Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-25

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-25


Perspektive2010.org: Warum die Tafel keinen Ersatz für einen Rechtsanspruch auf eine ausreichende Ernährung darstellt
06/25/2008 11:57 PM

Ich habe schon mehrmals über die von den asozialen Unternehmensberatern McKinsey eingerichteten Heuchelvereine der Tafeln (Die Tafel e.V.) berichtet. Meines Erachtens ersetzen diese nicht einen Rechtsanspruch auf eine ausreichende und gesunde Ernährung, welche mit einem angemessenen Betrag in Sozialleistungen sichergestellt werden muss, z.B. im Regelsatz des ALGII. Das hat u.a. folgende Gründe:

  1. Vielfach sind die Tafeln heute mit zu vielen Armen konfrontiert, welche auf die nahezu kostenlosen Lebensmittel angewiesen werden. Der Zugang zur Tafel wird durch Berechtigungsscheine, Kärtchen und dergleichen gewährt. Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung und verstößt daher gegen das Grundgesetz.
  2. Wenn nicht genügend Lebensmittel eingesammelt werden können oder zu viele Arme bei der Tafel einkaufen wollen, sinkt das Niveau der Versorgung. Soziale Leistungen nach Kassenlage oder Spendenaufkommen sind aber nicht mit dem Sozialstaat des Grundgesetzes zu vereinbaren.
  3. Als Züchtigungsinstrument können Arme trotz Hilfsbedürftigkeit vom Zugang zur Tafel ausgesperrt werden. Dies gleicht den diversen Schikanen der ARGEN, denen die Erwerbslosen ausgesetzt sind, und sind ebenso wie diese menschenunwürdig.

Wer das alles nicht glaubt, sollte sich einmal dieses Video eines Explosiv-Beitrags bei RTL anschauen. Wie die blonde, bürgerlich-fette Transe von der Dortmunder Tafel, welche durch ihre Tätigkeit für die Tafel wahrscheinlich ihrem langweiligen Leben als hauptberufliche Ehefrau einen Sinn geben will, in diesem Beitrag von oben herab schwafelt und letztlich sogar eine arme Bürgerin von der Polizei abführen lassen will, schlägt dem Fass den Boden aus und belegt eindrucksvoll die Untauglichkeit der Tafeln im Vergleich zu einem gesicherten Rechtsanspruch auf angemessen hohe soziale Leistungen, welche eine ausreichende und gesunde Ernährung erlauben würden.

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Deutschland Debatte: Berlin spielt toll verrückt
06/25/2008 11:55 PM

Fußball schafft lachende Gesichter, endlich mal! ( Laden dauert etwas, mpg- Datei ).

Übrigens: bei der Übertragung grölte das Publikum, wenn immer das Fernsehen auf Frau Merkel zoomte und sich die Hausfrau strahlend dem staunende Publikum zeigte, so sehen Sieger aus.

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Querdenkerforum: Initiative neues Grundgesetz
06/25/2008 10:56 PM
Eigentlich ist es vollkommen egal, auf welchem Weg das deutsche Volk endlich zu seiner Verfassung kommt.

Wichtig ist, dass sich immer mehr Demokraten und demokratische Institutioen dieses Themas annehmen und den Wunsch des deutschen Volkes nach einem Verfassungsreferendum immer deutliche und lauter artikulieren.

Eine interessante Initiative ist z.B. die Initiative neues Grundgesetz, auf deren Internetpräsenz Folgendes zu lesen ist:


Aus den Trümmerfeldern des Zweiten Weltkrieges erhoben sich unsere Mütter und Väter, Großmütter und Großväter zu einem für unmöglich gehaltenen Wiederaufstieg.

Es war „alles andere als ein Wunder", schrieb Ludwig Erhard im Jahre 1957, sondern „nur die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Initiative, menschliche Energien wieder anwenden zu dürfen."

Mit der Abkehr von den Grundsätzen der Erhardschen Politik begannen Stillstand und Niedergang. Heute erfahren wir täglich, was es heißt, den Versprechungen einer falschen Politik vertraut zu haben.

Massenheere von Arbeitslosen, unvorstellbare Staatsschuldenberge, Geburtendesaster, Bildungsmisere, Pleite bei Rente und Gesundheit, eine bereits im Ansatz völlig verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik, Verarmung und Verwahrlosung, Verfall von Infrastruktur und innerer Sicherheit, ein unnütz aufgeblähter und Unsummen verschlingender Politik- und Verwaltungsapparat in Bund, Ländern und Gemeinden, übertroffen nur vom Bürokratiemonster Europäische Union.

Und dazu eine Politik von rechts bis links, die sich weigert, für ihr Versagen die Verantwortung zu übernehmen.

und

Welcher Weg aber führt uns aus der Krise?

Der Verfasser eines Leserbriefes brachte es bereits im Jahre 1992 auf den Punkt: Nur eine Verfassung, die die Handlungsmöglichkeiten der Politiker wirksam begrenze, könne den Prozeß fortschreitender kollektiver Selbstschädigung dauerhaft beenden.

Eine solche Verfassung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1949 nicht. Im Mai 2003 titelte DER SPIEGEL „Die verstaubte Verfassung. Wie das Grundgesetz Reformen blockiert" (Nr. 20/2003). Im Dezember 2004 beklagte das Magazin zum gleichen Thema unter der Überschrift „Die Blamage" den „Egoismus der politischen Klasse in Deutschland" (Nr. 52/2004, S. 22) und führte dazu wenig später aus (S. 26):

„Verfassungsrechtler verweisen schon verheißungsvoll auf den Grundgesetz-Artikel 146, der dem deutschen Volk noch immer die Chance gibt, nach seiner Wiedervereinigung eine Nationalversammlung zu wählen, die dem Land eine neue Verfassung verpasst. „Anders", sagt etwa der Kommissionsexperte Meyer, „kommen wir aus Schlamassel nicht mehr heraus."

Eine neue Verfassung, die uns die Tür zu einer besseren Zukunft öffnet, eine Verfassung für die neue Zeit!

Wir haben diesen Gedanken aufgenommen und uns an die Arbeit gemacht. Wir haben auf Bewährtes zurückgegriffen und zu einem neuen Ganzen zusammengefügt. Das Ergebnis unserer Arbeit: der Entwurf eines Neuen Grundgesetzes, verständlich und klar, das Modell der Komplettrenovierung unseres brüchig gewordenen Hauses Deutschland.

Entwurf Neues Grundgesetz:
Die Verfassung der Würde und der Freiheit, des Wohlstandes und der Gerechtigkeit, das Programm der neuen Politik!


Quelle: Initiative neues Grundgesetz[Link] [Cache]
Deutschland : Spanien
06/25/2008 10:50 PM

Oder? Das wär’s doch.

Gerd Altmann(geralt) @ pixelio.de
Gerd Altmann(geralt) @ pixelio.de
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Querblog.de: Finale, oho
06/25/2008 10:45 PM

Wir sind im Finale. Das war ganz schön knapp. Aber wir haben es noch geschafft. Kompliment an die Türken. Sie haben ein wirklich gutes Spiel gemacht. Wir waren die glücklichere Mannschaft. Meiner Meinung nach hätte das Ergebnis ohne weiteres auch andersherum ausfallen können. Ok. So ist Fußball. Hoffentlich sehen das alle Fans so.

Ohne Grund kamen die Aufrufe zu Beginn dieses Spiels wohl nicht in dieser Deutlichkeit herüber. Morgen werden wir wissen, ob wir gute Sieger und die Türken gute Verlierer waren. Ich drück dafür die Daumen.

Deutschland steht jedenfalls am Sonntag im Endspiel dieses Europameisterschaftsturniers. Das ist ganz prima. Nun will ich hoffen, dass wir gegen Spanien und nicht gegen Russland spielen werden. Ich glaube, die Spanier liegen uns besser. Das Spiel wird vermutlich wieder attraktiv sein. Das war es nämlich heute nicht. Trotz unseres Sieges.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
06/25/2008 10:38 PM

Es ist an der Zeit, dass die Deutschen den asozialen Fürsprechern des Sozialdarwinismus aus den Reihen von Politik und Arbeitgeberverbänden anhand einiger Beispiele zum natürlichen Darwinismus wieder zeigen, dass dieser keine gute Idee ist und sie sich endlich wieder auf wirklich soziale Werte besinnen sollten.

Egal, ob BDI, BDA, DIHK, INSM oder Gesamtmetall:
Remember Hanns Martin Schleyer - der Herbst steht bald wieder vor der Tür!

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Querblog.de: Das 3:2 durch Philipp Lahm
06/25/2008 10:35 PM

Endlich ein Tor von Philipp Lahm. Ein Supertor. Danke Philipp. Das war super. Endlich hat einer der besten Spieler der Mannschaft sein Tor gemacht.

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Querblog.de: Türken schaffen den Ausgleich auf den letzten Drücker
06/25/2008 10:31 PM

Die Türken schaffen den Ausgleich. Jetzt wird es gefährlich. Kommen wir noch in die Verlängerung oder schaffen sie noch eins? Eigentlich wäre es nur gerecht.

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Querblog.de: Sollte der Mädchentipp aufgehen?
06/25/2008 10:28 PM

2:1. So tippen doch nur Mädchen. Sollte das etwa das Ergebnis des 1. Halbfinals sein? Mal gucken. Vielleicht wird es ja noch ein richtig spannender Abend - oder auch nicht. :clap_tb:

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SaarBreaker: Vom willkürlichen Umgang mit Senioren
06/25/2008 10:24 PM

pflegeheim
Quelle: Pixelio

Auf der Fachseite zum Buskeismus findet sich ein Bericht zum Rechsstreit " Domicil Seniorenpflegeheim vs. Brigitte Sydow". Weil die Missstände im Umgang mit Senioren in Deutschland bekannt sind, ist es demzufolge nach Ansicht des Landgerichts Hamburg offenbar verboten, öffentlich unter Nennung konkreter Namen von Pflegeeinrichtungen auf Missstände dort hinzuweisen.

Vielleicht bringen die Senioren die Kraft auf, ihre Meinung zur regierenden meudalistischen Koalition aus Transatlantikern von CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen mit dem Stimmzettel kundzutun und nie wieder eine der Parteien zu wählen, deren Politiker für diese Misstände verantwortlich sind.

Mit der Nachfolgepartei der Grauen, DIE GRAUEN – Generationspartei, gibt es eine Alternative, die die meudalistischen Parteien fürchten und deshalb sicherlich wie seinerzeit die Grauen Panther mit allen Tricks bekämpfen werden. Angesichts dessen, dass sich konkurrierende transatlantische Politiker schon immer nach Belieben von der CIA finanzieren lassen konnten, erscheint der offenbar mit rechtswidrigen Mitteln geführte Kampf von Ernst Otto Wolfshohl um Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung vielleicht auch in einem etwas anderen Licht als es den Medien der CIA-geführten Milliardärspresse lieb ist. Robin Hood wird in der Geschichtsschreibung übrigens auch nicht ausschließlich als Straftäter betrachtet.

Zur anderen Nachfolgepartei, der "Allianz Graue Panther" ist hingegen zu sagen, dass sie die Wiederwahl des neoliberalen CDU-Politikers Horst Köhler befürwortet. Johannes Butscher, Bundesvorsitzender der "Allianz Graue Panther", bemerkt dazu:

"Horst Köhler ist im Volk beliebt und angesehen. Er hat in schwierigen Zeiten Mut zu unpopulären Entscheidungen bewiesen und damit allgemein und eindrucksvoll gezeigt, dass er die nötige Kompetenz für dieses Amt besitzt und entsprechenden Respekt verdient."

Wer der Meinung ist, die CDU und ihr Bundespräsident Horst Köhler machen eine prima unpopuläre Kürzungspolitik und den hohen Arbeitsdruck, der nicht zuletzt dafür ursächlich ist, dass in der Seniorenpflege die bekannten Zustände herrschen, richtig findet, der ist also vermutlich bei der "Allianz Graue Panther" richtig.

Mein Parteibuch hat nun gestern einen bewegenden Kommentar erhalten, der offenbar sehr authentisch beschreibt, wie sich so manch Senior in Deutschland tief im Inneren wirklich fühlt.

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Querblog.de: Bild wieder futsch 06/25/2008 10:24 PM

Der Ton ist da. Und auch nicht. Und das in der Schlussphase des Spiels. Klasse! Aaah. Wieder da. Da Spiel der deutschen Mannschaft ist jedenfalls echt Scheiße!

Ich glaube ja, die Österreicher wollen uns ärgern. Rethy merkt gerade an, dass die Schweizer die Übertragung übernommen haben.Wir sehen mit Verspätung, dass Klose zum 2:1 getroffen hat. Rethy hatte es schon gemeldet. Aber die Schweizer haben das Bild mit Verzögerung übertragen. Egal. :-)

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HU-Marburg: 10.000 Euro für Friedensforscher 06/25/2008 10:22 PM Uni schreibt Peter-Becker-Preis aus - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Vertrauen und Gewalt 06/25/2008 10:22 PM Reemtsma referierte im Tasch - HU-Ortsverband Marburg.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages 06/25/2008 10:12 PM

Der Profit soll privatisiert sein, aber die gesellschaftlichen Folgen des Profits Weniger sollen der ganzen Gemeinschaft eines Staates und damit der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ist ein solches Aufbürden nicht mehr möglich, so zeigt die totalitär verstandene Marktwirtschaft ihre faschistoide Fratze, indem sie die Vernachlässigung menschlichen Lebens fordert, gleich, wie sehr die Existenz der von solcher Forderung betroffenen Menschen auch gefährdet wird – selbst das Hinwegsterben der so nach wirtschaftlichen Kriterien selektierten Menschen würde mit kaufmännisch kalter Addiermaschine in Kauf genommen, um die weitere und inhärent antisoziale Privatisierung der Profite nicht zu gefährden. Hier zeigt sich. Wie das angestrebte Ideal solcher Ideologie in seiner Wirklichkeit heißen müsste. Es ist. Eine. Mordwirtschaft.

Lumières dans la nuit - Mordwirtschaft

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Querblog.de: Gibt es ein Gesetz der Serie? 06/25/2008 10:10 PM

Wenn es dieses Gesetz gibt, könnten die Türken gleich wieder zum Torerfolg kommen. Allerdings sind sie bisher (wenn ich es richtig in Erinnerung habe) nie in Führung gegangen, sondern haben einen Rückstand wieder aufgeholt. Das werden sie heute nicht tun. Noch steht's 1:1. Verlängerung, Elfmeterschießen. Und am Sonntag spielen wir im Endspiel.

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Querblog.de: ZDF Website nicht erreichbar 06/25/2008 10:07 PM

Auch kein Internet-Stream. Ob Terroristen am Werk sind? Nee, es wird wohl nur ein ordinäres Gewitter sein, das die Sache jetzt noch spannender macht. Danke. Jetzt ist das Bild wieder da.

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Querblog.de: Hörfunk via ZDF 06/25/2008 10:05 PM

Bela Rethy als Hörfunkreporter. Was ganz neues. Das Spiel wird scheinbar hektischer. Und wir sehen nix.

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Querblog.de: Die Leitungen aus Basel sind unterbrochen 06/25/2008 10:02 PM

Na, ist das toll? Genau zu richtigen Zeit. Wenn wir wieder drauf sind, steht es 2:1.

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Querblog.de: Eindeutiges Foulspiel an Lahm 06/25/2008 10:00 PM

und eine kluge Entscheidung des schweizerischen Schiedsrichters. Das Spiel scheint an Härte zuzunehmen. Was für ein blöder Kommentar. Frings wird gefoult und der Sprecher behauptet zunächst, der Türke habe es auf die Rippe Frings' abgesehen. Dabei konnte wirklich jeder sehen, dass bei diesem Foul ausschließlich die Beine beider Spieler im Spiel waren.

Vielleicht passiert jetzt was. So ganz allmählich sollte etwas passieren. Ein Tor zum Beispiel wäre nicht schlecht.

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Querblog.de: Mit 1:1 zum Pausentee 06/25/2008 09:35 PM

Die Türken haben mehr vom Spiel. Sie sind präsenter und meistens einen Schritt schneller am Ball. Zum Glück haben sie bisher ihre Chancen noch nicht ausnutzen können. Wenn unsere Defensive weiter so unsicher bleibt, könnte es eng werden. Die Nervosität der deutschen Mannschaft ist immer noch, zumindest phasenweise, förmlich zu greifen.

Es ist bisher nicht wirklich ein schönes Fußballspiel. Darüber kann auch die Spannung, mit der wir es betrachten, nicht hinwegtäuschen. Unserer Favoritenrolle werden wir definitiv nicht gerecht. Dazu sind die Spielanteile zu eindeutlich auf der türkischen Seite.

Wenn man sich überlegt, dass die türkische Mannschaft personell so schwer gebeutelt ist, ist die Leistung unserer Mannschaft wirklich enttäuschend.

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Querblog.de: Das ist ja ein Fußballfest 06/25/2008 09:16 PM

Die Türkei führt mit 1:0. Wo ist die deutsche Mannschaft?

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Mugabe: Ein Sir gewesen 06/25/2008 09:16 PM

Südafrika, Russland und China haben sich immer wieder gegen scharfe Formulierungen ausgesprochen. Insbesondere Südafrika, ein nicht-ständiges Mitglied des Rates, hat eine "leise Diplomatie" gegenüber der Regierung Mugabe verlangt. (Zeit.de)

Die britische Königin hat Robert Mugabe den Adelstitel aberkannt. Das ist ein Sonderfall der ganz seltenen Art. 14 Jahre lang durfte er sich mit diesem Titel schmücken. Gesten dieser Art zählen in den Augen vieler Menschen vermutlich wenig. Und sie werden Mugabe auch nicht dazu bewegen können, seine offensichtliche Verachtung für demkratische Spielregeln zu korrigieren.

Dennoch ist dies ein Zeichen, das den Standpunkt der Briten in dieser Frage klar macht. Ähnlich klare Statements wünschte man sich auch von anderen Staaten. Auch die Entschließung des UN-Sicherheitsrates, der sich nach langen Beratungen im Kern nicht einmal einig gewesen ist, hätte eindeutiger ausfallen dürfen. Nicht einmal innerhalb dieses recht kleinen Gremiums ist in einer solch elementaren Frage Einigkeit zu erzielen. Warum das so ist? Das ist eine Frage, die man einfachen Leuten nicht stellen kann. Solche Dinge bleiben die Geheimnisse der hohen Politik.

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Querblog.de: Ein Weckruf? 06/25/2008 09:15 PM

Die deutsche Mannschaft gleicht aus. 1:1 durch Schweinsteiger. Schönes Tor. Schöner Spielzug. Richtig effektiv, denn das war erst der 2. Spielzug, der bis zum Strafraum der Türken durchkam. Jetzt aber.

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fakt: Unfreiwillig komisch/ehrlich/realistisch? 06/25/2008 09:13 PM

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Linke Zeitung: Tsvangirai ruft Imperialisten zu Militärintervention auf 06/25/2008 09:07 PM [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Bürger von Pécs (Ungarn) gegen Nato-Radar 06/25/2008 08:22 PM Unweit der serbischen und kroatischen Grenze, am Rand der südwest-ungarischen Stadt Pécs, leben Péter und Angéla mit ihren Kindern. Durch die Häuserreihen fahren wir im Stadtteil Istenkút (dt. Gottesbrunnen) die holprige Strasse hinauf, bis der Asphalt brüchig wird. Angéla springt über den Graben am Strassenrand und winkt uns. Im verwinkelten Haus, das sie mit eigenen Händen renoviert und bewohnbar gemacht haben, begrüsst uns Péter, ihr Mann. Es duftet nach frisch gebackenem Apfelkuchen. «Ich bin stolze Mutter von fünf Söhnen», kommentiert Angéla lachend das lebhafte Treiben unter und neben dem Tisch, an dem wir Platz genommen haben. Wenig später öffnet sich die Tür, und herein kommt Alex, ein ungarisch-stämmiger junger Mann, der in den USA aufgewachsen war und nach Ungarn zurückgekehrt ist, um hier in Pécs Medizin zu studieren. Der Kleinste läuft auf ihn zu, er nimmt ihn auf und küsst ihn. Mit ihm kommt Orsi, die an der Universität Sozialpsychologie lehrt. Seit Jahren kämpfen sie mit vielen ihrer Mitbürger gegen den Bau der Nato-Radar-Anlage im Naherholungsgebiet von Pécs. Im Kampf gegen das US-amerikanische ‹Raketen-Abwehr-System› haben sich Alex, Péter und Angéla in Prag mit tschechischen und polnischen Bürgern zusammengeschlossen und den Prager Friedensappell (http://www.prague-declaration.org (http://www.prague-declaration.org/) ) ins Leben gerufen. [Link] [Cache]
fakt: Jury gibt BILD-Medienpreis an Werbepartner 06/25/2008 08:14 PM

Das Flagschiff des Axel-Springer-Verlages, die BILD, verleiht einmal jährlich ihren Medienpreis BILD OSGAR. Auf der Internetseite des Springer-Verlages heißt es zu dem Preis:

“Der BILD OSGAR wird seit 15 Jahren an Menschen verliehen, die sich für Frieden, Freiheit und das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas verdient gemacht haben.”
Gestern war es wieder soweit, diesmal in Leipzig. Geehrt wurden unter anderem der frühere US-Präsident Bill Clinton (Kategorie “Charity” für sein herausragendes soziales Engagement), Altkanzler Helmut Schmidt (Ehren-OSGAR) und Udo Jürgens (Lebenswerk).
Der Wirtschaftspreis ging an den Bahnchef Hartmut Mehdorn. In der Begründung heißt es:
“Chef von 237 000 Mitarbeitern. Modernisierer und Privatisierer der Bahn. Kämpfte erfolgreich mit den Folgen der Jahrhundertflut, die 200 Bahnhöfe und 400 Kilometer Gleise zerstörte. Vater des neuen Hauptbahnhofes in Berlin. Herr über 36 Mrd. Euro Investitionen, die die Bahn seit der Wende im Osten verbaute.”
Schaut man nun auf die veröffentlichen Bilder von roten Teppich, fällt auf der Sponsorenwand im Hintergrund das Logo der Deutschen Bahn auf.

Da kommen doch so einige Fragen auf … Aber die Preisverleihung gilt eh vor allem dem Selbstmarketing von BILD. Natürlich ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen dabei. Heute Abend ist die Verleihung im Ersten zu sehen.

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SaarBreaker: ELENA - der gläserne Arbeitnehmer 06/25/2008 08:04 PM

Das Bundeskabinett hat in ihrer üblich nickenden Haltung einer weiteren Entrechtung der Bürger zugestimmt. ELENA heißt der neue elektronische Einkommensnachweis und er soll für alle Bürger kommen.

Und als ob wir noch nicht genug Steuern zahlen, haben diese Entrechtungspolitiker auch noch festgelegt, dass der Volkstrottel Bürger die Offenlegung seiner Daten in einer Zentralen Datenbank auch noch selbst bezahlen sollen, indem er ein sogenanntes Zertifikat für 60 Euro erwerben soll. Der Preis ist vorläufig. Denn wenn die Unternehmen widern, dass sich damit Kasse machen lässt, wird der Preis dafür eher steigen.

Wenn es aber darum geht, den Bürgern die Vorteile seiner Entrechtung näher zu bringen, fallen diesen ansonsten ideenlosen Politikern kleine Nebensächlichkeiten ein, die sie zum ultimativen Weltereignis hochstilisieren.

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Radio Utopie: Radio-Utopie NEWS STREAM 2 DOWNLOAD 06/25/2008 08:03 PM

Here comes the news…

Aktuell:

- 23/06/08 News I

Vorwochen:

- 17/06/08 News I

- 10/06/08 News I

- 10/06/08 News II

- 10/06/08 News III

- 04/06/08 News I

- 04/06/08 News II

Dieser Service ist kostenfrei.

Änderungen, Einschränkungen und Einstellung ohne Begründung sind Radio-Utopie.de vorbehalten. Verfügbarkeit des Angebots ohne Gewähr.

