Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-04

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-04


keimform.de: Critique of Peerconomy Model
09/04/2008 11:48 PM

Stefan Merten wrote a harsh critique of the Peer-Economy Model Christian has developed. Due to the text being very long, I only re-post the headlines giving a good overview of the direction of the critique. I find it very useful, that Stefan explained his critique in this long text, although I did not share his views. I hope, that I will find the time to discover the shortcuts of the critique. But maybe others will do this too.

The headlines:

  • Preface
  • Highlights
    • Peer production as a concept
    • Problems to solve
    • Non-harmful ways to deal with lack of volunteers
    • Well done!
  • Disguises
    • Coerced contributions: Abstract labor in disguise
    • Distribution pools: Markets in disguise
    • Weighted hours: Money in disguise
    • Meta-projects: Governments in disguise
    • Unmask!
  • Voids
    • Means of production: Missing
    • Selbstentfaltung and external openness: Missing
    • Fill the voids!
  • Redundancies
    • New mode of production vs. crisis of the old
    • Abstract labor and it’s political correct application
    • Save effort!

Read the full text!

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politplatschquatsch: Die Scorpions haben immer Recht
09/04/2008 11:22 PM
barack "change" obama steht wie kein anderer für das neue, andere amerika jenseits verkrusteter politikstrukturen. er ist nicht nur schwarz und smart, sondern auch ein mann für den dringend benötigten frischen wind, ein windmacher sozusagen. weil er das ist, hat sich die wandel-anleihe unter den amrikanischen politikern joseph biden als designierten vize-präsidenten auserkoren. der 65-jährige arbeitet schon mehr als die hälfte seines lebens als senator in washington. kein zweiter dürfte als strukturenaufbrecher besser als er geeignet sein - sind sie doch ein teil seines hier- und daseins. seit 1973 sitzt biden für delaware im senat, er weiß also ganz genau, wen es jetzt in den hintern zu treten gilt.
john "vietnam-veteran" mccain hingegen repräsentiert das gestrige amerika zwischen herrschsucht, größenwahn und hohem benzinverbrauch. dem entsprechend ist seine wahl auf sarah palin als mögliche vize-präsidentin gefallen. eine frau und ex-schönheitskönigin mit fünf kindern, deren mann von beruf fischer ist und die bisher in zusammenhängen wie "weißes haus" oder "große politk" nicht vorkam - rückwärtsgewandter konnte die entscheidung nicht ausfallen. frau palin kennt niemanden in washington und niemand kennt sie: der "wind of change" dürfte wegen mangelnder kompetenz eher ein laues lüftchen werden.[Link] [Cache]
xxlkillababe: Der Rückkanal der "öffentlich-rechtliche" tagesschau-Chat mit Thomas Roth
09/04/2008 11:19 PM

Thomas Roth Moskauer ARD-Studioleiter interviewt Wladimir Putin eine volle Stunde lang - ohne jede Themenbeschränkung. Gezeigt werden aber nur knappe straff “zensierte” 9 Minuten. Damit erreicht die ARD

Platz 1 der „Manipulation des Monats"

Glückwunsch!!!

Zum Glück gibt es die Blogger und russische Medien, welche die 27 Minuten, die im russischen TV ausgestrahlt werden, übersetzen. Nun lese man im blog.tagesschau.de mal was da teils empörte Leser davon halten. Dies hat die ARD so sicher nicht erwartet (aktuell 1015 Kommentare zum "Interview mit Putin im Ersten"). Wer sich selbst ein Bild machen will um zu erfahren wie die ARD den deutschen (GEZ) zahlenden Zuschauer bevormundet, lese diesen Artikel beim Spiegelfechter. Nun hat sich der Hr. Roth im tagesschau-Chat den Fragen der GEZ Gebühren Zahler gestellt:

Moderatorin: Herzlich willkommen, liebe Leser, im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Thomas Roth. Der Leiter des ARD-Studios in Russland ist uns von dort aus verbunden und stellt sich in den kommenden 60 Minuten Ihren Fragen. Sie werden sich voraussichtlich um das Interview Roths mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin vor einer Woche drehen. Der Ansturm Ihrer Fragen im Vorfeld lässt vermuten, dass dieser Chat sehr gut besucht sein wird. Deswegen werden wir wohl leider nicht alle Fragen aufrufen können. Dafür stellen im Anschluss noch schneller als gewohnt das vollständige Transkript des Chats online.
Bevor es nun losgeht, sei noch der Hinweis erlaubt: wie immer im Tagesschau-Chat gilt auch für diesen das Gebot der Fairness. Wir bitten um sachlich richtige und im Ton höfliche Fragen und behalten uns vor, nur solche zu posten.

blabla: Halten Sie angesichts der Reaktion Ihrer Zuschauer die Art und Weise, in der das Interview gekuerzt wurde, weiterhin fuer gerechtfertig und objektiv? Wuerden Sie es heute anders machen?

Thomas Roth: Ja, ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir an einem herausgehobenen programmplatz im ard-hauptprogramm…
….das interview in einer länger von 10 minuten ausstrahlen durften…
das ist für uns eine sehr gute gelegenheit gewesen, den standpunkt des russischen ministerpräsidenten einem möglichst großen publikum präsentieren zu können.
der vorgang selbst, ein interview auch in gekürzter form zur verfügung zu stellen, ist auch international nichts ungewöhnliches…
….wir haben, da wir kein staatlicher rundfunk sind, nicht die verpflichtung, das interview eines ministerpräsidenten unmittelbar in gesamter länge auszustrahlen. ich habe mich aber greut, dass wir im ard-hauptprogramm davon 10 minuten zeigen durften…..
…die kürzung selbst habe ich nach aus meiner sicht streng nachrichtlichen kriterien vorgenommen.

Thomas: Halten Sie das gekürzte Interview inhaltlich für gleichwertig?

Thomas Roth: am besten ist ein interview natürlich immer, wenn man es sofort und unmittelbar in voller länge zeigen kann. natürlich auch deshalb, weil in voller länge jede nuance viel deutlicher wahrgenommen werden kann….
-….insofern ist eine gekürzte version natürlich immer eine gekürzte version.

Thomas: Wer entschied diesem Interview nur neun Minuten Sendezeit einzuräumen?

Thomas Roth: das war eine entscheidung der ard-programm-planung, über die ich mich aber sehr gefreut habe, weil es keine selbstverständlichkeit ist, politischen inhalt an einem freitag abend im hauptprogramm der ard…..
….soviel zeit einzuräumen, obwohl nach meiner information das publikum an einem solchen abend eher unterhaltungs-orientiert zu sein scheint.

Steffino: Meines Erachtens wurde die Frage von ‘blabla’ nicht beantwortet, denn die ging darum, ob Herr Roth die Art und Weise der Kürzung als objektv empfindet, nicht um die Kürzung an sich

Thomas Roth: ich habe diese kürzung nach journalistischen kriterien vorgenommen, und versucht, dabei möglichst viele an diesem abend interessante gesichtspunkte zu berücksichtigen.
im zentrum stand: isolation russlands? erwartungen vor dem brüsseler gipfel, ist die krim der nächste drohende konfliktpunkt? welche rolle kan detusche politik spielen?
ich habe den eindruck, auch in der folge berichterstattung durch andere medien (wie zeitungen in deutschland), dass auch dort das interesse sich besonders auf diese punkte konzentriert hat.

Freddie Mac: Wie erklären Sie sich die große Empörung über die Kürzungen?

Thomas Roth: offengestanden tue ich mich damit sehr schwer….
… vielleicht ist es nicht jedem zuschauer bekannt, dass dies eine übliche journalistische praxis ist, die z. b. auch in berlin journalistischer alltag ist.
dort werden auch lange politische debatten (aber durchaus auch interviews) sehr selten…
…im hauptprogramm in voller länge ausgestrahlt.
was mich an der reaktion durchaus stört…
ist, dass von nicht wenigen wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, ich hätte dabei ein manipulatives interesse gehabt.
dem war natürlich nicht so.

Joe: Warum haben sie, abgesehen von größeren Passagen, auch einzelne Worte gestrichen, die ja kaum eine große Zeitersparnis mit sich bringen?

Thomas Roth: wir haben versucht, den inneren sinn des interviews zu erhalten, damit der zuschauer dem interview auch inhaltlich folgen kann…
…ohne bezug auf teile zu nehmen, die der zuschauer nicht zur kenntnis nehmen konnte….
das war dann erst in der langen fassung möglich und auch gut so.

Thomas: Warum wurde initial nicht auf die Kürzung des Interviews hingewiesen?

Thomas Roth: diesen hinweis nehme ich gerne auf…
…und wir machen das das nächste mal sehr gerne so.

Peter: Bei Ihrer gekürzten Version sahen die Zuschauer eine lange Eingangssequenz mit der Begrüßung Putins. Sie sahen, wie ihm das Mikrofon angeklemmt wird. In der vollständigen Fassung im WDR wurde auf diese Eingangssequenz verzichtet. Der Sendeökonomie zufolge wäre genau der umgekehrte Fall logisch gewesen. Gerade durch den Schnitt in der gekürzten Fassung entsteht der Eindruck, es handele sich um das vollständige Interview, da die Kamera scheinbar nonstop läuft. Darüber hinaus gibt es Schnitttechniken, z.B. Jumpcuts, die dem Zuschauer eindeutige Hinweise geben, dass es sich um eine gekürzte Fassung handelt. Warum wurden diese Techniken nicht verwendet, stattdessen aber, sagen wir ?glatter? Schnitt, der kaum dazu Anlass gibt die erste Ausstrahlung als unvollständig zu betrachten? Trotz Zeitdrucks und angesichts der Wichtigkeit dieses Interviews, haben Sie s

Moderatorin: Hier bricht die Frage leider ab, Thomas Roth beantwortet sie, soweit möglich.

Thomas Roth: die eingangssequenz mit der begrüßung diente dazu, den zuschauer an das ereignis heranzuführen…
… ich finde, dass diese sequenz auch die grundathmosphäre des interviews durchaus widergibt, nämlich die eines…
…interessanten und spannenden gesprächs, das aber durchaus von gegenseitigem (!) interesse und respekt geprägt war.
…insofern war alleine das schon eine wichtige information.
richtig ist, dass wir dem zuschauer, auch wenn er nicht in der problematik bewandert ist…
….. das interview in einer möglichst leicht verständlichen (auch bildlich) form zu präsentieren, um verständnishindernisse so weit wie möglich abzubauen.
man hätte, wollte man der ganz puren form folgen, daruf verzichten können, ich habe es aber im interesse der zuschauer-wahrnehmung nicht getan.

blabla: Halten Sie Ihre Berichterstattung im Speziellen und die Berichterstattung in den deutschen Medien im Allgemeinen in Bezug auf die Georgien-Krise fuer objektiv? Haben Sie das Gefuehl, dass die Meinung und Sorgen aller Seiten hinreichend beruecksichtigt wurden?

Thomas Roth: ich kann in dieser sache nur für uns, die ard, sprechen…..
….wir haben uns die allergrößte mühe gegeben, beide konfliktparteien zu berücksichtigen und darüber möglichst objektiv zu berichten….
mein kollege stephan stuchlik ist sofort nach ausbruch des konflikts schnellstmöglich nach nord-ossetien und schliesslich bis nach zchinvali vorgedrungen und konnte dort auch autentisch über die folgen ….
…des georgischen angriffs berichten…
…übrigens unter sehr hohem persönlichem risiko….

Jens: Lieber Herr Roth, bitte beschreiben Sie uns doch, mit welcher Personalstärke und welchen Bedingungen die ARD in der “heißen Phase” über den Kaukasus-Konflikt berichtet hat

Thomas Roth: an dem konfliktort nord-südossetien hatten wir ein team von 6 personen unter der führung von stephan stuchlik…..
…. an der georgischen seite ebenfalls 6 personen……
und die politische beobachtung an der diplomatischen front übernahmen zwei korrespondenten im studio moskau….
die sich dort ebenfalss bemühten, beide seiten angemessen zu beleuchten.
es war der höchste personal-aufwand bei einem bewaffnetem konflikt seit langem.

Moderatorin: Zurück zum Interview:

Medienwirt: Warum haben Sie die Langfassung um 6.20 morgens ausgestrahlt? So hat sie doch kaum jemand sehen können.

Thomas Roth: das war eine entscheidung der programmplanung des wdr, und ich war froh, dass wir die langfassung im wdr-fernsehen zeigen konnten….
zudem haben wir ja den text im internet auf dem sehr gut besuchten portal “tagesschau.de” ebenfalls zur verfügung gestellt….
mehr kann man kaum tun, wie mir scheint.

Linse: Finden Sie nicht das man für ein so wichtiges Interview das Hauptprogramm unterbrochen werden soll um das Interview ganz zu zeigen?

Thomas Roth: jeder korrespondent freut sich, wenn…
… ein solches tatsächlich ja sehr spannendes interview eine möglichst große chance im hauptprogramm bekommt….
… aber ein hauptprogramm setzt sich ja nicht nur aus solchen aktivitäten zusammen, sondern muss auch immer die interessen aller zuschauer berücksichtigen und das ist auch gut so.

schmidt: Lieber Herr Roth! Warum wurde die Passage ausgeschnittetn, wo es sich darum handelte, wer den Krieg angefangen hat? das ist meiner Meinenug nach, eine der wichtigsten Fragen. Alle, die ich kenne, glaubten bis vor kurzem, Ruslland war der Agressor?

Thomas Roth: putin hat doch deutlich gesagt, wie seine sicht der dinge ist. in der langfassung kam ja dann auch ich zu wort, …..
….. indem ich bestätigt habe, dass auch aus meiner sicht der “letzte auslöser” für den konflikt der georgische angriff auf zchinvali war…..
mit scheint, das ist inzwischen überall unbestritten….

Das Mensch: Wie wird das nächste Interview mit den russischen Politikern?Wieder gekürzt oder in voller Länge?

Thomas Roth: meine liebste version wäre, den russischen ministerpäsidenten und/oder präsidenten life in voller länge präsentieren zu dürfen….
das würde uns allen sicher viele diskussionen ersparen. vielleicht haben wir ja bald eine chance dazu, hoffe ich!

Jewgenij: Lieber Herr Roth, warum haben sie gesagt das Georgien “der letzte” Ausloser war? Warum der letzte?

Thomas Roth: ich sage das deshalb, lieber jewgenij, weil dieser konflikt eine lange und sehr komplizierte vorgeschichte hat, die bis in den anfang der 90iger jahre zurückreicht….
- ich habe nicht immer den eindruck gehabt, dass beide seiten (!) jederzeit konstruktiv an der beilegung dieser komplizierten konfliktlage energisch gearbeitet haben.
ich bedauere das sehr, da ich die gegend kenne und weiss, wie viele menschen auf beiden seiten unter diesem konflikt gelitten haben und leiden.

tovarysh: Hat sie irgenetwas an den Aussagen Putin’s wirklich ueberrascht?

Thomas Roth: ja, tovarysh, was mich überrascht hat, war, dass aus putins sicht der krieg, wie er sagte, direkt im weissen haus in den usa geplant worden sei….
…. und dass er dazu diene, die popularität in diesem falle von john mc cain, des konservativen kandidaten, voranzutreiben.
das hatte ich in dieser entschlossenheit von ihm selbst bislang persönlich nicht gehört.

Jens: Welche Reaktionen hat es in Russland auf Ihr Interview gegeben?

Thomas Roth: das interview wurde auf verschiedenen fernseh-kanälen gezeigt, allerdings in zum teil sehr verschiedenen fassungen….
.. die beiden großen kanäle haben zum teil sehr stark gekürzte fassungen veröffentlicht….
….. der einzige kanal der meines wissens die ganze länge ausgestrahlt hat, war der spartenkanal vesti24.
ich selbst wurde durchaus von ganz normalen menschen auf der strasse angesprochen….
und zwar durchweg mit anerkennung. das hat mich natürlich gefreut.

Lissi: Ich frage mich, und vielleicht können Sie darauf eine Antwort finden: was vermuten Sie, haben die Zuschauer von diesem Interview erwartet? Gab es Informationen, die Sie herausgeschnitten haben, die trotzdem wichtig zu erwähnen gewesen wären? Haben Sie selbst an einigen Stellen gezuckt und sich gefragt, ob man diese Stelle vielleicht lieber drinnen lassen solle?

Thomas Roth: gezuckt habe ich nie, aber natürlich war es ein ständiges abwägen zwischen nchrichtlichem inhalt und dem bemühen, den standpunkt des russichen ministerpräsidenten auch in einer gekürzten version möglichst adäquat widerzugeben…
…. ich hoffe, dass die zuschauer neugierig daruaf waren, den russischen ministerpräsidenten angesichts des schweren konflikts selbst zu hören.

william wolfo: Würden Sie dieselben Maßstäbe auch auf ein Interview mit dem amerikanischen Präsidenten anwenden? Würde es dann Protest aus der Politik, den Aufsichtsgremien geben?

Thomas Roth: ich würde, lieber william wolfo, an jeden die gleichen massstäbe anwenden, wie ich das auch bisher z.b. in berlin als chefredakteur getan habe.
das es protest geben könnte, darf nicht teil unserer überlegungen sein.
auch wenn ich mich natürlich über zustimmung sehr viel mehr freue!

korrespondent: Deutschland hat traditionell gute Beziehungen zu Rußland. Sehen Sie hier eine besondere journalistische Verantwortung?

Thomas Roth: bei berichterstattung über russland haben wir allen gegenüber die verpflichtung, so nah wie möglich an der realität zu berichten.
wie mir auch von europäischer seite im vergleich immer wieder gesagt wird, ist das interesse in deutschland besonders hoch.
das verwundert auch nicht, bei der langen und zum teil sehr traurigen geschichte (überfall auf die sowjetunion), die wir miteinander teilen.
ich hoffe allerdings, dass unsere berichterstattung am ende dazu beitragen kann, dass wir uns nicht entfernen, sondern einander weiter annähern.

olf: Hallo Herr Roth. Wie war die Stimmung in der Redaktion, als sich abzeichnete, wieviel negatives Feedback das Interview erzeugte? War man geschockt oder ist man in der Redaktion auf solche Situationen vorbereitet?

Thomas Roth: ich selbst war überrascht, weil ich ja noch stolz darauf war, dass wir einen teil des interviews im ard-programm zeigen durften.
geschockt war ich allerdings, da doch ziemlich viele mehr oder weniger deutlich zu unterstellen bereit waren, dass ich ferngesteuert sei…
….dass ich mich zu einer offenen zensur hergeben würde…

Michael: Und noch eine Frage: Inwieweit beeinflußt die Zuschauerrückmeldung in Blogs und Foren, die für jedermann sicht- und lesbar ist, Ihre Arbeit als Journalist?

Thomas Roth: sie erinnert uns ständig daran, dass wir unseren job möglichst gut und möglichst gewissenhaft erledigen müssen…
ich hoffe, dass unsere zuschauer auch dafür dann in einme solchen fall verständnis auf bringen, das mit dem interview war aber natürlich kein fehler.

Steffino: Was halten Sie von Menschen, die der Ansicht sind, dass die Darstellung politischer Sachverhalte in den Medien einseitig, um nicht zu sagen kontrolliert ist?

[/b]Thomas Roth[/b]: ich kann nur sagen, dass das für uns in gar keinem fall gilt.
ausserdem habe ich, was den allergrößten teil der presselandschaft in deutschland angeht auch dort den eindruck, dass sich die kollegen nach bestem wissen und gewissen bemühen.
da ich viele andere länder kenne, weiss ich, das das keine selbstverständlichkeit ist.

william wolfo: Haben Sie überwiegend Zustimmung von den Kollegen erhalten. Gab es auch Kritik?

Thomas Roth: lieber wolfo, es gab überwiegend zustimmung, ja sogar lob!

Kai: Hallo, ich fand es bemerkenswert, dass Putin in dieser Situtation einem ausländischen Korrespondenten überhaupt ein Interview gegeben hat. War das Ihre Initiative und hat er auch Fernsehsendern anderer Länder Interviews gegeben? Und wenn nicht, warum denken Sie, dass er die ARD ausgewählt hat?

Thomas Roth: ich hoffe, er hat uns ausgewählt, weil er glaubt, dass die ard eine seriöse fernsehanstalt ist, die die grundsätze von fairness beachtet.
ein weiterer grund war sicher, dass er der europäischen öffentlichkeit durch ein solches interveiw seine sicht der dinge darlegen wollte und auch konnte.
fairerweise will ich sagen, dass er am abend vor uns dem amerikanischen nachrichtensender cnn ebenfalls ein interview gegeben hat.

MIch1968: Hallo Herr Roth … ich habe nur eine einzige Frage … ist Herr Putin glaubwürdig?

Thomas Roth: ich glaube, er vertritt seine interessen und überzeugungen klar und auch für mich nachvollziehbar.
dass ich sie an bestimmten punkten nicht teile, war der grund meiner kritischen fragen in diesem interview.
ich bin aber ganz sicher, dass putin meint, was er sagt.

integrity: Finden Sie nicht, dass dieses Interview eigentlich mit dem russischen Präsidenten hätte geführt werden müssen? Finden Sie nicht, dass verfolgt man Putin und seine Interviews über Jahre, dieses Interview eigentlich inhaltlich vorher bekannt war?

Thomas Roth: nein, ich finde, dass er in diesem interview sehr viel zugespitzter als früher war.
er hat beispielsweise unterstellt, dass die europäische politik direkt von den usa gesteuert wird.
das habe ich vorher so direkt noch nie gehört.
ich würde mich natürlich freuen, wenn ich auch den russichen präsidenten medwedew interviewen dürfte und zwar möglichst life.

assdafdfsdgd: Wäre das vollständige Interview auch ohne allgemeine Empörung ausgestrahlt worden oder war dies bereits eingeplant?

Thomas Roth: ja, ich hatte schon damit gerechnet, dass wir auch die lange fassung zeigen dürfen.

Schekker: Ist es aus Ihrer Sicht nicht ein Gewinn für einen Journalisten, wenn er die Diskussion über ein Beitrag im Internet fortführen kann? Zusachauerbindung pur!

Thomas Roth: ja, ich finde das ganz toll und freue mich darüber, manchmal allerdings, wenn es eine so intensive reaktion ist, muss ich darauf achten, dass ich auch meiner anderen arbeit noch nachkommen kann.

gregor_keuschnig: sie schreiben im tagesschau-blo, dass das gespräch rd. eine stunde gedauert hat. jetzt sagen sie, die langversion sei gesendet worden. das waren aber nur 27 minuten. was war denn rest?

Thomas Roth: der rest war die zeit, die der konsekutiv-dolmetscher gebraucht hat, der putin immer stückweise übersetzt hat.
übrigens war der nicht zu beneiden, da putin glänzend deutsch spricht und ihn immer wieder (zurecht) korrigiert hat.
der dolmetscher wurde von der russischen seite gestellt.

Schekker: Hallo Herr Roth, bei aller Aufregung um dieses Interview möchte ich auch mal sagen, dass ich es toll finde, dass Sie sich hier den Kritikern stellen. So wird das Medium Internet als Ergänzung zum TV sehr gut genutzt. Zumindest dafür meinen Dank!!!

Moderatorin: Diesem Dank schließen wir uns an - auch an Sie, liebe User von tagesschau.de und politik-digital.de, für die zahlreichen, interessanten und interessierten Fragen. 60 Minuten sind um, der Chat mit Thomas Roth zu Ende In Kürze können Sie das Transkript bei tagesschau.de und politik-digital.de nachlesen. Herr Roth, haben Sie herzlichen Dank. Sie haben das letzte Wort:

Thomas Roth: ich bedanke mich ebenfalls für das große interesse und hoffe, dass ich urteile und vorurteile vielleicht sogar ein wenig verändern konnte.
alles gute aus moskau!
thomas roth

Die Langfassung des Interviews mit Wladimir Putin "Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt" wurde nun auch bei der ARD gehostet. Wer die Videos (deutsche Texte) sehen will wird hier fündig alles-schallundrauch. Diese “gewissenlose” Vermarktung unsere Köpfe für Interessen jenseits von Nationalitäten durch eine von mir (zwangs)finanzierte Anstalt ist eine bodenlose Frechheit. Habe mal irgendwo einen Ansatz zu den ÖR GEZ Gebühren gelesen “halbe Wahrheit halbes Geld” sollte man doch mal drüber NACHDENKEN ob das ein Weg ist die Medien wieder auf den Boden der Realität zurück zu holen.

update:
Russlands Presse reagiert promt: ARD beerbt "Der schwarze Kanal" (ist das peinlich)

Aufruhr im Internet. Freitagabend nach den Tagesthemen und dem Wetter bringt die ARD ein Exklusiv-Interview mit Wladimir Putin. Thomas Roth ist im Gespräch mit Wladimir Putin zum Kaukasuskonflikt.

2. update: Auf Vallis Blog findet man eine zeitlich geordnete Quellenliste zum durch ARD zensierten Interview mit Wladimir Putin.
Westfälische Rundschau “ARD-Moskau-Korrespondent Thomas Roth will künftig Live-Interviews führen”, Printausgabe 6.9.2008, online Versionen über Googlenews

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Principiis Obsta: Nazis äußern Morddrohungen gegen Berliner AntimilitaristInnen
09/04/2008 11:16 PM
Von Mowitz

Linke sollen „aus dem Leben gebombt" werden. Anlass: Satirisches Plakat



Laut Presseerklärung der Berliner DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) äußern Neonazis Morddrohungen gegen Mitglieder der Berliner DFG-VK, da sich obiges Plakat schon seit Monaten auf ihrer Homepage befand und Neonazis daran Anstoß nahmen. Sahen wohl die deutsche Ehre besudelt und bekamen Unterstützung aus allen Ecken der politischen Kaste.
"Mit einem Beitrag von Bild (Donnerstagausgabe) ist der Fall nun sogar zum bundesweiten Politikum geraten. Neben Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) distanzierten sich auch die Bundestagsfraktion Die Linke sowie die DFG-VK-Bundesspitze von der Darstellung.

Das Poster zeigt drei Soldaten, die einen Sarg tragen, darunter: »Schritt zur Abrüstung. Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg. Wieder einer weniger.« Für ihn sei das »ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzen«, ließ Jung aus Afghanistan via Bild verlauten. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) ereiferte sich über eine »menschenverachtende Geschmacklosigkeit«. Der Sturm der Entrüstung tobte exakt an dem Tag, an dem sich Jung bei Afghanistans Präsident Hamid Karsai dafür entschuldigte, daß Bundeswehrsoldaten zwei afghanische Kinder und eine Frau von hinten erschossen hatten – »versehentlich«, wie es hieß."
junge Welt
Dabei verteidigt die Bundeswehr doch unsere Freiheit am Hindukusch - oder sind es nicht gar Amerikas geostrategische Interessen auf dem eurasischen Kontinent, bei dem Europa und Deutschland behilflich sein dürfen? Na sowas auch. Nichts haben wir aus zwei verlorenen Weltkriegen dauerhaft gelernt. Eigentlich unglaublich, das ihnen das immer wieder gelingt oder wie Kurt Tucholsky unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel 1932 schrieb:
Krieg gleich Mord

La guerre, ce sont nos parents

Der Studien-Assessor Hein Herbers in Kassel hat Kummer mit seiner Schulbehörde, weil er im ›Andern Deutschland‹ einen volkstümlichen, klaren und wirksamen Pazifismus getrieben hat. Das können sie ihm nicht verzeihn. Was hat er gesagt –?

Ja, er hat ein paar böse Dinge gesagt. Er hat vor allem das Vernünftigste getan, was sich überhaupt tun läßt: er hat den Krieg entehrt. Das ist ein altes Rezept; es wird aber viel zu wenig befolgt. Im Gegenteil: wenn Hitler die blödsinnigsten patriotischen Parolen ausgibt, dann verteidigen sie sich noch auf der andern Seite; statt ihn auszulachen, wollen sie sich an Patriotismus weder von ihm noch von einem andern übertreffen lassen. Grade darin aber siegt er – und mit Recht. Man lasse ihn mit seiner Staatenvergötzung allein, lache ihn aus und gehe zur Tagesordnung über.

Auf der andres steht. Nämlich: wie bewahrt man die nächste Generation davor, sich für ein Nichts abschießen zu lassen –?

Eben das hat Herbers getan: er hat das Nichts aufgezeigt, und er hat die militärische Religion gelästert, indem er dartat, dass ein General eigentlich kein Soldat mehr sei. (Das ›Tagebuch‹ nannte diesen Stand einmal sehr gut Schlachtendirektoren. Groener muß glatt vergessen haben, zu klagen.) Herbers hat den Wahnwitz dieses modernen Krieges aufgezeigt: hinten die Dirigenten, die gar nicht in die Lage kommen, Heldenmut zu zeigen. Und hier ist zu sagen, dass es auf den Mechanismus ankommt, nicht darauf, dass zahllose Generale – darunter bestimmt Hindenburg – genau so tapfer und brav in den Tod gegangen wären wie der Ackerknecht des Todes, der unbekannte Soldat. Was in unsern Augen kein Vorzug ist.

Herbers wies auf das hohe Alter der meisten Generale hin – und gleich fanden sich Leisetreter des Pazifismus, die ihm das verübelten. Man könne doch nicht ... und das sei doch ... kurz: Gerechtigkeits-Kasperles, die dem Militär nicht nur das Soldbuch, sondern die ganze schöngeistige Bibliothek hinhielten.

Böser waren die amtlichen Feinde von Herbers.

Wer da weiß, unter welchen Opfern dieser Mann seit Jahren seinen Kampf durchführt; wer weiß, dass ihm auch der ärgste Feind nicht nachsagen kann, er habe seinen Pazifismus etwa – Gottbehüte! – in die Schulstunde getragen, wo es flott imperialistisch und militaristisch zuzugehn hat, der versteht vor allem nicht, wie der Elternrat der Schule, an die er anläßlich dieser Angelegenheit versetzt wurde, sich gegen ihn hat aussprechen können. Die Herren Eltern wünschen eben ihre Kinder in den Schützengraben – es sind feine Leute.

Herbers hat den Krieg angeklagt, und nun haben sie ihn selber angeklagt. Es ist auch sehr gut möglich, dass ich ihm noch damit schade, wenn ich mich hier seiner annehme.

Der Geisteszustand in den kleinen Städten und vor allem in den amtlichen Kreisen ist schlechteste Metternichzeit: vermufft, borniert, böse reaktionär und das alles ganz und gar ungeistig. Siegreich hat Frankreich sie geschlagen, und daran denken sie Tag und Nacht. Statt Männer zu unterstützen, die, wie Herbers, mit einer heißen Liebe zu Deutschland das schlimmste aus der Welt ausrotten möchten, was es gibt: den organisierten Massenmord, propagieren sie diesen Mord. Der Krieg wird von den besten Denkern in den Anklagezustand versetzt: Herbers hat nichts weiter getan, als ihnen zu folgen. Und das darf er nicht. Und tuts doch. Und ist im Begriff, Stellung, Verdienst, Arbeitsplatz zu verlieren, nur, weil er außerhalb der Schule durchsetzen möchte, dass Menschen sich nicht deshalb ungestraft töten dürfen, weil sie sich vorher dazu einen Schlachterkittel anziehn. Denn der macht nicht straflos.

Es gibt, besonders im deutschen Westen, weite Kreise von alten und jungen Leuten, denen Krieg eine Abscheulichkeit bedeutet, Leute, die deshalb weder ›schlechte Deutsche‹ noch ›bezahlte Agenten‹ sind. Man sollte sich gegen solche törichten Vorwürfe gar nicht verteidigen.

Wovon wird Deutschland geschüttelt? Von dem Wunsch, den Frieden zu organisieren? So sehn wir aus.

Weder eine Schulbehörde noch sonst eine Behörde hat das Recht, für Deutschland zu sprechen. Deutschland sind auch wir. Wems nicht paßt, der sehe nicht hin.

Wer da ahnt, auf welche unermeßlichen Schwierigkeiten die pazifistische Kleinarbeit auf dem Lande stößt, der wird dem tapfern Friedenssoldaten Hein Herbers wünschen, dass er etwas sehr Seltenes findet: faire Beamte, die sein Streben nach Wahrheit und Sauberkeit und seinen Kampf für den Frieden so aufnehmen, wie er gemeint ist. Es gibt viele Arten, pazifistisch tätig zu sein – und ich will meine Art, unsre Kriegsminister zu beurteilen, keinem aufdrängen. Aber über eines sollte es unter anständigen Menschen nur Einstimmigkeit geben:

Déshonorons la guerre! Entehren wir den Krieg.

Ein Pädagoge, der da mithilft, verdient Förderung, aber keine Verfolgung.
Laßt euch nicht narren: Militarismus sei keine Religion. Er ist eine Bestialität.


