Wednesday, January 28, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-07-21

Parteibuch Ticker Feed von 2008-07-21


SaarBreaker: Brisante Veröffentlichung angekündigt
07/21/2008 10:50 PM

Neues Buch von Jürgen Elsässer heisst "Terrorziel Europa: Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste"

Berlin: Der bekannte Investigativ-Journalist Jürgen Elsässer hat den Veröffentlichungstermin für sein neues Buch bezeichnenderweise auf den 11.September gelegt. In diesem warnt er, laut Vorabinformationen die Radio Utopie vorliegen, wie mit staatlich "inszeniertem Terror" der Marsch in einen "digitalen Faschismus" und neuen Weltkrieg betrieben wird.

Lesung in Berlin soll am 17.September sein, Termine u.a. in Wien bereits feststehen.

"Terrorziel Europa", verlegt vom Residenz Verlag (ISBN: 9783701731008), geht laut Angaben des Autors auf jedes einzelne Attentat und jeden vermeindlichen Anschlagsversuch von "Islamisten" in Europa in den letzten 13 Jahren ein.
"Seit dem verheerenden Bombenterror in Madrid (März
2004) und London (Juli 2005) vergeht kaum ein Monat, in dem die Sicherheitsbehörden mindestens eines Landes nicht Großalarm auslösen", heisst es in der Inhaltsbeschreibung des Buches.

"Doch eine genauere Analyse zeigt: Bei allen Anschlägen und
Anschlagsversuchen auf unserem Kontinent spielten Agenten westliche Doppelagenten eine wichtige Rolle. Der islamische Fundamentalismus ist zwar eine Realität. Doch sein terroristisches Potential ist eine Leihgabe vor allem der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, die Europa auf
diese Weise immer tiefer in ihren weltweiten Krieg verstricken wollen", so Jürgen Elsässer.

Allein die Inhaltsbeschreibung macht klar, worum es hier am 7.Jahrestag der Attentate in New York und Washington in den deutschen und österreichischen Buchhandlungen gehen wird.

1 Osama bin Laden und der Secret Service
Al Qaida ist von westlichen Geheimdienstleuten durchsetzt – bis an die
Spitze

2 Londonistan
Militante Prediger schufen mit Geheimdienst-Lizenz die wichtigste
Schaltzentrale des europäischen Dschihad

3 Das süddeutsche Netz
In einem Balkandörfchen trafen Mitte der neunziger Jahre die wichtigsten
Männer zusammen, die später in Mitteleuropa zum Dschihad antreten sollten

4 Eine maghrebinische Affäre
Paris: Eine Terrorwelle mit Geheimdiensthintergrund erschütterte 1995/1996 die Hauptstadt und den Norden Frankreichs

5 Alte Bekannte
Strasbourg: Bei der Planung eines Anschlages auf den Weihnachtsmarkt waren Dilettanten und Desperados am Werk – aber nicht nur

6 Kein Pearl Harburg
Hamburg: Mohammed Atta hatte ein paar ganz unislamische Freunde

7 Der Mann, der zu viel wusste
Milano: Warum die CIA einen ihrer besten Mitarbeiter kidnappte

8 Aladin und die Wunderbomber
Istanbul: Ein Dreifach-Agent soll die Anschläge in der Bosporus-Metropole
finanziert – und die Attentäter des 11. September trainiert haben

9 Verraten und verkauft
Ulm: Martyrium und Mysterium des Khalid al Masri lassen viele Fragen offen

10 Terroristen und Agenten
Madrid: Die juristische Aufarbeitung der Anschläge vom 11. März 2004 weist entscheidende Leerstellen auf

11 Im Geheimdienst Ihrer Majestät
London: Der mutmaßliche Drahtzieher der Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 hat im Auftrag des MI6 Dschihadkämpfer für das Kosovo rekrutiert

12 Ein Koffer voller Märchen
Köln: Die Spuren führen nach Tripoli – und nach Washington

13 Wenn V-Leute erzählen
Berlin und anderswo: Informanten der Polizei haben immer wieder Anschläge vorhergesagt – oder mit vorbereitet

14 Das Gerücht eines Gerüchts
Wien: Die Erfindung einer „Al Qaida Österreich" kommt trotz Bemühungen kaum vom Fleck

15 Im Delirium eines deutschen 9/11
Oberschledorn: Die „Wasserstoffperoxydbomber" taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen

16 Das Netz der Gladiatoren
In vielen Nato-Staaten haben die USA während des Kalten Krieges einen
unkontrollierbaren Terror-Untergrund geschaffen

17 Big Brother marschiert
Der inszenierte Terror wird genutzt, um eine Geheime Datenpolizei zu
installieren

18 Die Putschisten
Deutschland ist auf dem Weg in eine Notstandsdiktatur

Auf die Lesungen und dementsprechende Wirkung gerade in der immer noch leseunwilligen sogenannten "Linken" darf man nun gespannt sein.
Weitermachen wie bisher geht nicht. (Quelle: Radio Utopie)


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Online-Patientenakten: Alles ist möglich
07/21/2008 10:35 PM

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt in einer Heise-Meldung vor den Risiken bei Internet-Gesundheitsakten, die von ausländischen Unternehmen demnächst auch bei uns angeboten werden. Schaar betont dabei:

“Gesundheitsdaten werden bei uns besonders geschützt. Ihre Verwendung ist gesetzlich strikt geregelt”, erläutert Schaar. Jede Nutzung für andere Zwecke sei ausgeschlossen. Wer dagegen verstößt, mache sich strafbar. “Selbst Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten bei Ärzten nicht beschlagnahmen.

Tatsächlich aber gibt es diesen Schutz nur in Deutschland. Im Ausland hingegen, wo die Online-Patientenakten gespeichert werden, ist alles möglich. Selbst der Verkauf der Patientendaten an andere Unternehmen können deutsche Gesetze nicht verhindern. Wenn die Online-Patentendatenspeicherung eines Tages in Deutschland kommt und das wird sie, wird sich die Wirtschaft über den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter informieren können. Denn nur dadurch können diese Kranken Datenhamster wirklich Kohle machen.


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Ron Paul News & Comments: Barack Obama verbietet Protest-Plakate in Berlin
07/21/2008 10:33 PM

... schreibt die BILD-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Soso, ein ausländischer Politiker darf also einfach so Artikel 5 des Grundgesetzes außer Kraft setzen?!

jitcrunch2

BRD - Bananenrepublik Deutschland?
USA - Land of the Free, Home of the Brave?

Nur noch ein trauriger Witz das Ganze...

Zur Erinnerung (wer weiss wie lange wir das noch haben) hier nochmal der genaue Wortlaut von Grundgesetz, Artikel 5, Abs.1:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Ron Paul News & Comments: Guns and Roses - Civil War (Video)
07/21/2008 10:12 PM


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Gentrification Blog: Verdrängung der Verdrängung…
07/21/2008 10:08 PM

… von der stadtpolitischen Agenda.

Es gilt als relativ unumstritten, dass letzten Endes stiegende Mietpreise den Kern der befürchteten Gentrifcationprozesse ausmachen und Mietpreisdämpfungen als Maß für die Sozialverträglichkeit von Stadterneuerungsmaßnahmen gelten können. Dabei ist die Rechnung relativ simple: gelingt es im Zuge von Erneuerungsarbeiten die Mietpreise zu kappen, können viele der bisherigen Bewohner/innen weiterhin in der Nachbarschaft bleiben - gelingt dies nicht, gelten die ökonomischen Gesetze des Wohnungsmarktes. Umso bedauerlicher, dass die aktuellen stadtpolitischen Diskussionen sich nur selten um die Frage der Mietregulierung drehen. Auch wenn die junge welt titelt: “Berlin braucht Mietobergrenzen“, die tatsächlichen Auseinandersetzungen beziehen sich überwiegend um Gestaltungsfragen des öffentlichen Raumes. Ein gutes Beispiel für diese Verschiebung der Beteiligungsthemen in Prenzlauer Berg bietet der bezirkliche Streit um die Neugestaltung der Gehwege in der Oderberger Straße.

An anderer Stelle habe ich diese Neujustierung der stadtpolitischen Konflikte etwas spöttisch als “Aufstand der Mittelklasse” bezeichnet. Doch alle, die wissen wollen, warum die Frage der Mieten selbst in weitgehend aufgewerteten Sanierungsgebieten von Mitte und Prenzlauer Berg eigentlich auf die Tagesordnung gehört, sollte ein Blick auf die Zahlen überzeugen: Etwa 70 Prozent der sanierungsbedürftigen Häuser in den Gebieten wurden in den vergangenen 15 Jahren modernisiert. Durch die steigenden Mieten in einem Großteil dieser Bestände sind viele Haushalte mit geringen Einkommen auf noch unsanierte Wohnungen ausgewichen und konzentrieren sich nun in den restlichen 30 Prozent. Begleitend zur Sanierung wurden immer wieder Sozialstudien durchgeführt, um die sozialen Effekte zu beobachten. Dabei wurden auch die durchschnittlichen monatlichen Einkommen in den breits sanierten und unsanierten Häusern erhoben. Lag die Differenz in den 1990er Jahren lange Zeit bei umgerechnet 250 Euro so ist der Abstand der Einkommen in den letzten Jahren auf über 800 Euro angestiegen. Noch nie war die Notwendigkeit für eine soziale Regulierung der Sanierung so groß wie heute - und noch nie waren die Instrumente so schwach wie zur Zeit. In den kommenden Jahren werden die Sanierungssatzungen aufgehoben und das letzte Drittel sieht einer weitgehend ungeschützten Marktsanierung entgegen. Ausführlicher beschrieben gibt es dieses Dilemma unter dem Titel “Das dicke Ende kommt noch …” in der Abschiedsausgabe des Scheinschlag vom Juni 2007 zu lesen.

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OSTBLOG: Die Wüste wächst, Teil 2
07/21/2008 09:59 PM

Auf den taz Artikel „Erfurter Raufasertapete" über die kulturelle Wüste in Erfurt, gab es in der dortigen Medienlandschaft prompte Reaktionen, die lokalen Radio- und TV-Stationen berichteten darüber und die Tageszeitung „Thüringer Landeszeitung (TLZ)" veröffentlichte einen größeren Artikel unter der Überschrift „Totsparen der Kleinen?". Dort wurde auch der ehrenamtliche Kulturbeigeordnete der Stadt Erfurt Karl-Heinz Kindervater nach der mangelnden Unterstützung für Kunst- und Kulturprojekte befragt. Er verteidigte die desaströse Kulturpolitik der Stadt und meinte, dass man dem Kunsthaus, dem jegliche finanzielle Unterstützung gestrichen wurde, „kein Geld hinterher werfen sollte".
Wo stattdessen viel Geld hinterhergeworfen wird ist schnell auszumachen.

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redblog: Hubschrauber des bolivianischen Präsidenten abgestürzt
07/21/2008 09:40 PM
Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSUR meldete, stürzte der Hubschrauber der Marke "Super Puma" am Sonntag Nachmittag nahe der Ortschaft Colomi, 300 Kilometer östlich von La Paz, ab. In der Nacht zum Montag wurde das Wrack von einem Campesino entdeckt.
Bei dem Abstutz kamen fünf Personen ums Leben, ein bolivianischer und vier venezolanische Militärs.
Der Hubschrauber wird regelmäßig von Präsident Evo Morales und anderen Regierungsmitgliedern benutzt. Nur wenige Stunde bevor er mit den Militärs an Bord abstürzte, benutzte Morales den Hubschrauber, um zu einer Veranstaltung nach Pando an der brasilianischen Grenze zu gelangen. Ursprünglich sollte der Hubschrauber Morales auch wieder an der brasilianischen Grenze abholen.
Entsprechend schockiert zeigte man sich im Präsidentenpalast. Evo Morales drückte gegenüber seinem venezolanischen Amtskollegen Chavez und den Familien seine Anteilnahme aus.

Verteidigungsminister Walker San Miguel erklärte, daß der Hubschrauber technisch völlig instand war und keine Mängel vorlagen.

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SaarBreaker: Weg mit dem Hackerparagraphen
07/21/2008 09:34 PM

Fordert der Chaos Computer Club (CCC). Es geht um den Paragraph 202c StGB, der die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von geeigneten Computerprogrammen mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet.

Ich finde die Reaktionen auf den Hackerparagraphen etwas übertrieben. Es geht, und das geht aus dem Gesetz auch eindeutig hervor, um eine Straftat. Das Gesetz betrifft also jene, die Schadcode für eine Straftat zur Verfügung stellen. Die Sicherheitsforschung stellt jedoch keine Schadsoftware der Öffentlichkeit zur Verfügung. Und was die IT-Fachleute in ihren Netzwerken anstellen kann dem Gesetzgeber egal sein. Es passiert und bleibt schließlich im internen Firmennetzwerk.

Was ich allerdings sehr bedauerlich finde, ist, dass der CCC mit keinem Wort darauf eingeht, warum es den Paragraph 202c überhaupt gibt. Aus meiner Sicht ging es dem Gesetzgeber in erster Linie nicht um die Computerkriminalität, die ja bekanntlich nicht in Deutschland stattfindet, sondern vielmehr um das Verhindern von Gegenmaßnahmen bei der staatlichen Online-Bespitzelung. Das ist der eigentliche Grund für den Paragraph 202c.

Das Gesetz ist eigentlich lächerlich, denn es verhindert keinen einzigen Angriff aus dem Ausland. Außerdem ist die Computerkriminalität dadurch nicht gesunken, sondern hat zugenommen.

Der Chaos Computer Club hat zu den tatsächlichen Auswirkungen des Hackerparagraphen auch die Einschränkung der Berichterstattung im Bereich IT-Sicherheit bemängelt. Das ist leider nichts Neues und in Bloggerkreisen hinlänglich bekannt. Ich bezeichne die Medien, die nicht nur Entwicklungen im IT-Sicherheitsbereich, sondern auch gerne mal die Entwicklungen in den Kriegsgebieten, illegale Machenschaften der Wirtschaft, Banken usw. verschweigen oder verharmlosen, als Staatsmedien. Durch das Verschweigen fördern diese Medien geradezu das, was der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme feststellt:

Berufliche und private Sicherheitsforscher planen die Abwanderung aus Deutschland, und die Forschung und Lehre muss sich ebenfalls stark einschränken

Langfristig wird Deutschland so zum Ziel von Kriminellen und zum Einfallstor für Wirtschaftsspionage, da die Computernetze nicht mehr wirksam verteidigt werden können”, kommentiert der Sprecher des CCC, Frank Rieger. “Der Industrie, aber auch normalen Computerbenutzern wird die Möglichkeit verwehrt, Computer auf Sicherheitslücken zu testen.”

Etwas mehr kritischere Berichterstattung sowie auch ein wenig ziviler Ungehorsam wäre wünschenswert und würde auch unseren Volksvertretern den Weg zeigen. Aber darauf können wir bei den deutschen Medien vermutlich ewig warten.


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UK: Dem Verteidigungsministerium fehlen 747 Laptops
07/21/2008 09:30 PM

Derzeit werden im britischen Verteidigungsministerium rund 20.000 Militär-Laptops mit Datenverschlüsselungssystemen ausgerüstet um die sensiblen Daten beim Verlust des Laptops geschützt zu wissen. Dabei wurde offensichtlich festgestellt, dass weit mehr Laptops fehlen, als ursprünglich angenommen wurde. Ursprünglich wurde die Zahl der geklauten verschwundenen Laptops mit 347 angegeben. Nun wurde die Zahl der geklauten verlorenen Laptops inklusive sensibler Daten mit 747 angegeben. Außerdem beklagt das Ministerium den Verlust von 121 USB-Sticks, drei davon enthielten als „geheim" klassifizierte Informationen.

Mein lieber Schwan, die Briten klauen wie die Ratten!

Aber das Beste kommt jetzt: Ein ranghoher Mitarbeiter von Gordon Brown hat im chinesischen Schanghai bei einem Schäferstündchen mit einer angeblichen Agentin sein Blackberry mit vertraulichen Daten verloren. Ja ist klar! Der Gute hat, nachdem er endlich wieder einmal gekommen war, es einfach liegen lassen. Ob er seine Hose auch vergessen hat, geht aus der Meldung leider nicht hervor.

Heise.de


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redblog: Medieninszenierung für Obama
07/21/2008 08:30 PM
Noch drei Tage, dann kommt der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, in die bundesrepublikanische Hauptstadt.
Schon jetzt drehen Politik und Medien gemeinsam am Rad. Ab morgen sind der Große Stern und die Straße des 17. Juni teilweise gesperrt, um die Bühne und Großbildschirme für die Obama-Fanmeile aufzubauen. Bereits heute durften Mitarbeiter des Grünflächenamtes von Berlin-Mitte die Anlage um die Siegessäule in Schuß bringen. Schätzungen über die zu erwartende Teilnehmeranzahl reichen von mageren 10.000 bis zu einer Million.

Schilder, die man nicht sehen wird
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Principiis Obsta: Einflussversuche der etablierten Meinungsmacher im Internet
07/21/2008 07:50 PM
Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege" von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.

Es geht im Kern darum, dass auf der Internetplattform Readers Edition ein von uns stammender Text auf Betreiben von Dr. Peter Schwark, bisher Pressechef des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) und jetzt Geschäftsführer des Bereichs Lebensversicherung/Pensionsfonds des GDV um eine Passage gekürzt wurde. Meines Erachtens im vorauseilendem Gehorsam.

Zum Hergang:

1. Am 16.7. erschien in den NachDenkSeiten ein Beitrag „Über die Dreistigkeit von FINANZtest und die Kritiklosigkeit wohlbestallter deutscher Medien" Darin hatte ich unter anderem kritisiert, dass Finanztest erst jetzt und nicht vor der auch von Finanztest betriebenen massiven Werbung für die Privatvorsorge auf die hohen Kosten aufmerksam macht.

2. Dieser Text wurde von Margarethe Gorges, die im Saarland einen Blog betreibt und immer wieder Beiträge aus den NachDenkSeiten übernimmt, auch bei bei Readers Edition eingestellt.

3. Er löste eine beachtliche Diskussion aus. Unter anderem meldete sich Dr. Peter Schwark vom GDV zu Wort. Er konterte am 17.7. 2008 um 19 Uhr mit einem Beitrag, der so begann (Link wie oben):
Als Erstes eine Frage: Würden Sie kein Auto kaufen, bloß weil Ihnen jemand vorrechnet, dass damit in den nächsten 6 Jahren wahrscheinlich etwa 10.000 Euro Kosten für Benzin verbunden sind? Wäre der Kauf dieses Autos deshalb unrentabel? Nein, Sie würden sicher antworten, das kommt doch darauf an wie viel Kilometer man mit diesem Geld fahren kann. Oder mit anderen Worten: Wie hoch sind die Kosten pro 100 Kilometer..

4. Ich habe nach einem Hinweis von Margarethe Gorges eine Entgegnung geschrieben, den diese wiederum bei Readers Edition einstellte. Hier ist er:

„Wenn jemand mit Analogien arbeitet, wie Herr Dr. Schwark vom GDV gleich zu Beginn, dann muss man schon skeptisch sein. Im konkreten Fall können wir ihm jedoch folgen. Er schreibt:
Als Erstes eine Frage: Würden Sie kein Auto kaufen, bloß weil Ihnen jemand vorrechnet, dass damit in den nächsten 6 Jahren wahrscheinlich etwa 10.000 Euro Kosten für Benzin verbunden sind? Wäre der Kauf dieses Autos deshalb unrentabel? Nein, Sie würden sicher antworten, das kommt doch darauf an wie viel Kilometer man mit diesem Geld fahren kann. Oder mit anderen Worten: Wie hoch sind die Kosten pro 100 Kilometer.
Auf den Vergleich von gesetzlicher Rente und Riester-/Rürup-Rente lässt sich das sehr gut übertragen. Die Privatvorsorge kostet – im übertragenen Sinn - 10.000 Euro Benzin, die gesetzliche Rente ein Zehntel, also 1000 Euro. Für die Privatvorsorge-Verträge werden den Nutzern nämlich Kosten des Betriebs und Vertriebs zwischen 10 und 25% abgeknöpft, das Umlageverfahren arbeitet mit ca. 1,5% der eingezahlten Beiträge. Es ist also klar, welches „Auto" vernünftige Zeitgenossen/innen kaufen. Warum sollten sie mit ihrem Autokauf auch noch das süße Leben des Herrn Dr. Schwark und all seiner netten Kolleginnen und Kollegen in den Vorstandsetagen der Versicherungswirtschaft finanzieren oder zum Beispiel die Feste des Carsten Maschmeyer und seiner AWD, mit Wulff und Schröder samt Damen und Babys, mit Rürup und Riester, usw..

Siehe hier oder die Bunte vom 10.7. – fünf lohnende Seiten mit vielen Fotos, die über die Machenschaften der Riester-/Rürup-Rentenprofiteure mehr sagen als noch so lange Texte:

(Quelle: Nachdenkseiten Hinweis vom 14.7.2008 Nr. 10)

Usw. wie bei uns am 14.7. als Hinweis Nr. 10 im Netz.

5. Auf Initiative von Margarethe Gorges wurde dieser Text unter dem Datum des 18.7. bei Readers Edition eingestellt.

6. Wenig später war von der Redaktion auf Betreiben von Dr. Schwark (GDV) die fett wiedergegebene Textpassage gestrichen worden und folgender Hinweis eingefügt: „[xxx…Textpassage wegen Unsachlichkeit von der Redaktion entfernt…xxx]" – Nun kann man als empfindliche Seele den Hinweis auf das süße Leben für unsachlich halten. Daran hätte mein Herz nicht gehangen, obwohl ich es ziemlich langweilig finde, wenn solche Formulierungen in den Texten im Internet nicht auftauchen dürfen. Aber alles weitere gehört voll zur Sache. Das ist der gerade das Problem: die Riester-Rentner und die Rürup-Rentner zahlen mit ihren Beiträgen und wir als Steuerzahler zahlen mit den Zulagen und Steuervergünstigungen die hohen Kosten, die die Versicherungswirtschaft von den Beiträgen und den Leistungen der Steuerzahler abzweigt. Maschmeyer von AWD selbst hat bezeugt, dass er von der Privatvorsorge massiv profitiert. Sein Fest in Hannover hat direkt etwas mit den Zahlungen der Beitrags- und der Steuerzahler zu tun.

Ich finde es deshalb unangemessen, die gesamte Passage zu streichen und kann angesichts der guten Arbeit, die die Redaktion ansonsten leistet, nur annehmen, dass es ein Versehen war, Herrn Dr. Schwarks Streichungsbegehren zu entsprechen. Ich hoffe, die Redaktion korrigiert das noch. Meinetwegen kann sie das „süße Leben" ja weglassen, wenn sie diesen Farbtupfer für unsachlich hält.

Wehret den Anfängen!! Hier wie bei Wikipedia.

Quelle: NachDenkSeiten[Link] [Cache]
Aufgelesen: 38
07/21/2008 07:42 PM

• Deutsche Gastfreundschaft
• Ein Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt
• «Das ist der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses»
• TSCHERNOBYL-GAU Strahlendes Erbe der Geisterstadt
• Merkel'sche Macciavelliade
Deutsche Gastfreundschaft

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat, der Mann, der wahrscheinlich der nächste Präsident sein wird, der mächtigste Mann der Welt, die Hoffnung vieler Menschen, auf eine andere, vielleicht eine bessere Zukunft, wird nächste Woche unser Land besuchen. Sicher - er ist auf Wahlkampftour. Doch das ist erstmal zweitrangig. Die Menschen sind fasziniert von diesem Menschen, möchten ihn sehen und ihn hören, möchten ihn ein stückweit kennenlernen. Der Antiamerikanismus, der sich in den letzten Jahren extrem entwickelt hat, schlägt bei Barack Obama in das Gegenteil um - zumindest wenn man mit den Menschen im Real Life spricht, Menschen wie Du und ich. Doch da gibt es ja noch eine andere Gattung Mensch - die Politiker. Unsere Bundeskanzlerin hat erst seine Rede am Brandenburger Tor verhindert - Bilder, die um die Welt gegangen wären. Bilder, die unserem Land sicherlich sehr gut getan hätten. Sie tat das, und das behaupte ich, aus taktischem Kalkül - sie verhindert so eine große symbolträchtige Rede, so bleibt nur die Rede eines Präsidentschaftskandidaten übrig. Frau Merkel bestimmt so selbst die Schlagzeilen, wenn sie hinterher zum Kaffee ins Kanzleramt lädt. Das ist die alles bestimmende deutsche Politik im Jahre 2008. Sitzt die Frisur richtig? Was schreiben die Medien? Alles gut?


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Ein Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt

Kernenergie für die ganze Welt? Das fordern ausgerechnet die Marktradikalen, die so viele Länder ins Verderben gestürzt haben.
Eine Außenansicht von Erhard Eppler

Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses hatte ich vor 40 Jahren dem Bundestag die gemeinsame Position aller Parteien zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu erläutern: militärische Nutzung nein, friedliche ja. Damals gab es nur einen einzigen Abgeordneten, der Zweifel an der "friedlichen Nutzung" hatte. Er hieß Karl Bechert, gehörte der SPD an und war Professor für Atomphysik an der Universität Mainz. Er war im Bundestag genauso isoliert wie in seiner Zunft. Eines seiner Argumente war, es sei gar nicht so einfach, die friedliche von der militärischen Nutzung zu trennen.

Genau dies wird uns gegenwärtig im Fall Iran vorgeführt. Nicht einmal der tüchtige El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, kann uns definitiv sagen, wer recht hat: die Amerikaner, die behaupten, Iran bastle an der Bombe, oder die Iraner, die dies bestreiten?


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«Das ist der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses»

Das Vorgehen der Behörden gegen die UBS in den USA werde Folgen haben, sagt der US-Ökonom David Beim. Für andere Banken, aber auch für das Bankgeheimnis.

Bei der Senatsanhörung letzte Woche in Washington hat die UBS noch einmal bekräftigt, was sie im November 2007 schon eingeleitet hat: Die Grossbank wird ihre Offshore-Geschäfte mit amerikanischen Klienten aufgeben. Damit ist es der US-Justiz gelungen, ein Steuerschlupfloch zu schliessen, das die Vereinigten Staaten jedes Jahr viel Geld gekostet hat. Wie viel genau, wird sich im Laufe der weiteren Ermittlungen zeigen, für welche die UBS ihre vollumfängliche Kooperation zugesagt hat.

Pro Jahr entgehen der US-Steuerbehörde IRS durch solche Auslandbankgeschäfte 100 Milliarden Dollar, schätzt der Unterausschuss des Senats, der die Anhörung durchgeführt hat.


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TSCHERNOBYL-GAU Strahlendes Erbe der Geisterstadt

Wegen steigender Energiepreise befürworten immer mehr Deutsche die Annullierung des Atomausstiegs - die Gefahren der Kernenergie werden kaum thematisiert. Ganz anders in Tschernobyl: Auch 22 Jahre nach dem GAU strahlt der Reaktor. SPIEGEL-TV-Reporterin Anna Sadovnikova war in der Todeszone.

