Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-02

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-02


seelensplitter: "schön, dass es arme menschen gibt"
09/02/2008 11:14 PM
Zitat:
Es ist schön, dass es reiche Menschen gibt.

(Karl-Heinz Grasser; Quelle: Menschen bei Maischberger)

Nein, ist es nicht. Es kann nur Reichtum geben, wenn es wiederum auf der anderen Seite Armut gibt, denn sonst wäre es kein Reichtum, sondern Durchschnitt!

Aber ich glaube Ihnen aufs Wort, dass Sie das ganz toll finden. Immerhin gehören Sie ja zur reichen 'Elite', da lässt sich immer schön feist daherreden.[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht
09/02/2008 11:02 PM
Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant. Weiterlesen ….. [Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
09/02/2008 11:02 PM
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Blumen-Mädchen bekommt Pfefferspray ins Gesicht (Video)
09/02/2008 10:58 PM

Willkommen im neuen Amerika, Land of the Free, Home of the Brave!

Bei einer Demo zum Republikaner-Parteitag ist ein protestierendes Mädchen mit einer Blume zu sehen (vielleicht die Tochter von Bin Laden oder eine Blumen-Geheimwaffe?)

Danke George Bush für die bisher geleistete Arbeit für die Freiheit! Toll, wie martialisch in unserer westlichen "Wertegemeinschaft" die Polizei in schwarzen Kampfuniformen den Bürgern mittlerweile ständig begegnet. Sehr eindrucksvoll!

Ach und danke Barack Obama, dass es demnächst noch verrückter wird!


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zensiertes interview: roth reagiert
09/02/2008 10:38 PM
Thomas Roth, der ja kürzlich Putin interviewt und dann mindestens die Zensur des ganzen stillschweigend akzeptiert hat, knickt nun unter dem Druck der Einsendungen, Kommentare und Blogger ein; zwar wird die Kürzung mit allerlei Floskeln gerechtfertigt, aber was viel interessanter ist, sind die Konsequenzen, die er aus der Sache zieht: Das Interview bleibt auf der Webseite der ARD in zensierter Fassung (und weiterhin ohne den geringsten Hinweis, dass hier gekürzt wurde!), aber wird ungekürzt ausgestrahlt. Vielmehr wurde. Heute um 6:20 Uhr. Nicht 18:20, wenn die Menschen nach dem Feierabend Zeit haben, für die Nachrichten. Nein, Zehn vor halb sieben morgens will er der Wahrheit genüge tun, wenn eh kaum einer zuschauen kann. Und in einem Chat will er sich den Fragen der Menschen stellen - am Donnerstag um 13 Uhr, weil natürlich die Mehrheit der Menschen in der Mittagspause auch die Möglichkeit hat, mal eben an so einem Chat teilzunehmen:

Zitat:
Selbstverständlich ist unser journalistisches Interesse, das ganze Interview zu veröffentlichen. Das geschieht am Dienstag, den 2. September, um 6:20 Uhr im WDR-Fernsehen und wird danach auf www.tagesschau.de auch in schriftlicher Form veröffentlicht. Wir machen das sehr gerne und freuen uns, wenn wir das große Interesse damit zufriedenstellen können.

Allen Blog-Kommentatoren und E-Mail-Schreibern herzlichen Dank für ihre Reaktion. Ausgenommen sind diejenigen, denen es nicht gelungen ist, sich außer schwer nachvollziehbaren Beschimpfungen klar und wenigstens halbwegs höflich zu äußern.

Allerletzter Punkt: Ich freue mich, am Donnerstag, den 04. September, um 13:00 Uhr über das Interview auf tagesschau.de zu chatten. Sie alle sind dazu gewiss herzlich eingeladen.

(Quelle: tagesschau.de)

Nett, dass Sie auch gleich nochmal nach denen treten, die über ihrer völlig berechtigten Empörung über diesen aktuellen Höhepunkt bundesdeutscher Zensurmaßnahmen sich ein wenig in der Wortwahl vergriffen haben mögen.

Herr Roth, sie machen sich selbst nur lächerlich mit dieser "Stellungnahme". Dass sie dann zähneknirschend ganz unten auch auf das vollständige Interview verlinkt haben, macht es nicht besser. Die alte, zensierte Version steht nämlich immernoch wo sie war und gaukelt weiterhin Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt vor.

Es mag sein, dass Sie nur eine Propagandamarionette sind, Herr Roth, aber Sie sind sich sicher der Tatsache bewusst, dass der falsche, an Volksverhetzung grenzende Eindruck des alten Interviews bei einer Mehrheit hängen bleiben wird, die weder ihre "Stellungnahme" lesen noch das vollständige Interview sehen oder lesen wird, weil man beides ja möglichst geschickt plaziert hat, dass es ja niemand mitbekommt, der eh nicht schon um die Zensur wusste.[Link] [Cache]
Gentrification Blog: 20 Jahre Tompkins Square Riots
09/02/2008 10:18 PM

Selbst die heftigsten Straßenschlachten landen irgendwann im Feuilleton. Unter dem Titel “Der verlorenen Kampf um die Lower Eastside” erschien in der Berliner Zeitung von heute eine kleine, aber feine Besprechung von Q. Sakamakis Buch “Tompkins Square Park“. Das Buch erschien zum 20. Jahrestag des Tompkins Square Riots und kann als fotografischer Bericht der Auseinandersetzungen um die Lower East Side in New York verstanden werden. Auch die International Herald Tribune würdigte die Neuerscheinung mit einer Besprechung: A look back at Tompkins Square Park. Der Tompkins Square Park ist bis heute ein Symbol für die Antigentrificationproteste geblieben:

In der Nacht vom 6. August 1988 lieferten sich die Bewohner des Stadtteils mit der Polizei eine Straßenschlacht, in der es zu über 100 Verletzten kam. Anlass war eine nächtliche Ausgangssperre, die Obdachlose aus dem Park vertreiben sollte. Letzterer wurde damit zu einem Symbol für “eine der politisch und avantgardistisch bedeutsamsten Bewegung in der New Yorker Geschichte”, wie Q. Sakamaki in der Einleitung des Buches schreibt: Jene Nacht im Park vereinte diejenigen, die sich gegen die sogenannte “Aufwertung” ihres Stadtteils einsetzten.

Für alle, die mehr über die bewegte Geschichte der Stadtteilkämpfe erfahren wollen seine auch folgende Bücher zur Lektüre empfohlen:
Selling the Lower East Side: Culture, Real Estate, and Resistance in New York City von Christopher Mele (teilweise online) und Resistance: A Radical Political and Social History of the Lower East Side von Clayton Patterson und anderen.

Nicht allen jedoch gefällt diese Form der Geschichtaufarbeitung. Auch ein Artikel in der New York Times zeigt, wie schwer es den Gentrifiern bis heute fällt mit den ihnen entgegenschlagenden Mißstimmungen umzugehen. Insbesondere die Titulierung als ‘yuppie scum’ sitzt so tief, dass Antigentrificationproteste die demokratische Toleranz der Mittelklasse auf die Probe stellen. Boby Steele erklärt in seinem Beitrag in The Villager, warum der Kampf gegen Yuppies fast so schlimm ist wie die Judenverfolgung:
Why 'Die Yuppie Scum' must die: It's hate speech.

[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht
09/02/2008 10:01 PM
Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant. Weiterlesen ….. [Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
09/02/2008 10:01 PM
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. [Link] [Cache]
ISLA: SMS:
09/02/2008 09:53 PM
Mein Honorar beträgt 750 Euro pro Tag seit Erscheinen von "Generation Blogger". Zahlbar bis 19.09.08 in bar für
`Beratung´.[Link] [Cache]
ISLA: SMS
09/02/2008 09:14 PM
1. Und dann wäre da noch die Frage, wieviel beaufsichtigte Anarchie in Splittertarnfarben die Freiheit braucht.

2. Anarchie? Da eignen sich doch auch Hasen hervorragend. Zum Locken. Und Kochen.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/02/2008 09:11 PM
[Link] [Cache]
ZAF: Linktipps (Dienstag, 2. September 2008)
09/02/2008 09:09 PM

Um die aktuellen Machtverhältnisse auch in Zukunft garantieren zu können, schreiten Pläne, möglichst große Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren, damit man immer etwas in der Hinterhand hat, falls sich die eine oder andere Person als Rädelsführer eines Aufstandes hervortun sollte, schnell voran. Da gibt es zum einem Landespolitiker, wie z.B. die bayerische Allzweckwaffe der Antidemokraten, die Justizminiserin Beate Merk, die gerne jeden Mausklick potentiell kriminalisieren möchte. Ach ja, noch geht es dabei im Kinderpornographie, aber das kann man bei Bedarf zügig um Jugendpornographie erweitern.
Kriminalisierungen inklusive rechtswirksamer Verurteilungen lassen sich aber z.B. auch erreichen, indem man einfach eine Strafverfolgung über Ländergrenzen innerhalb der Europäischen Union ermöglicht. Da kann man dann ganz schnell wegen eines Buches mit Jesusbildchen in Griechenland verurteilt werden, obwohl man z.B. Österreicher ist und das Buch primär dort publiziert hatte. Oder man wird als Ökoterrorist verurteilt.
In irgendeinem der EU-Staaten wird sich schon noch etwas finden, was z.B. in Deutschland völlig legal ist, dort aber strafrechtlich verfolgt wird. Artikel 16 (2) des Grundgesetzes, der mit der Forderung nach einer Nichtauslieferung deutscher Staatsbürger ans Ausland in der Urfassung eigentlich derartiges verhindern sollte, wurde schon vor einiger Zeit ergänzt (”Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.”), so daß es nach den Worten der Verfassung keine Probleme geben sollte. Daß eine Verurteilung aufgrund hierzulande nicht geltender und nicht demokratisch legitimierter Gesetzesvorschriften allerdings völlig dem Geist jeglicher demokratischer Verfassung zuwiderläuft, schert unsere politische Elite wie z.B. Frau Zypries allerdings gar nicht.

“Voraussetzung für diese gegenseitige Anerkennung ist das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die nationalen Rechtsordnungen. Und dieses Vertrauen wird dadurch gestärkt, dass für die Entscheidungen, die anerkannt werden sollen, im Wesentlichen die gleichen Verfahrensgarantien gelten, dass sie also unter Beachtung von gemeinsam definierten und allseits beachteten Bürgerrechten zustande kommen.”


Der positive Effekt der Olympischen Spiele in der VR China zeigt sich nun auch bei deutschen Politikern. Wie schon in der EU vor einiger Zeit gefordert, heißt von China lernen, siegen lernen.

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: “Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”


Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) macht Stimmung gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von derzeit 351 auf 420 Euro monatlich zu erhöhen würde die öffentlichen Haushalte jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger würde dabei um bis zu zwei Millionen steigen.

Tatkräftig unterstützt wird das Institut dabei von der Springerpresse, die in der Stürmerreinkarnation Bild derzeit eine Kampagne gegen “Hartz-IV-Abzocke” fährt. Da sind Polen, die dank deutscher Vorfahren und des ius sanguis, massenhaft zu Deutschen mutieren und die deutschen Sozialkassen an den Rande des Kollaps bringen. Da kann man sich gar nicht genug entrüsten z.B. über den Metzger Marek K.:

Da ist der arbeitslose polnische Metzger Marek K. – verheiratet, zwei Kinder. Er hat den Anspruch auf deutsche Sozialleistungen erhalten, weil sein Großvater deutscher Abstammung war. Seine Rechnung ging auf: In Polen bekäme seine Familie umgerechnet nur 120 Euro soziale Unterstützung. Das Dienstleistungszentrum für Arbeit in Görlitz zahlt ihm das Zehnfache – etwa 1200 Euro Hartz IV.

Daß das zu Ungenauigkeiten führt, wen stört’s. 1200 Euro Transferleistungen wie im letzten Satz geschrieben wird Herr K. kaum für sich selbst ausgezahlt bekommen, sondern für seine Familie bzw. als Vorstand der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. 1200 Euro für 4 Personen ergibt im Schnitt allerdings auch nur 300 Euro pro Person.
Und dann hat Bild noch den “Hartz-IV-Betrüger Markus M.” ausgegraben, der zeigt, wie man den Staat richtig abzockt. So sind sie also, die “Sozial-Schnorrer“. Erst wenn sie die soziale Hühnerleiter bis nach oben erklommen haben, dann sind’s ganz gewiefte Kerle, die es schaffen, staatliche Leistungen zu ihren Gunsten auszunutzen. Daß die Summen, um die es beim Leistungsbetrug der selbsternannten Eliten geht, die monatlichen 610,44 Euro des “Hartz-IV-Betrügers Markus M.” bei weitem übersteigen, erwähnen wir lieber nicht.


Anläßlich des Kongresses der Medienwoche Berlin-Brandenburg fand eine allgemeine Palaverrunde mit Personen der alten Dinosauriermedien wie Print, Rundfunk und Fernsehen statt. Das wäre eigentlich nicht weiter berichtenswert, allerdings wird an einigen Äußerungen deutlich, wie sehr sich manche durch das Internet in die Ecke gedrängt fühlen.

Hauptkritikpunkt des Politikjournalisten war, dass auf diese Weise “die Kommentierung und Einordnung” des Geschehens durch Presse, Fernsehen und Radio weitgehend gefehlt habe. Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, sah die Sache ähnlich und spürte ebenfalls eine “ungeheure manipulative Kraft” hinter der Mobilisierungsmacht des vergleichsweise jungen Senators aus Chicago.

So, so “die Kommentierung und Einordnung” des Geschehens durch die Massenmedien fehlte also. Vielleicht ist die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile einfach reif genug, daß ihr nicht mehr gesagt werden muß, was sie denken soll, denn vor allem Rundfunk- und Fernsehsender und Printmedien, die sich z.B. hierzulande fast ausschließlich in den Händen weniger einflußreicher Unternehmen befinden und die unverhohlen Meinungsmache in ihrem Sinne betreiben, besitzen eine “ungeheure manipulative Kraft”. Aber ich glaube, Herr Deppendorf meinte das irgendwie anders…

Prima sind auch die Äußerungen der Politiker, die es in der Masse wie der Teufel das Weihwasser scheuen, den direkten Kontakt mit dem Bürger abseits der Wahlkampftouren zu suchen.

Oliver Röseler, Online-Stratege der CDU, hielt den Vorschlägen entgegen, dass man die Christdemokraten im Netz nicht “in Viva-Qualität” zeigen könne. Auch die Nutzer der Online-Angebote der CDU seien in der Mehrzahl über 50 Jahre alt. Wenn sich über 200.000 Leute einen Podcast ansehen und sich mit der vermittelten Politik auseinandersetzen, sei das auch eine gute Sache. “Wenn ein 54-jähriger Politiker plötzlich was ins Internet stellt, kommt das teilweise unglaubwürdig rüber”, räumte auch Björn Böhning von der SPD ein. Aber so seien die Spitzenpolitiker der Volksparteien eben einmal.

Die Spitzenpolitiker sind also “teilweise unglaubwürdig”? Oder habe ich das schon wieder mißverstanden?
Es dürfte eher die Frage sein, wie sich ein 54-jähriger Politiker im Internet präsentiert. Wenn er auch dort nur die allgemeinen Worthülsen absondert, die ihm eine Agentur oder der Parteivorstand geschrieben hat, dann ist das natürlich im höchsten Maße unglaubwürdig und auch unglaublich langweilig.

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Querdenkerforum: Andy Hennig
09/02/2008 09:08 PM
Guten Tag, Ich bin Andy Hennich.
Ich habe bereits einige der von ihnen verfassten Ziele und Betätigungsfelder nachgelesen und bin der Meinung nach längerer Suche endlich ein politisches Forum gefunden zu haben, welches weder Verfassungsfeindlich noch von "Dummquatschern" überfüllt ist.

Zu meinen persöhnlichen Hauptanliegen,
Für mich steht natürlich im Vordergrund die Politische und Soziale Situation in Deutschland zu verbessern. Aus meiner Sicht heraus besteht das größte Problem der Republik in der "breiten Masse", welche sich nicht für Politik interessiert oder nach dem Motto "Meine Eltern haben die gewählt, also mache ich das jetzt auch" leben.
Aus diesem Grund arbeite ich viel in der Öffentlichkeit und soweit Jugendliche es zulassen auch mit ihnen. Natürlich gilt es gerade bei Jugendlichen darauf zu achten das Interesse für Politik zu öffnen und es auf eine demokratische Bahn zu lenken, damit diese nicht destruktiv gegen einen besseren Staat arbeiten.[Link] [Cache]
Sprachrohr der Opfer: Destruktive Demokratie - die Hackfleisch Affäre
09/02/2008 08:51 PM

Kaiser Wilhelm der II. vertrug keine Kritik, glaubte selbst aber, alles besser zu wissen. Die Deutschen hatten dafür ein gefügeltes Wort: "Kennen Sie den Unterschied zwischen Gott und dem Kaiser? - Gott weiß alles; der Kaiser weiß alles besser!" ( Inzwischen leben wir nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer "Demokratie". Das ist ein Riesen Fortschritt, in fast jeder Hinsicht. Und doch geht uns eines manchmal gehörig auf den Nerv: Jetzt haben wir nicht mehr einen, sondern Millionen Besserwisser.

Kaum macht ein Politiker, Wirtschafter, Gewerkschafter, Wissenschaftler einen vernünftigen Vorschlag, meldet sich garantiert ein anderer, der es besser weiß. Manchmal hat man den Eindruck, daß alles zerredet, zerkleinert wird, bis selbst von großen Ideen und Entwürfen nur noch Hackfleisch übrig bleibt. Das dient der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie nicht. Ich nenne das ein destruktives Verfahren auch genannt " Die Hackfleisch Affäre" !Konstruktiver wäre es, wenn gute Ideen , einmal erkannt , zügig ausdiskutiert und danach gemeinsam verfolgt würden.

Was soll diese Achterbahnpolitik - Regierung A verabschiedet zum Beispiel eine Rentenreform, Regierung B kassiert sie nach der Wahl - Regierung B verabschiedet den Atomausstieg, Regierung A kassiert ihn nach der Wahl ?

“Demokratie ist eine gerechte Staatsform, weil diese Staatsform individuelle Freiheit sichert. Das heißt aber, daß Demokratie eine demokratische Staatsform nur unter der Vorraussetzung besteht, daß die Wahrung individueller Freiheit der das höchste Ziel ist. Wenn anstatt individueller Freiheit wirtschaftliche Sicherheit als höchstes Ziel vorausgesetzt wird, und wenn bewiesen werden kann, daß diese unter einer demokratischen Staatsform nicht gewährleistet wird, dann kann nicht mehr Demokratie, dann muß eine andere Regierungsform als gerecht angesehen werden.”

Wie also sieht unsere Demokratie in Deutschland den nun aus ?

Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus ,das man eine Meinung in Realtion zu den Meinungen der anderen stellt und diese wiederum gemeinschaftlich ausarbeitet.Es wird dann ganz nach dem demokratischen Grundsatz nach darüber abgestimmt, ob diese jene Meinung , bestand hat ,effektiv ist oder sonstiges.Eine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Voraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes Thema zum Inhalt hat, muss zwangsläufig auch einen Ausgangspunkt haben. Diesen Ausgangspunkt der Reflektion bezeichne ich als Meinung. Jeder hat Meinungen. Worum es aber eigentlich geht, sind Überzeugungen !

Eine Überzeugung erreicht man, durch Reflektion über ein Objekt. Wenn das Resultat derselben im Einklang mit bereits vorhandenen Meinungen und Überzeugungen steht, wird es für richtig oder wahr gehalten und damit zur Überzeugung.Bereits vorhandene Meinungen sind entweder Ergebnis bewusster Reflektion, oder durch Sozialisierung in eine Gesellschaft vorgegeben.Überzeugungen sind flexibel, denn unter geänderten Voraussetzungen, kann erneute Reflektion des Themas ein vom ersten verschiedenes Ergebnis hervorbringen. Die Fähigkeit Überzeugungen zu revidieren bezeichne ich als Intelligenz, da sie sowohl Meinung, als auch Reflektion, als auch Überzeugungen voraussetzt.

Wenn 80 Millionen Idioten einer Meinung sind, kann dann nicht einer erkennen, dass diese Meinung idiotisch ist? - Ich bin sehr wohl der Meinung , Doch !

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre zum Beispiel finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen "Einflussreichem Netzwerks", das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen. Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose " Politisierung der Expertentätigkeit" ; offen und unverkennbar wurden von nun an politische " Reformagenden" in den neokonservativen Think Tanks ( und auch desöfteren an den demokratischen Institutionen vorbei ) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive "eingespeist". Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes ( von Denkfabriken, Stiftungen und Medien ) aus.

Nehmen wir das Beispiel " Umweltschutz"

Professionelle Denkfabriken spielen eine wichtige, wenn auch selten Augenscheinlich Große Rolle im Kampf der Konzerne gegen Umweltschutzmaßnahmen. Mit Hilfe zahlreicher bezahlter " Experten", die wissenschaftliche Untersuchungen bestehender oder drohender Umweltzerstörung in Abrede stellen, nehmen sie mittlerweile eine Schlüsselposition in der Diskussion von Gesetzesentwürfen im Umweltbereich ein und versorgen ihre Kontaktleute in Regierungen mit entsprechenden Zahlen und Argumenten. So haben konservative Think Tanks argumentiert,das es keine globale Erwärmung der Erdatmosphäre gäbe !

Ein weiteres Beispiel "die Soziale Komponente"

Die Studie „Wealth and Poverty" kam zu dem Schluss, dass Armut das Resultat persönlicher Verantwortungslosigkeit sei !

Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande - Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie !

Demokratische Offenbarung „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." ( SPIEGEL 52/1999 )

Und spätestens hier hört für mich Demokratie auf ! Problematisch ist an solchen und ähnlichen Strukturen wie oben beschrieben, das die Feststellung entsprechender paternalistischer Mentalitätslagen niemals aus der Binnenperspektive Betroffener , sondern stets ais der perspektive Nichtbetroffener erfolgt zum Zweck - der Steuerung der Demokratisch vom Volk eingesetzten Beauftragten !

Welche Reife wird ihre Kotze haben, die sich ungestört im Stillen entfalten durfte ?

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ISLA: Wie viel
09/02/2008 08:31 PM
Anarchie braucht die Freiheit?[Link] [Cache]
ISLA: Tarn-Muster
09/02/2008 08:21 PM
Auch beim neuen Eintrag bei der Anarchistelfliege, der ich begegnet bin im virtuellen Leben, besteht auf Anhieb keine Ähnlichkeit mit diesen Splittertarnmustern.[Link] [Cache]
Freeman: McCain's Vize-Kandidatin Sarah Palin
09/02/2008 07:36 PM
Darf ich vorstellen, die mögliche nächste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Sarah Palin 44, Gouverneurin von Alaska. Sie hat keine zwei Jahre Erfahrung im Amt und schon wählt John McCain sie als Partnerin für die gemeinsame Präsidentschaftskandidatur aus.



Liegt es daran, dass sie mal bei Miss-Wahlen teilgenommen hat, oder Sportmoderatorin im TV war, oder weil sie die Ölsuche in den Naturschutzgebieten Alaskas befürwortet, oder weil sie eine gute Figur im "Stars and Stripes" Bikini macht, oder weil sie eine Waffennärrin ist?

Was für sie spricht, sie ist Mutter von fünf Kindern. Ein Sohn 19, der am 11. September 2007 in die Armee einrückte, wird demnächst in den Irakkrieg ziehen. Vielleicht erkennt sie dann als Mutter, es ist nicht so lustig ein Kind der Kriegsgefahr auszusetzen oder sogar zu verlieren. [Link] [Cache]
anouphagos: Edler & nicht ganz so edler Geist
09/02/2008 07:35 PM

Die Glücksforschung hat herausgefunden, dass gute Nachrichten den schlechten vorangehen sollten, um Herzinfakrte zu vermeiden. Also stürzen wir uns erst auf Erfreuliches: Ein Autor namens Settembrini (Humanistenfrage: Woher kennen wir den Namen? Googlen verboten!) veröffentlicht in seiner “Kulturzeit am Dienstag” ein Gedicht von Morgenstern - als Selbstzweck? oder als Inspiration für “herrenmäßiges” Rollenspiel (läßt da etwa Nietzsche grüßen)?

Das schlechte: während dsa-games.de - also die Firma Chromatrix - weitere Abenteuer (Singleplayer, mittlerweile mit Rangliste zum Vergleich mit anderen Spielern) anbietet, wird Antamar der Bezug auf DSA verboten. “So läuft das halt in der Geschäftswelt“.

