen und so für Transparenz zu sorgen, doch von Homilius’ Autor Said Dudin ist dazu bisher nichts zustimmendes bekannt. Welchen Eindruck das Versteckspiel macht, dazu mögen Leser sich selbst Gedanken machen.

Wenn die Unterwanderung und Übenahme regierungskritscher Medien ein vordringliches Anliegen westlicher Geheimdienste ist, dann müsste sich dazu noch mehr finden lassen. Insbesondere nachdem CIA-Tarnorganisationen wie die Ford Foundation, die die “Neue Linke” zur Verhinderung einer vereinigten Linken unter der Führung der Linkspartei unterstützt hat, aufgeflogen sind, müsste man da was finden, vorausgesetzt natürlich, es wurde zwischenzeitlich nicht nach rechtlichen Problemen gelöscht.

Es stellt sich dann die Frage, wo heute die Agenten, Prokateure und Saboteure sind. Diese Personen gibt es und sie haben ein Gesicht. Es wäre veständlich, wenn Geheimdienste ein Interesse daran haben, dass Gesichter nie gezeigt werden, denn sind sie erst einmal bekannt, dann müssten sie wie einst Peter Urbach ganz schnell verschwinden. Aber das kann wohl kaum der Maßstab sein. Wo also pöbeln die S-Bahn-Peter von heute lautstark?

Wie würden die Geheimdienste wohl gegen solche Veöffentlichungen vorgehen? Würden sie dagegen unter Vorwänden wie Diffamierung, Bildrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechten oder was auch immer vor den unabhängigen und freien Gerichten der Herrschenden klagen? Mein Parteibuch weiß das nicht. Aber vielleicht erfahren Leser bald mehr. Im Netz von heute funktioniert die Aufklärung, die früher viele Jahre dauerte, viel schneller.

Nachtrag: Tom Braden und Melvin Lasky erläutern im Video “Germany - Made in USA” freizügig, wie sie die Linke auf proamerikanischen Kurs gebracht haben.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
06/22/2008 06:27 PM

Wenn ausgerechnet jemand wie der SPIEGEL-Schmierfink Franz Walter der SPD Tipps gibt, wie sie noch zu retten wäre, so könnte man ebenso Kranke von Bestattern beraten und behandeln lassen anstatt von Ärzten. Denn Franz Walter und der SPIEGEL haben selbst genug Artikel verfasst und veröffentlicht, in denen die SPD sturmreif geschossen wurde. Bigotterie erster Klasse!

PS: Interessant sind übrigens diese und diese Seite zu den Eigentumsverhältnissen zwischen Bertelsmann, Gruner+Jahr und dem SPIEGEL. Das erklärt zumindest, warum sich DER SPIEGEL in den vergangenen Jahren immer weiter auf einem Niveau zwischen BILD und RTL eingependelt hat…

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Lumières dans la nuit: Das Schulgebäude
06/22/2008 05:56 PM

bbs4 hannover

Wenn man durch die Straßen deutscher Ortschaften geht, fällt es niemals schwer, ein Schulgebäude auf dem ersten Blick als solches zu erkennen. Denn. Es trägt den ganzen Ungeist des Schulwesens in Deutschland offen vor das Auge. Der gesamte Bau ist nach den gleichen »ästhetischen« Maßgaben gestaltet, unter denen zu seiner Bauzeit Fabriken errichtet wurden. Und. Zeigt damit den fabrikmäßigen Charakter dessen, wofür dieser Bau errichtet wurde.

Bei aller Ähnlichkeit: Anders als bei einer Fabrik finden sich an einer Schule keine technischen Anlagen zur Produktion. Denn dort. Wird mit psychologischen Mechanismen aus den jungen Menschen produziert, die an diesem trüben Ort unter Zwang einen an sich schönen Lebensabschnitt vergeuden müssen. Was dort aber mit den Menschen produziert wird, das ist nicht »Wissen« und schon gar nicht »Bildung«, sondern eine Anpassung an die gewünschte Disziplin für die spätere fabrikmäßige Verwurstung der menschlichen Schaffenskraft. Ob diese Anpassung durch Unterwerfung. Oder durch Abstumpfung geschieht. Ist für diesen Vorgang unerheblich. Die Schule ist keine »Lernfabrik«, was wegen der individuellen Form jedes menschlichen Lernvorganges auch gar nicht möglich wäre, sie ist eine Fabrik zur zwangsweisen Disziplinierung von Menschen. Wer als aufrecht gehendes Kind – was heute unter den Bedingungen medialer Kindverblendung und institutionaliserter Entelterung bereits eine Seltenheit ist – in diese Anstalt zum Menschzerbruch gerät, wird sich entweder in sein trübes Nutzleben fügen und von dort mit einem Abschluss entlassen werden, der noch ein Minimum persönlicher Perspektive ermöglicht; oder aber, er wird sich nicht darin fügen und dafür auf Grund der schulischen Bewertungen seines Seins zu einem aussichtslosen und gesellschaftlich wirkungslosen Dasein verdammt werden.

So wenig die betroffenen Schüler bewusst darum wissen, mit welcher gemeinen Perfidie sie in der Schulfabrik Menschen zu fabriktauglichen Robotniks geformt werden sollen, so sehr spiegelt der Soziolekt der Schüler die angewandte Methodik und Gewalt des Schulbetriebes wider. Den Ort nennen die Schüler einfach »Penne«, und der in diesem Worte gegebene Bezug auf die Bewusstlosigkeit des Schlafes drückt aus, dass die Schule kein Ort für bewusste Regungen in Eigenverantwortung ist. Die Leerer Lehrer nennt des Schülers Mund »Pauker« oder – im gewaltsamen Aspekt etwas deutlicher, aber ebenfalls nach dem Schlagzeuge – »Steißtrommler«, was trefflich das Monotone und Hypnotische des gesamten Betriebes ebenso wie die angewandte Gewalt widergibt.

Wer immer aus der politischen Kaste angesichts des Zustandes des Schulwesens in der BR Deutschland in die wortgeilen Kameras und Mikrofone etwas von einer »Bildungsrepublik« faselt, ohne auch nur einen Nebengedanken auf jene Strukturen zu richten, die Bildung unter den Bedingungen des bestehenden Systemes unmöglich machen, entlarvt sich als hohle Phrasenschleuder in der Frühphase des Wahlkampfes. Und zeigt. In der Blindheit solchen Redens. Dass er um den Erfolg der zwangsweise verabreichten Beschulung wohl weiß und nur wenig Wert auf eine Veränderung legen wird.

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Dominik Hennig: Der Staat ist zum Räuber geworden!
06/22/2008 05:41 PM
"Der Staat ist zum Räuber geworden, der die Menschen arm macht und auspresst. Ich aber habe dazu beigetragen, dem kleinen Mann ein bisschen Steuerbefriedigung zu verschaffen. Der sollte auch mal Freude daran haben, dass er dem Finanzamt ein paar hundert Euro abquetschen konnte."

Der seit vielen Jahrzehnten praktizierende und engagierte Anti-Nazi und Anti-Staazi Franz Konz im Interview mit der SZ. Dieser Mann hat schon lange einen Orden verdient! Ein wahrer Bürgerheld![Link] [Cache]
xxlkillababe: Die schöne Gabriele Pauli sorgt mal wieder für Schlagzeilen!!!
06/22/2008 05:36 PM

Gegenkandidatin im Stimmbezirk Nürnberg-Nord von Ministerpräsident Beckstein ist Gabriele Pauli!!

Die ehemalige Fürther Landrätin und CSU-Politikerin Gabriele Pauli tritt als direkte Gegenkandidatin von Ministerpräsident Günther Beckstein bei der bayerischen Landtagswahl im September an.

Die Nürnberger Stimmkreisverwaltung der Freien Wähler nominierte sie als Direktkandidatin für den Stimmbezirk Nürnberg-Nord, in dem auch Beckstein kandidiert, wie der Landesvorstand der Freien Wähler am Sonntag in München erklärte. [ngz-online.de]

Konkurrenz belebt das Geschäft auch in der Politik, ich wünsche den Freien Wählern und auch Frau Pauli viel Erfolg!

Quelle: http://www.ngz-online.de

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GEHEIMDIENSTBERICHTE: Syrien und Nordkorea halfen Iran bei Atomprogramm
06/22/2008 05:29 PM

“In Geheimdienstberichten, die dem SPIEGEL vorliegen, wird eine brisante Atom-Connection enthüllt. Der kürzlich von Israels Luftwaffe in Syrien zerbombte Al-Kibar-Reaktor sollte Insidern zufolge als Ersatzmateriallager für Iran dienen. Auch Nordkorea war beteiligt - doch jetzt erwägen die Syrer einen Kurswechsel”

schreibt der SPIEGEL, dessen Mitarbeiter wohl beim obersten Geheimdienstchef zu sitzen scheint! Das sind die Stories, die Kriege mittels Lügengeschichten vorbereiten! Sehen Sie bitte hier diesen Film über die relative Wahrheit an und urteilen Sie selber!

Erinnern Sie sich an die Geheimdinstbegründungen vor dem Irak- Krieg an chemische Fabriken, an Massentötungswaffen …, alles gelogen und erstunken.

Oder sehen Sie sich diesen Film an, der von der Sauberkeit unseres Systems berichtet! Sehen Sie sich die Rolle der Medien an
!

Wer sollte glauben, dass die obigen Geheimdinstberichte nicht genau so erlogen und erstunken sind: false flag operation: regierungen-opfern-bevolkerung

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BooCompany: Dauerstudent bricht Studium nach 14 Jahren ab. (BOO)
06/22/2008 05:20 PM
Der Berufsstudent wird endgültig Berufspolitiker. SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen (35) gibt nach 28 Semestern sein Studium an der Hamburger Uni auf. Begonnen hatte er es 1994, also vor 14 Jahren. ?Ich sehe keine Möglichkeit mehr, einen Abschluss zu erreichen. Deshalb lasse ich mich exmatrikulieren?, so Annen.[Link] [Cache]
Duckhome: Dumm wie Glos
06/22/2008 05:20 PM

Mein Gott was ist dieser Wirtschaftsminister und sein ulkiges Ministerium doch für eine Blamage. Da lassen sie diesen bayrischen Intelligenzler nach Dschidda fahren und keiner sagt ihm das Peak Oil in Saudi-Arabien ist:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat eine deutliche Erhöhung der Ölfördermengen und eine engere Kooperation von Förder- und Verbraucherländern gefordert, um den Ölpreisanstieg zu stoppen.

"Der Ölmarkt braucht zum jetzigen Zeitpunkt vor allem ein starkes Signal auf der Produktionsseite", sagte Glos laut Redetext am Sonntag auf dem Krisengipfel in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Der Sorge vor einem Versorgungsengpass müsse "durch eine deutliche Erhöhung der Produktion entgegengewirkt werden." Eine Förderausweitung wäre auch das richtige Signal an die Finanzmärkte, nicht weiter auf steigende Ölpreise zu setzen.


Was ist eigentlich an dem Signal der Saudis noch misszuverstehen:

Der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien ist nach den Worten von König Abdullah grundsätzlich zu weiteren Produktionserhöhungen bereit, um die Preisexplosion bei dem begehrten Rohstoff zu stoppen.

Konkrete neue Zahlen nannte Abdullah zur Eröffnung des Öl-Krisengipfels in der saudiarabischen Hafenstadt Dschidda am Sonntag aber nicht. Er kündigte jedoch Initiativen an, um den armen Ländern mit Milliarden-Mitteln zu helfen, die Folgen der hohen Ölpreise zu bewältigen.


Getreu dem alten Radio Eriwan-Prinzip sind die Saudis natürlich gerne bereit die Ölförderung zu steigern, aber noch viel lieber wollen sie ein Trostpflaster von ein paar Milliarden an die ärmeren Länder spenden und der reiche Westen soll dabei helfen. Sie können ihre Fördermenge einfach nicht mehr erhöhen. Selbst die zuletzt angekündigte Erhöhung um 500.000 Barrel Öl pro Tag, war mehr Wunschtraum als Wirklichkeit.

Selbst wenn man die eine oder andere zusätzlich Pumpe aufbaut könnte man bestenfalls nur noch unbedeutende Steigerungen erreichen und würde damit aber die Restlaufzeit der Felder zusätzlich verkürzen. Das können die Saudis gar nicht tun ohne sich selbst zu gefährden.

Die saudische Herrscherfamilie tanzt schon lange auf einem Vulkan dessen Ausbruch durch immer neues Geld verhindert werden konnte. Im Land wollen die Traditionalisten im Sinne eines Osam Bin Laden zurück ins Mittelalter und die Jugend will die Traditionen abwerfen um in westlicher Freiheit zu leben. Es war das Öl und der Reichtum auf Ewigkeit, der den saudischen Thron stützt und das Land zusammenhält.

Würden die heute öffentlich Peak Oil eingestehen wäre dieses Bindemittel weg. Es macht nämlich einen entscheidenden Unterschied ob der Reichtum erst in 50 Jahren kleiner wird oder in 20 Jahren. Ein Peak Oil das nach Meinung vieler Experten in Saudi-Arabien im Jahr 2005 lag, bedeutet bei normaler Weiterproduktion das vielleicht noch 25 Jahren in immer bescheidener werdenden Mengen exportiert werden kann und dann der Eigenverbrauch für ca. weitere 20 Jahre übrig bleibt.

Das alles beruht aber auf Rechnungen, die davon ausgehen das die Saudis nicht gelogen haben. Es stimmt nur dann, wenn nicht immer wieder der Ölhahn etwas weiter als im Opec-Konsens beschlossen, aufgedreht wurde. Es ist aber durchaus denkbar, das auf solchen Wege einige Jahresfördermengen abgepumpt wurden, die in keiner Statistik auftauchen. Bei zwei oder drei Jahren ist das kein Problem, was aber wenn es sich um 10 oder 20 Jahre handelt?

Fest steht das die Märkte den saudischen Fördermengenzusagen nicht mehr trauen. Fest steht auch, das Wolfgang Pomrehn in Telepolis und Francis Byrne in "Linke Zeitung" zeichnen die Situation faktisch genau auf. Da hilft es auch nicht die beiden in eine linke Ecke zu stellten. Geologie ist nicht sonderlich politisch.

Wer also unseren bayrischen Kaltdampfplauderer Glos auf eine solche Veranstaltung mit dieser Vorbereitung und diesem öffentlichen Anspruch schickt, der ist entweder naturdoof, hat seine Hausarbeiten nicht gemacht oder verfolgt ein anderes Ziel. Genau um dieses andere Ziel geht es.

Die deutschen haben beim Waldsterben und bei anderen Umweltthemen immer schnell reagiert. Was im übrigen der Grund ist, das dieses Waldsterben von den Naturvernichtern um Mittal, Okologismus und PI, jetzt geleugnet werden kann. Wenn Peak Oil in den deutschen Köpfen angekommen ist, wird ein so schnelles Umdenken beginnen das es unseren Politclowns schon jetzt vor Angst das Mark erschüttert.

Sobald die Bevölkerung mitbekommt wie sehr sie belogen wurde, dürfte ein Aufschrei der Wut durch die Menschen gehen. Jedes Jahr um das uns die Glos, Merkel, Steinbrück und Co. betrügen ist nämlich unwiederbringlich dahin. Steht für ein Abfedern der Situation nicht mehr zur Verfügung. Da ist es logisch das uns jemand wie Tiefensee erklärt das Luftfahrt praktisch grüne Technologie ist und wir nicht darüber schimpfen sollen und das die Bahn in der Fläche zerstört werden muss.

Die Damen und Herren Politiker wollen Zeit gewinnen. Zeit um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Zeit für ihre neoliberalen Auftraggeber. Aber es wird nicht funktionieren. Die Medien werden weltweit unruhig, weil es an allen Stellen aus dem Internet zu hören ist, das dieses Ölzeitalter seinem Ende zugeht. Das ist unvermeidlich. Wir können einen sanften Übergang gestalten oder es zu einem Bruch kommen lassen.

Ein sanfter Übergang würde verantwortliche Politiker und Manager erfordern die wir leider nicht mehr haben.


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Freeman: Interview mit Michael Rivero
06/22/2008 04:44 PM
Michael Rivero ist die Person welche hinter der bekannten Nachrichtenseite www.whatreallyhappend.com steht.

Für mich ist er einer der wichtigsten Verbreiter der Wahrheit im Internet. Er stellt auf seiner Seite tagtäglich mit viel Fleiss, Nachrichtenlinks über was wirklich in der Welt passiert zusammen, und ich sage es ehrlich, er ist für mich ein grosses Vorbild.

Deshalb fand ich es wichtig mit ihm mal direkt zu sprechen und ein Interview zu führen, damit auch die deutschsprachigen Leser in Europa auf seine Seite aufmerksam werden, die sie noch nicht kennen. Er war einer der ersten Blogger, bevor man diesen Begriff überhaupt erfand, und er macht diese Arbeit schon seit 14 Jahren, verdient deshalb unsere Bewunderung und Unterstützung. Michael Rivero ist 56 Jahre alt, lebt auf Hawaii und mit ihm habe ich am letzten Freitag den 20. Juni ein Telefongespräch geführt.

I. Teil:

Freeman: Sie haben schon in Europa gelebt. Können sie uns etwas darüber erzählen?

Rivero: Ja in den 80ger Jahren, als ich in der Filmanimationsindustrie und im Bereich Computergrafik tätig war, hatte ich Gelegenheit in Europa bei verschiedenen Firmen zu arbeiten. Für eine Weile pendelte ich zwischen München und Mailand hin und her, ein Woche da ein Woche dort. Es war wohl sehr anstrengend, aber ich genoss die Zeit sehr. Zum Beispiel, hat mir die Weihnachtsstimmung in München am Marienplatz sehr gefallen, es war wirklich wunderschön, und ich realisierte, wie viel vom Weihnachtsbrauch den wir in Amerika erleben aus Europa kommt, die ganze Tradition hat sehr viele schöne Erinnerungen bei mir hinterlassen.

Freeman: Wie sind sie dann ein Blogger geworden, ein Betreiber einer Nachrichtenseite im Internet und jetzt auch ein Radiomoderator?

Rivero: Es passierte durch Zufall. Damals im Jahre 1994 war ich selbstständig und hatte eine Firma für Spezialeffekte in Hollywood Kalifornien. Eines Tages sah ich ein Tatortfoto im TV, welches angeblich die Hand des Anwalts des Weissen Hauses während der Clinton-Administration Vincent Foster zeigte, mit der Pistole, mit der er sich angeblich umgebracht hat. Als Grafikexperte sah ich mir das Bild an und kam sofort zum Schluss, die Aufnahme ist inszeniert, es ist eine Fälschung, vielleicht war es gar kein Selbstmord.

Am nächsten Tag ging ich zur Arbeit mit einer Kopie des Fotos und diskutierte beim Mittagessen mit meinen Arbeitskollegen darüber. Diese Diskussion überhörten einige Leute von CNN am Nebentisch und ab diesem Tag bekam ich Drohanrufe und es gab anonyme Telefonate bei meinen Kunden, in dem schlecht über mich geredet wurde. Damit wollte man mir einen Schaden zufügen, mich Mundtot machen, verhindern, dass ich weiterhin arbeiten konnte.