..

Diejenigen, die heute auf dem Areal arbeiten, warnen nun eindringlich vor einem grundlegenden Missverständnis. "Wir haben Angst davor, dass die ganze Welt glaubt: Eine neue Abdeckung wird gebaut, und die Gefahr ist damit gebannt. Das ist eine Lüge", sagte Gramotkin. Die Wahrheit sei eine andere: "Der harte Kampf um die Sicherung des Reaktors wird bestimmt noch 30 bis 50 Jahre dauern."


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Merkel'sche Macciavelliade

Unser herzallerliebster, so verständnisvoller Kanzler hat es mal wieder fertig gebracht, mit totaler Planlosigkeit die Welt davon zu überzeugen, daß sie wirklich phänomenal gut für ihren Job geeignet ist. Ja, so zynisch muß ich bei dieser Person reagieren, die bei mir schon ganz knapp an dem Status 'UN'Person vorbei schrammt. Aber wenn sie in dem Tempo weiter macht, verpasse ich ihr den auch noch und schweige sie von da an hier tot.

Unser Allseitsbeliebtkanzler mit der Lizenz zur Rektalforschung hat es wirklich fertig gebracht, ihre braune Gesinnung offen an den Tag zu legen. Zuerst macht sie einen Aufstand, weil Barack Obama unbedingt das Attentat auf sich vor dem Reichstag inszenieren will, wie mit der Bilderberger-Gemeinschaft abgesprochen, dann handelt sie ihn runter zur Siegessäule - die quasi in Rufweite von Reichstag und Brandenburger Tor liegt. Nur halt ein wenig die Straße weiter runter.

Jeder, der die heutige Waffentechnologie kennt, weiß, daß man die Plattform an der Siegessäule ziemlich doof hinstellen muß, damit ein Schütze vom Dach der Amerikanischen Botschaft Obama auch nicht verfehlen kann. Nur würde man dann mit dieser Plattform gleichzeitig den normal die Säule umfließenden Verkehr lahmlegen. Und ich kenne keine Waffe außer einer mittleren Atombombe (vielleicht noch eine 250 kg Aerosolbombe), die diesen Bereich entsprechend einebnen könnte. Nur dann wäre es eben ein Bombenangriff und kein Attentat.


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BooCompany: wirecard-Anwalt mit Schlägertrupp unterwegs (BOO)
07/21/2008 07:38 PM
wirecard liefert sich momentan einen offenen Schlagabtausch mit der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Das Verhalten des SdK-Vorstands ist dabei durchaus auch fragwürdig. Nicht ungesetzlich, aber moralisch grenzwertig. Dass wirecard den Schlagabtausch aber wörtlich nimmt und ihr Unternehmensanwalt mit breitschultrigen Jungs aus einem Boxstall anrückt, ist sicherlich ebenso fragwürdig.[Link] [Cache]
Suboptimales: Die Menschen im Blick - Petra Karl - Kandidatur zum Landesvorstand der Partei "Die Linke"
07/21/2008 07:33 PM

Petra Karl

Petra Karl

Aus unserer neuen Reportage - Menschen im Blick , heute der erste Beitrag zu Petra Karl die schon bekannt ist unter dem Slogan ” ! Tacheles im Namen des Volkes ?! ” . Petra Karl äußert sich hierbei warum Sie sich für diese Politik einsetzt und warum Sie für den Landesverband “Die Linke” als Kandidat beworben hat.Begonnen hat alles in den 90er Jahren. Genauer gesagt 1998. Damals trat ich aus dem Schatten eines relativ unpolitischen Menschen heraus, weil es mich wütend machte, wie eine kleine Gruppe aus der „grünen Ecke" und der SPD die Lösung von Arbeitslosigkeit in der Einführung der Ökosteuer sahen. Denn damals schon galt der Slogan, der heute immer noch mit Vehemenz von den Neoliberalen in die Welt sozusagen hinausposaunt wird: „Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden !"

So hieß es damals, angefeuert von den Lobbyisten der Wirtschaft, die sich klammheimlich in die Vorzimmer des damals frisch gewählten Kanzlers Schröder eingeschlichen haben. Dort waren sie außerordentlich gern „beratend" tätig. Sie nutzten die Schwäche eines Kanzlers aus, der sich gern in Selbstverliebtheit und seiner Sucht nach öffentlicher Anerkennung mit Wirtschaftseliten umgab. So ging er denn auch in seiner weiteren Kanzlerschaft als Medienkanzler ein und schrieb durchaus fragwürdige Geschichte, die letztlich in der Agenda 2010 seinen Höhepunkt erreichte und der bis heute als Reformer der Sozialsysteme höchst umstritten ist. Von nun an war er und ist er der „ Reformer", ein politischer Hinterbänkler aus den Reihen der SPD, den kaum jemand zuvor so ein Amt anvertraut hätte. Aber die SPD hatte anscheinend keinen besseren.

Als ich an Tankstellen Tausende von Unterschriften gegen die Ökosteuer gesammelt habe, war die Agenda 2010 längst noch nicht Gegenwart. Es galten noch die alten Sozialgesetze. Hartz IV war noch nicht einmal im Ansatz konzipiert Zu diesem Zeitpunkt waren mir die Zusammenhänge und die Bedeutung zwischen der neoliberalen Wirtschaftspolitik und den schon damals wirkenden sozialen Verwerfungen noch gar nicht bewusst, aber mein intuitives Gefühl für soziale Ungerechtigkeit und einem diffusen Gefühl, dass durch die Politik der freien Marktwirtschaft ein immer breiterer Raum statt gegeben wurde.

In meiner ehemals beruflichen Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Sozialamt kam ich mit vielen Menschen in Kontakt, die auf Grund eines diskreditierenden Umgangs seitens der Behörde bei mir um Hilfe nachsuchten. Meine Sachkenntnis und meine bekannt sprichwörtliche Emotionalität, meine Hartnäckigkeit, stießen für sie Tore auf, die so manchen von Sorgen und Last befreiten.

Aus vielen Begegnungen mit Menschen lernte ich von mal zu mal die Dinge im richtigen Licht zu sehen. Ich kam mit Menschen in Kontakt, deren Schicksale in unmittelbaren Zusammenhang mit dem zunehmenden Abbau sozialer Sicherheit und damit ungerechten, ja juristisch fragwürdigen Entscheidungen der politischen Klasse zusammenhingen.

Hier musste und muss was geschehen. Deren Schicksale fordern mich und meine ganze Emotionalität heraus. Langsam entwickelte sich in mir der politische Mensch heraus, der aktiv wird, der lernt, die Dinge beim Namen zu nennen und Lösungen für sozialpolitische Fehlentwicklungen in Form von konkreter Hilfe anzubieten.

Was dann kam, war eine weitere Steigerung. Ich lernte Peter Christian Nowak kennen, per Zufall. Mit ihm zusammen gründete ich seinerzeit die „ Wählergruppe Karl", mit der wir gemeinsam nun eine gemeinsame politische Position erarbeiteten. Als Stadtratskandidaten bewarben wir uns um ein Mandat im Stadtparlament Ludwigshafen am Rhein.

Sechs Wochen hatten wir damals Zeit. Schlecht beraten durch die Stadt und den damaligen Wahlleiter, aber mit viel Schwung plakatierten wir die Nächte durch. Das Ergebnis war leider nicht so erfolgreich wie gedacht, aber es hat Spaß gemacht; mit viel Turbulenz und die Erkenntnis, dass nichts umsonst ist.

Es folgten Demonstrationen gegen die skandalösen Zustände in Altenheimen. Das authentische Beispiel meiner damals schwer erkrankten Mutter ließ meinen Adrenalinspiegel bis zum Anschlag ansteigen. Was mich besonders verbitterte, war die Teilnahmslosigkeit der Gesellschaft, die anscheinend nicht in der Lage war, Empathie für ein Problem zu entwickeln, das morgen schon auch zu der ihren werden könnte. Die Rückmeldungen auf entsprechende Fernsehbeiträge im hiesigen Offenen Kanal Ludwigshafen gingen nur spärlich ein. Das war für mich enttäuschend. Und doch ließen mich die skandalösen Zustände in manchen Alten,- und Pflegeheimen sowie Hospizen bis in die Gegenwart nicht los.

Dann kam die Agenda 2010, und damit entwickelte sich Schröders Sozialabbau zu einem vorläufigen Höhepunkt gesellschaftlichen Auseinanderdriftens. Die Armen werden immer ärmer, während die Reichen in diesem Land immer reicher werden.Wieder organisiere ich Demonstrationen dagegen. Die Angst steckt den Menschen im Kopf. Sie denken daran, dass sie von irgendwelchen Mitarbeitern der GfA Ludwigshafen auf meiner Demonstration erkannt würden und sanktioniert werden könnten.

Die soziale Lage spitzt sich zu. Anlass für mich die Demonstrationen fortzusetzen. Die Montagsdemonstrationen in verschiedenen Städten ermutigen mich weiter zu machen.Bewusste Schikanen durch die Behörden werden zu einem existentiellen Problem für viele Hartz IV-Empfänger. Immer wieder wendet man sich hilfesuchend an mich. Ich helfe, wo ich kann, und ich bin - durch meine Hartnäckigkeit auch durch dicke Bretter zu bohren - auf lange Sicht erfolgreich. Ausdauer braucht man und Stehvermögen , Nerven, die sich nicht gleich verschleißen. Die Ergebnisse sind es, die mir immer wieder Kraft geben, die Kraft weiterzumachen.

Es muss sich in der Politik was ändern. Deshalb mache ich weiter und gebe nicht auf. Ich stelle mich den Problemen und weiß, daß Politik die Kunst des Möglichen ist. Gegen alle Widerstände. Die Zukunft gewinnt man nicht durch Tatenlosigkeit, durch Abwarten, bis andere die Arbeit angehen, nicht durch Opportunismus und nicht durch Obrigkeitsgläubigkeit. Mein Markenzeichen gewissermaßen.

Politikverdrossenheit ist ein aktuelles Thema. Sie ist nicht zu verleugnen. Ich sehe sie als Gefahr für die Demokratie. Wahlverweigerung der Vielen ist nicht die Lösung. Deshalb kämpfe ich um jeden, der sich längst von der Politik verabschiedet hat. Ich stelle mich der Resignation. Ich stehe ein für ein anderes Deutschland, ein sozial gerechtes, ein entwicklungsfähiges Deutschland, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Erwirkt durch Solidarität der Menschen aller Gruppen untereinander und die moralisch und ethischen Werte, in den letzten Jahren schwer misshandelt, aber meinen Beitrag dazu leisten möchte, jene tragenden Werte wieder mehr und mehr in das Bewusstsein einer immer kälteren Gesellschaft zu rücken. Dieses Land kann auf die bewährten Werte nicht verzichten, die es seit seiner Gründung nach den verheerenden Kriegsjahren nach vorne gebracht haben und weiterhin ausschlaggebendes Signal für die Politik sein soll. ….. Stets die Menschen im Blick.

Petra Karl
Tel. 0176 - 96 43 1113
http://www.gfa-ludwigshafen.de
“!Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Eines von vielen Videos über Petra Karl das zeigt das Sie “Tacheles” redet !

Ein Kommentar von Peter Nowak , ! Tacheles im Namen des Volkes ?! zu Petra Karl :

Ich weiß, dass Du mit Deiner Überzeugung auf dem richtigen Weg bist. Ehrlichkeit siegt letztlich, wenn die Dinge zu konkreter Substanz werden sollen, das Schweigen, das Du stets brichst, die Alarmglocke bei den Menschen unüberhörbar läuten lässt. Kein Weg führt an der Wahrheit vorbei. Deshalb hast Du eine großartige politische Karriere vor Dir, von der die Menschen profitieren werden.

Und denen fühlst Du Dich in Deiner politischen Arbeit verpflichtet. Denen willst Du dienen. So bist Du sicherlich eine Ausnahmeerscheinung im Roulette politischer Akteure, die Antagonistin wider der Anpassung an Personen und ihrer politischen Meinung, der Widerspruch in Deiner Lebendigkeit, Quirligkeit und der gesetzten Respektlosigkeit gegenüber denen, die glauben, sie hätten Respekt verdient. Zivilcourage setzt sich bei Dir durch, für alle auch in diesem Forum sichtbar, greifbar, spürbar.

Bewiesen in vielen Aktionen ( Münte, Schröder, Beck ) . Ich war dabei, bewunderte Deinen unerschütterlichen Mut, chapeau !

Ich weiß und kann bezeugen, dass Du stets Deiner Linie treu bleiben wirst. Allen Widerständen zum Trotz. Politik ist ein hartes Geschäft, Angriffe auf Dich aus allen Richtungen von Scheindemokraten hattest Du ja en masse. Intrigen hast Du bis zum heutigen Tag gut abgewehrt und Deine Gegner der Dümmlichkeit überführt. Denen war nichts zu schade, um Dir zu schaden, Dich flegelhaft herabzusetzen. Letztlich hast Du immer gesiegt, gesiegt über diese Dummköpfe ! Die Lügen dieser Leute hat sie kleben lassen wie die Schmeißfliegen auf dem Leimzelluloid ! Mögen sie dort weiter kleben bleiben !

Du wirst Deinen Weg gehen, weil Du die Kraft hierzu hast.– Ja, wer denn sonst !
Go ahead, Petra ! Zeig´s ihnen ! Alle guten Gedanken von mir, Peter

Peter Christian Nowak
Redaktion: ! Tacheles - Im Namen des Volkes ?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de

Michael Heise von Per Aspera , Internationaler Schreibdienst für Menschenrechte dazu :

Siehst Du Petra, einen Menschen darf man auch an seinen Freunden messen. Und da brauche ich mir nur Peter anzuschauen. Ein großartiger Denker und ein wirklich solidarischer Freund. Deshalb - Auch da stimmt bei Dir alles….

Kürzlich las ich nochmal so den Schwachsinn den Manche von sich geben, die sich gegen die Diskriminierung Andersdenkender wenden. Was ist das eigentlich ? Besonders Leute wie ich, die eine klare Diktion haben und keine Scheu kennen, Positionen zu beziehen, werden pausenlos einer “respektlosen” oder gar “diskriminierenden” Ausdruckweise bezichtigt. Man hat immer eine Wahl!

Man kann -

–den Vorgang um André Kirsch z.B. ein trauriges Ereignis an dem niemand die Schuld trägt

oder

organisierten oder fahrlässigen Totschlag, vom System in Kauf genommen ,nennen.

–den Ruf nach dem Deutschen Reich und den Grenzen von 1937

eine abweichende Meinung eines anderen zu respektierenden Menschen

oder

das ekelerregende braune Geschwätz der ewig gestrigen Faschisten nennen.

Ich könnte noch tausend Beispiele nennen.

Die Chancen sind groß, wenn etwas quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente, dass es eine Ente ist.Einen Mörder einen Mörder zu nennen, ist nicht diskriminierend sondern eine Tatsache.
Menschenverachtung Menschenverachtung zu nennen, ist nicht Diskriminierung, sondern Mut zur Wahrheit.
Rassisten Rassisten zu nennen, ist nicht diskriminierend, sondern einfach nur ehrlich.Staatliche Ausbeuter, Ausbeuter zu nennen, ist keine Diskriminierung, sondern angemessen.

Was mich an Dir Petra immer gefreut hat, ist dass Du das Risiko des Irrtums immer auf Dich genommen hast und bereit warst, ein Ross ein Ross und einen Reiter einen Reiter zu nennen.

Gerade in der Forumsdebatte um die “neue Verfassung” hast Du Reife durch Entwicklung und Nachdenklichkeit über die Ziele dieser Leute bewiesen. Die Aufforderung an jene, die sich ständig beleidigt fühlen, sich erstmal um die Einhaltung des Grundgesetzes zu kümmern, war genau das:

Deine Bereitschaft durch Argumente hinzuzulernen und dann auch - Peter sagt es: Deinem Markenzeichen - der Ehrlichkeit - getreu folgend, schließlich auch für Dich eine anderslautende Priorität zu setzen und die auch zu verkünden.

Genau das ist es was wir brauchen ! Eine klare Diktion, auch wenn sich jemand “diskriminiert” fühlt. Jemand der Ross und Reiter benennt und keine Scheu hat, stetig zu lernen und Positionen an den Bedürfnissen der Unterdrückten auszurichten.

Michael Heise
Per Aspera International
http://www.peraspera-international.de/

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ISLA: Mal wieder Insider-Handel
07/21/2008 07:33 PM
im Umfeld von 9/11. Dieses Mal noch ein bisschen pikanter! Das jetzt eine Ente, oder? Ich hole auch gerne die gelbe Farbe und streiche diesen Beitrag bunt an, wenn es nicht stimmt.
(via Mein Parteibuch Blog. P.S. Der neu aufgenommene RSS-Feed der ISLA dort kommt irgendwie nicht auf meinem Bildschirm an ... ?)


Update:
O.K.! Hat sich erledigt. Ich sehe ihn. :-)[Link] [Cache]
Jobkiller der Woche: Der Schäbigkeitsquotient (KOLUMNE)
07/21/2008 06:38 PM
Heuer begehen wir bekanntlich das ?Jahr der Mathematik? und die Medien sind rührend bemüht, ihren Lesern, Hörern und Zuschauern diese abstrakte Wissenschaft näher zu bringen. Da will die Besatzung der Wirtschaftswache nicht zurückstehen, zumal wir gerade aktuell ein besonders gutes Beispiel für ihre praktische Anwendung haben. Deshalb haben wir hier eine hübsche kleine Textaufgabe zum Streit um den geplanten Hilfsfonds der EU für die Landwirtschaft in armen Ländern.[Link] [Cache]
Tammox: Der "Wer macht den dümmlichsten Vergleich"-Contest.
07/21/2008 06:06 PM
Rowan Williams, 104. Erzbischof von Canterbury und geistliches Oberhaupt von rund 80 Millionen Anglikanern in 164 Ländern der Erde, hat es auch nicht leicht.
Im Gegensatz zu seinem Kollegen Ratzinger in Rom hat er zwar angenehmerweise nicht andauernd die Pflicht sich für seine kinderfickenden Hirten zu entschuldigen, da es die in Ermangelung des Zölibats bei Anglikanern kaum gibt, aber andererseits ist er nur ein primus inter pares und kann seinen fast 900 Bischöfen auch nicht sagen was sie zu tun und zu lassen haben.
Da tanzt dann schon mal der ein oder andere aus der Reihe und sorgt für Wirbel.
Die alle zehn Jahre stattfindende Lambeth-Konferenz, die just in Canterbury tagt, gleicht daher auch mehr einem Sack voller Flöhe, die Williams zu hüten hat.
Dabei sind die härtesten hardcore-Konservativen gar nicht erst gekommen, weil ihnen ihre Homophobie verbietet, mit dem schwulen Gene Robinson, dem Bischof der winzigen Diözese von New Hampshire, an einem Tisch zu sitzen.
230 Bischöfe boykottieren die Konferenz.
Das sollte sich mal jemand bei Ratzinger erlauben.
Wenn die ultrakonservative Diffamierungsfraktion auch anwesend wäre, hätte Herr Williams vermutlich eine Menge Schlammringe installieren müssen, denn die liebenden Christen sind nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht ihre Menschenfeindlichkeit und ihren Hass zu verbalisieren.
Der Primas der Anglikaner Nigerias, Peter Akinola, lässt sich gern mit dem Satz zitieren, Schwule seien „ minderwertiger als Tiere" .
Eben dieser Bischof Akinola begeistert die frommen Anglikaner so sehr, daß sie zu Millionen zu ihm übertreten.
Akinola organisierte letzten Monat eine Anti-Lambeth-Konferenz in Jerusalem.
Dort gründeten konservative Anglikaner die Global Anglican Future Conference (Gafcon) als neuen Verband in Konkurrenz zu Erzbischof Williams. Die Gafcon vertritt angeblich die Hälfte aller Anglikaner.
Daß die Nicht-Gafconer in Canterbury nun alles liberalere Freigeister wären, mit denen man vernünftig reden könnte, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Nicholas Thomas Wright (*1948 ), besser bekannt als N. T. Wright, anglikanischer Bischof von Durham, gilt als einer der brillantesten Denker des Episkopats.
Der Autor von über 30 theologischen Büchern zünde nun eine Verbalgranate aus der Kategorie der Massenverdummungswaffen:
Die Bischofsweihe eines Homosexuellen in der anglikanischen Kirche gleicht nach Meinung des britischen Kirchenführers dem US-Einmarsch im Irak. In beiden Fällen hätten die Amerikaner gemacht, "was sie wollen", ohne Rücksicht auf den Rest der Welt zu nehmen, sagte der Bischof von Durham.
Na klar!
Den Irak zu zerstören, 500.000 Menschen zu töten, den Terror anzuheizen und die Region für Dekaden ins Chaos und Elend zu stürzen, ist doch praktisch genau dasselbe!
Ein freundlicher und bescheidener Mann, der zufällig schwul ist und auf einem Bischofsstuhl sitzt, wird von den Anglikanern als ähnlich gefährlich eingestuft, wie Bush's großer Lügenkrieg in Nahost.
Und das sagt jemand, der die liberalere Linie der vorm Schisma befindlichen Kirche vertritt.
Ich muß mich wiederholen:
Bitte sofort alle AUSTRETEN aus dem Verein.[Link] [Cache]
Freeman: Es schliesst sich der Kreis der 9/11 Kriminellen
07/21/2008 05:34 PM
Ich unterbreche meine Ferien für eine wichtige Nachricht.

Cindy McCain, die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, soll angeblich durch Insidergeschäfte mit Short-Selling vor dem 11. September 2001, Millionen verdient haben.

Sie soll Put-Optionen des Schweizer Rückversicherers Swiss Re im Vorfeld gekauft haben, dessen Aktien dann ab den 12. September durch den „Terroranschlag" stark gefallen sind, weil die World Trade Center Gebäude unter Anderem bei der Swiss Re versichert waren. Die Versicherungspolice wurde nur 6 Wochen vor dem 11. September 2001 durch den neuen Pächter Larry Silverstein abgeschlossen und beinhaltete ausdrücklich die Klausel „Terroranschläge".

Larry Silverstein, obwohl nicht Eigentümer sondern nur Pächter der WTC Gebäude, kassierte nach langem Rechtsstreit die riesige Versicherungssumme von 4.6 Milliarden Dollar.

Das heisst, jemand hat Cindy McCain den Tipp gegeben, ein "Terroranschlag" würde am 11. September 2001 stattfinden, und sie hat dieses Wissen benutzt, um auf fallende Kurse der Aktien der Firmen zu wetten, die an diesem Tag einen Schaden erleiden würden.

Laut hochgestellten Bundesagenten welche in Washington DC stationiert sind, welche mit dem bekannten Informanten Steward Webb gesprochen haben, werden die bisher geheimen Steuererklärungen von Cindy McCain aufzeigen, dass sie Millionen mit Insider-Trading von Put-Optionen der Swiss Re Aktien verdient hat.

Der Preis der Swiss Re Aktie lag am 20. August 2001 bei 120, dann wurde sie massiv verkauft und lag am 10. September bei 99. Am 7. September 2001 war der Handel mit Swiss Re Aktien doppelt so hoch wie normal. Am 12. September stürzte sie auf 86 ab. Ein Verlust von fast 30% innerhalb drei Wochen, den die Personen mit Insiderwissen über den Anschlag und Short-Selling in einen riesen Gewinn verwandelt haben.

Das ist genau so wie wenn man die Lottozahlen im Voraus weiss und dann garantiert einen Sechser macht.

Damit kommen die berechtigten Fragen auf, wer hat Frau McCain den Tipp gegeben, der 11. September wird stattfinden, die World Trade Center Türme werden zerstört und die Gebäude sind bei der Swiss Re versichert, deshalb würde man eine goldene Nase verdienen wenn man Swiss Re Put-Optionen kauft? Es kann ja nur ihr Mann, der Senator John McCain, gewesen sein ... und woher hat er es denn gewusst? Weil er im Militär-Ausschuss des US-Senats sitzt? Weil er sogar beteiligt war?

Jetzt verstehen wir, warum die Untersuchung über das 9/11 Insider-Trading bisher im Sande verlief, man nichts mehr darüber hört, im offiziellen 9/11 Kommissionsbericht sehr wenig darüber steht, "Es gab tatsächlich ungewöhnlichen Handel, aber jede Transaktion hatte eine unverdächtige Erklärung ... es gab keine Verbindung zu Al-Kaida", ist ja auch klar warum ... Bin Laden hatte damit nichts zu tun, die Kommission hat in der falschen Richtung ermittelt, nicht in den eigenen Reihen gesucht, denn die höchsten Politiker waren darin involviert.

Das Ganze stinkt zum Himmel, ein ungeheuerliches Verbrechen, in dem die Kriminellen an der Macht den Anschlag nicht nur selbst inszenierten, damit ihre Kriege und den Polizeistaat rechtfertigen, sondern durch den Tot von fast 3'000 Menschen auch noch privat profitierten.

Ausserdem werden die Steuerakten aufzeigen, dass Cindy McCain, geborene Hensley, Erbe eine Millionenvermögens, Kriegsgewinne in Millionenhöhe gemacht hat, in dem ihre Firma, die Hensley & Co. (Hensley Beer), der drittgrösste Grossverteiler der Anheuser-Busch Brauerei (Budweiser) in Amerika, Lieferverträge mit dem US-Militär im Irak auf dubiose Art abgeschlossen hat.

Thomas Heneghan, eine Autorität im US-Geheimdienstbereich, mit unzähligen Kontakten zu Bundesbehörden behauptet, die Steuererklärung von Cindy McCain aus dem Jahre 2001 würde weiter aufzeigen, dass sie geheime Konten bei Offshore-Firmen hat, welche durch Leonard Millman eingerichtet wurden, der in den „Keating Five"-Skandal (US-Senatoren welche 1989 der Korruption beschuldigt wurden, einschliesslich John McCain, wegen der Savings and Loan Krise, der grössten Bankenpleite bis dahin) und mit Geldwäscherei im Iran-Contra Skandal von Vater Bush involviert war.

Heneghan behauptet weiter, Frau McCain hat Millionen aus einem gemeinsamen Geschäft verdient, zusammen mit Hillary und Bill Clinton und Medienmilliardär Ruppert Murdoch, mit einer Firma die pornografische Webseiten aus den Cayman Islands betreibt.

Diese Beschuldigungen schreien nach einer Strafuntersuchung noch vor den Wahlen am 4. November 2008.

John McCain hat sich bisher immer aus Gründen des Interessenkonflikt vom Vermögen seiner Frau distanziert. So hat er bei der Steuererklärung für das Jahr 2006 nur eine zweiseitige Zusammenfassung des Vermögens seiner Frau abgegeben. Frau McCain hat eine Fristverlängerung für das Jahr 2007 erhalten und muss erst am 15. Oktober 2008, nur 19 Tage vor der Präsidentschaftswahl, diese vorlegen, ausser sie beantragt eine weitere Verlängerung bis nach der Wahl.