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Principiis Obsta: Moskau vermutet Militärhilfe hinter US-Lufttransporten nach Georgien
09/02/2008 07:34 PM
MOSKAU, 02. September (RIA Novosti). Der russische Generalstab wirft der Regierung in Tiflis vor, Spezialeinsätze in Südossetien zu planen, und bringt die jüngsten US-Lufttransporte mit der Wiederaufrüstung Georgiens in Verbindung.

„Nach unseren Informationen wollen georgische Sicherheitsbehörden ihre Präsenz in einigen georgischen Dörfern Südossetiens wiederherstellen. Für diese Zwecke konzentrieren sich Spezialeinheiten des georgischen Innen- und Verteidigungsministeriums an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien", so der stellvertretende Generalstabchef Anatoli Nogowizyn am Dienstagabend.

Er warf dem Westen vor, Georgien bei der Wiederaufrüstung zu helfen: „Die georgische Führung trifft weitere Maßnahmen, um ihre Streitkräfte zu modernisieren und kampffähiger zu gestalten, und wird dabei von der Nato und vor allem den USA unterstützt. Gerade darauf sind die 76 Flüge von US-Militärtransportflugzeugen nach Georgien zurückzuführen".

Nogowizyn ging erneut auf die Nato-Aktivitäten im Schwarzen Meer ein: „Die Präsenz des Nato-Verbandes im Schwarzen Meer löst nach wie vor Besorgnis aus. Zurzeit befinden sich dort fünf ausländische Kriegsschiffe aus Spanien, Deutschland, Polen und den USA."

Quelle: RIA Novosti[Link] [Cache]
ISLA: SMS:
09/02/2008 07:32 PM
Wegen "Zwischen den Welten" und anderen netten Wörtern von vorhin am Telefon auf meine Bemerkung, mir fehle noch die handschriftliche Erklärung für das Manuskript:

Schöne Textstelle im so schnell gelieferten van der Hart/Nijenhuis/Steele. Ich las dort leider nur nichts über die professionelle Reviktimisierung und diverse Interessengruppen und -lagen. Leider las ich auch nichts über Hannah Arendt und viele andere, die ebenfalls stundenlang auf der Couch lagen zum Denken, diese komischen Subjekte, die ...! Und das Kapitel über den Einsatz und das Honorar von Judith Orloff und Co. folgt sicher noch. Alles klar?!


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Der Spiegelfechter: Hunde, die bellen
09/02/2008 07:22 PM

Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel demonstrierte die EU vor allem eins – man ist sich einig in seiner Uneinigkeit. Hatten die Vertreter Großbritanniens, Polens, Estlands und Lettlands im Vorfeld des Gipfel noch von harten Schritten gegen Russland gesprochen, so mussten sie gestern klein beigeben und sich den rationaleren Positionen Deutschlands, Italiens und Frankreichs anschließen. Merkels offen zur Schau getragene Kritik an Russland erwies sich derweil als “Wahlkampfstrategie”. Als es in Brüssel um konkrete Entscheidungen ging, vertrat sie eine gemeinsame Linie mit Außenminister Steinmeier und tat alles, um die harten Forderungen des “Neuen Europas” abzublocken. Die konkreten Maßnahmen, die die EU als Formelkompromiss beschloss, sind derweil nicht viel mehr als symbolische Schritte, die vor allem deshalb beschlossen wurden, um dem „Neuen Europa" einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Gründe für dieses rationale Vorgehen drückte niemand so griffig aus, wie der finnische Außenminister Stubb, der Bloomberg-TV sagte, „Russland braucht uns als Energieabsatzmarkt und wir brauchen die russischen Energielieferungen – so einfach ist das".

Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet. Ohne Not tat man es dem Westen nach, der das Kosovo wider der völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität von Staaten ebenfalls einseitig anerkannte. Ein klassisches „Tit for Tat", mit dem man weiteres Öl ins Feuer gießt. Moskau war klar, dass dies vom Westen als Provokation aufgefasst werden musste. Putins „Rechtfertigung", der Westen lege hier doppelte Standards an, ist ebenso richtig, wie heuchlerisch, da Russland ganz offensichtlich ebenfalls doppelte Standards anlegt. Die Separatismuskonflikte in Tscheschenien und Dagestan sind nicht vergessen. Was Russland recht ist, kann Georgien billig sein – und umgekehrt. Ein Bruch des Völkerrechts durch die russische Seite, die stets betont, sie handle gemäß des Völkerrechts, ist auch keinesfalls damit zu entschuldigen, dass der Westen ebenfalls das Völkerrecht bricht. Russland ist mit diesem Vorstoß auch bislang international isoliert. Außer der nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien, ist kein Land Russlands Beispiel bei der Anerkennung der “georgischen” Teilrepubliken. Selbst Russlands Partner aus der SCO lehnten dies ab – was kaum verwundern kann, da die meisten dieser Staaten – allen voran China – selbst Separatismusprobleme haben.

Die EU-Staaten verurteilten die einseitige Anerkennung der Teilrepubliken auch als „inakzeptabel", beließen es aber bei der verbalen Verurteilung und knüpften ihre sonstigen „Strafmaßnahmen" nicht an die Revidierung der Anerkennung. In Brüssel wusste man, dass Russland diese Entscheidung weder revidieren kann noch will und handelte daher klug. Hätte man hier konkrete Schritte beschlossen, so hätte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der man so schnell nicht mehr herausgekommen wäre.

Der einzige konkrete Punkt, der verabschiedet wurde, ist die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Im Vorfeld war von polnischer und britischer Seite eine Suspendierung des gesamten Abkommens gefordert worden. Die Verschiebung von Verhandlungen zur Ausweitung ist demnach nur eine Minimallösung, ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut. Die Verschiebung ist an den Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Georgien-Krieg eingenommen haben gebunden. Dies stellt für Moskau kein signifikantes Problem dar, da der Truppenabzug aus dem georgischen Kernland außerhalb der Sicherheitszone bereits nahezu abgeschlossen ist. Ein Politikum sind allerdings die russischen Truppen in der Sicherheitszone, die sich auf georgischen und nicht auf südossetischen Boden befinden. Ursache für dieses Problem ist ein Brief Sarkozys an Saakaschwili, in dem er Russland unter bestimmten Bedingungen eingesteht, Friedenstruppen zur Sicherung des Waffenstillstandes auch in einem Korridor rund um Südossetien auf georgischem Gebiet zu stationieren. Am kommenden Montag werden Sarkozy, Solana und Barroso zu Gesprächen nach Moskau reisen, um diesen Punkt zu verhandeln. Es ist daher möglich, dass die Verschiebung der Verhandlungen bereits in der nächsten Woche wieder ausgesetzt wird.

Wenn man sich das Getöse im Vorfeld des Gipfels vor Augen hält, sind die „scharfen" Töne aus Brüssel erstaunlich stumpf. Estland forderte eine schnellstmögliche Aufnahme Georgiens in die EU und die NATO. Großbritanniens Staatschef Brown schrieb in einem Kommentar im Guardian, es sei wichtig, Russland klarzumachen, dass sein Verhalten echte Konsequenzen mit sich zieht. Er nannte die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar. An anderer Stelle forderte er den Ausschluss Russlands aus der G8. Polen und die drei baltischen Staaten forderten bis vor kurzem noch wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Visavergabe – eine Maßnahme, die vor allem russische Touristen und Besucher treffen würde, die nun überhaupt nichts mit der Politik ihrer Regierung zu tun haben. Dennoch schien dieser Vorschlag auch in Deutschland nicht so absurd, als dass der außenpolitische Sprecher der CDU – Eckart von Klaeden – auf den polnischen Zug der sinnfreien Forderungen aufsprang und sich den Wünschen des „Neuen Europas" anschloss.

Der europäische Sturm im Wasserglas wurde am Wochenende jedoch zu einem leichten Lüftlein. Merkel nahm sich den polnischen Präsidenten Kaczynski zur Brust und Sarkozy übte sich in Telefondiplomatie mit dem polnischen Premier Tusk. Beide hatten Erfolg und Polen stimmte zähneknirschend der Linie aus Paris und Berlin zu. Als feste Partner konnten Sarkozy und Merkel auch Italien, Österreich, Finnland und Belgien verbuchen, die allesamt fest hinter dem kooperativen Kurs der Achse Berlin-Paris stehen, so dass sich die „Russlandskeptiker" aus Großbritannien, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Schweden nicht durchsetzen konnten. Bis auf Großbritannien treibt die Länder Europas auch vor allem eine Sorge – Energie.

Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist. In unerwartet offener Art und Weise hatte Präsident Medwedjew im Vorfeld des Gipfels laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Interfax sagte er, er sei „zwar kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn dies notfalls erforderlich ist, könne man solche Gesetze annehmen". Wer die harte russische Linie im „ Diplomatenkrieg" zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland ebenfalls mit einem „Tit for Tat" beantwortet würden. Russland ist nicht Zimbabwe und die EU kann keine Sanktionen verhängen, ohne selbst Opfer von Sanktionen zu werden, die empfindlich wehtun. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Selbst kleiner Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft, die sich auf Kurs Rezession befindet, empfindlichen Schaden zufügen. Breite Sanktionen, die eine Einstellung der Energielieferungen mit sich zögen, wären eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Egal wie laut die transatlantischen Hunde in der EU bellen, beißen können sie nicht, so lange Europa keine diversifizierten Energielieferungen hat. Dieser Diversifizierung steht allen voran die sture transatlantische Linie im Atompoker mit Iran im Wege. Iran ist das einzige Land, das in der Lage wäre, eine ernsthafte Ergänzung zu Russlands Gaslieferungen zu gewährleisten. Eine Pipeline über die Türkei mit Anschluss an die geplante Nabucco-Pipeline nach Österreich wäre ein Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas – dieser Schritt ist aber politisch nicht gewollt. Die EU ist so Opfer von Grenzen, die sich selber gesteckt hat.

Ein eindeutiges Signal wurde in Brüssel an Georgien geschickt. Georgien bekommt nicht nur millionenschwere „Aufbauhilfe", sondern wird zusätzlich durch eine Freihandelszone und Visaerleichterungen belohnt – freilich ohne hierfür einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wenn man bedenkt, dass Georgien an den Kriegsursachen mindestens ebenso beteiligt ist wie Russland und durch eine brutale Invasion Südossetiens den Krieg erst ausgelöst hat, ist es unbegreiflich, warum Georgien für diese aggressive Haltung von der EU auch noch belohnt werden sollte. Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: „Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können – außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu."

Jens Berger

Hintergrund und Quellen:
James G. Neuger: EU, Dependent on Russian Energy, Balks at Georgia War Sanctions
Alan Crawford und Leon Mangasarian Germany Split Over Russia May Hurt Unity at EU Summit
Russland.ru: Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise
Ian Traynor: Britain urges EU to halt talks on Russia cooperation pact
Markus Bernath: EU kalmiert vor dem Krisengipfel
Harald Neuber: Gipfel der Zwietracht
Russland Aktuell: EU rennt offene Türen ein

Bildnachweis (v.o.n.u.): 1 und 4 Lenta.ru, 2 und 3 inosmi.ru

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Politik und Panorama: Der Pauli-Faktor - Landtagswahl in Bayern
09/02/2008 06:53 PM

Neben Baden-Württemberg sind die Freien Wähler in Bayern am stärksten in den Kommunalparlamenten vertreten. Diese Machtbasis konnten die Freien Wähler über Jahre hinweg immer weiter ausbauen.

Bei der Kommunalwahl 2002 wurden die Freien Wähler 15,6 % drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Bei der Kommunalwahl 2008 gelang eine Steigerung des Stimmenanteils auf über 19 Prozent. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein „Freier“.

Organisiert sind die Freien Wähler in rund 870 Orts- und Kreisverbände. Die starke kommunale Verankerung und das eher konservativ-bürgerliche Profil machen die Freien Wähler zu einem direkten Konkurrenten für die regierende CSU.

Und auch in Bayern findet der begrüßenswerte Trend hin zu starken Frauen seinen Niederschlag. Frauen, die sich nicht mehr in die zweite Reihe einordnen, sondern wie Andrea Ypsilanti oder Hannelore Kraft von der SPD einen Führungsrolle anstreben und in der Öffentlichkeit eigene politische Positionen besetzen.

Diesen Part hat in Bayern Gabriele Pauli übernommen. Die auch als "schöne Landrätin" bekannte Pauli kennt aus ihrer Zeit in der CSU und durch ihre Tätigkeit als Landrätin in Fürth die politische Landschaft und den Männerbund der Christsozialen ausgezeichnet.

Und man kann ohne Zweifel konstatieren, dass gegen Gabriele Pauli die CSU Parteigranden Beckstein und Huber wahrlich wie alte Männer aussehen. Auch die krachlederne Präsentation in Bierzeltatmosphäre ist Pauli bekannt und sie vermag diese Situation zu ihren Gunsten zu nutzen.

So einen Bierzelt-Auftritt hat die Republik noch nicht gesehen: Gabriele Pauli macht Wahlkampf für die Freien Wähler - mit deutschen Schlagern, einer Harley Davidson und der Gabe Gottes. Aber eigentlich trommelt sie vor allem für sich selbst. Und wird vom Publikum dafür frenetisch gefeiert.

So oder ähnlich euphorisch wird nicht nur in vereinzelten Presseberichten über den Pauli-Faktor berichtet.

Da kann sich ein Erwin Huber, der - wenn wundert es in Wahlkampfzeiten - auf einmal ein Herz für selbstbewußte Frauen entdeckt, die nicht dem christsozialen Familienbild entsprechen, eigentlich nur verstecken.

Ich wünsche Gabriele Pauli und den Freien Wählern alles Gute für ihren Wahlkampf.

Bildnachweis: Homepage Gabriele Pauli

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Freeman: Amy Goodman verhaftet
09/02/2008 06:36 PM
Amy Goodman wurde bei einer Demonstration vor dem Parteitag der Republikaner in St. Paul Minnesota verhaftet, weil sie zwei Kameramänner die vor ihr verhaftet wurden zu Hilfe kam.

Amy ist eine US-amerikanische Journalistin und Buchautorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI gehostete Sendung "Democracy Now!" Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein, sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie hat 1984 ihren Abschluss von der Harvard University erhalten. Amy Goodman war zehn Jahre lang News-Direktorin von Pacifica Radio WBAI in New York City und Mitbegründerin von Democracy Now! im Jahre 1996.

Die Verhaftung fand um 17:00 Uhr gestern statt.



Amy wollte zwei Mitarbeiter von Democracy Now!, Sharif Abdel Kouddous und Nicole Salazar, die ihrer journalistischen Arbeit nachgingen und über die Demonstration vor dem Republikanischen Nationalen Konvent berichteten, die verhaftet wurden, helfen. Sie hat nur versucht die Pressefreiheit zu verteidigen.

Der Scherif von Ramsey County, Bob Fletcher, erzählte Democracy Now!, dass Kouddous und Salazar verhaftet wurden, wegen dem Verdacht der Aufruhr. Sie sitzen zurzeit im Ramsey County Gefängnis in St. Paul.

Democracy Now! ruft alle Journalisten und alle engagierten Bürger auf, den Bürgermeister Chris Coleman und das Ramsey County Gefängnis anzurufen und die sofortige Freilassung zu verlangen.

Democracy Now! steht zu Goodman, Kouddous und Salazar und verurteilt die Aktion der Exekutive, wegen der Verletzung der Pressefreiheit und der Verfassungsrechte für Journalisten.

Während der Demonstration hat die Polizei Pfefferspray, Gummigeschosse, Schockgranaten und massive Gewalt eingesetzt. Mehre Dutzend Personen wurden ebenfalls während dieser Aktion verhaftet.

Amy Goodman ist einer der bekanntesten und respektiertesten Journalistinnen in den USA. Sie wurde mehrmals für ihre Berichterstattung ausgezeichnet und hat sehr oft Mut und Bravour gezeigt. Die Verhaftung von Goodman, Kouddous und Salazar ist der Versuch, die Journalisten der alternativen Medien einzuschüchtern.

Wow, da gehört ja Mut dazu, eine Frau die nichts gemacht hat so zu behandeln. Braucht es noch mehr Beweise, dass die USA ein brutaler Polizeistaat ist?

Hier Aufnahmen der Demonstration, die sich für Frieden jetzt und gegen die Kriege im Irak und Afghanistan, sowie gegen die Bush/Cheney-Diktatur aussprechen:
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politplatschquatsch: Verbote bald verboten?
09/02/2008 05:11 PM
dass ausgewiesene pappnasen wie bayerns innenminister joachim herrmann (csu), der innenpolitische sprecher der unions-fraktion im bundestag, hans-peter uhl (csu), in zusammenarbeit mit dem unvermeidlichen leiter des kriminologischen forschungsinstituts niedersachsen, christian pfeiffer, mal wieder nicht näher definierte "killerspiele" verbieten wollen, ist erst einmal nicht sonderlich bemerkenswert. es ist das tägliche geschäft dieser und anderer volksbeglücker, die liste der verbote länger und länger werden zu lassen, da sich offenbar kein mensch in deutschland um sich selber kümmern kann. die begründung aber, warum moralische plagen wie grand theft auto IV etc. wenn überhaupt, dann nur noch unterm ladentisch oder übern großen teich gehandelt werden sollen, ist schon putzig: das gerade verschärfte jugendschutzgesetz reiche nicht aus, um die immer ärmere jugend vor den einflüsterungen des teufels zu beschützen. zur erinnerung die wesentlichen punkte der gesetzesänderungen von mitte des jahres:

- Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen wie Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Diese Bildträger dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das gekennzeichnete Alter haben.

- Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, wurden erweitert und verschärft. So sind auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Trägermedien (z.B. Bücher, Videos, CD, CD-ROM, DVD), die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt.

- Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurden erweitert. Sie kann neben allen herkömmlichen auch alle neuen Medien - mit Ausnahme des Rundfunks - indizieren. Des weiteren ist das Indizierungsverfahren neu geregelt worden. Die Bundesprüfstelle kann auch ohne Antrag auf Anregung bestimmter Stellen tätig werden, um zu gewährleisten, dass möglichst alle jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle aufgenommen werden.

weil ihnen die eine, von verboten, indizierungen und altersfreigabekennzeichnungen nur so wimmelnde regelung nicht reicht, fordern obige herren einfach eine neue regel. dass a.) amazon.com auch nach deutschland verschickt und b.) die angebliche kausalität "killerspiel" - "reale gewalt" nicht einmal als korrelation nachgewiesen ist, erscheint angesichts dieser chuzpe fast als petitesse.

uhl regte übrigens außerdem an, bestimmte seiten aus dem internet zu nehmen. spätestens seit den olympischen spielen in peking wisse man, "was möglich sei". o-ton: "Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich." von hinrichtungen scheint der mann noch nie etwas gehört zu haben.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Bürokratieabbau in Deutschland / kommentierte Linksammlung
09/02/2008 05:09 PM
Ein zentrales Merkmal der Unfreiheit in Deutschland ist der bürokratische Aufwand der Unternehmen für vornehmlich staatliche Bürokratien.

Die Fortschritte beim Bürokratieabbau und die Bürokratiekosten können auf den folgenden websites nachgelesen werden

Moderner Staat/Verwaltung innovativ

ist eine Website der Bundesregierung.

Da finden sich so eindrucksvolle Dokumente wie dieses
Handbuch zur Bürokratiekostenmessung

Das statistische Bundesamt Deutschlands beteiligt sich mit seinem Beitrag
"Entlastung der Befragten von statistischen Meldepflichten"

Auch einige Regionen Deutschlands haben Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet und auf dieser website gesammelt

Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau

ergänzende Informationen bietet die Werner Bonhoff Stiftung

Werner Bonhoff Stiftung- Initiativen der Länder

Die Vorschläge der Wirtschaft zum Bürokratieabbau finden sich auf einer zweiten website der Werner Bonhoff Stiftung

Werner Bonhoff Stiftung – Initiativen der Wirtschaft

Unter den Initiativen der Wirtschaft finde ich die des Bauernverbandes besonders beachtenswert

Bürokratie Abbau - jetzt!

Die Bürokratiekosten hat das Institut für Mittelstandsforschung ermittelt

Für 20 von insgesamt 360 verschiedenen Meldungen, Bescheinigungen und statistischen Anzeigepflichten, denen Unternehmen in Deutschland nachzukommen haben, wurden beispielhaft bei 25 Unternehmen die Kosten gemessen, die den Unternehmen durch die einzelnen Prozesse entstehen. Die unternehmensinternen Kosten setzen sich dabei aus einer Zeitkomponente (Dauer der Bearbeitung) und einer Kostenkomponente (Qualifikation des Bearbeiters, Aufwendungen für Software-Programme, Porto etc.) zusammen. Hier einige Ergebnisse aus der Studie: Beim Prozess "Anmeldung eines sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten" liegen die Kosten im Mittel bei etwa 9 € je Anmeldevorgang. Deutlich höhere Belastungen entstehen den Unternehmen zum Beispiel durch die monatliche Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung. Hierbei liegen die durchschnittlichen Kosten bei fast 16 € je Meldung. Die Gesamtkosten hängen aber letztlich von der Häufigkeit ab, mit der die jeweiligen Meldeprozesse in den Unternehmen entstehen. So fällt die Umsatzsteuererklärung einmal im Monat an, während die Anmeldung eines Vollzeitbeschäftigten von der Anzahl jährlich neu eingestellter Mitarbeiter abhängt. Rechnet man allein die Kosten der Anmeldung neuer Mitarbeiter für alle Unternehmen in Deutschland hoch, so belaufen sich diese auf insgesamt mehr als 39 Mio. €. Die monatliche Umsatzsteuererklärung verursacht den deutschen Unternehmen insgesamt über 500 Mio. € an Bürokratiekosten.

Bürokratie objektiv messbar

Liste der gemessenen Meldungen

Liste der durchschnittlichen Kosten der untersuchten Prozesse

Eigentlich müßte für jedes neue Gesetzvorhaben, daß zu einer Arbeitsbelastung der Unternehmen führt, die dabei den Unternehmen entstehenden Kosten vorher angegeben werden, sowohl für den Einzelfall, wie für die gesamte deutsche Wirtschaft.

Schön, daß man sich bemüht, die staatliche Bürokratie abzubauen. Allerdings gibt es auch die private Bürokratie. Wer jemals das Vergnügen hatte, die rasche Reaktionsfähigkeit der privaten Bürokratie oder der Entscheidungsgremien in privaten Unternehmen zu bewundern, wird sich wundern, wieso nur die staatliche Bürokratie abgebaut werden soll. Kosten durch Bürokratieabbau lassen sich auch in erheblichen Umfang in den privaten Unternehmen sparen.

Nachzutragen sind die ausländischen Erfahrungen mit Bürokratieabbau. Die niederländischen Erfahrungen finden sich zum Beispiel in Artikel wie diesen

ZEIT online - Wirtschaft - - - Bürokratieabbau : Licht im Dschungel

Das ist die website des niederländischen Rates zur Vermeidung administrativer Lasten


einen Überblick über die europäischen Anstrengungen zum Bürokratieabbau bietet
Bürokratie-TÜV kann nur ein Anfang sein



Quelle: Bürokratieabbau in Deutschland / kommentierte Linksammlung


Die Diskussion ist eröffnet.[Link] [Cache]
Suboptimales: ARGE´s Ludwigshafen - dann müssen die halt verhungern
09/02/2008 05:06 PM

ARGE´s Ludwigshafen - so könnte man den Slogan einer Stadt Ludwigshafen ab heute nennen , die sich nach aussen hin als Soziale Stadt präsentiert und unmengen an Fördergeldern durch den Europäischen Sozialfond einheimst ! In Verbindung mit einer Kapitalgesellschaft namens Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration ( Gfa mbh ) , läßt man neuerdings eine Familie , bereits seit über einem Jahr auf die Entscheidung zur gewährung , zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt warten, weil das Geld das man verdient , nicht ausreicht.Und wer glaubt das wäre schon alles , hat sich getäuscht.Obedrein kommt hinzu , das man jetzt nochmals von der Familie verlangt einen Neuantrag auf zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt zu stellen !Und das wäre dann der dritte Antrag in Folge !

