Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-03

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-03


ISLA: Stellvertreterkriege
09/03/2008 11:33 PM
Gibt es eigentlich Statistiken darüber, wie viele Kinder von jüdischen Holocaust-Überlebenden aus Hass auf ihre Eltern, die es vielleicht nicht besser konnten, nicht besser wußten, Eltern, die an ihren Kindern zu Tätern geworden sind, Kinder großzogen, die statt der berechtigten Wut auf ihre traumatisierten Eltern die Wut am Staat Israel ausagieren? Die berechtigte Wut von Kindern auf ihre Eltern, die sich andere Wege sucht, weil die Opfer nicht Täter sein dürfen? Und gibt es Statistiken darüber, wie viele Kinder den Staat Israel verwechseln mit Mama und Papa, die alles tun dürfen, weil es doch die lieben Eltern sind? Und ist dieses Problem der Ersatzeltern nicht vielleicht längst bekannt und werden diverse, mal mehr, mal weniger taugliche Lösungen ausprobiert, von denen wir hier eventuell den klammheimlichen Boxring und das Trauma-Trainingslager für die Holocaust-Kinder der zweiten und dritten Generation erleben dürfen? Und ist das nur der Ring für die Reinen oder auch der Ring für die Mischlinge? Für pikante Mischungen wie SS und Holocaust beispielsweise? Dürfen die auch schon schlagen oder müssen die noch kuschen, wenn sie schon nicht kuscheln können in der Familie? Da ergeben sich Fragen über Fragen. Solche wie: Wen schlagt ihr da eigentlich? Und in welcher Generation werden wir endlich alle einen neuen Anfang wagen?[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/03/2008 11:16 PM
Abgelegte IMs aus Osteuropa scheinen immer noch in Mode zu sein. Mir persönlich ist es übrigens vollkommen egal, wer wie warum in diesem Spitzel-Spiel wirkt oder nicht mehr wirkt. Den Begriff Familie definiere ich sehr eigen. Und alles andere ist eine Leistung, die bezahlt wird. Siehe unten. Punkt. Soll ich die nächsten gefakten Google-Anzeigen aus dem Posteingang mit Mordfall Michelle und FC-Heidelberg übrigens als Screen-Shot ins Blog stellen?





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Sarah Palin: Der Irakkrieg war Gottes Plan
09/03/2008 11:15 PM
Die neue Skandalnudel von Gottes Gnaden, die kürzlich von Präsidentschaftsbewerber McCain nominierte Anwärterin auf das Amt des Vize-Präsidenten, Sarah Palin, hatte am 8. Juni dieses Jahres eine äußerst erstaunliche Einlassung, als sie ihren Sohn Track in den Krieg im Irak verabschiedete:

"Betet alle für unsere Männer und Frauen in Uniform, die sich so mühen zu erfüllen, was auch für das ganze Land richtig ist; unsere Führung, unsere nationale Führung schickt sie dort hinaus für ein Ziel, das Gott gesetzt hat."




"Deshalb müssen wir für unsere Soldaten beten; es gibt ganz sicher einen Plan, und der Plan ist Gottes Plan. Behütet sie also mit euren Gebeten, die Gebete schützen sie."

Das muss ihr ihr hauseigener Pastor Ed Kalnins in die Wiege gelegt haben. Der hatte sich in einer Predigt wie folgt geäußert:

Kritiker Präsident George W. Bushs kämen in die Hölle. Kalnins habe auch bezweifelt, dass Wähler, die 2004 für den Demokraten John Kerry stimmten, eine Chance hätten, in den Himmel zu kommen. Die Angriffe des 11.September und der Sturz Saddam Husseins seien Bestandteile eines „Krieges um Euren Glauben", und Jesus habe seine Botschaft „als Krieger" verkündet. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Kommentar: Fragt sich nur, wer jetzt recht hat: diese Kriegsnutte oder der Fürst der Finsternis, Osam Bin Laden? Die "Vernünftigen" jedenfalls nicht, die greifen - wenn überhaupt - nur dann ein. wenn schon alles in Schutt und Asche liegt. Und in Europa sieht es nicht besser aus. Dort gibt sich derzeit alles was Rang und Namen hat, beim georgischen Kriegsverbrecher Saakashvili die Klinke in die Hand. Gott hat einen Namen: "Geostrategie".
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Ron Paul News & Comments: Ron Paul Rede bei der 'Rallye für die Republik'
09/03/2008 11:09 PM

Der US-Fernsehsender C-SPAN 2 hat die Rede von Ron Paul auf der 'Rallye für die Republik' komplett übertragen. Nach dem Auftritt des Musikers Jimmie Vaughan und der anschließenden Ankündigung durch Barry Goldwater, Jr., spricht Ron Paul ab ca. 00:14.

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ZAF: 351 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind zu hoch, 132 Euro sind völlig ausreichend
09/03/2008 10:44 PM

Eigentlich hätte ich es mir denken können, daß nach der Kürung von Thilo Sarrazin als Deutschlands Unsozialer 2008 noch der eine oder andere Nachzügler im Laufe des Jahres von sich hören läßt. Nachdem das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes eine Studie vorlegte (und dabei tatkräftig von der Springerpresse in Form von Bild und deren Serie über “Hartz-IV-Abzocker” unterstützt wird), gibt es nun einen heißen neuen Kandidaten für die allseits beliebte Show Deutschland sucht den Unsozialen 2008.

Diesmal handelt es sich um Prof. Dr. Friedrich Thießen und den Dipl.-Kfm. Christian Fischer (beide TU Chemnitz), die nun in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173 ein Pamphlet mit dem Titel Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung “bottom up” veröffentlicht haben (eine achtseitige Zusammenfassung liegt auch vor). Die Quintessenz läßt sich in zwei Sätze fassen:

Die Ergebnisse lauten auf einen Nenner gebracht:

  • Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch.
  • Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung.

In der Summe reichen bei Herrn Thießen und Herrn Fischer dann im berechneten Minimalfall 132 Euro im Monat statt des aktuellen Regelsatzes von 351 Euro, um ein physischen Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei wird dem Individuum für Lebensmittel, Tabak, Alkohol statt der im Regelsatz erhaltenen 132 Euro 68 Euro zugebilligt, wobei die Genußmittel Tabak, Alkohol gleich ganz entfallen. Für Kleidung und Schuhe gibt’s 17 Euro statt 34 Euro. Bei der Körperpflege und Reinigung sind Herr Thießen und Herr Fischer gnädiger und billigen 14 Euro statt 13 Euro zu, ebenso darf der Sozialfall für den Verkehr 23 Euro ausgeben statt derzeit 20 Euro. Bei Freizeit, Unterhaltung, Kultur wird dafür allerdings gekürzt. 39 Euro sind zuviel. Fürs Lumpenproletariat reicht 1 Euro. Kommunikation wie Telefon, Internet etc. darf nur 2 Euro statt 22 Euro kosten und für Gebrauchsgegenstände sind statt 28 Euro 7 Euro ausreichend. Die 30 Euro für Sonstiges werden ganz gestrichen.

Sehr unsozial sind auch die Begründungen, die die beiden Wissenschaftler sich ausgedacht haben. Der eine Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur stellt eine “Pauschale für Stadtbibliothek” dar. Das “ermöglicht Zugang zu Internet, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern. Unterstellt wird darüber hinaus eine Freizeitgestaltung in Form von Gesprächen, Spaziergängen, Nutzung von Parks, Teilnahme an öffentlichen Festen etc.”
Klasse, Internet fernab von zuhause in der Stadtbücherei. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um all die subversiven Foren, Blogs und sonstigen Seiten zu lesen. Eine wirksame Organisation einer Opposition gegen den sozialen Kahlschlag kann man so auch einfacher unterbinden.

Die 23 Euro für den Verkehr sollen monatlich umgelegt den Preis eines Jahresnetzticket der Region für den ÖPNV darstellen. Als Grundlage der Studie wurde eine “mittelgroße Stadt (250.000 Einwohner)” angenommen. Na, die Stadt möchte ich sehen, in der man mit 276 Euro p.a. die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann. In Kiel (rund 236.000 Einwohner) kostet z.B. eine Jahreskarte für einen Erwachsenen 487 Euro, selbst Schüler zahlen verbilligt schon 377,60 Euro. Selbst in Chemnitz kann man für 22,70 Euro pro Monat im Jahresabo nur den sogenannten Kleinen Stadtverkehr nutzen. Will man eventuell Bekannte im Rest von Chemnitz besuchen, sind schon 29,50 Euro fällig.
Die 68 Euro für Lebensmittel gewährleisten angeblich eine “ausreichende gesunde abwechslungsreiche Kost nach Empfehlungen der WHO”. Dabei ist der einzelne Mensch in den Augen von Herrn Thießen und Herrn Fischer ein bloßes Wirtschaftssubjekt.

Ein über das “rechnerische” Minimum erhöhter Bedarf an Ausgaben für Lebensmittel könnte sich dadurch rechtfertigen, dass es bei nicht völlig sachgerechter Handhabung derselben zum Verderb kommen kann. Darüber hinaus ist denkbar, dass die optimale Zusammenstellung des Warenkorbes nicht bekannt ist und insofern mehr ausgegeben werden muss, soll es nicht zu Mangel bei einzelnen Kategorien kommen. Außerdem könnte es bei frischen Sachen zu Preisschwankungen im Jahresverlauf kommen, die wir in unserer Stichtagsbetrachtung nicht berücksichtigten. Ebenfalls könnten weniger rational handelnde Wirtschaftssubjekte die systematische Suche nach dem günstigsten Preis unterlassen. Grundsätzlich ist mit all diesen Phänomenen zu rechnen. Es wäre zu fragen, ob derartige Probleme durch eine pauschale Anhebung der Sätze über das Minimum hinaus gelöst werden sollen, oder ob alternative Maßnahmen, wie Beratungsleistungen oder bessere individuelle Betreuung (welche auch das Ziel verfolgen könnte, die Personen aus der Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen zu befreien, was auch ein formuliertes Ziel der sozialen Mindestsicherung ist) sachgerechter wären. Wenn der Regelsatz, wie derzeit der Fall, bei Lebensmitteln das Existenzminimum um 100% übersteigt, wird deutlich, dass die Methode der pauschalen Anhebung der Zahlungen zur Lösung der genannten Probleme hier offenbar die vernünftige Grenze überschritten hat.

Ich bin sicher, in den 31 Seiten des Artikels Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung “bottom up” finden sich noch andere unsoziale Höhepunkte. Ich wollte mir aber nicht den Rest des Abends verderben und vertage die weitere Lektüre deshalb auf morgen.

Pressemeldungen zu der Studie gibt es natürlich auch schon. Und ich bin sicher, in den nächsten Tagen kommt da noch ein wahres Feuerwerk inklusive Forderungen diverser Politiker nach einer Kürzung des Regelsatzes.

(Danke an E.S. für den Hinweis auf die Meldung des MDR.)

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ISLA: Tasered
09/03/2008 10:35 PM
Martialische Ausrüstung und Uniform. Der Blick in vereinzelte Gesichter hinter den Helmen. Die Haltung. Voller Abwehr und Angst. So empfinde ich es. Und das ist "Democracy now".


Thousands Join Poor People's March Outside RNC


RICK ROWLEY: While independent reporters were being arrested, Fox News arrived, embedded with the Minneapolis police.

PROTESTER: Sellouts!

RICK ROWLEY: Can I talk to you for a second?

FOX NEWS REPORTER: Not right now. A little busy.

RICK ROWLEY: Alright. Are you embedded with the police officers?

POLICE OFFICER: Hold your camera back, now![Link] [Cache]
Glasdemokratie: und eine Zensur findet nicht statt
09/03/2008 10:13 PM

oder wie man innerhalb von 10 Minuten seine Reputation als Journalist shreddert!

Am 30.08.2008 bekam Thomas Roth und das ARD Studio Moskau überraschend die Gelegenheit den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in einem Hotel an der Schwarzmeerküste der russischen Stadt Sotschi zu interviewen. Und dieses Interview wurde dann zur besten Primetime als zehnminütiger Zusammenschnitt gesendet. So weit so gut. Nun gibt es aber Menschen die sich dafür interessiert haben, welche Sätze von Wladimir Putin aus dem Interview weggelassen wurden. Und jetzt beginnt der eigentliche Skandal. Die weggelassenen Sätze von Putin sind die bedeutesten des ganzen Interviews. Eine schöne Zusammenstellung und farbliche Makierung welche Stellen im ARD-Interview fehlen, gibt es beim Spiegelfechter.com. Und immer mehr Blogger und Menschen interessierten sich für diesen Umstand. Im Tagesschau-Blog gibt es bis heute über 800 Einträge. 95% aller Kommentatoren schreiben von Zensur, Meinungsmache durch Roth, es werden Vergleiche mit dem “Schwarzen Kanal” aufgemacht. Am 02.09.2008 sah sich dann die ARD genötigt den ganzen Wortlaut zu veröffentlichen. Auch eine Sendung des vollständigen Interview im WDR um 06.20 Uhr früh wird gezeigt. Und dafür erntete die ARD weitere Häme und das zu RECHT. Herr Thomas Roth behauptet bis heute, es war keine Zensur, sondern “journalistische Freiheit”. Tja liebe ARD, Meinungsmache, Verdrehung der Tatsachen, Falschmeldungen werden in den heutigen Internetzeiten immer zeitnaher auffliegen. Mittlerweile ist die Tagesschau ja auch im Internet als Märchenstunde bekannt. Und Thomas Roth wollte nur nicht aus der Reihe tanzen. Obwohl sich deutsche Presse immer auf die kleinen Pannen der ARD stürzt, wurde bis heute dieser Fall von der Presse noch nicht aufgegriffen. Aber wir haben auch nichts anderes erwartet.

Update 04.09.2008 Die Einträge im Tagesschau-Blog gehen auf die 900 zu und immer mehr Menschen weisen auch auf frühere Medienmanipulationen hin. So schätze Wladimir Putin auf einer großen internationalen 90minütige Pressekonferenz im Rahmen des G8-Gipfels am 06. Juni 2007 die internationale Lage sehr klar ein und fand auch sehr deutliche Worte. In Deutschland wurde dieses Interview bis heute komplett verschwiegen.


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politplatschquatsch: Halle auf der Rolle
09/03/2008 10:09 PM
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"Die Dreckschleuder": Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?
09/03/2008 10:03 PM

Holger Elias 03.09.2008

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werdenDas Telekompaket enthält Sprengstoff. In ihm geht es nicht nur darum, die drei älteren Richtlinien “auf Vordermann zu bringen” - vielmehr wurde in der Debatte deutlich, dass schon auf Ausschussebene versucht wurde, die Richtlinienvorschläge mit allerlei neuen Regulierungszusätzen zu versehen. Ein Änderungsantrag beabsichtigte, Provider zu verpflichten, zum Schutz “geistigen Eigentums” den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu überwachen. Falls diese Vorschläge am 23. September angenommen werden, befürchten Kritiker das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes.

Einer der Anträge, der das Parlament passierte, soll Netzbetreiber
durch den lapidaren Passus, sie dürften im Internet nur noch
“gesetzeskonforme Inhalte” zulassen zur Kooperation mit Rechteinhabern
zwingen. Doch wer kann eindeutig feststellen, was legale und was
illegale Inhalte sind?

Das Vorbild dieser “modernen Richtlinie” kommt aus
Frankreich. Dort ließ kein geringerer als Staatsschef Nicholas Sarkozy
einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der einen ähnlichen Passus
beinhaltet und auch gleich die Konsequenzen benennt: Wer im Verdacht
steht, gegen Immaterialgüterrechte verstoßen zu haben, der wird
ermahnt. Drei Mahnungen bedeuten die “Rote Karte”. Mit anderen Worten:
Der Provider wird durch die Regulierungsbehörde angewiesen, den
Anschluss des Kunden sperren.


Eva-Britt Svensson von der linken [extern] GUE/NGL-Fraktion
machte in ihrem Diskussionsbeitrag am Dienstagabend unmissverständlich
auf den Umstand aufmerksam, dass der Einfluss der Medienindustrielobby
unübersehbar war: “Die Änderungsanträge”, so Svensson, “kamen spät und
dann noch durch die Hintertür.” Ihre Fraktion lehnte die geforderten
Beschränkungen rundweg ab.


Wesentlich entspannter sieht das die CDU-Europaabgeordnete [extern] Christa Klaß.
Sie erklärte in einem Forum, dass es beim EU-Telekompaket nicht etwa um
eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis gehe,
sondern um die “schwierigen Fragen zum Schutz des Urheberrechts in den
Zeiten der Internettechnologie”. Ihrer Ansicht nach wurde lediglich ein
Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern
entwickelt. Letztere seien “selbstverständlich an die relevanten
geltenden Rechtsvorschriften zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz
gebunden.

Weiter bei Telepolis:

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elementarteile: Brauser? Was warten jetzt noch mal Brauser?
09/03/2008 10:02 PM

Windows Vista+ Google Chrome, da wird es langsam eng auf den sendenden Ports…

Ja Baby, schick ihnen alles!

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Radio Utopie: Palin's Church May Have Shaped Controversial Worldview
09/03/2008 10:01 PM

Palin’s Church May Have Shaped Controversial Worldview

Three months before she was thrust into the national political spotlight, Gov. Sarah Palin was asked to handle a much smaller task: addressing the graduating class of commission students at her one-time church, Wasilla Assembly of God.

Her speech in June provides as much insight into her policy leanings as anything uncovered since she was asked to be John McCain’s running mate.

Speaking before the Pentecostal church, Palin painted the current war in Iraq as a messianic affair in which the United States could act out the will of the Lord.

“Pray for our military men and women who are striving to do what is right. Also, for this country, that our leaders, our national leaders, are sending [U.S. soldiers] out on a task that is from God,” she exhorted the congregants. “That’s what we have to make sure that we’re praying for, that there is a plan and that that plan is God’s plan.”

Religion, however, was not strictly a thread in Palin’s foreign policy. It was part of her energy proposals as well. Just prior to discussing Iraq, Alaska’s governor asked the audience to pray for another matter — a $30 billion national gas pipeline project that she wanted built in the state. “I think God’s will has to be done in unifying people and companies to get that gas line built, so pray for that,” she said.

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elementarteile: einmal Wagner Inferno, bitte!
09/03/2008 10:01 PM
Die Utopie vor 60 Jahren ist Wirklichkeit geworden. Ich liebe unser Grundgesetz. Es ist entstanden aus Bomben, brennenden Kindern und unfassbaren Verbrechen. Ich liebe Utopia. Ich liebe die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die sich vorstellen konnten, wie das Glück sein könnte.

Der gewohnte Auswurf eines Franz Josef Wagner eben, viel interessanter finde ich jedoch:

Max Reimann, damals als für die KPD Mitglied des Parlamentarischen Rates, hatte damals erklärt:
“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”

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Ein Zyniker schreibt...: Der deutsche Weg
09/03/2008 09:51 PM
Nachdem die Content-Mafia eingesehen hat, dass sie mit dem "Three- Strikes" Ansatz in Deutschland nicht weiter kommen, propagandieren sie den "deutschen Weg"...also die deutschen drei Anschläge. Bemerkenswert ist dabei vor allem folgender Vorschlag:

Als weitere Besonderheit des "deutschen Wegs" bei der erwünschten Kooperation mit Zugangsanbietern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen sei der Punkt anzuführen, dass die Provider nicht eigenständig die Netze nach illegalen Kopien ihrer Kunden durchsuchen sollten. Listen mit Urheberrechtsverletzern für die Verwarnungen werde die GVU zur Verfügung stellen.

Ach so soll das also laufen. Die GVU schickt dann regelmäßig eine Datenbank mit den zu belästigenden Kunden an die Provider. Mit welchen Methoden die an die IP Adressen kommen und wer da alles auf der Liste landet ist natürlich nicht klar...und geprüft wird das dann vermutlich auch von keinem. Wie wir ja bereits wissen schrecken die nicht davor zurück auch einem Laserdrucker Raubkopiererrei an zu lasten. Die Content Mafia soll also entscheiden wer in Zukunft wie viel Internet in Deutschland bekommt. Super Idee!!![Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Ärzte Deutschlands
09/03/2008 09:34 PM

Wenn ein Arzt einen schwer erkrankten Patienten mit einem Medikament behandeln würde, auch wenn dieses Mittel nicht hülfe; wenn das einzige, was diesem Arzt daraufhin einfiele, eine ständige Erhöhung der Dosis des nicht helfenden Mittels wäre; wenn trotz dieser ständigen Erhöhung der Dosis eines nicht helfenden Mittels die Krankheit bestehen bliebe, ja, sich gar noch verschlimmerte und in ihrem Verlauf beschleunigte, bis zuletzt gar das Leben des Patienten gefährdet wäre; wenn der Arzt auf diesen Krankheitsverlauf reagierte, indem er immer mehr von einem offenbar schädlichen Mittel verabreichte, das seine völlige Nutzlosigkeit bereits belegt hat, einfach nur aus dem einen Grunde, dass dieser »Arzt« felsenfest an den Nutzen dieser Behandlung glaubte – was würde man wohl über einen solchen verantwortungslosen Kurpfuschersagen?

Bliebe er wohl lange Arzt? Wenn er wieder und wieder so vorgeht? Und. Würde irgend jemand auf die Idee kommen, jemanden, der ihm lieb und wichtig ist, in die Behandlung eines derartigen Arztes zu überantworten?

Was bei einem hoffentlich für immer hypothetischen Mediziner mindestens wie eine fahrlässige Tötung wirkte; was auf dem Hintergrund des Wissens dieses Mediziners sogar an Vorsatz und Zielstrebigkeit in der Tötungsabsicht, also an Mord denken ließe; was als Produkt eines inappellablen, gegen jede Vernuft gerichteten Glaubens jeden zur Auffassung führen müsste, dieser Mediziner sei gewiss schwer geisteskrank, habe jeden Kontakt mit der physikalischen Realität verloren und sei deshalb in seinem Berufe eine große Gefahr für jeden, der mit ihm zu tun habe – das alles ist der normale Zustand, das normale Vorgehen derer, die sich Ökonomen nennen und mit medialer Wucht ihre Forderungen an alle Menschen in Deutschland erheben.

Unentwegt stellen sie ihren Glauben da, diese wirtschaftlichen Kurpfuscher, und sie begründen die Dogmen ihres Glaubens mit nichts als ihrem Glauben. Damit es auch jeder glaube, obwohl ein einfacher Blick auf die Wirklichkeit das Irrige und Irre darin offenbart, machen sie ihre Kampagnen, kaufen sich Medien und mieten sich Mäuler, sorgen für eine allgemeine Präsenz ihres Glaubenssystemes. Ihr Patient ist Deutschland, und ihre Diagnose ist klar, auch noch nach Jahren ihrer maximal invasiven Behandlung: Deutschland ist krank. Und damit Deutschland gesund werde, müssen die Steuern für die Besitzenden gesenkt und die Belastungen für die Besitzlosen erhöht werden, und es muss angstvoller Druck auf jeden Besitzlosen ausgeübt werden, damit er seine Arbeitskraft den Besitzenden zu einem immer geringeren Lohne zur Verfügung stelle. Denn auf diese Weise, so sagt es der Glaube dieser Ökonomen, werde Deutschland wieder gesund, und auf jede andere Weise werde es noch kränker.

Und wenn diese »Medizin« nicht wirkt, denn muss eben die Dosis dieser »Medizin« weiter und weiter erhöht werden. Immer und immer wieder. Die innere Essenz dieses Geschwafels ist genau so langweilig wie jede andere fixe Idee eines schwer Geisteskrankenn auch. Auch der Rest der Kurpfuscherei folgt immer dem gleichen Schema. Der sichtbare Zerfall des Patienten wird verharmlost, wie eine hinzunehmende Nebenwirklung betrachtet, während aus einigen gleichermaßen abstrakten wie gefälschten statistischen Daten hergeleitet wird, dass die Kur doch Besserung bringe. Dass es niemandem besser ergeht, hat natürlich nichts zu sagen, denn die Zahlen sagen etwas anderes. Wo diese Zahlen herkommen? Natürlich aus den Erörterungen der Kurpfuscher, an welchen Maßstäben sich ein Erfolg ihrer eigenen Kur ablesen ließe; ein perfektes Selbstbedienungssystem für Gläubige und Gläubiger, die selbstreferenzielle Welt eines Wahnkranken.

Jene Menschen, die in Deutschland politische Macht ausüben, vertrauen das ganze Land mit allen seinen Menschen darin seit Jahren ohne die Spur eines Zweifels diesen Kurpfuschern und wirtschaftlichen Amokläufern an, und diese angemaßten Ärzte Deutschlands kurieren es systematisch zu Tode. Jene politisch Mächtigen, die doch eigentlich dem Lande und seinen Menschen dienen sollten, sie sind selbst vom fressenden Wahn der Börsenpendler, Umsatzwünschelrutler und Arbeitsastrologen angesteckt, leichtgläubig dem wirren Geschwätz von Irren auf dem Leim gegangen und dabei genau so gefährlich geworden wie jene, denen sie Glauben schenken.

Wenn nicht bald jemand dieses lichtscheue Gesindel aufhält, diese Hochstapler und Halunken, die sich zu Ärzten des ganzen Landes aufspielen und es ohne die Spur einer menschlichen Regung durch ihr verantwortungsloses Roulettespiel mit den Schicksalen lebender Menschen um die Ecke bringen, denn wird es ein schlimmes Ende nehmen. Und. Diese Landmörder hält man nicht mit Worten und nicht mit Analysen auf, denn sie sind in ihrem Glauben und in ihrer Gier schon längst nicht mehr ansprechbar; auch Beispiele der Folgen ihres Tuns sind als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden in das Glaubenssystem eingebaut worden. Man hält sie auf, wie man rasende Wahntäter aufhält, um sie danach so zu verwahren, dass die Menschen vor den Folgen ihres Wahnsinnes geschützt sind. Diese gefährlichen Quacksalber gehören nicht in die öffentlich-rechtlichen Anstalten, um dort in Millionen von Wohnzimmern Wahnreden halten zu können, sie gehören in eine Irrenanstalt, um dort hoffentlich wieder einmal den Kontakt zur Realität zu finden.