Das passiert leider sehr häufig in Amerika. Wenn man im Internet nach der Schauspielerin Jean Seberg sucht, kann man nachlesen wie die FBI ihre Karriere in Hollywood auch zerstört hat. Das neuste Beispiel ist, was sie mit Rosi O'Donnell gemacht haben, als sie in ihrer Sendung „the View" über 9/11 gesprochen hat, und sie darin sagte, damit stimmt etwas nicht und es ist ein „inside Job".

Bevor ich es überhaupt realisiert, war meine Karriere in Hollywood zu Ende und meine Frau und ich mussten dann notgedrungen aus Kalifornien wegziehen. Es war für viele Jahre sehr hart für uns, aber jetzt leben wir hier auf Hawaii, und was als kleine Seite im Internet auf meiner Geschäftswebseite anfing, hat sich zu whatreallyhappend.com entwickelt. Vor 18 Monaten hat dann das Genesis Communications Network mich angerufen und mir eine Radioshow angeboten.

Jetzt hat sich daraus eine Webpräsenz entwickelt, in dem ich hauptsächlich die Vertuschung der Machenschaften der Regierung aufdecke, die ganzen Täuschungen der Öffentlichkeit die ablaufen entblösse, und das ist der Mittelpunkt meines Lebens geworden.

Freeman: Ihre Seite ist zu einer der 10 besten politischen Seiten im Internet gewählt worden und sie werden als „der grösste Held für die Wahrheit" gehalten.

Rivero: So was bringt mich in Verlegenheit und ich sag nichts dazu.

Freeman: Machen sie eigentlich alles selber oder haben sie Leute die ihnen helfen das Internet zu durchzukämmen und die Nachrichten rauszusuchen?

Rivero: Meine Frau ist eine grosse Hilfe für mich, in dem sie wichtige Geschichten entdeckt, und mein Bruder kümmert sich um die geschäftlichen Belange, denn so wie alles gewachsen ist, sind wir ein Betrieb geworden, mit allem Drum und Dran, wie Steuern, Buchhaltung usw.

Aber am wichtigsten ist, wir haben sehr viele Leser die uns tagtäglich Informationen einsenden, die sie denken wichtig für uns sind, und ohne sie hätte die Webseite nicht die Reichweite die sie hat.

Freeman: Was glauben sie passiert gerade was die Präsidentschaftswahlen betrifft, jetzt wo die beiden letzten Kandidaten John McCain und Barack Obama im Rennen übrig geblieben sind?

Rivero: So wie es aussieht, ausser es passiert etwas, wird Barack Obama unser nächster Präsident sein. Wir haben die Situation hier im Land, wo Wahlfälschung an der Tagesordnung ist und wir müssen dafür sorgen, dass eine ehrliche Wahl abläuft. Aber ich glaube die grösste Sorge die wird hier und auf der ganzen Welt haben, was aus den vielen E-Mails hervorgeht die wir bekommen, fast alle wissen, die Vereinigten Staaten haben gelogen um die Kriege in Afghanistan und Irak zu starten.

In der Tat, gerade in diesem Augenblick wo wir miteinander hier am Telefon sprechen, macht der ehemalige Pressesprecher des Weissen Hauses Scott McClellan seine Aussage vor dem Kongress, dass alles was er den Medien erzählt hat, die es dem amerikanischen Volk wieder weitererzählt haben, gelogen war. Alle machen sich Sorgen, dass trotz dieser Blamage, was jetzt von einem Insider bestätigt wird, der Irakkrieg basierte auf Lügen, versucht das Weisse Haus, mit Bush und seinen ganzen Unterstützern, wieder einen neuen Krieg diesmal gegen den Iran anzuzetteln, und sie lügen wieder um diesen zu starten.

Freeman: Glauben sie es macht überhaupt einen Unterschied wen man wählt, da ja alle Kandidaten von den selben Leuten aus dem Hintergrund gesteuert werden?

Rivero: Normalerweise würde ich dem zustimmen und wenn Hillary Clinton die Kandidatur der Demokraten gewonnen hätte, würde ich sagen ja es ist so. Aber ich glaube Barack Obama hat alle überrascht, in dem er Hillary Clinton besiegt hat. Während er wohl den gleichen Hintermännern etwas schuldet, die ihm diese Position überhaupt ermöglichen, wird er weniger die Politik der Bush-Regierung fortsetzen, im Vergleich zu Hillary oder McCain.

Freeman: Es gibt Leute die meinen, Obama wird sogar schlimmer als Bush sein, weil er von Zbigniew Brzeziński gesteuert wird, einen Kaltenkrieger der schon immer die Absicht hatte Russland anzugreifen.

Rivero: Ich glaube niemand will Russland wirklich angreifen, sondern es wird eine Gefahrenstimmung geschaffen, um einen Markt für mehr Waffenverkäufe zu haben, damit mehr Steuerausgaben, also mehr Geld dafür begründet werden kann. Das war übrigens der ganze Grund für den Kaltenkrieg. Es war ja nicht so, dass die Sowjetunion und Amerika wirklich Feinde wahren, sondern die Waffenhersteller in beiden Ländern mussten ihr Dasein begründen und diese gegenseitige Gefahr erzeugen, um natürlich Geld damit zu verdienen.

Freeman: Sie meinen, Obama wäre also eine gute Wahl?

Rivero: Er ist das geringere Übel. Wenn ich wählen könnte, dann sollte wohl Ron Paul der nächste Präsident sein, was aber nicht passieren wird.

Freeman: Ron Paul und seine erfrischenden Ideen sind speziell unter den jungen Leuten, auch hier in Europa, sehr populär.

Rivero: Ja, er ist hier bei den jungen Menschen in Amerika sehr populär, aus einem einfachen Grund, er spricht ernsthaft die Gründe an, was mit Amerika falsch gelaufen ist. Er steht für die Wiederherstellung der Verfassung, er ist sehr gegen Kriege, er hinterfragt viele Sachen, einschliesslich 9/11. Er scheint viel ehrlicher zu sein als alle anderen Kandidaten.

Ich glaube, das politische Establishment und die Medien waren so besorgt über den Erfolg von Ron Paul, dass sie nicht so viel Aufmerksamkeit auf Barack Obama richteten. Er konnte deshalb eine erfolgreiche Kampagne durchziehen und damit Hillary schlagen.

Freeman: Das ist eine interessante Betrachtung. Viele Leute meinen, es braut sich ein perfekter Sturm zusammen, jetzt wo die vielen Krisen, wie die Finanzkrise, Bankenpleiten, die Abwertung des Dollars, die starke Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Benzin alles gleichzeitig stattfinden. Meinen sie auch, da kommt ein Sturm auf uns zu?

Rivero: Ja, wir stehen vor sehr schwierigen Zeiten. Präsident Bush hat einen unglaublichen Schuldenberg aufgetürmt und sehr viel Geld für seine Kriege ausgegeben. Die Kriege werden auch nicht bald zu Ende gehen und er will sogar einen neuen anfangen. Dies hat unserer Volkswirtschaft unglaublich geschadet. Und das schlimmste ist ja noch, unser Land hat seine ganzen Industrien ins Ausland verlegt, die Vereinigten Staaten produzieren nichts mehr ... ausser Ärger auf der ganzen Welt. Man kann aber kein Land auf so einer Basis sehr lange führen.

Freeman: Die Waffenindustrie habt ihr noch als einziges behalten, oder?

Rivero: Ja, die ist noch vorhanden, obwohl wir sogar da sehr viel aus dem Ausland beziehen, wie zum Beispiel die ganze Munition aus Israel.

Freeman: Es gibt Leute die meinen, der hohe Rohölpreis ist die nächste Blase die platzen wird, weil er völlig auf Spekulation basiert. Meinen sie das auch?

Rivero: Ich stimme dem zu und meine, die hohen Preise für Treibstoff und Lebensmittel werden durch Spekulationen verursacht. Ich glaube aber nicht, dass diese Blase demnächst platzen wird, denn ein neuer Krieg gegen den Iran wird einen wirklichen Engpass verursachen.

Tatsächlich ist es so, gerade gestern wurde verkündet, die irakische Ölförderung wird unter der Kontrolle der amerikanischen Ölkonzernen gestellt. Gleichzeitig diskutiert die US-Regierung über einen möglichen Angriff der iranischen Ölinstallationen. Sie behaupten, damit wollen sie den Iran daran hindern, der Atomkraft weiter nachzugehen.

Es sieht aus, wie wenn die US-Regierung darauf gewartet hat, bis das irakische Parlament dem Ölvertrag zustimmt, und jetzt ist die Bahn frei den Iran angreifen zu können. Wenn durch die Zerstörung der Förderanlagen kein iranisches Öl mehr fliesst, wird die Welt das fehlende Öl von den amerikanischen Ölkonzernen aus dem Irak kaufen müssen, die dann jeden Preis dafür verlangen können.

Freeman: In Pakistan tut sich ja auch was, mit diesen versteckten Krieg der dort abläuft. Glauben sie, Bush hat kurz vor dem Amtsende noch genügend Macht einen Krieg gegen den Iran zu befehlen?

Rivero: Ja, Bush ist immer noch an der Macht, jedenfalls die Leute die hinter ihm stehen, diese Bande der Neocons. Sie werden die Macht bis zum Schluss im Januar 09 ausüben, wenn der neue Präsident eingeschworen wird.

Jetzt was Pakistan betrifft, der Aufbau dieses Konflikts läuft schon länger, und ich glaube, der Grund für dieses Manöver in Pakistan einzugreifen, ist nicht nur weil dies zu tun in der amerikanischen Öffentlichkeit gegen weniger Widerstand stösst, aber viel wichtiger, um eine zweite Front gegen den Iran zu eröffnen.

Ich glaube das Endziel ist die totale Kontrolle über den ganzen Nahen Osten, und Pakistan ist ein weiterer Schritt dazu.

Freeman: Nach ihrer Meinung, sind die Chancen gross, dass der Iran noch bis Ende Jahr angegriffen wird?

Rivero: Ja, ich glaube die Chancen sind sehr hoch, dass zwischen jetzt und Jahresende es einen Krieg gegen den Iran geben wird. Ich sehe die Propaganda hier in Amerika ist voll am laufen und es kann sogar noch bis Ende Sommer passieren.

Freeman: Und alle Leute die ein Hindernis dazu darstellen wurden entfernt, wie Admiral Fallon, nicht wahr?

Rivero: Ja, alle die eine Opposition zu einem Krieg gegen den Iran darstellen, sind entfernt worden. Aber wichtiger, alle Leute die gegen eine Operation unter falscher Flagge sind, um den Krieg überhaupt begründen zu können, sind auch entfernt worden.

Wir stehen kurz vor dem wichtigsten amerikanischen Feiertag, den „Independence Day" am 4. Juli, einen grossen symbolischen Feiertag. Da Bush und seine Leute die amerikanische Bevölkerung nicht von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Iran überzeugen können, werden sie vielleicht entscheiden, dass es Zeit ist für jemanden sich wie Osama bin Laden zu verkleiden und dann eine grosse Bombe irgendwo in den USA zu zünden, um es den Iranern in die Schuhe schieben zu können.

Freeman: Das wäre ja ein Szenario wie wir es in der TV-Serie Jericho gesehen haben.

Rivero: Ja genau, das war eine sehr beliebte Serie hier in den USA, und die Leute haben die Serie angesehen und gesagt, ja das könnte hier bei uns passieren. Auch die TV-Serie 24 zeigte in einer Staffel einen Atomangriff, der dann später, wie sich herausstellte, von Teilen der Regierung durchgeführt wurde. Es ist etwas was die Leute der Regierung durchaus zutrauen.

Freeman: Diese Vorstellung ist ja wirklich schrecklich.

Rivero: Ja, das ist leider so.

Fortsetzung folgt ...

Im II. Teil frage ich Michael Rivero, was wir dagegen tun können.

Copyright © 2008 Schall und Rauch – Freeman [Link] [Cache]
Wojnas Workinglife: Das Fest der Linken
06/22/2008 04:14 PM

Auf dem Sommerfest der Linken war es uns vergnnt, ein Konzert spielen zu drfen und zudem interessanten Persnlichkeiten aus Politik und Presse zu begegnen. Neben einer Diskussionsrunde mit Gregor Gysi hatten wir auch die Mglichkeit uns mit Lothar Bisky kurz privat zu unterhalten.

Lothar Bisky und Die Bandbreite

Unsere Freunde aus der Anti-Deutschen-Szene sorgten kurz vor unserem Auftritt mit einer Flugblatt-Aktion wieder mal fr die notwendige Promotion. Leider war unser Konzert nmlich nicht sonderlich gut besucht. Wir traten in Konkurrenz zu Wir sind Helden und natrlich dem abendlichen EM-Spiel, so dass der Saal bescheiden gefllt war. Nichtsdestotrotz schafften wir es, die anwesenden Zuschauer zu begeistern.
ber den Inhalt des Flugblattes konnten wir nur mde lcheln. Der Autor desselben hatte nicht einmal den Mut, seine Unterschrift unter das Lgenblttchen zu setzen. Allein das spricht Bnde.

Am darauffolgenden Sonntag hatten wir noch das Vergngen uns mit Jrgen Elssser vom Neuen Deutschland treffen zu drfen, dessen neuestes Buch im September in Berlin vorgestellt werden wird.

Jrgen Elssser und die Bandbreite

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Mein Parteibuch Blog: Von der Reformation zur Deformation!
06/22/2008 04:06 PM

Mein Parteibuch hat einen zur Publikation freigegebenen Text von Hans Tornow zum Schulsystem heute erhalten, der auch auf ein paar andere heutzutage augenfällige Begebenheiten in der Gesellschaft eingeht. Auch wenn der Text nicht die Meinung der Redaktion wiedergibt, soll der couragierte Text von Hans Tornow der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.


Von der Reformation zur Deformation!
(oder . . . . Schulsysteme heute).

Was ist nur aus unserem Schulsystem geworden?
Das hat doch zu meiner Schulzeit noch funktioniert.
Man ging die ersten vier Jahre auf die sogenannte “Volksschule”.
Das war den Nachkriegsregierenden jedoch zu nazianrüchig, deshalb nannte man sie von nun an “Grundschule”; obwohl der damalige Kanzler Adenauer viele Nazis in höchste Positionen, sogar in seiner direkten Umgebung wieder in Amt und Würden gesetzt hatte.
Als Entschuldigung, für skeptische Nachfrager, mußte die “Dolchstoß legende” herhalten.
Mach den vier Grundschuljahren gab es eine Prüfung für diejenigen, die auf eine höhere Schule wechseln wollten (oder sollten!)
Diese höheren Schulen waren zwar nicht kostenfrei, aber die Prüflinge aus weniger gut bemittelten Familien konnten auch damals schon auf Kostenerlaß- oder Beteiligung rechnen.
Lernmittel waren ebenfalls nicht kostenfrei und die Bücher wurden nach Ausbrauch an die Schulen als Spenden abgegeben. Davon profitierten Generationen von nachfolgenden Schülern, weil viele der Bücher schon gespickt mit Übersetzungen oder Lösungen waren;
oft rotierten sie auch innerhalb der, früher üblichen, kinderreichen Familien.
Wir schrieben zuerst auf linierte Kunststofftafeln, weil es nichts anderes gab; als es wieder Papier gab, durften wir den Federhalter benutzen. Füllfederhalter und spater der Rechenschieber waren grundsätzlich verboten; stattdessen blätterten wir in Logarithmentafeln.
Wenn wir uns prügelten, wurden wir zweimal bestraft; zuerst von der Schule und dann von unseren Eltern, die sich gegenseitig beieinander dafür entschuldigten, daß ihre Kinder solche Rabauken wären!
Das tat dem funktionierenden System keinen Abbruch!
Unsere Mütter gaben uns Schulbrote mit, weil es Fastfood-Ketten noch nicht gab. Taschengeld war eine freiwillige Gabe der Eltern und wäre niemals für Nahrungsmittelkauf verwendet worden. Das einzige Zugeständnis an eine “bessere ” Zeit war, daß es einen halben Liter Milch pro Tag von der Schule gab.
(Eine Frühform der Wählerbeeinflussung; Die wiedererstandene Verpackungsindustrie machte ihre ersten Versuche mit Weichverpackungen für flüssige Lebensmittel im ersten ”Tetrapack”. Frei nach dem Motto:Nichts geschieht mehr ohne Industrielobby,)
Denn, . .deren System funktionierte immer übergangslos!
Wir hatten keine Schulkantinen, geschweige einen Kiosk; noch nicht einmal in erreichbarer Umgebung. Wegen eines Wohnungswechsels betrug, in meinem Falle der Weg zur Schule, mit verschiedenen Verkehrsmitteln, mehr als 1 Stunde; wohlgemerkt, innerhalb einer Großstadt! Mit mir waren auch Schüler und Schülerinnen auf dem Wege, viele weniger als 10 Jahre alt. Und wir wurden nicht überfallen, oder unseres Taschengeldes beraubt.
Das System funktionierte und ließ so etwas überhaupt nicht erst zu!

Motorisiert zur Schule? -In der Oberprima besaßen zwei Schüler ein Fahrrad mit Hilfsmotor und nur wenige Eltern ein Auto; damals Kleinwagen! Selbst später dachten, inzwischen zu Wohlstand gelangt, Eltern keineswegs daran, ihre Kinder zu motorisieren.
Von meinem Lateinlehrer bekam ich in der Obertertia noch einen sogenannten ” Knuff”, das war schon erheblich stärker, als nur ein freundlicher Schlag gegen den Oberarm; dies geschah, ohne das meine Eltern ein Verfahren gegen den Lehrer anstrengten!
Das System funktionierte trotzdem!
Wir lernten seinerzeit die Substantive oder Pronomina des Lateins, die zu den vielen Ausnahmen dieser Sprache gehörten, in Versform und der Autor kann diese heute, nach 60 Jahren noch immer, ohne zu stocken, aufsagen.-
Das System funktionierte eben!
Der psychische Unterschied zwischen den Schülern unserer Generation, zu der Generation von heute war der; wir waren, selbst als Teenager noch, sexuell unbedarft, politisch völlig desinteressiert, autoritätshörig (wenn man von einzelnen Aufmuckern absieht) und blauäugig, was die Zukunft betrifft. Der physische Unterschied war, die spätere körperliche Entwicklung und……es gab keine Fettleibigkeit unter den Schülern!
Aber das System funktionierte!
Die extremste Form von Sachbeschädigung erstreckte sich damals auf das “Austreten” von Gaslaternen; dabei fiel durch einen Tritt gegen die Laterne der Glühstrumpf aus der Fassung und nur die schwache Zündflamme ließ noch eine Laterne erahnen.
Schlimmere Beschädigungen öffentlichen Eigentums gab es eigentlich nicht! (1955 verschwanden die Gaslaternen gegen elektr, Lampen. Im scherzhaften Wortsinne war das ein ” Anstoß zur Modernisierung!) ”
Wenn man nun einmal von den Religionsunterrichten absieht, waren die Schulsysteme länderübergreifend annähernd gleich.
Und das System funktionierte noch.
Dieses alles zum Verständnis dessen was damals, als Aufbruch in die Neuzeit, überschwenglich bezeichnet wurde und wir auch so verstanden.
Der immer wieder vorgebrachte Einwand, von einstiger und heutiger Chancenungleichheit, kann also nicht den eklantanten Unterschied zwischen den Generationen rechtfertigen.
Zu Zeilen der großen Koalition unter Kurt-Willi Kiesebrandt (einstige Lesart für das 2 Kanzler System) begann man das Schulsystem umzuformen.
Von nun an funktionierte das System nicht mehr richtig!
So ging es nun bis heute immer weiter. Die Kultusminister (nicht gewählt, sondern ernannt vom jeweiligen Länderchef) entscheiden, ziemlich selbstherrlich, über die BildungsSysteme und damit über die Zukunft ganzer Generationen. Dabei fließen dann ausschließlich die regionalen Befindlichkeiten in das System ein!
Plötzlich konnte man ungeliebte Fächer abwählen, z.B. ,,Deutsch”, was zugegebenermaßen eine schwere Sprache ist, wie viele aktuelle Beispiele beweisen, einschließlich der PISA-Studie. Stilblüten lassen sich täglich in den Printmedien finden. Den Vogel jedoch, schießen allerdings die Artikelbeschreibungen der Internetauktion “eBay” ab.