Werden hier Kriegsgewinne und andere kriminelle Profite verheimlicht?

Heneghan erzählte weiter, dass Anheuser-Busch einer von vielen Firmen ist, welche strafrechtlich von den Bundesbehörden untersucht werden, wegen dem Verdacht der Absprachen bei Offerten, Bestechung und Schmiergeldzahlungen an Mitglieder des Militärs und an Zivilisten, welche im Pentagon für den Einkauf für den Irakkrieg verantwortlich sind.

Webb, der sagt er wurde illegal durch Präsident George H.W. Bush (Vater Bush) kurz vor der Bush-Clinton Wahl 1992-1993 als politischer Dissident ins Gefängnis gesteckt, um die Justizuntersuchungen zu behindern und das Wissen und die Beweise über die Beteiligung von Vater Bush an dem Iran-Contra „Drogen für Waffen" Skandal zu unterdrücken, erzählt, der Kauf von Anheuser-Busch durch die belgische Firma vor wenigen Tagen könnte ein geplanter Versuch sein, die Beweise für einen Kriegsprofit zu vertuschen, welcher mit Frau McCain's $100 Millionen Dollar Finanzimperium in Verbindung gebracht wird, welches auch aus offshore Steuerhinterziehung und durch Profite vom 11. September 2001 besteht. Sollten die Beweise ans Licht kommen, würde dies die Glaubwürdigkeit von John McCain als Präsidentschaftskandidat völlig untergraben und seine Kandidatur beenden.

Vor neun Monaten berichteten Offizielle des US-Militärs, würden Beschaffungsverträge in Höhe von 6 Milliarden Dollar für Lebensmittel, Wasser und Unterkunft für die US-Soldaten in Kuwait, Irak und Afghanistan, durch Kriminalbeamten untersucht, wegen dem Verdacht der Offertabsprache, Bestechung und Schmiergeldzahlungen, eine Zahl die doppelt so hoch ist wie das Militär bisher veröffentlicht hat.

Der Chef von Hensley Beer, Robert Delgado, der Finanzchef von Hensley Beer und Stiefsohn von John McCain, Andrew McCain, und August Busch der III, Vorstandvorsitzender von Anheuser-Busch, sind die wichtigsten Karriereförderer von Senator John McCain.

McCain hat sich für diese Unterstützung entsprechend revanchiert und zum Beispiel im Jahre 2000, im Interesse der Getränkelobby gegen das „Alkohol am Steuer" Gesetz mit einem Limit auf 0.8 Promille abgestimmt.

Die Korruption im militärischen Beschaffungswesen für die Kriege ist skandalös und das parlamentarische Komitee zur Überwachung des Militärs, dessen ranghohes Mitglied wiederum John McCain ist, hat die amerikanischen Wähler nicht versichert, dass Anheuser-Busch, der Lieferant von Bier, Wasser und nichtalkoholischen Getränken, nichts mit dem Pentagon-Skandal um die Absprache, Bestechung und Schmiergeldzahlungen zu tun hat.

Die Frage liegt in der Luft, warum die Partei der Demokraten bisher das Finanzgebaren von Cindy McCain völlig ignoriert hat, und sich für ihr Insider-Trading um 9/11, ihre Kriegsprofite, ihre Steuerhinterziehung im Ausland und ihre Mangel an Bereitschaft ihre Steuererklärung offen zu legen, nicht zum Wahlkampfthema machen. Liegt es daran, dass die Politiker der „Opposition" genau so viel Dreck am Stecken haben wie die Republikaner? Wahrscheinlich schon!

Es bestätigt sich meine Aussage die ich schon lange mache, Krieg ist das beste Geschäft, dazu kommen illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel ... alles was Profit abwirft ... wir werden von höchst kriminellen Verbrechern regiert, die alle gleich korrupt sind, die skrupellos über Leichen gehen, denen jedes Mittel recht ist, um mehr Macht und Geld zu erhalten. Und die Medien berichten wie üblich nichts darüber, weil sie ja ihnen auch gehören! Quelle: TomFlocco.com

Mehr über was vor 9/11 abgelaufen ist findet ihr unter "9/11 Zeitablauf - Vorwissen"

Dann gibt es Zweifel an der Legimität der Kanditatur von Obama, wie dieser Artikel aus einer israelischen Nachrichtenseite zeigt: "Ist die Geburtsurkunde von Barack Obama eine schlimme Fälschung?" Eine Täuschung seines wahren Geburtsortes wäre nur dann notwendig, wenn Obama nicht auf US-Territorium geboren wurde und deshalb laut Gesetz nicht Präsident werden kann.

Hier eine Collage welche die Politiker richtig darstellt, sie sind Teufelsanbeter:
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"Die Dreckschleuder": Bis auf die Knochen blamiert…
07/21/2008 05:17 PM

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag
Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.
Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.
Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag.

In dem am 23. Mai beim deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung von Dr.Gauweiler (CSU) gegen den Präsidenten heisst es:

IV. Antrag auf einstweilige Anordnung

Namens und in Vollmacht des Antragstellers und Beschwerdeführers beantrage ich, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zu untersagen, das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der
Europäischen Union vom 17. Dezember 2007 (2007/C 306/01)), welches der Deutsche Bundestag am 24. April 2008 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 23. Mai 2008 zugestimmt hat, und die Begleitgesetze, nämlich das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/8488) und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/8489) auszufertigen und zu verkünden und den Vertrag von Lissabon durch Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik zu ratifizieren, bevor über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag zu III. auf andere Abhilfe entschieden ist.

Um es klar zu sagen:
Gauweiler war der einzige, der überhaupt einen Eilantrag stellte.
Die sogenannte "Linke" im Bundestag tat dies bis zum 27.Juni laut einem Bericht der "taz" nicht.

Radio Utopie

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Deutschland Debatte: Über die, die Arbeit haben
07/21/2008 04:54 PM

Ulf Poschardt/Die WELT schreibt: „Fantasten der staatlich diktierten Umverteilung wie Oskar Lafontaine von der Linkspartei scheuchen die anderen Parteien auf - vor allem die SPD. Deutschlands Leistungsträger dagegen werden missachtet. Doch es liegt auf der Hand, warum unsere Reichen eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft sind.”

Man ahnt es: Leistungsträgern wird die Lanze gebrochen, während nicht- Leistungsträger, verschuldet oder nicht, Gottes Fügung hinsichtlich vererbter Fähigkeiten und Fertigkeiten oder nicht, durch den Rost fallen sollen! Der Sozialstaatsnostalgiker wird aus der Taufe gehoben und an den öffentlichen Pranger gestellt. Im braven neoliberalen Geist, von DD öfters genannt Bertelsmannisierung, wird gegeißelt „Der Armutsbericht der Bundesregierung sortierte fad die politischen Lager: hier die vielen, die den Bericht als Wasser auf ihre Umverteilungsmühlen instrumentalisierten, dort die wenigen, die sachlich nach Erklärungen suchten”. Wohl dem, der sich noch erinnert, wie dieser Armutsbericht zustande kam: geschönt, um nur ja den Flecken auf die Leistungen der Bundesregierung nicht zu deutlich werden zu lassen.

Apropos Armutsbericht: die Definition Armut wird fälschlicher Weise dadurch definiert, dass das Einkommen ins Verhältnis zu Durchschnittseinkommen gesetzt wird. Was passiert, erleben wir heute: sinkende Nettoverfügbarkeit bei gleichzeitig stark steigenden Preisen. Was interessiert einen Armen, der im Einkommensvergleich eigentlich nicht arm ist, aber sich das Lebensnotwenige nicht mehr leisten kann? Man kann daran sehen, dass der Maßstab zur Definition der Armut völlig falsch und verzerrend gewählt ist.

Sinnvoll wäre, wenn das Statistische Bundesamt einen Minimal- Lebenshaltungsindex definieren würde, an dem sich Armut misst. Wen interessiert schon, ob mein Einkommen unterhalb des Einkommensmedians liegt; es ist viel wichtiger auch für den Staat zu wissen, dass ich mit meinem Einkommen einen ausreichenden Lebensstandard erreiche. Die heutige falsche Systematik der Armutsdefinition, ob nun international für richtig gehalten oder nicht, gehört mit zu den Methoden des Zurechtbiegens der Wahrheit oder auch Systempropaganda genannt.

Poschat ist deutlich zu widersprechen, wenn es heißt „Die Aufregung um den Armutsbericht ist künstlich”. Das sind die typischen Methoden derer, die eine offene Diskussion verhindern wollen, weil unter Umständen eigene Pfründe angetastet werden könnten.

In zwei kritischen Anmerkungen hat Poschat allerdings Recht:

  • „Die Zahlen sind alt”; es ist mehr als verwerflich, wenn man als Statistikinstitut Zahlen erzeugt, die die aktuelle Entwicklung nicht abbilden. Es wäre zu fordern, dass alle Daten maximal 6 Monate alt sind;
  • „Zudem sagen die Zahlen nur wenig aus”; mit dem Einkommensvergleich wird nichts über Armut gesagt. Es ist schlichtweg der falsche Maßstab angelegt ( siehe Argumentation zuvor ).

Pochat fällt leider zurück in Polemik:

„Dabei zeigt der Bericht deutlich, dass insbesondere schlecht bis gar nicht ausgebildete Arbeitslose in die Armut abgleiten”; er vergisst zu erwähnen, dass auch ein hoher Anteil sehr gut Ausgebildeter in die Arbeitslosigkeit abgleiten, wie auch Professor Horn feststellte. Sie werden oft aus Kostengründen ausgeschleust ( weil die SPD den Vorruhestand präferierte ).

Total krus wird es, wenn er die Verweigerung der Arbeitssuchenden, zu Niedrigst- oder Armutslöhnen zu arbeiten, als Solidaritätsmangel darstellt; Meudalismus pur! Solche Leute wie Pochat sind von einem anderen Stern, mögen sie dort leben!

Sicher, den Teufelskreis der Arbeitslosigkeit aufzulösen, wird nicht einfach sein:

Es gibt die Ratifizierung der multinationalen UN- Agenda 21, die Grundlage für Globalisierung und ungezügelte Stärkung der Unternehmen und Finanzmärkte ist

Unternehmen nach derzeitigem Recht haben das Recht, ihre Geschäftsaktivitäten wo immer auszubauen, um Schwerpunkte zu verschieben.

Die ständige Senkung der Einfuhrzölle führt dazu, dass Produktpreise aus Niedrigstlohnländern mit Produkten aus dem Hochlohnland Deutschland vom Kunden verglichen werden; Es ist leicht abzuschätzen, welche Produkte insbesondere bei abgesenktem Lohnniveau und bei ausufernden Preissteigerungen gewählt werden und was diese Wahl für deutsche mittelständische Firmen mittel- und langfristig bedeutet.

Der Weg, den die Agenda 21 vorgibt, in der CDU- Zeit ratifiziert, durch verstärkte Weltkonkurrenz zu überzeugen, ist schlichtweg eine Sackgasse, die den Staat zum Untergang führt:

Es bleiben die weniger Intelligenten auf der Strecke, wenn „einfache Arbeiten” herausgegeben werden

Wir werden die natürliche Intelligenzverteilung nicht negieren können und wir können nicht mir auch noch so viel Ausbildung aus einem weniger Klugen einen Akademiker machen

Die Agenda 21 unterschlägt, dass nach einer relativ kurzen Zeit aus Entwicklungsländern Schwellenländer oder gar hochentwickelten Länder werden können ( siehe Indien, China ) und die heutigen hochentwickelten Länder technologisch über kostengünstige Rahmenbedingungen schlagen können.

Sieger in der Agenda 21 sind Finanzunternehmen und solche produzierenden Unternehmen, die sich in zu entwickelnde Länder verlagern ( siehe Entwicklung der Auslandsinvestitionen ); Sieger sind sicherlich auch zum Teil die Menschen in den gering entwickelten Ländern, die über Arbeitschancen theoretisch ihren Lebensstandard verbessern können.

Verlierer sind die „einfachen Arbeiter” der nicht standortgebundenen Arbeitsausführung. Verlierer werden nach Mc. Kinsey zunehmend auch Büroarbeiter sein, deren Arbeiten teilweise ausgelagert werden.

Verlierer ist der Staat der entwickelten Länder als Organisationseinheit der Gesellschaft, weil immer weniger an Einkommen ( Steuern und Abgaben ) hängen bleibt; Verlierer sind also alle die, die nicht wie Unternehmen in der Welt herumziehen sondern - aus welchen Gründen immer - am Standort Deutschland, in ihrem Heimatland verbleiben.

Die Lösung des Problems geht über die Kenntnisse von Produktkalkulationen. Welche Chance ergibt sich unter den jetzigen Rahmenbedingungen wirklich? Wir können unterstellen, dass der Preis eines Produktes in erster Linie

  1. nicht vom Materialpreis abhängt ( die Preise an den Rohstoffbörsen gelten rund um die Welt )
  2. nicht von den Energiekosten abhängt ( die Preise für Energie gelten fast ausnahmslos rund um die Welt )

wohl aber

  • von den Kapitalkosten und damit von den Zinserwartungen
  • von dem Zinsanteil in jedem (Vor)produkt; derzeit ist der Zinsanteil ca. 40%
  • von den Lohnkosten
  • von den Renditeerwartungen der Unternehmen

abhängt.

Ein Staat, der seinen Bürgern gegenüber verpflichtet ist, wird sinnvollerweise nicht darauf warten, bis der Unzufriedenheitspegel des Volkes in Richtung Aufstand tendiert. Ein Staat, der immer nur Langfristperspektiven macht, während der Unzufriedenheitspegel des Volkes laufend ansteigt, gerät in die Gefahr, vom Volk nicht mehr ernst genommen zu werden; das Volk verabschiedet sich zunehmend vom Staat, der die berühmten Rahmenbedingungen für sie nicht löst, wohl aber für Unternehmer.

Gegenentwurf zur heutigen Unternehmergesellschaft

Warum sollte, als gesellschaftlicher Gegenentwurf zur heutigen Unternehmergesellschaft, dieser Staat nicht EIGENE staatliche Produktionsgesellschaften als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen gründen, die jene Bürger einstellen, die vom Arbeitsmarkt zu ethisch vertretbaren Löhnen oder durch die Industrie nicht aufgenommen werden, weil die Globalisierung es verlangte?

Warum sollte der Staat nicht Manager beschäftigen, die, wie in bestgeführten Unternehmen professionell diese staatlichen Produktionsgesellschaften leiten? Es wird tausende ausgeschiedener hoch qualifizierter Manager geben, die auch in relativ jüngeren Jahren bereits ausgemustert wurden.

Warum soll der Staat nicht hoch qualifizierte Beamte einsetzen, die in unterschiedlichsten früheren Staatsunternehmen heute ihren Dienst tun, sehr zur Last dieser Unternehmen und oft genug teuer „entsorgt” werden?

Warum sollte an der Spitze der staatlichen Produktionsgesellschaften nicht ein Ministerium wie ein Vorstand eines Großunternehmens stehen, welcher den einzelnen Produktionsgesellschaften Planvorgaben, wie in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen, zur Erfüllung gibt, jedoch unter leicht anderen Rahmenbedingungen:

  1. reduzierte Kapitalkosten
  2. reduzierte Rediteerwartungen
  3. mit denselben Standortbegünstigungen privatwirtschaftlicher Unternehmen
  4. mit denselben EU- Beihilfen privatwirtschaftlicher Unternehmen

jedoch

  1. mit einem Mindestlohn/Tariflohn je Branche
  2. mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ziel ist, die quasimonopolistische privatwirtschaftliche Unternehmerschaft aufzubrechen, freigegebene Lücken durch staatliche Produktionsgesellschaften zu füllen, dem Staat eine operative Bedeutung und Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Dieses Modell hat nichts mit einer staatlich diktierten Umverteilung zutun. Dieses Modell muss nicht zwangsläufig in Korruption oder Vetternwirtschaft enden, wenn moderne Managementtechniken angewandt werden. Welches Land der Erde hatte schon einmal eine Chance, aus der kapitalistischen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung mit ihren Managementkenntnissen heraus staatskapitalistische Strukturen entstehen zu lassen?

DD hört sofort: „staatliche Produktionsgesellschaften”, das hat noch nie geklappt, das ist sozialistisches Teufelszeug!

Das ist die Botschaft, die Unternehmerverbände gern und gebetsmühlenartig über ihre Nachrichtenkanäle verbreitet haben. In fast jedem Bürger ist der Chip implementiert: „Staatsmacht igitt” und „der Staat hat es noch nie gekonnt” als würden andere Menschen in einer staatlichen Produktionsgesellschaft als in einer privatwirtschaftlichen Produktionsgesellschaft arbeiten? Kann man es sich so einfach machen?

Warum sollten nicht in solchen staatlichen Produktionsgesellschaften dieselben Regeln herrschen, wie in privatwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften, Rationalisierung, Leistungsdenken, Arbeitsleistung durch Vorgabezeiten inklusive?

Unternehmerverbände haben immer alles getan, um sich als einzige Lösung anzubieten. Das Ergebnis haben wir heute! Der Staat hängt am Tropf der Unternehmen und ist zum Befehlsempfänger der Unternehmerverbände mutiert.

Warum sollte der Staat nicht Arbeitsplätze anbieten, die Mitarbeiter gerecht, wie alle Menschenrechtsverträge sagen, entlohnen, anstelle wenig effektive Transferzahlungen zur Arbeitslosigkeit zu leisten, die niemandem wirklich nützen? Wer definiert, dass staatliche Mitarbeiter fauler oder intellektuell weniger potent sind? Eine über 40 Jahre funktionierende Propagandamaschine sagt: „das geht schief”.

Warum sollten diese staatlichen Produktionsgesellschaften nicht mit einem TOP- Management ausgestattet werden, welches durch ihre Erfahrung die Abläufe und die Wirtschaftlichkeit sichert?

Warum sollte der Staat für eine TOP- Management Struktur marktübliche Gehälter zahlen mit dem klaren Auftrag, privatwirtschaftliche Organisation und Strukturen aufzubauen und zu betreiben?

Warum sollte der Staat nicht Synergieeffekte nutzen, die gerade im nicht produktiven Bereich durch operative Aufgabenteilungen entstehen können. Warum sollte dadurch nicht die Quote Nichtproduktive/Produktive auf 30 Prozent sinken können?

Warum sollte der Staat nicht zu seinem eigenen Nutzen Gewinne erwirtschaften anstelle Arbeitslosigkeit nutzlos zu zahlen?

Bisher haben Unternehmen den Staat durch - deutlich gesagt - Erpressungen des Wegzugs gedroht. Warum sollte der Staat nicht NOCH handeln, so lange er noch nicht wegen Substanzmangels handlungsunfähig ist? Komme keiner mit dem dämlichen Totschlagargument „sozialistische Unternehmerkultur errichten”, das hat noch nie geklappt, am besten auch noch verbunden mit dem Hinweis auf die UDSSR oder DDR.

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Kirchensumpf: Bischof der Bosse
07/21/2008 04:52 PM

Die Evangelische Kirche lobt in ihrer neuen Denkschrift Unternehmer und rechtfertigt Entlassungen!
Hier haben sich zwei gesucht und offensichtlich gefunden: Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinem Professor Gert G. Wagner. Huber trat in den letzten Jahren als Unterstützer von Gerhard Schröder in der Öffentlichkeit auf, hofierte die Unternehmensberater von McKinsey und verteidigte Hartz IV, während evangelische Einrichtungen wie die Diakonie von Niedriglöhnen und Ein-Euro-Jobs profitierten. Wagner wiederum forderte erst unlängst gemeinnützige Zwangsarbeit für alle Langzeitarbeitslosen. Anfang Juli legte die EKD eine neue Denkschrift vor, die den veränderten Kurs der evangelischen Führung untermauert. Titel: »Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive«. Mit einer gewissen Detailfreude widmet sich die Denkschrift der Aufgabe, theologische Einwände gegen Heuschrecken beiseite zu räumen. Und schließlich werden auch die Billiglöhne in kirchlichen Unternehmen gerechtfertigt. Nach der Veröffentlichung der EKD-Denkschrift ist wenig Protest aus den eigenen Reihen laut geworden. In der kommenden Ausgabe des Publik-Forums, einer Zeitschrift kritischer Christen, äußert sich immerhin Franz Segbers, Marburger Professor für Sozialethik, zu dem Papier. Huber habe noch vor wenigen Jahren den »Vorrang der Arbeit vor dem Kapital« eingefordert. Davon sei jetzt keine Rede mehr. Wenn der Staat wie in der Denkschrift darauf reduziert werde, »nur den Ordnungsrahmen für den Wettbewerb zu setzen, und dann an die Verantwortung des einzelnen Unternehmers appelliert« werde, gerate man »flugs in eine neoliberale Falle«, so Segbers.

Eine Einzelstimme? Sicher ist jedenfalls: Die Huber-EKD ist auf dem Weg, statt der Mühseligen und Beladenen die Reichen und Mächtigen ins Zentrum ihres Denkens zu stellen, weit vorangekommen.

Quelle: Junge Welt

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Wojnas Workinglife: Steigerlied als Video
07/21/2008 04:33 PM

Endlich habe ich das Filmmaterial vom Auftritt des Duisburger SPD-Parteitages erhalten und prompt zusammengeschnitten. Die verschiedenen Lichtverhältnisse sind zu entschuldigen, auch habe ich es vorgezogen, die fertige Studioversion des Steigerliedes unter die Bilder zu legen, da die Tonqualität der Videokameras nicht wirklich berauschend war.

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Radio Utopie: Brisante Veröffentlichung angekündigt
07/21/2008 03:08 PM

Neues Buch von Jürgen Elsässer heisst “Terrorziel Europa: Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”

Berlin: Der bekannte Investigativ-Journalist Jürgen Elsässer hat den Veröffentlichungstermin für sein neues Buch bezeichnenderweise auf den 11.September gelegt. In diesem warnt er, laut Vorabinformationen die Radio Utopie vorliegen, wie mit staatlich “inszeniertem Terror” der Marsch in einen “digitalen Faschismus” und neuen Weltkrieg betrieben wird.

Lesung in Berlin soll am 17.September sein, Termine u.a. in Wien bereits feststehen.

“Terrorziel Europa”, verlegt vom Residenz Verlag (ISBN: 9783701731008), geht laut Angaben des Autors auf jedes einzelne Attentat und jeden vermeindlichen Anschlagsversuch von “Islamisten” in Europa in den letzten 13 Jahren ein.
“Seit dem verheerenden Bombenterror in Madrid (März
2004) und London (Juli 2005) vergeht kaum ein Monat, in dem die Sicherheitsbehörden mindestens eines Landes nicht Großalarm auslösen”, heisst es in der Inhaltsbeschreibung des Buches.

“Doch eine genauere Analyse zeigt: Bei allen Anschlägen und
Anschlagsversuchen auf unserem Kontinent spielten Agenten westliche Doppelagenten eine wichtige Rolle. Der islamische Fundamentalismus ist zwar eine Realität. Doch sein terroristisches Potential ist eine Leihgabe vor allem der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, die Europa auf
diese Weise immer tiefer in ihren weltweiten Krieg verstricken wollen”, so Jürgen Elsässer.

Allein die Inhaltsbeschreibung macht klar, worum es hier am 7.Jahrestag der Attentate in New York und Washington in den deutschen und österreichischen Buchhandlungen gehen wird.

“1 Osama bin Laden und der Secret Service
Al Qaida ist von westlichen Geheimdienstleuten durchsetzt – bis an die
Spitze

2 Londonistan
Militante Prediger schufen mit Geheimdienst-Lizenz die wichtigste
Schaltzentrale des europäischen Dschihad

3 Das süddeutsche Netz
In einem Balkandörfchen trafen Mitte der neunziger Jahre die wichtigsten
Männer zusammen, die später in Mitteleuropa zum Dschihad antreten sollten
4 Eine maghrebinische Affäre
Paris: Eine Terrorwelle mit Geheimdiensthintergrund erschütterte 1995/1996
die Hauptstadt und den Norden Frankreichs

5 Alte Bekannte
Strasbourg: Bei der Planung eines Anschlages auf den Weihnachtsmarkt waren
Dilettanten und Desperados am Werk – aber nicht nur

6 Kein Pearl Harburg
Hamburg: Mohammed Atta hatte ein paar ganz unislamische Freunde

7 Der Mann, der zu viel wusste
Milano: Warum die CIA einen ihrer besten Mitarbeiter kidnappte

8 Aladin und die Wunderbomber
Istanbul: Ein Dreifach-Agent soll die Anschläge in der Bosporus-Metropole
finanziert – und die Attentäter des 11. September trainiert haben

9 Verraten und verkauft
Ulm: Martyrium und Mysterium des Khalid al Masri lassen viele Fragen offen

10 Terroristen und Agenten
Madrid: Die juristische Aufarbeitung der Anschläge vom 11. März 2004 weist
entscheidende Leerstellen auf

11 Im Geheimdienst Ihrer Majestät
London: Der mutmaßliche Drahtzieher der Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 hat
im Auftrag des MI6 Dschihadkämpfer für das Kosovo rekrutiert

12 Ein Koffer voller Märchen
Köln: Die Spuren führen nach Tripoli – und nach Washington

13 Wenn V-Leute erzählen
Berlin und anderswo: Informanten der Polizei haben immer wieder Anschläge
vorhergesagt – oder mit vorbereitet

14 Das Gerücht eines Gerüchts
Wien: Die Erfindung einer „Al Qaida Österreich" kommt trotz Bemühungen kaum
vom Fleck

15 Im Delirium eines deutschen 9/11
Oberschledorn: Die „Wasserstoffperoxydbomber" taten ihr Möglichstes, um auf
sich aufmerksam zu machen

16 Das Netz der Gladiatoren
In vielen Nato-Staaten haben die USA während des Kalten Krieges einen
unkontrollierbaren Terror-Untergrund geschaffen

17 Big Brother marschiert
Der inszenierte Terror wird genutzt, um eine Geheime Datenpolizei zu
installieren

18 Die Putschisten
Deutschland ist auf dem Weg in eine Notstandsdiktatur”

Auf die Lesungen und dementsprechende Wirkung gerade in der immer noch leseunwilligen sogenannten “Linken” darf man nun gespannt sein.
Weitermachen wie bisher geht nicht.

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redblog: Planwirtschaft auf der Höhe der Zeit
07/21/2008 03:00 PM
irgendwasSpricht man heute über den Kommunismus, ist die scheinbare "Unmachbarkeit" des zentral geplanten Wirtschaftens eines der Hauptargumente gegen die Utopie. Das und wie Planwirtschaft heute funktionieren kann haben Paul Cockshott und Allin Cotrell in ihrem Buch "Towards a New Socialism" [engl. Original als pdf] beschrieben. Infos zu den Inhalten des Buches bietet auch das bei der jungen Welt erschienene Interview mit Allin Cotrell. Das Buch ist unter dem Titel "Alternativen aus dem Rechner" auf deutsch erschienen, als Übersetzer und Herausgeber hat hier Helmuth Dunkhase wertvolle Arbeit geleistet. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz hat zwei Veranstaltungen mit ihm organisiert, und diese migeschnitten.

