Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-01

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-01


Gentrification Blog: Gentrification auch in Kreuzberg
09/01/2008 11:48 PM

Christoph Villinger fasst in der aktuellen Ausgabe des Berliner MieterEchos die Ergebnisse einer Studie des Planungsbüros topos im Gebiet Reichenberger Straße zusammen: Aufwertung beginnt trotz Milieuschutz. Siegmar Gude von topos wird mit einer klaren Einschätzung zitiert:

„Der Kiez um die Reichenberger Straße ist ein Zuzugsgebiet einkommensstarker Haushalte, die Tendenz zur Gentrifizierung ist deutlich."

Insbesondere im Reiche-Kiez habe sich Anzahl der Haushalte mit Kindern zwischen 1993 und 2008 von 31% auf nun 18% verringert. Die Zunahme von kinderlosen Bewohner/innen ist typisch für die Pionierphasen von Aufwertungsprozessen. Deutlicheres Indiz für die Veränderungsdynamik sei aber der deutliche Anstieg der Durchschnittseinkommen um 30% in den letzten drei Jahren. Bei den Neuvermietungen betrage die Steigerung sogar 50 Prozent - so Sigmar Gude.

Weniger empirisch fundiert hat auch die Berliner Morgenpost die Gentrification in Kreuzberg entdeckt - im Bergmannkiez: Mitten im Prenzlauer Bergmannkiez. Auch wenn sich Autor Benjamin Reuter bei der Bewertung der Veränderungen unsicher gibt, die Beschreibung läßt einen typischen Gentrificationprozess erahnen:

Seit fünf Jahren eröffnet ein Café und Restaurant nach dem anderen und die letzten bröckelnden Fassaden werden zurzeit aufgehübscht. Sind das die Zeichen eines Wandels, der in anderen Stadtvierteln schon stattgefunden hat und der das Flair und die gewachsenen Strukturen eher zerstört als bereichert?

Interessant ist, dass beide Berichte die Entwicklungen in Prenzlauer Berg als Maßstab für eine verdrängende Aufwertung heranziehen. Die Bergmannstraße wird mit der “Kastanienallee im Prenzlauer Berg (verglichen) ein Laufsteg für das, was in Berlin gerade angesagt und cool ist” und Sigmar Gude hofft die Verdrängung noch aufhalten zu können: „Ich glaube nicht, dass es so totale Umschwünge geben wird wie am Helmholtzplatz im Prenzlauer Berg”. Da sage noch mal einer, eine Verdrängung in Prenzlauer Berg hätte es gar nicht gegeben…

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elementarteile: Blockwart endlich wieder salonfähig…
09/01/2008 11:17 PM

als der rechtsaußen Stürmer in Niedersachsen den Blockwart wieder einführte dachte ich noch:”Na gut, der Schünemann kann sich wieder nicht zurückhalten und schwärmt von alten Zeiten.”, aber er ist nicht der einzige

Im hessischen Altenstadt gibt es jetzt "Nachbarn in Uniform". Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat den vier neuen Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfern die Dienstausweise überreicht. Sie werden künftig unter dem Motto „Präsenz zeigen, beobachten, melden" auf den Straßen und Plätzen patroullieren.

und niemand wird etwas daran komisch finden, die Blockwarte und -wärterinnen erst recht nicht, man macht es ja schließlich für eine “Gute Sache”…

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politplatschquatsch: Schweiz oder Bahrain
09/01/2008 11:09 PM
sind bestimmt neonazis, die sich solche wissenstests ausdenken:

Die QUIZ-FRAGEN

FRAGE 1: In welchem Land wird das öffentliche Zeigen einer offiziellen Landesflagge inzwischen als Diskriminierung moslemischer Zuwanderer gesehen und kann von der Polizei mit einem Bußgeld belegt werden?

a. Schweden b. Schweiz c. Dänemark d. England

FRAGE 2: In welchem Land zahlt eine christliche Kirche seit dem Sommer 2008 Schutzgeld an Moslems, die als »Bodyguards« arbeiten, damit Kirchgänger nicht länger von Jugendlichen anderer Kulturkreise angegriffen werden?

a. Schweiz b. Dänemark c. Deutschland d. Polen

FRAGE 3: In wie vielen Jahren wird nach Angaben der jüngsten belgischen Universitätsstudie die europäische Hauptstadt Brüssel islamisch sein?

a. 15 bis 20 b. 20 bis 25 c. 25 bis 30 d. 30 bis 35

FRAGE 4: Wann etwa wird Schweden voraussichtlich eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben?

a. 2030 b. 2035 c. 2040 d. 2045

FRAGE 5: In welchen Städten gibt es zwar ein Rauchverbot in Restaurants, von dem allerdings Besucher islamischer Restaurants ausgenommen sind, die Wasserpfeife rauchen?

a. Vancouver b. Paris c. Rom d. Berlin

FRAGE 6: In welchem Land wird die wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis mit dem »Klimawandel« begründet?

a. Schweden b. Norwegen c. Dänemark d. Island

FRAGE 7: In welchem europäischen Land werden Muslime in arabischer Sprache darüber aufgeklärt, dass die Einheimischen nicht Menschen zweiter Klasse sind, sondern auch Menschenrechte haben? In dem betreffenden Land gibt es zudem mit öffentlichen Mitteln finanzierte Umzüge für Einheimische, die vor den Übergriffen unserer Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis den Wohnort wechseln wollen.

a. Belgien b. Dänemark c. Italien d. Frankreich

FRAGE 8: In welchem Land haben 25 Prozent der Muslime in einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie Gewalt gegen andersgläubige Mitbürger in ihrer neuen Heimat als »legitim« erachtet?

a. Deutschland b. Spanien c. Schweiz d. Belgien

FRAGE 9: In welchem europäischen Land bekommen nur Muslime, die in der nach den Gesetzen des Landes illegalen Vielehe leben, staatliche Sonderzuwendungen für Zweit- und Drittfrauen?

a. Schweden b. Polen c. Deutschland d. Großbritannien

FRAGE 10: In welchem Land wurden Gefängnis-Toiletten umgebaut, weil Muslime auf Toiletten weder mit Gesicht noch mit Rücken gen Mekka gewandt sitzen dürfen?

a. Luxemburg b. Frankreich c. Deutschland d. Großbritannien

FRAGE 11: In welcher Stadt wurde 2008 der erste Wohnblock für ältere Mitbürger eröffnet, in dem alle Toiletten und auch die Betten Islam-konform ausgerichtet sind?

a. Baden-Baden b. Brügge c. Bristol d. Barcelona

FRAGE 12: In welchem europäischen Land durfte die Polizei nicht eingreifen, als junge muslimische Demonstranten öffentlich die Vergasung von Juden gefordert haben?

a. Deutschland b. Belgien c. Niederlande d. Italien

FRAGE 13: In welchen Ländern sind 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime?

a. Spanien b. Dänemark c. Italien d. Frankreich

FRAGE 14: In welchem Land wurden 2008 drei Mitbürger, die auf Polizisten geschossen haben, vom Richter sofort wieder ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt, weil man Angst vor muslimischen »Rassenunruhen« hatte?

a. Niederlande b. Spanien c. Österreich d. Belgien

FRAGE 15: In welchem Land kandidiert eine islamische Partei für die Regierung, deren Kandidaten sich nur in Moscheen präsentieren, nicht die Landessprache sprechen wollen und keine Interviews geben?

a. Niederlande b. Frankreich c. Belgien d. Norwegen

FRAGE 16: In welcher Hauptstadt eines europäischen Landes mussten Schwimmbad-Besucher in mehreren multikulturellen Stadtteilen unter Polizeischutz baden, weil Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis sie sonst ständig angegriffen hätten?

a. Berlin b. London c. Paris d. Kopenhagen

FRAGE 17: In welchem europäischen Land hat im Dezember 2006 zum ersten Mal eine vollverschleierte Muslima in einem bekannten Privatsender eine alternative – islamische – Weihnachtsansprache an die Bevölkerung verlesen dürfen; eine Frau, die Christen als »Ratten« bezeichnete, die Umwandlung von Gaststätten in Moscheen forderte und öffentliche Musikdarbietungen verbieten lassen möchte?

a. Italien b. Frankreich c. Großbritannien d. Schweden

FRAGE 18: Welches europäische Land hat als Erstes Scharia-konforme Staatsanleihen aufgelegt?

a. Deutschland b. Großbritannien c. Norwegen d. Italien

FRAGE 19: In welchem Land hat eine Gemeinde muslimischen Mitbürgern einen Teil des christlichen Friedhofs zur Verfügung gestellt – worauf die Muslime den Austausch der durch Christen »verunreinigten« Erde auf Kosten der Gemeinde gefordert haben?

a. Lettland b. Irland c. Schweiz d. Deutschland

FRAGE 20: In welchem Land müssen Polizisten seit 2008 Koran-Unterricht nehmen?

a. Dänemark b. Portugal c. Großbritannien d. Italien

FRAGE 21: In welchen europäischen Städten wurde 2007 das Neujahrsfeuerwerk aus Angst vor randalierenden Muslimen verboten?

a. Paris b. Brüssel c. Berlin d. London

FRAGE 22: In welchem Land hat der Erzbischof öffentlich die Einführung von Teilen der Scharia gefordert, um Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen abzubauen?

a. Niederlande b. Großbritannien c. Frankreich d. Spanien

FRAGE 23: In welcher Stadt hat eine Universitätsklinik eine Blutbank nur für Muslime geplant?

a. Utrecht b. Bremen c. Liverpool d. Lyon

FRAGE 24: In welchem Land hat eine bekannte Bankengruppe die Sparschweine aus dem Verkehr gezogen, weil diese angeblich nicht länger in eine multikulturelle Umgebung passen und junge Muslime beleidigen könnten?

a. Schweiz b. Norwegen c. Niederlande d. Deutschland

FRAGE 25: Welches Land fühlt sich von nicht-integrationsbereiten Migranten kulturell überfremdet und will alle Ausländer nach jeweils längstens sechs Jahren Aufenthalt generell in ihre Heimatländer deportieren?

a. Island b. Schweiz c. Bahrain d. Polen

Die Auslosung erfolgt unter allen richtigen Einsendungen, der Rechtsweg ist ausgeschlossen, keine Barauszahlung. Die Lösungen bitte bis 11. Oktober 2008 (Einsendeschluss) mit Angabe einer Adresse, an die der Gewinn geschickt werden soll, per E-Mail oder Postkarte an folgende Adresse :

Kopp Verlag & Fachbuchversand
Abt. SOS Abendland Quiz
Pfeiferstr. 52
72108 Rottenburg a. N.

oder per Mail an: info(AT)kopp-verlag.de
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Beate Uhse, Heise und andere: Update zur Datenpanne
09/01/2008 10:28 PM

Kurzes Langes Update zur Datenpanne bei Beate Uhse. Zuerst die offizielle Stellungnahme der Beate Uhse AG im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Grosse,

vielen Dank, dass Sie uns auf die fehlerhaften Sicherheitseinstellungen unseres webservers aufmerksam gemacht haben. Offenbar sind diese im Rahmen eines upgrades unseres shopsystems entstanden.

Es waren die Email-Adressdaten der Interessenten an einem unserer Weihnachtsgewinnspiele nach außen hin sichtbar. Die Anmeldung zu dem Gewinnspiel ist ganzjährig möglich. Adress-, Bank- oder Bestelldaten waren zu keiner Zeit von der Lücke betroffen und daher nicht einsehbar.

Das konkrete Problem ist bereits behoben, wir werden jedoch alle weiteren Systeme einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.

Wir bedanken uns nochmals für Ihren Hinweis und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Assia Tschernookoff
Leiterin Unternehmenskommunikation
Beate Uhse AG

Bemerkenswert finde ich, dass jegliches Bedauern fehlt. Zudem werde ich mit ß und Substantive immer groß geschrieben, nicht nur manchmal.

Wichtiges Update zu den Fakten. Wie Beate Uhse richtig mitteilt, waren zu keiner Zeit Bestelldaten einsehbar. Lediglich die Mailadressen, das Datum und die Uhrzeit des Einloggens auf lustkatalog.de waren ersichtlich. Ob es sich dabei um wirkliche Kunden des Versandhauses handelt, ist auch nicht klar. Andere Behauptungen sind falsch. Ich sage das nur vorsichtshalber, eh sich Medien draufstürzen, die nur mit halbem Auge mitlesen und dabei falsch abschreiben. Solls ja geben.

Wie lange die Daten einsehbar waren, kann ich nicht sagen, auf diese Frage hat Beate Uhse nicht geantwortet.

Nach dem Daten-Gau bei Uhse folgte die Verlinkung meiner Website bei Heise. Und danach der Absturz meiner Website, weil gleichzeitig auch Blogs und standard.at zu mir linkten. Das war wohl zu viel für meinen eigentlich sehr guten Hoster Hosteurope, der daraufhin das Verzeichnis /blog sperrte. Danke auch. Sehr nett, was man dann für Mails bekommt:

[...] Es befinden sich diverse Fehlermeldungen in Ihrem error.log u.a. auch das Sie die maximale Anzahl an gleichzeitigen Verbindungen (70) für Ihre Webpräsenz überschritten haben.

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass die Ursache für die Sperrung umgehend behoben wird.

Sobald dies geschehen ist, kontaktieren Sie bitte unseren Support[...]

Nee iss klar, die sperren meine Website und ich soll dann sagen, wann die Ursache dafür behoben ist. Wie bitte soll ich prüfen, woher meine Referrer kommen, wenn mein externer Counter gar nicht mitzählen kann? Etwa über das Logfile oder das schlimme Webalizer? Ich bitte Euch. Habe dann Torsten Kleinz angerufen und ihn gebeten, die Verlinkung zu meiner Seite von heise.de zu löschen. Danach (und einer Mail von mir) war Hosteurope dann so gnädig, mir meine Website zurückzugeben.
Ich kann’s ja nachvollziehen, dass man bei einem Webpack XL (wobei ich nicht die 2.0er Variante habe, sondern den Vorgänger) keinen Traffic wie bei großen Sites verlangen kann. Aber ein wenig Feingefühl im Umgang mit den Kunden muss doch machbar sein. Vor allem nervt dann das neuerdings unkompetente Personal an der Hotline (das war schon mal viel besser), das mit Halbsätzen wie “weiß ich nicht” über “kann schon mal vorkommen” bis “eigentlich keine Sache für die Hotline” zu argumentieren versucht.
Nun, schauen wir, wie lange das noch gut geht.

Und der Vollständigkeit halber noch die Referrer:

Boocompany: Beate Uhse: Gibs mir, Du Datenschlampe!
Heul nicht! Sag was!: Beate Uhse und die Kundendaten
Netzpolitik.org: Beate Uhse GmbH: Keine Lust auf Datenschutz?
Heise.de: Beate Uhse: Tausende E-Mail-Adressen veröffentlicht
Focus Online: Datenschutzpanne bei Beate Uhse
derstandard.at: Datenpanne bei Beate Uhse
Spiegel.de: Datenschutz ist etwas anderes (im Netzwelt-Ticker, vierteMeldung)
gulli.com: Datenleck bei Sexversand (ja, man kann tolle Wortspiele machen bei dem Thema!)
Basler Zeitung: Peinliche Panne bei Beate Uhse
CTRL von blogs.taz.de: Sexkunden öffentlich im Internet
IT-Weblog: Penetrationstest bei Beate Uhse
blog.perished.de: Beate Uhse Kundendaten im Internet aufgetaucht?
T-Online.de: Pikante Datenpanne bei Beate Uhse
Tagesanzeiger.ch: Peinliche Datenpanne bei Beate Uhse
cappellmeister.com: Datengau bei Beate Uhse-Ableger lustkatalog.de
q-vadis.net: Das Netz hat ein Gedächtnis
Der Göttinger Landbote: Ich weiß, wo Du bestellt hast…
Markenpost.de: Datenschutzpanne bei Beate Uhse

Und dann konnte ich das Thema doch noch verkaufen:
stern.de: Ungeschützt bei Beate Uhse

‘Ne ganz schöne Liste geworden. (wird ständig aktualisiert) Hätte nicht gedacht, dass das so viel Staub aufwirbelt.

Bemerkenswert war die schlechte Krisen-PR von Exitec und Beate Uhse. Exitec war kurz nach 9 Uhr noch gar nicht zu erreichen, später hatte ich dann eine Mitarbeiterin dran, die erstmal sehen musste, wer überhaupt die Mail gelesen haben könnte. Später sah ich dann in den Logfiles, dass das Unternehmen wohl schon seit kurz nach 8 auf meiner Website rumstieg. Erst halb 11 war lustkatalog.de so gesichert, dass keiner mehr in die /tpl- und anderen Verzeichnisse schauen konnte. Dabei sind das im FTP-Programm wenige Klicks.
Eine Stellungnahme von Exitec gab es bis zum Nachmittag nicht. Gegen 14.30 Uhr hieß es telefonisch, man berate noch und so lange nehme man keine Stellung. Kurz vor 17 Uhr trudelte dann obige Mail von der Sprecherin der Beate Uhse AG ein. Telefonisch war sie gegen 17.50 Uhr nicht mehr erreichbar.

So, wenngleich ich bislang nicht Kunde bei Beate Uhse war, so hab ich mit der Aktion doch eines erreicht: Dass zumindest im Netz nun auch mein Name in einem Atemzug mit dem Versandhaus auftaucht. :-)

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Kirchensumpf: Frau verklagt Diözese Würzburg
09/01/2008 10:25 PM

Wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs im Kinderheim fordert eine Frau eine halbe Million Euro Schmerzensgeld. Cornelia Hüttinger hat sich vorgenommen, sachlich zu bleiben. Sie wird die Dinge so erzählen, wie sie sie erinnert – nur die Fakten. Ihre Emotionen, ihre Wut will sie zügeln. Mit klarer Stimme erzählt sie von ihrer Kindheit und Jugend in katholischen Heimen. Sie berichtet von Schlägen, Demütigungen, Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch. Die mittlerweile in Augsburg lebende Frau war zwischen 1964 und 1974 in einem Würzburger Kinderheim untergebracht. Während dieser Zeit soll sie von einem bis heute unbekannten Geistlichen in einem Beichtstuhl sexuell missbraucht worden sein. Die Diözese hat bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dem Bistum zufolge, das sich seit Jahren mit den Vorwürfen beschäftigt, konnte der beschuldigte Priester nie gefunden werden. Die Frau leidet nach früheren Angaben ihres Anwalts an einer Persönlichkeitsstörung und will sich erst vor einigen Jahren an den Missbrauch erinnert haben.

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Ron Paul: Es gibt keinen Unterschied zwischen McCain und Obama
09/01/2008 10:11 PM

David Edwards and Muriel Kane
Raw Story
Freitag, 29. August 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

141107paul

Der vormalige republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul hat es gegenüber CNN’s Kiran Chetry abgelehnt, John McCain oder Obama zu unterstützten, da er zwischen diesen „keinen Unterschied“ sah, da beide eine Außenpolitik verfolgen, die nur wieder zu mehr Gefahren für die nationale Sicherheit der USA führen würden.

Chetry fragte Paul „Denken Sie, man kann sagen ... dass eine John McCain Präsidentschaft nur eine 4-Jahresverlängerung der Bush-Regierung wäre?“

„Sicher, aber ich denke auch das wird mit Obama genauso passieren,“ antwortete Paul. „Da ist kein Unterschied.“

„Ihre Außenpolitik ist identisch“, erklärte Paul. „Beide möchten mehr Truppen in Afghanistan. Sie möchten beide mehr Truppen nach Georgien schicken um die Öl-Pipelines dort zu schützen. Keiner von beiden sagt, dass man die Truppen aus Irak zurück nach Hause bringen soll – wissen Sie, die Basen dort werden dort bleiben, das Botschaftsgebäude, was so groß wie der Vatikan ist, wird auch bleiben. Also sind deren Außenpolitiken exakt die selben. Sie sind beide sehr aggressiv gegenüber dem Iran. Also würde ich sagen: Da ist kein Unterschied.“

„Wie würden denn Sie dann diesen globalen Bedrohungen begegnen, wenn Sie nicht dort Truppen hinsenden wollten um abzusichern dass wir beschützt werden?“ fragte darauf Chetry.

„Wir erschaffen die Bedrohung!“ antwortete Paul energisch. „Warum sind wir an den Grenzen von Russland und provozieren die Russen? Ich meine, die Georgier haben den Angriff gegen diese Enklaven mit russischer Bevölkerung doch initiert... Es ist eine Tatsache das wir dort drüben sind und das wir diese Krisen schaffen.“

„Ist es nicht Teil unserer Pflicht diese jungen Demokratien dort zu unterstützen die nach unserer Hilfe fragen?“ fragte erneut Chetry.

„Nein, es ist nicht unsere Aufgabe dies zu tun“ antwortete Paul nachdrücklich. “Wir sollten ein gutes Beispiel setzen aber nicht Truppen und Geld senden... Sobald wir uns da drüben einmischen verschlimmern wir die Situation nur wieder.“

„Wir haben Serbien bombardiert um Kosovo unabhängig zu machen,“ schloss Paul ab. „Nun tun die Russen genau das selbe... Es ist eine totale Widersprüchlichkeit.“

Das Video ist von CNN’s ‚America Morning’ und wurde am 28. August 2008 ausgestrahlt.


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Berlin: grosse Koalition würde absolute Mehrheit verfehlen
09/01/2008 09:56 PM

Umfrage für Bundestagswahl: Linke in der Hauptstadt hinter CDU zweitstärkste Partei, Grüne knapp hinter SPD

Berlin: Erstaunliches erfährt man wieder einmal von Forsa, von allen Umfrage-Instituten bekanntermassen das allerseriöseste.
Interessant ist es trotzdem, wenn das Institut von Manfred Güllner im Auftrage der Berliner Zeitung vermeldet, dass bei einer Bundestagswahl in der Hauptstadt eine “grosse” CDU-SPD-Koalition die absolute Mehrheit klar verfehlen würde.

Das Ergebnis im Einzelnen:
CDU: Immerhin noch 27 %
Linke: Unerklärliche 20 %
SPD: Immer noch 19 %
Bündnis 90/Die Grünen: mit 17 % gut im Rennen.
FDP: abgeschlagen, aber mit Stil - 11 %.

Doch der Berliner an sich weiss zu differenzieren. Wäre heute Berliner Landtagswahlen zum Abgeordnetenhaus, wäre das Ergebnis folgendermassen:

SPD: 27 %. Ein klarer Fall von Hitzekoller ohne Hitze.
CDU: 22 %. Also auch hier keine absolute Mehrheit für eine grosse Koalition. Interessant. Merken für 2011, hähä..
Linke: 18 %. Sagte ich eben 2011? Sagte ich eben 2011..?
Bündnis 90/Die Grünen: 16%. Warum auch mehr, Ströbele sitzt ja im Bundestag, und sonst ist da nix.
FDP: 9 %. Na, im Gegensatz zu früher..

Fazit: da fehlt was…

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Glasdemokratie: Illegale Melderegisterdaten unterstützen Abmahner
09/01/2008 09:51 PM

Bei Rotglut.org konnte man heute lesen, das Katja Günther wieder dritte, vierte, letzte und allerletzte Mahnungen verschickt. In letzter Zeit reichte es schon aus, wenn man eine Abzockerseite nur angesurft hat. Durch die hinterlassende IP-Nummer konnte man schon eine Rechnung bekommen. Nach einem Bericht der TAZ werden mindestens 72 Millionen Melde-Datensätze von Privatfirmen rechtswidrig gespeichert und verkauft. Neben der alten und der neuen Adresse sowie der Nebenwohnsitze sind das Geburtsdatum und der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, die Nationalität, der Familienstand und weitere Daten Bestandteil dieser Datensätze. Es ist somit möglich, denkbar und alles andere als unwahrscheinlich, dass diverse “Internet-Unternehmen”, die behaupten bei einer angeblichen Online-Anmeldung nicht nur eine IP-Adresse, sondern auch das Geburtsdatum angeblicher Kunden gespeichert zu haben, sich diese Daten vom Schwarzmarkt besorgt haben. Es besteht hier der Verdacht, dass dies im Besonderen, aber nicht ausschließlich auf Unternehmen -oder sogar direkt die Inkassodienstleister selbst- zutrifft, die durch folgende Firmen und Personen “Mahnungen”, “letzte Mahnungen”, “letzte außergerichtliche Mahnungen” versenden:

- DIS Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn
- ProInkasso GmbH, Hanau
- “Strafrechtlerin” Katja Günter, Frankfurt a. Main
- “IDS-Herford” (Frank Babenhauserheide), Herford

… und bei denen, ähnlich wie bei der Net-Content Ltd. oder der Online-Content-Ltd, Genealogie Ltd., Ahnenforschungs Ltd.,Netarena.TV , sowie einer Anzahl von sehr merkwärdigen schweizerischen, slowakischen oder überseeischen “Firmen” ohnehin schon mit sehr fragwürdigen Methoden vorgegangen wird um den Abschluss sehr angeblich kostenpflichtiger Verträge zu behaupten.
Somit ist die Weitergabe fast aller Meldedaten, der digitale Super-GAU. Und wenn erst die komplette Datenbank mit den neuen deutschen Steuernummern auf dem Schwarzmarkt auftaucht, gibt es datenschutztechnisch kein Halten mehr.


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Lurusa Gross: Bildernachtrag über Vor- und Zwischenfälle
09/01/2008 09:36 PM

Friedensmission

Von Hochzeiten und ähnlichen Veranstaltungen in Gebieten der Nato-Friedenstruppen und ihren Friedensmissionen, wird abgeraten.

Friedensmission Afghanistan

und noch ein älterers Bild entnommen der “Ostern” Serie.

kriegskinder?

Und bei weiteren erfolgreichen Friedensmissionen der

ISAF wurden Kinder in den ” Himmlischen Frieden” gebombt. Wieviele dieser Zwischen-und Vorfälle wird es noch geben? Ich befürchte noch viele mehr solange sich diese Soldaten in Afghanistan befinden und noch aufgestockt werden sollen. In meinem Namen nicht und auch nicht zu unser aller Sicherheit wie uns Verteidigungsminister Franz Josef Jung weismachen will.

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Referrer Open: August 2008
09/01/2008 09:27 PM

  • wieviel prozent brechen das studium wirtschaftsingenieur ab - weniger als Wirtschaftsinformatiker, zumindest in Wilhelmshaven
  • ich suche jemand der fuer mich meine diplomarbeit fuer mich schreibt - und wo wuerde man den besser finden, als in den Suchergebnissen?
  • harter sklavenvertrag - kein weicher, wird aber noch getoppt von extreme sklavenvertraege
  • was soll man sagen wenn man persönlich die bewerbung abgibt - am besten nicht, dass man diese Frage gegoogelt hat
  • wovon handelt der song cookie jar von jack johnson? - dass niemand schuld ist, egal bei was
  • porn full videos emplify - habe ich unmerklich eine zweite Karriere gestartet
  • wie betruege ich die packstation - das frage ich mich auch die ganze Zeit, aber nur in Kombination mit packstation heroin
  • eheherrin vertrag - da war wohl wieder die Genderbeauftrage am Werk
  • suche graphischen nebenjob - hoffentlich ist der nicht schwarz-weiss
  • papierflugzeuge knicken - was macht man den sonst damit?
  • ich schaffe es nicht die komplexitaet meines diplomarbeitsthemas zu verringern - würde ich auch nicht, wenn ich schon ganze Sätze in die Suchmaschine tippe
  • wie schwer ist es an der fh wilhelmsahven zu studieren - man schafft, es sogar, wenn man nicht mal tippen kann (sonst hätte derjenige ja kaum diese Seite gefunden)
  • wie klage ich mich an der fh wilhelmshaven ein? - Ob es das wert ist...
Als Abschluss will ich natürlich die Diskussion nicht vorenthalten, ob man Referrer veröffentlichen darf, oder das unter den Datenschutz gestellt ist. Abgesehen davon, dass es sich um anonyme Daten handelt (Referrer mit ganzen Namen wollte ich hier eigentlich nicht veröffentlichen und IPs soweiso nicht), ist es aus technischer Sicht ja interessant, dass der Client diese Angabe freiwillig mitschickt, und ich das als Empfänger nicht unterbinden kann, sondern nur wegwerfen. Zu empfehle ist dafür das Plugin RefControl für den Firefox.
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Feynsinn: In einem Meer von Lügen
09/01/2008 09:21 PM

Es ist nicht auszuhalten. Den ganzen Tag über dudelte mich WDR2 voll mit sogenannten “Nachrichten”, in denen es um die Bestrafung der bösen Russen für ihre Aggression gegen Georgien ging. Es spricht tatsächlich niemand mehr davon, das der leicht irrsinnige Herr Saakaschwili auf die geniale Idee kam, Südossetien zu überfallen, und ich frage mich, in welchem Irrenhaus ich wohl lebe. Das Maß an Desinformation in dieser angeblichen Demokratie ist erschütternd. Die Nachdenkseiten bringen dies auf den aktuellen Stand.
Ein besonderes Lob gebührt Markus Wehner und der FAZ, die sich der billigen Propaganda mutig entziehen und stattdessen ein wenig Aufklärung leisten. Zunehmend bekommt man Informationen nur noch im Netz. Der einzige Trost angesichts der Scharen gedungener Büttel in den Holzmedien: Was die Journaille sich hier zurechtlegt und zusammenlügt, wird sich langfristig selbst richten.

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elementarteile: Tagesschau und der etwas andere Fokus…
09/01/2008 08:50 PM

Wenn man Putin als Interviewpartner hat kann man spannende Frage stellen, man muss als deutscher Jounalist auch nicht unbedingt die Angst haben einen bedauerlichen Unfall zu haben…

Jemand hatte die Möglichkeit über eine Stunde mit Herrn Putin zu sprechen, nämlich Herr Roth von der ARD. Der Herr Roth hat bald einen noch viel spannenderen Job, denn er soll nächstes Jahr Leiter des Auslandsbüros der ARD in New York werden… aber das nur Rande, denn als das kleine Interview mit Herr Putin ausgestrahlt werden sollte hatte man noch etwas großes im Ärmel: 320 Minuten amerikanischer Wahlkampf! Wow! Wie “spannend”!

Also musste man sich bei der ARD leider entscheiden, nämlich darüber wie man das Putin-Interview zusammenstreicht…

eine gute Zusammenstellung über die seriösen Journalisten gibt es bei fefe, inklusive einigen der entfernten Passagen.

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politplatschquatsch: Verwirrte Bionade-Trinker
09/01/2008 08:46 PM
Bis eben galt die "Welt" als Bollwerk im Kampf gegen den Staat und dessen Hang, erwachsene Untertanen wie Wickelkinder zu behandeln. Doch auch diese Feste ist nun geschleift, pünktlich zum hessischen Vereinigunsparteitag von Linker und Ganzlinker: In einem Fluch der vielen Bio-Limonaden überschriebenen Text beklagt das einstige Zentralorgan des deutschen Neoliberalismus die Vielfalt auf dem Markt der Hersteller von vermeintlich gesunden Limonaden. War es erst nur Bionade, so würden inzwischen Nordmann, Carlsberg, Sinconada-Hersteller Sinalco und sogar bei Coca Cola "nicht müde, die Unverwechselbarkeit des Produkts zu betonen. Andere Rezeptur, anderer Geschmack, andere Herstellung, andere Verpackung."

Das aber mache es "für den Verbraucher immer schwieriger, Unterschiede zu erkennen", meint David Bosshart, Chef eines Forschungsinstituts namens GDI. "Die wachsende Anzahl austauschbarer Marken durch die ständige Ausweitung des Angebots im Handel verwirrt den Kunden", klagt ein "Marketingexperte" bei den "Sommertagen der Getränkewirtschaft" in Berlin. So viele verschiedene Rezepturen. So viele unterschiedliche Verpackungen. Andere Herstellung. Andere Hersteller. Selbst die Flaschen sehen verschieden aus.

Schon die DDR-Führung wusste: So viel Buntes in übertrieben langen Regalen verwirrt den Verbraucher und ist zur Ernährung grundsätzlich gar nicht vonnöten. Zeit, dass der wackere aktuelle Verbraucherschutzminister Horst Seehofer durchgreift und Einheitsprodukte durchsetzt. Ein Joghurt. Eine Biersorte. Eine Art Hose. Eine Bionade. Eine Zeitung. Und eine Kneipe mit einer Biersorte pro Viertel (Bild unten). Das reicht, mehr verwirrt den Verbraucher nur. [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Aufwachsen in Armut
09/01/2008 08:41 PM

Nah dran
Aufwachsen in Armut
Kinder auf der Schattenseite
MDR

Do., 04.09. 22:35 Uhr 30 min "Wir waren die vom 'Sozi' ",
erinnert sich René Volkmann. Er und seine vier Geschwister erlebten, wie es ist, ständig gehänselt und gedemütigt zu werden. Vor gut zehn Jahren besuchten Autorin Christel Sperlich und ihr Kamerateam die Berliner Familie zum ersten Mal. Damals war Kinderarmut in Deutschland noch kein Thema. Doch die Autorin verfolgte es weiter und drehte inzwischen den dritten Film über René und die anderen. Heute ist René 21 und fühlt sich noch immer auf der Schattenseite. Die Folgen der Armut wird er nicht los. Als seine Mutter in eine tiefe psychische Krise fällt, betäubt er die Angst mit Schlaftabletten und Alkohol. Doch René lernte in seiner Kindheit nicht nur zu verzichten, sondern auch, sich nicht aufzugeben.

Vor zehn Jahren wünschte sich René nichts sehnlicher als ein Fahrrad. Jetzt setzt er alles daran, trocken zu bleiben und sein Leben ohne Hartz IV zu bestreiten. Die Kraft dazu gibt ihm der Zusammenhalt in der Familie. Christel Sperlich wurde für den zweiten Teil ihrer Langzeitdokumentation im Jahr 2003 mit dem Medienpreis "Kinderrechte in der Einen Welt" der Kinder-Nothilfe-Stiftung ausgezeichnet. Beide Teile stießen auf ein ungewöhnlich großes Zuschauerinteresse.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Durch die Nacht mit ...
09/01/2008 08:41 PM
Donnerstag, 4. September 2008 um 23.55 Uhr
VPS : 00.00 ARTE
Wiederholungen :
09.09.2008 um 05:00
19.09.2008 um 05:00 Durch die Nacht mit ...
(Deutschland, 2008, 52mn)
ZDF
Regie: Edda Baumann-von Broen


Mit Thees Uhlmann (34), Frontmann der Hamburger Band Tomte und Mitbegründer des Independent-Labels Grand Hotel van Cleef, und Erfolgsautor Feridun Zaimoglu (44) ("Kanak Sprak", "Leyla") treffen sich heute zwei Künstler, die sich die Auseinandersetzung mit der deutschen Sprache auf die Fahne geschrieben haben.


ZDF © avanti media/Boris Fromageot/Heiko Rahnenführer

Das Feuilleton bejubelte Zaimoglu für "Kanak Sprak" und "Abschaum" als Brückenbauer zwischen der Sprache der Straße und der Hochkultur. Inzwischen hat er sich literarisch längst aus der Nische eines deutsch-türkischen Sprachrohrs befreit. Auch Thees Uhlmann ist Kontroversen gewohnt. Seine Indie-Pop Band Tomte wird regelmäßig als beste Band der deutschen Indie-Szene bejubelt oder als schlechteste abgestempelt.

Dass das Treffen der beiden Künstler in Wales stattfindet, hat vor allen Dingen mit Zaimoglu zu tun, denn der gilt an der Swansea University als aufregender Vertreter der deutschen Literaturszene. Er ist einer Einladung der Universität gefolgt, um dort für sein neues Buch zu recherchieren. Uhlmann gönnt sich mit dem Ausflug nach Swansea eine kleine Pause von der Arbeit am neuen Tomte-Album.

Nach Zaimoglus Lesung an der Uni geht es los zu einer Landpartie im schwarzen Taxi. Beim Bogenschießen mit Blick auf die Klippen der Oxwich Bay wird allmählich das Kräfteverhältnis austariert - Zaimoglu kann besser schreiben, aber Uhlmann eindeutig besser zielen. Mit nordischem Humor und feiner Beobachtungsgabe reagieren die beiden auf alles und alle, die sie treffen - ob beim EM-Halbfinale unter Rugby-Fans, auf der Bühne mit einer Band aus Cardiff, die zusammen mit Uhlmann einen Tomte-Song zum Besten gibt, oder beim nächtlichen Abstecher ins Dylan Thomas Center, das dem berühmtesten Dichter Wales huldigt. Zaimoglu zückt seine Zettelhaufen, um jede Begebenheit zu notieren, während Uhlmann mit Sprüchen wie "I am the German Morissey" die spröden Waliser auf seine Seite zieht. Dass beide im Werk des anderen nicht ganz sattelfest sind, erweist sich an diesem Abend als Vorteil. Jenseits der Erwartungen und Kontroversen, die sie umgeben, können sie sich unbefangen annähern. Und immer wieder scheint durch, was die beiden Kultur-Querköpfe am meisten antreibt: die Suche nach den richtigen Worten.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Waffenhandel - Ein Bombengeschäft
09/01/2008 08:40 PM
Dienstag, 2. September 2008 um 21.00 Uhr
Waffenhandel - Ein Bombengeschäft
(Frankreich, 2008, 121mn)
ARTE F

Moderation: Thomas Kausch


Abseits von der Weltöffentlichkeit sterben tagtäglich unzählige Zivilisten durch das Feuer bewaffneter Gruppen: Der Waffenhandel blüht weltweit, auch der Handel mit Waffen im Internet. Der Themenabend lässt verschiedene Vertreter internationaler Organisationen und Hilfsorganisationen zu Wort kommen, die diesem Geschäft mit dem Tod den Kampf angesagt haben.