Da in unserem Lande seit den 50er Jahren anstatt zu “Regieren” immer nur “Reagiert” wird, auf bereits eingetretene Missstände und wir inzwischen auch Meister des Kopierens geworden sind, kommen wir immer zu spät, wenn andere Länder längst erkannt haben, daß die zuletzt eingeführte Neuerung ineffektiv war. Als Beispiel mögen in der Bildung die Mengenlehre und in der Publizistik die Arzt- und Polizeiserien der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten dienen.
Der einzige Nutzen daraus war, das viele Kinder gelernt hatten, daß es noch mehr Obstsorten gibt, als “Äpfel und Birnen” und unsere Exekutive konnte ihre unerfüllbaren Wunschträume, zu 100%iger polizeilicher Aufklärung, einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen.
Heute noch hat man die starke Vermutung, daß die bekannt vorschnelle Einsetzung der Rechtschreibreform auf der Tatsache beruhte; die Initiatoren wollten damit ihr eigenes Unvermögen vertuschen.
So hat der Autor bis heute nicht verstanden, aus welchen Grunde die “Genitiv” Form abgeschafft wurde und wieso Leute, die sich impertinenterweise selbst zu den Leitfiguren der Nation zählen nicht immer, aber immer öfter “wie” nach einer Komparativ-Form benutzen.
Dagegen sind mir eine Anzahl von Leuten bekannt, die richtiges Deutsch sprechen, obwohl dieses nicht ihre Mutterspräche ist; nicht nur in Bayern gehen die Uhren anders .. . . unglücklicherweise auch in anderen Bundesländern nicht,
Nun findet endlich einmal eine Ministerin das berühmte Korn.
Schon geht das Gezetere und Gezerre wieder los. Von europäischem Denken keine Spur. Es wird noch nicht einmal föderal gedacht, sondern regional werden Thesen und Antithesen aufgestellt und alles endet wieder an irgendeinem Lobbyismus.
Aber vielleicht ist das ja alles so gewollt?? In einer von Männern dominierter Welt, haben Frauen, trotz verfügter Quoten, eben nicht die gleichen Rechte “besonders nicht, bestehende Dogmen abzuschaffen; wobei so etwas dann auch noch möglicherweise Ressortverkleinerung und gleichzeitigen Verlust von Einfluß bedeutet.
Zur Abschwächung einer Minister schelte, muß man diesen zugute halten, daß sie nur so schlau sind, wie ihre Ressortchefs sie machen wollen. Die grauen Eminenzen unserer Demokratie, unsere Staatssekretäre und Ministerialdirigenten, sind natürlich gegen jegliche Reform einschließlich der des Beamtentums was uns so hinderlich ist in der Flexibilität von Ausführungen. Sie würden sich doch niemals selbst abschaffen und auf gewachsene Pfründe verzichten. Effektives Mobbing ist deren Entdeckung!
Wer erinnert sich denn heute noch daran, daß ausgerechnet der erste Verwaltungsakt unseres neugegründeten Bundestages, die Wiedereinsetzung der Gewerbeordnung war, sogar gegen die Einsprüche der damaligen Besatzungsmächte; war sie doch ein Relikt der Nazizeit! So wurden zuerst einmal bestehende Pfründe wieder manifestiert.
Ich habe dieses immer als einen Beweis genommen, daß die Politik sich fast ausschließlich an den Forderungen der großen Lobbyvertreter orientiert.

Die große Mehrheit, die Durchschnittsbürger, gehören jedoch leider nicht dazu!
Heutzutage funktioniert das System nicht mehr nur aus den vielen voran gesagten Gründen, sondern auch aus der Desorientiertheit vieler Politiker denen ihr Amt eher dem Selbstzwecke dient und deren Tellerrand die Bannmeile um die Regierungsgebäude ist. Die immer wiederkehrenden und bekannt gemachten Korruptionsfälle sprechen eine deutliche Sprache; die Ermittlung der Dunkelziffer erspart sich der Autor, um seine Frustration nicht noch weiter zu steigern.
Die allergrößte Impertinenz jedoch ist das Festmachen der Unfähigkeit am Mangel finanzieller Mittel; - sind doch die Mittel, die sich die Legislative selbst verordnet, seltsamerweise davon niemals betroffen. Auch die Durchführungsbestimmungen dazu, die eine Nichtbefolgung mit Strafen belegen, werden im eigenen Hause von Allzuvielen missachtet! Man denke nur an die immer noch zahlreichen Nichtameldungen von Zweitwohnsitzen
von Abgeordneten z.B. in Berlin und anderswo, was rechtlich schon fast als Vorteilsnahme betrachtet werden könnte.
Auch fehlen all die entstandenen Ausgaben, durch Verquickung von privaten mit dienstlichen Belangen. So summieren sich diese, nicht immer geringen, Beträge zu einem Vielfachen; zu dem, was dem Bildungssystem so notwendig, zugute kommen sollte.
Auch das Suchen von Schuld bei den angeblich ungebildeten Eltern, ist keine Entschuldigung, sondern ein gern gebrauchter Vorwand! Abgesehen von der Tatsache, daß diese Titulierung schon eine Diskriminierung darstellt, waren diese gescholtenen Eltern doch selbst einmal Schüler. Zusammen mit den jetzt Scheltenden standen sie einst selbst in der Kritik! Warum blieb seinerzeit eine Reaktion schon aus?
Wenn die Politik nicht fähig ist, dafür zu sorgen, daß in Universitäten Lehrkräfte ausgebildet werden, denen es gelingt unseren Schülern zu vermitteln, daß ein Erlernen von Lehrstoff eine Chance für eine Zukunft ist, hat ein Schüler, gleich welcher Nation, Rasse oder Vorbildung überhaupt keine Perspektive auf seine Zukunft.
Wenn die Möglichkeit. ein Lehramt allein durch das Studium von Geographie und Sport zu erlangen, erreicht werden kann und der so “Ausgebildete” dann auch noch, wegen Personaleinsparungen, als Mathematik- oder Englischlehrer eingesetzt
wird, so schafft solches doch die Voraussetzung für, gelinde ausgedrückt, ineffektives Lehren!!
Ein Schulsystem ist eine nationale Angelegenheit und keine Föderale. Die föderalen Befindlichkeiten lassen sich in Durchführungsbestimmungen festlegen, Keiner wird von dem (legendären) Waldbauernbub verlangen, daß dieser drei Stunden vor Schulbeginn seinen Weg antreten muß, damit er um 8 Uhr in der Schule sein kann,
Oder die/der Protestant (in) und der oder die Muslime, die sich plötzlich im katholischen Religionsunterricht befinden; und viele solcher länderspezifischen Eigenarten, wie auch die typischen Mundarten. Diese Dinge lassen sich Länderweise organisieren.

Die augenblickliche Lage verlangt von den Bürgern Mobilität, die auch von der
Politik propagiert wird. Leider manifestiert sich die Unfähigkeit der Politiker
darin, zu vergessen, daß die dafür benötigten Finanzmittel gestrichen wurden.
Dazu wird der ortswechselnde Schüler in einem anderen Lande noch mit völlig anderen Schulbüchern und mit einem völlig anderen Pensum konfrontiert. Das kann schon den totalen Absturz bedeuten. Vielleicht wird in seinem Lande auch anders benotet, so daß der Numerus Clausus einem Studium in einem anderen Lande, dem entgegensteht.
Kaum ein Bundesland bringt dem Schüler eine kaufmännische Rechnung bei, wie z. B. die Vor- und Nachkalkulation einer Ware; eigentlich eine fundamentale Notwendigkeit zum Verständnis der Regeln einer Marktwirtschaft in unserem globalen System
Da fragt man sich doch, ist der Einfluß der industriellen Lobby schon so weit gediehen, daß dem Erlernen dieser Rechenart ein Veto entgegensteht!? -
Statt dessen wird der Schüler mit Gleichungen von Unbekannten konfrontiert. Eine Rechenart, die. kaum einer der Politiker zu beherrschen scheint, wie unser ständiges Haushaltsdebakel immer wieder beweist! Anderer Leute Geld mit vollen Händen SO auszugeben, bedarf nun einmal keiner großen Rechenkünste und oder Intelligenz, eher einer immensen Ignoranz.
Nein und nochmals nein, die Alleinschuld an dem Versagen, nicht nur des Schulsystems, trägt in jedem Falle die damalige und heutige, in dieser Sache jedenfalls, unfähige Politik.
Das betrifft alle Parteien des deutschen Bundestages; auch jene, die vor Jahren mit hehren Zielen in das Parlament einzogen. So bewahrheitet es sich immer wieder; “Das Establishment frißt irgendwann seine Kinder”.
Dazu kommt noch ein weiterer Aspekt. Es ist natürlich einfacher ein durchschnittliches begabtes Volk zu regieren, als ein überdurchschnittlich Intelligentes, das leichter zu zivilem Ungehorsam bereit ist und diesen auch zu organisieren versteht. (Wobei dieses auch leicht die Grenzen überschreiten kann, wie 1968 durch Teile der 50er Generation geschehen!)
Weil die Väter des Grundgesetzes solchen Ungehorsam ebenfalls erkannt hatten, stellten sie das größte Druckmittel, gegen den Staat, auch sogleich unter harte Strafe. Es war und ist dieses der “Aufruf zum Steuerboykott!”
Dabei haben sie leider nicht berücksichtigen können, daß fast 50 Jahre später der Begriff “outsourcen” entstehen würde, der annähernd das Gleiche wie ein Steuerboykott bewirkte.
Das einzige System, was vermutlich je funktionierte, war das interne Bimbes-System eines bekannten Politikers der, ähnlich einem “Citizen Kane”, damit seine Macht festigte; was ihn aus der Gunst der meisten Deutschen herauskatapultierte!
Heutzutage hat nur noch die Verschwendung von Steuergeldern System!
Würden Abgeordnete nicht durch die Immunitätsklausel vor richterlichem Zugriff geschützt, müßte der Staatsanwalt schon nach dem Ablegen des Amtseides in Aktion treten! Wird doch dort ausdrücklich beschworen .”. . . und Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden . . .mit der Hand auf dem Grundgesetz; Letzteres gleicht leider heute, durch ständige Veränderung und nachhaltige Durchlöcherung, mehr einem Schweizer Käse. Auch die Anrüchigkeit nachhaltiger Veränderungen durch den ach so “über alle Zweifel erhabenen” derzeitigen Innenminister, trägt dazu bei!
Orwell und Huxley lassen seitdem schön grüßen!
Wie beziehungsreich ließ einst Goethe seinen Dichter im Prolog des “Faust” sagen;

Ihr fühlet nicht, wie schlecht ein solches Handwerk sei!
Wie wenig das dem echten Künstler zieme!
Der sauberen Herren Pfuscherei
Ist, merk ich, schon bei Euch Maxime.

Hans Tornow, ist Jahrgang 1934 und bereits vor Jahren aus der CDU ausgetreten. Mein Parteibuch wünscht eine anregende Diskussion.

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Ron Paul Revolution Phase 2: Die Kampagne für Freiheit
06/22/2008 02:54 PM

Angesichts der Beendigung der Ron Paul Kampagne zur Präsidentschaft und des Starts der 2ten Phase der Ron Paul Revolution, der 'Campaign for Liberty', hat ronpauleurope.net diese wichtige Ankündigung Ron Pauls als Video mit deutschen Untertiteln zur Verfügung gestellt.


Danke an Roger für die Übersetzung!

Ron Paul - Phase II - Die Kampagne für Freiheit

Warum lächelt dieser frühere Präsidentschaftskandidat? Wegen all dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Wegen all dem, was wir noch erreichen werden. Auch wenn derzeit die Formalitäten zum Abschluss der offiziellen Präsidentschaftskandidatur laufen, ist in Wirklichkeit diese Kampagne permanent. Wir geben nicht auf! Wie könnten wir auch!?! Wir werden nie aufgeben. Aber wir führen unseren Kampf ab jetzt in einer wirksameren Form.

Mit dem Abschluss der Vorwahlen hat das offizielle Wahlkampfkomitee für die Ron Paul Präsidentschaft ihre Tore geschlossen. Nach 17 Monaten so harter Arbeit bei allen von uns und mehr als 1.1 Millionen Wählerstimmen bin ich nicht länger ein offizieller Präsidentschaftskandidat. Aber mit eurer Hilfe beabsichtige ich etwas viel wichtigeres: den Aufbau der Ron Paul Kampagne für Freiheit!

Bedeutet dieser rein formale Wechsel nun, dass sich unsere Ziele für den National Convention in St.Paul, Minnesota, im September geändert haben? In keinster Weise! Wir müssen die Republikanische Partei zurückgewinnen, wir müssen Amerika zurückerobern für unsere Ideale. Unsere Delegierten und Ersatzdelegierte werden genau gleich am National Convention teilnehmen, genau wie die Delegierten aller anderen Kandidaten. Unsere offiziellen Gäste werden teilnehmen und die Ron Paul Vertreter werden eine sehr sichtbare Präsenz am National Convention haben. Unglücklicherweise können wir nicht eine Nominierung durch die Versammlung oder eine Podiumsrede erwarten. Die einflussreiche Elite wird es nicht zulassen, genauso wie sie keine fairen Versammlungen in den diversen Bundesstaaten erlaubten. In einem Bundesstaat nach dem anderen wurden unsere Bemühungen mit Manipulationen, Ignoranz oder sogar unter Verletzung von Parteiregeln bekämpft, um unsere Resultate künstlich tief zu halten. Diesen schmutzigen Tricks kann nicht begegnet werden mit parlamentarischen Vorstössen im Versammlungssaal. Die Karten stehen gegen uns, weshalb wir unsere Strategie den Umständen anpassen müssen.

Eine andere Kriegstaktik dürfte viel aussichtsreicher sein. Stellt euch uns als schnelle und flinke Bandenkämpfer vor, denn die sind in den Gräben der Schlachtfelder den langsamen und unbeweglichen Armeen weit überlegen. Sie können besiegt werden. Wir allein müssen die richtigen Zeitpunkte und die optimalen Kampfstätten auswählen, um sie friedlich zu konfrontieren und die Schleifen um sie enger zu ziehen. So viele Freiwillige haben an den Vorwahlen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene gekämpft und verdienen die höchste Anerkennung von jedem Amerikaner, für den Freiheit etwas bedeutet. Ich bin so beeindruckt und so dankbar für euren Einsatz. Die schlimmen Behandlungen, die ihr in vielen Conventions erfahren musstet, erinnert mich an den fehlenden Respekt der Politiker in Washington D.C. für unsere Verfassung. Wir wurden ausgegrenzt, aber vergesst nicht: Je mehr sie die Regeln verletzen, um uns die Teilnahme politischen Prozess zu verweigern, desto grösser wird die Energie und der Enthusiasmus auf unserer Seite.

Wir werden nie aufgeben! Wir werden nie einlenken! Wir werden unseren Prinzipien treu bleiben, aber wir müssen jetzt unsere Energie und unseren Enthusiasmus in positive Aktionen kanalisieren, die lauter sein werden als die lahmen Rufe der Partei nach Einheit. Wir dürfen nie unsere grundlegenden republikanischen Prinzipien aufgeben und blind ein Imperium unterstützen genauso wenig wie unnötige Kriege, Korporatismus und ein Polizeistaat im Namen von Einheit. An der Convention werden wir in unserem weitergehenden Bemühungen hin zu einer schlanken Regierung sichtbar sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv Einfluss nehmen unter Einhaltung der Regeln und ohne die Versammlung zu behindern.

Wir werden nicht besiegt werden. Wir haben den Enthusiasmus, die Begeisterung, die Energie und am wichtigsten die Philosophie von Freiheit auf unserer Seite. Wir mögen zwar nicht die Kontrolle der Convention in unseren Händen halten, aber wir halten in unseren Händen die Schlüssel zur Zukunft unseres Landes und unserer Partei. Unsere Präsidentschaftskampagne entfachte eine Revolution. Politisch scheint die Idee von Freiheit in einem Koma zu sein. Amerika hat einen Weckruf erhalten. Selbstverständlich ist unsere Revolution erst in ihren Anfängen. Um den Kampf fortzuführen, jetzt und in Zukunft, rufe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben.

Dies ist ein langer, harter Kampf. Aber gemeinsam können wir es schaffen und wir können gewinnen. Der phantastische Erfolg der Graswurzelbewegung in Sachen Organisation und Spendengeldsammlungen im Rahmen der Präsidentschaftskampagne hat die Aufmerksamkeit von Millionen von Amerikanern und sogar von Kongressabgeordneten erweckt und die Partei in Angst und Schrecken versetzt. In einigen Gebieten gewannen wir mehr als 40% der Wählerstimmen. Aber diese Stimmen sind nur die Spitze des Eisberges. Aufgrund meiner Reisen durch das Land bin ich überzeugt, dass es viele Millionen mehr gibt, die mit unserer Botschaft von Freiheit und Frieden sympathisieren. Es ist unsere Aufgabe, diese Leute zu mobilisieren. Für alle, die uns lieb und wichtig sind, muss unsere Arbeit weitergehen und wachsen. Ich bin so beeindruckt, wie viel Einsatz bereits in Graswurzelaktionen zur Reorganisation der Partei gesteckt wurde. Speziell die jungen Leute haben ihr Herz und ihre Seele in diese Sache investiert.

Viele begeisterte Kandidaten bewerben sich jetzt selber für eine politische Funktion. Unsere Leute haben bereits lokale Versammlungen und grössere Parteiveranstaltungen in jedem Bundesstaat beeinflusst. Wir ändern bereits die republikanische Partei. Kurz und gut, all dies übertraf bei weitem meine Erwartungen. Es gab so viele wundervolle unbeabsichtigte Konsequenzen in den vergangenen eineinhalb Jahren. Meetup-Gruppen treffen sich weiterhin. Einige von ihnen haben Bücherclubs, wo sie Ökonomie, Geschichte, Politik und die Verfassung studieren. Auf Phasebook und Myspace treffen sich Tausende mehr.

Der republikanische National Convention bietet uns – auch wenn die Gegenseite dies nicht glaubt – eine grossartige Gelegenheit, um Tausende von uns Freiheitsliebenden zusammenzubringen und unsere Erfolge zu feiern und um Pläne zu schmieden für mehr in der Zukunft. Dies kann gemacht werden in einer positiven, sichtbaren Art und Weise. Eine grosse Zusammenkunft wird eine kraftvolle Botschaft senden, dass nicht nur die republikanische Partei ihre Werte überdenken soll, sondern dass dieses Land eine neue Richtung braucht und ihr und ich wisst, welches diese Richtung ist. Wir müssen zeigen, dass viel mehr nötig ist als das Klischee, dass wir Veränderungen in Washington brauchen. Ich hoffe, ihr werdet mich begleiten in St.Paul, um den anderen den Unterschied zu zeigen. Die Veränderungen, die dieses Land braucht, sind sehr präzise.