Im Folgenden der Mitschnitt der zweiten Veranstaltung (wegen der besseren Tonqualität)

Einleitung


Hauptteil


Diskussion


Diese und die Mitschnitte der ersten Veranstaltung können hier runtergeladen werden.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Uri Avnery über die verschiedenen Planeten Israel und Libanon
07/21/2008 02:28 PM

Aus Israel schreibt wieder einmal einer der Grossen über die verschiedenen Welten auf engstem Raum im Nahen Osten. Der von einem Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND vermittelte Austausch u.a. des Libanesen Samir al-Kuntar gegen die Übergabe der Leichen der 2006 durch die Hizb-Allah (Hisbollah) entführten und getöteten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev, die innenpolitische Wirkung in Libanon und Israel und das Scheitern der Kriegspolitik sind das Thema des neuen Artikels von Uri Avnery.

Erschienen wie immer auf Lebenshaus Alb, übersetzt aus dem Englischen von Ellen Rohlfs.

VERSCHIEDENE PLANETEN

Von Uri Avnery, 19.07.2008

DEN GANZEN Tag verbrachte ich damit, ständig zwischen israelischen Fernsehkanälen und Al-Jazeera zu schalten.

Es war eine unheimliche Erfahrung: im Bruchteil einer Sekunde konnte ich zwischen zwei Welten wechseln, aber alle Kanäle berichteten genau über dasselbe Ereignis. In einem Abschnitt der bewegenden Nachrichten ereignete sich das Geschehen im Abstand von ein paar dutzend Metern voneinander - doch hätte dies genau so gut auf zwei verschiedenen Planeten sein können.

Niemals erlebte ich den tragischen Konflikt in solch atemberaubender Unmittelbarkeit wie am vergangenen Mittwoch, am Tag des Gefangenenaustauschs zwischen dem Staat Israel und der Hisbollah-Organisation.

DER MANN, der im Zentrum des Geschehens stand, personifiziert den Abgrund, der die beiden Welten, die israelische und die arabische, trennt: Samir al-Kuntar.

Alle israelischen Medien nennen ihn "Mörder al-Kuntar", als ob dies sein Vorname wäre. Für die arabischen Medien ist er der "Held Samir al-Kuntar".

Vor 29 Jahren, bevor die Hisbollah ein bedeutsamer Faktor wurde, landete er mit seinen Kameraden am Strand von Nahariya und führte dort einen Angriff aus, der sich wegen seiner Grausamkeit ins israelische Nationalgedächtnis eingeprägt hat. Im Laufe dieses Angriffs wurde auch ein vierjähriges Mädchen ermordet und eine Mutter erstickte versehentlich ihren Säugling, während sie versuchte, ihr Versteck nicht aufzugeben. Al-Kuntar war damals 16 Jahre alt - er war weder Palästinenser noch Schiite, sondern ein libanesischer Druse und Kommunist. Diese Aktion wurde von einer kleinen palästinensischen Gruppe in Gang gebracht.

Vor vielen Jahren hatte ich mit meinem Freund Al-Sartawi über einen ähnlichen Vorfall ein Streitgespräch. Al-Sartawi war ein palästinensischer Held, ein Vorkämpfer für Frieden mit Israel; er wurde wegen seiner Kontakte mit Israelis ermordet. 1978 landete eine Gruppe palästinensischer Kämpfer (nach israelischer Sprachweise "Terroristen") an der Küste südlich von Haifa, um Israelis für einen Gefangenenaustausch zu kidnappen. Am Strand begegnete ihnen eine Photographin, die dort in aller Unschuld spazieren ging. Sie brachten sie um. Danach brachten sie einen Bus voller Passagiere in ihre Hände - und am Ende wurden sie getötet.

Ich kannte die Fotografin. Sie war eine zarte junge Frau, eine gute Seele, die gern Blumen in der Natur fotografierte. Ich machte Al-Sartawi gegenüber Vorhaltungen wegen dieses abscheulichen Aktes. Er antwortete mir: "Das verstehst du nicht. Es sind Jugendliche, fast noch Kinder ohne Erfahrungen, die hinter den Linien eines für sie schrecklichen Feindes operierten. Sie hatten fürchterliche Angst. Sie waren nicht in der Lage, mit kühler Logik zu handeln."

Das war einer der wenigen Fälle, in denen wir nicht übereinstimmten - obwohl wir beide, jeder innerhalb seines Volkes, am Rande des Randes des politischen Konsenses lebten.

An diesem Mittwoch wurde der Unterschied zwischen den beiden Welten in seiner extremsten Form sichtbar. Am Morgen wachte der "Mörder al- Kuntar" in einem israelischen Gefängnis auf, am Abend stand der "Held al-Kuntar" vor einer jubelnden libanesischen Menschenmenge, die zu allen Gruppierungen und Parteien gehörte. Er benötigte nur ein paar Minuten, um vom israelischen Gebiet zur winzigen UN-Enklave Ras-en-Naqura (Rosh-Hanikra) und von dort auf libanesisches Gebiet zu gelangen, aus dem Bereich des israelischen Fernsehens in das des libanesischen Fernsehens - und die Entfernung war größer als die, die Neil Armstrong auf seinem Weg zum Mond zurücklegte.

Nach den endlosen Reden über den "blutbefleckten Mörder", der niemals befreit werden würde - egal was geschehe - hat Israel aus einem einfachen Gefangenen einen pan-arabischen Helden gemacht.

Heutzutage ist es schon eine Banalität, wenn man sagt, der Terrorist des einen sei der Freiheitskämpfer eines anderen. In dieser Woche war nur eine kleine Bewegung mit dem Finger auf dem TV-Bedienungsgerät nötig, um dieses aus erster Hand zu erfahren.

DIE EMOTIONEN gingen auf beiden Seiten hoch.

Die israelische Öffentlichkeit war total eingetaucht ins Meer der Trauer um beide Soldaten, deren Tod erst wenige Minuten vor der Übergabe der Särge bestätigt wurde. Stundenlang widmeten sich alle israelischen Kanäle dem Ausstrahlen der Gefühle der beiden Familien, die die letzten beiden Jahre von den Medien in nationale Symbole verwandelt wurden.

Es muss nicht erwähnt werden, dass keine einzige Stimme in Israel ein Wort gegenüber den 190 Familien verloren hat, deren Söhne am selben Tag auch in Särgen in den Libanon zurückkehrten.

In diesem Wirbel von Selbstmitleid und Trauerzeremonien hat die israelische Öffentlichkeit keine Kraft und Interesse, den Versuch zu machen, um zu verstehen, was auf der anderen Seite geschah. Im Gegenteil: der Empfang, den man dem "Mörder" gewährte, und die Siegesrede des "Erzmörders" vermehrten nur die Flammen der Wut, des Hasses und der Demütigung.

Aber es hätte sich für Israelis wirklich gelohnt, die Ereignisse dort zu verfolgen; denn sie werden eine große Auswirkung auf unsere Situation haben.

ES WAR natürlich der große Tag Hassan Nasrallahs. In den Augen von Dutzenden von Millionen Arabern hat er einen riesigen Sieg errungen. Eine kleine Organisation in einem kleinen Land hat Israel, die Regionalmacht, auf die Knie gezwungen, während die Herrscher aller arabischen Länder die Knie vor Israel beugen.

Nasrallah hatte versprochen, Al-Kuntar zurückzubringen. Zu diesem Zweck ließ er zwei Soldaten fangen. Nach zwei Jahren und einem Krieg stand der eben befreite Gefangene selbst auf der Tribüne in Beirut, in eine Hisbollahuniform gekleidet und Nasrallah selbst, seine eigene Sicherheit aufs Spiel setzend, kam heraus und umarmte ihn vor allen TV-Kameras und einer jubelnden Menge, die vor Begeisterung aus dem Häuschen geriet.

Auf diese Demonstration persönlichen Mutes und Selbstvertrauens, so charakteristisch für das dramatische Talent des Mannes, reagierte die israelische Armee mit dem dummen Statement: "Wir würden Nasrallah nicht empfehlen, seinen Bunker zu verlassen!"

AlJazeera brachte all dies live - Stunde um Stunde - in Millionen von Häusern von Marokko bis in den Irak und darüber hinaus in die ganze muslimische Welt. Es war für den arabischen Zuschauer unmöglich, nicht von den Wellen der Begeisterung mitgerissen zu werden. Für einen jungen Menschen in Riad, Kairo, Amman und Bagdad gab es nur eine mögliche Reaktion: hier ist der Mann! Hier ist der Mann, der die arabische Ehre nach Jahrzehnten von Niederlagen und Demütigung wieder herstellt. Gemessen an diesem Mann sehen die Führer der arabischen Welt wie Zwerge aus. Und als Nasrallah verkündigte: "Von diesem Augenblick an ist die Ära der arabischen Niederlagen zu Ende!", hatte er die Stimmung des Tages eingefangen.

Ich habe den Verdacht, dass es auch eine Reihe Israelis gab, die nicht sehr schmeichelhafte Vergleiche zwischen diesem Mann und unseren eigenen Kabinettsministern, den Meistern leerer, prahlerischer Erklärungen, zogen. Verglichen mit ihnen sieht Nasrallah verantwortlich, glaubwürdig, logisch und entschieden aus - ohne Spinnerei und hohle Worte.

Am Vorabend der riesigen Kundgebung wandte er sich an die Öffentlichkeit und verbot, in die Luft zu schießen, wie es bei arabischen Feiern üblich ist. Jeder, der schießt, schießt auf meine Brust, auf meinen Kopf und meine Robe!", erklärte er. Nicht ein einziger Schuss wurde abgefeuert.

FÜR DEN LIBANON war es ein historischer Tag. So etwas hatte sich bis jetzt nicht ereignet: ausnahmslos machte sich die ganze politische Elite des Landes zum Beiruter Flughafen auf, um Al-Kuntar zu empfangen und gleichzeitig Nasrallah zu salutieren. Einige von ihnen knirschten natürlich mit den Zähnen, aber sie verstanden sehr wohl, woher der Wind blies.

Sie waren alle da: der Präsident des Libanon, der Ministerpräsident, alle Mitglieder des neuen Kabinetts, die Vorsitzenden aller Parteien, Kommunen und Religionen, alle früheren Präsidenten und Minister. Der Sunnit Saad Hariri, der die Hisbollah angeklagt hatte, an der Ermordung seines Vaters mit beteiligt gewesen zu sein, der Druse Walid Jumblat, der die Liquidierung der Hisbollah mehr als einmal verlangt hatte, und der maronitische Christ Samir Geagea, der die Verantwortung für das Sabra und Shatila-Massaker trägt, zusammen mit vielen anderen, die noch gestern Hisbollah mit allen möglichen Obszönitäten überschütteten.

In seiner Rede lobte der neue Präsident all jene, die an der Befreiung von Al-Kuntar teilgenommen hatten und so verlieh er nicht nur der Hisbollah-Aktion eine nationale Legitimität, die den Libanon in den Krieg gestürzt hatte, sondern auch der militärischen Funktion der Hisbollah bei der Verteidigung des Libanon. Da der Präsident bis vor kurzem der Kommandeur der Armee war, bedeutet dies, dass die libanesische Armee nun auch die Hisbollah anerkennt.

Am Mittwoch wurde Nasrallah die bedeutendste und mächtigste Person im Libanon. Drei Monate nach der Krise, die fast einen Bürgerkrieg ausgelöst hätte, als Ministerpräsident Fuad Siniora verlangte, dass die Hisbollah ihr privates Kommunikationsnetz abgebe, wurde der Libanon ein geeintes Land. Forderungen, wie die Entwaffnung der Hisbollah, sind zu einem Hirngespinst geworden. Der Libanon ist sich auch in der Forderung der Befreiung der Sheba-Farmen einig und für die Auslieferung der Karten über Minenfelder von Seiten Israels und die Karten der tödlichen Streubomben, die unsere Armee nach dem 2. Libanonkrieg hinterlassen hat.

Jene, die sich daran erinnern, dass der Libanon ein Fußabtreter für die Region und die Schiiten ein Fußabtreter für den Libanon war, können die immense Veränderung ermessen.

IN ISRAEL geben einige Leute dem Gefangenenaustausch die Schuld für den schwindelerregenden Aufstieg von Nasrallah und dem ganzen national-religiösen Lager in der arabischen Welt. Aber Israels Verantwortung für diesen Trend begann lange vor Ehud Olmerts Versuchen, von seinen verschiedenen Korruptionsaffären abzulenken.

All jenen ist die Schuld zu geben, die den dummen und schädlichen 2. Libanonkrieg unterstützten, der vom ersten Tag an so begeistert von allen Medien, allen "zionistischen" Parteien und allen führenden Literaten bejubelt wurde. Die Leichen der beiden gefangenen Soldaten hätten durch Verhandlungen vor dem Krieg zurückgeholt werden können - in etwa derselben Weise wie jetzt. Das war es, was ich damals schrieb.

Doch kann man die Schuld noch weiter zurückführen, zu Ariel Sharons 1. Libanonkrieg. Auch damals hießen alle Medien, Parteien und führenden Intellektuellen den Krieg vom ersten Tag an euphorisch willkommen. Vor diesem verheerenden Krieg waren die Schiiten unsere guten und ruhigen Nachbarn. Sharon ist für den Aufstieg der Hisbollah verantwortlich, und die israelische Armee, die Nasrallahs Vorgänger ermordete, gab Nasrallah die Gelegenheit, das zu werden, was er jetzt ist.

Man sollte auch Shimon Peres nicht vergessen, der die katastrophale "Sicherheitszone" im Südlibanon schuf, statt beizeiten herauszugehen. Und David Ben-Gurion und Mosche Dayan, die 1955 vorschlugen, im Libanon einen "christlichen Major" als Diktator einzusetzen, der dann mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnen würde.

Die tödliche Mischung von Arroganz und Ignoranz ist typisch für jeden israelischen Umgang mit der arabischen Welt, also auch mit dem, was sich am Mittwoch ereignete. Es wäre wunderbar, wenn dies unsere Verantwortlichen in der Regierung etwas mehr Bescheidenheit lehren würde, auch Rücksicht auf die Gefühle anderer, sowie die Fähigkeit, die Karte der Realität zu lesen, statt in einer Seifenblase von nationalem Autismus zu leben. Aber ich fürchte, dass genau das Gegenteil geschehen wird: eine Stärkung der Gefühle von Entrüstung, Beleidigung, Frömmelei und Hass.

Alle israelischen Regierungen tragen Verantwortung für die national-religiöse Welle in der arabischen Welt, die für Israel viel gefährlicher ist als der säkulare Nationalismus von Führern wie Yasser Arafat und Bashar al-Assad.

IN DIESER Woche geschah noch etwas Bemerkenswertes: mit einem großen Sprung kam der von den Amerikanern in die Isolation versetzte syrische Präsident bei einer grandiosen internationalen Show in Paris zu Ruhm. Die pathetischen Bemühungen von Olmert, Zipi Livni und einer Kolonne Reportern, Assad oder wenigstens einem Minister, einem niedrigen Beamten oder einem Leibwächter die Hand zu schütteln, war reine Komödie.

Noch etwas geschah in dieser Woche: die Nummer drei im US-Außenministerium traf sich offiziell mit iranischen Abgesandten. Und es wurde klar, dass die Verhandlungen mit der Hamas über den nächsten Gefangenenaustausch weiter auf Eis liegen.

Die neue Situation birgt viele Gefahren, aber auch eine Menge Gelegenheiten in sich. Nasrallahs neuer Status als zentrale Figur im libanesisch politischen Spiel zwingt ihn zu Verantwortung und Vorsicht. Ein gestärkter Assad kann ein besserer Partner für Frieden sein - wenn wir bereit sind, die Gelegenheit wahrzunehmen. Die amerikanischen Verhandlungen mit dem Iran können einen zerstörerischen Krieg abwenden, der auch für uns eine Katastrophe geworden wäre. Die Legitimation der Hamas durch eine wieder belebte Verhandlung könnte zu palästinensischer Einigkeit führen, wie die jetzt erreichte Einigkeit im Libanon, und dann würden wir wirklich jemanden haben, mit dem wir Frieden schließen könnten.

In zwei Monaten wird Israel wahrscheinlich eine neue Regierung haben. Wenn sie wollte, könnte sie mit einer neuen Initiative für Frieden mit Palästina, dem Libanon und Syrien beginnen.

weitere Artikel:

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30.04.2007 Hände weg von Uri Avnery! - Eine Antwort auf Ilan Pappe

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anouphagos: Freiheit und Zivilgesellschaft
07/21/2008 01:38 PM

Vor einem guten halben Jahr habe ich mich von meinem ehemaligen Lehrer Konrad Brandmüller überreden lassen, nach meinem Semesterende ein paar Unterrichtseinheiten zu o.g. Thema zu halten. Das Resultat meiner eigenen Arbeit findet sich hier auf einer Portalseite.

Heute auf dem Programm standen die Programmpunkte Theorie und philosophischer Hintergrund, inhaltlich: Poppers offene Gesellschaft und Staatsrecht. Die Diskussion lief hervorragend, sowohl die im Unterricht wie auf die mit Christine Stahl (Weblinks hier), auch wenn diese leider meiner (provokativen) Frage auswich, woran man denn nach dem Versagen von Legislative und Exekutive erkennen soll, dass es Zeit ist, das Widerstandsrecht auszuüben. Schade.

Bilder finden sich hier, und morgen gibts dann noch einen Bericht über Tag zwei und ein Fazit.

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Principiis Obsta: „Welt" publiziert Billigung eines zionistischen atomaren Angriffskrieges gegen den Iran
07/21/2008 01:17 PM

Israelisches Nukleararsenal „einziges Mittel, das die Ausschaltung des iranischen Atomprojekts sicherstellt"

In ihrer Onlineausgabe veröffentlicht die Zeitung „Die Welt" am 19.7.2008 eine „Analyse" des Buchautors und israelischen Hochschullehrers Benny Morris. Der Autor befürwortet nicht nur einen konventionellen präventiven Angriffskrieg Israels gegen den Iran, sondern stellt einen ebenfalls präventiven Atomschlag der Zionisten als kaum vermeidbare Notwendigkeit hin.

Der israelische Überfall ist für ihn sicher: „Israel wird in den kommenden vier bis sieben Monaten die iranischen Atomanlagen angreifen. Das ist so gut wie sicher, und die Politiker in Teheran und Washington sollten innig hoffen, dass der Angriff erfolgreich ist und das Atomprogramm Irans beträchtlich zurückwirft, wenn nicht völlig ausschaltet. Denn sollte der Angriff fehlschlagen, gibt es im Nahen Osten höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg."

Angeblich geht „jeder Geheimdienst auf der Welt ... davon aus, dass Irans Atomprogramm die Herstellung von Waffen und nicht die friedliche Nutzung der Kernkraft zum Ziel hat". Die Geheimdienste müssen es ja wissen und nicht etwa die Inspektoren der IAEA. Deren Chef Al-Baradei kündigte am 20.Juni an, er würde seinen Posten an der Spitze der Internationalen Atomenergieorganisation abgeben, wenn Israel seine Drohung wahr mache und Irans Atomanlagen attackiere. Er sehe im iranischen Atomprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine „unmittelbare Gefahr" der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Iran konnte bislang kein Verstoß gegen Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages nachgewiesen werden. Die Urananreicherung bewegt sich völlig im Rahmen der erlaubten zivilen Nutzung der Atomenergie.

weiterlesen...Linke Zeitung[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Volksmudschahedin zeigen sich überrascht
07/21/2008 12:54 PM

Ein Auswärtiger Rat der vom Irak aus gegen die theokratische iranische Regierung in Teheran kämpfenden nationalen Widerstandrates Irans, besser bekannt als Volksmuddjaheddin, fragt sich gegenwärtig, ob 3500 Volksmudschahedin im Irak der Untergang bevorsteht. In grenzenloser Naivität wird da gefragt: Verrät Washington iranische Regimegegner?. Entsetzt seien sie, weil sie der US-Armee doch so gute Informationen geliefert hätten, die sogar das Leben US-amerikanischer Soldaten gerettet haben sollen. Der Witz ist gut.

Mein Parteibcuh erlaubt es sich, die Volksmuddjaheddin auf ein Zitat von Henry Kissinger, einem der einflussreichsten Strategen gegenwärtiger AUßenpolitik der USA, hinzuweisen, der, nachdem die US-Regierung mehr als 10.000 mit ihnen verbündete kurdische Freiheitskämpfer der Vernichtung durch Saddam Hussein preisgab, dazu lapidar sagte:

Covert action should not be confused with missionary work.

Natürlich verrät Washington jegliche mit ihnen verbündete Regimegegner, wenn ihnen diese nicht mehr nützlich erscheinen. Das ist doch nun wirklich nichts neues. Und ein paar Tausend Tote mehr oder weniger hat Washington auch noch nie gestört.

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Lurusa Gross: Was uns heute interessieren sollte
07/21/2008 12:52 PM
  1. Bergsteiger brauchen besseres Wetter
  2. vermeintliche PKK Geiseln kehren heim
  3. Die Wirtschaft schrumpft
  4. Autos fürs indische Volk
  5. Irak ist tabu-Obamas Reisen
  6. Terror-Prozeß oder warum man als Chauffeur sich den Chef sorgfältiger aussuchen sollte…
  7. Frau Merkel möchte lieber mit der FDP
  8. Frau Merkel möchte Juschtschenko massieren
  9. In China trifft sich die Doping-Elite seit 15 Jahren, die Radfahrer sind ja noch beschäftigt
  10. …. und ein Bär soll Hessen angeblich unsicher machen, möglicherweise ein Hirngespinst, aber es sollen ja noch andere braune Gestalten in Hessen leben welche ihren Kot hinterlassen…
    Es gibt auch noch dies, schon etwas besser als die Tagesschauschlagzeilen , aber irgendwie vermisse ich eine ganze Menge wichtigere Dinge. Also wieder suchen und finden, wahrscheinlich in den ” Beta” Blogs, die geben mehr her als die Spieglein, Spieglein an der Wand , der SPon sieht nicht die eigene Schand… .
  11. Und hier eine gute Nachricht via “Beta-Blogger” bitte entschuldige, der Ausdruck ist nicht von mir und ziemlich daneben.
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Brodaganda: Kewil - nicht zu überbieten
07/21/2008 12:43 PM

Warum das Blog “Fakten - Fiktionen” von Kewil auf Brodaganda eine so geringe Rolle spielt (abgesehen vom Hinweis, daß Vera Lengsfeld von der Achse Kewil zitiert)? Nun, Brodaganda möchte bekanntlich grassierende Dummheit, überkommene Denkweisen, Zynismus und Doppelmoral eine bestimmten Spezies Blog bloßstellen. Insbesondere auch mit den Mitteln der Überzeichnung.

Das klappt aber nur, wenn bei den derart Kritisierten ein gewisser Anspruch besteht - wenn eine Überzeichnung überhaupt möglich ist. Damit hat man aber bei Kewil keine Chance. Welche Satire sollte noch zur Anwendung kommen, wenn das Ausgangsmaterial schon die perfekte Satire ist? Wie - zum Teufel - soll man derart hirnrissigen Quatsch noch überzeichnen:

Zur CDU gehörten einst Männer wie Adenauer und Erhard. Heute ist die Partei verferkelt, unkenntlich, charakterlos, marode bis in die Knochen. [...] Mit einem solchen grünen Schmierentheater will die CDU an der Regierung bleiben:

[...] Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle. Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein.

Radverkehr im Hightechland Deutschland? Die Autoindustrie soll durch Fahrradfabriken ersetzt werden? Liebe Leser, kennen Sie den Ausdruck 'Charakterlumpen'?

Die CDU ist also verferkelt, weil die den Radverkehr stärken möchte? WTF? Unmöglich, das zu überbieten.

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Der Spiegelfechter: Beta-Journalisten und Beta-Blogger
07/21/2008 12:41 PM

Der SPIEGEL hat in seiner jüngsten Print-Ausgabe ein „neues" Phänomen entdeckt – Deutschlands Politblogger, international nur Zweite Liga und „unpolitsch und rechthaberisch, selbstbezogen und unprofessionell." Aber immerhin doch so unwichtig, dass man ihnen drei Seiten widmen muss, denn die gefühlte Bedrohung durch den Bürgerjournalismus ist eine Entwicklung, die den deutschen Beta-Journalisten in seinem Selbstverständnis berührt.

Die politische Blogosphäre in Deutschland ist im besten Falle „nur" Zweite Liga – soviel ist klar. Ein Fußballverein wie der FC. St. Pauli, der in der Zweiten Liga spielt, hat auch wesentlich mehr Charme und Authentizität, als ein kommerziell erfolgreicher Retortenklub der Ersten Liga. Streng genommen sind die deutschen Politblogs sogar nur Amateurliga. Das große Geld, die professionelle Vermarktung und die Fokussierung auf den wirtschaftlichen Erfolg sind ein Merkmal der Profi-Ligen – in denen spielen deutsche Blogs aber nicht. Der vom SPIEGEL aufgestellte Vergleich zwischen der deutschen Politbloggerszene und der amerikanischen ist daher auch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Der erfolgreichste amerikanische Politblog, die Huffington Post, beschäftigt beispielsweise 43 Vollzeitmitarbeiter, wurde von der Millionen Dollar schweren „Ölbaronin" Arianna Huffington gegründet und mit mindestens 5 Mio. US$ Venture-Kapital ausgestattet. Die deutschen Politblogs sind Amateurprojekte, die meist als Hobby oder Nebentätigkeit betrieben werden. Mit Geld kann man Reichweite kaufen, Authentizität nicht. Blogs sind in ihrer eigentlichen Bedeutung „Bürgerjournalismus" und keine publizistischen Onlineprojekte, in die mehrere Millionen investiert wurden. Die Grenze zwischen den eigentlichen Blogs und Medienprojekten á la „Huffington Post" ist klar zu ziehen, während sich die professionellen Blogprojekte nur marginal von gut gemachten Kommentarsektionen ambitionierter klassischer Medien, wie beim Guardian, unterscheiden.