ARTE F

Viele der weltweit schwelenden Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen würden schon im Keim erstickt oder gar nicht erst aufkommen, wenn die unterschiedlichen Kriegsparteien nicht auf legale, häufig aber auch illegale Art und Weise mit Waffen beliefert würden. Vor allem Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung. Internationale Organisationen und Hilfsorganisationen haben diesem Geschäft mit dem Tod den Kampf angesagt und heften sich an die Fersen derjenigen, die mit Krieg und Gewalt Kasse machen. Der Themenabend gibt ihnen das Wort.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Absteiger- Wenn der soziale Abgrund droht
09/01/2008 08:38 PM
Mittwoch | 03.09.2008
22.30 - 23.15 (45 min.)

WDR

Menschen hautnah

Absteiger- Wenn der soziale Abgrund droht

Es ging immer aufwärts: mit dem Einkommen, dem Auto und dem Haus. Und dann der Abstieg: den Job verloren, die Ehe geschieden, die Zwangsversteigerung droht.
Andreas Böning, Mitte 40, macht es gerade mit.
Jetzt muss er das Haus leer räumen und sucht einen neuen Job, wo er mit Glück noch die Hälfte verdient. Aber er ist bereit dazu, zieht vom Reihenhaus in eine Einzimmerwohnung und verschrottet seine alten Möbel; die passen da nicht mehr rein.
Brigitte S., die ehemalige "Unternehmergattin" aus Wipperfürth, fühlt sich in doppelter Hinsicht betrogen von ihrem Mann: Er hat eine neue Freundin, und sie hat für die Firmenkredite mit ihrem Erbe gebürgt. Jetzt arbeitet sie im Call-
Center, muss auch um ihr Eigenheim fürchten. Sie ist überzeugt: "Es wäre besser gewesen, ihn zu erschießen."
Dr. Manfred Prügel, der Biologe, ist da kühler. Er will nur keine Abstriche machen, weder beim großzügigen Haus, das er bewohnt, noch bei den beruflichen oder finanziellen Ansprüchen. Trotzdem will er mal sehen, ob es sich lohnt, Hartz IV zu beantragen.
Alle drei Absteiger entwickeln eigene Strategien und Theorien, um mit dem Schicksalsschlag fertig zu werden. Die Autoren Tilo Knops und Kirsten Waschkau begleiten den schmerzhaften Prozess des Abschiednehmens von großen Ansprüchen und lieben Gewohnheiten.
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TAMMOX-TV: Schicksal Hartz IV (1/2)
09/01/2008 08:37 PM
Schicksal Hartz IV (1/2)Di., 02.09. 20:45 Uhr 29:30 min MDR

Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Auch im Osten Deutschlands geht es voran. Zum Beispiel im sächsischen Chemnitz. Lag die Arbeitslosenquote dort im Mai 2006 noch bei 17,3 Prozent, so hat sie sich in zwei Jahren auf 13,3 verringert. Was haben nun die Langzeitarbeitslosen davon? Dieser Frage geht die zweiteilige Reportagereihe "Schicksal Hartz IV: Raus aus der Misere" nach. Über mehrere Monate haben Kamera-Teams des MDR Menschen bei ihrer Jobsuche begleitet.

Mit Wut im Bauch lief Sabine Howey im April 2007 zur Agentur für Arbeit, weil ihr das Arbeitslosengeld 2 wieder einmal nicht rechtzeitig überwiesen wurde. Die alleinerziehende Mutter fühlte sich missachtet. Auch heute noch bezieht die 47-jährige Hartz IV. Ihre Chancen, Arbeit zu finden, stehen schlecht. Doch aufgegeben hat sie nicht. Sabine Howey geht nebenbei putzen und bessert die Haushaltskasse mit Blutspenden auf. Und weil sie "Hartz-IV-Karrieren" bei ihren Töchtern Stefanie und Nicole verhindern möchte, motiviert sie die Mädchen, bei Ausbildung und Jobsuche nie aufzugeben.

Anita Markau verunglückte vor zwei Jahren als LKW-Fahrerin schwer. Nach der Reha fand sie keine Arbeit mehr. Sie trat die Flucht nach vorn an und eröffnete einen kleinen Esoterik-Laden. Die Heilkraft der Steine hatte es ihr angetan. Doch die damit verbundene Hoffnung war schließlich eine Illusion: Kaum Kunden. Nach drei Monaten musste sie das Geschäft wieder dicht machen. "Wie weiter?", fragte sie sich. Ein Leben mit Hartz IV wollte sie auf keinen Fall. Da ihr Mann bei einer Spedition arbeitete, konnte die 49-jährige kurz entschlossen zu ihrem Mann in den LKW steigen. Beide fahren nun quer durch Europa. Nur nicht unterkriegen lassen, ist Anita Markaus Devise.

Der Film erzählt von Hoffnungen und Enttäuschungen, von Menschen, die ständig im Auf und Ab leben, die aber eines verbindet: Sie wollen es schaffen!

(Neue Folgen: Teil zwei folgt am 09.09.2008 um 20:45 Uhr)[Link] [Cache]
Düsseldorf - Theresienstadt: 50 Reichsmark
09/01/2008 08:35 PM
02.09.2008 WDR
00.10 - 00.35 (25 min.)

Düsseldorf - Theresienstadt: 50 Reichsmark

Als im Jahr 2007 der Düsseldorfer Güterbahnhof Derendorf abgerissen wird, erinnert nichts an das, was 65 Jahre zuvor hier geschah: Jeden Montag fuhr ein Zug Richtung Osten, die "Reisenden" waren Juden, zusammengepfercht in Güterwaggons.
Das Ziel war das tschechische Konzentrationslager Theresienstadt. Eine Reise, die sich die nationalsozialistischen Behörden sogar noch bezahlen ließen: 50 Reichsmark kostete die Fahrt in den beinahe sicheren Tod. Über 6.000 Juden wurden in den Jahren 1941 und 1942 von diesem Güterbahnhof im Zentrum Düsseldorfs deportiert. Düsseldorf war der größte Gestapo-Bezirk in Nordrhein-Westfalen.
In der 30-minütigen Dokumentation "Düsseldorf - Theresienstadt: 50 Reichsmark" setzt die Regisseurin Renate Günther-Greene Interviews und Original-Texte ein von Menschen, die diese dunkle Zeit mit erlebt haben: Drei junge Düsseldorfer, die das Geschehen hilflos beobachteten und drei Deportierte, von denen zwei den Holocaust überlebten. Zwei von knapp 200 Überlebenden der Deportationen aus Derendorf.
Anhand von Original-Dokumenten belegt die Regisseurin, mit welcher Akribie und gefühllosen Distanz die Sammlungen und Deportationen durchgeführt wurden: So führte ein Gestapo-Beamter einfach eine Strichliste - ein Strich für ein Menschenleben. Renate Günther-Greene hat das Gebäude noch vor dem Abriss im Jahr 2007 gefilmt und mit den Stimmen der Vergangenheit gefüllt. Heute erinnert keine Gedächtnistafel, kein Gedenkstein mehr an das Geschehen. Auf dem Gelände des Bahnhofes und des ebenfalls abgerissenen Schlachthofes, in dem die Menschen gesammelt wurden, wachsen Apartment-Blocks in den Himmel. Was bleibt, ist nur noch die filmische Erinnerung.
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TAMMOX-TV: 300 Juden gegen Franco
09/01/2008 08:34 PM
Heute | 01.09.2008 WDR
23.15 - 00.10

300 Juden gegen Franco

Jüdische Freiwillige aus Palästina im Spanischen Bürgerkrieg - WDR-dok

Der Film des israelischen Regisseurs Eran Torbiner zeichnet lebendig die Schicksale der Menschen in Palästina und Spanien nach, ihren Kampf, aber auch ihre Lieben, Enttäuschungen, Hoffnungen und Verluste.
Als 1936 der Spanische Bürgerkrieg begann, verließen mehr als 300 Juden das britische Mandatsgebiet Palästina, um in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus zu kämpfen. Viele von ihnen waren jüdische Kommunisten und davon überzeugt, dass der Faschismus nicht nur das größte Übel für die Juden, sondern der Menschheit überhaupt sei.
Diese Freiwilligen aus Palästina mussten sich mit dem Widerstand der zionistischen Gemeinschaft sowie der Kommunistischen Partei auseinander setzen. Denn auch in Palästina wurde beim Aufbau der jungen Siedlungen und Kibbuzim jede Hand gebraucht -
im "gelobten Land" für einen jüdischen Staat zu kämpfen, hielten viele für wichtiger, als das Leben in der Fremde aufs Spiel zu setzen. Auch die Familien der Freiwilligen verstanden diesen Einsatz oft nicht. Denn manche der engagierten Kämpfer waren ja gerade erst den Verfolgungen durch die Nationalsozialisten in Deutschland entkommen, so wie der junge Deutsche Kurt Goldstein.
Neben Goldstein (der Journalist und Träger des Bundesverdienstkreuzes ist im September 2007 in Berlin gestorben) kommen in der Dokumentation "300 Juden gegen Franco" weitere der letzten heute noch lebenden Freiwilligen und Familienangehörigen zu Wort, ergänzt von Filmausschnitten, Tagebuchauszügen, Briefen und Dokumenten.
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Politik und Panorama: SPD - die Parteilinke organisiert sich
09/01/2008 08:27 PM

Lange hat es gedauert, bis sich die Parteilinken auf Bundesebene organisiert haben.

Lange hat man den Kurs der Bundespartei, der dominiert wurde durch Seeheimer und Netzwerker, in einer Manier die schon fast als Kadavergehorsam zu werten war, durch Solidarität und Duldung unterstützt.

Dieser Kurs war, wie man am Erstarken der Linkspartei erkennen kann, falsch.

Zudem war dieser Kurs auch für Deutschland falsch, da dadurch die soziale Spaltung der Gesellschaft befördert wurde, statt dieser Spaltung durch politische Maßnahmen zu begegnen, wie es eigentlich die Aufgabe der SPD - als der Partei der sozialen Gerechtigkeit - gewesen wäre.

Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB ) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort.

Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.

Das alles führt dazu, dass:
- die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
- die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
- die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.

Vermögensverteilung und Armutsrisiko

Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro.

Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18% (SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping).

Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken: Von 19.255 Euro im Jahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005.

Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits.

Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft.

Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote 2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik

- Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
- Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
- Gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft.
- Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden, Einbeziehungaller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
- Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
- Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
- Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
- Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal).

Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive

- Recht auf Bildung für alle.
- Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
- Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
- Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
- Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
- Stärkung der Weiterbildung.

Durch einen starken Sozialstaat

- Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.
- Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexible Übergänge ins Rentenalter). Teilrente attraktiv machen.
- Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln. Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
- Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder, Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.

Durch gerechte Steuern

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden.
- Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
- Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen zu sichern.
- Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
- Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
- Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente.
- Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zu kinderbezogenen Leistungen.

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratische Bildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.

Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

Klaus Barthel, MdB

Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion

Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW

Willi Brase, MdB

Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW

Marco Bülow, MdB

Martin Burkert, MdB

Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB

Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei

Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen

Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen

Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern

Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Renate Gradistanac, MdB

Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen

Wolfgang Gunkel, MdB

Rita Haller-Haid, MdL, Tübingen

Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen

Dierk Hirschel, DGB

Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen

Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum

Klaus Kirschner, MdB a. D.

Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär

Bärbel Kofler, MdB

Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di

Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet

Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP

Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.

Helga Lopez, MdB

Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen

Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart

Lothar Mark, MdB

Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand

Hilde Mattheis, MdB

Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di

Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist

Detlef Müller, MdB

Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp

Gerold Reichenbach, MdB

Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen

René Röspel, MdB

Christine Rudolf, MdL BW

Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern

Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall

Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied

Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW

Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen

Ottmar Schreiner, MdB

Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.

Andreas Steppuhn, MdB

Jella Teuchner, MdB

Rüdiger Veit, MdB

Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG

Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund

Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen

Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau

Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern

Uta Zapf, MdB

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redblog: «Lehrlinge sind Gold wert»
09/01/2008 08:22 PM
Von September 2008 bis April 2009 wird die Unia Jugend die Thematik mit verschiedenen Plakat- und Kartenaktionen an Berufsschulen und an Veranstaltungen aufgreifen. Ausserdem sollen konkrete politische Forderungen formuliert werden. Über die Umfrageresultate, die Kampagnenaktivitäten und die Forderungen informiert die Unia-Jugend mittels eines Kampagnen-Newsletters (zu abonnieren unter jugend@unia.ch) und über die Homepage der Unia Jugend www.unia.ch/jugend. Weiter steht unter www.lehrlingslohn.ch ein Kampagnenblog zur Verfügung. Die Kampagne wird aus dem Jugendförderungskredit des Bundes unterstützt. via Gonorrea

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Radio Utopie: B.C. Court rules on consultation obligations to First Nations
09/01/2008 08:12 PM

Fatima & Ahmed’s son Ridwan Laher: $5billion for Libyan Colonization

Italian Prime Minister, Silvio Berlusconi, has agreed to pay US$5 billion to Libya for three decades of colonial occupation.

The compensation will come via “construction projects, student grants, and pensions for Libyan soldiers who served with the Italians during the Second World War,” according to an AP report.

When I first read the news about the deal in a BBC report I thought that $5 billion was a gross under estimation of what the real figure should be.

But as some of my more forgiving friends and colleagues will point out it is very hard to put a dollar amount on suffering.

In the US, before 9/11, there was a growing movement to demand reparations for Black slavery. Academic and other analyses struggled with the nature of reparation and its consequences.

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Radio Utopie: Haudenosaunee Grandmothers File Suit Against Canada
09/01/2008 08:03 PM

CENSORED NEWS: Haudenosaunee Grandmothers File Suit Against Canada
British Columbia has to respect traditional Gitanyow government

HAUDENOSAUNEE GRANDMOTHERS FILE "DO IT YOURSELF" LAW SUIT – WATCH OUT CANADA , THE FEDERAL COURT IS BEING PUT TO THE TEST

Mohawk Nation News Aug. 30, 2008.
Canada keeps trying to pretend it's "open season" on the Kanionkehaka/Mohawk. It's even okay to assault our elders and grandmothers. No steps have been taken to charge the Canada Border Services Agents CBSA who assaulted Katenies and Kahentinetha on June 14th 2008. Kahentinetha suffered a trauma induced heart attack. They tried to beat Katenies to a pulp. They act like this is "business as usual". The prosecutors have not done their duty. Because of this there has been no public investigation and the crime has been swept under the carpet.
The two women have no money, but they have found a way that might make rogue crown agents accountable. They have filed an action in Canada 's Federal Court.
This does not mean they are accepting Canadian jurisdiction over themselves or the Haudenosaunee. Canadian agents have no right to abuse human rights or commit crimes against anyone, including those foreign to Canada . Canada has signed many agreements promising to uphold international human right standards. You don't have to be a Canadian citizen to sue Canada . Canada 's courts have an obligation to uphold the law.

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Freeman: Putin rettet Kamerateam vor Tiger
09/01/2008 07:54 PM
Putin reiste trotz der internationalen Debatte um den Kaukasuskonflikt zwischen Russland und Georgien ins östlichste Sibieren, um sich im Naturschutzgebiet Ussurijsk bei Wladiwostok über das Artenschutzprogramm der Regierung zu informieren.

Beim Marsch durch die Taiga mehr als 6000 Kilometer von Moskau kam es laut der staatlichen Agentur Interfax zu einem Zwischenfall mit einem Kamerateam des staatlichen Fernsehsenders Westi. Putin habe durch "geistesgegenwärtiges und beherztes" Eingreifen die Crew vor einem Angriff bewahrt, in dem er die Tigerin mit einem Schuss aus dem Betäubungsgewehr niederstreckte.

Nach der Rettungsaktion habe der frühere Präsident die schlafende Tigerin vermessen, geküsst und ihr zum Abschied zugeflüstert: "Auf Wiedersehen", meldete Interfax.

" Die Zwei in der Taiga", schwärmte die seriöse Wirtschaftszeitung Wedomosti auf ihrer Titelseite über das Bild mit dem 55-Jährigen im Tarnanzug, wie er eine betäubte Tigerin streichelt. "Putin legte einem Tiger das Halsband an", lobte die Boulevardzeitung Komsolmolskaja Prawda.

Von dem Ussurijsker Tiger gibt es den Angaben zufolge nur noch 500 Exemplare. Die Tiere erhalten elektronische Halsbänder, damit sie über Satellitensignale geortet werden können. Putin dankte internationalen Geldgebern für die Unterstützung des Artenschutzprogramms.

Obwohl es die Aufgabe von Putin ist, sich auch um den Naturschutz zu kümmern, und die russischen Medien alles was er als Premierminister macht selbstverständlich genau beobachten, wird er mit diesem Ereignis gleich von den westlichen Medien schlecht gemacht, statt ihn für seinen Mut und schnelle Reaktion zu loben.

Das Schweizer Fernsehen hat darüber wie folgt berichtet, was unterschwellig negativ tönt.



Man kann es den westlichen Medien nicht Recht machen. Immer drehen sie alles ins Negative wenn es um Putin geht. Entweder ist er kalt wie Stahl, ohne menschliche Züge, wenn er aber welche zeigt, dann ist alles nur berechnende Show.

Alleine der Satz "Nicht standesgemäss mit einer Kalashnikow, sondern mit einem simplen Beteubungsgewehr ..." was soll das? Damit unterstellt man, Putin läuft sonst mit einem russischen Sturmgewehr wie ein Terrorist durch die Gegend.

Dann sagt der Kommentator, "der ex KGB-Mann". Ok, das stimmt, nur das ist lange her in der Sowjetzeit. Wie wäre es wenn sie ihn weniger kriegerisch als Bürgermeister von St. Petersburg genannt hätten, was er später war. Aber das würde ja nicht ins Bild passen, dass sie von ihm zeichnen wollen.

Die subtile negative Botschaft "böser Mann" wird in die Köpfe der Zuschauer gesendet.

Wenn die Medien den Namen von George Bush Senior erwähnen, wird dann immer wieder betont, dass er der Chef der CIA war, genau so ein Verbrecherverein, oder noch viel schlimmer, wie der KGB? Nein, natürlich nicht. Es wird nur vom ehemaligen Präsidenten auf ehrenvolle Art gesprochen, was Putin ja auch ist, Ex-Präsident von Russland.

Mit dem was aus der Biographie einer Person gewählt wird um sie zu beschreiben, kann man den Menchen als gut oder böse darstellen. Wenn das Schweizer Fernsehen Putin als ex-KGB-Mann definiert, haben sie ihn bewusst in die böse Ecke gestellt. Sie hätten ja auch sagen können, ehemaliger Bürgermeister, ehemaliger Berater von Jelzin, ehemaliger Präsident, aber nein, sie gaben ihm den schlechtesten Titel.

Das machen die Medien, Meinungssteuerung.

Bei den Zuschauern die das hören prägt sich dann der negativ besetze Begriff über eine Person ein. Nur aufmerksame Zuhörer, welche die Zusammenhänge und die Geschichte kennen, merken welches fiese Spiel hier läuft.

Als US-Vizepräsident Cheney, ein Massenmörder (und das ist noch eine Untertreibung), der Hunderttausende Zivilisten im Irak auf dem Gewissen hat, auf der Jagt mit seiner Schrottflinte sogar einen "Kollegen" angeschossen hat und schwer verletzte, schrieben dann die westlichen Medien, "Oh, er hat wohl seinen Kumpel standesgemäss für einen Al-Kaida Terroristen gehalten und abgeknallt."

Nein, sie haben es entschuldigt und als harmlosen "Unfall" hingestellt.

Wenn Georgie Boy mit Sarkozy in seinem Urlaubsdomizil Kennebunkport Golfspielen und Fischen geht, dann schreibt Der Stern schönfärberisch "Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?" und die Medien berichten in höchsten Tönen über sie.

Wenn Merkel bei der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth aufkreuzt, dann überschlagen sich die Medien wie Der Focus mit der Überschrift "Angela Merkel Star der Richard-Wagner-Festspiele" und es wird behauptet, "die Zuschauern haben sie mit viel Jubel empfangen.".

Das ist nur gezielte PR und Lobhudelei.

Wenn einer der westlichen Staatsoberhäupter in der gleichen Situation wie Putin gewesen wäre, dann hätten er/sie sich in die Hosen gemacht, wäre feige davon gelaufen und hätte sicher nicht beherzt jemand gerettet. Aber in so ein Abenteuer im Wald würden sich die Hosenscheisser sowieso nicht begeben.

Bei Putin ist das was anderes. Sofort wird von Personenkult gesprochen und er wäre ein Meister der Selbstinszenierung. Immer diese negativen Unterstellungen.

Warum wird Merkel nicht in den westlichen Medien als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda beschrieben? Das war sie ja auch, zur selben Zeit als Putin in der DDR beim KGB war.

Es ist eindeutig, hier läuft eine grossangelegte westliche Schmierkampagne gegen Putin.

Du machst es gut Vladimir, sie sind nur neidisch, weil du mutig und stark bist, und dir von diesen Weltverbrechern nichts gefallen lässt. [Link] [Cache]
Tammox: Impudenz des Monats August
09/01/2008 07:47 PM
Vorbemerkung 1)

Nach der Will-Causa im Mai hatte ich mir geschworen die Sendung nie wieder anzusehen.
Gestern wurde ich schwach, weil mich das Thema (Kaukasus) sehr interessierte und ich den russischen Botschafter Vladimir Kotenev und insbesondere Egon Bahr noch einmal dazu hören wollte. Glücklicherweise waren Wills Stammgäste Westerwelle und Falter nicht anwesend, so daß ich dachte die 60 Minuten ohne Ohrenbluten überstehen zu können.
Aber: Weit gefehlt! Mein Fehler war, daß ich doch wieder einmal unterschätzt habe, wie unfassbar schlecht Wills Gesprächsführung ist! Gefühlte 99 % der Zeit verschwendete sie mit dem deutlich langweiligsten Gast Jean-Claude Juncker, der nicht nur nichts Erhellendes zu sagen hatte, sondern dies auch noch in endloser Ausschweifung immer wieder wiederholte.
Den mit Abstand fähigsten und erfahrensten Mann der Runde, Egon Bahr, ließ die enthirnte Will dagegen komplett außen vor. Genau zwei mal ließ sie ihn einen Satz von ihm zu; in Sendungsminuten 20 durfte er erstmals knapp zwei Minuten sprechen und seine zweite und letzte einminütige Bemerkung gestattete Plattkopp Will in Sendeminuten 38.
Sounds familiar?, würde Bill Clinton jetzt sagen. In der Tat - genau diese Unverschämtheit ließ Will auch gegen Knobel-Ulrich walten.

Vorbemerkung 2)
2000 sagte Bush über die neue US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice:
„Sie kann mir internationale Politik so erklären, dass auch ich sie verstehe".
Für Bush-Verhältnisse ein eigentlich sympathischer Satz. So selbstironisch; immerhin wußte schon 2000 jeder auf der Welt, daß Bush nun wirklich nicht den blassesten Schimmer von internationaler Politik hatte.
Inzwischen ist mir aber klar geworden, daß ich den Satz missinterpretiert hatte: Condis Besonderheit ist nicht, daß sie komplizierte Dinge so brillant vereinfachen kann, um sie selbst Erbenshirn George W. verständlich zu machen. Nein. Das Erstaunliche ist, daß sie als Expertin offenbar auch nicht intelligenter als GWB ist und die Gegebenheiten ihres ureigenen Fachgebiets so fundamental falsch einschätzt, wie es Bush ohnehin getan hätte.

Impudenz des Monats August ist Condoleezza Rice.
Wieso die Frau, über die der STERN noch im Juni 2003 devot in Verzückung ausbrach?
Sie ist stets bestens organisiert und vorbereitet, hat Unmengen von Details im Kopf und reduziert sie auf einfache, klare Formeln. Sie ist kultiviert, selbstsicher und charmant, kein bisschen steif oder aufgeblasen. Ihr Lächeln ist breit und ungezwungen, ihr Auftreten angenehm. Keine Frage bringt sie jemals aus der Ruhe. Alles wird fein säuberlich zu einem Päckchen aus Gewissheit und Überzeugung verschnürt.
Als Brent Scowcroft 1989 Sicherheitsberater von Präsident Bush senior wurde, berief er Rice als führende Autorität auf dem Gebiet der Sowjetunion in den Nationalen Sicherheitsrat.
Die russisch sprechende ehemalige Dekanin der Uni Stanford galt nun als die Osteuropa/Russland-.Expertin schlichterdings.

Es stellt sich also die alte Frage:
Was ist schlimmer - versagen aus Doofheit, oder versagen trotz besseren Wissens?
Rice, die Dutzendfach der Lüge überführt wurde, ist aber eben nicht nur unehrlich und sonnt sich im zweifelhaften Ruhm die engste Vertraute GWBs zu sein; nein - sie ist auch noch extrem erfolglos:
Was die USA unter ihrer Ägide außenpolitisch anpackte, misslang.
Nach dem Irakdesaster wurde sie im November 2004 Außenministerin und verschlimmbesserte die Fehler der Regierung GWB-I noch: Als „Outposts of tyranny" bezeichnete sie nun gleich sechs Länder und führte sie die vollkommen verfehlte „Achse des Bösen"-Denke des Weißen Hauses weiter. Die Hitlisten der Tyrannei besteht nun also immer noch aus Iran und Nordkorea - Irak war ja durch die liebevolle Demokratiemaßnahe der Amis schon 2003 in eine Oase des Friedens überführt worden.
Hinzu kamen noch die Neo-Outsider: Kuba, Myanmar, Simbabwe und Weißrussland.

Der Kardinalfehler der zweiten Bush-Legislatur ist wohl der, daß die USA Russland massiv auf die Pelle gerückt sind, den ehemaligen Gegner piesackten, wo es nur ging und auch sonst alles dafür taten eine neue Ost-West-Konfrontation anzuheizen.
Egon Bahr sprach von einer „Umzingelungsstrategie" der USA gegenüber Russlands, die die Neocons nun fast vollendet hätten.
Die misstrauen Russland grundsätzlich und falls Russland Bedenken formuliert, wie Putin es vor zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz tat, wird das entweder gar nicht ernst genommen, oder als „Paranoia" abgetan.
Dabei hatte doch Putin Recht und nicht die US-Neocons, als er vortrug:
"Was ist aber eine monopolare Welt? Wie dieser Begriff auch immer ausgeschmückt werden mag - im Endeffekt bedeutet er in der Praxis nur eines: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung. Das ist die Welt eines Herrschers, eines Souveräns. Im Endeffekt ist das nicht nur für diejenigen verderblich, die sich im Rahmen dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. ... Was noch wichtiger ist: Das Modell selbst funktioniert nicht, weil seine Grundlage nicht die moralische Basis der gegenwärtigen Zivilisation enthält und auch nicht enthalten kann. Die einseitigen und des öfteren illegitimen Handlungen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie haben zu neuen menschlichen Tragödien und zu neuen Spannungsherden geführt. Urteilen Sie selbst: Die Kriege sowie die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat gerade das durchaus sanft erwähnt. Dabei sterben in diesen Konflikten nicht weniger, sondern sogar mehr Menschen als früher. Wesentlich mehr - wesentlich mehr!"
Die USA gebärden sich aber direkt vor der Haustür Russlands als Machthaber:
Mehr als 1.000 amerikanische Marines waren bis vor kurzem in Georgien stationiert, um georgische Truppen auszubilden. Georgien hatte bis zu diesem Konflikt wiederum 2.000 Soldaten im Irak im Einsatz, was das drittgrösste Kontingent der Koalition ausmachte, nach den USA und Grossbritannien.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nichts anderes als ein Handlanger der Amerikaner, der in Folge eines von der CIA geförderten Coups, der sogenannten "Rosenrevolution" an die Macht kam und niemals ohne explizite Anweisung seitens der Strippenzieher im Weißen Haus eine Militäraktion anordnen würde.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf verweisen, daß dies ein Fall ist, bei dem einen die herkömmlichen Medien schlicht im Stich lassen.
Sogar die altehrwürdige ARD kürzt sehr fragwürdig in einem Putin-Interview herum, „säubert" es gewissermaßen von unliebsamen Passagen. Mein Dank gilt erneut SPIEGELFECHTER, der das publik machte und genug Staub aufwirbelte, um der ARD Beine zu machen.
Dank auch an den Blog Jakester Express, aus dem die Links zu den Aufsätzen von F. William Engdahl stammen, die die mannigfachen hinterhältigen Strippenziehereien des Weißen Hauses aufblättern.
Es ist erschreckend.
Die Informationen über die schändliche Rolle der amerikanischen NGOs in Georgien hat übrigens Egon Bahr und damit eine äußerst seriöse Quelle bestätigt.
Ich weiß nicht genau inwieweit Putins Darstellung zutrifft, daß das Weiße Haus die Georgien-Krise bewußt inszeniert hat, um McShame gegen Obama zu helfen.
Beweisen lässt sich das wohl derzeit nicht - ABER wie ebenfalls Egon Bahr sagte:
Es ist doch sicher, daß die Bush-Administration einen erheblichen Einfluss auf Saakashwili hat - um das mal euphemistisch auszudrücken.
Wußten also Bush und Rice, daß Saakashwiliam 7.8. den Befehl gab, daß Georgiens Armee Zchinwali, die Hauptstadt Südossetiens stürmte und mehr als 1.000 fliehende Zivilisten tötete?
Daß 24 Stunden bevor ein einziger russischer Soldat georgisches Territorium betrat, insgesamt wohl 2000 Südosseten gekillt wurden und weitere 40.000 Osseten von den amerikanophilen Georgiern vertrieben wurden?
Das wäre schlimm.
Wußte Rice nichts davon? Das wäre bei all den Geheimdienstaktivitäten der USA dort ja noch schlimmer.
Rice fuhr aber immer wieder nach Tiflis, versicherte, daß Amerika auf der Seite Georgiens stünde und stellte eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht.
Auch dies eine ungeheuerliche Provokation gegen Russland - nachdem schon die USA Raketenstellungen direkt vor der Nase Moskaus in Tschechien und Polen durchdrückte.

Man möge sich nur mal eine Sekunde vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisch dominierter Militärpakt rings um die USA ein Land nach dem nächsten mit Militärstellungen überziehen würde!
Dann hätten wir längst einen neuen und vermutlich letzten Weltkrieg.
Ich behaupte also, daß Russland wesentlich besonnener und friedlicher als Amerika agiert.

Man möge sich auch mal kurz die Geschichte ansehen:
Amerika ist nie von Europa angegriffen worden. Es liegt günstigerweise ein Ozean dazwischen. Russland hat diese Erfahrungen immer wieder machen müssen von Napoleon bis Hitler.
Zuletzt kostete es 20 Millionen Russen das Leben. Kaum eine Russische Familie, die nicht von der deutschen Ausrottungsstrategie betroffen war.
Wenn ich mir jetzt ansehe, wie Frau Merkel den Aggressor Saakashwili umarmt, ihm immer und immer wieder erklärt er könne in die NATO kommen, aber Russlands Politik für „absolut unangemessen" brandmarkt, kriege ich Brechdurchfall.

Das ist genau der fatale kriegstreiberische Unsinn, den Frau Rice vorgemacht hat.
Georgien, der korrupte US-Handlanger mit Hang zum Wahnsinn und Brutalität soll in die NATO und NACHDEM der Präsident mit einem Angriffskrieg geglänzt hat, rast die Merkel da gleich hin und verschärft den Schmusekurs?

GEHT ES NOCH????????????????

Ein Rühmliche Ausnahme zum Politallerlei der deutschen Medien war - mal wieder - Panorama. Dort befragte man auch Bahr:
Der NATO-Beitritt des Kaukasus-Staates berge Gefahren für den Westen, so Bahr. "Wir können doch nicht riskieren, dass Saakaschwili wieder in bekannter Weise vorgeht, und wir müssen ihm dann gegen Russland helfen. Das ist abenteuerlich."
Panorama berichtete auch als eins der wenigen Medienerzeugnisse von der Mutation der Kanzlerin zur „kalten Kriegerin" Damit stellte sie sich eindeutig auf die Seite des Mannes, der nach allen vorliegenden Informationen den Konflikt mit Russland vom Zaun gebrochen hatte: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, dessen Land vom Westen in den vergangenen Jahren gnadenlos aufgerüstet worden war.
Aufgerüstet - auch das erfuhr man bei PANORAMA - auch von Merkel:
Und dennoch hat der Westen diesen Mann und Georgien massiv aufgerüstet. Nicht nur die Amerikaner – auch Deutschland hat Georgien seit Jahren militärisch unterstützt. Etwa mit diesem Minenjagdboot. Ein Geschenk der Bundeswehr. Auch medizinische Ausrüstung gab es kostenlos für die georgische Armee. Und im November 2006 unterzeichnen beide Staaten ein Kooperationsabkommen. Seitdem schickt die Bundeswehr regelmäßig Ausbilder in den Kaukasus. Selbst wenige Wochen vor dem Krieg.
Unterm Strich bleibt, daß wir jetzt eine massive globale politische Krise haben, die viele Experten für die gefährlichste seit der Kubakrise halten.

Angezettelt unter begeisterter Mithilfe des US-Außenministeriums.

Zwei Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen sich die US-Regierung in eine totale NO WIN-Situation manövriert haben, reichten Frau Rice wohl nicht.

Die Frau muß DRINGEND aus dem Amt verschwinden; genauso dringend wie ihr Chef.[Link] [Cache]
Serie: China, ein freundlicher Imperialist? - Teil 2
09/01/2008 07:32 PM
Dieser Teil sollte gelesen werden nach: Erster Teil: Aktuelles und der nationale Unabhängigkeitskampf Chinas (index.php?option=com_content task=view id=5258 Itemid=98) Zweiter Teil: Von Mao zu Deng Maos „Großer Sprung nach vorn Nach der erfolgreichen Befreiungsbewegung und der Machtübernahme durch Maos Kommunistischer Partei konnten die meisten Chinesen am Anfang der 1950er Jahre Verbesserungen ihrer Lebenssituation verzeichnen. Die absolute Macht der regionalen Grossgrundbesitzer war gebrochen, Land wurde zu einem großen Teil zwischen den Bauern aufgeteilt, Inflation und die hohe Arbeitslosigkeit wurden vorübergehend unter Kontrolle gebracht. Um aber die eigenen Grenzen gegen die nach wie vor drohenden imperialistischen Staaten zu verteidigen, musste die nun herrschende bürokratische Klasse versuchen, das Land im Eiltempo zu industrialisieren und aufzurüsten. Akkumulation um der Akkumulation willen war für das vom Imperialismus rückständig gehaltene China die Triebfeder, um wirtschaftlich und militärisch aufzuholen. Und dies ging natürlich nicht auf demokratischem Wege sondern nur mit Härte und auf dem Rücken der arbeitenden Massen. [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Der "Für Immer" - Krieg
09/01/2008 07:25 PM
Und das soll jetzt ein Vorbild in Dingen der Demokratie sein...ich lach mich tot. Leider ist es eigentlich einfach nur zum kotzen.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: ARD Zensur
09/01/2008 07:22 PM
Das Model "China" wenn es um die Handhabung von Informationen geht wird immer populärer.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Commerzbank und Dresdner Bank fusionieren
09/01/2008 07:17 PM

Es wurde gerade die Meldung verbreitet, dass tausende Mitarbeiter entlassen werden ( und mit Sicherheit keine neue adäquate Arbeit finden werden ).

Wissen Sie, wir sind doch vielleicht Kunden dieser Bankengemeinschaft ( nach eigener Angabe 11 Millionen ). Haben wir nicht eine Verantwortung, ein Gemeinsamkeitsgefühl gegenüber diesen Mitarbeitern, die entlassen werden?

Wie sieht diese Verantwortung konkret aus? Indem Sie, der Sie ein Konto bei einem dieser Institute haben, Ihr Konto wechseln. Massenhaft!

Können wir diese Verschlankungsarie eigentlich so tatenlos weiter mit ansehen?