Und genau dadurch hat sich unsere Kampagne ausgezeichnet, nämlich klar und deutlich die präzisen Veränderungen zu benennen, die absolut notwendig sind. Flaggengewedel und Moralpredigten sind nicht das Thema. Wir brauchen Veränderungen in der Aussenpolitik, Finanz- und Währungspolitik, Innenpolitik und Steuerpolitik. Wir müssen uns mit dem davonrennenden Defizit und dem drohenden Bankrott dieses Landes befassen wie auch mit dem Verlust der persönlichen Freiheiten hier zuhause.

Und vor allem müssen wir den Respekt für die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen indem wir darauf beharren, dass unsere gewählten Volksvertreter die Verfassung befolgen. Leider sind sich die Führergruppen beider Parteien im derzeitigen System einig. Die Rhetorik der Parteiführer mag unterschiedlich sein, aber deren politische Philosophie ist im Wesentlichen die Gleiche. Obwohl der Machtkampf zwischen den Parteien echt ist, halten die Marionettenspieler im Hintergrund die Fäden in der Hand, egal welche Partei an der Macht ist.

Aber die Amerikaner wachen auf! Das Versagen von Interventionismus, Militarismus, Inflationspolitik und Korporatismus hatte zur Folge, dass 90% der Leute zum überzeugten Schluss gekommen sind, dass unser Regierungssystem defekt ist und wir so nicht weitermachen können. Das grosse Schlamassel, in dem wir stecken, stellt eine grosse Gefahr für unsere Freiheiten und unser wirtschaftliches Wohlergehen dar. Aber es bedeutet auch eine grossartige Chance für uns, um unsere Freiheiten zu diskutieren und die Fesseln des Überwachungsstaates rückgängig zu machen.

Aus diesem Grund habe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben gerufen. Es wird uns ermöglichen, viel mehr zu tun als das alte Kampagnenkomitee. Wir werden auf dem riesigen Erfolg unserer Internetunterstützer und freiwilligen Helfer aufbauen und wir werden Kandidaten für politische Ämter unterstützen, die Partei verändern, gegen Gesetzesvorlagen vorgehen die uns bedrohen, TV- und Radiowerbung schalten, jeden und jede erreichen von Schulkindern bis zu Pensionierten, auf dem Erfolg der Studentenvereinigungen für Ron Paul aufbauen und alle Amerikaner über Freiheit, echtes Geld, Nicht-Interventionismus und freie Märkte informieren. Wir werden gegen die Federal Reserve vorgehen, gegen die Einkommenssteuer und gegen den geplanten Irankrieg. Mit eurer Hilfe werden wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen und nicht gestoppt werden können. Macht mit bei dieser grossartigen Sache.

Werdet Mitglied in der Kampagne für Freiheit! Geht auf unsere Internetseite www.campaignforliberty.org für die Ron Paul Kampagne für Freiheit. Tragt euch dort ein, kommt nach St.Paul, hilft mir der Parteiführung und den Medien klarzumachen, dass sie uns nicht schlagen können, wir keine Kapitulation annehmen werden und wir siegen werden. Gemeinsam könnt ihr und ich unsere verfassungsmässigen Rechte wiederherstellen. Wir können unsere Freiheiten wiederherstellen. Wir können unser Land wiederherstellen. Lasst mich zum Abschluss nochmals allen von euch meinen Dank aussprechen für euren heldenhaften Einsatz und eure Leistungen in dieser Sache. Danke für eure Teilnahme!

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Aufgelesen: 23
06/22/2008 02:53 PM

Der Raub der Gallenblase

Vorspiel

Auf dem Gang krakeelt ein Alter, der seit Tagen raus will. Er schlägt mit seiner Gehhilfe um sich, tritt nach dem weiblichen Personal und lamentiert, es wolle wieder nach Hause. Seit Tagen geht das so. Kurzzeitig wurde der Knabe zwar mal sediert, doch stets bricht sein Unmut wieder mit frischer Kraft aus ihm hervor.

Ich schlurfe auf den Flur und frage ihn unwirsch, ob er überhaupt wisse, wo er sei. Er hockt, bis auf einen winzigen Slip splitterfasernackt, in einem Rollstuhl und winselt. »Ich will hier raus. Die behandeln mich schlecht«. - Von schlechter Behandlung könne nun wirklich keine Rede sein, erwidere ich. Das Gegenteil sei der Fall. Alle gäben sich die größte Mühe. Einzig seine krächzenden Soli und sein nächtlicher Klingelterror machten Beschäftigten wie Patienten das Leben schwer. Eingeschüchtert rudert er in sein Zimmer zurück. Für eine Weile schöpfen alle Anwesenden Kraft aus der Stille.


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Intel setzt auf Solarzellen

Rund 50 Millionen US-Dollar investiert Intel in das Unternehmen Spectra Watt, das Photovoltaikzellen für Solarmodulhersteller entwickeln und fertigen will. Entstanden ist Spectra Watt aus einem Projekt von Intels New Business Initiative.

Spectra Watt wird Photovoltaikzellen für Solarmodulhersteller entwickeln und fertigen. Dabei sollen besonders zukunftsweisende Solarzellentechnik sowie Verbesserungen im Bereich Produktionsprozess und Ressourcen im Mittelpunkt der Entwicklungstätigkeiten stehen. So will Spectra Watt die Kosten der Photovoltaikenergie senken


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Tuuuut tuuuut!

Die Heimfahrt gestern war mal wieder abenteuerlich und ohne jede Vorwarnung auch noch sehr nervenaufreibend für alle beteiligten, denn wie sollte es anders sein, die Bahn hatte mal wieder Probleme.

Schon am Zoo ahnte ich dunkel, dass ich wohl nicht die gewohnten 1 1/2 Stunden brauchen werde, sondern einiges mehr. Die Durchsage war genauso knapp und Aussagekräftig wie immer "Dieser Zug hält nicht in Lichtenberg". Warum, Wieso, Weshalb ist ja auch egal, für wie lange und seit wann eigentlich irgendwie auch. Vermutlich sowieso nur eine "Signalstörung", "Feuerwehreinsatz" oder auch "Indifferente Sonneneruptionsprobleme". Und während ich also in die ungewöhnlich volle Bahn einstieg wettete ich mit mir selbst um eine Stunde Schlaf auf "Feuerwehreinsatz".


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Der Tod auf den Bahngleisen

Zwei Ereignisse haben mich in den letzten Tagen nachdenklich gemacht. Zwei Todesfälle auf den Bahngleisen. Eine schreckliche Vorstellung.

Das erste fand Sonntag vormittag auf den Gleisen der S-Bahn tief unten im Gewölbe des Berliner Hauptbahnhofs statt. Als ich ankam, war der Bahnsteig auf den letzten 15 Metern schon abgesperrt. Die S-Bahn stand im Scheinwerferlicht der Bergungstrupps hell erleuchtet an der Tunnelausfahrt. Jemand muss sich unmittelbar vor die einfahrende Bahn geworfen haben. Bahnbedienstete und Fahrgäste standen stumm an der Absperrung. Ein beklemmendes Bild.

Den zweiten Vorfall habe ich am nächsten Mittag unmittelbar auf der Heimfahrt von Berlin nach Hamburg direkt miterlebt.


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Ein Söldner spricht - Auftraggeber eines Putschversuchs

Wie unter anderem der britische Telegraph am Mittwoch berichtete, hat der britische Söldner Simon Mann in dem Gerichtsverfahren gegen ihn wegen des geplanten Putschversuchs in Äquatorial-Guinea im Jahr 2004 über seine Auftraggeber gesprochen.

Mann steht derzeit in Malabo, der Hauptstadt Äquatorial-Guineas, einer ehemaligen spanischen Kolonie, vor Gericht. Die Anklage hat für Mann als Anführer der Söldnertruppe eine Haftstrafe von fast 32 Jahren gefordert. In dem Verfahren sagte er nun vier Stunden lang aus.

Demnach wurde der Putsch sowohl von Spanien als auch von Südafrika, aber auch von den USA unterstützt. Spanien habe sogar seine Streitkräfte in Bereitschaft versetzt, um sie zur Unterstützung des Putsches einzusetzen. Südafrika habe "grünes Licht" für den Putsch gegeben und auch das Pentagon sei gefragt worden und habe keinerlei Einwände erhoben.

"Im Januar 2004 war die Operation wie eine offizielle Operation, weil die spanische Regierung und die südafrikanische Regierung beide grünes Licht gaben", so Mann. "Ihre Beteiligung war geheim und sie werden sie niemals zugeben."

Außerdem belastete er den britischen, ursprünglich aus dem Libanon stammenden Ölmagnaten Ely Calil und Mark Thatcher, Sohn der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, schwer.

http://www.freace.de/artikel/200806/190608a.html


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Aktion: Krieg ist illegal
06/22/2008 02:34 PM

Krieg ist illegal
Krieg ist illegal

Die COOP Kunstbar in Berlin hat mit der Online-Kampagne „ Krieg ist illegal", in der dazu aufgerufen wird, ein Amtsenthebungsverfahren sowie eine strafrechtliche Anklage gegen George W. Bush und Dick Cheney einzuleiten, zusätzlich wird eine internationale Untersuchung vom 9/11 gefordert sowie Truppenabzug aus Afghanistan, Irak und keinen Krieg gegen den Iran und die Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke, beachtliche 1.800 Unterschriften gesammelt.

Die Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion. Genau deshalb möchte ich diese Forderung unterstützen und hoffe, dass es noch viele tun werden.

(more…)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Radio Utopie: Is NATO Lying To Provoke A Pakistan War? 06/22/2008 01:51 PM

T here is absolutely no proof of claims by US-led NATO (ISAF) military in Afghanistan

News agency “AFP” cites a “deputy provincial police chief” named “Mohammad Yaqoub Mandozai” who said: “Several rockets were fired on two NATO bases. One rocket landed on a civilian home which killed a woman and a child..The rockets were fired from the Pakistan side of the border.”

NATO officials said that “the military responded by firing artillery rounds at the site from where the rockets were launched late Saturday”.

This is no proof. This is war talk. Not enough to start any invasion.
At least not this time.

Everybody keep cool, everybody calm down. The NATO institutions are professional liars, like every other military is. Better winning by talk than winning by killing.
But in this case actually it´s about starting producing new casualties by a new war. That´s what the atlantic military pact is after.

Obviously this is a new silly fake, after “weapons of mass destruction in Iraq”, “resolution f ooooourteen-f ooouuuurty-one” (remember?), this Iranian atomic weapons programm that doesn´t exist according to the US intelligence community, “enemy combatants” that cannot even proof their innocence let alone someone would have to proof their guilt, “hot pursuit” and all that weird stuff like
“afghan security forces knew Taliban militants were planning an offensive near the southern city of Kandahar last week but were distracted by a mass prison break”.

Who likes that?

US-led forces already killed 11 Pakistani soldiers on June 11 and on their Pakistan soil, and then didn´t even excuse for that.
Instead of allegations that killing fire next to a NATO base in Afghanistan came from Pakistan it´s much more likely that NATO (ISAF) forces just fired out of their own base and killed some civilians. Because they don´t matter. Because they are muslims. Because they are Afghans.

And because this is all about a new war which is said to be necessary because Iran, Pakistan and India contracted about a huge gas pipeline project that could even reach China, who is desperately in need of oil, gas and resources.

That´s all.

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Querblog.de: Alles schon mal da gewesen 06/22/2008 01:49 PM

Franz Sommerfeld, Kölner Stadt-Anzeiger im Gespräch mit Wolfgang Clement (Mai 2008)-

Ähnliche Artikel

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Perspektive2010.org: Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld 06/22/2008 01:34 PM

Wußte ich zwar schon immer und stufe die meisten Religionen eh als terroristische Vereinigungen und käufliche Unterstützer der herrschenden Regimes ein, aber dieser Artikel verhilft vielleicht auch dem letzten blinden Schäfchen zu mehr Durchblick.

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Peter Struck: heute Kontaktsperre, morgen Putsch, dann ? 06/22/2008 01:30 PM rhbl

Peter Struck fordert die Kontaktsperre für die Linken und mehr. Mehr? Vielleicht denkt der heimliche Anwalt der Neoliberalen, der Proll mit den vielen Gesichtern und noch mehr Motorrädern schon wieder ans Auspeitschen des "politischen Gegners" oder wie Franz Josef Strauß zu RAF-Zeiten an „ gezielte Tötungen"?

Meint Struck nur die Linken in seiner Partei (er hasst sie von Herzen) oder auch die außerhalb, die Brüder und Schwestern jenseits der ehemaligen Zonengrenze? Wir wissen es nicht. Die Nervosität der Meute wächst mit jedem Tag, den wir dem Sommerloch entgegenstreben und die Zeitungsauflage/TV-Quote sinkt. Franz Walter schreibt schon von einem Virus, der die SPD befallen habe. Da irrt er, der Virus hat nur den Seeheimer Kreis befallen. Der SPD fehlt nicht die Resistenz, sondern bloß die Renitenz. Da muss man sich nur erinnern, wie Wehner und Brandt zu ihrer Zeit vom alten Adenauer über Erhard bis Kiesinger den Schwarzen den Schneid abgekauft haben. Bei Gysi und Lafontaine könnte man/frau sich auch eine Scheibe abschneiden.

Aber erst muss Beck in der Partei mit etwas mehr Härte durchgreifen, ein bisschen mehr Ordnung schaffen, das stimmt schon. Der Pfälzer müsste sich nur mal wie der freche Sarkozy in Paris einen von seinen feigen "parteiinternen" Kritikern greifen, ihm öffentlich übers Maul fahren und ihn vor laufender Kamera kräftig in den Hintern treten, dann hört die Berliner Intrigenposse des Rudeljournalismus schlagartig auf. Arroganten Halbgebildeten und US/IL-Edelmietfedern wie dem "linken" FR-Chefredakteur Dr. Uwe Vorkötter ("Nur Amerika kann uns retten"), die Becks Tage schon gezählt sehen, wird dann zwar vor Schreck die koschere Schweinshaxe im Hals steckenbleiben, aber da müssen wir durch. Der Einfluss der Histradut in Israel ist auch nicht mehr das, was er mal war. Der entsprechende Freundeskreis in der Teppichetage der SPD-Zentrale repräsentiert nur ein paar hundert von insgesamt 800.000 deutschen Parteimitgliedern.

Am Besten schnappt Beck sich exemplarisch einen der "führenden" SPD-Landespolitiker oder "Zuhälter", der im Landesverband Niedersachsen in Hannover bei der von Volkswagen gestifteten Nutten- und Champagnersause nach dem Muster des Hurenbocks Michel Friedman mitgemacht oder zugesehen hat.

Der Augiasstall der SPD in Hannover, wo Schröder und Struck herkommen, muss demonstrativ ausgemistet werden, sonst geht die SPD zusammen mit dem DGB am Jahrhundert-Skandal der v e r s i f f t e n Landes-SPD und der k o r r u p t e n IG Metall-Betriebsräte im Volkswagenwerk kaputt. Hat das in Berlin außer Frau Nahles noch niemand begriffen?

Die Zeit der Schröderianer ist längst vorbei. Die Schröder-Gang hat es mit den sogenannten "Reformen" ein wenig übertrieben. Damit muss jetzt erst mal Schluss sein, und mit Schröders Kampftrinkern natürlich auch.

Der Spiegel berichtete aufgeregt über Putschpläne. Ein Putsch, ein Umsturzversuch in der SPD? Eine Lachnummer. Der Wackelpudding SPD wird doch nicht stabiler, wenn man ihn umstürzt. Die SPD ist ja bloß der rote Pudding ("short on theme"), den der Nachspeisenexperte Churchill auf der WKII-Siegesfeier gegen die Wand seines Führerbunkers schmiss. Da hing zufällig eine Deutschlandkarte.

Und so traf ein Klecks Norddeutschland in der Höhe von Hamburg und Bremen und ein zweiter das Ruhrgebiet. In diesen Reservaten stehen noch einige größere Kohorten von echten Genossen unter Artenschutz. Wenn Beck diese eingefleischten Rothäute als Kernmannschaft für ein rot/rot/grünes Bündnis aktivieren kann, ist das für die nächste Bundestagswahl schon die halbe Miete.

Ja, ein kleiner Spritzer vom roten Pudding landete bei den Opelarbeitern in Rüsselsheim/Südhessen, wo sich Frau Andrea Ypsilanti heute noch in ihrer Äppelwoifraktion mit einer biertrinkenden Quertreiberin vom allmächtigen Atomclub abmüht.

Ein anderer Puddingklecks traf die südliche Pfalz, wo Kurt Beck aufwuchs, im winzigen Steinfeld, einer katholischen Diaspora in der SPD. Was den Maurersohn von der südlichen Weinstraße nicht daran hinderte, sich den Freigeist Brandt und den Protestanten Dröscher, den guten Menschen von Kirn, zwei Weintrinker, zum politischen Vorbild zu nehmen.

Schröder, Struck, Steinmeier, Steinbrück, Clement, das sind doch alles sozial wenig angehauchte Biertrinker. Biertrinker regen sich zudem immer über alles gleich so auf. Damit kristallisiert sich die Lösung des akuten SPD-Problems heraus. Mehr Weintrinker nach vorn, damit die Partei wieder sozial ausbalanciert ist. Das Glykol im Wein beruhigt und hilft als Frostschutz gegen die sich überall ausbreitende soziale Kälte. Die wahre Spaltung in der SPD vollzieht sich nicht zwischen lechts und rinks sondern zwischen Bier- und Weintrinkern.

Scusi empfiehlt für die gefährliche Sommerpause mit ihren wöchentlich frisch getürkten anti-Beck und pro-Steinmeier Forsa-Meinungsumfragen von Schröders Dutzfreund Güllner vorsorglich beiden Flügeln Enthaltsamkeit in Sachen Alkohol und Meinungsumfragen.

Meinungsumfragen sind in Wahrheit ein gefährliches Instrument zur Meinungsmache und zur Manipulation des Wählerwillens. Die elende Journalistenclique, die verzweifelt versucht, unsern guten Kurt Beck mieszumachen, veröffentlicht jede Woche eine sogenannte "Meinungsumfrage". Voll getürkt natürlich und gerne mit einem Schmähartikel kombiniert*. Wo "Meinungsforschung" drauf steht, ist der Neocon-Goebbels pur drin.

Der Philosoph Peter Sloterdijk, ein heller Kopf, hat neulich ein "Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung" gefordert. In der Demoskopie erkennt er die Gefahr einer außerparlamentarischen Herrschaftsinstanz. Ja, er spricht sogar von einer unlegitimierten Meinungsdiktatur und hat damit vermutlich Recht (Kaube, FAZ-NET). Das Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung kommt natürlich nicht, erst kommt noch ein Gesetz zum vermehrten Einsatz von Energiesparglühlampen, korrekt, weil wir in Deutschland so wenig helle Köpfe haben.

Al Gore, US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl 2000, schrieb dazu: „Dreißig-Sekunden-Werbespots im Fernsehen und ausgefeilte Meinungsumfragen können eine politische Botschaft heutzutage mit beängstigender Geschwindigkeit und Genauigkeit ins Ziel bringen. Sie können zur Beeinflussung der Wähler in zwei Wochen mehr beitragen als alle Reden und Debatten in zehn Jahren."