Einleitung und Vorgeschichte :

Die Familie aus Ludwigshafen am Rhein, hatte letztes Jahr im August einen Antrag auf zusätzliche Hilfe bei der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration ( kurz : Gfa mbh ) zu dem geringen Einkommen aus Erwerbsarbeit seitens des Mannes gestellt. Leider verdient der Mann nur 429,– Euro netto.Dies reicht nicht aus um die Luxusmiete in den Obdachlosenunterkünften die der Stadt Ludwigshafen gehören zu zahlen,geschweige davon noch 2 Personen ( Ehefrau - schwer Krank ) zu versorgen. Die Stadt Ludwigshafen wiederum erhebt, wie wir bereits berichteten bereits,für diese Obdachlosen Barracken ,sogenannte Benutzungsgebühren.Jedoch begann hier wieder einmal eine Geschichte, die man fast nicht glauben kann, weil eine Arge, wenn auch privatisiert durch städtische Mitarbeiter meint, mit solch einer Arroganz über Leben und Tod entscheiden zu dürfen. Ich habe jetzt erst von diesem Fall erfahren…….

Erst schikanierte man die Familie, und behauptet man hätte nicht alle Papiere zusammen, man zog wie “üblich” das ganze in die Länge und versagte dann rechtswidrig den gestellten Antrag, angeblich wegen fehlender Mitwirkung. Anrufe seitens der Antragsteller und mehrmaliges nachfragen zwecklos.Nach dem der 1. Antrag versagt wurde, erzählte man der Familie, dass sie einen neuen Antrag stellen müssen, da sie sich nicht gegen die Versagung bzw Bewilligung der Leistungen, innerhalb der vier Wochen Einspruchsfrist gewehrt hatten. ( unklar ist, ob die Familie den Brief bereits schon 4 Wochen hatte )

Nun stellte die Familie deshalb im November 2007 einen neuen Antrag, reichte wieder alle nötigen Papiere ein und erhielt anfang Januar 2008 ein Schreiben als Zwischenmitteilung über den gestellten Antrag und nochmals die Aufforderung einige Papiere ( bereits das dritte Mal ) nachzureichen. Die Frau sprach nun bei den Mitarbeitern vor Ort und bei den Obdachlosen vor ,den sie suchte dringen Rat , weil sie selbst nicht mehr ein noch aus wusste.Diese wurde ihr seitens der dortigen Angestellten auch gewährt. Man rief bei der Arge an, kontrollierte nochmals alle erforderlichen Papiere, die dann am 09. Januar 2008 abgegeben wurden. Nachweis Stempel seitens der Arge. Die Mitarbeiter der Stadt teilten der Behörde auch mit, dass alle angeforderten Papiere bereits abgegeben wurden.

Mehrmals versuchtedie Familie eine dafür zuständige sachbearbeiterin , Frau G. zu erreichen. Es würde noch dauern usw,desweiteren war sie auch selten erreichbar.Jetzt im August 2008 traute sich diese Frau zum Glück ,Frau Petra Karl ( !Tacheles im Namen des Volkes ?! ) anzusprechen.Was nur allzu verständlich sein dürfte den wer die Zustände in den Barracken dort kennt weis das diese Menschen es gewohnt sind, dass man sie wie der letzte Dreck hinstellt und ihnen viele Dinge vorenthalten werden. Vor allem dann, wenn man zuviel nachfragt, hat man “immer” mit Konsequenzen ,seitens der Stadt Ludwigshafen zu rechnen.

Wir waren deshalb am Freitag auf der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration ( GfA mbH ) und stellten uns in die lange Reihe der wartenden….. Als wir endlich an der Reihe waren und nach der Sachbearbeiterin Frau G. fragten, sagte die Frau an der “Kundentheke”, dass sie diejenige Sachbearbeiterin wäre. Sie selbst hätte den Fall bearbeitet und es wäre doch bereits ein Schreiben raus gegangen, da die Familie nicht alle Papiere brachte, dass die Leistung schon wieder versagt wurde. Die Antragstellerin erwiderte, dass sie doch bereits alles abgegeben habe und auch niemals diesen Brief von der Gfa mbh erhalten habe.

Knappe Antwort: Es ist nun mal so, sie solle gefälligst einen neuen Antrag ausfüllen.

Als wir nachfragten, dass dies doch nicht sein könne, antwortete sie nur schnippisch, da könne sie nichts machen, die Familie solle halt wieder einen Antrag stellen.Als ich verwundert nachfragte warum man dann nicht die Papiere die Ende Mai wegen Arbeitszeitverkürzung eingereicht hatte, zurückgeschickt hat wiegelte diese “hochnäsige” Frau ab. “Die Familie hätte eben eine Ablehnung im Mai/Juni erhalten, keinen Widerspuch eingelegt und das wars…..”

Mich verwundert, dass diese Frau bei so vielen Anträgen nach über 8 Monaten genaustens Bescheid wusste über diesen Fall und dessen Bescheid. Entweder ist diese Frau ein Wunder in Sachen Gedächnistraining oder sie arbeitet nur sporadisch an Fällen, so dass sie sich aus dem Stehgreif heraus an diesen Fall erinnern konnte.

Nun kommt der Hammer:

Als wir auf der Rechtsbehelfstelle / Widerspruchsstelle vorsprachen und einen Widerspruch mündlich und schriftlich tätigen wollten, teilte uns der Mitarbeiter der Widerspruchsstelle mit,( übrigens sollte ihm ein Orden als unfreundlichster Mitarbeiter verliehen werden ,an Arroganz kaum noch zu überbieten ), dass wir keinen Widerspruch einlegen könnten, da ja keine Ablehnung erfolgt ist. Als ich nachfragte wie er dies meint, sagte er “da noch kein Bescheid herausgegangen ist bzw ein Verwaltungsakt wie es in NEUdeutsch heißt . Ich ließ mir also gleich dieses bestätigen, dass in diesem Jahr noch kein Bescheid an die Familie laut EDV abgeschickt wurde.Wir haben dann einen Überprüfungsantrag gestellt, warum man solange brauchte, da diese Familie zwar als obdachlos schon geltend, wahrscheinlich aus den Notunterkünften heraus auf die Straße gesetzt werden sollen, da sie keine Miete/Benutzungsgebühren zahlen.

Dies sei ja nicht sein Problem, den die Familie hätte halt zu lange gewartet.

Nun haben wir es schriftlich, dass diese Sachbearbeiterin gelogen hat.

Gibt es deshalb Konsequenzen ?

Gibt es deshalb eine Abmahnung ??

Gibt es deshalb eine Strafrechtlich Relevante Verurteilung ???

Wahrscheinlich nicht, da es dort Gang und Gebe ist, dass die Hilfeempfänger aus diesem “Viertel”, die sich nicht unbedingt mit Formularen , geschweige den dem Sozialgesetzbuch oder den Rechtsverbindlichkeiten auskennen, beschissen werden. Man sollte eher einen Bericht bringen wie die Ämter die Menschen durch ihre Schikanen in die Kriminalität treiben, danach dann mit dem Finger auf sie zeigen und behaupten: “Das sind die Bösen”.

Aber nein, man verbreitet die Gehirnwäsche seitens der Blödzeitung und Sat 1, das alle Hartz IV Empfänger Betrüger seien und den Staat ausnutzen. Was ist mit den sich immer mehr häufenden Fällen in Ludwigshafen, wo ein Amt und eine sogenannte privatisierte Arge sich an den Schwachen bereichert und wie ein Bürgermeister mal zu mir gesagt hat, mit dem Geld was man den Schwachen vorenthält, keine Schwarzkassen vorhanden wären, jedoch werden durch die Überschüsse, die Schulden der Stadt getilgt.

Warum macht man nicht darüber Sendungen ? Wie der Staat die menschen ausbeutet, abzockt und viele Menschen als Billiglöhner oder sogar für Nichts arbeiten lassen. Wie man Menschen unter der Würde behandelt, sogar noch obendrein sagt, dann müssen sie halt verhungern und/oder sterben ?! “Ämter” denen es egal ist, dass Menschen in die Kriminalität und in den Tod getrieben wird.

Leider ist dies ja nicht strafbar.

Petra Karl hatte schon mal über eine fünfköpfige Familie geschrieben die auch in die Obdachlosigkeit getrieben werden sollte. Petra Karl weiter ” Dabei hat es mich besonders erschüttert, dass die krebskranke Frau durch die Einstellungen der Bezüge, fast keine Medikamente bekommt, kein Geld, kein gar nichts. Eine Mitarbeiterin sagte sogar sehr sensibel, als ihr gesagt wurde, dass die Familie verhungert : “Dann müssen die halt verhungern”

Wenigsten habe ich es erreicht, dass innerhalb eines Monats 3.400,– Euro gezahlt wurden. So konnte die Frau wenigstens etwas einkaufen, ihre Miete zahlen, ihre Medikamente zahlen. Auch wurde ihr eine behindertgerechte Notunterkunft gewährt.Jetzt habe ich erfahren, dass diese starke Frau Gehirnblutungen hat und mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht wurde und sie notoperiert werden mußte.Jedoch hat man bei der Obdachlosenbehörde wahrscheinlich mehr Sorgen ,wegen der Größe der Wohnung…. und es wurde der Familie bereits jetzt mitgeteilt, dass falls diese Frau ,Mutter und Ehefrau stirbt, wird man ihnen sofort eine andere Wohnung zuweisen und die jetzige wegnehmen. ( Familie wurde in 2 Wohnungen nebeneinander untergebracht )

Eines weiß ich, dass diese “unmenschlich” aggierende GfA mbH dazu beigetragen hat, dieser Frau das Leben noch schwerer zu machen und dies sollte in einem angeblich sozialdemokratischem Staat nicht passieren.Einzelschicksale wird es immer geben , aber hierbei handelt es sich schon mehr als nur um Einzelschicksale !Es hat schon den Charakter eines Systems !

Mir fehlen einfach die Worte!

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ad sinistram: Die angebliche Furcht des Albrecht Müller
09/02/2008 04:57 PM
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BooCompany: Der Vanity Fair - Niggemeier - Skandal (Update) (INSIDER)
09/02/2008 04:30 PM
Heute 11:23, der Moment der Schande: [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Tass ist ermächtigt zu erklären
09/02/2008 04:24 PM
Erst schnippelten sie ein Interview mit Wladimir Putin so übel zurecht, dass es reisekostensparend auch gleich mit Angela Merkel oder Claudia Roth hätte geführt werden können. Dann schalteten sie ihren Tagesschau-Blog ab, um nicht dauernd wütende Protesteinträge löschen zu müssen. Und nun haben die hohen Herren in der ARD-Intendantur beschlossen, dass der Interviewer Thomas Roth auf die zahllosen Blogeinträge und Diskussionen ermächtig wird zu erklären: "Von Zensur kann keine Rede sein".

Ohne mit einem einzigen Wort auf die inhaltsverändernden Kürzungen einzugehen, fabuliert der arme Autor über irgendwelche Verabredungen mit dem "Pressedienst des Ministerpräsidenten", nach denen "wir, sofern der Inhalt es rechtfertigt, in den Nachrichtensendungen der Tagesschau und den Tagesthemen über das Interview berichten und außerdem eine zirka zehnminütige Zusammenfassung nach den Tagesthemen senden. Das haben wir selbstverständlich auch getan (Wortlaut)."

Dann gibt Roth den bekannten Fakt zum Besten, dass das Interview selbst erheblich länger" war. Das komme übrigens durchaus häufig vor, heißt es überraschenderweise. Nun ein Blick ins Nähkästchen der großen geheimnisse des Journalismus: "Fernsehen, Radio, aber auch Zeitungen stellen in einem solchen Fall eine redaktionelle Fassung her, die dann in dem vorbesprochenen Rahmen auch veröffentlicht wird. Mit Zensur hat das nicht das geringste zu tun. Manche E-Mail-Schreiber scheint das zu bewegen."

Alle anderen scheinen nur wegen Putins Frisur und Roths Anzug geschrieben zu haben. Dessen Träger fährt un fort im ablenkenden Gewäsch, von dem man ja mitdenken muss, dass es ARD-intern wahrscheinlich schon seit zwei Tagen durchdie Führungsinstanzen diskutiert worden ist. "Ich habe zugelassen, dass das Interview durch mehrere russische Sender begleitet wird und nach einer vereinbarten Sperrfrist (20:00 Uhr Ortszeit) nach eigener Entscheidung veröffentlicht werden kann. Die russischen Sender haben das in sehr unterschiedlichen Längen getan (von 5 bis zu rund 40 Minuten). Einige haben nur das aus ihrer Sicht Wichtigste veröffentlicht. Verpflichtet waren sie nur zur Quellenangabe: ein Interview der ARD, Erstes Deutsches Fernsehen. Nur zum Verständnis: Hätte die ARD Interesse daran gehabt, irgendetwas nicht zu veröffentlichen, hätten wir uns gar nicht erst auf solche Bedingungen eingelassen. Also nichts durcheinander bringen!"

Gern doch. Wir trauen der ARD für die Zukunft durchaus zu, dass sie entsprechende Schlüsse zieht und künftig keine ausländischen Sender mehr an ihren INterviewterminen teilnehmen lässt. Dieses Internet ist doch eine Pest, da kommt irgendwie alles raus, selbst wenn es nur ein paar weggeschnittene Sätze sind.

Um jetzt mal Ruhe reinzubringen ein letzter Punkt: "Selbstverständlich ist unser journalistisches Interesse, das ganze Interview zu veröffentlichen. Das geschieht am Dienstag, den 2. September, um 6:20 Uhr im WDR-Fernsehen und wird danach auf www.tagesschau.de auch in schriftlicher Form veröffentlicht. Wir machen das sehr gerne und freuen uns, wenn wir das große Interesse damit zufriedenstellen können." Abtippen brauchen sie das gespräch ja nun nicht mehr, können sie ja aus einem von -zig Blogs kopieren, wo es ohnehin längst in voller Länge steht.


Roth nochmal, nun aufatmend: "Allerletzter Punkt: Ich freue mich, am Donnerstag, den 04. September, um 13:00 Uhr über das Interview auf tagesschau.de zu chatten. Sie alle sind dazu gewiss herzlich eingeladen. Mit besten Grüßen Thomas Roth."

Zuallerallerletzt eine lustige "Anmerkung der Redaktion: Das tagesschau.de-Blog war vorübergehend aus technischen Gründen nicht erreichbar, wir bitten um Verständnis."[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": gulli…Momente
09/02/2008 03:40 PM

Demnächst hier in diesem Kino…möchte man meinen wenn man die aktuelle “Gesprächsrunde” im gulli-board zum Thema: Neuer Rekord: Noch nie waren so viele Blogger in Haft verfolgt.

Das Thema selbst ist gut gewählt und hat einen sehr ernsten Hintergrund, schliesslich befinden sich weltweit viele Blogger in den Gefängnissen dieser Welt, China sei hier nur als Beispiel genannt aber auch in vielen arabischen Staaten wird die eigene Meinung brutal unterdrückt, Blogger verschwinden für lange Zeit im Gefängnis. Genaue Zahlen sind nicht bekannt -auch Amnesty International kennt exakte Zahlen nicht und beruft sich auf die Organisation Reporter ohne Grenzen, die wiederum festgestellt hat, das sich derzeit 68 (eher mehr) so genannte Cyber-Dissidenten in 13 Staaten der Erde in Haft befinden.

Ein Thema also, welches sich gut für eine Diskussion geeignet hätte und es ist auch ein Thema, das zwangsläufig mit einem (dem) deutschen Blogger in Verbindung gebracht wird…nämlich fastix (Jörg Reinholz) von rotglut.org

Und so kam im gulli was eigentlich immer kommt wenn der Name fastix im gulli-Board auftaucht… die fastix-Gegner treten auf den Plan und zerreissen wirklich jede Diskussion. In diesem Fall ab dem Beitrag mit der Nr. 10

Ein gewisser Sepulpa erschien und lies in gewohnter Weise seinen geistigen Dünnschiss Müll zum Thema im Board zurück. Aus bestimmten Gründen ersparen wir uns den ganzen Text und posten hier nur den Rest.

Zitat Sepulpa:

Absolution für alle Verbrecher die Ihre Taten öffentlich bloggen!

Mit dem Beitrag Nr. 22 kam dann die wohl bekannteste Dumpfbacke Deutschland’s -Günter Freiherr von Gravenreuth- seinem Kumpan Sepulpa zu Hilfe. Sepulpa konnte bereits ab Beitrag Nr. 18 der bis dahin recht einfachen Diskussion nicht mehr folgen, verfiel wieder in sein übliches und allseits bekanntes “alles Lüge-Gewäsch” und hatte -wohl telefonisch oder per Mail- seinen Duzfreund Gravenreuth um Hilfe gebeten. Gravenreuth selber fand den Einstieg in die Diskussion entweder gar nicht, wie der Beitrag vermuten lässt oder -das ist wahrscheinlicher- er lenkte das Gespräch ganz bewußt wieder in eine Ihn genehme Richtung. Dies allerdings mit nur sehr mäßigen Erfolg denn was darauf hin folgte, war die komplette Entlarvung Gravenreuth’s als Deppen der Nation. Ausgangspunkt war ein Screenshot vom gulli-Board, den Gravenreuth zum Beweis einer angeblichen Verletzung irgendwelcher seiner Rechte dort einstellte und in welchem der Gravenreuth’sche Avatar zu sehen ist. Diesen Screenshot (zeigt hauptsächlich Text) hat angeblich fastix auf seiner Seite rotglut.org veröffentlicht [1].

In der weiteren Diskussion mit Gravenreuth zum Screenshot, offenbarte Gravenreuth nicht nur rechtliche Wissenslücken und brachte mehrfach ein Urteil welches nichts mit der aktuellen Diskussion zu tun hatte oder, er kannte den Unterschied zwischen Avatar,Link oder Screenshot nicht…sprach stattdessen immer nur von “Lichtbild”…

Diese Aussetzer von Gravenreuth nutzte nun wieder der im Board wohl mitlesende User fastix und machte auf seiner Seite einen wunderschönen Artikel daraus…der wohl auch nicht der letzte bleiben wird da die Diskussion aktuell im Board noch läuft.

Auch wenn ich die Entwicklung zu dem o.g. Thema nicht in Ordnung finde, Spaß macht es allemal, zuzusehen wie schnell man Gravenreuth und Co. aus der Fassung bringen kann ohne in die beleidigende Schiene eines Sepulpa [2] zu verfallen…

[1] hier kann ich mich auch irren…wenn es so ist, bitte ich um eine kurze Info…

[2] unter dem “Decknamen” Sepulpa schreiben im gulli-Board offensichtlich mehrere bekannte Typen als da wären: Dolzer, Kleinjung, Neuber und andere…

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Sarah Palins Eskapaden, oder: Starthilfe für Obama ?!
09/02/2008 03:31 PM

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain hatte vor einigen tagen Sarah Palin als seine Vize ausgesucht, nun Überschlagen sich die Schlagzeiten der Boulevardpresse, allerdings im negativen Sinne.

Nachdem Gerüchte laut wurden, dass ihr jüngster Sohn ihr Enkel sei, stellte ihr Pressebüro zwar klar, dass es ihr Sohn sei, aber, dass ihre Tochter aber ebenfalls einen Sohn erwartet. Das Brisante an dieser Information ist, dass Ihre Tochter erst 17 und unverheiratet ist. Nicht, dass ich persönlich etwas dagegen habe - jeder hat das Recht das zu tun, was ihm/ihr gefällt, doch McCains konservativer Wählerbasis dürften solche Neuigkeiten wenig gefallen.

Darüber Hinaus kamen noch Kleinigkeiten wie eine 22 Jahre alte Verhaftung wegen Trunkenheit am Steuer und ähnliches ans Licht. Für die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der 527er fundraising-group, habe ich allerdings keine authentischen Quellen gefunden.

Bei all diesem Medienspektakel stellt sich mir die Frage: Wieso haben die Berater McCains die Frau, welche er als Vize aufstellt nicht vorher durchleuchtet? Ich bezweifele ernsthaft, dass jemand hochrangiges wie John McCain sowas nicht veranlassen kann.

In Anbetracht dessen erscheinen plötzlich Theorien, dass die Präsidentschaft Obamas und damit seiner Steuermänner wie Brezsinski schon lange von den Machthabern festgelegt ist als gar nicht mehr so unwahrscheinlich, denn solche “Fehltritte” kann man sich nur bei den wenigsten konservativen Wählern leisten.

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Radio Utopie: Video-Mitschnitt des unzensierten Putin-Interviews veröffentlicht
09/02/2008 03:07 PM

Die ARD hat gut versteckt in ihrer Mediathek eine übersetzte vollständige Fernsehaufzeichnung des Interviews mit dem Ministerpräsidenten von Russland

Berlin: Nach immensem öffentlichen Druck hat die ARD heute nun endlich selbst eine vollständige schriftliche Mitschrift des von ihrem Korrespondenten Thomas Roth am 29.August im russischen Sotschi geführten Interviews veröffentlicht.
Allerdings ohne die gute Gelegenheit zu nutzen auch auf die vollständige, übersetzte Fernsehaufzeichnung des Interviews hinzuweisen. Ein öffentlich-rechtlicher Zufall mehr in diesen Tagen.

Zuvor hatte bereits mmnews eine mit deutschen Untertiteln versehene unzensierte Fassung zusammengesucht.

Hier nur der Link zur deutsch synchronisierten vollständigen Fassung.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video371414_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video371414.html

Leider stellt die ARD keine entsprechenden codes zur Verfügung, so dass man ihre Interviews nicht in anderen Webseiten einbetten kann.

Wieder einmal drängt sich hier der Eindruck auf, dass die ARD gar nicht gesehen werden will.

(…)

31.08.08 ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

Wieder einmal vielen Dank an unsere aufmerksame Mannschaft.

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Onlineseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Lebenslanges lernen" (1)
09/02/2008 02:42 PM

Wie erwähnt nehme ich an besagtem Seminar teil und dokumentiere hier meine Erlebnisse und Eindrücke. Ich veröffentliche zu den einzelnen SItzungsinhalten Relevantes und stelle hier auch meine Fragestellungen online, um meinen Lesern die Möglichkeit zu geben, Einblicke zu gewinnen.

1. Tag: Ich bekomme schonmal eine Flut von Mails zum Thema, sowohl von der Seminarleitung als auch von Teilnehmern, die bereits im zugehörigen Forum diskutieren. Ich vervollständige mein Profil und trage im (leider auch ein wenig unübersichtlich wirkenden) Forum selbst ein, dass ich mich vor allen Dingen allgemein für den Themenkreis Bildung interessiere - mich also an diesem Seminar nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form interessieren. Und ich verringere die mich erreichenden Mails, indem ich von Einzelversand auf eine Mail am Tag umstelle. Einen Einblick in die Thematik vermittelt das zur Verfügung gestellte Material jedenfalls gut. Interessant besonders für mich - der ich mich, das sei hier nicht verschwiegen, ganz gerne in Sachen Ausbildung “neu orientieren” möchte - ist ein von Prof. Pätzold angesprochener Punkt:

Der Einzelne muss mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass sein Bildungsprozess von ihm selber reflektiert und mit einem Ziel versehen wird. Wir erwarten heute als Gesellschaft von unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich zum Beispiel um Bildungsziele kümmern. D.h., dass sie nicht einfach darauf warten, dass ihnen irgendetwas auf oktroyiert wird an Bildung, um sich dann möglicherweise darüber zu beschweren, dass sie genau das lernen müssen. Sondern dass sie auch aktiv selber auf die Suche nach Bildungsmöglichkeiten gehen, um ihre eigenen Kompetenzen weiterzuentwickeln.

Es muss um eine Autoritätsverschiebung gehen, vor allen Dingen von den schulischen Institutionen weg, hin zu anderen Ratgebern für den eigenen Lebenslauf. Mentoren? Private Lehrmeister - schließlich hat ja die ZEIT neulich schonmal über die persönlichen Karrieremanager unserer Generation berichtet? Und auch die Inhalte werden informalisiert, nicht nur die Methoden des Lernens: Es gibt keine Bildungskanones mehr, die in der ganzen Gesellschaft akzeptiert würden; und war es in den 60er und 70er Jahren die Popmusik, die zum Gegenstand ernsthafter Betrachtung wurde, sind es heute von Laien verfasste Enzyklopädien, nicht mehr umfassend recherchierte Blogeinträge, Youtube-Videos, mit denen sich die Wissenschaft zu befassen hat und die irgendwie auf jeden Fall zur “Bildung” gehören. Die Fachdisziplinen machen gleichzeitig eine so rasante Spezialisierung und Wissensmehrung durch, dass man selbst dann nicht nachkommt, wenn man sein Leben darauf verwendet, nur noch zu Lernen - und das Gelernte niemals anwendet. Der - jedenfalls zu meiner Schulzeit vielbeschworene - “Mut zur Lücke” wird also immer wichtiger, und nicht umsonst hat Michel Serres einen absolut genialen Aufsatz über die “Ökonomie des Vergessens” verfasst.