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Willi Junker
09/01/2008 07:08 PM
Willi Junker[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Teure Mehrpixel
09/01/2008 07:06 PM
Ich bin dank PS3 ja auch Besitzer eines BluRay Players...leider hab ich nur einen BluRay Film. Der Grund ist einfach....die Preise. Ich bin nicht bereit für einen einzigen Film 30 Euro auszugeben. Vor allem wenn es den selben Film auf DVD für 5 bis 10 Euro gibt. Dazu dieses kleine Zitat aus einem Interview mit dem Samsung Unterhaltungselektronik-Chef:

Aber die Branche hat doch jetzt Bluray, die neue Speichertechnik für die hoch auflösenden Filme. Kommt da neuer Umsatz her?

Das hofft die ganze Branche. Die Frage ist nur: Wie überzeugen wir den Verbraucher? Dabei müssen die Gerätehersteller mit den Anbietern der Inhalte zusammenarbeiten.

Also wenn die die Preis nicht bald mal auf ein realistisches Maß zurück schrauben, dann können die sämtliche Hoffnung in der Richtung begraben.[Link] [Cache]
redblog: NNN - Neueste Nationale Nachrichten
09/01/2008 07:03 PM

Direktlink

extra3, jede Woche am Donnerstag im NDR um 22.30 Uhr und als Videopodcast.[Link] [Cache]
Mierscheid: Früchte des Zorns
09/01/2008 06:58 PM

Deutschlands wohl bekanntester Hinterbänkler im Bundestag, Jakob Maria Mierscheid, meldet sich einmal mehr mit Ermahnungen an seine Partei, die SPD, zu Wort.

Zu den Arbeitsschwerpunkten von Jakob Maria Mierscheid, der seit 1979 im Bundestag sitzt, zählen allgemeine Sozialfragen, Probleme der Berufsausbildung, Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, Untersuchung des Nord-Süd-Gefälles im Bundesgebiet.

In der jetzt auf den Seiten des Bundestags veröffentlichten Stellungnahme geht es um die Eignung von Verkürzungen im politischen Prozess und die Verwandschaft politischer Prosa mit Meisterwerken der Weltliteratur:

Früchte des Zorns
oder: Das Thesenpapier

Die Bonner haben ihre Abkürzungsmanie mit nach Berlin gebracht. Das Reichstagsgebäude ist zum profanen „PRT“ geworden, das unberlinerisch anmutig klingende „Unter den Linden“ zum nüchternen „UdL“.

Wir führen das weiter. Kurt Beck und Frank Walter Steinmeier haben ein politisches Thesenpapier angekündigt, das natürlich auch abgekürzt werden muss.

„KB/FWS“ klingt aber wie ein digitaler Anschluss für irgendein neues Gerät, wir aber denken alle noch vornehmlich in Analogien.

Die Abkürzung Beck/Stein klingt irgendwie bekannt, als hätten wir sie schon - und den wollen wir nicht, höre ich Ludwig Stiegler sagen.

Also bleibt die Umdrehung: Stein/Beck.

Das klingt auch bekannt und ich habe den entsprechenden Text gefunden, ganz hinten im Bücherregal und er heißt: „Früchte des Zorns“.
Das passt. Auch der Text.

1. Die Lage
„Über das rote Land … fiel sanft der letzte Regen, aber er schnitt nicht in die rissige Erde ein...
Die Erde setzte eine Kruste an, eine dünne, harte Kruste, und wie der Himmel bleich wurde, so wurde auch die Erde bleich – blaßrot das rote Land und weiß das graue Land.“

2. Der Aufbruch
„Der Motor heulte auf, der erste Gang wurde eingeschaltet, und der große rote Lastwagen rollte schwer davon.“

3. Der Kampf mit der roten Ameise
„Einen Augenblick ruhte die Schildkröte sich aus. Eine rote Ameise rannte in den Panzer hinein, in die weiche Haut im Innern des Panzers, und plötzlich wurden Kopf und Beine eingezogen und der gepanzerte Schwanz seitwärts nach innen geschlagen. Die rote Ameise wurde zwischen Körper und Beinen zerquetscht.“

4. Der Kapitalismus und die Banken
„Die Bank ist etwas ganz anderes als Menschen. Jeder Mensch in der Bank haßt das, was die Bank tut, und doch tut die Bank es. Die Bank ist mehr, als Menschen sind, das sage ich dir. Sie ist ein Ungeheuer. Menschen haben sie gemacht, aber sie können sie nicht kontrollieren.“

5. Bruch mit der Vergangenheit und die Energiefrage
„Sie suchen einen Wagen? Was haben Sie sich vorgestellt? … Kommen Sie – Ihre Frau sieht sich inzwischen den La Salle an. Der La Salle ist nichts für Sie. Lager ausgelaufen. Verbraucht zuviel Öl. Ich habe einen 24er Lincoln. Das ist ein Wagen! Hält’ne Ewigkeit.“

6. Die Mutter als Chef und ruhender Pool
„Ihr volles Gesicht war nicht weich, es war beherrscht und gütig. Ihre braunen Augen schienen alles Tragische erfahren zu haben, sie schienen über Schmerz und Leiden gegangen zu sein, wie über Stufen zu einem hohen, ruhigen und übermenschlichen Verständnis. Sie schien sich ihrer Stellung bewußt zu sein, schien sie anzuerkennen und zu begrüßen, ihre Stellung als Bollwerk der Familie, eine Stellung, die ihr nicht genommen werden konnte.“
„Auf ihre Unerschütterlichkeit konnte sich jeder verlassen. Und aus ihrer großen und zugleich demütigen Stellung in der Familie hatte sie Würde gewonnen und eine saubere, stille Schönheit. “

7. Zentrales Thema: Mindestlöhne
„… denn die Löhne fielen, und die Preise blieben hoch. Die großen Landbesitzer freuten sich und schickten neue Handzettel heraus, um noch mehr Leute zu kriegen. Und die Löhne fielen, und die Preise blieben hoch.“
„Ich muss euch was sagen: Ich habe euch dreißig Cents pro Stunde bezahlt – stimmt’s?
„Natürlich, Mr. Thomas ---aber…“
„Und ich habe für dreißig Cents Arbeit dafür gekriegt. Seine schweren harten Hände klatschten gegeneinander.“
„Ja, verdammt noch mal, heute kriegt ihr aber nur fünfundzwanzig Cents die Stunde. Nehmt’s oder laßt’s bleiben.“

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Ein Zyniker schreibt...: Faschisten Gesetze
09/01/2008 06:51 PM
Nur um nochmal allen Ungläubigen klar zu machen wohin Faschisten Gesetze wie der §129a des Strafgesetzbuchs führen können. Das kann man selbst mit viel Wohlwollen nur als abenteuerliche Ermittlungsarbeit bezeichnen.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Gitterlos
09/01/2008 06:49 PM

Die in den Gewerbegebieten sichtbare Architektur von Betriebsstätten verrät viel vom Wesen des Prozesses, der über die Gesellschaften abläuft und dabei solche Orte hervorbingt. Anders als die teils prachtvollen Großbauten aus der Blüte des industriellen Systemes sollen diese Betriebe nicht den Unternehmergeist eines Firmengründers repräsentieren, sie dienen einzig der Produktion. Da diese Produktion wirkliche Güter hervorbringt und nicht nur ein nacktes Vakuum von Glauben und Hoffnung, muss auch nicht – wie etwa bei Bankgebäuden – an das archetypische Bild eines Tempels appelliert werden. Die Gebäude werden deshalb unpersönlich, fröstelklar in ihrer Form, auf Zweckerwägungen reduziert; sie werden zu Häusern, die nicht recht für Menschen gebaut sind:

Ein Haus, das nicht für Menschen gemacht ist, ist ein Betriebsgebäude

Die wandkalte Ästhetik dieser Produktionsstätten erinnert ebenso an die ebenfalls sehr zweckmäßige Ästhetik eines Gefängnisses, wie die heute an solchen Orten obligatorischen Hinweise, dass Unbefugten das Betreten verboten sei und wie die offen platzierten Kameras, die solchem Befehle mit zwingendem Blicke Nachdruck verleihen. Das Fehlen von unüberwindlich anmutenden Zäunen und von Gittern verrät allerdings, dass an diesen Orten Menschen festgehalten werden, die der groben Vorrichtungen nicht mehr bedürfen, um ihr Leben in solcher Trübsal einsperren zu lassen, da sie Gitter, Bewachung und Zäune sowie alle daran gebundene Angst längst in voller Wirkmacht in ihrer Seele verinnerlicht haben.

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Ausverkauf die 2.
09/01/2008 06:46 PM
Da hab ich hier mehr im Spaß behauptet die Daten aus deutschen Meldeämtern würden verkauft werden....war dann wohl doch nicht soweit von der Realität entfernt.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: One Klick Knast
09/01/2008 06:45 PM
Bald heißt es vielleicht: "Ein falscher Klick...ab in den Knast!". Selbst bei einem einzigen Klick auf eine Seite die Kinderpornografisches Material anbietet soll der jeweilige Internetnutzer hart bestraft werden. Das ist doch wunderbar, da kann man endlich mal ein paar Leute in richtig böse Fallen laufen lassen. Einfach eine Kinderpornoseite verlinken und den Link "Bibelzitate" oder ähnliches nennen. Da bekommt man dann bestimmt ne Menge Christen hinter Gitter...auch nicht schlecht. Ob die dann tatsächlich Kinderpornos haben oder nicht ist nach diesem Gesetzesentwurf ja anscheinent egal.[Link] [Cache]
Kurokasai: Zur Zensur durch die ARD
09/01/2008 06:43 PM

Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.
Heinrich Heine

Das komplette Interview mit Farbmarkierung der Kürzungen beim Spiegelfechter.

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: ClearBrain
09/01/2008 06:37 PM
Müssen wir den Amis eigentlich jeden Dreck nachmachen???

Mit ClearPlay müssten sich besorgte Eltern laut Duncan nicht mehr davor fürchten, dass der minderjährige Nachwuchs beispielsweise filmische Gewalt- oder Sexszenen zu Gesicht bekommt oder die Darstellung von Drogenkonsum ertragen muss.

Ich übersetze das Mal eben: Mit ClearPlay können Eltern mit Kontrollzwang ihre Kinder vor der Realität abschotten und ersparen ihnen Bilder die sie ansonsten nur in den Nachrichten, der Werbung oder auf dem Schulhof zu sehen bekommen. Sie bekommen die Möglichkeit ihren Kindern noch weniger Aufmerksamkeit zu schenken und können sie jetzt noch bedenkenloser vom Fernseher erziehen lassen.

Sehr geil sind auch die Filterkategorien:

"Gewalt", "Sex", "Nacktheit", "Vulgäre Sprache", "Blutvergießen", "Drogenmissbrauch", "Blasphemie", "Bigotterie", "Aufwühlende Inhalte", "Diskreditierung", "nationale Symbole" und "Diskreditierung der Elterngeneration"

Besonders gefällt mir ja die Kategorie "Diskreditierung der Elterngeneration". Wo kämen wir denn da auch hin wenn sich die Jugend von der Elterngeneration abwenden würde. Das hat ja die Vergangenheit schon gezeigt wie gefährlich das ist...ich sag nur sexuelle Revolution.
Aber es geht noch weiter:

Zudem sei es möglich, die Haltung von ethnische Minderheiten, die in europäischen Ländern vertreten sind, mit eigenen Filtern zu berücksichtigen. So sei es beispielsweise möglich, einen Filter für Muslime zu entwickeln.

Also das ist wirklich eine perverse Verstümmelung von Filmgut. Vielleicht könnte man gleich noch einen Filter einbauen der die grundsätzlich Aussage eines Films ins Gegenteil umkehrt...dann muss man sich auch nicht mehr mit unbequemen Meinungen auseinander setzen.[Link] [Cache]
Landtagswahl Bayern Folge 2: Die Fallstricke
09/01/2008 06:28 PM

Als taktierender Wähler, als Kandidat, aber auch als Analytiker sollte man wissen, welche Fußangeln und Fallstricke systembedingt bei einer Wahl auftreten. Im Folgenden diskutiere ich die Punkte, die mir selbst am Herzen liegen:

  • Das Wahlrecht begünstigt große Parteien aus zwei Gründen. Erstens benötigt jeder Kandidat die Unterstützung einer Partei, da er ohne eine solche - als unabhängiger Kandidat - keine Aussicht auf einen Sitz im Parlament hat: Ein Mandat, das nur über STimmkreisstimmen erzielt wurde, geht verloren. Zweitens sorgen die Elemente des Mehrheitswahlrechts dafür, dass Stimmen für kleinere Parteien verloren gehen (und hier insbesondere die Fünfprozenthürde).
  • Stimmesplitting ist nach meiner Interpretation nicht so taktisch wertvoll wie einst bei der Wahl zum Bundestag, was ja durchaus zu begrüßen ist.
  • Auch das Zählverfahren nach Hare und Niemeyer hat seine immanenten Nachteile, auf die wir hier nicht eingehen wollen.

Diese Liste ist sicher unvollständig, aber mehr Material habe ich zum Zeitpunkt nicht gefunden. Über Ergänzungen bzw. Richtigstellungen freue ich mich.

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Treffen der Zensoren
09/01/2008 06:25 PM
Die üblichen Verdächtigen haben sich mal wieder zusammen gefunden um eine neue Stufe auf Deutschlands Weg in die Zensur einzuleiten. Es geht mal wieder um die lieben "Killerspiele"...was man auch immer damit meint...angeblich nicht Halflife und Co. Wie üblich kommt dabei nur Grütze rüber. Zusammenfassen kann man das alles in einem Satz: Die Jugend verkommt, das Morgenland geht unter. Kommt einem doch irgendwie bekannt vor diese Einstellung. Diese Untergangszenarien werden ja mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt, sei es wegen der langen Haare, der Rockmusik, der Rapmusik oder der Privatsender. Eigentlich müsste unsere Jugend schon seit mindestens 50 Jahren total verkommen sein und das Morgenland....ja das ist schon vor Jahrzehnten unter gegangen. Ich fasse das mal mit meiner üblich differenzierten Art zusammen: ALLES IDIOTEN!!![Link] [Cache]
Raymond Walden: Bertelsmann Stiftung hat (k)ein politisches Mandat?
09/01/2008 06:18 PM
Die äußerst aktive Bertelsmann Stiftung engagiert sich laut eigener Website zur Zeit in über 60 Projekten. Schon unter der Schröder-Kanzlerschaft hörte ich erstmals das Wort "Nebenregierung".
Also frage ich einfach einmal die Öffentlichkeit: "Welches demokratisch-politische Mandat besitzt die Bertelsmann Stiftung außer ihrem eigenen Kapital?" Denn es ist offensichtlich, dass die Stiftung über ihre Gemeinnützigkeit hinaus massiv in die Politik eingreift, besonders auffällig immer wieder die Bildungspolitik, aber nicht nur diese.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Fady Maalouf in concert!
09/01/2008 06:15 PM
Fady Maalouf Live Konzert Weingarten Ravensburg - MyVideo


Endlich ist es soweit: mein DSDS-Favorit der ersten Stunde Fady Maalouf gibt sich nach den überaus erfolgreichen Debüts seiner ersten Tonträger (Single und Album mit dem gleichnamigen Titel "Blessed") nun auch in Live-Auftritten die Ehre. Nach einem fulminanten Auftakt im österreichischen Landeck, wo die Besucherzahlen alle Erwartungen der Veranstalter sprengten und die Resonanz der online-Zuschauer zwischendurch den Server von Powermoderator.tv zusammenbrechen ließ, wird der zweite Sieger der RTL-Castingshow und wahre Superstar der Herzen am Freitag, dem 5. September im württembergischen Weingarten bei Ravensburg ein einstündiges Live-Konzert geben und den Ermlandhof in einen sommerlichen Gefühlsrausch versetzen, ein Event, das ich mir auf keinen Fall entgehenlassen möchte.






Fady hat bekanntlich schon als Kind die Schrecken eines Lebens in einem von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchten Land am eigenen Leibe erfahren und ist über diese schweren Schicksalsschläge nicht zum Zyniker oder verbitterten Menschenverächter geworden. Im Gegenteil, die positive Energie und grundehrliche Herzlichkeit, die dieser junge Mann ausstrahlt, zieht Menschen aller Bildungsschichten und Altersgruppen in seinen Bann, darunter auch solche, die seiner Musik eher weniger abgewinnen können (was ihn nicht grämt, denn musikalische Ausdrucksformen, sagt er, seien wie Farben und es sei unmöglich, daß alle Menschen die gleiche Lieblingsfarbe hätten). Fernseh- und Radiomoderatoren erliegen längst reihenweise seinem natürlichen Charme, während vor allem kleine Kinder, wie ich selbst schon aus nächster Nähe beobachten konnte, zu Fady mit seiner heiteren Verspieltheit sofort einen emotionalen Zugang finden und Vertrauen zu ihm fassen. Nur wenige Erwachsene besitzen diese Gabe. Er ist tatsächlich ein guter Mensch - Kinder spüren so etwas.

Fady hat nicht vergessen, wieviele Hürden und Hindernisse er zu überwinden hatte, um seinem großen Traum von einem Leben als Sänger auf der Bühne einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Er hat Not und Elend und Zerstörung als alltägliche Realtität kennengelernt und im Gegensatz zu den meisten bloggenden Schwätzern "pro-westlicher" Observanz weiß er, wie der Krieg wirklich schmeckt. Wohl auch deshalb möchte er sein nun in Deutschland gefundenes Glück teilen mit jenen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die Notlage einer jungen libanesischen Frau und ihrer Familie, mit der Fady einige Jahre zusammen Modedesign studiert hatte, war für ihn die Initialzündung, mit Blessed e.V. einen Charity-Verein ins Leben zu rufen, der Menschen hilft, die direkter, schneller, unmittelbarer und unbürokratischer Unterstützung bedürfen. Geographische Schwerpunkte der Hilfsprojekte bilden bis jetzt neben Fadys Heimat Libanon (wo unter anderem nicht detonierte Streumunition noch immer Menschenleben gefährdet) vor allem Afrika, wo man eng mit Misereor zusammenarbeitet.

Ich selbst habe mich dem noch in Gründung befindlichen Verein ebenfalls angeschlossen und möchte jeden meiner Freunde dazu ermuntern, es mir gleichzutun. So wie es für Libertarians nicht damit getan ist, staatliche Sozialpolitik wegen ihres Zwangs- und Entmündigungscharakters zu verdammen, sondern man selbst durch private Wohltätigkeit für unschuldig in Not geratene Mitmenschen auch etwas dazu beitragen sollte, den Staat überflüssig zu machen, so gilt auch hier, daß persönliches und frei-williges Engagement zu Notlinderung und die Erkenntnis, daß es die Maxime staatlicher "Entwicklungspolitik" ist, das Geld der Armen in den Reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern zu verteilen, in meinen Augen untrennbar zusammengehören. Der Kälte des Leviathan die Wärme individueller Mitmenschlichkeit entgegenzusetzen - das ist es, was ich unter compassionate libertarianism verstehe.

Was die vielen fleißigen Aktivposten von Fadys rühriger Underground-Fanbase (die dank ihrer Beharrlichkeit am Erscheinen seiner bisher veröffentlichten CDs einen nicht unerheblichen Anteil hat) besonders freuen wird: Das Erscheinen der nächsten Single-Auskopplung "Show me your love" ist bereits für Anfang Oktober vorgesehen. Meine ganz persönlichen Lieblings-Tracks auf Fadys Album sind übrigens "I love to sing with you again" und "Perfect", ein Titel, mit dem der crooner Fady sich als der deutsche Michael Bublé empfiehlt.[Link] [Cache]
Esowatch: Hilfe, wir sind linke Faschisten!
09/01/2008 06:15 PM
Es ist schon erstaunlich, in welche Schubladen man als jemand, der bei Esowatch mitmacht, so gesteckt wird: Erst Rechts-, dann Linksfaschismus, neoliberal, konservativ - fehlt noch was?

Christian Grauer meint, Esowatch wäre linksfaschistisch. Er ist offensichtlich ein Anthroposoph, und offensichtlich so gebildet, dass er ein Buch über ontologischen Monismus zu schreiben in der Lage war. Umso mehr (oder auch ganz im Gegenteil) überrascht, zu welch absurden Konstruktionen er sich versteigt, wenn er sich auf den virtuellen Anthroschwanz gestiegen fühlt:
Esobashing: Aufklärung oder Linksfaschismus?
Als erstes macht er einen neuen Volkssport im Internet aus: "Esobashing". Dass dies völlig absurd ist, kann jeder mit einer Suchmaschine sofort nachvollziehen, wenn er einen esoterisch angehauchten Begriff eingibt: Das Netz quillt geradezu über von Esoterik, verglichen dazu sind kritische Seiten seltene Fundstücke.

Dann beginnt er einen Strohmann (Das Unterstellen von Behauptungen, die nicht getätigt wurden) aufzubauen:

Aber gerade weil ich die Szene gut kenne bin ich auch regelmäßig belustigt über die donquijoteske Art, mit der die Esobasher sie als den ultimativen Sündenpfuhl entlarven und undurchdringbare Verschwörungstheorien aufbauen, die sich nicht nur auf Anthroposophen und Waldorfs richten, sondern auch die staatlichen Stellen einbeziehen, die derlei esoterisches Treiben ja offenbar gestatten und womöglich - anthroposophisch unterwandert! - auch noch fördern und decken.


Von einem "ultimativen Sündenpfuhl" spricht nur er selbst. Wenigstens Esowatch bezieht sich auf konkrete Fälle, wo ganz offensichtlich etwas faul ist. Herr Grauer distanziert sich dann natürlich ebenso von diesen konkreten Vorfällen. Was Herr Grauer nicht begreift oder begreifen will ist, dass diese Vorfälle kein Zufall sind, etwas, was überall mal passiert, wenn falsche Personen an der falschen Stelle agieren. Steiners autoritäre Beliebigkeitsdidaktik, die Kinder nicht individuell, sondern als zu formende Masse sieht, befördert eben genau solche Zwischenfälle. Its a feature, not a bug, Herr Grauer:
Kindesmisshandlung und Terror

Herr Grauer macht es sich dann sehr leicht, den Standardvorwurf aller Esos zu bringen: Die Kritiker wären nur unvollständig informiert etc. Das Gegenteil ist meistens richtig. Gerade in verschiedensten Diskussionen zeigt es sich, dass Kritiker meist besser informiert sind, als Anhänger esoterischer Lehren. Das Argument ist ausgelutscht und sehr billig. Da echte Argumente gegen die Kritik natürlich rar sind, wird es trotzdem einfach mal genommen.

Ein Highlight muss man zitieren:

Wenn ich dann allerdings Foren lese, wie Esoblog oder NWA, wo unzulänglich informierte Zeitgenossen sich an der Pauschalisierung ihrer Halbwahrheiten selbstbefriedigen und sich in ihrem Kampf gegen die esoterische Verschwörung gegenseitig aufgeilen, dann schwanke ich zwischen kopfschüttelndem Schmunzeln und dem Ausbilden eines Magengeschwürs ob des blutunterlaufenen Fanatismus.


Das ist die Sprache von jemandem, der keine Argumente hat: Selbstbefriedigen, Aufgeilen, blutunterlaufener Fanatismus.

Danach beklagt er sich über Polemik.

Und immer wieder baut er Strohmänner auf. Niemand bezeichnet Anthroposophen pauschal als Idioten. Wenigstens nicht bei Esowatch. Und die Gleichung "eso=irrational=böse" ist eine ebensolche Unterstellung.

Für Herrn Grauer wird es dann weniger amüsant - für mich im Gegenteil, weil er zur Kür im Gedankenknoten ansetzt: Er bringt es fertig, der Kritik an einem totalitären System zu unterstellen, dass sie ein solches zum Ziel hätte: Gleichschaltung und Normpädagogik.

Da kann man wirklich nur Staunen, zu welchem Aberwitz anthroposophisches Denken hinführt.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 01.09.2008
09/01/2008 06:06 PM
Böse Bären, Tschaikowsky und der Holocaust
FAZ - Denn [Russland] ist drauf und dran, nach dem militärischen Sieg in Georgien den internationalen Informationskrieg zu verlieren. Während in Russland die Mehrheit der Meinung ist, dass ihr Staat militärisch nicht anders als geschehen reagieren konnte, sind viele im Westen überzeugt, dass Moskau der wahre Aggressor sei. Da gilt es gegenzuhalten. Die Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.
Anmerkung: Sehr ausgewogener Artikel. Davon wollen wir mehr sehen!

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Abzocke
FR - Die Deutsche Bahn erhöht zum sechsten Mal in fünf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die Börse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begründung war immer gleich: höhere Energie- und Personalkosten. Das klingt schlüssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschläge verzichten könnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis präsentiert. Gut so, die künftigen Aktionäre wird das sicher freuen.
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Spirale abwärts
FR - Haben Sie heute schon Ihren Beitrag für die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzurückhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten können, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu können und den Wohlstand zu steigern. Okay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europäische Union gefährden, scheint sie nicht zu scheren.
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Daily Soap der Selbstüberschätzung
SZ - Andrea Ypsilanti will sich in Hessen mit den Linken durchwurschteln. Schön ist das nicht. Und manch Konservativen in der Union ist das willkommener Anlass, über die SPD herzuziehen. Was viele vom rechten Flügel der Union denken, haben am Wochenende die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller offen ausgesprochen: Wenn die SPD in Hessen mit den Linken gemeinsame Sache mache, dann müsse das zugleich das Ende der großen Koalition in Berlin sein. Welch Idiotie!
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Krankheit schützt vor Prüfung nicht
Zeit - Was sich zunächst anhört wie eine harmlose Hörsaalposse, könnte zum Präzedenzfall für die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin nämlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische ärztliche Attest überhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome – um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tatsächlich prüfungsunfähig ist.
Anmerkung: Die ständige Kontrollmanie wird auf der einen Seite immer lächerlicher und auf der anderen Seite immer gefährlicher.

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Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
TP - Während die Lohnspreizung in Deutschland immer absurdere Formen annimmt, arbeiten findige Mandatsträger bereits daran, der finanziellen Schieflage eine steuerrechtliche Entsprechung zu verschaffen. Denn obwohl die Steuer- und Abgabenquote mit knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar unter dem Durchschnitt vieler EU-Staaten liegt, sehen gleich mehrere Politiker Handlungsbedarf - auch und gerade vor den wichtigen Wahlen, deren nächste bereits am 28. September ansteht. Die bayerische CSU, die fürs erste am meisten zu verlieren hat, wirbt mit einem "Steuerentlastungsfahrplan für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand", der das griffige Motto Mehr Netto für alle (4) trägt und damit den Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (5) entspricht. Schade nur, dass der Slogan nicht geschützt ist und so immer wieder in missverständlichen Zusammenhängen verwendet werden kann.
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Radio Utopie: Japan's Prime Minister Fukuda is Resigning.
09/01/2008 05:52 PM

TOKYO, Prime Minister Yasuo Fukuda is resigning from office, Press conference of today September the First 2008 at 21:30 Japanese local time. A Political Earth Quake that will go around the World.

Japan has 5 major Political Parties, Namely the LPD the Liberal Democratic Party to wish the current Prime Minister Yasuo Fukuda belongs.

The DPJ, Democratic Party of Japan, lead by Ichirō Ozawa is a social liberal party.

Then there is the New Komeito Party a conservative party lead by Takenori Kanzaki.

Japanese Communist Party (JCP) .

Social Democratic Party (Japan) (SDP)

Mister Fukuda, the resigning Prime Minister, said in his speech that the government due to the fact it is a minority government is no longer in a position to govern, since it is being hindered by the opposition on every bill, there for the Opposition should take over the Government.

Elections are not likely at this point, yet should the Opposition take over the Government and Prime Minister position it would put the DPJ into power with Ichirō Ozawal.

The DPJ is a left centre party against the War in Iraq and Afghanistan, also against the US Missile Defence program and US Military bases on Japanese soil. It would be in deed a big change in Japanese Politics, especially since the LPD of resigning Prime Minister Fukuda has be leading Japan for over 53 years now. Having been in power since 1955.

However even the DPJ would not have a majority it self and would have to rely on the support of the Socialist and or the Communist party in order to Govern the Country.

The Social Democrats and Communist would most likely want some radical changes in order to support Ozawa as Prime Minister and his party the DPJ in the Governing Position.

Most Japanese are rather surprised at this moment by Mister Fukada his resignation and the turn of events.

This may very well be the biggest Political Change in Japan’s post WWII history.

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Aufgelesen: 69
09/01/2008 05:31 PM

• Dulden wir die Islamisierung Europas?
• Journalistenphrasen - Eine Einführung
• Was Frauen resistent gegen HIV machen könnte
• Die Geografie der Gene
• Ökologisch bedacht
Dulden wir die Islamisierung Europas?

Herr Udo Ulfkotte scheint ein neues Buch geschrieben zu haben mit dem Titel "SOS Abendland – Die schleichende Islamisierung Europas". Das Buch soll am 1.9.2008 (rechtzeitig zum Ramadanbeginn1 ) veröffentlicht werden. Die Online-"Werbefläche mit Redaktion" welt.de hat ihm netter weise genügend Werbefläche gegeben, die er zur freien Verfügung hat.

Einen hübschen Artikel hat der "Präsident der gemeinnützigen Bürgerbewegung Pax Europa e.V." aus den Federn gespuckt, der mehrere Mythen zu einem für Fremdenfeinde grausamen Bild zusammenschneidet. Sein Artikel fängt dämlich an, indem er wohl2 Muslimen vorwirft, durch Moscheebauten Deutschland zu "erobern". Weiterlesen bei Too Much Cookies Network

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Journalistenphrasen - Eine Einführung

Warum können eigentlich Journalisten nicht so reden, dass ihr Publikum sie auch versteht? Mühsam bimsen sie sich in den Redaktionen eine diplomatisch verklausulierte Fremdsprache bei, die der arglose Bürger am Frühstückstisch erst mühsam rückinterpretieren muss. Dabei könnte alles ganz einfach sein, wie es diese kleine Übersetzungshilfe beweist:

Journalistisch: '[XYZ] hat [irgendetwas] scharf kritisiert'.
Alltagssprachlich: '[XYZ] maulte noch ein wenig herum.'

Journalistisch: '[Irgendetwas] sei keine leichte Entscheidung gewesen'
Alltagssprachlich: 'Nächtelang hätten sie sich vorher die Kante gegeben'.

Journalistisch: '[XYZ] werde das Thema … zum Gegenstand … machen'.
Alltagsprachlich: '[XYZ] will sich mit dem Thema jetzt selbst profilieren'.

Weiterlesen bei Medienlese


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Was Frauen resistent gegen HIV machen könnte

Forscher finden bei widerstandsfähigen Prostituierten eine verändertes Schleimhautsekret

Die Vaginalflüssigkeit von Frauen, die resistent gegen eine Infektion mit HIV
sind, ist anders zusammengesetzt als bei gefährdeten oder infizierten Frauen. Das haben kanadische Forscher bei der Untersuchung kenianischer Prostituierter entdeckt. Das Vaginalsekret der widerstandsfähigen Frauen enthielt zum Teil die achtfache Menge an bestimmten ungewöhnlichen Proteinen, die für die Immunabwehr und die Regulation von Entzündungsreaktionen zuständig sind. Die Entdeckung könnte helfen, neue Ansätze für die Vermeidung oder Behandlung von HIV-Infektionen und Aids zu entwickeln, schreiben die Forscher. Hier weiterlesen!


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Die Geografie der Gene

Unterschiede im Genom geben Auskunft über die Herkunft

Die Gene eines Menschen spiegeln seine geografische Herkunft bis auf wenige hundert Kilometer genau wider. Das haben US-amerikanische Forscher bei einer Analyse der genetischen Fingerabdrücke und der Herkunftsorte von mehr als 3.000 Europäern entdeckt. Demnach existiert eine überraschend enge Verbindung zwischen geografischer Nähe und Anzahl der Unterschiede im Genom: Je näher die Abstammungsorte beieinander lagen, desto stärker ähnelten sich auch die Gene. Der Zusammenhang war so eindeutig, dass eine grafische Darstellung der Daten eine frappierende Ähnlichkeit mit der Europakarte aufweist. Der geografische Einfluss müsse daher dringend bei der Suche nach krankmachenden Genveränderungen berücksichtigt werden, schreiben John Novembre von der Universität von Kalifornien in Los Angeles und seine Kollegen. Hier weiterlesen!


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Ökologisch bedacht

Sie sehen aus wie gigantische Rührstäbe eines elektrischen Handmixers. Mit rund fünf Meter Höhe und etwa drei Meter Durchmesser passen sie zwar in keine Küchenschublade, aber immerhin in Gärten, auf Hügel, Garagen- oder Hausdächer.

Windrad (auf Hausdach in England): Skurrile Gestänge
Und wenn es nach dem Willen des Essener Stromversorgers RWE geht, dann sollen diese Rotoren dort in den nächsten Monaten und Jahren zu Tausenden installiert werden - in Deutschland, im Rest Europas oder auch in den USA.

Denn bei den skurrilen Gestängen handelt es sich nicht um futuristische Skulpturen, sondern um Hightech-Windgeneratoren der allerneuesten Generation. Ohne große Geräuschentwicklung und ausladende Flügel drehen sie sich - egal, aus welcher Richtung der Wind gerade weht. Wegen ihrer geringen Größe und eines durchaus akzeptablen Gewichts sind sie auf Dächern und auf Hochhäusern unschwer zu installieren und erzeugen bis zu 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.

Das reicht aus, um zwei Niedrigenergiehäuser oder ein 20-Mann-Büro mit Strom zu versorgen. Produziert werden die Rotoren in geringer Stückzahl von einer jungen Firma in Großbritannien, an der sich der deutsche Stromriese RWE mit einem vorerst kleinen Anteil beteiligt hat. Hier weiterlesen!


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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle DIS, Rechtsanwalt Bohn wirft Vereinspräsidenten missbräuchliches Verhalten vor!
09/01/2008 05:30 PM

Einstweilige Verfügung nur aus blanker Schädigungsabsicht? Wir klären auf!

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Radio Utopie: Europe has to side with Russia and break away from the USA!
09/01/2008 05:14 PM

Georgia's recent Military intervention in South Ossetia with US intelligence and Support has forced Russia to act! Unfortunately, today's US Government around the World is still practising the old Cold War tactics of deceit and Propaganda.

The US are playing a dangerous and hypocritical game in Georgia as well as in Afghanistan, Pakistan, Iran, Iraq and China, not to mention Europe as well!

It is vital today to dismantle NATO and form a new alliance in the spirit of De Gaulle and Brandt. Europe has to leave NATO and form an alliance with Russia, The Middle Easter Countries and North Africa as well as India, China and Japan.

Leaving the US out, at least for now, until they learned and understood that the World has changed and that they have to co-operate rather then play deceiving Imperialistic Games.

Putin him self understood that and so did former Chancellor Schroeder as well as former President Chirac. Merkel and Braun are not up to the task, they are lacking long-term vision and Peace as the main goal as well as economic justice for all Nations!

Sarkozi does for his part understand the importance of integrating North Africa into the EU, as well as to integrate China, India, Korea, Brazil and South Africa into the G8, making it the G12 and eventually the G20. A vital move, for peace and Justice.

We also need to reform the UNO that is constantly being undermined by the 5 Veto Powers of wish the US are doing most of the Vetoing and breaking international rules and agreements! The Veto rights have to be removed and the UNO needs a permanent and independent Military force that would be the only one allowed to intervene in International conflicts! All Armies have to be restricted to self defence only and dismantling their ABC arsenal. This to apply to all even the US and Russia, as well as China, India, Pakistan, Israel and Europe!

We will not have peace or Justice as long as we allow countries such as the US to play bully around the Globe. If America wants peace and Security as well as economic stability for it self, it wound be possible as long as the US do not reform them self-first!

Iran is just as sovereign a country as any other and needs to be doubt with in the same manner as the US deal with Israel or Great Briton, it is the only way for peace and Justice!

Double standards have never worked to well at any time or anywhere in human history!

We are one World and one Humanity, that can no longer afford Imperialistic ambition, deceitful politics nor can we afford self centre economic thinking any longer. May those be American, European, Russian, Chinese or other, this as to change.

If the American people fail to reform their government and Constitution as well as rid them self of a near monarchistic Presidential system on their own, then the World will have to Isolate the US for the sake of Peace and economical Justice around the World.

Why is it vital, for one, without peace we cannot redirect all our resources to tackle Pollution and economic injustice around the Globe, those should be our primary goals

We cannot afford to waste time with political intrigues and Cold War like games.

We need to change, the change needs to be now, and hopefully a peaceful transition lead by reason rather then fear and violence!

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Politik und Panorama: Das Killerspiel der CSU
09/01/2008 05:03 PM

Man reibt sich schon verwundert die Augen ob des planlosen Wahlkampfs der CSU in Bayern.