Ich kann mich erinnern, einmal gehört zu haben, dass Polizisten bei einem Amokläufer angehalten sind, nicht auf den Kopf, sondern auf die Knie zu zielen, weil ein Amokläufer auch mit einer mittelschweren Hirnverletzung weitermacht…

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redblog: "Liebes Grundgesetz, ..."
09/03/2008 09:34 PM
Am 1. September 1948 nahm in den vier westlichen Besatzungszonen der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf, mit dem Ziel der damals noch nicht existenten Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz auszuarbeiten.
Daran erinnerte Franz Josef Wagner, Chefkommentator bei Springers Blut-und-Sperma-Postille, in einer seiner unsäglichen Kolumnen. ... Die Väter und Mütter des Grundgesetzes schreiben utopische Sätze: Die Würde des Menschen ist unantastbar ... Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ... Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ... Frauen und Männer sind gleichberechtigt ...

Die Utopie vor 60 Jahren ist Wirklichkeit geworden. Ich liebe unser Grundgesetz. Es ist entstanden aus Bomben, brennenden Kindern und unfassbaren Verbrechen. Ich liebe Utopia. Ich liebe die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die sich vorstellen konnten, wie das Glück sein könnte.

Herzlichst
Franz Josef Wagner
Max Reimann, damals als für die KPD Mitglied des Parlamentarischen Rates, hatte damals erklärt: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!" Seine mahnenden Worte sollten sich bewahrheiten.
Permanent treten die Merkels, Wiefelspütze, Schäubles, Edathies, Kochs, ... das Gundgesetz mit den Füßen. Darauf ist Politik, auf die Wagner und andere Arschkrampen stolz sind.[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ventura spricht über die Wahrheit hinter 9/11 bei der Rallye für die Republik
09/03/2008 09:20 PM

Der ehemalige Gouverneur zieht Präsidentschaftskampagne im Jahr 2012 in Betracht: "Wir können uns unser Land zurückholen; es ist machbar"

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Mittwoch, 3. September 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Während seiner leidenschaftlichen Rede bei der "Rallye für die Republik" forderte der ehemalige Gouverneur von Minnesota Jesse Ventura eine Revolution, um das Land zurückzugewinnen. Er sprach vor den 10.000 anwesenden Leuten im Publikum sowie vor Millionen Zuschauern auf dem Polit-Sender C-SPAN und auf youtube außerdem über die unbequeme Wahrheit hinter den 9/11-Anschlägen. Zum Ende seiner Rede ließ er durchblicken, dass er eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 in Erwägung zieht.

"Ich werde zu einem anderen Thema übergehen, welches viele heute nicht besprechen wollen."

"Ich weiß dass wenn ich es bespreche - es ist erstaunlich - werde ich angegriffen! Es ist etwas das 9/11 genannt wird."

Das Publikum jubelte und applaudierte als Ventura mehrere hervorstechende Punkte ansprach; darüber wie das FBI 9/11 aus Mangel an Beweisen nicht auf Bin Ladens Liste von Verbrechen aufführt und wie das Justizministerium ihn immer noch nicht angeklagt hat.

"Sie klagten ihn an als er unsere Botschaft 98 gesprengt hatte. Warum haben sie ihn bei dem größten Terroranschlag in der Geschichte nicht offiziell angeklagt? Warum haben sie nicht eine Grand Jury einberufen, ihre Beweise präsentiert eine Anklage erreicht?"

fragte Ventura.

"Als beim FBI nachgehakt wurde warum 9/11 nicht einbezogen war, lautete deren Antwort: Wir haben nicht genug Beweise."

"Warum hatten wir einen Präsidenten der 2 Jahre lang jegliche Untersuchung von 9/11 blockiert hat?"

fragte der ehemalige Gouverneur während Teile des Publikums skandierten:

"9/11 war ein Inside Job."

Ventura verurteilte die Medien dafür, dass jene einen ganzen Monat an Berichterstattung an den Tod von Anna Nicole Smith verschwendet hatten. Er nannte dies ein Anzeichen für die "Verdummung von Amerika." Er bekundete auch seine Unterstützung für den zweiten Verfassungszusatz und erinnerte die Zuhörer daran, dass die Gründungsväter ihn nicht deshalb entworfen hatten damit Leute Jagen gehen können, sondern weil das Recht auf das Führen von Waffen sich um das Recht des Volkes dreht, eine korrupte Regierung zu stürzen. Ventura sprach auch über seinen Erfolg als ein Kandidat der weder zu den Demokraten noch zu den Republikanern gehört und ermutigte die Leute, vor Ort für unabhängige Kandidaten zu stimmen
um die Vormachtstellung der beiden Establishment-Parteien zu brechen.

"Es ist also machbar - lasst euch niemals von jemandem einreden dass es nicht machbar wäre - es ist machbar!"

Ventura sprach hinter den Kulissen noch mehr über 9/11 als Reporter ihn auf seine Kommentare ansprachen. Ventura forderte eine neue unabhängige Untersuchung, bei der die Schlussfolgerung nicht wie bei den regierungsgesteuerten Befragungen bereits von vorneherein festgelegt ist. Er schloss seine Rede mit den Worten:

"Wir können uns unser Land zurückholen; es ist machbar, aber es wird nicht mit Gerede erreicht werden. Es wird mit Taten erreicht werden. "

"Ich schrieb das Buch 'Don’t Start The Revolution Without Me'. Nun, ich bin hier...last uns die Revolution ins Rollen bringen!"

schloss er unter tosendem Applaus und fügte an, dass er bei genügend Unterstützung im Land eine Kandidatur 2012 erwägen werde:

"Wir werden denen ein Rennen liefern dass sie niemals vergessen werden!"




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Ein Zyniker schreibt...: Deutsche Kultur
09/03/2008 09:12 PM
Schön man ist also doch nicht ganz allein mit seiner Meinung. Der Deutsche Kulturrat sagt mal was zu den "Killerspiele" Verbotswünschen aus Bayern...ich zitiere hier mal Großflächig:

"Eigentlich war die Debatte um das Verbot von gewalthaltigen Computerspielen längst beendet. Sowohl in der Politik als auch in den Verbänden bestand Einvernehmen, dass die Kraft besser in die Ausbildung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in die Auszeichnung guter Computerspiele gesteckt werden sollte, statt in einen Verbotsaktionismus zu verfallen, der in Zeiten des Internets ohnehin schwer durchsetzbar ist", sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. "Handlungsbedarf besteht darin, gewaltfreie, anspruchsvolle Computerspiele stärker bekannt zu machen. Der geplante Deutsche Computerspielepreis der Bundesregierung zielt genau in diese Richtung und ist daher eine positive Maßnahme. Dem Vernehmen nach bemüht sich gerade die Bayerische Staatsregierung besonders darum, dass der Preis in München verliehen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach dem Verbot von Computerspielen ein schlechter bayerischer Running Gag in Wahlkampfzeiten."

Eins hat der Mann allerdings noch nicht erkannt: Die gesamte CSU ist ein Running Gag...leider aber kein sonderlich lustiger.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sauber ohne Saufen
09/03/2008 09:01 PM
Saufende Vatis, kotzende Jugendliche, Halbwüchsige, die vor lauter Bier nicht mehr gerade gucken können oder aber auch autowaschende Frührentner, heimwerkende Schichtarbeiter und Männer in den besten Jahren, die in Jogginghosen durch Baumärkte tigern, um Fliesenkleber zu kaufen: Solche Bilder soll es künftig nicht mehr in der Fernsehwerbung geben. Das EU-Parlament will klischeebehaftete Reklame verbannen, um Diskriminierung zu unterbinden - und auch Gewaltverherrlichung soll verboten werden.

Eva-Britt Svensson hatte vor der Abstimmung im Europaparlament eine klare Linie festgelegt: "Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind", schrieb die schwedische EU-Abgeordnete der Vereinigten Linken in ihrem Bericht für den Frauenausschuss.

Svenssons Argumentation teilte die Mehrheit der Abgeordneten - sie wollen den Mann,d er angeblich nur säuft, den auf der Couch Nüsse knabbernden Fußballfan und den stinkefingerzeigenden Autofahrer aus der Fernsehwerbung verbannen. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel ethisch oder rechtlich verbindliche Regeln für Reklamesendungen. Damit könnten Werbespots unterbunden werden, die diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterklischees vermitteln oder zu Gewalt anstacheln, teilte die Parlamentsverwaltung zum Inhalt des Vorstoßes mit. Angelnde Männer, sich schminkende Frauen, Kinder, die mit Spielzeug spielen - all das verschwindet vom Bildschirm.

Stattdessen will das Parlament Aufklärungsaktionen und Bildungsprogramme, um gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Bilder von Frauen und Männern in der Werbung und im Marketing vorzugehen. Künftig sollen Frauen beim Saufen bis zur Besinnungslosigkeit gezeigt werden, Männer hingegen sind für Kosmetikreklame vorgesehen.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Mein alter Freund
09/03/2008 08:48 PM
Heute mal ne kleine Seitenempfehlung. Pro7 will ihn nicht mehr, deshalb gibts das jetzt ohne Pro7...ist wohl auch besser so.

Update: Auf der Seite ist leider gerade soviel Verkehr, dass sie Zeitweise nicht zu erreichen ist.[Link] [Cache]
Afghanistankrieg: Strafanzeige gegen Angela Merkel - Grundgesetz verletzt?
09/03/2008 08:46 PM


Endstation Kabul. Als deutscher Soldat in Afghanistan - ein Insiderbericht

Das Grundgesetz und internationale Verträge sieht Bert Steffens wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verletzt.
Er erstattete Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundeskabinetts, Abgeordnete des Bundestages und Verantwortliche der Bundeswehrführung, soweit sie dem Einsatz in Afghanistan zustimmten.

Schon in der Vergangenheit wurden wegen dieses Einsatzes Strafanzeigen gestellt.
Auf der Website uni-kassel.de findet sich auch eine Begründung des Generalbundesanwaltes für deren Ablehnung.

Unabhängig von einer rechtlichen Wertung erscheint momentan sowohl die Fortsetzung des militärischen Einsatzes als auch dessen Beendigung nur Trostloses erwarten zu lassen.
Der renommierte pakistanische Schriftsteller und Journalist Ahmed Rashid sieht in seinem jüngst erschienen Buch dies voraus: “Descent Into Chaos: How the War Against Islamic Extremism Is Being Lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia

Nachfolgend zitieren wir Auszüge aus Steffens’ Strafanzeige. Der vollständige, 9 Seiten umfassende Text kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

>Zweck der Bundeswehr ist gemäß Art. 87a Abs. 1 GG die Verteidigung und gemäß Abs. 4 die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines [Bundes-]Landes.

2.2 Deutschland muss nicht gegen angreifende Taliban verteidigt werden.

2.2.1 Gleiches trifft auch auf die Nato-Vertragsstaaten zu.

2.2.2 Ein Verteidigungsfall i.S.d. Art. 87a GG liegt also nicht vor. Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Grundgesetz nicht gedeckt.

2.3 Auch i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht durch das Grundgesetz gedeckt. „Verteidigung" i.S.d. Art. 87a GG heißt nicht „Verteidigung überall und für jedermann oder jedermanns Zweck".

2.4 Auch daher, wie auch aus Gründen, die nachstehend in Ziff. 4. dargelegt werden, greift § 80 StGB gegen die hier Angezeigten.

2.5 Schwere Verletzungen der Elementar-Freiheiten, sprich Menschenrechte überall auf der Welt - also nicht nur in Afghanistan –, berechtigen die oben Angezeigten nicht, deutsches Recht und internationale Verträge zu verletzen.

3. Verletzung der Präambel und des Art. 5 und Art. 6 Nato-Vertrag:

3.1 Der Nato-Vertrag wurde von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist damit, unter zusätzlicher Beachtung des Völkerrechts, bindend, jedoch:

3.2 Die Präambel und Art. 5 definieren den sachlichen Wirkungsbereich des Paktes als „Verteidigungsbündnis". Zur „Verteidigung" gehört es, dass man zuvor angegriffen wurde oder dass definitiv ein Angriff kurz bevor steht. Beides ist vorliegend für Deutschland und seine Nato-Vertragspartner nicht der Fall.
Auch ist der Pakt weder ein Angriffsbündnis, noch eine Verpflichtung zu einer Art von „Weltpolizei". Solche Verpflichtungen wären zudem grundgesetzwidrig (Art. 87a Abs. 2 GG) und damit nichtig.

3.3 Für den Fall eines „bewaffneten Angriffs" auf einen der Vertragsstaaten, definiert Art. 6 Abs. 1 des Paktes den räumlichen Wirkungsbereich des Verteidigungsbündnisses und zwar auf

„das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses."

3.3.1 Afghanistan gehört – ein einfacher Blick auf die Weltkarte genügt – nicht zum definierten räumlichen Wirkungsbereich.

3.3.2 Weiter definiert Abs. 2 den Vertragsfall für „einen bewaffneten Angriff" auch

(2) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

3.4 Weder haben die in Afghanistan nach wie vor vorherrschenden radikal-islamistischen Taliban einen der Bündnisstaaten durch eine Kriegshandlung innerhalb des vertragsbestimmten Wirkungsbereichs angegriffen, noch i.S.d. Art. 4 des Nato-Vertrages bedroht.

3.5 Somit ist - selbst für den nur hypothetischen Fall, dass die genannten Einschränkungen des Nato-Vertrages nicht gelten würden - ein Verteidigungs- oder Beistandsfall nicht gegeben. Art. 5 und 6 des Nato-Vertrages greifen somit nicht.

4. Wenn auch - was die Auslandseinsätze der Bundeswehr anbetrifft - das BVerfG bisher die räumlichen und sachlichen Einsatzschranken des Nato-Vertrages nicht hat erkennen wollen, so ändert dies an den Tatsachen des Vertrages nichts, denn: Gemäß Art. 93 GG hat das BVerfG nicht die Aufgabe, internationale Verträge neu zu deuten oder zu ändern, wie es auch nicht die Weltkarte verändern oder gar deuten kann. Richtig ist vielmehr, dass auch die Richter des BVerfG gemäß Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz unterworfen sind. <

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politplatschquatsch: Eingemeinden mit Cem und Dany
09/03/2008 08:38 PM
Der Kaukasus ist a diese Woche noch ein ganz heißes deing, ehe nächste Woche wieder der Streit um Mindestlohn und Kampfhunddatei losgeht. Kurz vor Ultimo ist es der Financial Times Deutschland gelungen, die grünen Positionen im Machtkampf zwischen Tiflis und Moskau, Berlin und Washington herauszuarbeiten. Der grüne Hoffnungsträger Cem Özdemir, einst bekanntgeworden als Krawattenmodell eines Frankfurter Lobbyisten, und Dany Cohn-Bendit, ein Mann mit einer sympathischen Vorliebe für unverkrampfte Geschlechtlichkeit schon in ganz frühen Jahren, verieten in Berlin ihren Masterplan zur Beendigung des Kalten Krieges, der seit Olympia-Eröffnung mitten in die Erderwärmung geplatzt ist. Klappt das, rückt die Welt bald zusammen wie in obiger Grafik. Das wäre dann wegen der kürzeren Entfernung, die die Globalisierung bei der Distribtion etwa von Adidastrikots und Fosters-Bier zurücklegen müsste, auch gut fürs Weltklima.

Brüssel ist irgendwo in Belgien und damit nicht weit weg. Klare Kiste. Daher sind die beiden grünen Europaabgeordneten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit nach Berlin gekommen, um dort, also in Deutschland, die Georgienpolitik der Grünen vorzustellen.

Cem Özdemir ist Schwabe, beziehungsweise Schwaben-Anatolier. Eigentlich wohnt er in Berlin-Kreuzberg. Daniel Cohn-Bendit ist Deutscher und Franzose gleichzeitig. Georgien wiederum, gelegen im Kaukasus, sei ja momentan in aller Munde wegen Abchasien und Südossetien, sagen die beiden.

Deshalb sei es mal Zeit, über eine privilegierte Partnerschaft mit Georgien und auch der Ukraine nachzudenken. Insgesamt sei ein schneller Beitritt der Türkei in die EU aber das Wichtigste. Özdemir kommt da ja her.

Vorbild für eine Lösung der ethnischen Konflikte in Georgien sei im Übrigen nicht das Kosovo, das mal ein Teil Serbiens war, sondern eher Südtirol, wo sich ja keiner mehr vorstellen könnte, wieder zu Österreich zu gehören, sagt Cohn-Bendit. "Alle kommen nach Südtirol Skifahren", sagt er noch, bevor sich ein Russe in das Gespräch einklinkt. Dass Georgien auch mal ein Teil Russlands war, was das nun bedeute? Dass dies zwar stimme, man aber genauso bis zu irgendwelchen kaukasischen Kriegen zurückgehen könnte, sagt Özdemir. Wo übrigens seine Vorfahren herkämen. Woher nochmal?

Eine Dame möchte jetzt noch über den Kolonialstatus der Kapverdischen Inseln reden. Wegen Portugal, Sie wissen schon. Die gehörten aber nun wirklich nicht mehr zu Europa, sagt Cohn-Bendit.
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Kollwitzplatz: Luxuskiez statt Arbeiterviertel
09/03/2008 08:23 PM

Die Beiträge zum Luxuswohnen in Berlin überschlagen sich förmlich. Nach den Beiträgen in der Berliner Zeitung (hier im Blog) und in dem Berliner Tagesspiegel (siehe hier) wagt sich nun auch die überregional erscheinende FAZ ans Thema: Berlin: Luxus für den Kiez. Dem dort zitierte Immobilienentwickler Maik Uwe Hinkel jedoch gefällt das Gerede von Luxuswohnungen gar nicht:

Als Kaufpreis für die 165 Quadratmeter großen 4-Zimmer-Wohnungen verlangt sein Unternehmen 450.000 bis 490.000 Euro. „Es ärgert mich, wenn da von Luxuswohnen die Rede ist", sagt Hinkel und spielt auch auf die Vorbehalte an, die Neubauvorhaben wie diesem aus der Nachbarschaft entgegenschlagen. „Luxus fängt bei mir bei 10.000 Euro an." (Gemeint sind Kaufpreise pro Quadratmeter)

Doch unabhängig von den verschiedenen Kategorien des Luxuswohnens, die neuen Wohnungsangebote in Prenzlauer Berg richten sich an Besserverdienende. Und das nicht nur im Neubausegment. Wie sich diese Entwicklung auswirkt, zeigt eine kürzlich fertig gestellte Sozialstudie für das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz (PFE 2008). Dort findet sich unter anderem der Hinweis, dass es nur noch 4 Prozent Arbeiter am Kollwitzplatz gibt. Diese und andere interessante Zahlen über die Veränderung der Sozialstruktur in den vergangenen 15 Jahren gibt es dort zu lesen:

„Über die Hälfte der Befragten ist nach 2000 in die Wohnung gezogen, rd. 15% der Befragten wohnte bereits vor 1990 in ihrer jetzigen Wohnung … (immerhin) … 25% wohnten bereits in der Wohngegend (Sanierungsgebiet Kollwitzplatz und Umgebung- benachbarte Sanierungsgebiete)" (PFE 2008: 4)

Natürlich - so die Studie - wurden die anderen 75 Prozent der früheren Bewohnerschaft nicht verdrängt, vielmehr sei dies mit “vielfältigen individuellen Umzugsgründe’ zu erklären… Naja, jedenfalls leben die früheren Bewohner/innen der größte Teil nicht mehr im Gebiet und die Sozialstruktur im Gebiet hat sich tiefgreifend verändert.

Unter allen Peronen im erwerbsfähigen Alter am Kollwitzplatz wurden nur noch 4 Prozent Arbeiter festgestellt (Berlin: 19%), dafür weist das Gebiet mit fast 40 Prozent den wohl höchsten Anteil von Selbständigen und Freiberuflern auf. Entsprechend deutlich gestiegen sind die Einkommen: mit einem durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von 2.332 Euro im Monat liegen die Einkommen fast 40 Prozent über dem Berliner Durchschnitt. Die größten Sprünge der Einkommensentwicklung sind dabei auf die Zuzüge der letzten fünf Jahre zurückzuführen. Nur zur Erinnerung: zu Beginn der Sanierung 1992 lag das Durchschnittseinkommen in Prenzlauer Berg bei etwa 60 Prozent des Berliner Durchschnitts.

Selbst die sehr vorsichtig formulierte Studie im Auftrag des Bezirks kommt zu der Schlussfolgerung einer

“langsam abnehmenden Durchlässig des Wohnungsmarktes für einkommensschwächere Haushalte… Im Ergebnis des sozialen Aufwertungsprozesses sind die heute im Sanierungsgebiet lebenden Haushalte … wohlhabender, besser ausgebildet und jünger als vor 2000″ (PFE 2008: 6)

Ganz unabhängig von der Frage, wo nun der Luxus beim Luxuswohnen beginnt - die zur Zeit gebauten Neubauprojekte werden diesen Trend der sozialen Aufwertung weiter verstärken.

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Glasdemokratie: Massive Nutzung der TK-Vorratsdaten
09/03/2008 08:20 PM

Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen. Dies geht aus einem Schreiben (PDF-Datei) des federführenden Bundesjustizministeriums an das Bundesverfassungsgericht hervor. Es wurde im Rahmen der “Massenklage” von über 34.000 Bürgern gegen die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren vorgelegt und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern betont aber, dass sich aus den Zahlen nicht auf einen tatsächlichen Bedarf nach den auf Vorrat zu speichernden Telekommunikationsdaten schließen lasse. Nachdem über 34.000 Bürgerinnen und Bürger im August bei dem Bundesverfassungsgericht beantragt haben, die zum Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, haben staatliche Stellen mehrfach Werbung für die umstrittene Protokollierung des Telekommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung verbreitet: Das bayerische Landeskriminalamt, die Fernsehsendung Report München und nun das Bundesjustizministerium. “Wenn Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Dieter Wiefelspütz uns aus Anlass der jüngsten Datenskandale weismachen wollen, nur im privaten Bereich bestünde ein Problem, nimmt ihnen das doch niemand mehr ab”, kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die Bevölkerung hat bereits länger die Nase voll von immer mehr Überwachung durch den Staat, und dass die Daten dort keineswegs sicher sind, zeigen alleine im letzten Jahr die China-Trojaner in der Bundesregierung, die Datenlecks bei den Meldebehörden oder der Verkauf von Daten durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts.


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Glasdemokratie: Telekom spielt Spitzel der Contentindustrie
09/03/2008 08:08 PM

ohne richterlichen Beschluß

Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben. Es handle sich um einen “erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses” durch den Bonner Konzern nach der Aufdeckung der Bespitzelung von Telekom-Managern und Journalisten im Frühjahr, schreibt der Rechtexperte in seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall wegen des Verdachts des rechtswidrigen Angebots von Hörbüchern in Tauschbörsen. Sie habe die Telekom aufgefordert, die Feststellung der Personen zu ermöglichen, denen zu einer bestimmten Uhrzeit eine aufgezeichnete IP-Adresse zugeteilt gewesen sei.
Wie aus dem veröffentlichten Teil der Akte hervorgeht, hat die TK-Firma den Strafverfolgern nicht nur die entsprechenden Personalien mitgeteilt, sondern auch die kompletten Verbindungsdaten mit dem Zeitpunkt des Beginns und Endes der Internetsitzung der jeweiligen Surfer. Verbindungsdaten dürften Telekommunikationsunternehmen aber nur nach richterlicher Anordnung herausgeben, moniert Breyer. Wer derlei sensible Informationen unbefugt offen lege, mache sich strafbar. Erschwerend komme hinzu, dass die Telekom selbst von “Verbindungsdaten” gesprochen und sich damit über die Brisanz der “Lieferung” wohl im Klaren gewesen sei. Weiter beklagt Breyer eine weitgehend ungeschützte Übermittlung der personenbezogenen Daten per E-Mail an die Staatsanwaltschaft. Die Telekom habe offenbar lediglich eine Komprimierung und rudimentäre Verschlüsselung nach dem ZIP-Verfahren eingesetzt, die mit kostenlosen Programmen aus dem Internet in Sekundenschnelle überwunden werden könne. Für den Juristen bestätigt der Fall einmal mehr seine These, dass Telekommunikationsdaten nur dann “sicher” seien, wenn sie erst gar nicht erfasst und gespeichert würden. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten setzte dagegen große Halden sensibler Informationen der Gefahr “fahrlässiger oder missbräuchlicher Weitergabe aus”.


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Ein Zyniker schreibt...: Plötzlicher-Polizei-Tot
09/03/2008 08:04 PM
Das ist echt mal krass, um Tote durch Polizeigewalt zu vertuschen wurde in Spanien einfach mal eine neue Krankheit/Symtom erfunden. Bin gespannt wie oft wir die jetzt als Grund beim plötzlichen Verbsterben von jungen Männern im Polizeigewahrsam hören werden. (via fefe)[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Frankreich will auch den gläsernen Bürger
09/03/2008 07:51 PM

In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei verlangten von der Regierung, das Projekt umgehend einzustellen. Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, “der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist”. Die Regierung hatte die Polizeidatenbank am 1. Juli per Verordnung beschlossen. Sie erlaubt es, Daten zu Bürgern ab 13 Jahren zu speichern, die “geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören”. Aufgenommen werden können amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen oder wirtschaftlichen Ämtern sowie alle, die “eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle” spielen. Möglich ist dabei auch die Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung. Insgesamt haben inzwischen rund 700 Organisationen und 90.000 Bürger eine Petition gegen das Projekt unterschrieben. Vehemente Proteste gab es dabei insbesondere auch bei Homosexuellen-, Aids- und Behindertenverbänden, die eine Stigmatisierung aufgrund gespeicherter Daten befürchten. Mehrere Organisationen und Gewerkschaften reichten inzwischen Beschwerden beim französischen Verfassungsrat ein.