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Aufgelesen: 25 06/25/2008 07:52 PM
Ludwig Mises als völkischer Rassist

Ludwig Mises, der gefeierte Vordenker sogenannter "Liberaler", beschied 1927 den Russen, diese gehörten zu...:

"...den Barbarenvölkern zu beiden Seiten des Ural, deren Verhältnis zur menschlichen Zivilisation nie ein anderes gewesen ist als das von Wald- und Wüstenräubern, die von Zeit zu Zeit Raubzüge in das Land der Zivilisierten unternehmen, um dort etwas zu ergattern. Dieser Unterschied bewirkt es, daß der Faschismus sich niemals in einer solchen Weise von der Macht der Ideen des Liberalismus zu befreien vermögen wird (...)"

Da kann man mal sehen, wie "weitblickend" und überaus "liberal" dieser Ludwig Mises ist.


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Im Sommerloch

Tausend zusätzliche Soldaten für die deutsche Afghanistan-Armee.

Spielraum für den Krieg

Die berühmten Sommerlöcher dienen den Medien bekanntlich dazu, viele seichte Meldungen zu verbreiten, die niemand braucht. Auch Politiker nützen gerne Sommerlöcher, um Themen zu platzieren, damit sie in der Sommerhitze und Urlaubszeit nicht so auffallen.

Der deutsche Hindukusch-Minister Franz Josef Jung (CDU) ist wieder dabei, denn sein "Sommermärchen" besteht aus der Verteidigung deutscher Interessen in fernen Ländern. Tausend Soldaten will Jung zusätzlich in den Afghanistan-Krieg schicken.


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NextGen Ausländer

anlässlich des Postings "Türkei - Deutschland" fielen mir die zahlreichen Kommentare der türkischen Fans auf. Wenige davon musste ich editieren, da man "die Deutschen" mit Nazis verglich, ab dafür. Viele andere zeigen jedoch eine erstaunliche klare Abgrenzung: Wir Türken, Ihr Deutsche, die über das rein Sportliche gefühlt hinausgeht. Ich selbst habe doch den Kroaten die Daumen gedrückt und "gegen die Deutschen" getrommelt, ist das etwa was anderes? Um ehrlich zu sein, war es mir ziemlich wurst, ob nun die eine oder die andere Mannschaft gewinnt. Genauso trommel ich für Frankfurt, wenn sie gegen die Bayern spielen. Gewinnen sie, ist es super, gewinnen sie nicht, ist es schade, aber letztlich kommt es mir stets darauf an, ein schönes Fußballspiel zu sehen. Und gerade bei der EM handelt es sich um ein Turnier, was die Spannung um einige Potenzen erhöht, da kann man sich so herrlich reinsteigern.

Identifiziere ich mich dabei mit der kroatischen Mannschaft? Oder mit den Frankfurtern? Im sportlichen Sinne natürlich, aber im echten Leben ist mir das Jacke wie Hose, ob nun die Türken, die Russen, die Deutschen oder die Spanier am Ende die EM gewinnen.


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Sarkozys Mittelmeerunion steht vor dem Aus

Nicolas Sarkozy hatte sich den 14. Juli dieses Jahres so schön vorgestellt. Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages wollte er die Staatsführer elf afrikanischer und arabischer Mittelmeeranrainerstaaten treffen, sie für „sein" Projekt der Mittelmeerunion – die seit Merkels vehementer Kritik allerdings nur noch „Union für das Mittelmeer" heißen darf – begeistern. Am Nationalfeiertag selbst wollte er zusammen mit Politikern wie Olmert (Israel), al- Assad (Syrien), al-Gaddafi (Libyen), Bouteflika (Algerien) und Mubarak (Ägypten) die traditionelle Militärparade auf dem Champs-Elysee abnehmen und danach mit ihnen und Vertretern der EU die „Union für das Mittelmeer" besiegeln – ein historischer Moment. Was Sarkozys großer Coup hätte werden können, scheitert allerdings bereits im Vorfeld an innereuropäischen, innerafrikanischen und innerarabischen Querelen. Damit ist diese „Union" symptomatisch für die EU-Außenpolitik, die mit Pleiten. Pech und Pannen umschrieben werden könnte.

Zwischen der EU und den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten gibt es seit 1995 den Barcelona-Prozess, in dem gemeinsame politische Ziele und deren Verwirklichung umgesetzt werden sollen. Der Barcelona-Prozess ist ein „typisches" Kind der EU-Bürokratie – endlose Verhandlungsrunden, in denen jedes Mitglied seine eigenen Positionen durchkämpfen will, wobei als Formelkompromiss meist nicht mehr als belanglose Absichtserklärungen herauskommen. Als Sarkozy kurz nach seinem Amtsantritt noch ein hibbeliger Hans Dampf in allen Gassen war, wollte er diesem Zähen Prozess ein Ende machen und zwischen Frankreich und den strategisch wichtigen Nationen Nordafrikas eine Art privilegierte Partnerschaft anstoßen.


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Die Geschichte vom Pferd

Eine meiner Lieblingsgeschichten ist ja die Geschichte vom Pferd.

In einem armen Dorf lebt ein armer Junge. Und eines Tages bekommt dieser arme Junge von einem reichen Onkel ein Pferd geschenkt. Alle im Dorf sind neidisch und staunen und sagen: Dem kann's ja gut gehen! Der hat ein Pferd! Was für ein Glück dieser Junge hat! Nur der Zen-Meister sagt: Wir werden sehen.

Eines Tages fällt der Junge vom Pferd und bricht sich ein Bein. Die Menschen im Dorf sagen: Was der arme Junge für ein Pech hat! Jetzt geht es ihm so schlecht! Er tut uns so leid! Nur der Zen-Meister sagt: Wir werden sehen. ...


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Tammox: WAS wir uns WAS kosten lassen. 06/25/2008 07:15 PM Israel und/oder Palästina sind kleine Länder, aber dafür mit Megaproblemen behaftet.
Die Lage ist in so ziemlich jeder Hinsicht so verfahren, daß es kaum erfreulich ist darüber zu schreiben.
Ein winziger Aspekt des Problems ist natürlich AUCH, daß die palästinensische Autonomiebehörde chronisch pleite ist.
Es droht ständig Zahlungsunfähigkeit.
Die Soldaten und Sicherheitskräfte, von denen die Welt Wunderwerke und Herkulesarbeit erwarten, bekommen kaum noch ihr Gehalt ausgezahlt.
Und schon sind wir bei einem der größeren Aspekte des Megaproblems: Der ökonomische Kollaps, das wirtschaftliche Elend der Massen.
Nun fragt man sich, ob denn nicht wenigstens hier die Welt etwas konstruktiv sein könnte – wenn schon bei anderen Megaaspekten – Siedler, Jerusalem, etc – ein Einschreiten von Außen wenig möglich erscheint.
Aber ein bißchen finanziell unter die Arme greifen, damit der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad wenigstens die Löhne zahlen kann? Ginge das nicht? Offenbar ist auch das Problem erkannt – auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, daß alle finanziellen Mittel aufgebraucht wären. Kanzler und Vizekanzler sind ebenfalls elektrisiert: "Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte Steinmeier. Merkel betonte in ihrer Rede den "ganz speziellen Auftrag" der Konferenz, nämlich "Hilfe zu sein beim Aufbau eines palästinensischen Staates". "Wenn die Palästinenser selbst für Sicherheit sorgen können, entfällt der Grund für die israelische Besatzung", betonte Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts.
Da trifft es sich gut, daß just Vertreter von mehr als 40 Staaten sich in Berlin zu einer Nahost-Sicherheitskonferenz trafen. An der Konferenz, die auf Außenministerebene stattfand, nahm neben Salam Fajjad auch Israels Außenministerin Zipi Livni, sowie die US-Außenministerrin Rice teil. Zudem waren die Uno, die EU und die Arabische Liga vertreten.
Die Damen und Herren ließen sich nicht lumpen. Berlin gab ganze 15 Millionen Euro und insgesamt brachten es die 40 Staaten (darunter die USA) auf ein Hilfsangebot von 156 Millionen Euro – zahlbar bis 2011.
Damit es noch etwas besser klingt, rechne ich das in Dollar um: 242 kratzten sie zusammen.
Damit kann man ja wohl drei Jahre auskommen, oder?


Einen Vergleich dazu:
Allein Amerika gibt für den sinnlosen Krieg im Irak PRO WOCHE 3 MILLIARDEN Dollar aus.
(So der republikanische Senator Chuck Hagel)
4000 Millionen Dollar pro Woche.
Das sind 571 Millionen Dollar PRO TAG.
Knapp 24 Millionen pro Stunde.
400.000 Dollar pro Minute!


Und eine Gemeinschaft aus 40 Staaten schafft es für die Palästinenser die Kosten von zehn Stunden Irakkrieg aufzubringen – bis 2011!

Und wie wird das Sammelergebnis offiziell bewertet?
"Die Unterstützung hat unsere Erwartungen übertroffen", sagte Steinmeier dazu.


Honi soit qui mal y pense.[Link] [Cache]
Kolumne: Die zwei Geschwindigkeiten (Hajo Freese) 06/25/2008 06:53 PM

Nun haben wir den Salat. Irland lehnt per Referendum den sogenannten EU-Vertrag ab.

Abgesehen vom politisch sehr umstrittenen Inhalt des Vertrages mögen die Iren wohl keine Taschenspielertricks a la Sarkozy und Merkel, denn um nichts anderes handelt es sich bei diesem Vertrag, der zuvor als „Europäische Verfassung“ u.a. anderem im Heimatland des Euro-Kaspers Sarkozy durch Referendum abgelehnt wurde.

Besonders Sarkozy macht nun ein Gezeter wie ein auf der Leimrute gefangener Vogel, droht mit Aufnahmestopp in die EU und räsoniert zusammen mit seiner Busenfreundin Angela Merkel, über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Gemeint ist damit nichts weiter als ein völlig undemokratisches „Vorangehen“ der „Zustimmer“ und die Ausgrenzung der „Ablehner“.

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Dominik Hennig: Der Aufschwung kommt an - beim Staat! 06/25/2008 06:44 PM Es hat schon etwas Surreales, wenn ausgerechnet im BRD-Staatsfernsehen die asozialen und für viele Menschen inzwischen existenzbedrohenden Folgen eines maßlosen und völlig enthemmten und von der politkrimogenen Klasse betriebenen Etatismus so schonungslos dargestellt werden, wie gestern im ARD-Magazin Plusminus. Handelt es sich dabei gar um "taktisch zugestandene Meinungsfreiheit" die, wie Blankertz einmal in "Die Therapie der Gesellschaft" diagnostizierte, "die Barbarei verdoppelt"? Im ersten Beitrag wurde jedenfalls berichtet, wie der Staat bei den Energiekosten die Bürger kräftig und schamlos abzockt, im zweiten darüber, wie der Staat die Bürger durch kommunale Gebühren ausplündert, im dritten über den Mißstand, wie die auf dem Prinzip Zwangsmitgliedschaft gründenden staatlichen Subsysteme - hier: Krankenversicherungen - das Geld der Beitragszahler auf geradezu abenteuerliche Weise verschwenden und der vierte Beitrag prangert die nur noch geisteskrank zu nennende Subventionspolitik von Solarstrom an, die asiatische Hersteller fördert, Arbeitsplatzexport ins Ausland begünstigt und hierzulande vor allem auf Kosten von vornehmlich sozial schwachen Stromkunden, vor allem Familien, geht. Mobilität, Wärme und Licht sind im "Sozialstaat" (ein Oxymoron, denn Staat und Gesellschaft sind unversöhnliche Gegensätze, wo Staat ist, liegt die Gesellschaft in Ketten!) Deutschland längst Luxusgut. Kompakter und lehrreicher als in diesem halbstündigen Magazin kann die Fratze des uns alle tagtäglich tyrannisierenden Staazi-Unwesens nicht vorgeführt werden. Der Aufschwung, der nach Meinung der Auguren schon wieder im Abschwingen begriffen ist, kam an. Beim Fiskus, bei staatsnahen Konzernen, bei staatlichen oder halbstaatlichen Bürokratien, bei den Apparaten (v.a. Militär und Geheimdienste!), beim Korporatismus. Nicht bei Bürgern und nicht bei echten (also überwiegend NICHT von Staatsaufträgen lebenden) Unternehmern.

Es ist Zeit zum Handeln! Eigentlich. Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt, dort, wo er parteipolitisch in Erscheinung tritt, seit Fritze Naumann allenfalls eine Karikatur seiner selbst abgibt und in gewissen, sich immer mehr verengenden Nischen ein ansonsten kümmerliches Dasein fristet, während die Herzen jeder nachwachsenden Generation junger Idealisten den verschiedenen Spielarten des Sozialismus zufliegen. Ein Zitat des Philosophen Wolfgang Kersting aus der F AZ vom 7. Juni illustriert sehr schön, daß das Elend des deutschen Liberalismus hausgemacht ist:

"Die Kritik an einem wuchernden Staatsinterventionismus ist nicht mit einer Zustimmung zur Utopie des absoluten Marktes zu verwechseln. Der Liberalismus hat mit dem anarcho-kapitalistischen Sektierertum der Libertarians nichts zu tun. Der Liberalismus ist ein treuer Freund und entschiedener Verteidiger des Staates. Freilich eines Staates, der sich auf die Rolle beschränkt, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Keinesfalls hat der Staat die ziellose Fortentwicklung der Gesellschaft mit einer normativen Zielvorstellung zu versehen."


Einen "treuen Freund" und "entschiedenen Verteidiger" bräuchte indes nicht der Staat, sondern die Menschen, die unter dem bspw. vom eigenen Staatsfunk (!) aufgedeckten Unrecht des Etatismus zu leiden haben. Nicht der Staat, sondern dessen Opfer sollten unserer Sorge teilhaftig werden!

Zum stereotypen Utopievorwurf der Minimal-Staazis, die nicht begreifen wollen, daß sie mit ihrer Haltung, oder besser: der Abwesenheit einer solchen, Teil des Problems sind und nicht seiner Lösung, sei an dieser Stelle auf Michael Kastner: "Der Staat ist die eigentliche Utopie" verwiesen.

Die Worte Kerstings machen eines deutlich: Das Grundübel des Liberalismus in Deutschland liegt darin begründet, daß er keiner ist![Link] [Cache]
BooCompany: BUNTE (Burda) schießt scharf gegen den STERN (Gruner+Jahr)... (INSIDER) 06/25/2008 06:26 PM Ist es nicht eine Frechheit von diesem Bilderbuch der ?Reichen, Doofen, Schönen und Möchtegerne"? Und es tickert nun schon seit etlichen Tagen merkwürdig und zweifelhaft über die Internetseite BUNTEmedia news+++news+++news+++ Aufregend erfolgreich: Bunte in der IVW[Link] [Cache]
Mediamarkt: Die EMpörung des Jahres (INSIDER) 06/25/2008 06:26 PM Wie oft die Typen von Mediamarkt an Boykottaufrufen vorbeigeschrammt sind, kann keiner mehr genau sagen. Gefühlte 5 mal würde ich meinen. Womöglich wäre jeder, der auch nur an Boykott gedacht hätte, in Grund und Boden geklagt worden. So passiert es dann doch immer wieder, dass die Leute dort kaufen oder sich zumindest locken und verarschen lassen. Aktuelles Beispiel gefällig? [Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Mogelpackung Armutsbericht 06/25/2008 05:44 PM

Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes", in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg" war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln, weil man das statistische Erhebungsverfahren geändert hatte. Heute billigte die Regierung zähneknirschend die finale Version des Armutsberichtes. Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall – in der Bugwelle des Deutschland-Türkei Halbfinals bei der Fußball-EM wird er medial wenig Beachtung finden. Das ist schade, hätte er doch eine große Publizität verdient – im Bericht wird schamlos – je nach eigenem Gusto - zwischen verschiedenen Datengrundlagen und –erhebungen gewechselt und die arbeitspolitische Regierungstätigkeit wird über den Klee gelobt; selbst dort, wo sie die Ursache der Missstände ist.

Datengrundlage des 2005 veröffentlichten zweiten Armutsberichtes war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2003. Die EVS ist eine amtliche Erhebung von verschiedenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensgrößen. Sie wird in einer Stichprobengröße von über 50.000 erhoben und gilt als zuverlässige Erhebung. Der Nachteil der EVS ist, dass sie nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Zahlen aus der aktuellen EVS 2008 werden daher frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung stehen – Honi soit, qui malle y pense.

Im aktuellen Armutsbericht wurde daher ein neues „europäisches" Verfahren eingesetzt, das den Namen EU-SILC trägt und dessen Stichprobengröße im bewerteten Jahr 2006 bei 13.800 lag. EU-SILC wurde in Deutschland eingeführt, um die Ergebnisse europaweit vergleichbar zu machen. Dies sind sie allerdings keinesfalls und jedem Statistiker lässt die Art und Weise der Datenerhebung an deren Qualität zweifeln. Die Haushalte, denen Befragungsunterlagen zugesandt werden, bestehen zu drei Vierteln aus Haushalten, die sich freiwillig für die Befragung gemeldet haben. Das letzte Viertel ist zwar eine zufällige Stichprobe, allerdings ebenfalls aus einer Gruppe von Freiwilligen. Ergebnisse, die aus solchen Stichproben ermittelt werden, sind nicht repräsentativ, zumal eine Vergleichsgröße auf repräsentativer Basis fehlt – das weiß jeder Statistiker. Personen, die eine geringe Bildung aufweisen, melden sich zu solchen freiwilligen Befragungen statistisch seltener, als der Bevölkerungsschnitt. Das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist auch keinesfalls stichhaltig, da in anderen Ländern die Daten auf andere Art und Weise erhoben werden. In Skandinavien sind amtliche Daten die Datengrundlage und in allen Ländern, außer Deutschland, erfolgt die Datenerhebung auf zufälliger Stichprobenauswahl. EU-SILC öffnet Datenkosmetik jeglicher Art damit Tür und Tor.

Während die EVS für das Beobachtungsjahr 2003 eine Armutsschwelle von 980 Euro errechnete und zum Ergebnis kam, dass 13,5% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle lebten, ergab die EU-SILC des Jahres 2006 eine Armutsschwelle von 781 Euro (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) und verortete 13% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle – diese Daten beziehen sich auf die Einkommen nach Transferleistungen. Ohne Transferleistungen liegt die Zahl der „Armen" doppelt so hoch. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass die Absenkung der Armutsschwelle natürlich auch die Zahl derer, die unterhalb dieser Schwelle leben, drastisch absenkt. Die Zahlen von EVS und EU-SILC sind nicht miteinander vergleichbar.

Der Armutsbericht weißt zwei weitere Datenquellen aus: Zu einem wird der umfassende Mikrozensus aufgeführt, der viele Zusatzdaten erhebt (z.B. Migrationshintergrund), aber aufgrund der Zahlenqualität (keine präzisen Angaben, sondern Bereichsangaben) für die meisten Zwecke suboptimal ist. Weiterhin wird das SOEP des Wirtschaftinstituts DIW aufgeführt. Das SOEP ist anerkannt und präzise und erlaubt aufgrund seiner einheitlichen Erhebung seit 1984 auch zeitliche Vergleiche, lässt sich aber aufgrund verschiedener erhebungstechnischer Gründe nicht direkt mit den anderen Indikatoren vergleichen. Der Mikrozensus 2005 sieht die Armutsschwelle bei 736 Euro und die Armutsquote bei 15%, das SOEP 2006 nennt 880 Euro und sieht die Quote bei 18%.

So unterschiedlich diese Erhebungen sind und so wenig man sie miteinander vergleichen kann, so unzulässig ist die Interpretation durch das Bundesarbeitsministerium, die Armutsquote sei hoch aber stabil – hier vergleich man EVS und EU-SILC und damit Äpfel und Birnen. Da ein aktueller EVS nicht zur Verfügung steht, bietet nur das SOEP die Möglichkeit eine qualitative Aussage über die Entwicklung der Armut zu machen – und das SOEP spricht hier eine klare Sprache. Die Armutsquote ist von 1998 bis 2005 um 50% gestiegen, von 12 auf 18%, dies sind 4 Mio. Arme mehr und die Tendenz ist – trotz des „Aufschwungs" – unverändert. Zwar liegen für 2006 noch keine ausführlichen Daten vor, aber das ermittelte äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen stieg von 2005 auf 2006 trotz „Aufschwung" nur um magere fünf Euro auf 1.306 Euro – 2003 betrug es 1.336 Euro und 1990 1.253 Euro.

Der komplette Armutsbericht ist von vagen Anmerkungen durchzogen, dass die Daten veraltet seien und aufgrund des „Aufschwungs" sich die Lage grundlegend geändert hätte – freilich ohne dafür auch nur eine einzige haltbare Zahl nennen zu können. Dies hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg, da die bewerteten Zahlen inflationsbereinigt sein müssen. Der Bericht nennt den Einkommenszuwachs im Jahre 2006 (0,9%) und 2007 (1,5%) als positive Entwicklung gegen den Trend. Die Inflationsrate aus den beiden Jahren (2% 2006, bzw. 1,7% 2007) machen aus diesen Lohnsteigerungen jedoch wiederrum Reallohnsenkungen, so dass das Nettoäquivalenzeinkommen auch während des „Aufschwungs" sinken wird – auch das weiß Scholz nur all zu genau, die anderslautenden Anmerkungen im Armutsbericht sind daher als vorsätzliche Täuschung zu werten.

Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen. So muss das Arbeitsministerium eingestehen, dass die Reallöhne im Beobachtungszeitraum massiv gesunken sind – von 2002 auf 2005 um 4,8%. Desweiteren ist bei den Bruttolöhnen ein eine Scherenbewegung festzustellen – während das oberste Einkommensdezil (die oberen 10%) Reallöhnzuwächse verbuchen konnten, sanken die Reallöhne der unteren fünf Einkommensdezile (50% der Erwerbstätigen). Diese Scherenwirkung manifestiert sich auch im Gini-Koeffizenzen, der ein statistisches Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist. Von 2002 auf 2005 stieg der Gini-Koeffizient von 0,292 auf 0,316 - damit hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der Länder verabschiedet, die eine breite Einkommensdichte aufweisen können. In den skandinavischen Ländern liegt der Gini-Koeffizient im Schnitt bei ca. 0,25.


Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

Hauptverantwortlich für diese Trends ist der massiv wachsende Niedriglohnsektor. 2005 gehörten 36,4% aller Beschäftigten zum Niedriglohnsektor – d.h., sie verdienten weniger als zwei Drittel des Medians der Bruttolöhne. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil lediglich rund ein Viertel. Vor allem ist hier ein starker Anstieg bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu beobachten – von 2002 auf 2005 stieg der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor tätig sind, von 8,8% auf 9,3% - im Osten ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Nach Zahlen des SOEP gehören sogar 12% der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor – eine Verdopplung seit 1998, Tendenz steigend. Viel Phantasie weist der Armutsbericht bei der Ursachenforschung für diesen Trend auf – anstatt in der Gesetzgebung den offensichtlichen Grund für diese Entwicklung zu sehen, wird auf konjunkturelle Entwicklungen verwiesen, die aber nur kurzfristig seien, da der „Aufschwung" dies ändern würde. Dass dies keinesfalls so ist und die aktuellen Zahlen der ALG-II „Aufstocker" genau das Gegenteil nahelegen, wird freilich ebenfalls verschwiegen. Laut Angaben der Arbeitsagentur hat sich die Zahl der „Aufstocker", also Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie zusätzliche ALG-II Leistungen in Anspruch nehmen müssen, von 2005 auf Juni 2007 um zwei Drittel auf 587.000 gesteigert. Hinzu kommen 500.000 ALG-II Empfänger, die in „Arbeitsmaßnahmen" aus der Arbeitslosenstatistik heraus gerechnet werden – auch hier ein Anstieg gegenüber 2005 von über zwei Dritteln.


Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

Mit dem Armutsbericht lügt sich die Regierung selbst in die Tasche – die Ursachen für die wachsende Armut sind von ihr geschaffen wurden und in einem anderen Zusammenhang spricht der Bericht hier auch Tacheles: „Kernstück der Arbeitsmarktreform war es, langfristig auf eine Stärkung der Wirtschaft und eine verbesserte Integration von Erwerbsfähigen abzuzielen". Eine Stärkung der Wirtschaft, zu Lasten der Kaufkraft in der Breite und zugunsten einer Scherenbewegung in den Einkommensverhältnissen – was Scholz hier dokumentiert, ist das Gegenteil zur „Sozialen Marktwirtschaft", wie sie Ludwig Erhard definiert hat:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm" und „reich" überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Jens Berger

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Club der halbtoten Dichter: Club Nachrichten 26/2008 06/25/2008 05:08 PM

So sah es nach dem Kroatien-Spiel in Kempten aus:

cro tur

Das wird heute anders sein (Foto: Ralf Lienert AZ)

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Herzlichen Dank an Markus nach Frankfurt:

mq krimis

und den Mini nach Obergriesbach:

minimusi

VERGELTSGOTT

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Lumières dans la nuit: »Politik« und Politik 06/25/2008 04:53 PM

Ich. Schreibe keine im heute üblichen und von den Massenmedien transportieren Sinne dieses Wortes »politischen« Texte. Denn. Ich bin. Ein viel zu politischer Mensch dafür.

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simoncolumbus.de: Drop it! Der Terrorist als Gesetzgeber - Heribert Prantl 06/25/2008 04:15 PM

Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht by Heribert Prantl

Prantl zeigt in drei Bereichen den aktuellen Verfall des deutschen wie auch internationalen Rechtsstaates auf.

Anhand der Diskussion um das Folterverbot und weitgreifender Vergleiche mit mittelalterlichen Zuständen legt Prantl die sich abzeichnende Entwicklung Deutschlands zu einem Präventionsstaat dar.

Interessant ist, dass Prantl das Verhältnis zwischen Freiheit und Innerer Sicherheit als eine Sanduhr beschreibt, in der sich die Freiheit in den letzten Jahren immer oben befunden hat. Immer mehr Freiheit ist also mit immer neuen Sicherheitsgesetzen verloren gegangen.

In diesen Kapiteln tritt Prantl vehement für die Grundrechte und vor allem für die unbedingte Achtung der Menschenrechte ein und warnt davor, Terroristen oder andere Gesetzesbrecher zu Unpersonen zu erklären, die außerhalb des Rechts stehen.

Daran schließen auch die Kapitel zur zunehmenden Überwachung an, in denen Prantl immer wieder die Lüge der Sicherheitspropagandisten wiederholt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten. Allerdings wird in diesem Abschnitt deutlich klar, dass selbst eine Koryphäe wie Prantl Probleme hat, die Ablehnung von Überwachung praktisch zu erklären. Zu abstrakt sind die Bedrohungen durch Überwachung, als dass sie in leicht verständliche Formeln gepresst werden könnten.

Als letzter Abschnitt folgt schließlich ein Blick auf die Situation von Flüchtlingen in Europa und vor allem vor Europas Grenzen. In der deutschen und europäischen Asylpolitik sieht Prantl den zukünftigen Weg der Innen- bzw. Sicherheitspolitik vorgezeichnet.

Insgesamt ist “Der Terrorist als Gesetzgeber” ein brennendes, aber immer überlegtes Plädoyer für den Rechtsstaat, Freiheit und Grundrechte. Eindrucksvoll warnt Prantl vor der Vorverlegung der Strafe vor die eigentliche Tat, vor dem Einschreiten auf Grund einer bloßen Gefahrenvermutung, und vor der Überwachung als Aufhebung der Unschuldsvermutung. Nach der Lektüre muss man meinen, als Titel sei eigentlich “Der Gesetzgeber als Terrorist” vorgesehen gewesen.

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VERTAN: Ankündigung [3] 06/25/2008 04:10 PM

Aus persönlichen Gründen wird dieses Blog in Kürze geschlossen und die Datenbank gelöscht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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"Die Dreckschleuder": Der PC…in Deutschland ein "gefährlicher Gegenstand"… 06/25/2008 03:31 PM

Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder…
Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind.
Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.
Die Eltern haben nach Auffassung der Richter ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht verletzt. Den Hinweis der Eltern, ihre Tochter sei ohnehin versierter im Umgang mit dem PC als sie selbst, ließ die Kammer nicht gelten.
Eine einweisende Belehrung sei “grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine ‘Flatrate’ vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen”, erklärten die Richter.
In diesem Sinne handle es sich bei einem PC um einen “gefährlichen Gegenstand”.

Weiter bei heise.de

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Radio Utopie: SAG - Quo Vadis ? 06/25/2008 03:22 PM

Am kommenden Sonntag (29.06.08) kommt es in Bad Arolsen (Hessen) zum “Showdown” der Partei SAG. Was eigentlich als unmißverständliche Nachfolgepartei der WASG aufgebaut werden sollte, gipfelte am vergangenen Wochenende mit einem so genannten “Bundesparteitag”, zu dem der sich selbst auf drei Personen verringerte Gründungsvorstand eingeladen hatte.

Hierzu hat sich selbiger einiger denkwürdiger Praktiken bedient, die keinesfalls als demokratisch, geschweige denn sozial zu bezeichnen sind. Der bisherige Gründungsvorstand wird am Sonntag voraussichtlich abgewählt und ein basisdemokratisches Fundament innerhalb der Partei eingezogen, was einen echten Neuanfang für die Partei bedeuten wird.

Nachdem zum Ende des letzten Jahres die kritischen Stimmen gegenüber dem Gründungsvorstand immer lauter wurden geriet dieser zunehmend unter Druck. Auch zwei Mitglieder des Gründungsvorstands selbst erhoben berechtigte Vorwürfe und Zweifel an der innerparteilichen Arbeit und wurden von den Gründungsvorstandsmitgliedern Hartmut Nemak (1. Vorsitzender), Petra Allemann (Schatzmeisterin) und Jens Neuling (stv. Vorsitzender) durch den Entzug der Mitgliedsrechte “kaltgestellt”. Auch mit anderen unbequemen Mitgliedern wurde so verfahren.

Obwohl die Partei SAG (Soziale Alternative für Gerechtigkeit) die legitime, bundesweite Nachfolge der WASG antreten wollte und es an aktuellen politischen Themen durchaus nicht mangelte, lagen die Hauptaktivitäten des verbleibenden Gründungsvorstands in der Bemühung von Gerichten, um gegen die unliebsamen, die Demokratie fordernden Mitglieder vorzugehen. Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft insbesondere in Hessen, Bayern und in Berlin stand nun vor der Entscheidung aus der Partei auszutreten, oder den oftmals undemokratisch agierenden Restvorstand abzuwählen.

Nachdem der verbliebene Gründungsvorstand den nach dem Parteiengesetz rechtmäßigen Begehr auf Durchführung einer Mitgliedervollversammlung zur Neuwahl des Vorstands ablehnte, haben der Landesverband Bayern und der Landesverband Hessen eine Klage eingereicht, dem das Gericht stattgegeben hat. Das Gericht beschloss, das die Mitgliederversammlung zur Abwahl des Restgründungsvorstands am 29.06.2008 stattfinden darf und gleichzeitig die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf satzungsgemäße 8 Personen erweitert werden soll.

Nach Bekanntwerden dieses Urteils bediente sich der ins Hintertreffen geratene Restvorstand einiger ungeheuerlicher und sicher nicht demokratischer Methoden, um seine Abwahl zu verhindern. Obwohl erst wenige Wochen zuvor durch den Restvorstand beschlossen wurde, dass die Übergangsregelung zur Satzung nicht geändert werden dürfen, änderte dieser nun aufgrund der drohenden, durch den Gerichtsbeschluss legitimierten Mitgliederversammlung diese Übergangsregelung wie folgt:

Anstatt des in der Übergangsregelung genannten Termins des 1. ordentlichen Bundesparteitages (im 3. Quartal des Jahres 2008) berief der Restvorstand zum 21./22.06.2008 diesen 1. ordentlichen Bundesparteitag ein, um der Abwahlentscheidung der bevorstehenden Mitgliederversammlung vorzugreifen. Hierzu verkürzte der Restvorstand die in der Übergangsregelung festgeschriebenen Ladungsfristen, da die bis dahin gültigen Ladungsfristen zur Abhaltung eines Bundesparteitages nicht ausgereicht hätten, um den Bundesparteitag rechtzeitig stattfinden lassen zu können. Alleine diese Handlung läßt auf das Demokratieverständnis von Nemak, Allemann und Neuling schließen.

Natürlich wurde gegen dieses Vorgehen ebenfalls eine Klage eingereicht, über die möglicherweise jedoch erst in einem Jahr gerichtlich entschieden wird. Interessant ist ebenfalls, dass die so genannte “Antragsberatungskommission” dieses Bundesparteitages wie aus dem nichts auftauchte. Es wurden die Landesverbände, so wie es nach dem Parteiengesetz üblich ist, nicht darum gebeten ihre Kandidaten für dieses Gremium vorzuschlagen, nein - die Antragsberatungskommission konstituierte sich stillschweigend. Es ist ebenfalls üblich, dass vorliegende Anträge zu einem Bundesparteitag den Parteimitgliedern vorher zugänglich gemacht werden, damit diese Kenntnis über die zu beschließenden Punkte bekommen.

Auch dies geschah nicht und dem Wunsch einzelner Mitglieder dahingehend wurde, begründet mit einem zu hohen Aufwand, ebenfalls nicht entsprochen. Auch diese Tatsache offenbart das Demokratieverständnis dieses Vorstands.

Die “Krönung” des Ganzen findet ihren Abschluss darin, dass der Gründungsvorstand nun den bayerischen Initiatoren der gerichtlich legitimierten Mitgliederversammlung die Mitgliedsrechte entzogen hat, mit der Bgründung, dass die Gründung des Landesverbandes Bayern nicht rechtmäßig stattgefunden habe. Jedoch sind diese Vorwürfe aus meiner Sicht unbegründet. Zudem ist es in höchstem Maße unverständlich, warum der Landesverband Bayern nicht zu den anstehenden Kommunalwahlen antreten soll, obwohl sich die Partei SAG ja im Aufbau befindet und für die Umsetzung ihrer politischen Ziele mit Sicherheit mehr als etwa 90 bundesweit agierende Mitglieder benötigt. Das mag ein wohlbehütetes Geheimnis des Parteivorstands bleiben.

Wie dem auch sei, die Mitgliederversammlung (als höchstes Gremium der Partei) wird am kommenden Sonntag zusammenkommen und den bisherigen Vorstand wohl abwählen und darüber hinaus dessen bisher auf einer Stimmenbasis von 3/8 getroffenen Entscheidungen teilweise oder ganz revidieren. Das wird natürlich weitreichende Konsquenzen in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick zu Berlin haben, da mit dem Entzug der Mitgliedsrechte von Nemak und Allemann die Fraktion der SAG vom Ältestenrat der BVV aufgelöst werden wird.

Ich kann den basisdemokratischen und verfassungstreuen Mitgliedern der SAG, die sich am 29.06.2008 in Bad Arolsen (Hessen) zur Mitgliederversammlung einfinden werden nur von ganzem Herzen wünschen, dass ihnen die Abwahl des Gründungsvorstands gelingt - nur unter dieser Voraussetzung kann das Projekt einer unbestrittenen Nachfolgepartei der WASG zum Erfolg geführt werden. Deutschland braucht nämlich eine wirklich soziale und basisdemokratische Partei, die nicht nach links blinkt und dann nach rechts abbiegt, so wie es die Partei “Die Linke” beispielsweise in Berlin seit ihrer Regierungsbeteiligung mit der SPD praktiziert.

Ein SAG-Parteivorstand, der auf die Forderungen nach innerparteilicher Demokratie mit Gerichtsprozessen antwortet ist keinesfalls für ein solches Amt und der damit verbundenen Verantwortung geeignet oder auch nur im Geringsten tragbar.

-CK-

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"Die Dreckschleuder": Eine Mio. Telefongespräche abgehört… 06/25/2008 03:15 PM

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Mio. Telefongespräche überwacht.
Nach Angaben der Justizverwaltung wurden dabei die Telefone von über 1.100 Berliner Bürgern angezapft. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten.
In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit.
Aus Anwaltskreisen wird die gegenwärtige Flut an Abhöraktionen heftig kritisiert.
Der Anfangsverdacht, der einen Bürger in das Fadenkreuz der Fahnder bringt, sei vielfach zu gering. Als Konsequenz könne die Überwachung jeden Bewohner der Bundeshauptstadt treffen, stellen Vertreter der Anwaltschaft fest.

Hier der ganze Bericht:

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redblog: Weiter geht's ... 06/25/2008 03:00 PM Mitte Mai wird hier das "(vorläufige) Ende des Blogprojektes" bekanntgegeben. Nun, gut anderthalb Monaten später, sieht die Situation des Autoren schon deutlich besser aus. Somit geht es hier im redblog ab kommender Woche (erste Juli-Woche) wieder richtig los.

Bedanken möchte ich mich herzlich für die zahlreichen Reaktionen, die mich nach dem letzten Beitrag über die Kommentarfunktion, per E-Mail und ICQ erreichten. So ganz ohne Bloggen ging es natürlich auch in der Zwischenzeit nicht. Austoben konnte ich mich bei meinem Che-Projekt und bei trueten.de, einem sehr lesenswerten Blog, das mir diese Chance bot. (PS: Du bekommst auch weiterhin Gastbeiträge von mir, keine Sorge.) Zu empfehlen sind natürlich auch die anderen Blogs in meiner Blogroll.

Noch einige Tage Geduld, dann geht es hier weiter ...[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Schuldig ohne Beweis…Medienindustrie verlangt Freibrief… 06/25/2008 02:53 PM

Diese Forderung geht eindeutig zu weit…

Die Medienindustrie fordert ein Vorgehen gegen Filesharing-Nutzer ohne die Vorlage eindeutiger Beweise. Der klare Nachweis von Copyright-Verletzungen sei in vielen Fällen zu schwierig und manchmal sogar unmöglich, argumentieren Anwälte des US-Verbandes der Filmindustrie MPAA.
Rechteinhaber sollten die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar einfordern zu können, ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen, berichtet das Wired Magazine.

Die derzeit notwendige Beweisführung sei schädlich für die Rechteinhaber,

so die MPAA-Anwältin Marie L. van Uitert in einer schriftlichen Stellungnahme an einen US-Bundesrichter.
Diese gewagte Aussage fiel vergangene Woche im Zusammenhang des andauernden Rechtsstreits zwischen Capitol Records und der 31-jährigen Jammie Thomas , die bereits zu 220.000 Dollar Schadensersatz verurteilt wurde.
Im Fall Capitol Records gegen Jammie Thomas wünscht sich Richter Michael Davis eine Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem er ein halbes Jahr nach dem Urteilsspruch einen möglichen Fehler bei den Anweisungen an die Geschworenen eingestanden hatte.
Davis stellte die zentrale Frage in den Raum, wie eine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden kann. Zwar streiten Labels und Beklagte schon seit langem vor anderen Gerichten darüber, doch eine eindeutige Linie wurde bislang nicht gefunden. Die MPAA kam im Zuge dieser Diskussion nun offenbar der Musikindustrie zu Hilfe und stellte ihre zweifelhafte Forderung in den Raum.

Für Jammie Thomas sieht es auch bei einer Wiederaufnahme des Prozesses nicht gut aus. Der US-Labelverband RIAA hatte bereits starke Indizien dafür vorgelegt, die auf die Angeklagte als Person hinter einem Account bei der Filesharing-Plattform Kazaa hingewiesen hatten.

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Oeffinger Freidenker: Gute Nachricht 06/25/2008 02:44 PM
Die CDU liegt erstmals unter dem Wert der Oppositionsparteien (die zusammen auf mehr Prozent Stimmen kommen als die CDU). Zusammen mit der aktuellen Schwäche der SPD erreicht Schwarz-Rot damit keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das einzige Bündnis abseits von Schwarz-Rot, das überhaupt auf eine Mehrheit kommt ist Jamaika. Wenn das mal keine guten Nachrichten sind.

Quelle: FTD
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Mein Parteibuch Blog: Zum Umgang mit Senioren in Deutschland 06/25/2008 01:29 PM

Auf der Fachseite zum Buskeismus findet sich ein Bericht zum Rechsstreit “Domicil Seniorenpflegeheim vs. Brigitte Sydow“. Weil die Missstände im Umgang mit Senioren in Deutschland bekannt sind, ist es demzufolge nach Ansicht des Landgerichts Hamburg offenbar verboten, öffentlich unter Nennung konkreter Namen von Pflegeeinrichtungen auf Missstände dort hinzuweisen.

Vielleicht bringen die Senioren die Kraft auf, ihre Meinung zur regierenden meudalistischen Koalition aus Transatlantikern von CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen mit dem Stimmzettel kundzutun und nie wieder eine der Parteien zu wählen, deren Politiker für diese Misstände verantwortlich sind.

Mit der Nachfolgepartei der Grauen, DIE GRAUEN – Generationspartei, gibt es eine Alternative, die die meudalistischen Parteien fürchten und deshalb sicherlich wie seinerzeit die Grauen Panther mit allen Tricks bekämpfen werden. Angesichts dessen, dass sich konkurrierende transatlantische Politiker schon immer nach Belieben von der CIA finanzieren lassen konnten, erscheint der offenbar mit rechtswidrigen Mitteln geführte Kampf von Ernst Otto Wolfshohl um Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung vielleicht auch in einem etwas anderen Licht als es den Medien der CIA-geführten Milliardärspresse lieb ist. Robin Hood wird in der Geschichtsschreibung übrigens auch nicht ausschließlich als Straftäter betrachtet.

Zur anderen Nachfolgepartei, der “Allianz Graue Panther” ist hingegen zu sagen, dass sie die Wiederwahl des neoliberalen CDU-Politikers Horst Köhler befürwortet. Johannes Butscher, Bundesvorsitzender der “Allianz Graue Panther”, bemerkt dazu:

“Horst Köhler ist im Volk beliebt und angesehen. Er hat in schwierigen Zeiten Mut zu unpopulären Entscheidungen bewiesen und damit allgemein und eindrucksvoll gezeigt, dass er die nötige Kompetenz für dieses Amt besitzt und entsprechenden Respekt verdient.”

Wer der Meinung ist, die CDU und ihr Bundespräsident Horst Köhler machen eine prima unpopuläre Kürzungspolitik und den hohen Arbeitsdruck, der nicht zuletzt dafür ursächlich ist, dass in der Seniorenpflege die bekannten Zustände herrschen, richtig findet, der ist also vermutlich bei der “Allianz Graue Panther” richtig.

Mein Parteibuch hat nun gestern einen bewegenden Kommentar erhalten, der offenbar sehr authentisch beschreibt, wie sich so manch Senior in Deutschland tief im Inneren wirklich fühlt.


Es gibt mehrere Bewohner -die der willkür der Stadt Lübeck aufgesessen sind sie möchten etwas zum besten geben dieses wird aber gleich von der obersten Verwaltung abgeblockt - die Stadtverwaltung regiert ihre heime 7 an der zahl wie eine glucke- nichts darf nach außen dringen das bild der Städtischen Heime muss sauber bleiben.
alles was Die Heimbewohner anfassen vortragen wird im keime erstickt, dementiert, wiederlegt.Warum setzt man solche Führungskräfte auf solchen posten wenn diese doch alles was von den Heimbeirat vorgetragen wird, gleich unterbuttern - vielleicht hat der eine oder andere mal ein Thema auf lager wo es um die ältere Generation in allgemeinen geht - mit ihrer hilflosigkeit diese ohnmacht die manche befälltsie werden aggressive - und werden letzendlich dann - ja zum allgemeinwohl kaltgestellt- nicht für vollgenommen.
hier ein schreiben von einer Älteren Dame auch im Heimbeirat tätig aber ohne jede chance je für voll genommen zu werden.

Mein Name – die nicht für Voll genommene Alte Frau

Bewohnerin eines Städtischen Altenheimes

Ich, bin verzweifelt und weiß nicht weiter, fühle doch nicht nur ich, mich ausgenutzt und betrogen.
Angesagt war am 08.05.2008 eine Fahrt zum Rocker Kneipe in Lübeck man versprach uns einen schönen Tag, Getränke frei und wir dürften auf den Motorrädern mitfahren,wie gesagt man sagte uns einen schönen Tag zu im ,in diesen Schuppen.

Wir hatten keine Vorstellung was da auf uns zukommen sollte, wie sollten wir alten Menschen mit unseren Behinderungen auf die Motorräder kommen. Unvorstellbar !

Auf jedenfalls sollten die noch vorhandenen Spendengelder von Herrn (Nicht Da) und Herrn (Chef-da) des Heimes an den Mann gebracht werden, so teilte man es mir und anderen mit. Also um 14,30 Uhr wurden wir alle von den jeweiligen Stationen geholt. Es entstand ein riesiger Aufwand an Taxis die Menschen mit den Rollstühlen wurden in extra Bussen verfrachtet, die Rolatoren wurden in einen extra PKW verfrachtet und wir, mussten uns mit unseren meist schweren Behinderungen in die Taxis Quälen. Insgesamt 40 Bewohner alle zwischen 60 und 70 Jahre alt, wir waren alle gespannt wohin es geht. Als wir dort ankommen ging ein raunen durch unseren Bus – wo sind wir den hier gelandet, war das erste was ich hörte, das ist doch eine Kaschemme eine Rockerkneipe was sollen wir hier ? Erstmal mussten wir auf die Rolatoren warten (Geh wagen) dann begann das ganze. erstmal war es überhaupt nichts gedacht für Behinderte.

der Eingang war schon so eng das man Schwierigkeiten hatte sich zu bewegen, besonders wenn man schon fast blind ist, wie ich, dazu kam, das die ganzen Räumlichkeiten und Gänge Schwarz angemalt waren, fast kein Licht. Wir haben alle unsere Behinderung, da führt kein weg an vorbei, aber wir lassen uns nicht für Dumm verkaufen, hier ging etwas nicht mit rechten dingen vor. sollte das unser versprochene schöne Tag sein, in dieser Kaschemme ? Wir wurden Quasi Eingefercht, so eng standen Stühle und Tische zusammen keiner konnte sich richtig bewegen, auf dem Tisch lagen Servietten und darauf eine Plastikgabel,die Serviette war schon durchnässt und von dieser sollten wir auch noch unseren Kuchen Essen, da keine Teller oder unterlagen vollständig zu Verfügung standen. Die Holztische wurden wohl kurz vor unseren kommen ab geschrubbt, das Wasser stand noch unter dem Tischen. Unser Heimleiter Herr (Chef-da) stand daneben und hätte diesen disaster ein ende bereiten können, spätestens jetzt musste er wohl oder übel bemerken in was für einen abscheulichen Laden er uns dort verfrachtet hat, aber es kam keine Reaktion seinerseits, es ging sogar soweit das es uns untersagt war auf einmal Getränke persönlich zu bestellen, aber wenn wir Getränke bestellen wollten, so sollten wir sie doch selbst bezahlen, da aber keiner der Bewohner Geld mitgenommen hatte, da ja gesagt wurde wir brauchten nichts bezahlen da alles von den Spenden getragen werde , diese Fahrt war nämlich durch eine angebliche spende Finanziert worden, diese spende wurde verwaltet von dem Herrn (Nicht Da) Chef des Rocker-Cafes.

Was jetzt von der heimverwaltung nicht mehr als Spende betitelt wird es wäre eine Private einladung gewesen – da fragt man sich doch wo sind die spenden den hin- was wird hier gemauschelt.

Als ich (Die nicht für Voll genommene) darum bat mir doch ein Taxi zurufen, wurde mir erklärt, es ginge nicht, es war so eingerichtet das keiner von uns ein Taxi bestellen konnte um aus diesen „Dreckstall" raus zukommen, was auch Freiheitsberaubung ist.

Wir waren Ihnen ausgeliefert, ich wusste in meiner Verzweiflung nicht was ich hätte anderes tun können, hätte ich mich doch gleich an den ARGE Mitarbeiter gewandt, der hätte mir mit Sicherheit geholfen wir mussten jetzt 2½ Stunden dort ausharren nur dort sitzen, das war hier unsere Aufgabe, die Spende absitzen., zu den Toiletten das war für uns Behinderte Menschen ein Spießrutenlaufen,die Gänge waren auch hier Dunkel und zu eng, da die Rollstühle nicht durch die Türen passten mussten manche von uns dort rein getragen, geschleppt werden. Auch die versprochene Fahrt mit dem Motorrädern fand nicht statt der Besitzer zeigte keine anstalten uns mitfahren zulassen. es fand während der ganzen Zeit nichts statt keine Aufführung oder ähnliches - NICHTS.