Ignaz Wrobel
Die Weltbühne, 19.04.1932, Nr. 16, S. 588
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Immer mehr schlechte Nachrichten von der Wirtschaftsfront: Industrieaufträge und Automobil-Märkte brechen ein
09/04/2008 11:04 PM
Es macht keine Freude, unter solchen Umständen recht zu behalten. Das Inforportal warnt nun schon seit vielen Jahren davor, alle deutschen Eier in den Ausfuhrkorb zu legen und mit dafür erzwungener negativer Entwicklung der Arbeitseinkommen und Massenkaufkraft die Binnenkonjunktur absaufen zu lassen. Vor zweieinhalb Jahren schrieb ich in einem Schwerpunkt: "Die deutsche Wirtschaft hat sich weit mehr als die anderen größeren Volkswirtschaften vom Export und damit von der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, der Entwicklung der aufnehmenden Märkte und der Wechselkurse abhängig gemacht. Andererseit ist der Preis für die den Exporterfolg stützende Lohnzurückhaltung sehr hoch. Niedrigere Löhne vermindern die Kaufkraft und tragen zu der seit vier Jahren schlechten deutschen Binnenkonjunktur entscheidend bei."

Nun ist es offensichtlich so weit, daß auch die Bundesregierung die heile Welt nicht mehr herbeireden kann. Nach heutiger Meldung brechen die Industrieaufträge immer mehr ein: im vom Bundeswirtschaftsministerium bevorzugten Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai schon um 4 %, aus dem Ausland mit 4,3 % sogar um noch etwas mehr (Abb. 04569). Vor allem haben die Investitionsgüterproduzenten verloren, deren Auslandsaufträge um 5,8 % regelrecht abgestürzt sind. Sie waren bisher die Speerspitze des deutschen Exports. Dazu der Bundeswirtschaftsminister in für ihn überraschender Deutlichkeit: "Die Schwächephase der Industrieproduktion dürfte vor diesem Hintergrund auch in den kommenden Monaten anhalten. Dies signalisiert auch die deutlich weniger optimistische Stimmung in der Wirtschaft.".....


Nach den neuesten Zahlen des Verbands der Deutschen Automobilindustrie sind die Zulassungen neuer Fahrzeuge im August um 10 % gegenüber Vorjahr eingebrochen. Der Trend ist jetzt schon seit zwei Jahren nach unten gerichtet (Abb. 14061). Aber auch in anderen EU-Ländern brechen die Verkäufe von PKWs zusammen. Spanien meldet ein Minus von 41,3 % im August gegenüber Vorjahr und um 21,1 % für die ersten acht Monate 2008. In Frankreich fielen die Verkäufe um 7,1 %. Für Italien wird in 2008 ein Einbruch um 15 % befürchtet. Allein mit diesen drei Ländern bestritt Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 36 % seines Gesamtexports von PKW. Im August lag der Gesamtexport aus Deutschland bereits um 5 % unter dem Vorjahreswert....

Quelle: Joachim Jahnke[Link] [Cache]
Wanted: Laptop Tisch/Ständer
09/04/2008 10:36 PM
Wir hatten neulich auf der Arbeit schon die Diskussion, wie man abseits des Schreibtisches am besten mit dem Laptop arbeitet. Ich mag es ehrlich gesagt überhaupt nicht, am Schreibtisch zu arbeiten - zum einen starrt man oft einfach gegen eine Wand dahinter (hilft nicht beim Nachdenken), zum anderen braucht man einen guten Stuhl und einen Schreibtisch in der passenden Höhe, was ich zu Hause beides nicht habe - und eigentlich auch nicht wirklich will. Die Lösung sind also Notebook Tabletts oder - und das habe ich eben erst gefunden - ein AirDesk. Sieht nach einem coolen Teil aus, kostet aber 149$ - somit währungsbedingt im Angebot - und scheint in Deutschland nicht verfügbar zu sein. Falls jemand zufällig weiss, wo man etwas ähnliches herbekommt, immer her mit Tips... [Link] [Cache]
Kurokasai: Kriegspropaganda und Realität
09/04/2008 10:32 PM

Was tut die Regierung eines Staates wie der BRD, wenn so langsam die Schweinereien des eigenen Militärs in fremden Ländern ans Tageslicht kommen und der Widerstand der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg in Afghanistan unüberhörbar wird? Aus dem Land zurückziehen? Nun, das würde die Regierung eines demokratischen Staates machen. In der BRD müllt man die Hirne des Wahlviehs einfach mit Propaganda zu:

Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll “den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen”, heißt es bei der Deutschen Post.

Als wüsste die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht schon von allein, dass es Soldaten gäbe…

Es glaube übrigens niemand, das der oben bei Duckhome verlinkte Vorfall der Erste seiner Art wäre. Glaubt man dem Soldaten Achim Wohlgethan, der in Afghanistan stationiert war, dann war das Töten unschuldiger Zivilisten, auch Kindern, die Regel.

Wohlgethan berichtet auch, wie menschenverachtend sich Soldaten der sogenannten Schutztruppe ISAF gegenüber der Zivilbevölkerung verhielten. Wenn sie überprüfen wollten, ob in einem Feldstück noch versteckte Minen lagen, warfen sie vor den Augen hungriger Kinder Äpfel hinein. »Wenn die Kinder losliefen, um sich die Äpfel zu holen, und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.« Und wenn es doch knallte, hatte das Kind eben Pech gehabt.

Damit sich auch ja niemand der Illusion hingibt, das deutsche Militär sei in irgendeiner Weise anständiger oder moralischer als die Streitkräfte anderer Staaten, über deren Menschenrechtsverletzungen der deutsche Spießbürger sich gerne entrüstet. Doch die in Afghanistan eingesetzten Soldaten sind genau so Soldaten wie alle anderen Todeshändler in Kriegsgebieten ebenfalls, und sie sind den gleichen Bedingungen und Umständen unterworfen. Und ebenso wie alle anderen Mordarbeiter stumpfen die deutschen Streitkräfte in Folge ihres blutigen Handwerks und der allgegenwärtigen Bedrohung, Ziel eines Widerstandskämpfers zu werden, zusehends ab, bis schließlich die beschriebenen Gräueltaten herauskommen.

Zu glauben, ein Mensch könnte sich täglich einer Umwelt aus Angst und Gewalt aussetzen, ohne dass seine Seele davon einen Schaden nähme, ist so naiv wie anzunehmen, ein Schneeball könnte in einem laufenden Hochofen bestehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Prozess und die somit folgenden Menschenverachtungen nebst Racheaktionen der afghanischen Angehörigen zu verhindern, und der ist, die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und die Beteiligung an diesem Angriffskrieg abzubrechen.

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ISLA: No title
09/04/2008 10:21 PM



(Atonement)



Nachtrag: Welcher Heimwerker glaubte eigentlich allen Ernstes, dass wieder eine willige 18-Jährige stets zu Diensten zu spalten sei? Komm, zeig mir die Welt! Sag dem Mädchen mit dem neuen Mini mal was Nettes. Ich finde mich nicht so hübsch, denn schon als Kind haben immer alle über meine roten Haare geredet. O.K., ich gestehe, ich besaß mal 'nen schwarzen Leder-Mini. (Wo ist der eigentlich?) Aber erst, seitdem ich dich kenne, weiß ich, dass ich wirklich gut bin. Wirklich! Du weißt doch, wir Ladies brauchen das. Wir, die wir immer noch unter mangelndem Selbstwertgefühl dank vielen Tausend Jahren Patriarchat ... Wir brauchen diesen Schmerz. Zeig mir, dass ich gut bin und wie die - nein, besser - wie deine Welt funktioniert!


Nach diesem Kommentar flog dann auch der Avatar Morgaine aus dem anarchistischen Hasen-Blog, nachdem Lilith vorher schon einen Platzverweis erhalten hatte. Einer von beiden grinst aus unerfindlichen Gründen heute noch. Doch, du warst wirklich gut! Um nicht zu sagen: Immer besser! :-)[Link] [Cache]
unSPD: Schwachsinn zum Quadrat
09/04/2008 10:18 PM
Wenn sich Ludwig Stiegler von der unSPD zu Wort meldet, dann kann das nur eins bedeuten. Die unSPD hat eine neue schwachsinnige Idee. Es ist entweder schlimm oder dumm, also SPD in ihrer reinsten Daseinsform.

Die neueste Dummheit liest sich auf n-tv.de folgendermaßen:
Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD künftig zinsgünstige Kredite für den Kauf umweltfreundlicher Autos bekommen. Die billigen Kredite solle es geben, wenn die Arbeitnehmer ihr altes gegen ein neues klimafreundliches Fahrzeug ersetzten...

Oh wie toll, so will die unSPD etwas für den Klimaschutz tun. Denn Ludwig Stiegler weiß ganz genau:
Gerade die Arbeitnehmer, die wenig verdienen, fahren oft die ältesten Autos

Na, dass ist ja ein Ding. Diese Halunken, da verdienen sie so wenig, dass sie nicht einmal Steuern zahlen, und dann fahren sie auch noch diese Stinkerautos.

Doch glücklicherweise haben wir ja einen Verein wie die unSPD. Da wird innovativ und autoindustriell vorgedacht. Anders als die unchristlichen Nichtdemokraten wollen sie die Autobahnen nicht für die schönen Kraftstoffgroßverbrenner unserer Eliten freihalten. Nein, die SPD denkt an die Arbeitnehmer. Die brauchen einfach ein paar Schulden mehr. Dann sind sie am Arbeitsplatz besser erpressbar. Außerdem können Piäch und die anderen Räuber endlich wieder hohe Umsatzzahlen präsentieren.

Damit beim Thema Mobilität auch erst gar nicht andere Gedanken als Neuwagen aufkommen hat die unSPD noch einen besonderen Joker. Wolfgang Tiefensee, das ist quasi die Garantie für größtmöglich Blödsinn. Dementsprechend ist dieser Müll auch mit ihm "abgesprochen". Das ist denn auch die Crema auf dieser Lorke.

Naja, wenigstens ein Gutes hat dieser Vorschlag. Die These, in den Köpfen der SPD-Abgeordneten wäre nur ein Vakuum und das Giergen, trifft so nicht zu. Denn um soetwas auszubrüten braucht es dann doch etwas im Schädel. Es müssen nicht Hirn oder Verstand sein. Irgend etwas wird es schon sein, was auch immer.

So nu noch ein kleiner Hinweis für alle Habenichtse, die grade von einem neuen Auto träumen. Bitte lest den "Vorschlag" mal genau.
Die Kredite sollten über die KfW-Bankengruppe vergeben werden.

Viel Spaß beim sich demütigen lassen. Denn um einen KfW-Kredit zu bekommen braucht es nur eine ganz kleine, ja eigentlich nur klitzekleine Bedingung. Man muß einfach nur bei seiner Hausbank die Kreditwürdigkeit bestätigen lassen.

Das läuft dann etwa folgendermaßen:

Guten Tag, was wollen Sie?
Hm nun ja, dann schauen wir mal.
Aha, wo arbeiten Sie? Ist das hier ihr einziger regelmäßiger Zahlungseingang?
Hö, hö, wie haben Sie sich denn das gedacht?
...[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Ammenmärchen Arbeitgeberanteil
09/04/2008 10:04 PM
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redblog: Jung schickt Soldaten in den Krieg und wundert sich über Tote
09/04/2008 10:03 PM
"Das ist geschmacklos und verantwortungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzen."
Bundeskriegsminister Franz Josef Jung gegenüber BILD in Masar el Sharif (Nordafghanistan) zum Plakat der BAM
Da sage ich nur: Arschlecken. Und weil's so scheeen ist, gibt es das Plakat jetzt auch hier zu sehen:



Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein Bild, das vor einiger Zeit bei trueten.de veröffentlicht wurde.

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politplatschquatsch: Sensible Daten live im Ersten
09/04/2008 09:58 PM
Gott hat Humor, und deshalb Jörg Pilawa, den aus dem Osten eingebürgerten Ex-DDRler, kurz vor dem "Großen Einbürgerungstest" mit Claudia Roth und anderen Plappertaschen aus dem Spiel genommen. Stattdessen springt, nein, nicht Kerner, der ist beim anderen Kanal, aber Beckmann ein, der Westentaschenbruder des Alleskommentierers. Die Sendung ist dann nicht der Rede wert, ihr Zustandekommen schon. Wo, zum Teufel, hat die ARD die Namen und Adressen von 40 Menschen kaufen können, die kurz davor stehen, einen Einbürgerungstest zu machen? Handeln jetzt auch die Ausländermeldeämter, die moslemischen Gemeinden und die Einbürgerungstest-Lehrgänge offerierenden Volkshochschulen mit derart sensiblem Stoff?[Link] [Cache]
WP-Plugin: Chrome Blocker
09/04/2008 09:37 PM

Wie bereits versprochen, ist hier mein frisches WordPress-Plugin, um Zugriffe auf ein WordPress-Blog mit dem als Browser getarnten Enteignungsversuch und Schnüffeltool namens »Chrome« zu unterbinden.

Das Plugin steht zum freien Download und zur freien Benutzung zur Verfügung: Download des WordPress-Plugins ChromeBlocker (Version 1.0)

Das Plugin wurde mit den WordPress-Versionen 2.3.x und 2.5.x getestet, es sollte auch ohne Probleme mit dem aktuellen WordPress 2.6.1 laufen.

Screenshot der FehlerseiteDie Funktion des Plugins ist sehr einfach. Jedes Mal, wenn mit einem Browser auf das Blog zugegriffen wird, dessen User-Agent die Zeichenkette »Chrome« enthält, wird anstelle der angeforderten Seite des Blogs eine Seite mit einer deutlichen Meldung in deutscher und englischer Sprache ausgegeben. Um meine Meldung und ihr Design zu sehen, einfach einmal auf das kleine Bildchen auf der linken Seite klicken. Im oberen Bereich wird natürlich der eingestellte Titel des Blogs stehen.

Diese Meldung ist einer eigenen Datei namens message.php abgelegt, sie kann leicht mit normalen HTML-Kenntnissen an andere Bedürfnisse angepasst, übersetzt oder in einen anderen Stil gebracht werden.

Die Installation des Plugins ist einfach:

  1. Download des WordPress-Plugins ChromeBlocker (Version 1.0).
  2. Entpacken des ZIP-Archives mit dem jeweiligen Lieblingsprogramm für diesen Zweck
  3. Im Ordner chromeblocker liegt eine Datei message.php, diese kann beliebig angepasst werden, wenn eine andere Meldung gewünscht ist
  4. Den ganzen Ordner chromeblocker in die WordPress-Installation, in das Verzeichnis wp-content/plugins hochladen.
  5. Im WordPress-Dashboard, in der Plugin-Verwaltung das Plugin aktivieren.
  6. Ab sofort sind Leser mit dem Chrome-Browser ausgesperrt, wenn diese nicht ihren User-Agent über einen Proxy verändern lassen. (Das machen eher wenige Menschen, und diesen Menschen ist auch ansonsten ein gewisser Verstand in der Internet-Nutzung zuzutrauen.)

Google is evil

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Russisches Fernsehen: Ron Paul klaute John McCain die Show (Video)
09/04/2008 09:36 PM

Russia Tody mit einem sehr sehr positiven und fairen Bericht zur Ron Paul Rally vom 2. September 2008.


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Über: Die Online-Rechtsspezialisten der Dialermafia (Nachtrag)
09/04/2008 09:18 PM
Dumm ist, wer Dummes tut Wer sich selbst vorführt, dem gebe ich gerne Noten und heute habe ich wieder einige Sechser zu verteilen. Fangen wir bei Günter Freiherr von Gravenreuth an. Der selbst ernannte und hinreichen ... [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Deutschland verbietet Google Chrome
09/04/2008 09:18 PM
Wegen des zuletzt zwar nicht gewachsenden, aber erfolgreich zur Füllung des Sommerlochs verwendeten Missbrauchs von Daten im Internet wollen Bund und Länder den Datenschutz mit strengeren Regeln und höheren Strafen verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigt an, dass Daten künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Dazu sollen die Besitzer von Daten nicht mehr wie wie bisher eine Weitergabe ihrer Daten verhindern, indem sie Adresssammlern keine Zustimmung zur Weitergabe erteilen, sondern indem sie eine Weitergabe nicht erlauben. Es werde nicht mehr geduldet, dass Geschäfte im Internet nur geschlossen werden können, wenn der Käufer eine Weitergabe seiner Daten erlaubt.

Der eben erst gestartete Google-Browser Chrome steht damit in Deutschland vor dem Aus. Im Widerspruch zu den Forderungen des von Schäuble angekündigten Gesetzentwurfes verlangt der kalifornische Internet-Konzern vor dem Download eine ausdrückliche Zustimmung zur Datenweitergabe. "Durch das Übermitteln, Einstellen oder Anzeigen von Inhalten erteilen Sie Google eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweit gültige, unentgeltliche und nicht exklusive Lizenz zum Vervielfältigen, Anpassen, Modifizieren, Übersetzen, Veröffentlichen, zum öffentlichen Darstellen und Anzeigen sowie zum Vertreiben sämtlicher mithilfe der Services übermittelten, eingestellten oder angezeigten Inhalte", heißt es.

Diese Lizenz diene "einzig dem Zweck, Google das Anzeigen, Vertreiben und Bewerben der Services zu ermöglichen" und beinhalte darüberhinaus, die unumschränkte Erlaubnis, dass Google "die Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zugänglich". Eine solche globale Freigabeforderung ist nach der Absprache, die Wolfgang Schäuble als Deutschlands führender Datensammler mit den sogenannten Datenschutzbeauftragten getroffen hat, nicht länger zulässig: Nutzer des Chrome-Browsers müssten nach an einem Nachmittag ausgekobelten weitsichtig geplanten künftig geltenden Gesetzeslage hierzulande vielmehr auch die Möglichkeit haben, den Service zu benutzen, ohne zuvor zwingend einer Weitergabe ihrer Daten zuzustimmen.

Diese Variante bietet Google allerdings nicht an, vermutlich, weil der Konzern Datensammeln und weitergeben als seinen Unternehmenszweck definiert. Nach deutschen Recht müsste der Service folglich nach Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschaltet werden, verboten ist künftig auch die Weitergabe von Anschriften, Telefonnummern, Geburtsdaten, Namen und E-Mail-Adressen über das Internet, wie sie Google und weitere sogenannten Suchmaschinen praktizieren. Da es ausdrücklich keine rückwirkende Zustimmung gibt, müssen alle gespeicherten Daten, für die nach dem Stichtag für die Neuregelung keine Zustimmung zur Weitergabe eingeholt wird, aus dem netz gelöscht werden - anderenfalls droht Google ein Bußgeld, dessen Höhe durch das neue Gesetz überdies nach oben angepaßt werden soll.[Link] [Cache]
VDS: Kein Ende in Sicht
09/04/2008 09:07 PM

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die bisher geltende einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung weitere sechs Monate beizubehalten. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik vor, der den der Entscheidung zugrunde liegenden Eilantrag mit vertreten hat.

In dem Eilantrag, an dem neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, war gefordert worden, die Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil (das wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres getroffen wird) komplett auszusetzen. Statt dessen entschieden sich die Karlsruher Richter jedoch dafür, wie bereits in den vergangenen sechs Monaten die Vorratsdatenspeicherung weiterlaufen zu lassen, den Zugriff auf die gespeicherten Daten jedoch zu beschränken.

Ein Kompromiss? Sicher, aber keiner, mit dem die Antragsteller wirklich zufrieden sein könnten. Die Risiken und der Eingriff in die Grundrechte sind bei der Vorratsdatenspeicherung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, nicht erst beim Zugriff der Ermittler auf die angehäuften Datenberge zu suchen. Schon die Speicherung der Daten selbst, die Protokollierung jedes Telefongesprächs, jeder SMS, bald auch jeder Email, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Möglichkeiten, angstfrei und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Haben die jüngsten “Datenskandale” noch immer nicht gereicht, um allen Beobachtern zu zeigen, dass gespeicherte Daten niemals wirklich sicher sind? Glaubt man wirklich noch immer, dass ausgerechnet bei der Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslecks, kein Missbrauch, kein spektakulärer Datendiebstahl von irgendeinem Server zu verzeichnen sein werden? Glaubt irgendwer immer noch das Märchen von der absoluten Sicherheit? Oder ist es einfach viel bequemer, einerseits nach besseren Datenschutzgesetzen für die Wirtschaft zu schreien, andererseits aber dieselben Unternehmen, die man eben noch in den höchsten Tönen des mangelnden Datenschutzes bezichtigte, von staatlicher Seite zur Speicherung einer riesigen Menge von sensiblen Daten zu verpflichten? Warum lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine solche Scheinheiligkeit durchgehen? Es mag juristisch gesehen gute Gründe für ein solches Urteil geben- aus Sicht einer besorgten Bürgerin, insbesondere vor dem Hintergrund von IT-Kenntnissen, die nur zu deutlich klarmachen, wie unsicher die ganze Konstruktion ist, ist es alles andere als befriedigend.

Neben dem Risiko von Datendiebstahl und Datenmissbrauch darf man auch nicht den Preis vergessen, den viele Menschen im Alltag für die Vorratsdatenspeicherung zahlen. Damit meine ich noch nicht einmal die immensen Kosten für diese in meinen Augen ebenso ineffektive wie mit Nebenwirkungen behaftete Maßnahme, sondern den Verlust an gefühlter Freiheit, an Lebensqualität. Mich persönlich verwundert es nicht, dass bei Umfragen ein signifikanter Teil der Menschen angab, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung sein Kommunikationsverhalten verändert zu haben. Mehr und mehr Bekannte berichten, dass sich beim Telefonieren Zweifel, ungebetene Gedanken einschleichen, das Gefühl, dass nichts, was man tut, kein Kontakt, kein Gespräch, wirklich privat bleibt. Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, mich noch nie gefragt zu haben, was es über mich aussagt, nachts um zwei mit jemandem telefoniert zu haben, welche Schlüsse daraus gezogen werden, einer bestimmten Person eine SMS zu schreiben, oder ob ich das Handy besser zuhause lasse, um meinen Standort nicht jederzeit preiszugeben. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wenn man sich als Angehörige einer Generation, die schon zu Schulzeiten Mobiltelefone selbstverständlich fand, ernsthaft überlegt, wieder auf die alten Telefonkarten der Telekom umzusteigen, um anonym zu sein, läuft etwas falsch. Und das nicht im Kopf der Betroffenen. Sicher, manche Reaktion mag übertrieben sein- grundlos ist sie in meinen Augen nicht. Kaum jemand käme ohne die Vorratsdatenspeicherung auf solche Ideen. Die Schuld liegt hier bei denjenigen, die diese Maßnahme eingeführt haben.

Und denjenigen, bei denen es nur ein “ungutes Gefühl” beim Telefonieren mit Familie und Freunden ist, geht es noch vergleichsweise gut. Was ist mit denen, die einen Anwalt brauchen? Einen Arzt? Hilfe von einer Beratungsstelle? Diese Personen leiden ungleich mehr unter der Vorratsdatenspeicherung, auch das geht aus entsprechenden Umfragen hervor. Wie fühlen sich Ärzte, Journalisten und Anwälte, die nur ihren Job möglichst gut machen wollen, dies aber unter den aktuellen Umständen kaum noch können? Als Betroffene des “Hackertoolparagraphen” §202c (StGb) weiß ich in etwa, wie es sich anfühlt, zu zweifeln, ob man seine Arbeit überhaupt noch machen kann, sich zu fragen, warum einem diese durch bestimmte Gesetze erschwert wird. Warum mutet man das auch Menschen zu, die in besonderem Maße Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen? Und warum hört niemand auf die Experten?

Wir haben acht Monate Vorratsdatenspeicherung überstanden. Auch weitere sechs werden nicht das Ende unseres Rechtsstaates bedeuten. Das Ende unserer datenschutzrechtlichen Probleme allerdings ist das neue Urteil definitiv auch nicht. Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine weitere verpasste Chance, etwas zum besseren zu verändern und bereits vor dem endgültigen Urteil der um sich greifenden staatlichen Überwachung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eine Absage zu erteilen. Das ist nicht geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil konsequenter und positiver ausfällt. Zumindest dafür stehen die Chancen in meinen Augen gut.

EDIT: Es handelt sich bei der Verlängerung, wie mir mitgeteilt wurde, nicht um die Antwort auf den neuen Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung, sondern diese geschah unabhängig davon. Die Behandlung des neuen Eilantrages steht noch aus. An meiner Bewertung der nicht erfolgten Aussetzung der Datenspeicherung ändert das grundsätzlich nichts.

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Landtagswahl Bayern Folge 4: Die CSU
09/04/2008 08:52 PM

Die CSU ist aktuell die stärkste Kraft im Bayerischen Parlament. Im dritten Teil haben wir die Geschichte der bayerischen Parteine besprochen, Historisches also dort. Nun zu den wesentlichen Fragen für eine Wahlempfehlung: Was will die CSU und warum sollte man sie wählen?

  • Ehe und Familie, Solidarität und Eigenverantwortung: Das gesellschaftspolitische Konzept liest sich etwas atavistisch und etwas konfus. Sind die Herrschaften nun wertkonservativ oder politische Pragmatiker? Außerdem stößt einem aufgeklärten Mediennutzer die blanke Angst auf, die die CSU vor “Killerspielen” und neuen digitalen medien zu haben scheint - allen voran der Innenminister Hermann. Die Watschn kommt jetzt aber auch pünktlich (und hoffentlich mit schwerwiegendem Ergebnis gegen die Union).
  • Die Bildungspolitik ist elitär (dreigliedrig) und teuer (Studiengebühren), aber mit guten Ergebnissen bspw. bei Pisa.
  • Verbraucherschutz wird nicht unbedingt groß geschrieben, und Seehofer ist kein Freund des kleinen Bürgers sondern der Indrustrie. In der Drogenpolitik verfolgt man einen prohibitiven Ansatz. (Und dass denkende Menschen diesen ablehnen, braucht man nicht mehr zu betonen.)
  • Die Partei versteht sich also insgesamt als christlich und konservativ. Alleine aus diesem Grunde käme es für mich nicht in Frage, sie zu wählen. Außerdem widerspricht die Tatsache, dass CDU und CSU gemeinsam bei Bundestagswahlen antreten, höchst fragwürdig. Andererseits ist die CSU eine zutiefst föderalistisch gesinnte Partei, was ja prinzipiell nichts Schlechtes ist.
  • Trotzdem ist die CSU für diverse wichtige und nicht immer schlechte Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene seit 1945 verantwortlich. So hat sie ganz aktiv das Grundgesetz mitgestaltet - und dieses als zu wenig föderalistisch abgelehnt.
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Ein Zyniker schreibt...: Das "Eine CD" Gewerbe
09/04/2008 08:49 PM
Das war doch klar, oder ? Da wollte der liebe Gesetzgeber mal was tun um unsere Gerichte von den vielen sinnlosen Filesharing Klagen zu befreien...also sollte der Zivilrechtliche Auskunftsanspruch her. Damit ist es leichter für Rechteinhaber an den Namen hinter einer IP Adresse zu kommen. Damit da jetzt nicht wahllos alles an Namen was man nur bekommen kann von den Provider abgefragt wird wurde eine Klausel in das Gesetz geschrieben. Es soll nur bei "Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß" greifen.
Nun ist es aber gekommen wie es kommen musst...es wird einfach alles zur "Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß" erklärt...auch wenn es nur um ein Album geht. Keine Ahnung wie man das als "gewerbliches Ausmaß" bezeichnen kann...oder habt ihr schon mal einen Laden oder einen Musikdownloaddienst gesehen, der nur ein Album anbietet? Und das vor allem noch ohne Geld dafür zu verlangen. Da kann man nur mal wieder sagen...zum kotzen...aber diese Entwicklung war abzusehen. Die Klausel zur Gesetzeseinschränkung ist mal wieder nur Augenwischerei. Mein Vertrauen in die deutsche Politik auf einer Skala von 1 bis 10 liegt im Moment so bei -738...und fällt stetig. Na ja wenn das so weiter geht hat eh bald keiner mehr Internet weil das ja auch von der Content Mafia abgedreht werden soll....obwohl abdrehen wollen sie es einem ja gar nicht, nur langsam machen. Die Logik dahinter ist klar, wenn keiner mehr downloaded dann gibts auch niemanden mehr zum verklagen und das würde vermutlich bald das Ende der Content Mafia in ihrer heutigen Form bedeuten.[Link] [Cache]
ISLA: Viele Teil-Persönlichkeiten,
09/04/2008 08:48 PM
von denen jede auf einen Reiz reagiert. Vorhin ein interessantes Blog-Beispiel dafür gelesen. Ein negativer Reiz wird gesetzt: Wer an bestimmte Wirkungen glaubt, gehört in den Kindergarten. Es fällt das Wort Satanismus, aber nicht das Wort Dissoziation. Dieses Fremdwort im Kindergarten ist wohl auch ziemlich unwahrscheinlich. Interessant zu sehen: Der den Reiz setzende Avatar, eine keltische Kampftante, spielt sich als Gouvernante auf, wedelt einmal mit dem Wort "Kindergarten" - Und schon kuschen die Kleinen. Jedenfalls der Kind-Anteil, der doch so gerne männlich und erwachsen sein will. Und für den deswegen Assoziationen mit dem Wort "Kind" auslösende Trigger sind. Beschämt wirkt der Kleine. Hat sich da etwa jemand über ihn lustig gemacht? Und deswegen wird er der Tante, seiner Gouvernante, natürlich zeigen, was wahre Männer sind.


Als Leserin ist man fast geneigt zu rufen: Hallo Kampfzwerge! Wir sind alle ab und zu gerne albern wie kleine Kinder. Und deswegen, kenntnisreiche Lady der Lauscher-Lounge, lassen sie doch die Kleinen ruhig laufen! Und gehen sich ab und zu besser 'ne Dose Sperma einfach um die Ecke kaufen.[Link] [Cache]
elementarteile: Aufruf… Informationsfilm
09/04/2008 08:27 PM

langsam wird es Zeit den Arsch hoch zu kriegen und wer nicht mit mir auf die Straße kommt kann ja was anderes machen, z.B. sich diesen Film angucken

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elementarteile: Gentrifikation, live IX?
09/04/2008 08:20 PM

Warum die Bauarbeiter langsam nicht mehr so gut auf die Mieter zu sprechen sind, die sich gegen Verarschung wehren kann ich ja noch halbwegs nachvollziehen…

warum jetzt meine Fahrradreifen zerschnitten werden eigentlich weniger…

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rotglut.org: Gravenreuth kündigt weiteren Rechtsmissbrauch an
09/04/2008 08:18 PM
Münchner Kleinkrimineller will weiter Meinungsgegner in den Knast lügen Möglicherweise sollte Günter Freiherr von Gravenreuth erst mal die Kommasetzung lernen und dann noch, was das Wort "bezeichnen" bezeichnet. Seine Behauptung bezüglich des "Callboy" ist jedenfalls -mal wieder- nicht wahr. Daneben dem ... [Link] [Cache]
OSTBLOG: Öffentlich-rechtliche Ostphobie
09/04/2008 07:55 PM

Hier ein guter Artikel zur Manipulation des Putin Interviews in der ARD von Albrecht Müller in seinem Blog NachDenkSeiten. Was man sich von den Ost-Phobikern in den Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Monaten so alles bieten lassen musste war schon sehr grenzwertig. Ob nun die Olympia-Berichterstattung aus China oder Sendungen über den georgischen Angriff auf Südossetien, da wird gehetzt, weggelassen, manipuliert wie lange nicht mehr.

Ich muss sagen am schönsten fand ich eine Szene im ZDF. Kerner moderierte die Abschlußveranstaltung der Olympischen Spiele in Peking an, da gesellte sich plötzlich die ZDF-Kollegin Müller-Hohenstein zu ihm und hielt ganz aufgeregt ihr Handy in die Kamera. Dann erzählte sie etwas von Überwachung durch ominöse chinesische Behörden. Der Beweis: Sie hätte beim Eintritt in den Bereich rund um das Olympia-Stadion eine SMS auf ihr Handy erhalten mit dem Inhalt „Welcome to the Olympic Games in Beijing" oder so ähnlich. Wie konnten die nur wissen dass sie hier ist? Unglaublich. Hat die Frau denn noch nie zuvor mit ihrem deutschen Handy die deutsche Grenze überschritten? (Jeder kennt doch diese Willkommen-SMS, die man erhält wenn sich sein Handy im Ausland in das dortige Netzt einwählt) Diese neue Sensibilität der öffentlich-rechtlichen Journalisten gegenüber staatlicher Überwachung läßt aber hoffen. Sicher wird ja demnächst im ZDF-Sportstudio Schäubles Vorratsdatenspeicherung thematisiert.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3428

Das schöne ist, heutzutage gibt's über das Internet einen Rückkanal. Die öffentlich-rechtliche Propaganda wird nicht mehr nur einseitig in die Wohnzimmer hineingekippt, die „Wohnzimmer" „senden" auch zurück. In eigenen Weblogs und in den Foren von ARD und ZDF wird fleißig gemeckert. Gut so!

http://blog.tagesschau.de/?p=1380

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview
http://www.zdf.de/ZDFforum/ZDFsport/inhalt/7/0,5676,7155175,00/msg1754462.php
http://www.zdf.de/ZDFforum/ZDFsport/inhalt/7/0,5676,7155175,00/?page=3

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Principiis Obsta: Zur soziologischen Psychologie der Löcher
09/04/2008 07:27 PM
Daß die wichtigsten Dinge durch Röhren gethan werden. Beweise: erstlich die Zeugungsglieder, die Schreibfeder und unser Schießgewehr.
Lichtenberg


Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist.