Wir sehen ein: Meinungsumfragen sind das höchst subjektive Werkzeug antidemokratischer Teufelchen, die sich als objektive Forscher verkleidet haben.

Aber der Teufel Alkohol bedroht unsere Abgeordneten noch viel schlimmer. Vor allem die Genossen Struck und Clement sollten an ihre Leber denken. Frühestens beim Weihnachtsessen der SPD-Fraktion könnte es dann ja statt einem Putsch mal wieder etwas Alkohol, vielleicht ein Punsch sein, den die Genossen wirklich genießen sollten. Wer weiß, was die Bundestagswahl im nächsten Jahr bringt und ob von der Schröder-SPD nach der Wahl in Berlin noch einer wieder auftaucht.

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** Zusammen mit Günter Bannas von der FAZ bildet Carsten Volkery vom SPIEGEL die Doppelspitze einer Schmähkampagne von der übelsten Sorte. Kathole Kurt Beck passt dem Medienkartell des Zentralrats** nicht in den Kram, weil er nicht von der I S R A E L – L O B B Y abhängig ist.

Hier nur die Anti-Beck-Titel von SPIEGEL-ONLINE aus den letzten vier Wochen, sie sprechen für sich:

24.05...SPIEGEL-Umfrage: Beck und Union verlieren deutlich an Zuspruch
26.05...Deutschland: Debakel für die SPD
27.05...Beliebte Politiker: Köhler erreicht Rekordwerte, Beck sinkt auf Tiefpunkt
28.05...Umfrage: Beck soll Steinmeier Kanzlerkandidatur überlassen
29.05...K-Frage: Steinmeier baut Umfrage-Vorsprung vor Beck aus
04.06...Parteien: Titanic-Stimmung bei der SPD
04.06...Mein lieber Schwan: SPD stürzt auf 20 Prozent
06.06...Alarmierende Umfrage: SPD und Union: 8,6 Mio Wähler seit 2005 verloren
11.06...Umfrage-Blamage: Jedes dritte SPD-Mitglied denkt über Parteiaustritt nach
13.06...Politbarometer: SPD erholt sich, Beck fällt noch weiter zurück
17.06...Beck-Krise: Jeder dritte SPD-Wähler traut Nahles Kanzlerkandidatur zu
20.06...Wutausbruch: Beck wittert "Vernichtungsfeldzug"
21.06...Beck soll weg: Steinmeier-Anhänger beraten über Putsch
21.06...Parteichaos: Beck erklärt "feigen Kritikern" den Kampf
23.06...Landratswahlen: SPD unter fünf Prozent auf Rügen
23.06...Führungskrise: Steinmeier betont Einigkeit mit Beck
23.06...Beck träumt von ruhiger Sommerpause


**Merke:

Zur Schmähkritik kriegen wir in D jedes Ekel, für ein paar Schekel.
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Perspektive2010.org: Zur nicht mehr vorhandenen Zukunft der SPD 06/22/2008 01:19 PM

Die SPD hätte sich ihren Zukunftskonvent eigentlich sparen können, solange sie das rechts-asoziale Pack vom Seeheimer Kreis nicht in den Griff bekommt. Denn mit der wendehälsigen, vollkommen verantwortungs- und anstandslosen FDP gibt es schon einen Wurmfortsatz und willigen Mehrheitenbeschaffer für die CDU / CSU, während die SPD das Projekt 18 der FDP nun von oben angehen kann. Ganz zu schweigen davon, dass der Name Zukunftskonvent klingt, als sei er von den Wahren Asozialen des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland abgeguckt. Doch all das täuscht nicht darüber hinweg, dass die SPD mit der Agenda 2010-Linie und der Dominanz des Seeheimer Kreises, den ich als manipulierendes U-Boot des Bürgertums in der SPD bezeichnen würde, schon jetzt kein Zukunft mehr hat. Der erste Schritt zu einer Zukunft für die SPD bestünde darin, dieses rechte Gesindel zusammen mit den gekauften Bücklingen des Kapitals, z.B. Wolfgang Clement (RWE, Adecco), Gerhard Schröder (Gazprom, Ringier Verlag) und Rudolf Scharping (RSBK, Frankfurter Zukunftsrat), hochkantig aus der Partei zu werfen. Der zweite Schritt wäre eine Öffnung der SPD zu der Linkspartei und die Rückkehr zu einem wahrhaftig sozialen und sozialdemokratischen Profil, welches Gerhard Schröder der SPD zugunsten einer herbeifabulierten Neuen Mitte geraubt hat, als er sich gleichzeitig von Bertelsmann “beraten” ließ und seine lukrativen Pöstchen für die Zeit nach dem Amt organisierte.

Generell sollte die SPD mit der Ära Gerhard Schröder aufräumen und einen klaren Blick darauf gewinnen, dass dieser die SPD nach rechts gerückt und für vorrangig egoistische Ziele vergewaltigt, die Stammwählerschaft der SPD vertrieben und die vielen Erfolge der CDU / CSU, aber im Osten auch der NPD, erst möglich gemacht hat. Wer die Sozialdemokratie verrät, wie es Gerhard Schröder zu seiner Amtszeit getan hat, wird Protest nach links und rechts ernten. Als Volkspartei ist die SPD jedenfalls seitdem in der Auflösung begriffen. Und spätestens, wenn die rechten Ganoven vom Seeheimer Kreis ihren Putsch gegen Kurt Beck zugunsten des Schröderianers Frank-Walter Steinmeier umgesetzt haben, kann jenseits der Linkspartei keine Rede mehr von Meinungsvielfalt in der politischen Landschaft Deutschlands sein.

Liebe Seeheimer,
nehmt doch einfach endlich die Finger aus Euren fetten, stinkigen Hintern und verpisst Euch zur CDU / CSU, FDP und NPD, denn genau dort gehört Ihr hin :twisted:

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Denktagebuch: Bergen-Belsen, das schmutzigste aller Konzentrationslager unter sanften Heidehügeln 06/22/2008 01:13 PM

Jewish Memorial

Das jüdische Mahnmal, fotografiert von George.

Unter sanften Hügeln, die von blühendem Heidekraut überwachsen sind, liegen die Leichen von zehntausenden rassisch, politisch und grundlos Verfolgten und Ermordeten. Mit einem Seminar aus dem geschichtswissenschaftlichen Institut der Uni Oldenburg habe ich das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen besucht. Um 8.00h früh fuhren wir in Oldenburg los und kamen nach zwei Stunden Busfahrt vor dem Eingang der Gedenkstätte an. Wir hatten etwas Zeit, bis unsere Führung beginnen sollte, also sahen wir uns zur Vorbereitung einen Film 30 minütigen an, der aus den Aufnahmen des britischen Militärs zusammengeschnitten war. Ich gebe hier einen Teil der Geschichte des Konzentrationslagers wieder und schildere meine Eindrücke von dem Tag in der Gedenkstätte

Der Film, den wir uns zu Beginn unserer Exkursion ansahen, hat eine besondere Vorgeschichte. Die Briten haben das Konzentrationslager am 15. April 1945 befreit. An diesem Tag gab es dort nur noch ca. 40 Männern und Frauen der deutschen SS, die das Lager umstellt hatten, um die Gefangenen an der Flucht hindern. Die Zustände im Lager spotteten jeder Beschreibung, es gab tausende Leichen, die in Haufen aufeinander lagen und stanken. Die Menschen hungerten und litten unter den Seuchen im Lager. Noch unter britischen Kommando starben etwa 10.000 Menschen an den Folgen der Haft. Auch hatte man Schwierigkeiten, die Toten unter die Erde zu bringen. Man setzte damals Bulldozer ein, um die Verstorbenen zu ihren Massengräbern zu schaffen. Der Kameramann berichtete, dass er sich ein mit Benzin getränktes Taschentuch vor’s Gesicht halten musste, um den Gestank ertragen zu können.

Unser Seminar hat sich im Besonderen mit Zeitzeugenberichten auseinandergesetzt. Unsere Führung wurde von der Honorarkraft Frau Kramer geleitet. Frau Kramer brachte uns in der Führung die ehemalige Gefangene Renata Laqueur näher, die während ihrer Haft 1943-45 im Lager Tagebuch geführt hatte. An einzelnen Plätzen im Lager haben wir Zitate aus dem Tagebuch gehört, in denen Renata den jeweiligen Ort beschrieben hat. Kurz vor der Befreiung notierte Renata:

Das Wetter ist unfreundlich, regnerisch. Über dem Lager hängt der widerliche Geruch von Kohlsuppe, Fäulnis und Verwesung, und hin und wieder trägt der Wind den Brandgeruch des Krematoriums herüber.

Doch die Befreiung sollten Renata und tausende weitere “besondere Häftlinge” nicht mehr erleben. Weil sie den “Feinden” nicht in die Hände fallen sollten, wurden sie in zwei Zügen aus dem Lager evakuiert. Der Zug, in dem sich Renata Laqueur befand, verließ das Konzentrationslager am 10. April 1945. Von nun an fuhr sie mit dem Zug durch das zerfallende Deutsche Reich und konnte keinem Bahnhof mehr halten, weil es keine mehr gab. Rückblickend beschreibt sie die Ereignisse im Zug in ihrem Tagebuch (pdf):

Ich saß eingezwängt zwischen anderen, und die Nacht war dunkel und drohend. Weit hinauf am Himmel leuchtete roter Feuerschein, es mußten die Folgen von Flugzeugbombardements sein.

Der Zug wurde nach einer zweiwöchigen Fahrt von der Roten Armee gestoppt und die Gefangenen befreit. Dies war das Ende des Lagers Bergen-Belsen.

Von den Erlebnissen Renatas und ihren Mitgefangenen ist in der Gedenkstätte vieles rekonstruiert, und doch bleibt ein seltsamens Gefühl. Wenn man sich heute zu Fuß auf dem Gelände der Gedenkstätte fortbewegt, dann fühlt man sich wie ein Flaneur in einer norddeutschen Parklandschaft. Die Strukturen des Lagers sind nur noch schemenhaft zu erkennen. Dort schaut noch das Fundament einer Baracke durch das Grab. Auf einer Lichtung findet man das alte Schwimmbecken, in dem SS-Männer und Frauen baden konnten. Durch ein Zelt werden die Grundmauern der alten Entlausungsanlage vor der Witterung geschützt. Die weite Heidelandschaft stellt eine leere Fläche dar, auf die eigene Imaginationen projeziert werden können. Der Film, den man im Vorfeld gesehen hat, unterstützt die Vorstellung grauenhafter Ereignisse. In Gedanken bei den Toten und ihrem Leiden geht man zwischen Bäumen hindurch, lässt sich die Sonne auf den Pelz scheinen und bekommt ein mulmiges Gefühl im Bauch wenn man sich eine der Walderdbeeren in den Mund steckt.

Abseits vom individuellen Erleben wird das kollektive Gedenken an Bergen-Belsen von den Bildern dominiert, die britische Militärfotografen und die Kameraleute dort aufgenommen haben. Vor dem folgenden Video sei der Hinweis gestattet, dass dort unter anderem Bilder gezeigt werden, die ein Mensch unter 18 Jahren besser nicht anschauen sollte. Es handelt sich um einen effektvolen Zusammenschnitt der Aufnahmen, der als Teil des Beweismaterials bei den Nürnberger Prozessen verwendet wurden. Der Kommentar aus dem Off stammt ebenfalls aus dieser Zeit.

Direkt.

In Ausstellungen der 80er Jahre der entstehenden Gedenkstätte Bergen-Belsen wurden eben diese Bilder als Standbilder und Fotos gezeigt, aber nicht kontextualisiert. Sie zeigten Massen von Toten - deren Verwandte und die Überlebenden sträubten sich gegen diese Darstellungen in einer Gedenkstätte. Auch den Besuchern, die keine persönliche Verbindung zu dem Gezeigten haben, standen die Haare zu berge. Mit der Stirn auf die Grausamkeiten gestoßen lassen einen Bilder durch eine Faszination des Ekels nicht mehr los. Die Opfer verschwimmen, erscheinen nur als Leichenberg - kaum noch als menschliche Körper erkennbar und nicht viel abschreckender oder wirklicher als ein fiktionaler Horrorfilm. So machte man aus der Gedenkstätte einen Ort für das “Entertainment” jener Leute, die ein bißchen Lust dabei empfinden, sich im Schmutz der Vergangenheit zu suhlen. Das 2007 eröffnete Dokumentationszentrum verfolgt hingegen ein neues Konzept, das sich zwar auch stark auf die Bilder stützt, diese aber in einen Kontext stellt, indem beispielsweise die geheimen Sendemanuskripte des britischen Kamerateams gezeigt werden. In der Ausstellung, die ich leider nach etwa 1,5 Std. verlassen musste, werden medial hervorragend aufbereitete Informationen gegeben und multiperspektivische Zugänge eröffnet. Texte, Bilder, Videos, Textilien, Keramiken, Hinterlassenschaften der Häftlinge und persönliche Gegenstände werden in einer modernen Umgebung ausgestellt. Die Besucher wählen aus, recherchieren selbst und haben in seperaten Räumen die Möglichkeit, sich miteinander auszutauschen. Das Zentrum integriert Ausstellung und Architektur des Ausstellungsgebäudes - es ist sehr auf den entdeckenden und forschenden Besucher ausgerichtet. So nähert man sich den Personen auf einer sehr persönlichen, sehr emotionalen Ebene.

Nur eines fehlt, und zwar die Sicht der Täter. Einmal meint man kurz welche zu entdecken, wenn in einer etwas versteckten Ecke diejenigen zu Wort kommen, die Raul Hilberg - der im August letzten Jahres verstorben ist - als “Zuschauer” eingeordnet hätte: Die Kinder der Bewohner des Dorfes Bergen und die der Bauern der Umgebung geben in Videointerviews Antworten auf die Frage, was vom Lager gewusst haben. “Konzentrationslager? Was heißt hier Konzentrationslager? Ich dachte, die würden dort umerzogen!” merkt ein Horst (oder Günther) an. Ilse aber meint, dass alle etwas wussten - schließlich hätten die Häftlinge die sechs Kilometer von der Rampe, an der sie aus dem Zug steigen mussten, bis zum Konzentrationslager zu Fuß gehen müssen. Auf dieser Strecke seien schon mal welche im Gehen gestorben, liegen gelassen worden und später von Dorfbewohnern gefunden worden. Also muss man gewusst haben, was es mit diesem Lager auf sich hat. Einen Beleg der These, dass man natürlich etwas wusste, stellt meines Erachtens der Spruch “Lieber Gott mach mich stumm, damit ich nicht nach Dachau kumm“, in dem der Volksmund mit Nachdruck auf seine Kenntnis der Konzentrationslager hinwies. Ich frage mich oft, was es damit auf sich hat, wenn heute noch geleugnet wird, dass man etwas mitbekommen habe. Vielleicht ist es eine Vorprägung, indem eigenen, involvierten Eltern die Beteiligung an den Morden geleugnet haben, um vor den Kindern nicht das Gesicht zu verlieren? Vielleicht ist es auch eine selbststände psychische Abwehreaktion, die einen das Unrecht “vergessen” lässt? Ehrlich gesagt weiß ich es nicht, aber ich wundere mich sehr über den Mangel an politischer Verantwortung, der sich bei einigen der Zeitzeugen gezeigt hat.

Auf der Fahrt zurück habe ich Kopfschmerzen bekommen und zuhause war ich nicht mehr in Lage, etwas Richtiges mit mit anzufangen. Habe dann versucht, das Fußballspiel zu gucken. Russland gegen Holland. Ich war natürlich für die Russen, habe mich aber nicht so recht freuen können, als diese zu Beginn der zweiten Hälfte mit 1:0 in Führung gingen. Die Holländer konntenkurz vor Schluss zum 1:1 ausgleichen. Die erste Hälfte der Verlängerung konnte ich noch mit ansehen, dann bin ich ins Bett gegangen und habe schlecht und unruhig geschlafen.

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Perspektive2010.org: Das IZA Bonn manipuliert bei Wikipedia herum und löscht jegliche Kritik 06/22/2008 12:41 PM

Der Wiki-Scanner ist schon klasse. Wer dort zum Beispiel den Namen des von Deutsche Post World Net für die Wiedereinführung der Zwangsarbeit (Workfare) gegründeten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) eingibt, sieht sehr schnell, dass aus dem Adressbereich der Universität Bonn, mit welcher diese pseudo-wissenschaftliche Propaganda-Schleuder der neoliberalen Menschenverachtung zusammenarbeitet, verschiedene Manipulationen durchgeführt wurden, um Kritiker mundtot zu machen:

IZA Bonn Wikipedia Manipulationen

Wer sich einmal diese Versionen anschaut, der sieht, dass es ausschließlich darum ging, jegliche Kritik zum Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) aus dem Wikipedia-Eintrag zu tilgen. Es ist ein schwerer Schlag für die Wikipedia-Gemeinde, dass sie solche wahrheitswidrigen Manipulationen nicht schnell genug erkennt und den Artikel nicht sperrt, so dass ein Edit-War zwischen engagierten Wikipedianern und den asozialen Manipulateuren der politischen Propaganda verhindert würde. Denn die größte Angst, welche Leute wie die mit akademischen Titeln behängten Lügner und Betrüger vom IZA Bonn umtreibt, das ist, dass ihre menschenverachtenden Lügen und Betrügereien entlarvt werden. Zu RAF-Zeiten hätte man wohl gesagt, dass sich jeder einzelne davon eine Kugel oder eine Bombe verdient hätte wie z.B. INSM-Kopf Hans Tietmeyer. Ohne RAF hingegen neigen solche menschenverachtenden Psychopathen zu Größenwahn, Kaltschnäuzigkeit und Maßlosigkeit gegen die Masse der Menschen als seien sie von einem anderen Planeten.

Nicht zuletzt eine Schade für die Universität Bonn, dass sie sich vom IZA Bonn Forschung und Lehre durch dessen Lügen und einseitige Propaganda versauen läßt. Denn ein Spritzer Sahne macht aus einen Misthaufen zwar keine Torte, aber ein Spritzer Mist macht eine ganze Torte ungenießbar. Guten Appetit!

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Afghanischer General: "Wussten von Taliban-Offensive" 06/22/2008 12:38 PM

Während die Presse in Deutschland zu den US-Angriffen auf Pakistan schweigt, wartet der Gespenster-Krieg wieder mit einer neuen Geschichte auf..

Kabul: Die englisch-sprachige Version der Nachrichtenagentur “Reuters” meldet heute, dass die afghanischen Sicherheitskräfte von einer Offensive “der Taliban” bei Kandahar im Vorfeld wussten. Doch seien sie von dem “Gefängnisausbruch” am 13.Juni in Kandahar überrascht worden, so die Erklärung, und hätten deshalb den Angriff auf die Vororte Kandahars am 16.Juni nicht verhindern können.

Der Armeechef Afghanistans, Shir Mohammad Karim, wartete gestern bei einer Pressekonferenz mit einer interessanten Erklärung für die Ereignisse der letzten Tage auf. Nach einer geglückten Befreiung von insgesamt 1000 Gefangenen durch Taliban mitten in Kandahar stürmten Hunderte Islamisten die Vororte der Stadt Kandahar und überrannten dabei gleich mehrere Dörfer, bevor dann die Sicherheitskräfte, also NATO (ISAF) und die afghanischen Streitkräfte zum Gegenangriff übergingen und die Aufständischen vertrieben.

So die offizielle Version bisher.