2. Tag: Weniger Mails. Ich lese die Materialien durch und poste im Forum. Die Diskussion dort scheint mir noch nicht so wirklich im Gange zu sein. Mal sehen, wo das hinläuft.

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SPD-Linke: Der "Ottmar Schreiner Fluch" meldet sich wieder zu Wort
09/02/2008 02:29 PM

Die Kleeblättchen der Schröder-Partei und Aufsichtsrats-Sitzer von Gewerkschaftlern beklagen sich in einem “Aufruf” über sich selbst

Berlin: Was macht man, wenn man eine Vollniete, Superversager und Flasche vor dem Herrn ist der seinen Job nicht kann?
Na ganz einfach: man startet einen “Aufruf” an die Gesellschaft, damit die all das macht wofür man selbst seit Jahren bezahlt wird.

Frei nach diesem immergrünen Motto startet nun die sogenannte “SPD-Linke”, im Nacken die Umfrageergebnisse der sogenannten “Linken”, zusammen mit Funktionären des sogenannten “DGB” einen “Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit”. Vorneweg: Ottmar Schreiner.

DER OTTMAR SCHREINER FLUCH

besagt nichts anderes, als dass alles, was man ausspricht, nie geschehen wird und automatisch genau das Gegenteil geschieht.

Weil man es ausgesprochen hat. Wir berichteten schon darüber.

Sagt man, "Ich fordere ein menschenwürdiges Dasein auch für diejenigen, dies es tagtäglich für alle erarbeiten", kann man davon ausgehen dass am nächsten Morgen die Schlangen vor den Suppenküchen um das Doppelte angewachsen sind.
Sagt man "Die Agenda 2010 und die Rentenreform von 2001 sind die entscheidenden Ursachen für die meisten unserer heutigen Probleme", kann man davon ausgehen dass die Agenda 2020 schon im Anrollen ist und mit ihr der Job, wo man noch Geld mitzubringen hat. Natürlich unter dem Beifall derjenigen, die schon lange dem Fluch verfallen sind.

Sagt man:

- Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
- Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
- Gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft.
- Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden, Einbeziehungaller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
- Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
- Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
- Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
- Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal)

so ist damit qua kosmischem Gesetz festgeschrieben, bis in alle Ewigkeit, dass es nie passieren wird. Wenn man vorher “Ottmar Schreiner” sagt.

Am 19.April wurde übrigens Ottmar Schreiner zum Dank dafür mit 97,1 Prozent für weitere 2 Jahre zum Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) wiedergewählt, damit diese sie beantworten muss.

UNTER DEN BRÜCKEN DES ATLANTIKS

Zum 50-jährigen Geburtstag der “Atlantik-Brücke” fanden sich 2002 viele Gratulanten.
In einer Zeitungsanzeige vom 17.April 2002 erklärten die Unterzeichner explizit, dem Netzwerk der Atlantikbrücke ihre Positionen zu verdanken.

Damalige Mitglieder der "Atlantik-Brücke" waren u.a.
Heinrich Aller (SPD) als niedersächsischer Finanzminister, Joachim von Arnim als Gesandter der BRD bei der NATO, Susanne Gabriele Biedenkopf-Kürten als Leiterin der ZDF-Europaredaktion, Johannes K. Borsche als Vizepräsident der Frankfurter Morgan Stanley-Niederlassung, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), Thomas W. Geisel aus dem Ruhrgas-Vorstand, Bundesbankdirektor Dr. Klaus D. Geisler, Wolfgang Ischinger als BRD-Botschafter in Washington, Eckart von Klaeden als Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Telekom-Vizevorstandsvorsitzende Dr. Raphael Kübler, Dr. Rudolf Lang als Vorstandsmitglied von Goldman & Sachs, Nikolaus Graf Lambsdorff als Kabinettschef der UNMIK-Protektoratsverwaltung im Kosovo, Kathrin Leeb als Vizepräsidentin der Deutschen Bank, der Schering-Manager Knut Mager, der Springer-Vorstand Steffen Naumann, der damalige CDU-Außenpolitiker Dr. Friedbert Pflüger, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament,Gottfried Spelsberg-Korspeter als RWE-Vorstandsmitglied, Michael Zissis Vassiliadis als Vorstandssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie, Matthias Witt als Geschäftsführer der Vogel Burda Communications GmbH sowie Redaktionsmitglieder des STERN, der "Financial Times Deutschland", der FAZ, des "Tagesspiegel", der ZEIT, des Bayerischen Rundfunks, von N24, SAT1 und der Süddeutschen Zeitung - und der “SPD-Linke Ottmar Schreiner.”

DER AUFRUF

Mit diesen Vorabinformationen liest es sich jetzt etwas leichter. Hier nun der “Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit” auf der Webseite des ehrenwerten Herrn Ottmar Schreiner.

Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort.

Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.

Das alles führt dazu, dass:
- die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
- die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und
- die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.

Vermögensverteilung und Armutsrisiko

Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro.

Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18% (SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

Beschäftigungssituation

Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping).

Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken: Von 19.255 Euro im Jahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005.

Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits.

Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft.

Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.

Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote 2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik

- Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.
- Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
- Gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft.
- Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden, Einbeziehungaller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
- Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
- Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
- Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
- Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal).

Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive

- Recht auf Bildung für alle.
- Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
- Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
- Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
- Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
- Stärkung der Weiterbildung.

Durch einen starken Sozialstaat

- Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.
- Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexible Übergänge ins Rentenalter). Teilrente attraktiv machen.
- Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln. Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
- Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder, Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.

Durch gerechte Steuern

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden.
- Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
- Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen zu sichern.
- Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
- Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
- Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente.
- Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zu kinderbezogenen Leistungen.

Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik – für eine sozialdemokratische Bildungsoffensive – für einen starken Sozialstaat – für gerechtere Steuern.

Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

Erstunterzeichner/Innen:

Klaus Barthel, MdB

Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion

Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW

Willi Brase, MdB

Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW

Marco Bülow, MdB

Martin Burkert, MdB

Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB

Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei

Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen

Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen

Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern

Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Renate Gradistanac, MdB

Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen

Wolfgang Gunkel, MdB

Rita Haller-Haid, MdL, Tübingen

Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen

Dierk Hirschel, DGB

Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen

Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum

Klaus Kirschner, MdB a. D.

Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär

Bärbel Kofler, MdB

Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di

Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet

Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP

Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D.

Helga Lopez, MdB

Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen

Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart

Lothar Mark, MdB

Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand

Hilde Mattheis, MdB

Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di

Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist

Detlef Müller, MdB

Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp

Gerold Reichenbach, MdB

Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen

René Röspel, MdB

Christine Rudolf, MdL BW

Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern

Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall

Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied

Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW

Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen

Ottmar Schreiner, MdB

Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D.

Andreas Steppuhn, MdB

Jella Teuchner, MdB

Rüdiger Veit, MdB

Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG

Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund

Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen

Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau

Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern

Uta Zapf, MdB

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politplatschquatsch: Großdeutsches Google-Reich
09/02/2008 02:27 PM
Google baut das Vierte Reich: Im Comic, der die Veröffentlichung des Chrome-Browsers des Suchgiganten ankündigt, verwirklicht die Datenkrake aus Kalifornien fast alle Träume vom Raumgewinn für das deutsche Volk, die in dunkleren Zeiten geträumt wurden. Dänemark ist bei Google bis heute deutsch geblieben, ein eigenständiges Österreich gibt es noch, eine Schweiz aber nicht mehr. Große Freude bei unseren Freunden, den Holländern, die hier endlich am Ziel sind - es gibt deutsche Pässe für alle. Gelöst wird so auch das Problem, das Flamen und Wallonen in Belgien miteinander haben - Google kennt kein Belgien mehr, sondern nur noch Norddeutschland bis an die Kanalküste. Auch nach Ungarn und Slowenien kann man lange suchen: Der Plattensee ist deutsch. [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Bibelcode
09/02/2008 02:24 PM

Zeitgenossin: »Ich habe gestern im Fernsehen diesen Film 'Der Bibel-Code' gesehen. Ist an solchen Geschichten etwas dran?«

Nachtwächter: »Nein. Es gibt zwar versteckte Inhalte in der Bibel, aber diese sind nicht auf komplizierte Weise verschlüsselt, sondern richten sich unter Umgehung des Bewusstseins an die Psyche der Leser und Hörer. Zu allem Überfluss widersprechen sich diese unter der Oberfläche liegenden Botschaften auch noch untereinander. Als ein gewisser Tutmosis seinen Namen zu Mosche änderte und einen Aufstand ägyptischer Fronarbeiter anführte, enthielt zum Beispiel jeder Punkt seiner Darlegungen die Aussage, dass diese Menschen jetzt nicht mehr verschiedene Gottheiten gegeneinander ausspielen können, sondern von einem einzelnen, bildlosen und ungreifbaren Gott erwählt wurden, der sich natürlich Mosche zum Mittler gesucht hatte. (Tutmosis mag dieses politische Mittel an einem Hof gelernt haben, der noch den radikalen Monotheismus Echnatons kannte.) Es hat nur vierzig Jahre unter dieser Doktrin und dem blutfetten Schwert ihrer Verfechter gebraucht, damit in der Isolation einer Wanderschaft durch Ödland eine Generation von fanatisierten Neugläubigen herangezüchtet wurde, die so sehr von ihrer göttlichen Erwähltheit überzeugt war, dass mit ihrer Hilfe eine harte militärische Politik der verbrannten Erde und rücksichtslosen Tötung begonnen werden konnte. So entstand nach mancherlei Wirren ein locker gefügter Staat, der unter seinem Anführer Schaul und mithilfe des Profeten Schmuël zu einer Monarchie umgestaltet wurde, die unter den militärischen Erfolgen Dawids und der Diplomatie Schlomos eine gewisse Festigkeit erlangte. In dieser Zeit musste aber auch das psychische Material der bisherigen Religion angepasst werden, und der zuvor ungreifbare Gott benötigte eine Behausung, einen Tempel in der Nachbarschaft des Ortes, an dem auch der Monarch seinen Sitz hatte. Der literarische Stil der biblisch überlieferten Texte veränderte sich stark in dieser Zeit, aus der rohen und oft blutigen Volkstümlichkeit wurde ein hymnischer Stil unter starker Betonung des Königtums Gottes und seiner Prachtentfaltung, der in seiner feinen, blumigen Sprache auch ganz gut zur entstehenden höfischen Clique passte. Natürlich blieb unter einigen konservativen Menschen die alte Auffassung des ungreifbaren Wüstengottes erhalten, aber diese Menschen spielten im offiziellen Kult zunächst keine Rolle, waren im Tempel bedeutungslos und werden in den schriftlichen Überlieferungen aus der Blütezeit der jüdischen Monarchie kaum erwähnt. Ihnen blieb nur die Flucht in ihr unmittelbares psychisches Erleben, sie wurden Mystiker und Profeten. Dass sie in Verbindung mit der Wüste gebracht werden, kann auf einen eigenen Entschluss zurückgehen, es kann aber auch darauf hindeuten, dass sie in der umzuformenden Gesellschaft politisch nicht erwünscht waren und deshalb in ein Dasein als gesellschaftliche Außenseiter gezwungen wurden. Als nach dem Tode Schlomos die Monarchie immer mehr zerfiel und die zuvor politisch so nützliche Priesterkaste am Tempel eine immer offenere Bigotterie pflegte, wurde der Einfluss dieser Weltabgewandten jedoch sehr groß, und nach den schweren militärischen Niederlagen und der verlorenen Unabhängigkeit des jüdischen Staates prägten diese in immer höherem Maße die Interpretation der religiösen Überlieferungen. Ihr andeutungsreicher, lyrischer Stil, ihre zersetzende Kritik am offiziellen Kult der Priester und ihre oft schwer deutbaren, nach auf dem Kopf brennender Wüstensonne und berauschenden Pilzen und Kakteen klingenden Anspielungen wurden so prägend, dass sie auch zum Bestandteil des offiziellen Kultes werden mussten, was auch immer mehr geschah. Dennoch bleibt durch die biblische Überlieferung hindurch die Spannung zwischen der politisch gewünschten, zentralisierten Religion und den unkontrollierbarem Getriebensein der religiösen Außenseiter greifbar. Die Botschaft der Profeten ist alles in allem einfach und volkstümlich gehalten. Gott wohnt nicht in solchen Häusern wie dem Tempel, und ihm zu dienen ist kein formeller Kult, dem der Glaubende durch Einhalten einer Vielzahl von Regeln Genüge tun kann, sondern ein Haltung, die das ganze Leben zu prägen hat. Einer der späten Vertreter dieser profetischen Strömung war übrigens ein gewisser Jehoschua aus Nazareth, den die Anhänger von Paulus und Judas Iskariot vor allem deshalb »Jesus« rufen, weil diese Sprechweise leichter über die griechischen Lippen ging. Einem damaligen Juden hätte man diesen Schwindel nicht verkaufen können, schon gar nicht einem, der Jehoschua kannte. Diese drei völlig verschiedenen und aus unterschiedlichen historischen Kontexten enthüpften Strömungen der Religion, die Idee der Erwählung durch einen eifersüchtigen Gott, die Idee einer Monarchie, die das Göttliche abbildet und die Idee eines Gottes, dem der Mensch im abgeschiedenen Leben psychisch begegnet, sie haben sich unentwirrbar verworren. Sie beim Lesen zu trennen, das ist das Finden des eigentlichen Bibelcodes und die wahre Entschlüsselung einer alten Botschaft. Als Lohn für diese Entschlüsselung zeigt sich eine große Banalität in den Texten, die so oft und gern mit weihevoller Stimme heilig gesprochen werden, damit sie auch keiner lese und verstehe. Und diese Einsicht bewahrt vor den religiösen Lügen der Kirchen, Politiker, Fundamentalisten und der ganzen anderen Mordbrüller.«

Zeitgenossin: »Und was ist mit den ganzen Voraussagen, die sich bei bestimmten Anordnungen des biblischen Textes finden lassen?«

Nachtwächter: »Schnapp dir einen Computer und ordne die gut zwei Megabyte Text meines Blogs in ähnlich gebauten Mustern äquidistanter Buchstaben an und verwirf dabei alles, was nicht zu deiner Fundabsicht passt. Du wirst die gleichen Entdeckungen machen wie irgendwelche Bibeltextsortierer, und wenn du lange genug danach suchst, dann vielleicht auch noch viel überraschendere. Aber was glaubst du, was du dann liest: Mein Blog oder ein Spiegelbild deiner eigenen Psyche?«

Ach, Leute, ich bin es leid, über den Müll in der Glotze auch nur reden zu müssen. Und hören will ich auch nichts mehr davon. Habt ihr kein eigenes Leben mehr? Was meint ihr wohl, warum ich dankend auf dieses bequeme mediale Angebot verzichte? Sucht euch dafür bitte einen anderen. Einen, mit dem ihr über Filme, Glotze, Sport und Jahrmärkte labern könnt, bis euer Hirn »Lochfraß« kriegt.

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ISLA: Lernmaterial - Chrome und Co.
09/02/2008 01:35 PM
Kann ich selber momentan noch nichts mit anfangen: Lernmaterial. (Danke an M.) Genau wie dieses hier und hier. (via)
Dort steht übrigens der Link auf ein Google-Watch-Blog, in dem sich jemand über Error 404 auf eine Lernseite zum neuen Microsoftkonkurrenzprodukt Chrome beklagt. Kein Wunder: Die richtige URL, wie bereits oben verlinkt, hier noch mal: http://www.google.com/googlebooks/chrome/[Link] [Cache]
ad sinistram: Ein Mann des Volkes
09/02/2008 01:27 PM
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"Die Dreckschleuder": ARD zensiert Putin Interview
09/02/2008 01:25 PM

Das ganze ARD Interview mit Vladimir Putin

… denn was die ARD gesendet hat, war gekürzt (zensiert).

Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth im Interview mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin, der mit Nachdruck, Souveränität und Überzeugung alle Fragen beantwortet und erzählt was wirklich in Georgien abgelaufen ist, aber als Ganzes, so wie es im russischen Fernsehen übetragen wurde.

Alles Schall und Rauch

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ISLA: Reicht!
09/02/2008 01:11 PM
O.K.! Das reicht für heute. Wir wollen doch nicht allzu viel Werbung für Trigger-Tiger-Tanks machen, selbst wenn diese ab und zu interessante Sachen bringen. Ich krame gerade noch mal den Beitrag mit der "hinterhältigen Schlange" hervor.[Link] [Cache]
ISLA: Blood and Honour?
09/02/2008 01:04 PM
Wie bitte??? Na, da hat jemand mit Namen Weiß aber ordentlich die Krawalltüte gemimt. Oh - und wenn man klickt und klickt, dann kommt man geradewegs ins allzu Germanische. Ist bestimmt nicht so gewollt, nicht wahr?![Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Im Ersten gibt es nur die größtmögliche Informationsfreiheit
09/02/2008 12:59 PM

In deutschen Medien vor allen in der ARD erleben wir immer öfter das es auch bei uns in D nur die größtmögliche Freiheit der Information gibt.
Das folgende (vollständig verlinkte) Interview des Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth mit den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zeigt dies deutlich auf.

Wo fängt Zensur an? Wenn Informationen nach dem Willen eines Zensors manipuliert oder unterdrückt werden, so ist dies zweifelsohne ein Fall von Zensur. Wenn Informationen zusammengekürzt werden, um in ein sende- oder drucktaugliches Format gebracht zu werden, ist die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und gewollter Meinungsmanipulation oft fließend. Welche Passagen sollen beispielsweise aus einem einstündigen Interview gekürzt werden, für dessen Sendeplatz nur 10 Minuten zur Verfügung stehen? Vor diesem Problem stand die ARD am letzten Freitag.

www.spiegelfechter.com

Das Gebaren der öffentlich rechtlichen Journalisten wird immer merkwürdiger!

[Link] [Cache]
ZAF: Europe according to Google
09/02/2008 12:41 PM

Google greift weiter nach der Weltherrschaft mit einem eigenen Browser. Wie Europa im Jahre X nach Google aussehen wird, zeigt schon einmal anschaulich ein PR-Comic (ziemlich bescheiden umgesetzt, da nur mit JavaScript nutzbar) für Googles Chrome-Browser. Dänemark wird sich dank der Überlegenheit von Googles V8-Teams nach Süden ausdehnen und Deutschland, die Beneluxstaaten, die Schweiz, Österreich, Ungarn und Slowenien okkupieren. Dafür wird Liechtenstein sein Territorium ausweiten und die britische Insel und Italien werden ein wenig durch die geheimnisvollen Superkräfte des Googlebots deformiert. Ah, schöne neue Google-Welt! Ich lerne dann schon einmal Dänisch.

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Nicht-Abzocken.eu: Proinkasso - Geschädigte gesucht.
09/02/2008 12:32 PM

Der Verein Nicht Abzocken e.V. sucht Geschädigte, die von der Firma Proinkasso aus Hanau angeschrieben wurden. Es wäre nett wenn Betroffene uns Unterlagen und eine kurze Schilderung des Falls an trejtnar@nicht-abzocken.eu zukommen lassen könnten. Die Daten werden natürlich wie immer vertraulich behandelt.

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ISLA: Lernmaterial
09/02/2008 12:28 PM
Kann ich selber momentan noch nichts mit anfangen. Lernmaterial. (Danke an M.) Genau wie dieses hier und hier. (via)[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 02.09.2008
09/02/2008 12:02 PM
Auswüchse der Angebotstheorie
FTD - Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon. Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Die georgische Gefahr
Zeit - Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch die Blätter, der klammheimliches Triumphgefühl kaum verbirgt. Endlich hat die »westliche Welt« beschert bekommen, was sich als Äquivalent für Amerikas völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen Hunderttausenden von Toten zumindest aufwerten lässt: Russlands ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf seinen kaukasischen Nachbarstaat. Dass zuvor der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird klein an den Rand geschrieben.
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Partei-Linke begehren auf
FR - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei."Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
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Wo der Einbürgerungstest irrt
FTD - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.
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Freeman: Erster Sonnenflecken freier Monat seit einem Jahrhundert
09/02/2008 11:55 AM
Die Inaktivität der Sonne könnte das Klima massiv abkühlen.

Die Sonne ist ein Stadium angelangt, in dem sie seit fast 100 Jahren nicht mehr war: Ein ganzer Monat ist vergangen, ohne einen einzigen Sonnenflecken.

Dieses Ereignis ist bemerkenswert, denn viele Klimatologen sind der Meinung, die Aktivität der Sonne, ausgedrückt durch die Anzahl Sonnenflecken, hat einen grossen Einfluss auf das Klima der Erde.

Laut Daten des Mount Wilson Observatory in Kalifornien, ist mehr als ein Monat vergangen, ohne einem Sonnenflecken. Das letzte Mal wo so was passierte war im Juni des Jahres 1913. Die Anzahl Sonnenflecken werden seit 1749 aufgezeichnet.

Neueste Aufnahme der Sonne vom 31.8.2008.

Wenn die Sonne aktiv ist, dann kann die Anzahl Sonnenflecken bis auf 100 in einem Monat steigen. Alle 11 Jahre durchläuft die Sonne einen Zyklus, bei dem die Anzahl gegen Null tendiert. Normalerweise beginnt der Zyklus sofort wieder mit dem Erscheinen neuer Sonnenflecken.

Aber dieses Jahr nicht. Die Ruhepause ist aussergewöhnlich lang, in dem in den letzten sieben Monaten nur durchschnittlich drei Flecken gezählt wurden. Der starke Abfall in letzter Zeit widerspricht den Prognosen und hat fast alle Astronomen überrascht.

Nur zwei Wissenschaftler des National Solar Observatory (NSO) in Tucson Arizona haben im Jahre 2005 eine Arbeit im Science Journal veröffentlicht, und kamen darin zum Ergebnis, innerhalb der nächsten 10 Jahre würde die Sonnenfleckenaktivität komplette verschwinden. Damals war die Sonne sehr aktiv und ihre Kollegen lachten über ihre Schlussfolgerungen.

Nur, jetzt haben sie Recht bekommen.

Der führende Autor der Arbeit, William Livingston, erzählte der DailyTech, dass die damalige Ablehnung möglicherweise gerechtfertigt war, aber die neusten Daten passen gut zu seiner Theorie und er ist „ insgeheim froh", dass seine Vorhersagen eingetroffen sind.

Nur, können wir darüber froh sein?

In den letzten 1'000 Jahren gab es drei ähnliche Ereignisse, welche zu einer rapiden Abkühlung führten. Das grösste bewirkte die „kleine Eiszeit". Für eine Gesellschaft wie unsere, die sehr von der Lebensmitteproduktion durch die Landwirtschaft abhängig ist, ist ein kaltes Klima viel schädlicher als ein warmes. Die Vegetationszeit verkürzt sich, der Ertrag wird geringer und Frost kann die Ernte zerstören.

Laut der Theorie des Physikers Henrik Svensmark, beweisen seine Experimente, dass die kosmischen Strahlen die Molekularstruktur der Luft verändert und dadurch die Wolkenbildung beeinflusst wird. In Swensmark neustem Buch stellt er fest, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Sonneneinstrahlung und dem Klima, ein viel grösser Faktor als was sogenannte Treibhausgase bewirken.

Diese Aussage wird auch von anderen Kollegen bestätigt. Der Wissenschaftler und Klimaexperte Victor Manuel Velasco Herrera vom geophysikalischen Institut der Univeristät Mexiko sagt "In ca. 10 Jahren wird die Erde in eine 'kleine Eiszeit' gehen, die 60 bis 80 Jahre andauern wird, verursacht durch die abnehmende Sonnenaktivität," wie die mexikanischen Zeitung Milenio berichtet.

Deshalb, die Sonne steuert unser Klima, und weil es so ist, können wir nichts dagegen machen, ausser uns darauf vorbereiten und einstellen.

Es gab in der Erdgeschichte immer einen Klimawandel, und warme und dann wieder kalte Perioden, lange vor dem Menschen und seinen Aktivitäten. Alle Massnahmen, wie die Reduzierung des CO2 durch eine massive Steuererhöhung, bewirken nichts, ausser eine neue Geldquelle für den Staat zu sein, und eine willkommene Möglichkeit uns zu kontrollieren, einzuschränken und zu bevormunden.

Es gibt ja auch keinen einzigen Beweis, dass das CO2 das Klima beeinflusst. Alle Behauptungen in diese Richtung beruhen nicht auf Tatsachen, sondern nur auf Computermodelle, welche sehr umstritten sind, weil fehlerhaft und die Sonnenaktivität gar nicht darin berücksichtigt wird.