Das Loch ist ein ewiger Kompagnon des Nicht-Lochs: Loch allein kommt nicht vor, so leid es mir tut. Wäre überall etwas, dann gäbe es kein Loch, aber auch keine Philosophie und erst recht keine Religion, als welche aus dem Loch kommt. Die Maus könnte nicht leben ohne es, der Mensch auch nicht: es ist beider letzte Rettung, wenn sie von der Materie bedrängt werden. Loch ist immer gut.

Wenn der Mensch ›Loch‹ hört, bekommt er Assoziationen: manche denken an Zündloch, manche an Knopfloch und manche an Goebbels.

Das Loch ist der Grundpfeiler dieser Gesellschaftsordnung, und so ist sie auch. Die Arbeiter wohnen in einem finstern, stecken immer eins zurück, und wenn sie aufmucken, zeigt man ihnen, wo der Zimmermann es gelassen hat, sie werden hineingesteckt, und zum Schluß überblicken sie die Reihe dieser Löcher und pfeifen auf dem letzten. In der Ackerstraße ist Geburt Fluch; warum sind diese Kinder auch grade aus diesem gekommen? Ein paar Löcher weiter, und das Assessorexamen wäre ihnen sicher gewesen.

Das Merkwürdigste an einem Loch ist der Rand. Er gehört noch zum Etwas, sieht aber beständig in das Nichts, eine Grenzwache der Materie. Das Nichts hat keine Grenzwache: während den Molekülen am Rande eines Lochs schwindlig wird, weil sie in das Loch sehen, wird den Molekülen des Lochs ... festlig? Dafür gibt es kein Wort. Denn unsre Sprache ist von den Etwas-Leuten gemacht; die Loch-Leute sprechen ihre eigne.

Das Loch ist statisch; Löcher auf Reisen gibt es nicht. Fast nicht.

Löcher, die sich vermählen, werden ein Eines, einer der sonderbarsten Vorgänge unter denen, die sich nicht denken lassen. Trenne die Scheidewand zwischen zwei Löchern: gehört dann der rechte Rand zum linken Loch? oder der linke zum rechten? oder jeder zu sich? oder beide zu beiden? Meine Sorgen möcht ich haben.

Wenn ein Loch zugestopft wird: wo bleibt es dann? Drückt es sich seitwärts in die Materie? oder läuft es zu einem andern Loch, um ihm sein Leid zu klagen – wo bleibt das zugestopfte Loch? Niemand weiß das: unser Wissen hat hier eines.

Wo ein Ding ist, kann kein andres sein. Wo schon ein Loch ist: kann da noch ein andres sein?

Und warum gibt es keine halben Löcher –?

Manche Gegenstände werden durch ein einziges Löchlein entwertet; weil an einer Stelle von ihnen etwas nicht ist, gilt nun das ganze übrige nichts mehr. Beispiele: ein Fahrschein, eine Jungfrau und ein Luftballon.

Das Ding an sich muß noch gesucht werden; das Loch ist schon an sich. Wer mit einem Bein im Loch stäke und mit dem andern bei uns: der allein wäre wahrhaft weise. Doch soll dies noch keinem gelungen sein. Größenwahnsinnige behaupten, das Loch sei etwas Negatives. Das ist nicht richtig: der Mensch ist ein Nicht-Loch, und das Loch ist das Primäre. Lochen Sie nicht; das Loch ist die einzige Vorahnung des Paradieses, die es hienieden gibt. Wenn Sie tot sind, werden Sie erst merken, was leben ist. Verzeihen Sie diesen Abschnitt; ich hatte nur zwischen dem vorigen Stück und dem nächsten ein Loch ausfüllen wollen.

Kaspar Hauser
Die Weltbühne, 17.03.1931, Nr. 11, S. 389,
wieder in: Lerne Lachen.
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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle DIS - Der Mann mit dem Koffer!
09/04/2008 07:04 PM

Gerichtsvollzieher überbringt der Deutschen Inkassostelle DIS eine einstweilige Verfügung. Datenbank der Deutschen-Inkassostelle DIS vorübergehend offline.

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Aufgelesen: 71
09/04/2008 06:48 PM

• Feuer frei am Hindukusch
• Ukraine rückt in Richtung Russland
• Klischees verboten
• Pro Sieben Sat.1 kämpft weiter für die "Promotion"
• Ent-Schuld der Krieger
Feuer frei am Hindukusch

Am 1. September, dem Antikriegstag, ging das Morden in Afghanistan weiter. Soldaten der sogenannten NATO-Schutztruppe ISAF haben im Osten des Landes beim Artilleriebeschuß eines Hauses drei Kinder getötet. Sieben weitere Personen wurden verletzt. »Versehentlich«, wie das ISAF-Kommando verlauten ließ. Zu dem »Zwischenfall« im Bezirk Gajan der Provinz Paktika sei es gekommen, nachdem »Aufständische« eine Patrouille beschossen hätten. Ebenfalls am Montag protestierten Hunderte Menschen in Kabul gegen die Besatzer und zeigten Journalisten die Leichen zweier Kinder, die zusammen mit ihrem Vater und einer Frau bei einer Razzia getötet worden seien. In diesem Fall bestritt ISAF jegliche Verwicklung. Statt dessen werfen die Militärs den Taliban vor, eine »Propagandakampagne« zu führen, weil sie angeblich die Zahl der zivilen Opfer in die Höhe treiben. Bei einem Luftangriff vorige Woche seien nicht, wie von der UNO ermittelt, 90, sondern nur fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Das will eine – garantiert unabhängige – Untersuchung des US-Militärs herausgefunden haben. Weiterlesen bei Junge Welt


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Ukraine rückt in Richtung Russland

Skurrile Konfliktfolgen: Im Gefolge des südossetisch-georgischen Krieges positioniert sich die Ukraine näher an Russland. Der Grund dafür: Timoschenko hat in diesem Konflikt eine neutrale Position eingenommen und gilt damit im "prowestlichen" Lager von Juschtschenko als furchtbare Hochverräterin. Die ukrainische Regierungskoalition ist geplatzt und Timoschenko wird in der Folge - voraussichtlich - sich dem prorussischen Lager von Janukowitsch anschließen.

Sollte der Überfall auf Südossetien durch den georgischen Nationalisten und Wahlbetrüger SaakaSchwili tatsächlich von den USA in Teilen gedeckt gewesen sein (das ist unbewiesen), dann war das an dieser Stelle machtstrategisch ein Schuss, der nach hinten los ging.

Ich vermute, dass ein geschickteres und weniger einseitiges Agieren der Außenpolitik-Amateurin Merkel (z.B. mit Kritik an Putin und SaakaSchwili) hilfreich gewesen wäre, um manches Zerwürfnis in Folge dieses Konfliktes zu vemeiden. Eventuell sogar in der Ukraine. Meine Behauptung (ich zweifle selber daran...) lässt sich schwer überprüfen, aber: Die Aussicht auf eine westlich orientierte Ukraine dürfte zunächst erledigt sein. Weiterlesen bei Der Morgen


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Klischees verboten

Weil das Europaparlament kaum Befugnisse hat, will da auch keiner rein, der auch andersweitig Karriere machen kann. Deswegen fasst das Europaparlament auch ganz oft seltsame Entschlüsse.

Heute z.B. hat das Europaparlament mit etwa 80% seiner Stimmen gefordert, Klischees in der Werbung zu verbieten. D.h. im Prinzip will das Europaparlament schlicht Werbung verbieten. Klischees zwängen Menschen (Frauen, kommt nämlich vom Frauenausschuß) nämlich in Rollen, in denen sie sich ganz unwohl fühlen. Den Männern gehts natürlich auch so (SpOn). Gemeint sind natürlich nur diskriminierende Klischees (?). Also alle.

Der eine fühlt sich schlecht, weil er werbebedingt ein dickes Auto fahren sollte, die andere weil sie seit Jahren keine Wäsche mehr gewaschen hat. Der Kerner-Typ fühlt sich furchtbar, weil er keine gesunde Wurst ist. Die sekt-begeisterte Frau fühlt sich mies, weil es einfach nicht ihre Art ist, mit ihrer besten Freundin dem Stallburschen dekadent beim Arbeiten zuzuschauen. Weiterlesen beim Küchenkabinett


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Pro Sieben Sat.1 kämpft weiter für die "Promotion"

Pro Sieben Sat.1 ist ein lustiger Verein. Einer, der es nicht so toll findet, dass es Mediengesetze gibt, an die man sich halten muss, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Werbung. Und weil den Werbezeitenverkäufern in Unterföhring das Wort "Promotion" besser gefällt als das Wort "Dauerwerbesendung", hat der Konzern kürzlich einen recht eindeutigen Beschluss kassiert: Dauerwerbesendungen müssen "Dauerwerbesendung" heißen, und nicht "Promotion".

Eigentlich ganz leicht zu verstehen.

Aber natürlich ist das bei Pro Sieben Sat.1 nicht so gut angekommen: Dass die Medienregulierung tatsächlich Recht bekommen könnte mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag steht, und nicht der Konzern, der sich lieber seine eigenen Regeln machen mag. Weiterlesen bei Medienpiraten.tv


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Ent-Schuld der Krieger

Der deutsche Verteidigungsminsiter Franz Josef Jung ruft öffentlich zum Schweigen auf.

Entschuldigung - Handschlag - Geld

Der deutscher Verteidigungsminister Franz Josef Jung tingelt gerade Sprüche klopfend durch Afghanistan, um die Gemüter zu beruhigen. Entschuldigung von Jung bei Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai, in einer Agenturmeldung als "diplomatischer Kniefall" bezeichnet[1], Handschlag beim Stammesführer und eine angebliche Entschädigungszahlung[2] für die getöteten Zivilisten[3].

Wir kennen das doch aus dem normalen Leben. Geht einmal etwas schief, dann schreiten wir zur Entschuldigung. Entschuldigung ist ein Wort, das sich auf "Ent" und "Schuld" zusammensetzt, was man als Weg- oder Rücknahme einer Schuld deuten kann. Gut, eine Entschuldigung kann angebracht sein, wenn sie ehrlich gemeint ist. Aber genau genommen verfliegt die Schuld durch eine Entschuldigung nicht. Die Schuld bleibt, wie immer sie charakterisiert ist. Eine Entschuldigung ist kein Freispruch. Weiterlesen beim Bürger-Herold


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Deutschland Debatte: Stellen Sie sich vor …
09/04/2008 06:30 PM

Ablauf Basisdemokratie

Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten eine tolle Idee, wie ein Problem aus der Welt zu schaffen wäre ( sagen Sie nicht, es gibt klügere Menschen als Sie )!
Stellen Sie sich vor, Sie persönlich haben ein Problem, das Sie gern aus der Welt geschafft hätten ( glauben Sie nicht, dass bei 80 Millionen Menschen nur Sie Ihr Problem haben ) und Sie kennen eine Lösung.

Wäre es nicht wirklich eine tolle Sache, wenn Sie Freunde, Bürger finden, die dasselbe Problem haben, die auch gern ihr Problem gelöst haben wollen? Einfach so?

Stellen Sie sich vor, es gäbe so etwas wie eine Bürger- Petitionsstelle, die mit Petitionen so umgeht, dass sie ernsthaft bearbeitet und auf politische Bahnen gelenkt werden, anstelle, wie heute, fast vollständig zu versanden.

Stellen Sie sich vor, Sie schreiben Ihre politische Forderung auf und Sie würden zusammen mit hundert Leuten Ihr Forderung besprechen ( im SPIEGEL-Forum diskutieren angeblich bis zu 3000 täglich ).

Stellen Sie sich einmal vor, der user 1070189 würde Ihnen einen Tip geben, wie Sie Ihre Idee noch mehr verfeinern können ( ein Team ist immer besser als der Einzelne ).

Stellen Sie sich vor, Sie würden von Experten des eigenen Freundeskreises beraten; sie können den Rat beachten oder der Rat ist für Sie nur zu Teilen eine Hilfe.

Stellen Sie sich vor, hundert oder fünfhundert Ihrer Freunde würden im Internet über Ihre politische Forderung abstimmen und diese annehmen.

Stellen Sie sich vor, Ihre Forderung würde angenommen, es findet sich die Mehrheit und übermorgen lesen Sie, dass Ihre Freunde Ihre politische Forderung nach außen beginnen zu vertreten oder beginnen ins Parlament als Antrag einzubringen.

Stellen Sie sich vor, Ihr Antrag habe Erfolg.

Wissen Sie was das ist? Basisdemokratie, bei der man auf die Bürger “unten” hört, bei der nicht mehr Parteifunktionäre den Weg, die Maßnahmen bestimmen, sondern Sie, Bürger. Das ist wirkliche Demokratie, nicht der Unsinn, der heute und hier gemacht wird!

Sie, von den kleinen und großen Interessenverbänden, von den Bürgerinitiativen, von den Kleinstparteien: haben Sie wirklich mehr als einen (Be)achtungserfolg? Werden wirklich Ihre Forderungen durch die Politik umgesetzt? Ihre Initiativen in Ihren Vereinigungen sind sicherlich sehr wichtig, um zur Meinungsbildung bei den Bürgern beizutragen. Mit Meinungsbildung jedoch erringen Sie verdammt wenig, bestenfalls ein paar Brosamen. Befriedigen Brosamen, wenn Sie wissen, dass ein ganzes Brot lebensnotwendig ist? Hier, bei der “DIE BASIS” wird Demokratie neu buchstabiert, werden Sie Erfolg haben auf unserem gemeinsamen steinigen Weg zu erkennen und umzusetzen. Wollen wir nicht alle gern etwas mehr von dem Silberstreifen am Horizont sehen? Diese urdemokratische Struktur, bei der es sekundär darum geht, wer der Kopf ist, bei der die Bürger ihre Möglichkeiten erkennen werden, bietet auch Ihnen, Interessenverbände, Bürgerinitiativen, Kleinstparteien, die die Demokratie praktisch betreiben, zu jedem Zeitpunkt eine Chance. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und Demokratie neu beleben, lassen Sie uns den Silberstreifen am Horzont gestalten - andere tun’s nicht!

Sollten wir nicht alles unternehmen, unsere Mitmenschen “mitzunehmen”? Wissen Sie heute, wohin man uns entführt? Frau Merkel hat auf meinen Brief nach der Gesellschaft von morgen, die durch die Reformen gestaltet werden soll, nicht geantwortet. Weiß sie es nicht? Will sie es uns nicht sagen, weil sie selber das Ziel oder die Zwischenziele kennt?

Wir brauchen eine verläßliche Auskunft darüber wie das Morgen aussieht. “DIE BASIS” hat einen Zukunftsrat, der unter den gegebenen Prämissen eine Prognose mit einer hinreichenden Genauigkeit erstellen wird. Aber das Kernelement der “DIE BASIS” ist wirkliche Demokratie, durch Sie, mit Ihnen!

Wir bewegen uns! Kommen Sie mit uns!

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Hiddinghausen talks, part 1: An integrated collection of free design
09/04/2008 06:18 PM

Peer-Ökonomie-Wochenende in Hiddinghausen

As announced in the German part of this blog, a weekend workshop on peer production and the peer economy took place during the last weekend (29-31 August) in the nice little town of Hiddinghausen in the German Ruhr Area. A detailed three-part report on the workshop, which was a fully self-organized event with about 30 participants, is available in German. The first part of the workshop was dedicated to my proposal of how to generalize the principles and practices of commons-based peer production into a full-fledged peer economy; in the second part we discussed ways of growing the range and versatility of peer production that are possible here and now. For this English-language documentation of the event, I’ll focus on this second part.

As a first initiative for facilitating the peer production of physical goods and services, I proposed to set up a “Universal Production Set” (UPset): an integrated collection of free or open design. The goal of the UPset would be to provide designs, blueprints, and other production know-how for all areas of life, but with a a special focus on things that are essential for people to live a good life.

I envision the UPset as an "integrated meta-project." It shouldn’t merely be a repository listing free design projects (a freshmeat-for-design) nor a hosting platform which allows running many projects but doesn’t provide any integration point or general overview for them (a SourceForge-for-design). And it shouldn’t try to replace existing free design projects (such as Open Source Ecology, Appropedia, Instructables, and open source hardware projects such as Arduino and Openmoko), but rather integrate (through linking) relevant projects and solutions in order to provide a comprehensive overview that allows people finding and sharing free designs for all areas of life.

Technically, the UPset can be realized quite simply by setting up a wiki where people can collectively share and edit designs and instructions as well as links to relevant projects. In the long run, a more complex solution may become necessary, but using a wiki would be a simple way to start. I’ve already reserved the domain up-set.org where the project could reside.

The rest of this article contains a handout of the slides I showed in Hiddinghausen. Alternatively, you can see the slides as an S5 slideshow. Any feedback and comments on what you think of this idea and whether you’d like to participate in such an effort are welcome!

Universal Production Set (UPset)

Christian Siefkes
August 2008

The 8 Essentials

What is it that everybody needs?

  • Food
  • Clothing & shoes
  • Housing & furniture
  • Housing infrastructure:
    • Energy
    • Water
    • Sewage, garbage removal
  • Communication:
    • Internet / Phone
    • Postal services
  • Mobility: transportation & traffic
  • Care:
    • Body care / Health care
    • Child care / Elder care
    • Emergency care
  • Fun & knowledge:
    • Learning
    • Sports, games
    • Books, music, movies, shows
    • Art & entertainment / Parties & events

Essentials also including the equipment that’s necessary to use them, e.g. computers and (cell) phones to access the Internet/phone network.

Universal Production Set

Idea: In order to make it easier for everyone to produce what they like to have, build a comprehensive database of free design and production know-how.

→ The Universal Production Set (UPset) should cover designs, blueprints, and other production know-how for all areas of life, but with a special focus on the 8 Essentials.

The UPset should be a meta-project, integrating and connecting existing free design projects, whenever possible.

Principles

  • Freedom principle:
  • Don’t do harm principle:
    • Don’t collect designs for things that are mainly useful for harming other people, such as weapons.
    • Don’t collect designs for things that could accidentally do enormous harm, such as nuclear energy.

Guidelines

  • Modularity: favor modularity and standard components/processes that can be combined in versatile ways. There is no need to re-invent the same (free) wheels again and again.
  • Affordable design: try to keep the barriers of entry low. Production shouldn’t require expensive materials/components/tools or rare skills, whenever possible.
  • Responsible design: favor designs that are
    • Sustainable and eco-friendly
    • Accessible
    • Child-friendly
    • Easy and safe to use
    • Easy to repair or replace
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ISLA: Wirklich
09/04/2008 06:10 PM
niedlich, die Kleine! Wie eine kleine, kletternde Erbsenprinzessin. Via Arachnutopia[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/04/2008 06:06 PM

Wie sehr die Menschenwürde im Kapitalismus vom verfügbaren Geld eines Menschen abhängt, merkt man immer dann besonders stark, wenn es um Beerdigungen geht: ein im Bestatter-Sprech würdevolles Begräbnis ist zugleich auch immer ein sehr teures. Und warum sollte es in diesem kranken System zu Lebzeiten anders sein?

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scusi!: Hallo Bundeswehr, bitte umgehend aus Afghanistan abziehen!
09/04/2008 06:03 PM
rhbl

Seit ein deutscher Soldat drei afghanische Zivilisten, eine Frau mit zwei Kindern an einer Straßensperre erschossen hat, vier Kinder wurden verletzt, ist der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan unausweichlich.

Der Afghanistankrieg ist politisch unsinnig, militärisch nicht zu gewinnen,
völkerrechtlich verboten und moralisch nicht zu rechtfertigen.


Politisch ist der Afghanistankrieg unsinnig, weil die Bundesrepublik Deutschland dort ohne politisches Ziel im Rahmen der NATO kämpft, einem Bündnis, das sich seit dem Untergang der Sowjetunion überlebt hat.

Hauptzweck der NATO war in den Augen der USA und Großbritanniens: „die Sowjets aus Europa draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen u n t e n zu halten".

Diesen Zweck hat die NATO längst erfüllt:

- Die Panzer der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte sind aus der DDR abgezogen. Die Sowjetunion ist zerschlagen.

- Die USA sind in Europa und in Deutschland immer noch mit einer Vielzahl von Militärstützpunkten wie Grafenwöhr, Heidelberg, Bamberg, Ramstein, Büchel, Landstuhl oder der Airbase Frankfurt/Main präsent. Die USA glauben allerdings selbst nicht mehr an die Zukunft der NATO. Sie richten als nächstes eine nationale, außerhalb des Kommandostrangs der NATO nur Washington direkt unterstehende, gegen Russland gerichtete Raketenstellung an der europäischen Ostgrenze des NATO-Gebiets in Polen und Tschechien ein.

- Die Deutschen können, wie sich in der US-Finanzkrise gerade zeigt, bequem auch über die amerikanische Notenpresse und die Wallstreet unten gehalten werden. Die Ami-Heuschrecken haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ohnehin schon abgestaubt, was nicht niet- und nagelfest war. Die Filetstücke unseres Wohnungsbaus, wesentliche Teile der Telekommunikation, Energieversorgung oder wertvolle Teile der Industrie haben sich US-Heuschrecken schon an Land gezogen. Gerade wird von den üblichen Verdächtigen die Dresdner Bank, ein deutsches Bankhaus mit 138-jähriger Tradition, zerstört und mit ihr 9000 Arbeitsplätze. "Unsere" Regierung guckt tatenlos zu.

Gegen deutsche Kritiker, die gegen die US/IL-Raubkapitalisten aufbegehren könnten, ist still und heimlich auch ein Kraut gezüchtet worden. Unsere wichtigsten Meldedaten sind schon längst nach Langley überspielt und dort zur selektiven Auswertung abgespeichert. Der aktuelle Skandal um den illegalen Handel mit Meldedaten ist nichts gegen das, was uns aus Übersee von unseren „Verbündeten" droht. Einschließlich unserer Religion, Steuerklasse, sexueller Orientierung und Liechtenstein-Depot (soweit vorhanden) wissen die üblichen Verdächtigen alles über uns und werden es ausnutzen. Vorrangig instrumentalisiert wird seit Jahren die 1945 erfolgte politische Klassifikation etwaiger NS-Ahnen (Fragebogen). Da geht es krass gegen die Kinder, Enkel und Urenkel, soweit deren Familien in der politischen Geschichte des Landes bis 1945 eine Rolle spielten, das ist Sippenhaft. Ein stiller Krieg heimtückischer Verleumdung, Nötigung und heimlichen Erpressung, dessen dreckige Methoden dem Mossad entstammen und der an Schmutzigkeit noch den Algerienkrieg der Franzosen übertrifft. Ins Visier geraten jetzt zusätzlich die Abkömmlinge der Familien in Ostdeutschland, deren Mitglieder bis 1989 („Rosenholz-Datei" ) - eine tragende Rolle in der SED gespielt haben, und sei es nur als Gepäckträger. Die Sieger wissen vermeintlich alles über uns Besiegte.

Weil die Sieger selbst seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2000 ins Gedränge kommen, benutzen sie ihre "wertvollen" Informationen gegen die wirtschaftliche Konkurrenz in Deutschland, säen nach Kräften Zwietracht und spielen uns nach Belieben gegeneinander aus. Die letzten Opfer waren die Dresdner Bank und die Telekom (Zumwinkel). Business is war, Information ist im Informationszeitalter zur Waffe der üblichen Verdächtigen geworden, so wie die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Rohstoffen (Uran, Erdöl, Erdgas) schon immer eine Waffe gewesen ist.

Den politischen Intrigen, Verleumdungs- und Rufmordkampagnen, dem Mobbing jeder Art und Güte ist in Deutschland auf nie gesehene Art und Weise Tür und Tor geöffnet. Das wird alles noch viel lustiger, wenn im Schlepptau von McCain eine Frau namens S a r a h Palin (Israel news) Vizepräsidentin der USA geworden ist. Gewisse AIPAC-Leute haben in Langley ja längst Zugang zum Altlasten-Datenschatz der jüngeren deutschen Geschichte und geben erkennbar ihr Wissen unter der Hand an die „Ihrigen" zur schnöden alltäglichen Erpressung weiter. Das Israel-Netzwerk, das z.B. im SPIEGEL von Akteuren wie Henryk M. Broder vertreten wird, weiß von diesen Informationen stets den „richtigen" Gebrauch zu machen.

Charakterlich fragwürdige Gestalten hat es ja immer schon besonders zum Beruf des Journalisten hingezogen. Aber nie waren die Sprecher- und Moderatorenposten in den deutschen Rundfunk und Fernsehanstalten, die Redaktionsstuben in den Zeitungen so flächendeckend mit hirnlosen, ungebildeten Hasspredigern besetzt wie heute, wo die tollwütig gewordene Menschenvernichtungsmeute der proisraelischen Medienmaschine wie rasend hinter dem "Pfälzer Waldschrat" (so der inzwischen übergeschnappte Hans Ulrich Wehler in der F.A.Z.) Kurt Beck her ist, dem ersten Spitzengenossen seit 1945, der nicht so spurt, wie AIPAC will.


Militärisch ist der Afghanistankrieg nicht zu gewinnen. Nach Schätzungen von anerkannten Militärexperten würden ca. 400.000 bis 500.000 Soldaten in einem gebirgigen Flächenland wie Afghanistan für das Niederwerfen der Aufständischen gebraucht. Noch dringender würden massenhaft zuverlässige Polizisten und Geheimpolizisten gebraucht, denn in Afghanistan geht es nicht nur gegen Partisanen wie die Taliban. Auch Al Queida und andere von Bush als „Terroristen" bezeichnete hochmotivierte Leute aus Pakistan, die sich selbst als global agierende Freiheitskämpfer gegen die sittlich verdorbenen, westlichen Konsumfaschisten sehen, mischen munter mit. Die Afghanen, ein stolzes und kriegerisches Bergvolk, werden den feigen US-Amerikanern eine demütigende Lektion erteilen, wie sie zuletzt den Franzosen im Algerienkrieg zuteil wurde.

Ein hinreichend großes, motiviertes Truppenkontingent wird „der Westen" in Afghanistan, wo er heute alles in allem vielleicht über 70.000 Mann verfügt, nie zusammenbekommen. Dafür ist Afghanistan geostrategisch für Europa zu unbedeutend. Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz einen eng auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzten Verteidigungsauftrag. Unsere Jungs sind viel zu schade, um als "Gurkhas" oder Fußtruppen der Amerikaner und Engländer am Hindukusch, dem Arsch der Welt sinnlos verheizt zu werden. Die russische Armee hat das schon einsehen müssen und nach dem Verlust von 40.000 Mann geschlagen den Rückzug angetreten.

Die sicherheitspolitische Musik spielt aktuell im Schwarzen Meer, wo US-Kriegsschiffe (USS Mount Whitney, McFaul) mit der angeblichen Anlieferung von "humanitärer Hilfe" für Georgien die russische Schwarzmeerflotte provozieren. Kriegsschiffe sind mangels zusätzlichem Laderaum - die normalen Laderäume sind bis zur Halskrause mit Munition gefüllt - für Transportaufgaben ziemlich ungeeignet. Der ex-Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Admiral a.D. Eduard Baltin, hat schon angekündigt, dass die russischen Raketenkreuzer die NATO-Schiffe im Konfliktfall in zwanzig Minuten alle von der Meeresoberfläche wegputzen können. Hoffentlich wird das Schiffeversenken live und ohne Bildstörungen bei RTR und CNN gezeigt. Die Bundesmarine kann leider nicht daran teilnehmen, weil unser Segelschiff nicht satisfaktionsfähig ist.

Interessant wird es bald auch im südchinesischen Meer und im Pazifik, wo die chinesische Flotte in kürzester Zeit zur achtstärksten Kriegsmarine der Welt avanciert ist.


Rechtlich ist der zeitlich und räumlich unbegrenzte „Krieg gegen den Terror", so wie er gegenwärtig von den USA auch in Afghanistan propagiert wird, ein völliges Unding.

Schon die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war zweifelhaft, weil der abzuwehrende Angriff ja mit der Zerstörung des Welthandelszentrums beendet war und nicht mehr fortdauerte. Das ist in jedem Handbuch des Völkerrechts nachzulesen. Unverständlicherweise erzählen uns unsere politischen „Führer" immer das Gegenteil.

Die USA behaupten entgegen den Fakten, die Taliban hätten Osama Bin Laden „beheimatet" und trotz dringender Aufforderung nicht herausgegeben.
Der Saudi Bin Laden ist ein inzwischen heimatloser Söldnerführer, der im Auftrag der amerikanischen CIA in Afghanistan mit seiner muslimischen Freischärlertruppe erfolgreich gegen die sowjetischen Eindringlinge gekämpft hat. Nach getaner Arbeit haben die USA Bin Laden und seine Kämpfer um den versprochenen Söldnerlohn betrogen. Um sich für die Lohnprellerei zu rächen, hat Bin Laden den 09/11-Anschlag von seinen Leute in Saudi-Arabien, in Europa und selbst in den USA planen und vorbereiten lassen. Möglicherweise hat er sich zum Zeitpunkt des 09/11-Anschlags und auch danach in Wazeristan, also in Pakistan aufgehalten. Weil die große Mehrzahl der Attentäter Saudis waren, hätte Bush eigentlich Saudi-Arabien angreifen müssen.

Dummerweise hat Bush seine Glaubwürdigkeit endgültig durch die erlogene Begründung für den Angriff auf den Irak zerschossen. Denn nachdem feststeht, dass die Kriegsgründe der USA gegen den Irak erlogen waren, glaubt niemand der CIA, dass der Privatkrieger Bin Laden nicht schon bei geringerem Sanktionsdruck von den Taliban ausgeliefert worden wäre. Einen völkerrechtlich tragfähigen Kriegsgrund für den Angriff auf Afghanistan haben die USA wegen Bin Laden nie gehabt.

Dass der Staat Afghanistan vorgehabt hätte, die USA anzugreifen und dass deshalb die USA ein Recht zur präemptiven Selbstverteidigung gehabt hätten, davon ist mir nichts bekannt.


Moralisch gibt es für die andauernden unverhältnismäßigen Angriffe auf die afghanische Zivilbevölkerung genauso wenig einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, wie es das im Zweiten Weltkrieg für die Angloamerikanischen Terrorbombardements auf Frauen und Kinder in deutschen Städten gegeben hat. Von Hiroshima und Nagasaki ganz zu schweigen. Sieben Jahre hatten die US-Amerikaner Zeit, die einmal eingeschlagenen "Unkrautvernichtungs-Strategien" bei der Bekämpfung der Taliban zu ändern und die immer gravierenderen Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf ein Minimum zurückzuführen. Nichts ist passiert. Immer wieder hören wir von Kämpfen, bei denen nach Meldungen der beobachtenden UNO mal 5, mal 20, ja bis zu 90 Zivilisten zu Tode gebombt werden, einfach so.

Die menschenverachtende Schwerfälligkeit und amoralische Fantasielosigkeit der US-Kriegsführung im Irak und in Afghanistan droht inzwischen auf die in Afghanistan eingesetzte Bundeswehr abzufärben. Im Irak geben inzwischen 180.000 Söldner der USA den Ton an, das sind mehr private Killer als Soldaten. Die Verbrechen der Söldner von kriminellen Privatfirmen wie Blackwater (Video YouTube) werden nirgendwo dokumentiert. Es gibt von ihnen keine Opferzahlen. Die US-Söldner halten sich nirgendwo an die Regeln der Genfer Konvention. Deutschland muss durch den Abzug des deutschen Kontingents aus Afghanistan gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft demonstrativ deutlich machen, dass es sich an der Entwicklung zur kriminellen Privatisierung des Krieges durch die USA n i c h t beteiligt.

Das Abknallen einer afghanischen Mutter mit zwei Kindern an einer Straßensperre durch einen Soldaten der Bundeswehr nach dem Muster der Blackwater-Soldateska im Irak ist ein perverses Verbrechen, ist durch nichts zu rechtfertigen, ist unentschuldbar. Es ist das letzte Zeichen zur Umkehr, das Signal unsere Jungs heimzuholen. Kein deutscher Soldat hat fortan in Afghanistan noch etwas zu suchen.

Weil es nicht möglich ist, den Afghanistankrieg gerecht, das heißt auf eine moralisch akzeptable Weise zu führen, muss die Bundeswehr den Einsatz dort unverzüglich, ja umgehend beenden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Telefonbuch wird illegal
09/04/2008 05:39 PM
Im Kampf gegen Datendiebe und Adresshändler haben der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, mehrere Bundesminister, Vertreter der Länder und Innenminister Schäuble 2.0 scharfe Maßnahmen beschlossen. Statt wie bisher eine Weitergabe ihrer Daten zu verhindern, indem sie Adresssammlern keine Zustimmung zur Weitergabe erteilen, können Verbraucher eine Weitergabe ihrer Daten künftig verhindern, indem sie eine Weitergabe nicht erlauben. Das erschwere den Handel mit Adressen, zeigte sich die Versammlung unter Vorsitz des obersten deutschen Datensammlers zufrieden.

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kündigte an, dass die Einwilligung in die Datenweitergabe nur für künftige Geschäfte gelte, nicht nachträglich. Damit kann auch der Ankauf von Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher, mit dem das Bundesfinanzministerium vor einigen Wochen engagiert Werbung für den illegalen Adresshandel gemacht hatte, nicht mehr nachträglich legalisiert werden.