Nun erklärte General Raim auch, wie das überhaupt passieren konnte.
Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten bereits vor dem 13.Juni gewusst, dass sich “die Taliban” bei einem Ort namens Khakrez sammeln würden, um dann auf Arghandab zu marschieren, 20 Km vor Kandahar.
Man selbst sei mit den eigenen Streitkräften 30 Kilometer vor Kandahar stationiert gewesen und habe geplant eine Operation gegen diesen Sammelpunkt “der Taliban” bei Khakrez durchzuführen.

Da sei dann aber der “Gefängnisausbruch” in Kandahar dazwischengekommen. Von diesem habe man erst eine Stunde nachher erfahren. Als man am 13.Juni endlich in Kandahar eintraf, so der Armeechef Afghanistans, seien die Taliban schon alle weg gewesen.
Da habe man sich entschlossen, erst einmal Kandahar zu sichern. Deshalb habe man dann nichts gegen die “Taliban-”Offensive um Kandahar drei Tage später unternehmen können.

Auf deutsch ist diese entzückende Story in den Mähdien leider noch nirgends zu finden. Eben alles eine Frage der Marktchancen.

Gestern kam es zu nach NATO-Angaben zu Artilleriefeuer zwischen den Besatzungsmächten in Afghanistan und Einheiten auf pakistanischem Territorium. Nur der österreichische “Standard” hatte im deutschsprachigen Raum darüber berichtet.

(…)
22.06.08 Artilleriefeuer zwischen NATO und Pakistan

21.06.08 Mene, Mene, Tekel…

17.06.08 Gertz nach Afghanistan!

16.06.08 Afghanistan: Was will uns die NATO damit sagen?

15.06.08 Blödel-Heini Hamid: "Da lang, nein, da lang!"

12.06.08 Kriegskoalition steckt 32 Mrd Euro in Besatzungszone Afghanistan

11.06.08 NATO greift Pakistan an,11 Tote

12.06.08 Kriegskoalition steckt 32 Mrd Euro in Besatzungszone Afghanistan

09.06.08 Bush zu EU-US-Treffen und Afghanistan-Konferenz in Paris aufgebrochen

09.06.08 Geheimdienste von Israel und Indien infiltrierten vor 2001 Pakistan für Attentate

25.05.08 Pakistan will CIA-gestützte "Al Kaida"-Söldner an Iran ausliefern

20.05,08 Afghanistan: NATO zieht Truppen an Grenze zu Pakistan zusammen US-Regierung ruft "langen Krieg" aus

17.05.08 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu

05.05.08 DER GESPENSTER-KRIEG: CIA bot "Taliban" in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan an

29.04.08 Afghanistan: Der plötzlich-baldige Krieg im Norden

3.03.08 "This is Jack Bauer! Give me President Obama!"

08.02.08 "Independent": EU finanzierte Taliban-Camps in Afghanistan

26.01.08 US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation

24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

17.01.08 US-Republikaner finanzierte "Taliban" in Afghanistan und Pakistan

12.01.08 Die Achse Indien, China: Singh in Peking

11.01.08 Pakistan: Musharraf warnt NATO vor Invasion

10.01.08 Dreikriegseck Afghanistan,Iran,Pakistan: NATO will mehr

06.01.08 "Times": US-Regierung in Atomschmuggel nach Pakistan und Israel verwickelt

02.01.08 Bhutto, das Dossier und der 11.September

aus 2007:

26.12.2007 EU-Vize in Afghanistan "beriet" als MI6-Agent "Taliban"-Terroristen

17.12.2007 Hanning und Afghanistan: "Selbstmordanschläge" für Pakistan-Krieg?

16.12.2007 Pakistan: Musharraf bringt Bhutto als Premier ins Gespräch

06.11.2007 BKA: Ziercke-Agenten an US-Putsch in Pakistan beteiligt?

04.11.2007 Pakistan und Afghanistan: Bhutto, Merkel, "Winteroffensive"

19.10.2007 Die Bhutto Intrige: der US-Putsch in Pakistan

08.09.2007 "IJU", Terror:Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakisten

16.08.2007 Pakistan: US-Regierung will Kontrolle über Atomwaffen

23.07.07 USA,Bush-Regierung: Krieg in Pakistan geplant

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Das Leben usw.: Blogpause 06/22/2008 12:23 PM

Bis zum 07.07.08 mache ich eine Blogpause. Auftanken, Bewegung an frischer Luft, Urlaub, neue Gedanken entwickeln, usw. Die Maschine bleibt deshalb weitestgehend aus. Aus diesem Grund werde ich wahrscheinlich auch erst danach wieder Kommentare moderieren. Dafür bitte ich um Verständnis. Grüße an alle meine Leserinnen und Leser! Ich wünsche Ihnen/Euch eine schöne Zeit!

home42

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ad hoc: Read.me KW25 06/22/2008 12:00 PM
Irgendwie schlägt die Fußball-Europameisterschaft durch oder meine Lieblingsblogger sind frustrierter sonst. Ein merkwürdiger Trend zur Satire (Beispiel, noch ein Beispiel) statt zum sachlichen Auseinandernehmen greift um sich...

Amok Koma hat diese Woche das erste Mal einen Blog-Eintrag von mir verlinkt. Und in seine Blogroll aufgenommen. Danke. *verbeug* ;o) Darüber hinaus macht er noch auf eine Wiedersprüchlichkeit in Reden und Handeln des Arbeitsministers Scholz aufmerksam: "Leider gerät durch den Fokus auf die Aushebelung der Höchstarbeitszeitgrenze von wöchentlich 48 Sunden eine andere asoziale Festschreibung von Arbeitsplatzbedingungen völlig ins Hintertreffen: die sogenannte Gleichstellung der Leiharbeitnehmer, die von Scholz ja blockiert wurde... In jedem Fall möchte ich noch einmal auf die Doppelzüngigkeit der ASPD aufmerksam machen in diesem Zuge: denn niemand anderer als Olafs Parteichef Kurt Beck unterstützt ja verbal die Gewerkschaftskampagne Gleiche Arbeit gleiches Geld. "

Chat Atkins findet wieder (un)mögliches. Am 16.06.2008: "Lustiges Begriffeschrauben bei den Neoliberalinskis unterm Sofa: "Forderungen nach 'sozialer Gerechtigkeit' gehören immer und immer wieder entlarvt: Als Egoismus, als Gier, als Neid, als Verlustangst Privilegierter." Und am 19.06.2008: "Über Talkrunden-Experten: 'Professoren kann man politisch nie für dumm genug halten.' Alfred Weber (selbst Prof., somit selbsterfahren)" - Das bringe ich bestimmt noch mal irgendwo an.

Fefe zum Unterausschuss Neue Medien, der "hat offenbar einige Blogger zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch in den Bundestag eingeladen. ... Meinungsbildung hat offensichtlich in den Köpfen dieser Leute immer noch von oben nach unten stattzufinden. Die da oben sagen uns hier unten, was wir für eine Meinung haben sollen." Und mit dem Statement der Woche: "Was die Politiker mal verstehen müssen: ES GIBT KEINE INTERNA in der Politik. Politiker werden vom Volk bezahlt, um sie zu vertreten. Es gibt NICHTS, was da "intern" sein könnte. Nichts! Null! Ihr beratet da, von uns bezahlt, über Dinge, die ihr in unserem Namen entscheidet. ALLES, was ihr da tut, geht uns etwas an."

Auch bei F!xmbr war ich diese Woche erstmals mit einer Verlinkung dabei. Danke. - Bei ihm hat diese Woche ebenfalls die Berliner Rede von Horst Köhler Wellen geschlagen: "Horst Köhler ist kein Präsident des Volkes - er steht entgegen der Menschen und deren Nöte, Sorgen und Bedürfnisse." Und hier heißt es: "Diese Aussage der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist entweder eine glatte Lüge, um entsprechende Vorurteile zu schüren, zu vertiefen, gegen die da unten zu hetzen oder sie ist einfach nur pure Dummheit." Lesen! Frau Merkel denkt, Strom erhalten die ALG-II-Bezieher zusätzlich zum Regelsatz...

Die Kommentare von Thomas Fricke und Lucas Zeise bei der FTD sind immer lesenswert. Hier zu Thema 60. Geburtstag der D-Mark mit dem Fazit: "Die Bundesbank war spätestens Anfang der 90er heillos überfordert, mit ihrer Geldpolitik de facto Zins und Geldwert in weiten Teilen Europas zu bestimmen."

Joachim Jahnkes Internetportal zu 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: "Doch an dem durch den Wiederaufbau und danach geschaffenen gewaltigen Vermögen der Unternehmen hatten die Arbeitnehmer immer weniger Anteil. Nur sehr wenig des Aktienbesitzes ist in ihren Händen, und die Mitbestimmung ist immer weiter ausgehölt worden. Zusätzlich geriet die Lohnquote seit Ende der 80er Jahre und mehr noch seit etwa dem Jahr 2000 immer mehr unter den von der Kapitalseite herbeigeführten Druck der Globalisierung und des Wettbewerbs mit unsozialen Volkswirtschaften und deren Niedrigstlöhnen. " Wie immer mit zahlreichen, aussagekräftigen Grafiken.

Michael Schöfer zum Thema: "Wem gehören eigentlich Nachrichten?" angesichts der Verhandlungen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag. Lesenswerte Gegenüberstellung von Herrn Kochs "eine elektronische Presse in Konkurrenz zu den Zeitungen wird es nicht geben" und einem Auszug aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. " - Ein Schelm, wer den Ministerpräsidenten dabei unterstellt, den Privatmedien in die Hände zu spielen?

In der Medienlese ein Beitrag über einen Beitrag über einen ominösen Plan des Oskar Lafontaine, wie er die Republik in seinen dämonischen Würgegriff bekommt: "Statt der Argumente gibt es deshalb suggestives Raunen und warnendes Wagalaweia." Ein Gespenst geht um in Europa... - nebst diesem Herrn Kremp.

Die NachDenkSeiten und eine Betrachtung zur Privatisierung der Post. Exakte Darstellung, wie der Staat seinen eigenen Interessen entgegen arbeitet. Bitter das Fazit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums: "Wenn politische Entscheidungsträger heute erkennen, dass der rechtliche Rahmen unzureichend ist, dann kommt diese Erkenntnis reichlich spät." - Fallbeispiele wie bei Post, Telekom und Bahn sind wichtig, wenn man die Auswirkungen der Privatisierungsbestrebungen kommunaler Krankenhäuser, Entsorgungsbetriebe etc. in der Region verstehen will. (Übrigens: bei uns wurde die Privatierung des Krankenhauses per Bürgerentscheid verhindert. Dank des grünen Landesvorsitzenden.)

Netzpolitik über die Studie Journalismus in der Berliner Republik – Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt? Erschreckendes obgleich erwartetes Fazit: "Vereinfacht und fehlerhaft gesagt lesen die auch nur Spiegel-Online." - Hier paßt als Kirsche auf die Torte noch obendrauf, wie Stefan Niggemeier wiederum die Arbeit einer Online-Redaktion beschreibt: "Eigene Recherche oder auch nur der Rückgriff auf vorhandenes Expertenwissen spielen im Alltag deutscher Online-Redaktionen kaum eine Rolle. Dort sitzen überwiegend Menschen, die nicht mehr tun, als am Fließband die unaufhörlich eintrudelnden Meldungen von Nachrichtenagenturen in Form zu bringen..."

Auch den Öffinger Freidenker beschäftigt die Berliner Rede: "So bleibt Köhlers Rede belanglos bis entlarvend oberflächlich. Nichts Neues aus dem Köhlerland, und es wird Zeit, dass der Mann ab gewählt wird." - Genau. Der Mann hatte schon 1 Chance zu viel. Auch wenn bspw. Herr Biermann das ganz anders sieht. Nach dem Interview habe ich mich ehrlich gefragt, was der raucht...

Oracle Syndicate und die in den Medien kaum mehr beachteten Vorgänge zur anstehenden Stichwahl in Simbabwe: "Insgesamt 100 Menschen, Aktivisten und angebliche Aktivisten der Opposition sind seit der Wahlniederlage Mugabes am 29.3. 2008 von seinen Schergen ermordet worden, weitere 200 sind verschwunden, vermutlich ebenfalls getoetet." - Herr Köhler, was ist nun mit ihrem erklärten Schwerpunkt Afrika? Eben doch nur ein Sparkassendirektor...

Radio Utopie und ein schönes Beispiel, wie die Grenzen zwischen staatliche Institutionen und Privatwirtschaft immer mehr verschwimmen. - In jedem popeligem Unternehmen gibt es ein Wettbewerbsverbot. Für Politiker und Staatsangestellte scheint es sowas nicht zu geben. Was ist das für ein Irrenhaus?

Telepolis mit einem Interview mit dem Korruptionsexperten Werner Rügemer, u.a. über die Demokratiefeindlichkeit der Privatisierung öffentlichen Eigentums: "Vor allem wegen der undemokratischen Intransparenz, mit der hoheitliche Aufgaben privaten Investoren übergeben werden, mit der unsere Daseinsvorsorge, unsere persönlichen Daten unsere Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung verkauft werden."

Der T-Blog und eine Analyse zum EU-Reformvertrag: "Wie sich leider mehr und mehr zur Gewissheit verdichtet, verbirgt sich hinter der Verabschiedung des EU-Vertrags von Lissabon offenbar ein versteckter Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf unsere unveräußerlichen Grundrechte. Das frappierendste daran ist, dass diejenigen, die diese Gesetze verabschieden, offenbar die Inhalte gar nicht kennen."

Der Volkswirt am 19.06.2008: "Das Statistische Bundesamt hat die BIP-Wachstumszahlen des Jahres 2006 für die neuen Bundesländer erheblich überschätzt." - Was ich mich frage: was denn nun, Statistik oder Schätzung? Zur Frage, weshalb der Osten nicht aufholt, habe ich etwas stichhaltiges in Vorbereitung. Aber da muß ich vorher noch knapp 400 Seiten dazu auswerten...
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Perspektive2010.org: Zitat des Tages 06/22/2008 10:55 AM

Ach, würden die Menschen doch einmal im Original nachlesen, für welche Ziele ein wiedergewählter Horst Köhler steht. Sie würden eine krasse Diskrepanz feststellen zwischen dem Bild, das ihnen von Köhler als Bürgerpräsident gemalt wird, und dem was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik, die der Bundespräsident propagiert, erwarten dürfen.

NachDenkSeiten - Bewerbungsrede aus abgehobener Warte

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Deutschland Debatte: Junker läßt die Sonntagssau raus! 06/22/2008 10:46 AM

Bild: pixelio.de Wieder t reibt BÜLD eine Sau durchs Dorf:

BÜLD: Was halten Sie von einer europaweiten Volksabstimmung über die Zukunft der EU?

Junker: Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums. Gegenwärtig fehlen uns allerdings noch die vertraglichen Grundlagen.

Du lieber Himmel! Welch ein Humbug, gemeint ist der mediale Humbug über die Kopflosigkeit der EU- Führung, die niemals damit gerechnet haben, dass die Iren WIRKLICH NEIN sagen würden, zu den neuen Kaisern in Brüssel!

Der nicht ganz unbedeutende Barroso meinte vor wenigen Tagen: “Und seien wir doch mal ehrlich: In den meisten Mitgliedsländern würden Referenden über nationale Reformpolitik wohl auch auf Schwierigkeiten oder Ablehnung stoßen”.

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Bei dem Versuch, die politische Logik zu erfassen, ist DD auf die Agenda 21 gestoßen, nein, nicht 2010, sondern wirklich die Agenda 21 von Rio de Janeiro, im Juni 1992! Dort wurde der Privatwirtschaft durch die Politik “uneingeschränkte Teilhabe aller Beteiligten” bei jeglichen Wirtschaftsprozessen in dieser Welt eingeräumt. 178 Staaten haben also der Privatwirtschaft ( der Organisation Bilderberger ? ) zugesagt, dass sie dafür sorgen werden, dass die Privatwirtschaft völlige Handlungsfreiheiten und damit Operationsfähigkeiten bekommt. Völlige Operationsfähigkeiten in Europa kann man nur dann garantieren, wenn sich ein Staatengebilde findet, in dem die Regeln

  • offen
  • gerecht
  • sicher
  • nichtdiskriminierend
  • berechenbar
  • multilateral
  • frei von Handelsschranken

sind. Der Druck der Politik auf die Völker ist also nichts anders als die Einlösung des Versprechen der Staaten gegenüber dem geheimen Rat der Privatwirtschaft, den Bilderbergern. Ein Satz zwischen einem Bilderberger und einem Staatsoberhaupt: “Sie sorgen dafür, dass wir durch das Volk nicht gestört werden und wir sichern Ihnen zu, unsere Entwicklung auf diesem Kontinent/in diesem Land voran zu treiben” ist nicht undenkbar: das Volk als manipulierbare Masse. Leute, hier wird eine andere Musik gespielt als man euch glauben macht, vielleicht sogar die bei Sergio Leone weltbekannte Film- Begleitmusik.

DD ist überzeugt, es geht um viel mehr als “nur” Frieden in Europa zu sichern oder Geldumtausche überflüssig zu machen: es geht um die Vereinigten Staaten von Europa als Voraussetzung der Operationsfähigkeit durch die Privatwirtschaft in den beteiligten Staaten.

Unter diesem Aspekt war Junkers Statement ein klarer Fehler! Überdies auch ein logische Unsinn: eine EU- Institution, die heute bereits Regierungen ihren Willen aufzwingen und Gurkenradien vorschreiben kann, diese EU- Institution soll nicht Volksabstimmungen zwingend vorschreiben können?

Konfus, diese EU jetzt!

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GG23:

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EU: „Europäischer Pakt für Psychische Gesundheit und Wohlergehen" 06/22/2008 10:30 AM

Die EU widmet sich dem Thema „Psychische Gesundheit und Wohlergehen":

http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/mental/mental_health_en.htm http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/mental/docs/pact_en.pdf

„Europäischer Pakt für Psychische Gesundheit und Wohlergehen"

EU HIGH-LEVEL CONFERENCE

„TOGETHER FOR MENTAL HEALTH AND WELLBEING"

BRUSSELS , 12-13 JUNE 2008

Dabei verfolgt die EU die folgenden - gerade auch für Whistleblower - bedeutsamen Ziele:

  • Vorbeugung vor Depression und Selbstmord
  • Psychische Gesundheit der Jugend und Erziehung
  • Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz
  • Psychische Gesundheit älterer Menschen
  • Bekämpfung von Stigmatisierung und sozialem Ausschluss

Ein Prozess zur Behandlung des Themas wird vorgeschlagen, der auch dem Whistleblower-Netzwerk Gelegenheit gibt, sich einzubringen und einzumischen.

Die Mitgliedsstaaten und weitere Akteure sind aufgefordert, dem „Europäischen Pakt für Psychische Gesundheit und Wohlergehen" beizutreten.

Vorgeschlagen werden ein breit angelegter Informationsaustausch, Zusammenarbeit zur Definition von „Guten Praktiken" und erfolgversprechendem Handeln der Politik sowie der Interessenvertretungen und die Entwicklung geeigneter Vorschläge und Aktionspläne.

Die Ergebnisse zu den vorrangigen Themen des Pakts sollen in den nächsten Jahren auf entsprechenden Konferenzen behandelt werden. Die Europäische Kommission soll 2009 einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Thema „Psychische Gesundheit und Wohlergehen" herausgeben. Die Präsidentschaft soll den Ministerrat über die Vorgehensweise und die Ergebnisse der Konferenzen informieren.