Alleine die Tatsache, dass sich die globalen Duchschnittstemperaturen seit 1998, also seit 10 Jahren, nicht erhöht haben, sondern konstant geblieben sind, widerspricht komplett der Behauptung, wir erleben eine rapide Klimaerwärmung. Und der Zusammenhang zum vom Menschen produzierten CO2 als Ursache ist sowieso nicht da.

Es wäre völlig absurd, wegen eines kompletten Irrtums wie verrückt das CO2 reduzieren zu wollen, mit der fehlerhaften Behauptung, es erwärmt das Klima, wenn tatsächlich die Sonne unser Klima steuert, und wir wegen der inaktivität der Sonne, in eine kleine Eiszeit kommen.

Der Zyklus der Sonne steuert unser Klima [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wende ohne Ende
09/02/2008 11:52 AM
In einem Aufruf an ihre Partei fordern 60 Briefeschreiber aus der SPD heute eine "Richtungswende" der sozialdemokratischen Politik. Die Unterzeichner beklagen eine "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich" und "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre", die inzwischen seit zehn Jahren maßgeblich von SPD-Politikern getroffen wurden.

Überaus erstaunlich, dass zu den Unterzeichnern neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie dem ohne Tariflohn arbeitenden IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und einer Verdi-Vorständlerin mit dem erinnerungswürdigen Namen Margret Mönig-Raane auch ausgewiesene Bundestagabgeordnete des linken Parteiflügels gehören, darunter die als Verfassungsrichterin gescheiterte Menschenrechtlerin Herta Däubler-Gmelin und der als Minister einer Lafontaine-Regierung im Saarland bereitstehende Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Immerhin hatte die deutsche Sozialdemokratie unter der straffen Führung von Kurt "Mecki" Beck gerade erst eine Richtungswende durchgeführt und Teile der Agendapolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerd Schröder außer Kraft gesetzt. Für ältere Arbeitnehmer wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder verlängert, die Rente mit 67 aufgeweicht, die Hartz4-Bezüge erhöht.

Dass nun ausgerechnet die Parteilinke für eine erneute Wende plädiert, die ja dann nur wieder in Richtung stärkerer Eigenverantwortung und weniger Umverteilung gehen könnte, dürfte das Wahlvolk weiter verwirren. Zumal die Briefschreiber ihr Plädoyer für eine Kehrtwende mit Forderungen nach einer Zurücknahme der Rente mit 67, der Wiedereinführung der vom Verfassungsgericht abgeschafften Vermögensteuer und der Einführung einer Erbschaftsteuer verbinden. Von letzterer sind konzeptionell übrigens, auch das eine gute sozialdemokratische Tradition, nicht mehr Einzelheiten bekannt, als dass sie ein "Aufkommen von wenigstens 10 Milliarden Euro" einbringen müsse. Damit lässt sich doch arbeiten![Link] [Cache]
BooCompany: Wir suchen die 100 blödesten Journalisten (Update) (BOO)
09/02/2008 11:42 AM
Vanity Fair liegt ganz vorn. Die Deppen, die ihre Leserschaft sonst durch ellenlange Bilderstrecken scheuchen, um Klicks zu generieren, sind sich nicht zu schade, eine Umfage nach den 100 wichtigsten Deutschen auf die Beine zu stellen, die den Klick nicht wert ist.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Arbeitslosigkeit Armut und Abbau von Mitspracherechten
09/02/2008 11:29 AM
Sieben Jahre rot-roter Senat in Berlin In Hessen und auch im Saarland wird gegenwärtig viel über eine Regierungszusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Form einer Koalition oder Tolerierung auf Landesebene diskutiert. Die Linkspartei preist sich dabei als linkes Korrektiv der SPD und verspricht soziale Verbesserungen. Was eine so genannte rot-rote Zusammenarbeit wirklich bedeutet und welche Auswirkungen sie für die arbeitende Bevölkerung hat, macht ein Blick auf die Berliner Verhältnisse deutlich. Seit Januar 2002 regiert in Berlin eine Koalition aus SPD und Linkspartei (früher PDS). Drei Funktionäre der Linkspartei bestimmen die Politik in wichtigen Bereichen: Harald Wolf - früher Mitglied einer pablistischen Gruppierung um die Zeitschrift Commune! Revue des revolutionären Marxismus - ist Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Heidi Knake-Werner - früher DKP-Mitglied - ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Und Katrin Lompscher - seit 1980 SED-Mitglied - ist Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Nach fast sieben Jahren Regierungsverantwortung in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen kann man das Ergebnis ihrer Politik nicht anders als katastrophal bezeichnen. Unter ihrer politischen Verantwortung hat sich Berlin zur Hauptstadt der Armen und Working Poor entwickelt. Alle Bemühungen der Linkspartei, das wahre Ausmaß des sozialen Niedergangs zu beschönigen, laufen ins Leere. [Link] [Cache]
kuba: vorbildlicher katastrophenschutz
09/02/2008 11:28 AM
Zitat:

Kuba war auf den Hurrikan gut vorbereitet

Umfassende Maßnahmen zum Zivilschutz garantierten den Menschen auf der Karibikinsel Schutz

Von Deisy Francis Mexidor, Havanna

Rund 48 Stunden früher als erwartet traf der Hurrikan »Gustav« am Samstag (Ortszeit) Kuba. Die Bevölkerung verfolgte den Verlauf des Wirbelsturm minütlich. Zumal sich »Gustav«, der zunächst als einfacher tropischer Sturm klassifiziert war, sich über der Karibik zum Hurrikan der Stufe vier auswuchs. Lange bevor er Kuba erreichte, wurden Tausende Menschen in betroffenen Regionen und aus gefährdeten Gebäuden evakuiert. Durch die frühzeitige Hilfe konnten sie alle in Ruhe ihre Habe in Sicherheit bringen. Diese Schutzmaßnahmen sind das Ergebnis einen umfassenden Zivilschutzprogrqamms, das in Kuba jedes Jahr zur Hurrikan-Saison aktiviert wird.

Der Sturm traf am Samstag um sechs Uhr abends auf die Küste Kubas. Das Auge dieses Mega-Hurrikans, an dessen Rand die höchsten Windgeschwindigkeiten auftreten, war 70 Kilometer breit und traf im Verwaltungsbezirk Los Palacios in der westlichen Provinz Pinar del Rio auf Land. Vier Stunden später zog er über die nördlich gelegene Gemeinde La Palma wieder auf das offene Meer hinaus. Der Sturm erreichte in dieser Zeit Geschwindigkeiten von bis zu 340 Kilometer pro Stunde. In Pinar del Rio hinterließ er eine Spur der Verwüstung. Noch mehr Schäden richtete er vor der Küste auf der Isla de la Juventud an. Überall wurden Siedlungen zerstört, Industrieanlagen schwer beschädigt und Plantagen verwüstet.

In Havanna war die Grundversorgung unmittelbar nach dem Hurrikan wieder gewährleistet. Im Rahmen der Schutzmaßnahmen werden Wasser, Strom und Gas während eines Sturms abgestellt. Der Erste Vizepräsident des Staats- und Ministerrates, José Ramón Machado Ventura, und Vizepräsident Esteban Lazo Hernández, beide Mitglieder des Politbüros, fuhren am Sonntag in die am stärksten betroffenen Gebiete.

Mitglieder der Ärztebrigade »Henry Reeve«, die von Fidel Castro nach den Zerstörungen in New Orleans durch den Wirbelsturm »Katrina« im August 2005 gegründet worden war, fuhren in das Katastrophengebiet, um Hilfe zu leisten. Durch all diese Maßnahmen konnte der Zivilschutz am Sonntag um elf Uhr vormittags in den Gebieten Isla de la Juventud, Havanna, Havanna-Stadt und Pinar del Rio den Beginn der Wiederaufbauphase verkünden.

Die umfassenden materiellen Schäden sind noch nicht erfaßt. Das wichtigste aber ist, daß kein Todesopfer zu beklagen war – im Gegensatz zu anderen Staaten wie Haiti, wo der Sturm mindestens 50 Menschen tötete, sieben Menschen werden dort noch vermißt.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: der aufschwung kommt bei den aktionären an!
09/02/2008 11:28 AM
Zitat:
Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen. Insbesondere die Unternehmen konnten ihre Gewinne stark steigern. Die realen Nettolöhne je Beschäftigten sind dagegen im zu Ende gehenden Aufschwung insgesamt um 3,5 Prozent gesunken – ungeachtet der besseren Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten.

(...)

Die Einnahmen von Unternehmern, vielen Selbständigen, Aktienbesitzern und anderen Kapitaleignern stiegen dagegen in den drei Boomjahren deutlich an. Die Gewinne der Unternehmen seien »geradezu explodiert«, so die Forscher: Die nominalen Bruttogewinne wuchsen um 25 Prozent – nach fünf Prozent im vorigen Zyklus. Dies ist nach der IMK-Analyse die Kehrseite der schwachen Entwicklung bei den Einkommen der Arbeiter und Angestellten: »Letztlich waren die Unternehmen bei guter internationaler und nationaler Konjunktur nicht gezwungen, die geringen Arbeitskostensteigerungen vollständig in den Preisen weiterzugeben und diese – bei Einrechnung der Produktivitätsfortschritte – entsprechend zu senken. Statt dessen konnten sie ihre Gewinnmargen erhöhen«, schreiben die Wissenschaftler. Damit »konnte der Aufschwung von den Unternehmen dieses Mal für eine massive Umverteilung zu ihren Gunsten genutzt werden.«

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
Tammox: Schröder-Bashing.
09/02/2008 10:31 AM
Nein, die deutschen „Mainstream-Medien" haben noch nichts verlernt.
Schröder scheint immer noch für viele Journalisten der Antityp zu sein, auf den Pawlow-artig eingehackt wird, wenn er was sagt.
Gerhard Hofmanns „politisches Tagebuch mit Thrillerformat" - Die Verschwörung der Journaille zu Berlin - in dem der Fernsehjournalist in einer wahren Fleißarbeit die täglichen Szenarien des Niedergangs der Regierung Schröder-Fischer nach dem desaströsen Wahlergebnis für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 bis zur Bundestagswahl im September desselben Jahres aufgezeichnet, sollte mal wieder zur Hand genommen werden.
Was aber in Schröders Regierungszeit den Apologeten des Untergangs Gabor Steingart und Hans-Ulrich Jörges die Innen- und Wirtschaftspolitik war, wird nun zunehmend die Außenpolitik.
Frustriert darüber, daß die von „der Journaille zu Berlin" adorierte Angela Merkel nichts von dem hielt, was andere in sie hineinprojizierten, wird sie als Außenpolitikerin inszeniert.
Irgendwie muß man ja Recht behalten.
Da können Querschläge von Schröder nur stören und werden dementsprechend scharf pariert. Zusammen mit dem alten Feindbild Russland mixen die Medien-Muftis einen Coctail, über den man nur noch mit gekräuselter Oberlippe in größtmöglicher Abfälligkeit berichtet.
Diesen bösen Russen könne man eh nicht trauen und wenn ein Ex-Regierungschef auf Bitten eines amtierenden Präsidenten Putin eine Stelle in einer für die deutsche Wirtschaft zentralen Organisation einnimmt, ist ihm nur zu mißtrauen.
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas wird zum Schreckensszenario aufgeblasen.
Da nützt Eggert Voscheraus Hinweis nichts, daß es entsprechende Energielieferverträge mit Russland/Sowjetunion seit 40 Jahren gibt, die immer penibel genau und vertrauenswürdig eingehalten wurden.
Offenbar ist den Russland-Allergikern eine Abhängigkeit von Ländern, die so ein Hort der Demokratie sind wie Saudi Arabien, oder die so ein Inbegriff des Friedens sind, wie der Irak, wesentlich lieber.
Der jüngste Anti-Schröder-Reflex wird von SPON noch relativ neutral mit einer als/dpa/Reuters/AP -Meldung übernommen:
Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin. Mit dem georgischen Angriff auf Südossetien vor drei Wochen sei eine "weitere rote Linie" überschritten worden, die eine Gegenreaktion Moskaus ausgelöst habe.
T. Denkler von der Süddeutschen Zeitung berichtet satt dessen schon mit größtmöglicher Häme:
Gerhard Schröder hat 45 Minuten Redezeit. Es werden nur 35. Mehr braucht der Altkanzler nicht, um den Kaukasuskonflikt zu lösen., Russland in der Opferrolle, das ist Schröders Lesart der Krise., Ein Lächeln huscht über sein Gesicht zu, als er das sagt. Schröder ist einer, der am Ende gerne Recht behält. Nur: In der Bewertung der Kaukasus-Krise steht er im Moment ziemlich alleine da. Es ist, als würde der russische Botschafter selbst sprechen. Weil das nicht der Fall ist, kann seine Rede auch als Breitseite gegen die Außenpolitik der christdemokratischen Kanzlerin und damit alle Russlandskeptiker gedeutet werden.
Das Problem an der Sache ist nur, daß Schröder tatsächlich Recht hat, auch wenn es Herrn Denkler nicht passt.
Nach allem, das man inzwischen weiß, hat der Liebling des Westens und insbesondere des Weißen Hauses, Saakashwili, gelogen, daß sich die Balken biegen.
Wie es inzwischen auch in der Printausgabe des SPIEGELs steht, haben Militärberater der OSZE die Darstellung Russlands betätigt, daß Georgien der Aggressor war.
Die Hinweise, daß der ganze Konflikt sogar gezielt von Washington inszeniert wurde, um Russland zu schaden, ein neues Feindbild aufzubauen und vor allem John McCain im Wahlkampf zu helfen, verdichten sich ebenfalls.
Vermutlich war es Dick Cheney, der persönliche Busenfreund Saakashwilis derjenige, der gezündelt hat. Er hatte seinen engsten Berater Joseph R. Wood nach Tiflis geschickt, unmittelbar bevor Georgien losschlug. Cheney war es auch, der sich massiv dafür einsetzte Georgien aufzurüsten. #Außerdem war Cheneys Außenpolitik-Guru Randy Scheunemann bis Mai offizieller Lobbyist der georgischen Regierung.

Ohne, daß man Experte für den Kaukasus sein muß, sollte doch jeder, der eins und eins zusammen zählen kann, einsehen, daß es ein Wahnsinn ist, diese Amok-laufende Georgische Regierung in die NATO zu holen, so daß gleich alle in einen Militärkonflikt mit Russland gezerrt werden, wenn dieser Cheney-Epigone wieder austiltet.
DAS können wir auch mit Sicherheit sagen: In Washington sind die Skrupel Kriege größten Ausmaßes anzuzetteln gering.
Ein Zeugnis der Dummheit ist daher auch der aktuelle EU-Beschluss die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen.

Nicht mehr miteinander reden ist das letzte, das in so einer massiven außenpolitischen Krise hilft. Das erinnert mich fatal an die Neocon-Idelogie nur mit Regierungen zu sprechen, die einem ohnehin zustimmen.
Das war ja auch im Nahen Osten so ungeheuer erfolgreich.
Wie sagte einst die August-Impudenz Frau Rice?
„Bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Russland"
Außenpolitik mit dem Holzhammer; nur daß sich die amerikanischen Koordinaten willkürlich verschieben können.
Derzeit heißt es wohl: „Bestraft Russland, Ignoriert Schröder und verzeiht Frankreich" - oder so ähnlich.

Dumm ist das allemal und es ist erfreulich, daß wenigstens Schröder das deutlich ausspricht.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Unter falscher Flagge
09/02/2008 10:30 AM

Über die Rolle „unserer" Geheimdienste bei Anschlägen in Europa
Von Jürgen Elsässer

Wann zündet Al Qaida eine Atombombe in Berlin? Wann erwachen die Schläfer des Dschihad in Wien und Paris, um Killerbakterien in unser Trinkwasser zu schütten? Antwort auf diese und andere Fragen gibt Jürgen Elsässers neues Buch „Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste", von dem wir hier einen Vorabdruck veröffentlichen. Es ist ab 11. September im Handel – Die Redaktion


Die Terror-Attacken in Madrid 2004 und in London 2005 mit zusammen fast 250 Toten haben Europa in Angst und Schrecken versetzt. Das nächste Mordkomplott ist nur noch eine Frage der Zeit, behaupten führende Politiker.

Doch eine genauere Analyse zeigt: Al Qaida und die CIA bilden ein Joint Venture. Bei allen Anschlagsversuchen und Anschlägen in Europas spielten V-Leute westlicher Geheimdienste eine unverzichtbare Rolle.

Fundamentalistische Fanatiker schüren zwar überall den Hass. Aber Befehl zum Zuschlagen und Bomben bekommen sie von US-amerikanischen und britischen Dunkelmännern, die damit Europa in Hysterie versetzen und immer tiefer in den weltweiten Krieg gegen den Islam hineinziehen wollen.....

Mehr...NRhZ[Link] [Cache]
Radio Utopie: Deutschlands verlorene Unschuld
09/02/2008 10:28 AM

Deutschland hat in Afghanistan seine mühsam wieder gewonnene Unschuld nun wohl endgültig verloren. Man konnte über dieses Deutschland zwar nicht sondern glücklich oder stolz sein, aber zumindest mordete es nicht zum Vergnügen oder zur Bestätigung der eigenen Großmannsucht. Dies hat sich mit der offiziellen Ermordung von Zivilisten nun auch erledigt.

Nur einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf einen Bundeswehrkonvoi in der afghanischen Provinz Kundus haben deutsche Soldaten an einem Checkpoint zwei Kinder und eine Frau erschossen. Vier weitere Kinder wurden bei dem Beschuß verletzt. Diese schweren Vorwürfe erhob am Freitag der Polizeichef der Provinz, Abdul Rahman Aqdash, gegenüber dem Internetportal Spiegel online. Die Bundeswehr äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung tauchte unter, sein Sprecher setzte auf Desinformation.

Den Schilderungen Aqdashs zufolge eröffneten deutsche Soldaten am Donnerstag abend kurz vor 22 Uhr an einem Kontrollpunkt in der Stadt Khanabad nördlich von Kundus das Feuer auf einen Pkw mit Zivilisten. Den Angaben zufolge fuhren zwei Autos des selben Typs auf den Checkpoint zu. Einer der Pkw sei dann kurz vor dem Kontrollpunkt umgedreht, der andere sei diesem im letzten Moment gefolgt. Spiegel online weiter: »Die Sicherheitskräfte – deutsche ISAF-Soldaten und afghanische Polizei – hätten angenommen, es handele sich um Taliban oder Drogenhändler. Dann hätten – behauptet Aqdash – die Deutschen das Feuer eröffnet und von hinten auf das wegfahrende zweite Fahrzeug geschossen. Im Inneren hätten ausschließlich Zivilisten gesessen, eine Frau und zwei Kinder seien gestorben. Der Fahrer habe überlebt.« Das Vorgehen am Checkpoint erinnert an die US-Praxis im Irak, wo die Besatzungssoldaten getreu der Maxime handeln: Erst schießen, dann schauen und fragen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, behauptete am Freitag in Berlin, die »Sicherheitskräfte« hätten das Feuer eröffnet, nachdem die Autos trotz eindeutiger Haltezeichen weitergefahren seien. Ob bei dem »Zwischenfall« – so die hiesige Sprachregelung für die Ermordung einheimischer Zivilisten im Besatzungsgebiet – deutsche Soldaten geschossen haben oder ihre afghanischen Kollegen, werde »derzeit ermittelt«. Raabe desinformierte weiter, es werde zudem geprüft, ob in den Fahrzeugen verdächtiges Mate­rial wie Waffen gewesen sei. Und überhaupt: Die Lage in Kundus sei nach dem Anschlag auf die Bundeswehr am Mittwoch, bei dem ein 29 Jahre alter Hauptfeldwebel getötet und drei seiner Kameraden verletzt worden waren, »angespannt«. Es habe Warnungen vor Sprengstoffanschlägen gegeben.

Es ist ja schon schön, das sich wenigstens ein Sprecher es Verteidigungsministeriums äußerte. Dem Kriegsminister Jung sind eine tote Frau, zwei tote und vier verletzte Kinder natürlich nicht Grund genug sich zu äußern. Dafür aber äußerte sich der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) auf seien bekannt widerliche Art und Weise zu Forderungen sich aus Afghanistan zurückzuziehen.

“Wenn bei jedem tödlichen Vorfall der Abzug der Truppen gefordert wird, schwächt das die Position der NATO und der Soldaten vor Ort”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Ein Abzug der Truppe sei “verantwortungslos”. Wer das wolle, falle nicht nur den deutschen Soldaten in den Rücken, sondern schade auch dem afghanischen Volk. “Die Sache ist viel zu ernst. Sie sollte nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden”, sagte Schmidt.

In solchen Momenten wäres es wünschenswert den ehrenwerten Herrn Bundestagsabgeordneten mitsamt seinen Söhnen und Enkeln auf ewig in diesen Krieg zu verbannen. Damit er endlich mal am eigenen Leibe erfährt worüber er hochmütig dummes Zeug redet. Es sind diese Etappenhengste die den Krieg nur deshalb schön finden, weil sie und die ihren nie von den Grauen betroffen sind.

Schon alleine das Wort “Zwischenfall” zeigt aus welchem Ungeist das Denken dieses Politiker stammt. Solche Menschen dürften in einer Demokratie kein Amt haben, eigentlich hätte Erziehung so etwas insgesamt verhindern müssen. Dafür sind sich aber die Kriegstreiber alle einig das natürlich die Soldaten selber schuld sind, weil sie ihre Einsatzbefehle missachtet haben.

Im Fall der drei in Afghanistan erschossenen Zivilisten haben die deutschen Bundeswehr-Soldaten nach einem Bericht der “Financial Times Deutschland” die Einsatzregeln missachtet. Nach Informationen der Zeitung schossen ausschließlich die deutschen Soldaten am Donnerstagabend an der Straßensperre. Es gebe jedoch Regeln, nach denen lediglich die afghanischen Polizeikräfte Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften, berichtet die Zeitung weiter.

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Die Schüsse gingen dem Bericht zufolge zudem durch die Fenster des Autos. Bundeswehr-Soldaten sei es jedoch verboten, nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen. Vielmehr sollten “flüchtende Fahrzeuge mit Schüssen auf die Reifen oder in den Kofferraum gestoppt werden, weil sie keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellen”, schreibt das Blatt weiter.

Auch das ist eine bekannte Ausrede der Etappenhengste. Es sind die Generäle oder gar das Bundesverteidigungsministerium die versagt haben. Es sind immer die einfachen Soldaten die schuld sind. Sie sind auch dann schuld, wenn ihre prekäre Situation wie der Bericht dieses deutschen Soldaten zeigt.

Ich verstehe gar nicht worüber ihr euch bei den Franzmännern aufregt. Das ist völlig normal. Irgendein Hirni im Generalstab oder in Kabul verspürt den dringenden Drang seine Eier zu zeigen. Die Eier sind wir. Wir müssen also raus. Das ist nicht beliebt. Die Zeiten wo speziell uns Deutsche die Afghanen noch mochten sind auch lange vorbei. Es ist zuviel passiert und die amerikanische Rumbomberei nach Tornadoaufklärungsflügen schafft keine neuen Freunde.

Es ist übriges egal ob die Auswerter was finden oder nicht habe ich mir sagen lassen. Gebombt wird immer. Saubere Ziele haben die selten. Wenn wir mal drei Hanseln als mögliche oder gar wahrscheinliche Taliban identifizieren, dann kann man die nicht bombardieren und kommt mit anderen Mitteln auch nicht nahe genug heran. Hubschrauber haben in Afghanistan kaum Chancen, das wussten die Russen schon.

Wenn wir also raus müssen, laufen wir immer Gefahr in einen Hinterhalt zu kommen. Wir wissen nicht mit wem wir es zu tun haben. Die wenigen Afghanen die wir kennen, beginnen uns aus dem Wege zu gehen, weil die afghanische Armee aus Langeweile auch gerne mal rumknallt und dann solche Ziele wie Hasen abschießt. Da kann man nicht einwirken. Erstens haben wir häufig gar keinen Funkkontakt zu denen und dann ist da, dass Problem der Sprache.

Außerdem hat sich ein blöder Mechanismus eingebürgert. Um nicht selbst zu sterben, versuchen wir alle zuerst zu schießen. Da kann eine Fehlzündung an einem Auto schon die schönste Schießerei auslösen. Oft mit tödlichem Ausgang. Da alles immer dahin schießt wo geschossen wird, kommt es oft zu Kreuzfeuer von verbündeten Einheiten.