Unternehmen, die wie www.schober.com mit Daten handeln, sollen eine Übergangszeit bekommen, während der sie alle Adressinhaber in ihren Datenbanken um eine Einwilligung für die unbegrenzte Datenweitergabe bitten dürfen. Die Deutsche Telekom, die bisher als Herausgeber der größten deutschen Namens- und Adresssammlung fungierte, wird in dieser Zeit auf alle Inhaber von sogenannten Telefonbüchern zugehen und um die Herausgabe der nach Maßgabe der neuen rechtlichen Regelungen nunmehr illegal veröffentlichen Bücher bitten.

Gegen die jüngst bekanntgeworden Fälle von massenhaftem Datenmissbrauch werden die neuen Maßnahmen nach Ansicht der hochrangigen Expertenrunde eine außergewöhnlich schnelle Wirkung entfalten. Die nämlich waren, wie Wolfgang 2.0 Schäuble mitteilte, bereits nach derzeitiger Rechtslage strafbar.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Der Selbstmordattentäter der SPD
09/04/2008 05:36 PM

Franz Müntefering will nichts anderes als die Kontinuität der CDU/CSU-Regierungen mit SPD-Ministern in Bayern und Berlin. Dafür ruiniert er seit Jahren seine Partei.

München: Konzentriert man sich mal auf das Wesentliche, dann verfolgen der Spitzenkandidat der SPD Bayern, Franz Maget, sowie sein wieder auf die Bühne zurückgekehrter Förderer Franz Müntefering aussschliesslich ein Ziel: eine CSU-geführte Landesregierung in Bayern und eine CDU-geführte Bundesregierung in Berlin zu sichern. Mit allen Mitteln.

Die “FAZ” beschrieb in einem ungemein witzigen Anfall von intellektueller Frische die ganze Farce des gestrigen Auftritts im Münchner Hofbräuhaus mit mehr Presse als Zuhörer aus Sicht der Medienkameraden von der anderen Netzpoststelle.

“Nicht alles gut, nicht alles schlecht - zumindest im Hofbräukeller konnten Zuhörer solche kognitiven Dissonanzen mit einem, in jedem Fall aber zwei Hefeweizen auflösen. Und auch Münteferings dialektische Aufspaltung des politischen Gegners in rechte und linke Konservative mit ihren jeweiligen Heilsversprechen im Dies- und im Jenseits, gewann im promillegeschwängerten Dunst letzte Plausibilität. Selbstverständlich bot Müntefering auch der Zunft der professionellen Beobachter einen herrlichen spekulativen Resonanzboden. “

Soviel zu diesem Auftritt mit dem gewissen Nichts.

WOZU WÄHLEN IN BAYERN?

Die einzig relevante Frage in der Machtpolitik ist: Wer hat die Macht?
Und dazu haben sowohl Müntefering als auch der klägliche, unsagbar klägliche Franz Maget nur eine Antwort: die CSU natürlich.

Denn man stelle sich mal vor, die CSU verlöre im bayrischen Landtag die Mehrheit. Ja was denn dann? Glaubt man im Ernst dass Maget eine Koalition mit Freien Wählern, FDP, Grünen und Linken schmieden könnte?

D.h.: die Wahl ist sowieso schon gelaufen. Im Amt bleibt Günter Beckstein. Es ist nur die Frage, ob er noch die SPD als Juniorpartner mit dem Minister für irgendwas, Franz Maget, bekommt.
Und da widerum gibt es nur eine Partei die der SPD dies ermöglichen könnte: die sogenannte “Linke”.

Wenn die “Linke”, ein ebenso mieser Abklatsch ihres eigenen Anspruchs wie die Schröder-SPD und ihre bis heute an der Bananeninfusion hängenden Überbleibsel, in den bayrischen Landtag kommt, dann, nur dann verliert die CSU ihre absolute Mehrheit und die SPD kommt mit einem Minister für irgendwas namens Franz Maget ins CSU-Kabinett.

Dafür
wählen Sie, liebe Bayern: Für Franz Maget im CSU-Regierungskabinett, weil die Linke es in den Landtag schafft.

WAS WÄHLEN IN BAYERN?

Jetzt wird man mit Recht sagen: wozu soll ich so eine Heuchler-Truppe und Kaderpartei wie die “Linke” wählen, nur damit die CSU-Monarchisten endlich nach 50 Jahren wenigstens nicht mehr ganz so allein an der Macht sind?

Dazu gibt es folgende Antworten:

1. Selbst wenn man nun unbedingt die SPD zum Juniorpartner von Beckstein machen will, braucht man noch lange nicht “die Linke” wählen. Da gibt´s genügend Hammel und Idioten die zu doof sind für die Demokratie, und einfach “Linken” hinterherlaufen wie sie vorher Rechten, Reaktionären und Verbandsinteressen hinterhergedackelt sind. Soll heissen: die “Linke” kommt sowieso in den Landtag.

2. Für intelligente Menschen, und das ist Ernst gemeint, bleiben nur noch die Freien Wähler. Nur noch. Alle anderen (ausgenommen die heimische Königspartei ohne echten König, die CSU) sind sogenannte Bundesparteien mit der Zentrale in Berlin, welche die Vorgaben der Landespolitik bestimmt, die Koalitionen der Landesverbände festlegt und auf dem konservativ-bürgerlichen Lager alles tut damit die eigene Partei gewinnt und auf links-sozial-alternativer Seite alles tut um zu verlieren.

FRANZ MÜNTEFERINGS ZIEL: KONTINUITÄT DES KRIEGES

Von Anfang an war klar, dass Franz Maget als professioneller Verlierer von der alten Schröder-Clique nochmal ins Amt des Spitzenverlierers gequetscht wird. Einen Wahlerfolg der SPD Bayern, nach einem Wahlerfolg der SPD Hessen, kann man in der Berliner Regierungsclique einfach nicht gebrauchen.

Hauptsache die CSU regiert und man kann weiter Merkel bedienen, damit die die NATO bedienen kann und die deutschen Soldaten im Krieg bleiben.

Heute morgen hat CSU-Chef Franz Huber im “ARD-ZDF-Morgenmagazin” noch einmal ganz klar gesagt, dass er trotz deutscher Verluste und von deutschen Soldaten getöteten Zivilisten den bald 7-jährigen Krieg in Zentralasien fortsetzen will.

ISAF-, Tornado-, AWACS- und OEF-Einsätze und deren Vollmachten namens “Mandate” auch für den nächsten US-Präsidenten als Oberkommandieren über unsere Truppen, sie sollen um´s Verrecken der Bundeswehr durch den Bundestag beschlossen werden, mit allen Mitteln, gegen alle Vernunft, gegen jedes Völkerrecht, gegen jeden Buchstaben des Grundgesetzes.

Das ist das Ziel von Franz Müntefering. Nichts anderes.

(…)

02.08.08 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…

13.03.08 Schröder´s Agenda: Die Alte Mitte oder Führerbunker im Exil

aus 2007:

20.05.2007
Lafontaine und Müntefering: ab in den Dino-Park..
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=522&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

19.04.2007
Schäuble,Debatte: Das Sicherheitsrisiko heisst “SPD”
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=436&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

18.04.2007
Schäuble,Müntefering,Merkel: Im Zweifel gegen die Freiheit
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=434&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

08.04.2007
SPD,Linke,Ampel: Münteferings Strategie gegen die Linkskoalition
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=409&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

aus 2006:

11.10.2006
Merkel/Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=150&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=10

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Lumières dans la nuit: Hinweis an meine Leser
09/04/2008 05:32 PM

Dass die Site »Rotglut« hier nicht mehr in der automatisch erstellten Aufbereitung interessanter Blogs und Netzprojekte auftaucht, ist eine Entscheidung, zu der ich gedrängt wurde.

Mein Freund Frank, der mir die Domain tamagothi.de zur kostenlosen Nutzung überlassen hat, erhielt heute den Brief eines Rechtsanwaltes, der (übrigens ohne unmittelbare finanzielle Forderung, aber sehr wohl unter Ankündigung eines möglichen juristischen Verfahrens und unter Setzung einer Frist) dazu aufforderte, diesen Link und diese automatische Aufbereitung zu entfernen. Mir selbst liegt der Brief und sein Wortlaut noch nicht vor, ich habe unter Rücksichtnahme auf Frank reagiert.

Da Frank schwer krank und arm ist, fühlt er sich einem möglichen Rechtsstreit nicht gewachsen. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn hier meine Haltung gegenüber Frank in dieser Sache kritisiert wird.

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OSTBLOG: Der kurze Dienstweg
09/04/2008 05:19 PM

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des rechtswidrigen Angebots von Hörbüchern in einer Tauschbörsen und TELEKOM gibt daraufhin Kundendaten an sie weiter, OHNE richterlichen Beschluß. Das schreibt jetzt der Rechtsexperte Patrick Breyer in seinem Blog daten-speicherung.de

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Club der halbtoten Dichter: Stiftung Wahrer Test - Nikotinpflaster
09/04/2008 05:05 PM

pflaster

Um dieses Produkt geht es uns heute, das Gegenstück zum > Bierpflaster. Nicht ganz billig, am besten lassen Sie es sich von einem lieben Menschen schenken, so wie ich es getan habe.

Es ist übrigens nicht gleichgültig, wo die Gerätschaft angebracht wird. In einer umfangreichen Versuchsreihe haben wir die besten Ergebnisse folgendermaßen erzielt:

optimal

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"Die Dreckschleuder": Georgien gibt Einsatz von Streubomben zu…
09/04/2008 04:56 PM

Wie jetzt bekannt wurde, mußte das georgische Armeekommando die Verwendung von Streubomben im Südossetien-Krieg bestätigen.
Die aus humanitären Gründen scharf kritisierte Munition sei angeblich nur gegen russische Soldaten und angeblich nicht gegen Zivilisten zum Einsatz gekommen.

„Den georgischen Streitkräften stehen unter anderem das Raketensystem Gradlar160 und M85-Raketen mit Streubomben zur Verfügung",

teilte das georgische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

„Während seines Konflikts mit Russland bzw. in Südossetien oder woanders hat Georgien nie Raketen von diesem Typ gegen Zivilisten eingesetzt. Gradlar-Anlagen wurden gegen russische Militärkolonnen verwendet, die vom Roki-Tunnel aus nach Georgien vorrückten",

heißt es weiter.
Vor ein paar Tagen hatten bereits die Nachrichtenagenturen AP und AFP unter Berufung auf Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass M85-Streubomben im Dorf Schindissi nördlich von Gori im georgischen Kernland entdeckt worden sind.
Nach HRW-Angaben besitzt die russische Armee hingegen überhaupt keine Bomben dieses Typs.

Nun behauptet das georgische Verteidigungsministerium jedoch, diese Bomben in jener Gegend nicht eingesetzt zu haben, und möchte bei den Ermittlungen helfen.
Sollte sich allerdings der Verdacht erhärten das Georgien doch Streubomben gegen Zivilisten einsetzte, muß zwingend den dafür Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden, da der Einsatz von Streubomben gegen Zivilisten als Kriegsverbrechen gilt.

Eine Streubombe kann aus mehr als 2000 Submunitionen bestehen. Sie werden bei der Aktivierung freigesetzt.
Der Einsatz dieser Munition wird aus humanitären Gründen stark kritisiert: Es gibt immer viele Blindgänger, die sich im Zielgebiet verteilen und eine langfristige Gefährdung für die Zivilbevölkerung darstellen.

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Eilt: Bloggertreffen verschoben!
09/04/2008 04:55 PM

Das Bloggertreffen (siehe hier, hier, hier und hier) wird verschoben, da innerhalb einer Woche zu viele Leute (8 an der Zahl) abgesagt haben. Leider erfolgt das so kurzfristig, weil heute nochmal 4 Absagen eintrudelten. Anscheinend kein Glückstag - den nächsten Termin vereinbaren wir über eine Plattform wie scheduleonce.com. Und dann vielleicht am Wochenende!

PS: Theoretisierend werde ich das ganze nochmal aufrollen in einem Artikel über die Schwierigkeit der offline Vernetzung von Bloggern. (Ist das Attribut offline im Deutschen so benutzbar?)

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OSTBLOG: Litauen verfolgt jüdische Partisanen
09/04/2008 04:39 PM

In Litauen wird gegen ehemalige jüdische Partisanen ermittelt, die während und direkt nach dem Zweiten Weltkrieg Litauer getötet haben sollen. Zu den Betroffenen gehören Yitzhak Arad, Rachel Margolis und Fania Brantsovsky. Besonders empörend ist das Vorgehen der litauischen Behörden, da seit der litauischen Unabhängigkeit kein einziger der zahlreichen Kollaborateure verurteilt wurde. Die litauischen Behörden frönen einer klassischen Opfer/Täter-Umkehrung. junge welt, Haaretz, Jüdische Allgemeine

Dagegen fordert eine von mehreren Historikerinnen initiierte Unterschriftensammlung die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen.

Auch das Simon Wiesenthal Center hat dazu aufgerufen, die Verfolgung jüdischer Partisanen zu beenden.

Update: Offener Brief von Tobijas Jafetas (Union of Former Ghetto and Concentration Camp Prisoners) und Dr. Simonas Alperavicius (Lithuanian Jewish Community)

Quelle: http://www.antifa-frankfurt.org/

Mehr:
ND: Litauens Justiz macht Jagd auf Partisanen
die jüdische: "Hauptstadt des Rassismus"

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ISLA: No title
09/04/2008 04:35 PM



Manchmal sind es nur Kleinigkeiten. Ein Geschenk zum Beispiel, das man bekommen hat. Ein Geschenk, das er beim Einstieg ins Auto im hohen Bogen achtlos auf die Rücksichtsbank wirft.[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Verfassungsgericht verlängert einstweilige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (04.09.2008)
09/04/2008 04:30 PM
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anordnung vom 11.03.2008, derzufolge die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig ist, bis zum 10.03.2009 verlängert. Über den Antrag (/content/view/246/79/) der Beschwerdeführer auf eine weiter gehende Aussetzung hat das Gericht noch nicht entschieden.[Link] [Cache]
Duckhome: Neuer Karikaturenstreit in Belgien und Frankreich
09/04/2008 04:06 PM



Es geht um diese Karikatur, die einen Kommentar des Zeichners zum Afghanistan-Krieg darstellt und die sich auch darauf bezieht, daß Belgien mit je einer Gold- und Silbermedaille in Peking nicht eben erfolgreich war: Text in der Sprechblase:

Selbst aus Afghanistan kommen die Franzosen mit Medaillen zurück
.
.

Ein französischer Abgeordneter namens Loueckote aus Neukaledonien, einem östlich von Australien liegenden Inselarchipel, hat Präsident Sarkozy aufgefordert, den "Morgen" zu verklagen. Loeckhotes Neffe war unter den Gefallenen. Er finde, so schreibt "De Morgen" (übrigens im Sprachduktus unserer Freunde vom Vlaams Belang eine "linkse haatkrant"), diese Zeichnung sei eine Beleidigung für

Frankreich, das französische Heer, die Gefallenen und deren Familien.
Der Leitende Redakteur Politik verteidigt den Zeichner und meint, dieser habe die Grenzen des guten Geschmacks nicht übertreten, sondern die Zeichnung strahle für ihn eher ein Gefühl der Sympathie für die Gefallenen und Melancholie aus, wundert sich aber auch, wie der Abgeordnete denn in Neukaledonien die Zeitung in die Hand bekommen habe.

In diesem Artikel noch einmal etwas deutlicher:
Selbst wenn es die Absicht von Zak gewesen wäre, mit den betroffenen Soldaten seinen Spott zu treiben - was nicht stimmt -, hätte er dennoch das Recht dazu gehabt, gerade in einer entbrannten gesellschaftlichen Debatte über den Sinn und Unsinn einer militärischen Intervention in Afghanistan. Dies fällt unter das einfache Prinzip der freien Presse und Meinungsfreiheit - Begriffe, die in Frankreich nicht nur eine lange und reiche Tradition haben, sondern für die das Land selbst die Wiege darstellen. Gerade indem man die Freiheit der Meinung anderer sicherstellt, bekommen mehrheitliche Meinungen die Garantie, dass sie nicht bedroht sind. Echte Meinungsfreiheit besteht nur, wenn nicht nur unsere Meinung geschützt ist, sondern auch vor allem die des anderen.


Der Hintergrund der Debatte: seit dem 8. August befindet sich das erste Kontingent aus Belgien im Süden Afghanistans (ein weiteres befindet sich schon länger auf dem Flughafen von Kabul zusammen mit Niederländern und Franzosen), und zwar ín Kandahar, dazu stellt Belgien vier F-16.
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Disclaimer: Durch die - übrigens vom System vorgenommene - Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Freeman: William Engdahl im Interview mit Alex Jones
09/04/2008 04:06 PM
Unser Hauptredner an unserem Treffen, William Engdahl, im Interview mit Alex Jones, über den Konflikt in Georgien und der Konfrontation zwischen USA und Russland.

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Deutschland Debatte: GKV Einnahmnen - wachsende Beschäftigung?
09/04/2008 03:47 PM

Die Notwendigkeit der Agenda 2010 wird immer wieder durch die wachsende Beschäftigung begründet, nachdem Franz Müntefering – einer der neoliberalen Architekten der Agenda 2010 – im Münchner Hofbräukeller erneut behauptet hat, das die Zahl der Menschen in Beschäftigung um ca. 2 Millionen angestiegen ist, habe ich dies anhand der aktuellen Zahlen der GKV nachgerechnet. Mein Ergebnis ist ernüchternd und erschreckend, möglich das 2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Ein Euro Jobber – Bürgerarbeiten und Pflegeassistenten und 400 € Minijobs geschaffen wurden, aber diese „wachsende Agenda 2010 Beschäftigung" zementiert nicht nur die Armut der Betroffenen sie hat auch, nach meiner Rechnung, keinerlei Auswirkung auf die Einnahmenseite der GKV.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte in den Monaten Januar bis Juni 2007 bei Einnahmen von rd. 75,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,4 Mrd. Euro einen Überschuss von rd. 307 Mio. ( Seite 26 – Aktuelle Finanzentwicklung der GKV)

(03.06.08)…Dabei verzeichneten die Grundlöhne mit einem Plus von 2,2 Prozent den stärksten Anstieg seit Mitte der 90er-Jahre.
+ 2,2 % Anstieg der Grundlöhne * 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen = 3,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen

(02.09.08) ….Im ersten Halbjahr 2008 haben die gesetzlichen Krankenkassen Einnahmen von insgesamt 78,3 Milliarden Euro erzielt. Denen standen Ausgaben von 79,2 Milliarden Euro gegenüber.

Tatsächlich hat die GKV im Vergleich 1. Halbjahr 2007 1. Halbjahr 2008 nur Mehreinnahmen von 2,6 Mrd. Euro erzielt, 700 Millionen Euro weniger als nach GKV-Faustformel der Anstieg der Grundlöhne bewirken sollte.

Wo sind die zusätzliche Einnahmen der Beitragserhöhungen und vor allem wo sind die zusätzlichen Einnahmen der angeblich 2 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse?

GKV-Faustformeln
1 Beitragssatzpunkt
= 9,9 Mrd. Euro

1 Prozent Entgeltsteigerung
= 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen

1 Prozent Ausgabenentwicklung
= 1,5 Mrd. Euro

(Quelle: BMG, Werte 2008)
http://www.aok-bv.de/service/zahlen/index_14623.html

Wenn es diese wachsende Beschäftigung nicht nur im Bereich der Ein Euro Jobber – Bürgerarbeiten und Pflegeassistenten und 400 € Minijobs geben würde dann müssten die Einnahmen der GKV deutlicher ansteigen.

Schafft die Agenda 2010 zusätzliche Beschäftigung oder ermöglicht die Agenda 2010 die Beschäftigung aller Arbeitslosen?

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Gottgewollte Pipeline?
09/04/2008 03:42 PM
"In einer Rede vor Schülern hat die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin den US-Militäreinsatz im Irak vor wenigen Monaten als Auftrag Gottes bezeichnet. Jetzt wurde im Internet ein Videomitschnitt der Ansprache veröffentlicht, in der Palin den Irak-Krieg als „Aufgabe, die von Gott kommt" bezeichnet. Sie bat die Schüler darin auf, für die US-Soldaten im Irak zu beten. „Wenn wir beten, können wir sicher sein, dass es einen Plan gibt, und dass dieser Plan von Gott ist." Die Rede war im Juni in einer Kirche in Palins Heimatstadt Wasilla in Alaska aufgezeichnet worden. Auch ihren umstrittenen Plan zum Bau einer Gaspipeline durch Alaska bezeichnete Palin in der Ansprache als gottgewollt."

Die Dame ist gefährlich.
Wer so mit Gott spricht gehört in Behandlung :-)


Quelle: Gottgewollte Pipeline?[Link] [Cache]
Radio Utopie: Er ist ein Georgier
09/04/2008 03:22 PM

Volker Ratzmann räumt für Cem Özdemir das Feld im Nicht-Kampf um das Amt des rechten Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin: Nun - was übrig blieb vom einst basisdemokratischen Ansatz der letzten demokratisch entstandenen Partei die in den Bundestag durfte, sind zwei Vorsitzende. Einen für die Partei, einen für die Interessengruppen, die so ihre Pläne mit den Parteien insgesamt haben, und insbesondere mit den Grünen, jetzt, wo die Leute gerade rechtzeitig merken dass es seit 10 Jahren keine bürgerliche CDU-FDP-Mehrheit mehr im deutschen Bundesparlament gibt.
Den Vorsitz von den Interessengruppen, grob gesagt dem rechten Flügel, darf jetzt Cem Özdemir übernehmen, nachdem der Vertraute von Renate Künast, Volker Ratzmann, zurückzog und dabei über seine Kinder redete.

In Kurzfassung, ohne viel Blabla, das finden sie überall und teuer und nehmen sich Stunden Zeit dafür, hier wollen sie a) Links abgreifen, b) Informationen was passiert c) Information darüber welche Informationen wir haben und sie nicht und d) das alles zack-zack, schliesslich sind wir frei und Arbeiter und Sie Chefchen von irgendwas oder Diener von irgendwas und müssen den ganzen Tag tun was Ihnen gesagt wird.

PERSON

Cem Özdemir ist eines der grössten Talente das hier rumläuft. Deswegen ist er auch schon, wie alle…. wie die meisten Talente von der “Atlantik-Brücke” (auch “Atlantikbrücke” geschrieben) eingekauft worden.

Ob diese ihn nun 2002 selbst fallen liess, bzw zum Rücktritt zwang, man weiss es nicht. Nur ist die damalige Affäre um einen Kredit beim PR-Berater Hunzinger auch im Rückblick mehr als seltsam. Özdemir hatte drei Jahre vorher einen Kredit über 80.000 Euro bei einer windigen Person aufgenommen, das ist alles. Dazu muss man sagen dass bei PR-Berater Hunzinger zu der Zeit praktisch die gesamte Parteien-Oberschicht ein und aus ging und im Bundestag seit den 80ern jeder Bestechungsgelder in Form von hochrangigen Posten ohne Arbeitsleistung kassiert, ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde.

Wegen einem 80.000 Euro Kredit bei Hunzinger, und wegen Presseveröffentlichungen über angebliche “unzulässige Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen”, wurde der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, (es war nicht die Zeit für muslimisch-arabisch-türkisch-irgendwelche-Fremdnamen) am 26.Juli 2002 nicht nur zum Rücktritt von diesem Amt, sondern gleich zur Abgabe seines Mandates als parlamentarisch-demokratisch gewählter Abgeordneter des deutschen Parlamentes gezwungen.

Aber nicht nur das: nachdem er, wie es hiess, die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen konnte, nahm er nach seiner Wahl in den Bundestag das Mandat nicht mehr an.

Zur Entschädigung, nein, sagen wir zum Trost, war er dann 2003 “Transatlantic Fellow” des “German Marshall Fund of the United States”. In dieser Zeit hielt er u.a. “brownbag lectures” an der “University of Madison” im US-Bundesstaat Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa, “2007 war er an der Gründung des europäischen Think Tanks European Council on Foreign Relations beteiligt.”
Zur Kenntnisnahme: das ist der deutsche Wikipedia-Eintrag.

POSITIONEN

Cem Özdemir ist für einen Militäreinsatz der EU in Georgien.

Am 21.August forderte er nach einer Sitzung des “Europaparlamentes”:

“Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt…Wir fordern die EU auf, beim UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen.”

Nur zur Erklärung dieser Erklärung: Cem Özdemir meint hier “die Grünen” im EU-Parlament. Das EU-Parlament hat aber nichts zu melden. Deswegen sitzt da Cem Özdemir auch drin. Damit auch er nichts zu melden hat.
Irgendwelche Erklärungen zu irgendwas können Parlamentarier und Parlamente abgeben, die parlamentarische Befugnisse haben. Der Rest sollte eine kleine Welle vor sich herschieben.

In folgendem Interview ergibt sich ein ganz gutes Bild vom Schwabentürken in Kreuzberg, der aber im Herzen ein Georgier ist.

Er ist für den Krieg in Afghanistan, pläiderte sogar 2007 auf dem legendären Parteitag in Göttingen vergeblich für ein “stärkeres Engagement” Deutschlands im 7-jährigen Krieg in Zentralasien.

Dazu bleibt zu erwähnen, dass - wie nicht nur wir es seit Jahren versucht haben plausibel zu erläutern - jetzt auf einmal die “pakistanischen Taliban” in den “Medien” der NATO-Staaten auftauchen und irgendwie nach immer weiter in Pakistan vordringen, so kurz vor den Präsidentschaftswahlen, und niemand so Recht weiss wo die eigentlich herkommen.

Schliesslich kommen sie ja nicht aus Afghanistan, denn da sind ja seit bald 7 Jahren unsere NATO-Truppen und werden auch immer mehr, um sich seit 7 Jahren gegen die “Taliban” in Afghanistan zu verteidigen, die allerdings auch aus Pakistan kommen.

Eigentlich kommen und gehen da ständig alle hin und her, ohne dass dieses komische biometrische Überwachungssystem zwischen Afghanistan und Pakistan (dass u.a. mit Hilfe des deutschen Zollfahndungsdienstes erstellt wurde) irgendetwas mitbekommt.

Das das Ganze ein ganz normaler Weltkrieg sein könnte, nun, da kommt man doch im Leben net drauf, net?

SCHWARZ-GRÜN IST DIE HASELNUSS

Nun, Cem Özdemir jedenfalls wird in diesem Interview vom 17.August von offenbar gut informierten Fragehilfestellern und Stichwortreichern gleichmal gefragt:

Herr Özdemir, was halten Sie eigentlich von Christian Wulff?

Özdemir: Ich kenne ihn nicht persönlich.

Wir fragen nur mal so. Sie scheinen ihm ja ähnlich zu sein. Vor einigen Monaten haben Sie noch gesagt: Das Führen einer Partei traue ich mir nicht zu.

Özdemir: Ich hatte damals auf andere gesetzt, sich um das Amt des Bundesvorsitzenden zu bewerben. Doch dann habe ich viele Gespräche geführt, und man hat mir Unterstützung signalisiert. Jetzt habe ich auch den Willen, dieses schwere, aber wichtige Amt zu übernehmen.

Da weiss man, wo die Last den Esel drückt. Klare Sache. Wir sind alle irgendwo auch Opfer.
Schön, dass Cem Özdemir, der Georgier, auch gleich weiss, warum er die Linke und Lafontaine nicht mag. Von allen Wunderkerzen die man da in den letzten Jahren hörte zündet er, Advent, Advent, die schönste an:

“Die Grünen sind eine internationalistische Partei, die Linkspartei aber betont in Wirklichkeit die nationalen Grenzen. Und von der Verantwortung für künftige Generationen und Ökologie hat man dort auch noch nicht so viel gehört. Da sind wir wie Tag und Nacht.”

Hmm..
Gut, wenn man jetzt der Meinung ist die Bundeswehr habe eigentlich keinerlei Grenzen mehr zu beachten und insofern einen internationalistischen Ansatz, dann kann man da nur klatschen gehn, Beifall natürlich.
Sollte man allerdings zur Einsicht gelangen, dass dies hirnverbranntes Zeug ist, könnte man auch noch 100 andere Gründe finden warum die Linke auch nicht das ist was sie verspricht, genauso wie die Grünen.

Cem Özdemir findet übrigens, und da bleiben wir jetzt gleich im Takt, dass “Schwarz-Grün einen theoretischen Reiz” hat. Da weiss man auch, was an ihm so reizend ist: er sagt einfach immer gerade heraus, was er zu denken hat.

“Ich respektiere die Ankündigung von Volker Ratzmann, seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zu ziehen. Den politischen Wettbewerb mit ihm um das Amt des Bundesvorsitzenden in den zurückliegenden Monateten habe ich als außerordentlich fair und für unsere Partei insgesamt sehr fruchtbar empfunden. Dafür danke ich ihm mit aller Hochachtung.”

Cem Özdemir bedankt sich für einen politischen Wettbewerb, der nicht stattgefunden hat. Genau das werden er und die Grünen auch nach der nächsten Bundestagswahl machen.

Nun - vielleicht nicht bei der übernächsten…

(…)

23.05.08 "Links-Libertär": Der Aufruf des Zion

21.05.08 Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag

17.04.2008 DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

31.03.08 Links raus
Der Bezirksabgeordnete Vasco Schultz sieht die GAL Hamburg auf dem Weg ins konservative Lager.

07.01.08 Mit Beust in Hamburg: ist die GAL verrückt geworden?

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Ein Zyniker schreibt...: Manifest der Ignoranz
09/04/2008 03:19 PM
Da habe ich mich eben noch über diese Politikfarce im amerikanischen Wahlkampf ausgelassen und schon setzen die Republikaner noch ein mit ihrem mittelalterlichen Wahlprogramm drauf. Die Details klingen wie ein Manifest der Intoleranz und Ignoranz...gut war zu erwarten, schließlich ist das die Partei die einen Deppen wie Bush zum Presidenten gemacht hat. Wirklich ehrlich und "Nachhaltig" ist eh nur der letzte Satz in dem Artikel:

McCains Wahlkampfmanager Rick Davis hat schon die Parole ausgegeben: "Bei dieser Wahl geht es nicht um Sachfragen."

Damit ist ja wohl alles gesagt.[Link] [Cache]
BooCompany: Amitelo verlässt unfreiwillig das Börsenparkett (BOO)
09/04/2008 02:59 PM
Eine meiner Lieblingsfirmen tanzt nun nicht mehr in Frankfurt den Anlegern auf der Nase herum. Sondern hört das Trappeln auf ihrem Grab.[Link] [Cache]
HU-Marburg: Anwalt klagt über Richter
09/04/2008 02:54 PM
Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus - HU-Ortsverband Marburg.

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Korruptionsverdacht im Regierungspräsidium Südhessen: Beamte ließen sich von Bahn beschenken
09/04/2008 02:50 PM

Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz

… mit Jahreskarten der Ersten Klasse (Mobility BahnCard 100) im Wert von je 5900 Euro. So sollen sie “jahrelang” (wie lang genau?) beschenkt worden sein. Es lohnt sich also noch immer, Beamter zu sein.
Nur eine anonym bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingegangene Strafanzeige scheint den (Fahr-) Spaß nun zu trüben.
Wie das Darmstädter Echo schon gestern meldete, wurde gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit eingeleitet.

Wir zitieren nachfolgend aus dem Echo-Artikel:

>Im Raum steht die Vermutung, dass die Beamten Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen oder beeinflusst haben könnten. Gegen die drei DB-Regio-Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung.

Die anonyme Anzeige habe Hand und Fuß gehabt, sagte Ger Neuber. Deshalb sei man tätig geworden. Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt habe man am 20. August die Büros der Beamten durchsucht und dabei die Jahreskarten gefunden.

Bisher gründe sich das Verfahren nur auf die Annahme der Jahreskarten. Ob darüber hinaus tatsächlich Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen wurden – beispielsweise waren die Beamten zuständig für Planfeststellungsverfahren für DB Netz oder die Genehmigung von Tariferhöhungen der DB Regio –, müssten die Ermittlungen zeigen.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das wäre denn doch ein pikante Pointe: Ein Regierungsdirektor und ein Oberamtsrat genehmigen (fragwürdige?) Preiserhöhungen für den berufspendelnden Normalbürger und dürfen dafür zum Dank stets gratis deutschlandweit in der Ersten Klasse umherreisen.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Gerhard Müller, will bislang aber „ keinerlei Hinweise darauf gefunden (haben), dass die beiden Beamten irgendwelche Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen” hätten.

Spiegel Online betonte dagegen gestern in seinem Bericht:

> Das Regierungspräsidium Darmstadt ist eine zentrale Schaltstelle für die Genehmigung der Nahverkehrstarife der Deutschen Bahn. Fernverkehrstarife kann die Bahn eigenmächtig festlegen.< Quelle: spiegel.de, KORRUPTIONS-VERDACHT - Verkehrsminister verlangt Aufklärung von der Bahn, 3. 9. 2008 [Hervorhebungen von uns]

Auf heute.de (ZDF) war gestern zu lesen:

>Den Beamten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft, sondern zugunsten von DB Regio durchgewinkt haben. Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten 1. Klasse erhalten haben.[…]
Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hat.
[Links und Hervorhebungen von uns]<

Interessanter wäre noch, ob solche Gratifikationen intern bekannt waren.
Dafür könnte der Umstand sprechen, dass die Jahreskarten in den Büros der Beamten gefunden wurden (!) und nicht etwa in deren Wohnungen.
Hatte man aus Sicht der beiden Beamten am Arbeitsplatz nichts zu verbergen?