Wilfried Soddemann

Whistleblower-Netzwerk e.V. Beisitzer im Vorstand

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Netzsammler: Alpenkönig Update 1 06/22/2008 08:22 AM

Auf Grund der häufigen Zugriffe auf den Beitrag vom 1.März dieses Jahres habe ich mich wiederum mit dem Thema der Abzocke durch Alpenkönig befasst. Denn offensichtlich schaffen es die Hintermänner weiterhin, vor allen Dingen ältere Menschen, in ihre Falle zu locken. Es bleibt also bei meiner Warnung! Finger weg von den Angeboten der Alpenkönig-Betrüger.

Doch nun zu einigen Neuerungen. Diese könnten sicherlich für Geschädigte interessant sein.

  • 1. Die Firma nennt sich nun BS Alpenkönig GmbH. Sie firmiert unter der bereits bekannten Adresse Gartenstraße 99 in A 9851 Lieserbrücke.
  • 2. Als Geschäftsführerin ist Frau Britta Siggelkow angegeben.
  • 3. Die BS Alpenkönig GmbH hat nun offensichtlich ,den in österreich verbindlichen, Firmenbucheintrag. Sie ist, seit dem 06.März.200 8(!), unter der Nummer FN 307444z beim LG Klagenfurt im Firmenbuch eingetragen.
  • 4. Unter gleicher Geschäftsadresse und mit gleicher Geschäftsführerin wurden auch noch folgende Firma angemeldet:
    - SPS AlmKönig GmbH - Firmenbuchnummer: FN 307105a
  • 5. Als Firmenprofil wurde z.B. angegeben: ” Spielserviceleistungen, Verwaltung und Controlling von Werbung sowie Entwickeln von Produkten aus dem Werbebereich”

Ob die unter gleicher Adresse firmierende Firma eurowinfactory Gewinnspiele Ges.m.b.H in einer Verbindung zu Alpenkönig und Almkönig steht ist nicht bekannt. Interessant ist auch noch, dass sich bei www.firmenwissen.de für die SPS Almkönig eine deutsche Anschrift für die Geschäftführung findet.

Während die deutsche Regierung sich nicht um die Probleme mit den Abzockern im Internet und den Cold-Calls der Callcenter kümmert, hat man in Östereich das Problem bereits erkannt. Das östereichische Bundesministerium für Justiz hat am 12.Juni 2008 eine Expertentagung dazu veranstaltet.

Wie schon berichtet nimmt man in Österreich den Konsumentenschutz etwas genauer als in Deutschland. Auch die Tatsache, dass hier offensichtlich deutsche Staatsbürger am Werke sind, dürfte für die österreichische Polizei nicht uninteressant sein.

Zum Abschluß noch zu einem anderen Fall von Abzocke im Internet.

Der Netzsammler gratuliert Tobe recht herzlich zum Ausgang seines Prozesses gegen Telebid. Leider wird wohl dieser Erfolg die Internetabzocker nicht stoppen können. Hier wird es Zeit das der Gesetzgeber aktiv wird. Statt den Betrügern beim Zensieren der Öffentlichkeit zu helfen, sollte der Gesetzgeber sich lieber mit den Praktiken der Abzocker und Betrüger befassen.

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Deutschland Debatte: Agenda 21 - IV 06/22/2008 07:01 AM

Zusammenfassung 4: In der Agenda 21 werden die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Unternehmen ihre manuellen Arbeitsplätze ( einfachen Arbeiten ) verlagern müssen. Hier wurde der Grundstein gelegt für eine Weltwirtschaftsordnung, in der die Privatwirtschaft die Entwicklung vorgibt, die Staaten die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Präferenz folgend anpassen; es ist nicht ausgeschlossen, dass auf internationalen Konferenzen auf sehr hoher Ebene zwischen der Privatwirtschaft und G8 die Entwicklungsreihenfolge festgelegt wird.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit die Bilderberger nicht mehr aber auch nicht weniger sind, als die Privatinstitution zur politischen Einflussnahme auf die Staatengemeinschaft und dass sich die Privatwirtschaft über die Bilderberger inhaltlich abstimmt und Vorbereitungen zu Verhandlungen mit den Staatschefs trifft. Es passt in dieses Systematik, dass zur gegenseitigen Vertrauensbildung auch Politiker an Bilderbergertreffen teilnehmen.

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pdf der bisherigen Ausgaben.

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Mit besonderem Dank an http://gedankenfrei.wordpress.com/, die mir eine Quelle eröffneten, die ich bisher nicht kannte: die Agenda 21 ( hier das deutsche Dokument )! Abschnittsweise wird DD wichtige Passagen der Agenda 21 besprechen:

Bislang wurden in den vorigen Abschnitten die Grundlagen und Grundsatz- Statements ausgegeben. In den folgenden Beiträgen werden Details besprochen; es ist zu erwarten, dass hier der Konkretisierungsgrad zunimmt, wobei insbesondere die Philosophie des Gesamtwerkes deutlich wird.

Betrachtung Teil 1 ( soziale und wirtschaftliche Situation ), Abschnitt FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG DURCH DEN HANDEL:

1.2.5 Ein offenes, gerechtes, sicheres, nichtdiskriminierendes und berechenbares multilaterales Handelssystem, das mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist und nach Maßgabe des komparativen Vorteils zur optimalen Verteilung der weltweiten Produktion führt, ist für alle Handelspartner von Nutzen. Außerdem würde ein besserer Marktzugang für die Exporte der Entwicklungsländer im Verbund mit einer soliden makroökonomischen und Umweltpolitik positive Umweltauswirkungen nach sich ziehen und damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

1.2.6 Die Erfahrung hat gezeigt, dass nachhaltige Entwicklung die Verpflichtung zu einer guten Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsführung, zu einer effektiven und berechenbaren öffentlichen Verwaltung, zur Einbeziehung von Umweltbelangen in den Entscheidungsprozess und zu Fortschritten auf dem Weg zu einer demokratischen Regierungsführung, unter Berücksichtigung landesspezifischer Bedingungen, welche die uneingeschränkte Teilhabe aller Beteiligten gestatten, voraussetzt. Diese Attribute sind für die Erfüllung der nachstehend aufgeführten grundsatzpolitischen Leitlinien und Zielvorgaben unerlässlich.

In dem Abschnitt 1.2.5 wird die Grundlage der Globalisierung gelegt: Globalisierung soll

  • offen ( zu allen Seiten, vielleicht auch daher der Vorstoß von Merkel zur transatlanischen Wirtschaftsgemeinschaft )
  • gerecht ( Phrase ohne Inhalt )
  • sicher ( wahrscheinlich im Sinne von Zuverlässig )
  • nichtdiskriminierend ( Spezifikation von “offen” )
  • berechenbar ( Regeln mit Langzeitwirkung ) und
  • multilateral ( alle Staaten untereinander sollen sich wie beschrieben verhalten )
  • frei von Handelsschranken

sein. Dieses so konstruierte Handelssystem hat das Ziel einer dauerhaften Entwicklung, zu der im Vergleich des Nutzens der Handelspartner zur optimalen Verteilung der weltweiten Produktion führt.
Da steht es: die 178 Staaten haben verabredet, dass die weltweiten Arbeitsplätze ( besser ) weltweit verteilt werden müssen; bedenken Sie, die Entwicklungsstaaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie einen sehr geringen Industrialisierungsgrad haben. Der Industrialisierungsgrad wird auch nach der Agenda 21 als Grundlage des Wohlergehens ( Lebensstandards ) der Menschheit angesehen. Die logische Konsequenz der Agenda 21: erhöhe den Industrialisierungsgrad in den Entwicklungsländern, dann steigt automatisch das Wohlergehen ( der Lebensstandard )der Menschen.

In Rio de Janeiro, im Juni 1992, wurde also der Grundstock dafür gelegt, was heute in den westlichen Staaten zu verzeichnen ist: der Exodus der ( derzeit noch einfachen ) Arbeitsplätze, der Aufbau der Industrialisierung in allen anderen Ländern der Welt.

Ein Finanzsystem wäre jedoch überfordert, wenn sie insgesamt die Welt auf einem Schlag beglücken würde. Zudem: bei der Abschätzung möglichst profitablen Vorgehens werden die Handelspartner, auf der untersten Ebene sind dies immer die Unternehmen, so vorgehen, dass sie einen maximalen Profit erzielen wollen. Da die Geschichte der Industrialisierung zeigt, dass sie sich zur Massenproduktion entwickeln kann, bei der ein maximaler Profit erzielbar ist, ist diese Massenproduktion bevorzugt an einem Standort mit “unendlich” großer Nachfrage optimal. Daher ist die Konzentration der intensiven Industrialisierung von China und Indien nur zu verständlich. Es ist aber zu erwarten, insbesondere unter der Maßgabe, dass Transportkosten die Vorteile der günstigen Rahmenbedingungen von unterentwickelten Ländern nicht beeinträchtigen, dass die Industrialisierungskarawane von Land zu Land zieht. Somit, es ist nicht auf die Agenda 21 zurückzuführen, aber die Agenda 21 stellt eine wichtige Übereinkunft von 178 Ländern dieser Erde dar, ist verständlich, dass derzeit bereits viele Firmen ihre Produktionen von China zu anderen asiatischen oder indonesischen Gebieten/Ländern verlagern, weil die Rahmenbedingungen in China gegenüber den Rahmenbedingungen anderer aisatischer oder indonesischer Länder sich verschlechtert haben, was reduzierte Gewinne der Unternehmen nach sich zieht. Nochmals: tausende Kilometer Distanz zwischen Produktions- und Verkaufsort stellen bei der Konkurrenzfähigkeit keine Rolle, da die Transportkosten unbedeutend sind. Eine Erhöhung der Transportkosten, durch welche Maßnahme auch immer, würde dramatische Folgen für den Prozess der Globalisierung haben; zum Beispiel wenn der Ölpreis dramatisch ansteigen würde … das hätte Konsequenzen für die Entwicklung der Globalisierung.

Bezüglich der Bewertung, dass Globalisierung gerecht und nichtdiskriminierend vonstatten gehen soll, wir in den entwickelten Ländern tatsächlich einen Abbau der Arbeitsplätze, Massenarbeitslosigkeit, und eine teilweise Verelendung haben, weil einfache Arbeiten nach dem Konzept der Agenda 21 verlagert werden sollen, müssen die ursprünglich für die Entwicklungsländer gemeinten Bewertungskriterien jetzt auf die entwickelten Länder angewandt werden.
Es ist mehr als fraglich, ob die Länder in Rio de Janeiro, im Juni 1992, bis ins Letzte die Entwicklungen haben erkennen können. Es ist eine gute Absicht, den Entwicklungsländern Chancen zum Aufholen zu geben, den Hunger, die Armut zu beseitigen, nicht abzusprechen. Ob jedoch wohlmeinende Philosophie für einen so weittragenden Prozess ausreicht, darf ernsthaft bezweifelt werden, zumal die Agenda 21 NUR die staatlichen Absichten mit staatlichen Maßnahmen beinhalten. Die Anforderungen an die private Wirtschaft mit den wohl gemeinten philosophischen Zielen der Agenda 21 sind hier nicht zu finden.
Es erscheint als ein Konstruktionsfehler der Agenda 21, dass diese Länder die globale Schrankenlosigkeit definiert und durch Rahmenbedingungen gefasst wissen wollen und durch Nichtregulierung dasselbe von der privaten Wirtschaft erwarten. Es erscheint nur als Konstruktionsfehler! Wer die Systematik kennt, weiß, dass die Prioritäten zur Gestaltung der staatlichen und privaten Aktivitäten sich immer nach den privaten Aktivitäten orientieren, erkennt, dass hier bereits die Regierungen der Privatwirtschaft das Primat einräumen. Das kann man am besten in dem fast völlig missachteten Afrika sehen. Bis auf Südafrika und ein paar wenigen anderen afrikanischen Staaten bestehen überall archaische staatliche Rahmenbedingungen, weil sie nicht nötig sind, noch nicht, weil die Industrialisierungskarawane noch nicht vor der Tür steht.

Sozial ist, was der Privatwirtschaft dient.

In dem Abschnitt 1.2.6 definiert die staatlichen Rahmenbedingungen zur Globalisierung:

  • gute Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsführung
  • eine effektive und berechenbare öffentlichen Verwaltung
  • Einbeziehung von Umweltbelangen in den Entscheidungsprozess
  • eine demokratischen Regierungsführung unter Berücksichtigung landesspezifischer Bedingungen
  • uneingeschränkte Teilhabe aller Beteiligten.

Im ersten Überblick fällt, wie in vielen Verträgen, auf, dass Bewertungsmaßstäbe fehlen: was ist gute/schlechte Wirtschaftsführung? Was ist effektive Verwaltung?

Beim zweiten Blick fällt besonders ins Gewicht, dass in Rio de Janeiro, im Juni 1992, Globalisierung von demokratischer Regierungsführung abhängig gemacht wird, was immer Demokratie auch heißt. Wenn Sie den obigen Originaltext lesen, reicht eigentlich schon eine erste Hinwendung zur Demokratie, demokratische Tendenzen, um an der Globalisierung, der neuen Weltwirtschaftsordnung, teilzuhaben.

Aber Rio de Janeiro reichte nicht die staatliche Ausrichtung, die privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden hart (!) festgeklopft: uneingeschränkte Teilhabe aller Beteiligten; es zeigt sich, dass hierdurch das Tor aufgestoßen wurde zur Privatwirtschaft und zur Regentschaft des Kapitals: die Bilderberger werden die Champagnerkorken haben knallen lassen!

Mit dieser Maßgabe hat die kurzsichtige Politik den Grundstock für das Primat der Privatwirtschaft gelegt mit der Folge, dass Unternehmen in den Ländern mehr und mehr die Politik bestimmen. Wenn es vor wenigen Tagen von Politikern der deutschen Regierung hieß, man sollte wieder mehr die Führung übernehmen und diese nicht so sehr der Finanzwelt üerlassen, dann wird erstmals der konstruktive Fehler der Agenda 21 offenbar. So gilt heute:

Sozial ist, was der Privatwirtschaft dient.

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Duckhome: Man könnte fast Mitleid mit dem Beck haben 06/22/2008 06:59 AM
Die Süddeutsche oder besser Christoph Hickmann und Susanne Höll leiden scheinbar ehrlich mit ihm:

Dass da ein Mann nicht mehr in der Lage und wohl auch nicht mehr willens war, all das herunterzuschlucken, was in ihm gärte. Dass Kurt Beck irgendwann herausplatzen würde mit seinem Ärger, seiner Wut auf all jene, die er schon so lange im Verdacht hat, es auf ihn abgesehen zu haben. Die ein Spiel spielen, das er nicht mitspielen will, so sagt er das. Man hat den ganzen Tag über fühlen können, dass er kommen würde, dieser Ausbruch eines Mannes, der nur noch ein Ventil sieht für seinen Druck: raus damit, sofort.

..

Dann aber, als alle schon wieder draußen stehen, fragt einer den Firmengründer Bauer sinngemäß, ob Herr Beck und seine SPD eigentlich etwas falsch machten. Die Frage ist noch nicht fertig gestellt, als Beck sagt: "Schreiben Sie einfach, Beck macht alles falsch." Wobei, er das nicht einfach sagt, er drückt es aus sich heraus, mit Wucht. Schon da wird klar, wie sehr es in ihm rumort. Er gehe sich jetzt ein Wasser holen, sagt Beck noch. Dann könne Herr Bauer frei antworten.

Kurt Beck ist gekränkt, tief gekränkt nach den heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. Nach den miserablen Umfragewerten, für ihn selbst, aber auch für die SPD. Ihn kränkt die Häme, mit der eigene Leute über ihn reden, ihn kränkt das - wie er meint - verzerrende, herabsetzende Bild, täglich neu gedruckt und gesendet.


Im Grunde genommen hat Beck die richtige Antwort gegeben. Er kann es einfach nicht. Er ist kein Parteivorsitzender, außerhalb seines Ländchens ist er die sprechende Hecke. Jemand den niemand ernst nehmen kann, weil Beck keine Position hat. Eine dicke zugewachsene Hecke die das Fähnchen im Wind spielt und doch so fest in seinem Kuhdorf verwurzelt ist, dass er überall wie ein Fremdkörper wirkt. Er ist diese Art von Jagdhund bei dem es auch nichts nützt wenn man ihn zum jagen tragen würde. Er könnte das flüchtende Wild nur schläfrig machen.

Am späten Mittwochabend dann, in der Wasserburg, sitzt er am Tisch, hat gegessen und lange geredet. Es ist auch um die SPD gegangen, natürlich; und er hat geantwortet. Doch nun kommt es zum Eklat. Ein Journalist stößt hinzu, er stellt leicht ironisch eine Frage nach dem Zustand der SPD, ohne dass er dem Gespräch zuvor zugehört hatte. Und aus Beck bricht es heraus: Er beklagt, was er den ganzen Tag beklagt hat; es geht wieder um das Zerrbild, das man von ihm zeichne, um fehlenden Respekt, ja um Herabwürdigung - und darum, dass er sich all dies nicht mehr bieten lasse.

Er wird so laut, dass alle es hören und still werden. Es ist die Potenzierung all jener Gereiztheiten des Tages, die sich bündeln in diesem Ausbruch. Alle schweigen, während Beck weiterredet und beinahe den Eindruck macht, als sei er froh, dass es nun raus ist. "Jetzt ist es passiert. Und ich habe es bewusst gemacht", sagt Kurt Beck abschließend.


An dieser Stelle zeigt er genau was er ist. Er ist wie jener junge Türke der einen anderen Türken ständig gegen eine Ladenscheibe schubst und nach der zweiten Ermahnung völlig fassungslos ist wenn man ihm einen knallt und ihn zu seinem Vater bringt, damit er den 23jährigen Rotzlöffel erzieht, der dann auch noch Respekt verlangt. Respekt muss man sich verdienen. Kurt Beck verdient keinen Respekt. Er heult sich durch sein Leben als Parteivorsitzender.

Nachdem die SPD den Genossen der Bosse glücklich losgeworden ist, und Müntefering endlich auch die Klappe hält, wäre der Zeitpunkt günstig gewesen einen Sozialdemokraten zu wählen. Das mögen die Genossen auf dem Parteitag wohl auch im Sinn gehabt haben. Aber sie bekamen ein weinerliches Weichei ohne auch nur die Spur einer eigenen Position. Eine Qualle hat mehr Substanz.

Wenn Schröder, Struck, Clement, Müntefering, Riester und all die anderen Neoliberalen die SPD weitgehend ruiniert hatten, dann hat Beck ihr den Todesstoß versetzt. Er hätte sich auch einen Tinitius nehmen sollen, oder er hätte Führung beweisen müssen. Das Lämmchen im Gewand eines ausgewachsenen Gelbviehbullen konnte doch nicht ernsthaft erwarten, dass ihm die Struck. Steinbrück und Steinmeier zuarbeiten. Diese drei S die das große Weh der SPD sind.

Wenn der Beck diese drei Totengräber der SPD nicht in den Griff bekommt ist er falsch. Er bekam sie nicht in den Griff. Kaum hatte er ein Wort gesagt, war er wieder der Dumme. Der Dumme wird er bleiben, egal wann er die Brocken hinschmeißt. Die drei S sind ihm über, die rauchen ihn dreimal täglich in der Pfeife, besohlen ihm die Schuhe und waschen ihm die Socken ohne das er es mitbekommt.