Auch habe ich auf grund der fehlenden Reinlichkeit heute noch Probleme mit einen Herpes – obwohl ich mir denke das ich nicht die einzige bin, die sich diese Krankheit dort in den Unsauberen Laden zugezogen hat.

Meine Frage – gibt es nicht Mittel und Wege Spenden dieser art richtig an den Mann zu bringen – und mehr Respekt für uns Alte Menschen wäre auch angebracht - unsere Gedanken waren - wir wurden hier an einen für uns wichtigen Tag so dermaßen verladen, das es schlimmer nicht geht, da wir doch schon nicht so oft die Möglichkeit haben, mal herauszukommen aus unseren Heim und Alltagstrott, und wenn es wirklich mal klappen sollte wird man nur zu einen bestimmten Zwecke einfach mal ausgenutzt. Dieser Tag war nicht schön, mein vertrauen zu Heimen dieser Art ist sichtlich getrübt, ich sehe mich wahrscheinlich gezwungen, das Heim aus diesen Anlass auch zu wechseln.

Was wir gerne möchten ist – mit respekt behandelt werden und nicht wie Vieh in solch einen Dunklen Laden verfrachtet werden- wir würden gerne durchsetzen das wir von der Heimleitung diesen Tag wiederholen können – aber nicht wieder in solch einen Dunklen Raum ohne Fenster, alles Schwarz angemalt damit man nicht die Blutflecken von den Schlägereien sieht die Fenster hat man hier einfach zugemauert, sie können sich selbst, wenn sie mir nicht glauben ein Bild von diesen Laden machen. Wir wären viel lieber an solch einen Tag zum Grillen nach Trappenkamp gefahren, oder in einen schönen Wildpark aber das Erlebnis dort im Raiders-Cafe war die Hölle. ich wusste nicht wie ich die Polizei einschalten sollte da das gezwungener maßen eine Freiheitsberaubung in mehreren fällen war.

Wir sind schon den höchsten Weg gegangen bis zur Verwaltung der Stadt, ( angemerkt – es handelt sich hier um ein Städtisches Alten & Pflegeheim ) man wolle mal sehen , aber bis heute hat sich nicht getan – wir alten Menschen haben nicht mal eine Entschuldigung bekommen für dieses disaster, weder von der Heimleitung noch von der Höchsten Stelle der Verwaltung (Frau Glugge). Ich bitte sie hiermit Höflichst da sieh anderen Menschen helfen uns die Alten, die wir, ohne Lobby sind, zu helfen, damit wir mehr respekt vor dem tranigen Pflegepersonal – und der Heimverwaltung die uns alle hier nicht für voll nehmen bekommen, wir sind doch nur Zahlen – Nummern
das war hier der Fall.

dieses schreiben wurde von einen sehr lieben und zuverlässigen mitfühlenden Bekannten aufgesetzt und an sie geschickt.

Von der Verwaltung habe ich am Freitag Post bekommen wie sollte es anders sein alles hat nicht so stattgefunden wie ich es geschildert habe- ich bin nicht die einzige die hier Missstände anspricht alles wird dementiert und stimmt nicht - wie kann ich (oder wir ) uns wehren gegen die Stadt scheint man im schlechten Licht zu stehen.
Ich bin allein und kann mich nicht wehren habe alles mögliche versucht aber es wird gleich abgeblockt.
bitte - Ich möchte auch ausziehen hier, am besten noch heute, habe aber auch eine Kündigung frist von 1 Monat - da ich aber fast Blind bin - und seit meiner Geburt an Krücken gehe, denn ich hatte als Kind Rachitis - und hatte aus diesen gründen auch schon mehrere opperationen am ganzen körper - bin so also eingeschränkt in meinen Bewegungen und kann somit meine Möbel die ich mit hierher gebracht habe nicht selbst tragen. Und mein Verwandtschaftskreis ist weit entfernt in Schweden.
wie gesagt habe zwar eine Behinderung bin aber noch nicht senil ,konnte bis jetzt mein Leben immer selbst bestimmen - aber seit mein Mann hier gestorben ist der mich vor solchen Machenschaften immer beschützt hat, wird es immer schlimmer .

Hoffe doch das sich hier Wahre Menschen im für dieses Thema finden, die nicht abgeneigt sind eventuelle informative Ratschläge zu geben ohne sich die Finger zu verbrennen scheinbar haben die meisten Mitbewohner sowie Angestellte nicht die Courage mal was gegen diese Machenschaften zu Unternehmen. ich bin momentan auf Verlorenen Posten und am Verzweifeln-den ich alleine bin mit meiner Kraft am ende.

Schande über Deutschland!

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World.Content.News: Amnesty wirft europäischen Regierungen Komplizenschaft bei Folter-Flügen vor 06/25/2008 01:29 PM Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem neuen Bericht: "State of Denial. Europe's Role in Rendition and Secret Detention" mehreren europäischen Staaten vorgeworfen, sie hätten sich seit 2001 aktiv an Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten beteiligt und wären dadurch für begangene Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich.




Im neuen 76-seitigen Bericht werden unter anderem sechs Einzelfälle detailliert dokumentiert, die zeigen, in welchem Ausmaß die EU involviert war. Die Mitwirkungen reichten von Überflugs- und Landeerlaubnissen auf europäischen Flughäfen für CIA-Flüge bis hin zur Duldung von geheimen Gefangenenlagern, sogenannten "Black sites", auf europäischem Boden.

"Die europäischen Regierungen befinden sich in einem Zustand der Verleugnung und ignorierten die Wahrheit zu lange", so AI. Ihr Engagement bei den Überstellungen und geheimen Haftanstalten verhalte sich in krassem Gegensatz zu ihren Erklärungen, verantwortungsvolle Akteure im Kampf gegen den Terrorismus zu sein.

Ihre Vorwürfe richten sich u.a. speziell an Irland, Großbritannien, Italien, Deutschland, Polen und Rumänien. Eine umfassende Aufklärung stehe nach wie vor aus, da die Staaten entsprechende Ermittlungen nicht durchführen, teilweise nicht einmal unterstützen würden.

Amnesty fordert Europa auf, umgehend künftig wirksame Vorbeugemaßnahmen gegen CIA-Verschleppungen zu treffen. Auszug:

ACTION NEEDED NOW
European states should:
  • immediately open full, effective, independent and impartial investigations into the role of European officials, at home and abroad, and the use of state territory by foreign agents, in connection with renditions, secret detention, torture and enforced disappearance, and make the findings and results of the investigations public;

  • stop transferring anyone to the custody of the agents of another state, or facilitating such transfers, unless the transfer is carried out under judicial supervision and in line with international standards;

  • ensure that no one under their jurisdiction (including in their effective control) or in their territory is forcibly transferred to the territory or custody of another state where there are substantial grounds for believing they would face a real risk of grave human rights violations
    such as torture or other ill-treatment as a result;

  • implement effective measures to ensure that European intelligence agencies do not facilitate or participate in human rights violations, for example, prohibiting the provision of information about individuals to foreign agencies where it can reasonably be foreseen that it will lead to their arbitrary detention, torture or other ill-treatment, or enforced disappearance



Für besondere Aufmerksamkeit sorgte in der letzten Woche ein Bericht der New York Times, der die Existenz eines Geheimgefängnisses in Polen bestätigte. Erstmals werden in der Mainstream-Presse ein CIA-Agent mit Namensnennung zitiert, der sich 2002 und 2003 einige Wochen im polnischen CIA-Folterkerker aufgehalten haben soll, um dort Khalid Scheich Mohammed Geständnisse zu entlocken und zwar mit

"various harsh techniques, including waterboarding, used about 100 times over a period of two weeks"

Der zitierte Agent, Deuce Martinez, will freilich nicht selbst Hand angelegt haben, betont die Zeitung.

Freilich - wer aufpasste, konnte schon ein Jahr zuvor in einer investigativen Reportage ziemlich viele Einzelheiten über die Existenz der Black Site bei der Raw Story nachlesen. Zudem hat sich die NYT verkniffen den Namen und den Standort des Geheimgefängnisses Stare Kiejkuty in der Nähe von Szymany preiszugeben, nicht weil sie die polnische Regierung völlig desavouieren wollte, neben einer Wiedereröffnung des Flughafens in ziviler Hand ist immer noch die Möglichkeit einer Errichtung eines US-Militärstützpunktes im Gespräch.

Relativ blass bleiben auch die genauen Verbringungsdaten der Gefangenen (Grafik NYT), sogar in Wikipedia lässt sich inzwischen nachschlagen, wann die Folterflugzeuge in Szymany halt machten:

Kennzeichen Abgeflogen in Gelandet in Szymany
N63MU Dubai 5. Dezember 2002, 14:56 Uhr
N379P Rabat 8. Februar 2003, 02:23 Uhr
N379P Kabul 7. März 2003, 16:00 Uhr
N379P Kabul 25. März 2003, 18:03 Uhr
N379P Kabul 5. Juni 2003, 01:00 Uhr
N379P Kabul 30. Juli 2003, 02:58 Uhr
N313P Kabul 22. September 2003, 21:00 Uhr
N63MU Kabul 28. Juli 2005


Wohin die Gefangenen nach den ersten Presseenthüllungen dann eiligst weggebracht wurden, darüber gibt es bisher nur Vermutungen: Entweder wurden sie ins libysche Gefängnis in Misurata gesteckt oder nach Sale (bei Rabat) in Marokko geflogen.

Polen hat den Bericht der New York Times inzwischen zurückgewiesen. Im Gegensatz zu früheren energischen Statements liest es sich doch diesmal deutlich verhaltener: Der Präsident besaß keine Informationen, die andeuteten, dass die CIA geheime Gefängnisse unterhielt.

Heute kam auch das erste Zipfelchen der bundesdeutschen Wahrheit raus: Nach Angaben von führenden Verfassungsschützern war den deutschen Geheimdiensten das harte Vorgehen von US-Behörden gegen Terrorverdächtige in Einzelfällen seit langem bekannt. Von der systematischen Verschleppungspraxis durch die CIA wollen sie erst 2005 erfahren haben. Ex-BND-Chef August Hannings primäre Top-Informationsquelle war die gute alte Tageszeitung (wiederum NYT).

Und der frühere Kanzleramtsminister? Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt: "Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner". Natürlich, der Mann hat wohl wichtigeres zu tun. Leider muss man bei Herrn Steinmeier aber auch an die anschließende nicht mehr als laue Zusammenarbeit mit den europäischen Sonderermittlern erinnern. Nicht gerade ein Zückerchen auf dem Butterbrot einer möglichen Kanzlerkandidatur. Immerhin: Steinmeier erwägt unterdessen eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs. Viele Planespotter werden ihm sehr gerne bei dieser Hercules-Aufgabe helfen.

Bei soviel Ahnungslosigkeit: Nun - es gilt sowohl die Unschulds- als auch die Dämlichkeitsvermutung. Wenigstens weiß man jetzt, wo die wahren Schläfer sitzen. Dies macht nicht gerade Mut, die noch immer stattfindenden Gefangenentransporte in Europa künftig verhindern zu können.

Quellen:
Report: State of Denial. Europe's Role in Rendition and Secret Detention (amnesty.no, pdf, 24.06.2008)
Europäische Beteiligung an CIA-Verschleppungen
(glocalist.com, 25.06.2008)
Renditions: New report accuses governments of complicity in 'torture flights'
(amnesty.org.uk, 24.06.2008)
Shannon linked again to CIA 'Rendition' Flights
(inishtrahoull.blogspot.com, 24.06.2008)
Polish gov't denies NY Times report on CIA prisons
(wbj.pl, 25.06.2008)
Inside a 9/11 Mastermind's Interrogation
(New York Times, 22.06.2008)
Soviet-era compound in northern Poland was site of secret CIA interrogation, detentions (rawstory.com, 07.03.2007)
Ex-BND-Chef Hanning: Erst 2005 von CIA-Gefangenenflügen erfahren
(Reuters, 26.06.2008)
Flüge in die Folter: Was wusste Steinmeier?
(Markenpost, 26.06.2008)

siehe auch:
Torture Plane Crew N54PA "resting at Shannon"?
(WCN, 19.06.2008)
USA versteckt Gefangene auch auf Kriegsschiffen
(WCN, 02.06.2008)
Gefangenentransporte nach Guantanamo wieder aufgenommen
(WCN, 14.03.2008)
464 CIA-Landungen in Deutschland (softlabhennef, 30.07.2006)

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Radio Utopie: "..den Terror ins Land" 06/25/2008 01:09 PM

Lafontaine und die “Linken” stützen die rassistische Kriegspolitik in Afghanistan und ihre Alibis.

Der Fraktionsvorsitzende von “die Linke”, Oskar Lafontaine, gestern zum mit allen anderen Bundestagsparteien abgesprochenen Beschluss der Bundesregierung die Truppenstärke der offiziell in Afghanistan stationierten Soldaten auf 4500 zu erhöhen:

“Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan.
Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation. Quantitativ und qualitativ wird die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, immer weiter ausgedehnt. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.
Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Afghanistan braucht nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung.”

Diese Erklärung war die einzige, welche die “Linke” abgab. Und nicht etwa auf ihrer Webseite, da taucht das Wort “Afghanistan” und der seit 6 1/2 Jahren andauernde Besatzungskrieg der NATO in Zentralasien gar nicht auf.
Lafontaine stellte sich einmal vor die Kamera, die Erklärung wurde über die Presseverteiler gejagt, das war´s.

DER TRICK MIT DEN BÖSEN FREMDOPFERN

Die Erklärung selber ist geschickt und nach propagandistischen Grundsätzen in drei Teile aufgeteilt.
Teil 1 sagt das, was jeder weiss.
Teil 2 bringt in der Mitte eine hanebüchende Behauptung.
Teil 3 zieht daraus die Schlussfolgerung.

Nr.1: “Die Bundesregierung..” bis “..ausgehnt” besagt, dass der Krieg dort eskaliert und die deutsche Republik immer mehr darin versinkt. Das weiss jeder, der eine simple Addition beherrscht und selbst die offiziellen Opferzahlen kennt, welche die NATO (ISAF) herausgibt.

Nr.2 besteht aus folgenden Sätzen: “Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.”

Mit dem Wörtchen “damit” zieht man die Schlussfolgerung, dass sich die Lage verschärft. Nur wo?
Im nächsten Satz hat man dann den Salto geschafft. Die Lage verschärft sich nicht etwa im Kriegsgebiet, wo die Menschen auch durch die Bomben unserer Luftwaffe sterben, nein - sie verschärft sich in Deutschland, wo die Menschen Angst vor denen haben die dort durch uns umgebracht werden, weil diese Fremdopfer sich ja alle in einer Art Terrorvölkerwanderung von Zentralasien zu uns auf den Weg manchen könnten.

Das ist nicht links. Das ist pervers.

DIE “LINKE”: RASSISTISCH

Seit 6 1/2 Jahren gibt es nicht den Funken eines Beweises, dass irgendein Bewohner der Region Afghanistan - man kann dort nicht von regulären staatlichen Strukturen und Schlagbäumen sprechen - gegen irgendeinen Bewohner in Deutschland eine Strafttat in Zusammenhang mit der Besatzung der Deutschen in Afghanistan verübt oder geplant hätte.
Den gibt es im übrigen auch in den den anderen NATO-Ländern nicht, trotz des mörderischen Besatzungskrieges seit 2001.

Nicht einen. Nirgendwo auf der Welt.

Und trotzdem wird hier durch eine vorgeblich “linke” Partei in abscheulicher Art und Weise imperialistische Kriegführung auf den Kopf gedreht und die Ermordeten letztlich im Nachhinein zu potentiell gefährlichen Tätern gemacht, mit ihrer ganzen gefährlichen Sippe weltweit, die alle kommen um uns zu holen.
Dies reiht sich nahtlos ein in die seinerzeit propagierte “Vorwärtsverteidigung gegen das internationale Judentum” des faschistischen Regimes in Deutschland, welches zuhause die Menschen dazu brachte ihre Nachbarn zu ermorden, ihre Läden zu plündern, ihnen die Häuser anzuzünden und sie in Lager zu verfrachten - um sich vor ihnen zu “schützen”.
Weil man der Bevölkerung erklärt hatte, dass diese Mitbürger wegen ihrer Abstammung und ihrem Glauben nicht mehr die Nachbarn sondern irgendwelche gefährlichen Monster seien, noch dazu weniger wert als man selbst.
Nichts anderes macht die sogenannte “Linke” hier mit dieser Erklärung.

DIE LINKE: POPULISTISCH

Mal abgesehen davon, dass man in Teil drei dieser Erklärung den gleichen gönnerhaften kolonialen Ton anschlägt wie alle anderen Parteien und das Militär “Die Afghanen brauchen….wir werden gebraucht…die Frauenrechte..die armen Kinder…”, usw. Mit diesem Argument könnte man überall einmarschieren.

Ja brauchen uns die Russen nicht auch irgendwie? Eigentlich auch schon früher, wenn man mal ehrlich ist. Die Analphabetenrate in Gebieten um Stalingrad war bestimmt viel zu hoch für anständige Verhältnisse. Und der Chinese an sich, also dem geht´s eigentlich auch viel zu schlecht. Da muss man doch was machen. Wenn der einfach so in Tibet auf der Strasse wegen seiner Herkunft verprügelt….
Nee, Moment mal.
Nochmal von vorn.
Also, die armen kleinen, süssen Negerlein - ich meine die schwarzen Kinder in Somalia und in Darfur, man könnte sagen in Afrika, brauchen die uns nicht auch? Gutschie, gutschie.
Natürlich nur wenn das heisst dass wir dort einmarschieren, aber nicht etwa sich für einen Cent mal über die Weltwirtschaftsordnung Gedanken zu machen, oder über Handelsvorteile der Firma bei der man sich jeden Tag auf Knien bedankt dass sie einen noch nicht abgebaut hat weil sie in “Billiglohnländer” exportieren muss und es ganz, ganz schwer hat…

Am 23.Januar nutzt Oskar Lafontaine die Aufnahmen des versuchten Totschlags in der Münchner U-Bahn um ausgerechnet Polizeistaatsprophet Roland Koch vorzuwerfen dieser sei für “den schlanken Staat”. Sicherheit in der U-Bahn lasse sich nur gewährleisten mit “Sicherheitspersonal dort statt am Hindukusch“, so Lafontaine.

Das ist nicht links. Das ist billiger Populismus und alte Polizeistaatsphilosophie, die aus 82 Millionen Menschen nicht potentielle Minister, sondern potentielle Verbrecher macht, was manchmal auch ein und dasselbe sein kann.

DIE “LINKE”: FEIGE BIS AUF DIE KNOCHEN

Die ganzen lächerlichen Erklärungsversuche und Alibis der leitenden Geheimdienstbehörden bezüglich imaginärer “Terror”-Fantome wie der “IJU”, der “Sauerländer”, bwz die “Islamische Jihad Union”, werden nur noch von Parteien und Medien gehorsam runtergeschluckt. Alle anderen Spatzen sitzen neben den Weissen Tauben auf dem Dach und pfeifen von dort über diese Hirnerweichung hinab, dass noch die letzte Oma in Deutschland die Signale hört. Nicht so die alte Bekannte “Linke”, geschweige denn andere alte Tanten.

Am 4.September werden drei “Terroristen” in Oberschlehdorn durch BKA und GSG 9 festgenommen. Angeblich sind sie Teil eines “Terrornetzwerkes” namens “IJU”.
Im Oktober 2007 erklärt ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat “Islamistischer Extremismus und Terrorismus”, Benno Köpfer, in einem Interview mit dem Politmagazin “Monitor” er habe Zweifel, ob dieses sogenannte “Islamische Jihad Union” aus Usbekistan, die angeblich für geplante Terrorakte in Deutschland verantwortlich sein soll, überhaupt existiert.

“Die ‘Islamische Dschihad Union’, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet”, so Inlandsagent Köpfer damals.
Auch habe man bei der Landesbehörde Zweifel, ob das jüngst aufgetauchte Bekennerschreiben der “IJU” echt sei.
Es folgt ein monatelanger, hochnotpeinlicher Erklärungs- und Beschwichtigungsversuch seitens der Generalbundesanwältin Monika Harms und dem Bundesinnenministerium Schäubles, die allesamt nackt im Wind versuchten mit den Armen rudernd ihre schönen neuen Kleider festzuhalten.

Jürgen Elsässer, derzeit beim “Neuen Deutschland”, recherchiert in “Der Vierte Mann” ausführlich die gesamte Posse über den nie erfolgten, aber angeblich “gefährlichsten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte” (Der Spiegel, 10. September 2007) in der “verdächtige Kontaktpersonen mit geheimdienstlichen Hintergrund” auf freiem Fuss bleiben. Dazu von der “Linken”: nichts.

Knapp einen Monat zuvor, am 15.August 2007, waren in Kabul drei unter BKA-Kommando stehende deutsche Sicherheitsbeamte ermordet worden, darunter der leitende Personenschützer des deutschen Botschafters, ein GSG 9-Beamter, und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg.
Es gibt äusserst merkwürdige Umstände bezüglich dieses Attentats.

Einen Tag nach der Festnahme der “IJU”-Terroristen geht dann Innenminister Schäuble vor die Presse und gibt, abseits der Generalbundesanwältin Harms und BKA-Chef Ziercke, eine eigene Konferenz.
Wörtlich sagte Schäuble in dieser Pressekonferenz am 5.September 2007 (es gilt das gesprochene Wort):

“Wir sind, äh, nicht nur in einer abschreckenden Weise Teil des weltweiten Gefährdungsraums, sondern wir sind eben auch konkret durch den internationalen Terrorismus bedroht. Öh, diese..islamische Jihad Union, die ja offensichtlich mit dem Netzwerk von Al Kaida eng zusammenarbeitet (räuspert sich), hat..hat eben Anschläge ni..gegen Deutsche nicht nur in Afghanistan vorbereitet, sondern in unserem Lande schwere Anschläge, nach dem was wir zum Beispiel bisher,äh, über, äh, das Verfahren, dass..dass von der Bundesanwaltschaft geführt worden ist, bekannt geworden ist, wär ja, wenn sich die Planungen, die konkret fortschritten waren, der Täter verwirklicht hätten, die Dimension der Anschläge wirklich erheblich gewesen, um es gar nicht weiter zu dramatisieren.”

Was kommt von der “Linken” dazu? Nichts.

In den letzten Tagen wurden in Afghanistan völkerrechtswidrige Vakuum-Bomben eingesetzt. Dazu von der “Linken” : Nichts.

NATO- und ISAF-Truppen greifen mehrfach die Atommacht Pakistan an und töten bei einem Luftangriff am 10.Juni elf pakistanische Soldaten. Dazu von der “Linken”: Nichts.

Der Armeechef von Afghanistan setzt sich vor die Presse und erklärt, man habe von der “Taliban”-Offensiveder letzten Tage bei Kandahar im Vorfeld gewusst, aber diese leider irgendwie nicht verhindern können, genauso wie den “Gefängnisausbruch” in Kandahar von 1000 Gefangenen, die adäquat mit Minibussen das Areal verlassen können. In Kandahar befindet sich mit dem Militärflughafen einer der meistbewachtesten US-Militärstützpunkte Afghanistans. Dazu von der Linken: Nichts.

Das
ist “die Linke”: Nichts.

Ein billiger Haufen in der Struktur einer alten Staatspartei, die sogar von Teilen des Sicherheitsapparates noch links überholt wird.

(…)

weitere Artikel:
07.12.2007 Streicht “Linke” bei Wikipedia: Angriff auf das Internet

07.12.2007 Die “Linke” hinter dem Fortschritt der Welt

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Freeman: Die fünfte Kolonne der EU-Diktatur? 06/25/2008 01:02 PM Als „Fünfte Kolonne" werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung im Interesse einer fremden aggressiven Macht ist.