Offenbar existiert dort wo andere Parteien Ideen zur Zukunft besitzen, bei den Christsozialen ein Vakuum.

Nahezu jede Wahlkampfinitiative der Schwarzen atmet den Hauch von populistischer Beliebigkeit, konzeptioneller Nichtigkeit und Konfusion.

Als wenn es in Bayern nicht wesentlich wichtigere Themen geben würde, als etwa die drohende Machtübernahme durch rote Horden. Allein dieser Rückgriff auf altbackene "Rote-Socken-Kampagne" zeigt das gegenwärtige Dilemma der Konservativen.

Kernelement dabei ist eben der konservative Ansatz - es soll alles so bleiben wie es ist. Allenfalls findet man Halt darin sich zu kurzgedachter öffentlicher Themen zu bedienen.

Ein schönes Beispiel ist dabei die gegenwärtige Stellungnahme der CSU zu den Gesetzesverschärfungen rund um die sogenannten "Killerspiele".

Natürlich ist es bei einigen Spielen notwendig die Zugriffsmöglichkeiten so weit wie möglich einzuschränken. Der Suggestivkraft von zur Gewalt aufrufende oder gewaltverherrlichende Computerspiele begegnet man allerdings nicht durch Verbote.

Nötig ist eine Medienaufklärung und ein gesellschaftliches Klima und Betreuungsangebote, für durch diese "Killerspiele" in ihren Gewaltfantasien bestärkte Jugendliche und Heranwachsenden.

So bleibt die Politik der CSU, wie auch andere Maßnahmen von konservativer Seite, etwa im Bereich der Jugendkriminalität, auf die Oberfläche beschränkt und bekämpft allenfalls einige Symptome, aber keinesfalls die Ursachen.

In der Presse mag sich dies zunächst gut anhören: "Bayern geht gegen Killerspiele vor" u.ä..

Die Unfähigkeit der CSU über derartig populistische Schlagzeilen hinaus Signale für die nötige Weiterentwicklung einer zunehmend mulitkulturell geprägten und von Spaltung bedrohten Gesellschaft zu geben, könnte sich allerdings als Killerspiel für die CSU in näherer Zukunft erweisen.

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Deutschland Debatte: Unser Arbeitsmarkt
09/01/2008 04:56 PM

Das Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen, schrieb gerade ein Mail mit folgendem Inhalt:

IAQ-Aktuell 2008-09

Themen – Projekte – Veröffentlichungen

am Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen

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+++Aktuelle Medienlinks+++

30.08.2008 Wer gewinnt den Umverteilungskampf? (FAZ.NET) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EDF7598D2BEB94A8D9FFE81FCC5FC389B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

28.08.2008 Niedriglöhne immer weniger wert (LinkeZeitung.de) http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5279&Itemid=296

28.08.2008 Arm dran (WAZ) http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/gladbeck/2008/8/28/news-72353899/detail.html

28.08.2008 Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer (tz-online) http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_45483.html

27.08.2008 Wir brauchen Mindestlöhne gegen eine wachsende Lohnkluft (presserelations.de) http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=336080

27.08.2008 Realeinkommen von Geringverdienern dramatisch gesunken (DGB.de) http://www.dgb.de/2008/08/27_iaq_niedriglohnstudie

27.08.2008 Wer hat, dem wird gegeben (Süddeutsche.de) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/912/307862/text/

27.08.2008 Frauen sind deutlich im Nachteil (Berliner Morgenpost.de) http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article865486/Frauen_sind_deutlichim_Nachteil.html

27.08.2008 Immer mehr Menschen arbeiten für niedrige Löhne (RP online) http://www.rp-online.de/public/article/beruf/arbeitswelt/607057/Immer-mehr-Geringverdiener.html

27.08.2008 Die Ausweitung des Niedriglohnsektors (Heise online) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28601/1.html

27.08.2008 Minijobs drücken Lohnniveau (faz.net) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC181BE2C21D94988A6DD574220E53371~ATpl~Ecommon~Scontent.html

27.08.2008 “Amerikanische Zustände” (ZEIT online) http://www.zeit.de/online/2008/35/interview-weinkopf

26.08.2008 Realeinkommen von Geringverdienern deutlich gesunken (Reuters Deutschland) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHUM62454820080826

26.08.2008 Die Lohnschere wird breiter (ZEIT online) http://www.zeit.de/online/2008/35/geringverdiener-einkommen-gesunken

26.08.2008 Geringverdiener haben immer weniger Geld in der Tasche (Der Westen.de) http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/8/26/news-71970994/detail.html

26.08.2008 Gehälter. Eine Ungerechtigkeit in Höhe von 24 Prozent (sueddeutsche.de) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/829/307780/text/

26.08.2008 Institut ermittelt Reallohnverlust bei Niedriglöhnen (derNewsticker.de) http://www.dernewsticker.de/news.php?id=39000

26.08.2008 Lohnschere klafft weiter auseinander (ftd.de) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Gehaltsstudie_Lohnschere_klafft_weiter_auseinander/405581.html

26.08.2008 Jeder Vierte arbeitet zu Niedriglöhnen (Manager Magazin) http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,574497,00.html

26.08.2008 Arm und Reich im Statistik-Test (WAZ) http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2008/8/26/news-72155459/detail.html

26.08.2008 Lohnschere geht auseinander (Kölner Stadtanzeiger.de) http://www.ksta.de/html/artikel/1218660432801.shtml

26.08.2008 Gehaltsschere klafft auseinander (n-tv.de) http://www.n-tv.de/Dickes_Minus_fuer_Geringverdiener_Gehaltsschere_klafft_auseinander/260820084908/1013958.html

26.08.2008 Das Wenige wird weniger (WDR.de) http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/arbeit_und_tarifwesen/loehne/080826.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft

26.08.2008 Geringverdiener bekommen weniger, Gutverdiener mehr (Handelsblatt.com) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geringverdiener-bekommen-weniger-gutverdiener-mehr;2027999

26.08.2008 Geringverdiener haben immer weniger Geld (Der Tagesspiegel) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Verbraucher-Lohnschere-Gehalt;art131,2601069

26.08.2008 Geringverdiener haben noch weniger (domradio.de) http://www.domradio.de/news/artikel_44290.html

26.08.2008 Niedrige und hohe Löhne klaffen immer weiter auseinander (Focus Online) http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20080826&did=896827

26.08.2008 Löhne im Niedriglohnsektor stürzen ab (Spiegel online) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,574341,00.html

26.08.2008 Löhne stürzen ab (FR-online.de) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1583179_Loehne-stuerzen-ab.html

26.08.2008 Lohnschere: Geringverdiener haben immer weniger Geld (ZEIT online) http://www.zeit.de/news/artikel/2008/08/26/2601069.xml

26.08.2008 Niedriglöhne drastisch gesunken - Plus bei Gutverdienern (ZDF heute.de) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7298181,00.html

26.08.2008 Studie belegt Chancen für Arbeitnehmer 50plus in kleinen Betrieben (Finanzen: Markt & Meinung) http://www.fmm-magazin.de/studie-belegt-chancen-fuer-arbeitnehmer-50plus-in-kleinen-betrieben-finanzen-mm_kat8_id1868.html

26.08.2008 IAQ untersucht Umschichtung der Einkommensverteilung (lifePR.de) http://www.lifepr.de/pressemeldungen/ude-universitaet-duisburg-essen-campus-duisburg-/boxid-62809.html

26.08.2008 Löhne klaffen immer weiter auseinander (Bild.de) http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/08/26/studie-loehne-klaffen-immer-weiter/auseinander.html

20.08.2008 Chancen für ältere Langzeitarbeitslose (WAZ) http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2008/8/20/news-70624681/detail.html

18.08.2008 Auch ältere Langzeitarbeitslose sind nicht chancenlos (idr) http://www.idruhr.de/detail.php?id=24193&seite=archiv

14.08.2008 Perspektiven auch mit 50plus. IAQ evaluiert Bundesprogramm für ältere Arbeitslose (lifePR.de) http://www.lifepr.de/pressemeldungen/ude-universitaet-duisburg-essen-campus-duisburg-/boxid-60864.html

14.08.2008 Perspektiven auch mit 50plus. IAQ evaluiert Bundesprogramm für ältere Arbeitslose (Innovationsreport) http://www.innovationsreport.de/html/berichte/wirtschaft_finanzen/iaq_evaluiert_bundesprogramm_aeltere_arbeitslose_116080.html

13.08.2008 Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auch mit 50plus (Bildungsspiegel) http://www.bildungsspiegel.de/news-zum-thema/perspektiven-auf-dem-arbeitsmarkt-auch-mit-50plus.html?Itemid=518

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+++ Weitere interessante Forschungsthemen, Ergebnisse und Hintergrundinformationen finden sich unter http://www.iaq.uni-due.de/publikation/neuerscheinung.php?nid=1 .

Sie stehen zum Teil als kostenloser Download zur Verfügung.

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+++Vorträge+++

Spielarten des Kapitalismus – Spielräume der Politik. Europäische Beschäftigungsmodelle unter Veränderungsdruck – Vortrag von Dr. Steffen Lehndorff auf der Veranstaltung „Die nächste große Transformation? Marktschaffende Politik: Ursachen, Dynamiken, Ergebnisse / DVPW-Sektion “Politik und Ökonomie”
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, 05.09.2008

Weitere Informationen: http://www.mpifg.de/

„The vulnerability of conservative employment models" – Vortrag von Dr. Steffen Lehndorff auf der International Working Party on Labour Market Segmentation / Universität Porto , Portugal , 08.09.2008

Weitere Informationen: http://www.fep.up.pt/conferences/iwplms/

„Les politiques du temps de travail en Allemagne: nouvelles expériences, nouveaux défis / After working-time reductions: New challenges to working-time policy in Germany " – Vortrag von Dr. Steffen Lehndorff auf dem Séminaire international “Temps et marchés” / Université de Toulouse
Toulouse/Frankreich, 12.09.2008

“Mindestlohn” und “Managergehälter”: German and british experiences. Aus deutscher Sicht – Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Bosch auf der 27. Öffentlichen Konferenz der Prinz-Albert-Gesellschaft e.V. „Industrieentwicklung: Ein deutsch-britischer Dialog" am 12.-13.09. / Coburg, Riesensaal Schloss Ehrenburg

„Älter werden in der IT-Branche - wie geht das?" – Vortrag von Dr. Anja Gerlmaier beim i-connection-Netzwerktreffen / i-connection
Hannover, 18.09.2008

„From the ’sick man’ to the ‘overhauled engine’ of Europe ? The German employment model in transition " – Vortrag von Dr. Steffen Lehndorff auf der Veranstaltung „Varieties of European Capitalism" / Rosa Luxemburg Stiftung
Europäisches Sozialforum, Malmö, 19.09.2008

„Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Arbeitsmarktpolitik, Sozialfürsorge und Grundgesetz: Eine Zwischenbilanz" von PD Dr. Matthias Knuth auf der Veranstaltung „Vor Weichenstellungen – Trägerschaft und Instrumente der Grundsicherung in der Neuausrichtung" / LAG Arbeit in Hessen e.V.
Wiesbaden, 23.09.2008

Weitere Informationen http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=227

Niedrig- und Mindestlöhne aus gleichstellungspolitischer Perspektive – Vortrag von Dr. Claudia Weinkopf auf der Gleichstellungstagung 2008 „Gute Arbeit aus der Gleichstellungsperspektive" der Hans-Böckler-Stiftung
Umweltforum Berlin, 25.09.2008

Weitere Informationen: http://www.boeckler.de/33_90308.html

Gesundheitliche Auswirkungen bei Wissensarbeit – welche Rolle spielt das Geschlecht?" – Vortrag von Dr. Anja Gerlmaier auf der EWMD-Deutschlandkonferenz 2008 / European Womans Management Development International Network
Bad Sassendorf, 27.09.2008

The organization of job-to-job transitions on internal labour markets: prevention of unemployment by company-internal restructuring departments? – Vortrag von Gernot Mühge auf der Tagung "Modernising labour market institutions: are current labour market institutions capable of meeting the needs of the twenty-first century?" / University of Porto , Faculty of Economics
Porto , Portugal , 08.10.2008

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ISLA: Das Interview
09/01/2008 04:28 PM
Wo fängt Zensur an? Wenn Informationen nach dem Willen eines Zensors manipuliert oder unterdrückt werden, so ist dies zweifelsohne ein Fall von Zensur. Wenn Informationen zusammengekürzt werden, um in ein sende- oder drucktaugliches Format gebracht zu werden, ist die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und gewollter Meinungsmanipulation oft fließend. Welche Passagen sollen beispielsweise aus einem einstündigen Interview gekürzt werden, für dessen Sendeplatz nur 10 Minuten zur Verfügung stehen? Vor diesem Problem stand die ARD am letzten Freitag.[Link] [Cache]
EU: keine Sanktionen gegen Russland
09/01/2008 04:25 PM

Javier Solana, der EU-Aussenbeauftragte verkündete heute die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Kaukasus-Konflikt. Demnach entschieden sich Deutschland und Frankreich im Gegensatz zu z.B. Polen gegen EU-Sanktionen gegen Russland.

Deutschland hat damit das einzig richtige getan. Den hätte Deutschand in Zusammenarbeit mit Frankreich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt, würde es schlecht für die Energiesicherheit ind er Zukunft stehen - Nicht umsonst hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits einige Tage nach Ausbruchd es Kaukasus-Krieges einen Plan zur Energiesicherung bis 2050 erstellt, welcher in den öffentlichen Medien natürlich totgeschwiegen wurde.

Quelle: www.radio-utopie.de

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Beate Uhse: Gibs mir, du Datenschlampe! (Update 2) (INSIDER)
09/01/2008 04:25 PM
Es gibt Dinge in diesem Land, die entwickeln sich zu einem Allerweltsthema. Nur wenige regen sich noch auf, wenn es um Korruption oder Schleichwerbung geht. Der leichtsinnige oder wahlweise auch kriminelle Umgang mit Kundendaten ist drauf und dran, auch zu einem Dauerbrenner zu werden. Heute wird es ein wenig pikant, denn Beate Uhse (die Firma, nicht die Dame) bastelt sich einen eigenen Kundendatenskandal.[Link] [Cache]
Japan: Premierminister Fukuda tritt zurück
09/01/2008 04:08 PM

Opposition um Ichirō Ozawa lehnt US-geführte Kriege in Irak und Afghanistan ab

Wie die weltweite Journalisten-Plattform “now public” meldet, tritt der japanische Premierminister Yasuo Fukuda zurück.

In einer Rede begründete Fukuda seinen Schritt mit der Lage seiner Minderheitsregierung, welche sich nur aus der Liberaldemokratischen Partei zusammensetzt, welche seit der Existenz der konstitutionellen Monarchie ab Ende des 2.Weltkrieges meist allein regiert hat.

Die Parlamentsmehrheit habe jede Massnahme der Minderheitsregierung blockiert, nun sei es an dieser die Regierung zu bilden.

Wahrscheinlich ist nun eine Regierungsübernahme der grössten Oppositionspartei, der Demokratischen Japanischen Partei, geführt von Ichirō Ozawa 小沢ä郎.

Sie lehnt sowohl die US-geführten Kriege in Afghanistan und Irak ab, wie auch die Militärbasen der USA auf japanischem Territorium.

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politplatschquatsch: Legal, illegal, scheißegal
09/01/2008 04:07 PM
Wenn es um die gute Sache geht, kennt Vater Staat nicht mehr Recht und nicht mehr Gesetz, sondern nur noch Zweckheiligtdiemittel. Während vorn auf der Bühne also allerhand Heuchler auf Datenschutz machen und orgeln, wie toll und wichtig es sei, dass niemand die Adresse von irgendjemandem haben darf, weshalb einmal mehr schärfere Gesetze gegen und höhere Strafen für Datenhändler her müssten, nimmt hinten der Finanzminister gern eine Millionen-Auszahlung vor, um illegal beschaffte Daten über Steuerhinterzieher aufzukaufen.

Ist ja für einen guten Zweck und richtet sich erstmal nur gegen böse Menschen, wer wird denn da etwas dagegen haben, dass Rechtsgrundsätze mit Ewigkeitsanspruch momentan oppurtunen Interessen geopfert werden? Niemand!

Und weil das so ist, machen wir gleich weiter: Der Verfassungsschutz hat selbstverständlich Interesse an den r-Daten, die linke Hacker aus der Datenbank des rechten «Blood and Honour»-Netzwerks geklaut haben. Ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes, der eigentlich dazu da wäre, auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, auch wenn es das Grundrecht von Grundrechtsfeinden ist, sagte: «Sollten sich die Einschätzungen bewahrheiten, wären die Daten von großem Interesse, um Strukturen aufzuhellen». Das könne "auch strafrechtlich relevant sein, wenn jemand in Gruppen aktiv sei, die verboten sind". Als Beweis könnten die Daten allerdings nicht gelten, da sie illegal beschafft wurden, aber wenn man von jemandem erstmal weiß, dass er einer illegalen Vereinigung angehört, soll der erstmal leugnen.

Schade, aber vielleicht schon nächste Woche im Volkstheater: Die im Zuge eines Steuerverfahrens gegen einen Sex-Shop-Inhaber beschlagnahmte Kundendatenbank eines deutschlandweiten Sex-Vertriebes kommt erstmals im Kampf gegen Kinderschänder zum Einsatz. Und die von rumänischen Visa-Karten-Knackern illegal beiseite geschafften Überweisungsdaten aller Deutschen werden vom BKA auf Überweisungen zu verbotenen Sex-Seiten gescannt. Oben unser Beitrag zur Debatte - die Kundendaten eines rechten Pulloverladens, die wir bei Gelegenheit mal aus einer einschlägigen Datenbank gehackt haben. Rechte Pullover sind Kapitalverbrechen. Linke Datendiebe wie wir also nicht. Bald auch erlaubt: Diebe verdreschen, Raser rammen und Mörder ermorden.[Link] [Cache]
ISLA: "Jahrhunderte lange Traditionen"
09/01/2008 04:06 PM
Ich habe es hier überlesen wollen und hier auch. Nein, nicht jeder Muslim tut das. Will das. Kann das. Es ist nur die Tradition einer Jahrhunderte langen gefühllosen und bestialischen Gesellschaft.[Link] [Cache]
Der inszenierte Terrorrismus: Die CIA und Al Qaida
09/01/2008 03:28 PM

Von MICHEL CHOSSUDOVSKY

Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen", eine „Gefahr von Außen" – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht".

Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen „islamische Terroristen", um das Vaterland zu verteidigen. Somit wird die Realität ins Gegenteil verkehrt: Die USA greifen nicht an, die USA werden angegriffen.

Als Folge der Ereignisse vom 11. September wurde dieses selbst erschaffene Feindbild der „Gefahr von Außen" schließlich dazu benutzt, die wirklichen strategischen und ökonomischen Motive für den Krieg im Nahen Osten und Zentralasien zu verschleiern. Unter dem Banner der Selbstverteidigung wird dieser Präventivkrieg als „gerechter Krieg" mit einem humanitärem Auftrag dargestellt.

Nun, da die Antikriegsstimmung im Land zunimmt und die politische Legitimierung der Bush-Regierung immer mehr zu bröckeln beginnt, muss etwas getan werden, um die immer lauter werdenden Zweifel an der Existenz dieser imaginären „Gefahr von Außen" zu zerstreuen.

So wird die Bekämpfung des Terrorismus zum Bestandteil der Kriegspropaganda und die Medien werden fleißig mit Desinformationen gefüttert. Die Terrorwarnungen müssen möglichst „authentisch" erscheinen, damit das Ziel, die gegenwärtigen Terrorgruppen als „Feinde Amerikas" darzustellen, erreicht werden kann.

Ironischerweise ist gerade die so oft als „Feind Amerikas" und Verursacher der Anschläge vom 11. September dargestellte Gruppe Al Qaida in Wirklichkeit eine Schöpfung der CIA.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Afghanistan und der Sowjetunion in den frühen 1980er Jahren hat der US-Geheimdienstapparat die Entstehung der „Islamischen Brigaden Afghanistans", den Ursprung Al Qaidas, unterstützt und in der Folge alles dafür getan, die Wahrheit über die Entstehungsgeschichte dieses selbst erschaffenen „Staatsfeindes Nummer Eins" auszulöschen.

Der US-Geheimdienstapparat hat sich seine eigenen Terrorgruppen erschaffen - und infolgedessen auch die Terrorwarnungen bezüglich eben jener selbst erschaffenen Terrorgruppen. Mittlerweile ist daraus eine zusammenhängende, milliardenschwere Kampagne zur Verfolgung und Bekämpfung des Terrorismus geworden.

Osama bin Laden und seine Gefolgsmänner, von den westlichen Medien entsprechend dargestellt, mutieren in diesem Kampf gegen den Terror zu den ersten Schreckgespenstern Amerikas nach Ende des kalten Krieges, welche die westliche Demokratie bedrohen. Die Annahme, dass Amerika durch „islamische Terroristen" bedroht wird, durchzieht das gesamte US-Sicherheitssystem und dient der Rechtfertigung von Angriffskriegen im Nahen Osten und gleichzeitig der Implementierung von Überwachungsstaatstrukturen im eigenen Land.

Geschichtlicher Hintergrund

Wo liegen die historischen Wurzeln von Al Qaida und wer ist Osama bin Laden?

Der vermeintliche Drahtzieher hinter den Terroranschlägen vom 11. September, der in Saudi-Arabien geborene Osama bin Laden, wurde während des Afghanistankrieges "ironischerweise durch die CIA zur Bekämpfung sowjetischer Eindringlinge" rekrutiert. (Hugh Davies: Informers' point the finger at bin Laden; Washington on alert for suicide bombers. The Daily Telegraph, London, 24. August 1998)

Im Jahre 1979 begann in Afghanistan die bis dahin größte verdeckte Operation in der Geschichte der CIA.
„Zwischen 1982 und 1992 beteiligten sich etwa 35.000 muslimische Extremisten aus 40 islamischen Staaten am Krieg Afghanistans gegen die Sowjetunion, aktiv unterstützt durch Pakistans Geheimdienst ISI und die CIA, deren gemeinsames Ziel es war, den afghanischen Dschihad zu einem weltweiten Krieg aller muslimischen Staaten gegen die Sowjetunion auszuweiten. Zehntausende begannen in den pakistanischen Madrasas [Koranschulen] zu studieren. Letztendlich wurden mehr als 100.000 ausländische muslimische Extremisten direkt durch den afghanischen Dschihad beeinflusst." (Ahmed Rashid: The Taliban: Exporting Extremism. Foreign Affairs, November-December 1999)
Dieses Projekt der US-Geheimdienststrukturen wurde durch den pakistanischen Geheimdienst ISI aktiv unterstützt, welcher damit betraut war, den Islamischen Brigaden verborgene militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen und zusammen mit der CIA die Madrasas und Trainingscamps der Mudschaheddin zu finanzieren.

Diese Unterstützung der Mudschaheddin durch die US-Regierung wurde der Weltöffentlichkeit als „notwendige Antwort" auf die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979 präsentiert, welche geschah, um die pro-kommunistische Regierung Babrak Kamals zu unterstützen.

Die Geheimdienstoperationen der CIA in Afghanistan, welche die Heranbildung der „Islamischen Brigaden" beinhaltete, begannen aber schon weit vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan. Das wahre Motiv Washingtons bestand in der absichtlichen Provokation eines Bürgerkrieges, der nun seit mehr als 25 Jahren andauert.

Die Rolle der CIA bei der Entstehung von Al Qaida wird besonders in einem Interview deutlich, welches Zbigniew Brzezinski, zu jener Zeit Berater für nationale Sicherheitsfragen (National Security Adviser) unter Jimmy Carter, im Jahr 1998 gab:

Brzezinski: In der offiziellen Version der Weltgeschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA in den 1980er Jahren, sprich nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen in Afghanistan [am] 24. Dezember 1979. Die bisher gut behütete Realität dahinter sieht jedoch völlig anders aus. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter den ersten Befehl zur verdeckten Unterstützung der Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul bereits am 03. Juli 1979. Am gleichen Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Nachricht, in der ich ihn darauf hinwies, dass meiner Ansicht nach diese Unterstützung unweigerlich zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.

Frage: Aber trotz dieses Risikos waren sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Vielleicht wünschten Sie sich ebenfalls eine Kriegserklärung der Sowjetunion und wollten diese provozieren?

Brzezinski: Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, wir haben nur absichtlich die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht.

Frage: Als die Sowjets ihre Intervention mit der Bekämpfung einer verdeckten Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan begründeten, glaubte ihnen niemand, obwohl diese Aussage im Grunde genommen richtig war. Bereuen Sie diesen Schritt aus heutiger Sicht nicht?

Brzezinski: Was soll ich bereuen? Diese verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten und sie erwarten ernsthaft, dass ich das bereue? Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.

Frage: Und sie bereuen es also auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und somit Waffen und Know-how an zukünftige Terroristen weitergegeben zu haben?

Brzezinski: Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges? (The CIA's Intervention in Afghanistan, Interview with Zbigniew Brzezinski, President Jimmy Carter's National Security Adviser. Le Nouvel Observateur, Paris, 15.-21. January 1998; Veröffentlichung in Englisch: Centre for Research on Globalisation: http://www.globalresearch.coa/articles/BRZ110A.html. Kursivschrift wurde hinzugefügt)

Laut Brzezinskis Bericht wurde ein „militantes islamisches Netzwerk" von der CIA gegründet.

Der „islamische Dschihad" (oder der heilige Krieg gegen die Sowjets) wurde ein substantieller Bestandteil der Machenschaften der CIA. Er wurde durch die USA und Saudi Arabien vorangetrieben, wobei ein bedeutender Anteil der Mittel hierfür aus dem fluktuierenden Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes stammte:
"Im März 1985 unterzeichnete Präsident Reagan die National Security Decision Directive 166 …,[durch welche] eine verstärkte militärische Unterstützung der Mudschaheddin genehmigt [wurde] und welche ebenfalls die neuen Ziele des geheimen Krieges in Afghanistan offenbarte: den Sieg über die sowjetischen Truppen in Afghanistan durch verdeckte Aktionen sowie den Rückzug der Sowjets aus Afghanistan. Diese neue verdeckte Unterstützung durch die Vereinigten Staaten begann zunächst mit einer drastischen Aufstockung militärischer Güter – diese stieg bis 1987 stetig bis auf 65.000 Tonnen pro Jahr … sowie mit einem „endlosen Strom" von Spezialisten der CIA und des Pentagons, welcher sich auf der Hauptstrasse nahe Rawalpindi in Pakistan zu den geheimen Hauptquartieren der pakistanischen ISI bewegte. Dort trafen sich die Spezialisten der CIA mit Agenten des pakistanischen Geheimdienstes, um bei der Planung von Operationen der afghanischen Rebellen zu helfen". (Steve Coll, The Washington Post, July19, 1992
Die CIA benutzte die pakistanische ISI als Vermittler und spielte somit eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung der Mudschaheddin. Im Gegenzug wurde das von der CIA gesponserte Guerillatraining in den Islamunterricht integriert. Die Madrasas wurden von fundamentalistischen Wahhabiten errichtet, deren Finanzierung aus Saudi-Arabien stammte: „Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten wurden durch den pakistanischen Diktator General Zia ul Haq Tausende religiöser Schulen erbaut, die sich zu Keimzellen der Taliban entwickelten." (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA): RAWA Statement on the Terrorist Attacks in the U. S.. Centre for Research on Globalisation (CRG), http://globalresearch.ca/articles/RAW109A.html, 16. September 2001)

Vorherrschende Themen dieser Schulen waren der Islam als komplette sozialpolitische Ideologie, die Verletzung der Werte des heiligen Islam durch die atheistischen Sowjet-Truppen sowie die Notwendigkeit einer Revolte gegen das linksgerichtete, von Moskau unterstützte afghanische Regime zwecks einer Wiederherstellung der Unabhängigkeit des afghanischen Volkes. (Dilip Hiro: Fallout from the Afghan Jihad. Inter Press Services, 21 November 1995)

Pakistans ISI als „Vermittler"

Die verdeckte Unterstützung des „islamischen Dschihads" funktionierte indirekt über die pakistanische ISI, was bedeutet, dass die CIA ihre Mittel nicht direkt in die Reihen der Mudschaheddin einbrachte. Um den „Erfolg" dieser verdeckten Operationen zu sichern, war Washington sehr darauf bedacht, das wahre Ziel dieses „Dschihads" – nicht nur die Destabilisierung der säkularen (pro-sowjetischen) Regierung Afghanistans, sondern letztendlich die Zerstörung der Sowjetunion - nicht zu offenbaren.

Die Äußerung des CIA Agenten Milton Beardman "Wir haben keine Araber ausgebildet." lässt sich durch die Aussage von Abdel Monam Saidali vom Al-Ahram Zentrum für Strategische Studien in Kairo widerlegen: „Bin Laden und die „afghanischen Araber" wurden durch hoch entwickelte Trainingsarten ausgebildet, welche von der CIA vermittelt wurden. (National Public Radio: Weekend Sunday (NPR) with Eric Weiner and Ted Clark. 16. August 1998)

Der CIA Agent Beardman bestätigte in diesem Zusammenhang auch, dass Osama bin Laden selbst nicht wusste, welche Rolle er im Namen Washingtons spielte. Laut Beardman sagte bin Laden: "Weder ich noch meine Brüder konnten Hinweise für eine amerikanische Hilfe erkennen." (National Public Radio: Weekend Sunday (NPR) with Eric Weiner and Ted Clark. Abschrift, 16. August 1998)

Angestachelt durch Nationalismus und religiösen Eifer waren die islamischen Krieger blind für die Tatsache, dass sie die sowjetische Armee in Wahrheit stellvertretend für Uncle Sam bekämpften. Es gab zwar Kontakte auf den höheren Ebenen der Geheimdienststrukturen, aber die am Kriegsgeschehen beteiligten islamischen Rebellenführer hatten keinerlei Kontakte zur CIA oder nach Washington.

Unterdessen entwickelte sich die pakistanische ISI mit Hilfe massiver militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rückendeckung durch die CIA zu einer „Parallelstruktur, die enormen Einfluss auf die gesamte Regierung hatte". (Dipankar Banerjee: Possible Connection of ISI With Drug Industry. India Abroad, 2. December 1994). Die ISI bestand aus geschätzten 150.000 Mitgliedern, welche sich aus Militär- und Geheimdienstmitarbeitern, Bürokraten sowie verdeckten Ermittlern und Informanten zusammensetzten. (ebd.)

Die Operationen der CIA hatten mittlerweile dazu geführt, dass das pakistanische Militärregime unter General Zia ul Haq zunehmend gestärkt wurde:
"Die Beziehungen zwischen der ISI und der CIA waren durch die von [General] Zia durchgeführte Amtsenthebung Bhuttos und die Implementierung des Militärregimes immer intensiver geworden. … Pakistans Haltung war in weiten Teilen des Afghanistankrieges sehr antisowjetisch geprägt, mehr als dies jemals in den USA der Fall gewesen war. Schon kurz nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Jahr 1980 schickte Zia [ul Haq] seinen ISI Chef los, um die sowjetischen Republiken in Zentralasien zu destabilisieren. Die CIA stimmte diesem Vorhaben erst im Oktober 1984 zu.

Sowohl Pakistan als auch die Vereinigten Staaten nahmen im Bezug auf Afghanistan in der Öffentlichkeit die Rolle von verhandelnden Partnern ein, während man sich im Hintergrund darauf einigte, dass eine militärische Eskalation der Weg der Wahl sein sollte. Hierbei gingen die USA aber wesentlich vorsichtiger vor als Pakistan." (Diego Cordovez and Selig Harrison: Out of Afghanistan: The Inside Story of the Soviet Withdrawal. Oxford University Press, New York, 1995. Siehe auch: Rezension von Cordovez und Harrison in: International Press Services, 22. August 1995)
Die CIA als Sponsor des Drogenhandels

Die Geschichte des Drogenhandels in Zentralasien ist eng verwoben mit den verdeckten Operationen der CIA in diesem Gebiet. Vor dem Afghanistankrieg richtete sich die Opiumproduktion Pakistans und Afghanistans nach den kleinen Märkten der Region. Es gab dort keinerlei Produktion von Heroin. (Alfred McCoy: Drug Fallout: The CIA's Forty Year Complicity in the Narcotics Trade. The Progressive, 1. August 1997)

Die Studien des Forschers Alfred McCoy bestätigen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Operationen der CIA in Afghanistan „das Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan zur weltweit bedeutendsten Region bezüglich der Heroinproduktion avancierte und 60% des Bedarfes am amerikanischen Markt abdeckte." (ebd.)

„Das Kapital der CIA kontrollierte ebenfalls diesen Heroinhandel. Als die Guerillas der Mudschaheddin Regionen Afghanistans besetzten, wiesen sie die dort ansässigen Bauern an, Opium als eine Art revolutionäre Steuer anzubauen. Jenseits der Grenze, in Pakistan, unterhielten afghanische Anführer und einheimische Syndikate unter dem Schutz des pakistanischen Geheimdienstes Hunderte Heroinlabore. In diesem Jahrzehnt des offenen Drogenhandels konnten keinerlei bedeutsame Durchsuchungen oder Verhaftungen durch die U.S. Drug Enforcement Agency [US-amerikanische Drogenverfolgungsbehörde] in Islamabad durchgesetzt werden." … (ebd.)

Afghanistan ist ein strategisch äußerst wichtiges Drehkreuz in Zentralasien, angrenzend sowohl an Chinas Westen als auch an die ehemalige Sowjetunion. Es stellt eine Landbrücke für die Öl- und Gas-Pipelines dar, die das Kaspische Meer mit dem Arabischen Meer verbinden. Des Weiteren hat sich seine Lage aber auch als strategisch günstig für die Opiumproduktion herausgestellt. Die Produktion allein in dieser Region deckt heute laut Angaben von UN-Quellen mehr als 90% des Bedarfes an Heroin auf dem Weltmarkt ab und sichert Gewinne in Milliardenhöhe für Wirtschaftsyndikate, Finanzunternehmen, Geheimdienste und das organisierte Verbrechen. (Siehe: Michael Chossudovsky: America's War on Terrorism. Global Research, 2005, Kapitel XVI)

In der Zeit nach dem Kalten Krieg war in Afghanistan unter dem Schutz der CIA ein akuter Anstieg der Opiumproduktion zu verzeichnen. Seit der Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2001 ist die Opiumproduktion um das 33fache angestiegen. Die jährlichen Einnahmen aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wird auf 120 bis 194 Milliarden Dollar (2006) geschätzt, dieses bedeutet einen Anteil von mehr als einem Drittel am jährlichen weltweiten Absatz. (Michael Chossudivsky: Heroin is good for Your Health. Occupation Forces Support Afghan Drug Trade. Global Research, April 2007. Siehe auch: Douglas Keh: Drug Mones in a Changing World. Technical document No. 4, 1998)

Vom Afghanistankrieg zum „Krieg gegen den Terrorismus"

Auch nach dem Untergang der UdSSR wurde der aufwendige Geheimdienstapparat Pakistans, die ISI, noch gebraucht. Die CIA unterstützte nach dem Ende des Kalten Krieges auch weiterhin die Islamischen Brigaden außerhalb Pakistans. Neue Geheimdienstaktionen im Nahen Osten, Zentralasien, auf dem Balkan und Südostasien wurden eingeleitet. Unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges diente die pakistanische ISI „als Katalysator des Zerfalls der Sowjetunion und der Entstehung sechs neuer muslimischer Republiken in Zentralasien". (International Press Services, 22. August 1995)

Unterdessen hatten islamische Missionare der Wahhabiten aus Saudi Arabien sich in den muslimischen Republiken und auch innerhalb der Russischen Föderation etabliert, indem sie die weltlichen Einrichtungen der Staaten unterwanderten. Trotz seiner anti-amerikanischen Ideologie diente der islamische Fundamentalismus auf diese Weise den strategischen Interessen Washingtons in der früheren Sowjetunion, auf dem Balkan und im Nahen Osten.

Nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen 1989 ging der Bürgerkrieg in Afghanistan unvermindert weiter. Die Taliban wurden durch die pakistanischen Deobandis und deren Partei, der Jamiat-ul-Ulema-e-Islam (JUI), unterstützt. Die JUI trat 1993 der pakistanischen Regierungskoalition von Premierminister Benazzir Bhutto bei und begann Verbindungen zum Militär und zur ISI aufzubauen. Im Jahr 1996, als die Hezb-I-Islami-Regierung unter Hektmatyar in Kabul gestürzt wurde, bildeten die Taliban nicht nur eine streng islamische Regierung, sie gaben auch „die Kontrolle über die Trainingscamps in Afghanistan in die Hände der JUI...". (Ahmed Rashid: The Taliban: Exporting Extremism. Foreign Affairs, November-December 1999, S. 22)

Die JUI spielte mit Unterstützung der Wahhabiten aus Saudi Arabien eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung von Freiwilligen zum Kampf auf dem Balkan und in der früheren Sowjetunion. (ebd.)