Das Merkmal „Amateur" oder „Profi" entscheidet indes keinesfalls über die Qualität eines Mediums. Unter den „Amateuren" gibt es ebenso viele Dilettanten, wie unter den „Profis" und umgekehrt gibt es sowohl bei den „Profis" gut recherchierte Hintergrundartikel, als auch bei den „Amateuren". Der Richter ist einzig und alleine der Leser. Aus der Tatsache, dass ein Autor hauptberuflich einem anderen Feld nachgeht, zu suggerieren, er sei nicht kompetent, wie es der SPIEGEL im Falle „SPIEGELFECHTER" versucht, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Da fragt man sich doch, was einen Herrn Malzahn vom SPIEGEL eigentlich qualifiziert, über Außen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu schreiben, ist er doch weder Volkswirt oder Politologe, sondern seit seinem Abitur in den Redaktionsstuben der Republik tätig. Wer das „alte" Berufsideal des investigativen Journalisten mal einen Moment beiseite lässt und sich die journalistische Realität anschaut, die von Stellenstreichungen, Abgabedruck und wirtschaftlichen Aspekten bestimmt ist, wird konzedieren müssen, dass der „Amateur" mehr Zeit und mehr Freiraum hat, in alle Richtungen zu recherchieren, als der „Profi". Welcher „professionelle" Journalist hat beispielsweise die Möglichkeit, sich durch hunderte Seiten starke Studien und Abhandlungen über ein außenpolitisches Thema zu lesen, wenn er einen Artikel schreiben „muss"? Das Wort „Amateur" stammt aus dem Französischen und heißt „Liebhaber" – wer ein Thema „liebt", bringt nun einmal oft mehr zustande, als derjenige, der die Beschäftigung mit einem Thema als Stufe auf der Karriereleiter sieht.

In den USA ist alles größer, stärker und besser – die Huffington Post hat pro Monat bis zu 5,7 Mio. Leser. Lässt man die Tatsache mal heraus, dass Englisch auf der ganzen Welt gesprochen wird und viele dieser Leser keine Amerikaner sind, relativiert sich diese Zahl. Die USA haben fast fünfmal so viele Einwohner wie Deutschland, so gesehen hätte die Huffington Post auf deutsche Zahlen übertragen auch „nur" 47.000 Leser am Tag. Die „ Nachdenkseiten" haben trotz des „Web-Steinzeit Looks", den der SPIEGEL ihnen attestiert, bis zu 25.000 Leser am Tag. So viel weniger ist dies auch nicht und wenn man sich vor Augen hält, dass die „Nachdenkseiten" nur einen kleinen politischen Themenbereich abdecken, während die „Huffington Post" das gesamte Spektrum abdeckt, ist die Besucherzahl sogar bemerkenswert. Schuster bleib bei deinen Leisten – auch der SPIEGELFECHTER mit seinen 5.000 Lesern am Tag muss sich nicht verstecken. Qualitätsmedien wie der FREITAG haben nur eine Auflage von 12.400 pro Woche, bei einer hochwertigen Qualität, mit der ein privates Blog nie mithalten kann. Der Rheinische Merkur, eine Wochenzeitung, die als kompetente Qualitätszeitung gilt, hat eine Auflage von 81.000 – das sind 11.600 pro Tag, die Hälfte der „Nachdenkseiten" und „nur" etwas mehr als doppelt so viel, wie der „SPIEGELFECHTER" und dies mit 25 fest angestellten Redakteuren.

Die deutsche Politblogszene steckt noch in den Kinderschuhen, aber auch Kinder entwachsen irgendwann ihren Schuhen. Während die „klassischen Medien" vor zwanzig Jahren noch eine große Glaubwürdigkeit beim Leser genossen, so gehört dies mittlerweile der Geschichte an. Seit seiner neoliberalen Wende ist der SPIEGEL bei wirtschaftspolitischen Themen in etwa so glaubwürdig, wie die Apothekenumschau bei Gesundheitsthemen. Wenn man seine eigenen Fehler sieht, kann man sie abschalten – das Problem an den „Mainstreammedien" ist allerdings, dass sie ihre eigenen Fehler nicht sehen und Kritik als „Freaktum" abtun. In einem Gespräch über dieses Thema sagte Michael Rutz – Chefredakteur beim „Rheinischen Merkur" – dem Autor, sein Blatt kommentiere aktuelle Themen stets objektiv. Im journalistischen Kontext ist ein Kommentar allerdings per Definition „die persönliche Meinung des Autors" und kann bestenfalls zu einem „objektiven" Bild beim Leser beitragen, aber nie selbst „objektiv" sein. Diese „unfreiwillige" Offenbarung des Selbstbildnisses des deutschen Journalismus, illustriert die Kernaufgabe von Blogs.

Meinungsvielfalt kontra Meinungsmonopolismus. Dies ist kein „Nullsummenspiel", wie der SPIEGEL mutmaßt, sondern ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung des Lesers. Nur wer alle Facetten eines Themas kennt, kann sich selbst ein Bild machen. Leider vernachlässigen es die deutschen „Mainstreammedien" zusehends, Facetten anzubieten, die nicht in die politische Ausrichtung dieser Medien passen. So lange sie ihrem Auftrag nicht nachkommen, möglichst unfassend und undogmatisch über das weltpolitische Geschehen zu berichten, ist das – zugegebenermaßen schleppende – Wachstum der politischen Blogosphäre nicht zu stoppen. Der Leser ist nicht so dumm, wie man in einigen Redaktionsstuben denkt – er sucht nach seiner eignen „Wahrheit" und wenn er in den „Mainstreammedien" keine Erkenntnisse findet, die ihn intellektuell befruchten, sucht er sich diese Erkenntnisse halt woanders. Anders als der „Qualitätsjournalismus" erhebt die Blogosphäre gar nicht den Anspruch „objektiv" zu sein – sie ist eine Facette im großen Spektrum unterschiedlicher Meinungen. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, man kann ihr Glauben schenken, man kann sie als Ergänzung oder als Korrektiv zum „Qualtiätsjournalismus" sehen – man kann und sollte sie indes nicht marginalisieren. Letztendlich entscheidet der Leser, was er als Teil seiner eigenen „Wahrheitsfindung" lesen will. Konkurrenz belebt das Geschäft und wenn die deutschen Beta-Journalisten eines ganz gut gebrauchen könnten, dann ist dies Konkurrenz.

P.s.: Der Vergleich zwischen deutschen und englischsprachigen Medien, ließe sich auch auf den Bereich des Print- und Onlinejournalismus ausdehnen. Woran liegt es, dass die verlinkten „Hintergrundartikel" der meisten SPIEGELFECHTER-Artikel – mit wenigen Ausnahmen – englischsprachige Medien sind? Warum berichten Guardian, Christian Science Monitor, Times, Washington-Post oder Independent besser über außenpolitische Themen als ihre deutschsprachigen Pendants? Warum hat es der SPIEGEL in letzter Zeit nicht vermocht, einen Artikel hervorzubringen, der qualitativ so hochwertig war, dass er „verlinkbar" wäre? Stecken die deutschen „Beta-Journalisten" etwa in einer Daseinskrise?

Update: Der Artikel ist jetzt (Mo. 18:45) auch auf SPON zur Zweitverwertung erschienen. Und wie es bei dem Gossen- und Boulevardableger des SPIEGELS üblich ist, wird dort die Story in der Überschrift ein wenig “aufgesext”. “Polemisch, rechthaberisch, machtlos [...]” - so so, polemisch sind “wir” nun auch schon. Was dazu wohl Herr Broder sagen wird? Einen Artikel “Blog” zu nennen, grenzt derweil an Dämlichkeit. Und ob der kleine aber feine Schreibfehler in der Webadresse vom SPIEGELFECHTER nur ein Zufall ist? Wer weiß.

Zu diesem Thema auch: Der Qualitätsjournalismus wird gegen das böse Internet obsiegen

Aus der Blogosphäre:
Medienlese: Blogs in Deutschland: "Man spricht nicht darüber"
Weltblick plus: Die Beta-Blogger
Die Welt ist Scheisse: Blogs funktionieren nicht, weil…
F!XMBR: Ich muss mich vielleicht korrigieren - Blogs scheinen doch zu funktionieren
Citronengras: Allein das Wort schon!
opponent.de: Bloggen: Ein Blick in den “Spiegel”
CIO Weblog: Spiegel treibt Sau durchs Sommerloch

Update:
Auch lesenswert: Moritz Homan - Morgen Aronal, Mittags Karies

Update II:
Eine gut geschrieben Replik auf den SPIEGEL Artikel hat Thomas Knüwer in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache” verfasst.
Auch der Oeffinger Freidenker hat sich des Themas angenommen.

Update III:
Nun hat sich auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zum Thema geäußert - und dies in einer Form, die das Attribut “Lesebefehl” rechtfertigt.

Bildnachweis (v.o.n.u.): Spiegelfechter, Blog@Netplanet, DHM, Spiegelfechter, F!XMBR

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Radio Utopie: Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival für Freiräume und Frieden 24.06 - 26.07 im Yaam@ostbahnhof
07/21/2008 12:31 PM

Beim Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival, das diese Woche von Donnerstag bis Samstag im Berliner Yaam stattfindet, werden folgende Bands und Musiker für Musik sorgen: Ganjaman, NRG Vibes , Moleman, die Bandbreite, Hinterhof HIFI, El Condorcito, Daniel Morgenroth, Cafe Ingwa, Zilmer & Cortez. Außerdem wird es natürlich Informationen und Filme zu Themen wie 9/11 und Krieg geben.

Nachfolgend findet sich ein aktuelles Statement der Organisatoren:


Freigeistmusic.org Festival im YAAM

Do 24. bis Sa 26. Juli tgl. ab 12 Uhr

In einer Woche startet das FreigeistMusic Festival im Yaam@ostbahnhof.

Ab Donnerstag 13.00h gibt es diverse Workshops, Stände, Infos, Volxküche, Speakers Corner, Dokumentarfilme, Jamsessions und Konzerte.

Es ist möglich vor Ort zu Campen (Zelte mitbringen).
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Check out: www.freigeistmusic.org
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Zur Vorbereitung treffen wir uns noch einmal am Dienstag 19.00h im Yaam (Kids Corner). Kommt vorbei, wenn ihr könnt!

die folgenden Bands treten live und ohne Gage auf :
Ganjaman, NRG Vibes , Moleman, die Bandbreite, Hinterhof HIFI, Abel Sanchez, Daniel Morgenroth, Cafe Ingwa, Zilmer & Cortez

Das Non-Profit Festival soll eine Plattform schaffen, um Gemeinsamkeiten verschiedener nicht kommerzieller Projekte aufzuzeigen. Viele Freiräume in Berlin sind
im Zuge von „Gentrification" in ihrer Existenz bedroht. Aktuelle politische Fragen, wie die immer präsenter werdende
Überwachung, die Aushöhlung von Grundrechten u.v.m. soll Thema sein. Wie können sich Kunstschaffende, Bürgerbewegungen & Aktivisten
angesichts der Militarisierung der Festung Europa, des drohenden Irankriegs und der Lügen und Manipulation in den Medien besser vernetzen?

Freigeist Music Festival for free spaces, peace and resist-dance The festival will provides a constructive and creative framework for exchange and communication. Due to the “Gentrification” many free spaces in Berlin are in danger. The festival wants to be a platform for various non-commercial projects and for a political debate on the following issues:

Systematic surveillance and the dismantling of constitutional rights, the european constitution that pushes for further militarization and centralization, the plans to attack Iran, the german military engament in Afghanistan, Depleted Uranium that is used in mordern warfare and connected to all of it the ongoing cover-up by the media of the growing demands for a new international investigation of the 9/11 terror attacks.

What can be done by the alternative media and music?

Unterstützer und/oder Teilnehmer:
Als Medienpartner Internetzeitung Linkszeitung, Tageszeitung Neues Deutschland, Mitmachzeitung Querkopf, Tageszeitung Junge Welt, und das YAAM , das den Ort kostenlos zur Verfügung stellt und weiterhin Tune Up, COOP Cafe, Hanfparade Berlin, Eve & Rage, Interbrigadas, AK Vorat, Mein Parteibuch, Die Bergpartei, Too Dark Kiezkneipe, AG “Wir bleiben alle”, Gras Grün, DKP Berlin, Hubertuslounge, Overkill Shop, alypso Shoes, 911video.de, Hara Cafe, Radlust Xberg, Bürgerinitiative Mediaspree versenken, Fleischerei Siebdruck, Schulz und Korn Naturkost, Galerie Freischneiderloge, Hinterhof Antiquariat, Garten Rosa Rose K9, Didge ‘N’ Culture, Bürgerfernsehen im Offenen Kanal, Initiative für den Erhalt des RAW Temple

www.freigeistmusic.org

Auch das Programm kann sich sehen lassen. Es ist eine Seltenheit, dass es in Europa noch Kunstevents gibt, die die Kriege der Regierungen in aller Schärfe kritisieren und hinterfragen. Mein Parteibuch unterstützt das Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival gern nach besten Kräften und wird sich durch Sabotageversuche nicht einschüchtern lassen. Viele weitere Informationen finden sich auf der Webseite zum Freigeist Music Festival.

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Das Leben usw.: Nominierung für Worst EU Lobbying Awards ist gestartet
07/21/2008 11:58 AM

Es ist wieder so weit. Lobbycontrol gibt bekannt: Unter www.worstlobby.eu können bis zum 12. September wieder Kandidaten für die Preise nominiert werden. Dieses mal in zwei Kategorien:

1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei der Beeinflussung von EU-Entscheidungen auf Irreführung, Verschleierung oder andere anstößige Lobby-Taktiken zurückgriffen.
2) Für den neuen Sonderpreis für den schlimmsten Interessenskonflikt, den „Worst Conflict of Interest Award", können Europaabgeordnete, EU-Kommissare oder andere Mitarbeiter der EU vorgeschlagen werden, bei denen aufgrund ihres Hintergrunds, Nebentätigkeiten oder enger Beziehungen zu Lobbyisten ernste Bedenken bestehen, dass sie nicht mehr objektiv und im Sinne des Gemeinwohls handeln können.
(Quelle: LobbyControl)

Mitte Oktober sollen dann die Abstimmungen geschaltet werden und im Dezember die in Brüssel Preisverleiungen stattfinden.

Das jüngst bei der EU eingeführte Lobbyisten-Register beruht lediglich auf freiwilliger Basis und enthält laut LobbyControl nur unzureichende finanzielle Informationen. Eine effektive öffentliche Kontrolle sei damit nicht gewährleistet und die Lobbyisten könnten weitermachen wie bisher.

Die Worst EU Lobby Awards sollen die schlechtesten Lobby-Praktiken anprangern und so Transparenz fördern.

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Das Leben usw.: Nato für ODF
07/21/2008 11:52 AM

Sieh an, nun hat sich sogar die Nato für das offene Dokumentenformat ODF entschieden und es in ihre Liste vorgeschriebener Formate aufgenommen, meldet heise open Dieses soll die Interoperabilität innerhalb der Organisation sicherstellen. Microsofts OOXML ist dort nicht vertreten.

Nebenbei: Die Militärs dürften ganz unverdächtig sein, ODF aus Gründen der Einsparung von Lizenzgebüren zu bevorzugen. Es werden also technische Gründe gewesen sein.

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Mein Parteibuch Blog: Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival für Freiräume und Frieden 24.06 - 26.07 im Yaam@ostbahnhof
07/21/2008 11:42 AM

Beim Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival, das diese Woche von Donnerstag bis Samstag im Berliner Yaam stattfindet, werden folgende Bands und Musiker für Musik sorgen: Ganjaman, NRG Vibes , Moleman, die Bandbreite, Hinterhof HIFI, El Condorcito, Daniel Morgenroth, Cafe Ingwa, Zilmer & Cortez. Außerdem wird es natürlich Informationen und Filme zu Themen wie 9/11 und Krieg geben.

Nachfolgend findet sich ein aktuelles Statement der Organisatoren:


Freigeistmusic.org Festival im YAAM

Do 24. bis Sa 26. Juli tgl. ab 12 Uhr

In einer Woche startet das FreigeistMusic Festival im Yaam@ostbahnhof.

Ab Donnerstag 13.00h gibt es diverse Workshops, Stände, Infos, Volxküche, Speakers Corner, Dokumentarfilme, Jamsessions und Konzerte.

Es ist möglich vor Ort zu Campen (Zelte mitbringen).
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Check out: www.freigeistmusic.org
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Zur Vorbereitung treffen wir uns noch einmal am Dienstag 19.00h im Yaam (Kids Corner). Kommt vorbei, wenn ihr könnt!

die folgenden Bands treten live und ohne Gage auf :
Ganjaman, NRG Vibes , Moleman, die Bandbreite, Hinterhof HIFI, Abel Sanchez, Daniel Morgenroth, Cafe Ingwa, Zilmer & Cortez

Das Non-Profit Festival soll eine Plattform schaffen, um Gemeinsamkeiten verschiedener nicht kommerzieller Projekte aufzuzeigen. Viele Freiräume in Berlin sind
im Zuge von „Gentrification" in ihrer Existenz bedroht. Aktuelle politische Fragen, wie die immer präsenter werdende
Überwachung, die Aushöhlung von Grundrechten u.v.m. soll Thema sein. Wie können sich Kunstschaffende, Bürgerbewegungen & Aktivisten
angesichts der Militarisierung der Festung Europa, des drohenden Irankriegs und der Lügen und Manipulation in den Medien besser vernetzen?

Freigeist Music Festival for free spaces, peace and resist-dance The festival will provides a constructive and creative framework for exchange and communication. Due to the “Gentrification” many free spaces in Berlin are in danger. The festival wants to be a platform for various non-commercial projects and for a political debate on the following issues:

Systematic surveillance and the dismantling of constitutional rights, the european constitution that pushes for further militarization and centralization, the plans to attack Iran, the german military engament in Afghanistan, Depleted Uranium that is used in mordern warfare and connected to all of it the ongoing cover-up by the media of the growing demands for a new international investigation of the 9/11 terror attacks.

What can be done by the alternative media and music?

Unterstützer und/oder Teilnehmer:
Als Medienpartner Internetzeitung Linkszeitung, Tageszeitung Neues Deutschland, Mitmachzeitung Querkopf, Tageszeitung Junge Welt, und das YAAM , das den Ort kostenlos zur Verfügung stellt und weiterhin Tune Up, COOP Cafe, Hanfparade Berlin, Eve & Rage, Interbrigadas, AK Vorat, Mein Parteibuch, Die Bergpartei, Too Dark Kiezkneipe, AG “Wir bleiben alle”, Gras Grün, DKP Berlin, Hubertuslounge, Overkill Shop, alypso Shoes, 911video.de, Hara Cafe, Radlust Xberg, Bürgerinitiative Mediaspree versenken, Fleischerei Siebdruck, Schulz und Korn Naturkost, Galerie Freischneiderloge, Hinterhof Antiquariat, Garten Rosa Rose K9, Didge ‘N’ Culture, Bürgerfernsehen im Offenen Kanal, Initiative für den Erhalt des RAW Temple

www.freigeistmusic.org

Auch das Programm kann sich sehen lassen. Es ist eine Seltenheit, dass es in Europa noch Kunstevents gibt, die die Kriege der Regierungen in aller Schärfe kritisieren und hinterfragen. Mein Parteibuch unterstützt das Freigeist vs. Zeitgeist Music Festival gern nach besten Kräften und wird sich durch Sabotageversuche nicht einschüchtern lassen. Viele weitere Informationen finden sich auf der Webseite zum Freigeist Music Festival.

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ISLA: Tempest Storm
07/21/2008 11:03 AM
More than 50 years ago she was dubbed the "Girl with the Fabulous Front," and at 80 years old, Tempest Storm still performs burlesque in Las Vegas.


(via The Reverse Cowgirl)[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Gegen das Vergessen (4)
07/21/2008 11:01 AM

Als ich 8 Jahre alt wurde - also im Sommer vor 60 Jahren - wollte ich nicht Lokomotivführer sondern >Bomberpilot werden.

Fünf Jahre später fand ich auch “Militärkommandant” jobmäßig nicht uninteressant:

erschlagen

Quelle

Weitere drei Jahre später - bereits als Maurergeselle - kamen mir starke Zweifel, ob ich wirklich den richtigen Beruf ergriffen hatte. Reich werden konnte ich so nicht.

Ähnliche Fragen stellten sich auch meine >polnischen Kollegen.

Im selben Jahr lernten auch die Kameraden in Ungarn die wahre Bedeutung >internationaler Freundschaften so richtig kennen.

Ein Jahr später war ich endlich alt genug (17), >Nägel mit Köpfen zu kloppen. Nun war über 10 Jahre Ruhe - wen wunderts?

prager frühling

Nächsten Monat jährt sich >diese traurige Aktion zum 40. Mal.

[Link] [Cache]
ISLA: Nazi-Arzt Aribert Heim
07/21/2008 11:00 AM
Heim diente zwischen Juli und November 1941 im Konzentrations-lager Mauthausen, wo er Häftlinge mit brutalsten Methoden quälte. Berüchtigt war er unter anderem dafür, seinen Opfern Giftspritzen direkt ins Herz zu injizieren. Außerdem führte er Operationen an Häftlingen ohne Betäubung durch. Zeitzeugen erinnern sich an ihn als "Schlächter von Mauthausen" oder "Dr. Tod". Oft wird Heim in einem Atemzug mit Josef Mengele genannt, der in Auschwitz medizinische Experimente von unvorstellbarer Grausamkeit an KZ-Insassen vornahm.


Ein ganz normales, bürgerliches Leben


Obwohl sowohl sein Vorgesetzter im KZ als auch der Lagerapotheker im Mauthausen-Prozess 1947 verurteilt und hingerichtet wurden, kam Heim ungeschoren davon - ungeachtet zahlreicher Zeugenaussagen und Protokolle über seine Folter-Operationen. Immer wieder wurde deshalb spekuliert, Heim habe seine Dienste - in welcher Form auch immer - den Amerikanern angeboten. Infolgedessen, so die These, seien seine Akten manipuliert worden. In Heims Unterlagen im Berliner Document Center, das NS-Personalakten bewahrt, taucht sein Einsatz in Mauthausen jedenfalls nicht auf, wie Recherchen des SPIEGEL im Jahr 2005 ergaben.


Bis 1962 lebte Heim vollkommen unbehelligt in der Bundesrepublik. Nach der Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft 1947 arbeitete er zunächst in einer Saline bei Heilbronn und kehrte 1949 endgültig in sein bürgerliches Leben zurück. Nach einem Zwischenspiel als Assistenzarzt am Bürgerhospital im hessischen Friedberg eröffnete Heim Anfang der fünfziger Jahre eine Frauenarztpraxis in Baden-Baden.


(via redblog)[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Interview mit Julen Arzuaga Rechtsanwalt und einer der 27 Angeklagten im Prozess 33/01
07/21/2008 10:39 AM
Sie werden uns verurteilen, weil sie der politischen Vorgabe der PSOE folgen Wir haben bereits vor einiger Zeit über den Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten berichtet, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet. Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der Menschenrechtsgruppe Behatokia. Ich habe im Juni das Baskenland besucht und hatte Gelegenheit, mit Julen Arzuaga zu sprechen. Aus seiner Sicht stand das Urteil in diesem politischen Prozess bereits vorher fest. Zu nahtlos reiht er sich ein in die Welle an Massenverurteilungen von Aktivisten aus sozialen Organisationen und Jugendorganisationen im Baskenland, von Journalisten, in das Verbot von Parteien und Zeitungen, in ein politisches Klima der Repression, der fast täglichen, willkürlichen Verhaftung von Jugendlichen und der wachsenden Zahl an Foltervorwürfen gegen die spanische Polizei, die sehr ernst zu nehmen sind: [Link] [Cache]
Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt
07/21/2008 10:29 AM

Frankreich s Präsident Sarkozy plant die Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur ESA durch die EU. Die Hintergründe sind kommerziell-militärischer Natur, sowie eine strategische Anbindung an die USA.

Paris: Am 1.Juli schlug “Frankreichs Revolution im Weltraum” wie eine Bombe in der wissenschaftlichen Welt ein. Der auf 7 lange Jahre gewählte König im Élysée-Palast verkündete nichts weniger als die Unterordnung der Europäischen Weltraumfahrt und Wissenschaft unter die “politische Agenda” der sogenannten “Euopäischen Union” (EU) - nach dem Vorbild der US-Agentur NASA.

DIE NEUE DOKTRIN VON DER “POLITISCH GEFÜHRTEN ERKUNDUNG DES WELTRAUMS”

“Die Vereinigten Staaten, Russland, China und Japan würden ohne eine politische Motivation nicht das tun was sie tun im Weltraum; Europa hatte bis jetzt nur eine wissenschaftliche Motivation. Was wir also sagen, ist, lasst uns die gleichen Chancen holen wie sie andere haben.
Neben dem wissenschaftlichen Lotsen, lasst uns einen politischen Lotsen haben, der die EU sein wird, denn es gibt nur die EU die auf dieser Ebene reden kann”.

So formulierte es ein “leitender in die Weltraumpolitik Frankreichs involvierter Beamter”. Die “BBC” sprach von Dokumenten welche man habe einsehen können, die weit fortgeschrittene Pläne einer “politisch geführten Erkundung des Weltraums” beinhalteten. Diese seien nötig damit “Europa in der internationalen Arena ernst genommen werde”. “Europa” sei für eine bemannte Mission zum Mars “unverzichtbar”, so der bekundete Inhalt der Dokumente.

Der “französische Beamte” erklärte der BBC auch gleich, dass die “französische Position” sei nicht erst zum Mond, sondern gleich zum Mars zu fliegen. Der ideale Partner dafür sei die britische Monarchie.
Dann kam man zum Kern des Ganzen: beide Länder, Frankreich und Grossbritannien, hätten ähnliche Vorstellungen wie das “Business” ermutigt werden solle in der Weltraumfahrt kommerzielle Interessen wahrzunehmen.

“Es ist vor allem seit der Ankunft unseres neuen Präsidenten so, dass wir hier mit einer ziemlich britischen Idee ankommen”, so der “Beamte” Frankreichs.
Sarkozy hatte die britische Monarchie Ende März für mehrere Tage besucht und von einer „neuen französisch-britische Brüderlichkeit" sowie der “historischen Verantwortung” beider Staaten gesprochen.
Auch das altbekannte Wort von der “Entente cordiale” fiel dabei. Ein verhängnisvolles Signal.

Hinsichtlich dieser neuen Doktrin aus den Regierungspalästen von London und Paris versuchte man dann auch gleich das entsprechende Ruhigstreicheln der Öffentlichkeit und Wissenschaft.

“Die Leute hängen sehr an der ESA, was wir verstehen. Aber diese Haltung bedeutet übersetzt eine Beibehaltung des Status Quo, und wir glauben das ist keine gute Position; wir denken dass Europa nun eine politische Unterstützung braucht, oder die Chinesen und Inder werden uns überholen”.

Auch der Hinweis auf Galileo wurde nicht vergessen. Dieses Projekt sei so elementar wichtig für das zukünftige wirtschaftliche Wohlergehen der EU, dass die “treibende Kraft”, welche die zügige Umsetzung dieses “Satelliten-Navigationssystems”, direkt aus der EU-Kommission in Brüssel komme.

“Galileo” ist offenbar so elementar wichtig für das zukünftige wirtschaftliche Wohlergehen der EU, dass eben diese EU-Kommission genau am gleichen Tage der Öffentlichmachung dieser “Revolution im Weltraum” die Aufträge für die angeblich als Alternative zum US-System “GPS” geplanten Galileo-Satelliten dem bisherigen leitenden Betreiberkonsortium „ESN Galileo Industries" in Ottobrunn entzog und neu ausschrieb.