Die meisten von uns haben schon von den verschiedenen heimlichen oder nicht so heimlichen Organisationen der globalen Elite gehört, wie Council on Foreign Relations, Triallateral Commission oder Bilderberg Group. In diesen Gruppierungen sind die wirklichen Besitzer der Welt und ihre Handlanger versammelt, die alle wichtigen Entscheidungen treffen und bestimmen, wer Präsident, Premierminister oder Kanzler wird, wer ein Feind ist und wo Kriege geführt werden, welche Lügen dem Volk erzählt werden und wie der soziale Umbau der Gesellschaft erfolgen soll.

Heute möchte ich euch eine Organisation vorstellen, die nach Aussen sich als Ausbildungsstätte für Führungspersönlichkeiten gibt, die nur dem Allgemeinwohl dient, aber möglicherweise ganz andere Zwecke verfolgt.

Common Purpose wurde 1989 in Grossbritannien gegründet und ist heute in mehr als 50 Städten in sieben Ländern in Europa aktiv. Obwohl in dieser Zeit über 80,000 Führungskräfte ausgebildet wurden, davon 18'000 graduierte Mitglieder mit ziemlichen Einfluss, ist Common Purpose in der Öffentlichkeit unbekannt.

Da Common Purpose in Grossbritannien am längsten aktiv ist und dort die Auswirkungen am deutlichsten zu Tage treten, haben sich kritische Bürger am meisten mit dieser Organisation befasst. Einer der grössten Kritiker heisst Brian Gerrish, ein pensionierter Marineoffizier der Royal Navy, dessen Analyse über Common Purpose ich wie folgt nun berichten will:

Seiner Meinung nach steht Common Purpose einige Stufe unter der Spitze der Machtpyramide, und hat die Aufgabe, die Befehle der globalen Elite in die Praxis umzusetzen, mit dem Ziel die EU-Diktatur in Grossbritannien bzw. in Europa zu errichten, als Schritt zur Weltregierung.

Die offizielle Gründerin und leitende Chefin von Common Purpose ist Julia Middleton. Sie ist/war gleichzeitig auch Chefin im persönlichen Stab des Büros von John Prescott, Tony Blairs Vizepremier. Prescott war verantwortlich für die Schaffung von „Regionalversammlungen" in ganz Grossbritannien, die Teil des Plans sind, die Nationen abzuschaffen und ihre machtlosen „Regionen" unter den Stiefel der Europäischen Union zu bringen.

Prescott ist in Grossbritannien für seine zahllosen Affären, sexuelle Übergriffe und Gewalttätigkeiten bekannt, und das als Vizepremierminister!!!

Prescott hat mit Common Purpose und Julia Middleton ein gemeinsames Ziel, den europäischen Superstaat aufzubauen. Dazu werden gleichgeschaltete untere Führungskräfte benötigt, die willenlos die Befehle aus Brüssel umsetzen. In den Trainingssitzungen werden sie programmiert, alle dasselbe zu denken. Dazu dient Common Purpose nach Meinung vieler.

Oberflächlich gesehen, handelt es sich bei Common Purpose um einen gemeinnütziger Verein, der Trainingsprogramme für Führungspersönlichkeiten anbietet, die dann ein Netzwerk bilden.

In der Realität ist Common Purpose, laut der Meinung vieler Kritiker in Grossbritannien, eine geheimnisvolle, subversive, bösartige Organisation, welche die nationale Identität und die Demokratie in Grossbritannien zerstören will.

Common Purpose ist wenn man so will, eine fünfte Kolonne in allen wichtigen Schaltzentren der Gesellschaft, ein Trojanisches Pferd, welches benutzt wird um in verschiedenen Ländern Europas den EU-Polizeistaat einzuführen, oder besser gesagt, damit die EU-Diktatur die Macht übernehmen kann.

Die Kritiker beobachten die Art und Weise wie Common Purpose vorgeht, sie infiltriert mit den "Absolventen" ihrer Trainingsprogramme die wichtigen Führungspositionen in Bundes- und Landesregierungen, in den Medien, den Kirchen, dem Militär, den Sicherheitsorganen und der Justiz.

Es wird angenommen, dieses Netzwerk von "Alumni" wird dann zentral aus Brüssel gesteuert.

Common Purpose benutzt diese „ehemaligen Studenten" um die Gesellschaft zu unterwandern, um die soziale Kontrolle zu erhalten, mit dem Ziel eine sogenannte „post-demokratische" Gesellschaft aufzubauen, die in einer EU-Diktatur münden soll.

Die Absolventen der Common Purpose Trainingsprogramme werden darauf ausgebildet, loyal den Befehlen der Organisation zu folgen und dem EU-Diktat aus Brüssel, statt den Interessen ihres Arbeitgebers zu dienen, sei es der Staat oder eine Firma. Sie sollen Verrat üben und die Strukturen unterminieren und darin subversiv agieren.

Einige davon wissen gar nicht wem sie da dienen, sind nützliche Idioten, die nicht realisieren was für einen bösartigen Zweck Common Purpose verfolgt.

Die Trainingsprogramme heissen „Matrix" oder „Focus", dauern 11 bzw. 6 Tage über mehrere Monate verteilt und Matrix kostet zum Beispiel 4'500.- Euro.

Es gibt auch ein Trainingsprogramm für Jugendliche, welches „Your turn" heisst. Werden damit bereits 14 jährige indoktriniert, teilweise ohne dem Wissen der Eltern?

Hier die Beschreibung des Nutzen welche die Absolventen aus einem Trainingsprogramm ziehen:

•Teilnehmer begreifen die Zusammenhänge ihrer Stadt als organisches Ganzes. Sie entdecken direkte Wege, ihre Ziele zu erreichen, und können sich so manchen Instanzenweg sparen.
•Teilnehmer lernen, innerhalb und ausserhalb ihrer eigenen Organisation effektiv zu führen und Veränderungen zu bewirken, über Bereichsgrenzen hinweg und ohne die mit ihrer beruflichen Stellung verknüpfte formale Autorität, ganz nach dem Motto „leading beyond authority".
•Programmabsolventen sind besser in der Lage, umsichtige und tragfähige Entscheidungen zu treffen, denn sie kennen die übergreifenden Zusammenhänge, in die sich ihre Entscheidungen einfügen.


Laut den Kritikern klingt alles auf den ersten Blick ziemlich harmlos und gut, aber wenn man sich die Wörter genauer anschaut, erkennt man was wirklich gemeint ist. Was bedeutet der Satz „ Sie entdecken direkte Wege, ihre Ziele zu erreichen, und können sich so manchen Instanzenweg sparen" oder „ Teilnehmer lernen, innerhalb und ausserhalb ihrer eigenen Organisation effektiv zu führen und Veränderungen zu bewirken, über Bereichsgrenzen hinweg und ohne die mit ihrer beruflichen Stellung verknüpfte formale Autorität"?

Das bedeutet möglicherweise, hier lernt man wie man unser Gesellschaftssystem austrickst, welches aus Gesetzen, Regeln und Vorschriften besteht, welches demokratisch legitimiert ist. Es wird den Teilnehmern beigebracht, wie man Ziele erreicht, unter Umgehung der „ formalen Autorität". Dies könnte eine Anleitung zur Subversion sein, wie man die Autorität des Staates, von Behörden, oder die Struktur sonstiger Organisation unterminiert, mit dem Ziel diese uneffektiv zu machen und selber zu steuern.

Das Motto „ leading beyond authority" oder führen ausserhalb der Autorität, könnte ein anderer Begriff für Despotismus, für Autoritarismus, oder für antidemokratische Denkweise sein. Die harmloseste Form wäre Vetternwirtschaft, einschliesslich aller Varianten der Korruption.

Will Common Purpose damit die traditionelle Funktion von Behörden, durch eine Flut von Newspeak, politischer Korrektheit und Management-Initiativen, untergraben?

Mit dem Netzwerk der Alumni oder „old boy network", wäre es möglich eine Krake zu schaffen, die überall ihre Tentakeln drin hat und sich über alle Grenzen hinwegsetzt.

Es wird angenommen, die CPler sind nicht Trojanische Pferde in den Behörden, Firmen und Organisationen, sondern Trojanische Mäuse. Denn die Idee ist, der beste Weg ein System zu ändern, oder ein ganzes Land, ist durch ganz kleine Veränderungen, welche die wenigsten Menschen merken. Durch diese Salamitaktik gewöhnt man die Öffentlichkeit schrittweise an die Zerstörung der Freiheiten und der Demokratie.

Wir erleben es ja jeden Tag wie uns Stück für Stück, immer nur so viel wie wir verkraften können, die Luft eingeschürt wird. Wenn dann der gesellschaftliche Umbau vollzogen wurde, und die Menschen realisieren was mit ihnen geschehen ist, dann ist es zu spät, dann kann man nichts mehr ändern, die Diktatur hat die Macht übernommen.

Es gibt Menschen die über ihre Erfahrungen mit Common Purpose berichtete haben. Am Anfang ist alles freundlich und süss, bis man sich nicht an die Befehle der CP-Führung haltet. Einige erlebten dann Mobbing am Arbeitsplatz, haben ihre Stelle verloren, sind paranoid oder depressive geworden, durch den Druck den sie ausgesetzt waren.

Kandidaten für Common Purpose erhalten zuerst einen zweitägigen Kurs. Dabei werden sie aufgefordert alle persönlichen Informationen über sich selber preiszugeben, was ihre Vorlieben sind oder was sie nicht gerne haben, ihre Ziel, Träume usw. Die Diskussion werden durch den Kursleiter geführt. Einige Teilnehmer haben diese Sitzungen mit der Delphi-Technik verglichen. Der Ablauf wird so lange wiederholt, bis die Diskussionsleitung mit dem Ergebnis zufrieden ist, wobei auf dieser Weise die Meinungen mit der Zeit konvergieren, was mit einer Gehirnwäsche verglichen werden kann.

Alle, die der Programmierung widerstehen, werden isoliert und die Gruppe wendet sich gegen sie, bis sie sich entweder anpassen oder die Glaubwürdigkeit, ein „Führer" zu sein, verlieren.

Vielen besorgten Menschen in Grossbritannien erinnert Common Purpose an eine Mischung aus einer Sekte und Loge.

Interessant ist, dass viele Absolventen von Common Purpose ihre Mitgliedschaft leugnen, wenn sie danach gefragt werden. Warum diese Lügen und Geheimhaltung? Was haben sie zu verbergen?

Die Kritiker der schrittweisen Durchdringung der britischen Gesellschaft meinen, der Plan der EU ist sehr clever. Zuerst werden die Verräter in untere aber wichtige Führungspositionen umprogrammiert, dann wird Süssholz geraspelt, über Gemeinwohl gesprochen, „ die Führungskräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft das Rüstzeug vermittelt, das sie brauchen, um effektiv zum Funktionieren ihrer Stadt beizutragen." Durch die Vernetzung, zentrale Steuerung und reichlich Geld aus Brüssel, wächst ihre Macht in der Gesellschaft, bis sie das totale Sagen haben und die Befehle aus der EU-Zentrale ohne Hindernisse umsetzen können. Verraten sie damit ihr Land, die nationale Souveränität, an dieses undemokratische Gebilde, an den Superstaat EU, der von nichtgewählten Technokraten in Brüssel diktatorisch geführt wird?

Passend dazu ein Zitat von Marcus Tullius Cicero - (106-43 BC) römischer Staatsmann, Philosoph und Redner:
Eine Nation kann seine Narren überleben und sogar seine Ehrgeizigen. Aber es kann nicht den Verrat von innen überleben. Der Feind vor dem Tor ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und führt seine Banner offen. Aber der Verräter bewegt sich unter denen zwischen den Toren völlig frei, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen, hört man sogar in den Hallen der Regierung selbst. Denn der Verräter erscheint nicht als Verräter, er spricht die Sprache welche seine Opfer kennen, und er spiegelt ihre Minen und ihre Argumente, er appelliert an die Niederträchtigkeit die tief im Herzen aller Menschen sitzt. Er verfault die Seele einer Nation, er arbeitet heimlich und unbekannt in der Nacht, um die Säulen der Stadt zu untergraben, er infiziert den Körper der Politik, so dass dieser widerstandslos ist. Ein Mörder ist weniger zu fürchten."

Hier weitere Informationen über Common Purpose von David Icke

Und hier ein Vortrag von Brian Gerrish:


Wenn man sich die Namen der Förderer, Kunden und des Vorstandes des deutschen Ablegers hier anschaut, dann sind das die "üblichen Verdächtigen", dann weiss man auf welcher Seite die sind und was ihre Absicht ist.

" Unser besonderer Dank gilt der Deutschen Bank, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Robert Bosch Stiftung, die uns über mehrere Jahre grosszügig bei der bundesweiten Verbreitung von Common Purpose helfen."[Link] [Cache]
Denktagebuch: Der freie Wille als soziale Konstruktion? 06/25/2008 12:07 PM

Moderne Hirnforschungen stellen das traditionelle Konzept des freien Willens in Frage. Angeblich können WissenschaftlerInnen mit ihren Maschinen durch ein Experiment feststellen, welche Entscheidung ein Mensch treffen wird, noch bevor er oder sie selbst bewusst darüber nachgedacht bzw. einen Entschluss formuliert hat. Den Gegnern dieser Haltung geht langsam die Luft aus - denn sie können ihre Argumente nicht mit so glaubwürdig erscheinenden Ergebnissen aus Experimenten und Studien stützen.

Also wird wie folgt argumentiert: Wenn mein Gegenüber ausschließlich durch seine Biologie, durch seine Hirnaktivität determiniert wird, kann ich ihn ja nicht mehr ernst nehmen. Stellt euch bloß eine Ehe vor, in der sich die beiden Ehepartner als determiniert auffassen - sie müssten jeden Respekt voreinander verlieren. Denn jede Handlung des oder der anderen würde durch biologistische Dispositionen erklärt. Jeder ehrlich geäußerte Wunsch, jeder Fehltritt und jedes Gefühl, auch das gemeinsame. Warum das nicht geht, ließe sich einfach klären: das Konzept des freien Willens schütze die Eheleute davor, einander nicht mehr ernst nehmen zu können. Es habe also einen sozialen Nutzen, und das gelte auf allen Aggregationsebenen: Alles, von (individuellen) Erziehung bis zur (kollektiven) Ahndung einer Straftat, baue nur auf das soziale Konstrukt des freien Willens auf, dass als solches dann auch die HirnforscherInnen akzeptieren müssten, schließlich wollen auch sie ihre Kinder erziehen.

Auf den zweiten Blick stellt sich diese Argumentation ist ein Rückschritt heraus, denn mit der Charakterisierung der Idee des freien Willens als “sozial konstruiertes” und bloß “nützliches Konzept” hat man darauf eingelassen, dass es einen echten freien Willen nicht gibt. Diese Haltung kann ich nicht teilen, denn der Mensch kann nicht auf seine bloß biologische Existenz zurückgeworfen werden. Menschen sind zu mehr in der Lage ist, als dazu, was sein oder ihr Körper vorgibt. Und diese Leistungen sind nicht im singulären Hirn zu suchen, sondern in gemeinsamen menschlichen Handlungen. Denn: wie erklären die modernen Neurowissenschaften die amerikanische Revolution und wie Ungarn 1957? Die Spontaneität des Menschen wird von dem Gehirn eines einzelnen nicht erfasst, weil es sich “zwischen” den Menschen abspielt. Das ist die Verzahnung von Frei-Sein und Beginnen, die Hannah Arendt in ihrem Buch “Was ist Politik?” (2003, S. 50) beschrieben hat. Wird man auf die Funktionen seines Gehirnes zurückgeworfen, so wird der gemeinsame Raum des Anfangen-Könnens zerstört, den man nach Hannah Arendt auch als den Raum des Politischen beschreiben kann. Die Ethik der Neurowissenschaften ist eine Ethik der Zerstörung gemeinsamer Lebensgrundlagen.

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scusi!: Nahostberichterstattung der Süddeutschen Zeitung, eine verkehrte Welt 06/25/2008 11:46 AM rhbl

Es gibt seit dem 19. Juni 2008 eine fragile „Waffenruhe" zwischen der Hamas und Israel. Sie hat bisher einigermaßen gehalten, obwohl Israel, wie von Scusi vorhergesagt, die Palästinenser wiederholt zum Bruch der Waffenruhe provoziert hat.

Die gravierendste israelische Provokation erfolgte am Dienstagmorgen in Nablus in der Westbank, wo IDF-Soldaten nach wenigen Tagen der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas den Kommandeur der al-Quds Brigaden des Islamischen Jihad erschossen haben.

Die zunächst nur in Gaza geltende Waffenruhe sollte formal erst in einem halben Jahr auch auf die Westbank ausgedehnt werden. Es war aber klar, dass sich beide Seiten militärischer Übergriffe grundsätzlich überall in den umkämpften Gebieten zu enthalten hatten, dazu gehörte auf israelischer Seite vor allem die Einstellung sogenannter „gezielter Tötungen" und auf der Seite der Palästinenser der Kassam-Beschuss, mit dem der palästinensische Widerstand stets auf die Ermordung seiner Mitglieder durch die IDF antwortet.

Ohne die gezielte Tötung des al-Quds Kommandeurs auch nur zu erwähnen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung über die Palästinenser, die am Dienstagnachmittag drei Kassam auf Sderot abgeschossen haben. Der nicht informierte Leser muss so davon ausgehen, dass die Palästinenser die Waffenruhe einseitig gebrochen haben. Dementsprechend wird in der Süddeutschen Zeitung von den Verfassern segi/odg auch schon um Verständnis dafür geworben, wenn Israel die Blockade des Gazastreifens jetzt fortsetzt. Neben dem Artikel ist ein israelischer Mercava-Panzer in Schussbereitschaft abgebildet, die Kanone drohend auf Gaza gerichtet.

Es ist ja nicht so, dass die SZ grundsätzlich die blutigen Massaker verschweigt, die Israel unentwegt in der palästinensischen Zivilbevölkerung anrichtet (s. Anhang). Aber das vorsätzliche Weglassen des auslösenden Grundes für den neuerlichen Kassam-Beschuss während der Waffenruhe kann nur als üble Manipulation des Lesers ausgelegt werden. Schön, wir wissen zufällig, wem die SZ gehört. Aber darf die deutsche Journaille immer nur das schreiben, was 200 Reiche (Verlegerfamilien) wünschen, selbst wenn es sachlich falsch ist, und haben die Bürger Süddeutschlands nicht ein Recht darauf, vollständig und richtig über den Nah-Ost-Konflikt unterrichtet zu werden? Und die Leser im Rest der Republik nicht ebenso? Eine Stichprobe beim Kölner Stadtanzeiger (Neven Dumont) ergab, dass diese Familie ihre Leser nach dem gleichen Strickmuster wie die SZ falsch informiert und manipuliert.

Hier breche ich ab und erspare es mir, noch online bei den Holtzbrinck- (DIE ZEIT, Handelsblattt ) und Burda-Erzeugnissen vorbeizuschauen. Auch ein Abstecher zum jüdischen Springer Verlag (BILD, DIE WELT) erübrigt sich. Es dürfte sich f a s t überall f a s t immer der gleiche Befund abzeichnen.

Wir Deutschen erziehen unsere Kinder nicht zum Lügen und wir sind nicht wie andere Völker dazu erzogen, in einer Welt der Raffgier und Lüge zu leben. Als Christen wollen und müssen wir es nicht länger hinnehmen, von importierten angloamerikanischen und anderen Medienzaren verscheissert zu werden, die eine virtuelle Medienwelt e x t r a für Deutschland geschaffen haben, in der Ursache und Wirkung der nahöstlichen Gewalt seit langem mit System verkehrt herum erzählt werden. Im Fernsehen und Rundfunk ist es wie in den Printmedien. Üble Meinungsmanipulation, Lug und Betrug, soweit Augen und Ohren reichen, und das seit fast zwanzig Jahren.

Um diesen Beitrag zu erstellen, musste ich den genauen Zeitpunkt, Ortsnamen und die Angaben zur Person des getöteten Palästinensers in der englischen Online-Version der Chinesischen Volkszeitung „People Daily" nachschlagen.

Dabei stellte sich ganz nebenbei heraus, dass die Hamas im Austausch für den entführten Ghilat Shalit die Freilassung von 450 in Israel gefangengehaltenen Palästinensern verlangt und dass sich der Deal verzögert, weil es wegen der Freilassung von 30 dieser Gefangenen noch immer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hamas und Israel gibt.


Die Suche nach dem auf der Westbank erschossenen Palästinenser ergab in deutschen online-Medien und Pressedatenbanken auf Anhieb keinen Treffer.


Das Schweigekartell der Israel-Lobby in deutschen Medien funktioniert eben fast** hundertprozentig, wenn es gilt, die Verbrechen der IDF zu vertuschen. Aber langfristig kann so was den jüdischen Interessen nur schaden. Immer mehr dunkle Wolken ziehen in der muslimischen Welt wegen der israelischen Blockade- und Apartheidsbesatzungspolitik in Gaza und der Westbank auf. Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gestern auf der Berliner Konferenz mit seinem Statement einen kleinen Vorgeschmack geliefert von dem, was à la longue noch kommen könnte.