Die Zeitschrift Jane's Defence Weekly bestätigt, dass „die Hälfte der Truppen und der Ausrüstung der Taliban aus Pakistan und den Beständen der ISI stammt[en]". Tatsächlich sollte sich später herausstellen, dass nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen beide Parteien im afghanischen Bürgerkrieg von der verdeckten Unterstützung seitens der USA mittels der pakistanischen ISI profitierten. (Tim McGirk: Kabul Learns to Live with its bearded Conquerors. The Independent, London, 6. November 1996)

Gestärkt durch den pakistanischen Geheimdienst, welcher wiederum unter dem Einfluss der CIA stand, bediente der islamische Taliban-Staat weitgehend die geopolitischen Interessen der USA. Das erklärt zweifelsohne, warum Washington die Augen vor dem Terror-Regime, welches die Taliban 1996 errichteten und welches die offensichtliche Abschaffung der Frauenrechte, die Schließung von Mädchenschulen, die Entlassung weiblicher Angestellter aus Regierungsämtern und die Einführung der „Scharia-Strafgesetzgebung" beinhaltete, verschloss. (K. Subrahmanyam: Pakistan is Pursuing Asian Goals. India Abroad, 3. November 1995.)

Erlöse aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wurden seit Beginn der 1990er Jahre u.a. auch zur Finanzierung und Ausrüstung der Muslimischen Armee Bosniens und der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verwendet. Tatsächlich kämpften zur Zeit der Anschläge des 11. September von der CIA finanzierte Mudschaheddin-Söldner in den Reihen der UÇK-NLA-Terroristen, als diese Mazedonien angriffen.

Der Krieg in Tschetschenien

Die Führer der Rebellenbewegung der abtrünnigen autonomen Region Tschetschenien (Mitglied der Russischen Föderation), Shamil Basayev und Al Khattab, wurden beide in CIA-finanzierten Trainingscamps in Afghanistan und Pakistan ausgebildet und indoktriniert. Yossef Bodansky, Leiter der Arbeitsgruppe Terrorismus und unkonventionelle Kriegsführung im US-Kongress (U.S. Congress' Task Force on Terrorism and Unconventional Warfare), ist der Meinung, dass der Krieg in Tschetschenien schon 1996 während eines geheimen Gipfeltreffen der Hisbollah in Mogadischu, Somalia beschlossen wurde. (Levon Sevunts: Who's Calling The Shots? Chechen conflict finds Islamic roots in Afghanistan and Pakistan. The Gazette, Montreal, 26. October 1999)

Dieses Gipfeltreffen wurde von niemand Geringerem als Osama bin Laden sowie hochrangigen iranischen und pakistanischen Geheimdienstoffizieren besucht. Es ist offensichtlich, dass die Beteiligung der pakistanischen ISI in Tschetschenien „weit über die Versorgung der Tschetschenen mit Waffen und Fachwissen hinausgeht: Die ISI und ihre radikalen islamischen Vertreter bestimmen den Verlauf dieses Krieges." (ebd.)

Russlands wichtigste Pipelinetrassen durchlaufen Tschetschenien und Dagestan. Auch wenn Washington den „islamischen Terrorismus" immer wieder aufs Schärfste verurteilt, sind die indirekten Nutznießer der Kriege in Tschetschenien die angloamerikanischen Ölgroßkonzerne, die um die totale Kontrolle über die Ölreserven und Pipelineverläufe rund um das Kaspische Meer wetteifern.

Die beiden wichtigsten tschetschenischen Rebellenarmeen (welche zu dieser Zeit von den (verstorbenen) Befehlshabern Shamil Basayev und Emir Khattab angeführt wurden) waren geschätzte 35.000 Mann stark und wurden durch die pakistanische ISI unterstützt, die auch bei der Organisierung und Schulung der Rebellenarmeen eine Schlüsselrolle spielte:
"[Im Jahr 1994] organisierte die pakistanische ISI für Basayev und seine treuen Offiziere eine intensive islamische Indoktrination und ein Training in Guerillakriegsführung im Camp Amir Muawia in der Provinz Khost in Afghanistan. Dieses Camp wurde in den frühen 1980er Jahren von der CIA und der ISI gegründet und von dem berüchtigten afghanischen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar geleitet. Im Juli 1994 wurde Basayev nach Absolvierung des Camps Amir Muawia nach Markaz-i-Dawar gebracht, einem Camp in Pakistan, wo er sich einem Training in fortgeschrittener Guerillataktik unterzog. Hier traf er auch auf die hochrangigsten pakistanischen Militär- und Geheimdienstoffiziere: Verteidigungsminister General Aftab Shahban Mirani, Innenminister General Naserullah Babar, sowie den Leiter der ISI Abteilung zur Unterstützung islamischer Angelegenheiten, General Javed Ashraf (mittlerweile alle pensioniert). Diese Verbindungen auf höchster Ebene sollten sich bald als sehr nützlich für Basayev erweisen." (ebd.)
Nach dem Training und der Indoktrination in diesen Camps wurde Basayev 1995 zum Anführer des Anschlages gegen Truppen der russischen Föderation im ersten Tschetschenien-Krieg. Seine Organisation entwickelte auch umfangreiche Verbindungen zu kriminellen Syndikaten in Moskau sowie zum organisierten Verbrechen in Albanien und der UÇK. In den Jahren 1997/98 begannen laut dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) „tschetschenische Kriegsherren damit, Immobilien im Kosovo ... mittels mehrerer Immobilienunternehmen, die zur Vertuschung in Jugoslawien angemeldet waren, aufzukaufen." (Vitaly Romanov and Viktor Yadukha: Chechen Front Moves To Kosovo. Segodnia, Moscow, 23. Feb 2000)

Der Abbau säkularer Institutionen in der früheren Sowjetunion

Das Inkrafttreten des islamischen Rechtssystems in den bisher weitestgehend säkularen muslimischen Gesellschaften der früheren UdSSR diente Amerikas strategischen Interessen in dieser Region. Zuvor herrschte auch hier, wie in weiten Teilen der Republiken Zentralasiens und des Kaukasus, inklusive Tschetschenien und Dagestan (die Teile der Russischen Föderation sind), eine stark säkulare Tradition basierend auf der Ablehnung des islamischen Rechtssystems.

Der Tschetschenien-Krieg in den Jahren 1994 bis 1996, initiiert durch die großen Rebellionen gegen Moskau, führte zu einer Destabilisierung der säkularen staatlichen Einrichtungen. In zahlreichen Gegenden Tschetscheniens bildeten sich parallel zu den staatlichen Einrichtungen lokale Regierungsstrukturen, welche durch die islamische Miliz kontrolliert wurden. In einigen kleinen Städten und Dörfern wurden islamische Schariah-Gerichtshöfe eingerichtet und die Herrschaft des politischen Terrors begann.

Die finanzielle Unterstützung der Rebellengruppen durch Saudi-Arabien und die Golfstaaten wurde genutzt, um die Schariah-Gerichtshöfe zu errichten - trotz des massiven Widerstandes der Zivilbevölkerung. Der höchste Richter und Emir der Scharia-Gerichtshöfe in Tschetschenien war Sheikh Abu Umar, der „1995 nach Tschetschenien zu den Mudschaheddin kam, die damals von Ibn-ul-Khattab angeführt wurden. ... Er begann den tschetschenischen Mudschaheddin Unterricht über die Lehren des Islam der richtigen Aqeedah zu geben, da viele ungenaue und verzerrte Vorstellungen hierüber kursierten." (Global Muslim News: http://www.islam.org.au/articles/21/news.htm, December 1997)

Unterdessen zerfielen die staatlichen Institutionen der Russischen Föderation in Tschetschenien unter der Last der Sparmaßnahmen des IWF, welche während der Präsidentschaft Boris Jelzins auferlegt worden waren. Die Scharia-Gerichtshöfe hingegen, finanziert ausgestattet durch Saudi-Arabien, verdrängten allmählich die noch existierenden staatlichen Institutionen der Russischen Föderation in der autonomen Region Tschetschenien.

Die Wahhabiten aus Saudi-Arabien hatten nicht nur die Absicht, zivile staatliche Institutionen in Dagestan und Tschetschenien zu überrennen, man suchte auch nach einer Lösung, um die Führer der traditionellen muslimischen Sufis zu ersetzen. Tatsächlich bestand der Widerstand gegen die islamischen Rebellen in Dagestan hauptsächlich aus einer Allianz der (säkularen) regionalen Regierungen mit den Sufi-Scheichs:
„Diese [Wahhabiten] Gruppen sind eine kleine, aber sehr gut situierte und ausgerüstete Minderheit. Mit ihren Anschlägen verfolgen sie das Ziel, den Terror in die Herzen der Massen zu tragen. … Sie verbreiten Anarchie und Gesetzlosigkeit und setzen auf diese Weise ihre eigene Form eines brutalen und intoleranten Islam durch. … Solche Gruppen vertreten nicht die vorherrschende Meinung der meisten gläubigen Muslime und Islam-Gelehrten über den Islam, denn für diese ist der Islam das Beispiel für eine vorbildliche Gesellschaft und eine perfekte Moral. Die Wahhabiten sind nichts anderes als eine anarchistische
Bewegung unter islamischer Flagge. … Sie wollen aber keinen islamischen Staat schaffen, sondern einen Zustand der Verwirrung, in dem sie gut und erfolgreich leben können." (Mateen Siddiqui: Differentiating Islam from Militant 'Islamists'. San Francisco Chronicle, 21. September 1999
Unterstützung der Sezessionsbewegungen in Indien

Parallel zu den verdeckten Operationen auf dem Balkan und in der früheren Sowjetunion hat die pakistanische ISI seit den 1980er Jahren mehreren sezessionistischen islamischen Aufständen in der indischen Provinz Kaschmir Unterstützung zukommen lassen.

Obwohl diese Geheimoperationen der ISI offiziell von Washington scharf verurteilt wurden, fanden sie mit stillschweigender Zustimmung der US-Regierung statt. Zu der Zeit, als 1989 das Genfer Friedensabkommen unterzeichnet wurde und sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückzog, wirkte die ISI bei der Erschaffung der militanten Jammu and Kashmir Hizbul Mudschaheddin (JKHM) mit. (Siehe: K. Subrahmanyam: Pakistan is Pursuing Asian Goals. India Abroad, 3. November 1995)

Noch unter dem direkten Einfluss der Ereignisse vom 11. September wurden von zwei aus Pakistan stammenden Rebellengruppen, Lashkar-e-Taiba (Armee der Reinen) und Jaish-e-Muhammad (Armee Mohammeds) im Dezember 2001 terroristische Anschläge auf das indische Parlament ausgeübt. Diese sollten Indien und Pakistan an die Schwelle eines neuen Krieges führen. Beide Rebellengruppen wurden von der pakistanischen ISI verdeckt unterstützt. (Council on Foreign Relations: Terrorism: Questions and Answers, Harakat ul-Mujahideen, Lashkar-e-Taiba, Jaish-e-Muhammad. http://www.terrorismanswers.com/groups/harakat2.html, Washington 2002. Anmerkung: Dieser Bericht liegt nicht mehr auf der CFR Website vor.)

Der Anschlag auf das indische Parlament, gefolgt von den ethnischen Unruhen in Gujarat Anfang des Jahres 2002 bildeten die Höhepunkte eines Prozesses, welcher, finanziert durch Geld aus Drogengeschäften und unterstützt durch den pakistanischen Geheimdienst, bereits in den 1980er Jahren eingeleitet wurde.

Es braucht wohl kaum erwähnt zu werden, dass genau diese von der ISI unterstützten terroristischen Anschläge den geopolitischen Interessen der USA sehr entgegen kamen. Der machtvolle Rat für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations, CFR), dem eine Hintergrundrolle in der US-Außenpolitik zukommt, bestätigt, dass die Rebellengruppen in Lashkar und Jaish von der ISI unterstützt werden:
„Pakistan hat [den Rebellengruppen] in Lashkar und Jaish mittels seines Geheimdienstes ISI Geldmittel, Waffen, Trainingseinrichtungen und Hilfe bei der Grenzüberschreitung zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützung ist ein Versuch, den „Heiligen Krieg" der internationalen islamischen Brigaden Afghanistans gegen die Sowjetunion in Kaschmir nachzubilden und brachte in den schon lang schwelenden Konflikt um Kaschmir das Element des radikalen Islam ein." ...

Wurden diese Gruppen noch von anderer Seite als von der pakistanischen Regierung finanziert?

„Ja. Aus den Kreisen der Exil-Pakistani und -Kashmirer in England kamen Millionen von Dollar pro Jahr, und auch von den Sympathisanten der Wahhabiten am Persischen Golf kam Unterstützung."

Besteht eine Verbindung zwischen den islamischen Terroristen in Kaschmir und der Al-Qaida?

„Ja. Der Anführer der Harakat, Farooq Kashmiri Khalil, unterzeichnete 1998 die Erklärung Osama bin Ladens, mit der zu Angriffen auf Amerikaner, auch Zivilisten, und deren Verbündeten aufgerufen wurde. Bin Laden steht US-amerikanischen und indischen Behörden zufolge außerdem unter Verdacht, die Jaish finanziert zu haben. Ausserdem reiste der Gründer der Jaish, Maulana Massoud Azhar, mehrere Male zu Treffen mit bin Laden nach Afghanistan."

Wo wurden diese militanten Islamisten ausgebildet?

„Viele von ihnen nahmen an den gleichen ideologischen Trainingseinheiten oder muslimischen Seminaren in den Madrasas teil wie die Taliban oder die ausländischen Söldner in Afghanistan. Ihre militärische Ausbildung erhielten sie in afghanischen Camps oder in Dörfern im pakistanisch kontrollierten Kaschmir. Erst kürzlich wurden
etliche neue Madrasas in Azad Kaschmir durch Extremistengruppen errichtet."

(Council on Foreign Relations: Terrorism: Questions and Answers, Harakat ul-Mujahideen, Lashkar-e-Taiba, Jaish-e-Muhammad.
http://www.terrorismanswers.com/groups/harakat2.html, Washington 2002. Dieser Text wurde 2006 von der CFR Website entfernt)

Was der Rat für auswärtige Beziehungen nicht erwähnt, sind die Verbindungen zwischen der ISI und der CIA sowie die Tatsache, dass die „Internationalen Islamischen Brigaden" eine Schöpfung der CIA sind.

Die USA provozieren Unruhen in China

Um den amerikanischen „Krieg gegen den Terrorismus" in seiner ganzen Tragweite erfassen zu können, ist es auch von Bedeutung, die islamischen Unruhen an Chinas westlicher Grenze zu Afghanistan und Pakistan näher zu betrachten, welche durch die ISI unterstützt werden. Tatsächlich lassen sich viele der islamischen Bewegungen in den muslimischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion in direkten Zusammenhang mit den Bewegungen in Turkestan und Uigur in Chinas autonomer Region Xinjiang-Uigur bringen.

All diese Separatistengruppen, wie z.B. die Terroristische Streitmacht Ost-Turkestan (East Turkestan Terrorist Force), die Islamisch-reformistische Partei (Islamic Reformist Party), die Allianz der nationalen Einheit Ost-Turkestan (East Turkestan National Unity Alliance), die Uigur Befreiungsbewegung (Uigur Liberation Organization) und die Zentralasiatische Uigur Dschihad Partei (Central Asien Uigur Jihad Party), erhielten Unterstützung und Training durch Osama bin Ladens Al Qaida. (Lt. Berichten der offiziellen chinesischen Quellen in UPI (United Press International), 20 November 2001) Das erklärte Ziel jener in China beheimateten islamischen Unruhen ist die „Etablierung eines islamischen Kalifates in der Region". (Defence and Security, May 30, 2001)

Dieses Kalifat soll Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien (West-Turkestan) und die autonome Region Uigur in China (Ost-Turkestan) zu einer einzigen politischen Einheit zusammenfassen.

Dieses „Kalifat-Projekt", finanziert durch verschiedene Wahhabiten-Gruppierungen in den Golfstaaten, greift somit die territoriale Souveränität Chinas an. Eine solche Abspaltung einer Region an Chinas Westgrenze liegt durchaus im strategischen Interesse der USA bezüglich Zentralasien. Gleichzeitig lässt eine mächtige Lobby in den USA den Separatistengruppen in Tibet Unterstützung zukommen.

Durch die stillschweigende Unterstützung der Abspaltung der Xinjiang-Uigur-Region (mit der pakistanischen ISI als „Vermittler") versucht Washington einen tiefgreifenden Prozess der politischen Destabilisierung und Aufspaltung in der Volksrepublik China in Gang zu setzen. Neben den verschiedenen verdeckten Operationen haben die USA außerdem militärische Stützpunkte in Afghanistan und mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken, direkt an der chinesischen Westgrenze, errichtet.

Ein weiteres Element dieser Strategie ist die Militarisierung des Südchinesischen Meeres und der Formosastraße (Meerenge zwischen Taiwan und China).

Jugoslawien

Während des jugoslawischen Bürgerkrieges in den 1990er Jahren benutzte die CIA den pakistanischen Geheimdienst ISI, um Waffen und Mudschaheddin-Söldner in die Muslimische Armee Bosniens (Bosnian Muslim Army) zu schleusen. Aus einem Bericht der International Media Corporation, London:
„Verlässliche Quellen berichten, dass die Vereinigten Staaten nun [1994] aktiv an der Aufrüstung und dem Training der muslimischen Truppen Bosnien-Herzegowinas teilhaben. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Vereinbarungen der Vereinten Nationen. US-Organe lieferten Waffen, die in ... China (PRC), Nordkorea (DPRK) und Iran hergestellt wurden. Dieselben Quellen deuteten an, dass ... Iran, unter Kenntnis und Billigung der USA, die bosnische Armee mit einer großen Anzahl Mehrfachraketenwerfer und einer beachtlichen Menge an Munition belieferte. Diese Lieferungen beinhalteten 107mm- und 122mm-Raketen aus der Volksrepublik China sowie VBR-230 Mehrfachraketenwerfer ... aus Iran. ... [Außerdem] sollen 400 Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde Pasdaran (Iranian Revolutionary Guard, Pasdaran) mit großen Mengen an Waffen und Munition nach Bosnien gekommen sein. Es wurde angenommen, dass die CIA hiervon umfassende Kenntnis hatte und dass sie davon ausging, dass einige dieser 400 [Pasdaran-Mitglieder] für zukünftige Terroranschläge in Westeuropa eingesetzt würden.
Die US-Regierung hat ihre Beteiligung an dem heimlichen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo bisher in keinster Weise eingeschränkt ... [Des Weiteren] wurden innerhalb der letzten zwei Jahre [vor 1994] drei hochrangige Delegationen entsandt, um die jugoslawische Regierung auf amerikanischen Kurs zu bringen, jedoch vergeblich. Damit ist Jugoslawien der einzige Staat der Region, der sich dem Druck der USA nicht beugt." (International Media Corporation: Defence and Strategy Policy, U. S. Commits Forces, Weapons to Bosnia. London, 31. October 1994)

„Aus erster Hand"

Die verdeckten Geheimdienstaktivitäten der US-Regierung durch die CIA in Bosnien, die daraus bestanden, "Islamische Brigaden" heranzubilden, sind ironischerweise bis ins Detail durch die Partei der Republikaner festgehalten worden. Ein langer Bericht des US-Kongresses, welcher von dem Komitee der republikanischen Partei im Senat (Senate Republican Party Committee, RPC) im Jahr 1997 veröffentlicht wurde, bestätigt größtenteils den Bericht der International Media Corporation (s.o.). In diesem Kongressbericht wird der Clinton-Regierung vorgeworfen, „dazu beigetragen zu haben, in Bosnien eine Basis für militante Islamisten geschaffen zu haben", was zu einer Rekrutierung von Tausenden Mudschaheddin aus der muslimischen Welt durch das so genannte „Militante Islamische Netzwerk" geführt hat:
„Am bedenklichsten für die SFOR-Mission und, was noch wichtiger ist, für die Sicherheit des amerikanischen Personals, welches in Bosnien dient, ist wahrscheinlich die Weigerung der Clinton-Regierung, dem Kongress und dem amerikanischen Volk gegenüber zuzugeben, welche Rolle die USA bei der Lieferung von Waffen aus Iran an die muslimische Regierung in Sarajevo spielten. Diese Vorgehensweise, von Bill Clinton selbst im April 1994 auf Drängen des designierten CIA-Chefs (und späteren NSC-Chefs) Anthony Lake und dem US-Botschafter in Kroatien Peter Galbraith genehmigt, spielt laut Los Angeles Times (welche aus vertraulichen Geheimdienstquellen zitiert) „eine zentrale Rolle bei der drastischen Zunahme des iranischen Einflusses in Bosnien.
(...)
Zusammen mit den Waffen überquerten auch Mitglieder der Iranischen
Revolutionären Garde und Agenten des pakistanischen Nachrichtendienstes VEVAK die bosnische Grenze in großer Zahl, zusammen mit Tausenden Mudschaheddin („Heilige Krieger") aus allen Teilen der muslimischen Welt. Auch andere muslimische Staaten (wie Brunei, Malaysia, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan und die Türkei)waren beteiligt, sowie etliche radikale Moslemgruppen. Als Beispiel dient hier die gut dokumentierte Teilnahme der „humanitären Organisation" Third World Relief Agency (TWRA) aus dem Sudan. Das Engagement der Clinton-Regierung an der Beschaffung von Waffen für das islamische Netzwerk ging so weit, das US-Angestellte die Inspektion von Waffelieferungen aus Iran vornahmen. ... Die Third World Relief Agency (TWRA), eine pseudo-humanitärische Organisation aus dem Sudan ... half bei der Beschaffung von Waffen für Bosnien. ... Die TWRA soll über gute Verbindungen zu Größen des islamischen Terrornetzwerkes verfügen, so z. B. zu Sheik Omar Abdel Rahman (der verurteilte Drahtzieher der Anschläge auf das World Trade Centre im Jahr 1993) und Osama bin Laden, einem wohlhabenden saudischen Emigranten, der eine Reihe militanter Gruppen finanzieren soll." (Washington Post, 9/22/96)
(Congressional Press Release, Republican
Party Committee (RPC), U. S. Congress: Clinton-Approved Iranian Arms Transfers
Help Turn Bosnia into Militant Islamic Base. Washington DC, 16. January 1997. Zu
finden auf der Website des Centre of Research on Globalisation (CRG) unter:
http://globalresearch.ca/articles/DCH109A.html. Das Orginaldokument befindet
sich auf der Website des U.S. Senate Republican Party Committee (Senator Larry
Craig) unter: http://www.senate.gov/~rpc/releases/1997/iran.htm. Siehe auch:
Washington Post, 22. September 1999. Die Heraushebungen wurden
hinzugefügt.)
Die Komplizenschaft der Clinton Regierung

Mit anderen Worten: Der Bericht des RPC bestätigt also eindeutig die Mittäterschaft der Clinton-Regierung bei mehreren islamisch-fundamentalistischen Gruppierungen inklusive Al-Qaida.

Die Republikaner wollten zu jener Zeit die Clinton-Regierung untergraben, aber das ganze Land schaute gebannt auf den Monica-Lewinsky-Skandal. Also entschieden sich die Republikaner dafür, die „Iran-Bosniengate"-Affäre nicht zu veröffentlichen, denn dies hätte die Aufmerksamkeit der Menschen von der Lewinsky-Affäre abgelenkt. Die Republikaner wollten Bill Clinton des Amtes entheben lassen, da er in Bezug auf die Monica-Lewinski-Affäre „das amerikanische Volk belogen hat". Was die wesentlich substantielleren „außenpolitischen Lügen" wie den Drogenhandel und die verdeckten Operationen auf dem Balkan anging, entschieden Demokraten und Republikaner einstimmig und sicherlich unter Druck seitens des Pentagons und der CIA, hierüber nichts „auszuplaudern".

Von Bosnien zum Kosovo

Das im Kongressbericht des RPC aus dem Jahr 1997 beschriebene „Bosnien-Modell" wurde im Kosovo nachgebildet. Unter Mittäterschaft der NATO und des US-Außenministeriums wurden in den Jahren von 1997 bis 1998 Mudschaheddin-Söldner aus dem Nahen Osten und Zentralasien rekrutiert, um in den Reihen der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) zu kämpfen und somit die Kriegsanstrengungen der NATO zu unterstützen.

Quellen aus den Reihen des Britischen Militärs bestätigen, dass die Aufgabe des Aufrüstens und des Trainings der UÇK im Jahr 1998 dem US-amerikanischen Verteidigungsnachrichtendienst (US Defence Intelligence Agency, DIA) und dem Britischen Geheimdienst MI6, „ehemaligen sowie sich noch im Dienst befindlichen Mitgliedern der 22. SAS [Großbritanniens 22. Spezial-Luftwaffenregiment] sowie drei privaten britischen und amerikanischen Sicherheitsunternehmen anvertraut wurde". (The Scotsman, Edinburgh, 29. August 1999)

Die US-amerikanische DIA kontaktierte laut einem führenden Mitglied des britischen Militärs den MI6, um gemeinsam ein Trainingsprogramm für die UÇK zusammenzustellen. Der MI6 vergab dann die Durchführung dieser Operation an zwei britische Sicherheitsunternehmen, die ihrerseits wiederum einige ehemalige Mitglieder des Regiments (22. SAS) mit dieser Aufgabe betrauten. Daraufhin wurden Listen mit allem, was die UÇK an Waffen und Ausrüstung gebrauchen konnte, erstellt. Während diese geheimen Vorbereitungen liefen, wurden sich noch im Dienst befindliche Mitglieder des 22. SAS Regiments, meist aus den Reihen des Schwadron D, noch vor dem Beginn des Bombardements im März im Kosovo stationiert. (Truth in Media: Kosovo in Crisis. Phoenix, Arizona. http://www.truthinmedia.org/, 2. April 1999)

Während die Spezialeinheiten der britischen SAS damit begannen, die UÇK auf Basen im Norden Albaniens auszubilden, arbeiteten türkische und afghanische Militärausbilder, finanziert durch den „islamischen Dschihad", zusammen an der Ausbildung der UÇK in Guerillataktik und Verschleierungsstrategien. (The Sunday Times, London, 29. November 1998):
„Bin Laden selbst war schon in Albanien gewesen. Er war einer unter etlichen Fundamentalistengruppen, die Einheiten in den Kosovo zum Kampf entsendet hatten, ... Man nimmt an, dass bin Laden 1994 eine Operation in Albanien auf die Beine gestellt haben soll ... Albanischen Quellen zufolge hatte der damalige Präsident, Sali Berisha, Verbindungen zu Organisationen, die sich im Nachhinein als extrem fundamentalistisch herausgestellt hatten." (ebd.)

Aussagen des Kongresses zu den Verbindungen zwischen UÇK und Al-Qaida

Mitte der 1990er schlossen sich der CIA und der deutsche Geheimdienst BND zusammen, um die UÇK verdeckt unterstützen zu können. Die UÇK wiederum bezog aber auch Hilfe seitens Al Qaida.

Frank Ciluffo, ein Mitarbeiter des Programms bezüglich des weltweiten organisierten Verbrechens (Globalized Organised Crime Program), sagte Folgendes vor dem Rechtskomitee des Repräsentantenhauses aus:
„Was der Öffentlichkeit größtenteils verschwiegen wurde, war die Tatsache, dass die UÇK einen Teil ihres Budgets aus dem Drogenhandel bezog. Albanien und der Kosovo liegen im Herzen der „Balkanroute", welche die Region des „Goldenen Halbmondes" in Afghanistan und Pakistan direkt mit den Abnehmermärkten in Europa verbindet. Diese Route hat einen Marktwert von schätzungsweise 400 Milliarden Dollar pro Jahr und über sie werden 80% des für Europa bestimmten Heroins gehandelt." (U. S. Congress: Testimony of Frank J. Cilluffo, Deputy Director of the Global Organized Crime Program, to the House Judiciary Committee. Washington DC, 13. December 2000
Ebenfalls vor dem Rechtskomitee des Repräsentantenhauses machte Ralf Mutschke, Mitglied der Geheimdienstabteilung Interpols, folgende Aussage:
„Das US-Außenministerium führte die UÇK als terroristische Vereinigung mit dem Hinweis, dass diese ihre Operationen mit Mitteln aus dem internationalen Heroinhandel und Krediten von islamischen Staaten und Einzelpersonen, unter ihnen wahrscheinlich auch Osama bin Laden, durchführte. Eine weitere Verbindung zu bin Laden ist die Tatsache, dass der Bruder eines der Führer einer ägyptischen Dschihad-Organisation, der zugleich Militärkommandeur Osama bin Ladens war, während des Kosovo-Konfliktes eine Eliteeinheit der UÇK anführte.
(U.S. Congress: Testimony of Ralf Mutschke of Interpols Criminal Intelligence Division, to the House Judicial Committee. Washington DC, 13. December 2000)
Madeleine Albright und die UÇK

Zu Zeiten der Clinton-Regierung wurden diese Verbindungen der UÇK zum internationalen Terrorismus und organisierten Verbrechen, welche vom US-Kongress dokumentiert wurden, völlig ignoriert. Stattdessen war US-Außenministerin Madeleine Albright schon Monate vor den Bombenangriffen auf Jugoslawien sehr damit beschäftigt, eine „politische Legitimierung" für die UÇK zu konstruieren. Die paramilitärische Armee hatte von einem Tag auf den anderen den Status einer redlichen „demokratischen" Kraft im Kosovo. Im Gegenzug beschleunigte Madeleine Albright das Tempo der internationalen Diplomatie: Die UÇK spielte eine führende Rolle bei den gescheiterten „Friedensverhandlungen" in Rambouiillet Anfang 1999.

Der Senat und das Repräsentantenhaus unterstützen stillschweigend den Staatsterrorismus

Die Tatsache, dass durch verschiedene Kongressberichte immer wieder nachgewiesen wurde, dass die US-Regierung mit Osama bin Ladens Al Qaida unter einer Decke steckte, hielt die Regierung sowohl unter Clinton als auch später unter Bush nicht davon ab, die UÇK weiterhin auszurüsten. Die Unterlagen des Kongresses beweisen außerdem, dass Mitglieder des Senates und des Repräsentantenhauses über die Art der Beziehungen der Regierung zum internationalen Terrorismus sehr genau Bescheid wussten. Hierzu ein Zitat des Republikaners John Kasich, Mitglied des Komitees ‚Bewaffneter Dienst' im Repräsentantenhaus (House Armed Services Committee): „[1998-99] begannen wir, Beziehungen zur UÇK aufzubauen, und das war der Moment, in dem bin Laden auf der Bildfläche erschien..." (U.S. Congress: Transcripts of the House Armed Services Committee. Washington DC, 5. October 1999)

Nach den tragischen Ereignissen am 11. September gaben sowohl Demokraten als auch Republikaner dem Präsidenten einstimmig grünes Licht für den „Krieg gegen Osama".

Senator Jo Liebermann machte 1999 entschieden die Aussage, dass „der Kampf für die UÇK ein Kampf für Menschenrechte und die amerikanischen Werte" sei. In den Stunden nach den ersten Luftangriffen auf Afghanistan am 7. Oktober rief derselbe Jo Liebermann zu Vergeltungsluftschlägen gegen den Irak auf: „Wir befinden uns in einem Krieg gegen den Terrorismus... Wir können nicht bei bin Laden und den Taliban aufhören." Senator Jo Liebermann hatte als Mitglied des Komitees ‚Bewaffneter Dienst' des Senats (Armed Services Committee of the Senate) Zugang zu allen Dokumenten, die dem Kongress bezüglich der Verbindung „UÇK – Osama" vorlagen. Als er also diesen Aufruf zum Krieg gegen den Terrorismus startete, war er sich wohl völlig darüber im Klaren, dass sowohl die Behörden der US-Regierung als auch der NATO den internationalen Terrorismus förderten.

Das „Islamisch-Militante Netzwerk" und die NATO verbünden sich in Mazedonien

Als Folge des Krieges in Jugoslawien im Jahr 1999 hatten sich die terroristischen Aktivitäten der UÇK bis nach Südserbien und Mazedonien ausgebreitet. In der Zwischenzeit hatte die UÇK ihren Namen in KPC (Kosovo Protection Corps) geändert und wurde von den Vereinten Nationen anerkannt. Dies bedeutete die Gewährung „legaler" Hilfsmittel durch die UNO sowie über bilaterale Verbindungen, einschließlich der direkten militärischen Hilfe durch die USA.

Kaum zwei Monate nach der offiziellen Stellung der KPC unter die Schirmherrschaft der UNO (September 1999) bereiteten KPC/UÇK-Kommandeure mit Hilfe von UNO-Ressourcen und -Ausrüstungen schon die Anschläge in Mazedonien vor. Diese waren eine logische Folge ihrer terroristischen Aktivitäten im Kosovo. Der Tageszeitung Dnevnik aus Skopje zufolge hatte die KPC ein „sechstes Operationsfeld" im Süden Serbiens und in Mazedonien erschlossen:
„Quellen, die auf Anonymität bestehen, behaupten, dass sich die Kosovo Protection Brigades [die der von der UNO unterstützten KPC nahe stehen] bereits [März 2000] in Tetovo, Gostivar und Skopje Hauptquartiere geschaffen haben und ebensolche in Debar und Struga [an der albanischen Grenze] mit bestimmten Vorgaben vorbereitet." (Macedonian Information Centre Newsletter, Skopje, 21.March 2000. Veröffentlicht durch: BBC Summary of World Broadcast, 24. March 2000)
Der BBC zufolge „bildeten westliche Spezialeinheiten immer noch die Guerillas aus", d.h. sie unterstützten die UÇK darin, ein „sechstes Operationsfeld" im Süden Serbiens und in Mazedonien zu erschließen. (BBC, 29. January 2001)

Unter den ausländischen Söldnern, die 2001 in Mazedonien in den Reihen der selbsternannten Nationalen Befreiungsarmee (National Liberation Army, NLA) kämpften, waren Mudschaheddin aus dem Nahen Osten und den Republiken der ehemaligen Sowjetunion in Zentralasien. In den Reihen dieser stellvertretenden Streitmacht der UÇK in Mazedonien befanden sich auch viele hochrangige US-Militärberater, die einen privaten Söldner-Vertrag mit dem Pentagon geschlossen hatten, sowie Freiwillige aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland. Einige dieser westlichen Söldner hatten zuvor zusammen mit der UÇK und der Bosnischen Muslimischen Armee gekämpft. (Scotland on Sunday, 15. June 2001. Siehe auch: UPI, 9. July 2001. Für weitere Informationen siehe: Michel Chossudovsky: America's War on Terrorism. Global Research, 2005, Kapitel III).

Die US-Regierung und das „Islamisch-Militante Netzwerk" arbeiteten eng bei der Unterstützung und Finanzierung der selbsternannten NLA zusammen, welche in die Terroranschläge in Mazedonien verwickelt war. Diese Zusammenarbeit wurde durch die mazedonische Presse und durch Aussagen der mazedonischen Behörden ausführlichst dokumentiert. Die NLA ist ein Stellvertreter der UÇK. Diese wiederum und die von der UNO unterstützte KPC sind identische Institutionen mit denselben Befehlshabern und identischem militärischen Korpus. Die von der UNO entlohnten KPC-Kommandeure kämpfen in der NLA zusammen mit den Mudschaheddin.

Unterstützt und finanziert durch Osama bin Ladens Al Qaida befand sich die UÇK-NLA in einem Konflikt, da sie ebenfalls durch die NATO und die Kosovo-Mission der UNO (United Nations mission to Kosovo, UNMIK) unterstützt wurde. Tatsächlich ist das „Islamisch-Militante Netzwerk" noch immer ein wesentlicher Bestandteil der verdeckten militärischen Geheimdienstaktionen der Vereinigten Staaten in Mazedonien und dem Süden Serbiens.

Die UÇK-NLA Terroristen wurden mit Hilfe von US-Militärunterstützung, dem UNO-Budget für friedenserhaltende Maßnahmen und durch mehrere islamische Organisationen, einschließlich Al Qaida, gefördert. Unter Mittäterschaft der US-Regierung wurde auch Geld aus dem Drogenhandel zu ihrer Finanzierung benutzt. Die Rekrutierung von Mudschaheddin für die Kämpfe in den Reihen der NLA in Mazedonien wurde von verschiedenen islamischen Gruppierungen durchgesetzt.

US-Militärberater waren zusammen mit den Mudschaheddin in ein und derselben paramilitärischen Truppe ebenfalls aktiv. Westliche Söldner aus den NATO-Staaten kämpften Seite an Seite mit den Mudschaheddin, die im Nahen Osten und Zentralasien rekrutiert wurden. Die US-Medien bezeichnen dies als "Blowback", bei dem sich die so genannten „Kontaktpersonen der Geheimdienste" (intelligence asset) gegen die Interessen ihrer Auftraggeber richten!