Meist sind die Afghanen die Opfer, aber oft auch Truppen von uns. Es ist wie ein Reflex. Zum Glück geht meist allen die Munition aus, bevor es wirklich gefährlich wird. Die ist nämlich immer knapp. Was Hilfe angeht, sieht es auch nicht besser aus. Tatsächlich existieren die schnellen Eingreiftruppen so gar nicht, wie ihr euch das vorstellt. Sie werden einfach mit verplant und selbst wenn sie frei sind, braucht es den ganzen Papierkrieg für Unterstützung.

Ob wir den Krieg gewinnen könnten weiß ich nicht. 200.000 Mann mehr und wir könnten für Ruhe sorgen.Aber das wäre die Ruhe Israels. Natürlich werde ich wieder hingehen. Wenn ich nicht gehe muss ein anderer hin. Ach ja ich brauche das Geld und will befördert werden.

Wenn man dazu noch weiß, das in unserer beschränkten Bundeswehr in Afghanistan Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen, weil sie den deutschen TÜV-Regeln nicht genügen, Schutzwesten immer noch fehlen, Munition, Treibstoff und Verbandsmaterial knapp sind, dann weiß man wie wenig Grund für Selbstvertrauen die deutschen Soldaten in Afghanistan haben. Das einzige was wirklich im Überfluss vorhanden ist, sind Dienstvorschriften und Formulare jedweder Art.

Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn die die Etappe in Deutschland dann ausrechnet, das jeder Soldat am Tag 10 Rollen Klopapier verbraucht. Sie können nicht einmal rechnen. Dass die Etappe dumm ist, wäre ja nicht weiter schlimm, wenn die Etappe nicht dafür sorgen müsste, das an der Front in Afghanistan wenigsten die Ausrüstung stimmt.

So aber ist die Einsatzbereitschaft, nicht oder nur zu geringen Teilen gegeben, was natürlich zu Verunsicherung und Angst bei den Soldaten führt. Ängstliche oder doch zumindest verunsicherte Menschen mit Waffen sind aber ein potentielle Gefahr für ihre Umgebung und natürlich auch für sich selbst. Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Regierung Merkel/Steinmeier auch nur das geringste an der schlechten Versorgungssituation der Truppen in Afghanistan ändert.

Dem Kriegsminister Jung geht des nur darum, dass genügend deutsche Soldaten sterben, damit er seine Gedächtnisbaracke mit zerbrochenen Erkennungmarken füllen kann. Es macht auch keinen Sinn den Rückzug der deutschen Truppen zu fordern, weil diese Regierung so kriegsverliebt ist, dass sie Deutschland in jeden Krieg führen wird, der auch nur entfernt möglich ist.

Da gibt es nur eine Möglichkeit diese Herrschaften zur Vernunft zu bringen. Immer abwechselnd müssen je 50 Prozent aller in deutschen Parlamenten sitzende Damen und Herren und natürlich auch die nichtparlamentarischen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre für jeweils drei Monate an die aktuell blutigste Front.

Sie können dann vor den Kampftruppen die Straßen nach Minen und Sprengfallen überprüfen und als lebende Schutzwesten dienen. Alleine diese Aussicht würde sofort den Krieg beenden. Bestünde für den Leib des Christian Schmidt auch nur die geringste Gefahr, gäbe es ab sofort keinen Krieg mehr und auch keine Budneswehr. Das gleiche gilt für die Außenkanzlerin Merkel und den SPD-Verderber Steinmeier und seine Leute.

Die Bürge sollten immer dann, wenn unsere Politiker auftreten, diese fragen, wann sie den ihren Turn in Afghanistan übernehmen und sie niederschreien wenn sie zu feige sind um selbst zu gehen. Wenn Merkel Krieg will, dann muss Merkel eine Waffe nehmen und losmarschieren. Das gleiche gilt übrigens für Lafontaine, der ja Friedenstruppen in den Kaukasus schicken will um an die Macht kommen zu dürfen.

Wenn kein Politiker in Deutschland mehr sein schmutziges Maul aufmachen kann ohne erst einmal erklären zu müssen, warum andere für ihn oder sie in Afghanistan sterben sollen, dann ist viel erreicht. Deutsche Soldaten hatten in Afghanistan nie etwas zu suchen und haben es auch heute nicht.

Die Afghanen die dort die Deutschen und die anderen Besatzer bekämpfen, kämpfen für ihr Heimatland. In diesem Land haben sie die Engländer und die Russen bezwungen und werden auf Dauer auch die USA und ihre Helfer bezwingen. Deutschland kämpft dort nicht gegen Osama Bin Laden und nicht gegen die Taliban, sondern gegen Afghanen die einfach ihr Land selber regiereun wollen.

Dabei ist es unerheblich, ob die Art und Weise wie die Afghanen sich selbst organisieren der westlichen Welt gefällt oder nicht. Es ist ihr Land, ihre Sache und ihre Verantwortung.

Quelle

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Radio Utopie: Radyo Inteligentaindigena-08-31-2008
09/02/2008 10:28 AM

Radyo Inteligentaindigena

Transmitting from within the occupied Aboriginal territories of North America
for Radio Free First Nations, this is Radyo Inteligentaindigena, Intelligent Aboriginal Radio for the Fourth World.

Internet Archive: Details: Radyo Inteligentaindigena-08-31-2008

This Dispatch: The Angryindian offers thoughts on African and Native colonial-PTSD, Indian genocide and pop-propaganda in Indian Country.

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Deutschland Debatte: Wann wird Journalismus zur unverantwortlichen Medienkampagne?
09/02/2008 10:26 AM

Der Schritt zwischen einen objektiven Journalismus und einer unverantwortlichen Medienkampagne die auf populistischer und demagogischer Subjektivität beruht ist oft sehr klein und viele Medien überschreiten im vorauseilenden Gehorsam manche moralische Grenzen. In der deutschen Geschichte gibt es dafür den bedrückenden und erschreckenden Beweis wie Medien vor einen Karren gespannt wurden der Hass, Wut und Zorn verbreitet hat.

Aktuell beobachte ich mit brennender Sorge und wachsenden Befremden wie durch die Medienkampagne von Sat. 1 (Doku Soap Gnadenlos gerecht) und der Bild – Zeitung (: Der große Hartz-IV-Report: So wird der Staat abgezockt) die Menschen denen keine existenzsichernde Arbeit zur Verfügung gestellt wird, durch eine in ihrem Tenor verallgemeinerte konzertierte Medienkampagne in Bedrängnis ihres sozialen Umfeld gebracht werden sollen. Dieser Art Journalismus fördert Denunziantentum und Spitzeldiensten und suggeriert vielen Bürgern das es bei der Sozialleistung Hartz IV/ALG II erheblichen Missbrauch gebe, der vielfach nur durch eine oft im verborgenen und im geheimen agierenden „Sozialpolizei" und detaillierter Bedarfsprüfungen aufzudecken ist.

Es werden wie so oft Schuldige gesucht und benannt, heute wird die Schuld der Schuldigen in den vermeintlichen oder tatsächlichen Missbrauch der Sozialleistung ALG II gesehen. Wozu braucht man Schuldige?

Zum einem ist der „Aufschwung" bei den meisten Arbeitnehmern sowie bei den Rentnern nicht angekommen, die Preise für Energie, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind nicht zuletzt wegen der kräftigen MwSt- Erhöhung exorbitant angestiegen. Die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer stagnieren die Realeinkommen der Rentner sinken. Der Konsum im Einzelhandel ist weiter, (Im Vergleich zum Juni 2008 war der Umsatz des Einzelhandels im Juli 2008 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,3% und real um 1,5% niedriger.) rückläufig. Die IKB – Bankenpleite hat über 10 Mrd. € aus der Steuerkasse der Solidargemeinschaft der Steuerzahler verschlungen. Das Volk ruft nach Schuldigen und die Medienkampagne gegen den Missbrauch von Sozialleistungen präsentiert die „Schuldigen" den geplagten und enttäuschten Arbeitnehmern auf den goldenen Tablett, in Form von leicht lesbaren Schlagzeilen und in Form einer Doku-Soap mit „Krimichrakter" die Guten überführen die Bösen.

Ich bin nicht sicher ob die Polarisierung in Gut und Böse in fleißig und faul in Zeiten wie in diesen bei den (Wahl) – Volk wie gewünscht fruchtet oder ob es ungewollt und unbeabsichtigt die Wähler in die Protestwelle (je nach Grundgesinnung nach Links oder Rechts) treibt? Denn entgegen froh machenden Botschaft der multimedialen neoliberalen Traumwelt die immer weniger Arbeitslose verkündet, leben in D alleine rund 7,8 Mio Personen mit staatlichen Leistungsbezug (ALG I - ALG II - ergänzendes ALG II - Sozialgeld) noch nicht gerechnet die Personen im SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter)
Es gibt also in vielen Familien eine Person die staatliche Leistungen zur Grundsicherung beziehen muss. Ebenso wissen viele Arbeitnehmer das sie von Hartz IV im Falle der Arbeitslosigkeit nur 12 Monate entfernt sind.

In die weitere Betrachtung möchte ich noch zwei für mich sehr wichtig Punkte einfließen lassen. Der erste für mich offensichtliche Denkfehler der Obrigkeit besteht meines Erachtens darin, das die agierenden Personen denken, Menschen die ALG II beziehen und einen Job im Niedriglohnbereich der Zeit oder Leiharbeit erhalten würden somit mehr Einkommen erzielen als sie mit ALG II als Grundsicherung erhalten haben. Dabei vergessen viele Angehörigen der herrschenden und agierenden Oberschicht das viele dieser Personen vor wenigen Jahren der Mittelschicht mit mittleren Einkommen angehörten, dann arbeitslose wurden und schließlich in der ALG II Grundsicherung strandeten. Diese Personen werden natürlich immer ihr Einkommen zum Vergleich stellen das sie vor ihrer Arbeitslosigkeit erzielen konnten und das übersteigt vielfach das Einkommen das sie heute erzielen können. So werden diese Personen Monat für Monat an ihren Abstieg von der Mittelschicht mit mittleren Einkommen in das prekäre Arbeitsverhältnis mit Niedriglohn erinnert die Schuld darin sehen nach meiner Erfahrung die wenigsten in den Hartz IV Missbrauch sondern in den Mitnahmeeffekten der Arbeitgeber (ergänzendes ALG II und Lohnsubvention nach §16a SGB II) Der zweite Aspekt ist meines Erachtens die zur Volkskrankheit anwachsen Krankheit der Seele (Psychische Erkrankungen Depression - Krebs der Seele?) ich fürchte immer mehr Streß und Leistungsdruck bei längeren Arbeitszeiten und sinkenden Wohlstand bei fortdauernder Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV setzen den Gemüt der Menschen augenscheinlich immer schwerer zu, die psychischen Erkrankungen steigen sprunghaft an.

Wer in dieser Lage eine Medienkampagne gegen Hartz IV Missbrauch startet und „Schuldige" finden möchte und die „Schuldigen" der breiten Masse unter anderen populistisch in einer Doku Soap oder in der Bild - Zeitung präsentiert, der ist nach meiner Einschätzung mit seinem politischen und journalistischen Latein am Ende.

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Club der halbtoten Dichter: Opas Lieblingsrepublikaner
09/02/2008 10:10 AM

richie

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Richie in Concert

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Via

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redblog: Links um zehn # 44
09/02/2008 10:00 AM
Über eine Stadt mit dunkelbraunem Ehrenbürger, die Pressefreiheit à la Tagesschau, (nochmal) ein entfleuchtes Naziforum, teure Überwachungspleiten und DEN Gesetzgeber.

[LINK] Noch immer ist Hitler Ehrenbürger der Stadt Kaiserslautern. Die VVN-BdA startete nun eine Unterschriftenkampagne. [via]
[LINK] Putin und Roth im Orginalton, und was die ARD wegstrich. Hier gibt´s als Bonbon noch die ziemlich peinlichen Rechtfertigungsversuche seitens des WDR.
[LINK] Hier gibt es einen recht ausführlichen Radiobeitrag zum Blood & Honour-Hack.
[LINK] Hihihi, das milliardenschwere britische Programm zur Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes hat so gut wie nichts positives bewirkt. Stolze 3% beträgt die Aufklärungsquote durch den Kameraeinsatz. Glückwunsch!
[LINK] "Gesetzgeber" - Ein wunderbarer Ralf König-Comic über die Entstehung der 10 Gebote. Paranoider war Moses nie. [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-02
09/02/2008 09:57 AM

• Bye-bye Israel, hello USA
• Notenbanken ermöglichen liquideren Geldmarkt
• Vorstände stimmten gegen Verkauf
• Putin will Usbekistan von West-Kurs abbringen - „Kommersant"
• Putin, der Tigerbändiger
Bye-bye Israel, hello USA

Israelische Wissenschaftler erliegen dem Lockruf der US-Eliteunis - und ein Ende des "Brain Drain" ist nicht in Sicht. In Israel wächst die Sorge, bald nicht mehr genügend Dozenten zu haben. Dabei würden die Exil-Forscher am liebsten in die Heimat zurück.

..

Die angespannte Sicherheitslage, Kriege oder die ständige Terrorgefahr sieht Ben-David nicht als Gründe für die Abwanderung von Akademikern. "Wir haben immer mit der Gefahr gelebt, die hat sich zwar nicht reduziert, ist aber auch nicht gestiegen."

Oded Galor würde sofort nach Israel zurückkommen, wenn die Berufschancen für Akademiker attraktiver wären. "Wenn ich meine gesamte Energie in die akademische Forschung investieren könnte anstatt mich nach nebenberuflichen Einkommensquellen umschauen zu müssen, um mich und meine Familie über Wasser zu halten, wäre ich eher heute als morgen wieder da", sagt Galor.


Ja wenn es nur um das liebe Geld ginge könnte Israel durchaus attraktiv sein, weil die Lebenshaltungskosten um ein vielfaches niedriger liegen als in den USA. Es ist allerdings deutlich sicherer ein israelischer Wissenschaftler in den USA zu sein, als ein israelischer Wissenschaftler in Israel zu sein. Da niemand weiß wohin die neue Siedlungswelle das Land bringt, ist es verständlich, wenn sich die Klügeren vorsichtig absetzen.


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Notenbanken ermöglichen liquideren Geldmarkt

Die Pläne verschiedener Notenbanken, den Fluss des Geldmarkts in Zukunft auch in Krisenzeiten zu sichern, dürfen sowohl als Konsequenz aus dem Subprime-Debakel als auch als Präventivmaßnahme vor künftigen Krisen verstanden werden. Der Zugang zu Liquidität soll erleichtert werden, um ein Austrocknen des Geldmarkts auch bei schwierigen Bedingungen zu verhindern, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Die Europäische Zentralbank (EZB) http://www.ecb.int und die US-amerikanische Notenbank Fed sowie weitere große Zentralbanken würden künftig Sicherheiten für Anleihen auch in Fremdwährungen akzeptieren. Dadurch wollen die Institute auch eine Vertrauenskrise abwenden.


Das ist ein wirklich toller Gedanke. So bekommen die schon völlig toten amerikanischen Wertpapiere doch noch einen Wert, indem man sie bei der EZB als Sicherheit für gute Euros hinterlegt und dann nie zurückzahlt. Wäre es nicht einfacher die EZB würde gleich ihr Geld an die USA überweisen?


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Vorstände stimmten gegen Verkauf

Die Angst vor dem drohenden Jobkahlschlag treibt nicht nur die Arbeitnehmervertreter um. Sie war offensichtlich auch der Hauptgrund für die Weigerung der Vorstände, dem Verkauf zuzustimmen. Denn auch für sie bietet des neue Unternehmen nach Informationen von "manager magazin" keinerlei Perspektive.

Die Zustimmung war deshalb nur unter großem Druck zu erreichen. Juristen der Dresdner-Bank-Eigentümerin Allianz hätten den rebellierenden Bankvorständen, unter ihnen Privatkundenchef Andreas Georgi und Investmentbanker Stefan Jentzsch, mit der sofortigen Entlassung gedroht, schreibt das Magazin.


Ja da werden die Herren Neoliberalen empfindlich wenn es plötzlich auch um die eigene Pfründe geht. Ob die Bosse bei den anderen Banken jetzt ein wenig ins Nachdenken kommen oder einfach weiterhin glauben, das Schicksal ginge an ihnen vorbei. Sie sollten einfach mal vor die Tür treten und sehen ob das Mal es Untergangs nicht auch schon an ihre Türen gemalt worden ist. Dresdner und Cobank waren erst der Anfang. Hinter vorgehaltener Hand spricht man von 40.000 Jobs im Bankgewerbe in Deutschland die bis Ende 2009 wegfallen sollen.


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Putin will Usbekistan von West-Kurs abbringen - „Kommersant"

Moskau ist besorgt über die schleichende Annäherung Usbekistans an den Westen, die nach dem Krieg in Georgien schneller voranschreitet. Darüber schreibt die Zeitung „Kommersant" vom Montag.

Vor dem russischen Premier Wladimir Putin, der heute nach Usbekistan reist, steht eine komplizierte Aufgabe: Er muss das zentralasiatische Land dazu bewegen, in die Einflusssphäre Russlands zurückzukehren und keine US-Stützpunkte auf seinem Territorium zuzulassen.

Das Treffen Ende August zwischen dem Befehlshaber des US-Zentralkommandos (CENTCOM), Martin E. Dempsey, und dem usbekischen Verteidigungsminister Ruslan Mirsajew bestätigte Russlands Verdacht, Usbekistan wolle sich für US-Stützpunkte öffnen. Der Kreml war auch nicht glücklich damit, dass der usbekische Präsident Islam Karimow auf dem SOZ-Gipfel (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) die Moskaus Kaukasus-Politik und insbesondere die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht öffentlich unterstützte.

Um Usbekistan davon abzuhalten, einen Partner im Westen zu suchen, will Moskau die europäische Preisformel für das gesamte usbekische Gas anbieten, was langfristig aufgrund eines Vertrages für den Zeitraum von 2009 bis 2020 geschehen soll. Wie eine regierungsnahe Quelle behauptet, ähnelt dieser Vertrag jenem, den Gasprom-Chef Alexej Miller mit Turkmenistan im Juli in Aschchabad unterzeichnet hatte. Den exakten Preis wollte der Informant aber nicht nennen wollen.


Die Idee den Usbeken mehr Geld für ihr Gas zu bieten ist sicherlich nicht schlecht, aber es wird nicht ausreichen. Die Usbeken wollen an die Amerikaner glauben und da dürfte es auch auf Dauer kein halten mehr geben. Die USA ihrerseits brauchen die Stützpunkte in Usbekistan um ihre Einschnürung von Russland zu verstärken. Für Usbekistan wird das Ganze Krieg und Vernichtung bedeuteten.


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Putin, der Tigerbändiger

Nun auch noch Tigerbändiger: Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich seinem Volk nach Auftritten als Angler mit freiem Oberkörper und als Judoka jetzt als Beschützer bedrohter Tierarten präsentiert. "Die Zwei in der Taiga", schwärmte die seriöse Wirtschaftszeitung "Wedomosti" auf ihrer Titelseite über das Bild mit Putin im Tarnanzug, wie er eine betäubte Tigerin streichelt.

"Putin legte einem Tiger das Halsband an", lobte die Boulevardzeitung "Komsolmolskaja Prawda". Russland kennt seit langem einen Personenkult um seinen "nationalen Führer" Putin.

Der Regierungschef reiste trotz der internationalen Debatte um den Kaukasuskonflikt zwischen Russland und Georgien in den Fernen Osten, um sich im Naturschutzgebiet Ussurijsk bei Wladiwostok über das Artenschutzprogramm der Regierung zu informieren.


Ach ja. Dieser böse Putin. Er tut der Mohn/Bertelsmann Journaille einfach nicht den Gefallen sich vor Europa und den USA zu fürchten, will sich nicht unterwerfen, ist Mann wo unsere Bundeskanzlerin nicht einmal Frau sein kann und ihre Minister bestenfalls Männchen sind. Wie gemein von Putin. Natürlich ist das Personenkult und wenn er mich mitgenommen hätte um einen betäubten Tiger zu streicheln wäre ich gerne mitgekommen.

Was die Versuchjournalisten von n-tv natürlich nicht begreifen ist, dass der persönliche Einsatz Putins auch den Tigern nützt. Wenn die Tiger für Putin wichtig sind, sind sie es plötzlich auch für viele Russen. Das ist nämliche die positive Seite dieses "Personenkults". Aber keine Sorge liebes n-tv. Christoph Mohn würde selbst bei einem ausgestopften Tiger versagen. Personenkult ist da nicht zu befürchten und nun legt euch wieder hin.


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Duckhome: Deutschlands verlorene Unschuld
09/02/2008 09:56 AM

Deutschland hat in Afghanistan seine mühsam wieder gewonnene Unschuld nun wohl endgültig verloren. Man konnte über dieses Deutschland zwar nicht sondern glücklich oder stolz sein, aber zumindest mordete es nicht zum Vergnügen oder zur Bestätigung der eigenen Großmannsucht. Dies hat sich mit der offiziellen Ermordung von Zivilisten nun auch erledigt.
Nur einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf einen Bundeswehrkonvoi in der afghanischen Provinz Kundus haben deutsche Soldaten an einem Checkpoint zwei Kinder und eine Frau erschossen. Vier weitere Kinder wurden bei dem Beschuß verletzt. Diese schweren Vorwürfe erhob am Freitag der Polizeichef der Provinz, Abdul Rahman Aqdash, gegenüber dem Internetportal Spiegel online. Die Bundeswehr äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung tauchte unter, sein Sprecher setzte auf Desinformation.


Den Schilderungen Aqdashs zufolge eröffneten deutsche Soldaten am Donnerstag abend kurz vor 22 Uhr an einem Kontrollpunkt in der Stadt Khanabad nördlich von Kundus das Feuer auf einen Pkw mit Zivilisten. Den Angaben zufolge fuhren zwei Autos des selben Typs auf den Checkpoint zu. Einer der Pkw sei dann kurz vor dem Kontrollpunkt umgedreht, der andere sei diesem im letzten Moment gefolgt. Spiegel online weiter: »Die Sicherheitskräfte – deutsche ISAF-Soldaten und afghanische Polizei – hätten angenommen, es handele sich um Taliban oder Drogenhändler. Dann hätten – behauptet Aqdash – die Deutschen das Feuer eröffnet und von hinten auf das wegfahrende zweite Fahrzeug geschossen. Im Inneren hätten ausschließlich Zivilisten gesessen, eine Frau und zwei Kinder seien gestorben. Der Fahrer habe überlebt.« Das Vorgehen am Checkpoint erinnert an die US-Praxis im Irak, wo die Besatzungssoldaten getreu der Maxime handeln: Erst schießen, dann schauen und fragen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, behauptete am Freitag in Berlin, die »Sicherheitskräfte« hätten das Feuer eröffnet, nachdem die Autos trotz eindeutiger Haltezeichen weitergefahren seien. Ob bei dem »Zwischenfall« – so die hiesige Sprachregelung für die Ermordung einheimischer Zivilisten im Besatzungsgebiet – deutsche Soldaten geschossen haben oder ihre afghanischen Kollegen, werde »derzeit ermittelt«. Raabe desinformierte weiter, es werde zudem geprüft, ob in den Fahrzeugen verdächtiges Mate­rial wie Waffen gewesen sei. Und überhaupt: Die Lage in Kundus sei nach dem Anschlag auf die Bundeswehr am Mittwoch, bei dem ein 29 Jahre alter Hauptfeldwebel getötet und drei seiner Kameraden verletzt worden waren, »angespannt«. Es habe Warnungen vor Sprengstoffanschlägen gegeben.


Es ist ja schon schön, das sich wenigstens ein Sprecher es Verteidigungsministeriums äußerte. Dem Kriegsminister Jung sind eine tote Frau, zwei tote und vier verletzte Kinder natürlich nicht Grund genug sich zu äußern. Dafür aber äußerte sich der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) auf seien bekannt widerliche Art und Weise zu Forderungen sich aus Afghanistan zurückzuziehen.

"Wenn bei jedem tödlichen Vorfall der Abzug der Truppen gefordert wird, schwächt das die Position der NATO und der Soldaten vor Ort", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ein Abzug der Truppe sei "verantwortungslos". Wer das wolle, falle nicht nur den deutschen Soldaten in den Rücken, sondern schade auch dem afghanischen Volk. "Die Sache ist viel zu ernst. Sie sollte nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden", sagte Schmidt.