DAS ENDE DER “EUROPÄISCHEN ALTERNATIVE” GALILEO

Bisher hatte Galileo Industries den Bau der Infrastruktur und der Testsatelliten geleitet. Auch das wichtige Kontrollzentrum, in dem die hochbrisanten Daten der - auch für Spionage, Personenkontrolle und Bewegungsbilder von Hunderten Millionen Europäer bestens geeigneten - Satelliten zusammengelaufen wären, war in Oberpfaffenhofen geplant worden. Bisher.

Der staatliche französisch-deutsche Rüstungskonzern EADS hatte bis zu diesem Zeipunkt über seinen Ableger Astrium lediglich den Zusammenbau der Satelliten in der Hand.
Nun aber hatte der Waffenproduzent über Astrium auf einmal die Chance, das gesamte “Galileo”-Projekt in die Finger zu bekommen, Leitung, Infrastruktur, Kommandozentrum, Datenkontrolle, einfach alles.
Ebenso war auf einmal der US-Waffen- und Flugzeugbauer Boeing im Spiel. Von einer “Kooperation” wurde gemurmelt.

„Jeder kann gewinnen", so Ulrich Walter, Professor für Raumfahrttechnik an der TU München am 3.Juli zur “Abendzeitung”. Neben Astrium sei auch der französische Rüstungskonzern Thales im Spiel.

„Boeing hat auch eine Chance, wenn sie sich mit einem europäischen Partner zusammentun", so Walter und erwähnte den Bremer Kleinsatellitenbauer OHB. „Sie suchen einen Partner, weil sie es allein nicht stemmen können. Eine Allianz mit Boeing ist denkbar."

Dabei war die als Grund für die Neuausschreibung angeführte Verzögerung durch die allmächtige und ohne parlamentarische Kontrolle regierende EU-Exekutive selbst verursacht. Der für 2008 geplante Start von Galileo verzögerte sich auf 2010, weil die EU keine Betreiberlizenz ausstellte. Dann wollte, heisst es, Spanien “ein eigenes Kontrollzentrum”. (Eine recht fragwürdige Meldung.)
Dann verschob man das Projekt, weil “die Finanzierung wankte”.

Offenbar wollte man für dieses angeblich so unersetzliche Projekt für eine eigenständige europäische Infrastruktur die gesamten Risikokosten Galileo Industries (ESN) aufbrummen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der Staat USA als auch die EU-Zentralregierung immer wieder Hunderte von Milliarden Euro und Dollar über ihre Notenbanken erfinden und weltweit operierenden Bankenkonsortien für Stützungsmassnahmen und Spekulationsverluste in den Hals werfen, eine äusserst unglaubwürdige Begründung.

Anstatt das die EU-Kommission ein für die eigenständige Infrastruktur Europas so wichtiges System einfach kaufte, schwenkte sie 2007 plötzlich radikal um und verlangte auf einmal Betriebsgarantien vom Hersteller ESN Galileo Industries.
ESN hätte offenbar auch für Flugzeugabstürze durch Datenfehler haftbar gemacht werden sollen, der Betrieb der Satelliten hätte finanziellen Profit abwerfen müssen. Aber welches staatliche Spionage- oder Kommunikations-Satellitensystem, oder welche Armee, welche Polizei, welcher Staat überhaupt wirft denn “Gewinn” ab? Schön wär es, dann könnte er Geld nicht nur an Banken und Konzerne ausschütten, sondern auch an die Bürger die sowieso letztlich immer alles erarbeiten müssen.

Hintergrund für den plötzlichen Schwenk der EU war ein wenig bekanntes Abkommen zwischen Brüssel und Washington vom Juli 2007.
Es legte fest, dass das Galileo Transpondersignal auf der speziellen Wellenform MBOC (multiplexed binary offset carrier) basierte, welches auch das zukünftige GPS-System III der USA benutzen wird.
Das bedeutete nichts anderes als die Übergabe der angeblichen eigenen Alternative in die Hände des angeblichen Konkurrenten der US-Militärs, die GPS kontrollieren.

Nun lösten sich also am 1.Juli 2008 die vom einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) versprochenen 10.000 Arbeitsplätze in Bayern in Luft auf.
Dabei ist klar dass es EADS und Boeing, wie beim nun neu ausgeschriebenen (angeblich nur 35 Mrd Dollar schweren) Deal um den Ersatz der 50 Jahre alten Tankerflotte der US-Luftwaffe, nur und ausschliesslich um den Profit geht.

DER EADS-BOEING-”WETTBEWERB” UM DEN 100 MRD DOLLAR DEAL MIT DEM PENTAGON

Unter aktiver Kollaboration der “Gewerkschaften” wurde bereits März 2007 in Frankreich und Deutschland das gerade erst mit viel Tamtam vorgestellte zivile Grossraumflugzeug A380 für die neue Ausrichtung auf den boomenden “militärischen Markt” geopfert.
Es ging um die militärische Variante des für den zivilen Luftverkehr entwickelten Airbus 330, den A330 MRTT (”Multi-role Tanker/Transport”, oder auch “KC-30″).

Während man in Deutschland unter mitleidigem Gesäusel die wie immer dümmlich aus der Wäsche schauenden Fabrikdrohnen vor die Tür setzte, peilte man mit dem A330 MRTT nun den Deal mit dem Pentagon um die Lufttanker an.
Dieser ist nach damaligen (und natürlich - husch, husch, - wieder verschwundenen Presseberichten) nicht 35, sondern 100 Milliarden Dollar schwer.

Vorher hatte der “Mutterkonzern” von Airbus (was ist eigentlich aus dem Wort Besitzer geworden?) EADS weltweit umfangreiche Verträge im Vorfeld des US-Deals abgeschlossen, mit Australien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Grossbritannien. Dort lief das Projekt unter dem Namen “Future Strategic Tanker Aircraft” (FSTA).

Bezeichnenderweise wurde schon damals über eine gütliche Teilung des Kuchens gesprochen, ganz im Sinne wahrer transatlantischer Beziehungen der “Grossverdiener”, wobei über den Begriff “verdienen” irgendwann einmal zu diskutieren sein wird.
Von einem “Split Deal”, einer Aufteilung des gigantischen Pentagon-Deals zwischen EADS und Boeing war die Rede. Genau darauf läuft es z.Z. auch hinaus.

DIE MILITÄRISCHEN PLÄNE DER SOGENANNTEN “EUROPÄISCHEN UNION” UND DIE ABSORBATION DER WISSENSCHAFT

Derzeit ist die halbe CDU-SPD-Bundesregierung still und heimlich damit beschäftigt die neue EU-Doktrin für politisch-militärisch gesteuerte Weltraumforschung und Raumfahrt nach französischen Vorgaben umzusetzen und vorzubereiten, deren offizielle Verkündung durch sämtliche 29 zuständigen Minister der EU-Staaten und Mitglieder der ESA für Ende September vorgesehen ist.

Ganze Ministerien müssen umgekrempelt und neu geordnet werden um den neuen Rüstungswettlauf im Weltraum gegen Russland und die asiatischen Staaten strukturell Fahrt aufnehmen zu lassen, während die Öffentlichkeit wie immer mit Blödsinn vollgeschwatzt oder gleich gar nicht informiert wird.

Für heute hat dazu die Sarkozy-Regierung die für Weltraumfahrt zuständigen EU-Minister in die französische Kolonie Guayana in Südamerika geladen. Dort befindet sich der Weltraumbahnhof Kourou, der bisher unter der Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur mit dem englischen Namen “European Space Agency” steht.

Das soll sich ändern. Sarkozy will die Kontrolle des einzigen Weltraumbahnhof der europäischen Wissenschaft der EU-Regierung in Brüssel übertragen, dessen Präsident er noch bis Ende 2008 ist.

Ganz nach der Devise des (gescheiterten) Blitzkrieges um den EU-Vertrag schob die Pariser Administration ihren EU-Ministern gleich neun Diskussionspapiere über den Tisch, die nun in Windeseile bearbeitet werden wollen. Auch hier heisst es, wer nicht schnell genug lesen kann was da drinsteht, den beissen die Beschlüsse die man trotzdem unterzeichnet, auch wenn man nicht weiss was sie bedeuten, der Bundestag lässt grüssen.

Dabei ist auch hier vom Mars, Mond und Klimawandel die Rede. Eine Nebelkerze.

Entscheidend ist das strategische Ziel möglichst schnell möglichst viel Geld den EU-Staaten aus der Tasche zu ziehn (damit die es dann ihren Bürgern aus der Tasche ziehn) und zwar für militärische Ressourcen. Hier gilt es auch ebenso fix wie heimlich sämtliche zivilen und wissenschaftlichen Projekte, Organisationen und Institutionen einfach vor aller Augen erst umzudefinieren, dann zu absorbieren und schliesslich für den militärisch-industriellen Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks im Zuge bereits laufender neuer Blockfrontationen zu implementieren.

“Eine mögliche militärische Nutzung der zivilen GMES-Satelliten” sei im Gespräch, hiess es.
Dazu muss man das Wesen des “Global Monitoring for Environment and Security” (GMES) verstehen. Es ist nichts anderes als ein gigantisches planetarisches Beobachtungssytem.

Der Hinweis darauf, dass es dabei auch um “Umwelt” geht, und auch eine militärische Komponente hat, mag manchen daran erinnern dass die UNO bereits 1976 im ENMOD-Abkommen die künstliche Erzeugung von Erdbeben oder Veränderungen der Erdkruste, Tsunamis, Wetterphänomenen wie Zyklone, Tornados, Wolkenbildung, Niederschlag/Regen, Störung der ökologischen Balance einer Region und Beeinflussung der Meeresströmungen durch Wetterwaffen explizit verbot.
(Dieses Abkommen wurde übrigens von Frankreich bis heute nicht unterschrieben.)

Das angeblich “gemeinsame” durch EU und der Europäischen Weltraumagentur betriebene Projekt GMES steht in Wirklichkeit unter Leitung der EU-Kommission. Die ESA entwickelt und baut die einzelnen angeforderten Komponenten.

Offziell ist GMES Teil des globalen Erdbeobachtungssystem GEOSS, welches aber eher einer Fassade und farbigen Blaupause gleicht.
Sämtliche planetaren Gross- und Mittelmächte sind in der grossen “Group on Earth Observations” (GEO) vertreten, die in einem 10-Jahres-Plan von 2005 bis 2015 das “gemeinsame” Weltspionage- und Wetterbeobachtungssystem GEOSS bauen wollen, in dem dann jeder mit jedem alle Daten tauschen muss.

Faktisch wird es darauf hinauslaufen dass die konkurrierenden Blöcke ihre eigenen Spionagesystem haben werden, die aber offiziell zu einem, der “Staatengemeinschaft” und “Weltsicherheit” dienendem, “gemeinsamem” grossen Ganzen gehören.
Eine Farce.

Doch nicht nur die zivile ESA ist in Gefahr.
Auch die “Internationale Raumstation” ISS, neben der erodierenden UNO und den im Zuge weltpolitischer Konflikte versinkenden Idee der Olympischen Spielen einer der letzten Anker des Fortschritts in der menschlichen Zivilisation.

VON SALJUT ZUR ISS

Der 1998 von Russland, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Schweiz, Spanien, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden und den USA unterschriebene Vertrag über den Bau der ISS hat eine lange Vorgeschichte.
Sie begann mit dem Start der ersten bemannten Raumstation der Menschheit Saljut 1 am 19.April 1971.

Die sowjetische Raumfahrt war der sogenannten “westlichen” zu jedem Zeitpunkt weit voraus - mit Ausnahme des einzigen jemals erfolgreich entwickelten und eingesetzten Raumgleiters, dem Space Shuttle.
Über das “gewonnene Wettrennen” zum Mond schrieben wir im ersten Teil von “Unser System” ausführlich.

Nur als einen nicht wegzudiskutierenden Gedankenanstoss, in offiziellen Dokumenten festgehalten:
am 27.Januar 1967 bricht während eines Tests auf der Startrampe von Cape Canaveral in der Kapsel Apollo eins ein Feuer aus. Drei US-Astronauten, Virgil I. "Gus" Grissom, Ed White und Roger B. Chaffee, sterben.

Der Raketeninspekteur der mit dem Bau von der NASA beauftragten Rüstungsfirma "North American Aviation" (heute Boeing) während des Baus von Apollo 1, Thomas Ronald Baron, sagt nach dem tödlichen Vorfall vor dem zuständigen Unterausschuss zur Kontrolle der NASA des US-Repräsentantenhauses im Kongress aus.

Er hat einen kurzen 55-seitigen Bericht und einen 500-Seiten Bericht zusammengestellt und letzteren nach eigener Aussage an den Vorsitzenden des Kommitees geschickt.
Er sagt, ein Mitarbeiter von North American Aviation habe ihm persönlich gegenüber ausgesagt, dass die Astronauten in der Apollo 1 Kapsel am 27.Januar 1967 fünf Minuten lang versucht haben aus der brennenden Kapsel auf Cape Canaveral zu kommen.
Ebenso, dass 9 Minuten lang ein Feuer im Innern der Kapsel festgestellt worden sei, ohne dass von der leitenden Zentrale irgendetwas dagegen unternommen wurde.
Er sagt ebenfalls aus, vor dem Test unbekannte Gegenstände in die Kapsel hineingeschafft worden seien.

Der Raketeninspekteur berichtet über unglaubliche Zustände in der NASA und einer extrem niedrigen Moral. Alle niederen Chargen und Angestellten seien entweder total überarbeitet oder hätten praktisch keine Arbeitsmoral. Schlafen und Alkoholkonsum auf dem Arbeitsplatz sei die Regel, ganze Schichten würden nicht erscheinen.
Es gäbe "sehr, sehr wenig Information" die nach oben dringe und "sehr, sehr wenig Information" die nach unten dringe.

Thomas Baron spricht von "Sectionism" in der NASA, dass man mit "Kleinstaaterei" übersetzen kann, aber auch mit Sektiererei. Seine ganze Aussage ist die über Zustände in einer Militär- oder Nachrichtendienstbehörde.
Doch anstatt dass die Abgeordneten versuchen herauszufinden was geschehen ist, versuchen sie gezielt seine Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Er will mehrfach den Abgeordneten seinen 500 Seiten langen Bericht übergeben, hat ihn bereits an den Vorsitzenden abgesandt.
Die Abgeordneten reden sich raus.
Er sagt an jenem Tag dort vor dem Aussschuss im Frühjahr 1967 wörtlich, dass es die USA mit dem Apollo nie auf den Mond schaffen werden.

Mr. TEAGUE. With the conditions you pictured here, do you think we could be successful in any of our shots?
Mr. BARON. No Sir; no, Sir; I don't think so.
Mr. TEAGUE. We have had a lot of successes?
Mr. BARON. Yes, Sir; you have. But not on the Apollo program.

Eine Woche später ist Tomas Ronald Baron tot.

Ein Zug erfasst sein Auto, was auf einem Bahnübergang steht. Mit ihm sterben seine Frau und seine Stieftochter. Nachher kommt eine offizielle Untersuchung zu dem Ergebnis, er habe sich und seine Familienangehörigen absichtlich umgebracht.

Sein Report ist bis heute "verschwunden". Es gibt in Wikipedia nicht einmal einen Eintrag über ihn.

Nach dem Start von Saljut 1 durch die Sowjetische Raumfahrtbehörde am 19.April 1971 verbringt die Besatzung der Sojus 11 als erste Menschen in einer Weltraumstation dreiundzwanzig Tage im All.

Unter vielen, mühseligen Errungenschaften und Rückschlägen entwickelt die sowjetische Raumfahrt noch 6 weitere Stationen und schickt sie ins All. Menschen bewohnen Saljut 6 insgesamt fast 2 Jahre, darunter 1978 der erste Deutsche im All, Siegmund Jähn.

Von Saljut 7 dann werden am 19. Februar 1986 die letzten Teile der Ausrüstung zur neuen Raumstation Mir (”Frieden”) geschaft, bevor sie am 7. Februar 1991 schliesslich zur Sternschnuppe wird und verglüht.

Mir schliesslich umkreist 15 Jahre lang den Planeten und wird nur wegen der neuen, geplanten “Internationalen Raumstation” (ISS) schliesslich aufgegeben.
Über die all die Jahrzehnte wurden vielleicht eine Handvoll gute Foto- und Fernsehaufnahmen von diesem Wunder der Wissenschaft gemacht.

In den Nachrichten des goldenen Westens tauchte sie nur bei Problemen auf, nichts als Dreck und Häme wurden über sie ausgekippt, selbst wenn sie unerreichbar hoch oben über der ganzen absurden Theateraufführung einer Spezies kreiste, die zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens 20 Kilometer entfernt vom Weltraum ist und zu dumm ist nach oben zu schauen und das zu begreifen.

Mir ist 4.594 Tage lang im All von Menschen bewohnt. Sie liefert der US-Raumfahrtbehörde NASA im Zuge des Shuttle-Mir-Programms von 1994 - 1998 unschätzbare Erfahrungswerte und Informationen.
Das Mir-Modul bildet den Kern der heutigen ISS.

DIE ISS: KALT SABOTIERT UND IN DER SACKGASSE

NASA-Chef Michael Griffin hat selbst die Entwicklung des “Space Shuttle” und der Internationalen Raumstation ISS als “einen Fehler” (”a mistake”) bezeichnet. Erst nach verblüfften Protesten aus der Wissenschaft zog er halbherzig zurück. Aber mehr und mehr fragen sich die Beobachter aus Wissenschaft und Weltöffentlichkeit, ob man es mit einem neuen “Wettrennen im Weltraum” zu tun hat, welches eher militärisch motiviert ist.

An ISS und Space Shuttle (siehe Screenshot, aus einem Bild der ESA) wird kritisiert, dass sie keinen “Gewinn” abwerfen. Auf den ersten Blick einfach grosser Quatsch. Auf den zweiten skrupelloses Kalkül. Man will die zivilen Projekte einfach loswerden und denkt sich eine entsprechend dumme Luftblase aus, um diese dann testweise in die Öffentlichkeit zu setzen, dann entweder bei entsprechendem Geschrei zurückzuziehen und wegzuheucheln oder einfach immer weiter mit dem Abbau der zivilen Wissenschaft zu machen bis alles zerstört, runiert und endlich verloren ist.

Einfacher Hintergedanke: wenn man einen Krieg führen will, braucht man einen Feind, keinen Mitmenschen auf irgendeinem Planeten mit dem man dies und das gemeinsam hat. Das verwirrt nur die blöde Hammelherde die man an die Front quatschen will.

Die ISS, obgleich nicht mal fertiggebaut, steht ab 2010 ohne Versorgungsfähre da, weil die NASA auch die Space Shuttles einmottet und seit den 70er Jahren, unter den 8 Jahren Ronald Reagan mit seinem Vize George Bush, dessen 4 Jahren als Präsident, 8 Jahren Bill Clinton und dann noch 8 Jahre George Bush Junior oben drauf, kein Nachfolgemodell entwickelt hat.

Den für 2015 in Aussicht gestellten US-Raumgleiter “Orion” darf man nicht als schlechten Witz bezeichnen, man muss es. Er besteht nur auf dem Papier, ebenso wie die notwendige Trägerrakete Aries.
Beide Luftnummern sollen im Rahmen dieses wohlklingenden “Project Constellation” angeblich aus uralten Komponenten des “Apollo”-Programms, ja sogar aus der steinzeitlichen Delta-IV Rakete (ausgerechnet von Boeing) zusammen gesetzt werden.

Deshalb müssen ab 2010 nun zur Versorgung der ISS die Russen einspringen - mit den uralten Kapseln der Sojus-Kapseln. Es ist zum Verzweifeln.
Und ab 2015, so drohte NASA-Chef Griffin indirekt, ist das Projekt ISS sowieso hinfällig.

Auch nicht die ESA, die kanadische oder die japanische Raumfahrtbehörde machen z.Z. irgendwelche Anstrengungen um die Zukunft der einzigen Raumstation der Menschheit im All zu retten.
Dabei werden dann wirre Pläne über Mond- und Marsmissionen in die Welt gesetzt die völlig irreal und nicht umzusetzen sind, weil bei immensen technischen und infrastrukturellen Problemen trotzdem alle gegeneinander arbeiten und vor einander warnen, besonders vor den Chinesen welche zwar auffällig zielstrebig und fleissig ihre Raumfahrt selbstständig ausbauen, aber gerade mal ihren ersten Taikonauten ins All gebracht haben und noch mindestens 10 Jahre hinter dem Stand der Russen und Amerikaner sind.

Und die Franzosen? Sie hatten schon Mitte der 70er Jahre die Pläne für den Raumgleiter “Hermes” in der Schublade, die natürlich konsequent nicht umgesetzt wurden.
1987 wurde dann endlich der erste Schritt getan, um das ganze Programm dann 6 Jahre später wieder einzustellen, ausgerechnet mit der Explosion der Challenger-Raumfähre als Begründung, die bereits 1986 erfolgt worden war.
Einerseits müsse man jetzt wohl doch Schleudersitze einbauen (was für ein Witz), deswegen könne man weniger Astronauten und Fracht mitnehmen, ausserdem habe man kein Geld und ausserdem brauche man eh keine Raumfähre.

Jetzt von einer Mondfahrt, oder gar einer Reise zum Mars zu erzählen, ist irrational und unwissenschaftlich. Letzteres ist mit normalen Verbrennungstechniken bzw. chemischen Triebwerken sowieso nicht zu schaffen, und der Ionenantrieb, dessen erste Entwürfe vom deutschen Hermann Oberth aus den 20er Jahren stammen, dümpelt leise vor sich hin. Funktionieren tut er nur im Vakuum, nicht in der Atmosphäre. Starten könnte man nur von einer Raumwerft, deren Anfang wäre erst einmal eine orbitale Station, die aber wird gerade versenkt, usw.

Man erzählt das Eine und macht genau das Andere.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Politik.

KAMPF UM DIE ESA

Der ESA-Direktor für politische Fragen, Alan Cooper, wies angesichts der versuchten feindlichen Übernahme durch Sarkozy und die EU daraufhin, dass Vergleiche zwischen der Europäischen und der US-amerikanischen Raumfahrtagentur schon deshalb unfähr sind, weil der Etat der NASA mindestens siebenmal so gross ist wie das Budget der ESA.

Jean-Jacques Dordain aber, der Direktor der ESA, wagte keineswegs auch nur zarten Widerspruch zum politischen Übernahmeversuch mit militärisch-indutriellem Hintergrund durch Sarkozy und die EU. Ganz im Gegenteil.
Der Franzose stellte die EU auch noch als Rettungsanker einer sonst verlorenen europäischen Raumfahrt dar.

Dordain am 1.Juli, wiederum an jenem Tag als Sarkozy die erklärtermassen “britische Idee” einer “Revolution im Weltraum” verkündete, bei einem Gastvortrag in Österreich unter dem Motto “Europe’s Challenges in Space” in der Technischen Universität Graz:
“Die USA sammeln Informationen im Weltall für sich, die EU will das Gegenteil, sie teilen“.

Wer hier mit wem was unter sich aufteilen will, dass wird leider immer deutlicher.
Heute in Kourou werden die 29 EU-Minister schon mal die Kuchengabel rausholen.

(…)

weiterer Artikel:

der erste Teil der Reihe “Unser System” vom 30. Mai

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redblog: Links um zehn # 11
07/21/2008 10:00 AM
Von Alten und neuen Nazis, panischen Berufs"journalisten", den kreativen Ergüssen streikender Künstler und dem beleidigten Uri Geller

[LINK] Sie werden das Schwein kriegen! Das Simon Wiesenthal-Center jagt den Nazi Aribert Heim.
[LINK] Nazidreck bei deviantART entsorgt
[LINK] Vom SPIEGEL, der panische Angst vor Bloggern hat
[LINK] Was macht ein US-Drehbuchautor im Streik? Er schreibt ein Trash-Musical und veröffentlicht es im Internet. [via]
[LINK] Uri Geller kann keine Youtube Videos verschwinden lassen. Dafür braucht er anwaltliche Hilfe.

Auf ein Wort...
Schönen Dank für die Wortmeldungen bei unserer Umfrage am Samstag. Natürlich wäre es absolut wunderbar, wenn da noch der eine oder andere Kommentar hinzukäme :). Den Vorschlag, das Ganze nur wöchentlich zu bringen haben wir abgewogen, allein die Fülle der Links spricht aber dagegen. Als Lehre aus der Befragung nehmen wir mit, daß es keine einhellige, scheinbar nicht einmal eine überwiegende Meinung zur Rubrik gibt und machen, wie ihr sehen könnt, wie gewohnt weiter.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: rakrause-Blog
07/21/2008 09:56 AM
Auch im rakrause-Blog finden Sie Kommentare und Hinweise auf wichtige aktuelle Ereignisse.


Außerdem finden Sie dort Beiträge zu folgenden Themen:

Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009

Herr Krause, warum engagieren Sie sich gesellschaftlich und politisch?

Dürfen Politiker lügen?

Wir verändern Deutschland!

Querdenkerforum

Defizite in Staat und Verwaltung

Verfassungswerkstatt – und dann?

Ziel der Verfassungswerkstatt

Zeitplan der Verfassungswerkstatt

Du bist Deutschland!

Verfassungswerkstatt startet am 23. Mai 2007

Gute Ideen setzen sich durch

Querdenkerforum bei openBC eröffnet

Schwarmintelligenz

Es lebe der mündige Bürger

Vorstellung Rechtsanwalt Helmut P. Krause[Link] [Cache]
anouphagos: Kriminalität genetisch bedingt?
07/21/2008 09:29 AM

Die Telepolis berichtet über einen Zusammenhang von deviantem Verhalten und Genen bei Jugendlichen. Die STudie (deren Online-VErsion zum Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, down war) legt aber zudem nahe, dass erst ein Zusammenspiel von genetischer Prädisposition und sozialen Komponenten zu Kriminalität oder Asozilität führt.

[Link] [Cache]
seelensplitter: polizeiterror II
07/21/2008 09:28 AM
Zitat:

Ein Gerücht zerstört ein Leben

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen - selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. "Ich rief nach der Polizei", erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. "Acht Jahre Kampf", sagt er, "das hält kein Mensch aus."

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.

Die Muskulatur gelockert

Stattdessen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das SEK ein. Und als Hoss Anfang 2008 wenigstens im Zivilverfahren recht bekam, ging das Land auch noch in Berufung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Einstandspflicht für alle materiellen Schäden - das sei nicht einzusehen.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff "unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" angeordnet worden. Man habe mit den "Einsatzmehrzweckstöcken" nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

"Egal wie schlecht es mir an dem Tag geht, ich werde da sein", sagt er. Er will, dass sie ihm das ins Gesicht sagen: dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dass ihm kein Geld zusteht für die ruinierte Existenz. "Das ist absurd", ruft er, "ich habe doch nie etwas verbrochen."