Aber dies geschah nicht während des Kalten Krieges, sondern in den Jahren 2000 und 2001 in Mazedonien! Nur wenige Monate vor den Anschlägen des 11. September hatten die USA die Islamischen Brigaden noch unterstützt. Dies wurde durch zahlreiche Presse- und Augenzeugenberichte, fotografische Belege sowie durch offizielle Aussagen des mazedonischen Premierministers, der die westliche Militärallianz beschuldigte, den Terroristen Beihilfe zu leisten, bestätigt.

Washingtons Geheimplanung

Die US-Außenpolitik ist nicht darauf ausgerichtet, die Wogen des islamischen Fundamentalismus zu glätten, das Gegenteil ist der Fall. Die signifikante Entwicklung eines „radikalen Islam" nach dem Ende des Kalten Krieges in der früheren Sowjetunion und dem Nahen Osten deckt sich mit den geheimen Plänen der USA, die auf die Erhaltung statt der Bekämpfung des internationalen Terrorismus abzielen, um nationale Gesellschaftssysteme zu destabilisieren und die Entwicklung von aufrichtigen, säkularen und sozialen Bewegungen, die sich gegen das amerikanische Empire richten könnten, zu verhindern.

Durch verdeckte Operationen der CIA unterstützt Washington weiterhin die Entwicklung des islamischen Fundamentalismus im gesamten Nahen Osten, auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion sowie in China und Indien.

Die Entwicklung von konfessionsgebundenen, fundamentalistischen und anderen derartigen Organisationen in den Entwicklungsländern dient den Interessen der USA. Diese verschiedenen Organisationen sowie bewaffnete Aufständische treten vor allem in solchen Ländern auf, in denen staatliche Institutionen unter der Last der von der IWF geförderten wirtschaftlichen Reformen zusammenbrachen.

Diese fundamentalistischen Organisationen tragen dazu bei, säkulare Einrichtungen zu zerstören und durch andere zu ersetzen.

Islamischer Fundamentalismus schafft soziale und ethnische Teilungen innerhalb einer Gesellschaft. Er untergräbt die Möglichkeiten der Menschen, sich gegen das amerikanische Empire zu organisieren. Diese Organisationen oder Bewegungen, wie die Taliban, schüren oft den „Widerstand gegen Uncle Sam", allerdings in einer Art und Weise, die keine ernst zu nehmende Gefahr für Amerikas übergeordnete geopolitische und wirtschaftliche Interessen darstellt.

Das Auslöschen der Entstehungsgeschichte der Al Qaida

Seit September 2001 ist die Geschichte der Al-Qaida weitestgehend ausradiert worden und die Verbindungen der jeweiligen US-Regierungen zum „Islamisch-Militanten Netzwerk" werden kaum mehr erwähnt.

Im Oktober 2001 wurde im Nahen Osten und Zentralasien ein angeblicher „Krieg gegen den Terrorismus" begonnen, und zwar durch eine Regierung, die den internationalen Terrorismus als Teil ihrer eigenen Außenpolitik längst integriert hatte. Anders ausgedrückt war die Hauptrechtfertigung für den Krieg gegen Afghanistan und den Irak völlig an den Haaren herbei gezogen. Das amerikanische Volk wurde durch seine Regierung vorsätzlich und wissentlich in die Irre geführt.

Die Entscheidung, das amerikanische Volk zu täuschen, wurde am 11. September 2001 gefällt, kaum ein paar Stunden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Centre. Ohne über eindeutige Beweise zu verfügen, wurde Osama bin Laden bereits als „Hauptverdächtiger" bezeichnet. Zwei Tage später, am Donnerstag, den 13. September 2001, als die Ermittlungen des FBI gerade erst begonnen hatten, versprach Präsident Bush bereits „die Welt zum Sieg zu führen".

Während die CIA stillschweigend einräumt, dass Al Qaida eine „Kontaktpersonen der Geheimdienste" (intelligence asset) während des Kalten Krieges war, werden die Beziehungen nun einer längst vergangenen Ära zugeschrieben.

In den meisten Berichterstattungen nach dem 11. September wird davon ausgegangen, dass diese Verbindungen der CIA zu Al Qaida nur zu Zeiten der „vergangenen Ära" des Afghanistankrieges bestanden. Sie werden ausnahmslos als unerheblich für das Verständnis der Vorgänge am 11. September und des „weltweiten Krieges gegen den Terrorismus" betrachtet. Aber noch wenige Monate vor dem 11. September gab es Beweise für eine aktive Zusammenarbeit von Mitgliedern des US-Militärs und Al Qaida-Funktionären im Bürgerkrieg in Mazedonien.

Die Rolle der CIA bei der Unterstützung und Entwicklung von internationalen terroristischen Organisationen während des Kalten Krieges und danach wird von den westlichen Medien meist ignoriert oder heruntergespielt.

Ein offensichtliches Beispiel für die Verwirrung der Presse nach dem 11. September ist die „Blowback"-These, frei nach dem Motto: Die Geister, die ich rief. In einer völlig verdrehten Logik werden die US-Regierung und die CIA als die vom Unglück verfolgten Opfer dargestellt:
"Die hochentwickelte Ausbildung, welche die Mudschaheddin genossen haben sowie die Tausende von Tonnen an Ausrüstung, welche ihnen durch die USA und Großbritannien zur Verfügung gestellt wurden, wenden sich nun gegen den Westen in Gestalt des „Blowback" Phänomens, bei dem eine politische Strategie sich gegen deren Erfinder richtet." (The Guardian, London, 15. September 2001)
In den US-Medien wird sich gleichwohl eingestanden, dass „die Machtergreifung der Taliban [im Jahr 1996] teilweise auf die Unterstützung der Mudschaheddin, der radikalen islamischen Gruppierung, durch die USA im Krieg gegen die UdSSR in den 1980er Jahren zurückzuführen ist". Allerdings werden die eigenen sachlichen Aussagen gleich wieder entkräftet, indem man gemeinsam schlussfolgert, dass die CIA durch einen hinterlistigen Osama hereingelegt wurde. Es wird so betrachtet, als „lehne sich ein Sohn gegen seinen Vater auf".

Der „Krieg gegen den Terrorismus" nach dem 11. September

Die „Blowback"-Theorie ist eine Erfindung.

Die CIA hat ihre Verbindungen zum „Islamisch-Militanten Netzwerk" nie unterbrochen. Es gibt reichlich Beweise, dass Al Qaida noch immer ein von den USA unterstützter Geheimdienstkontakt geblieben ist.

Al Qaida wird weiterhin als der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September dargestellt, ohne jemals ihre geschichtlichen Beziehungen zur CIA und der pakistanischen ISI zu erwähnen.

Al Qaida befindet sich nach wie vor fest unter der Kontrolle des US-Geheimdienstapparates, und dennoch behauptet die US-Regierung immer wieder, dass dieser „Feind von Außen" wieder zuschlagen wird, dass ein „zweiter 11. September" irgendwo in Amerika oder der westlichen Welt geschehen werde:
[Es gibt] „Anzeichen dafür, dass [die] bald stattfindenden Anschläge ...den Anschlägen [vom 11. September] gleichkommen oder diese gar an Härte übertreffen werden ...

Und es ist ziemlich eindeutig, dass dabei die Hauptstadt und die Stadt New York auf jeglicher Liste stehen werden." (Tom Ridge, Weihnachten 2003)

"Sie fragen mich ob die Lage ernst sei? Ja, darauf können Sie ihr Leben verwetten. Menschen tun so etwas nicht, es sei denn, die Situation ist ernst." (Donald Rumsfeld, Weihnachten 2003)

"Glaubwürdige Recherchen deuten darauf hin, dass Al Qaida die Pläne zur Durchführung eines großangelegten Anschlages in den Vereinigten Staat
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anouphagos: Mein Senf zu Bayreuther Weißwürsten
09/01/2008 03:06 PM

Zunächst zum Problem: Das beschreibt die taz hier sehr gut und allgemeinverständlich. Es geht um die Erbfolge in der Festspielleitung - und unter anderem um die Frage, ob es nun die natürliche oder kulturelle Erbfolge sein soll, die zum Tragen kommt. Und weiter, wer denn kulturell nun näher mit dem alten Geist verwandt ist. Aber die Verwandtschaftsverhältnisse sind ohnehin zum Kapieren zu kompliziert. Also lassen wirs.

Und dann zur Lösung: Der kann man heute Abend live auf 3SAT ab 20.15 beiwohnen.

Nachtrag: Alea iacta est. Und ich kann nicht behaupten, dass ich unzufrieden wäre. Das public viewing fan dich keine schlechte Idee.

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Erneuter Alarm: USA ziehen starken Flottenverband zusammen
09/01/2008 03:04 PM
Nach den Dementis in den vergangenen Tagen, dass ein Verband von US-Kriegsschiffen in den Persischen Golf unterwegs sei, gibt es jetzt doch eine Bestätigung dafür, dass sich starke maritime Kräfte in der Region zusammenziehen.



Zusammenballung wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr ...

So sind Teile der Iwo Jima Expeditionary Strike Group (LHD-7, Truppenstärke: 6000 Mann) letzte Woche aus ihrem Heimathafen Norfolk ausgelaufen. Ziel seien das Mittelmeer und/oder der Persische Golf, heißt es, die geplanten maritimen "Sicherheits-Übungen" sollen sechs Monate andauern. Dabei ist auch ein Zerstörer, die USS Ramage, der mit dem Aegis Ballistic Missile Defense-System nachgerüstet wurde. Am 8. September soll sich dann die Theodore Roosevelt Strike Group (CVN 71) mit insgesamt mehr als 7300 Mann an Bord auf den Weg machen.

Beide Verbände wären dann in der Lage, in kurzer Zeit zu den bereits im Persischen Golf patrouillierenden Schiffen "Peleliu", "Abraham Lincoln" und "Ronald Reagan" aufzuschließen, eine Zusammenballung einer solch großen Streitmacht auf relativ engem Raum gab es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

Dadurch wäre die USA theoretisch in der Lage, eine Seeblockade gegen den Iran zu verhängen. Der US-Kongress hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, dass der Export von raffiniertem Petroleum in den Iran verboten und jeglicher Warenverkehr des Iran strikten Inspektionen unterworfen werden soll.

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der Iranischen Streitkräfte hat am Samstag davor gewarnt, dass ein militärischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen einen neuen Weltkrieg auslösen würde.

Die niederländische Tageszeitung "De Telegraaf" will am Freitag aus Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass es konkrete Pläne für einen US-Luftangriff auf den Iran gäbe.

Vom 3.-4.September findet eine nicht öffentliche Sitzung des U.S. Nuclear Command auf dem US- Luftwaffenstützpunkt Offutt AFB in Nebraska statt. Der Kriegsrat wird sich dort wohl hauptsächlich mit der veränderten Weltlage befassen.

Vom 25.-26.September findet dann eine weitere nicht öffentliche Sitzung des Defense Policy Board Advisory Committee im Pentagon statt. Dort soll es dann um grundsätzliche Fragen der Verteidigung gehen.

Quellen:
Theodore Roosevelt Strike Group to Deploy Early September (navy.mil, 29.08.2008)
USS Ramage deploys with state-of-the-art missile defense system (wvec.com, 29.08.2008)
USS Vella Gulf Headed To Mediterranean Sea
(wtkr.com, 30.08.2008)
Stunde der Entscheidung naht
(prcenter.de, 01.09.2008)
The Silly Season Is Here Again
(atlanticfreepress.com, 31.08.2008)
Stoking Tensions, Risking Confrontation: A High Stakes US Gamble with Russia
(globalresearch.ca, 01.09.2008)

siehe auch:
Weitere Anzeichen für einen bevorstehenden Schlag gegen den Iran?
(WCN, 30.08.2008)
Stratfor dementiert Entsendung von US-Kriegsschiffen in den Persischen Golf
(WCN, 18.08.2008)
Iran warnt vor "Überraschungsangriff", großes See-Manöver geplant
(WCN, 13.08.2008)

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Linke Zeitung: Kriegseinsätze stoppen - Militarisierung bekämpfen! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
09/01/2008 02:47 PM
Deutschland führt Krieg Antikapitalistischer Block auf der Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg 20. September 2008 | 12 Uhr | Brandenburger Tor Im September 2008 soll das Mandat für den Afghanistan-Krieg im Bundestag verlängert und ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Kontingent soll um 1000 Soldaten auf über 4500 erhöht werden. Gleichzeitig wird über den Einsatz des AWACS-Überwachungssystems entschieden. Diese Entscheidung und die Ankündigung, dass die Besatzung in Afghanistan mindestens weitere zehn bis fünfzehn Jahre andauern soll, bedeutet die Ausweitung und Intensivierung des Krieges. Aus diesem Anlass rufen wir zur Beteiligung am antikapitalistischen Block gegen Krieg und Besatzung durch die NATO-Truppen in Afghanistan auf! Parallel zur Berliner Demonstration gibt es eine Demonstration aus gleichem Anlass in Stuttgart. Afghanistan - Krieg für Menschenrechte? Seit sieben Jahren führen die US-Armee, Deutschland und weitere NATO-Staaten einen Angriffskrieg in Afghanistan. Sie haben das Land faktisch besetzt. Vorgeblich wird der Krieg für die Befreiung des Landes, gegen Terrorismus, für Zivilisation und wirtschaftliche Entwicklung, für Demokratie und die Gleichberechtigung der Frauen geführt. Aber seit dem Beginn des Krieges 2001 geht es den Menschen in Afghanistan dreckiger denn je. Ihr Alltag ist von Armut und Leid geprägt. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Titanic widmet sich dem Osten
09/01/2008 02:46 PM
Uni Halle!

»Sei klug, studier in Halle!« forderst Du uns via Litfaßsäule auf und lockst auf Deiner Webseite mit »10 guten Gründen«, warum wir »an der Uni Halle richtig« wären. Dabei scheinen Dir allerdings keine wirklichen zehn Gründe eingefallen zu sein: »Tango, Tennis und Theater« lassen wir nämlich nicht gelten, »eine unvergeßliche Stadt« ist glatt gelogen, wenn man »unvergeßlich« nicht wie in »unvergeßlich öde« buchstabiert, und von »Vorbildern und Visionen« haben wir immerhin schon das Vorbild, nämlich Bert Brecht, von dem der kluge Satz stammen soll, das Beste an Augsburg sei der Zug nach München.

In diesem Sinne interpretieren wir auch Deinen, Uni Halle, zehnten Grund für unseren Umzug nach Halle: »Du willst schnell hin und weg sein.« Ja, genau. Vor allem wieder weg. Ganz schnell![Link] [Cache]
politplatschquatsch: Aufschwung vor Untergang
09/01/2008 02:44 PM
Ehe Google untergeht, wie es Experten hier bei PPQ seit Jahr und Tag beharrlich voraussagen, kassiert die Internetklitsche noch mal richtig ab. Am US-Markt für Online-Werbung hält Google mittlerweile Anteile von 31 Prozent - und dabei verspricht der Online-Werbemarkt auch weiterzuwachsen: Von derzeit knapp neun Prozent des Gesamt-Werbemarktes auf mehr als 15 Prozent bis 2012.

Die vier reichweitenstärksten Portale Google, Yahoo, MSN und AOL teilen sich etwa die Hälfte des Online-Gesamtmarkt, wobei die Verfolger Jahr für Jahr kontinuierlich weiter hinter Google zurückfallen. Nach Zahlen der Marktforscher von Collins Stewart, die das Verhältnis dieser vier Konkurrenten untereinander untersucht haben, liegt Google mit 57 Prozent voran, gefolgt von Yahoo mit 24, dahinter liegen AOL und Microsoft mit jeweils elf Prozent. Im Jahr 2004 hielt Google noch 30 Prozent, Yahoo 34, Microsoft 20 und AOL 16.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Beamtenpensionen bedrohen den Staat!
09/01/2008 02:06 PM

In der BILD und der WELT war zu lesen, daß die Beamtenpensionen ein teurer Luxus sind, die den Staatshaushalt bedrohen, bzw. den Bürger, der im Jahr 440 Euro für die Beamtenpensionen berappen muß!

Damit werden erst einmal die Beamten als vogelfrei erklärt und z.T. für die staatliche Finanzmisere verantwortlich gemacht. Außerdem werden die immer “benachteiligten” (warum eigentlich?) Bürger auf die Beamten und Pensionäre gehetzt.

Teile und herrsche!

BILD und WELT machen sich damit zum wiederholten Male zum Propagandasprachrohr der Politik, denn der Politik ist nichts lieber als eine Kampagne gegen die Pensionäre, um im zweiten Schritt die Pensionen zu kürzen.

So hat die Politik eine Kampagne gegen die faulen Säcke Lehrer geritten.

So hat die Politik eine Kampagne gegen die gierigen und betrügerischen Ärzte vom Zaun gebrochen.

Die Zielsetzung war immer klar: Den Betroffenen sollte ein schlechtes Gewissen und Image begebracht werden, das gemeine Volk sollte auf sie gehetzt werden, um dann die Unverschämtheiten der Politik durchzusetzen.

Doch laßt uns mal eine Gegenrechnung aufmachen:

Die Politik ist verantwortlich für die horrende Staatsverschuldung, die im Interesse des Kapitals unnötig hoch getrieben wurde, indem massenweise Geld verschwendet wurde und wird.

Die Beamtenpensionen kosten lt. BILD lächerliche 36 Milliarden Euro pro Jahr mehr in den nächsten Jahren.

Nur die Zinsen für die Staatsverschuldung liegen aber schon über 40 Milliarden Euro pro Jahr!

Der unnötige Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn 28 Millionen!

Der unnötige Einsatz der Bundeswehr im Ausland ??? Milliarden?

Das unnötige Hin-und Herfliegen des Bundestages und der Regierungsbeamten von Bonn nach Berlin ??? Millionen pro Jahr? (Merkel will ja das Klima retten - aber nur bei privat Kfz!)

Das rausgeschmissene Geld für Hilfen (Aufbauhilfen) in aller Welt und das schon seit Jahren - Deutschland hatte Afghanistan schon mal in den 70er Jahren wiederaufgebaut!!!

Das rausgeschmissene Geld für irgendwelche Projekte (früher mal Kalkar x Milliarden!)

Bedenklich ist auch, daß Deutschland meist die ärmsten Ausländer (ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse) aufgenommen hat und dafür eine hohe jährliche Ausgabe für Soziales hat und nicht wie andere Einwanderungsländer eine Auswahl getroffen hat, welche Ausländer hier gebraucht werden. Man kann ja der Ansicht sein, daß man den Armen der Welt helfen muß - aber dabei muß man bedenken, daß das auch eine wirtschaftliche Frage und nicht nur eine Frage der Ethik ist.

Bedenklich ist auch, daß Deutschland in der EU immer den Zahlmaxe gegeben hat. England hatte sich unter Thatcher mal eben einen EU-Rabatt ausgehandelt - Deutschland dafür mehr bezahlt! Viele EU-Beschlüsse wurden von Deutschland gekauft!

Jetzt zahlen wir auch noch für EU-Parlamentarier andere Länder, wie Lettland usw. Da kann man nur sagen: Gute Politik für die deutschen Bürger, die im Gegenzug immer mehr ausgepreßt werden (die höchste Abgabenbelastung und das wirrste Steuergesetz der Welt!)

Dann geht man jetzt her und schiebt den schwarzen Peter an die Beamten ab.

Dazu muß man ja sagen, daß Beamtenpensionen berechenbar sind von Anfang an! Wer einen Beamten einstellt, Herr Wiefelspütz, z.B. die SPD in den 70er Jahren, der wußte genau, was dieser Beamte nach 40 Jahren an Pension kosten würde.

Es ist schäbig, jetzt so zu tun, als ob einen über NACHT die Beamten erdrosselten.

… und wer Beamte einstellt, der muß auch die Konsequenzen tragen. Heide Simonis, die lange auch herumgeschwätz hatte, daß angestellte Lehrer besser wären, revidierte schnell, als das Land 50 Millionen an die Sozialversicherung zahlen sollte - die Lehrer blieben Beamte in Schleswig-Holstein.

.. und außerdem kann man ja nicht so tun und denken, wie das die landläufigen Witze nahelegen, daß Beamte nichts tun (Beamtenmikado) - nein, dann sollen doch die lieben Eltern ihre Kleinen selbst unterrichten, dann sollen doch die lieben Bürger sich selbst nach einem Unfall mit dem Unfallgegner herumschlagen oder sich selbst gegen Kriminelle verteidigen - die Polizei (Beamte) tut´s dann nicht - zugegeben, sie tun manchmal auch nicht viel - aber wegen Unterbesetzung, weil der Staat Beamte hier spart!!!

Es käme ja mal auf ein Gedankenexperiment an, was passieren würde, wenn es keine Beamten gäbe. Vielleicht sind dann die 440 Euro, die das jeden Bürger im Jahr kostet an Pensionen ja gut angelegtes Geld im Vergleich zu dem Geld, was für Politiker rausgeschmissen wird: Schavan 26000 Euro Hubschrauberflug - Gabriel 50000 Euro Bundeswehrflugbereitschaft von Mallorca nach Hause usw. usw.

Fazit: Die Politik ist für viele Mißstände verantwortlich und treibt ein mieses Propagandaspiel mal mit diesen - mal mit jenen Bürgern.

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Solana: Keine EU-Sanktionen gegen Russland
09/01/2008 01:41 PM

Soll heissen: kein Öl- und Gas-Embargo gegen Deutschland dank irgendwelcher Wahnsinnigen und ihrer schlauen Blitzkriege im Kaukasus

Brüssel: Heute verkündete der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana nach ersten Gesprächen während des EU-Sondergipfels zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus, dass nach Lage der Dinge Sanktionen gegen Russland nicht durchsetzbar seien.
Während die Regierungen der Balten und Polen das gesamte nicht existierende Gewicht ihrer Staaten für eine “Bestrafung” Russlands in die Waagschale warfen, hatte Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) Kanzlerin Merkel (CDU) vorher noch am Wurfarm packen können.

Soll heissen: die deutsche Bundesregierung, zwischen deren aneinandergelehnte Stirnlappen kein Blatt Papier passte, konnte keinen Sanktionen gegen Russland zustimmen. Da aber bekanntlich Frankreich nichts ohne Deutschland beschliesst, weil es ohne Deutschland nichts beschliessen kann, wandten sich also Frankreich und Deutschland auf dem heutigen EU-Sondergipfel gemeinsam gegen Sanktionen gegenüber Russland.

Ergo gab es keine Sanktionen der “Europäischen Union” gegen Russland.

Wenn das die SPD wüsste.

Und, man höre und staune, sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte sich gegen Sanktionen gegenüber Russland. Auch vor einer Nichtaufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO wandte man sich seitens der Grossindustriellen Deutschlands.
Soll heissen: der BDI stellte sich gegen den Wunsch anderer Regierungen die gerne sähen wenn die Deutschen wieder mal im Schützengraben oder im Dunkeln sitzen würden.

Soviel Rationalität hätte man dem Interessenverband des Kapitals gar nicht zugetraut.
Mag dabei auch eine Rolle gespielt haben, dass Russland wirtschaftlich auf dem aufsteigenden Ast sitzt, während im transatlantischen Raum für die Wirtschaftsverbände immer weniger zu holen ist.

Ansonsten verlief der EU-Sondergipfel eher wie ein Abgesang auf alte Zeiten. Die ebenfalls beschlossen Pflaster für NATO, USA, Saakaschwili und Georgien werden die engsten Verbündeten der alliierten Kriegskoalition (mit Truppen in Asien und dem Mittleren Osten) jedenfalls nicht zufriedenstellen.

Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg sah bei dem Ausbleiben einer “starken” Position gegenüber Russland gar schon eine Ende der “Europäischen Union” voraus.
“Sollte die Europäische Union nicht fähig sein eine klare, starke und gemeinsame Position zu finden, dann können wir die Europäische Union als ein politisches Projekt für die nächste Zeit abschreiben”, so Schwarzenberg.

Allerdings gab auch er zu, dass Sanktionen gegen Russland “ineffektiv” wären.

Ach was.

Ein Treffen zwischen Brüssel und Moskau bezüglich der Erneuerung des Russland-EU-Abkommens “Partnership and Cooperation Agreement” (PCA) ist für den 15 September angesetzt.
Ein wirkliches diplomatisches Ereignis wird erst der Russland-EU-Gipfel am 14.November in Nizza sein.

(…)

dazu:

31.08.08 ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

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ad hoc: Finale
09/01/2008 01:23 PM
Nur für's Protokoll: bin zurück aus dem Urlaub und habe mich entschlossen, diesen Blog einzustellen. Meine Lesebefehle werde ich natürlich weiterverfolgen und dort ab und an auch in den Kommentaren auftauchen. Unter anderem aus Zeitgründen kann ich weder in der Regelmäßigkeit noch mit der Umfänglichkeit, die ich mir persönlich wünsche, posten und daher: Finale. Löschung des Blogs folgt...

PS: Vielen Dank an meine in der Spitze fast einmal 250 täglichen Leser und jene Blogs, die mich (z.T. sogar mehrmals) verlinkt haben. Bin nach wie vor noch ganz hin und weg.^^
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Club der halbtoten Dichter: Endgedicht
09/01/2008 12:59 PM

von Fritz Grasshoff

Eben war es doch noch hell
Tanzten wir nicht eben noch
uns erkennend unterm Fliegenfänger
uns Geselchte?
Lasen wir nicht eben noch
uns die Zeit von Bart und Wimper?

Stritten wir nicht eben noch
uns um Mohn und Rübsen
das Loch im Fass
den Sprung im Krug
die Borste im Brot?

Wo ist das Gespräch des Flusses
mit den lauschenden Muscheln?
Eben war doch noch Gesang und Atem
im geduldigen Gras
und das Läuten über uns
der Aeroplane

Eben wollten wir uns noch
neue Kleider machen neue Hüte
Recht behalten hat
die Posaune in den U-Bahnschächten
und es erfüllen sich
die Gebete der Viren

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ISLA: Blaue Augen
09/01/2008 12:59 PM
Kurze Notiz zur DID[Link] [Cache]
ad sinistram: Knastbrüder
09/01/2008 12:21 PM
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HU-Marburg: Behinderte und Rentner dürfen nicht für Bahn-Börsengang büßen
09/01/2008 12:20 PM
ESBR fordert Verzicht auf Schalter-Zuschlag - HU-Ortsverband Marburg.

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"Die Dreckschleuder": Katja Günther sendet wieder verstärkt Beschiss-Mahnungen - Was tun?
09/01/2008 12:18 PM

Singt doch ein Liedchen, statt Euch mit der Frage “Zahlen oder nicht zahlen?” zu quälen!
Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz) von rotglut.org

Es sieht so aus, als brauchen die Buratinos in der Frankfurter Quirinstraße 8 wieder Geld, denn die nervige und wohl ganz unten angekommene Katja Günther aus Frankfurt (früher mal München) sendet verstärkt letzte, allerletzte, dritte, vierte oder sonst welche unsinnigen Mahnungen. Woran ich das merke? Gestern gab es exakt 200 Zugriffe, die nach einer vorherigen Suche nach dem Begriff “Katja Günther” erfolgten.

guenther.png

Kompliment: Sie ist durch unzählige Mahnungen schon eine gesuchte Frau, die “Beschiss- Katja”, die noch immer behauptet, ihre Kanzlei in München zu haben. Aber lieben? Muss ich sie nicht! Und ich muss und werde die hochfeine Dame auch nicht “Rechtsanwältin” nennen, weil ich denke, Sie vertritt nicht das Recht und verfehlt die Rolle als “Organ der Rechtspflege” vorsätzlich und grob. Niemand muss Betrüger so unterstützen, wie die Katja Günther das macht.

Vielleicht macht der Markus Müller-Westernhagen ja mal ein hübsches, tagesaktuelles Lied für “Die verbrannte Katja und die warmen Buratinos” draus, die Melodie kann er direkt von “Aber lieben werd ich Dich nicht!” nehmen - Ich gebe die Garantie, es gibt fetten, überbordenden, alles in Schatten stellenden Beifall:

Weiter bei rotglut.org

Wahlweise kann auch hier gelesen werden…

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Freeman: Das ganze ARD Interview mit Vladimir Putin
09/01/2008 12:16 PM
... denn was die ARD gesendet hat, war gekürzt (zensiert).

Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth im Interview mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin, der mit Nachdruck, Souveränität und Überzeugung alle Fragen beantwortet und erzählt was wirklich in Georgien abgelaufen ist, aber als Ganzes, so wie es im russischen Fernsehen übetragen wurde.







Um zu sehen wie die ARD den deutschen Zuschauer bevormundet, empfehle ich diesen Artikel zu lesen.

Aber ... aber ... uns wird doch dauernd erzählt, die bösen Russen unterdrücken die Pressefreiheit und nur wir im West bekommen die Wahrheit mit. Dabei ist es genau umgekehrt.

ARD = "Alles Reaktionäre Desinformation" oder "Abnorme Realitätsfremde Darstellung".

Und das ZDF = "Zensiertes Desinformations Fernsehen" ist genau so. Mit dem Zweiten luegt man besser.

" Putin ist ein Guter und hat völlig Recht"

Hier ein Auszug aus den Zuschauerkommentaren: (Danke an Leslie)

# 7: Frank Mähler
Am 30. August 2008 um 19:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Roth,das Interview mit Herrn Putin fand ich sehr interessant,allerdings frage ich mich weshalb nur weniger als die Hälfte veröffentlicht wurde(in den deutschen Medien).Sollte Herr Putin eventuell Meinungen geäußert haben,von denen man hier nicht möchte das sie öffentlich werden?Diese könnten vielleicht dazu beitragen ein differenzierteres Bild der Ereignisse zu bekommen.Aber wahrscheinlich,so meine Vermutung,ist das in den deutschen Medien nicht erwünscht.Wenn es um(besser gesagt gegen)Russland geht, scheinen hierzulande die Medien fast gleichgeschaltet zu sein.
Mit freundlichen Grüssen
Frank Mähler

# 10: Hans Pfitzinger
Am 30. August 2008 um 20:32 Uhr

Lieber Herr Roth, auch wenn das Interview von Ihnen oder von der ARD zensiert wurde, konnten Sie nicht verhindern, dass bei mir der Eindruck entstanden ist: Putin ist Ihnen und Ihren Auftraggebern intellektuell meilenhoch überlegen. Warum bemühen Sie nicht mal, selbst Ihren Menschenverstand, statt sich an den Vorgaben der ARD und des Auswärtigen Amtes zu orientieren? Es geht doch für Journalisten nicht darum, die Interessen irgendeiner Seite zu vetreten - es geht darum, den Propagandanebel zu zerreißen und, so weit wie möglich, die Wahrheit zu berichten. Das war aber nicht Ihre Absicht bei diesem Interview.

# 14: Klara
Am 30. August 2008 um 20:56 Uhr

Es ist schlimm! Peinlich für die deutsche Pressefreiheit!
Ein von Ihnen bewusst manipuliertes, gekürtzes Interview mit Putin.
Es gibt zum Glück hier noch Bürger, die Originalsprache russisch sprechen . Und ganz viele! Es gibt ein "Order von ganz oben", wonach sie den Menschen Informationen geben?

# 16: Der Beobachter
Am 30. August 2008 um 21:13 Uhr

Es ist ungeheurlich, dass die ARD dieses wichtige Zeitdokument derart verstümmelt der deutschen Öffentlichkeit präsentiert - ich habe beide Versionen des Interviews gesehen - zunächst wusste ich gar nicht, dass ich eine gekürzte Fassung gesehen habe - die Unterschiede sind sehr erheblich und es ist ein ungeheuerlicher Skandal, in welcher manipulativen Weise inhaltliche Veränderugen an den Äusserungen Putzins vorgenommen wurden - Deutschland ist in allen wesentlichen Bereichen offensichtlich von Stasi-Leuten völlig unterwandert - der Wille zur Manipulation und totalen Überwachung der Bevölkerung ist mittlerweile derart offensichtlich - es ist erschreckend, dass sich die Deutschen erneut blenden und verführen lassen. Der Schoss ist fruchtbar noch… unter welchem Label der Betrug stattfindet, spielt letzlich keine Rolle mehr.

# 24: Alexander
Am 30. August 2008 um 22:52 Uhr

Die unvollständige Ausstrahlung sowie die grauenvolle Übersetzung sind in diesem Fall wohl kaum durch Mangel an Sendezeit zu entschuldigen. Wir brennen alle Brücken zu Russland nieder, treten die Opfer der georgischen Offensive mit Füßen und missachten jede Moral und da sollte man sich ausreichend Zeit dafür nehmen, um die Dinge richtig zu stellen.

Bedenkt man, dass Deutschland dank unserer Bundeskanzlerin die Seite des Aggressors gewählt hat, so ist die Aufklärung um so wichtiger. Bedenkt man weiterhin, dass wir selbst Kosovo anerkannt haben… Muss man das wirklich weiter ausführen?

Manipulation, Filtrierung, Heuchelei und Feigheit, etwas anderes sehe ich nicht. Vor allem wenn man tatsächlich hört und versteht, was herausgeschnitten wurde. Das ist eine wahre Schande für die angeblich so freie Presse in Deutschland.

Vielleicht war es gut gemeint, die verstümmelte Umsetzung ist aber so schlicht nicht hinnehmbar.

# 29: S. Erler
Am 30. August 2008 um 23:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Roth,

mit großer Spannung verfolgte ich das von Ihnen geführte Interview auf zwei Sendern (ARD und ChannelOneRussia). Es ist wirklich enttäuschend zu sehen, dass in der deutschen Fassung einige sehr wichtige Passagen entfernt wurden. Es entsteht leider der Eindruck, dass die Bevölkerung nicht informiert, sondern in eine bestimmte Meinungsrichtung gelenkt werden soll. Das widerspricht eindeutig den Grundsätzen der Presse - und Meinungsfreiheit. Ich würde nicht soweit gehen und diese Tatsachen als "Heuhelei" bezeichnen, verweise aber darauf, dass die westlichen Medien keine Gelegenheit auslassen, die russische Föderation als eine Diktatur ohne Presse - und Meinungsfreiheit zu bezeichnen. Im gleichen Atemzug gestalten die westlichen Medien ihre Berichterstattung so, dass in der Bevölkerung eine antirussische Stimmung erzielt wird, die zu dem auf Halbwahrheiten bzw. sogar auf Lügen basiert. Rechtlich grenzt es fast an "Volksverhetzung". Ich hoffe sehr, dass dieses Vorgehen der Presse nicht von der Bundesregierung unterstützt oder sogar initiiert wird. Das würde nämlich bedeuten, dass die BRD mit den DDR Methoden arbeitet.

Hochachtungsvoll

S. Erler

@M.Beisswenger
Nebenbei, sehr geehrter Herr! Die Gründe für den zweiten Tschetschenienkrieg waren nicht die Häusersprengungen, sondern der Angriff der tschetschenischen Terroristen und ausländischer Freischärler auf Dagestan.

# 31: Rosa
Am 30. August 2008 um 23:56 Uhr

ja, der Herr Roth hat oftmals die Wahrheit verschwiegen, doch die oft wiederholten Lügen über den Zustand von Gori (wiederholt auch von der Tagesschau "das schwer zerstörte Gori") sollten wohl georgische Bombardements relativieren.
Ich hätte nie gedacht, dass sowas möglich ist.
pfui

... usw. usw. ... Erfreulich ist, dass die Menschen in Deutschland endlich erkennen, wie sie von den Medien desinformiert werden und sich dagegen wehren. Ich sage ja schon lange, "Die Medien sind unser Feind" und "Göbbels wäre stolz". [Link] [Cache]
anouphagos: Statistiken
09/01/2008 11:18 AM

Ich halte meine Leser ja immer gerne auf dem Laufenden, wie es um sie statistisch bestellt ist. (Vielleicht auch ein bisschen Berufskrankheit.) Dazu ein paar Daten:

  • Im Mai hatte ich durchschnittlich laut WordPress-Statistik-Tool (WST) 61 Besuche am Tag zu verzeichnen, im Juni schon 80, im Juli (auch dank der vielen Besucher meiner Unterrichtsstunden) 162 - und im gerade vergangenen August 135.
  • Viele Besucher kommen über meinen bei rsp-blogs.de und mein-parteibuch.com gespiegelten Feed, andere vor allem über WordPress-Tags und Suchmaschinen.
  • Die beliebtesten Beiträge des letzten Vierteljahres:
    In memoriam Georg Batz 280
    Fotos 274
    FICKEN! 202
    Mate de Coca 199
    Freiheit und Zivilgesellschaft 181
  • Völlig andere Ergebnisse liefert verwirrenderweise blogoscoop, sowohl für einzelne Tage wie auch für die Gesamtbesuche, seitdem ich dort Mitglied bin. Das muss ich im Auge behalten.
[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Erderwärmung - doch nur eine Massen-Neurose ?
09/01/2008 11:14 AM
Hier eine interessante Diskussion zum Thema: Erderwärmung - doch nur eine Massen-Neurose ?:

Ich gehöre zu der Minderheit, die zwar für Energieeffizienz ist, die aber den Rummel um die Erderwärmung und die "neue" Umweltenergiepolitik nicht mit macht, mehr als skeptisch sieht und glaubt, dass Politiker wieder einmal die Menschen in eine Zukunft führen, die deshalb immer unbezahlbarer wird, da man in die falschen Produkte investiert.