Glasdemokratie: Menschenrechte und Selbstbestimmung gelten in der EU nichts mehr.


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Das Leben usw.: Urteil oder Freispruch durch Gene?
09/03/2008 07:44 PM

Wieder mal so eine schöne Meldung: “Beziehungs(un)fähigkeit genetisch veranlagt”. Inhalt: Mal abgesehen davon, dass Männer in gewisser Weise mit Wühlmäusen verglichen werden - im Einfluss eines bestimmten Gens auf die Beziehungsfähigkeit nämlich. Männern mit einer bestimmten Variante eines bestimmten Gens fällt es schwerer, sich zu binden.
Da wurde auch gleich die ganze komplizierte biologisch-chemische Maschinierie bis in den Hirnstoffwechsel hinein untersucht. Alles klar!
Für den Normalverbraucher bringen diese Erkenntnisse aber dann doch nichts, denn:

Die Studie zeigt zwar, dass es im Sozialleben von Wühlmäusen und Menschen Parallelen gibt, doch insgesamt sei der Einfluss des Gens gering, betonen die Wissenschaftler. Es eigne sich keinesfalls dazu, etwa die männliche Beziehungsfähigkeit vorherzusagen.

Also ist nichts mit ‘Waidmanns Heil’. Nein, ich will ja den Nutzen der Grundlagenforschung gar nicht in Frage stellen. Aber gerade der Genetik haftet immer etwas Schicksalhaftes an, Forschung an Gottes Plan sozusagen. Dabei ist nach neuesten genetischen Forschungen offenbar auch das Genom kein Plan, sondern lediglich ein Entwurf - und wir bestimmen selbst, was wir daraus machen.

Die Wirkungsweise von vielen Genen ist nicht festgelegt und lässt sich beeinflussen. Das kann im Falle von Krebsgenen beispielsweise durch gesunde Ernährung, Sport, Anti-Stress-Trainig usw. geschehen, wie Forscher am Preventive Medicine Research Institute im kalifornischen Sausalito herausfanden.

Wir können unsere Gene also mit keiner wissenschaftlichen Begründung in irgendeiner Weise als Urteil oder aber auch als Freispruch ansehen. Wir sind immer noch selbst verantwortlich für uns. Das ist auch gut so.

Denn das bedeutet beispielsweise auch, dass Gen-Tests als Einstellungskriterium für bestimmte Jobs oder die Aufnahme in eine Versicherung nach Lage der Dinge einfach Unsinn wären. Spökenkiekerei, wie der Norddeutsche sagt. Die Beurteilung eines möglichen neuen Mitarbeiters bedarf ebenso weiterhin der Verantwortung - des Personalchefs. Das vermeintlich wissenschaftliche ‘Urteil’, das von der Verantwortung der eigenen Entscheidung entbindet, entpuppt sich als bloßes Vorurteil. Der Gang zum Wahrsager des jeweiligen Vertrauens dürfte im Zweifelsfall in etwa ebenso aussagekräftig sein.

Wer jetzt allerdings meint, dass alles durch freien Willen gesteuert werden könnte, erliegt allerdings dem Trugschluss, wir hätten alles unter unserer Kontrolle. Das haben wir nicht! Es ist wohl eher wie beim Kartenspiel: Mit etwas Geschick können wir wahrscheinlich auch aus einem schlechten Blatt etwas Gutes machen - oder eben mit Ungeschick mit einem eigentlich guten Blatt doch noch Verlieren oder trotz Ungeschick einfach das Glück haben, dass die anderen keine guten Karten haben, oder vielleicht habe wir trotz größten Geschicks doch keine Chance, oder der Blitz schlägt ein oder …Unsere Verantwortung ist, jeweils das Beste daraus zu machen!

Was ich damit sagen will: Nicht erst wir leben in einer Zeit, in der oft der gefährliche Versuch unternommen wird, den Wert von Menschen einzuschätzen. Doch genau das ist eben nicht möglich, auch nicht durch Wissenschaft.

Die Erkenntnisse der Genetiker zum Bindungsverhalten und den beteiligten Prozessen nützen ja vielleicht einmal dazu, irgendwelche Krankheiten zu behandeln oder auch in anderen Zusammenhängen. Und mal ganz nebenbei: Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Lebensweise und Genen könnte vielleicht an dem alten Sprichwort Liebe geht durch den Magen genetisch durchaus etwas dran sein…
;-)

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Aufgelesen: 70
09/03/2008 07:25 PM

• Zwei Seiten einer Medaille
• BILD klärt auf: Besser leben trotz Hartz IV
• Mythbuster malen Mona Lisa in 80 Millisekunden.
• Blognovela Teil 1: Gabi und Herr Konstantin
• Ein Mann des Volkes
Zwei Seiten einer Medaille

Mit der Entsendung von bis zu 200 Beobachtern nach Georgien verschärfen Berlin und die EU den Druck auf Moskau. Russland müsse seine Truppen zurückziehen und die Anerkennung der Sezession Südossetiens und Abchasiens rückgängig machen, heißt es nach dem gestrigen Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU kündigt an, mit umfangreichen Finanzierungsprogrammen die Einbindung Georgiens in ihre Peripherie voranzutreiben; dadurch wird das Land als westlicher Frontstaat gegen den Kreml gestärkt. Weitere Provokationen bleiben auf Druck der deutschen Industrie derzeit aus. Vertreter der deutschen Wirtschaft weisen darauf hin, dass der Osthandel in den vergangenen Jahren die Geschäfte mit den Vereinigten Staaten weit hinter sich gelassen hat und sogar zur maßgeblichen "Wachstumsstütze" für die deutsche Ökonomie avanciert ist - eine Kräfteverschiebung, die nach Ansicht deutscher Manager jetzt berücksichtigt werden muss. In regierungsnahen Medien ist von einer "Doppelstrategie" die Rede: Drohpolitik gegenüber Moskau bei gleichzeitiger Wirtschaftskooperation - ganz nach dem Modell der antisowjetischen Politik der 1970er Jahre. Weiterlesen bei German-Foreign-Policy


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BILD klärt auf: Besser leben trotz Hartz IV

Während die B.Z. ihre Leserschaft zur Zeit darüber "aufklärt", dass nicht alle Hartz IV Empfänger böse Menschen und Schmarotzer sind, macht das überregional erscheinende Schwesterblatt BILD unter dem Titel "Der große Hartz-IV-Report" wieder mal Jagd auf die bösen Hartz IV Betrüger, von denen es, wie man liest, "jährlich mehr als hunderttausend" Fälle geben soll, die den Steuerzahler "hunderte Millionen Euro kosten". Woher diese Zahlen stammen, bleibt allerdings das Geheimnis der BILD-Redakteure. Weiterlesen bei Nebenbei bemerkt ...


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Mythbuster malen Mona Lisa in 80 Millisekunden.




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Blognovela Teil 1: Gabi und Herr Konstantin

Wer in eine Wohngemeinschaft zieht ist Masochist. Gabi musste das schon einige Tage nach dem Einzug in eine fröhliche WG mit Nike, Jan – Hendrik und Sonja feststellen. Sie hatte das kleinste Zimmer bekommen und in der ersten Woche Flur‑ und Putzwoche. Als sie sich anschickte das Geschirr zu spülen, um das sich anscheinend seit Tagen niemand mehr gekümmert hatte, nahm sie die erste Tasse in die Hand. Erstaunlicherweise war die Tasse innen grün. Gabi fand es erstaunlich in wie vielen Licht‑ und Farb – Nuancen Schimmel glänzen kann.

Abends machte sie es sich auf einem Rattan – Stuhl in der Wohnküche gemütlich, der seine besten Zeiten bereits hinter sich hatte. Als sich Jan – Hendrik auf das durchgesessene rote Sofa in der Küche fallen ließ, zündete er sich sofort ein Zigarettchen aus zweifelhaften Inhaltsstoffen an. In eine groovige Stimmung versetzt, startete er ein ungezwungenes Gespräch über Reisen und bekundete, dass er unheimlich gern mal auf Jamaika abchillen würde. Als Gabi das Gespräch zum Abebben bringen wollte durch den Einwurf, sie würde gern mal wieder nach Berlin fahren, um die National-Galerie zu besuchen, gähnte Jan – Hendrik. In der Hauptstadt war er seit Jahren nicht gewesen. Und wenn er Geld hätte, würde er bestimmt nicht zu den Affen nach Berlin fahren. Gelangweilt schluffte er zum Kühlschrank, nahm sich aus Gabis Fach einen Pudding und ein Bier und sagte breit dämlich grinsend: „Gute Nacht."

Die erste Nacht verlief ruhig, bis Nike mit ihrer männlichen Bekanntschaft und schätzungsweise 2,0 Promille zu sexuellen Höchstleistungen im Zimmer nebenan auflief. Um Sechs Uhr hörte Gabi Sonja, die laut ihre Prüfungsthemen exerzierte und ab acht ihrer Bulimie frönte. Weiterlesen bei anjejackert.de


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Ein Mann des Volkes

Bundespräsident Horst Köhler wird in den bürgerlichen Medien oft als „Mann des Volkes" bezeichnet, da er eine vermeintlich große Beliebtheit beim deutschen Volk habe. Sehen wir uns diesen angeblich so bürgernahen Bundespräsidenten einmal genauer an.

Horst Köhler wurde 1943 als siebtes von acht Kindern in Polen geboren. In den 60er Jahren diente er zwei Jahre als Zeitsoldat bei einem Panzergrenadierbataillon, bevor er von 1965 bis 1969 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Tübingen studierte. Während dieser Zeit war er Mitglied der Burschenschaft „Normannia Tübingen". Seit 1981 ist Köhler Mitglied der CDU und war unter anderem im Bundeswirtschaftministerium, bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht sowie bei der Gestaltung der Währungsunion tätig. Diese hat mit dazu geführt, dass der deutsche Haushalt um zusätzlich 200 Milliarden Euro verschuldet wurde. Köhler war zu dieser Zeit hauptverantwortlicher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter der Kohl Regierung. Den westdeutschen Banken wurden im Sommer 1990 Milliarden geschenkt, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Skandal um die Treuhandanstalt, die Zerschlagung ostdeutscher Betriebe sowie der massenhafte Missbrauch von Fördermitteln – Köhler war hauptamtlich dabei. Einen Großteil der heutigen Schulden ist in dieser Zeit entstanden. Weiterlesen bei ad sinistram


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NATO: Nach dem Kaukasus nun Pakistan
09/03/2008 07:15 PM

Gertz: Deutschland im Krieg / Jung in Afghanistan / US-geführte Truppen töten 20 Menschen bei Angriff in Pakistan

Peschawar, Pakistan: Der Gouverneur der nordwestlichen Grenzprovinz, Owais Ahmed Ghani, bestätigte am heutigen Vormittag, dass US-geführte Koalitionstruppen in einem Angriff aus Afghanistan gestern Nacht mindestens 20 Menschen getötet haben.
"Unschuldige Zivilisten Pakistans, einschliesslich Frauen und Kinder" seien umgebracht worden, so Ghani. "Dies ist ein direkter Angriff auf Pakistan und das Volk von Pakistan erwartet dass die bewaffneten Streitkräfte von Pakistan sich erheben um die Souveränität des Landes zu verteidigen und die entsprechende Antwort auf solche Attacken geben."

Angegriffen durch "Koalitionstruppen" unter Führung der US-Militärs wurde das Dorf Jalal Khel im Süden der Region Waziristan, wo sich angeblich seit 7 Jahren "Taliban" und "Al-Qaeda"-Truppen häuslich niedergelassen haben.

Eine ISAF-Sprecherin wusste wie immer von nichts, ausser dass die ISAF so etwas nicht machen darf. Der grösste Witz dabei aber ist, dass zwischen ISAF, NATO und US-geführten Truppen kein Unterschied besteht, weil sie alle unter dem Kommando der US-Regierung stehen, so auch die deutschen Soldaten.


Quelle: Daniel Neun auf Radio-Utopie.


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ISLA: No title
09/03/2008 07:11 PM
Keepers of the Faith
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Onlineseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Lebenslanges lernen" (2)
09/03/2008 06:59 PM

Tag 3: Ich gehe verschiedene Handouts zum ersten Themenblock durch. Leider handelt es sich dabei um bloße Ausdrucke von Websites - sie sind nicht sehr übersichtlich. Ich stelle eine erste Lernhürde fest: Es fehlt jedwede extrinsischen Motivation. Für ein Mittel der Selbstkontrolle (multiple-choice-test etc.) nach jeder Lektion wäre ich dankbar. Auch die Beteiligung im Forum ist eher gering. Ich merke, dass ich mir eigentlich Notizen zu den Inhalten machen sollte, unterlasse das aber, weil besagte Motivation fehlt. (Was auch an meiner allgemein eher niedrigen intrinsischen Motivation liegen mag;).) Allerdings befasse ich mich mit Problemen, die ich ansonsten nicht in ähnlicher Dringlichkeit wahrnehmen würde - und tatsächlich setzt auch bereits ein erster Reflexionsprozess bzgl. meines eigenen Lebenslaufs ein.

Übrigens: Ich habe 86 Teilnehmer gezählz, wobei mir ein Name auffiel, der doppelt angemeldet war.

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Linke Zeitung: Nato versucht Massaker in Afghanistan zu vertuschen
09/03/2008 06:32 PM
Jüngste Angriffe zerstören zweites Dorf in Afghanistan und töten 70 Menschen - In diesem Jahr bereits mehr als 500 Zivilisten von Nato-Soldaten getötet Die Nato versucht eine Serie von Massakern zu vertuschen, die in Rahmen einer mörderischen Kampagne von Luftbombardierungen durch Nato-Kräfte verübt wurden. Der jüngste Angriff war eine massive Bombardierung von Dörfern im südlichen Teil der Provinz Helmand. Es wird von mehr als 70 Toten ausgegangen. Dieser Angriff erfolgte zwei Wochen nach einem Bombardement im westlichen Teil der Provinz Herat. Bei diesem Angriff starben mehr als 90 Menschen, unter ihnen auch 60 Kinder. Noch immer geben die USA und ihre Verbündeten vor, es seien bei dem Angriff auf das Dorf nur Talibankämpfer getötet worden. [Link] [Cache]
Tammox: Huch?
09/03/2008 06:18 PM
Wie ich möglicherweise schon das ein oder andere mal dezent durch die Blume angedeutet haben mag, gibt es tatsächlich deutsche Politiker, die ich nicht unbedingt mit Lobeshymnen überschütte. Man könnte sogar sagen, daß ich schon an der ein oder anderen Stelle ein wenig Kritik geäußert habe, wenn Merkel (gefährlich), Huber (dummdreist) oder Schäuble (perfide) politisch in Aktion treten.
Tatsächlich halte ich mich seit einiger Zeit mit Guido W. zurück, da er meiner Meinung nach so ein hohles Windei ist, daß man den einfach nicht mehr ernst nehmen kann.
Bei ihm kommt erschwerend hinzu, daß er ein geradezu pathologisches Verhältnis zur Wahrheit hat und lügt wie ein Großer - ganz ohne rot zu werden.
Da beklagt die FDP als hartnäckigste Protagonistin von planwirtschaftlichen Rudimenten, wie dem Apothekenfilialverbot, des Erhalts von Meisterzwängen, des Verbots von Reimportmedikamenten oder den Abrechnungsmethoden von Anwälten und Maklern die Marktfeindlichkeit der anderen Parteien. LOL.
Westerwelle ist geradezu die Inkarnation des politischen Münchhausentums - inkl der langen Pinocchio-Nase.
Ich würde grundsätzlich jedem abraten sich mit dem FDP-Chef zu befassen. Es ist die reinste Zeitverschwendung.
Interessant erscheint mir aber doch, wie sich inzwischen auch der Wind der einst Guido-devoten Presseberichte gedreht hat.
Zwar schafft es der Ober-FDP'ler seit Jahren und bis heute JEDE WOCHE im Register der BUNTEn aufzutauchen, weil er wie der Trommelhase mit Duracell-Batterie manisch zu jedem halbseidenen PR-Event hoppst, aber die seriöse Presse entzieht ihm mittlerweile doch die Gunst.
Eine Gunst, die Gabor Steingart ihm treu gewährte, als er noch im lustigen quietschgelben „Guido-Mobil" mit der „18" unter den Schuhsohlen zum Big Brother-Container kurvte.

Im September 2008 ist aber Gabor S. nach Amerika verbannt und der SPIEGEL'sche Respekt vor dem Bonner Luftikus ist dahin.
Genüßlich zitieren die Herren aus der Brandtstwiete Westerwelles Aussage aus dem ZDF-Sommerinterview -
»Zehn Jahre lang haben wir jetzt nur Steuererhöhungen gehabt. Das ist genug.«
und machen ihm dann im Münchhausentest den Garaus.
Verpasst wurde ihm die höchstmögliche Lügenstufe, denn Rot/Grün hatte immerhin die größte Steuersenkungsaktion aller Zeiten durchgeführt - 60 Milliarden Entlastung in drei Stufen.
Westerwelle hat aber nicht nur klar etwas vollkommen Falsches gesagt, sondern es ist auch noch besonders perfide, da die vorherigen extremen Steuererhöhungen von seiner Partei stammen.
Zur Erinnerung: Die Einkommensteuer lag mal unter Kohl bei Eingangssteuersatz 25,9 % (ab 1996) und Spitzensteuersatz 56%.
Als Schröder 2005 ging, waren wir bei 15 % und 42 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das hat Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel und Westerwelle, die im Bundesrat hockten und alle ihre Schäfchen immer nur ein „Njet" aufsagen ließen.
Hochgetrieben wurden die Steuern dagegen in den vorherigen 29 Jahren Dauerregierungsbeteiligung der FDP.
Daran können ja nun schwerlich die SPD oder gar die Grünen Schuld gewesen sein.

Noch verblüffter war ich aber, als ich in Springers rechtestem Blatt, der „WELT", die ja immerhin im Springer-Kosmos die Spitze der Qualität darstellt, den Kommentar von Antje Hildebrandt über das Westerwelle-Sommerinterview las.
Zwar hat sie die faktischen Lügen des FDP-Obermuftis großzügig übersehen, aber der Tenor ist noch vernichtender:
Ihm falle international „außer vagen Plänen zur Abrüstung nichts ein".
Verdient habe er eine Regierungsbeteiligung keinesfalls: „Falls der FDP-Chef tatsächlich ans Ziel seiner Träume gelangen sollte, dann dank der Gnade einer höheren Gewalt, aber ohne eigenes Zutun. Das wurde im Gespräch mit Peter Hahne deutlich."
Westerwelles Profil bleibe „weiterhin ebenso nebulös wie sein Kurs".
Dagegen verspreche er in hanebüchener Weise Geldsegen für alle: „Westerwelle gefällt sich in der Rolle des Spendieronkels, der enttäuschte Wähler der CDU und der SPD mit der Aussicht auf Steuersenkungen zu ködern versucht. Wie er das dadurch entstehende Loch von schätzungsweise 37 Milliarden Euro stopfen will, bleibt jedoch sein Geheimnis."
Der Interviewer Pastor Hahne hätte keinerlei konkrete Vorstellungen der FDP aus ihrem Boss herausbekommen - „allerdings hatte er auch so schon genug erfahren, um den FDP-Chef als Hasardeur zu entlarven. Als einen wetterfühligen Gesellen, der nur darauf wartet, dass sich der Wind dreht, um seine Fahne rechtzeitig in die richtige Richtung drehen zu können"

Es ist doch immerhin zu begrüßen, daß sich auch notorisch schwarze Blätter unmissverständlich und deutlich zu einem Parteichef ihres Gustos äußern, wenn er eine derart lächerliche Performance abliefert, wie Spaß-Guido.

In Umfragen steht die FDP derzeit bei über 10 %.
Ok - auch Rechte sind mit der großen K.O.alition unzufrieden - aber FDP?
Das verstehe wer will - ich nicht![Link] [Cache]
Blöde Geschichten: Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft
09/03/2008 06:10 PM

(Zwei große Männer besichtigen eine Galerie kleinerer Männer. In der Mitte: Holger Gaßmann, damals Präsident des Landgerichts Marburg. Rechts: Dr. Christoph Ullrich, jetzt Präsident des Landgerichts Marburg. Im Hintergrund ein Flur des Landgerichts Marburg, in welchem Hans Goswin Stomps, ehemaliger Vizepräsident des Landgerichts Marburg, altertümliche Gefängnisgitter und -türen hat anbringen lassen. So entsteht der Eindruck, das Landgericht Marburg sei die offene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses, im welchem den Patienten Gelegenheit gegeben wird an der Gestaltung ihres Domizils mitzuwirken.)


Die Vorsitzende Dr. Rissing-van Saan und andere Richter des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs haben die letzte Großtat des letzten Präsidenten des Landgerichts Marburg annulliert (Landgericht Marburg – Urteil vom 25. Januar 2008 – 6 Ks 4 Js 4330/07)

Holger Gaßmann und andere Richter der 6. Strafkammer, der SCHWURgerichtskammer, Inbegriff der Weisheit der Marburger Justiz, hatten festgestellt, das monatelange Krepieren eines hilflosen Kindes (Jacqueline) sei nicht durch Mord, sondern nur durch Totschlag verursacht worden.

Strafgesetzbuch § 211: Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Gaßmann und Co. haben das Mord-Merkmal “grausam” nicht in Betracht gezogen.

Die Formulierung des § 211 stammt übrigens von Roland Freisler. Nur das Strafmaß wurde nach 1945 geändert.

Dass Gaßmann kein großes Licht war, ist mehreren aufgefallen. Ein typischer Gaßmann-Text:

… mit Ihrer Eingabe wenden Sie sich gegen einen Beschluß vom 18. Juli 1997, der seit Jahren unanfechtbar ist. Ich sehe keinen Anlaß, mich zu dieser Entscheidung zu äußern. Insbesondere gibt sie keinen Anlaß zu dienstaufsichtlichem Eingreifen: Ihre Angriffe gegen die damals beteiligten Richter weise ich zurück. Es handelt sich dabei um Beleidigungen. Falls Sie diese wiederholen, werde ich zu prüfen haben, ob ich diese Beleidigungen der Staatsanwaltschaft Marburg zu strafrechtlicher Bewertung vorzulegen habe. Mit vorzüglicher Hochachtung Rechtsunterzeichnet Gaßmann Az.: E 3132 LG Ma-890, Schreiben vom 11.05.2007.

Es gehörte zu Gaßmanns kleinem Repertoire bei Kritik gleich mit Strafanzeigen zu drohen. Die Frage ist, weshalb Menschen wie Gaßmann Richter und sogar Gerichtspräsidenten werden.

Ebenfalls ist vielen aufgefallen, dass man richtiger Krimineller sein muss um es bei Juristen gut zu haben. Eine Geschichte aus den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, die meine Mutter immer noch mit Entsetzen erzählt, ist die vom Hänschen. Hänschen hat Menschen reihenweise umgebracht. Meine Mutter, die damals als sehr junge Anwältin noch nicht viele Mandate hatte, wurde regelmäßig von Hänschen ins Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit gerufen. Meine Mutter sagt, es sei immer sehr einfach gewesen Hänschen frei zu bekommen. Immer hatte die Polizei bei den Ermittlungen schrecklich geschlampt und immer kam meine Mutter, die auf diese Fehler hinwies, beim Untersuchungsrichter damit durch. Hänschen war somit wieder frei. Dann dauerte es nicht lange, bis er die nächsten paar Menschen ins Jenseits beförderte. Als meine Mutter zum dritten Mal zu Hänschen gerufen wurde, weigerte sie sich Hänschens Rufen zu folgen. Sie sagt, sie hätte nicht ertragen können am Tod unschuldiger Menschen mitschuldig zu werden, und nahm seitdem keine Strafmandate mehr an.

Gebräuchlich ist auch eine Methode, mit der sich Staatsanwälte Freunde machen. Dass gegen Staatsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben werden, ist normal. Nur dürfen diese Beschwerden nicht zu häufig werden. Wenn eine ganze Phalanx von Strafverteidigern Front gegen einen Staatsanwalt macht, bekommt der Probleme. Er wird versetzt, seine Karriere knickt und so weiter. Kluge Staatsanwälte machen sich daher Freunde unter den Strafverteidigern, indem sie diese einige Fälle gewinnen lassen. Denn ein Rechtsanwalt braucht gewonnene Prozesse, sonst wird er nicht empfohlen; er bekommt keine neuen Mandanten und geht wirtschaftlich ein. Bei derartigen Freundschaftsdiensten ist den Staatsanwälten egal, ob sich dadurch ein paar Kriminelle mehr in der Bevölkerung austoben dürfen. Seinen Staatsanwalt, der für die Einstellung seines Verfahrens gesorgt hat, wird ein solcher Krimineller nicht angreifen.