Das merkten die SEK-Beamten auch - allerdings erst, nachdem sie Hoss zusammengeschlagen hatten. Ein Polizist aus Sankt Augustin bei Bonn, wo der Fliesenleger damals lebte, hatte ihn wegen Besitzes von Handgranaten und Handfeuerwaffen angezeigt - auch wenn er dies nicht selbst beobachtet, sondern nur von einem anonymen Dritten gehört hatte.

"Auf Basis von Gerüchten"

Obwohl ein zweiter Zeuge die Aussage verweigerte, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Bonn weitergeleitet, die - offenbar ohne sich über die dünne Beweislage zu wundern - beim Amtsgericht Siegburg einen Durchsuchungsbefehl beantragte. "Und das nur auf Basis von Gerüchten." Hoss' Anwalt Martin Reinboth von der Kanzlei Meinecke und Meinecke staunt darüber noch immer. "Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass kein Zuständiger richtig nachgefragt hat, bis irgendwann das SEK ausgerückt ist."

Wobei das Kommando ursprünglich gar nicht sofort zuschlagen sollte: In einem internen Schreiben hatte die Kreispolizei Siegburg am 4. Dezember angeordnet, Hoss "bei Verlassen seiner Wohnung anzusprechen und im Folgenden Person, Fahrzeug und Wohnung zu durchsuchen". Beim Einsatz vier Tage später entschieden sich die SEK-Beamten dann aber statt für Worte vor der Tür für Schläge auf der Straße. Erst danach fuhren sie zu Hoss nach Hause und suchten nach Handgranaten. Aber sie fanden keine. Nur ein paar antike Gewehre, Sammlerstücke, für die Hoss wie vorgeschrieben eine Waffenbesitzkarte besaß.

Ein Irrtum also. Der gesamte Einsatz entpuppte sich als unglückliche Kette von Fehlentscheidungen, die Hoss mit seiner Gesundheit bezahlen musste und mit seinem "alten Leben", wie er sagt.

Viel ist nicht übrig von diesem alten Leben, den Rest hat er zerschnitten und als Collage an die Küchenwand geklebt. Ein paar Schnipsel zeigen seine Kinder, Freunde, Hoss selbst als kräftigen Mann.


Ein Irrtum


Viel mehr Schnipsel aber zeigen Erinnerungen an verlorenen Besitz: seine Autos - "zwei Mercedes, ein BMW", den Briefkopf seiner Firma, sein altes Haus, das er nur "Luxusvilla" nennt. Einfach alles gab es da, sagt Hoss: zwei Kühlschränke, Schwimmbad, Videoüberwachung. Und eine Marmorbadewanne mit Schwanenhals-Wasserhahn, "vier Tonnen schwer, ein Kran musste sie ins Haus hieven". Selbst davon hat er Fotos, damit jeder sehen kann, was für ein Leben er einmal hatte, wie viel Geld, welche Statussymbole. Das ist ihm immer wichtig gewesen.

Und deshalb haben sie ihn beneidet im Dorf, meint Hoss, niemand habe ihm den Luxus gegönnt. Schon Jahre bevor er angeschwärzt wurde, führte er einen zähen Kleinkrieg mit seinem Nachbarn. Erst ging es nur um die Höhe der Thuja-Hecke, später stritten sie vor Gericht, am Ende drohten sie sich mit Fäusten, Kettensäge, Baseballschläger.

So viel Kampfgeist kann man sich kaum vorstellen, wenn man Hoss heute sieht: wie er selbst kurze Wege mit Krücken humpelt. Wie er stöhnt, wenn er aufsteht. Wie er geradezu besessen ist von diesem einzigen Thema: dem Unrecht, das ihm widerfahren ist, und dem Geld, das ihm deswegen zusteht. Er hat kein anderes Interesse mehr, spricht über nichts anderes, denkt an nichts anderes.

Als "Abwärtsspirale, bei der sich die Realität des Betroffenen nur noch um den Kampf ums Recht dreht", beschreibt das Wolfgang Grenz von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Er hat dieses Phänomen schon bei vielen Opfern staatlicher Gewalt beobachtet, auch in Deutschland. "Fälle wie der von Herrn Hoss kommen öfter vor als man denkt", sagt er. Nur treffe es selten so etablierte Menschen, die sich wehren und denen man glaubt. "In Deutschland können sich viele nicht vorstellen, dass die Polizei so etwas tut", meint Grenz.

Bei Amnesty im Jahresbericht

Auch deshalb hat Amnesty 2005 den Fall Hoss in den Jahresbericht aufgenommen, bis heute verfolgt Grenz ihn kritisch. "Dass ein so labiler Mann jetzt noch durch die juristischen Instanzen gejagt wird, zeigt, dass die Beklagten die Tragweite ihrer Tat gar nicht verstehen", sagt er. Ein Vorwurf, zu dem sich die Sprecher im Düsseldorfer Innenministerium, bei der Kölner und der Siegburger Polizei allesamt nicht äußern wollen.

"Es geht eben um viel Geld", gibt Hoss' Anwalt Martin Reinboth zu bedenken. Nach seiner Einschätzung müsste das Land Hoss neben dem Schmerzensgeld auch alle weiteren Schäden, insbesondere den Verdienstausfall von mehr als 30.000 Euro jährlich ersetzen - und zwar bald, denn sein Mandant sei auch finanziell am Ende.

Hoss und seine vierköpfige Familie leben inzwischen nur noch vom Kellnergehalt seiner Frau. Der Erlös aus dem Verkauf seiner Villa - 320.000 Euro statt der verlangten 750.000 - ist längst ausgegeben, für Prozesskosten, Arztrechnungen und den Umzug in ein neues, bescheidenes Haus in der Eifel.

"Es fehlt an allen Enden", sagt der 56-Jährige. Weil seine Fliesenleger-GmbH nur ruht und nicht offiziell geschlossen ist, stehen ihm als Geschäftsführer kaum Sozialleistungen zu. Immer wenn es wieder besonders eng wird, muss er alte Möbel zu Geld machen, seine Uhr, seine Teppiche.

Aber das reicht immer nur für das Nötigste. Solange Hoss nicht entschädigt ist, kann er vom Rest nur träumen. Er würde gerne wieder mit der Familie Urlaub machen oder seiner Frau Opernkarten schenken oder den Kindern eine Fahrt zum Nürburgring. Sich selbst würde er Tickets für einen Boxkampf kaufen, das hat er früher oft gemacht: live in der Arena sitzen, wenn zwei Gegner aufeinander losgehen. Gleichstarke Gegner.

(Quelle: Süddeutsche)[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kalender des Querdenkerforums
07/21/2008 09:23 AM
Im Kalender des Querdenkerforums finden Sie Hinweise auf die jeweils aktuellsten Ereignisse und Termine.[Link] [Cache]
seelensplitter: opium fürs volk
07/21/2008 09:06 AM
Ich habe lange daran gezweifelt, ob Marx hierbei nicht übertrieben hat, aber es zeigt sich wieder einmal, dass er auch in diesem Punkt recht hatte:

Zitat:
Die Religion ist das Opium des Volkes.


Warum?

Zitat:

Bischof der Bosse

Die Evangelische Kirche lobt in ihrer neuen Denkschrift Unternehmer und rechtfertigt Entlassungen

Hier haben sich zwei gesucht und offensichtlich gefunden: Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinem Professor Gert G. Wagner. Beide Institutionen haben einen ähnlichen Wandel hinter sich: Das DIW vom gewerkschaftsnahen Institut zum neoliberalen, die EKD von der wirtschaftskritischen Kirche zur wirtschaftsfreundlichen. Huber trat in den letzten Jahren als Unterstützer von Gerhard Schröder in der Öffentlichkeit auf, hofierte die Unternehmensberater von McKinsey und verteidigte Hartz IV, während evangelische Einrichtungen wie die Diakonie von Niedriglöhnen und Ein-Euro-Jobs profitierten. Wagner wiederum forderte erst unlängst gemeinnützige Zwangsarbeit für alle Langzeitarbeitslosen.

(...)

Mit einer gewissen Detailfreude widmet sich die Denkschrift der Aufgabe, theologische Einwände gegen Heuschrecken beiseite zu räumen. Die Sorge vor Private-Equity-Firmen sei weit überzogen, ihre Stellenstreichungen oft gerechtfertigt: »Jedoch fördern häufig selbst Beschäftigung abbauende Umstrukturierungen den langfristigen Unternehmenserfolg und damit die Möglichkeit, mittelfristig wieder neue Stellen zu schaffen.« Eine direkte gesetzliche Regulierung von Hedgefonds lehnt die EKD ab: Diese sei international nicht durchsetzbar, würde ein »Abwandern auf unregulierte Finanzplätze hervorrufen« und damit die »vorteilhafte Innovationskraft dieser Finanzinvestoren« einschränken. Den Beschäftigten wird die Notwendigkeit der Flexibilität gepredigt: »Die Berufsidee« werde heute durch »den schnellen Wechsel von einem Job zum anderen mehr und mehr ausgehöhlt«, heißt es. »Das Berufsverständnis darf deshalb nicht zu statisch aufgefaßt und auf bestimmte Tätigkeiten zugespitzt werden. Berufung läßt sich auch heute als Gottes Ruf zum Einsatz von durch Bildung und vielfältige Erfahrungen vertieften Fähigkeiten und zur Übernahme von Verantwortung begreifen –zur Selbsterhaltung und im Dienst am Nächsten.«

(...)

Die Huber-EKD ist auf dem Weg, statt der Mühseligen und Beladenen die Reichen und Mächtigen ins Zentrum ihres Denkens zu stellen, weit vorangekommen.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: was soll man dazu noch sagen... ?
07/21/2008 09:06 AM
Zitat:

Israel legt Krankenhaus lahm

Um die Hamas zu schwächen, zerstört die israelische Armee Krankenhäuser, räumt Tresore aus und legt Listen von NGOs an. Wo ist die Grenze?

An der Pforte zur Islamischen Al-Tadamon-Poliklinik hängt ein zerrissenes Bild von Ismail Hanije, dem Chef der Hamas im Gazastreifen. Das Bild von dem Expremierminister stamme noch aus der Wahlkampfzeit, erklärt Klinikchef Dr. Hafez Sader. "Wir haben mit der Hamas nichts am Hut". Er streitet jede Verbindung zu den Islamisten ab.

Der lebhafte 77-Jährige selbst gehört augenscheinlich nicht zu ihnen: Er trägt weder einen Bart, noch hat er Probleme, einer Frau die Hand zu schütteln. Trotzdem zogen vergangene Woche israelische Soldaten durch die Behandlungsräume. Sie konfiszierten Computer, Kopier- und Faxgeräte, warfen Schränke, Tische und Stühle aus dem Fenster, brachen den Tresor auf und ließen 2.000 Dinar (ca. 2.300 Euro) sowie die Patientenakten mitgehen.

(...)

Die israelische Armee will die Islamisten schwächen, solange die Soldaten noch in der Stadt sind. "Die Hamas instrumentalisiert ihre zivile Infrastruktur, um in der Bevölkerung Unterstützung für ihre terroristischen Aktivitäten zu gewinnen", heißt es in einer Presseerklärung, die das Außenministerium dazu veröffentlicht hat.

Für Doktor Sader handelt es sich bei der Aktion gegen sein Krankenhaus um ein Missverständnis. Er versteht nicht, wie es dazu kommen konnte. "Unsere Klinik besteht seit 1985, also lange bevor die Hamas überhaupt gegründet wurde." Finanziert werden das Haus und die Gehälter aus Spenden. "Fromme Muslime geben 2,5 Prozent ihrer Einnahmen als Almosen für die Armen ab", erklärt Sader. Mit dieser Unterstützung kann er die Behandlungen fast umsonst anbieten. Eine Zahnuntersuchung kostet ganze zwei Schekel, das entspricht 40 Cent.

Zu den Opfern der jüngsten Kampagne Israels gegen vermeintlich Hamas-nahe Einrichtungen gehört auch eine Schule, der Soldaten sechs Busse abnahmen, ein erst vor wenigen Jahren eröffnetes Einkaufszentrum und der Verband der palästinensischen Frauenkomitees in Nablus, einer PLO-Institution, die sich um die Gleichberechtigung der Frauen kümmert. Das ist nicht gerade ein Problem, das ganz oben auf der Agenda der Islamisten steht.

"Hiermit gebe ich, Kommandant der Israelischen Armeetruppen in Judäa und Samaria, die Konfiszierung des Einkaufszentrums Nablus bekannt", so die Mitteilung der Armee. Darin werden die Ladenbesitzer aufgefordert, bis zum 15. August ihre Geschäfte zu räumen. Nach diesem Termin "wird die gesamte noch im Gebäude befindliche Ausstattung vom militärischen Kommandanten konfisziert werden". Das Betreten des Gebäudekomplexes ist ab Mitte nächsten Monats verboten. Wer sich widersetzt, riskiert eine "fünfjährige Haftzeit".

(...)

Die offizielle Begründung des Armeesprechers ist eher allgemein gehalten, Da heißt es: "Die Organisationen, gegen die sich die Aktion richtet, wurden für illegal erklärt aufgrund ihrer finanziellen Hilfe für die terroristische Infrastruktur, für die Familien von Selbstmordattentätern und Inhaftierter."

Jassid Chader, ehemals "Koordinator" zwischen der weltweit für die Hamas Spenden akquirierenden "Charity Coalition" ("Wohlfahrtskoalition") und den palästinensischen NGOs, gibt zu, dass die soziale Betätigung Teil des Widerstandes ist. "Der Kampf wird nicht nur mit dem Gewehr in der Hand geführt, sondern auch durch die Verbesserung der Lebensumstände, damit die Palästinenser in ihrem Land bleiben."

(Quelle: TAZ)[Link] [Cache]
seelensplitter: "dieser staat wird euch nicht missbrauchen"
07/21/2008 08:59 AM
Zitat:
"Heute muss keiner von uns sein eigenes Leben aufs Spiel setzen, um eine Unrechtsregierung zu stürzen."

(Helmut Schmidt, ehem. Bundeskanzler, anlässlich der Vereidigung deutscher Soldaten vor dem Reichstag; Quelle: Spiegel Online)

Recht hat der Mann. Heute müssen die Soldaten nämlich ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um eine Unrechtsregierung zu stützen.

Zitat:
"Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen."


Dass er das so explizit zu beteuern für nötig erachtet, erscheint doch sehr dubios.

Zitat:
"Es ist leider wahr, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen bleiben verführbar."


Vor allem die Politiker.

Zitat:
Man habe dem "Grundgesetz und dem Völkerrecht gehorcht, als wir uns dem Krieg im Irak verweigert haben", sagte er. Auf diese Grundlinien der deutschen Politik könnten sich die Soldaten auch in Zukunft verlassen.


Diese Propaganda muss natürlich so oft wiederholen wie nur irgend möglich, dann glauben die Leute die Lügen auch. Der Afghanistankrieg ist in Wahrheit keinen Deut besser als der im Irak.[Link] [Cache]
MSD: Verdeckte PR mit der Agentur "djd deutsche journalisten dienste" (INSIDER)
07/21/2008 08:36 AM
PR funktioniert besser ohne Absenderangabe. Ganz besonders, wenn es um Schleichwerbung für verschreibungspflichtige Medikamente geht. Der Pharmakonzern MSD verbreitet seit zwei Jahren verdeckte PR-Artikelchen mit illustriertengerechtem Bildmaterial über die dubios anmutende Provinz-Agentur "djd deutsche journalisten dienste".[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Gedanken zur Basisdemokratie
07/21/2008 08:30 AM

Einleitend möchte ich sagen das dies hier lediglich ein Hinweis, eine grobe Gedankenstütze sein soll. Viele der Punkte sind bereits in Arbeit, in der Basisdemokratie in ihren Grundzügen zu erkennen.

Einleitung:

In Deutschland herrscht im Moment eine große Unzufriedenheit was die politische Landschaft betrifft. Die Entscheidungen die getroffen werden von höchster Ebene, wie auch der gesamte Umgang miteinander wirken eher abschreckend, denn zur Beteiligung animierend. Die Politik scheint sich von der vielbeschworenen Basis abgekoppelt zu haben, was sich auch in den Umfragen wie auch der Wahlbeteiligung allgemein widerspiegelt. Grundtenor ist „die da oben machen eh was sie wollen, wir haben keinen Einfluss darauf". Es gibt mehrere Wege damit umzugehen. Zum einen selbst parteipolitisch aktiv zu werden, einer bestehenden Partei beizutreten um aktiv zu werden. Nicht nur aufgrund verkrusteter Strukturen in den sogenannten Volksparteien ist dies jedoch ein schwieriges Unterfangen, noch dazu das die Parteien das Vertrauen systematisch verspielt haben. Eine Gefahr für die Demokratie und die FDGO ist daher nicht so ganz von der Hand zu weisen. Ein weiterer Weg wäre selbst eine Partei, eine Gruppierung zu gründen und die Bürger aus ihrer Resignation zu befreien. An diesem Punkt kann und soll die Basisdemokratie ansetzen.

Die berühmten W-Fragen:

Für WEN soll die Basisdemokratie einstehen:

Die Basisdemokratie kann und soll für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen tätig werden. Der Manager, der Akademiker wie auch der einfache Arbeiter soll sich und seine Interessen dort genauso gut aufgehoben fühlen wie auch Bevölkerungsgruppen die im Moment schlicht und ergreifend keine bzw. eine unzureichende Lobby besitzen. Gruppen welche, wie beispielsweise die Arbeitslosen oder aber die Rentner immer wieder von den Medien zur Polarisierung hergenommen werden und in der Politik kaum Beachtung finden. Stellvertretend hier ein kurzes Zitat welches mir zu Ohren kam: „Die SPD ist eine Arbeiterpartei, keine Arbeitslosenpartei". Da verwundert es kaum das sich viele von einer solchen Politik nicht mehr vertreten fühlen. Es sollte also eine Gruppierung entstehen ohne jegliche Ausgrenzungen, Vorverurteilungen und Grabenkämpfe wie man sie bei den etablierten Parteien findet. Jedoch muss darauf acht gegeben werden keine Plattform für diejenigen zu bieten welche vermeintlich einfache Lösungen und Schuldige für komplexe Sachverhalte finden. Damit komme ich schon zum nächsten Punkt

WIE unterscheidet sich die Basisdemokratie von den Parteien im jetzigen Spektrum

Wie bereits angesprochen soll diese Partei eine Vertretung für ALLE gleichermaßen sein, und nicht weiterhin mit gezielt geschürter Angst und Ressentiments Stimmen sichern. Klare, für jeden nachvollziehbare Strukturen und absolute Transparenz in ihren Entscheidungen müssen ein ganz eindeutiges und klar erkennbares Merkmal sein. Statt hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu treffen und den Bürger dann in stark verklausulierter Sprache davon in Kenntnis zu setzen, muss und soll der Bürger selbst wieder an diesen Entscheidungen beteiligt werden. Die Politik muss klar und erkennbar wieder vom Bürger selbst ausgehen. Mitspracherecht ist daher das A und O. Dazu beitragen kann das gezielte Nutzen des doch relativ neuen Mediums Internet. Der Auftritt dort sollte nicht gezielt auf eine ganz bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sein, sondern ansprechend für jeden sein. Also wieder: Klare Struktur welche für jeden sofort durchschaubar ist sowie auch umfangreiche Kontaktmöglichkeiten und die Möglichkeit sich selbst einzubringen. Für die nötige Transparenz kann und wird dann ebenfalls dieser Auftritt genutzt. Jedoch muss hier eine ganz klare Abgrenzung stattfinden zu denjenigen welche auf populistische Art und Weise versuchen sich Gehör zu verschaffen. Dazu kommt noch als ganz wichtiger Punkt:

Medien:

Die Basisdemokratie sollte die Medien nicht als ihr Spielzeug betrachten um das Volk in seinem Sinne zu manipulieren, sondern andere Wege beschreiten. Durch gezielte Maßnahmen soll der Bürger selbst das was ihm in der Medienflut entgegenschlägt einordnen und differenzieren können. Das heißt das nicht per se gesagt wird das die Medien zur Manipulation neigen, sondern jeder selbst dazu angehalten werden soll die Medien einzuordnen, die Meldungen die er liest und sieht selbst zu bewerten und zu hinterfragen. Medienkompetenz ist ein im Moment sträflichst vernachlässigtens Thema, viel lieber wird immer wieder auf die Medien eingedroschen.

WAS soll erreicht werden?

Über kurz oder lang müssen natürlich auch die Strukturen geschaffen werden um aktiv wieder mitzugestalten. Die konkreten Ziele müssen natürlich in stetiger Zusammenarbeit mit dem Bürger selbst erarbeitet werden. Kernpunkte wurden bereits angesprochen:

Schaffung von allgemein transparenten Strukturen in der Parteienlandschaft jeder Bürger soll klar erkennen können wer für was einsteht, einseitige Lobbyarbeit und gezieltes vertuschen dieser muss begrenzt bzw. ausgeschlossen werden Schaffung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und Stärkung der Rechte des Einzelnen u.a. sollen Bürgerentscheide wie auch sonstige Abstimmungen nicht mehr einfach übergangen werden dürfen, gleichzeitig soll und darf nicht in die Rechte des Einzelnen eingegriffen werden um einen Schein von vermeintlicher Sicherheit aufrecht zu erhalten. klare Strukturen und Vereinfachung natürlich auch in der Abgaben- wie auch der gesamten Steuerpolitik in Zusammenarbeit mit dem Bürger wie auch natürlich Experten welche sich ebenfalls wiederfinden in der Basisdemokratie muss endlich eine gemeinsame Lösung gefunden werden um die absolut unklaren Regelungen betreffs Steuerrecht zu ersetzen durch nachvollziehbare vereinfachte Regelungen, ohne einen Wust an Ausnahmeregelungen. Natürlich müssen auch hier die Strukturen geschaffen werden die den Bürger ganz klar an die Strukturen des Staates heranführen, ihn beteiligen, sowie auch dem Angestellten des Staates die Möglichkeit geben mit dem Bürger zusammen zu arbeiten und für ihn da zu sein Reaktion auf die Herausforderungen der heutigen Zeit Verschiedenste Themenbereiche sind hier betroffen. Einerseits die Lohnpolitik allgemein. Es muss endlich aufhören das der Staat, und somit die Allgemeinheit, die Löhne im großen Stil subventioniert, sei es durch Aufstockungsregelungen wie auch 1€-Jobs. Aber auch für Arbeitslose muss eine flexible Regelung getroffen werden die ihm a) Hilfsangebote zur Seite stellt welche ihren Namen auch wieder verdienen und b) dabei unterstützt selbst tätig zu werden. Es kann und darf nicht sein das derjenige finanziell bestraft wird der selbst aktiv wird. Das Thema Generationenkonflikt wird gern bemüht. Hier sind jedoch Lösungen gefragt die nicht verschiedene Generationen gegenseitig ausspielen, sondern den Jüngeren die Angst davor nehmen selbst später auf die Hilfe des Staates angewiesen zu sein und die Älteren vom Makel des Kostenfaktors zu befreien Allgemein ist zu sagen das endlich damit aufgehört werden muss den Mensch als Kostenfaktor zu sehen, sondern der Bürger selbst wieder im Mittelpunkt stehen muss.Gleichzeitig sollte diese starre Fixierung auf das Exportgeschäft und die daraus folgendes Abhängigkeit von anderen natürlich korrigiert werden.

Durch die Beteiligung des Einzelnen, durch die Transparenz in allen Entscheidungen soll so sich jeder dazu animiert fühlen selbst aktiv und auch gehört zu werden. Eine Angst vor der Politik der heutigen Zeit, mit dem einzigen Korrektiv Bundesverfassungsgericht, muss endlich dadurch bekämpft werden das der Bürger selbst Politik machen kann, darf, ohne Einschränkungen. Die Basisdemokratie muss also in einem fortwährenden Prozess und in Zusammenarbeit mit dem Bürger eben Politik an der Basis betreiben. Wünsche, Anregungen, Ängste des Bürgers müssen so schnell zu Ursachenforschung und Beseitigung der Ursachen führen.

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DD möchte gern auf Ihre Gedanken ein paar Hinweise geben:

1. “einer bestehenden Partei beizutreten um aktiv zu werden”, wissen Sie, dann kommt, was eigentlich die Menschen abschreckt: Frustration durch die schneckentemopartige Parteimühle. Menschen, Bürger dieses Landes, zu Millionen, sind lange genug von den Parteien am Rande stehen gelassen. Menschen, Bürger dieses Landes, zu Millionen, wissen, dass Politiker in einer eigenen Welt leben, die mit der ihren, dort unten, nicht zutun hat. Peinlich, lächerlich, wenn Frau Merkel von einem Fernsehteam zum Einkaufen Supermarkt einkaufen ging? Sie sagen es sehr richtig und auch sehr vorsichtig: “Nicht nur aufgrund verkrusteter Strukturen in den sogenannten Volksparteien ist dies jedoch ein schwieriges Unterfangen, noch dazu das die Parteien das Vertrauen systematisch verspielt haben.”

2. “Ein weiterer Weg wäre selbst eine Partei, eine Gruppierung zu gründen und die Bürger aus ihrer Resignation zu befreien. An diesem Punkt kann und soll die Basisdemokratie ansetzen.” Wir danken Ihnen für diese Ermutigung. Sie sind gern eingeladen mitzuwirken ( die Erklärung Ihrerseits haben wir schon, danke also dafür ).

3. Ihre genannten Rahmenbedingungen

3.1 Basisdemokratie für alle Bürger, eindeutiges “Ja”, aber wir werden uns basisdemokratisch orientieren, das heißt, die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit muss nicht das Kapital sein. Realiter wird dabei sicherlich herauskommen, dass jene sich hier finden, die vom Staat zurückgelassen wurden, der Mittelstand inclusive.
3.2 Wie operiert die Basisdemokratie? “nicht weiterhin mit gezielt geschürter Angst und Ressentiments Stimmen sichern”, schreiben Sie. Was bedeutet “weiterhin”? Was bedeutet “geschürt”? Die Menschen auf der Straße, zumindest sehr viele, HABEN Angst. Und die Objektivierung der Arbeitslosenstatistiken oder der Preissteigerungsraten, die zwei wichtigsten Schönfärberdaten, soll die nun verboten sein? Darf man nicht mehr Fehler der Regierung aufzeigen, damit dort weiterhin Volksverdummung betrieben wird? Lieber Zugesandt, es geht nicht um Stimmen sichern, es geht darum, dass man nur mit ehrlichen und objektiven Daten wirksam eingreifen kann. Strategische Entscheidungen auf eine falsche Datenbasis zu gründen, ist mittel- und langfristig tödlich, jedenfalls in Unternehmen. Eine Basisdemokratie, die aus einem beschreibenden Zahlenmaterial die richtigen Schlussfolgerungen zieht und daher Stimmen erhält, würde sich ob dieser Sachlogik nicht beklagen.
Ihre weiteren Anforderungen:

  1. klare verständliche Sprache
  2. nachvollziehbare Strukturen und absolute Transparenz in Entscheidungen
  3. Bürger an diesen Entscheidungen beteiligt werden
  4. Die Politik muss klar und erkennbar wieder vom Bürger selbst ausgehen
  5. Der Auftritt dort ( im Internet ) sollte nicht gezielt auf eine ganz bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sein, sondern ansprechend für jeden sein
  6. Jedoch muss hier eine ganz klare Abgrenzung stattfinden zu denjenigen welche auf populistische Art und Weise versuchen sich Gehör zu verschaffen.