Laut Echo bedauerte Müller,

>dass jetzt solche Vorwürfe im Raum stehen. Durch Hausverfügungen und Schulungen der Mitarbeiter habe man versucht, der Korruption vorzubeugen. Ob das gelungen sei, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. Von Seiten der Bahn gab es keine Stellungnahme zu diesem Verfahren.< [Hervorhebungen von uns]

Bundesverkehrsminister Tiefensee wünscht laut Echo/dpa umfassende Aufklärung und Auskunft seitens der Bahn, die als bundeseigenes Unternehmen eine „besondere Verantwortung und Vorbildfunktion" habe:

>Der von ihm eingeforderte Bericht solle nicht nur über die aktuellen Fälle aufklären. Er solle auch die generelle Frage beantworten, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt, und ob möglicherweise Angehörige des öffentlichen Dienstes von solchen Zuwendungen profitieren. Zuvor hatte die Union im Bundestag von einem Skandal gesprochen.<[Hervorhebungen von uns]

Die Frankfurter Rundschau vermutet mit Dirk Fischer (CDU) und Horst Friedrich (FDP) einen “Fall von aktiver Bestechung“:

>Für die DB, die Ende Oktober an die Börse will, ist der neue Korruptionsverdacht besonders heikel. Denn beide Beamte waren für Bauanträge des Staatskonzerns und die Genehmigung von Fahrpreisen im Regionalverkehr zuständig. Das RP Darmstadt ist federführend bei der Prüfung der Tarife, die der Konzern genehmigen lassen muss. Gerade erst hat die DB eine Erhöhung von knapp 4 Prozent ab Mitte Dezember bekannt gegeben. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren die Preise sechs Mal erhöht. Für den Regionalverkehr hat jedes Mal die Darmstädter Behörde geprüft, ob die Zuschläge zulässig sind. Kein einziger Antrag wurde abgelehnt, trotz scharfer Kritik seitens Fahrgastverbänden und Politikern.

Immer wieder wurden Preiserhöhungen genehmigt, die völlig unplausibel begründet waren“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dieser Zeitung. Trotzdem wolle man niemanden vorverurteilen, das Ergebnis der Ermittlungen müsse abgewartet werden. Laut Friedrich habe die Bahn auch an Verbände und Lobbyisten Jahresnetzkarten verteilt. Überdies seien dem Konzern von einigen Politikern und Beamten milliardenschwere Nahverkehrsverträge zugeschanzt worden. “Kurz danach hatten die dann gut dotierte Beraterverträge bei der Bahn“, sagte Friedrich. [Links und Hervorhebungen von uns] < Quelle: fr-online.de, Bestechungsvorwurf: “Skandalöses Einwirken der Bahn”, 3. 9. 2008


Mobility Bahncard

Auf der entsprechenden Website der Bahn über die Kaufmodalitäten der teuren Karte heißt es:

>Die Mobility BahnCard 100 können Sie online gegenwärtig nur auf dem Postweg bestellen.<

Sollen tatsächlich nur drei 3 Mitarbeiter der Bahn-Tochter DB-Regio für die Ausstellung dieser Karten verantwortlich gewesen sein - bzw. davon gewusst haben?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Dirk Fischer will jedenfalls geklärt wissen, “ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist“.
Der Vorgang werfe “ein miserables Licht auf das Unternehmen“.

Auch in der Tagesschau wurde über den Fall berichtet (”Deutsche Bahn soll Tarifaufseher bestochen haben.”).
Regierungspräsident Gerold Dieke, seit neun Jahren Chef der Behörde, behauptet mit brüchiger Stimme:

Ich bin sehr traurig, dass ein solches, wahrscheinlich langjähriges Zusammenspiel von zwei Seiten möglich war.

Reporter Herbert Stelz fügt hinzu:

“Das jahrelange ‘Zusammenspiel’ flog übrigens nur auf, weil ein anonymer Informant der Hessischen Landesregierung einen Tipp gab.”

Aber zurück zu den Kaufmodalitäten, die es fraglich erscheinen lassen, dass nur 2 oder 3 Angestellte für die Ausstellung der teuren Mobility BahnCard verantwortlich waren.
Es muss bei der Ausstellung der Karten innerhalb der DB Vertrieb GmbH doch aufgefallen sein, dass die begünstigten Beamten keine Bankverbindung nannten bzw. keine Überweisung tätigten.

Im Antragsformular werden die üblichen persönlichen Angaben (inklusive Bankverbindung) gewünscht:

Bild

Verlangt wird außerdem ein Passfoto (nicht älter als 12 Monate), das auf der dann ausgestellten Karte zu sehen ist.
Ebenso sollen ggf. Fotos des Ehe-/Lebenspartners und von Kindern beigefügt werden.

Die Vorteile der Karte laut DB:

* Wohin Sie wollen, so oft Sie wollen: Beliebig viele Fahrten in allen Zügen der Bahn (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. DB Autozug, AufpreisICE Sprinter) und auf ausgewählten Buslinien und Bahnen vieler weiterer Verkehrsunternehmen
* Bis zu vier eigene Kinder unter 15 Jahren fahren kostenlos mit
* Kinder unter 18 Jahren und der Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten eine BahnCard 25 kostenlos, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt (Kindergeldbescheinigung erforderlich) und zugleich im Bestellschein angegeben wird
* Ermäßigte Sitzplatzreservierung
* City-Ticket inklusive
* Vorteile bei Carsharing und Call a bike


Wer es noch nicht wusste: Südhessen ist ein Sumpf. Uns wundert es nicht, dass dieser Sumpf auch in das Regierungspräsidium hineinreicht bzw. es umschließt.
Gleiches gilt bekanntermaßen auch für die Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Bei dieser Gelegenheit sollte man die Darmstädter “Ermittler” fragen, was eigentlich aus den Ermittlungen in der HSE-Affäre wurde. Ist uns möglicherweise etwas entgangen, eine Verfahrenseinstellung oder eine Anklageerhebung?

Dazu zitieren wir aus einem exakt zwei Jahre zurückliegenden Artikel des Darmstädter Echos:

>Nach Bekanntwerden der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche des HSE-Konzerns (ECHO vom Samstag) hat der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum sich die „lückenlose Aufklärung und vollständige Ausräumung der erhobenen Vorwürfe" gewünscht. Dabei appellierte Blum an die Unternehmensführung, alles zu tun, um zur vollständigen Sachaufklärung umfassend beizutragen.
„Diese Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die Beziehungen von Politik und Wirtschaft. Das kann und darf sich die Stadtwirtschaft nicht erlauben", so Blum weiter.< Quelle: Darmstädter Echo, Vorteilsgabe: FDP appelliert an die HSE, selbst umstrittene Vorgänge offenzulegen , 4. 9. 2006 [Links und Hervorhebungen von uns]

[Link] [Cache]
Sprachrohr der Opfer: Und ein Opfer und Behinderter wird weiter schikaniert.
09/04/2008 02:42 PM

Und ein Opfer und Behinderter wird weiter schikaniert. Wohl so was wie der ungekrönte König der Porsche-Kündigungswelle ist Ulrich Schirmer. Man muss schon so was wie eine Eselsgeduld haben, um den Wahnsinn der Porscheadministration im Falle Ulrich Schirmer zu verstehen. Die aktuelle Antimobbingrundschau (AMR) hat über den letzten geplanten Prozess schon berichtet, der dann aber nicht stattfand, weil die Juristen von Porsche es mit der Angst bekamen, nachdem die Öffentlichkeit gut informiert wurde.

Doch das zeigt auch die Hinterlistigkeit der Täter, die im Falle Schirmer/Porsche nun erneut nachlegen. So geht die Lawine der Kündigungsorgie weiter. Am 05.09.08 steht erstmal um 08:40 Uhr Saal 020, Hochpaterre der nächste Termin an, dabei geht es um ausstehende Sonderzahlungen von Porsche an den Schwerbehinderte Ulrich. Schirmer*. Ort der Veranstaltung ist das Arbeitsgericht Stuttgart in der Johannesstraße 86 in 70176, ob die Deutsche Post AG die Anschrift in ihrem Zustellerbuch auch vermerkt hat?
„Obwohl nach den letzten rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Arbeitsverhältnis des Kollegen auf jeden Fall bis zum 31. März 2008 bestanden hat, weigert sich Porsche nun, den zustehenden Lohn vollständig zu zahlen", so die Mitteilung vom Porsche Solidaritätskreis*, unter deren Homepage findet man mehr zu Ulrich Schirmer und anderen Porscheopfer.

Leider hört man wenig von der IG Metall, mal wieder Fälle, in denen die Gewerkschaft wohl lieber mit den Tätern von Schikane und Mobbing zusammenarbeitet, als mit den Opfern, auch so eine Feststellung, die wir 2008 erkennen müssen. Quasi die große Koalition von Tätern und Gewerkschaft. Am Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr findet dann im Saal 007 / Hochpaterre der nächste Prozess statt, wird sind dann bei der fünften Kündigung mit Gütetermin angekommen. Die Begründung ist klar wie immer, nichts Neues, es wird einfach durchgehend der gleiche Grund angegeben, quasi Kopiekündigungen, so kann man diese Orgien nennen, die Unternehmen heute im Rahmen des desolaten Kündigungsschutzgesetzes veranstalten, traurig aber wahr. Und die Politiker und Gewerkschaftsbosse tauchen mal wieder ab und schauen Weg, denn das würde ja ihren Sonntagsreden schaden, wenn sie die Realität 2008 in der Arbeitswelt nach dem Amoklauf von „Hartz IV" zur Kenntnis nehmen müssten und dass ihre Gesetze schlichtweg Unfug sind.

Für Ulrich Schirmer geht es um seine Gesundheit, seine Arbeit und seinen Ruf als Vertrauensmann, eine Funktion, die ihm Porsche dadurch unmöglich macht, dass er nicht an seinen Arbeitsplatz darf. Wie wäre es eigentlich, wenn man korrupte oder mobbende Manager oder Vorgesetzte nach ihren Auslandsreisen einfach nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen würde und vor dem EU-Gerichtshof einen Prozess nach dem anderen führt, quasi Kopiereinreiseverbotsorgien?

Ulrich Schirmer hofft auf große Öffentlichkeit, das einzige was ihm jetzt hilft.

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Glasdemokratie: Chat-Mittschnitt ARD Thomas Roth online
09/04/2008 02:38 PM

Die öffentliche Chatrunde in der ARD mit Thoams Roth aus Moskau fand zwischen 13.00 Uhr und 14.00Uhr statt. Also wo die meisten Menschen in Deutschland arbeiten müssen. Es war ein moderierter Chat und somit wurden die Fragen gefiltert und ausgesucht. Das ist in einer Stunde und in der Fülle der Anfragen auch nicht anders zu machen. Ob jetzt die richtigen Fragen zugelassen wurden, kann Glasdemokratie nicht einschätzen. Für uns ergibt sich der Eindruck eines gemässigten Charakters. Damit sich alle die nicht live dabei waren selbst ein Bild machen können, haben wir den Chat in Textform zur Verfügung gestellt bekommen. Unserer Meinung nach, hat Herr Roth nicht viel erhellendes zu seinen alten Aussagen hinzugefügt.

Update: Erste Einschätzungen des Chats, die sich übrigens mit unseren decken, finden sich auch schon im Tagesschau-Blog.
Es ist immer wieder belustigend mit anzusehen, wie die deutsche Presse auf solche Ereignisse reagiert. Die Westfälische-Nachrichten berichten unter der Überschrift “Putin-Interview: ARD weist Zensur-Vorwurf zurück” in einem kleinen Artikel. Aber nicht in ihrer Rubrik “Politik”! Nein unter der Rubrik “Kultur” wird berichtet. Die “Lausitzer Rundschau” berichtet ja wenigstens noch unter der Rubrik “Fernsehen”. Mit dieser Herangehensweise macht sich die deutsche Medienlandschaft endgültig zum Affen! :-)

Mittlerweile ist das offizielle Protokoll des Chats auch auf der Internetseite der ARD zu finden.


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Europa im Blick: Europa im Blick sucht noch Autoren
09/04/2008 02:03 PM

Für die Auslands-Berichterstattung sucht Europa im Blick noch Autoren, die über Ereignisse außerhalb des deutschen Sprachraums berichten. Im Schwerpunkt stehen dabei vorrangig natürlich Berichte über die bei Europa im Blick im Zentrum stehenden Politikfelder, also etwa Privatisierungen, Demokratie- und Sozialabbau, Finanzmärkte, Militarisierung, Umwelt etc. Unsere LeserInnen freuen sich aber auch über Artikel abseits der eingetretenen Pfade.

Es sind insbesondere auch Artikel über Themen, die im deutschen Sprachraum üblicherweise nicht behandelt werden, die Europa im Blick gegenüber anderen Webzeitungen auszeichnen.

Unsere Leser mögen sich bei Interesse bitte bei der Redaktion von Europa im Blick unter redaktion@europa-im-blick.de melden.

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Freeman: Jesse Ventura spricht an der Ron Paul Rally
09/04/2008 01:46 PM
Hier die Ansprache von einem echt guten Politiker, Jesse Ventura, dem ehemaligen Gouverneur von Minnesota, der auch 9/11 in Frage stellt. Er spricht die Wahrheit aus, was die meisten Politiker nie machen. Respekt!







Die Ansprache fand an der Ron Paul Rally am 2. September in Minneapolis statt, als Gegenaktion zum Parteitag der Republikaner, weil sie Ron Paul dort nicht zulassen, obwohl er als Präsidentschaftskandidat der Republikaner angetreten ist. Das Establishment und die Medien haben Angst vor Ron Paul, weil er so populär ist und die Wahrheit spricht. [Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: El camino se hace al andar - The road is made by walking
09/04/2008 01:44 PM
Die Organisierung illegaler LagerarbeiterInnen in Brooklyn / New York. Eine Veranstaltungs-Tour mit Stephanie Basile (IWW New York) vom 2.-15 September 2008 Die IWW im deutschsprachigen Raum organisiert, in Kooperation mit lokalen gewerkschaftlichen Gruppen und Initiativen, u.a. der FAU Bremen und der FAU Berlin, eine Reihe von Veranstaltungen in 9 Städten, um über den Kampf von New Yorker LagerarbeiterInnen zu informieren, Solidarität zu ermöglichen und einen Beitrag zur Debatte über selbstorganisierte gewerkschaftliche Strategien im Kampf gegen Ausbeutungsverhältnisse und rassistische Diskriminierung zu leisten. Es erwarten uns spannende Diskussionen: - über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen - über die Situation der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den USA - über das Konzept des „solidarity unionism" als Organisierungsansatz - über die Möglichkeiten internationaler Solidarität und Gegenmacht der ArbeiterInnen.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Gottgewollte Pipeline?
09/04/2008 01:40 PM
"In einer Rede vor Schülern hat die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin den US-Militäreinsatz im Irak vor wenigen Monaten als Auftrag Gottes bezeichnet. Jetzt wurde im Internet ein Videomitschnitt der Ansprache veröffentlicht, in der Palin den Irak-Krieg als „Aufgabe, die von Gott kommt" bezeichnet. Sie bat die Schüler darin auf, für die US-Soldaten im Irak zu beten. „Wenn wir beten, können wir sicher sein, dass es einen Plan gibt, und dass dieser Plan von Gott ist." Die Rede war im Juni in einer Kirche in Palins Heimatstadt Wasilla in Alaska aufgezeichnet worden. Auch ihren umstrittenen Plan zum Bau einer Gaspipeline durch Alaska bezeichnete Palin in der Ansprache als gottgewollt."

Die Dame ist gefährlich.
Wer so mit Gott spricht gehört in Behandlung :-)


Quelle: https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=13263443[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Der Glaube kostete das Leben
09/04/2008 01:35 PM

Eine Zeugin Jehovas ist in einem Krankenhaus in Lich gestorben. Sie hätte dringend eine Bluttransfusion gebraucht, doch das ließ ihr Glaube nicht zu. Eigentlich wäre der 29-Jährigen aus Wetzlar medizinisch einfach zu helfen gewesen. Eine Bluttransfusion hätte ihr das Leben gerettet. Doch sie sträubte sich dagegen, weil das ihre Religion verbietet. Die Frau war im vierten Monat schwanger und wurde Anfang Juli in der Asklepios-Klinik Lich mit starken Blutungen eingeliefert worden. “Die Ärzte wollten Blut geben, aber der anwesende Ehemann sowie die Frau haben die Gabe von Blut aus religiösen Gründen verweigert”, sagte Staatsanwalt Reinhard Hübner. Der Ehemann habe auf die Patientenverfügung gepocht. Darin hat die Frau vermerkt, dass sie Transfusionen ablehne. Die Ärzte hätten sich daran gehalten. Am nächsten Tag starb die Frau. Die Mutter der Verstorbenen hat jetzt den Klinik-Arzt und den eigenen Schwiegersohn wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Das Kind der Schwangeren sei nach derzeitigen Erkenntnissen nicht mehr zu retten gewesen, sagte ein Behördensprecher. Nachdem sie die Transfusion abgelehnt habe, habe sich der Zustand der Frau von Stunde zu Stunde verschlechtert. Zuerst sei der Fötus gestorben, dann habe die Frau das Bewusstsein verloren. Die Ärzte hätten vergeblich versucht, das Leben ihrer Patientin mit Blutersatzstoffen zu retten.

Kirchensumpf: Ob die Frau wohl ein Testament zu Gunsten der Wachturm-Gesellschaft hinterlegt hat?

[Link] [Cache]
rotglut.org: Bin ich schwul - oder was?
09/04/2008 01:15 PM
About: Des Abmahnganoven Andreas Neuber (Krefeld) Unsinn im Gulli Kein "GAU"(größter anzunehmender Unnfall) , sondern "GAS" ("größter anzunehmender Schwachsinn"). Tut mir leid, Herr Neuber! Mein Name ist fastix (a.k.a. Jörg Reinholz) und im Gegensatz zu Ihnen und Ihrem jungen ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Unsinnige Berufung gegen klares Urteil des AG München
09/04/2008 01:15 PM
Gravenreuths Querelen - als hätten Richter nichts besseres zu tun In der Sache des AG München (161 C 5693/08) hatte Gravenreuth verloren. Heute erreicht mich seine Berufungsschrift. Begründung will der Herr nachreiche ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Die Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung (AG KS 413 C 2962/08)
09/04/2008 01:15 PM
Günter Freiherr von Gravenreuth kündigt indirekt Berufung an Heute war die Verhandlung in Sachen Gravenreuth ./. Herrn H. vor dem LG Kassel. Die Verhandlung war sehr kurz. Zuvor hatte das Gericht einen Hinweis gegeben, dass es die Klage abweisen werde ... [Link] [Cache]
ISLA: No title
09/04/2008 12:55 PM
Ich denke, dass ich diese Inhalte hier noch an anderen Orten hinterlegen werde. Man kann ja nie alles wissen.[Link] [Cache]
Mafia-Experte: "Krieg gegen Drogen ist verloren"
09/04/2008 12:54 PM
Heute in SPON gefunden:
_____________

Die Organisierte Kriminalität ist die flexibelste Macht der Welt, warnt Mafia-Experte Misha Glenny. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Autor und Journalist, wie Verbrecherbanden in Osteuropa den Kapitalismus aufgebaut haben - und warum die Mafia zum Franchise-Unternehmen geworden ist.

SPIEGEL ONLINE: Mister Glenny, warum haben Sie für Ihr Buch einen Titel gewählt, der an eine bekannte Fast-Food-Kette erinnert?

Glenny: Das Organisierte Verbrechen ist seit 1990 weltweit gewachsen und Bündnisse eingegangen, genauso wie Firmen es tun. Und einige Gruppen wie die sehr gefürchteten Tschetschenen erlauben sogar, ihren Namen zu benutzen, um Gegner einzuschüchtern. Sie sind quasi Franchise-Geber wie die Burger-Brater.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es weltumspannende Verbrecher-Organisationen?

SPIEGEL ONLINE: Welche neuen Akteure kamen mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ins Spiel?

Glenny: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drängten unglaublich viele neue und sehr potente Gruppen auf den Markt, die anders funktionierten als die klassische italienische Mafia. Deren alter Clan-Loyalität stand ein neuer Funktionalismus gegenüber. Diese neuen Gruppen wollen ausschließlich viel Geld verdienen. Sie verstehen sich als Profit-Center.

SPIEGEL ONLINE: Ist demnach die italienische Mafia ein Auslaufmodell?

Glenny: Das kann man so nicht sagen. Aber die Mafia und die japanische Yakuza, die nach dem zweiten Weltkrieg von den Amerikanern im Kampf gegen den Kommunismus groß gemacht wurden, waren in gewisser Weise immer Teil des Staates. Erst als die Cosa Nostra Allmachtsphantasien entwickelte und 1992 mit der Ermordung der sizilianischem Staatsanwälte Falcone und Borsalino den Staat herausforderte, hat die Regierung in Rom reagiert.
__________

Quelle und mehr: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,575684,00.html

Eine ernüchternde Bilanz. Sind wir weltweiten Netzwerken des Verbrechens durch die nationalen Polizeistrukturen trotz Interpol noch zu sehr unterlegen?



Quelle: Mafia-Experte: "Krieg gegen Drogen ist verloren"[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Meine Lieblingsgeiger
09/04/2008 12:44 PM

heißen beide Joschi. Den einen kennen Sie ja bereits:

joschi1

>Klein Joschi

*

Und das ist der andere:

Josh Bell

>Josh Bell

Peter Glaser berichtet >hier, wie Josh der Washington Post geholfen hat, bei der Vergabe der Pulitzer Preise 2008 reglrecht abzuräumen. Eine Klasse Aktion.

*

Klasse sind auch die Fotos, die eine > sportliche Dame aus der Hauptstadt auf ihrer 80 km Wanderung durchs Allgäu von meiner Heimat gemacht hat.

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Deutschland Debatte: Ein Backshop sucht eine Verkäuferin
09/04/2008 12:38 PM

Das ist die typische Beschäftigung, in die uns diese SPD und natürlich auch die CDU geführt haben!. Siehe Grundinformationen hier.

Was sucht man(n)?

  • eine Frau, die “Lust und Freude daran hat arbeiten gehen zu dürfen“; ( Arbeit als Gnade der hohen Herren )
  • eine Frau, die “etwas nützliches leisten” will; Herrendenken der urältesten Art!
  • unbefristete Anstellung geboten

Erwartet werden folgende Eigenschaften von der Bewerberin:

  • ehrlich, unbedingt zuverlässig und ein sauberes angenehmes Äußere
  • Lächeln ohne Zahnlücken
  • auch Frauen der reiferen Jugend.

Arbeitsbedingungen:

  • Arbeitszeit in Früh, Spät und Zwischendienst
  • an deren Öffnungszeiten eines Supermarktes angepasst

Welche Art Beschäftigung:

  • belegte Brötchen sowie Bockwurst und Kaffee zubereiten und verkaufen
  • Backprodukte in den Backofen zur Endbackung
  • verkaufen, säubern …

Bezahlung

  • 15 Std. wöchentlich
  • Beschäftigung auf 165,00 € Basis.

Originalartikel hier.

Bei law blog wurde schon gemutmaßt, dass die Bezahlung 165 Euro / Monat ist. Ist so viel Dreistigkeit möglich? Gibt es Herrgottnochmal kein Gesetz, solche Leute anzuklagen? Na, Herr Müntefering, zufrieden mit Ihrer Arbeit?

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"Die Dreckschleuder": YouTube - Interview Teaser- Wolfgang Schäuble MdB
09/04/2008 12:33 PM

Interview mit Wolfgang Schäuble

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Oeffinger Freidenker: Gegen Diskriminierung!
09/04/2008 12:23 PM
Gerade läuft ständig im Radio (SWR3), dass die EU ein neues Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat: frauendiskriminierende Werbung ist ab sofort verboten. Das ist toll, denn im Umkehrschluss erlaubt es ausdrücklich männerdiskriminierende Werbung. Das firmiert dann unter "Gleichberechtigung", und die EU ist auch ganz mächtig stolz auf dieses neue, bescheuerte Gesetz. Im Radio machen sie sich immerhin die ganze Zeit darüber lustig, ab wann Männer dann für Tampons und Frauen für Aftershave Werbung machen...grausig, was diese Ideologie für dämliche Sachen hervorbringt. Absolut grausig.
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Georgien: Imperialer Clinch am Kaukasus
09/04/2008 12:21 PM
Der Konflikt in Georgien endete mit einer militärischen Niederlage Georgiens. Seine Truppen mussten sich aus Südossetien zurückziehen. Auch das Gros des russischen Militärs hat Georgien wieder verlassen, allerdings besetzt es noch Stützpunkte im Land und kontrolliert die Grenzregion zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat inzwischen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, wofür die USA und in ihrem Gefolge die EU Russland „ernste Konsequenzen angedroht haben.Der Konflikt begann mit einem Angriff Georgiens auf Südossetien. Damit wurde ein Abkommen mit Russland verletzt, keine Streitkräfte in die Region zu entsenden. Als Zeitpunkt für den Überfall wurde die Olympia-Eröffnungsfeier gewählt, weil man hoffte, im Schatten des dortigen Feuerwerks seinen eigenen Feuerüberfall auf Tskinwali, die Hauptstadt Ossetiens auf georgischer Seite, relativ unbemerkt durchführen zu können.Georgien will sich als enger Verbündeter den USA andienen, vorgeblich, um sich gegen die Bedrohung einer russischen Einverleibung abzusichern. Aus diesem Grund hat die georgische Regierung ein Beitrittsgesuch an die NATO gestellt und sich um enge Beziehungen zum Westen bemüht.Formelle Aufnahmebedingung für die NATO ist zwar, keinen militärischen Konflikt innerhalb der eigenen Grenzen auszutragen. Bezeichnenderweise ist das allerdings für die Türkei, die einen Krieg gegen das kurdische Volk führt, kein Mitgliedschafts-Hindernis. Georgiens Militär wird von den USA und Israel ausgebildet und ausgerüstet. Die Regierung wollte den Konflikt auch als Druckmittel nutzen, um die USA zum Einschreiten zu zwingen, damit Russland weiter isoliert wird. [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Little Bombay
09/04/2008 12:15 PM
Inzwischen ist es zwei Chemnitzer Wissenschaftlern gelungen, auf Thilo Sarrazin noch einmal einen draufzusetzen: sie haben "ausgerechnet", dass 132 Euro im Monat zum Leben völlig ausreichen würden. Man muss sich das bildlich vorstellen: da sitzen zwei C4-Professoren (natürlich Wirtschaftswissenschaftler) um einen Tisch, schicken ihre unterbezahlten Hiwis los um Einkaufslisten zu erstellen von Aldi, Lidl und Co und einigen Second-Hand-Shops und basteln dann eine Liste zusammen. Diese Liste enthält dann das, was man nach Meinung dieser Professoren - unkündbar, gut bezahlt mit zahlreichen Nebentätigkeiten - zum Leben am Existenzminimum so braucht. Denn das ist ja gesetzlich gar nicht eindeutig definiert, deswegen haben die zwei den Job selbstlos übernommen.
Kurz gesagt, das Ergebnis ist grotesk: Außer den billigsten Lebensmitteln und Möbeln vom Sperrmüll ist dem Unterschichtler nichts mehr gestattet. Freizeitgestaltung? Geh im Park spazieren, das kostet nichts! Die Krone auf setzen die beiden dem Ganzen dann damit:
Ein Leben in Würde hängt nach Ansicht der Autoren „weniger von
Geldleistungen ab als von der Möglichkeit, zu arbeiten, sich einzusetzen, die
Chance zu bekommen, etwas leisten zu können, um anerkannt zu werden. Eine auf
Geldzahlungen beschränkte Hilfe wird diesem Ziel nicht gerecht." (Quelle)
Arbeit macht frei.
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Radio Utopie: Die Zersetzung des John McCain
09/04/2008 12:03 PM

Sarah Palin spielt peinliches Senkblei für den bereits jetzt abgeschriebenen Kandidaten der Republikaner

St.Paul, gestern Abend: Zunächst ist wichtig, bei der Beurteilung von (Macht-)Politik und Wahlkämpfen jede Emotion und Sympathie heraus zu halten, denn die spielen bei (Macht-)Politik genauso wenig eine Rolle wie die Menschen.
Bei Macht-, also Parteienpolitik geht es um Macht durch erfolgreichen Betrug. Der Rest ist irrelevant.

GERÜSTBAU

Halten wir uns also jetzt die Situation vor Augen wie sie ist:
da wird vor einigen Tagen eine neue, für ihr Alter ziemlich gut aussehende, völlig unbekannte Frau aus Alaska von John McCain für das Amt der Vizepräsidentin nominiert.

Dazu gilt es festzuhalten, dass die Bürger der USA, wie auch der gesamten US-Hegemonie weltweit, kulturell-intellektuell und geistig so reduziert sind dass sie über den ersten Eindruck eines Bildes auf einem Bildschirm generell mehrheitlich gewillt sind ihren Verstand, ihre Zukunft und ihr ganzes Land zum Fenster rauszuschmeissen wenn ein Fernsehbild ihnen gefällt, ihre Assoziationen oder Ängste weckt und/oder sie stimuliert oder bestenfalls inspiriert.

Nun gibt es aber eben auch Leute, die das wissen.

Seit Jahrhunderten sind zur Kontrolle von Menschenmassen und ihre Verhaltensweisen Muster, Programme und Forschungen erstellt worden. Zur Kontrolle einer Gruppe von 200 Menschen sind nur 10 Personen notwendig, also 5 Prozent. Eine entsprechende Studie von britischen Wissenschaftlern der University of Leeds wurde Anfang dieses Jahres ausgerechnet in “Animal Behavior” veröffentlicht.
Die Menschen, das Tier Homo Sapiens, es verhält sich wie alle anderen Tiere. Nur kommen da eben noch jene 2 Prozent hinzu, die sie von allen anderen Tieren unterscheiden und welche die Menschen dazu gebracht haben über Jahrhunderte gegen ihre Unterdrücker und Peiniger zu rebellieren, sich selbst für wertvoll zu erachten sich selbst die “Menschenrechte” zuzusprechen.

Nur zur Erinnerung: Gott hat das nicht getan. Kein Gott.
Das war der Mensch selbst, der sich die Menschenrechte gegeben hat. Und er kann sie sich auch wieder nehmen.

Soviel zu dem geistigen Fundament was man mitbringen muss um dem Abgrund, dem Albtraum, dem Verrat gewachsen zu sein, der sich “Politik” nennt.

FALSCHE NOMINIERUNG

Natürlich weiss jedes professionelle Team gerade eines Präsidentschaftskandidaten ganz genau, dass der eigene Kandidat jeden Moment vernichtet werden kann, wenn die Gegenseite eine Schwachstelle findet, die den ersten positiven Eindruck ins Gegenteil verkehrt.

Wenn also ein professionelles Team, in diesem Fall das von John McCain, sich auf die Suche nach einem geeigneten Vize macht, dann wird jede Person die ernsthaft in Betracht kommt 300 Millionen US-Amerikanern und ca. 1 Mrd Schwachköpfe in den Kolonien als neuer stellvertretender US-Präsident präsentiert zu werden, genauestens durchleuchtet und zwar bis auf die kleinste Schwachstelle.

Das ist natürlich auch hier geschehen. Dass Sarah Palin nun John McCain als Kandidatin empfohlen wurde, obwohl gegen sie ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs läuft, obwohl sie trotz biblischer Reden über Keuschheit, Zucht und Ordnung eine 17-jährige Tochter hat welche unverheiratet schwanger ist und obwohl Sarah Palin selbst gerade mal seit 2 Jahren einen Reisepass besitzt weil sie im Leben nur die USA gesehen hat, dies alles ist der unwiderlegbare Beweis, dass John McCains Team gegen ihn arbeitet.

Die Wirkung all dieser jetzt aufgetauchten Widersprüche und Peinlichkeiten ist verheerend.

POLITISCHE WAFFE (ENT)TÄUSCHUNG

Man sagt ja, dass nichts so sehr zählt wie erste Eindruck. Das ist Philosophie für Hammel.
Es zählt noch viel mehr, wenn der erste Eindruck wiederlegt wird. Im Positiven kann er als Überraschung vor allen weiteren Angriffen immunisieren. Im Negativen wirkt dies als (Ent)Täuschung fort und ist meist nicht wieder gutzumachen.

Hier ist genau das geschehen. Hier wurde einer Horde Trottel, die in faschistischer Ideologie offen als “Untermenschen” bezeichnet werden und laut Menschenrechten einfach Menschen sind, eine dufte Braut auf die Bühne gestellt und dann ist die das gar nicht was sie ist.

Ohhh….

WAG THE CANDIDATE

Mann muss begreifen, dass der Sapiens an sich es nicht gerne hat umgebracht zu werden oder andere Exemplare seiner Spezies zu töten, trotz ständigen anderslautenden Gerüchten derjenigen, die ihn beständig ausbeuten und gegeneinander hetzen, um sich selbst dadurch zu ernähren und fette Beute zu machen.