Auch Amerika scheint aufgewacht zu sein. Ich empfehle dazu den folgenden Artikel zu lesen:

The Walll Street Journal - July 1, 2008; Page A15

"Global Warming as Mass Neurosis

Last week marked the 20th anniversary of the mass hysteria phenomenon known as global warming. Much of the science has since been discredited. Now it's time for political scientists, theologians and psychiatrists to weigh in."


Quelle: Erderwärmung - doch nur eine Massen-Neurose ?[Link] [Cache]
CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel
09/01/2008 11:12 AM

Der vorgeschobene “Kreuzzug” gegen den -ismus der “linken” Regierungspartei in Berlin verdeckt die Kanzlerfrage der Union

Hannover: Am 11.April kündigte der gerade wieder gewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seinen Rückzug als Parteivorsitzender der CDU Niedersachsen an. “Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene äußern”, sagte er damals und kündigte an, eine “stärkere Rolle” an der Seite der Bundesvorsitzenden Angela Merkel einzunehmen.
Bliebe hinzuzufügen, dass es sowohl auf einem Drahtseil, als auch in der Politik, immer nur Platz für einen an der gleichen Stelle geben kann.

Am 10.Mai machte Wulff, der mit 49 jahren seit 20 Jahren gleich aussieht und das ca. zehn weitere Jahre lang auch noch tun wird, der Republik in einem Interview mit folgendem Satz Angst:

“Wulff: Warum soll Angela Merkel 2020 nicht mehr Kanzlerin sein? Es kommt immer mehr auf Erfahrungswissen an. Sie ist dann noch nicht so lange im Amt wie Helmut Kohl 1998 im Amt war.”

Natürlich war das keine ernst gemeinte Frage. Es gibt weder eine ernst gemeinte Frage, noch eine ernst gemeinte Antwort in der Politik der etablierten Parteien. Das Grundprinzip zur Durchsetzung der Machtpolitik im Interesse der deutschen Oberschicht, ganz gleich unter welchem Signum oder Kürzel, lautet:

1.Heuchelei
2.noch mehr Heuchelei
3.hemmungslose, absolute, maximale Heuchelei.

Das muss man wissen um die aktuellen Schlagzeilen der einen, oder auch der anderen CDU-nahen Zeitungen dieser Tage zu verstehen, also praktisch alle Schlagzeilen.

Die sogenannten “Sozialdemokraten” der SPD sind bekanntlich zu doof zum Zeitungmachen und auch noch stolz drauf, so kann man wenigstens tagtäglich den Mundfunk mit Mist belästigen den niemand mehr hören kann.

Nun gibt es innerhalb der CDU-nahen deutschen Presse aber zwei Lager. Das eine steht der Kanzlerin Merkel nahe, das andere dem Andenpakt.

Was ist der Andenpakt?

DER ANDENPAKT

Schauen wir beim “Parteibuch Lexikon” nach, steht da folgendes:

“Der Andenpakt, auch “Pacto Andino” oder “Pacto Andino Segundo” genannt, ist eine verdeckt operierende Seilschaft innerhalb der CDU von ursprünglich zwölf etwa gleichaltrigen westdeutschen Politikern. Der Spiegel schrieb am 28.06.2003 über den Andenpakt, er sei “ein organisiertes Netzwerk mächtiger Parteifürsten, das regelmäßig vor Parteitagen zusammenkommt, um Personalfragen und andere Entscheidungen zu besprechen.”

Der Andenpakt wurde 1979 auf einer Südamerikareise der Jungen Union geschlossen. Dabei wurde unter anderem verabredet, dass Mitglieder des Paktes niemals gegeneinander kandidieren sollen und keiner den anderen öffentlich zum Rücktritt auffordert – woran sie sich bis heute gehalten haben. Über die Versicherung gegenseitiger politischer Loyalität hinaus wird der Andenpakt von seinen Mitgliedern auch für weltweit organisierte Reisen genutzt.

Christian Wulff und Günther Oettinger bestätigten 2005 die Existenz des Paktes und ihre Mitgliedschaft im Andenpakt in der Veranstaltung treffpunkt foyer der Stuttgarter Nachrichten. Als vorwiegend westlich und katholischer Männerbund wird er vielfach als innerparteiliche Konkurrenz zu Angela Merkel angesehen.

Mit dem Andenpakt wurden in verschiedenen Medienberichten folgende Politiker der CDU in Verbindung gebracht:

* Roland Koch (Ministerpräsident von Hessen)
* Peter Müller (Ministerpräsident des Saarlands)
* Christian Wulff (Ministerpräsident von Niedersachsen)
* Günther Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg)
* Matthias Wissmann (ehemaliger Bundesverkehrsminister)
* Christoph Böhr (CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz)
* Franz Josef Jung (Bundesverteidigungsminister)
* Elmar Brok (Mitglied des EVP-Fraktionsvorstands im europäischen Parlament)
* Friedbert Pflüger (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)
* Volker Bouffier (Innen- und Sportminister von Hessen)
* Ole von Beust (Erster Bürgermeister von Hamburg)
* Friedrich Merz (CDU-Finanzpolitiker), nachträglich im November 2005 aufgenommen

Generalsekretär scheint der nicht mehr aktive Politiker Bernd Huck zu sein.”

MACHTFRAGE DURCH TEILE CDU-BUNDESTAGSFRAKTION

Wie man heute in der “Welt” erfährt, natürlich ohne einen Funken Hintergrundinformation und unter beständigem Weggewedel der eigentlichen Machtfrage in der Kanzlerinnenpartei, verlangen innerhalb der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Abgeordnete der CSU-Landesgruppe, sowie der CDU-Landesgruppen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen von Merkel dass sie sich selber rausschmeisst.

Merkel soll die SPD-Minister entlassen, die Regierung auflösen und Neuwahlen ausrufen, was verfassungsrechtlich eigentlich gar nicht geht aber von Karlsruhe schon zweimal durchgewunken wurde, 1983 und 2005.

Desweiteren haben sich drei CDU-Ministerpräsidenten dem Putsch angeschlossen, Dieter Althaus (Thüringen), Peter Müller (Saarland) und eben Wulff selbst.

Das wird nicht reichen.

Denn sowohl der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, dessen Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) stellten sich auf die Seite der CDU-Kanzlerin.
Bosbach, Röttgen und Kauder sprachen sich damit natürlich auch gegen ihren eigenen Rausschmiss aus. Das mag zu ihrer Loyalität beigetragen haben.

D.h., Pressewirrwarr hin oder her, der Putsch des Andenpaktes gegen Merkel zugunsten von Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch einerseits und Niedersachsens auch zukünftigem Ministerpräsidenten Christian Wulff andererseits ist gescheitert. Und nicht nur vorerst, sondern strukturell und perspektivisch.

Seit 10 Jahren gibt es im Bundesparlament keine bürgerliche Mehrheit mehr. Nichts deutet daraufhin, dass sie jemals wieder kommt.

Seit 10 Jahren bekommen die Deutschen aber als Retourkutsche für ihr ungezogenes, unartiges, penetrant linkssozial-alternatives Wahlverhalten noch einmal extra asoziale Politik obendrauf und zwar durch die Spezialdemokraten der sogenannten “SPD”.
Diese haben ein schwerwiegendes psychisches Problem. Sie wollen nämlich um´s Verrecken nicht den Kanzler stellen. Und wenn es doch ein SPD-Mitglied wird, darf der keine SPD-Politik machen sondern die der CDU, und das noch schlimmer als das Original.

Mehr willste als Sozen ja gar nicht, als einfach beweisen dass die eigenen Wähler Idioten sind.

Deswegen kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass ohne die SPD die CDU nichts wäre als eine ganz normale reakionäre Partei die niemand braucht, zumindestens auf Bundesebene.
Fairerweise muss man sagen, dass z.B. Christian Wulff in Niedersachsen beliebt ist und durchaus ein Gefühl für die einfachen Menschen im Lande hat.

In Berlin hat er das offensichtlich nicht. Für die Bundespolitik hat er sich mit diesem gescheiterten Putschversuch jedenfalls nicht gerade in die allerbeste Position gebracht.

Bedenkt man dabei, dass die Grünen auf Bundesebene wohl nicht den Fehler machen werden 2009 in einer Jamaika-Koalition Blutinfusion am Ellenbogen der Bürgerlichen, Handelskammern und Wirtschaftsverbände samt deren inneren und äusseren Feldzüge zu spielen, so ist die CDU/CSU schon jetzt in einer ganz ausserordentlich bescheidenen Lage.

Es sei denn: Franz Müntefering kommt doch noch zurück, es gibt Neues vom Wixxer 2.Teil und nochmal 4 Jahre Merkel.

Aber wer glaubt schon an Wunder.

[Link] [Cache]
seelensplitter: interview mit putin - unzensiert
09/01/2008 10:36 AM
Das folgende Interview mit Wladimir Putin wurde von der ARD nur zensiert übertragen. Der Spiegelfechter hat das ganze bei sich auch noch sehr toll markiert, um zu zeigen, was alles von der ARD zensiert wurde.

Zitat:
Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.
Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen, wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben
Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich uns Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?
Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung aus Ihrer Sicht zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien.
Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht
Putin: Natürlich, haben wir ein Recht darauf …
Roth: Ich will nochmal darauf hinweisen: Die Bombe ist auf ein Wohnhaus abgeworfen worden.
Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.
Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden.
Roth: Schließen sie das aus?
Putin: Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Ein anderer Außenminister, dieses mal der britische, Herr Millbrand äußerte seine Bedenken, dass ein neuer Kalter Krieg beginnt. Ein neuer Rüstungswettlauf. Wie würden sie die Situation einschätzen? Stehen wir jetzt an der Grenze zu einer neuen Eiszeit, einem neuen Kalten Krieg, dem Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs? Wie sehen sie das?
Putin: Wissen sie, es gibt so einen Witz: Wer schreit als erster: Haltet den Dieb? - Derjenige, der gestohlen hat.
Roth: Der Außenminister von Großbritannien.
Putin: Das haben sie so gesagt. Wunderbar. Es ist eine Freude mit ihnen zu reden. Aber sie haben es gesagt.
Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?
Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?
Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht
Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas gräbt, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weißen Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.
Roth: Ich verstehe, was sie gesagt haben. Können wir ohne Übersetzer weitermachen?
Putin: Sicher.
Roth: Danke. Ich würde gerne eine Frage stellen, die die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Unabhängig davon was es aktuell für Einschätzungen und Vorschläge gibt. Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern: Kann Deutschland in dieser Situation eine bestimmte Vermittlerrolle übernehmen?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.
Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?
Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt
Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.
Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor in die Fresse bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur Wurst: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.

(Quelle: Der Spiegelfechter)[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Suchtgefahr durch Computerspiele - World of Warcraft (WoW) - ein Erfahrungsbericht
09/01/2008 10:19 AM

In den Kommentaren hat jemand einen persönlichen Erfahrungsbericht rund um die Suchtgefahren geschrieben, die durch exzessiven Computerspielkonsum entstehen können.

Dieser Erfahrungsbericht ist sehr eindringlich, deshalb veröffentliche ich ihn als Blogeintrag:

"Ich habe eure Page durch die Reportage "Spielen, spielen, spielen" gefunden und möchte hier als ehemaliger Spieler des MMORPG (Kurz Onlinerollenspiels) Word of WarCraft meine Erfahrungen und den Wandel den ich aus eigener Kraft vollzogen habe den anderen Usern und Besuchern dieser Seite mitteilen.

Zunächst zu meiner Person. Ich habe das Spiel mit dem ersten Tag angefangen. Aufmerksam wurde ich durch meinen Freundeskreis auf das Game. Da ich schon zuvor gerne PC und Konsolenspiele gespielt habe und auch in Online-Ligen mit meiner Spielgemeinschaft (Clan) der auch teilweise aus meinen Freunden bestand, tätig war, mir jedoch zu dem Zeitpunkt langweilig wurde und ich ein neues Unterhaltungsmedium sucht, fing ich diese Spiel an zu spielen, ohne zu wissen was dieses mit der Zeit anrichten wird. Heute bin ich 23 und mich reizt dieses und andere derartige Spiele keineswegs mehr. Ich habe das Spiel "nur" 1,5 Jahre gespielt bis sich mein wandel vollzog.

Zuvor habe ich zwar gerne gespielt jedoch nicht anhaltend oder gar suchtartig. Ich hatte nie Probleme mich vom Rechner zu lösen und einer anderen Tätigkeit nachzukommen. Sei es mit Freunden was zu unternehmen oder Hausaufgaben zu machen. Auch das verwandte Spiel Diablo 2 was nach einem gleichen bzw. ähnlichem Prinzip vorgeht und, wenn überrascht es, von der gleichen Herstellerfirma kommt, hat mich nicht lange fesseln können, da sich die Spielabläufe offensichtlicher weise immer wiederholt haben und es einfach nur langweilig wurde.

Mit WoW kam dann was komplett Neues was es zuvor noch nicht in der Spieleindustrie gegeben hatte. Das Problem war zunächst die Faszination des Neuen und Unbekannten. Darum hatte es auch grade am Anfang Spaß gemacht. Auch das Hochpushen von Freunden und anderen Spielern förderte den Ehrgeiz im Spiel selbst immer besser, stärker und reicher zu werden. Da ich zu dieser Zeit im Abitur stand, und ich mir bewusst war, dass dies wichtiger ist als das Spiel, kam ich nicht so weit wie weine Freunde.

Erst in den Ferien danach schnappte die Falle zu. Da Teile meines Freundeskreises auch zockten, verabredeten wir uns nicht im Freibad sonder im Spiel. Die Nächte wurden zum Tag und man zockte nur noch. Musste der Hund einmal raus, oder gab es essen, bekam man schon Panik ingame (im Spiel) etwas zu verpassen oder gar in Rückstand zu geraten. Auch anderweitige Unterbrechungen wurden als störend empfunden. Man reagierte angespannt und aggressiv. Dies ging solange vor sich bis sich die Lücke zwischen Freunden die mitspielten und Freunden die dieses Spiel nicht spielten zu groß wurde.

Ich wollte nicht soweit gehen meine anderen Freunde zu verlieren. Auch wurde mir dieser selbstverschuldete Druck und die Stresssituation immer am Ball zu bleiben und mit meinen Freunden gleichauf oder besser zu sein (sei es durch das Charakterlevel oder die gesammelten Gegenstände)zu, wie der Name sagt ,stressig und ich erkannte durch meinen immer größeren Rückstand im Spiel zu den anderen Spielern die Abzocke und das wahre Spielprinzip.

Auch konnte und wollte ich nicht in einem Sumpf von Lügen eintreten, da ich mich teilweise schämte dieses gesellschaftlich nicht grade angesehene Spiel zu spielen. Ich aß zu wenig und beendete das spielen erst wenn die Sonne bereits aufging. Am Wochenende war dies im jedenfalls so. In der Woche hielt ich meine Grenzen jedoch ein um meiner Schulpflicht nachzukommen. Meine Freunde schüchterne weder dies ab noch das Abitur ein, was man im Notenspiegel deutlich sah. Ich verlor den rettenden Anschluss im Spiel da ich wusste was mir wichtig ist, sie jedoch den Anschluss im Leben. Spielen kann ich immer aber das Abitur machte ich nur einmal und unwiderruflich für den Rest meines Lebens. Das machte ich mir immer wieder klar.

Das Spiel, so sehe ich es bis heute, ist mindestens genauso schlimm und folgenreich wie der Drogendealer auf dem Schulhof nur in legaler Form. Es zielt nur darauf ab den Hersteller mehr und mehr Gewinne einzustreichen. Und dieser verzögert natürlich mit allen Mitteln ein schnelles erfüllen von Spielzielen. Sprich: Es soll möglichst viel Zeit vergeudet werden, damit das nächste Monatsabo für 12 Euro gekauft wird. Ein weiteres und grundlegendes Problem ist, dass ein Ziel seitens des Spiels nicht gegeben wird. Es gibt kein Ende wie bei anderen Spielen die man durchspielt und ins Regal legt.

Wird ein von der Spielgemeinschaft oder quasi Gesellschaft gewünschtes Ziel erreicht, wird Seiten des Herstellers dank einem ADDON (Spielerweiterung) mit neuen Aufgaben zugemüllt und betäubt. Wer nicht weiter spielt wird von den anderen überholt und ist der Loser. Der Druck grade dies nicht zu werden treibt den Teufelskreis immer wieder aufs Neue an. Gruppenzwang hoch 10.000.000 Abonnenten.

Die Entwicklerfirma Blizzard macht, um sich dies einmal vor Augen zu halten, in einem Monat 12 Euro Beitrag um überhaupt spielen zu können MAL 10.000.000 Spieler! Es appelliert an den trieb des Jagen und Sammelns und die am „Ende“ immer wieder stehende Belohnung. Auch kann man im Spiel sehr leicht jemand sein, der man im wahren Leben nicht ist. Ob man sich Gold, Stärke, gewünschte Gegenstände oder Ansehen erspielt. Alles leichter und einfacher durch ein paar Mausklicks zu bekommen als im richtigen, echten Leben.

Da ich früh genug den Absprung fand, konnte ich die typische Verwandlung meiner Freunde mit erschrecken weiter verfolgen. Lügen über Lügen, Abfallen der schulischen Leistungen, Austritt aus dem jahrelang besuchten Sportverein, wenig bis garkeinen Kontakt, Realitätsverlust, Hygienischer Verfall. Kurz: Die Frage nach dem Sinn des Lebens beantwortete das Spiel Word of Warcraft.

Freunde außerhalb des WoW Teufelskreises wurden zur Belästigung. Verabredungen was zu Unternehmen (im echten Leben) wurden zur Anstrengung und nichtmehr als Spaß angesehen. Der Süchtige boykottierte bei jeder Gelegenheit und versuchte den anderen den Spaß zu nehmen. Es viel schwer die Person(en) zu ertragen, wenn man diese zum mitkommen überreden konnte. Den Gefallen ihn nichtmehr zu Fragen oder Mitzunehmen taten wir ihm jedoch nie. Sei es unter falschem Vorwand oder mit Hilfe der Eltern.

Ich kann den Elter und Freunden der betroffenen Leute nur Raten seine Kinder nicht im Kampf gegen das Spiel zu verlieren indem sie Aufgeben oder gar nichts tuend zu zusehen. Man muss sich einfach klar machen, dass dieses Spiel eine DROGE ist. Ihr schaut doch auch nicht zu wie eure Kinder oder Freunde sich einen Spritze mit Heroin setzten oder? Ich kenn zu genüge die ewigen Versuche und die Anstrengungen die Betroffenen nur irgend möglich vom Rechner zu locken.

Man muss irgendwie den Spies soweit umdrehen, dass man dem Süchtigen klar macht, dass sie im richtigen Leben in Rückstand geraten und viel verpassen was mehr Spaß macht als alleine in seinem Zimmer zu hocken und virtuelle Pixelfiguren durch irreale Umgebungen zu scheuchen. Man kann den Eltern keine Schuld zuweisen, da sie in den meisten Fällen keine Ahnung haben was diese Faszination die zur Sucht ausartet auslöst. Zunächst sollten die Eltern über das Spiel aufgeklärt werden um überhaupt erst einmal den Suchtfaktor und den Auslöser erfassen zu können.

Die Folgen werden zu genüge beschrieben. Ich hoffe ich konnte hiermit einen kleinen Teil dazu beitragen."

Links: Rollenspielsucht.de
Sie sehen aus wie wandelnde Leichen

Beratungsstellen und weiterführende Informationen:
Rollenspielsucht.de
Schulspsychologie.de
Hilfe zur Selbsthilfe bei Onlinesucht
Kompetenznetz InternetSucht
Telefonseelsorge - Beratung auch per Mail und Chat

[Link] [Cache]
seelensplitter: "auf eine seiten klicken"
09/01/2008 10:06 AM
Zitat:
Kurz vor der Landtagswahl hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Lokalsender München TV angekündigt, auf eine wesentlich härtere Bestrafung der Nutzung von Kinderpornographie hinzuarbeiten. Ins Auge gefasst hat sie dabei nicht nur das bisherige Höchststrafmaß, sondern auch, dass Personen, die lediglich einmal auf eine Seite mit entsprechenden Inhalten klicken, wesentlich härter bestraft werden sollen.

(Quelle: Heise)

Frau Merk, mit Verlaub, Sie sind eine völlige Dummschwätzerin, denn Sie haben keine Ahnung, wie das Internet funktioniert. Von Spam, Popups, Fishing, Trojanern uvm. haben Sie auch noch nie gehört, vermute ich. Sonst würden Sie nicht so unqualifiziert daherreden, denn es gibt tausend Wege Daten einer solchen Seite unabsichtlich und/oder unwissentlich zu laden.



Ergänzung: Die Gewerkschaft der Polizei hat sich gedanklich vom Rechtsstaat auch verabschiedet. "Alle Mittel" sind nämlich nicht "alle rechtsstaatlichen Mittel". Und den Unterschied sollten die Leute dort kennen; das ist nicht etwa Inkompetenz, sondern offenbart, wie einige dort wirklich denken.

Zitat:

Kinderpornografie ist allein mit Gesetzen nicht zu bekämpfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des Bundeskriminalamtes, zur Eindämmung der Kinderpornografie Web-Seiten im Internet sperren zu können. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die enorme Ausbreitung der bildlichen Darstellung von sexuellem Missbrauch an Kindern bedeutet gleichzeitig, dass dieser Markt immer wieder Nachschub benötigt. Dadurch wächst die Gefahr für Kinder, Opfer solcher Straftaten zu werden, weltweit. Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht."

(Quelle: Gewerkschaft der Polizei)[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 43
09/01/2008 10:00 AM
Von entblößten Nazis, frei zirkulierenden Daten, bayrischen Kreuzzügen, konkreter Idiotie und zensierten MythBusters.

[LINK] "ZOG is watching you harharhar". Die Datenantifa veröffentlicht das komplette Blood & Honour-Forum. [via]
[LINK] RadioLINK I: Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) im Gespräch. Thema: "Schöne neue Datenwelt - Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?"
[LINK] RadioLINK II: RadioZ aus Nürnberg kommentiert den CSU-Kreuzzug gegen die Linke.
[LINK] Gnihihihi: Das "anti"Deutsche Schmuddelblatt Konkret rupft sich selbst. Nachdem der Herausgeber Gremliza in der letzten Nummer einen barschen Kommentar über den Mullah der "anti"Deutschen, Justus Wertmüller, veröffentlicht hat, beschwert sich nun seine geschätzte Autorenschaft über diesen "Ausfall". Zu schön, wenn sie sich selbst zerlegen. [Zu lesen unter "Germanistik".]
[LINK] Kreditkartenfirmen lassen eine Folge der legendären Mythbusters zensieren, weil diese sich experimentell mit der Unsicherheit von RFID beschäftigt. [Mehr Videos gibt´s übrigens hier. :)]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Petition: Free all the political prisoners from Atenco!
09/01/2008 09:47 AM

We ask for you to sign on and spread this letter which will be sent to Mexico as a result of the unjust sentences given to the political prisoners from Atenco.

Send your name, occupation (optional), city or country to: contraimpunidad@gmail.com

International Open Letter

As a result of the scandalous sentences announced on August 21 against the activists, victims of the violent days of May 3 – 4, 2006, in San Salvador Atenco, Mexico.

Just women and men from Mexico and the world repudiate the jailing of innocents and demand the government:

- Immediately drop the 67-year sentences against activists Ignacio del Valle, Felipe Álvarez and Héctor Galindo, unjustly sentenced in 2007.

- Immediately drop the 45-year sentence against Ignacio del Valle, unjustly sentenced on August 21, 2008.

- Immediately drop the 31-year, 10-month and 15-day sentences of activists Juan Carlos Estrada Romero, Óscar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto y Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes and Julio César Espinoza Ramos, unjustly sentenced on August 21, 2008.

- Immediately free all the political prisoners from Atenco.

- Bring to justice the murderers of Alexis Benhumea and Francisco Javier Cortés.

Because we will not surrender!

We will not be silenced!

We will not forget!

Down with impunity in Mexico!

Colectivo contraimpunidad, DDHH, Natalia Castelgrande, Andrea Caraballo, Ana de Leon, Humberto Robles

More information on Atenco: http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2008/05/two-years-on-atenco-still-hurts

Source: contraimpunidad

Original article published on 28 August, 2008.

About the author

Scott Campbell is a member of Tlaxcala, the network of translators for linguistic diversity. This translation may be reprinted as long as the content remains unaltered, and the source, author, translator and reviser are cited.

URL of this article on Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5786&lg=en

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Armenhaus Deutschland - bald!
09/01/2008 09:40 AM

Demoskopie Allensbach:

In Deutschland verfügen die Haushalte der Rentner und Pensionäre laut einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Postbank über durchschnittlich 1.953 Euro netto im Monat. Insgesamt wurden dazu 2.077 Senioren befragt.

Dagegen entlarvt die Bundeszentrale für politische Bildung diese Allensbach- Studie als neoliberaler Unsinn! Zwar sind das Zahlen von 2004, erstellt durch den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, aber das ist nicht weiter tragisch, weil den Rentnern ohnehin nichts mehr gegeben wurde. Dramatisch:

Männer : 1037 Euro

Frauen: 667 Euro.

Da hat mir vor kurzer Zeit jemand gesagt, er habe eine Rente von 1150 Euro. Da liegt der ja sogar über dem arithmetischen Durchschnitt! Aber warten Sie einmal ab, Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Warum? Wir müssen feststellen, dass diese Regierung die Rentner nicht nach Inflationsausgleich ( jetzt ca. 6-8 Prozent ) zusätzlich bezahlt, sondern nach Lohnanpassung ( in den letzten Jahren nahezu nichts, jetzt ca. 4 Prozent ). Was bei den Rentnern übrig bleibt, ist die Differenz zwischen rentnerindividueller Preissteigerung und der Lohnanpassung. Würde man die rentnerindividuelle Preissteigerung mit 7 Prozent annehmen und die Lohnanpassung mit 4 Prozent unter Berücksichtigung des “Generationenvertrages” und unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors, sagen wir 0,5 %, dann ergibt sich folgendes:

Wissen Sie, was das heißt?

  • Sie verlieren jährlich bis zu 550 Euro ( bei 4 % Differenz zwischen rentnerindividueller Preissteigerung und Lohnsteigerung )!
  • im Alter, wenn Sie vielleicht einmal ein Pflegeheim brauchen müssten, es geht nicht, weil Ihnen der Staat durch Rentenkürzungen das Geld bereits abgenommen hat!
  • Der Staat gibt Ihnen jährlich rund 130 Euro weniger! Damit haben Sie auszukommen!

Es heißt aber auch, dass für die Rentner auch die Gewerkschaften einen großen Teil Mitschuld daran tragen, dass es vielen verdammt dreckig geht!

Finden Sie es gerecht, dass Rentensteigerungen an der Lohnentwicklung gekoppelt sind und Rentner damit immer ärmer werden?

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Radio Utopie: El regreso de Rusia
09/01/2008 09:35 AM

La cuestión de la responsabilidad en el conflicto del Cáucaso no nos ha preocupado mucho tiempo. Menos de una semana después del ataque georgiano, dos comentaristas franceses, especialistas en todo, lo han considerado «obsoleto». Un neoconservador estadounidense influyente marcó la pauta. Saber quién empezó «importa poco», zanjó Robert Kagan ya que, «si Mikheil Saakachvili no hubiera caído en la trampa de Vladimir Putin esta vez, el conflicto habría estallado de otra forma» (1).

Una hipótesis llama a otra: Si el día de la ceremonia de inauguración de los Juegos Olímpicos, la iniciativa de una operación armada hubiera sido emprendida por otra persona que no fuese el joven políglota Saakachvili, licenciado por la «Columbia Law School» de Nueva York, ¿los gobiernos occidentales y sus medios de comunicación habrían contenido su indignación ante un acto también altamente simbólico?

Pero cuando los buenos y los malos de la película se conocen de antemano, es más fácil seguir la historia. Los buenos, como Georgia, tienen la obligación de preservar su integridad territorial frente a las maniobras separatistas urdidas por sus vecinos; los malvados, como Serbia, deben aceptar la autodeterminación de su minoría «albanófona» (Kosovo) y sufrir, si se le ocurre rechazarla, los bombardeos de la Organización del Tratado del Atlántico Norte (OTAN). La moraleja es más edificante todavía cuando, para defender su territorio, el simpático presidente pro estadounidense de Georgia repatría a un grupo de soldados enviados… a invadir Iraq.

Precisamente el pasado 16 de agosto, el presidente George W. Bush invocó gravemente las «Resoluciones del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas», así como «la independencia, la soberanía y la integridad territorial» de Georgia, «cuyas fronteras tienen derecho al mismo respeto que las de las demás naciones». Por lo tanto, sólo Estados Unidos tendría derecho a actuar unilateralmente cuando considera (o se imagina) que se amenaza su seguridad. En realidad, la secuencia de los acontecimientos obedece a una lógica más sencilla: Washington utiliza a Georgia (y a la recíproca) contra Rusia; Moscú utiliza a Osetia del Sur, y también a Abjasia, «para castigar» a Georgia.

Desde 1992, dos informes del Pentágono han pretendido prevenir contra el eventual resurgimiento de la potencia rusa, entonces hecha añicos. Para establecer permanentemente la hegemonía estadounidense que surgió de la victoria de Estados Unidos en la guerra del Golfo y de la desmembración del bloque soviético era importante, indicaban dichos informes, «convencer a los posibles rivales de que no necesitan aspirar a desempeñar un papel más importante». Y si no pudiera convencerlos, Washington sabría «disuadirlos» ¿Quién era el objetivo principal de estas atenciones?: Rusia, «La única potencia del mundo que puede destruir a Estados Unidos» (2).

Por lo tanto, ¿se puede acusar a los dirigentes rusos de haber contemplado la contribución occidental a las «revoluciones de colores» en Ucrania y Georgia, la adhesión a la OTAN de ex aliados del Pacto de Varsovia y la instalación de misiles estadounidenses en terreno polaco como otros tantos elementos de esa vieja estrategia destinada a debilitar su país, cualquiera que sea su régimen? «Rusia se ha convertido en una superpotencia y eso es preocupante» admitió, por otra parte, Bernard Kouchner, el ministro francés de Asuntos Exteriores (3).

El creador, en 1980, de la arriesgadísima estrategia de Washington en Afganistán (apoyar militarmente a los islamistas para vencer a los comunistas…), Zbigniew Brzezinski, señaló el otro aspecto de las intenciones estadounidenses: «Georgia nos abre el acceso al petróleo y dentro de poco al gas de Azerbaiyán, del mar Caspio y de Asia Central. Por lo tanto, para nosotros, es una ventaja estratégica fundamental» (4). Brzezinski no es nada sospechoso de frivolidad: aunque Rusia estaba agonizando, en la época de Boris Yeltsin, quería expulsarla del Cáucaso y Asia Central para asegurar el suministro energético de Occidente (5). Desde entonces Rusia va mejor, Estados Unidos menos bien y el petróleo es más caro. Víctima de las provocaciones de su presidente, Georgia acaba de sufrir el choque de estas tres dinámicas.

(1) Respectivamente, Bernard Henri Lévy y André Glucksmann en Libération del 14 de agosto de 2008 y Robert Kagan en el Washington Post del 11 de agosto de 2008.

(2) Paul-Marie de La Gorce, «Washington et la maîtrise du monde», Le Monde diplomatique, abril de 1992.

(3) Entrevista en el Journal du dimanche, París, 17 de agosto de 2008.

(4) Bloomberg News, 12 de agosto de 2008, www.bloomberg.com

(5) Zbigniew Brzezinski, Le Grand Echiquier, Bayard, Paris, 1997.

El regreso de Rusia, AUTOR: Serge HALIMI, Traducido por Caty R.

Fuente: http://www.monde-diplomatique.fr/2008/09/HALIMI/16245

Artículo original publicado en agosto de 2008

Sobre el autor

Caty R. pertenece a los colectivos de Rebelión, Cubadebate y Tlaxcala, la red de traductores por la diversidad lingüística. Esta traducción se puede reproducir libremente a condición de respetar su integridad y mencionar al autor, a la traductora y la fuente.

URL de este artículo en Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5781&lg=es

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Radio Utopie: Deutsche Soldaten missachteten bei Tod von Zivilisten Einsatzregeln
09/01/2008 09:04 AM

Die Bundeswehr-Führung in Afghanistan und in Berlin tut offenbar alles, um die Aufklärung des Kriegsverbrechens am Checkpoint bei Kunduz zu verhindern

Berlin: Der Bericht der “Financial Times Deutschland” dürfte sicher für einiges Unbehagen in der deutschen Militärführung sorgen. “Aus sicherer Quelle” habe man erfahren, so die FTD, dass beim Tod einer afghanischen Familie (einer Frau und zwei Kindern) an einem deutschen ISAF-Checkpoint am 28.August ausschliesslich deutsche Soldaten auf das Auto der Zivilisten feuerten.
Die Einsatzregeln der Bundeswehr in Afghanistan besagen aber ausdrücklich, dass nur afghanische Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und unter bestimmten Umständen das Feuer eröffnen dürfen.

Ausserdem sei es deutschen Soldaten in Afghanisten verboten nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, so der Bericht. “Flüchtende Fahrzeuge” dürften zudem nur mit Schüssen auf die Reifen oder in den Kofferraum gestoppt werden, weil sie keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellen.

Nach Informationen der “Financial Times” gingen die Schüsse auf das zivile Auto aber durch die Fenster. Am Checkpoint waren zudem ausgerechnet Feldjäger des Ausbildungskommandos in Masar-i-Scharif, welches Afghanen für den Polizeidienst schult.

Worauf Radio Utopie am 29. in einem Bericht hinwies, scheint nun sicher:

Das Auto mit den Zivilisten entfernte sich zum Zeitpunkt des Beschusses in entgegengesetzter Richtung vom Checkpoint.

Nach dem Tod der Zivilisten am 28.August waren sowohl durch die kriegsfreundliche Bellizisten-Presse als auch durch deutsche Militärs Desinformationen veröffentlicht worden um den Vorfall zu verschleiern.

PRESSE UND MILITÄR: NEBELKERZE UND WERFER

Der Gouverneur der Provinz Kunduz hatte von einem Fehler des Fahrers des “Minibusses” gesprochen, welcher angeblich von einer Hochzeit kam. Dieser hätte panisch reagiert und habe “umgedreht”.
Der Polizeichef der Provinz Kunduz hatte behauptet, die deutschen ISAF-Militärs hätten Vorabinformationen über Drogen in einem von zwei Autos gehabt, welche in den Vorfall verwickelt gewesen seien. Dieses Auto sei aber entkommen.
SpOn behauptete gleich mehrere Versionen gleichzeitig aus allerbester Quelle erfahren zu haben, darunter eine angebliche Version die besagte, man habe von Offizieren erfahren, dass die deutschen Soldaten mit einem Sprengstoffanschlag gerechnet hätten.

Dies legte nahe, dass die deutschen Soldaten quasi aus einer Bedrohungslage heraus gehandelt hätten. Angesichts der nun offensichtlichen Tatsache, dass die Autos oder das Auto sich zum Zeitpunkt des Kriegsverbrechens, der Erschiessung einer Frau und zwei Kindern, vom Checkpoint der deutschen ISAF-Truppen wegbewegte, eine offensichtliche Lüge.

Das deutsche Militär äusserte sich seit Freitag nicht zu dem Vorfall und den Stück für Stück in der Presse auftauchenden Einzelheiten, weder in Berlin noch in der ISAF-Führung in Kabul.
Das Kommando über die ISAF hat US-General David D. McKiernan.
Das Kommando über die ISAF-Nord (Regional Commander North, RC North) in der deutschen Besatzungszone hat Brigadegeneral Markus Kneip.
Das Kommando über die ISAF in der Provinz Kunduz hat Oberst Schiebold.

Was genau an jenem Donnerstag Abend am deutschen Checkpoint im Afghanistankrieg genau geschah, das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft.
Sogar der Verteidigungsausschuss soll ausnahmweise nicht im Urlaub sein (wie insgesamt 7 Monate im Arbeitsjahr) sondern vorhaben einmal tagen zu wollen.