Man muss Beck attestieren, dass er seine Sache in Rheinland-Pfalz gut macht. Es gibt Pannen, es gibt Stolpersteine, Behäbigkeit und jene Arroganz, die nun einmal einhergeht mit absoluten Mehrheiten. Aber im Großen und Ganzen läuft es, auf jene Art eben, mit der Beck das ehemalige CDU-Land seit mehr als 13 Jahren bislang so unangefochten regiert hat: ruhig, bedächtig, möglichst viele zufriedenstellend und möglichst wenige vergrätzend. Mit der Landes-SPD funktioniert das ähnlich: Zumindest nach außen tritt sie weitgehend kollegial und geschlossen auf.

"Meine Hoffnung war, dass man in Berlin auch so etwas hinkriegen würde", sagt Beck. Das klingt fast verbittert. Doch er werde nicht aufgeben: "Resignativ bin ich nicht." Wer glaube, er werde sich ändern, habe sich getäuscht. Und dann hat er noch eine Botschaft vor der Sommerpause, die für seine SPD in diesem Jahr turbulent werden könnte: "Beugen, das muss man sich nicht."


Egal wie toll er seine Sache in Rheinland-Pfalz angeblich auch gemacht hat. Wer in Mainz zum Grafen taugt, ist in Berlin vielleicht nicht einmal gut genug Pferdeäppel aufzulesen. Er wollte mit den großen Jungs spielen und hat nicht ein einziges Mal den Ball bekommen. Das was er als Häme empfindet, sind die Rufe die nichts anderes bedeuten als "Aufhören Beck, aufhören. Sie sind unerträglich. Beck. Aufhören!" Aber er hört die Worte nicht, will sich nicht beugen.

Dabei hängt er da in den Seilen wie ein Hampelmann und das dreifach Weh der SPD zieht einfach mal so zum Spaß. Zappel Beck. Zappel. Natürlich sollte man Mitleid mit ihm haben. Menschlich. Aber schon meine Großmutter sagte immer: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.". So gründlich wie Beck unter die Räder gekommen ist, haben wir das bis vielleicht auf Rainer Candidus Barzel nie erlebt in diesem Land.

Er ist aber nicht der Ritter von der traurigen Gestalt, sondern eher Hans Großmaul das an einen falschen Ort gekommen ist. Mittlerweile ist es egal wo er hinkommt. Er ist überall falsch. Der Fall Beck ist erledigt, die Frage ist nur wieviel SPD er noch zerstört bevor er sich endlich zurückzieht und seine Pensionen verfrisst. Aber eigentlich ist auch das egal. Die SPD stellt ja wie Beck keinen Wert mehr da. Spannend wird es nur zu sehen wie die drei Weh zusammen rechtzeitig in die Arme ihrer neoliberalen Kameraden kommen, ohne das ihr Verrat allzu offensichtlich wird.


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Duckhome: Man muss es einfach nur tun - es muss keinen Sinn machen 06/22/2008 06:12 AM
Ist es nicht fürchterlich das wir nur noch sinnvolle Dinge tun können? Das wir allem und jedem einen Wert zuweisen müssen. Da ist es doch schön wenn es ein paar Ausnahmen gibt.





Nein, natürlich ist es nicht politisch korrekt wenn Matt sein Geld dazu verwendet eine Lustreise zu machen und dabei aufzeichnet oder aufzeichnen lässt wie er dümmlich tanzt. Aber es scheint ihm Spaß gemacht zu haben.





Niemand braucht diesen kleinen Elefanten wirklich, aber es ist schön das es ihn gibt.





Nein auch das war jetzt wirklich unnötig. Aber dafür schön. Na. Wer hat im Kopf schon die technische Umsetzung überdacht?





Wenn die wirklich ist erst 12 ist, dann ist das fast unbegreiflich.





Aber es scheint wahr zu sein. Natürlich ist die Aufnahme nicht gut und eine Kinderstimme wird immer schrill wenn sie in die Höhe muss. Aber da hinzukommen in dem Alter ist einfach grandios. Hoffentlich bleibt ihr genügend Kindheit.


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Mein Parteibuch Blog: Krieg ist illegal 06/22/2008 02:29 AM

Die COOP Kunstbar aus Berlin hat mit der Online-Kampagne “Krieg ist illegal” in sechs Monaten mit einem Aufruf für ein Amtsenthebungsverfahren sowie eine strafrechtliche Anklage von George W. Bush und Dick Cheney, für eine internationale Untersuchung von 9/11, für einen Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und keinen Krieg gegen den Iran sowie die Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke 1800 Unterschriften gesammelt.


Krieg ist illegal

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanomo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten. Darüber hinaus Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den “Krieg gegen den Terror”, aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

Wir bitten, diese Erklärung zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Was immer wir tun können. Es liegt an uns.

In der Liste der Unterzeichner gibt es auch Links zu den Webseiten der Unterzeichner. Das liest sich fast wie ein Verzeichnis vernünftiger Webseiten. Da kann man schon recht lange surfen. Mit Axel Troost und Heike Hänsel von der Linkspartei haben den Online-Aufruf auch schon zwei Bundestagsabgeordnete und mit Stefan Ziller ein grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Da soll noch einer sagen, dass es in Deutschland keine wählbaren Politiker gibt. Hier geht’s zum Unterschreiben: Krieg ist illegal.

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SaarBreaker: NATO-Truppen erwidern Feuer aus Pakistan 06/22/2008 02:15 AM

NATO Logo Nach Beschuss mit Artillerieladungen, die nach eigenen Angaben offensichtlich nicht gezielt auf die Einheiten abgeschossen wurden, hat man es sich nicht nehmen lassen, wenigstens ein paar Artillerieladungen zurück zu feuern.

(more…)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Querdenkerforum: Quoten-Tarifvertrag 06/22/2008 02:01 AM Quoten-Tarifvertrag | Quotentarifvertrag

Tarifvertrag, der sich im Gegensatz zu traditionellen Tarifverträgen nicht mit dem "KleinKlein" einzelner Vergütungsgruppen befasst, sondern festlegt, mit welchen Anteil (Quote) die Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens beteiligt werden.

Beispiel:

Im Jahre 1997 wurde zwischen der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), vertreten durch Herrn Joachim Tonndorf, jetzt Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen bei ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin, und dem Sparkassendienstleistungszentrum Elsterwerda ein Tarifvertrag ausgehandelt, der als Quotentarifvertrag im Prinzip nur noch aus einer einzigen Zahl bestand: Der Quote, mit der die Arbeitnehmer an der Gesamtwertschöpfung des Unternehmens beteiligt sind.

Interessengegensätze in herkömmlichen/traditionellen Tarifverträgen:

In vielen traditionellen Arbeitsverhältnissen stehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich von herkömmlichen, ggf. durch Arbeitskampfmaßnahmen erzwungenen Tarifverträgen als Interessengegner gegenüber:

· Arbeitgeber haben ein natürliches Interesse daran, dass Arbeitnehmer nicht zu wenig arbeiten und nicht zu viel verdienen.

· Die Arbeitnehmer haben genau die gegenteiligen Interessen: Recht wäre es Ihnen häufig, wenn sie, allein schon wegen der notwendigen Versorgung ihrer Familien bzw. Pflege ihrer Hobbies, möglichst frühzeitig die Arbeit beenden könnten. Andererseits bestehen natürlich gegen ein zusätzliches Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Pfingstgeld, Ostergeld, sowie gegen ein paar Feiertage und Urlaubstage mehr keinerlei Einwände.

· Die Arbeitnehmer möchten am liebsten Ihre Arbeitsplätze behalten.

· Arbeitgeber steigern ihr Ergebnis am besten dadurch, dass sie möglichst viel (überflüssiges) Personal entlassen und die verbleibende Mannschaft zu "verdichteter Arbeitsleistung" anhalten.

· Zusätzliche Aufträge für den Arbeitgeber bedeuten für Arbeitnehmer häufig, dass sie ohne zustätzliche Gegenleistung mehr leisten müssen.

Vorteile eines Quotentarifvertrages:

· Mit Abschluss eines Quoten-Tarifvertrages verliert die Arbeitgeberseite sofort jegliches Interesse an betriebsbedingten Kündigungen. D.h. wenn sich ein Arbeitgeber mit seiner Mannschaft darauf geeinigt hat, dass diese z.B. 70 % der Umsatzerlöse erhalten, weil die Parteien der Meinung sind, dass die Mannschaft einen 70prozentigen Beitrag zur Gesamtwertschöpfung des Unternehmens leistet, kann und muss es ihm egal sein, wie viele Arbeitnehmer in seinem Unternehmen beschäftigt werden. D.h., wenn ein Mitarbeiter ausgeschieden ist, können die verbliebenen Arbeitnehmer entscheiden, ob die Stelle neu besetzt wird, oder ob sie die Arbeit übernehmen und sich die dadurch eingesparte Vergütung teilen.

· "Nebenprodukt" der durch einen Quotentarifvertrag erzielten "Interessengleichrichtung" ist, dass die Geschäftsleitung jeden Morgen mit dem Wunsch aufwacht, dass ihre Mannschaft an diesem Tag möglichst viel verdient.

· Bei den Arbeitnehmern ist es nicht anders. Auch sie haben den Wunsch, dass der Arbeitgeber möglichst viel verdient.

· Zusätzliche Aufträge bedeuten für die Arbeitnehmer zusätzliches Geld.

vgl. auch Sozial-Bionik[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Seminare Arbeitsrecht 06/22/2008 01:56 AM Seit 1988 führt die Arbeitsrechtliche Vereinigung München bzw. der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München regelmäßig arbeitsrechtliche Seminare durch.

Die Arbeitsrechtliche Vereinigung München wurde 1987 u.a. von Wilhelm Bachmair, dem früheren Präsidenten des Arbeitsgerichts München, und Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht, als Arbeitgeberverband gegründet.

Die aktuellen Termine - Querdenker sind herzlich willkommen - finden Sie unter Seminare Arbeitsrecht. Alle Seminare werden auch hausintern als Inhouse-Seminare durchgeführt.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Artilleriefeuer zwischen NATO und Pakistan 06/22/2008 12:53 AM

Einheiten der NATO (ISAF) in Afghanistan haben nach eigenen Angaben “zur Selbstverteidigung zurückgeschossen”

Zwischen der Atommacht Pakistan und den Truppen der Besatzungsmächte in Afghanistan ist es nach Militärangaben der NATO (ISAF) am gestrigen Abend zu einem Wechsel von Artilleriefeuer gekommen.
Angeblich, so ein ISAF-Statement, seien aus dem Territorium des benachbarten Pakistan insgesamt 6 Artilleriegeschosse abgefeuert worden, von denen drei in der nordöstlichen afghanischen Provinz Paktika in der Nähe einer ISAF-Basis und drei innerhalb eines Stützpunktes afghanischer Einheiten gelandet seien. Diese seien aber nicht gezielt aus Pakistan abgefeuert worden, so die Stellungnahme der ISAF.

Eine andere Meldung sprach von “indirektem Feuer” aus Pakistan. Die ISAF-Militärs meldeten, es habe auf eigener Seite keine Opfer gegeben.

Man habe aber den Abschussort der Granaten zurückverfolgt. Dieser habe auf pakistanischem Territorium gelegen. Da habe man es sich nicht nehmen lassen, angesichts des nicht gezielten Feuers welches rein zufällig im Militärlager der verbündeten Fusssoldaten des besetzten Territoriums landete, “in Selbstverteidigung zurückzuschiessen”.

Diese Woche hatte der US-Präsidentschaftskandidat der “Demokraten”, Barack Obama, geäussert, Afghanistan sei nun “die wahre Front im Terrorkrieg” (”the real front in the war on terror”). Wenn man ihn da beim US-Militär mal bloss nicht testen wollte.
Obama fordert bereits seit Mitte letzten Jahres US-Militärschläge in Pakistan, “auch ohne das Einverständnis der pakistanischen Regierung”.

Ebenfalls gestern hatte der deutsche Verteidigungsminister Jung (CDU) angekündigt, sich am Mittwoch mit Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) zu treffen um über die Entsendung von weiteren 1000 deutschen Soldaten an die Front in Afghanistan zu beraten.

Ein Geschichtslehrer möcht´ leichenblass in Rente gehen.
Ein SPD-Wähler vor Stolz platzen…

(…)

wir haben´s gewusst…:

21.06.08 Mene, Mene, Tekel…

17.06.08 Gertz nach Afghanistan!

16.06.08 Afghanistan: Was will uns die NATO damit sagen?

15.06.08 Blödel-Heini Hamid: "Da lang, nein, da lang!"

12.06.08 Kriegskoalition steckt 32 Mrd Euro in Besatzungszone Afghanistan

09.06.08 Bush zu EU-US-Treffen und Afghanistan-Konferenz in Paris aufgebrochen

09.06.08 Geheimdienste von Israel und Indien infiltrierten vor 2001 Pakistan für Attentate

25.05.08 Pakistan will CIA-gestützte "Al Kaida"-Söldner an Iran ausliefern

20.05,08 Afghanistan: NATO zieht Truppen an Grenze zu Pakistan zusammen US-Regierung ruft "langen Krieg" aus

17.05.08 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu

05.05.08 DER GESPENSTER-KRIEG: CIA bot "Taliban" in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan an

29.04.08 Afghanistan: Der plötzlich-baldige Krieg im Norden

3.03.08 "This is Jack Bauer! Give me President Obama!"

08.02.08 "Independent": EU finanzierte Taliban-Camps in Afghanistan

26.01.08 US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation

24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

17.01.08 US-Republikaner finanzierte "Taliban" in Afghanistan und Pakistan

12.01.08 Die Achse Indien, China: Singh in Peking

11.01.08 Pakistan: Musharraf warnt NATO vor Invasion

10.01.08 Dreikriegseck Afghanistan,Iran,Pakistan: NATO will mehr

06.01.08 "Times": US-Regierung in Atomschmuggel nach Pakistan und Israel verwickelt

02.01.08 Bhutto, das Dossier und der 11.September

aus 2007:

26.12.2007 EU-Vize in Afghanistan "beriet" als MI6-Agent "Taliban"-Terroristen

17.12.2007
Hanning und Afghanistan: "Selbstmordanschläge" für Pakistan-Krieg?
16.12.2007
Pakistan: Musharraf bringt Bhutto als Premier ins Gespräch
06.11.2007
BKA: Ziercke-Agenten an US-Putsch in Pakistan beteiligt?
04.11.2007
Pakistan und Afghanistan: Bhutto, Merkel, "Winteroffensive"
19.10.2007
Die Bhutto Intrige: der US-Putsch in Pakistan

08.09.2007 "IJU", Terror:Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakisten

16.08.2007 Pakistan: US-Regierung will Kontrolle über Atomwaffen

23.07.07 USA,Bush-Regierung: Krieg in Pakistan geplant

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37.6-Blog: "How does it feel in my arms?" 06/22/2008 12:52 AM

Es gibt Fragen, die lass´ ich mir gerne gefallen. Die Frage: “How does it feel in my arms?”, gehört dazu. Und dank eBay habe ich auch noch auf den letzten Drücker ein Ticket für das ausverkaufte Konzert von Kylie Minogue bekommen. Die Kritiker loben Kylie aufs Höchste.


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scusi!: Russlands spielstarke Mannschaft versenkt Hollands Ich AG 06/22/2008 12:28 AM rhbl

Russland gegen Holland, da hätte man im ZDF natürlich nicht einen total gegen Russland voreingenommenen Reporter wie Béla Réthy (Nachwirkungen des Ungarn-Aufstands) einsetzen dürfen.

Aber weil das Schächter-Fernsehen geradezu nach Gelegenheiten lechzt, gegen Russland rassistische und volksverhetzende Kommentatoren einzusetzen, durfte Réthy rumhetzen und Kerner & Kollegen durften ihren üblen Rassismus gegen den Leningrader Arschawin ausleben. Als Arschawin, der den Käsköppen ein schönes Tor reingedrückt hatte, überglücklich weinend vom Platz ging, hetzten Kerner & Co. unter Anspielung auf die asiatischen Gesichtszüge des 27 Jahre alten Leningraders und suchten mit einer Großaufnahme seines Gesichts nach "Schweiß oder Tränen". Dabei heulte der knuffig aussehende Modedesigner nur, weil er überglücklich war. Mehrfach war er zuvor bei Meisterschaften zurückgestellt worden.

Der parteiische Schiedsrichter übersah jede Menge fiese Fouls der Holländer und machte aus jeder russischen Mücke einen fliegenden Riesensaurier.

Propagandatröte Réthy beging einen Doppelpatzer nach dem anderen, um das jämmerliche Gekicke und die trostlosen Fouls der Holländer schönzureden. Ja er bestätigte gegen Spielende sogar die Fehlentscheidung des parteiischen Schiedsrichters Michel, der ein angebliches Foul des Russen Kolodin gesehen haben wollte, das die gelbrote Karte wert gewesen sein soll. Irrtum: vorher soll der Ball im Aus gewesen sein und die Rote Karte musste revidiert werden. Meiner Meinung nach alles falsch: der Ball war noch im Spiel und Kolodin ist selbst nur unglücklich gestürzt. Gefoult hat er nichts und niemanden.

Beim Ungarndeutschen Réthy war fieses antirussisches Ressentiment einfach die Mutter aller Hintergedanken. Da sieht man mal mustergültig, wie nachhaltig belastend sich weltgeschichtliche Ereignisse noch in den Folgegenerationen der davon betroffenen Familien auswirken. Der Ungar lag mit seinen hämischen Kommentaren schwer daneben, weil er einfach nicht akzeptieren konnte, dass das russische Team als Mannschaft eine Klasse besser Fußball spielt als die sich arrogant und übertrieben egoistisch-individualistisch verzettelnden Fußball-Millionäre aus Holland.

Holland ist dank vieler schmutziger Fouls und schwacher Leistungen mit gutem Grund aus dem Turnier ausgeschieden.

Wen wundert es da, dass ein ahnungsloser Fußball-Trottel und schleimiger Dummschwätzer wie der ZDF-Quasseler Kerner in der nachträglichen Seebühnen-Analyse außer seiner rassistischen Einspielung gegen Arschawin nur wirres Zeug rauswürgt. Auf das 3:1 für Russland waren Schächters antirussische Propaganda-Dorftrottel von der Seebühne, diese abgefeimten Russlandfresser, einfach nicht vorbereitet.

Die antirussische Jubelpresse der Oligarchen-Ganoven in Deutschland, allen voran "DIE ZEIT" aus dem pro-israelischen Holtzbrinck-Verlag, geizte in ihrer Berichterstattung nicht mit dämonisierenden und verunglimpfenden Formulierungen: Die Russen waren "eine Mannschaft zum Fürchten" und hatten "Killerinstinkt", hieß es da. Arme ZEIT-Redaktion, wie tief bist Du gesunken. Hoffentlich kauft bald niemand dieses stinkende Mistblatt mehr.

Die spielstarke Mannschaft Russlands wird Europameister, da können die miesen und fiesen Koofjes à la Schächter, Holtzbrink, Burda, Kerner & Konsorten noch soviel Gratis-Gouda fressen, von mir aus bis sie weißen Käse scheißen.[Link] [Cache]
Querblog.de: Ganz schön wolkig 06/22/2008 12:02 AM
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1 comment:

michael said...

In dem Zusammenhang muesst ihr euch mal Justiz und ihre Opfer ansehen...