D.h.: die US-Amerikaner sind gegen den Irak-Krieg. Die mögen den nicht. Die wollen da raus, und das wollten sie bereits schon seit 2003, als klar wurde dass der Staat Irak, trotz eines gut und oft gedoubelten Diktators und eines CIA-Informanten als Aussenminister, vor der Invasion nie eine Gefahr für die Vereinigten Staaten repräsentierte.

Wenn sich jetzt also die Provinzgouverneurin aus Alaska (”na, gegen die ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs läuft und die mit der 17-jährigen Tochter die unehelich schwanger geworden ist, weisste nich?”) auf den GOP-Parteitag und damit vor die Weltöffentlichkeit stellt und sagt, hey, in den Irak einzumarschieren war eine gute Idee, dann ist das ungefähr so als hätte sie eine mittelgrosse Schusswaffe aus dem Halfter gezogen, damit hinter sich Richtung alter Mann gezielt, abgedrückt und mindestens ins Knie getroffen.

Jetzt muss man sich noch vor Augen halten, wer Sarah Palin wirklich ist: eine Verkäuferin.

Es ist nicht allein, dass sie sagt der Irakkrieg sei Gottes Wille. Es ist die Art wie sie es sagt.
Es ist das Licht im Raum, es ist das Schlagzeug im Hintergrund, es ist der Pausengag den sie da hastig runterhaspeln muss weil gleich die Band spielt, es ist dieses Vertretergewäsch mit Handmikrophon wie auf der Butterfahrt, es ist so ziemlich das Peinlichste, das Allerpeinlichste, was einer Kandidatin für das Vizepräsidentenamt im Weissen Haus überhaupt passieren kann.

Hier noch einen obendrauf: auch eine 30 Milliarden teure Gas-Pipeline aus Alaska ist Gottes Wille, sagt Sarah Palin.

WER IST JOHN MCCAIN?

McCain ist sowieso schon unbeliebt bei den Konservativen, weil er eben kein Konservativer ist sondern ein ganz normaler Heuchler. Dass es überhaupt noch US-Veteranen gibt, die sich mit ihm auf die Bühne stellen, verdankt er bis heute seiner einflussreichen Familie. Sein Vater war US-Admiral.

Eine Menge, eine Menge Veteranen des Vietnamkrieges haben ausgesagt, dass John McCain, der Admiralssohn, in nordvietnamesischer Gefangenschaft nie gefoltert worden ist, sondern seine Verletzungen dadurch bekam, dass er beim Absturz seiner Maschine Hände und Beine nicht vorschriftsmässig anzog.
Später habe er bei den Nordvietnamesen dann selbst umfangreiche Aussagen gemacht und habe bewusst den ersten Gefangenenaustausch ausgelassen, damit dies nicht rauskam.

Unter “Vietnam Veterans against John McCain” findet man auch Material über die erste Frau John McCains, die so gerne verschwiegen wird und die Mutter seiner drei ältesten Kinder ist.

EIN PUZZLE BESTEHT AUS VIELEN UNLESERLICHEN BILDERN

Noch ein paar Kleinigkeiten. Es sind - wie so oft in unserer unter die geistige Oberfläche gedrückten Propagandamatrix - die kleinen Dinge die in der Summe die Wirkung erzielen und das unbewusste Puzzlebild des eigenen Eindrucks formen.

Wenn man einmal die Cowboy-Hüte betrachtet, die diese Delegierten da bei der GOP-Convention massenweise getragen haben, alle weiss-gelblich, alle das gleiche Fabrikat, alle sahen gleich übel aus.
Wer macht so etwas auf der Kür eines Präsidentschaftskandidaten, der einen äusserst unbeliebten Texaner als Vorgänger im Weissen Haus hat?

Wenn jetzt gestern der ehemalig demokratische und jetzt “unabhängige” Senator Joe Lieberman, einer der bekanntesten und grössten Lügner welche je US-Politik gemacht haben, in seiner Rede sagt, es sei Zeit “einen grossen Patrioten, John McCain zu unserem nächsten grossen Präsidenten zu machen”, dann ist das eine Warnung davor ihn zu wählen.

Dazu muss man wissen, dass alle Diktatoren und Schlächter gerne den Beinamen “der Grosse” trugen und gewisse Nachfolger ihnen den auch gern ins Geschichtsbuch nachtrugen. Den “next great President” wollen die US-Amerikaner eben gerade nicht. Und jeder der Ahnung von Politik hat weiss das auch.
In genau diesen entscheidenden letzten Sätzen (bei denen die meisten Leute meist erst wieder hinhören) diese Phrase zu verwenden war wahrlich kein Gefallen von Lieberman, genau wie seine ganze Rede.

Sarah Palin erwähnte er in der Mitte in genau fünf kurzen Sätzen. Sie sei diejenige auf die man zählen könne, “John zu helfen Washington aufzurütteln”. Der Terminus “Shake up” wird durchaus auch in anderem Zusammenhang verwendet.

EINFLÜSTEREI

Am 18.März steht John McCain in Jordanien vor der Presse und will dieser nach einem Irak-Besuch die Story andrehen, dass der Iran “Al Kaida” trainiere und dann in den Irak zurückschicke, damit diese “Streitkräfte” (”forces”) dann US-Soldaten töten.
Er wiederholt diese Aussage mehrfach, bereits vor der Reise hat er sie aufgestellt. Doch die Journalisten fragen einfach nach, ob das denn wirklich stimme, woher er das habe und wo die Beweise seien. Ein unerhörter Vorgang, McCain ist verwirrt, so geht das aber nicht hier..

Dann passiert folgendes: Joe Lieberman, der mitgereist und McCain nicht von der Seite gewichen ist, er beugt sich zu ihm herüber und flüstert ihm etwas ins Ohr. Daraufhin John McCain zur Presse:

"Es tut mir leid, die Iraner trai..tranieren Extremisten, nicht Al Qaeda."

Deutlicher geht es nicht. Nachher sagte McCain sogar noch in einem Fernsehinterview, er habe das alles gar nicht gesagt was er gesagt habe.

Es gibt noch andere, deutliche Hinweise über eine gezielte Zersetzung von John McCain durch die eigenen Strippenzieher. Wir berichteten am 24.Juni über John McCains legendären Helfershelfer Nr.1: Chefstratege Joe Black.

Joe, oder auch einfach Charles Black, hatte sich in einem Meeting mit dem Magazin “Fortune” (”Glück”) über einen möglichen Terroranschlag vor den US-Präsidentschaftswahlen folgendermassen geäussert:

"Sicher wäre das ein grosser Vorteil für ihn."

Welcher Chefstratege, der seinen Kandidaten zum Sieg und nicht in die Grube führen will, macht so etwas?

Auch die Reaktion der US-Öffentlichkeit auf John McCains guten Einfall im Juni den Irak mit Deutschland zu vergleichen zu meinen, es sei “nicht allzu wichtig” wann die US-Truppen nach Hause kommen, sollte man sich live und in Farbe ansehen, MSNBC Kommentator Keith Olbermann fand dazu ein paar ausschliesslich vernichtende Worte für den Kandidaten der Republikaner.

ENDE UND AUS. WERBUNG.

Am Ende des Parteitages nun hiess es gestern dann ab auf die Bühne. Mann trägt Baby, sie macht winke-winke, alter Mann auf die Bühne, man umarmt sich.

Diese Umarmung von John McCain und Sarah Palin, inklusive anschliessendes Wegspringen in Sekundenbruchteilen, war ein so deutlicher Beweis von Abscheu, dass es eigentlich fast sogar ein wenig unprofessionell wirkte.

Was aber ist der Hintergrund das Ganzen? Was ist der Sinn dabei, John McCain, einen manipulierbaren Neokonservativen abzusägen, der doch immer gemacht hat was ihm gesagt worden ist?

Ganz einfach. Man braucht einen neuen Hirten für den Sapiens.

Einen, der sie wieder einschlafen lässt und dazu “träumen” sagt. Einen, der ihnen alles rauben will und dazu “Hoffnung” sagt. Ein Betrüger, der so perfekt ist, dass er nichts braucht, gar nichts, ausser die Kunst seiner Rede. Die alten Imperatoren und Strategen Griechenlands und Roms, mitsamt der Handelskreise und Militärs die sie installierten und förderten, sie bilden das Vorbild, eher das Abziehbild für jene Schmierenkomödie in den wirtschaftlich, moralisch, politisch und sozial kollabierenden Vereinigten Staaten, deren glücklicher Held bereits jetzt feststeht:

Barack Obama.

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anouphagos: Gegen das Aussterben der Nürnberger Barkultur
09/04/2008 11:52 AM

Wer gegen die repressive Politik der Stadt gegen Kulturstätten seine Stimme erheben will, soll das tun. Meh dazu bei Sugar Ray.

Hier Stimme abgeben!

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elementarteile: einen Monat Leben=132€
09/04/2008 11:48 AM

man kann eigentlich gar nichts dazu sagen, außer vielleicht, dass solche Menschen wie Prof. Dr. Friedrich Thießen und den Dipl.-Kfm. Christian Fischer (beide TU Chemnitz) auch ein KZ noch optimiert hätten, wenn sie jemand gefragt hätte…

Herr ZAF hat sich den Wahnsinn der Schreibtischtäter angesehen und ein wenig auseinandergenommen:

In der Summe reichen bei Herrn Thießen und Herrn Fischer dann im berechneten Minimalfall 132 Euro im Monat statt des aktuellen Regelsatzes von 351 Euro, um ein physischen Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei wird dem Individuum für Lebensmittel, Tabak, Alkohol statt der im Regelsatz erhaltenen 132 Euro 68 Euro zugebilligt, wobei die Genußmittel Tabak, Alkohol gleich ganz entfallen. Für Kleidung und Schuhe gibt's 17 Euro statt 34 Euro. Bei der Körperpflege und Reinigung sind Herr Thießen und Herr Fischer gnädiger und billigen 14 Euro statt 13 Euro zu, ebenso darf der Sozialfall für den Verkehr 23 Euro ausgeben statt derzeit 20 Euro. Bei Freizeit, Unterhaltung, Kultur wird dafür allerdings gekürzt. 39 Euro sind zuviel. Fürs Lumpenproletariat reicht 1 Euro. Kommunikation wie Telefon, Internet etc. darf nur 2 Euro statt 22 Euro kosten und für Gebrauchsgegenstände sind statt 28 Euro 7 Euro ausreichend. Die 30 Euro für Sonstiges werden ganz gestrichen.

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ISLA: Wunder der Technik
09/04/2008 11:47 AM
Gerade Screen-Shot vom Webprotokoll gemacht. Dann per Copy and Paste dieses hier noch ins Blog gesetzt. Nur: Text "Ihr Webprotokoll wurde angehalten" erscheint gar nicht auf meinem Bildschirm. Interessante Seiten-Ergebnisse vom 25. Mai 2008 sind da auf meinem Bildschirm. Nur: Diesen neuen Computer hier habe ich erst seit drei Wochen!!! Das sind nicht meine besuchten Seiten.

(Update 1: Der zweite Abruf des Webprotokolls zeigt mir jetzt ein völlig anderes Ergebnis)



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Ihr Webprotokoll wurde angehalten.
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2. Sept. 2008
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Datenschutzbeauftragter Online - Blog zu Datenschutz und Datensicherheit



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Tobias Heuken



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25. Mai 2008
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Hillary Clinton for President



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13:38 Gesucht nach hillary clinton[Link] [Cache]
Tammox: Nichts Neues, Nirgends
09/04/2008 11:44 AM
Das Tridentinum, von dem konservativste Katholiken immer noch schwer begeistert sind, war ein Konzil im 16. Jahrhundert. Die von Papst Paul III einberufene Kirchenversammlung fand in Trient statt, begann am 13. Dezember 1545 und wurde am 4. Dezember 1563 abgeschlossen.
Der Beginn fiel fast mit dem Tode Martin Luthers zusammen, die Reformation brodelte und so hatte die katholische Kirche einiges zu regeln.
Die Schäfchen sprangen zu Millionen von der Schippe - kein Wunder, daß die Frage des Nachwuchses eine besondere Rolle spielte.
Gemeint war und ist selbstverständlich der männliche Nachwuchs. Frauen haben bis heute nichts in der katholischen Kirche zu melden und sollen in der Gemeinde schweigen, wie man weiß.
Die „Knaben" gefallen dem Klerus offensichtlich bis heute sehr viel besser - wenn sie auch anfällig für „schlechte Einflüsse" (= lüsterne Weibsbilder) sind.
Im Deutschland des Jahres 2008 sieht man das einen Tick liberaler. So dürfen Frauen heutzutage Ärztinnen oder Professorinnen sein (allerdings nicht gerade Chefin eines DAX-Unternehmens). Eine von ihnen soll gar Bundeskanzlerin geworden sein.
Das war im Jahr 2005 - also nur 17 Jahre nachdem im islamischen Staat Pakistan Benazir Bhutto Regierungschefin wurde und 12 Jahre nachdem in der islamischen Türkei Tansu Çiller Ministerpräsidentin wurde.
Die römischen Katholen sind strenger (und übrigens auch menschenrechtswidrig); Frauen mögen sie bis heute nicht in ihren Reihen haben.
Die Indoktrinierung aus ihren Priesterseminaren sitzt tief.

Ohne Penis kein Kirchenamt!

Zurück zum Tridentinum:
Die Kirchenmänner verfassten ein Dekret über die Schaffung von „Seminarien" (Sess. 23, Can. 18 aus De reformatione):

„Da die Jugend, wenn sie nicht in der rechten Weise unterwiesen wird, dazu neigt, weltlichen Vergnügungen zu folgen, und da sie niemals ohne sehr große und beinahe außerordentliche Hilfe des allmächtigen Gottes in vollkommener Weise bei der kirchlichen Zucht bleibt, wenn sie nicht von frühem Alter an - bevor noch der Hang zum Bösen den ganzen Menschen erfasst - zu Frömmigkeit und Religion angehalten wird, setzt die Heilige Versammlung Folgendes fest: Die einzelnen Kathedral- und Metropolitankirchen, sowie die diesen übergeordneten Kirchen sollen gehalten sein, entsprechend ihren Möglichkeiten und der Größe der Diözese, eine bestimmte Zahl von Knaben aus ihrer Stadt und ihrer Diözese oder - wenn man dort nicht so viele finden kann - aus derselben Provinz in einem Kolleg, das dazu in der Nähe dieser Kirchen oder an einem anderen passenden Ort vom Bischof auszuwählen ist, zu verköstigen, religiös zu erziehen und in den kirchlichen Wissenschaften zu unterweisen."

Als Priester kam natürlich nur ein ehelich geborener Knabe in Betracht.
Bastarde waren selbstverständlich qua Geburt schon versaut - wie die unreinen Frauen.
„In diesem Kolleg sollen solche Knaben Aufnahme finden, die wenigstens zwölf Jahre alt sind und aus einer rechtmäßigen Ehe stammen"
Daß auch ein unehelich geborener Mann jemals Priester werden kann, wurde allerdings nur 425 Jahre später, 1970, abgeschafft - seit dem drückt man bei der RKK sämtliche Augen; inkl Hühneraugen, zu. Penis ist also wichtiger als eheliche Geburt!
Eins dieser schicken Jungsseminare ist das Ottonianum, das erzbischöfliche Knabenseminar des Erzbistums Bamberg, gegründet im Jahr 1828.
Um den Teenagern die „weltlichen Vergnügungen" auszutreiben, gab es einen vollgepackten stringenten Tagesablauf.
Was man aber unter „kirchlichen Zucht" zu verstehen hat, scheint offenbar interpretierbar zu sein.
Der ehemalige Leiter des Ottonianums Otto Münkemer, zum Beispiel, hat laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seine Jungs vergewaltigt und sexuell belästigt.
Der Mann steht im Verdacht, sich während seiner Tätigkeit in einem katholischen Internat von 1976 bis 1991 an Schülern vergangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von wenigstens fünf Fällen aus.
Einigen Opfern wurde später vom Bistum Bamberg Schweigegeld (20.000 DM an die Eltern) gezahlt, andere ermöglichten eine für die katholische Kirche billigere Lösung, indem sie sich vor Gram umbrachten.
Ein früherer Mitschüler habe den Verdacht geäußert, dass sich der 23-Jährige aus Verzweiflung das Leben genommen habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Domkapitular Münkemer, inzwischen 63 Jahre alt, hat von der Staatsanwaltschaft allerdings nichts mehr viel zu befürchten - seine heilige Mutter Kirche hat so lange alles unter der Decke gehalten und verschwiegen, bis die strafrechtlichen Folgen verjährt waren.
Praktisch, daß Münkemer neben seiner ephebophilen Tätigkeit zum engsten Führungsstab um Erzbischof Ludwig Schick gehört.
Gestraft ist der inzwischen zum Leiter der Hauptabteilung Pastorales Personal aufgestiegene Geistliche aber doch:
Mangels Interesses wurde das Ottomanium 1999 geschlossen. Der „Nachwuchs" blieb aus, die Bamberger Jungs verloren das Interesse sich unter die Fittiche von Münkemer zu begeben.

Warum bloß?
Honi soit qui mal y pense[Link] [Cache]
keimform.de: Die dunkle Seite der Macht
09/04/2008 11:32 AM

Gerade haben wir uns ein ganzes langes Wochenende mit der Frage auseinandergesetzt wie man die “commons-based peer-production” auf gesellschaftliches Niveau verallgemeinern kann. Dabei sind viele interessante Ideen entstanden und weitergedacht worden und womöglich ist das ein Fortschritt auf dem Weg zur befreiten Gesellschaft. Doch jetzt ist es Zeit sich mal wieder die dunkle Seite der Macht anzugucken. Ich nenne diese die “commons-based peer-destruction“. Diese folgt den selben Prinzipien wie ihr heller Vetter, wirkt aber nicht emanzipativ und lebendig, sondern unterdrückend und tot. Anhand zweier Beispiele möchte ich vor allem meine Ratlosigkeit demonstrieren. Gibt es irgendetwas, das diese Beispiele von peer-production, wie wir sie bisher verstanden haben, unterscheidet? Wenn ja: Was könnte das sein? Wenn nein: Ist das gut oder schlecht? Hängen diese Probleme vielleicht mit der Frage der Rolle der Gemeinschaften für die commons zusammen?

Mobbing

Zunächst das vergleichsweise harmlose Beispiel: Jemand wird aus einer Gruppe rausgemobbt. Das geschieht meist durchaus in einer perversen Wendung “freier Kooperation”: keiner wird gezwungen aber alle machen mit. Alle dafür benötigten Ressourcen (Stile, Sprache, Emotionen, Gruppengewohnheiten, …) sind Teil der commons, getauscht wird auch nix und Reputation ist sicherlich gerade ein treibendes Moment dieser Prozesse. Alles Merkmale mit denen wir auch die Peer-Production beschreiben.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich dieses Verhalten auch gesamtgesellschaftlich reproduziert. Das Ressentiment vom “die passen nicht zu uns” dürfte das Bindeglied sein zwischen dem Mobbing in der Community und dem Rassismus der Volksgemeinschaft.

Al Kaida

Al Kaida und die von ihr inspirierten Terrornetzwerke sind ein weiteres Beispiel. Auch hier sprengen sich alle Beteiligten freiwillig in die Luft, sie nutzen die kulturellen Commons zur ideologischen Schulung, tauschen sich aus im Internet, der nötige Tauschwert wird über Spenden eingesammelt und am Ende gibt’s zu Belohnung die berühmten Jungfrauen (und nicht etwa einen Generalstitel oder so was). Das Ganze ist in der Lage mit enorm geringen Mitteln die hegemoniale Großmacht herauszufordern. Die hat das inzwischen erkannt und lässt ihre Think-Tanks auf das Problem los. Was mag da am Ende wohl rauskommen? Dazu macht sich auch das interessante Blog “Global Guerillas” so seine Gedanken und kommt dann wieder auf Abwehrstrategien, die selber sehr nach Peer-Production riechen.

Was folgt aus alle dem? Das die gesellschaftsverändernde Macht von Peer-Production noch viel größer ist als wir zu hoffen wagten und am Ende unsere schlimmsten Befürchtungen übertrifft? Auch am Wochenende hatten wir ja einmal eine hitzige Diskussion angesichts Christians Vorschlag eines “Universial Production Sets“, ob man normative Kriterien für die Peer-Produktion braucht. Landen wir ohne sie bei der dunklen Seite der Macht? Landen wir mit ihnen in der Ohnmacht? Was ist mit dem oft konservativen Impetus von Gemeinschaften? Führt eine “die passen nicht zu uns”-Gemeinschaft am Ende gar zu neuen Vernichtungsideologien? Ist Offenheit ein hilfreiches Kriterium? Aber auch bei Al Kaida darf am Ende jeder mitmachen. Das macht ja eben genau einen Teil ihrer Stärke aus. Ich denke diese ganzen Fragen sind sehr dringend, und ich bin leider völlig ratlos. Deswegen übergebe ich an … die Gemeinschaft.

(Bildlizenz: CC-BY, Flickr Userin SMN)

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Querdenkerforum: Demokratiesimulation
09/04/2008 11:16 AM
Demokratiesimulation

Politik ist so eine unglaubliche Farce, dass man den ganzen Tag nur kotzen möchte. Heutiges Beispiel der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. Wenn ihr das auch nur ein wenig verfolgt habt kennt ihr ja inzwischen die Stories um die ultra konservative republikanische Vize Präsidentschaftskandidatin Palin.

Jetzt ist die also nach zwei Tagen wieder aus der Versenkung erschienen und lässt sich mit ihrer ganzen Familie incl. schwangerer 17 Jähriger Tochter und deren zukünftigen Ehemann ordentlich auf dem republikanischen Parteitag feiern. Im Prinzip mimt sie da die "Himmlische Familie" (amerikanische TV Serie über ein Pastorenfamilie - christlich konservatives Spießbürgertum hoch 3). Das kommt gut an bei den ganzen durchgeknallten Fundi Christen in den USA und unterstreicht Palins Einstellung zur Abtreibung und Sex vor der Ehe. Ein paar Fehltritte (schwangere 17 Jährige Tochter...nicht Verheiratet, nicht Jungfrau, nicht Enthaltsam) kommen vor. Das ist das Leben...genau wie in der Serie. Nur dass das hier eine Reallife-Polit-Doku-Soap ist...mit Null Anspruch auf Realismus, denn die Frau weiß auch wie wenig Aussichten die verschiedenen "christlichen Sexthemen" auf Erfolg haben. Kein President wird je die Abtreibung verbieten...das wäre etwa so erfolgreich wie die Prohibition. Und Verhütung durch Enthaltsamkeit vor der Ehe, da hat sie ja den lebenden Beweis wie gut das funktioniert. Am Ende ist aber auch sie nur eine weitere Marionette in der amerikanischen Demokratriesimulation.


Quelle: Demokratiesimulation[Link] [Cache]
Radio Utopie: "auslösende Attacke war der georgische Angriff auf Zchinvali"
09/04/2008 11:07 AM

Spielt es bei einem Krieg irgendeine Rolle, wer den Krieg begonnen hat? Man stelle sich mal vor, die wichtigste deutsche Nachrichtensendung beginnt aufgrund eigener Einsichten wie folgt:

Guten Tag, meine Damen und Herren,

hier ist die deutsche Tagesschau mit den 20-Uhr-Nachrichten. Wir entschuldigen uns bei allen unseren Zuschauern dafür, sie darüber, dass Georgien den Krieg gegen Russland begonnen hat, systematisch belogen zu haben. Dafür, dass wir nicht berichtet haben, dass der Kriegsgrund eine georgischer Angriff mit Raketenwerfern auf die Hauptstadt und die Zivilbevölkerung von Südossetien war, sondern stattdessen wider besseren Wissens behauptet haben, es gäbe keine eindeutige Antwort auf die Frage, wer schuld an der Eskalation sei, bitten wir unsere Zuschauer aufrichtig um Vergebung.

Bei der berüchtigten deutschen Tagesschau sieht das Eingeständnis systematischer Fehlinformation jedoch ganz anders aus und auf eine Entschuldigung können ihre Zuschauer vergeblich warten.

Erst nachdem die durch das gezielte Herausschneiden der wichtigsten Passagen aus dem Interview mit dem russichen Regierungschef Vladimir Putin vollzogene Desinformation der führenden deutschen Märchensendung von Zuschauern öffentlich bloßgestellt wurde, brachte der WDR morgens um 06:20h das vollständige Interview des ARD-Journalisten Thomas Roth mit Vladimir Putin, in dem folgender Dialog zum Vorschein kommt:

Vladimir Putin: “Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?”

Thomas Roth: “Die letzte auslösende Attacke war der georgische Angriff auf Zchinvali. Die letzte auslösende Attacke.”

Dieser Satz zeigt, dass die ARD nur zu gut weiß, wer den Krieg begonnen hat: Georgien. In der Berichterstattung über den Krieg von Georgien gegen Russland vergisst die Tagesschau diese Information jedoch geflissentlich.

Wo die Tagesschau diesen Teil des Interviews mit dem russischen Präsidenten herausgeschnitten hat, könnte man fast meinen, die Redaktion der Tagesschau hielte die Frage für unwichtig, wer den Krieg begonnen hat. Das wäre jedoch ein Irrtum. Die Tagesschau beschäftigte sich in einer Hintergrund-Information zum Krieg in Georgien mit Titel “Konflikt in Georgien - wer trägt die Schuld?” an erster Stelle genau mit dieser Frage. Und da informiert die Tageschau ihre Leser bis heute mit folgenden Worten darüber, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage gebe, wer schuld an der Eskalation war:

Wer war schuld an der Eskalation?

Es gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Südossetien liegt in einer unübersichtlichen Bergregion, zwischen den Dörfern der Osseten gibt es auch von Georgiern bewohnte Orte. Zum Zeitpunkt der Eskalation gab es keine Berichte unabhängiger Beobachter aus der Region. Georgien behauptet, es habe mit seinem Angriff auf Südossetien nur auf Provokationen der Separatisten und auf die massive Unterstützung Moskaus für die Rebellen reagiert. Die Südosseten und Russen beteuern, die Gewalt sei zuerst von Georgien ausgegangen. Fest steht, dass alle Beteiligten den Konflikt in den vergangenen Wochen und Monaten eher geschürt als entschärft haben: Provokationen gab es sowohl von georgischer als auch von ossetischer als auch von russischer Seite.

Die Tageschau kann sich nun drehen und wenden wie sie will. Beim Schnitt des Interviews mit Vladimir Putin wurde anscheinend schlicht vergessen, dass Vladimir Putin darauf bestanden hat, dass auch eine russische Kamera das Interview filmt. Die Antwort von Thomas Roth auf die Frage von Vladimir Putin, der Schnitt des Interviews und die Hintergrund-Information zur Frage, wer Schuld am Krieg hat, belegen, dass die Redaktion der Tagesschau ihre Zuschauer nicht aus Unwissenheit desinformiert, sondern vorsätzlich belügt, in dem sie so tut, als wüsste sie nicht, wer den Krieg begonnen hat. (Quelle: Mein Parteibuch)

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Freeman: Führten ferngesteuerte Flugzeuge 9/11 aus?
09/04/2008 11:00 AM
Es gibt viele Piloten die sagen, es ist unmöglich eine Passagiermaschine mit Höchstgeschwindigkeit in so schmale Ziele wie die World Trade Center Türme zu fliegen, nur durch die manuelle Steuerung im Cockpit. Es ist auch unmöglich für den Autopiloten durch das Einstellen des Kurses und der Höhe dies zu tun, denn die Systeme sind nicht präzise genug.

Viele Versuche den Kurs von Flug 11 in den Nordturm und Flug 175 in den Südturm im Simulator nachzufliegen sind gescheitert, man konnte die Türme nicht genau so treffen wie es passiert ist. Und wenn sogar erfahrenen Piloten es nicht schaffen, wie haben dann die völligen Amateure im Kreis der „Terroristen" drei von vier Ziele perfekt treffen können, die noch nie am Steuer eines Jumbos sassen und nicht mal eine klein Cessna fliegen durften?

Die US-Regierung hat bis heute keinen Beweis geliefert, dass die 19 Beschuldigten „Terroristen" jemals an Bord der Maschinen waren. Die Leichen der angeblichen Täter wurden nie mit DNA-Analyse oder sonst wie identifiziert. Es ist ja sogar so, dass nach dem 11. September 2001, sieben der Beschuldigten sich gemeldet haben und sagten, dass wären ja sie auf den Fahndungsplakat, aber sie wären ja am Leben und hätten damit nichts zu tun. Offensichtlich wurde ihre Identität gestohlen.

In einem Rechtstaat ist es aber die Pflicht der Anklage, die einwandfreie Identität des Täters zu erbringen. Man darf erst behaupten, jemand hat eine Straftat begangen, wenn die Beweise dafür einwandfrei vorliegen und man rechtskärftig durch ein ordentliches Gericht verurteilt wird. Die US-Regierung und das FBI tun das nicht. Sie behaupten einfach, es waren die 19 Personen die sie zeigen, ohne es belegen zu können, und wir haben es zu glauben, Punkt.

Es war kaum eine ½ Stunde nach dem ersten Einschlag vergangen, liefen schon die ersten Meldungen über die TV-Sender, der Kopf hinter dem „Terrorangriff" wäre Osama Bin Laden. Wie konnten sie das so schnell wissen und ohne einen Funken an Beweis behaupten? Diese Propaganda wurde von da an immer wieder verbreitet und alle Politiker, ob in den USA oder Europa, wiederholen diese Schuldzuweisung seit sieben Jahren und begründen ihren „Krieg gegen den Terror" damit.

Tatsache ist aber, dass Bin Laden überhaupt nicht vom FBI wegen der Anschläge vom 11. September gesucht wird und das US-Justizministerium ihn auch dafür bisher nicht angeklagt hat. JA ... er steht deshalb nicht auf der Fahndungsliste. Kann man auf deren Webseite nachschauen. Das FBI wurde daraufhin gefragt, die US-Regierung, die Politiker und alle Medien behaupten, Bin Laden hat 9/11 geplant und durchgeführt, wieso sucht ihr ihn gar nicht deswegen? Worauf das FBI sagte, „ Wir haben keine Beweise, die Osama Bin Laden mit dem 11. September in Verbindung bringen!"

Wie bitte, was? Keine Beweise und deshalb keine Klage, es sind nur alles unbewiesene Behauptungen!!! Aber mit diesen Behauptungen wird die Invasion und der Krieg in Afghanistan begründet? Wie kann man einen Krieg starten, tausende Menschen töten, ohne das Beweise vorliegen? Das ist ganz klar illegal und ein Kriegsverbrechen.

Mit der Behauptung, es war Bin Laden, wird der ganze "Krieg gegen den Terror" gerechtfertigt, werden unsere Freiheiten eingeschränkt, in den USA und Europa strenge Sicherheitsgesetze erlassen, wir werden bespitzelt, abgehört, überwacht ... und es basiert alles nur auf leerer Luft?

Daran sieht man, die ganze offizielle Story über 9/11 ist eine gigantische Lüge. Sie wollten ihre Kriege und sie wollten den Polizeistaat haben, dazu wurde eine passende Geschichte erfunden, Bin Laden und seine 19 arabischen Helfer hätten den 11. September durchgeführt. Damit hat man einen „Bösewicht" künstlich geschaffen, gegen den man einen Krieg starten konnte, mit dem man uns Angst einjagen will, um unsere Freiheiten einzuschränken.

Da es gar keine Attentäter gab, meinen viele Experten, wurden die Boeings gar nicht entführt, sondern sind per Fernsteuerung übernommen und mit Peilsendern in die Ziele gesteuert worden, denn nur so war garantiert, dass es auch klappt. Die menschliche Komponente wurde ausgeschaltet, denn es hätte ja ein Fehler passieren können oder einer der „Entführer" aus Selbsterhaltungstrieb sich es anders überlegt.

Interessant ist, dass im Jahre 2001 eine Serie im amerikanischen TV lief, die genau dieses Szenario darstellte. Sie hiess „ The Lone Gunman" und zeigte, wie eine Passagiermaschine per Fernsteuerung übernommen wird, die Piloten im Cockpit machtlos sind, nichts dagegen tun können, um zu verhindern, dass sie ins World Trade Center reinknallen. Ja, alles was am 11. September ablief, wurde bereits ein Jahr vorher in einem Film gezeigt.

Zu diesem Ablauf sagen aber die Kritiker, dass ist technisch gar nicht möglich, so eine Technologie der Fernsteuerung von Passagiermaschinen gab es im Jahre 2001 nicht, dass ist Science Fiction.

Ich habe deswegen einen alten Spiegel Artikel ausgegraben, der am 8. Oktober 2001, also nur einen Monat nach 9/11 erschien ist, der genau über so eine Fernsteuerungstechnologie berichtet.

Ich zitiere daraus: „ Wie jetzt bekannt wurde, haben Techniker des US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Raytheon bereits im August (2001) ein mit einem speziellen Notlandesystem ausgestattetes Passagierflugzeug sechsmal erfolgreich auf dem Militärflughafen Holloman in New Mexico gelandet ¬ ohne dass die Piloten den Flugplatz angesteuert hätten.