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Übers Bloggen (13): Aussperren
09/03/2008 06:00 PM

In der Spam-Bekämpfung habe ich persönlich schon immer darauf gesetzt, die paar Schutzmaßnahmen für mein Blog so zu halten, dass die meisten Menschen kaum etwas davon mitbekommen. Ansonsten setze ich auf Handarbeit – die wie so viele andere Tätigkeiten am Rande des Bloggens auch durchaus so manches Stündchen im Monat kosten kann. Insbesondere sind mir diese Captchas, diese vorsätzlich schwer lesbaren Texte in eingebetteten Grafiken, die ein Mensch als Zumutung beim Kommentieren denn dechiffrieren und abtippen soll, aus verschiedenen Gründen zuwider:

  1. Sie sperren Menschen aus, die aus verschiedenen Gründen (zum Beispiel wegen der Verwendung eines schmalbandigen Zuganges, eines mobilen Gerätes oder älterer Hardware) im Internet unterwegs sind, ohne Grafiken zu laden.
  2. Sie sperren Menschen aus, die (oft wegen einer schweren körperlichen Behinderung) auf die Verwendung reiner Textbrowser angewiesen sind. Erstaunlich viele Hilfsmittel, die das Internet schwer behinderten Menschen erst zugänglich machen, setzen auf Textbrowser wie Lynx auf. Und übrigens verwende ich selbst manchmal dieses hübsche, kleine Stück Software, weil es geradezu einer Reinung des Netzes gleichkommt, wenn man gewissen Design-Schrott gar nicht erst zu Gesicht bekommt; manche Site wird sogar in Lynx erst bequem lesbar.
  3. Sie sperren Blinde aus, da Hilfsmittel zum Vorlesen des Seiteninhaltes nicht viel mit Texten in grafischer Form anfangen können.
  4. Sie sind machtlos gegen von Menschen händisch erstellte Spam, wie etwa den in letzter Zeit hier inflationären »Kommentaren« mit SEO-Links auf kommerzielle Websites. (Ich habe ja nicht einmal etwas dagegen, wenn jemand seine kommerzielle Site angibt, sofern sein Kommentar mehr als nur einen sehr lockeren Bezug zum Inhalt des kommentierten Textes hat – aber wer selbst bloggt, der weiß, welche Art von »Kommentierungen« ich hier meine.)

Auch bin ich davon überzeugt, dass Captchas irgendwann wirkungslos werden. Selbst, wenn ein gewisser technischer Aufwand durch Texterkennung getrieben werden muss, bleibt Spam das billigste Werbemittel der gegenwärtigen Zeit. Wird ein Captcha hingegen so gestaltet, dass es wirklich sicher gegen »automatisches Gelesenwerden« ist, denn wird es auch von vielen Menschen nur noch mit Mühe entziffert. Ich selbst hatte immer wieder das »Vergnügen«, nach dem vierten oder fünften Versuch gegen ein »hartes« Captcha frustriert aufzugeben, und ich glaube, dass es jedem aktiven Netznutzer ähnlich geht. An solchen Orten ist es der Spambekämpfung gelungen, nicht nur Spamskripten, sondern auch Menschen auszusperren – da erscheint mir ein Abschalten der Kommentarfunktion wesentlich sinnvoller.

Natürlich könnte man »besseren« Spamskripten auch begegnen, indem man vom Menschen in solchen Captchas gewisse Intelligenzleistungen fordert, zu denen ein Computer kaum in der Lage ist. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass so etwas wie das Folgende nicht die nächste Generation der Captchas wird:

Qualifying question - Just to prove you are a human, please answer the following math challange. Not: If you do not know the answer to this question, reload the page and you will get another question.

Ob wohl jemand, der mathematisch untalentiert ist oder es wegen der Armut seiner Familie nicht über einen Realschulabschluss hinaus geschafft hat, den folgenden Text [flotte Übelsetzung von mir]…

Nur, um nachzuweisen, dass Sie ein Mensch sind, beantworten Sie bitte die folgende mathematische Aufgabenstellung.

…wohl als widerlich, zynisch und herabsetzend empfinden würde, wenn er noch ein kleines Empfinden für seine eigene Würde hat? Wer es – aus welchem Grund auch immer – nicht bis zum Verständnis der Differentialrechnung gebracht hat, der ist laut diesem Text gar kein Mensch.

In diesem schon sehr skurillen Extremfall spiegelt sich die gesamte Problematik der Idee eines Captchas zur Spambekämpfung.

Die Antwort ist übrigens 0. Gefunden in Steffinos Gedankenhabitat, dort gefunden im MathLog.

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HU-Marburg: Was ist die Humanistische Union?
09/03/2008 05:31 PM
Zur Geschichte und Arbeitsweise einer Bürgerrechtsorganisation - HU-Ortsverband Marburg.

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annalist: Österreichische TierrechtlerInnen freigelassen
09/03/2008 05:22 PM

Die seit dem 21. Mai in Untersuchungshaft sitzenden restlichen neun von ursprünglich zehn österreichischen TierrechtlerInnen sind gestern nachmittag überraschend freigelassen worden.

Die TierrechtlerInnen waren nach §278a des österreichischen StGB festgenommen worden, der die Bildung krimineller Vereinigungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und zu den sog. Vereinigungsparagraphen §§278a-d gehört, die mit den deutschen §§129 bzw. 129a vergleichbar sind. Der an sich gegen Organisierte Kriminalität gerichtete §278a wird in Österreich auch als "Anti-Mafia-Paragraf" bezeichnet.

Den Beschuldigten wird die Beteiligung an Buttersäureattentaten und Brandanschlägen gegen Kleiderhandelsketten und Tierfarmen vorgeworfen, die über 600.000 Euro Schaden verursacht haben sollen. Den TierrechtlerInnen wurde u.a. zum Verhängnis, dass sie E-Mails und Festplatten verschlüsselt hatten - dies wurde in der Argumentation der Staatsanwaltschaft zur Verdunkelungsgefahr und begründe also die Untersuchungshaft. Als Reaktion darauf riefen die IG Kultur Österreich und das freie Wiener Radio ORANGE 94.0 im Juni zu "dezentralen Verschlüsselungstagen" auf. Es sollte der Bürgerservice des österreichischen Innenministerums mit verschlüsselten E-Mails zu überschüttet werden.

Die Begründungen für die Vorwürfe waren so vage, dass eine internationale Protestwelle einsetzte. Die grüne Nationalratsabgeordnete Brigid Weinzinger hatte den Behörden bei einer Pressekonferenz nach den Verhaftungen vorgehalten, dass nach elfjähriger Ermittlungstätigkeit der Polizei die Untersuchungshaft nicht mit konkreten Tatvorwürfen, sondern mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet wurde. Weinzinger kritisierte, dass außer "einem Buttersäureanschlag, dem Verkleben eines Schlosses sowie der Bedrohung einer Pressesprecherin eines Unternehmens" nichts zur Last gelegt wurde. "Dafür wurde eine nebulöse 'kriminelle Organisation' konstruiert".

Zahlreiche Prominente, Parteien und Organisationen hatten gegen die Festnahmen protestiert und gefordert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung respektiert werden müsse. Unter den Festgenommenen war auch der Vorsitzende des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Dr. Martin Balluch, der von den österreichischen Grünen inzwischen als Kandidat für die Nationalratswahlen nominiert wurde sowie Sabine Koch, Mitarbeiterin von Radio Orange 94.0, die aus der U-Haft für die Wiener Landesliste der Grünen kandidierte.

Amnesty International Österreich kritisierte die Anwendung des Vereinigungsparagrafen §278a und weist in einer eigenen Erklärung vom 4. Juni darauf hin, dass Amnesty auch schon in einer Stellungnahme zur Änderung des Paragrafen im Jahr 2002 die unklare Definition der Organisierten Kriminalität, die dem §278a zugrunde liegt, bemängelt habe.

Amnesty International ist daher irritiert darüber, dass die angeblich vorliegende, konkrete Beweislage nicht in entsprechende Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündet, sondern das, aus unserer Perspektive problematisch unbestimmte Gesamtdelikt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verfolgt zu werden scheint.


Offenbar führte nun eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen die Freilassung des ersten der zehn am 13. August dazu, dass die für die Haftbeschwerde zuständige Oberstaatsanwaltschaft nicht nur die Freilassung des ersten Tierrechtlers als rechtmäßig einstufte, sondern auch gleich noch für alle anderen verfügte.

Auf Radio Orange 94.0 wurde heute morgen das erste Interview mit einer der Freigelassenen, Sabine, gesendet (mp3):

Es war total überraschend, ich habe überhaupt nicht damit gerechnet. Plötzlich geht meine Tür auf und die Beamtin sagt zu mir "Sie können nachhause gehen, Sie werden's nicht glauben".(...) Das war drei Stunden nach meinem Besuch, wo ich noch an der Plexiglaswand meine FreundInnen gesehen und mich von ihnen verabschiedet habe.

Beim Cultural Broadcasting Archive gibt es inzwischen auch einen Mitschnitt der Pressekonferenz zur Entlassung.

(zuerst bei gulli.com)

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SoWhy Not?: Man kann ja nicht an alles denken!
09/03/2008 05:06 PM
Während in der englischen Wikipedia ein Edit-war den nächsten Jagd, was den Artikel über John McCain's "running-mate" Sarah Palin angeht, werden die Gründe dafür immer mehr. Die Überaschungskandidatin war zuerst als kluger Schachzug gelobt worden - und entpuppt sich jetzt als böser Fehler. Palin wurde zwar gefragt, ob sie schon mal für Sex bezahlt habe, Pornos runtergeladen oder Drogen gekauft habe - aber dann wurde vergessen, sie nach so Kleinigkeiten zu fragen, wie ob ihre 17-jährige Tochter deshalb schwanger ist, weil Palin gegen Sexualaufklärung in Schulen ist oder ob sie einen Beamten entlassen hat, weil der sich geweigert hatte, ihren Ex-Schwager zu mobben. Man kann ja auch nicht an alles denken! Zum Glück für den Rest der USA, denn es, um es mit Stephen Colbert zu sagen, viel einfacher sein, John McCain interessant zu machen als ihn zum Präsidenten zu machen...

Dazu passend:
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Video Dispatch: Seattle Indymedia Journalists Arrested
09/03/2008 04:51 PM

seattle.indymedia.org

This dispatch includes video about events that occurred on September 1st. (1) Pepperspray’s Joe La Sac and Lambert were arrested. (2) The streets of the Twin Cities are filled with resistance.

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Radio Utopie: PALIN MEETS WITH AIPAC
09/03/2008 04:48 PM

Palin meets with AIPAC - First Read - msnbc.com

From NBC/NJ’s Matthew E. Berger
MINNEAPOLIS — Alaska Gov. Sarah Palin today met with the board of directors of the American Israel Public Affairs Committee, NBC/NJ has confirmed.

The meeting took place inside Palin’s hotel, sources said.

A campaign official would not say who asked for the meeting, but said it was geared towards putting the American Jewish community at ease over her understanding of US-Middle East relations.

“That’s obviously going to be an issue,” the aide said. “It’s not like being the senator from New York, obviously. But these aren’t issues that are off her radar.”

Palin, joined by Sen. Joe Lieberman, expressed her “heartfelt support for Israel” and spoke of the threats it faces from Iran and others, the campaign official said.

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Mein Wa(h)renhaus: Wir haben geheiratet
09/03/2008 04:46 PM
Es ist zwar schon fast eine Woche her, aber trotzdem sollte ich einmal mitteilen, dass meine Liebste Bianca und ich geheiratet haben. Ein Grund, den Lebenslauf mal wieder anzupassen. Wir hatten uns ja schon lange vorgenommen, rund um unser fünfzehnjähriges, also rund um den 30.08.2008, endlich zu heiraten. Unsere Vorstellung von der Feier war recht [...][Link] [Cache]
Principiis Obsta: Für eine multipolare Welt
09/03/2008 04:45 PM
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/

Rußland nimmt außenpolitische Neubestimmung vor: USA sollen laut Moskau »Realität einer postamerikanischen Welt« anerkennen
Von Knut Mellenthin


In Rußland hat eine gründliche Überprüfung und Neubestimmung der Außenpolitik begonnen, die das Land seit der überstürzten, planlosen Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 betrieben hat. Letzter Auslöser, aber keineswegs alleiniger Grund sind die feindseligen Reaktionen des Westens auf die Rolle Rußlands bei der Abwehr des georgischen Überfalls auf Südossetien. Daß Rußland von der Bevölkerung bis zur politischen Führung mit der seit Anfang der 1990er Jahre entstandenen globalen Situation zutiefst unzufrieden ist, war spätestens aus der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 deutlich geworden. Die nüchterne Bestandsaufnahme des damaligen Präsidenten war von westlichen Medien mit Überschriften wie »Putin droht den USA« und »Rußland eröffnet neuen kalten Krieg« kommentiert und zugleich in ihren wesentlichen Inhalten ignoriert worden.

Westliche Schützenhilfe

Mit der westlichen Schützenhilfe für den georgischen Überfall auf Südossetien und der infamen Verurteilung Rußlands als Aggressor war jetzt definitiv der Wendepunkt erreicht. »Rußland ist auf die Weltbühne zurückgekehrt als verantwortlicher Staat, der seine Bürger verteidigen kann«, stellte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einer Ansprache vor Studenten der Diplomaten-Akademie in Moskau fest. »Amerika muß die Realität einer post-amerikanischen Welt anerkennen und damit beginnen, sich ihr anzupassen.« Und weiter: »Der Versuch (der USA), in ihrer eigenen unipolaren Welt zu leben, hat schon zu lange gedauert, und das ist in jeder Beziehung gefährlich.« »Es scheint, daß die NATO wieder Frontstaaten braucht, um ihre Existenz zu rechtfertigen.« Die Ost-West-Krise um den Georgien-Konflikt sei »ein Moment der Wahrheit«, sagte Lawrow, und »die heutige Klarheit ist besser als jede Zweideutigkeit«.

Ähnlich äußerte sich Putin am Freitag in einem Interview mit der ARD, die das fast halbstündige Gespräch jedoch auf nur neun Minuten zusammenschnitt. Im russischen Fernsehen war das Interview mit dem Ministerpräsidenten vollständig zu sehen. Nach massiven Zuschauerprotesten und der Veröffentlichung in junge Welt (2.9.2008) stellt nun auch die ARD das Gespräch in voller Länge zur Verfügung (siehe Seite 8). Zur Frage, ob Rußland nicht Angst vor der von US-amerikanischen und europäischen Politikern angedrohten »Isolierung« habe, sagte Putin: »Ich bin überzeugt, daß das Ansehen eines jeden Landes, das imstande ist, das Leben und die Würde seiner Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, daß das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird.« Rußland werde »nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen, was unsere Partner in Europa und den USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht.« – Mit dem vom Westen praktizierten »Recht des Stärkeren«, wie es sich beispielsweise in der völlig ungleichen Behandlung der wesensähnlichen Probleme Kosovo und Südossetien/Abchasien zeige, könne Rußland sich nicht abfinden, warnte Putin.

Fünf Grundsätze

Rußlands Präsident Dmitri Medwedew faßte am Sonntag in einem russischen Fernsehinterview die Grundsätze seiner Außenpolitik in fünf Punkten zusammen. Erstens: »Rußland anerkennt die herausragende Bedeutung der Prinzipien des internationalen Rechts, die die Beziehungen zwischen zivilisierten Völkern definieren.« Zweitens: »Die Welt muß multipolar sein. Eine unipolare Welt ist inakzeptabel. Vorherrschaft ist inakzeptabel. Wir können keine Weltordnung akzeptieren, in der alle Entscheidungen von einem einzigen Land getroffen werden. (...) Eine solche Welt ist instabil und birgt das Risiko von Konflikten.« Drittens: »Rußland will keine Konfrontation mit irgendeinem anderen Land. (...) Rußland will, soweit wie möglich, seine Beziehungen zu Europa, den USA und den anderen Ländern der Welt entwickeln.« Viertens: »Absolute Priorität hat für uns die Verteidigung des Lebens und der Würde unserer Bürger, ganz gleich, wo sie leben. (...) Und jeder sollte begreifen, daß jemand, der ein aggressives Unternehmen startet, eine Antwort erhalten wird.« Und fünftens: »Es gibt Regionen, wo Rußland privilegierte Interessen hat, ebenso wie bei anderen Ländern der Welt. Es gibt in diesen Regionen Länder, mit denen wir traditionell freundschaftliche, gutnachbarliche, historisch spezielle Beziehungen unterhalten.«

Die mit diesen Punkten nur grob angerissene Neubestimmung der russischen Außenpolitik enthält auch das mehr oder weniger offen angesprochene selbstkritische Fazit, daß in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen ist, insbesondere in den chaotischen Jahren unter Boris Jelzin, die auf die Liquidierung der Sowjetunion – von Putin schon vor einiger Zeit als politischer »Super-Gau« bezeichnet – folgten.

Quelle: junge Welt[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Der Putsch der Gasprinzessin
09/03/2008 04:44 PM

Der britische Außenminister David Miliband hat das nächste Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland bereits ausgemacht. Der Westen solle seinen Fokus auf die Ukraine richten und dieser durch eine schnelle Aufnahme in die EU und vor allem die NATO ein ähnliches Schicksal, wie es Georgien erleiden musste, ersparen. Miliband, der letzte Woche die Ukraine besuchte, betonte am Wochenende in einem Kommentar für den Observer den Respekt, den die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Souveränität entgegenbringen müsse und lobte das progeorgische Engagement des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Georgienkrieg. Auch US-Vize Cheney wird diese Woche in Kiew erwartet, um dem ukrainischen Präsidenten Respekt für seine prowestliche Agitation zu zollen und dem Land einen schnellen NATO-Beitritt zu versprechen. Miliband und Cheney haben ihre Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Während der Westen – unterstützt vom ukrainischen Präsidenten – immer schneller an der Eskalationschraube dreht, hat die Partei der Premierminsterin Timoschenko, die zusammen mit dem Parteibündnis „Unsere Ukraine" des Präsidenten Juschtschenko eine Regierungskoalition bildet, die Notbremse gezogen. Gemeinsam mit der prorussischen Opposition hat man ein Gesetzespaket verabschiedet, das de facto einem ukrainischen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welches die Macht des Präsidenten an die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – und die Premierministerin selbst überträgt. Die Parteifreunde Juschtschenkos sprechen von einem Putsch. Wohin der Weg führt ist derweil ungewiss, Neuwahlen erscheinen die wahrscheinlichste Lösung aus der Verfassungskrise zu sein. Und die Zeichen für die NATO-Befürworter stehen dabei alles andere als gut. Der Westen scheint die nächste Schlacht verloren zu haben, bevor sie begonnen hat.

Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. Der Westen des Landes ist mehrheitlich von ethnischen Ukrainern bewohnt, deren Muttersprache Ukrainisch ist, während sowohl der Osten, als auch die Krim mehrheitlich von Russen, deren Muttersprache Russisch ist, bevölkert wird. Politisch unterstützt der Westen mehrheitlich die prowestlichen Kräfte der Regierungskoalition, während im Osten und auf der Krim die „Partei der Regionen" des prorussischen Oppositionsführer und ehemaligen Premierministers Janukowitsch dominiert. Bis ins Jahr 2004 versuchte sich die Ukraine in einem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Das wirtschaftlich stark auf Russland angewiesene Land konnte auf die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht verzichten, wollte sich aber gleichzeitig die Tür zur wirtschaftlichen Öffnung gen Westen offenhalten. Außen- und sicherheitspolitisch nahm die Ukraine eine neutrale Rolle ein. 1997 unterzeichnete man mit Russland einen zwanzigjährigen Pachtvertrag über den Marinestützpunkt Sewastopol, an dem die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Die politische 180° Wende kam im Jahr 2004. Infolge der von westlichen Organisationen massiv unterstützten „Orangenen Revolution" kam der prowestliche Wiktor Juschtschenko ins Amt des Präsidenten. Gestützt wurde er von der Politikerin Julia Timoschenko, die in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dubiosen Geschäften auf dem Energiesektor einer der reichsten Frauen des Landes wurde. Aus diesen Zeiten rührt auch ihre Spitzname „die Gasprinzessin". Die Parlamentswahlen im Jahre 2006 gewann zwar die prorussische „Partei der Regionen" mit 34%, die Wahlverlierer vom „Block Julia Timoschenko" (31%) und Juschtschenkos „Unsere Ukraine" (14%) konnten jedoch eine Regierungskoalition bilden. In dieser Koalition kriselt es indes vom ersten Tage an. Egal, ob es um Privatisierung von Staatsunternehmen, die Bekämpfung der Inflation oder außenpolitische Themen geht, man ist unterschiedlicher Meinung. Das Fass zum Überlaufen brachte Juschtschenkos Kurs im Georgien-Krieg. Gegen die Zustimmung von Timoschenko positionierte er sich ohne Vorbehalte auf Seiten Saakaschwilis, besuchte Tiflis, sprach Georgien die uneingeschränkte Solidarität aus und lies den Streit um die russische Schwarzmeerflotte eskalieren.

Da Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in die Kämpfe in Georgien eingegriffen hatten, drohte der – von Juschtschenko eingesetzte – ukrainische Außenminister offen, russischen Schiffen die Rückkehr in den Hafen von Sewastopol zu verwehren. Juschtschenko legte einen Präsidentenerlass nach, der der russischen Flotte vorschreiben sollte, ein Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer an eine 72 Stunden im Voraus einzuholende Erlaubnis der ukrainischen Regierung zu binden. Dieser Erlass wurde von russischer Seite geflissentlich ignoriert. Am 21. August legte wiederum der ukrainische Außenminister nach und forderte Russland auf, schon einmal mit dem Abzug der Schwarzmeerflotte zu beginnen. Dies sorgte nicht nur in Russland für Groll, sondern vor allem in der Ostukraine und auf der Krim. Die Krim ist mehrheitlich von Russen bewohnt und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist der Wirtschaftsfaktor Nummer Eins und der wichtigste Arbeitgeber in Sewastopol. Ohne die Schwarzmeerflotte ist die Region Sewastopol nicht überlebensfähig. Juschtschenkos Äußerungen sorgten in Sewastopol für einen Eklat. Als die ukrainische Regierung dem amerikanischen Küstenwachschiff „Dallas" gestattete in Sewastopol anzulegen, kam es zu Protesten gegen die NATO und gegen die Westbindung des Landes. Amerikanische Matrosen wurden von aufgebrachten Demonstranten daran gehindert, ihren Landgang zu machen. Sewastopol wurde wieder einmal zum Politikum.

Julia Timoschenko ist eine Politikerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Ihre Partnerschaft mit Wiktor Juschtschenko ist nicht vielmehr als eine Vernunftehe unter verfeindeten Rivalen. Es gilt als sicher, dass Timoschenko bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Juschtschenko antreten wird und ihr werden dabei gute Chancen eingeräumt. Timoschenko kann es sich kaum leisten, in einer Frage, die die Wähler spaltet, eine unpopuläre Position einzunehmen. Juschtschenkos vorbehaltloser radikaler Westkurs ist indes unpopulär. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen – über die Hälfte der Bevölkerung sogar dezidiert. Timoschenko reagierte auf diesen Trend und positionierte sich in einer neutralen Rolle. Sie weigerte sich Russland als Aggressor zu benennen und sich Georgien gegenüber solidarisch zu erklären. Vor allem beim Konflikt über die Schwarzmeerflotte bezog sie eine dezidierte Gegenposition zu Juschtschenko, und betonte, dass sie „die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland […] kategorisch nicht unterstützt".

Neben taktischen Gründen treibt Timoschenko, die als wirtschaftsliberal gilt, vor allem die Sorge um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schweren Phase. Der ukrainische Aktienindex PFTS hat im letzten Jahr die Hälfte an Wert verloren. Als es in Georgien zu einem Krieg kam, verlor der Index innerhalb von zwei Tagen weitere zehn Prozent. In dieser prekären Lage wirken Drohungen aus Moskau, das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überdenken, wie ein Damoklesschwert. Die Ukraine ist seit Mai 2008 Mitglied der WTO und hat wesentlich geringere Importzölle als Russland. Nun befürchtet Russland Grauimporte über die Ukraine und erwägt, die Importzölle für Güter aus der Ukraine zu erhöhen. Dies hätte signifikante Auswirkungen, da Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Eine weitere Drohung Russlands betrifft den militärisch-industriellen Sektor der Ukraine. Aus den Sowjetzeiten besitzt die Ukraine immer noch eine bedeutende Rüstungsindustrie. Bislang hat Russland ukrainische Rüstungsgüter in großem Umfang importiert. Dies soll zur Disposition gestellt werden und man weiß in der Ukraine, dass mit den russischen Aufträgen auch die Fachkräfte das Land gen Russland verlassen würden, was zu einem Kollaps auf diesem Industriesektor führen würde. Wenn Timoschenko ein rationales Verhältnis zu Russland fordert, so ist dies also nicht nur wahltaktisch, sondern auch wirtschaftspolitisch motiviert.

Das Regierungsbündnis in der Ukraine stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Die hauchdünne Mehrheit, die das „Orangene Bündnis" hatte, ist seit Juni dieses Jahres nicht mehr gegeben, nachdem zwei Abgeordnete das Regierungsbündnis verließen – seitdem hat die Regierungskoalition nur 225 Stimmen, während 226 Stimmen für eine Beschlussfassung nötig wären. Letzte Woche kündigte sich bereits der große Eklat innerhalb der Regierungskoalition an. Timoschenkos Partei weigerte sich einer Anordnung Juschtschenkos zu folgen und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland vom Parlament förmlich verurteilen zu lassen. Dies war der Anfang des Endes des „Orangenen Bündnisses".