Anhang

Auszug aus dem Online-SZ-Archiv zum Suchbegriff

Palästinenser erschossen":


• Israelischer Angriff im Gazastreifen Mehrere Palästinenser getötet - POLITIK
02.01.2008 Bei einem nächtlichen israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind mindestens sechs militante Palästinenser getötet worden. sueddeutsche.de

• Gazastreifen Israelische Armee tötet 16 Palästinenser - POLITIK
15.01.2008 Blutigster Militäreinsatz seit langer Zeit: Bei einem israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden. sueddeutsche.de

• Machtkampf in Gaza Palästinensischer Richter erschossen, Hanija bricht Reise ab - POLITIK
13.12.2006 Attentäter erschossen einen Richter aus dem Umfeld der regierenden...besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten. UN-Generalsekretär...beunruhigt über die Hamas-Führung der Palästinenser. Im benachbarten Libanon sehe sich... sueddeutsche.de

• Menschlicher Schutzschild Palästinenser stoppen israelischen Luftangriff - POLITIK
19.11.2006 Die Palästinenser strömten in der Nacht zum Sonntag zu den...Tötung zahlreicher Palästinenser in der Grenzstadt Beit Hanun...Bewegung. Am Samstag erschossen israelische Soldaten...einen 21 Jahre alten Palästinenser, nach palästinensischen... sueddeutsche.de

• Gazastreifen Palästinenser fordern internationalen Druck auf Israel - POLITIK
04.11.2006 Angesichts eskalierender Gewalt im Gazastreifen drängen die Palästinenser dazu, gegen die israelische Militäroffensive einzuschreiten. Bei einem Luftangriff in Gaza wurde heute früh ein Hamas-Mitglied getötet. sueddeutsche.de

• Gaza-Streifen Acht Palästinenser bei israelischen Militäraktionen getötet - POLITIK
11.02.2004 Beim Einmarsch der israelischen Armee in Gaza sind am Mittwoch acht Palästinenser erschossen worden. sueddeutsche.de

• UN-Sicherheitsrat Palästinenser fordern Resolution gegen Israel - POLITIK
24.03.2004 Während Israels UN-Botschafter den tödlichen Anschlag auf den Hamas-Führer verteidigt, fordern die Palästinenser ein Ende des israelischen Kriegstreibens . Eine von ihnen angekündigte Resolution gegen die gezielte Tötung Jassins dürfte jedoch am Veto der USA scheitern. sueddeutsche.de

• Gaza Israelische Soldaten erschießen vier Palästinenser - POLITIK
02.02.2004 Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu. sueddeutsche.de

• Gazastreifen Israelische Armee erschießt drei Palästinenser - POLITIK
07.11.2003 Bei mehreren Zwischenfällen im Gazastreifen hat die israelische Armee in der Nacht zum Freitag drei Palästinenser getötet. sueddeutsche.de

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** Nachtrag

am späten Nachmittag wurde in der FR die Erschießung des al Quds Kommandeurs in Nablus in einem Artikel immerhin erwähnt,
Link:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=babec496f3bed9ac94cf0895a80914ca&em_cnt=1357437[Link] [Cache]
ad hoc: Europas Stunde der Wahrheit 06/25/2008 11:05 AM
Wieder ein Kommentar von Wolfgang Münchau in der FTD, der es einfach nicht lassen kann. Auf frühere Artikel direkt nach dem Irland-Referendum zum Lissaboner Vertrag hatte Joachim Jahnke bereits in einer Offenen E-Mail vom 23.06.2008 auf seiner Sonderseite geantwortet.
"Sehr geehrter Herr Münchau,

Als ein Deutscher, der seit Jahren in Irland wohnt, und ständiger Leser der Financial Times habe ich lange gezögert, Sie wegen Ihrer nun wiederholten Drohungen mit einem EU-Ausschluß Irlands anzuschreiben. Ich stufe Sie aus Ihren anderen Kommentaren als einen Journalisten ein, der mit viel Überheblichkeit Politik machen möchte und als in der Wolle neoliberal gefärbt von einem fast ausschließlich auf Wettbewerb aufbauenden, weitgehend angelsächsisch gestrickten Europa träumt. Daher vermute ich, daß Sie mit einer solchen Drohung Ihre irischen Leser im Sinne einer Annahme des EU-Vertrags von Lissabon beeinflussen wollen. Was Sie jedoch meiner Meinung nach vergessen, ist Ihr deutscher Name und was das in vielen Köpfen bedeutet. Vor allem denken viele Ihrer Leser in Irland, mit denen ich gesprochen habe, an zweierlei. Erstens kommt hier jemand aus einem Land, das seine Verfassung einem selbstverschuldeten und verlorenen Weltkrieg verdankt, und der wenig Verständnis für diejenigen zeigt, die an der selbsterkämpften irischen Verfassung nicht mit einem weitgehend unverständlichen Text manipulieren lassen wollen. Zweitens haben viele der Älteren in Irland, wie auch in Großbritannien, die Großmachtallüren Deutschlands noch nicht ganz vergessen. Sollte Ihnen das als einem jüngeren Jahrgang entgangen sein? War schon Ihre erste Drohung denkbar arrogant (welche Rechte nimmt sich hier ein Journalist heraus?), so gilt das für die Wiederholung erst recht. Unglaublich Ihre Feststellung, der Ausschluß Irlands (und Tschechiens) sei innerhalb des EU-Rechts möglich! Sie vergessen, daß sich viele der kleineren Länder der EU schon jetzt vor Irland stellen. Übrigens, wenn Sie meinen, Irland könnte auch leicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden, dann haben Sie nicht verstanden, wie zerbrechlich die ganze Eurozone derzeit ist und in einer längeren Stagflationsphase erst recht werden wird. Sie sollten auch gemerkt haben, daß sich Steinmeier von seiner Ausschlußdrohung, auf die Sie sich noch in Ihrer eigenen ersten bezogen hatten, zurückgezogen hat. Es soll alles ein journalistisches Mißverständnis gewesen sein. Eine neue Ifop-Umfrage in Frankreich hat jetzt ergeben, daß bei einem neuen Referendum dort 53 % den Vertrag von Lissabon ablehnen und nur 47 % zustimmen würden (bei Berücksichtigung von 33 % Enthaltungen wäre die Zustimmungsquote sogar nur 31 %). In Deutschland wäre der Ausgang wahrscheinlich nicht viel anders. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die eigentlichen Probleme der Bürger in Europa mit der EU in Ihre Analyse einbezogen hätten. Oder wollen Sie die leugnen? Im Ergebnis glaube ich, daß Sie mit solchen unüberlegten Kommentaren das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen.

Beste Grüße Dr. Joachim Jahnke

(langjähriger Vizepräsident und Vorstandsmitglied einer internationalen Finanzinstitution in London)"

Heute geht es bei Herrn Münchau unverdrossen weiter: "Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon wird deutlich: Früher oder später müssen sich die integrationsbereiten Europäer außerhalb der EU organisieren."

Und stellt fest: "Wir brauchen also eine Strategie." Wer ist dieses ominöse wir? Herr Münchau und seine Demokratieverweigerungsfreunde? Deutschland? Alle Ratifizierer? Er lässt es offen, schade. So weiß man gar nicht, gegen wen man da anargumentieren muß. Denn das ebenso verallgemeinernde wie verschleiernde Wir gegen Die war in der Geschichte schon immer ein vergifteter Pfeil. Mit wem sitze ich denn da in einem Boot? Wer ist bitteschön "WIR"???

Dann folgen 5 Optionen, falls die Iren ihre eigene Wahl nicht auf Grund übermäßigen Alkoholgenusses für irrelevant erklären sollten, sondern bockig darauf bestehen, ihre eigene demokratische Wahl für bare Münze zu nehmen.

Option eins: Wir verweigern die EU-Erweiterung auf Basis von Nizza. Das ist der einzige Trumpf, den die Befürworter des Lissabonner Vertrags in der Hand halten. Einer der Gründe für diesen Vertrag war es schließlich, die EU für die Erweiterung fit zu machen. Da der Vertrag von Nizza eine Erweiterung auf mehr als 27 Staaten nicht automatisch zulässt, haben Angela Merkel und Nicholas Sarkozy recht zu blockieren. Das Problem ist, dass dies eventuell die Tschechen beeindruckt, nicht aber die Iren.

Wir kommen von der Frage nach dem "wir" nicht los, da "wir" die EU-Erweiterung verweigern sollen. Aber die Mehrheit der Deutschen inklusive mir sitzen da gar nicht in einem Boot mit Frau Merkel und Herrn Münchau. Wenn man die Deutschen abstimmen ließe, würden wir mit noch deutlicherer Mehrheit ebenso diesen Vertragsentwurf niederstimmen. Mit einer europaweiten Abstimmung würde sich sogar herausstellen, daß die Befürworter eher ein verlorenes Häuflein sind, welche aber, wie Herr Münchau, die Kommentarspalten der Medien beherrschen und so als veröffentlichte Meinung ein völlig verzerrtes Bild der öffentlichen Meinung darstellen. - By the way: Erweiterungen stehen die nächsten Tage sowieso nicht ins Haus.

Option zwei: Man einigt sich auf einen freiwilligen Rückzug der Iren für eine kurze Zeit. In der Zwischenzeit implementieren die anderen den Vertrag. Irland kann dann der EU wieder beitreten, auf der Basis des neuen Vertrags. Diese Option ist natürlich freiwillig. Man kann Irland nicht aus der EU zwingen.

Warum sollten die Iren auf ihre EU-Mitgliedschaft auch nur ansatz- bzw. teilweise verzichten? Man hat doch vor und nach der Wahl seitenlang klargestellt, wie sehr die Iren von der EU profitieren (und damit zu einem JA zum EU-Reformvertrag zwangsläufig verpflichtet wären). Warum sollten die Iren sich also freiwillig zurückziehen? Warum nicht Herr Münchau mit seinem Geschreibsel? - Die Iren haben nichts falsch gemacht, sie haben das ihnen zugestandene Recht der freien Wahl genutzt und fertig. Außerdem gibt es keine Möglichkeit, die Iren gegen ihren Willen aus der EU zu Drängen. Alles andere sind krude Fantasien.

Option drei, ein Vorschlag von Daniel Gros , Direktor vom Centre for European Policy Studies in Brüssel: Man erhöhe den Druck auf die Iren, indem man nicht den Lissabon-Vertrag ratifiziert, sondern den konsolidierten Vertrag, also das gesammelte Rechtswerk der EU einschließlich des Lissabon-Vertrags. Irland müsste natürlich erneut ratifizieren, aber ein Nein könnte man dann tatsächlich als Votum gegen die irische EU-Mitgliedschaft interpretieren.

Hey, jetzt rückt man den Iren mit Spitzfindigkeiten zu Leibe, indem man zu "interpretieren" anfängt. Der CEPS beschäftigt sich dabei mit der Erhöhung des Drucks auf einen seiner Eigentümer. Gehts noch? Dabei hat dieser Think Tank selbst die Demokratiedefizite des Reformvertrages kritisiert, u.a. die negative Auswirkungen auf die Transparenz der EU. Also nichts anderes, als die Iren eben abgewatscht haben, wie man an diesem derzeit die Runde machenden Leserbrief in der Zeit sehen kann. Zudem ist Daniel Gros Ökonom und sollte auf seiner Baustelle auch bleiben. - Strategien zu entwickeln, um demokratische Entscheidungen auszuhebeln, das ist genau jene Demokratieauffassung, die im Volk die Politikverdrossenheit produziert, die man auf den Nenner "die machen ja doch was sie wollen, da können wir wählen was wir wollen" bringen kann. Haargenau auch dafür gab es die Ohrfeige von der Insel.

Option vier: ein "schmutziger Kern". Dies ist ein Szenario, das Charles Grant, der Direktor des Centre for European Reform, vor ein paar Jahren mit Blick auf ein mögliches britisches Verfassungsreferendum entwickelt hat. Die Ratifizierer verfolgen ihre weiteren Gemeinschaftsprojekte außerhalb der EU. Zum Beispiel könnte das Euro-Gebiet politische Institutionen schaffen, die nur für sie zuständig sind - ein Rat der Finanzminister, ein Rat der Regierungschefs, ein Euro-Raum-Finanzminister.

Das würde bedeuten, daß EU-Mitglieder beginnen würden, bilaterale Abkommen zu schließen. Allerdings würde das geltende Recht der EU nicht ausgehebelt, nur das einige Mitglieder zusätzliche Bestimmungen hätten. Da diese im Umgang mit den restlichen Mitgliedern im politischen und wirtschaftlichen Alltag kollidieren oder zumindest berühren würden, wären Prozesse vor dem EuGH nur eine Frage der Zeit. Und dann wage ich die Prognose, daß europäisches Recht sich diese bilateralen Veträge Stück für Stück zerfetzend vor die Brust nehmen würde. - Kann man doch sehr schön an den letzten Urteilen in Sachen Sozialstandards beobachten, wie nationale Gesetzgebungen sinnentstellend torpediert werden (können).

Option fünf, wieder ein Vorschlag von Daniel Gros: Die Ratifizierer verlassen die EU und gründen eine eigene Organisation auf der Basis des Lissabonner Vertrags.

"Die Gemeinschaftsverträge enthalten keine Regelungen über den Austritt oder den Ausschluß eines Mitgliedstaats. Der Austritt durch einen Mitgliedtaat ist demnach wie der Ausschluss grundsätzlich nicht möglich." (Quelle) Das bedeutet: weder kann ein Staat durch Mehrheitsbeschluß der EU verwiesen werden, noch kann ein Staat sich einfach aus der EU verabschieden. Die Verflechtungen sind derart eng, bspw. in Sachen Zoll- und Währungsunion, daß ein Austritt kaum im Interesse des betreffenden Landes liegen dürfte.

Die Zukunft besteht in meinen Augen nicht in hirnrissigen Austritten, Hinausmobben etc., sondern in der Veränderung der EU im Konsens, auf Basis der Gleichberechtigung, der Wahrung des Demokratieprinzips und wenn schon, dann unter Ausschluß solcher Scharfmacher wie Herrn Münchau. Selbst die Kläger vor dem BVerfG wie Herr Gauweiler oder Herr Schachtschneider argumentieren nicht gegen die EU, sondern nur gegen einen Teil ihrer Strukturen.

Ich bin sooo gespannt auf den Tag, an dem das BVerfG dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter dem EU-Reformvertrag endgültig untersagt oder eine Abstimmung in Deutschland zur Auflage macht. An diesem Tag müssen dann Frau Merkel, Herr Münchau und alle Irland-Schelter und Quasi-Ratifizierer erklären, wie denn eine EU ohne Deutschland funktionieren soll. Und mein Bundestagsabgeordneter von der CDU darf mir dann in der Bürgersprechstunde erläutern, wieso er in voraussichtlich mehreren Punkten das Grundgesetz anders liest als das BVerfG und wie sich das mit seinem Eid verträgt.

Sollte das BVerfG sich allerdings selbst entmachten und Herrn Köhler den Füller in die Hand drücken, dann bleibe ich völlig ratlos zurück... - ich mag da gar nicht dran denken.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 25.06.2008 06/25/2008 11:04 AM Die wunderbare Welt des Herrn Stark
Financial Times Deutschland - Wenn Notenbanker in "Spiegel" oder "Bild" reden, ist meistens Gefahr im Verzug. Diesmal geht es, klar, um das mutige EZB-Vorhaben, mitten im latenten Abschwung die Zinsen anzuheben, weil es vielleicht doch noch irgendwie zu so etwas wie möglichen Zweitrundeneffekten als Folge der (bislang ohne Zweitrundeneffekte) gestiegenen Energiepreise kommen könnte.
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Für Gott und die Marktwirtschaft
Telepolis - Fast schon alarmistisch klang der Einstieg in einen [extern] Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, der zum 60ten Jubiläum von wirtschaftsnahen Wissenschaftern und Mitarbeitern von marktliberalen Instituten veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben u.a. ein Vertreter der [extern] Konrad-Adenauer-Stiftung , des [extern] Walter Eucken Institut , der [extern] Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und des [extern] Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut . Das Who is Who der Marktradikalen ist also an Bord. "Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten", lautet das Anliegen.
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Hochschulen unter dem Einfluss von Unternehmen

Heise - Matthias Holland-Letz, freier Print- und Hörfunkautor, der den Report für die GEW recherchiert und verfasst hat, zeigt, wie Firmenwerbung und Steuermechanismen der Privatwirtschaft an den Hochschulen Einzug gehalten haben und gibt zahlreiche Belege. Discounter ALDI habe der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt zum Beispiel eine fünfstellige Summe zukommen lassen: Studenten säßen nun im „Aldi-Süd-Hörsaal". An der Uni Erlangen-Nürnberg habe die Nürnberger TeamBank 130.000 Euro für einen „easyCredit"-Hörsaal gesponsert. Gar 24 Millionen Euro habe die Pharmaunternehmung Schwarz-Schütte der Universität Düsseldorf für ein neues „Institut zur Förderung des Wettbewerbs in Wirtschaft und Gesellschaft" gestiftet. Einer Schätzung zufolge lehren in Deutschland rund 500 Stiftungsprofessoren.
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"Unangemessene" Ehrlichkeit

Telepolis - Ein Vorzug der Neocons war, dass sie auf eine paradoxe Weise ehrlich waren: In ihren theoretischen Schriften gaben sie nur allzu gerne zu, dass man das einfache Volk belügen müsse, um die (ihrer Ansicht nach) gute Sache auch verwirklichen zu können. Und auf ebenso paradoxe Weise trugen sie damit auch zur Verbesserung der politischen Kultur bei: Der Mythos der Wahrhaftigkeit, der die amerikanische Politik so lange geprägt und so viel Schaden angerichtet hatte, schien zumindest einen kleinen Knacks bekommen zu haben. Und auch Amerikaner sahen Politik mit weniger Ehrlichkeitsanspruch, "zynischer" - aber auch realistischer.

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Nicht ohne meine Mama
Süddeutsche Zeitung - Eltern haften auch für die Straftaten ihrer Kinder im Internet; sie müssen die Kinder permanent beaufsichtigen, auch wenn sie davon keine Ahnung haben. Urteil mit Bullshitfaktor 10.
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En büyük Türkiye!
Süddeutsche Zeitung - Toller Artikel zum Thema, warum die Türkei heute gewinnt. :)
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Warden Message
Die US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland vor dem heutigen Spiel.
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xxlkillababe: Lust auf Demokratie machen!!! 06/25/2008 11:01 AM

Wie soll man diese Aussage interpretieren? Wie heute bei der Welt- Online zu lesen ist will die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Fr. Schwan “Lust auf Demokratie machen”. Ist Frau G. Schwan in der falschen Partei?

Demokratie ist doch allgegenwärtig in Deutschland bis hin zur kleinsten Zelle (Familie) der Gesellschaft kommt täglich Demokratie an. Nur merken die Leute das nicht wenn sie nach 10-12 Stunden Arbeit nach Hause kommen. Dabei sollte man gerade in der Freizeit mal richtig Bock auf Demokratie haben. Schon der Heimweg nach 10 Stunden Arbeit kann viel Freude bereiten!!!!

Rein ins tolle neue Auto..

schnell nochmal volltanken (Foto bereits eine Woche alt) Preise sind aktuell höher.

und ab nach Hause

(Fotos haben lediglich Symbolcharakter und sind mit Lumix FZ10 erstellt)

Ein schneller Blick ins Aktiendepot (DAX ® 6.581,21) und den stabilen Kursunabhängigen Goldpreis (aktuell 888,80 $) und man weiss, für uns wird gesorgt.

Wieso kommen dann solche Aussagen? es geht uns doch gut!!! Oder?

Zitat: Handelsblatt - Deutschlands Elite haut ab

Immer mehr deutsche Fachkräfte kehren ihrer Heimat einer Studie zufolge den Rücken und ziehen für einen besseren Job ins Ausland. Unzufrieden sind viele Akademiker und Führungskräfte hierzulande vor allem mit ihren Gehältern. Doch das ist nicht der einzige Auswanderungsgrund.

Nun so rosig scheint es wohl doch nicht auszusehen in Deutschland. Selbst aus meinen Bekanntenkreis haben sich schon einige dazu entschlossen ins Ausland zu gehen.

Wählt mich mal alle und ich lasse euch dann auch in Ruhe.

Zitat: Welt-Online

“Wirklich gefährlich” sei es, dass die Deutschen das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verlören. Deshalb wolle sie nicht durch ständige tagespolitische Einmischungen die Autorität der Politiker gefährden.

Nur ich würde dies genau umgekehrt sehen Fr. Schwan - Politiker müssen wieder Lust auf Demokratie bekommen. Der Rest kommt dann von ganz alleine.

url’s: welt.de - handelsblatt.com

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EU: Gentechnikfreie Saatgut soll kontrolliert werden 06/25/2008 10:57 AM

Im Amtsblatt vom 21.06.2008 der Europäischen Union ist dokumentiert das der Anbau von landwirtschaftlicher- sowie von Gemüse- Saatgutsorten überwacht und kontrolliert zugewiesen werden soll. Höchstmengen für das Inverkehrbringen des Saatgutes, festgelegt, geprüft und amtliche Nachkontrollen (Zufallsstichproben) durchgeführt werden sollen. Außerdem darf dieses Saatgut nur in ihren Ursprungsorten angebaut werden. Man will somit der „genetischen Erosion"* vorbeugen.

Im Amtblatt selbst ist allerdings keinerlei Rede von der Gefahr möglicher Kreuzungen durch gentechnisch veränderte Organismen und wie diese verhindert werden soll. Dies wird von Erhaltungsinitiativen und Saatgutherstellern als ‚fahrlässig' gewertet und verurteilt. Dem Ziel der Union, Agrobiodiversität zu erhalten und zu entwickeln, spricht die neuerliche Richtlinie entgegen; so aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) und des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN) zu entnehmen. Kontaminationen seien vorprogrammiert.

Weitere News:

Kritiker warnen vor Gentechnik


[1] „genetische Erosion"*: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt

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Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg - 20.06.08 - Zensurkammer Hamburg versucht es mit der Gerichtshoheit ueber die Schulen; 06/25/2008 10:15 AM Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg - 20.06.08 - Zensurkammer Hamburg versucht es mit der Gerichtshoheit ueber die Schulen;[Link] [Cache]
ad sinistram: Ridendo dicere verum 06/25/2008 10:11 AM
Über die Verfahrensweise von Maklern, Personaldienstleistern und ähnlichen Parasiten:
"Draußen regnete es, und auch unser beharrliches Schweigen hatte etwas Winterliches. Es war Freitag nachmittag, und unseren Kaffee hatten wir ausgetrunken. Wir saßen in unserem Stammkaffee, Jossele und ich, und warteten auf ein Naturereignis.
"Wir müssen irgendetwas unternehmen", meinte Jossele nach längerem Nachdenken. "Das Leben ist schwer genug. Und jetzt kommt noch diese schreckliche Wohnungsnot hinzu. Die Baukosten werden von Tag zu Tag höher, Wohnungen sind unerschwinglich teuer, und kein Mensch ist bereit, etwas dagegen zu tun."
"Willst du vielleicht Maurer werden?" fragte ich verstimmt.
"Das nicht", erklärte Jossele, "aber ich könnte mich eventuell als Wohnungsvermittler versuchen."
Sprachs und winkte den Kellner an unseren Tisch. Er informierte ihn flugs, daß er vor fünf Minuten eine renommierte Wohnungsmaklerfirma gegründet hätte, und bereit sei, für jeden Kunden, den ihm der Kellner brächte, fünfzig Shekel in bar als Provision zu zahlen.
Wenige Minuten später erschien der erste hoffnungsvolle Klient.
"Nehmen Sie Platz", sagte Jossele, "was für eine Wohnung stellen Sie sich vor?"
"Zwei Zimmer und ein Atelier", strahlte der Interessent, "mit einem großen Küchenbalkon, im Zentrum der Stadt."
"Ich glaube, ich habe das Richtige für Sie", meinte Jossele, "aber lassen Sie mich vorerst meine Bedingungen nennen. Ich stelle Ihnen eine Liste von entsprechenden Wohnungen zur Verfügung, Sie schauen sich das Angebot an und sprechen mit den Eigentümern. Ich verlange keine Vorauszahlung. Aber wenn das Geschäft zustandekommt, zahlen Sie mir drei Prozent Vermittlungsgebühr."
"Natürlich", sagte der Klient, "das klingt fair."
"Herr Ober", rief Jossele den Kellner. "Bringen Sie mir die Zeitungen."
Der Kellner brachte einen ganzen Stoß. Jossele wies unseren Klienten an, Zettel und Bleistift zu nehmen und alle Adressen abzuschreiben. In den Zeitungen waren Unmengen von Wohnungen angeboten. Es war Freitag, und die Wochenendausgaben platzten vor Inseraten. Unser Kundenerstling notierte sich an die dreißig Adressen, unterschrieb den eilig improvisierten Vertrag und machte dem nächsten Klienten Platz.
"Sehr schön", bemerkte Jossele, "das Geschäft läuft."
Inzwischen hatte sich vor unserem Tisch eine Menschenschlange gebildet. Wir leisteten 28 hoffnungsvollen Wohnungsjägern professionellen Beistand, und pünktlich um fünf Uhr schlossen wir unser Büro. Während der letzten Stunde hatte Jossele hauptsächlich Verträge aufgesetzt, die er sich unterschreiben ließ, während ich die Zeitungen durchkämmte.
Nun, ein Unternehmen wir dieses birgt natürlich seine Risiken. Bis zum Abend kamen nur drei Klienten von 28 (!) zurück und zahlten 65072 Shekel Vermittlungsgebühren. Zugegeben, wir waren etwas enttäuscht. Verstimmt zahlten wir dem Ober sechs Kaffee und drei Provisionen.
"Da tut man sein Bestes, um seinen Mitmenschen zu helfen, und was ist der Dank dafür? Ich bin überzeugt, daß wesentlich mehr Klienten durch unsere Bemühungen zu einem Dach über dem Kopf gelangt sind als jetzt gezahlt haben", bemerkte Jossele stocksauer und zog die Rolläden des Kaffees herunter.
"Lauter Betrüger!"
- Ephraim Kishon, "Abraham kann nichts dafür" -
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Perspektive2010.org: Gestern war ein schwarzer Tag für das IZA Bonn und IZA-Mitarbeiter Mark Fallak 06/25/2008 10:09 AM

Warum? Weil das INSM-Watchblog die ganzen widerlichen Manipulationen des IZA Bonn bei Wikipedia aufgedeckt hat. Von wegen Institut zur Zukunft der Arbeit - Institut für Zwangsarbeit und Verbreitung von Armut wäre wohl passender. Leider fehlt im Kürzel des IZA ein L für die Lügen, welche sie als “Wissenschaft” verkaufen.

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GROSSE WORTE: Mehr Flexibilität für Holland-Domains 06/25/2008 09:46 AM

co.nlIch weiß zwar nicht, wie ich in den Presseverteiler der ICANN komme, aber die Vergabestelle für Domains schickt direkt mal lustige News durch. Ab September sei es möglich, internationale Domains mit “niederländischem Aroma” zu registrieren. Jaha, richtig gelesen – es gibt dann co.nl-Domains. Laut ICANN ist diese Endung für internationale User geeignet, die die Endung .nl mögen, aber sich mehr Flexibilität erhalten wollen. Bislang konnten nur Niederländer auch .nl-Domains registrieren. Mit der neuen .co.nl soll nun auch Nicht-Holländern eine .nl-Domain ermöglicht werden. Wozu immer man die braucht.