Die Boeing 727 orientierte sich dabei nicht, wie üblich, am Radarfeuer am Ende der Landebahn, sondern an einer Kombination aus GPS-Satelliten- und Bodensignalen, die helfen, die Höhe und damit den erforderlichen Anflugwinkel bis auf einen Meter genau zu berechnen.
"

Wir merken uns den Namen des Herstellers des Fernsteuerungssystems „Raytheon".

Bereits 20 Jahre davor, 1984 hat die NASA ein Experiment mit einer Ferngesteuerten Boeing 707 gemacht, um die Wirkung eines Flugzeugabsturzes zu testen. Also war die prezise Lenkung einer Passagiermaschine in ein Ziel ohne Pilot bereits damals möglich. Siehe Video.



Dann wissen wir durch die Freigabe der Geheimakten über die „ Operation Northwood", dass im Jahre 1962 es einen Plan des US-Militärs gab, eine Passagiermaschine per Fernsteuerung über Kuba fliegen zu lassen, einen aufgezeichneten Notruf über Funk auszusenden, mit der Aussage, „ Die Kubaner greifen uns an!", dann die Maschine in der Luft zu sprengen, und die Tat den Kubanern in die Schuhe zu schieben, um damit eine Empörung in der US-Bevölkerung auszulösen, um eine militärische Invasion von Kuba begründen zu können.

Das US-Militär suchte Wege wie man Fidel Castro absetzen konnte „Regime Change", und wenn sie einen Grund erfinden müssen, genau wie später mit Saddam Hussein und seinen nicht existierenden Massenvernichtungswaffen.

Operation Northwood wurde von Präsident Kennedy nicht genehmigt, aber es zeigt, sogar vor 50 Jahren war die Fernsteuerung eines grossen Flugzeuges möglich und es bestätigt auch, wie gewisse kriminelle Elmente im US-Machtapparat denken und was sie bereit sind zu tun, um einen Krieg begründen zu können. Sie opfern ohne Skrupel ihre eigenen Landsleute.

So zurück zu Raytheon. Diese Firma ist ein US-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern, der sich auf besondere Waffensysteme spezialisiert hat. Der Konzern stellt heute in seinen diversen Bereichen und Tochterunternehmen eine breite Palette von Produkten her, vor allem militärisches Gerät mit komplexer Steuerung, z. B. das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die AIM-9 Sidewinder, Torpedos und Marschflugkörper.

Aha, Marschflugkörper. Wie werden diese Fluggeräte ohne Pilot ins Ziel geführt? Durch eine Fernsteuerung und einen Autopiloten. Also ist die Firma Raytheon ein Spezialist auf dem Gebiet der elektronische Steuerung von Flugzeugen, wie für den "Global Hawk".

Wenn wir uns die Passagierliste der vier Flugzeuge anschauen, die am 11. September beteiligt waren, entdecken wir etwas ganz erstaunliches. In DREI der vier Flugzeuge waren FÜNF Mitarbeiter der Firma Raytheon an Bord. Ja, was für eine Zufall!!!

Stanley Hall war auf Flug 77. Er war Direktor des Programms zur elektronischen Kriegsführung bei Raytheon.

Peter Gay war auf Flug 11. Er war Vizepräsident für Operationen mit elektronischen Systemen und war auf spezieller Mission für die Niederlassung in El Segundo Kalifornien, wo der Global Hawk gebaut wird.

Kenneth Waldie war auf Flug 11. Er war ein führender Ingenieur für Qualitätskontrolle für die Raytheon Elektronikabteilung.

David Kovalcin war auf Flug 11. Er war ein führender Ingenieur für Mechanik auch in der Raytheon Elektronikabteilung.

Herbert Homer war auf Flug 175. Er war ein Exekutivmanager bei Raytheon, der für das US-Verteidigungsministerium arbeitete.

Hier haben wir also Mitarbeiter einer Firma, die auf die Fernsteuerung von Flugzeugen spezialisiert ist, die alle genau in den Boeings sitzen, die zielgenau in die WTC-Türme und ins Pentagon krachen. In Flug 93 ist keiner, aber diese Maschine wurde ja auch abgeschossen, und hat ihr Ziel nicht erreicht.

Jetzt kann man spekulieren, warum die alle ausgerechnet in diesen Flugzeugen sassen.

Am 11. September 2001 liefen gleichzeitig FÜNF milititärische Übungen ab, die unter anderem auch die Entführung von Passagiermaschinen simulierten, welche als Waffe benutzt wurden. Waren die Raytheon Leute an Bord, weil sie dachten sie sind Teil dieser Manöver und sie überwachen und testen die Fernsteuerung? Dann wurde aber von der Kommandozentrale aus der Übung auf "real life" umgeschaltet. Die ahnungslosen Mitwisser wurden dadurch gleichzeitig entsorgt.

Während des ganzen "Angriffs" am Morgen des 11. September 2001, waren zur gleichen Zeit Maschinen in der Luft, die zur Fernsteuerung von Flugzeugen ausgerüstet sind. Über Washington flog eine Boeing E-4B, die Doomsday Maschine, und eine C-130.

Zufälle gibt's die gibt's gar nicht. [Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Ein neuer Server muss her
09/04/2008 10:59 AM

In den letzten Monaten ist die Zahl der Spiegelfechter-Leser erfreulicherweise kontinuierlich gestiegen. Das spornt einen Blogger natürlich ungemein an, bringt aber auch Probleme mit sich. Im Falle Spiegelfechter ist dieses Problem der Server, auf dem die Seite gehostet ist. Wie einige Besucher sicher festgestellt haben, ist in den letzten Tagen die Performance zu Spitzenzeiten eingebrochen. Vor allem die Anbindung an den SQL-Datenbankserver ist hier der Flaschenhals. Dies hat in vielen Fällen zu Fehlermeldungen und “verschluckten” Kommentaren geführt. Lange Rede, kurzer Sinn, ein neuer Server muss her.

Leider ist ein Server, der auch Leistungsreserven bietet, nicht eben billig und da der Spiegelfechter ohne Werbung läuft und nichtkommerziell ist, wäre es schön, wenn die Leser, denen eine kleine Spende nicht weh tut, sich aktiv an diesem Unterfangen beteiligen könnten. Zu diesem Zwecke habe ich eine Pay-Pal Sammlung initiiert. Auch kleine Beiträge werden gerne akzeptiert:


Wer den Spiegelfechter in anderer Form unterstützen will, kann sich gerne per eMail an mich wenden.

An dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Ich freue mich auch über “sachdienliche Hinweise” jeder Art. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass ich jeder Idee nachgehe, aber viele Augen sehen nun einmal mehr als zwei.

Danke an meine treuen und neuen Leser

Update: Ich habe per Mail Anfragen bekommen, ob es ein Spendenkonto gibt. Nein, leider nicht und meine private Bankverbindung kann ich aus verständlichen Gründen hier nicht veröffentlichen. Wer kein PayPal hat, mir die Gebühren ersparen will oder aus einen anderem Grund lieber direkt überweisen will, der sollte mir nur eine kurze eMail schreiben und bekommt die Bankverbidnung.

Danke noch einmal an alle Leser, die bereits gespendet haben.

Jens Berger

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Mein Parteibuch Blog: "auslösende Attacke war der georgische Angriff auf Zchinvali"
09/04/2008 10:56 AM

Spielt es bei einem Krieg irgendeine Rolle, wer den Krieg begonnen hat? Man stelle sich mal vor, die wichtigste deutsche Nachrichtensendung beginnt aufgrund eigener Einsichten wie folgt:

Guten Tag, meine Damen und Herren,

hier ist die deutsche Tagesschau mit den 20-Uhr-Nachrichten. Wir entschuldigen uns bei allen unseren Zuschauern dafür, sie darüber, dass Georgien den Krieg gegen Russland begonnen hat, systematisch belogen zu haben. Dafür, dass wir nicht berichtet haben, dass der Kriegsgrund eine georgischer Angriff mit Raketenwerfern auf die Hauptstadt und die Zivilbevölkerung von Südossetien war, sondern stattdessen wider besseren Wissens behauptet haben, es gäbe keine eindeutige Antwort auf die Frage, wer schuld an der Eskalation sei, bitten wir unsere Zuschauer aufrichtig um Vergebung.

Bei der berüchtigten deutschen Tagesschau sieht das Eingeständnis systematischer Fehlinformation jedoch ganz anders aus und auf eine Entschuldigung können ihre Zuschauer vergeblich warten.

Erst nachdem die durch das gezielte Herausschneiden der wichtigsten Passagen aus dem Interview mit dem russichen Regierungschef Vladimir Putin vollzogene Desinformation der führenden deutschen Märchensendung von Zuschauern öffentlich bloßgestellt wurde, brachte der WDR morgens um 06:20h das vollständige Interview des ARD-Journalisten Thomas Roth mit Vladimir Putin, in dem folgender Dialog zum Vorschein kommt:

Vladimir Putin: “Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?”

Thomas Roth: “Die letzte auslösende Attacke war der georgische Angriff auf Zchinvali. Die letzte auslösende Attacke.”

Dieser Satz zeigt, dass die ARD nur zu gut weiß, wer den Krieg begonnen hat: Georgien. In der Berichterstattung über den Krieg von Georgien gegen Russland vergisst die Tagesschau diese Information jedoch geflissentlich.

Wo die Tagesschau diesen Teil des Interviews mit dem russischen Präsidenten herausgeschnitten hat, könnte man fast meinen, die Redaktion der Tagesschau hielte die Frage für unwichtig, wer den Krieg begonnen hat. Das wäre jedoch ein Irrtum. Die Tagesschau beschäftigte sich in einer Hintergrund-Information zum Krieg in Georgien mit Titel “Konflikt in Georgien - wer trägt die Schuld?” an erster Stelle genau mit dieser Frage. Und da informiert die Tageschau ihre Leser bis heute mit folgenden Worten darüber, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage gebe, wer schuld an der Eskalation war:

Wer war schuld an der Eskalation?

Es gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Südossetien liegt in einer unübersichtlichen Bergregion, zwischen den Dörfern der Osseten gibt es auch von Georgiern bewohnte Orte. Zum Zeitpunkt der Eskalation gab es keine Berichte unabhängiger Beobachter aus der Region. Georgien behauptet, es habe mit seinem Angriff auf Südossetien nur auf Provokationen der Separatisten und auf die massive Unterstützung Moskaus für die Rebellen reagiert. Die Südosseten und Russen beteuern, die Gewalt sei zuerst von Georgien ausgegangen. Fest steht, dass alle Beteiligten den Konflikt in den vergangenen Wochen und Monaten eher geschürt als entschärft haben: Provokationen gab es sowohl von georgischer als auch von ossetischer als auch von russischer Seite.

Die Tageschau kann sich nun drehen und wenden wie sie will. Beim Schnitt des Interviews mit Vladimir Putin wurde anscheinend schlicht vergessen, dass Vladimir Putin darauf bestanden hat, dass auch eine russische Kamera das Interview filmt. Die Antwort von Thomas Roth auf die Frage von Vladimir Putin, der Schnitt des Interviews und die Hintergrund-Information zur Frage, wer Schuld am Krieg hat, belegen, dass die Redaktion der Tagesschau ihre Zuschauer nicht aus Unwissenheit desinformiert, sondern vorsätzlich belügt, in dem sie so tut, als wüsste sie nicht, wer den Krieg begonnen hat.

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ad sinistram: In nuce
09/04/2008 10:54 AM
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Querdenkerforum: Je effizienter das System, desto kränker wird die Bevölkerung.
09/04/2008 10:38 AM
Je effizienter das System, desto kränker wird die Bevölkerung.

So Prof. Bert Rürup gestern auf der IT Trends Medizin. Er stellte die Frage: "Was kommt nach dem Gesundheitsfond?" und begann mit folgenden Thesen:

Eine Kostenexplosion in Gesundheitswesen habe es nie gegeben. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP liege seit 30 Jahren konstant bei 6% (derzeit 145 Milliarden Euro). Von einer Kostendynamik könne man nicht reden: die rund 200 Kostendämpfungsgesetze der Vergangenheit hätten also durchaus Wirkung gezeigt, und es seien etliche Effizienzreserven mobilisiert worden.

Die Beitragssätze seien dennoch von ursprünglich 9 auf jetzt 14 Prozent gestiegen. Die Beitragssatzexplosion sei jedoch nicht durch einen Ausgabenanstieg verursacht worden, sondern durch zahlreiche Verschiebebahnhöfe innerhalb des Systems der sozialen Sicherung.

Kostendämpfung dürfe kein Selbstzweck sein, denn steigende Gesundheitsausgaben seien - volkswirtschaftlich betrachtet - kein grundsätzliches Problem. Außer bei effizienzfeindlicher Organisation und bei falschen Finanzierungsgrundlagen.

Er sei zwar Anhänger der Prävention, aber niemand könne erwarten, dass das Gesundheitssystem dadurch billiger werde. Zwar erhöhe sich Lebensdauer und Lebensqualität, aber selbst die beste Prävention könne die Sterbewahrscheinlichkeit nicht unter 100% drücken. Und da die höchsten Ausgaben in den letzten beiden Lebensjahren anfielen, könne Prävention die Ausgaben nicht senken.

Im Gegenteil: Je effizienter das System, desto kränker die Bevölkerung. ...


Quelle: Je effizienter das System, desto kränker wird die Bevölkerung.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 46
09/04/2008 10:30 AM
Über unbefleckte Schwangerschaften, Morddrohungen gegen Anitmilitaristen, gar Schreckliches aus der Werbewelt und eine Stiftung für linke Bewegung.

[LINK] Das wahre Gesicht der durchgeknallten Konservativen.
[LINK] Neofaschisten hetzen wegen Plakat mit totem Soldaten gegen Deutsche Friedensgesellschaft. Das Plakat des Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) gibt es hier [pdf].
[LINK] Oh nein! Eine Studie der Landesmedienanstalt NRW hat jetzt herausgefunden, dass sich Werbung und Programm immer weiter annähern. Also wenn ich mir das Fernsehen nicht eh schon abgewöhnt hätte...
[LINK] RadioLINK: Viel Geld für links: Die "Bewegungsstiftung".

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Ewald Proll: Je effizienter das System,
09/04/2008 09:58 AM

desto kränker wird die Bevölkerung.

So Prof. Bert Rürup gestern auf der IT Trends Medizin. Er stellte die Frage: "Was kommt nach dem Gesundheitsfond?" und begann mit folgenden Thesen:

Eine Kostenexplosion in Gesundheitswesen habe es nie gegeben. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP liege seit 30 Jahren konstant bei 6% (derzeit 145 Milliarden Euro). Von einer Kostendynamik könne man nicht reden: die rund 200 Kostendämpfungsgesetze der Vergangenheit hätten also durchaus Wirkung gezeigt, und es seien etliche Effizienzreserven mobilisiert worden.

Die Beitragssätze seien dennoch von ursprünglich 9 auf jetzt 14 Prozent gestiegen. Die Beitragssatzexplosion sei jedoch nicht durch einen Ausgabenanstieg verursacht worden, sondern durch zahlreiche Verschiebebahnhöfe innerhalb des Systems der sozialen Sicherung.

Kostendämpfung dürfe kein Selbstzweck sein, denn steigende Gesundheitsausgaben seien - volkswirtschaftlich betrachtet - kein grundsätzliches Problem. Außer bei effizienzfeindlicher Organisation und bei falschen Finanzierungsgrundlagen.

Er sei zwar Anhänger der Prävention, aber niemand könne erwarten, dass das Gesundheitssystem dadurch billiger werde. Zwar erhöhe sich Lebensdauer und Lebensqualität, aber selbst die beste Prävention könne die Sterbewahrscheinlichkeit nicht unter 100% drücken. Und da die höchsten Ausgaben in den letzten beiden Lebensjahren anfielen, könne Prävention die Ausgaben nicht senken.

Im Gegenteil: Je effizienter das System, desto kränker die Bevölkerung.

Das deutsche System habe seine Vorzüge und seine Schwächen. Zu den Vorteilen zähle, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu einer Versorgung mit guter Qualität und kürzesten Wartezeiten habe. Es gebe, anders als in anderen Staaten, keine einkommens- oder altersabhängigen Zugangsbarrieren. Nachteilig seien die Trennung in einen ambulanten und in einen stationären Bereich, die unzureichende Transparenz und die Segmentierung des Marktes (so etwas gebe es sonst nur in Chile) durch eine Versicherungspflichtgrenze. Außerdem sei die Kopplung der Finanzierung an die Arbeitskosten zu kritisieren.

Die aktuelle "Jahrhundertreform" hinterlasse einen zwiespältigen Eindruck. Das GKV-WSG sei ausgabenseitig völlig in Ordnung, aber die Finanzierung sei völlig mißraten. In zähen politischen Verhandlungen seien die Nachteile unterschiedlicher Finanzierungsmodelle kombiniert worden, nämlich die Segmentierung des Marktes und die Verkopplung mit den Arbeitskosten.

Der Gesundheitsfond sei ein "ordnungspolitisches Neutrum", mit dem sich die Parteien fundamental unterschiedliche Handlungsalternativen für die Zeit nach den nächsten Wahlen offen gehalten hätten. Bei einem Regierungswechsel werde man dann über den Wechsel zur Bürgerversicherung oder zu einem Versicherungsmodell a la Niederlande zu entscheiden haben. Schlimm werde es nur, wenn die große Koalition eine weitere Legislaturperiode regieren müsse.

Die nächste Reform stehe also 2010 an. Auch dann sei keine große Lösung, kein "Big Bang" zu erwarten, denn Gesundheitspolitik bestehe grundsätzlich im Nachsteuern. Zu erwarten seien aber folgende Veränderungen:

Die duale Finanzierung der Krankenhäuser (steuerfinanzierte Investitionen und beitragsfinanzierte Betriebskosten) müsse durch eine Finanzierung aus einer Hand, die durch Komplexpauschalen abgegolten werde, abgelöst werden.

Die Sektoralisierung in einen ambulanten und einen stationären Teil müsse beendet werden. Hier befinde sich die letzte Effizienzreserve. Die Krankenhäuser müssten für die ambulante Versorgung geöffnet werden, und beide Sektoren müssten aus einer Hand gleichmäßig finanziert werden. Es gebe derzeit keine Belege für die Überlegenheit bestimmter Versorgungsformen und -strukturen, und nur im freien Wettbewerb "mit gleich langen Spießen" werde sich die beste Lösung durchsetzen.

Präsenzapotheken würden mit Apothekenketten um die beste Vertriebsstruktur konkurrieren müssen, wobei letztere daran gehindert werden müssten, Rosinenpickerei zu betreiben. So müssten auch Großhändler dann Notdienste leisten.

Die Notwendigkeit einer stärkeren, steuerlichen Kofinanzierung sei abzusehen. Der bekannte Zusatzbedarf sei jedoch bisher noch in keinem Haushaltsentwurf vorgesehen.

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ISLA: Fragen für das Manuskript
09/04/2008 09:41 AM
Warum sprach sie von Hannover? Gibt es irgendwo ein Nest in der Ukraine, aus dem Kuckuckskinder fallen, die dann Unterschlupf in Köln-Ehrenfeld als Mitbewohner und Nachbarn finden? Mitbewohner, die schon schon mal Ernst Jünger lesen, während der Herr im Haus in höchst ambivalenter Manier versucht, sich einerseits von diesem Habitus zu distanzieren und andererseits heimliche Zustimmung und Hasenwerbung signalisiert? Besitzt er, dessen Autoren-Dasein ich etwas ironisch in "Generation Blogger" erwähnte, detaillierte Informationen? Wie kommt es, dass er mir auf die Frage nach handschriftlichen Notizen für das Manuskript Wörter aus einer Textstelle in dem Buch zitiert, das ich gerade lese? Einer Textstelle, in der es darum geht, dass als Kinder traumatisierte Erwachsene stundenlang auf der Couch liegen? Einer Textstelle, in der von Erschöpfung als Folge eines Traumas die Rede ist? Wie kommt es, dass hier die eigene Wahrnehmung den Blickwinkel des Täters ausklammern will? Eines Täters, der zugleich auch Opfer ist. Eines Täters, dessen professionell inszenierte blaue Ambivalenz nicht nur sich selbst in Ehrenfeld, sondern auch anderen Schaden zugefügt hat? Das sind Fragen über Fragen, die sicher auch nach meinem Geburtstag noch eine Rolle spielen werden. Schade übrigens, dass ausgerechnet an diesem Tag der Anti-Islamisierungs-Kongress hier in Köln stattfinden wird.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Demokratriesimulation
09/04/2008 09:17 AM
Politik ist so eine unglaubliche Farce, dass man den ganzen Tag nur kotzen möchte. Heutiges Beispiel der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. Wenn ihr das auch nur ein wenig verfolgt habt kennt ihr ja inzwischen die Stories um die ultra konservative republikanische Vize Präsidentschaftskandidatin Palin .
Jetzt ist die also nach zwei Tagen wieder aus der Versenkung erschienen und lässt sich mit ihrer ganzen Familie incl. schwangerer 17 Jähriger Tochter und deren zukünftigen Ehemann ordentlich auf dem republikanischen Parteitag feiern. Im Prinzip mimt sie da die "Himmlische Familie" (amerikanische TV Serie über ein Pastorenfamilie - christlich konservatives Spießbürgertum hoch 3). Das kommt gut an bei den ganzen durchgeknallten Fundi Christen in den USA und unterstreicht Palins Einstellung zur Abtreibung und Sex vor der Ehe. Ein paar Fehltritte (schwangere 17 Jährige Tochter...nicht Verheiratet, nicht Jungfrau, nicht Enthaltsam) kommen vor. Das ist das Leben...genau wie in der Serie. Nur dass das hier eine Reallife- Polit-Doku- Soap ist...mit Null Anspruch auf Realismus, denn die Frau weiß auch wie wenig Aussichten die verschiedenen "christlichen Sexthemen" auf Erfolg haben. Kein President wird je die Abtreibung verbieten...das wäre etwa so erfolgreich wie die Prohibition. Und Verhütung durch Enthaltsamkeit vor der Ehe, da hat sie ja den lebenden Beweis wie gut das funktioniert. Am Ende ist aber auch sie nur eine weitere Marionette in der amerikanischen Demokratriesimulation.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 04.09.2008
09/04/2008 09:15 AM
Der verlogene Krieg der Propagandisten
FR - Dass im Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt, hört man oft. Dass man es von einem Soldaten hört, kommt seltener vor. "Da wird die Wahrheit verschwiegen", hat Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Wer der Propaganda kriegführender Armeen und Nationen schon immer misstraute, darf sich durch diese Worte bestätigt fühlen. Er sollte allerdings wissen, dass Gertz einen anderen Zweck verfolgt als das Entlarven oder gar Entschärfen einer Waffe namens Propaganda. Er sagt: "Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner." Und deshalb sei der zuletzt getötete deutsche Soldat nicht etwa ums Leben gekommen, sondern "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen".
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LINKE schlägt SPD im Saarland
FTD - Oskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitstärkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach käme die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU würde kräftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP könnte 7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen, die Grünen 5 Prozent.
Anmerkung: Die Ergebnisse sind Forsa, also mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist das ganze echt ziemlich heftig.
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Erschossen?
Freitag - Man müsste der deutschen Öffentlichkeit vermutlich erklären, dass das Brunnenbohren nicht der primäre Anwesenheitszweck in Afghanistan ist. Damit würde man auf Peter Struck zurückgreifen, der als Verteidigungsminister einer rot-grünen Koalition im Jahr 2002 erklärt hat, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass dieser Satz so lächerlich und unglaubwürdig wirkt, liegt nicht nur an dem politischen Diskurs, den er eröffnet. Es liegt vor allem an der Einsamkeit, in der steht: In der Öffentlichkeit kursieren keine nennenswerten anderen Vorstellungen und Bilder über das, was die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan eigentlich tut.
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gesucht: friedrich thießen - versuchter massenmord
09/04/2008 09:12 AM
Sehen Sie sich dieses Bild gut an. Dieser Mensch hat einen Massenmord verlangt.

Friedrich Thießen fordert den Hungertod für Millionen von Menschen. Aufgrund seiner Position und seines Bildungsstands ist davon auszugehen, dass er sich der Auswirkungen von 132 Euro Hartz-IV-Regelsatz vollständig bewusst sein muss. Daher können seine Forderungen auch niemals als Fahrlässigkeit oder Inkompetenz abgetan werden, sondern sind ein vorsätzlicher Versuch zum Massenmord. Da er vermutlich von den Repressionskräften eines faschistischen Regimes geschützt wird, wird zu äußerster Vorsicht im Umgang mit diesem Verbrecher geraten.
Sollten Sie ein fähiger Jurist sein, können Sie bei der Ergreifung dieses Mannes helfen, indem Sie Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof stellen.




Zitat:
Zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler halten einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend - nur rund ein Drittel der bisherigen Höhe. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch auf der Internetseite der Technischen Universität Chemnitz veröffentlicht wurde.

Für alle Bereiche des Lebens, ob Ernährung, Kommunikation oder Kultur, sehen die Wissenschaftler erhebliches Kürzungspotenzial des derzeitigen Regelsatzes von rund 350 Euro. "Die sozialen Geldleistungen sind an der Obergrenze angekommen", sagte der Leiter der Studie, Friedrich Thießen, der taz.

(...)

Nach Ansicht der Chemnitzer Ökonomen ist es rechtlich völlig unklar, was unter Existenzminimum zu verstehen ist. "Unsere Gesellschaft hat sich bisher davor herumgedrückt, die Ziele der sozialen Mindestsicherung exakt zu formulieren", heißt es in der Studie. Aus dem Grundgesetz ließen sich lediglich schwammige Leitbilder der "physischen Existenzsicherung" und der "Teilhabe am kulturellen Leben" ableiten. Dafür reichten weitaus geringere Sozialleistungen: Der derzeitige Hartz-IV-Satz liege jedenfalls "weit oberhalb des physischen Existenzminimums".

In einer Tabelle erstellen die Autoren deshalb für alle relevanten Lebensbereiche Richtwerte, die ihrer Meinung nach angemessen sind. Die Preiserhebungen wurden ausschließlich in Discountern und Billig-Ketten durchgeführt. So reiche ein Euro, um den monatlichen Freizeit- und Unterhaltungsbedarf von Hartz-IV-Empfängern zu decken. Mit zwei Euro für "20 Min./Tag Internet in Stadtbibliothek" ließe sich ausreichend kommunizieren. Der Bedarf für Lebensmittel wird auf 68 Euro monatlich taxiert. Auf Alkohol und Tabak müsse verzichtet werden.

(Quelle: taz.de)[Link] [Cache]
SPD: Vorwärts, aber wohin?
09/04/2008 09:05 AM
Franz Müntefering ist zurück! Ihr wisst schon: DER Franz Müntefering. Die große Hoffnung der Sozialdemokraten. Der Mann, der nach Schröder der Hauptverantwortliche für den dramatischen Mitgliederschwund, die verlorenen Wahlen seit 2004 und all das andere Elent ist. Das ist ein großartiger Moment. In Bayern tritt er im Wahlkampf auf, zusammen mit Franz Maget, der kategorisch die Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschließt, damit sicher ist, dass die SPD dort auch wirklich nie regieren wird. Natürlich wird er von der Hofpresse bejubelt und darf kritiklos seine Phrasen vom "großen Erfolg" der Agenda 2010 in die Welt hinausposaunen, erklären, dass sie "alle stolz sein" könnten auf dieses Werk und überhaupt dass jetzt alles besser wird. Und der Saal jubelt, denn Franz Müntefering ist zurück. Wahnsinn. Ab jetzt geht es aufwärts! Das Schlimme ist vermutlich, dass das stimmt, denn so ansehlich die Bilanz des Scheiterns Münteferings ist, so armselig ist das restliche SPD-Personal. Endlich mal wieder jemand, der reden kann! Ein Aufatmen geht durch die Reihen. Nichts wird besser gehen, aber man verkauft es endlich wieder. Wahlziel 20%+x. Wer niedrige Ansprüche setzt, kann nicht enttäuscht werden.
Gleichzeitig, quasi im Windschatten, hat Ypsilanti in Hessen ihre Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der LINKEn formuliert. Darin findet sich ein Ausschluss derselben aus Bundesratsabstimmungen und Personalfragen sowie eine Absetzung vom DDR-Erbe der Partei (nur vernünftig), und, eher konfliktträchtig, ein Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt 2009/10 und den Infrastrukturprojekten. Insgesamt aber wie auch bei den Bedingungen der LINKEn keine unüberwindbaren Hürden. Dumm nur, dass diese Zusammenarbeit in die genau entgegengesetzte Richtung läuft, die derzeit Steinmeier, Steinbrück (der genau wie Clement Ypsilanti beleidigt hat), Müntefering und Co begehen. Die SPD rennt gleichzeitig in zwei verschiedene Richtungen und denkt auch noch, dass sie irgendwie innovativ einen dritten Weg bestreite. Bisher verharrt sie in rasender Geschwindigkeit auf der Stelle, während zwei gegensätzliche Kräfte an der Partei zerren. Die Frage ist nur, ob sie darüber stärker wird oder sich zerreißt.
[Link] [Cache]
seelensplitter: hetze gegen erwerbslose
09/04/2008 09:01 AM
Immer mehr erkennen die Ähnlichkeit der Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger und allgemein die (ökonomisch) Schwächsten in der Gesellschaft mit althergebrachter Nazipropaganda. Selten aber wurde es so treffen zusammengefasst:

Zitat:
Das von linken SPD-Mitgliedern betriebene Internetportal nachdenkseiten.de kommentierte am Mittwoch treffend: »Es ist das in der Massenpsychologie altbekannte und oft eingesetzte zynische Spiel der Oberklasse, die Aggression der Masse statt gegen ihre Ausbeuter auf die in der so­zialen Hierarschie noch weiter unten Stehenden zu lenken – es geht um das Anheizen des Klassenkampfs im Armenhaus ... Das Ziel ist immer das Gleiche: Man versucht, den Zorn der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder Haß auf Minderheiten zu richten, die sich nicht wehren können.« Der Autor zitiert den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, der schrieb: »Wir müssen uns davon verabschieden, daß ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen.« Es reiche eine ökonomisch erzeugte »Ungleichheit«, die in eine »Ideologie der Ungleichwertigkeit« umgewandelt werde.

Zu ergänzen wäre, daß die durch Hartz IV erzeugte Ungleichheit ausschließlich politische Ursachen und Absichten hatte und daß die ideologische Übersetzung in die Naziunterscheidung von unter- und höherwertigen Menschen auch nicht von selbst kommt, sondern mit viel Aufwand von Bürgermedien und Hartz-IV-Parteien in die Köpfe gehämmert werden muß. Nur so funktioniert Kapitalismus auf dem absteigenden Ast.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: militär fordert mehr propaganda
09/04/2008 08:56 AM
Zitat:
Von wegen Friedenseinsatz in Afghanistan. »Wir befinden uns im Krieg«, erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz. Und er forderte, Klartext zu reden, denn mit der Sprache fange es an: »Da wird schon verschleiert, da wird die Wahrheit verschwiegen«, so Gertz im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus dieser Analyse folgert Gertz aber nicht, die Truppen sofort zurückzuziehen, sondern er will die »bessere« Begründung für den Kriegseinsatz liefern.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: 'hoffnung und zukunft der spd'?
09/04/2008 08:33 AM
Zitat:
Wenn Franz Müntefering Hoffnung und Zukunft der SPD sein soll hat sie keine mehr.

(Baikal; Quelle: Spiegel Online Forum)[Link] [Cache]
Esowatch: Ratko Mladic gesichtet
09/04/2008 08:00 AM
Nachdem gegen den Kriegsverbrecher und Alternativmediziner Radovan Karadzic, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Anklage erhoben worden ist, läuft die Suche nach dessen Arbeitskollegen Ratko Mladic auf Hochtouren. Einem esowatch vorliegenden Bericht zufolge, soll sich Ratko Mladic in der Nähe Belgrads aufhalten und dort seit Jahren eine kleine Praxis für Radiästhesie und Fallschirmspringen betreiben.

Im idyllischen Prk, am Stadtrand der Hauptstadt, soll der ehemalige General zunächst ein Wochenendseminar im Pendeln besucht, und anschließend ca. 60 Wochenendseminare gehalten haben. Vom Ende der neunziger Jahre an, wechselte der aufstrebende Berufspendler täglich seinen Aufenthaltsort. Später habe sich Ratko Mladic, unter dem Tarnnamen Dr. Mlatko Radic, als Rutengänger und Fallschirmspringer niedergelassen. Unter seinem Pseudonym ging und sprang er daraufhin unerkannt durch die Wälder Prks und säuberte, seiner früheren Tätigkeit entsprechend, den serbischen Boden von Störzonen. Soweit die bislang gesicherten Informationen.