In solchen Momenten wäres es wünschenswert den ehrenwerten Herrn Bundestagsabgeordneten mitsamt seinen Söhnen und Enkeln auf ewig in diesen Krieg zu verbannen. Damit er endlich mal am eigenen Leibe erfährt worüber er hochmütig dummes Zeug redet. Es sind diese Etappenhengste die den Krieg nur deshalb schön finden, weil sie und die ihren nie von den Grauen betroffen sind.

Schon alleine das Wort "Zwischenfall" zeigt aus welchem Ungeist das Denken dieses Politiker stammt. Solche Menschen dürften in einer Demokratie kein Amt haben, eigentlich hätte Erziehung so etwas insgesamt verhindern müssen. Dafür sind sich aber die Kriegstreiber alle einig das natürlich die Soldaten selber schuld sind, weil sie ihre Einsatzbefehle missachtet haben.

Im Fall der drei in Afghanistan erschossenen Zivilisten haben die deutschen Bundeswehr-Soldaten nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Einsatzregeln missachtet. Nach Informationen der Zeitung schossen ausschließlich die deutschen Soldaten am Donnerstagabend an der Straßensperre. Es gebe jedoch Regeln, nach denen lediglich die afghanischen Polizeikräfte Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften, berichtet die Zeitung weiter.

..

Die Schüsse gingen dem Bericht zufolge zudem durch die Fenster des Autos. Bundeswehr-Soldaten sei es jedoch verboten, nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen. Vielmehr sollten "flüchtende Fahrzeuge mit Schüssen auf die Reifen oder in den Kofferraum gestoppt werden, weil sie keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellen", schreibt das Blatt weiter.


Auch das ist eine bekannte Ausrede der Etappenhengste. Es sind die Generäle oder gar das Bundesverteidigungsministerium die versagt haben. Es sind immer die einfachen Soldaten die schuld sind. Sie sind auch dann schuld, wenn ihre prekäre Situation wie der Bericht dieses deutschen Soldaten zeigt.

Ich verstehe gar nicht worüber ihr euch bei den Franzmännern aufregt. Das ist völlig normal. Irgendein Hirni im Generalstab oder in Kabul verspürt den dringenden Drang seine Eier zu zeigen. Die Eier sind wir. Wir müssen also raus. Das ist nicht beliebt. Die Zeiten wo speziell uns Deutsche die Afghanen noch mochten sind auch lange vorbei. Es ist zuviel passiert und die amerikanische Rumbomberei nach Tornadoaufklärungsflügen schafft keine neuen Freunde.

Es ist übriges egal ob die Auswerter was finden oder nicht habe ich mir sagen lassen. Gebombt wird immer. Saubere Ziele haben die selten. Wenn wir mal drei Hanseln als mögliche oder gar wahrscheinliche Taliban identifizieren, dann kann man die nicht bombardieren und kommt mit anderen Mitteln auch nicht nahe genug heran. Hubschrauber haben in Afghanistan kaum Chancen, das wussten die Russen schon.

Wenn wir also raus müssen, laufen wir immer Gefahr in einen Hinterhalt zu kommen. Wir wissen nicht mit wem wir es zu tun haben. Die wenigen Afghanen die wir kennen, beginnen uns aus dem Wege zu gehen, weil die afghanische Armee aus Langeweile auch gerne mal rumknallt und dann solche Ziele wie Hasen abschießt. Da kann man nicht einwirken. Erstens haben wir häufig gar keinen Funkkontakt zu denen und dann ist da, dass Problem der Sprache.

Außerdem hat sich ein blöder Mechanismus eingebürgert. Um nicht selbst zu sterben, versuchen wir alle zuerst zu schießen. Da kann eine Fehlzündung an einem Auto schon die schönste Schießerei auslösen. Oft mit tödlichem Ausgang. Da alles immer dahin schießt wo geschossen wird, kommt es oft zu Kreuzfeuer von verbündeten Einheiten.

Meist sind die Afghanen die Opfer, aber oft auch Truppen von uns. Es ist wie ein Reflex. Zum Glück geht meist allen die Munition aus, bevor es wirklich gefährlich wird. Die ist nämlich immer knapp. Was Hilfe angeht, sieht es auch nicht besser aus. Tatsächlich existieren die schnellen Eingreiftruppen so gar nicht, wie ihr euch das vorstellt. Sie werden einfach mit verplant und selbst wenn sie frei sind, braucht es den ganzen Papierkrieg für Unterstützung.

Ob wir den Krieg gewinnen könnten weiß ich nicht. 200.000 Mann mehr und wir könnten für Ruhe sorgen.Aber das wäre die Ruhe Israels. Natürlich werde ich wieder hingehen. Wenn ich nicht gehe muss ein anderer hin. Ach ja ich brauche das Geld und will befördert werden.


Wenn man dazu noch weiß, das in unserer beschränkten Bundeswehr in Afghanistan Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen, weil sie den deutschen TÜV-Regeln nicht genügen, Schutzwesten immer noch fehlen, Munition, Treibstoff und Verbandsmaterial knapp sind, dann weiß man wie wenig Grund für Selbstvertrauen die deutschen Soldaten in Afghanistan haben. Das einzige was wirklich im Überfluss vorhanden ist, sind Dienstvorschriften und Formulare jedweder Art.

Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn die die Etappe in Deutschland dann ausrechnet, das jeder Soldat am Tag 10 Rollen Klopapier verbraucht. Sie können nicht einmal rechnen. Dass die Etappe dumm ist, wäre ja nicht weiter schlimm, wenn die Etappe nicht dafür sorgen müsste, das an der Front in Afghanistan wenigsten die Ausrüstung stimmt.

So aber ist die Einsatzbereitschaft, nicht oder nur zu geringen Teilen gegeben, was natürlich zu Verunsicherung und Angst bei den Soldaten führt. Ängstliche oder doch zumindest verunsicherte Menschen mit Waffen sind aber ein potentielle Gefahr für ihre Umgebung und natürlich auch für sich selbst. Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Regierung Merkel/Steinmeier auch nur das geringste an der schlechten Versorgungssituation der Truppen in Afghanistan ändert.

Dem Kriegsminister Jung geht des nur darum, dass genügend deutsche Soldaten sterben, damit er seine Gedächtnisbaracke mit zerbrochenen Erkennungmarken füllen kann. Es macht auch keinen Sinn den Rückzug der deutschen Truppen zu fordern, weil diese Regierung so kriegsverliebt ist, dass sie Deutschland in jeden Krieg führen wird, der auch nur entfernt möglich ist.

Da gibt es nur eine Möglichkeit diese Herrschaften zur Vernunft zu bringen. Immer abwechselnd müssen je 50 Prozent aller in deutschen Parlamenten sitzende Damen und Herren und natürlich auch die nichtparlamentarischen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre für jeweils drei Monate an die aktuell blutigste Front.

Sie können dann vor den Kampftruppen die Straßen nach Minen und Sprengfallen überprüfen und als lebende Schutzwesten dienen. Alleine diese Aussicht würde sofort den Krieg beenden. Bestünde für den Leib des Christian Schmidt auch nur die geringste Gefahr, gäbe es ab sofort keinen Krieg mehr und auch keine Budneswehr. Das gleiche gilt für die Außenkanzlerin Merkel und den SPD-Verderber Steinmeier und seine Leute.

Die Bürge sollten immer dann, wenn unsere Politiker auftreten, diese fragen, wann sie den ihren Turn in Afghanistan übernehmen und sie niederschreien wenn sie zu feige sind um selbst zu gehen. Wenn Merkel Krieg will, dann muss Merkel eine Waffe nehmen und losmarschieren. Das gleiche gilt übrigens für Lafontaine, der ja Friedenstruppen in den Kaukasus schicken will um an die Macht kommen zu dürfen.

Wenn kein Politiker in Deutschland mehr sein schmutziges Maul aufmachen kann ohne erst einmal erklären zu müssen, warum andere für ihn oder sie in Afghanistan sterben sollen, dann ist viel erreicht. Deutsche Soldaten hatten in Afghanistan nie etwas zu suchen und haben es auch heute nicht.

Die Afghanen die dort die Deutschen und die anderen Besatzer bekämpfen, kämpfen für ihr Heimatland. In diesem Land haben sie die Engländer und die Russen bezwungen und werden auf Dauer auch die USA und ihre Helfer bezwingen. Deutschland kämpft dort nicht gegen Osama Bin Laden und nicht gegen die Taliban, sondern gegen Afghanen die einfach ihr Land selber regiereun wollen.

Dabei ist es unerheblich, ob die Art und Weise wie die Afghanen sich selbst organisieren der westlichen Welt gefällt oder nicht. Es ist ihr Land, ihre Sache und ihre Verantwortung.


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Deutschland Debatte: Der 2,7 Milliarden Euro Keil
09/02/2008 09:46 AM

getrieben zwischen Ärzte und Beitragszahler (Beitragserhöhung)

getrieben zwischen die Bundesländer (Finanzausgleich)

getrieben zwischen die Krankenkassen (Erkrankungs-Risikoausgleich)

getrieben zwischen die Arztfächer (Hausärzte gegen Fachärzte)

getrieben zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (regionaler Ausgleich)

getrieben zwischen alte und neue Bundesländer (Ostanpassung)

…..ist knapp die Hälfte der 4,2 Milliarden Tabaksteuer, die ins Gesundheitswesen fließen sollten

…..ist die seit Jahrzehnten bewährte Politik gegen das Volk, zugunsten der Heuschrecken.

Die Methode ist verblüffend einfach und funktioniert immer!

Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte.

Das funktioniert schon allein deshalb so gut, weil es gelingt im Volke und unter den „Playern”, mit maximaler Intransparenz für Verwirrung und Neid zu sorgen.

Man kann es auch so formulieren, wie es ein Kollege in einem großen Forum tat:

Beruhigungszäpfchen für die Ärzte!
Aufputschmittel für die Medien!
Bittere Pille für die Patienten!

5,11 Cent waren Ende der 90er Jahre der betriebswirtschaftliche kalkulierte Punktwert für die niedergelassenen Praxen. Mit Inflationsausgleich dürfte er inzwischen bei 7,0 liegen.

3,5085 Eurocent, so steht es in der FAZ, betrage der bundeseinheitliche Punktwert ab 2009. Das ist etwa die Hälfte des betriebswirtschaftlich kalkulierten Punktwerts von vor 8 Jahren!

Was soll das alles? Reden wir hier nur um Geld? Feilschen wir um % Punkte?

Nein! Das System ist krank! Es ist nicht reformierbar!

Wir brauchen keine Gesundheitsreformen!

Wir brauchen einen Neuanfang. Wo ist die Resettaste?

Was passiert mit Ihrem Geld, liebe Mitbürger. Wo kommt es an?

Diese 2,7 Milliarden, die Ihnen zwangsabgepresst werden, kommen in der Regel nicht bei denen an, die es für Ihre Versorgung im Krankheitsfall verwenden!

Das Hauen und Stechen hat schon begonnen. Ein Kollege beschreibt es so:

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte, § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten, § 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina), § 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010, § 87d Zahlungsanspruch bei Mehrkosten) umfassen insgesamt 6.127 Wörter und 46.370 Zeichen.

Das neue Honorarsystem ist weder kalkulierbar, noch transparent.

Auf keinen Fall haben die beschlussfassenden Bundestagsabgeordneten im Durchschnitt mehr als 5% dessen verstanden was dort steht.

Wer zahlt?

Na Sie, liebe Bürger und Patienten. Und die Ärzte!

Wer nimmt?

Na, das Bundesgesundheitsministerium, die „ Bundesagentur Deutschland Gesundheitsagentur GmbH” und die Handlanger…u.a die kassenärztliche Vereinigung GmbH i.G. und die jetzt dem Insolvenzrecht unterworfenen Kassen GmbH i.G

Wie wird verteilt?

Von West nach Ost, von Süd nach Nord.

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E116FF2AA36404EA484D501C8275127DD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Was kommt dabei heraus?

Die wahrscheinliche Übernahme des von den Bürgern mit Steuergeldern und von den Ärzten mit privaten Geldern aufgebauten Gesundheitswesens durch die Gesundheitsindustrie … Rhön (Aufsichtsrat Karl Lauterbach), Sana, Fresenius….etc.

Da wird doch wohl die Frage erlaubt sein, ob sich eine Investition in Ihre Erkrankung noch lohnt….

„Warum behandeln, wenn der eh stirbt ?”

http://www.cicero.de/97.php?item=2879

Das ganze Zetern nützt nichts!

Taten!

Wahl 2009. Abwählen geht nur aktiv!

__________

DD- Anmerkung: Nach tagelangen Recherchen, insbesondere nach dem LIMA Abkommen aus dem Jahre 1975, dem wichtigsten Nachfolgeabkommen, der AGENDA 21, Rio de Janeiro 1992, diese Verträge wurden von allen westlichen Industrienationen unterschrieben und hatten das Ziel, eine neue Welt(handels)ordnung festzulegen, sind wir uns sicher

  • die UN- Programme fordern die substitutionslose industrielle Fertigungsverlagerung von entwickelten in unterentwickelte Länder
  • eine substitutionslose industrielle Fertigungsverlagerung bringt Beschäftigungsprobleme in den entwickelten Ländern, die AGENDA 21 spricht von Strukturanpassungen in den entwickelten Ländern
  • Beschäftigungsprobleme bedeuten, dass immer weniger Einkommen vorhanden ist; inzwischen ist auch unsere binnenwirtschaftliche Nachfrage zusammengebrochen
  • Konsequenz des Zusammenbruchs der binnenwirtschaftlichen Nachfrage:
    1. zusätzliche Beschäftigungslosigkeit
    2. insbesondere verminderte Staatseinnahmen und damit erhöhte Staatsverschuldung …
  • Konsequenz der verminderten Staatseinnahmen ( Hinweis: durch den derzeitigen Exportboom ein täuschendes Zwischenhoch an Einnahmen ):
    1. der Staat muss sich von Aufgaben entlasten ( haben die Unternehmerverbände schon immer gesagt )
    2. der Staat muss Einsparungsmöglichkeiten suchen, wo sie immer nur zu finden sind
  • Konsequenz der Einsparungsmöglichkeiten ( hier auf Ärzte bezogen ):
    1. der Staat muss sich von den ehedem kommunal betriebenen Krankenhäusern herunter, es muss privatisiert werden, weil diese logische Kette keine Finanzen für diesen Ausgabenbereich erlaubt
    2. der Staat insgesamt muss auch mit seinen Millionen Beschäftigten Kostenreduktionen erreichen ( siehe auch Beihilfestellen ); daraus folgt, dass auch auf das Arztsystem eingewirkt werden muss. Zusatzeffekt: Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung
  • letzte Bemerkung: Arbeitgeber müssen durch diesen 1975 eingeleiteten Prozess umworben werden, weil nach derzeitiger Wirtschaftsordnung nur privatwirtschaftliche Unternehmen Arbeitsplätze schaffen; daher auch die sehr große Konzilianz gegenüber Unternehmen.

Man sieht, dass die globalen Forderungen, wie auch in Rio beschrieben, sich in kleinsten Einzelmaßnahmen, “Strukturveränderungen”, mit großer Wirkung ausdrücken. Man muss erkennen, die Führer der westlichen Welt haben sich auf einen verhängnisvollen Weg begeben, der mit jedem Jahr in den entwickelten Ländern steiniger wird. Ärzte, das soll nicht trösten, sind auf dem Gesamtwege, die neue Welt(handels)ordnung, nur ein kleiner Kollateralschaden, der möglichst ruhig gestellt werden muss.

Auf dem Wege des Ruhigstellens sind aufmüpfige Ärzteorganisationen und auch die Patientenorganisation von Renate Hartwig nur störend!

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politplatschquatsch: Vorfreude schönste Freude
09/02/2008 09:15 AM
Was war das für eine vibrierende Spannung, für eine Vorfreude auf die Vernichtung, kaum getarnt mit geheucheltem Mitgefühl für die Opfer, die natürlich keine Opfer eines Sturmes, sondern Opfer des Versagens der US-amerikanischen Regierung gewesen wären. So gern hätten sie danach gespendet und gewarnt, die Klimakeule geschwungen und Beileid geschwindelt. Olaf61 seziert die Szene in seinem äußerst lesenswerten Blog Die DDR lebt sehr zutreffend: Gustav, der Transvestit aller Stürme, DER Jahrhundertsturm nach Kathrina und vor allen anderen Jahrhundertstürmen, die da noch kommen werden, in diesem Jahrhundert, "war schwächer als erwartet". Und als in Deutschland ersehnt, fügt Ola61korrekterweise hinzu.


Nun blebt uns nur, aufs nächste Mal zu hoffen. Denn irgendwann, das weiß selbst der 22-jährige Praktikant, den RTL als Berichterstatter in den Sturm gestellt hat, "macht die Natur ernst". Wenn wir nicht endlich lieb sind. Wenn wir nicht endlich aufhören, zu fliegen, Auto zu fahren, Käsechracker zu essen und Kaffee aus Südamerika zu importieren. Gustav war eine herbe Enttäuschung für aufrechte Deutsche, die in Gustav die Rache Gottes, des CO2 oder von Mutter Erde sehen, die den Anblick von George Bush, amerikanischen Truppen im Irak oder der Freiheitsstatue nicht mehr ertragen können und ihn losgeschickt haben, das unreine Volk von der Erde zu tilgen, vorerst in New Orleans. Höchst besorgt wurde von deutschen Rentnerprüglerverstehern im deutschen Blätterwald darauf hingewiesen, dass die Amerikaner nichts aus Kathrina gelernt hätten, dass Dämme ganz woanders errichtet wurden, als sie selbst es getan hätten, kurz, die Vorfreude war gross, amerikanische Bürger im selbstverschuldeten Elend zu erleben, das nun nicht ganz so elend ausgefallen ist, wie erhofft. Eine wirklich herbe, herbe Enttäuschung.

Versagt Gott, möchte man sich da verzweifelt fragen, weilt er überhaupt noch unter uns? Herr, wo bleibt Deine Macht, wenn Du bei einem Wirbelsturm schon so jämmerlich versagst? In vielen deutschen Kirchen werden heute die evangelischen Geistlichen sich derartige Fragen leise stellen, die sonst am Sonntag vom Schrecken des US-Imperialismus predigen und wie die Welt ein Paradies sein könnte, wenn dieses Land nur nicht immer wieder dem Bösen, in mannigfacher Gestalt, den Kampf ansagte und die Muslime, die leider den Koran in der Version Wolfgang Schäubeles nicht akzeptieren, auf brutale Weise in den Tigerkäfigen von Guantanamo schmachten lassen, wie den hoffnungsvollen Schiffbauer Murat Kurnaz, der völlig amputiert und entstellt, von dankbaren Deutschen aufgenommen wurde, weil ihn sein eigener Staat nicht zurücknehmen wollte. Grausames Geschick!

Aber, liebe Brüder an den Altären, Ihr Feuilletonisten und Ihr anderen Gutmenschen, die Ihr an der Gerechtigkeit auf Erden zweifelt, weil Gustav so geschwächelt hat, seht Ihr denn nicht Gottes wunderbaren Plan dahinter? Wen soll wohl die grosse schwarze Hoffnung, Barack Obama, die Lichtgestalt unserer Welt, der dunkle Nachfolger Jesu Christi, denn ins irdische Paradies führen, wenn vorher schon alle ersoffen sind? Gottes Wege sind eben unergründlich. Vor allem für die, die sie zu ergründen suchen. Amen.[Link] [Cache]
Über: Die Online-Rechtsspezialisten der Dialermafia
09/02/2008 09:00 AM
Dumm ist, wer Dummes tut Wer sich selbst vorführt, dem gebe ich gerne Noten und heute habe ich wieder einige Sechser zu verteilen. Fangen wir bei Günter Freiherr von Gravenreuth an. Der selbst ernannte und hinreichen ... [Link] [Cache]
anouphagos: Mut zur Abschaffung des Urheberrechts!
09/02/2008 08:46 AM

Gäbe es nicht den massiven Widerstand der Profiteure, böte sich uns die einmalige Gelegenheit, die kulturelle Evolution und die Entwicklung neuer Kulturtechniken jetzt, sofort und unter Beobachtung der Welt zu einem Evlutionssprung zu zwingen. Die Abschaffung des Urheberrechts - besonders in seiner lächerlichen, inkonsequenten Ausprägung, die in Kürze in Kraft treten wird - wäre das Eingeständnis, dass die Wirklichkeit das Recht vollständig überholt hat. Jedes Rechtsmittel gegen Privatpersonen, die zum ebenfalls privaten Gebrauch (wenn auch in großem Umfang) Daten kopieren, die dem heutigen Urheberrecht unterliegen, sind grob willkürlich und eine Form der Rechtsbeugung. Das Recht nun auch noch in Privathände zu legen widerspricht grob dem Sinn eines Rechtssystems an sich.

Die Abschaffung des Urheberrechts angesichts der technischen Reproduzierbarkeit aller Werke wäre die konsequente Umsetzung des alten Aphorismus, dass wir alle nur Zwerge auf den Schultern von Riesen sind. Punktum.

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politplatschquatsch: Panoramafenster für die Burg
09/02/2008 08:12 AM
Wenn Heiko Schulze bei der Renovierung seines geerbten Hauses Plastikfenster statt solcher mit Holzrahmen einbaut, weil sein Geld anders nicht reicht, geht das nicht bis zum Richtfest gut. Aufmerksame Beamte der sogenannten Unteren Denkmalschutzbehörde stehen eines Tages vor der Tür, die Baustelle wird geschlossen, Schulze zahlt ein Ordnungsgeld, hat nun noch weniger übrig für die teuren Holzfenster, muss sie aber dennoch bestellen. Weil es der Denkmalschutz so will.

Wenn Wolfgang Böhmer eine seiner Burgen ausbaut, hingegen ist alles anders. Natürlich, auch hier wird am Ende alles teurer als vorher gedacht - statt 12 Millionen Euro werden mindestens 18 fällig, ehe die historische Moritzburg in Halle an der Saale endlich saniert und erweitert als Gemäldegalerie eröffnet werden kann.

Wo aber Heiko Schulze in seinem denkmalgeschützten Erbstück aufpassen muss, dass er den Zuschnitt der historischen Räumlichkeiten nicht unzulässig so verändert, dass seine Familie die neue Wohnung optimal nutzen kann, darf Wolfgang Böhmer seinen Architekten beauftragen, mal so richtig die Sau rauszulassen: Eine Melange aus neu und alt, eine Burg mit Aluminiumdach, aus deren Mauern neue, schicke Panoramafenster leuchten. Statt der Unteren Denkmalbehörde, die Ordnungsgelder verhängt, kommt dann Bundespräsident Horst Köhler. Und hält zur Einweihung eine lobende Rede.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Mitmachen
09/02/2008 06:44 AM

Beim > Stilhäschen

swine

ist eine >Riesensauerei im Gange

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Duckhome: Wem nützt Barino?
09/02/2008 05:33 AM

Es gibt ein neues Medienereignis: Junger Mann, Sohn eines Ägypters und einer grünen (sic!) Kölnerin tritt zum Islam über, findet dort nicht das, was er sucht, sondern findet das, was er sucht in der Religion seines Vaters, dem koptischen Christentum. Nach dem ersten Film "Koran im Kopf" - man erfährt erst im zweiten Teil, dass er dafür 3 Jahre mit der Kamera begleitet wurde - gab es den ersten Versuch eines Medienhypes: der brave Kölner Oberschüler sei eine "tickende Zeitbombe". Ein Verfahren wegen Volksverhetzung wurde eingeleitet, aber eingestellt.
Omar Abo-Namous hatte es seinerzeit unternommen, sich mit Barinos Aussagen auseinanderzusetzen und hat jetzt die Diskussion eröffnet und es lohnt sich, auch dort die Diskussion weiterzuverfolgen.

Omar's seinerzeitiges Bemühen um Barino finde ich hervorragend und es ist dringend nötig, daß sich auch mehr Leute solcher Brüder annehmen. Ich denke nämlich, dass es eine ganze Menge davon gibt, und wir Muslime müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, daß wir viel zu lange ihr verqueres Gedankengut als legitim abgetan haben. Auf Barinos seinerzeitiges und wohl auch noch heutiges Islamverständnis muß ich nicht weiter eingehen; an sieben einzelnen Punkten hat Omar das schon besser gemacht, als ich das je könnte - Barino ist jedesmal zurückgerudert. Darauf werde ich weiter unten noch eingehen. Seine Entwicklung ist die eine Seite - die andere ist die Seite der Medien.