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emplify: Webmontag am 23.06.2008 in München 06/25/2008 08:02 AM

Montag war es mal wieder soweit, ein neuer Webmontag in München stand ins Haus. Anbei die Zusammenfassung der Vorträge sowie ein paar Impressionen.

  1. Konzeptvorstellung einer viralen Kampagne für Focus Campus: Eine virale Kampagne mit Hilfe eines extrem witzigen Maskottchens, welches zum einen im Internet auf Social Networking Sites beheimatet ist, zum anderen aber auch Guerilla Aktionen wie Uni Besuche und Ubahn Fahrten mit dem Verteilen von Postkarten macht. Zum Abschluss gab es noch ein kleines Video, wie "Cliff Farrell" im englischen Garten in München spazieren geht, absolut totkomisch. Leider habe ich hier keine URL zum Thema vorliegen und googlen ergab auch nicht wirklich was. Ich glaube aber im Hinterkopf zu haben, dass die Kampagne demnächst erst anläuft.
  2. Vorstellung netvibes: Netvibes ist eine Portalseite, auf der man seine persönlichen Widgets (RSS, Flickr, Birthday Reminder, Wetter, leo, youtube) einbinden kann. Widgets können auch selber entwickelt werden. Geschäftsmodell ist die Entwicklung von Widgets (nur am Rande) sowie Anbieten eines Premiumservices - so wie ich es verstanden habe, stellt man hier Kunden ihre eigene Netvibesplattform zu Verfügung. Ganz interessant, allerdings habe ich genau wie bei Google das Problem, dass meine Daten irgendwo zentralisiert liegen (deswegen hat man tinytiny rss und Konsorten), so dass das eigentlich nur etwas für den Enduser ist, der sich über derartige Themen keine Gedanken macht. Interessant (hat man zwischen den Zeilen allerdings nur rausgeholt) ist das Prinzip des virtuellen Unternehmens. Die Leute scheinen quer über den Globus verteilt zu sein, Netvibes Deutschland besteht nur aus Magdalena Böttger aktuell - darüber würde ich gerne mehr hören, Organisation, Infrastruktur, Kommunikation, Probleme etc... Nächstes Mal vielleicht? :-)
  3. Kurzvortrag über Barcamps: Nils Hitze hat kurz erläutert, was ein Barcamp ist und die nächsten beiden Termine in München genannt. Einer dieser Termine ist aber exklusiv für Frauen (und fällt leider mit einer Typo3 Konferenz in München zusammen). Das Barcamp für alle scheint im Oktober bei Sun stattzufinden. Bei genug Teilnehmern sogar zwei Tage - also nix wie anmelden. Irgendein technisch orientierter Vortrag für Webframeworks sollte ja dann von meiner Seite auch drin sein.
  4. oneaim.org: Der von technischer Seite mit Abstand komplexeste Vortrag des Abends, bei dem die Mehrheit wahrscheinlich sehr schnell abgeschaltet hat. Kurz zusammengefasst geht es um ein soziales Meta Netzwerk, welches das Internet zur besseren Vernetzung der einzelnen Organisationen verwendet. Auf technischem Level geht es hier um eine Erweiterung bestehender Standards (RSS, Atom), um eine bessere und zielgerichtete Suche bereitzustellen als dies im Moment der Fall ist. Außerdem soll auch die Einspeisung in das Netzwerk nicht zentralisiert erfolgen (hierbei stösst man natürlich auch Probleme wie Spam etc). Definitiv kein Thema für einen 10 Minuten Vortrag, aber für das Barcamp wäre das mit Sicherheit interessant, allein aufgrund einer etwas genaueren Vision des Projektes, um zu verstehen, wo diese Reise hingehen soll - der Anwendungszweck scheint wesentlich weiter gefasst als nur für social software.
  5. einfallsreich.tv: Der Preis für den unterhaltsamsten Vortrag ohne Zuhilfenahme eines Maskottchens geht eindeutig an Burkhard Rosskothen von einfallsreich.tv, einer Plattform, bei der die Produzenten dafür zahlen, dass der Film auf die Plattform gestellt werden darf. Und das Geschäftsmodell funktioniert trotzdem. Ich denke hier darf man wieder mal getrost vom Long Tail sprechen - der Teil der Zuschauer wird relativ gesehen minimal sein, absolut aber wohl mehr als ausreichend. Dass das Fernsehen in seiner aktuellen Form eigentlich schon tot ist (etwas um eine bestimmte Uhrzeit schauen? Mit Werbung? Von gestern..), wissen außer den Fernsehanstalten immer mehr Menschen.
  6. Seneschall: Hier hat dann so langsam meine Konzentration in dem doch ziemlich vollen Vortragsraum abgebaut. Das Geschäftsmodell von Seneschall wurde aus dem Publikum mit "User-generated SEO" umschrieben. Der Benutzer (das Wort "Noweb" für Webeinsteiger war mir bis gestern auch noch nicht bekannt) legt sich eine Art Shop an, in dem er Produkte nicht direkt verkauft, sondern im Prinzip nur empfiehlt und "mit einer Geschichte" versieht, die den Surfer zum Kauf anregt. Durch die Provision beim Verkauf kann sich der Nutzer seine Zeit refinanzieren. Zwei Knackpunkte hat die Sache in meinen Augen. Erstens hängt das Prinzip vom Faktor Suchmaschine ab. Der "Shop" muss vor anderen gefunden werden. Soweit noch ok. Problematisch wird es erst, wenn beispielsweise Google den Suchalgorithmus ändert und seneschall Shops im Ranking herunterdreht. An dieser Stelle ist man einfach von externen Faktoren abhängig. Fatal als Geschäftsmodell. Punkt zwei ist der Fakt, dass bei der Suche nach einem Produkt noch keine Transaktion abgeschlossen ist. Ob ich mein Produkt jetzt bei amazon in einem der Shops kaufe für Preis X oder in dem Preis noch die Provision für seneschall und des Nutzers mitzahlen muss, macht sich ja wahrscheinlich im Endpreis bemerkbar. Und dass der Nutzer seine Suche abbricht und nicht mehr nach günstigeren Angeboten sucht, wenn er den Seneschall-Shop gefunden hat, bezweifle ich an dieser Stelle mal stark. Aber es scheint trotzdem zu funktionieren, wie der Geschäftsführer berichtet hat.
  7. Flamap: Yet another social network, aber diesmal natürlich alles ganz anders und besser. Hierbei handelt es sich um ein Social Network, in welchem die Freunde auf einer Karte als Stadt kartografiert sind. Man selber definiert sich durch sein Haus. Dieses Haus kann gegen Geld upgradet werden (Auto, Garage, wasauchimmer), und je aktiver man im sozialen Netzwerk ist, desto eher wird man in die Stadtmitte gestellt. Das UI erinnerte mich spontan an Sim City, die Idee an "Mein Haus, mein Auto, mein Boot" in virtuell. So wirklich begeistert bin ich von der Sache nicht (es ist nicht wirklich etwas neues), allerdings sind die Initiatoren das, man darf also gespannt sein, wie sich das noch entwickelt. Technisch interessant ist das Tool, in Flash geschrieben, mit dem man mit Sicherheit auch interessante "reale" Anwendungen entwickeln könnte, beispielsweise im GIS-Bereich.

Organisation: Top. Häppchen, Getränke, Musik, Zwei Sääle, da der eine letztes Mal schon aus allen Nähten platzte. Die Medienhochschule eignet sich aufgrund der Infrastruktur perfekt für solche Events. Die Moderation war auch super, die Vorträge sind dieses Mal auch gecuttet worden.

Wirklich interessant war dann auch der Part nach den Vorträgen. Zum einen habe ich noch ein wenig über das Barcamp erfahren, zum anderen haben wir festgestellt, dass es in München zwar theoretisch eine Riesen IT Szene gibt, diese aber überhaupt nicht vernetzt ist. Weder Linux User Group (da es viele kleine Splitterungen gibt), noch GUUG noch PHP User Group sind großartig ausgeprägt. Eine Ausnahme ist die Java User Group. Da wird man in der Zukunft mal sehen müssen, was man noch machen kann. Des Weiteren habe ich ein wenig über das JavaScript Framework dojo erfahren, welches ich mir mal noch genauer ansehen werde, wenn ich die Zeit dazu habe. Momentan ist alles etwas eng. Zum einen habe ich noch ein paar interessante Dinge in meiner Queue, zum anderen habe ich auch gerade meinen Job gewechselt, so dass ich dort noch voll in der Einarbeitung stecke. Alles in allem bleibt nur zu sagen, dass ich mich auf den nächsten Webmontag freue, auch wenn er nur halb so gut werden würde.


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Principiis Obsta: Studienzentrum Weikersheim, Schönbohm und die CDU 06/25/2008 06:48 AM Von Mowitz

Die CDU-Kaderschmiede für rechte Gesinnung, das vom Nazi-Marinerichter und Ankläger Hans Filbinger, der bis 1945 Todesurteile gegen Deserteure beantragte und fällte, gegründete „Studienzentrum Weikersheim", lud zum 30. Jahreskongress. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, seines Zeichen ehemaliger General der Bundeswehr sowie rechter Sprüchedrescher und SZW-Vizepräsident, hielt eine - für das „Studienzentrum Weikersheim" - beachtliche braune Ballermann-Rede, die 100 Teilnehmer waren begeistert. Von „Negern" sprach Schönbohm, die man in den USA nicht mehr „Nigger" nennt, sondern „persons of african race". Für einen Mann wie Schönbohm und der rechten Truppe des Studienzentrums, Ausdruck des Sprachenverfalls. Die Rechten formieren sich unter ihrem Schmiede-General.

* Das Studienzentrum sieht sich selbst als "Die christlich-konservative Denkfabrik". Na, da steckt wohl weniger „Denken" - aber umso mehr brauner Stammtisch drin.

Folgender Artikel in der „Tauber- Zeitung" beschreibt Näheres:

Denken ohne Schere im Kopf

SZW-Kongress: Innenminister Jörg Schönbohm über "Neger" und "flügellahme CDU"

MICHAEL SCHWARZ

Weikersheim Rund 100 Köpfe zählte die Eröffnungsveranstaltung des zweitägigen SZW-Jahreskongresses. Das SZW sieht sich selbst als christlich-konservative Denkfabrik. Kritikern gilt das von Hans Filbinger 1979 gegründete Institut als Netzwerk der Neuen Rechten.

Die Kongresseröffnung durch SZW-Vizepräsident und Innenminister Jörg Schönbohm hatte durchaus den Charakter eines Polit-Kabaretts. Vollmundig und doppeldeutig begrüßte CDU-Lokalpolitiker Helmut Schwarz die Teilnehmer "im Namen aller Weikersheimer, die hinter dem Studienzentrum stehen."

Der scheidende SZW-Präsident Bernhard Friedmann (Nachfolger ist der Unternehmensberater Bernhard von Diemer) konkretisierte das Kongressthema "Gegen die Meinungsdiktatur der Political Correctness". Es gehe "um die Frage: Was darf man hier noch sagen?" - das SZW und seine Vordenker sehen sich am Polit-Pranger, von einer "neuen Hexenverfolgung" war in den Publikumsreihen die Rede.

Jörg Schönbohm, General a.D. und seit 1999 Innenminister von Brandenburg zog - unter Bravo-Rufen und Szenenapplaus - fast eine Stunde kräftig vom Leder und breitete am zahlreichen "Beispielen" aus, worum es ihm geht. Am Beispiel der Bezeichnung "Neger" lasse sich das exemplarisch zeigen. Das abwertende "Neger" oder "Nigger" sei in den USA zunächst dem Begriff "coloured people" (Farbige), dann den "black people" (Schwarze) gewichen. Heute werde die Bezeichnung "persons of african race" favorisiert. Dies habe aber, meint Schönbohm, nicht zu einer gesellschaftlichen Besserstellung der Schwarzen geführt, sondern nur zu einem "hohen Maß an Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung". Man schmunzelt im Publikum, als Schönbohm den albernen Lübke-Rede-Auftakt zitiert: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Neger". Nur um es vorweg zu nehmen: SZW-Präsident Friedmann nannte Schönbohms Beitrag am Schluss eine "brillante Rede", die er seinem Amtsnachfolger zum Abdruck im SZW-Organ "Weikersheimer Blätter" empfahl.

Neben solchen Verunglimpfungen durch die Hintertür (- denn soll der verunsicherte Bürger wieder zum Begriff "Neger" zurückkehren? Nein - das will Schönbohm dann auch wieder nicht, aber wir haben halt mal öffentlich drüber nachgedacht, d. Red.) nahm Schönbohm vor allem seine CDU ins Gebet.

Es "müsste die CDU sein", die sich gegen "solche Erscheinungen" vielfältiger Sprach-Verwirrung (Bsp. etwa die Wortkonstruktion "MitgliederInnen") und soziokultureller Fehlentwicklungen (Bsp. Berlin: "Wenn wir dort unsere Weihnachtslieder singen, spielen die ihre Bongos" - gemeint waren die dort lebenden "Neger", d. Red.) wehrt.

Doch die Union samt "Frau Merkel" sei quasi eine lahme Ente, vor allem am rechten Flügel. Er habe den "Eindruck, dass sich das christliche Abendland seiner christlichen Wurzeln schämt", so Schönbohm und verteufelt den "Amoklauf der Politischen Korrektheit". Man (damit meint er u.a. sich selbst) müsse doch "ohne Schere im Kopf" denken, reden, schreiben können. Das er das - wie viele andere SZW-Ideologen - gerne in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" tut, daraus macht er keinen Hehl. Politologen ordnen das Blatt mehrheitlich als Sprachrohr der "Neuen Rechten" mit einer Scharnier- oder Brückenkopf-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein.

Wo es eine Partei "Die Linke" gebe, da müsse es "demokratietheoretisch" auch eine "Rechte" geben, phantasiert Schönbohm am Ende. Es gebe "vielleicht eine nicht geringe Anzahl von Mitbürgern" die dies wünschten "ohne es offen auszusprechen."

Fazit: Studienzentrum wie es leibt und lebt. Nur mit - im Vergleich zu früher - weniger Kongressteilnehmern und nicht mehr im hohen Rittersaal. Man tagt im kleinen Säulensaal einen Stock tiefer.


Quelle: Tauber-Zeitung
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Duckhome: Gesammelte Gemeinheiten 18 06/25/2008 06:15 AM
Rechtsanspruch auf Schulabschluss

Aus der Union kommt Ablehnung zum SPD-Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss. «Das kann sich die SPD abschminken», sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der «WAZ». Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Bildungspolitik zu betreiben. Fuchs verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssten. Arbeitsminister Olaf Scholz will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann.


Es ist wieder einmal das alte Elend. Es geht nicht darum darüber zu diskutieren ob die Zeit der Arbeitslosigkeit, die ja von der Allgemeinheit bezahlt wird, zur Erzeugung des Rohstoffs Bildung genutzt werden muss, sonderen die Politiker blasen einen Luftballon auf, um ihn dann loszulassen und zuzusehen wie die Luft entweicht.

Wir brauchen endlich eine neue Bildungspolitik, die als erstes alle Schulstunden, alle Seminare, Lehrveranstaltungen aller Bildungssysteme als Stream oder zum Download ins Internet bringt und damit jedem, jederzeit zur Verfügung stellt. Dazu ein ausgefeiltes System an Online- und Präsenz-Tutorien, Tests, Prüfungen im Netz aber auch als Präsenzprüfung.

Sobald dieses Angebot steht, können wir von jedem Arbeitslosen verlangen, dass er nachweislich vier Stunden am Tag an seiner Weiterbildung arbeitet. Je höher der Erfolg ist, desto selbstverständlicher sollte es sein, die Zeit für Abschlüsse zu finanzieren oder Teilzeitmodelle zu bezahlen. Die Kosten sind lächerlich im Verhältnis zum Ertrag.

Aber es geht nicht nur um Arbeitslose sondern auch um Beschäftigte die ermuntert werden müssen, sich weiter zu bilden. Es ist die einzige Chance in einer maßlosen Welt vernünftig weiterleben zu können. Aber es birgt natürlich für die Herrschenden die Gefahr, das mündige Bürger entstehen. Das ist es wovor ein Typ wie Michael Fuchs am meisten Angst hat. Es würde nämlich Politiker wie ihn verhindern.


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BDI findet Regierung wirtschaftsfeindlich

BDI-Präsident Jürgen Thumann geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer seien „hochgradig wirtschaftsfeindlich" und weit von den ursprünglichen Zusagen der Regierungsparteien entfernt, sagte der BDI-Präsident dem Handelsblatt. Die Regierung solle außerdem die Finger von staatlich verordneten Mindestlöhnen lassen


Vielleicht sollte man es Herrn Thumann, seinem Kollegen Hundt, Herrn Wansleben und Herrn Kannegießer einfach mal sagen, dass große Teile der Bevölkerung ihr Verhalten nicht nur als extrem menschenfeindlich sondern im wesentlichen als kriminell empfinden.

Der größte Feind der Wirtschaft sind diese gesellschaftschädigenden neoliberalen Elemente wie Herr Thumann die nur für die faulen Abzocker und Spekulanten arbeiten und der arbeitenden Wirtschaft das Leben schwer machen. Der wichtigste Schritt wäre all diesen Organisation die Gemeinnützigkeit bzw. die Abzugsfähigkeit der für sie getätigten Aufwendungen zu nehmen und ihnen zusätzlich eine Lobbyistensteuer von 25 Prozent ihres Umsatzes aufzuerlegen.

Das würde der deutschen Wirtschaft sofort helfen, sich von ihren schlimmsten Parasiten zu befreien und den arbeitenden Menschen, aber auch den Arbeitslosen wieder Hoffnung geben.


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TUI verkauft Flugzeuge

Durch den Verkauf und folgende Rückanmietung von 19 Flugzeugen sollen Schulden abgebaut werden. Wert der Transaktion, die mit AerCap Holdings und der Deucalion Aviation abgeschlossen wurde, beträgt 526 Millionen Dollar.


Sale and Lease - Back nennt sich dieses Verfahren zur kurzfristigen Erhöhung der Liquidität und wurde von einigen Finanzhaien vor allem als Mittel empfohlen um im Mittelstand Erbschaftssteuern zu sparen. Tatsächlich ist es aber eine typische Finanztrickserei mit garantiertem Selbstanschiss.

Praktisch müsste man die frei werdenden Gelder viel besser anlegen können, als sie es in der alten produktiven Anlage waren. Denn natürlich fallen auf den Ertrag Steuern an, die man zwar dadurch mindern kann, das man über eine Schweizer Firma einfach einen niedrigeren Kaufpreis vortäuscht und damit im Inland sogar Buchverluste generiert und das durch Betrug erschlichene Geld dann zu Nullzinsen in der Schweiz parkt. Für eine AG ist das nur interessant, wenn der Vorstand oder Großaktionäre die Firma plündern wollen.

In allen anderen Fällen müssen die anfallenden Steuern gebuckelt werden, dazu kommen noch die Zinsen für den Kredit, die Gebühren und natürlich die Gewinne der Beteiligten. Das Ganze entwickelt sich normalerweise zum finanziellen Alptraum und wird deshalb auch gerne von Hasardeuren als letztes Mittel zum kurzfristigen Überleben genutzt, bevor der Pleitegeier einzieht.

Welche Gründe die TUI hat ist nicht bekannt, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzelllankiste und hier auf jeden Fall geboten.


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Groeten uit München

Deze posting is vanuit het zonnige München geplaatst. Zonnig is een understatement want gisteren was het hier 32 graden. Ik ben met een delegatie van mijn partij in Duitsland om het congres van de Duitse Republikanerpartij bij te wonen. En ja, het was geestig met momenten. Een aantal honderden linkse tegenbetogers. Altijd dezelfde jongen en meisjes in het zwart gekleed en die - met geld van Duitse vakbonden - van over heel Duitsland naar München waren afgezakt om ons te verwelkomen. Geen enkel incident deed zich voor dankzij de uiterst professionele Duitse politie, met wie ik op het einde van de dag verbroederd heb.


Das hatte ich ja bereits angekündigt. Da spannt sich vom Vlaamse Belang durch den Ulfkotte-Freund und verurteilten Kriminellen Bart Debie ein Band der Sympathie durch die gesamte Szene, von Pro Köln und den anderen Pros bis zu den Republikanern. Dazu PI und Kewil als Speerspitzen im Netz, gefolgt von den anderen Irren. Das ganze unter anderem finanziert aus der Schweiz vom Pharma- und Kosmetikhändler Rudolf Syz aus Liestal. Da wächst jetzt aber mit Macht zusammen was wohl nicht nur scheinbar zusammen gehört.

Das könnte ein böses Erwachen für die CDU geben, die ihren rechten Rand ja so gerne Herrn Ulfkotte für seine Vorträge gegen Muslime anbietet um auch dort die Leute zu halten oder neu zu gewinnen. Wieviele wird er wohl mitnehmen in die neue Struktur, oder übernehmen die einfach die CDU?


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Ifo: EZB hat kaum Spielraum für höhere Zinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Einschätzung des Ifo-Instituts wegen der immer stärkeren Belastung der deutschen Wirtschaft durch den Ölpreis keinen Spielraum für deutliche Zinserhöhungen.

Die EZB müsse wegen der aus ihrer Sicht alarmierenden Inflationsdaten einen Warnschuss abgeben, weitere Schritte würden das Wachstum aber abwürgen, sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger am Montag zu Reuters. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte zuletzt die Tür für die erste Zinserhöhung seit mehr als einem Jahr weit aufgestoßen. Sie wird für Juli erwartet, die meisten Experten rechnen mit einer Anhebung von 4,0 auf 4,25 Prozent. Die Inflation wird derzeit vor allem von Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel angeheizt.

Besonders der Ölpreis werde zu einer immer stärkeren Belastung: Konsumenten und Unternehmen ächzten hierzulande unter den Steigerungen, sagte Abberger. Der Ölpreis drücke die Margen der Firmen und fresse die Lohnerhöhungen der Menschen an den Tankstellen wieder auf. "Das ist eine starke Belastung, aber es sieht noch nicht nach einer Rezession aus."


Wenn man schon keine Ahnung hat, wäre es schön wenn das ifo Institut für anzuwendenden Schwachsinn und neoliberale Demagogie einfach mal die Schnauze halten würde. Können sie aber nicht weil sie die Zinsen niedrig halten wollen, damit die Bevölkerung noch mehr ausblutet und ihre Auftraggeber daran gut verdienen.

Die Meinung von Klaus Abberger hat ungefähr soviel mit Wissenschaft zu tun wie das Horoskop. Sie ist eher das, was Hunde auf der Straße hinterlassen, wobei das nicht nur für diesen Komiker sondern für das ganze verdorbene Institut von Unsinn gilt.

Selbstverständlich müssen die Zinsen rauf und zwar schnell und sehr hart. Das haut dem Dollar die Beine weg und schafft ein Ende der Spekulationsblasen, tötet wirtschaftlich die Auftraggeber des ifo Insitituts und verschafft der Wirtschaft Luft, weil der Ölpreis nämlich real sinkt. Solange wir den Dollar schützen, bezahlen wir die Spekulation und das schlechte wirtschaften der Amerikaner.


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Organhandel: Ein Toter wie ihn sich die INSM als Kollateralschaden erlauben will 06/25/2008 05:47 AM
Normalerweise hört man ja selten etwas vom Organhandel was vor allem daran liegt, dass in einigen sehr armen Ländern Gesundheitsprogramme aufgelegt wurden, die vor allem der Erfassung der Daten potentieller Spender dienen, bei denen ein Verschwinden nicht auffällt. Tritt irgendwo in der reichen Welt ein Fall ein wo ein Spende benötigt und das notwendige Geld bereitgestellt wird, kommt es zum Geschäft. Die für den Spender beste Variante ist, wenn wirklich nur eine Niere oder ein Teil der Leber entnommen wird.