Am Nachmittag des 2. Septembers beschloss der „Timoschenko-Block" zusammen mit der prorussischen Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 Stimmen ein Gesetzespaket, das den Präsidenten weitestgehend entmachtet. Der Premierministerin wird darin die Befugnis erteilt, die Außen- und Verteidigungsminister zu entlassen – dies liegt nach ukrainischer Verfassung eigentlich im Kompetenzbereich des Präsidenten. Beide Posten sind bis dato auch von Verbündeten Juschtschenkos besetzt und haben nicht nur in den neuerlichen Konflikten mit Russland eine Schlüsselrolle gespielt, sondern sind auch die Schlüsselressorts beim Thema NATO-Beitritt. Desweiteren wurde die gesetzliche Prozedur zur Absetzung des Präsidenten vereinfacht. Der „Timoschenko-Block" und die prorussische „Partei der Regionen" verfügen gemeinsam über 331 Stimmen – mit dieser komfortablen Mehrheit könnten sie jedes Veto des Präsidenten blocken und ihn nach Gutdünkten absetzen.

Juschtschenkos Tage sind damit gezählt. Seine Partei „Unsere Ukraine" hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von 39 von 64 Stimmen die Koalition mit dem „Timoschenko-Block" aufgekündigt. Nun bleibt dem Parlament ein Zeitraum von 30 Tagen um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Laut eines Statements gegenüber ITAR-Tass ist Timoschenko allerdings nicht gewillt, eine Regierungskoalition mit der prorussischen „Partei der Regionen" einzugehen. Für sie hat das Regierungsbündnis immer noch Bestand und sie wird mit den Worten zitiert, „eine gemeinsame Stimmabgabe mit der Opposition, um Probleme zu lösen, die von oberster Priorität für das Land sind, kann kaum als Verrat bezeichnet werden". Dies sieht Präsident Juschtschenko allerdings anders – er spricht sogar von einem Staatsstreich und will das Parlament auflösen.

In jedem Falle stellt das Ende des „Orangenen Bündnisses" auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.

Jens Berger

Hintergrund
Thomas Dudek - Ukraine - Flucht vor der NATO
Andrzej Rybak - Die Sektierer von der Krim

Quellen:
AFP - Ukraine’s pro-Western government on brink of collapse
Bloomberg - Ukraine’s Coalition Splits Over Powers, Georgia War
Lenta.ru - Верховная Рада урезала полномочия Ющенко

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, UKRAINE PLUS GROUP, JuliaTimoschenko.com, Lenta.ru, inosmi.ru

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Radio Utopie: Portland Street Medics Arrested at RNC
09/03/2008 04:27 PM

seattle.indymedia.org

Update from the streets, first aid stations and clinics at the protests.

Minneapolis-St. Paul RNC

A number of Street Medics http://portland-or.net/street-medics/ from Portland were arrested on Monday afternoon (Sep 1st) while tending to injured protesters. All of them belong to one affinity group which has been participating in the actions as a unit of Street Medics acting together.

About half were released by evening, while a few individuals among them are still being held. They have been singled out for “special procedures”. Legal support and lawyers are trying to help out with their case as it seems to be a unique situation wherein the Street Medics might be charged with unusual (and outrageous) offenses.

If you have any funds to help with bail money and related expenses for the Street Medics, please email us at this address:
street.medix@portland-or.net
Everything you give will go toward enabling us to continue doing much needed Movement work and providing essential community service.

Denver DNC

Street Medics from Portland constituted about one third of the total numbers of Street Medics at Denver during the week of activities there. Added to Street Medics from Olympia and Seattle, WA, our Medics from the NW constituted about one half of all the Street Medics in Denver. At the end of the week some of us continued on to Minneapolis-St. Paul while others returned to Portland.

During the week of protests in Denver we treated hundreds of injured people and took into our care an unexpected number of activists with additional health concerns, both related and unrelated to the events, plus tended to people with various illnesses as well as some difficult cases with chronic conditions.

We treated injuries from pepper bullets, pepperspray, beatings, strangleholds, clubbing, cuts, scrapes, bruises, handcuff injuries, exhaustion, dehydration, heat illness, exposure to the elements, asthma attacks, psychological emergencies, and some serious medical emergencies.

None of us were hurt or arrested, though most of us experienced the direct threat of both, frequently. A few of us sustained minor injuries from pepperspray, pulled muscles, sprains, and suffered exhaustion. Some of our Street Medics were temporarily detained by Police during raids and events on the streets but all in all most of those tense situations were resolved well.

We will issue another communique when we have more information to share with you.

Many thanks for your love and support for our work, and also for your letters and phonecalls with concern and care - it’s your support that enables us to continue.

Portland Street Medics
http://portland-or.net/street-medics/

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Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing gegen Wettbetrug
09/03/2008 04:18 PM

In einem lesenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich Fussball-Experte Christoph Biermann nach den jüngsten Enthüllungen über angebliche Spiel-Manipulationen als Gegenmaßnahme u.a. für die Einrichtung von Whistleblowing-Systemen ausgesprochen:

Man muss natürlich Vorsichtsmaßnahmen treffen. Ich denke sicherlich, dass die Fußball-Verbände sich jetzt noch mal ihre Sicherungssysteme ganz genau anschauen müssen und sie global erweitern müssen. Es wird sicherlich viel so etwas wie Erziehung auch stattfinden müssen, dass man den Spielern auch noch mal sagt, wenn sich Leute auf diese oder jene Art und Weise euch nähern, müsst ihr vorsichtig sein. Es werden sicherlich so genannte Whistleblowing-Systeme etabliert werden müssen, dass es Stellen gibt, an denen jemand, dem etwas auffällt, Warnungen hinterlassen kann oder an die er sich wenden kann, und so weiter.

Neben der Doping-Bekämpfung tut sich hier also ein weiteres Anwendungsfeld auf, ohne dass die verantwortlichen Sportfunktionäre darauf jedoch bereits reagiert hätten.

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scusi!: Cheney in Tiflis, Angriffswaffen für Saakaschwili?
09/03/2008 04:13 PM
hbl

Noch waren nicht alle Kriegsgefallenen in Georgien verscharrt,


Graeber


da landeten auf dem Flughafen von Tiflis schon amerikanische Transportflugzeuge mit Munitionsnachschub (Independent). Am 23.08.08 ging der US-Zerstörer McFaul vor dem Hafen von Batumi vor Anker und lieferte humanitäre Hilfsgüter, Betten, Matratzen, Decken und was das vom selbstgemachten Krieg gebeutelte Land sonst noch benötigte.

Saakaschwili war das natürlich nicht genug. Was er will, sind Angriffswaffen mit denen er dem übermächtigen Nachbarn im Norden die Zähne zeigen kann, Patriot-Raketensysteme etwa oder nukleare Mittelstreckenraketen, die mindestens bis Moskau reichen (1500 km). Saakaschwili kann es nicht riskieren, dass seine Soldaten noch mal den Russen "in die Falle tappen":


Gulasch1

Fertig zum Essen fassen. Friedenssoldaten auf dem Weg zu einer kombinierten Gulaschkanone/Wodkadestille (Ofenrohre hinter dem Sandwall). Einer der Soldaten schwenkt schon erwartungsfroh den Wodkabecher, da...


Gulasch2

entpupen sich die Ofenrohre als mobile russische Raketenwerfer vom Typ S 300... Pustekuchen, Putin hat Saakaschwilis Leute schon wieder reingelegt.


Mit seinen Wunschvorstellungen dürfte Saakaschwili bei Dick Cheney, der morgen in Tiflis eintrifft, an der richtigen Adresse sein. Cheney ist ein Mann des nuklearen Erstschlags. Wo sich das aus übergeordneten Gründen (Weltungergang, doomsday) verbietet, neigt der Mastermind des Afghanistan- und Irakkriegs zur aggressiven konventionellen Vorwärtsverteidigung. Dazu gehören Cruise Missiles, F16 mit Streubomben, Bunkerbuster, Apache- und Kiowa-Kampfhubschrauber, C130 Gunships. Die modernsten Präzisions-Killer kommen aus Israel, Luft-Boden Raketen, die von Drohnen automatisch ins menschliche Ziel gelenkt werden. Die Welt ist durch Cheneys asymmetrische, extrem teuere Kriegsführung und seine riskanten Strategien nicht sicherer geworden.

Im Gegenzug wehren sich die muslimischen Freiheitskämpfer der Dritten Welt nur umso entschlossener und radikaler mit Selbstmordanschlägen gegen die Dominanz der technologisch übermächtig überlegenen Amerikaner und ihrer Vasallen. Sie haben wegen des wesentlich niedrigeren Aufwands für Kämpfer und Munition den längeren Atem. Wegen der extrem hohen Kosten der Hightec-Kriegsführung pfeifen die USA finanziell schon aus dem letzten Loch.

Seit ein paar Jahren ziehen die global agierenden US-Finanzbetrüger an der Wall Street und der City of London durch. Mit der Ausgabe "komplexer", d.h. quasi wertloser "Wertpapiere" (s. z. B. sogenannte auction rate securities von Goldman Sachs) haben diese schrägen Betbrüder auch uns über gewisse Glaubensbrüder in deutschen Banken unfreiwillig zur Kasse gebeten. Steinbrücks Finanzaufsicht hat weggeguckt. Die WestLB, BayernLB, SachsenLB, IKB, Dresdner Bank haben sich mit den "goldfarben" eingewickelten Schrottpapieren eingedeckt, wurden von den Itzhaks in den Vorständen reingelegt und verraten.

Zig Milliarden Dollar sind so schon weg über den Atlantik. Eine Milliarde Dollar kommt jetzt zurück, aber nicht nach Deutschland. Cheney gibt sie in Tiflis nach dem Pressefoto mit Saakaschwili an Blackwater, Halliburton und USAID weiter, damit der Kriegsschaden in Georgien geflickt und die nächste US/IL-Söldnerarmee bezahlt werden kann. In der Offiziersmesse in Fort Bragg und bei Blackwater werden die Champagnerflaschen entkorkt, während bei der Telefonseelsorge der Soldaten die Drähte glühen.

In Deutschland kommt Unruhe auf, weil uns biederen Deutschen zusätzlich im Rahmen der sogenannten US-Hypothekenkrise von Heuschrecken wie Lonestar systematisch und betrügerisch im wahrsten Sinne des Wortes der Boden unter den Füssen weggezogen wird, während unsere Jungs in Afghanistan für die Amis den Kopf hinhalten. Wie die FAZ am 17. Januar 2008 ("Zwangsversteigerung trotz pünktlicher Tilgung") berichtete, "sind Hintergrund dieser Verunsicherung regelmäßig kursierende Berichte über Zwangsversteigerungen, die von einzelnen US-Aufkäufern der Kredite in die Wege geleitet wurden, obwohl betroffene Darlehensnehmer zuvor ihre Schulden bei der Bank immer zuverlässig getilgt hatten". Ein ungeheuerlicher Vorgang, der an Zustände in der Weimarer Zeit erinnert und ein besonders schräges Licht auf Frau Merkel und Herrn Steinbrück als ihren verantwortlichen Minister wirft.

Lange werden die USA es mit ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan und den zu ihrer Finanzierung angeleierten globalen Finanzbetrügereien so nicht mehr treiben können. Wenn die USA erst mal Pleite sind und einstürzen, kommen wie in Russland schwere Zeiten auf die Führungsmacht "des Westens" zu.

Schon vor mehr als dreißig Jahren forderte der afrikanische Sozialwissenschaftler Ali Mazrui in seinem Buch „A World Federation of Cultures", (gewissermaßen dem Gegenstück zu Huntingtons „Clash of Civilisations"), Atomwaffen für die größeren afrikanischen Staaten. Nigeria, Zaire und Südafrika sollten eine atomare Bewaffnung anstreben, denn „die Entwicklung einer Nuklearkapazität durch Afrikas größte Staaten ist wahrscheinlich ein notwendiger erster Schritt, um Afrikas untergeordneten Status in der internationalen Diplomatie zu überwinden".

Die Einrichtung eines Nuklear-Konsortiums für die Entwicklung eigener Atomwaffen hätte zur Folge, dass die Großmächte nicht länger sagen könnten, „die und die Waffe ist nicht für Afrikaner, (Georgier, Palästinenser, Iraner, d. Verf.) und Kinder unter 16". Hinter Mazruis Vorschlag steckt nicht nur die Rebellion der Kleinstaaten gegen die Großmächte sondern vor allem der Gedanke, dass erst eine atomar aufgerüstete Dritte Welt die Supermächte als eigentliche Kriegstreiber zur Vernunft bringen könnte. Er schätzte die Gefahren auf seinem Weg gering ein. Verrückt gewordene Diktatoren, die versucht sein könnten, mit allem was sie haben, um sich zu schmeißen, gäbe es nicht nur in der Dritten Welt. Dort handele es sich aber in der Regel um kleinere Diktaturen, die zwar auch einen Haufen Leute umbringen könnten, nicht aber die ganze Welt vernichten könnten.

Zum Glück konnte sich Mazrui damals mit seinen Ideen nicht durchsetzen. Die extreme Potenzierung der Kriegsgefahr, (s. Saakaschwili, Justschenko, Timoschenko, Topolanek, Kaczynski und andere) hätte spätestens seit der Zerschlagung der Sowjetunion in keinem Verhältnis zu dem dadurch in Aussicht gestellten Abrüstungsdruck für die Groß- und Supermächte gestanden.

Von einer Ausstattung Georgiens mit amerikanischen Hightec-Angriffsraketen raten wir deshalb dringend ab. Das hätte nur zur Folge, dass Russland im Gegenzug Kuba wieder mit Raketen ausstatten würde. Eine Wiederholung der Kuba-Krise von 1962 mit umgekehrten Vorzeichen, aber unter wesentlich chaotischeren und deshalb gefährlicheren Rahmenbedingungen.[Link] [Cache]
TV-Tipp: Odenwälder Islamkritikerin Serap Cileli Gast bei Frank Plasbergs Talkshow "Hart aber Fair"
09/03/2008 04:08 PM

Eure Ehre - unser Leid: Ich kämpfe gegen Zwangsehe und Ehrenmord

Ihr erstes Buch “Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre” veröffentlichte die deutsch-türkische Schriftstellerin Serap Cileli im kleinen Neuthor-Verlag des Michelstädter Verlegers Peter Bosse.
(Bosse, ein geradliniger 68er, ist heute zugleich Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Erbach-Michelstadt-Mossautal).
Seine anfangs noch unbekannte Autorin ist heute eine profilierte Kritikerin der in weiten Teilen misslungenen Integration.
Thema von Plasbergs Talkshow (ARD, 21:45 Uhr) ist der ab 1. September obligatorisch gewordene Einbürgerungstest für Einwanderungswillige.
Wie angepasst müssen Zuwanderer sein, fragt Plasberg.
Weiter und präziser wird gefragt: “Oder zeigt vor allem der Protest gegen Moscheebauten, dass es eigentlich der Islam ist, den viele nicht einbürgern wollen?
Das wird von vielen Kommentatoren in Plasbergs Gästebuch beantwortet: positiv.
So schreibt dort ein Tommie (gerichtet an die ebenfalls eingeladene Claudia Roth):

>Liebe Frau Roth, im Islam gibt es nicht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Lehre, Freiheit der Forschung, Freiheit der Kunst, Gleichberechtigung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Gewaltenteilung, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Vielfalt, Menschenrechte (ok, außer den “Kairoern”), Wertschätzung von Bildung. Dafür gibt es: Unterdrückung, Hass, Gewalt, drakonische Strafen, Einteilung des Alltags in “halal” und “haram”, Alleinherrschaftsanspruch (Stichwort “Herrenrasse”). Was genau macht den Islam jetzt so begehrens-, schützens- und ausbreitungswert für Sie?<

Es erscheint tatsächlich seltsam, dass die Scientology-Sekte in Deutschland “offiziell” gefürchtet und geächtet wird, während dem ungleich mächtigeren und meist auch politischen Islam mit einer nicht minder totalitären Programmatik Tür und Tor geöffnet wird.
Welche Aufregung würde hier herrschen, wenn Scientology einen (oder viele) “Tempel” mit den Ausmaßen der in Köln-Ehrenfeld geplanten Zentralmoschee errichten könnte?

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Mein Parteibuch Blog: Opensource Microblogging für Politblogger?
09/03/2008 04:06 PM

Microblogging ist bisher vor allem durch die proprietäre Anwendung Twitter bekannt und zeichnet sich im Gegensatz zu Blogggen durch sehr kurze Textnachrichten aus. So ist es kein Wunder, dass Kurznachrichten aus dem privaten Bereich, mit denen Microblogger soziale Kontakte pflegen, das Microblogging dominieren.

Mein Parteibuch hat gerade eine E-Mail bekommen, dass mit Bleeper vor kurzem ein deutschsprachiger Microblogging-Dienst online gegangen ist, der auf die von Identica bekannte offene Software Laconica mit offenen Standards und Möglichkeiten zu dezentraler Datenhaltung setzt. Mein Parteibuch stellt sich die Frage - und möchte seine Leser an den Überlegungen teilhaben lassen - , ob ein auf offene Standards setzendes Microblogging nicht auch für politische Blogger interessant sein könnte.

Für politische Artikel und Analysen ist Microblogging aufgrund der kürze der möglichen Nachrichten natürlich völlig ungeeignet. Doch auch Blogs wurden bekanntlich anfangs als für die breite Öffentlichkeit völlig uninteressante Internettagebüchern mit Katzenbildern verspottet.

Die Frage “Was machst du gerade?”, die bei Bleeper dick auf der Startseite steht, ist sicher für politische Blogger ebenso uninteressant wie für die allgemeine Öffentlichkeit, wenn da Meldungen kommen wie “ich geh wieder auf schicht. heut nachmittag treff ich mich mit nem kumpl zum schrauben”. Für die Öffentlichkeit eher interessante Hinweise wie der Verweis zum H&M-Eintrag in der Uncyclopedia sind eher eine Ausnahme.

Für Politblogger und Öffentlichkeit interessanter könnte Microblogging schon sein, wenn die Frage “Was liest Du gerade?” gedanklich im Vordergrund stünde und als Messages dann etwa Sachen kämen wie “Schnitteberichte thematisiert das zensierte Putin-Interview: http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=964 Nett, da gibts btw 4300 Berichte zu Zensur” oder “Kennt jemand http://video.google.de/videoplay?docid=-7827124814937461776 oder tabubruch.net ?”. Und natürlich könnten da auch die klassischen Vorteile von Microblogging ausgespielt werden, also beispielsweise bei neuen politischen Entwicklungen einen schnelleren Informationsaustausch zu haben oder Treffen zum Kennenlernen in der realen Welt abzustimmen. Letztlich kommt es schließlich darauf an, was für Nachrichten Nutzer in den Microblogging-Dienst einspeisen.

Mein Parteibuch könnte sich vorstellen, dass Microblogging für den schnellen und unkomplizierten Nachrichtenaustausch von politisch Interessierten eine Rolle einnehmen könnte, die unterhalb der Aufwandsschwelle von Blogs und Social Bookmarking-Diensten wie Net-News-Global angesiedelt ist. Die durch das Microblogen generierten Inhalte könnten als RSS-Feed in Webseiten eingebunden werden und politische Artikel und Analysen ergänzen, so wie das Kommentare zu Artikeln heute schon in anderer Hinsicht tun.

Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist erfüllt: Wenn die zum Microblogen verwendete Software frei ist und alle Inhalte wie bei Bleeper unter einer CC-BY-Lizenz stehen und nach Möglichkeit für jeden exportierbar sind, müsste niemand Angst haben, dass der Microblogging-Provider irgendwann mal zusammenbricht oder seine AGB ändert und danach alle Inhalte weg sind.

Kann man irgendwo bei einem bestehenden freien Microblogging-Dienst einen deutschsprachigen Channel für politisch Interessierte einrichten oder gibt es sowas gar schon? Wäre es wünschenswert, irgendwo eine Identica-Installation für politisch Interessierte aufzusetzen?

Vielleicht mag der eine oder andere Leser ja mal seine Gedanken dazu äußern, ob ihm das interessant erscheint.

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Lügner: Günter Freiherr von Gravenreuth belog weitere Gerichte
09/03/2008 04:03 PM
Auch Kammer 223 C des AG München und Kammer 413 C des AG Kassel belogen Im Verfahren 223 C 4805/08 des des AG München trug der "Rechtsanwalt" Günter Freiherr von Gravenreuth in Verleumdungsabsicht vor, der Autor sei "resistent". Er behauptete ohne jede Einschränkung, gegen den Autor sei durch das AG München nach dem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ein Ordnun ... [Link] [Cache]
Politik und Panorama: CSU - Chaosforschung im Selbstversuch
09/03/2008 03:56 PM

Die Geschwindigkeit mit der die CSU einmal beschlossene Positionen im Wahlkampf als hinfällig deklariert, erinnert immer mehr an die Höchstleitsungen der Sportboliden, die in Bayern hergestellt werden.

Pendlerpauschale - unter Stoiber mitbeschlossen und als wichtiges Element dargestellt, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Jetzt auf einmal kontraproduktiv und eine Zumutung für die Beschäftigten.

Grüne Gentechnik
- von der CSU forciert, um eine wettbewerbsfähige Agrarindustrie zu etablieren. Schnee von gestern, jetzt steht "die Schöpfung" im Vordergrund.

Rauchverbot
- Sheriff Beckstein: "Das härteste Rauchverbot in Deutschland, das Maßstäbe auch für andere Bundesländer setzen wird". Tja, viel Rauch um nichts. Das BVerfG spielt nicht mit und zwischen Festzelten und Raucherklubs haben die Christsozialen zu ihrer ganz eigenen Chaostheorie in diesem Bereich gefunden.

Traditionelles Familienbild
- auch das kann man ruhig schleifen, so es denn Wählerstimmen bringt. Huber schleimt schon einmal in diese Richtung und entdeckt auf einmal die Mühen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen mit sich bringt.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass die CSU ein Verbot von Kruzifixen diskutiert, weil ein Umfrageinstitut herausgefunden hat, dass 3% der potenziellen CSU Wähler eine stärkere Trennung von Staat und Kirche befürworten.

Auch mit dem Kreuzzug ist das ja so eine Sache. Sieht man die vielfache Kooperation der CDU mit der LINKE in Ostdeutschland, müssten Huber und Beckstein eigentlich Hammer und Nägel polieren, um ihre Parteifreunde zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen am nächsten freiwerdenden Kreuz festzunageln.

Die CSU muss wirklich in Panik sein, ob des drohenden Machtverlusts und tätigt eine Politik à la Carte deren Zusammensetzung sich täglich ändern kann. Seltsamerweise liegen auch keine Meinungumfragen zur Wahlabsicht in Bayern vor. Diese werden wohl in irgendeinem Giftschrank gehortet, da die Stimmung für die CSU keineswegs rosig ist.

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GROSSE WORTE: Alles dreht sich ums Hobby
09/03/2008 03:54 PM

Die Leipziger Messe und BlogSolution (Thomas und ich) teilen eine Leidenschaft: Weblogs. Nach dem Blog zur Games Convention und dem Blog zur Automesse AMI gibt es nun auch ein Blog zur modell-hobby-spiel. hobby360° haben wir es genannt. In diesem Magazin dreht sich alles rund ums Hobby – so wie es das “Hobbymobil” zum Ausdruck bringt. Modellbauer, Eisenbahnfans, Kreative und alle anderen, die sich angesprochen fühlen, sind herzlich eingeladen.

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Whistleblower-Netzwerk: TI nimmt Stellung zu § 612a n.F. BGB
09/03/2008 03:37 PM

Etwa zwei Monate nach Bekanntwerden des Regierungsvorschlages hat endlich auch Transparency International Deutschland (TI) eine Stellungnahme hierzu abgegeben. TI stimmt darin den Plänen der Bundesregierung weitgehend unkritisch zu. “Wünschenswert” sei wird lediglich eine Ausweitung auf Beamte und alle Beschäftigten sowie eine Klarstellung hinsichtlich der “zuständigen Stelle”. Ansonsten betont TI vor allem den Vorrang innerbetrieblicher Klärung und verweist diesbezüglich auf die ICC-Guidelines. TI geht sogar soweit eine Einschränkung des § 612a n.F. BGB zu fordern, damit nicht “jeder noch so kleine Verstoß ggf. die Einschaltung von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung zur Folge haben kann. Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in den Unternehmen und Behörden muss sich das Anzeigerecht gegenüber Dritten auf erhebliche … Gesetzesverstöße konzentrieren.” Geht es nach TI soll der Hinweisgeber nur dann gesetzlichen Schutz verdienen, wenn er “in ethisch anzuerkennender Absicht der Allgemeinheit dienen will.”

Insgesamt weckt die Presseerklärung erhebliche Zweifel ob TI-Deutschland die Problematik des Whistleblowings wirklich verstanden hat. Im Vordergrund scheinen hier vielmehr die Interessen der Wirtschaft daran zu stehen staatliche Kontrolle zu vermeiden und Hinweisgebersysteme weiterhin nach Belieben selbst ausgestalten zu können. Ob dies daran liegt, dass TI sich zu einem großen Teil durch Unternehmensbeiträge finanziert oder ob der bei TI für Hinweisgeber zuständige Rechtsanwalt Dr. Hammacher TI nur als Fortsetzung des Leistungsangebots seiner Homepage (Zitat: “Ihr Unternehmen gegen vertragliche Risiken absichern und sich den Rücken freihalten”) sieht, kann dabei dahin stehen. Als Anti-Korruptions-NGO macht sich TI mit solchen Stellungnahmen jedenfalls unglaubwürdig.

Soweit es um unternehmensinterne Hinweisgebersysteme geht, wäre statt auf die wachsweichen ICC-Standards zu verweisen, ein Hinweis auf die wesentlich besseren und detaillierteren BSI-Standard geboten gewesen, die neben den Unternehmensinteressen auch diejenigen der Whistleblower berücksichtigen. Außerdem setzt eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Regierungsvorschlag zu § 612a n.F. BGB voraus, sich in die Situation der späteren Nutzer jener Norm, also der Whistleblower zu versetzen und zu fragen: Bietet der Vorschlag diesen tatsächlich eine bessere Absicherung gegen Repressalien und - vor dem Hintergrund der gegenwärtigen unkalkulierbaren Abwägungsrechtsprechung - tatsächlich einen Zuwachs an Rechtssicherheit? Diese Frage, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seiner Stellungnahme und einem Positionspapier zu § 612a n.F. BGB beantwortet - Transparency International Deutschland scheint sie sich nicht einmal gestellt zu haben.