Die Punkte 5 und 6 werden wie folgt zu diskutieren sein, alle anderen Punkte sind im Konzept realisiert:

a) bestimmte Zielgruppen: die reine Nutzung des Internets begrenz indirekt die Beteiligungsgruppen. Hierauf hat die Menschenrechtsorganisation in der Planungsgruppe hingewiesen. Wir müssen also eine Methode finden, durch welche über Schriftform oder Telefon Bürger beteiligt werden können. Dieser Punkt ist noch zu klären.

b) populistische Art und Weise: Wissen Sie, versuchen Sie mit diesem Adjektiv “populistisch” einmal positiv besetzt umzugehen. Man hat dem Volk auf berühmte Maul geschaut, man hat Meinungen erfragt, das ist doch die Grundlage der Basisdemokratie und dieses als “populistisch” zu verdammen, ist das richtig? Das Werturteil “populistisch” ist abgegriffen und ist nichts weiter als ein Totschlagargument. Meinen Sie jedoch, dass lediglich populistische Schlagworte beutzt werden, ohne Hintergrundwissen zu nutzen, dann ist Ihre Abgrenzungsforderung sicherlich nachvollziehbar.

3.3 Medien

Es wird, wenn sich eine Mehrheit findet, in der Zielprogrammatik finden, dass Medien direkt oder indirekt nicht in den Händen der Regierung sein dürfen. Propaganda der Politik unter Zuhilfenahme der Medien soll ausgeschlossen werden. Umgekehrt aber auch: Unternehmerverbände oder sonstige Interessenverbände dürfen Medien nicht zu ihrem Nachrichtenorgan machen. Sie schreiben “Medienkompetenz ist ein im Moment sträflichst vernachlässigtens Thema, viel lieber wird immer wieder auf die Medien eingedroschen”, schauen Sie bitte einmal in den e- Zeitungsnachrichten, wer die Berichte schreibt: Nachrichtenagenturen - top down. Schlanke Redaktionsstuben mit dem Ziel einer guten Kapitalrendite erfordern zentralisierte Nachrichtenbeschaffung.

4. WAS soll erreicht werden?

Ihre Hinweise hierzu sind richtig und nachvollziehbar.

DD dankt dem Leser für diesen Beitrag.

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Radio Utopie: Pauschale Pendlerveralberung und doppelt eingesprungene Energiekomik
07/21/2008 06:03 AM

Es ist aber auch so gemein. Anstatt dass sich die Leute freuen, das sie immer schlechter bezahlte Arbeit an immer weiter entfernten Orten haben, wollen sie nun ihre alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wiederhaben. Das ist diese ewige Gleichmacherei.

Selbstverständlich ist es gut und richtig das Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Minister Peer Steinbrück von der SPD oder Angela Merkel, die Außenkanzlerin von der CDU, ab dem ersten Zentimeter jeder Fahrt, entweder voll vom Steuerzahler oder über absetzbare Kosten, durch die Gegend gefahren werden, und dazu noch zwei Fahrzeuge voller Sicherheitspersonal mitfahren.

Das sind wichtige Leute. Deren Bedürfnisse kann man nicht mit so einem Pendler, der ja nur ein einfacher Bürger ist gleichsetzen. Für den Bürger sollte der Satz gelten: “Die Arbeit beginnt am Fabriktor. Wie man dorthin kommt, ist Privatsache.”, für die Herrschenden gilt das die Arbeit beim Durchschreiten der eigenen Haustür beginnt.

Selbst die Leerfahrten des Fahrers, der Transport der Ehefrau und des privaten Einkaufs und auch die Fahrt zu Party bei Freunden und ins Theater sind Arbeit. Die Welt zeigt uns einen sichtlich vergnügten Peer Steinbrück, der es genießt seine Macht austoben zu können.

So sehen Leute aus, die das getan haben was ihren Herren nützt und die Spaß haben an dem was sie tun. Das Lächeln kennen die Deutschen von Clement und Schröder. Die Merkel und der Müntefering lassen sich ihren Spaß an der Sache nicht so anmerken. Vielleicht gehen die zum Lachen auch so immer vorsichtshalber in den Keller. Steinbrück gibt es den Deutschen gründlich:

Steinbrück verwies darauf, dass die meisten Arbeitnehmer von der Abschaffung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen seien. “Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung.”

Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab: “Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur?

Wir werden nicht darum herumkommen, sparsamer mit Energie umzugehen.

Wenn Steinbrück mit Zahlen kommt, dann ist das meistens falsch. Bei einer Pauschale die erst ab dem Kilometer 21 zählt, entgeht jedem Pendler der darüber liegt jährlich im Durchschnitt ein Betrag von 1380 Euro netto. Das sind im Monat 115 Euro.

Wieviel den Pendlern mit kürzeren Wegstrecken als 20 km entgeht, lässt sich nicht sagen, aber Steinbrücks 12 Euro sind auch da ein Hohn, bei Normalverteilung müssten es 57 Euro sein. Das der Mann nicht rechnen kann, ist ohne Bedeutung, er ist ja nur Finanzminister. Vielleicht sollte man ihn einfach mal auf die diversen Pendlerrechner im Netz aufmerksam machen.

Schön ist auch das er bei den gestiegenen Energiekosten nicht beispringen kann, weil er das Geld ja aus Bildung und Infrastruktur kürzen müsste und nicht aus Krieg und Subvention seiner neoliberalen Freunde kürzen kann. Hätte er nicht das Geld über die IKB an Ackermann verschenkt, wäre es noch da, um bei den Ärmsten die Not abzufedern.

Aber er lacht, weil er seinen Freund Josef glücklich machen konnte und wohl nach seiner Abwahl in 2009 irgendwo einen oder mehrere schöne fette Aufsichtsratsposten bekommt, wo ihn die Energiekosten nicht interessieren.

In der Realität stellt sich die Situation jetzt schon erschreckend dar:

Für Rosemarie R. aus dem bayerischen Neumarkt St. Veit käme all das zu spät: Die 50-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfängerin konnte die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Monatelang lebte sie in einem maroden Haus ohne elektrische Energie, verbrannte Müll, um zu heizen. Als Lichtquelle stellte die ehemalige Kindergärtnerin Kerzen auf. Sie starb, als die Kerzenflamme das Haus in Brand setzte.

Weniger dramatisch verlief die Stromsperre bei Melanie S. Der dreifachen Mutter aus dem unterfränkischen Dettelbach hängten die Techniker der Stadtwerke im Dezember vergangenen Jahres einen Stromzähler mit Münzeinwurf in den Flur. Die Arbeitslosengeld-II-Bezieherin kochte ihr Essen auf einem alten Herd, der Unmengen Strom fraß. Ein neuer Herd müsse vom Regelsatz abgespart werden, befand die Arbeitsagentur.

Als die Stromschulden weiter wuchsen, drohten die Stadtwerke, entweder den Strom zu sperren oder einen Münzapparat zu installieren. Der aber lief mit alten Fünf-Mark-Münzen. So musste die gelernte Friseurin zur Stadtkasse pilgern, um Euro umzutauschen.

Natürlich sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Solche Menschen treiben einem Steinbrück das Grinsen nicht aus dem Gesicht. Da lacht er eher noch mehr. Sind doch selbst Schuld diese Leute. Hätten sich doch gleich umbringen können. Denn das solch ein Leben nicht mehr Lebenswert ist, dürfte jedem klar sein.

Aber es ist gut wenn die Medien über solche Fälle berichten. Das Volk soll endlich begreifen, das seine Politiker nichts mehr mit ihm zu tun haben wollen. Es hat sich ausgevolkt. Die SPD hat keine Chance mehr noch einmal in eine Regierung zu kommen, die CDU wird regieren egal was gewählt wird. Da ist das Volk unnötig.

Quelle

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Duckhome: Sich langsam herandopen
07/21/2008 06:01 AM

Tour-Chef Christian Prudhomme hat bisher Glück gehabt. Erst drei seiner Darsteller wurden des Dopings überführt. Das ist eine Zahl die er offensichtlich als Erfolg ansieht. So betrachtet könnte er sogar ganz auf Dopingtests verzichten und es gäbe dann auch keine Doper mehr. Der Sport wäre sauber.
Natürlich pfeift Prudhomme im dunklen Keller und fürchtet sich. Diese drei Doper sind der beste Beweis, dass der Radsport nicht sauber ist und wohl auch nicht sauber zu bekommen sein wird. Zum einen werden ständig neue Substanzen entwickelt, oder alte so weiterentwickelt, dass sie nur schwer oder gar nicht nachzuweisen sind.

In einem solchen Umfeld, sind die paar ehrlichen Sportler die Dummen und vielleicht noch die Zuschauer die wirklich glauben das nicht gedopt wird. Den Teams und Sponsoren ist ihre Unschuld keineswegs zu glauben und wenn ein Team wie Saunier Duval auf erstaunt macht, dann sollte sich die deutsche Mutter von Saunier Duval, der Remscheider Heizgerätehersteller Vaillant, einmal ernsthaft die Frage stellen, was mit seinem sonstigen Sportengagement los ist.

Einen besonderen Touch bekommt die Dopingfrage noch durch die Aussagen von Gerolsteiner-Teamchef Holczer:

"Das Angebot der Universität Cáceres lautete unter anderem 50 Euro pro Kontrolle und Fahrer", sagte Holczer. Er habe die Email - wie ähnliche Schreiben zuvor - an die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA weitergeleitet. "Die von Ihnen beschriebenen mutmaßlichen Praktiken sind besorgniserregend", wurde WADA-Generalsekretär David Howmann in der ARD zitiert. Nun sollen sich die spanischen Behörden des Falles annehmen. "Wenn das so stimmt, dann ist das dramatisch", sagte der Chef der französischen Anti-Doping-Agentur AFLD, Pierre Bordry.

"Das haben wir schon länger vermutet, dass es irgendwo in Europa noch Laboratorien gibt, die Proben vorchecken. Laboratorien, die außerhalb des Kontrollsystems sind, und die dann Urin-Anteile von Athleten untersuchen, so dass die genau wissen, wann sie ihre Doping-Substanzen absetzen müssen, um nicht bei Kontrollen aufzufallen", kommentierte Hans Geyer vom Zentrum für präventive Doping-Forschung in Köln den "Wahnsinn". Laut ARD, die wie das ZDF wohl bis 2011 die Frankreich-Rundfahrt übertragen wird, ging das Schreiben des als Absender genannten Prof. Dr. Marcos Maynar Marino auch an die Teams Milram, CSC und Columbia (früher High Road).


Wenn jemand schon per Email anbietet für 50 Euro pro Fahrer und Tag beim herandopen an die kritischen Grenzen zu helfen, dann ist davon auszugehen, das es sich um einen "normalen" Markt handelt, der viele Sportler auch in anderen Sportarten betreut. Das in Spanien Doping immer noch als Kavalliersdelikt betrachtet wird, erleichtert dort die Situation.

Allerdings ist nicht anzunehmen das es diese willigen Labore nicht auch in Deutschland gibt. Wir erinnern uns ja alle noch gut an die Telekom und an die Universität Freiburg. Da wurde das allgemeine Doping im Team ja auch über die Ärzte angeschoben und kontrolliert. Das der Staatsanwalt Fred Apostel nicht gegen die Telekom sondern nur und mit Brachialgewalt gegen Jan Ulrich ermittelte, ist eines der vielen mysteriösen Dinge die man nicht verstehen muss.

Auch jetzt stehen die Doper wieder alleine im Regen. Die Teams sind unschuldig, die Teamärzte haben nichts gewusst und die Sponsoren wussten noch nicht einmal das es Doping gibt. Realistisch betrachtet ist das mehr als unglaubwürdig. Die Telekom wollte als Sponsor Sieger und nur wenn sie die bekam war sie zufrieden. Was hat sie dabei alles billigend in Kauf genommen oder sogar unterstützt?

Ist ein einzelner Sportler wirklich so schlau sich seine Dopingfachkräfte selbst zu suchen? Redet er mit seinen Mannschaftskameraden darüber? Mit dem Trainer? Schwer vorstellbar. Die Aussagen einiger Radfahrer, aber auch anderer Sportler, das sie von den Teams oder in Leistungszentren direkt zu Dopen angeregt wurden, erscheint da plausibler.

Tatsächlich ist es gar nicht so unverschämt teuer sich mit den notwendigen Laborgeräten auszustatten um selbst messen zu können wie nah man an den Dopinggrenzen ist. Wer sich wie im Fußball aufwendige Trainingszentren mit ärztlicher Betreuung leisten kann, dürfte all das schon lange an Bord haben. Dient es doch auch dazu, für den einzelnen eine effektivere Trainingsarbeit zu ermöglichen, weil man seine Werte kennt.

Je näher man bei solchen Aktionen an die fast automatische Steuerung des Sportlers kommt, desto größer ist die Dopinggefahr. Denn es ist nur ein kleiner Schritt mit den geeigneten Mittelchen, dem Training ein wenig nachzuhelfen. Das Ende ist bekannt.

Es stellt sich die Frage ob unter diesen Umständen Leistungssport überhaupt noch Dopingfrei gestaltet werden kann. Vermutlich nicht, selbst wenn man es nicht beweisen kann, bleibt der Verdacht. Deshalb gibt es nur eine Lösung. Der Profisport muss strikt von den Amateuren getrennt werden.

Das bedeutet das Profiveranstaltungen nur als Show anzusehen sind und keine staatliche Suvention oder Zuwendung mehr erhalten dürfen. Weiterhin darf auf Amateuerveranstaltungen nicht mehr geworben werden. Damit ist der Dopingreiz erledigt, weil es einfach kein Geld mehr bringt. Die Profis werden nach und nach keine Zuschauer mehr finden, so dass sich dieses Thema auch erledigt.

Nur ARD und ZDF werden brav weiter berichten. Aber die spielen auch in einer anderen morallosen Kategorie.


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redblog: Gelöbnis ohne Öffentlichkeit
07/21/2008 05:59 AM
Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr fand am heutigen Sonntag ein Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag statt. Abgeschirmt von 1.800 Polizisten gelobten die 500 Rekruten vor 3.000 Gästen Deutschland auch am Hindukusch und anderen Teilen der Welt zu "verteidigen". Mehr gibt es in meinem Gastbeitrag auf trueten.de[Link] [Cache]
Duckhome: Kurzkommentar 2008-07-21
07/21/2008 05:39 AM

• Tiefensee will laut Zeitung 22 Verkehrszeichen abschaffen
• Erzeugerpreise steigen so schnell wie seit 1982 nicht mehr
• 800 Gramm Uran aus Atomanlage in Frankreich ausgelaufen
• Merkel provoziert neuen Koalitionsstreit um Mindestlohn
• Steinbrück: Kein Grund für Rezessions-Szenarien
Tiefensee will laut Zeitung 22 Verkehrszeichen abschaffen

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung zum kommenden Jahr 22 Verkehrszeichen abschaffen. Darunter sollen die vor Schnee- und Eisglätte warnenden Schneeflocken-Schilder sein, die Warnschilder vor einem Ufer, vor einem Fußgängerüberweg sowie vor einem Bahnübergang. Gestrichen würden auch die Warnhinweise vor Schotter auf der Fahrbahn sowie vor Steinschlag.


Ja der Tiefensee. Es geht um den Schilderwald, nicht um einzelne Schilder, aber das wird man ihm nicht mehr klar machen können. Aber es ist gut das er gegen die Warnung vor Steinschlag ist. So ein großer Stein auf den Kopf ist ein probates Mittel um seine Politik ertragen zu können. Wie wäre es eigentlich damit, den Tiefensee abzuschaffen. Der ist ja nun mehr als übrig. Ach ja. Der geht ja eh, wenn er die Bahn erfolgreich verschenkt hat. Entschuldigung ich werde vergeßlich.


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Erzeugerpreise steigen so schnell wie seit 1982 nicht mehr

Die Erzeuger von Energie, Nahrungsmitteln und anderen gewerblichen Produkten haben ihre Preise im Juni so kräftig angehoben wie seit über 26 Jahren nicht mehr.

Die Produzentenpreise stiegen überraschend deutlich um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das ist die höchste Teuerungsrate seit März 1982 (7,2%). Im Mai hatte sie 6,0 Prozent betragen, im Jahresschnitt 2007 lediglich zwei Prozent.

Größter Preistreiber war erneut Energie. Sie verteuerte sich um durchschnittlich 17,9 Prozent im Vergleich zum Juni 2007. Dabei zogen die Preise für Heizöl um rund 65 Prozent an, für Diesel um 30,8 Prozent und für Benzin um 11,0 Prozent. Erdgas kostete 14,6 und Strom 15,6 Prozent mehr. Ohne den Energiebereich stiegen die Erzeugerpreise nur um 3,0 Prozent.

Viele Nahrungsmittel verteuerten sich ebenfalls kräftig. Milch und Milcherzeugnisse kosteten 11,8 Prozent mehr. Bei pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten gab es ein Plus von 48,5 Prozent. Fleisch verteuerte sich um 10,9 Prozent, Backwaren um 7,8 Prozent.


Nur gut das wir im Jahresmittel wieder so gut wie keine Inflation haben werden. Wunder der Statistik. Denn die Herren der Zahlen werden ja wohl nicht lügen.


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800 Gramm Uran aus Atomanlage in Frankreich ausgelaufen

Bei einem erneuten Störfall in einer französischen Atomanlage sind am Freitag knapp 800 Gramm flüssiges Uran ausgetreten.

Eine Gefahr für die Umwelt und die Mitarbeiter bestehe aber nicht, erklärte der Generaldirektor der französischen Atomaufsicht (ASN), Jean-Christophe Niel, am Freitag nach einer Untersuchung des Werks in Romans-sur-Isere im Südosten des Landes.


Ich habe mich immer gefragt, wie die Franzosen ihre Endlagerproblematik lösen wollen. So geht es natürlich auch und ist noch billiger als in Asse II und es ist garantiert ungefährlich. Das ist schön.


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Merkel provoziert neuen Koalitionsstreit um Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Absage an Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche neuen Streit in der Koalition provoziert.

Sie schloss am Freitag die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv aus. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der Kanzlerin vor, sie sei ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union. Er sprach von einer schweren Belastung für die Koalition.


Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die SPD wollte wirklich einen vernünftigen Mindestlohn bei Zeitarbeit. Also nur mal so zum Scherz. Dann käme sofort der Wolfgang Clement und würde die SPD auflösen. Nein. Das ist kein Koalitionsstreit. Das ist reine Show.


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Steinbrück: Kein Grund für Rezessions-Szenarien

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht trotz der Abschwächung der Konjunktur keine Gefahr einer Rezession in Deutschland.

"Wir sind nicht in einer Situation, in der wir schon wieder Krisenszenarien entwickeln müssen, die ja leicht auch eine sich selbst bestätigende Wirkung entfalten können", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Die deutsche Wirtschaft sei sehr viel robuster als vor drei oder vier Jahren. "Für 2009 ist natürlich eine Abschwächung zu erwarten. Aber bitte nicht gleich wieder die typisch deutsche Beschwörung einer Rezession." 2008 könne die Wirtschaft noch besser laufen als dies in konservativen Schätzungen erwartet werde.


Einem Blinden oder jemanden der so schlecht sieht wie ich, kann man keinen Vorwurf daraus machen, wenn er etwas nicht sieht. Aber Streinbrück sieht sehr gut. Er sieht das die Inflation von den Armen gefressen wird, während er seine neoliberalen Freunde vom Großkapital vom gröbsten Teil allen Ungemachs fern halten kann. Wenn jemand aus purer Bösartigkeit etwas nicht sehen will, ist das keine Krankheit, sondern eine Frechheit. Eine Frechheit die man eigentlich beantworten müsste. Aber wer mag den anfassen. Igitt.


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Duckhome: Pauschale Pendlerveralberung und doppelt eingesprungene Energiekomik
07/21/2008 05:12 AM

Es ist aber auch so gemein. Anstatt dass sich die Leute freuen, das sie immer schlechter bezahlte Arbeit an immer weiter entfernten Orten haben, wollen sie nun ihre alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wiederhaben. Das ist diese ewige Gleichmacherei.
Selbstverständlich ist es gut und richtig das Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Minister Peer Steinbrück von der SPD oder Angela Merkel, die Außenkanzlerin von der CDU, ab dem ersten Zentimeter jeder Fahrt, entweder voll vom Steuerzahler oder über absetzbare Kosten, durch die Gegend gefahren werden, und dazu noch zwei Fahrzeuge voller Sicherheitspersonal mitfahren.

Das sind wichtige Leute. Deren Bedürfnisse kann man nicht mit so einem Pendler, der ja nur ein einfacher Bürger ist gleichsetzen. Für den Bürger sollte der Satz gelten: "Die Arbeit beginnt am Fabriktor. Wie man dorthin kommt, ist Privatsache.", für die Herrschenden gilt das die Arbeit beim Durchschreiten der eigenen Haustür beginnt.

Selbst die Leerfahrten des Fahrers, der Transport der Ehefrau und des privaten Einkaufs und auch die Fahrt zu Party bei Freunden und ins Theater sind Arbeit. Die Welt zeigt uns einen sichtlich vergnügten Peer Steinbrück, der es genießt seine Macht austoben zu können.



So sehen Leute aus, die das getan haben was ihren Herren nützt und die Spaß haben an dem was sie tun. Das Lächeln kennen die Deutschen von Clement und Schröder. Die Merkel und der Müntefering lassen sich ihren Spaß an der Sache nicht so anmerken. Vielleicht gehen die zum Lachen auch so immer vorsichtshalber in den Keller. Steinbrück gibt es den Deutschen gründlich:

Steinbrück verwies darauf, dass die meisten Arbeitnehmer von der Abschaffung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen seien. "Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung."

Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab: "Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur?

Wir werden nicht darum herumkommen, sparsamer mit Energie umzugehen.


Wenn Steinbrück mit Zahlen kommt, dann ist das meistens falsch. Bei einer Pauschale die erst ab dem Kilometer 21 zählt, entgeht jedem Pendler der darüber liegt jährlich im Durchschnitt ein Betrag von 1380 Euro netto. Das sind im Monat 115 Euro.

Wieviel den Pendlern mit kürzeren Wegstrecken als 20 km entgeht, lässt sich nicht sagen, aber Steinbrücks 12 Euro sind auch da ein Hohn, bei Normalverteilung müssten es 57 Euro sein. Das der Mann nicht rechnen kann, ist ohne Bedeutung, er ist ja nur Finanzminister. Vielleicht sollte man ihn einfach mal auf die diversen Pendlerrechner im Netz aufmerksam machen.

Schön ist auch das er bei den gestiegenen Energiekosten nicht beispringen kann, weil er das Geld ja aus Bildung und Infrastruktur kürzen müsste und nicht aus Krieg und Subvention seiner neoliberalen Freunde kürzen kann. Hätte er nicht das Geld über die IKB an Ackermann verschenkt, wäre es noch da, um bei den Ärmsten die Not abzufedern.

Aber er lacht, weil er seinen Freund Josef glücklich machen konnte und wohl nach seiner Abwahl in 2009 irgendwo einen oder mehrere schöne fette Aufsichtsratsposten bekommt, wo ihn die Energiekosten nicht interessieren.

In der Realität stellt sich die Situation jetzt schon erschreckend dar:

Für Rosemarie R. aus dem bayerischen Neumarkt St. Veit käme all das zu spät: Die 50-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfängerin konnte die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Monatelang lebte sie in einem maroden Haus ohne elektrische Energie, verbrannte Müll, um zu heizen. Als Lichtquelle stellte die ehemalige Kindergärtnerin Kerzen auf. Sie starb, als die Kerzenflamme das Haus in Brand setzte.

Weniger dramatisch verlief die Stromsperre bei Melanie S. Der dreifachen Mutter aus dem unterfränkischen Dettelbach hängten die Techniker der Stadtwerke im Dezember vergangenen Jahres einen Stromzähler mit Münzeinwurf in den Flur. Die Arbeitslosengeld-II-Bezieherin kochte ihr Essen auf einem alten Herd, der Unmengen Strom fraß. Ein neuer Herd müsse vom Regelsatz abgespart werden, befand die Arbeitsagentur.

Als die Stromschulden weiter wuchsen, drohten die Stadtwerke, entweder den Strom zu sperren oder einen Münzapparat zu installieren. Der aber lief mit alten Fünf-Mark-Münzen. So musste die gelernte Friseurin zur Stadtkasse pilgern, um Euro umzutauschen.


Natürlich sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Solche Menschen treiben einem Steinbrück das Grinsen nicht aus dem Gesicht. Da lacht er eher noch mehr. Sind doch selbst Schuld diese Leute. Hätten sich doch gleich umbringen können. Denn das solch ein Leben nicht mehr Lebenswert ist, dürfte jedem klar sein.

Aber es ist gut wenn die Medien über solche Fälle berichten. Das Volk soll endlich begreifen, das seine Politiker nichts mehr mit ihm zu tun haben wollen. Es hat sich ausgevolkt. Die SPD hat keine Chance mehr noch einmal in eine Regierung zu kommen, die CDU wird regieren egal was gewählt wird. Da ist das Volk unnötig.


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Lumières dans la nuit: Feigheit
07/21/2008 01:52 AM

Feigheit (die) – Ein angstvoller psychischer Zustand, der die Menschen davon abhält, jene Taten zu begehen, über deren Ergebnis sie sich freuen würden, wenn der Moment des Tuns doch erst vorüber wäre.

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ZAF: McCoy Tyner
07/21/2008 01:29 AM

Jetzt läuft hier auch Herr Tyner, allerdings hat das auch nichts zur Lösung des obskuren Post-Feed-Problems beigetragen, tauchte das doch beim Rumklicken schon wieder auf. Und irgendwie habe ich das Gefühl, daß das Backend mit steigender Versionsnummer immer lahmarschiger wird. Nächste Woche schaue ich mir nach langer Zeit mal wieder Textpattern intensiver an…

Na ja, immerhin kann ich so nochmals auf Cosmos hinweisen, ein Album von McCoy Tyner, das ich seit Anfang des Jahres endlich auf CD habe, nachdem Mosaic Records eine dreifach CD-Box mit den Alben Extensions, Expansions, Asante und Cosmos veröffentlicht hatte. Lohnt sich aber eher nur für Hardcorejazzfans wie z.B. den Großen Vorsitzenden der ZAF.

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Lumières dans la nuit: Des Bloggers fröhlich Liedchen…
07/21/2008 01:29 AM

…zu singen nach einer bekannten Melodie der Beatles im Verlauf. Gewisser Katastrophen:

Yesterday,
All those backups seems a waste of pay.
Now my database has gone away.
Oh, yesterday came suddenly…

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