Schlechter sieht es aus wenn mehrere Organe benötigt werden oder das Organ nur einmal vorkommt. Dann muss eine Werteabschätzung vorgenommen werden, die meist nicht zum Wohle des Armen ausgeht. Von solchen Fällen hören wir hier aber nur ganz selten.

Aber selbst schief gegangener Organhandel mit Nieren wird kaum kommuniziert, wobei Fälle wie dieser natürlich häufiger vorkommen dürften:

Student verkauft Niere und stirbt nach Operation

Beim Blutspenden in Ho-Chi-Minh-City hatte der Student eine Frau kennengelernt, die ihm umgerechnet knapp 2000 Euro für eine Niere bot. Der 22-Jährige willigte sein und fuhr mit der Vermittlerin in die chinesische Millionenmetropole Guangzhou.

Bei der Operation Anfang Dezember soll es dann zu Komplikationen gekommen sein, berichtete ein Sprecher des Volkskomitees am Montag. To Cong Luan war zunächst gelähmt, dann verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Was die Ursache dafür war, ist bisher ungeklärt.

Im April wurde der Student in ein Krankenhaus in Vietnam verlegt - doch die Ärzte sahen zu diesem Zeitpunkt schon keine Heilungschancen mehr. Die Eltern holten den jungen Mann schließlich nach Hause, wo er am Sonntag starb.


Das ist eben dritte Welt. Vietnam, China. Tragisch aber, nicht zu ändern. Das mag in dieser Sekunde ja auch noch stimmen, aber die Weichen sind auch bei uns schon lange gestellt. Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten aus der INSM, die zur Zeit alles daran setzen, sämtliche solidarischen Versicherungssysteme in Deutschland zu ruinieren und dabei tatkräftig von der CDU, FDP und der SPD unterstützt werden, sind schon lange einen Schritt weiter.

So forderte Prof. Peter Oberender im Auftrag der INSM schon im "Spiegel Online" vom 12.05.2004:

Jeder Mensch soll aus freien Erwägungen entscheiden, ob die Vorteile eines Organkaufs oder -verkaufs für ihn in einem opportunen Verhältnis zu den möglichen Nachteilen stehen.

..

Natürlich wird es sich nicht vermeiden lassen, dass Organe oft aus ärmeren Ländern stammen, wo Menschen durch ihre Lebensumstände eher bereit sind, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme ein Organ zu verkaufen, als in reichen Industrieländern.


Damit sie auch aus den reichen Industrieländern möglichst viele Spenden bekommen, versuchen sie ja hier in Deutschland die Situation so zu verschlechtern das die Menschen keine Wahl mehr haben. Die Methode ist ja bekannt.

Dann stehen die Neoliberalen an den Rampen unserer Zeit und sortieren. Arbeitsfähig, darf erwachsen werden, Organspender. Natürlich alles unter völliger Berücksichtigung des freien Willens.

"Schau mal mein Junge, ihr seid vier Brüder und zwei Schwestern zuhause. Die Schwestern können wir für den Sex gebrauchen, zwei deiner Brüder arbeiten, aber der Dritte hat Kinder und wie du keine Arbeit und da ist auch noch deine Mutter. Sei ein guter Junge opfere du dich für sie. Wir legen für das jüngste Kind deines Bruders auch noch zwei Lebensjahre oben drauf."

Natürlich wird der Junge sich freiwillig entscheiden, weil sonst alle nichts zu essen mehr bekämen. Zumindest schafft es dieses System uns gesunde Eliten zu bewahren, die nicht einmal mehr auf ihren eigenen Körper Rücksicht nehmen müssen, nachdem sie die Verantwortung für sich und ihre Taten schon lange abgelegt haben.

Oberender ist Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission. Das sagt sehr viel über Bayern aus aber es macht klar welche Gefahr Deutschland von solchen Menschen und ihren Vorgesetzten bei der INSM droht.

Die Selektion von Menschen in brauchbare und unbrauchbare ist ein wichtiges Werkzeug der INSM und der gesamten neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Bewegung. Selbstverständlich ist das was die betreiben Faschismus. Sie grenzen heute nicht mehr die Juden, Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Sozialisten aus, sondern teilen gleich in Lebenstüchtig, sprich zu ihrer Profitvermehrung zu gebrauchen oder Lebenuntauglich, also Gegner ihrer faschistischen Lehre, Kranke und Arme.


Natürlich würde ich heute nicht mehr von Faschismus schreiben, denn es ist Wirtschaftsfaschismus, was für die Opfer aber völlig gleichgültig ist. Ich selbst bin übrigens Organspender auch wenn nicht mehr viel an mir funktioniert, weshalb ich für mich einen solchen Aufwand wie eine Transplantation ablehnen würde. Das hängt auch damit zusammen, das ich meinen Lebensstil selbstbestimmt gewählt habe und meinen Spaß damit hatte. Deshalb habe ich auch die Folgen zu tragen.

Die Folgen des eigenen Handelns zu tragen ist aber genau das was die Neoliberalen nicht wollen. Egal ob sie Mohn/Bertelsmann, Pierer, Ackermann, Kannegiesser heißen für den BDI, BDA, DIHK oder die INSM und andere Buchstabenkombinationen arbeiten. Sie kennen keine Verantwortung und keine Pflicht.


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Duckhome: 15.000 Jahre alter Eisbohrkern dokumentiert drastische Temperaturschwankungen 06/25/2008 05:27 AM
Die Erforschung von Luftzusammensetzung und Temperaturableitungen aus den Bohrkernen von Eisbohrungen ist eines der ganz spannenden Themen der aktuellen Wissenschaft. So wissen wir schon seit einigen Wochen, das noch nie in den vergangenen 800.000 Jahren die Konzentrationen der Treibhausgase Kohlendioxid und Methan in der Atmosphäre so hoch waren wie heute.

Forscher der Universität Bern habe jetzt eine Methode entwickelt, aus Eis die aktuellen Temperaturen bei der Entstehung dieses Eises abzuleiten:

Ein 15'000 Jahre alter Eisbohrkern aus Grönland brachte es an den Tag: Am Ende der letzten Eiszeit erwärmte sich das Klima im Nordatlantik quasi von einem Jahr auf das andere, viel schneller als bisher vermutet. Die Forschergruppe, an der das physikalische Institut der Universität Bern beteiligt war, wies dies anhand einer hoch auflösenden Messung von Wasserisotopen und Staubkonzentrationen im Eiskern in nie gekannter Genauigkeit nach.

Ihre Ergebnisse zeigen, dass sich das Klima in Grönland vor 14'700 Jahren innert weniger Jahrzehnte um über zehn Grad Celsius erwärmte. Die Zirkulation der Atmosphäre änderte sich dabei noch schneller – im Verlauf von nur ein bis drei Jahren. Auf den Wärmeschub folgte eine Abkühlung, die zwei Jahrhunderte dauerte. Dann kam der zweite Wärmeschub: Das Klima erwärmte sich innerhalb von 60 Jahren erneut um zehn Grad. «Das sind erstaunlich starke Temperaturschwankungen», wird der in Bern tätige Physiker Hubertus Fischer zitiert.


Die Messmethode an sich erscheint schlüssig, allerdings sollten bei aller Euphorie nicht vergessen werden, das sich die Daten zunächst einmal auf eine lokale Situation beziehen. Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, woher die eingelagerten Stäube stammen und auch beim Wissenschaftsmagazin Science gibt es keinen Hinweis.

Deshalb ist nicht klar ob es sich um ein lokales Phänomen oder eine weltweite Entwicklung gehandelt hat. Das ist unser großes Problem bei allen Erkenntnissen die wir gerne in bessere Vorhersagen umwandeln möchten. Wir wissen immer noch viel zu wenig um aus einem Schnitt, wie ihn eine Bohrprobe darstellt auf die globale Entwicklung zu schließen.

Deshalb wäre es fahrlässig die Temperaturschwankungen die der Mensch durch fossile Brennstoffe verursacht hat, zu vernachlässigen, weil es ja immer schon Schwankungen gegeben hat. Wir wissen nicht was diese Temperaturwechsel in jener Zeit den Menschen, Pflanzen und Tieren angetan haben und können deshalb nicht aus dem Vorhandensein von Menschen, Pflanzen und Tieren ableiten, das wir jede ökölogische Krise überleben und schon gar nicht wie schwer das werden könnte.

Auch wenn solche Ermahnungen nichts nützen, da die Seiten im Netz die für ungehinderten Naturverbrauch stehen wie PI und Ökologismus.de, weiterhin verharmlosen und zum Abbau aller Beschränkungen aufrufen werden. Es gibt eben Dummheiten die sich nicht bekämpfen lassen.


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Lumières dans la nuit: Mordwirtschaft 06/25/2008 03:38 AM

Es ist ja nicht so, dass eine unregulierte, sich in verantwortungsloser Dynamik entfaltende Marktwirtschaft nicht ihre Stärken hätte. Oh nein, sie kann Großes hervorbringen. Sogar. Spitzenleistungen. Und der zur Ideologie gehörige Wettbewerb – wie sehr dieses Wort doch nach harmloser Wettlust klingt, wo es einen Kampf eines jeden Menschen gegen jeden Menschen ums Überleben meint – kann eine kaum für möglich gehaltene Optimierung aller Prozesse überall dort hervorbringen, wo das Geld, der grimme Fetisch dieses Wettbewerbes, allein die Regeln diktiert. So sehr. Diese Optimierung unter der Fuchtel dieses Fetischs auch zum Selbstzweck geraten kann. Das muss man anerkennen. Und niemals darüber vergessen, wo die verantwortungslose Dynamik eines totalitären Wettbewerbes ihre Schwächen hat und Ergebnisse hervorbringt, deren »Größe« ins Monströse abgleitet und die von keinem mit Empathie ausgestatteten Wesen gewünscht werden kann. Da, wo das Leben selbst allein durch die Brille des Geldfetischs betrachtet wird, da wird es flugs »hinwegoptimiert«, so es nicht für irgendeinen Teilnehmer des wirtschaftlichen Wettbewerbes Profit verspricht. Überall, wo die Menschen als Kinder, Kranke, Alte, Empfindsame, Nachdenkliche oder im ewigen Kampf Verbrauchte und deshalb Anfällige nicht mehr zur Gewinnschöpfung dienen können, stehen sie dem Selbstzweck der Optimierung unter den Bedingungen eines totalitären Wettbewerbes im Weg und führen nicht zu irgendeinem wirtschaftlichen Engagement, sondern werden mit großer Gleichgültigkeit als Kollateralschaden hingenommen. Die gleichen Unternehmer und ihre Mietmäuler aus diversen Propagandavereinen, die in anderem Zusammenhang gar nicht laut genug nach der immer weiter gehenden Rücknahme des Staates aus dem gesellschaftlchen Prozesses brüllen können, rufen genau für diesen Abrieb der Gesellschaft nach dem Staat und seinen Leistungen; bevorzugt Geldleistungen, damit diese marginalisierten Menschen wenigstens noch Konsumenten sein können und auf diese Weise in der wirtschaftlichen »Logik« wieder sinnvoll werden. Der Profit soll privatisiert sein, aber die gesellschaftlichen Folgen des Profits Weniger sollen der ganzen Gemeinschaft eines Staates und damit der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ist ein solches Aufbürden nicht mehr möglich, so zeigt die totalitär verstandene Marktwirtschaft ihre faschistoide Fratze, indem sie die Vernachlässigung menschlichen Lebens fordert, gleich, wie sehr die Existenz der von solcher Forderung betroffenen Menschen auch gefährdet wird – selbst das Hinwegsterben der so nach wirtschaftlichen Kriterien selektierten Menschen würde mit kaufmännisch kalter Addiermaschine in Kauf genommen, um die weitere und inhärent antisoziale Privatisierung der Profite nicht zu gefährden. Hier zeigt sich. Wie das angestrebte Ideal solcher Ideologie in seiner Wirklichkeit heißen müsste. Es ist. Eine. Mordwirtschaft.

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annalist: Des Kaisers neue Kleider 06/25/2008 02:08 AM

Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:

Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:

Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen. Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner - alles stand frei zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.

Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:

Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)

Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.

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FreiheIT-Blog: Die Polizei und das BKA-Gesetz 06/25/2008 01:47 AM

Weiterhin sorgt in Deutschland das BKA-Gesetz, das besagter Polizeibehörde sehr weitreichende und in vielen Punkten kontroverse Befugnisse einräumt, für hitzige Diskussionen. Nicht nur Regierung und Opposition werden sich offenbar nicht einig (so übten die Grünen und die Linkspartei weiterhin heftige Kritik am Gesetzesentwurf), nun kam auch noch Kritik von für viele Beobachter möglicherweise eher überraschender Seite.

Ausgerechnet Verteter der von der Regierung immer wieder vorgeschobenen Ermittlungsbehörden, genauer gesagt der Deutschen Polizeigewerkschaft, übten nun Kritik an einigen Punkten des Gesetzesentwurfs, wie auf der Website der Gewerkschaft zu lesen ist. Zwar ist man grundsätzlich dafür, das BKA in die Bekämpfung des Terrorismus mit einzubeziehen, bestimmte Befugnisse empfindet man bei der Deutschen Polizeigewerkschaft jedoch als zu problematisch.

Grundsätzlich befürwortete [der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft] Rainer Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei “vertretbar und notwendig”. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern, berichtet heise News unter Berufung auf die Pressemitteilung der DPolG.

Nun ist es kaum verwunderlich, dass man auf Ermittlerseite neuen Befugnissen gegenüber zunächst positiv eingestellt ist. Umso erstaunlicher (und umso peinlicher für unsere Regierung) ist es, wenn Vertreter der Ermittlungsbehörden eventuelle negative Konsequenzen und rechtliche Probleme bei derartigen Maßnahmen so weit klarer erkennt als der Gesetzgeber, der eigentlich die Belange aller in diesem Land lebenden Menschen berücksichtigen und vor allem anderen dem deutschen Grundgesetz verpflichtet sein sollte. Angesichts einer solchen Aussage ausgerechnet von denjenigen, die die Gesetze in diesem Land mit durchsetzen sollen, sollte man in Berlin dringend seine Prioritäten überdenken.

Ich bin nicht in allen Punkten mit der DPolG einer Meinung- ich halte auch einige der von den Ermittlern begrüßten Neuerungen für höchst problematisch. Aber es ist gut und wichtig, dass auch Vertreter der Exekutive in einer solchen Diskussion zu Wort kommen. Sprechen sich selbst diese dann für eine Einschränkung der geplanten Maßnahmen aus, kann von einem sinnvollen Kompromiss, bei dem die Interessen aller Beteiligten sin sinnvoller Weise berücksichtigt werden, kaum noch die Rede sein.

Auch sonst sprach Wendt wichtige Kritikpunkte an, die auch von der Opposition, von Datenschützern und von besorgten Bürgern schon mehrfach gegenüber der Regierung geäußert wurden. Da ist einerseits der Vorwurf des Aktionismus, der Vorwurf, Dinge nicht sorgfältig zu diskutieren und Vorschläge nicht gründlich zu überprüfen, sondern stattdessen lieber das Bedürfnis vieler Bürger nach symbolträchtigen Handlungen, nach einem "die tun was" zu bedienen. Wendt warnte davor, das neue BKA-Gesetz “ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen”. Momentan spricht leider einiges dafür, dass genau das passiert- und dass das neue Gesetz dann, wie so viele seiner Vorgänger, in Karlsruhe scheitern wird.

Das bleibt natürlich nicht ohne negative Folgen. Eine davon spricht auch Wendt an: "Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden “gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt”." Ich habe dies bereits öfter in meinem Blog, in Texten oder Reden erwähnt: Ohne ein gewisses (natürlich immer von Wachsamkeit und eigenständigem Denken begleitetes) Vertrauen in Regierung, Polizei und Justiz kann eine Demokratie, kann ein Rechtsstaat kaum seiner Bestimmung gemäß funktionieren. Man sollte in einem solchen Staat nicht annehmen müssen, dass die Regierung immer wieder Gesetze erlässt, die gegen das höchste, das wichtigste Gesetz, nämlich das Grundgesetz, verstoßen. In einem Land, in dem so etwas nicht nur möglich, sondern in einem bestimmten Themenbereich (der Sicherheitspolitik) fast schon trauriger Alltag ist, ist es kein Wunder, wenn nicht nur den Gesetzen selbst, sondern auch denjenigen, die sie erlassen, und denjenigen, die sie durchsetzen sollen, mit Misstrauen begegnet wird. Es wäre sogar besorgniserregend, wenn es unter diesen Umständen anders wäre- mündige Bürger können auf einen derartigen wiederholten Vertrauensbruch nicht anders als verunsichert und misstrauisch reagieren. Etwas läuft natürlich trotzdem falsch- aber das geschieht eindeutig schon beim Gesetzgeber, der solche Zustände hervorruft und damit Grundsätze unseres Staates in Frage stellt.

So bleibt wie üblich nur, zu hoffen, dass man sich die allzu geballt kommende Kritik bei der Bundesregierung doch einmal zu Herzen nimmt und das neue BKA-Gesetz auf Eis legt oder wenigstens einen in Sachen Datenschutz, Abwehrrechte Betroffener und Kontrollmöglichkeiten signifikant verbesserten neuen Entwurf vorlegt. Denn wenn nicht, wird es wieder genau dort enden, wo derartig merkbefreites und kritikresistentes Zündeln an den Grundwerten unseres Landes schon mehrfach endete- in Karlsruhe. Zumal Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und in den letzten Jahren sehr für eine Mäßigung bei invasiven Antiterrormaßnahmen engagiert, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Verabschiedung des aktuellen Gesetzesentwurfes bereits angekündigt hat. Hoffen wir, dass uns allen dieser erneute Vertrauensbruch der Regierung, dieser erneute Zwang, durchzusetzen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, erspart bleibt. Davon auszugehen ist momentan leider nicht.

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Deutschland Debatte: Verwirrend – angeblich mehr Arbeitsplätze aber steigende KV -Beiträge 06/25/2008 01:41 AM

Landauf und landab ziehen Politiker und multimediale Meinungsmacher durch diverse Talkshows und berichten von der froh machenden Botschaft der wachsenden Zahl an sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen und von den enormen Abbau der Arbeitslosigkeit sowie den Erfolg der Arbeitsmarktreformen.

Laut Statistischem Bundesamt gingen kassenmäßigen Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung mit 348,7 Milliarden Euro um – 3,1% zurück . Die Ausgaben bleiben nahezu unverändert.

Pressemitteilung Nr. 023 vom 18.01.2008

Pressemitteilung Nr. 148 vom 11.04.2008

Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro rückläufig (– 2,3%)

Somit ist eindeutig ersichtlich, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit (der vor allem durch Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit und Niedrigstlohnjobs mit ergänzenden ALG II) erreicht wurde und die Schaffung von „sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen", sich nicht auf die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung auswirken.

Diese Vermutung wird durch die aktuelle Ankündigung der Anhebung der Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli bestätigt.

Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli höher

Die Tatsache, dass das im ersten Quartal des Jahres übliche Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 um immerhin 1,1 Milliarden Euro über dem des Vorjahres liegt, wird zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab dem 01. Juli 2008 führen.Wie das Bundesversicherungsamt mitteilte, wollen 20 Krankenkassen ihre Beiträge zu diesem Termin anheben.

Quelle

Kurioses am Rande:

In der Phönix Runde „Volkspartei ohne Volk? - SPD in der Krise" vom 25.06.08
Die so genannte „Volkspartei" SPD hat sich schon lange zum neoliberalen Lobbyverein gewandelt, der dem multimedialen Mainstream folgt. Im lauf der Diskussion setzte der Journalist Hans-Ulrich Jörges – wie ich denke einer der glühenden Verfechter der Agenda 2010 und Unterstützer des neoliberalen SPD Flügel – eben zur Lobhudelei der SPD Politik und der Agenda 2010 an, indem er wieder einmal über das „Märchen" von 2 Mio weniger Arbeitslosen ( diese sind oft in Arbeit aber können davon weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen sondern viele sind nur aus dem ALG II Leistungsanspruch gefallen oder sie haben das Renteneintrittsalter erreicht oder sie sind unter 25 und Leben von den Einkommen der Eltern oder Partner oder sie sind in Ein Euro Jobs oder Bürgerarbeit oder Niedrigslohnjobs verschwunden) und der gefühlt steigenden Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung philosophierte. Als im aktuellen Phönix - Infoband die Meldung über das Defizit bei den Krankenkassen und die Ankündigung der Erhöhung der Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli berichtet wurde.

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elementarteile: Feind hört mit! 06/25/2008 01:25 AM
Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost.

Wir wissen, ja dass sie machen, wenn sie können. Nur ist hierbei interessant:

Die meisten Telefonüberwachungen fanden dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239).

Macht bei mir jetzt 739 Personen die aufgrund eines Verfahrens überwacht wurden… und der Rest? Einfach so? Weil man kann? Denn anscheinend gab es ja keinen Straftatbestand der ein Verfahren nötig gemacht hätte.

Ach ja! Neusprech: 216 Personen konnte durch Telefonüberwachung die Unschuld bewiesen werden! Ein Erfolg für die Bürgerrechte!

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Umfrage: CDU-CSU-SPD erreicht die absolute Mehrheit 06/25/2008 12:31 AM

Laut “Allensbach” kommt die grosse “Krieg und Armut”-Partei zusammen auf satte 60%.

Um es kurz zu machen, (Vormonat in Klammern, Angaben in Prozent):
CDU und CSU: 35,0 (35.5)
SPD : 25.6 (26.9)
Linke : 12.8 (12.5)
FDP : 11.9 (11.4)
Grüne : 10.7 (10.2)

In Bayern bei der Landtagswahl am 28.September treten übrigens auch die Freien Wähler an *zwinker*.

Im Osten ist die CDU mit 23.6 % übrigens nur noch drittstärkste Partei. Platz Numero 2 knapp die Sozens mit 24.9 % und dann mit deutlichem Vorsprung die alte Bekannte mit 31.6 %.

Gratulation. Nach euch die EU..

Die Daten wurden bei immerhin 2000 Personen über einen Zeitraum vom 7.-18.Juni erhoben.

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Querblog.de: Emotionalisierung der Massen 06/25/2008 12:00 AM

Von den allgemeinen Diskussionen über jugendliche Schläger mit ausländischer Herkunft scheint bei der "Süddeutschen Zeitung" wenig angekommen zu sein. Redakteur Dirk Graalmann reduziert die Proteste gegen das Urteil von Köln gegen den türkischstämmigen Straftäter Erdinc S. auf das Ergebnis eines angeblichen Kampagnenjournalismus der Boulevardpresse. Dem "Express" wird vorgehalten, den Prozessauftakt gegen die U-Bahn-Schläger von München zur "Emotionalisierung der Massen" zu missbrauchen.

Graalmann findet, dass die in Diskussion stehenden Fälle so heikel wären, dass sie sich für derartige Kampagnen nicht eignen würden.

Diese ach so liberale Haltung mancher Redakteure wird mit ein Grund dafür sein, dass Hasspostillen wie PI sich eines solches Zuspruchs erfreuen. Rund 30.000 Besucher am Tag, die ihr Mütchen mit den Texten der dortigen Autoren und ihrer Mitkommentatoren zu kühlen suchen. Ein Ventil gegen die bei uns leider nicht selten verbrämte oder als illiberal abgetane eigentlich dringend erforderliche klare Auseinandersetzung mit den häufigen und schweren Rechtsbrüchen durch jugendliche Gewalttäter.

So sehr ich manche Diskurse in Absicht und Diktion über diese brennenden gesellschaftlichen Problemen hasse, so kann ich doch verstehen, dass es nicht so bleiben sollte, wie diese Fragen in Deutschland behandelt werden. Zwar können auch Jugendliche in besonders schweren Fällen nach Verbüßung ihrer Strafe in eine Art Sicherheitsverwahrung genommen werden. Ich las aber, dass man davon ausgeht, dass eine solche Maßnahme nur in ganz seltenen Fällen angewandt wird.

Wenn sich also nun, passend zum Prozessbeginn von München und nach dem Palaver in Kochs Wahlkampf, die "emotionalisierten Massen" erheben, so ist das auch ein Resultat der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung". Man muss auch einmal Farbe bekennen. Sonst kann so etwas böse enden.


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