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Hirnficker des Tages: Kriegsminister Jung
09/03/2008 03:21 PM

Der heutige Preis “Hirnficker des Tages” mit der eisernen Goebbels-Ehrenmedaille am großen Bande geht an Dr. Franz Josef Jung (CDU), den gegenwärtigen Kriegsminister der BRD.

Begründung: Angesichts der jüngsten, auch medial aufmerksam betrachteten Kampfhandlungen der Bundeswehrmacht in Nordafghanistan und ihrer soldatisch eingebrachten Todesernte hat dieser Volkszertreter im Ministeramt doch allen Ernstes ein Ende der Debatte über einen möglichen Rückzug der BRD-Soldaten gefordert. Man soll also nicht einmal mehr darüber reden, ob es vielleicht nicht doch eine etwas überweite Interpretation des grundgesetzlichen Auftrages für die Bundeswehrmacht sei, wenn die Grenzen der Bananenrepublik Deutschland noch in den hintersten Winkeln der Welt “verteidigt” werden sollen. Denn darüber ist nichts zu reden, solche Fragen sind irrelevant, man steht ja schließlich mit hirnloser Nibelungentreue in der NATO. Und sehr gefährlich sind solche Fragen, ja, geradezu mörderisch. Weil — so unser hirnfickendes Ministerchen, dessen lugverzerrte Stimme von allen Medien verstärkt in den deutschen Wohnzimmern widerhallt — jede derartige Debatte über einen möglichen Rückzug diese bösen Taliban in ihren Angriffen bestärken würde. Oder mal ganz kurz zusammengefasst: Wer — wie die gegenwärtige Regierung der BRD — ein paar deutsche Soldaten überall in die Welt hinaussendet, auf dass sie mit Waffen und grober Gewaltbereitschaft die außenp’litischen Interessen der USA vertreten und den Widerstand einer davon betroffenen Bevölkerung brechen, der gefährdet die dabei “eingesetzten” (ein schönes p'litisches Wort, das direkt dem Sprachgebrauch des Wettens und Glücksspielens entsprungen ist) Soldaten nicht, wohl aber jeder, der laut über so etwas nachdenkt oder irgendwelche Worte des Widerspruches gegen die Beteiligung an einen solchen Krieg hat.

Eine dermaßen dreiste Verkehrung der Tatsachen fällt selbst in den heutigen, recht stumpfen Zeiten der dümmsten p’litischen Wendungen noch auf und hat eine besondere Auszeichnung verdient. Ich warte gespannt auf eine Fortsetzung dieses Propagandageschwafels, zum Beispiel in einer überall plakatierten Reklame-Aktion der gegenwärtigen Bimbesregierung unter dem griffigen Motto: “Kriegsgegner sind Mörder”

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ISLA: No title
09/03/2008 03:07 PM
ghost soldiers ... *g*[Link] [Cache]
ISLA: Erneuter Alarm?
09/03/2008 02:18 PM
1. September: "Beide Verbände wären dann in der Lage, in kurzer Zeit zu den bereits im Persischen Golf patrouillierenden Schiffen "Peleliu", "Abraham Lincoln" und "Ronald Reagan" aufzuschließen, eine Zusammenballung einer solch großen Streitmacht auf relativ engem Raum gab es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr." ?[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: Krieg in Georgien / Südossetien - Ausblick auf die Medien-Front
09/03/2008 02:07 PM

Die wohl interessanteste Facette des Krieges in Georgien und Süd-Ossetien ist wohl die Rolle der Medien. Dabei soll hier weniger auf die Frage eingegangen werden, welcher Seite mehr Sympathien zufliegen, als vielmehr inwieweit unsere Medien der Aufgabe nachkommen uns möglichst objektiv über die Geschehnisse zu berichten.

Spätestestens nach dem Irak-Krieg dürfte wohl unbestritten sein, dass die “freie” Presse sich sehr gut in propagandistischer Weise instrumentalisieren lässt. Die Einstellung der Regierung Bush/Cheney zur Wahrheit wurde bereits derart dokumentiert, dass ihr 935 Fälle von Öffentlichkeits-Belügung allein zum Irak-Krieg nachgewiesen werden konnten. Dies allein sollte uns schon sehr wachsam machen und eine Verwicklung der USA in den Krieg nicht allein aufgrund US-ameriakanischer Regierungs-Aussagen ausschließen.

Im aktuellen Konflikt in Georgien fällt in erster Linie auf, dass der ursprüngliche Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien in der Berichterstattung immer mehr in den Hintergrund gerät, ja teilweise sogar gänzlich außer Acht gelassen wird. Somit entsteht eine Verzerrung des Bildes mit der Folge, dass lediglich die Reaktionen Russlands auf den Angriff Georgiens diskuttiert werden, der massive Angriff unter Einsatz von Raketenwerfern auf eine Stadt mit ca. 1500 bis 2000 Opfern, den man durchaus als Kriegsverbrechen bezeichnen darf, aber aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerät.

Ein bemerkenswertes Indiz hierfür ist etwa das Interview zwischen Thomas Roth (ARD) mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin vom 29. August 2008 in der ARD. Die ARD sendete einen 10-minütigen Ausschnitt des Interviews als Sondersendung . Interessant dabei ist die Auswahl der Passagen bzw. was weggelassen wurde.

Nach zahlreichen Protesten im Forum von Tagesschau.de und Berichten in vielen Blogs im Internet hat die ARD mittlerweile die Vollversion des Interviews in Text und Bild im Internet veröffentlicht. Die Ausstrahlung des ungekürzten Interviews erfolgte dann erst am 2. September 2008 im 3. Programm des WDR zur besten Sendezeit um 6:20(!!!).

Hier aber zunächst die Gegenüberstellung der verkürzten Version mit dem vollständigen Interview:

Vollständiges Interview mit Kennzeichnung ausgelassenen Passagen
(die ausgeschnittenen Passagen des 10-Minuten-Extrakts sind kursiv markiert!)


10-Minuten-Ausschnitt (in ARD-Sondersendung nach der Tagesschau)

Die gesendete Kurzfassung als Text. Kurzbericht in(!) der Tagesschau als Video (ab 3:00 Minuten)

Vollständiges Interview

Nach zahlreichen Protesten im Forum von Tagesschau.de und Berichten in vielen Blogs im Internet hat die ARD mittlerweile die Vollversion des Interviews in Text und als Video im Internet veröffentlicht und am 2. September im WDR um 6:20(!!) zur besten Sendezeit gesendet. Hier eine Stellungnahme von Thomas Roth zum Interview: http://www.tagesschau.de/ausland/roth100.html

Zu erwähnen ist noch, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall von Zensur handelt. Hier noch ein interessantes Beispiel bei der BBC in einem Interview mit Benazir Bhutto, in dem Bhutto den Mann namens Omar Sheik erwähnt, der Osama Bin Laden umgebracht haben soll (Kostprobe hier).

Hier noch ein Beispiel für den vorauseilenden Gehorsam der Video-Bearbeiter der BBC:Nelson Mandela über den Irak-Krieg

Weitere Stellungnahmen

http://putin-ard.blogspot.com/

http://www.southossetiaconflict.org/ (vieles mehr zum Thema auf Englisch)

http://0815-info.de/News-file-article-sid-10370.html

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview

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ISLA: No title
09/03/2008 01:11 PM
Nachtrag[Link] [Cache]
Landtagswahl Bayern Folge 3: Die Parteien
09/03/2008 01:09 PM

Das Parteiensystem Bayerns ist - mit Ausnahme der Freien Wähler - stark an dem der BRD allgemein orientiert. Oben genannter Artikel unterteilt die bayerische Parteiengeschichte in drei Phasen: Zunächst entledigte sich die CSU der Bayernpartei als Konkurrenz und regierte dann unangefochten erst über eine rotgelbe und dann über eine rotgrüne Opposition.

Kleinparteien spielen - systembedingt und auch aus der politischen Kultur heraus - keine große Rolle. (Was man an unserem Scheitern sehen kann, überhaupt antreten zu dürfen.) Auch wenn die ödp am Bahnhof herunglungert, REPs und NPD (Achtung! Javascript!) alles mit (meist schlechten und rechten) Plakaten zukleistern und Freie Wählerschaften auf kommunaler Ebene mitbestimmen - es bleibt das Bundesland der Christsozialen.

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maxdata: Die Hoffnung stirbt zuletzt (FINAL)
09/03/2008 12:40 PM
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Maxdata AG eröffnet.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 45
09/03/2008 12:34 PM
Von neuem Personal, klassischen Beats, der neuen EU-Biometriedatenbank und den Folgen sozialer Benachteiligung für die "Familienplanung".

[LINK] Lobbycontrol stellt den designierten BDI-Präsidenten vor.
[LINK] Ernst Busch goes Electro. Schöne Interpretation von Busch´s "Der heimliche Aufmarsch". [via]
[LINK] Juhu! Das EU-Grenzregime bastelt sich die größte biometrische Datenbank der Welt. Der CCC ruft zur Verweigerung der Fingerabdruck-Abgabe auf.
[LINK] Keine Kohle - Keine Pille. Das Mädchenblog über die Vermischung von spezifischen Frauenproblemen und sozialer Benachteilung.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/03/2008 12:19 PM



Danke an M. für den Link![Link] [Cache]
Georgien: Putin bestätigt Abzug russischer Truppen
09/03/2008 12:16 PM

Nach Angaben von Premierminister Wladimir Putin gibt es keine russischen Truppen mehr in Georgien.

„Es gibt keine russische Armee in Georgien, nur noch die Friedenstruppen",

sagte der russische Regierungschef am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Einige westliche Staaten (darunter auch Deutschland) werfen Russland vor, dass russisches Militär nach Beendigung der Operationen gegen Georgien, in dem Land geblieben sind.
Angeblich sollen russische Truppen in der Nähe der georgischen Hafenstadt Poti stationiert sein.

„Es gibt keine russische Armee in Poti. Unsere Truppen haben Georgien verlassen ,nur die Friedenstruppen befinden sich in der Nähe von Poti, in ausgewiesenen Sicherheitszonen, die in internationalen Abkommen festgelegt ist",

so Putin.

Putin verwies ebenfalls darauf, dass Russland laut dem Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Südossetien-Konflikts zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen treffen dürfe.

„Wir haben aber bislang keine dieser zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen, das Recht bleibt uns aber vorbehalten",

sagte der russische Regierungschef.

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ISLA: So?
09/03/2008 12:12 PM
Mal wieder heiße Luft verblasen oder die Fronten ein wenig verklären?[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 03.09.2008
09/03/2008 12:05 PM
BILD hetzt und die CDU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
NDS - „Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf.
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Soziale Risse in der Metallbranche
FR - Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine "Gefühls-Tarifrunde". Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
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Schleichende Entmündigung
WiWo - Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
Anmerkung: Der, wie die WiWo natürlich nicht erwähnt, INSM-Botschafter ist. Davon abgesehen möchte ich echt gerne mal wissen, wie seine Organisation ohne die massiven Subventionen des Staates leben will, die seinen gemütlichen Posten finanzieren.

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Kriegslogistiker
German Foreign Policy - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
Anmerkung: Es ist erschreckend zu sehen, wie das Militär wieder alle Gesellschaftsbereiche durchdringt und der Krieg zu einem normalen Geschäftsfeld wird.

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SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
FR - Trotz Skepsis richtet sich die Bundes-SPD auf einen Machtwechsel in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei ein. SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Montag vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei.Laut Teilnehmern vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD um ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er bekräftigte den SPD-Vorstands-Beschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auch er würde sich "auf jeden Fall" über jeden neuen SPD-Ministerpräsidenten freuen.
Anmerkung: Zeit wird's. Wer hat denn da herausgefunden, dass die Vogel-Strauß-Methode nicht wirkt? Muss ein echter Intelligenzbolzen gewesen sein.
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ISLA: Magic.
09/03/2008 11:45 AM
Like so many things, it doesn't work perfectly. But it works.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/03/2008 11:44 AM
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politplatschquatsch: Von PPQ lernen, heißt siegen lernen
09/03/2008 11:41 AM
zwei meldungen von heute, die uns bei ppq nicht wirklich überraschen, den rest deutschlands aber schon.

- Zwei Wissenschaftler der TU Chemnitz halten den Hartz-IV-Regelsatz für zu hoch. Die Betroffenen bekämen einen Lebens-Standard finanziert, der dem der Bevölkerung im unteren Einkommens-Bereich gleiche. Wenn es nur um das Existenz-Minimum gehe, könnte der Regelsatz von 351 Euro daher noch abgesenkt werden. 132 Euro im absoluten Minimum reichten aus.
- Die Klima-Erwärmung in Deutschland wird nach neuesten Forschungen nicht so dramatische Folgen haben wie bisher befürchtet. Zu dem Schluss kommt das Max-Planck-Institut. Die Wissenschaftler legten präzise Prognosen für einzelne Regionen bis zum Ende des Jahrhunderts vor ... Niederschläge, Trockenheiten und Stürme sollen der Prognose zufolge auf dem jetzigen Niveau bleiben.[Link] [Cache]
NATO: Nach dem Kaukasus nun Pakistan
09/03/2008 11:37 AM

Gertz: Deutschland im Krieg / Jung in Afghanistan / US-geführte Truppen töten 20 Menschen bei Angriff in Pakistan

Peschawar, Pakistan: Der Gouverneur der nordwestlichen Grenzprovinz, Owais Ahmed Ghani, bestätigte am heutigen Vormittag, dass US-geführte Koalitionstruppen in einem Angriff aus Afghanistan gestern Nacht mindestens 20 Menschen getötet haben.

“Unschuldige Zivilisten Pakistans, einschliesslich Frauen und Kinder” seien umgebracht worden, so Ghani. “Dies ist ein direkter Angriff auf Pakistan und das Volk von Pakistan erwartet dass die bewaffneten Streitkräfte von Pakistan sich erheben um die Souveränität des Landes zu verteidigen und die entsprechende Antwort auf solche Attacken geben.”

Angegriffen durch “Koalitionstruppen” unter Führung der US-Militärs wurde das Dorf Jalal Khel im Süden der Region Waziristan, wo sich angeblich seit 7 Jahren “Taliban” und “Al-Qaeda”-Truppen häuslich niedergelassen haben.

Eine ISAF-Sprecherin wusste wie immer von nichts, ausser dass die ISAF so etwas nicht machen darf. Der grösste Witz dabei aber ist, dass zwischen ISAF, NATO und US-geführten Truppen kein Unterschied besteht, weil sie alle unter dem Kommando der US-Regierung stehen, so auch die deutschen Soldaten.

Rein zufällig traf gestern der deutsche “Verteidigungsminister” und offizielle Oberbefehlshaber der deutschen StreitkräfteFranz Jung, in Afghanistan zu einem Truppenbesuch ein.

Dazu muss zuerst noch einmal gesagt werden, dass Jung keinerlei Kommandogewalt über die Bundeswehr in Afghanistan und unter den jeweiligen “Anti-Terror”-Mandaten wie OEF hat. Den Oberbefehl über unsere Truppen und die NATO insgesamt hat das US-Militär und damit die US-Regierung von George W.Bush.

Jung versuchte nun gestern Abend und heute die deutschen Soldaten ein wenig zu erheitern. Das gelangt ihm auch mühelos, man braucht ihm ja nur zuzuhören. In Kundus war er z.B. der Meinung, die sei “zur Zeit sehr angespannt”. Ach was.

Er sei “wirklich dankbar und auch ein Stück stolz” auf die Soldaten. Ein Stück Stolz, wie mag das aussehen?

Währenddessen machte Bernhard Gertz, der “Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes”, der eigentlich so etwas wie der Sprecher aller deutschen Soldaten insgesamt ist, seinem Eindruck wieder einmal alle Ehre.

Seiner Regierung, die in Afghanistan nichts zu melden hat und höchstens noch die KSK und ein paar Spezialeinheiten direkt befehligt, warf er in einem Interview vor mit “gestelzten Wendungen” die Wahrheit über den deutschen Einsatz in Afghanistan zu verschleiern. Denn die Wahrheit sei folgende:

“Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner”.

Wo der nun eigentlich ist, der Gegner, wer den finanziert, wo der schläft, sein Bier trinkt und eigentlich herkommt nach bald 7 Jahren Besatzung, das interessiert Gertz genauso wenig wie der Grund dafür dass deutsche Soldaten da immer noch in Zentralasien in einem Krieg festsitzen, den Herr Gertz fanatisch und zu allem entschlossen in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung führt.

Der bei Kundus getötete 29-jährige Soldat aus Zweibrücken sei gar nicht ums Leben gekommen, wie bei seiner Beisetzung erklärt worden sei.

`Richtig ist: Dieser Hauptfeldwebel ist für die Bundesrepublik Deutschland gefallen.`”

Ist Gertz eigentlich immer besoffen wenn er Interviews gibt? Es macht fast den Eindruck.

Die Regierung wäre gut beraten, dies in aller Klarheit zu sagen. so Gertz weiter. Denn mit der Sprache fange es an:

“Da wird schon verschleiert, da wird die Wahrheit verschwiegen.” Man müsse sich dann nicht wundern, “dass unsere Gesellschaft nicht versteht, was wir in Afghanistan wollen”

Wer das noch versteht, was wir da in Afghanistan wollen, der versteht auch, was wir da in Pakistan wollen. Der verstand auch früher schon was wir fast überall in Europa wollten als wir richtig gut drauf und echte Deutsche waren und ist auch jetzt wieder voll dabei alles, aber auch alles zu ruinieren was die Republik ausmacht und sicher vor diesen Irren aus Parteien-Politik, Militärführung, NATO-”Atlantikern” und Kriegskonzernen.

Wer das noch versteht, was deutsche Soldaten in Afghanistan machen, und auch diese wirre Statements von Rotbäckchen Gertz an der Heimatfront immer noch nachvollzieht, der kann zur Hölle fahren.

Der Rest - soll heissen: die überwältigende Mehrheit der Deutschen - sollte diesem Wahnsinn ein Ende machen, in dem sie unsere Truppen da rausholt und endlich nach Hause bringt.

update:

wie now public berichtet, wurden gestern bei Artilleriebeschuss durch NATO-Truppen in der ostafghanischen Provinz Paktika 3 Kinder getötet und 7 weitere verletzt. Die NATO sprach von einem “Versehen”.

(…)

weitere Artikel:

01.09.08 Deutsche Soldaten missachteten bei Tod von Zivilisten Einsatzregeln

29.08.08 CFR - Die Kommandobrücke der Transatlantiker

27.08.08 „Ja, wir wissen das."
"Als ich fragte, ob denn der BND über diese Doppelpolitik der USA informiert sei, den Krieg am Hindukusch heimlich zu befördern, um ihn offen ausweiten zu können, senkte mein Gegenüber den Kopf, sah plötzlich sehr müde aus und gab völlig schnörkellos zu: „Ja, wir wissen das." Klar und deutlich. Und es klang nach einem langfristigen Wissen und nach grundsätzlichen Tatbeständen."

25.08.08 Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China

03.07.08 Die Hersh-Bombe

22.06.08 Is NATO Lying To Provoke A Pakistan War?

22.06.08 Afghanischer General: "Wussten von Taliban-Offensive"

22.06.08 Artilleriefeuer zwischen NATO und Pakistan

17.06.08 Gertz nach Afghanistan!

25.05.08 Pakistan will CIA-gestützte "Al-Kaida"-Söldner an Iran ausliefern

05.05.08 DER GESPENSTER-KRIEG: CIA bot "Taliban" in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan

24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

19.01.08 Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

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HU-Marburg: GaU in Asse
09/03/2008 11:30 AM
Gabriels verheerendes Urteil über Atomlager - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Wieder weniger
09/03/2008 11:30 AM
Niedrigster Stand seit KJC-Gründung - HU-Ortsverband Marburg.

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Bedeutungswirbel: Google Chrome ist ziemlich frech
09/03/2008 11:21 AM

Also ich gestehe, dass ich normalerweise Lizenzvereinbarungen nicht lese. Bei Google Chrome hab ich mal eine Ausnahme gemacht, weil man da ja Datenkrakenmässig besonders sensibilisiert ist und finde da dann so einen Hammer:

Durch das Übermitteln, Einstellen oder Anzeigen von Inhalten erteilen Sie Google eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweit gültige, unentgeltliche und nicht exklusive Lizenz zum Vervielfältigen, Anpassen, Modifizieren, Übersetzen, Veröffentlichen, zum öffentlichen Darstellen und Anzeigen sowie zum Vertreiben sämtlicher mithilfe der Services übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalte.

Mit anderen Worten: Sie können mit meinen Inhalten machen, was sie wollen? Ist sowas üblich?

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seelensplitter: diktatur als vorbild für die csu
09/03/2008 11:21 AM
Zitat:
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

(Quelle: elementarteile)[Link] [Cache]
OSTBLOG: Der Berliner Schickeria in die Eier treten!
09/03/2008 11:12 AM

bohajedyn_bw_klein.jpg


Es gibt Künstler die haben Berufe … und dann gibt es noch jene für die die Kunst so etwas wie ein Alltagsgespräch ist. Für den aus Biecz stammenden Tomasz Bohajedyn (1974), auch bekannt als Bohun scheint dies in besonderer Weise zuzutreffen. Der 2 Meter große Riese aus dem rauen Süden Polens am Fuße der Karpaten setzt wie kaum ein andere in seinen Grafiken persönliches in Bezug zum politischen. Es ist uns deshalb eine besondere Freude zu einer Vernissage unseres polnischen Kollegen Tomasz Bohajedyn alias "Bohun" einladen zu dürfen.

Dieser wird am 27. September um 20.00 Uhr eine Ausstellung im Club der Polnischen Versager eröffnen. Die Loser aus der Ackerstrasse waren dabei sogar zu blöd ihn ins Programm im Netz zu setzten.

Bohun arbeitet seit mehreren Jahren für die in Warschau erscheinende linke Zeitschrift "Lewa Noga". Als Redakteur der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique sind bereits mehrere seiner Arbeiten in der Monatszeitschrift erscheinen, die als eigenständige und nicht-kommerzielle Monatszeitschrift herausgebracht wird. Interessanterweise ist diese im Vergleich zur Deutschen Ausgabe nicht nur besser graphisch gestaltet ist, sondern hat sich auch die Angewohnheit Texte zu zensieren nicht zu eigen gemacht hat ;-)

In Deutschland veröffentlichte Bohun bereits im ostdeutschen telegraph und der floppymyriapoda.

Nun tritt Bohun zum ersten Mal der Berliner Schickeria in die Eier.

27.09.2008 (Samstag) um 20:00 Uhr

Club der Polnischen Versager
Ackerstrasse 170
Berlin-Mitte
U8 Rosenthaler Platz
10115 Berlin
http://www.polnischeversager.de/

http://bohajedyn.republika.pl/index.html

[Link] [Cache]
Odenwälder ÜWG will nicht länger als SPD-Anhängsel gelten: Kübler verkündet eigenen Landratskandidaten
09/03/2008 11:01 AM

Ich trete an!: 10 Erfolgsfaktoren für alle, die gewählt werden wollen

Dies berichtet heute das Odenwälder Echo:

> Die Überparteiliche Wählergemeinschaft im Odenwaldkreis wird für die Landrats-Direktwahl in der ersten Jahreshälfte 2009 auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten auf den Schild heben. Dies kündigte Dietrich Kübler, ÜWG-Vorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter, gestern auf Anfrage des ECHO an. Ob der Land- und Forstwirt aus Hüttenthal selbst dieser Bewerber sein wird, müsse in den Gremien der ÜWG noch abgeklärt werden. Es gebe einen zweiten Interessenten aus deren Reihen, „doch wird sich die Kandidatenfindung wohl auf meine Person fokussieren", so der Achtundfünfzigjährige.

Damit werden sich mindestens vier Persönlichkeiten um die Nachfolge des aus Altersgründen nicht mehr kandidierenden Horst Schnur (SPD/66) bewerben: Die Sozialdemokraten haben die Michelstädter Frauenärztin Erika Ober (57) nominiert, die CDU schickt ein zweites Mal Arno Zips (56/Hassenroth), leitender Beamter im hessischen Verbraucherschutzministerium, ins Rennen. Und die Grünen wollen ebenfalls einen Bewerber aufstellen, wie deren Kreisgeschäftsführer Horst Kowarsch auf Anfrage bestätigte. [,,,]
Selbst einen Bewerber zu nominieren, stellt Kübler als Beitrag der ÜWG zu einem Stück mehr Demokratie dar: Seine Gruppierung lebe schon lang damit, als „Anhängsel der SPD" zu gelten; mit dem Ende der Ära Schnur biete sich aber eine ganz neue Lage – und der ÜWG eine echte Chance.