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen typischen Fall von versuchtem Agenda Setting. Nicht umsonst nennt PI den Austritt "Historisch" - und nimmt ihn gleich zum Anlass, kräftig zu hetzen: Die Geschichte von Barino soll...

...ein Beispiel sein, über welches einige Kölner Pfarrer hiesiger Kirchen einmal nachdenken sollten, die es vorziehen, ihre Kirchen für linksextremistische Verleumdungsveranstaltungen gegen Islamkritiker zu Verfügung zu stellen oder gar, wie der berüchtigte Pfarrer Meurer aus Ostheim, ihre Kollekten für den Bau von Großmoscheen und die Weiterverbreitung der islamischen Hassideologie zu spenden.


Das markiert ganz klar die Marschrichtung: ist doch am 19.September in Köln ein Kongress geplant von Menschen, die andere unter ein einziges gemeinsames Merkmal subsummieren. Vom hier verwandten Begriff "Rassisten" muß ich mich natürlich ganz klar distanzieren. Das habe ich - genau wie Jochen - beim Landgericht Frankfurt gelernt. Für diesen Kongress wird im In- und Ausland mobilisiert und die Bundesregierung ist auch schon aufmerksam. Da ist "Barino - der Ausstieg" sicherlich hilfreich - auch wenn es nur zufällig sein mag, daß er jetzt gesendet wird.

Ich möchte die mediale Aufarbeitung von der Person Barino ganz klar trennen. Allerdings ist aus meiner Sicht die Wandlung vom Menschen zur Medienperson vom ersten zum zweiten Teil für mich deutlich wahrnehmbar.

Zunächst ein paar Anmerkungen zur Präsentation des Films:

Die angeblich "eingebildete" Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus wird in der Tat "konsequent verweigert" (PI). Aus dem Film heraus ist nicht zu erkennen, ob diese "Verweigerung" nur von den Filmemachern in Szene gesetzt wurde - zusammen mit dem angeblich islamtypischen Drang zum Sterben und Töten, oder ob es tatsächlich Barino ist, der hier nicht unterscheidet. Noch als Muslim hat er diese Trennung in der Tat "konsequent verweigert", die Texte dazu findet man auf seiner Website. Dort gibt es mittlerweile auch einen Link zur neuen (?) Seite über Jesus.

Ich nehme die beiden Teile des Films übrigens als ein Ganzes wahr. Erst im zweiten Teil ist mir klar geworden, daß er ja für den ersten Teil drei Jahre "mit der Kamera" begleitet wurde. Manches zieht sich auch durch beide Teile durch. Mein Eindruck:dass die beiden Teile als Ganzes konzipiert wurden, verfestigt sich durch den wahrnehmbaren Spannungsbogen: hin zum Islam, weg vom Islam sowie die sich harmonisch in den zweiten Teil einfügenden Rückblenden. Ausserdem gibt es Teile in "Islam" und "koptischem Christentum", die sich gerade spiegelbildlich zueinander verhalten, allerdings ungewollt mehr verraten, als den Autoren lieb sein dürfte: in beidem ist als nächster Entwicklungsschritt der Schritt in die Öffentlichkeit markiert - "im Islam" als Beförderung: Barino darf Khalids Job übernehmen und Jugendarbeit machen. "Als Aussteiger" - so nehme ich die Sequenz mit Giordano wahr - zur Rehabilitation: "Was kommt jetzt?" Und der Hinweis auf die "Verantwortung." Den Auftrag bzw die - zumindest moralische - Verpflichtung in die Öffentlichkeit zu gehen. Darauf werde ich weiter unten nochmals eingehen.

Was sich durch den ersten Teil zieht, ist die angebliche Aufforderung an Barino: denke nicht, sonst verlierst Du Deinen Glauben. Dies ist eine - kanonisierte - zutiefst katholische Figur und der Titel einer Enzyklika von Papst Paul VI aus dem September 1965: Mysterium Fidei.

Die zentrale Aussage ist zusammengefasst: Das an der Messe teilnehmende Volk bestätigt die Wirklichkeit der Eucharistie (des Höhepunktes der Meßfeier) aus dem Glauben heraus, weil es die in ihr gefeierte Wandlung, nämlich der Hostie in den Leib Christi und des Weins in das Blut Christi - mit der sich ja, nach katholischer Auslegung immer wieder neu die Gottessohnschaft Jesu bestätigt - nicht sehen kann, muss es glauben. Und diese Situation ist dann die Mustersituation der Herangehensweise an alle theologischen Fragen: was Du nicht verstehen kannst, musst Du glauben. Im Christentum eine ganz wesentliche, durch den Gläubigen zu erbringende Leistung. Wer diese Glaubensleistung nicht erbringt oder zweifelt, ist: ungläubig! Und wurde, wie man ja weiss, in früheren Jahrhunderten bestraft. Das nannte man dann Inquisition, zu der der heutige Papst sich aktuell wie folgt geäussert hat:

Großinquisitor ist eine historische Einordnung, irgendwo stehen wir in der Kontinuität. Aber wir versuchen heute das, was nach damaligen Methoden, zum Teil kritisierbar, gemacht worden ist, jetzt aus unserem Rechtsbewusstsein zu machen. Aber man muss doch sagen, dass Inquisition der Fortschritt war, dass nichts mehr verurteilt werden durfte ohne ´inquisitio`, das heißt, dass Untersuchungen stattfinden mussten.


Quelle
Joseph Kardinal Ratzinger im ARD-Magazin Kontraste (3.3.2005) zu seinem inoffiziellen Titel "Moderner Großinquisitor". Wenige Wochen später wurde er zum Papst gewählt. Hier kann man es dann etwas zusammengefasster lesen.

Weswegen der Wunsch nach Aufklärung dann aufkam.

Wohlgemerkt: über das Verhältnis von Glauben und Intellekt gibt auch der Koran Auskuft, so z.B. in der 2. Sure, al-Baqara, die Kuh. Glaube wird hier und anderswo allerdings nicht dargestellt als etwas, das über den Taten steht, sondern in Einheit mit Gebet und Wohltätigkeit.

Barino hat hier wohl den Katholizismus seiner Mutter im Kopf, desgleichen der (iberische?) Autor. Dieser "katholische" Approach ermöglicht ihm dann, seine Zweifel abzuwürgen, was er dann allerdings nicht durchhält. Und zweifeln tut er nicht am Islam, sondern - zurecht - an dem, was er im Kopf hat.

Insofern ist der Titel garnicht mal so falsch gewählt. Daß er somit von dem, an dem er (ge)zweifelt (hat) wieder abfällt, ist nachvollziebar. Und genau deswegen knickt er auch so schnell ein, wenn Omar argumentiert. Dazu passt auch das stereotype: "Das ist nicht zu diskutieren.", übersetzt: bitte bohre nicht nach. Die konsequente Fortsetzung findet man im eMail-Verkehr mit Omar er gibt ihm recht und hält sich ihn dadurch diskursiv auf Abstand.

Genau diesen psychologischen Prozess beschreibt er selber - zu Recht - im zweiten Teil: "ich bin abgedriftet". Und "ich hatte mein eigenes Gewissen, meinen eigenen Spürsinn ausgeschaltet". Genau so das auch bei den Rechtsextremisten, bei Scientology.

Und der Prozess wird dann zu 100% der Organisation angelastet, anstatt auf die eigene Biographie zu schauen. Insofern ist es dann nur konsequent, wenn er im Film als "Aussteiger" bezeichnet wird.

Hier sind die entsprechenden Links zu den Glaubensgeheimnissen über die man nicht (nach-)denken soll:

Geheimnis des Glaubens
Mysterium Fidei Paul VI
MYSTERIUM FIDEI
Wikipedia Mysterium Fidei

Der Begriff "Fundamentalist" wird auch konsequent umgewortet (und mit Islam/Islamismus verknüpfend gleichgesetzt). Mal zur Klarstellung, was "Fundamentalismus" eigentlich bedeutet: eine Ausrichtung des Christentums, die auf folgenden fünf Glaubenssätzen (five fundamentals) fußt (fast ist man versucht, zu sagen: Säulen...):

&bullSaved by Faith, not Works;
•The Bible is the Truth, the Whole Truth and Nothing but the Truth
•God the Father, God the Son, and God the Holy Spirit, the Doctrine of the "Trinity".
•Jesus was both fully God and fully man
•Literal Return of Christ•


Das erste "Fundamental" bedeutet Vorherbestimmung und Rettung nur durch den (richtigen) Glauben.
Das zweite "Fundamental" bedeutet, daß die Bibel irrtumslos ist, nicht hinterfragbar und wörtlich zu nehmen (Verbalinspiration).

Die anderen drei sind ja wohl selbsterklärend. Ehrlicherweise: diese beiden werden in ihrer -vulgarisierten - "islamischen" Version nicht nur von Barino und Umfeld, sondern auch von einer Menge anderer MuslimInnen vertreten. Ich sage übrigens voraus, dass es davon auch eine "koptische" Version gibt. Leider wird das bestimmt nicht abgefilmt, was passiert, wenn Barino dahinter kommt, denn dann ist er längst uninteressant.

http://www.deceptioninthechurch.com/5doctrines.htm
http://www.martygrant.com/christian/fundamentals.htm
http://en.wikipedia.org/wiki/Christian_fundamentalism#cite_note-2


Dann verlegen sich die Autoren auf das Name-Dropping. "Khaled" geht ja nach Ägypten zum Studium. Der Imam sagt: "An ein Institut." Der Moderator: "Er studiert im Umkreis von al-Azhar." Betrachtet man das diskursanalytisch, handelt es sich um ein Implikat: Im Begriff al-Azhar ist im islamophoben Diskurs eine anderer Begriff enthalten: die Kaderschmiede schlechthin.

Wieso der Name eines der Kofferbomber mehrfach im Zusammenhang mit der Moschee "gedroppt" wird, dürfte klar sein. "Kofferbomber" wird übrigens nicht nur einmal mit islamischer Frömmigkeit und "Heiligen Schriften" gegengeschnitten. Für die islamische Frömmigkeit findet man nur Aufnahmen von hinten, was einem in dieser Massierung wie die bildliche Umsetzung des PI-schen "Hinternhochbeters" vorkommt.
Weitere Anspielungen und Kollektivsymbole sind in diesem Diskurs:

Multikulti: wird zweimal verwandt: einmal als Begriff für seine Familie in dem Kontext, daß er mit seiner Konversion zum Islamismus deren Konzept von Multikulti vor die Wand gefahren hat, einmal für die jetzt gefundenen koptischen und sonstigen Freunde und Freundinnen - hier mit der Aussage, dass der Islam genau dies eben nicht sei. Fast schon rührend ist die gegengeschnittene Szene: jetzt "darf" er in der Kneipe sitzen und Frauen nahe sein, ohne dass jemand schlecht denkt. (im Niederländischen hat sich die Variante "Multicul" eingebürgert, die man nur dann richtig würdigen kann, wenn man die Übersetzung von "cul" kennt: Hintern.)

Grüne: über die mittlerweile von Panik überwältigte Mutter erfährt man, ausser dass sie katholisch ist, dass sie im Umfeld der Grünen zu verorten ist. Dies nimmt man wahr als eine Voraussage an alle : "Dhimmis"so wird es euch allen ergehen, wenn Ihr diesen Unfug nicht lasst.

Die heiligen Bücher des Islam:sind in Wirklichkeit keinesfalls Gottes Wort, sondern Handbücher des Terrors. Deswegen werden sie von den Autoren auch mit den "Kofferbombern" zusammengeschnitten:
Jihad: Wie immer mit den entsprechenden "Kriegsversen" aus der 9.Sure (at-tauba) und gleichartigen, die ihres historischen Kontext beraubt werden und dann als Versatzstücke benutzt, die die Bösartigkeit und Gewalttätigkeit des Islam belegen sollen. Bemerkenswert ist der Zusammenschnitt von betenden Jihadis, angeblich in Usbekistan (dessen großartiges kulturelles Erbe so im Vorbeigehen auf die Gewaltvariante reduziert wird) und Barinos erstem Vortrag. Barino ist der, der uns kompetent die Identität von Islam und Gewalt erklärt.

Ich denke, würde man das Ganze durchgängig diskursanalytisch angehen, könnte man noch eine Menge an Kollektivsymbolen, Implikaten und Anspielungen mehr finden.

Es gibt übrigens noch eine weibliche Variante, eine Menge Schwestern, die eine solche "Karriere" wie Barino durchlaufen: muslimischen Gatten, Sturmübertritt zu dem, was sie dann für sich als Islam erkannt zu haben glauben. Das sind dann meistens die, die sich stundenlang mit der Suche nach Gelatine in Nahrungsmitteln und der Frage nach dem korrekten Rocksaum und Kopftuch, dem Zupfen von Augenbrauen und Ähnlichem abarbeiten. Geschlechterübergreifend wird dann darüber diskutiert, ob es denn haram sei, auch mal einen bedürftigen "Christen" zu unterstützen (Antwort selbstverständlich: Ja, "solange die Länder des Islam nicht frei sind..."), zur Beerdigung von nichtmuslimischen Verwandten zu gehen (ist auch haram, bestenfalls darf man sich am/vor dem Kircheneingang postieren). Wenn dann die Ehe zerbricht, zerbricht auch das Band zum Islam - und einige dieser Mädels findet man dann auf christlichen Seiten und solchen wie faithfreedom und Ähnlichem als "Kronzeuginnen" wieder, wo sie dann endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen mit Burka/Manteau und Riesenkopftuch/Niqab nicht gewährt wurde - nicht mal im Negativen.

Diese Italienerin hat es auch zu einer mindestens E-Prominenz gebracht. Auch sie war früher mit einem Muslim verheiratet und zum Islam konvertiert. Früher hat man sie mit ihrem Klarnamen in der Autorenliste von faithfreedom finden können, jetzt nicht mehr. Dafür hier zwei andere Beispiele: "Jutta" und "Andrea".

Barinos Selbstdarstellungsdrang manifestiert sich für mich in der Auflistung der "Gelehrten", von denen man zwar einige gruppiert bekommt, aber eben nicht alle: Ibn Kathir klingt für mich nach: damit kann man nichts falsch machen. Die Namen von Qutb, Maududi und Qaradawi hätte ich eigentlich in meine obige Liste der Anspielungen und Kollektivsymbole aufnehmen müssen. Im islamophoben Diskurs dienen sie nur noch der Abschreckung. Dass Qutb, der sich nach einem Besuch in den USA radikalisierte, schon längst der innerislamischen Kritik unterliegt [ http://www.thewahhabimyth.com/qutb.htm ] und weder Maududi noch Qaradawi "den" Islam, sondern nur eine Richtung repräsentieren. Wieso Qurtubi gerade für "Philologie" herhalten muss, erschliesst sich mir nicht ganz. Aber vielleicht hat Barino diesen wikipedia-Eintrag auch gelesen. Diese Stelle seiner Koranauslegungen sicherlich nicht,

It is related that 'A'isha said, "The Messenger of Allah, may Allah bless him and grant him peace, did not explain the Book of Allah except for some ayats which Jibril taught him." Ibn 'Atiyya said, "The meaning of this hadith is that it is about the unseen things of the Qur'an, explaining what is ambivalent (mujmal) and the like to which there is no way to uncover except with Allah's help. Part of that are those unseen matters which Allah has not made known, like the time of the Rising and the number of blasts on the Trumpet and the order of the creation of the heavens and the earth.

Quelle.

denn im Film ist mehrfach die Rede davon, daß die Koranauslegung des Propheten nicht hinterfragbar sei. Auch dies ist wieder ein katholisches Motiv, das dem Islam übegestülpt wurde: die päpstliche Lehrautorität ex cathedra.Zumindest im sunnitischen Islam gilt der Prophet nicht als unfehlbar.

Im innerislamischen Diskurs macht man mit einem Bezug auf al-Ghazali genauso wenig falsch, wie wenn man sich in der CDU auf Konrad Adenauer beruft. Deswegen hier mal ein paar mehr links:
http://en.wikipedia.org/wiki/Al-Ghazali
http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ghazali
http://www.ghazali.org/site-de/index.html
http://www.al-sakina.de/inhalt/studien/ghazali/ghazali.html

Ach ja, "Christen" habe ich in Anführungszeichen gesetzt, denn es sind im Kontext nicht die Angehörigen einer definierten Religionsgemeinschaft gemeint, sondern die Träger eines Merkmales, gegen das sich der Sprecher /oder andernorts die Sprecherin abgrenzen möchte. Sinngemäß gilt Gleiches auch für "Juden". In einem solchen Diskurs möchte ich "Jahili-System" übrigens gelesen wissen als "die Gesellschaft, mit der ich nicht zurechtkomme." Rechte Outdrops finden dann dafür den Begriff "Systemstaat", linke Outdrops greifen schon mal gerne zum "Schweinesystem"...

Dazu gehört für mich dann auch das inflationäre und undifferenzierte Verteilen eines "Du-bist-eineR-von-uns-"Prädikats: Bruder/Schwester, GenossIn, KameradIn.

Die männliche Variante der oben zitierten Damen findet man dann in der Variante "Prediger" bzw. Djihadi - Barino - den ich auch in die Richtung "Aufmerksamkeitsjunkie" einordnen würde, versucht sich im ersten Teil als Mischung aus Beidem. Dazu passt für mich auch die Benutzung eines recht geschraubten Sprachduktus: "präferieren"...

Und hier möchte ich trennen zwischen ihm und den "Brüdern", die ihm das möglicherweise anfangs eingeblasen haben.

Interessant wäre für mich auch, ob die angebliche Todesdrohung des Imams ihm gegenüber auch wirklich gefallen ist. Bezeichnenderweise hört man ja bei dem entsprechenden Telefongespräch im zweiten Teil seine Stimme nicht, was technisch sicherlich möglich wäre. Wenn das stimmt, wäre es geradezu die Pflicht der Autoren gewesen, Barino zur Vorsicht zu mahnen. Stattdessen wird er geradezu auf den öffentlichen Auftritt verpflichtet.

Und ein koptischer Geistlicher meldet sich "einfach so" bei einem Islamisten? Hallo???

Die jetzige Wahl gerade des koptischen Christentums ordne ich unter das Stichwort "Vater-Sohn-Beziehung" ein.

Der Besuch bei Giordano zeigt für mich auch, daß sich Barino das Wohlwollen der Leute, die auf ihn so aufmerksam wurden, erst verdienen muss. Nicht umsonst fragt G. ja, wie es denn jetzt weiterginge und bemerkt: "Sie tragen eine große Verantwortung." Er verlangt ihm ab, in die Öffentlichkeit zu gehen - also genau das, was doch angeblich so sehr mit dem Tode bedroht ist - Fürsorge sieht anders aus. Insofern denke ich, dass Muhammad Muni recht hat: Barino wurde instrumentalisiert. Doch ich denke, daß er - wie all diese Medienphänomene - der Meinung ist, er selber hätte es in der Hand.

Zusammengefasst:

Barino hatte einen "Islam im Kopf", der von eigenen Projektionen bestimmt was. Davon hat er sich gelöst. Diesen Platz besetzt jetzt das koptische Christentum. Er wird aus meiner Sicht instrumentalisiert und ist sich dessen zumindest jetzt bewusst und versucht, die Fäden in der Hand zu behalten. Er ist eine kurzlebige Ausprägung eines Medienphänomens, das so neu garnicht ist. "Aussteiger" gibt es in den verschiedenen Varianten schon seit dem Mittelalter: Aus dem Judentum, dem Christentum, der Freimauerei, der Rechten Szene, Scientology.
Aussteiger aus dem Islam gibt es nicht wenige, wie allein die entsprechenden Seiten zeigen. Erst durch die mediale Aufarbeitung wird er zu etwas Besonderem.
Barino wird - wie sie alle - sehr schnell in der Versenkung verschwinden und maximal in der islamophoben Szene goutiert werden. Spätestens wenn der neue "Star" geboren wurde. Ein Magdi Allam wird nicht aus ihm, da bin ich mir sicher. Wir können zur Tagesordnung übergehen.


Disclaimer: Durch die Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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BILD klärt auf: Besser leben trotz Hartz IV
09/02/2008 02:34 AM
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Neue Doku: Fabled Enemies
09/02/2008 01:09 AM

Eine neue Dokumentation über die Anschläge auf das WTC am 11. September 2001. Details über Operationen in- und ausländischer Geheimdienste. Produziert von Jason Bermas, einem der Macher von Loose Change.

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redblog: "Life happens"
09/02/2008 12:39 AM
John McCains Vize-Kandidatin Sarah Palin gilt als erzkonservativ - jetzt wird bekannt, dass die minderjährige Tochter der 44-Jährigen schwanger ist. Eilig versicherte die Republikanerin, das 17-jährige Mädchen werde bald heiraten. Kommentar des Wahlkampfteams: "Life happens."
via SPON
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Ein Zyniker schreibt...: Einfach nur geil!
09/02/2008 12:25 AM


Der wahre Grund für die Ernennung von Palin zum Vize. (via fefe)
Ich muss hier auch noch was aus dem Wikipedia Eintrag über die gute Frau posten:

Sarah Palin gilt als sozial-konservativ. Sie ist Mitglied bei Feminists for Life of America, die sich auch gegen Abtreibung bei Vergewaltigungsopfern und Inzestschwangerschaften positionieren, und ist daher eine strikte Abtreibungsgegnerin. Sie ist ferner Befürworterin der Todesstrafe und lehnt die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ab. Sie ist Mitglied der National Rifle Association. Zugleich hat sie auch einen Ruf als Reformerin und konsequente Korruptionsbekämpferin. [7] Sie fordert auch, dass an Schulen neben der Evolutionstheorie auch das Intelligent Design unterrichtet werden soll. [8] Im Schulunterricht lehnt sie sexuelle Aufklärung ab und befürwortet Programme zur Förderung der sexuellen Enthaltsamkeit bei Jugendlichen.

Oh mein Gott...da ist klar wo die Reise hin geht mit den Republikanern. Da läuft es einem ja kalt den Rücken runter bei soviel geballter Ignoranz.

Update: Und hier wie gut das mit der Enthaltsamkeit bei Jugendlichen in ihrer eigenen Familie so funktioniert.

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Club der halbtoten Dichter: Opas Lieblingskommunist
09/02/2008 12:13 AM

lieblingskommunist

heißt >Dieter Süverkrüp und hört sich so an:

*

Baggerführer Willibald

*

Es ist am Morgen kalt, da kommt der Willibald
und klettert in den Bagger und baggert auf dem Acker
ein großes tiefes Loch - was noch?

Naja, so fängt das an; dann kommen alle Mann.
Sie bauen zuerst den Keller, dann bauen sie immer schneller,
was kommt dabei heraus? - Ein Haus!

Und in das Haus hinein ziehn feine Leute ein.
Die Miete ist sehr teuer, kost’ über 1.000 Eier.
Wer kriegt die Miete bloß? - Der Boß!

Der Boß kommt ganz groß ‘raus, dem Boß gehört das Haus;
dem Boß gehört der Acker, der Kran und auch der Bagger,
und alles, was da ist - so’n Mist!

Der Boß steht meistens rum und redet laut und dumm.
Sein Haus, das soll sich lohnen, wer Geld hat, kann drin wohnen,
wer arm ist, darf nicht rein - Gemein!

Der Willibald kriegt Wut. Er sagt das ist nicht gut.
Er steigt auf eine Leiter: “Hört her, ihr Bauarbeiter!
Der Boß ist wie ihr seht - zu blöd!

Sein Haus, das bauen wir. Was kriegen wir dafür?
Der Boß zahlt uns den Lohn aus. Die Miete für sein Wohnhaus,
die ist in unsrem Lohn - nicht drin!

Das hat doch keinen Zweck, der Boß geht besser weg;
dann bauen wir uns selber ein schönes Haus mit Keller,
da ziehn wir alle ein - au fein!”

Wie Willibald das sagt, so wird es auch gemacht:
Die Bauarbeiter legen los und bauen Häuser, schön und groß,
wo jeder gut drin wohnen kann, weil jeder sie bezahlen kann,
der Baggerführer Willibald baut eine neue Schwimmanstalt,
da spritzen sich die Kinder naß, das macht sogar den Baggern Spaß!

*

Quelle: http://kulpol.ffm-info.net/bagger.html

Das Kinderlied “Baggerführer Willibald” stammt nicht aus der Feder des schwedischen Nationaldichters > Carl Michael Bellman und wurde daher auch nicht von Fritz Graßhoff übersetzt.

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