Mal sehen, um welche Maus am Ende dieser Berg wieder einmal kreisen mag.

(…)

Bericht hierzu:

29.08.08 Polizeichef von Kunduz: Drogendeal bei tödlichen Schüssen im Spiel

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ARD: Die Kunst des Weglassens
09/01/2008 08:30 AM
Dass die Russen derzeit hinter allem Bösen stecken müssen, ist keine Erwähnung wert. Angesichts innerpoltischer Lähmung brauchen alle Seiten außenpolitische Erfolge, Klima zieht nicht mehr, also Kalter Krieg. Die öffentlich-rechtliche ARD hat die Geschütze in Stellung gebracht, um den georgischen Abenteuerer Saakaschwili als argloses Opfer "russischer Großmachtträume" (Zeit) zu verkaufen.

Die "linke Netzwerk"-Seite 0815-Info hat ein schönes Beispiel ausgemacht, wie die Staatsfunker im Ersten durch Weglassen manipulieren: Auf ihrer Webseite veröffentlichte die ARD
ein Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin
- ohne den geringsten Hinweis darauf, dass dieses Interview nur in Teilen wiedergegeben wird.

Im Gegenteil überschreibt die ARD dieses gekürzte Interview mit den Worten: „Neun Minuten Interview mit Wladimir Putin im Wortlaut". Damit wird das Interview, das eigentlich 20 Minuten dauerte, nicht nur verfälscht dargestellt, nein, man verhindert so, das deutliche Aussagen Putins der Bevölkerung hierzulande vorenthalten werden, weil sie nicht ins Bild passen, das die neoliberale Einheitspresse derzeit vom Kaukasus-Konflikt zeichnen möchte.

Beispiel gefällig:
Auf die Frage, warum er (Putin, A.d.R.) sein Land mit Gewalt in diese Situation getrieben hätte, lässt die ARD Putin antworten: „Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird."

Was die ARD weggelassen hat, war der kurze Disput mit Thomas Roth vor dieser Antwort, der in der kompletten Übesetzung steht:

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali.
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Erst jetzt fährt Putin fort: „Ich bin überzeugt, dass das Ansehen … usw." Die ARD schneidet also genau den Satz aus dem Interview, in dem der Ministerpräsident Russlands klarstellt, dass nicht Russland es war, das diesen Krieg angefangen hat, sondern Georgien. Im Dienst der guten Sache, die hier Volkserzeihung heißt, blüht die Kunst des Weglassens. Zensur? Neineinnein, die findet ja hierzulande nicht statt. [Link] [Cache]
Sprachrohr der Opfer: Der Stellvertreter und der Staatsanwalt
09/01/2008 07:31 AM

Seltsame Dinge haben sich im Jobscenter in Wilhelmsvaven zu getragen. Davon weiß der Bürger- und bekannte Internetjournalist H.-P. Tjaden auf Online24 zu berichten. In seinem Artikel mit der Überschrift, “Jobcenter Wilhelmshaven:Über ein Jahr nach Selbstmord ist immer noch eine Nachrichtensperre verhängt “,schildert er wohl von einem der seltsamsten Fälle an Unfähigkeit oder ganz bewusster Verdunkelungsgefahr durch die Staasanwaltschaft vor Ort. Inhaltlich geht es um das Schicksal und die Aufklärung zum “Freitod” eines stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenter Wilhelmshaven.

Nach bisheriger Erkenntnis erfährt “die Öffentlichkeit…, dass Holger K. eine sechsstellige Summe in merkwürdige Kanäle geleitet haben soll. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre.” Holger K. ist die Stellvertreter im Jobcenter, da muss sich jeder Hartz IV Empfänger wie ein idiot vorkommen, und erst die Sozialversicherungspflichtigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl nicht, da kann man nun viel vermuten. Insbesondere musste Holger K. über einen Zweiten gegen zeichnen lassen. Dieser “Gegenzeichner”, hat seine Aufgabe, eigentlich ist er Kontroller,nicht wahrgenommen und hat “blind” unterschrieben. Na dann mal herzlichen Glückwunsch zu dem “Blinden”, da freut sich doch jeder über so einen Kontroller.

Und der Staatsanwalt soll wohl ermitteln, will dies aber auch garnicht. Feine Sache, wenn Beamte Ökonomie spielen. Und es drängt sich noch eine Frage auf, die aus dem Kontext hervorgeht. Wozu braucht man eine zweite Unterschrift, wenn eh alles im “blinden” Vertrauen bei einer “Flasche Bier” gehandhabt wird ? Ein normaler Mensch vertraut dann jemand, wenn er ihn nicht kontrolliert und gegenzeichnet. Doch was ist schon in einem Jobcenter normal ?

Hier ist der Beitrag zu lesen :

http://www.onlinezeitung24.de/article/590

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TV-Tipp: 300 Juden gegen Franco
09/01/2008 07:24 AM
Als 1936 der Spanische Bürgerkrieg begann, verließen mehr als 300 Juden das britische Mandatsgebiet Palästina, um in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus zu kämpfen. Viele von ihnen waren jüdische Kommunisten und davon überzeugt, dass der Faschismus nicht nur das größte Übel für die Juden, sondern der Menschheit überhaupt sei.
Diese Freiwilligen aus Palästina mussten sich mit dem Widerstand der zionistischen Gemeinschaft sowie der Kommunistischen Partei auseinander setzen. Denn auch in Palästina wurde beim Aufbau der jungen Siedlungen und Kibbuzim jede Hand gebraucht - im "gelobten Land" für einen jüdischen Staat zu kämpfen, hielten viele für wichtiger, als das Leben in der Fremde aufs Spiel zu setzen. Auch die Familien der Freiwilligen verstanden diesen Einsatz oft nicht. Denn manche der engagierten Kämpfer waren ja gerade erst den Verfolgungen durch die Nationalsozialisten in Deutschland entkommen, so wie der junge Deutsche Kurt Goldstein.
Neben Goldstein (der Journalist und Träger des Bundesverdienstkreuzes ist im September 2007 in Berlin gestorben) kommen in der Dokumentation "300 Juden gegen Franco" weitere der letzten heute noch lebenden Freiwilligen und Familienangehörigen zu Wort, ergänzt von Filmausschnitten, Tagebuchauszügen, Briefen und Dokumenten.

Montag, 1. September 2008, WDR, 23:15 - 00:13
WDR-dok: 300 Juden gegen Franco
Jüdische Freiwillige aus Palästina im Spanischen Bürgerkrieg
Ein Film von Eran Torbiner
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ad sinistram: Sit venia verbo
09/01/2008 07:19 AM
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Duckhome: Perspektivenwechsel
09/01/2008 06:00 AM
Es ist immer wieder faszinierend, wie unterschiedlich Ereignisse sich darstellen, je nach dem Standpunkt des Betrachters. Was für Financial Times Deutschland (FTD) eine Niederlage Russlands ist, hält die Asia Times (AT) für Russlands Triumph. Man kann sich kaum vorstellen, dass sie von derselben Sitzung des Schanghaier Kooperationsrates (Shanghai Cooperation Organization, SCO) sprechen, und doch ist es so. FTD zum ersten:
Die … (SCO) verabschiedete am Donnerstag bei einem Treffen in Duschanbe eine Erklärung, in der sie die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates fordert und die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilt.


AT zum ersten:
(Medvedevs) SCO counterparts, including China, showed understanding of the Russian position. Moscow appears satisfied that the SCO summit also issued a statement on the Caucasus developments, which, inter alia, said, "The leaders of the SCO member states welcome the signing in Moscow of the six principles for regulating the South Ossetia conflict, and support Russia's active role in assisting peace and cooperation in the region."


FTD zum zweiten:
Zugleich kritisierte die chinesische Regierung Russland für die staatliche Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. China nahm auch erstmals öffentlich zum Kaukasuskonflikt Stellung. Die Regierung sei "besorgt über die jüngsten Änderungen in Südossetien und Abchasien", erklärte das Außenministerium in Peking. "Wir hoffen, dass die Konfliktparteien die Fragen angemessen und im Dialog lösen."


AT zum zweiten:
The statement claimed, "The Chinese side was informed of the political and legal motives behind Russia's decision and expressed an understanding of them." (Emphasis added.) It is highly unlikely that on such a sensitive issue, Moscow would have unilaterally staked a tall claim without some degree of prior tacit consent from the Chinese side, which is a usual diplomatic practice.


Weitere Beispiele hier (FTD) und hier (AS):

Handelt es sich um unterschiedliche Sichtweisen von Journalisten (Eva Weikert, Wolfgang Proissl) und Karrierediplomaten (M K Bhadrakumar)? West und Ost?
Oder einfach um unterschiedliche Erwartungshaltungen? Für letzteres spricht:

FTD erwartet:
Nach einem Fünftagekrieg mit Georgien um die Gebiete hatte der Kreml am Dienstag die beiden Provinzen staatlich erkannt. Bisher hat nur Weißrussland in Aussicht gestellt, dem Beispiel zu folgen.


AT erwartet nicht:
Clearly, Moscow is disinterested to mount any diplomatic campaign to rally support from the world community for the sovereignty and independence of the two breakaway provinces.


Noch deutlicher heißt es in einer russischen Zeitung:
Unlike in comrade Leonid Brezhnev's time, Moscow is not trying to press any countries into supporting it on this issue. If it did, it could find quite a few sympathizers, but who cares?


Russische Diplomatie ist offensichtlich zu geschickt, um eine „Liga der Willigen" zu fordern. Wie es der Kolumnist Spengler auf Asia Times formulierte: Amerikaner spielen Monopoly, Russen Schach.

Dem Shanghai Cooperation Organization (SCO) gehören folgende Staaten an: Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan.

Am 5. September tagt die Collective Security Treaty Organization (CSTO) in Moskau. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan.

In der AT heißt es:
The big question is how the CSTO gears up to meet NATO's expansion plans. The emergent geopolitical reality is that with Russia's recognition of South Ossetia and Abkhazia, Moscow has virtually checkmated the US strategy in the Black Sea region, defeating its plan to make the Black Sea an exclusive "NATO lake". In turn, NATO's expansion plans in the Caucasus have suffered a setback.


Im Vorfeld haben sich bereits Kasachstan und Weißrussland auf die Seite Russlands geschlagen. Man darf weiterhin gespannt sein.

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Duckhome: Die neuen Hugenbergs und die Lust am Krieg
09/01/2008 04:47 AM

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen in Deutschland sehr langsam wenn es um die angeblich "Großen" dieses Landes geht. Bei Alfred Hugenberg dauerte es 60 lange Jahre ehe im Jahre 2005 ein abschließendes Urteil gesprochen wurde. Wie lange es bei unseren heutigen Medienzaren und Zarinnen, den neoliberalen Führern von INSM und Mohn-Bertelsmann, sowie den Merkel und Steinmeier dauern wird, ist ungewiss.
Gewiss aber ist, das wir solche Urteile auch über diese Leute brauchen, um Deutschland in Würde, Ehre und Anstand wiedererstehen zu lassen.

Am 17. März 2005 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (AZ: 3 C 20.04) in Leipzig die Rolle Hugenbergs als Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft. In einem Prozess um das 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignete Rittergut in Uhsmannsdorf bei Weißwasser/Oberlausitz in Sachsen urteilte das Gericht, dass Hugenberg dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat und verweigerte deshalb die Forderung seiner Nachkommen auf Entschädigung [4].

Auszug aus dem Urteil vom 17. März 2005 / AZ 3 C 20.04: [5] "Mit Bescheid vom 18. April 2001 lehnte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen diesen Antrag ab, da Hugenberg dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Die Entnazifizierungsentscheidung sei für § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht bindend. Als erhebliches Vorschubleisten sei die bewusste und stetige Förderung des nationalsozialistischen Systems mit dem Ziel anzusehen, es nachhaltig zu festigen. Erheblich sei ein Vorschubleisten dann, wenn das Regime aus dem Verhalten einen nicht nur ganz unerheblichen Nutzen gezogen habe. Anhaltspunkte gebe die Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 26. Juni 1946, nach deren Kriterien Hugenberg zur Gruppe der Hauptschuldigen gehöre. Ein Vorschubleisten sei nicht deshalb zu verneinen, weil Hugenberg zu keinem Zeitpunkt NSDAP-Mitglied gewesen sei und sich im Juni 1933 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe. Der damalige Reichspräsident hätte ohne die Mitwirkung Hugenbergs und seiner Freunde Hitler nicht zum Reichskanzler ernannt. Als Eigentümer von Scherl-Verlag und UfA trage er auch die Verantwortung für dort erschienene Beiträge, die Hitler salonfähig gemacht hätten. Dieses Vorschubleisten sei Hugenberg subjektiv zurechenbar, auch wenn es ihm nicht darauf angekommen sei, die NSDAP zu stärken, und er zur Erreichung eigener politischer Ziele gehandelt habe. Das Bewusstsein, dass die NSDAP die Alleinherrschaft anstrebe und dass sein Handeln dieses Ziel fördern könne, genüge. Dies habe Hugenberg als erfahrener Politiker erkennen müssen."


Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil zum ersten Mal ein Politiker, bzw. dessen Nachkommen dafür bestraft werden, dass er ein System unterstützt hat, das nachweislich kriminell war und das er als "erfahrener" Politiker als solches hätte erkennen müssen. Nach unserer Rechtsordnung ist aber die Beteiligung an einem Angriffskrieg ebenfalls verboten. Politiker, Medien und die Neoliberalen, die diesen Krieg unterstützen machen sich strafbar.

Wahrscheinlich lässt sich auch aus der Weltwirtschaftskrise und den Verdiensten der Neoliberalen am weltweiten Betrug mit wertlosen Anlageobjekten, eine solche Anklage begründen und durchsetzen. Selbstverständlich nicht unter unser aktuellen Regierung und der von ihr abhängigen Justiz. Aber die Zeiten werden sich ändern und wenn man schon einmal die rechtliche Grundlage hat, dann kann man davon ausgehen, das zum geeigneten Zeitpunkt auch gehandelt, verhaftet und enteignet werden kann.

Unter diesem Gesichtspunkt werden die aktuellen Nachrichten von der OSZE dann besonders spannend. auch wenn sie eigentlich nur das bestätigen, was vernünftige Menschen schon lange wussten.

OSZE: Georgien löste Kaukasus-Krise aus

Nach Informationen des "Spiegel" berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe. Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.


Diese Meldung ist so eindeutig, dass sie auch von Frau Merkel und Herrn Steinmeier nicht missverstanden werden kann. Da die beiden aber den Wünschen ihrer Auftraggeber aus den USA und den deutschen Waffenkonzernen folgen, beteiligen sie sich eindeutig an den Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg. Sie machen sich also schon jetzt strafbar.

Für Frank-Walter Steinmeier gilt das ja schon länger, weil er als treibende Kraft auch an dem Krieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung auf Weisung der USA beteiligt war. Ebenfalls ein Angriffskrieg für den sich neben Steinmeier, auch Fischer, Schröder und vor allem der ehemalige Kriegsminister Struck zu verantworten haben.

Bezeichnend ist im übrigen, dass wie zu Zeiten Hugenbergs der jeweilige Gegner in epischer Breite in den Medien heruntergeschrieben wird. für die Zeit hat Johannes Voswinkel die Aufgabe übernommen, Russland als leichten Gegner darzustellen.

Am 7. August um 23.30 Uhr hatte der georgische Beschuss aus Haubitzen, Raketenwerfern und Panzern begonnen. Die Friedenstruppen mit ihren Schützenpanzern und Maschinengewehren waren machtlos. Sie besaßen nicht einmal eine Funkverbindung, um die Luftwaffe zu ihrer Unterstützung auf feindliche Ziele zu leiten. Kein Kampfflugzeug kam ihnen zu Hilfe. Die Soldaten saßen im Keller und schrieben Abschiedsbriefe, während sich der Sturm der russischen Einheiten auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali verzögerte. Defekte Schützenpanzer hielten die Kolonnen auf den Serpentinenstraßen des Berglandes auf, beim planlosen ersten Angriff auf Zchinwali verlor die russische Seite ein Bataillon. Erst nach fast drei Tagen, räumt Hauptmann Iwanow schließlich ein, befreite Russlands 58. Armee die Friedenstruppen aus ihrer Umzingelung. Sie verloren 18 Mann.

Kurz darauf war Georgiens Armee zerrieben, und im russischen Fernsehen wurde der Sieg gegen den kleinen Nachbarn als Triumph der eigenen Wehrhaftigkeit gefeiert. Aber Russlands Kaukasusfeldzug offenbarte viele Mängel der Armee. Georgische Angriffspläne waren dem russischen Generalstab seit längerer Zeit bekannt. Dennoch zeigten sich die Truppen unvorbereitet. Besonders die Luftwaffe musste schwere Verluste hinnehmen. Sind die russischen Streitkräfte wirklich so stark, wie sie tun?


Wer Voswinkels Ausführunge folgt, stellt fest, dass Russland eben nicht stark ist und gerade in Südossetien nicht auf einen Angriff vorbereitet war. Der gleiche Voswinkel der beschreibt, dass der Sieg über Georgien kein Sieg ist, obwohl die Russen gegen bestes israelisch-deutsches Material, gegen US-Kommandanten und gegen tausende von israelischen und amerikanischen Truppen sowie Söldnerarmeen aus dem Baltikum, der Ukraine und allen möglichen anderen Ländern kämpfen musste, hat das auch schon mal etwas anders beschrieben.

Der menschenverachtende Kriegszug des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der die südossetische Bevölkerung mit Granatwerfern in sein Staatsgebiet zurückholen wollte, endete in einer militärischen Niederlage. Seitdem widmet sich Tiflis einer neuen Strategie: der Selbstdarstellung als Opfer einer russischen Aggression. Der Plan hat Erfolgsaussichten – dank des Vorgehens der russischen Führung.

Eine russische Seeblockade auf dem Schwarzen Meer vor dem georgischen Hafen Poti, die Truppenmobilisierung in Abchasien, das Versenken mehrerer georgischer Kriegsschiffe und die Bombardements georgischer Städte und Militärflugplätze auch nach Saakaschwilis Verkündung eines einseitigen Waffenstillstands verschieben den Blick der Weltöffentlichkeit auf Russland.


Aber jetzt muss ein Krieg gegen Russland als machbar beschrieben werden, also gelten andere Regeln. Genau den gleichen Auftrag hatten auch Jens Hartmann und Eduard Steiner vom Springerblättchen Welt die Russland dann gleich zum Sanierungsfall erklärten.

Der Krieg hat seinen Preis, auch und gerade wirtschaftlich: Seit Ausbruch der Kämpfe verlor der russische Börsenindex RTS 13 Prozent. Ausländer zogen der Bank Troika Dialog zufolge 22 bis 23 Milliarden Dollar vom Finanzmarkt ab. Die Zentralbank verkaufte 16 Milliarden Dollar an Währungsreserven, um den Rubel zu stützen.

Noch viel größer wiegt, zumindest potenziell, der Imageschaden. Selbst die gewiss nicht regierungskritische staatliche VTB-Bank kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Auseinandersetzungen „zweifelsfrei negative Auswirkungen auf das Investitionsklima" haben. „Kein Problem", ist dagegen aus dem Kreml zu hören. Schließlich verfüge man über Währungsreserven von 581 Milliarden Dollar und habe auch im Reserve- und Stabilitätsfonds noch mehr als 160 Milliarden Dollar liegen.

Die Kraftmeierei ist nicht zuletzt dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Landes geschuldet, das jeden Tag eine Milliarde Dollar aus Verkäufen von Öl und Gas einnimmt und ein Viertel der europäischen Erdgasversorgung bestreitet. Die russische Führung scheint vergessen zu haben, dass es erst zehn Jahre her ist, da sich Russland für zahlungsunfähig erklären musste.

Doch ist das Russland von 2008 ist längst nicht so stark, so robust, wie es sich gibt. Denn es gibt auch das andere, das schwache, problembeladene, instabile Russland: das Russland jenseits der Petrodollarschwemme und der leuchtenden Zehn-Millionen-Metropole Moskau, in der mehr Milliardäre leben als in New York. Jeder siebte Russe lebt unter dem Existenzminimum von 110 Euro im Monat. Und auch das Durchschnittsgehalt fällt mit 476 Euro bescheiden aus. Russlands Bevölkerung ist seit 1996 um sechs Millionen auf 142 Millionen Menschen geschrumpft, bei Männern liegt die Lebenserwartung inzwischen unter 60 Jahren.


Ja so kann man sich die Angst vor dem russischen Bären von der Seele schreiben. Die Hugenbergs lassen grüßen. Natürlich ist der Angriff längst beschlossene Sache. Es geht um das Öl rund um das kaspische Meer, das die USA so dringend brauchen und so gerne stehlen wollen. Tatsächlich dürften dort die ertragreichsten und noch förderfähigen Ölfelder der Welt liegen, weil der Transport immer problematisch war und deshalb weniger gefördert wurde, als in anderen Gebieten.

Für die USA ist das ein Spiel, das sie nur gewinnen können. Misslingt der Angriff, zahlt Europa den Preis, gelingt er, bekommen die USA die Beute und Europa kann zusehen, wie sich die USA sanieren. Deutschland kann in diesem Spiel nur verlieren. Es geht um die Freundschaft zu Russland, die immer gut für Deutschland war, um viel Steuergelder, vor allem aber um Leben, die leichtfertig geopfert werden sollen.

Es ist höchste Zeit diese Regierung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie aus dem Amt zu jagen, bevor sie noch schlimmeres anstellen können.


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B.Z. klaert auf: Leben mit Hartz IV
09/01/2008 03:01 AM
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Urban Villages: Wohnen ohne Gesinde
09/01/2008 02:23 AM

Die Immobilienbeilage der Berliner Zeitung von diesem Wochenende (30/31.August) wartet mit einem der Modethemen des Berliner Wohnungsmarktes auf. Unter dem Titel “Dorfleben für Großstädter” werden sogenannte ‘Urban Villages’ als neues Produkt des Berliner Immobilienmarktes angepriesen. Sie würden das “Beste aus Großstadt - und Landleben vereinen” schreibt Autor Till Schröder. Im Unterschied zu den Townhouses, richten sich die ‘Urban Villages’ jedoch nicht an die Superreichen…

Mehr zum Thema gibts in der taz, bei der Deutschen Welle und im Prenzlauer Berg Blog und auch hier im gentrificationblog.

Anne Riney, Büroleiterin beim Immobilienmakler Engel&Völkers beschreibt den Unterschied wie folgt: Die Townhouses im “Scheunenviertel, Potsdamer Platz und Friedrichstraße ziehen ein Klientel an, die ihr Geld zeigen wollen”. Die Käufergruppe der ‘Urban Villages’ hingegen seien “Familien mit Kindern und etwas besseren Einkommen”. Mit Preisen von etwa 300.000 Euro für die 120 Quadratmeter große Wohneinheiten bewegen sich die neuen Projekte dennoch deutlich im oberen Bereich der Wohnungsangebote in Berlin. Investor Stoffel von Stofanel findet die Preise nicht zu teuer und glaubt, das Kunden mit 5.000 Euro Monatseinkommen die Angebote gerne annehmen. Für ihn keine Luxusklientel.

Als konkretes Beispiel für die neue Wohnform wird mal wieder der Marthashof in der Schwedter Straße in Prenzlauer Berg angeführt. Ludwig Stoffel erklärt die Vorzüge des geplanten Projektes:

Urban bedeutet, dort zu leben, wo das Leben ist und dies mit allen Vorzügen und Vorteilen, die eine lebhafte und kreative Stadt wie Berlin bietet. Das urbane Dorf ist ein Ort mit grünen Flächen und Natur - eine Idylle, wo Menschen sich geschützt und geborgen fühlen können.

Ein geschlossenes Ensemble mit Dorfplatz also, aber ohne Verkehr und Gesinde” so die Zusammenfassung von Autor Till Schroeder. Auch andere Projekte, die diese Definition erfüllen, werden im Artikel benannte: die Prenzlauer Gärten und Winsgärten in Prenzlauer Berg, die Puccini Hofgärten in Weißensee und der Brauhofgarten in Kreuzberg. In der taz ist gar von einem “Townhouse-Boom in Berlin-Prenzlauer Berg” die Rede und Kyle James erklärt in seinem Beitrag auf dem Deutsche-Welle-Ableger dw-world dem internationalen Publikum die stadtpolitischen Folgen der Neubauprojekte: “Berlin Residents Unsettled by Wave of Gentrification“.

Doch nicht bei allen treffen die neuen Projekte auf Begeisterung. In Prenzlauer Berg hat sich bereits eine AnliegerInitiative Marthashof (AIM) gegründet, die durch Verschattungen und eingeschränkte Ausblicke einen “erheblichen Verlust der Lebens- und Wohnqualität” befürchtet. Im Prenzlauer Berg Blog ist folgende Presseerklärung der AIM von Ende Mai zu finden:

Keine Kompromisse
Bauvorhaben auf dem »Marthashof« im Prenzlauer Berg stößt auf Widerstand der Anwohner

Im Prenzlauer Berg entsteht eine neue Wohnanlage. Die Stofanel Investment GmbH lässt sie in der Schwedter Straße, zwischen der Flaniermeile Kastanienallee und dem Mauerpark entstehen. »Don't Compromise« verspricht das »Urban Village«, Leben im Grünen und in der Metropole, am kreativen Puls Berlins. Das Projekt – es ist das größte seiner Art im Bezirk – trägt den Namen »Marthashof«. Diesen historischen Namen trug seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ein Heim für gefallene Mädchen vom Lande, betrieben von Kaiserswerther Diakonissen und später auch eine Schule, die 1943 zerbombt wurde. Jetzt entstehen auf dem 12.000 Quadratmeter großen Areal exklusive »Townhouses«, »Gardenhouses« und »Vertical Villas«. Der Verkaufspreis soll teilweise deutlich mehr als 3.200 Euro pro qm betragen.
Viele Anwohner der Oderberger Straße, der Kastanienallee und der Schwedter Straße sind mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden. „Keine Kompromisse" meinen auch sie und haben einen Verein gegründet, um ihre Interessen durchzusetzen: AnliegerInitiative Marthashof – AIM. Ihr Ziel ist es, die geplante Etagenzahl der neuen Gebäude auf dem »Marthashof« zu reduzieren, die Abstände zu ihren Grundstücksgrenzen zu vergrößern und die Belästigungen während der Bauzeit zu minimieren. Außerdem befürchten sie einen sozialen Umstrukturierungsprozess, der die Menschen, die in dieser Gegend leben, immer mehr verdrängt.
Die Bauplanung sieht folgendes vor: Das „Urban Village" ist U-förmig und nach vorne zur Schwedter Straße offen. In der Mitte befindet sich eine Grünanlage, die am Tag für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Nach hinten, etwa parallel zur Oderberger, ist der Gebäudekomplex geschlossen. Er ist 6-geschossig und befindet sich an der weitesten Stelle ca. 20 Meter von den Grundstücksgrenzen der Anwohner entfernt, an der engsten etwa fünf Meter. Im „Urban Village" sollen 500 Menschen eine neue Heimat finden.
Wird diese Planung durchgesetzt, verlieren die Anwohner erheblich an Lebens- und Wohnqualität. Die geplanten 6-geschossigen Gebäude versperren nicht nur den Blick, sondern verschatten auch viele Wohnungen und die kleinen Gärten, die sich hinten an den Häusern der Oderberger Straße befinden.
Zustande gekommen ist diese Bauplanung im Rahmen einer Ausschreibung, die die Architekten Grüntuch Ernst gewonnen haben. Sowohl der Baustadtrat als auch die Sanierungsgesellschaft S.T.E.R.N. und die Betroffenenvertretung haben diesem Entwurf, der ursprünglich allerdings eine niedrigere Bebauung im hinteren Teil vorsah, zugestimmt. Die eigentlich Betroffenen, die Anwohner, wurden weder befragt noch informiert.
Seit einigen Wochen haben sich Vertreter von AIM mit dem Geschäftsführer und der Projektleiterin der von Stofanel eingesetzten Projektsteuerung „Citybauten" getroffen, um eine Einigung zu erzielen. Bei den Zusammenkünften wurden, bis auf geringfügige Zugeständnisse, noch keine nennenswerten Ergebnisse erzielt.
Gelingt es nicht, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, will AIM am 31.05., zeitgleich mit dem Verkaufsbeginn von Stofanel, eine Kampagne gegen das Bauvorhaben starten.
Die Stofanel Projektentwicklung GmbH ist aus der Zusammenarbeit des Unternehmerpaares Ludwig Stoffel und Giovanna Stefanel hervorgegangen. Der Münchener Bauentwickler und die italienische Modedesignerin, die jahrelang als Kreativdirektorin in der Firma ihres Vaters tätig war, haben neben dem »Marthashof«, Wohnanlagen und Projekte auf der Insel Santa Maria delle Grazie vor Venedig sowie seit kurzem in der Berliner Clayallee, wo sie für 20,15 Mio Euro 49 800 Quadratmeter erstanden haben.

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Radio Utopie: Blackwater Preparing to Deploy Into Areas Affected by Hurricane Gustav
09/01/2008 02:10 AM

Citizens for Legitimate Government

Bring it On

Email disseminated 29 August 2008 from Blackwater Worldwide

Blackwater Worldwide

Security for Hurricane Gustav

Blackwater is compiling a list of qualified security personnel for possible deployment into areas affected by Hurricane Gustav.
Applicants must meet all items listed under the respective Officer posting and be US citizens. Contract length is TBD.

Law Enforcement Officers (all criteria must apply)

1. Current sworn [may be full time, part time or reserve]
2. With arrest powers
3. Armed status (must indicate Armed and/or Semi Auto. Revolver only not accepted) expiration must be greater than 60 days out
4. Departmental credentials (not just a badge)

Armed Security Officers (all criteria must apply)

Only from the following states: OR, WA, CA, NV, NM, AZ, TX, FL, GA, SC, NC, VA, MD, IL, OK

1. Current/active/licensed/registered armed security officer
2. All training verification [unarmed and armed certificates of completion]
3. Current state issued face card indicting armed status [expiration must be greater than 60 days out]

Applicants will be required to provide an electronic copy of the above required credentials/documents, recent photo within the last six months with response to this AD prior to consideration for deployment.

Personnel who meet the above qualifications and are interested, please send resumes and files to: 25505@blackwaterusa2.hrmdirect.com.

‘When crisis or disaster strikes the Blackwater Foundation reaches out to help those in need.’

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Der Demokrat: Deutsche "Hilfsgüter" in Georgien
09/01/2008 01:42 AM

Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" vor kurzem berichtete, sind deutsche Waffen - Maschinenpistole Heckler & Koch G36 Kurzversion - im kaukasischen Krisengebiet aufgetaucht und zwar bei den georgischen Streitkräften, genauer gesagt: bei georgischen Elitetruppen.

Jeder stellt sich die Frage, woher die Georgier die deutschen Bleischleudern haben. Keiner weiss es, und keinerer will es gewesen sein. Die Firma Heckler & Koch weist jede Schuld von sich und auch die Genehmigungsinstanz Bundesregierung will davon nichts wissen. Tatsache ist jedoch, dass sie da sind und im georgischen Krieg gegen Südossetien offensichtlich auch rege Anwengung gefunden haben und finden.

Ungeachtet des Verbots, Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, man nennt es Kriegswaffenkontrollgesetz, sind auch deutsche geländefähige LKW der Marke DB Mercedes Actros als Lafettenfahrzeuge für israelische Mehrfachgranatwerfen - bauähnliche Waffen sind unter dem Begriff Stalinorgel bekannt geworden - bei der georgischen Armee aufgetaucht. Auch hier will niemand wissen, auf welchem Wege diese nach Tiflis gekommen sind.

Aber es ist ja auch wieder hinlänglich bekannt, dass Krisengebiete nicht gleich Krisengebiete sind.
So erfreut sich Israel regelmäßiger Waffenlieferungen durch Deutschland - ganz legal. Auch die Türkei bekam vor etlichen Jahren viele Panzer, obwohl gerade die türkische Armee dafür bekannt ist, dass sie gerne mal ein kurdisches Dorf auf der Suche nach PKK-Guerillas dem Erdboden gleich macht und man genau wegen dieser Menschenrechtslage die Türkei nicht bei der EU mitspielen lassen möchte.

Egal, wie die Waffen letztendlich nach Georgien gelangt sind, für die Glaubwürdigkeit der deutschen Waffenausfuhrpraxis war das wohl kein Liebesdienst. Eher zeigt es, dass die Ausfuhrkontrolle mehr als lückenhaft ist. Und so wirklich scheint die Herkunft der Waffen auch keinen zu interessieren, denn offensichtlich ermittelt nicht einmal die Staatsanwaltschaft ... zumindest kam diesbezüglich nichts in den gängigen Medien.

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul oder John McCain?
09/01/2008 01:06 AM

Rally for the Republic oder Republican National Convention?

Von ColognePaulista

Nachdem vor wenigen Tagen die Demokraten in einer Politshow Barack Obama offiziell als ihren Präsidentschaftskandidat nominiert haben, wird nunmehr erwartet, daß die Republikaner am kommenden Donnerstag John McCain am Ende eines viertägigen Nominierungsparteitages in Minneapolis- St.Paul (Minnesota) offiziell ins Rennen schicken werden.

Und wie steht es um Ron Paul und seine Delegierten? Erinnern wir uns: Nachdem die Vorwahlen der Republikaner offiziell beendet waren, hatte Ron Paul auch seinen Präsidentschaftswahlkampf für beendet erklärt und zur Gründung einer ‚ Campaign for Liberty’ für den 1.September 2008 aufgerufen. Mittlerweile haben sich über 91.000 Gründungsmitglieder online für diese Organisation im Internet angemeldet. Nachdem die Republikanische Partei signalisiert hatte, daß sie Ron Paul trotz der vom ihm gewonnenen Delegiertenstimmen nicht auf dem Konvent sprechen lassen werde, kündigte er eine eigene Veranstaltung in Minneapolis, die 'Rally for the Republic' an.

Diese beginnt heute und dauert bis zum 02.09.2008 an. Diese Veranstaltung, für die über 10.000 Karten verkauft wurden, bietet nicht nur ein umfangreiches politisches Bildungsprogramm, Reden nicht nur Ron Pauls, sondern auch zahlreicher Politiker und Publizisten, die mehr oder weniger eng der Freiheitsbewegung verbunden sind (etwa Jesse Ventura, Lew Rockwell, Gary E. Johnson (ehemaliger Gouverneur Neu Mexikos) und Barry Goldwater jr.) und nicht zuletzt auch ein umfangreiches Kulturprogramm (u.a mit Auftritten von Aimee Allen, Sara Evans und Jimmy Vaughan).

Und spielen die für Ron Paul nominierten Delegierten noch eine Rolle? Hat Ron Paul denn nicht seine Präsidentschaftskandidatur aufgegeben und McCain die Nominierung in der Tasche? Die überraschende und in den Mainstream-Medien nicht zu findende Antwort lautet: Nein!

Ron Paul hat seine Kandidatur lediglich ‚suspendiert’ und er hat seinen Delegierten, anders als die anderen ausgeschiedenen Kandidaten, nicht empfohlen, McCain zu wählen. Hat denn McCain nicht genügend Stimmen um im ersten Wahlgang gewählt zu werden und hat Ron Paul nicht viel zu wenige um überhaupt ins Gewicht zu fallen? Sehr gute Frage; denn so richtig und ehrlich beantworten kann das niemand. So soll McCain laut CNN 1.575 Delegierte haben und demnach deutlich mehr als die erforderlichen 1.191, Ron Paul jedoch nur 35.

Die Zählung ist aber angreifbar,
(1) da nicht die Stimmen der Delegierten aller Staaten an einen Kandidaten gebunden sind,
(2) es nicht sicher ist, ob alle Delegierten erscheinen werden
(3) die Zählungen teilweise schlichtweg falsch zu sein scheinen
(4) für einige Staaten, insbesondere Nevada noch zu entscheiden ist, welche Delegierten wirksam gewählt wurden.

Worauf noch viele Paulisten hoffen ist ein „Aufstand der Delegierten“: sollte McCain nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, wäre in der Tat alles wieder offen. Auch wenn die Unzufriedenheit mit McCain auch außerhalb der Anhängerschaft Ron Pauls groß ist, halte ich dies für sehr unwahrscheinlich. Wer die Webseite der GOP für den Konvent besucht, wird erkennen, mit was für einer Maschinerie die Schar der Ron Paul Anhänger es zu tun hat. In dem Programm, das nur ein Jubelprogramm für McCain darstellt, wird nichtmals angegeben, wann eigentlich die Nominierung stattfinden soll. Es gibt auch Gerüchte, daß die Nominierung (wie bei einem römischen Imperator) per Akklamation erfolgen soll.

Zu erwarten ist, daß das wackere Häuflein der Ron Paul-Delegierten nicht bereit sein wird, sich so leicht über den Tisch ziehen zu lassen.

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