Um das Verhalten der Wählergemeinschaft in Sachen Landratswahl hat es zuletzt einigen Wirbel gegeben. Wie berichtet, hatte die ÜWG im Juli angeboten, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, falls die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten wieder von einem ehren- in einen hauptamtlichen Posten umgewandelt würde.< Quelle: Odenwälder Echo, ÜWG stellt eigenen Kandidaten auf - Landratswahl: Dietrich Kübler als möglicher Bewerber weist Vorwürfe zurück, 3. 9. 2008 [Links und Hervorhebungen von uns]

Es gibt bei der Wikipedia einen ausgesprochen fleißigen Autor, der sich hinter dem Pseudonym Kuebi versteckt.
Ihm verdankt Landrat Horst Schnur die überfällige Erwähnung in der Internet-Enzyklopädie. Seit Januar 2008 wird der schon vorher weltbekannte Lokalpolitiker dort mit 7 Sätzen gewürdigt.
Verdankt er das seinem Stellvertreter? Das scheint unwahrscheinlich. Dafür ist Kübi im Web zu aktiv - zu aktiv, um gleichzeitig noch im Landratsamt und dem Waldhubenhof seinen Mann zu stehen.
Ein weiterer Wikipedianer mit enger Odenwaldbindung ist “Hardenacke“. Auch er wird im Schnur-Artikel als Autor aufgeführt. Ebenso im Wikipedia-Artikel zu Schnurs wahrscheinlicher Erbfolgerin Erika Ober. Dort tummelt sich sogar eine ganze Autoren-Horde, u.a. Mussklprozz, Zwobot, Scooter und Srbauer. Der letztgenannte lebt aber nicht mehr. In einem Wikipedia-Nachruf heißt es über ihn:

>Unser Kollege und Freund Srbauer ist am 3. November 2007 plötzlich und unerwartet im Alter von 43 Jahren verstorben. Die Wikipedia-Autoren kondolieren der Familie aus tiefstem Herzen.<

[Link] [Cache]
seelensplitter: interneteintopf auf französische art
09/03/2008 10:55 AM
Zutaten:
Zwei Flaschen überzogener Jugendschutz
Ein gehäufter Esslöffel Angst vor Drogen
Drei Kilogramm Panikmache (Marke Kinderporno)
Ein großer Haufen gefälschter Zahlen und Statistiken

Zubereitung:
Man gebe den Jugendschutz in eine Schüssel, streue die Angst vor Drogen hinein und gebe die Hälfte der gefälschten Zahlen dazu. Anschließend kräftig in einer Propagandamühle durchmischen. Den zähen Brei dann in einen möglichst großen Topf geben und langsam aufkochen. Sobald die Mischung kocht, die Panikmache gleichmäßig unterrühren und anschließend die zweite Hälfte der gefälschten Zahlen hinzugeben.

Der Eintopf ist fertig, wenn die Suppe schön braun und dünnflüssig ist.

Serviervorschlag:
Die französische Staatssekretärin für Familienpolitik, Nadine Morano, hat sich für die Einrichtung einer "internationalen Internetpolizei" ausgesprochen, um Kinder vor Pornographie und Anreizen zum Drogenkonsum im Internet zu schützen. 60 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nutzten das Internet und könnten dort schlimme Erfahrungen machen, sagte Morano der Tageszeitung Le Figaro (Dienstagsausgabe). Die Staatssekretärin erwähnt in diesem Zusammenhang "Millionen kinderpornographischer Bilder".

(...)

Auch die Diskussion um die Sperrung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten durch Zugangsprovider gehe weiter. Im kommenden Jahr könnten entsprechende Systeme im Einsatz sein.

(Quelle: Heise)

Guten Appetit![Link] [Cache]
seelensplitter: 10-20 fälle pro jahr?
09/03/2008 10:52 AM
Diese Aussage war natürlich eine Lüge. Innerhalb von drei Monaten wurde bereits 1000x auf die Datensätze zugegriffen.

Zitat:
Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen.

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Maischberger macht sich nackt
09/03/2008 10:32 AM
"Gier, Neid, Ungerechtigkeit - Scheitert der Kapitalismus", fragte Sandra Maischberger bang in ihrer Sendung am Montag und Polit-Oldtimer wie Herbert Ehrenberg, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, und Hans Fridrichs, unter anderem beim selben Kanzler Bundeswirtschaftsminister, antworteten. Grundsätzlich scheitere er nicht, wenn "Mindestlöhne" (Ehrenberg) und "Transparenz" (Fridrich) eingeführt würden. Für Transparenz war Maischberger dann auch gleich - jedes Managergehalt gehöre öffentlich gemacht, damit jeder weiß, was der Chef verdient.

Maischberger, die für Gastauftritte auf Firmenfesten bis zu 30.000 Euro bekommt und auch von der Firma Probono, die "Menschen bei Maischberger" produziert und an die ARD verkauft, ein Honorar in bislang nicht bekannter Höhe bezieht, wird nun sicherlich auch den nächsten Schritt gehen: Die beliebte Moderatorin plant Gerüchten aus Wuppertal zufolge, alle Einnahmen aus ihrer Moderationstätigkeit ebenso öffentlich zu machen wie ihre Einkünfte als Gesellschafterin der Produktionsfirma Vincent Television GmbH.

Ein Kulturbruch, denn bisher hielt es Maischberger wie einer der von ihr kritisierten Manager, wie die Frankfurter Rundschau Anfang des Jahres klagte: "Wenn es um Geld geht, werden Menschen, deren Geschäft das Gerede ist, wortkarg. Schon die Verträge zwischen Sendern wie ARD und ZDF und ihren Talkshow-Zulieferern sind ein gut gehütetes Geheimnis."[Link] [Cache]
WDR: "Servicezeit Gesundheit"
09/03/2008 10:00 AM
In der letzten WDR-Sendung "Servicezeit Gesundheit" vom 01.09.2008 wurde das Thema Evidence Based Medicine (EBM) aufgegriffen.
In der EBM wird versucht Therapieverfahren und Medikamente nach wissenschaftlichen Kriterien einer Wirksamkeitsüberprüfung zu unterziehen. Ein sehr sinnvoller Ansatz, denn nur dadurch ist es möglich, dass wirkungslose oder gar schädliche Therapieverfahren und Wirkstoffe auf dem Müllhaufen der Medizingeschichte landen. EBM ist Angewandte Wissenschaft zum Wohl des Patienten.

So schreibt der WDR auf seiner Website:
Was ist die richtige Therapie? Der Arzt mit seinem Wissen und seiner Erfahrung wird es wissen, glauben Patienten vertrauensvoll. Doch dieses Vertrauen sei nicht gerechtfertigt, behaupten immer mehr kritische Mediziner. Ihr Verdacht: Die ärztliche Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Therapie beruhe zu wenig auf wissenschaftlichen Ergebnissen oder „Evidenz". Vielmehr stützten sich viele Ärzte auf ihre Intuition und auf „Eminenz" – Fachgesellschaften, Pharmavertreter und honorige Professoren diktieren, was angeblich wirksam und gut ist. Nicht selten zum Schaden der Patienten.

Link


Wie gesagt, die EBM bringt die Wahrheit ans Licht und trennt die Spreu vom Weizen.

Doch der WDR wäre nicht der WDR, wenn er nicht gleich ein Hintertürchen für die in der Bevölkerung ja ach so beliebten und von ihm hofierten "besonderen Therapierichtungen" (Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophische Medizin) offen lassen würde.

Auswirkungen auf die Naturheilkunde

Die Überschätzung der Evidenzbasierten Medizin führt vor allem zu einer Schwächung der sogenannten „besonderen Therapierichtungen". Dazu gehören die Phytotherapie, die Homöopathie und die anthroposophische Medizin. Als besonders erfahrungsorientiert stützen sich diese Therapien nicht nur auf statistische Prüfverfahren. In der Bevölkerung genießen sie dennoch eine hohe Wertschätzung, denn sie sind preiswert, wirksam und nebenwirkungsarm. Laut einer Allensbach-Umfrage verwenden 73 Prozent der Bevölkerung gerne und oft Naturheilmittel. Ein Drittel der Bevölkerung rechnet die Entscheidungsfreiheit des Arztes zu den wichtigen politischen Anliegen. Durch die Evidenzbasierte Medizin besteht die Gefahr, dass Therapien und Medikamente der „besonderen Therapierichtungen" den behandelnden Ärzte nach und nach entzogen werden.

Link

Hierbei ist zunächst einmal anzumerken, dass die unter der Überschrift "Naturheilkunde" zusammmengefassten "besonderen Therapierichtungen" bis auf die Phytotherapie - welche sehr wohl EBM-Verfahren zugängig ist - nicht der Naturheilkunde zuzurechnen sind. Sowohl die Homöopathie als auch die Anthroposophische Medizin haben mit Naturheilkunde allenfalls kleine Berührungspunkte, bewegen sich aber Größtenteils im Bereich der Glaubensmedizin. Auch wenn der Glaube manchmal Berge zu versetzen mag, gab es z.B. für die Homöopathie bis heute, trotz jahrhundertelanger Bemühungen seitens der Homöopathen, keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsbeleg, welcher über einer reinen Placebotherapie lag. Das von James Randi offerierte Preisgeld von 1Mio Dollar für einen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis der Homöopathie wurde bis heute nicht ausgezahlt.

Der WDR versucht nun mit der angeblich besonders hohen Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesen Verfahren zu argumentieren. Die Mehrzahl von Anekdoten ist aber wie wir wissen kein Beweis für die Wirksamkeit einer Therapiemethode, oder "Der Plural von Anekdote ist nicht Daten".

Betrachten wir die Anthroposophische Medizin, welche auf den wirren Gedankengängen und der angeblichen Hellsichtigkeit Rudolf Steiners beruht: Ein grundlegendes Elemente der Anthroposophischen Medizin ist der Glaube (Wobei Anthroposophen nicht glauben, sondern "wissen") an Reinkarnation und Karma. Krankheit in der Anthroposophischen Medizin ist durch karmische Ursachen bedingt. Wer krank ist, hat dies in der Regel durch eigene Missetaten aus früheren Leben selbst zu verantworten. Stirbt man an einer Krankheit, dann bedeutet dies für einen Anthroposophen dennoch einen persönlichen Entwicklungsschritt begangen zu haben, der sich in einer späteren Inkarnation auszahlen wird.
Dass man in der anthroposophischen "Medizin" mit EBM-Methoden nicht weiter kommt dürfte klar sein. Zum einen ist es wohl kaum möglich EBM-Studien über mehrere Inkarnationen eines Individuums anzufertigen, zum anderen kann es für das einzelne Individuum durchaus sinnvoller sein, an einer Krankheit zu versterben, als dass man ihm mit wirksamen, EBM erprobten Medikamenten hilft. Seinem Karma kann man schliesslich nicht entgehen.
Anstatt mit der angeblichen Zufriedenheit, der in der Regel unwissenden Bevölkerung wäre es doch einmal schön, wenn sich der WDR mit den Basics der Anthroposophischen Medizin beschäftigen würde. Dann könnten z.B. die Eltern der an der tödlich verlaufenden Masenfolge SSPE erkrankten Kinder diese trösten, dass es zwar in diesem Leben nichts mehr werden wird, sie sich aber durch ihren frühen Tod auf einen "Überschuss an Kraft und Lebensmotivation im nächsten Leben" freuen dürfen.
Die Redaktion der Sendung scheint was die Methoden der EBM angeht mit zweierlei Mass zu messen. Wenn die Redaktion in der Evidence Based Medicine eine Gefahr für die besonderen Therapieformen sieht, sollte sie deren ideologischen Hintergründe einmal näher beleuchten, damit sich der Zuschauer wirklich eine Meinung bilden kann. Die Daseinsberechtigung dieser besonderen Therapierichtungen einzig aus der Zufriedenheit der Bevölkerung heraus zu rechtfertigen, und damit in die üblichen Marketingstartegie der Vertreter dieser Therapieformen zu verfallen ist zu billig.

Die Evidence Based Medicine ist nicht nur eine Gefahr für den Umsatz so mancher Pharmafirma, sie hat auch das Potential den Aberglauben aus der Medizin zu verbannen. Scheinbar ist dem WDR nur an Ersterem gelegen.[Link] [Cache]
elementarteile: Millionen kinderpornographischer Bilder!
09/03/2008 09:46 AM

Ich komm aus der Nummer nicht mehr raus, jetzt wird kollektiv die Kinderpornosau zu Tode getrieben…

Frankreich für “internationale Internetpolizei”
60 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nutzten das Internet und könnten dort schlimme Erfahrungen machen, sagte Morano der Tageszeitung Le Figaro (Dienstagsausgabe). Die Staatssekretärin erwähnt in diesem Zusammenhang “Millionen kinderpornographischer Bilder”.

Tut mir leid, ich nutze das Internet jetzt einige Jahre und bestimmt anders als 6-10Jährige aber ich bin noch nie in meinem Leben auf Kinderpornographie gestoßen. Ich habe keine Angst vor dem nächsten Klick ,weil hinter ihm ein Kinderschänder lauern könnte.

Was soll der Spaß also?

Angesichts der steigenden Zahl schädlicher Angebote befürworte sie die Einrichtung einer internationalen Netzpolizei. “Ich bin für die Freiheit, aber auch für eine Straßenverkehrsordnung im Netz.

Wer definiert jetzt schädliche Angebote? Entweder etwas ist verboten, oder nicht. Nur auf Grund von Mutmaßungen und persönlicher Vorlieben lasse ich mir nichts verbieten.

Und was noch viel wichtiger ist: Die gute Frau tut (genau wie deutsche Politiker) gerade so, als sei Kinderpornogrphie im Internet erlaubt und man müsse es jetzt endlich, endlich verbieten. Es ist verboten, tut was dagegen und alles ist gut.

Aber so eine alberne Propaganda werden wir wohl noch öfter sehen. Denn wo ein Wille ist…

[Link] [Cache]
elementarteile: Was Diktaturen können, wollen wir auch können!
09/03/2008 09:29 AM

Sagt jedenfalls der Herr Uhl, Innenpolitiker der CDU/CSU, na gut, Diktatur hat nicht gesagt, er meinte das bestimmt ganz anders im Lokus:

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

ist doch schön, endlich können wir was gegen Kinderpornagraphie unternehmen! Kinderpornagraphie? Da war doch was

und an alle die immer gerufen haben:”Wehret den Anfängen!”, für was haltet ihr solche Sachen?

(via)

[Link] [Cache]
Esowatch: Anonyme Proxys ausgesperrt
09/03/2008 09:23 AM
Da wir von anonymen proxys aus mit Kommentaren zugespammt wurden, haben wir uns entschlossen, die Benutzung von anonymen proxys für Kommentare zu unterbinden. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme, aber die vielen gleichlautenden Kommentare eines bestimmten Benutzers haben uns leider keine andere Wahl gelassen.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: CCC | Chaos Computer Club
09/03/2008 09:21 AM
Mit seinen konstruktiv kritischen Beiträgen zur Datensicherheit ist im weitesten Sinne auch der Chaos Computerclub (CCC) zur Außerparlamentarischen Opposition zu rechnen.

CCC meldet Sicherheitsleck bei TNS Infratest/Emnid: Das Wohnzimmer von 41.000 Bürgern im Netz

04. Juli 2008 (erdgeist)
Das Wissenschaftliche Fachblatt "Die Datenschleuder" des Chaos Computer Club (CCC) meldet eine schwerwiegende Datenpanne: Dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid sind über 41.000 Datensätze mit persönlichsten Daten ihrer Umfrageteilnehmer abhanden gekommen.

Wie das Blatt vermeldete [1], war es durch einen Fehler in der Programmierung allen Umfrageteilnehmern der Marktforscher möglich, Stammdaten und Konsumprofile aller anderen Befragten einzusehen, ohne besondere Schutzmechanismen zu umgehen. Das einfache Austauschen der Kundennummer in der Adresszeile des Browser genügte, um Einsicht in die umfangreichen Umfragedaten zu bekommen.

Neben Namen und Anschriften sind in den Datensätzen Geburtsdatum, E-Mailadressen und Telefonnummern vermerkt. Bei vielen Befragten sind diese zudem mit sensiblen Informationen gespickt: Monatseinkommen, Ausbildung, Kontoverbindungen, Krankenversicherungen, ob und welche Kreditkarten benutzt werden, welche elektronischen Geräte im Haushalt verwendet werden, Alter der Kinder, und viele weitere private Daten.

"TNS Infratest hat einen Anfängerfehler bei der Entwicklung seiner Software gemacht. So etwas ist unprofessionell, grob fahrlässig und außerdem einfach peinlich." kommentierte Dirk Engling vom CCC den Datenunfall. "Da es sich um persönlichste Daten handelt, bei denen ein Missbrauch, wie etwa durch Identitätsdiebstahl oder zur Vorbereitung von Einbrüchen, nicht ausgeschlossen werden kann, muss TNS Infratest dringend die Betroffenen informieren", fordert er weiter.

Dieser Fall setzt die verheerende, nicht abreißende Reihe von Datenverlusten aus öffentlichen und privaten Datensammlungen fort. Dass eine strengere Kontrolle sensibler Datensammlungen unumgänglich ist, zeigten nicht zuletzt auch die spektakulären Schnüffelmaßnahmen wie im Falle der Telekom oder die Datenpannen in den Meldeämtern. Hier wird auch deutlich, dass Datenschutz in Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle spielt. "Gerade für ein Unternehmen, welches privateste Daten abfragt, müssen besonders hohe Maßstäbe bei der Datensicherheit gelten", so Engling.

Der CCC sieht sich in Hinsicht auf die Schwere des Unfalls in seinen Forderungen [2] nach strengen Auflagen für öffentliche und private Datensammler bestätigt.

Für Rückfragen steht Ihnen das Presseteam des Chaos Computer Clubs und der Redaktion Datenschleuder zur Verfügung:

* presse@ccc.de (bevorzugt)
* 0700-CHAOSFON (0700 - 24267366)

Links

* [1] [Externer Link] http://ds.ccc.de/vorab/Sicherheitsleck_Infratest.pdf
* [2] [Interner Link] /updates/2008/datenschutz-manifest



Quelle: CCC meldet Sicherheitsleck bei TNS Infratest/Emnid: Das Wohnzimmer von 41.000 Bürgern im Netz[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Präzise Raten mit Max Planck
09/03/2008 08:40 AM
Deutschland ist Weltspitze: Nirgendwo im gesamten Kosmos gibt es genauere Vermutungen darüber, wie sich der Klimawandel auf das Wetter hierzulande auswirken wird. Nach jahrelanger Rechenarbeit ist die Klimaprognose der Bundesregierung fertig, die das Kabinett jetzt exklusiv über die Hamburger Illustrierte "Spiegel" verbreiten lässt: Das Papier gibt vor, "in nie erreichter Genauigkeit" (Spiegel) und auf einzelne Regionen aufgeschlüsselt voraussagen zu können, wie sich das Klima bis ins Jahr 2100 verändert. Hoffnung für Camper und Angler macht es nicht: Da Wetter von übermorgen, nächster Woche, Weihnachten und Ostern 2010 bleibt den Forscher ein Rätsel.

Fest steht nur: Das Klimamodell des Hamburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Meteorologe ist die präziseste Kalkulation der Folgen des Klimawandels, wenn diese Folgen so eintreten wie von den Autoren angenommen. Sinken die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen von heute ab langsam, wird sich das Klima in Deutschland so entwickeln wie in der Studie für alle 30 Sekunden in den kommenden 92 Jahren berechnet.

Dabei wird kein Stein auf dem anderen bleiben, seltsamerweise aber ist von einem sieben Meter höherem Meeresspiegel, einem in der Nordsee versunkenen Hamburg und einer Wüste in Brandenburg nicht mehr die Rede. Jetzt ist die rede von einem bis zu 59 Zentimeter höheren Meeresspiegel, der eventuell auch 1,5 Meter betragen könne. Das ist nun wirklich "präzise wie nie". Auch die übrigen neuen, interessanten Gefahren aus der Klimaprognose erinnern ein bisschen an ein Gericht, gekocht nach dem Rezept, mit dem Wetterberichte angerührt werden: Überwiegend heiter, dazwischen teilweie bewölkt, im Tiefland trocken, auf den Bergen etwas kälter, zeitweise Niederschlag.

Auch hier ist alles drin und alles dran: Es gibt einen sinkenden Grundwasserspiegel im Sommer, insbesondere in Südwestdeutschland, eine erhöhte Waldbrandgefahr, besonders in Südwestdeutschland und Nordostdeutschland, eine Zunahme hitzebedingter Krankheiten vor allem in Süddeutschland und eine größere Hochwassergefahr im regenreichen Herbst, vor allem an der Elbe. Keine Hochwassergefahr besteht, wo es keine Flüsse und Bäche gibt, möchte PPQ ergänzen.

Von Hurrikans und Tornados ist nicht mehr die Rede, auch das Wort "Hochwassergefahr" trägt den Teilrückzug schon in sich: Mehr Hochwasser werden ebensowenig vorhergesagt wie Palmen am Ostseestrand, dafür aber höhere Ernten in der Landwirtschaft vor allem in Norddeutschland, eine ertragreichere Weinlese in Süddeutschland und weniger kältebedingte Krankheiten. Deutschland werde weiterhin in der Westwindzone liegen, wie eh und je werden regenreiche Tiefdruckgebiete übers Land ziehen. Ende des Jahrhunderts fällt den Berechnungen zufolge im Jahresmittel etwa ebenso viel Niederschlag wie derzeit; weder Trockenepisoden noch Starkregenfälle werden häufiger.

Nur Schnee gibt es nicht mehr, denn insgesamt wird es wärmer. Bäume sollen deshalb bald, das wissen die Klimatologen wohl von Beobachtungen an italienischen Eichen, ganzjährig Laub tragen. Auch das ist sehr präzise berechnet worden. Allerdings steht im Kleingedruckten wie immer: Obwohl von einem Großcomputer errechnet, der mehrere Räume des Max-Planck-Instituts in Hamburg füllt, unterliegen die Klimamodelle erheblichen Unsicherheiten. Unklar ist etwa, ob der zugrunde liegende Anstieg der Treibhausgasemissionen tatsächlich eintritt. Zudem wirken sich Vegetation und Bodenbedeckung auf das Klima aus – die Veränderung beider Faktoren ist indes nicht vorhersehbar.[Link] [Cache]
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit (03.09.2008)
09/03/2008 08:16 AM
Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik[1] (/images/Bundesregierung_Schreiben_2008-08-22_1-BvR-256-08.pdf) vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die Erheblichkeit der Vorratsdaten für den Verfahrensausgang nicht erfasst worden ist. Aussagekräftig ist einzig die im Februar 2008 vorgelegte Untersuchung des unabhängigen Max-Planck-Instituts, der zufolge den Strafverfolgern nur in 0,01% aller Verfahren Verbindungsdaten fehlen.[2] (/images/schriftsatz_2008-03-17.pdf) [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Israel war im Begriff, Iran von Georgien aus anzugreifen
09/03/2008 07:40 AM
AUTOR: AL-MANAR TV
Übersetzt von Hergen Matussik


Unter dem Titel „Israel and the Teheran Attack" (Israel und der Angriff auf Teheran) hat der auf amerikanische Nachrichtendienste spezialisierte Reporter Brian Harring einen israelischen Plan offengelegt, Iran von georgischem Territorium aus anzugreifen.

In dem Artikel, der auf den Nachrichtenseiten von TBR im Internet (http://www.tbrnews.org/Archives/a2868.htm#001) veröffentlicht wurde, zitiert Harring den stellvertretenden Chef des Generalstabs Generaloberst Anatoly Nogovsyn, der Israel beschuldigte, Georgien mit Waffen versorgt und Waffensysteme geliefert zu haben, um dafür zu sorgen, daß die israelische Präsenz aus „Spezialeinheiten der israelischen Armee, Einheiten des Mossad und andere israelische Gruppen" besteht.

Harring berichtet, daß Israel Vorbereitungen traf, „Teheran anzugreifen, während Georgien gleichzeitig in ein fruchtbares Land für israelische Kräfte und Söldner verwandelt wurde, die in vollständiger Kooperation mit amerikanischen Einheiten daran arbeiteten, die neuen georgischen Streitkräfte zu trainieren und auszurüsten."

„Zur selben Zeit traf Israel Vorbereitungen, einige seiner Offensiv-Flugzeuge nach Georgien zu verlegen, sie auf von Israelis kontrollierten Flugplätzen in Süd-Georgien zu stationieren und für einen Schlag gegen Teheran auszurüsten."

In seinem Artikel beleuchtet der Journalist einige der Gründe, warum Israels Wahl auf Georgien fiel: „Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 1600 Kilometer, die Entfernung von Süd-Georgien nach Teheran beträgt 1149 Kilometer. Wird in der Luft aufgetankt, so vergrößert sich die Gesamtreichweite um 600 bis 800 Meilen (ca 1000 -1200 km)", erläutert Harrring.

Darüber hinaus beschreibt Harring die Einzelheiten der israelischen Vorbereitungen für den Luftschlag: Die für den Angriff ausgewählten Flugzeuge waren F-161 Sufa (Sturm) der israelischen Luftwaffe [...], die mit AMRAAM Luft-Luft-Raketen bewaffnet werden können, mit der AIM 120 Advanced Medium-Range-Air-to-Air oder AMRAAM-Rakete ..."

Bevor sich der russische Premierminister Putin darüber klar wurde, daß der Angriff durch die Georgier auf Süd-Ossetien sicher bevorstand, sollte der israelische Luftschlag laut Harring gegen iranische Regierungsgebäude geführt werden, wobei eine israelische Einsatzgruppe dort zuschlagen sollte, wo bekanntermaßen hochrangige iranische Beamte arbeiteten. Auch die Wohnungen der Führungsschicht sowie jedes bekannnte Laboratorium, wo nuklear gearbeitet wurde, sollten Ziele sein.

„Ein zweiter Angriff sollte iranische Ölquellen, Pipelines und die Erdöl-Terminals am Persischen Golf treffen. Nach dem Ende dieses doppelten Luftschlags sollten die Flugzeuge nach Israel zurückkehren, wobei ihr Treibstoffvorrat in der Luft von einem amerikanischen Tank-Flugzeug aufgefüllt werden sollte," erklärt Harring.

Er beendet seinen Artikel, indem er sich auf die Tatsache bezieht, daß George W Bush sich des von den Israelis geplanten Luftschlags gegen Teheran vollständig bewußt war, „was aus einem Dokument aus dem Jahr 2006 ersehen werden kann, das mit seiner Unterschrift versehen, ins Internet gestellt und als e-mail rings um den Globus versandt wurde".

Harring lobt die russische Antwort auf die Invasion, die „den hastigen Abzug aller amerikanischen und israelischen militärischen und geheimdienstlichen Einheiten zum Ergebnis hatte. Außerdem erbeuteten die Russen große Mengen amerikanischer Waffen, nachrichtentechnische Ausrüstung, unbemannte Flugzeugdrohnen und Lastwagen voll mit Geheimdokumenten."

Dies bedeutet, daß der Überfall auf Süd-Ossetien die erste Schlacht eines neuen durch Stellvertreter geführten Krieges zwischen anglo-amerikanisch-israelischen Interessen und Rußland ist. Die einzige Frage ist einem Artikel von William Engdahl in der Asia Times zufolge, ob Washington die rasche und heftige russische Antwort auf die georgischen Angriffe vom 8. August falsch eingeschätzt hat.

Beim nächsten Schritt, so Engdahl, wird es nicht mehr nur um den Kaukasus oder auch nur um Europa gehen. 1914 waren es die „Schüsse im August" die den Ersten Weltkrieg auslösten. Dieses Mal könnten die Schüsse vom August 2008 der Zünder für den Dritten Weltkrieg sein, und für den unaussprechlichen Horror der nuklearen Vernichtung.

Dieser Artikel wurde von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt weil er die von Duckhome bereits postulierte Gefahr eines Dritten Weltkriegs untermauert.

Interessant ist auch der mögliche Aspekt eines geplanten Angriffes auf den Iran, der ja den us-amerikanischen Interessen sehr entgegen kam.

Wer es noch nicht getan hat sollte sich unbedingt das Putin Interview der ARD ansehen. Wer sich die Fragen von Thomas Roth anhört der weiß genau was für ein Eindruck erweckt werden sollte, und weshalb das Interview so zusammen getürkt werden musste, bevor es der Stimmungsmache der ARD dienen konnte.

Es zeigt wie korrupt und erbärmlich das mit erpressten Gebührengeldern finanzierte öffentlich rechtliche System ist und das es keine Chancen zur Heilung mehr gibt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage die Wahrheit zu berichten. Es ist ein reines Propagandainstitut der USA und der USA-hörigen Bundesregierung.

Wer in Deutschland Informationen will, muss sie sich in den freien Medien suchen. Auch wenn Artikel wie der vorhergehende auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen, macht es Sinn sie mit in den Informationsfluss einzubeziehen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Die Zeit in der man dem vorgekauten Medienbrei vertrauen konnte, ist längst vorbei.
Geschrieben von Jochen Hoff
Quelle: Duckhome[Link] [Cache]
anouphagos: Necronomicon Web-Kartenspiel
09/03/2008 06:52 AM

Mir gerade von Fabi, dem Inhaber des grndhotels, zugeschanzt: Ein Online-Browser-Kartenspiel zu Cthulhu, genannt “The Necronomicon”. Macht durchaus Laune - und das sage ich, obwohl ich nie Magic-Fan o.ä. war. Also, ausprobieren!

Um das Necronomicon gehts auch in dieser Folge von Ghostbusters.

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Deutschland Debatte: Mögliche Hartz IV Erhöhung um 69 Euro kostet Milliarden
09/03/2008 06:33 AM

Die Grünen und Wohlfahrtsverbände haben eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 420 Euro gefordert. Sofort machen sich Gegner daran, diese Erhöhung zu zerreden. Berechnungen von Arbeitsmarktforschern zeigen, dass die Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten wird.

Auch DD rechnet gern nach, das allerdings hat ein Leser des FOCUS getan:

Also wenn man rechnet, dann soll man immer

seine Rechnung noch einmal überprüfen. Habe ich als Mathelehrer meinen Schülern immer gepredigt, denn niemand ist perfekt. Versuchen wir es mal: 69 € im Monat sind im Jahr 828€. Wenn man diese 828 € auf 10 Milliarden aufteilt, erhält man: 1×10hoch10 : 8,28×10hoch2 (10:8,28)x10hoch7 1,2077294×10hoch7. Wir haben also ca. 12.077.294 Hartz-Empfänger. Ich denke, dass das “hinkommen” kann. Die BA kann also doch rechnen. Mein Gott, was bin ich beruhigt! Aber ca. 12 Millionen in Hartz (natürlich mit Angehörigen) lässt mich erschauern!

Ergänzung: diese zahlenmäßig geringfügige Erhöhung um 69 Euro ( wieso eigentlich dieser krumme Betrag ? ) macht eine Erhöhung der Anzahl der Hartz IV- Bezieher von 2 Millionen aus. Es sind also 12 Millionen - 2 Millionen = 10 Millionen bereits heute Hartz IV- Bezieher. Macht diese riesige Zahl sich eigentlich irgend jemand bewußt?

Andere Sichweise:

  1. 10 Millionen Hartz IV- Bezieher
  2. 20 Millionen Rentner, viele an der Grenze zur Grundsicherung

das sind 30 Millionen Menschen, Bürger unseres Landes, die um ihr Leben kämpfen! 30 Millionen von 80 Millionen, das sind ca. 38 Prozent. 38 Prozent der Bevölkerung läßt diese Regierung auf der Seite liegen, die interessieren nicht, Kollateralschäden einer Politik, die sich nur um Starke kümmert.

Ich sage Euch: “DIE BASIS” ist unvorbelastet und agiert anders!

In jedem Fall: nachdem sich die Grünen und die Linken mit potentiellen Wahlgeschenken ins Gespräch gebracht haben, um letzten Endes ihre alte Politik so fortzusetzen, wird man nicht lange warten müssen, es geht sicherlich bald weiter mit den Wahlgeschenken. Wo, LINKE, Grüne, bleibt eigentlich Euer Systemwechsel? Glaubt Ihr, dass Ihr 69 Euro Pflästerchen verteilen könnt und alles ist in Ordnung?

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Duckhome: Israel war im Begriff, Iran von Georgien aus anzugreifen
09/03/2008 06:13 AM

AUTOR: AL-MANAR TV
Übersetzt von Hergen Matussik


Unter dem Titel „Israel and the Teheran Attack" (Israel und der Angriff auf Teheran) hat der auf amerikanische Nachrichtendienste spezialisierte Reporter Brian Harring einen israelischen Plan offengelegt, Iran von georgischem Territorium aus anzugreifen.
In dem Artikel, der auf den Nachrichtenseiten von TBR im Internet (http://www.tbrnews.org/Archives/a2868.htm#001) veröffentlicht wurde, zitiert Harring den stellvertretenden Chef des Generalstabs Generaloberst Anatoly Nogovsyn, der Israel beschuldigte, Georgien mit Waffen versorgt und Waffensysteme geliefert zu haben, um dafür zu sorgen, daß die israelische Präsenz aus „Spezialeinheiten der israelischen Armee, Einheiten des Mossad und andere israelische Gruppen" besteht.

Harring berichtet, daß Israel Vorbereitungen traf, „Teheran anzugreifen, während Georgien gleichzeitig in ein fruchtbares Land für israelische Kräfte und Söldner verwandelt wurde, die in vollständiger Kooperation mit amerikanischen Einheiten daran arbeiteten, die neuen georgischen Streitkräfte zu trainieren und auszurüsten."

„Zur selben Zeit traf Israel Vorbereitungen, einige seiner Offensiv-Flugzeuge nach Georgien zu verlegen, sie auf von Israelis kontrollierten Flugplätzen in Süd-Georgien zu stationieren und für einen Schlag gegen Teheran auszurüsten."

In seinem Artikel beleuchtet der Journalist einige der Gründe, warum Israels Wahl auf Georgien fiel: „Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 1600 Kilometer, die Entfernung von Süd-Georgien nach Teheran beträgt 1149 Kilometer. Wird in der Luft aufgetankt, so vergrößert sich die Gesamtreichweite um 600 bis 800 Meilen (ca 1000 -1200 km)", erläutert Harrring.

Darüber hinaus beschreibt Harring die Einzelheiten der israelischen Vorbereitungen für den Luftschlag: Die für den Angriff ausgewählten Flugzeuge waren F-161 Sufa (Sturm) der israelischen Luftwaffe [...], die mit AMRAAM Luft-Luft-Raketen bewaffnet werden können, mit der AIM 120 Advanced Medium-Range-Air-to-Air oder AMRAAM-Rakete ..."

Bevor sich der russische Premierminister Putin darüber klar wurde, daß der Angriff durch die Georgier auf Süd-Ossetien sicher bevorstand, sollte der israelische Luftschlag laut Harring gegen iranische Regierungsgebäude geführt werden, wobei eine israelische Einsatzgruppe dort zuschlagen sollte, wo bekanntermaßen hochrangige iranische Beamte arbeiteten. Auch die Wohnungen der Führungsschicht sowie jedes bekannnte Laboratorium, wo nuklear gearbeitet wurde, sollten Ziele sein.

„Ein zweiter Angriff sollte iranische Ölquellen, Pipelines und die Erdöl-Terminals am Persischen Golf treffen. Nach dem Ende dieses doppelten Luftschlags sollten die Flugzeuge nach Israel zurückkehren, wobei ihr Treibstoffvorrat in der Luft von einem amerikanischen Tank-Flugzeug aufgefüllt werden sollte," erklärt Harring.

Er beendet seinen Artikel, indem er sich auf die Tatsache bezieht, daß George W Bush sich des von den Israelis geplanten Luftschlags gegen Teheran vollständig bewußt war, „was aus einem Dokument aus dem Jahr 2006 ersehen werden kann, das mit seiner Unterschrift versehen, ins Internet gestellt und als e-mail rings um den Globus versandt wurde".

Harring lobt die russische Antwort auf die Invasion, die „den hastigen Abzug aller amerikanischen und israelischen militärischen und geheimdienstlichen Einheiten zum Ergebnis hatte. Außerdem erbeuteten die Russen große Mengen amerikanischer Waffen, nachrichtentechnische Ausrüstung, unbemannte Flugzeugdrohnen und Lastwagen voll mit Geheimdokumenten."

Dies bedeutet, daß der Überfall auf Süd-Ossetien die erste Schlacht eines neuen durch Stellvertreter geführten Krieges zwischen anglo-amerikanisch-israelischen Interessen und Rußland ist. Die einzige Frage ist einem Artikel von William Engdahl in der Asia Times zufolge, ob Washington die rasche und heftige russische Antwort auf die georgischen Angriffe vom 8. August falsch eingeschätzt hat.

Beim nächsten Schritt, so Engdahl, wird es nicht mehr nur um den Kaukasus oder auch nur um Europa gehen. 1914 waren es die „Schüsse im August" die den Ersten Weltkrieg auslösten. Dieses Mal könnten die Schüsse vom August 2008 der Zünder für den Dritten Weltkrieg sein, und für den unaussprechlichen Horror der nuklearen Vernichtung.

Dieser Artikel wurde von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt weil er die von Duckhome bereits postulierte Gefahr eines Dritten Weltkriegs untermauert.

Interessant ist auch der mögliche Aspekt eines geplanten Angriffes auf den Iran, der ja den us-amerikanischen Interessen sehr entgegen kam.

Wer es noch nicht getan hat sollte sich unbedingt das Putin Interview der ARD ansehen. Wer sich die Fragen von Thomas Roth anhört der weiß genau was für ein Eindruck erweckt werden sollte, und weshalb das Interview so zusammen getürkt werden musste, bevor es der Stimmungsmache der ARD dienen konnte.

Es zeigt wie korrupt und erbärmlich das mit erpressten Gebührengeldern finanzierte öffentlich rechtliche System ist und das es keine Chancen zur Heilung mehr gibt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage die Wahrheit zu berichten. Es ist ein reines Propagandainstitut der USA und der USA-hörigen Bundesregierung.

Wer in Deutschland Informationen will, muss sie sich in den freien Medien suchen. Auch wenn Artikel wie der vorhergehende auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen, macht es Sinn sie mit in den Informationsfluss einzubeziehen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Die Zeit in der man dem vorgekauten Medienbrei vertrauen konnte, ist längst vorbei.


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Radio Utopie: Atlantis the true story. (News/Fiction)
09/03/2008 05:36 AM

Atlantis, the never-ending legacy trapped in a time lope.

Let me tell you the real story of Atlantis as it did not happen and yet will still happen. As many of us know of the story of Atlantis and the destruction of a great Civilisation That destroyed it self due to a great war and miss use of a great energy source, as the Greek Philosopher Plato did once write about some two and half millennia's ago.

Many would dismiss this story has a fantasy that never happen, and they are correct it has not yet happen, however it is about to happen and there for did already happen and will happen again.

Confused? Then Read on and you may see what did and will really happening.

It actually all started in the Future and the Past as well, at least from our perspective in 2008 that is.

It was the age of great knowledge and breakthroughs in Science and Philosophy, yet it was also an age of darkness and destruction due to Wars and pollution.

The Earth and Humanity where in great trouble, and on the edge of a Man made apocalypse.

Fear had become the Master of Man Kind and blinded it to the point that it could no longer see clearly nor act with reason or Logic.

By 2010 the first Cybor Soldier where in action for the NATO and Russia as well as China, War just took on another dimension never known before, at least to us in 2008.

Microchip brain implants and Nano probes became standardised and mandatory for all Citizens in the name of anti terror laws and Terror prevention, Basic thoughts could now be read and transmitted to a central data bank for random control and analysis. Nothing was of a private mater any longer and one could almost see a parallel with the era of the great inquisition of the Middle age. However, this sort of thinking was prohibited and punishable.

In the mean time. The Earth Ozone layer was still depleting. Letting more cosmic radiation through and the Oxygen was becoming scarce due to losses into space and because the Pollution was killing the great Oceans, stopping there Oxygen production, the Rain forest was dying as well and the once great Bio diversity of the Earth quickly degrade into a couple of species barely surviving.

We did finally master nuclear fusion though as well as the concept of time travel even though never tried due to an enormous requirement of energy, still the concept was in place and could work.

Then by 2012, things became so bleak and near catastrophic that some still free Scientist believed to have to act and save Man kind and the Earth from a total destruction.

This is where the story of Atlantis started. It was also the dawn of the use of the first nuclear fusion bomb.

The few still free thinking Human knew that once this Bomb would be used or once the nuclear fission reactors would go out of control, it would mean the end of all life and no chance of saving any thing what so ever.

The only chance left was the time machine build and ready yet never tried due to the massive need of energy this one would require. There was no time left neither for test nor save guards. They chose the last free thinking Human and gave him all the access codes and secret codes of all government for the past century, hopping that person would be broth back in time by no more then one century and no less then one decade in order to warn humanity and avoid the disaster.

On the day of the first fusion Bomb being lunched the time machine was activated with one single Human being inside and all energy was diverted from Cities and Factories for the Time Machine to work.

The time machine did not work as indented though. It did not go back a decade or a century. No, it went back in time all right, but it went back some three millennia's in stead.

Right into the time of ancient Greece and Plato, who wrote this story of Atlantis.

The Time machine did not even land in central Europe as it was supposed to. It ended up landing on the West African Coast and was nearly totally destroyed upon arrival. The fireball it caused confused the natives that miss took it for a great omen, what worked out to the advantage of our time traveller.

Our time traveller once over the chock realised after some time that he was not where he was supposed to be nor in the time he was supposed to be. After years of learning local tong and customs, he set out to reach a civilisation of wish he heard from the travelling nomads that had great scribes and a strange system of governance yet mighty armies and grand temples.

Eventually reaching Ancient Greece and learning their tong he set out to warn every one of what was to happen in the far future if we where not to change.

No one though listen and all took him for a full.

All, but one Man, namely Plato that did listen to the story and wrote it down for the after world to be warned and yet all believed Plato to have lost his mind so he changed the story slightly, no longer taking place in the Future but in the Past so people would listen to it and so they did.

Even some three Millennia's latter Archaeologist looked for the lost Civilisation of Atlantis not realising that this civilisation was not to be fund in the past but rather in the future.

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Duckhome: CDU, NPD, Ulfkotte, BPE und PI traulich vereint
09/03/2008 05:13 AM

Das sich die CDU mit ihrem bewussten Rechtsruck nicht unbedingt einen Gefallen tun würde, war vielen schon seit einiger Zeit klar. Aber sie hatte natürlich auch kaum eine Wahl, seit die Schröder-SPD sich mit ihrem Rechtsruck auf die alten CDU-Positionen bewegte und ihr nicht nur den Platz rechts der Mitte sondern praktisch ihre ganzen Politikfelder streitig machte.
Wenn die Arbeitgeber, das Großkapital oder die vereinte Neoliberale heute einen willigen Helfer brauchen um Geld von unten nach oben zu verteilen, Bürger- und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden oder die Menschen ganz allgemein etwas unfreier zu machen, dann wird dazu keine CDU mehr gebraucht. Das erledigt die SPD selbst und wahrscheinlich auch noch kostengünstiger als die CDU.

Natürlich hat die CDU ihre alten Claqueure immer noch, die sich alle Mühe geben jeden Hauch einer Aussage laut zu beklatschen und von der gleichgeschalteten Medienlandschaft auch brav ständig zitiert werden. Trotzdem geht in der CDU die Furcht um.

Ständig sinkende Mitgliederzahlen gibt es zwar bei beiden großen Volksparteien und die Verluste bei der SPD sind größer, aber die eigenen Verluste sind ein Menetekel, genau wie die immer weiter abnehmende Bereitschaft der Bürger sich an Wahlen, die nichts verändern, zu beteiligen. Der Versuch von Jürgen Rüttgers in NRW die CDU links von der SPD zu positionieren darf als gescheitert angesehen werden.

Selbst moderate Positionen zu Arbeitnehmerfragen werden von der Mittelstandsvereinigung und anderen Wirtschaftsgruppen in der CDU sofort unter Beschuss genommen, während gleichzeitig an der Basis und das nicht nur im Osten eine Öffnung zu radikalen Standpunkten abzeichnet. Die Aussage des CDU-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, Roland Märtz "Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen", ist zum einen ja gar nicht so verkehrt, zum anderen spiegelt sie aber auch die aktuelle Situation innerhalb der CDU wieder.

Der Feind der CDU steht doch für die meisten CDU-Anhänger nicht auf der rechten, sondern ausschließlich auf der linken Seite. Wen bedient den Roland Koch mit seinen ständigen ausländerfeindlichen Aussagen, doch genau diese Klientel, die sich die CDU mit der NPD, den Republikanern und diversen anderen Rechtsgruppen teilen muss.

Tatsächlich hat die CDU eine gute Chance große Teile dieser Wähler für sich zu gewinnen, wenn sie zumindest formal deren Positionen teilt. Deshalb dürften doch Dr. Udo Ulfkotte und andere in den CDU Niederungen offen die Abneigung gegen Muslime schüren und mit ihren Gespenstergeschichten und aufgebauschten Lügenmärchen agieren, um dieses Publikum in die CDU oder doch zumindest an die CDU-Wahlurne zu holen.

Natürlich will die CDU nicht die NPD stärken, sondern nur in deren Wählerpotential herumgraben. Da diese Wähler auch wieder einmal eine Wahl gewinnen wollen und die NPD nicht in der Verfassung ist, dies zu schaffen, bietet es sich einfach an, deren Wähler mit etwas Stimmungsmache und ein paar kessen Sprüchen zu sich zu locken.

Das man dazu auch die eigene Pressekontakte wie die Springerpresse gebraucht, um einem alten Freund etwas Unterstützung zu geben, ist da schon fast normal und es ist typisch für den "vorwärts" zwar die richtige Frage zu stellen, aber nicht auf die Antwort zu kommen.

Am Donnerstag konnte man nun Ulfkottes apokalyptische Visionen in der „Welt" lesen. Düster menetekelt er über Brüssel: „57 Prozent der Neugeborenen sind dort derzeit Muslime. Wie in vielen europäischen Städten ist auch in Brüssel Mohammed der häufigste Vorname für männliche Neugeborene. Brüssel wird nach Angaben der Universität von Leuven in etwa 15 Jahren eine islamische Stadt sein." Das ist zwar so einfach behauptet Unfug, denn das würde voraussetzen, dass alle anderen Rahmenbedingungen – Geburtenrate, Sozialstruktur und Sozialstatus, religiöse Bindung etc. – völlig unverändert bleiben, aber eine solche dramatische Behauptung sichert die Schlagzeilen. Doch das ist für Ulfkotte längst noch nicht alles: „Und überall geben wir unsere Werte auf: In Dänemark zahlt seit diesem Jahr die erste Kirche Schutzgeld an Muslime, um ihre Christen beim Kirchgang vor Übergriffen zu schützen. (…) In Ländern wie Schweden diskutiert man über einen Strafnachlass für ‚Ehrenmörder' – alles andere könnte ja den Islam beleidigen.". Das hätte man bei dieser Dramatik dann doch gern etwas genauer: Wo und wie passiert das mit dem Kirchenschutzgeld? Oder: „In Ländern wie Schweden diskutiert man…"? Wer diskutiert da? Wo sonst noch? Genauigkeit ist freilich Ulfkottes Sache nicht, er bleibt lieber im Ungefähren. Statt dessen sein tiefschwarzes Fazit. „Unsere Kinder werden uns unangenehme Fragen stellen. Dann aber dürfte es zu spät sein, die Entwicklung aufzuhalten." Doch noch leistet Ulfkotte Widerstand: Am 1. September erscheint von ihm sein jüngstes Buch „SOS Abendland – Die schleichende Islamisierung Europas", wie die „Welt" mitteilt.

Die unangenehme Frage, wieso ein solches Machwerk wie der Artikel von Ulfkotte samt Werbung für sein Buch einen Weg in eine renommierte Zeitung wie die „Welt" findet, könnte wohl nur die Chefredaktion beantworten.


Die Welt für eine renommierte Zeitung zu halten ist schon abenteuerlich, aber natürlich nützen Ulfkottes Schwarzmalereien der CDU. Man mag ja vielleicht getrennt marschieren, aber zumindest Ulfkotte hofft auf ein Mandat der CDU, das ihn aus der hässlichen Tretmühle des freien Journalismus und der ständigen Parteigründungen befreit und auf dem er alt werden kann. Am liebsten auf ein Mandat in Brüssel oder Berlin.

Es ist nicht klar welche Versprechungen ihm von Seiten der CDU gemacht worden sind, die ja jetzt mit ihrem anderen Extremfall dem INSM-Mann Oswald Metzger erst einmal gescheitert ist und wie man hört könnte gleiches noch einmal passieren. Ein Ulfkotte ließe sich wohl nur über einen sicheren Listenplatz in ein Mandat hieven.

Vielleicht hat sich Dr. Ulfkotte auch deshalb wieder seinen alten Freunden von PI zugewandt. Seit einiger Zeit prangt auf deren Seite eine Werbung von der Bürgerbewegung Pax Europa, die ansonsten wohl nur wenig bewegt und sich auch selbst sehr statisch gibt. Das ist schon etwas seltsam weil ja Herr Ulfkotte, auch in Bezug auf den laufenden Prozess mit mir, bisher immer die offensichtliche Zusammenarbeit zu verschleiern suchte, auch wenn einige Berichte fast identisch bei ihm und PI erschienen.

Es kann allerdings auch sein, das dies eine Nachricht an die CDU ist. Denn wer Ulfkotte kennt, weiß dass dieser Mann zu Blitzrochaden neigt. Mal mit SIOE, dann mit dem Vlaams Belang, mit Blocher und Zukunft CH. Wenn ihm die CDU nicht zu Diensten ist, könnte er leicht auf die Idee kommen, eine neue Rochade vorzunehmen und sich mit Pro Köln und Pro NRW und den anderen Pros verbünden.

Das geht zwar nicht mehr schnell genug um bei dem Kölner Kongress mit Heinz-Christian „HC" Strache, Henry Nitzsche sowie Filip Dewinter zusammen zu treffen, aber es werden sich schon andere Gelegenheiten finden, zumal ja sein Dolmetscher und Freund Bart Debie zur Zeit auch etwas gehandicapt sein dürfte, da er eigentlich seine einjährige Freiheitsstrafe absitzen oder doch mit der elektronischen Fussfessel unter Hausarest verbringen müsste.

Vielleicht hat sich die CDU aber auch längst entschieden und Ulfkotte kann als Kopf der Ultrarechten in der CDU zu neuen Ehren kommen. Das könnte der CDU viele Stimmen aus diesem Lager bringen und zusammen mit Oswald Metzger wären dann die Extrempunkte deutscher Politik ausreichend in der CDU Politik vertreten. In diesem Fall ist die Werbung auf PI wohl auch ein erster Versuch, sich die alte Klientel zurückzuholen, um sie in die CDU einzugliedern.

Insgesamt verschiebt sich das Spektrum der CDU bis weit über den rechten Rand hinaus, in Gefilde, die niemand wirklich so genau untersuchen möchte. Sie darf dabei allerdings nicht vergessen, die Positionen an ihrem linken Rand besetzt zu halten, um zu verhindern das die SPD nachrutscht.


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BILD enthüllt: Die Tricks der Hartz-IV-Betrüger
09/03/2008 02:53 AM
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annalist: Gewinne bei Überwachungssoftware steigen deutlich
09/03/2008 01:37 AM

"Gewinne, die im Bereich Überwachungssoftware erzielt werden, werden von 245 Mio. US$ im Jahr 2008 auf über 900 Mio. US$ im Jahr 2013 ansteigen, stellte eine Studie von ABI Research fest", sagt Global Sources Security Products.

So eine schöne Win-win-Situation.

Alles wird sicherer und dazu verdienen einige auch noch allerhand Geld.

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