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Nun ist erstmals ein Bild aufgetaucht, das Ratko Mladic im Garten seiner Praxis zeigt. Aufgenommen wurde das Bild am Abend des 22. Juli 2008- einen Tag, nachdem die Festnahme seines Kollegen Radovan Karadzic bekannt geworden war. Nachbarn des schrulligen Esoterikers Dr. Radic hatten bereits den ganzen Tag über ein leises Murmeln im Garten wahrgenommen, das in den Abendstunden zu einem aufgeregten Gurren anschwoll. Augenscheinlich hatte sich Radic wieder einmal seinen Fallschirm umgeschnallt, und war nun hektisch auf der Suche nach einem tiefen Erdloch. Es scheint, als ob der einst so vorausdenkende Verbrecher ein Opfer seiner eigenen Einbildungskraft geworden war.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: SPD - > Projekt 18 ist eröffnet
09/04/2008 07:43 AM

Mann, müssen bei den LINKEN die Sektkorken geknallt sein! Müntefering, der Eintreiber der Nation, der Zuchtmeister, der, den menschliche Kollateralschäden nicht interessieren, ist zurück!

Münte is still back!

Der frühere SPD-Chef Müntefering hat seine Partei zu mehr Stolz auf die eigenen Leistungen aufgerufen - auch auf die Agenda 2010. Bei seinem umjubelten Comeback ritt er scharfe Attacken gegen die CSU” schreibt FOCUS! Der Seeheimer Kreis ist oben geblieben, wo er heute schon war wird er morgen auch sein.

Was ist das eigentlich für ein Typ, der 10, 12 Millionen Hartz IV- Empfänger stolz als “eigene Leistung” verkauft? Was ist das eigentlich für eine perverse Partei, die “umjubeln”, wenn jemand 10, 12 Millionen MENSCHEN auf dem Gewissen hat?

Wenigstens hatte er, Münte, in einem kurzen Ausschnitt im Fernsehen bekannt, dass nicht jeder einen idealen Arbeitsplatz gefunden habe, aber er/sie arbeiten doch! Daran kann man sehen, wie verantwortungslose Politiker denken:

  • als Mensch bist du eine Nummer
  • du hast nur eine Funktion, moralische/ethische Werte sind völlig überflüssig
  • als Bürger hast du zu gehorchen, the Kaiser is back too!

Aber das mit den 10, 12 Millionen Hartz IV- Empfängern war ja nicht die einzige Leistung. Die wirkliche andere Leistung besteht darin, dass, wie Anrufe bei DD immer wieder zeigen, vermutlich Millionen Rentner ( schauen Sie sich nochmals diesen Bericht und insbesondere die Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung an! Grundsicherung wird in ein paar Jahren Standard. Somit ist Millionen Menschen zur Durchsetzung der UN- Forderungen die Zukunft verbaut.

Hören Sie auf zu glauben, die UN sei eine menschliche Wohlfahrtsorganisation! Deren Unterorganisationen funktionieren! Nach amerikanischer Nase. Die ZEIT schrieb 1975:

Der Bonner UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar konstatierte denn auch; „Insgesamt hat sich die Haltung wichtiger Industrieländer (USA, Großbritannien, Japan, Bundesrepublik Deutschland, bis zu einem gewissen Grad auch Kanada) zu der- Forderung auf Errichtung einer neuen Wirtschaftsordnung seit der 6. Sondergeneralversammlung verhärtet.”

In demselben Zeitungsartikel wird Egon Bahr zitiert:

So erklärte Minister Bahr im Frühjahr auf der Unido-Konferenz in Lima: „Viele der diskutierten Einzelmaßnahmen (der neuen Wirtschaftsordnung) sind umstritten geblieben, aber wir sind doch alle der Meinung, daß der Status quo geändert werden muß … Die Länder der Dritten Welt haben den Kolonialismus politisch überwunden. Das Ziel ist, ihn auch wirtschaftlich zu überwinden und industriell aus dem Zustand einseitiger Abhängigkeit herauszukommen. Dieses Ziel ist historisch richtig; wir sagen auch politisch zu ihm ja.”

Der damalige Wirtschaftsminister Friedrichs wird zitiert:

„Viele Führer der Dritten Welt sind heute davon überzeugt, daß die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung zuungunsten der Entwicklungsländer wirke. Manche von ihnen vertreten die These, daß unter dieser Ordnung die Industrieländer die Entwicklungsländer sowohl im Handel wie im Bereich der Auslandsinvestitionen systematisch ausbeuten und daß ihre Unterentwicklung Folge dieser Ordnung sei. Deshalb sei die Regelung der derzeitigen Weltwirtschaftsbeziehung ein Hindernis für die Entwicklung der Dritten Welt; sie müsse durch eine neue abgelöst werden. Mit dieser Auffassung können wir nicht übereinstimmen.”

Was wir heute erleben, sind die Früchte aus Mitte ‘75 mit der Konkretisierung Ende der 90er in Rio, Agenda 21. Es ist schon interessant zu lesen, was ‘75 die ZEIT meinte: “Die Dritte Welt und die Industrieländer können nur gemeinsam Erfolg haben; der Joint gain, der gemeinsame Gewinn kann und muss freilich unterschiedlich verteilt werden.”

Man kann heute feststellen, dass durch die Verlagerungen der Fertigungskapazitäten, der Arbeitsplätze ( erinnern Sie sich nicht, als es hieß, “einfache” Arbeiten sollten extern gemacht werden ) die Industrieländer nur insofern Gewinn erzielten, als die Unternehmen und Finanzinstitute den Rahm abschöpfen. Entwicklungsländer die Gewinner? Auch in die Hose gegangen!

Was war 1975 vor dieser ZEIT- Veröffentlichung vorausgegangen? Die LIMA- Deklaration, von fast allen Industrienationen nach Androhung der USA ( größter Zahler der UN ) unterschrieben, die UN zu verlassen:

A call for change was made in March 1975 when the Second General Conference of the United Nations Industrial Development Organisation (UNIDO), meeting in Lima, issued a Declaration and World Plan of Action … The Lima Declaration calls upon the developed countries to eliminate barriers to trade with developing countries and encourage their manufactured exports. They are asked to “restructure” their industries in order to deploy production capacity to developing countries and to expand technical assistance programmes.

Das war’s, festgelegt durch die UNIDO, Teilorganisation der UN, zuständig für Welt- Industrialisierung:

  • Handelsbeschränkungen ( im wesentlichen Zölle ) beseitigen
  • Ausweiten der Technologiehilfen ( sehr harmlos beschrieben, im Kern: Industrieexport und damit Arbeitsplätzeexport ).

Es war Bahr dem Vernehmen nach klar, dass das, was in Lima im Kern von den Amerikanern auf den Weg gebracht wurde, zu Hause in Deutschland beträchtliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben würde „Viele der diskutierten Einzelmaßnahmen (der neuen Wirtschaftsordnung) sind umstritten geblieben”, so Bahr, der es in der ZEIT leider nicht genauer ausführt. Wer aber, und das waren die Industrienationen mit ihren wesentlichen Vertretern, damals A gesagt hat, muss heute immer noch B sagen, auch, wenn man es besser wissen können müsste.
B heißt ganz klar: Arbeitslosigkeit, deutliche Verminderung des Lohnniveaus und damit Senkung des Rentenniveaus, Altersarmut, Kinderarmut - das musste den Herren klar sein, beim logischen Durchdenken!
Lieber Leser: kommen Sie nicht und sagen neoliberal, wir sind doch Exportweltmeister. Die Industrialisierung von China und Indien bescherte den 2,4 Milliarden Menschen, hochintelligent, beste Selektionsmöglichkeiten zur Eliteförderung, die Chance, dem Westen, den entwickelten Ländern demnächst Konkurrenz machen zu können. Es ist damit zu rechnen, dass China und Indien demnächst Maschinen herstellen, die mit den unseren vergleichbar sind, nur deutlich billiger. Haben Sie auch nicht die Hoffnung, dass das Lohngefälle doch wegen der deutlichen Preissteigerungen in China bald unwichtig wird: von einem Stundenlohn von 30 Eurocent ist der Stundenlohn um 10 Prozent auf 33 Eurocent angewachsen. Na und? Wenn in Deutschland der Stundenlohn bei 3000 Eurocent liegt? Mitte der 70er Jahre war der Beginn des Totengeläutes, der eigentliche Beginn der deutschen Agenda 2010 mit Hartz IV und allem!

Die Leute, die 1975 und erst Recht 1992 ( Rio ) das Sagen hatten, sind heute die wandelnden Seelen der Parteien, denen um Himmels Willen kein Haar gekrümmt werden darf. Welcher Politiker hat jemals schon gestanden, er habe etwas Falsches getan? Noch wichtiger: welche Regierung hat jemals zur die eigenen Politik eine Kehrtwende gemacht?

DD sagt: weil dieses System voller eigennütziger politischer Ballerinen steckt, weil Rechthaberei und Eitelkeit die politische Bühne beherrscht, weil niemand der etablierten Parteien, auch nicht die LINKEN Marktschreier, eine Wirtschaftsalternative hat, gräbt sich die Globalisierung und all ihre vernichtenden Auswirkungen immer tiefer ein.

Aber wartet noch etwas, “DIE BASIS” hat ein Konzept, aber nicht a la Müntefering, der, man möge sich immer erinnern, was er sagte, es sei unfair, dass die Bürger die Politiker an Wahlversprechen messen würden, die Legitimierung des Wahlbetrugs damit forderte. Soweit zur Aufrichtigkeit dieser SPD, der heute viele zujubeln!

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anouphagos: Der gefährlichste Dungeon!
09/04/2008 07:33 AM

Als Munchkin- und AD&D-Spieler ist man ja quasi prädestiniert, an diesem Projekt teilzunehmen - und den größten und gefährlichsten Dungeon aller Zeiten zu errichten. Dennoch entstammt meine Idee für einen Raum tief im Innern des Dungeons aus einem SR-Abentuer:

Die Spieler betreten den Raum und treffen auf einen je nach System durchscnittlich aussehenden und ausgerüsteten NSC, bspw. einen Abenteurer oder einen Runner. Dieser ist schwer verletzt und erbittet die Hilfe und Begleitung der Spielercharaktere. Er schwärmt von Reichtümern und Heldentaten, die da harren (oder auch der Möglichkeit, eine hübsche junge Elfe zu vergewaltigen, falls es eher eine abgefuckte chaotisch-böse Gruppe sein sollte). Jedenfalls lockt er sie in einen anderen Raum, wo sich die Helden einer gefährlichen Bedrohung gegenüber sehen (z.B. einem plötzlich auftauchenden Großen Geist oder Dämon). Er unterstützt sie im Kampf (bzw. erweckt den Eindruck, dies zu tun). Wenn die Helden aus dem Kampf siegreich hervorgehen, verwandelt sich der Recke plötzlich in seine wahre Gestalt - in meiner SR-Chronik damals ein riesiger Klumpen aus giftigen, säurehaltigen, dicken kleinen Maden (also ein Insektenschamane):

Etwas Ekliges und saumäßig Gefährliches - selbst für eine unverletzte Heldengruppe - sollte es schon sein. Die Vernichtung des Wesens setzt letztlich die Larven frei, die sich ja wiederum entpuppen und angreifen könnten usw.usf. Diese Bedrohung setzt auf Ekel und Zermübrung (moralisch und kämpferisch).

Baut weiter an besagtem Dungeon!

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Sarah Palin: Der Irakkrieg war Gottes Plan
09/04/2008 07:31 AM
Die neue Skandalnudel von Gottes Gnaden, die kürzlich von Präsidentschaftsbewerber McCain nominierte Anwärterin auf das Amt des Vize-Präsidenten, Sarah Palin, hatte am 8. Juni dieses Jahres eine äußerst erstaunliche Einlassung, als sie ihren Sohn Track in den Krieg im Irak verabschiedete:
"Betet alle für unsere Männer und Frauen in Uniform, die sich so mühen zu erfüllen, was auch für das ganze Land richtig ist; unsere Führung, unsere nationale Führung schickt sie dort hinaus für ein Ziel, das Gott gesetzt hat."


"Deshalb müssen wir für unsere Soldaten beten; es gibt ganz sicher einen Plan, und der Plan ist Gottes Plan. Behütet sie also mit euren Gebeten, die Gebete schützen sie."

Das muss ihr ihr hauseigener Pastor Ed Kalnins in die Wiege gelegt haben. Der hatte sich in einer Predigt wie folgt geäußert:
Kritiker Präsident George W. Bushs kämen in die Hölle. Kalnins habe auch bezweifelt, dass Wähler, die 2004 für den Demokraten John Kerry stimmten, eine Chance hätten, in den Himmel zu kommen. Die Angriffe des 11.September und der Sturz Saddam Husseins seien Bestandteile eines „Krieges um Euren Glauben", und Jesus habe seine Botschaft „als Krieger" verkündet. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Kommentar: Fragt sich nur, wer jetzt recht hat: diese Kriegsnutte oder der Fürst der Finsternis, Osam Bin Laden? Die "Vernünftigen" jedenfalls nicht, die greifen - wenn überhaupt - nur dann ein. wenn schon alles in Schutt und Asche liegt. Und in Europa sieht es nicht besser aus. Dort gibt sich derzeit alles was Rang und Namen hat, beim georgischen Kriegsverbrecher Saakashvili die Klinke in die Hand. Gott hat einen Namen: "Geostrategie".
Quelle: World.Content.News[Link] [Cache]
redblog: "Cuban 5" seit 10 Jahren im Knast
09/04/2008 06:23 AM
Vor zehn Jahren verhaftete die US-Polizei in Miami fünf Kubaner – sie wurden in 26 Punkten angeklagt, von der Verschwörung über Spionage bis zum Mord. Obwohl sie nichts anderes getan hatten, als Terrorakte aufzuklären, die von den USA aus gegen ihr Heimatland verübt worden waren, wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden auf unterschiedliche Haftanstalten verteilt, Besuche ihrer Angehörigen ließen die US-Behörden bisher nicht zu.
via
Links:
www.miami5.de
www.liberenlos5.cult.cu[Link] [Cache]
Radio Utopie: The Sarah Palin Speech at the RNC.
09/04/2008 06:10 AM

Now, I am certainly not a friend of the Republicain lately, especially after a decade of deceit, Wars, and Manipulations by the Bush Administration.

However, All animosities aside, I followed the US campaign closely, including all the mod slinging and insults that may come around from either side without discrimination nor scruples.

As I washed the Sarah Palin speech and the conventions reaction, I have to admit that the Republican Party did some great PR work and even though her speech was rather simple and lacked real political contend, it was the sort of speech America likes to hear and trust in.

She spoke well and with confidence, unshaken by recent events or accusations. Her Family behind her in a happy united manner as America loves it. “We stand as one, no matter what may be thrown at us,” This is what America wants to see and hear even if the words are never spoken as such, it is the symbol, the image that tells it all.

Mc Cain showing up at the end, embracing the Kids and Palin was a display of Family symbolism and unity even in crisis. Well played, using a blow to their own advantage by playing on Family values.

Even though those values may be far from reality, America like its fairy tails and happy endings a la Hollywood. Like a good old Cinderella movie or Dean Martin movie, it was simply perfect.

The American dream of happy families united after a fight and making up on a sunny afternoon over a nice BBQ with friends and nabbers alike. Of course all where there, even the National anthem, carefully orchestrated so that no one could feel left out, Man, Woman, Youth, Black, White, Hispanic, it was perfect.

Who would not want a great Mom, even though not perfect maybe, yet so self less and loving, even forgiving towards her children and future Son in Law. And John Mc Cain the Good old Grand Dad, in matter of speaking, that hugs them all and stands by them in times of adversity. This is America at its best and the way America loves it.

I am sorry to say this, but from what I saw today, I have to admit, I was mistaken. The Republican will win this election and leave Obama and his team in the shadow. Mc Cain and Palin played the right cards and they played them well. I keep underestimating the American love for this sort of Fairy tale.

If this keeps up the Republican will be elected to the White House once more and even if it may hurt the US and the World, it will not mater, for this is what America loves and believes in. The American Dream will prevail, no matter the cost or reality.

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-04
09/04/2008 05:44 AM

• Dicke Luft bei Alitalia
• Ab in die Mottenkiste: Viral Marketing
• Peter Gérard - Ein Mann für heiße Stühle
• Das unsterbliche Subprime-Monster
• Ende des Investitionsbooms treibt Estland in die Rezession
Dicke Luft bei Alitalia

Italiens Regierung und der Insolvenzverwalter haben mit der Zerschlagung der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia gedroht, sollten die Gewerkschaften dem geplanten Rettungspaket nicht zustimmen. Bei einem Treffen zwischen Gewerkschaften und Regierung habe der Insolvenzverwalter erklärt, dass ein baldiger Verkauf die letzte Überlebenschance für die Airline sei, erklärten anwesende Arbeitnehmervertreter. Andernfalls müsse die Firma angesichts fehlender Liquidität abgewickelt werden.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, die Arbeitnehmervertreter hätten keine andere Möglichkeit, als dem Verkauf zuzustimmen. Dadurch würden laut Medienberichten rund 7000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, das sind 40 Prozent der Belegschaft.


Das ist wieder einmal ein typischer Berlusconi. Als er antrat wollte er die Fluggesellschaft retten. Jetzt wo es Geld kosten würde, ist davon keine Rede mehr. Jetzt passiert genau die Abwicklung, die er vorher kritisiert hattte. Wann werden die Italiener endlich wach? Wieviele Arbeitsplätze darf Berlusconi platt machen? Was bei Allitalia vielleicht unausweichlich ist könnte schnell zur Gewohnheit werden.


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Ab in die Mottenkiste: Viral Marketing

Einst glaubten die Firmen, dass sie so Millionen an Werbeausgaben sparen könnten. Bisher ist der Siegeszug des viralen Marketings aber ausgeblieben. Vielmehr scheint es schwieriger denn je, mit solchen Videoclips Erfolg zu haben. «Die Latte liegt extrem hoch», sagt Dominique von Matt, Inhaber der Zürcher Agentur Jung von Matt/Limmat. Der anfängliche Erfolg von Kampagnen wie der von Mary Woodbridge lasse es zu einfach aussehen: «Man unterschätzt, was es wirklich dazu braucht.»


Das der Erfolg ausbleibt liegt vor allem daran, dass Agenturen wie Jung von Matt eben keine Idee haben. Ein alter gebrauchter Teebeutel bleibt auch mit einem neuen Umkarton, ein alter gebrauchter Teebeutel. In Deutschland markiert Jung von Matt das unterste Ende der nach unten offenen Skala für absolute Ideenlosigkeit und verfehlte Themen. Wenn man nichts zu verbreiten hat, ist es egal welchen Kanal man dafür wählt. Da helfen dann auch keine Klotüren.


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Peter Gérard - Ein Mann für heiße Stühle

Gestern dann die Nachricht: Volk geht. Ab sofort führt Peter Gérard die Geschäfte des mit einem Jahresumsatz von knapp 400 Millionen Euro und einem Betriebsergebnis von fast 37 Millionen Euro drittgrößten deutschen Software-Unternehmens hinter SAP und der Software AG.

Bereits am vergangenen Freitag tagte der Aufsichtsrat und zurrte die Personalie fest. Gestern wurde sie publik. „Die primäre Aufgabe von Herrn Gérard ist es, die Profitabilität des Unternehmens wieder in den zweistelligen Margenbereich zurückzuführen", gibt August-Wilhelm Scheer die Richtung vor. Der Gründer, Aufsichtsratschef und mit 41 Prozent Großaktionär deutet an, woran es bislang hakte.

Auch der neue Vorstandschef findet deutliche Worte: „Wir wollen spätestens 2009 wieder eine zweistellige Marge erreichen. Das sollte nicht schwer sein. Man hätte das auch schon in diesem Jahr schaffen können", sagt der 61-Jährige und beeilt sich zu ergänzen: „Das ist aber keine Kritik an Personen." Eine nüchterne, aber beinharte Analyse, „typisch für Gérard", wie einer seiner Wegbegleiter sagt: „Er ist sehr direkt und nennt das Kind immer gerne beim Namen."


Andere Wegbegleiter die von Gérard auch sehr schnell in die Mülltonne entsorgt wurden, sehen eher laute Sprüche die praktisch ohne jeden Hintergrund sind und meist nur Heißluft beinhalten. Warum sich Jens Koenen diesen Mann unbedingt schön reden will, der überall nur immer sagte was er tun wollte, aber nie etwas tat, mag sein Geheimnis bleiben. Tatsächlich ist es so, das IDS Scheer mit Aris seine Märkte weitgehend ausgereizt hat und keine echte Innovation zu sehen ist. Genau daran wird aber Gérard mangels Kenntnis nichts ändern können. Dafür aber wird er an der falschen Stelle sparen und damit vor allem eine weitere Entwicklung unmöglich machen.


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Das unsterbliche Subprime-Monster

Bei den letzten Crashs herrschte an den Börsen nach den heftigen Gewittern bald wieder eitel Sonnenschein. Wer nach 1987 oder nach 2002 wieder in Aktien investierte, wurde für seinen Mut fürstlich belohnt, die Börsenindizes legten nach den massiven Einbrüchen rund um dem Globus zweistellig zu. Diesmal hingegen tapsen die Investoren regelmässig in Bärenfallen. Vermeintliche Schnäppchenkäufe erweisen sich als teure Flops. Die Erfolgsformel, bei Kursrückschlägen sofort zuzugreifen, ist offensichtlich nicht mehr gültig.


Weil es eben keine Subprime-Krise ist, sondern eine fundamentale Krise die auf dem völlig falschen Wirtschaftsverständnis der Neoliberalen aufbaut. Renditen wie sie Leute wie Josef Ackermann der Wirtschaft vorgeschrieben haben, können auf realen Märkten nicht erzielt werden. Sie müssen deshalb aus Betrug mit wertlosen Anlagepapieren generiert werden. Diese wertlosen Anlagen sind aber nicht nur Subprime-Hypotheken in den USA sondern auch verkaufte Kredite aus Kreditkarten und Leasinggeschäften ohne Wert. Dazu Rohstoffzertifikate ohne echten Inhalt und Schuldverschreibungen von Unternehmen und Kommunen die nie mehr einzulösen sind. Diese Wirtschaft frisst sich jetzt selbst und die Notenbanken heizen noch zusätzlich den Kannibalismus an, indem sie den falschen Leuten Geld geben.


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Ende des Investitionsbooms treibt Estland in die Rezession

Inflationshöhepunkt erreicht - Konsumflaute bleibt weiter dramatisch

Estland steuert auf eine Rezession zu. Der ehemals gefeierte Superstar der aufstrebenden Staaten Osteuropas hat das Platzen der Immobilienblase wie kein zweiter baltischer Staat zu spüren bekommen. Dies zeigt sich darin, dass der Transaktionswert von Grundstücken im zweiten Quartal 2008 über 40 Prozent einbrach. Dabei machte die Krise selbst vor den teuersten Wohnlagen des Landes nicht halt. Ein Indiz für den sich abschwächenden Boom zeigt sich im Bruttoinlandsprodukt, das gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Prozent schrumpfte. 2007 hatte Estland noch mit sieben Prozent Wirtschaftswachstum abgeschlossen. Da die Bauwirtschaft am Boden liegt, die Inflation bereits über elf Prozent beträgt und der Konsum schwächelt, kritisieren Experten vor allem die Wirtschaftspolitik der 1990er-Jahre.

"Der Boom in Estland ist zumindest vorläufig vorbei, schließlich ist das Land recht stark von der weltweiten Bankenkrise betroffen. Bedenkt man, dass das Wirtschaftswachstum vor einem Jahr noch zweistellige Wachstumsraten aufgewiesen hat, ist dies ein beeindruckendes Wachstumsgefälle", so UniCredit-Analyst Hans Holzhacker im Gespräch mit pressetext. Laut dem Fachmann sei frühestens ab 2010 mit einer Erholung zu rechnen. Trotz der in den 1990er-Jahren gestarteten Aufholjagd gegenüber den übrigen EU-Staaten geraten die von der estnischen Regierung durchgesetzten marktradikalen Methoden nun unter Beschuss. Obwohl Estland in kürzester Zeit nach dem Vorbild Finnlands den Geldverkehr computerisierte sowie die Verwaltung und Wahlen auf das Internet umstellte, befindet sich das Land in einer Krise.


Die Krise wird sich noch verschärfen, da Estland neben all seinen anderen Problemen, oder besser um von diesen abzulenken, noch zusätzlich auf die Konfrontation mit Russland setzt und dies schon in diesem Winter mit extrem höheren Gas- und Strompreisen bezahlen muss. Der ach so gelobte Marktradikalismus sorgt nur dafür, das kurzfristig einmal das Geld von unten nach oben verteilt wird und oben das Geld in sinnloser Spekulation verbrannt werden kann. Danach ist das Geld weg und die Probleme sind da. Probleme die auf lange Sicht unlösbar sein dürften und die Eigenstaatlichkeit Estlands vermutlich in Frage stellen werden.


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Duckhome: In Asse II will es keiner gewesen sein und keiner hats gesehn
09/04/2008 05:17 AM

Die Spatzen pfeifen es ja schon seit Ewigkeiten von allen Dächern, das Asse II in rücksichtslosester Art und Weise das Leben in Braunschweig, Barsinghausen und Bremen und vielen anderen Orten bedroht. Die kriminelle Verantwortungslosigkeit der Atomindustrie und ihrer wissenschaftlichen Helferlein ist ebenso seit langem bekannt. Bis heute gibt es übrigens keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Helmholtz-Bande aus München, deren Verstöße gegen das Atomrecht und die Gefährdung von Millionen Menschen, die deutsche Justiz nicht interessiert.
Da hilft es auch nicht wenn Frau Künast von den Grünen Anzeige gegen unbekannt erstattet. Das haben auch andere bereits getan, aber die Braunschweiger Justiz wird sehr schnell die Verfahren einstellen. Alles bekannte Verfahrensweisen. Selbstverständlich rechnet ja auch Frau Künast nicht damit, dass wirklich ermittelt wird.

Das wäre auch ein wenig peinlich. Denn der Papst des Dosenpfandes Jürgen Trittin war Umweltminister und Minister für Reaktorsicherheit als die ersten Warnungen zum Thema Asse kamen, denen er natürlich nicht nachging. Macht war ihm wichtiger als die Umwelt.

Allerdings war auch die ehemalige Beauftrage für Agitation und Propaganda Angela Merkel verantwortlich, weil sie ja ausdrücklich das Verstürzen von Fässern mit Atommüll durchgedrückt hat und verantwortungsvolle Leute sogar bedrohen ließ um sie mundtot zu machen.

Wenn da heute die CDU so tut, als ob die CDU wie immer unschuldig sei, dann möchte man dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, seine verkommen Kanzlerin um die Ohren schlagen, die mit ihrer arroganten und verantwortungslosen Dummheit dafür gesorgt hat, das mit Atommüll noch fahrlässiger als bisher, umgegangen wurde. Natürlich werden sich die Mitglieder der kriminellen Helmholtz-Bande aus München, darauf berufen das die Merkel das Verstürzen in Morsleben freigegeben hat und sie damit annehmen konnten, dass sie auch verstürzen durften.

Es war sie so oft bei Kohl dummem Mädchen, das glaubte Entscheidungen treffen zu können, die ihren beschränkten Horizont weit überforderten. Genau wie sie Deutschland heute in immer neue Kriege führen will, weil sie einfach nicht intelligent genug ist, die Folgen ihres Handelns auch nur ansatzweise zu begreifen. Sie war damals zu blöd um zu begreifen was sie tut und sie ist es heute auch.

Deutschland muss sich endlich einmal Gedanken machen ob eine derartig unfähige und mit so wenig praktischer Intelligenz gesegnete Frau überhaupt ein politisches Amt haben darf. Es gibt durchaus ernstzunehmende Denker, die sie für unfähig halten eine öffentliche Toilette zu bewirtschaften. Wahrscheinlich würde dann sogar das Wasser zum Spülen fehlen.





Wer dieses Video gesehen und verstanden hat, muss sich fragen warum Merkel noch Kanzlerin sein kann. Natürlich sind Neoliberale und ihre Befehlsempfänger immer verantwortungslos und meist auch nicht fähig die Folgen ihres Handelns zu begreifen. Aber das ist noch lange kein Grund solche Leute zur Kanzlerin zu machen. Sie ist unfähig und verantwortungslos.

Natürlich löst Merkel Rücktritt das Problem in Asse II nicht, aber es wäre ein schöner Anfang um ihre Fehler überhaupt rückgängig machen zu können. Die Atomlobby die Merkel damals applaudiert hat, muss an der Aufarbeitung finanziell beteiligt werden. Dazu gibt es nur ein Verfahren. Der gesamte Müll muss aus den nicht tauglichen Endlagern Asse II, Morsleben und anderen Stellen, wieder geborgen werden.

Endlager können nur oberirdisch in Hallen erfolgen die eben für diese Lagerung geeignet sein müssen und die vermutlich über Hunderttausende von Jahren erhalten werden müssen. Die Kosten werden gigantisch sein, aber eine andere vernünftige Möglichkeit existiert nicht. Um die Kosten wenigstens teilweise wieder hereinzubekommen, müssen die Verursacher haften.

Verursacher sind die Atomlobby und die Energieerzeuger die Atomanlagen betrieben haben. Da deren Aktionäre nichts gegen die Fehlentwicklung Atomstrom getan haben, ist es gerechtfertigt diese Firmen zu ersatzlos zu verstaatlichen, die verantwortlichen Manager zu bestrafen und ihr Privatvermögen einzuziehen. Die Politiker die wissentlich mitgewirkt haben wie Frau Merkel sind ebenfalls zu verurteilen und die Kriminellen aus der Helmholtzbande mit ihrem gesamtem Umfeld ebenfalls.

Vor allem aber ist dafür zu sorgen, das die Menschen die ihr Leben wagen müssen, um den Atommüll wieder zu bergen, ordentlich geschützt werden und nicht zu lange der Gefahr ausgesetzt sind. Der Vorschlag die Verantwortlichen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im Rahmen von Zwangsarbeit zur Bergung einzusetzen ist Unfug. Diese Leute sind zu unfähig. Die würden sich und andere gefährden. Die kann man nicht für ernste Aufgaben gebrauchen.


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Duckhome: Der Vlaams Belang war wieder fleissig
09/04/2008 05:11 AM
Bekanntermaßen gab es im letzten Jahr ja eine, äh, nur mässig erfolgreiche Demo in Brüssel. Zeit für ein "Best of", denn auch in diesem Jahr plant der VB, wieder durch Brüssel spazieren zu gehen, wie Extreemrechts in Vlaanderen berichtet. Ach, was war es doch schön: nette junge Männer mit, äh, sehr kurzen Haaren gaben Anlass zu mancherlei Frohsinn.

Es wurden künstlerisch wertvolle Filme gedreht, um den Bürgermeister zum Geburtstag zu beglückwünschen:



Und dieser selbst äusserte sich in einem Beitrag für den belgischen Standaard, der auch Eingang in deutsche Medien fand und auch im Hinblick auf den für den 19.09.08 in Köln geplanten "Kongress" noch gültig ist, wenngleich ich ein Verbot nicht für sinnvoll halte. Für den 19. September ist in Köln Ähnliches geplant, wie seinerzeit in Brüssel, einschließlich Spaziergang durch "Problemviertel".

Nun ist es doch löblich, wo doch ein als Libero eingesetzter Feldspieler und Elfmeter-Experte sich eine gelbe Karte einfing und zunächst mal ein wenig vom Platz gestellt wurde, dass man trotzdem mit frischen Ideen weitermacht.

Nun ja: wiederum 50 Hanseln irgendwo herumlaufen zu lassen, was in Flandern dann in etwa so aussieht,



ist ja beinahe schon Routine, und die, äh, Freunde von SIOE mobilisieren auch zum Spaziergang.

Von SIAD, das im vergangenen Jahr diese erfolgreiche Veranstaltung zum Vorüben für Brüssel durchführte,



sind noch keine Pläne für ein outdoor-event überliefert, aber das kommt sicher noch. (Daß böse Zungen wie das searchlight-magazine in seiner August-Printausgabe meldeten, daß sich auch die Oberhäupter von SIOE und SIAD mittlerweile verzankt haben, lasse ich jetzt mal aussen vor...)

Diese mit großem Getöse angekündigte Seite schwächelt auch etwas.

Deswegen gibt es noch weitere kreative Einfälle. Immer gegen Halal-Produkte zu schimpfen bringt nichts, da muss man schon selber aktiv werden:

,
wer's größer haben will, hier lang.


Dankenswerterweise wird schon durch die Dekoration gezeigt, daß es um Tierschutz nicht geht.

Sicherlich werden solche Aktionen bald schon in anderen Ländern auftauchen, denn es geht weiterhin um europäische Vernetzung.

Man muss die Entwicklung im Auge behalten.


Disclaimer: Durch die - übrigens vom System vorgenommene - Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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FRGzchn bLOg: Unterhaltung mit KIPO News
09/04/2008 02:51 AM

Der Artikel One Klick Knast hat mich ja schon irgendwie begeistert. :)
Und nachdem ich ja schon seit einiger Zeit den Standpunkt vertrete, aus KIPO-Besitz und Weitergabe eine einfache Ordnungswidrigkeit zu machen wäre wohl das beste für die Allgemeinheit, habe ich mir jetzt überlegt, daß es ja eigentlich noch praktischer wäre, wenn der KIPO-Besitz gleich ganz legalisiert würde aber der Vertrieb und die Verbreitung allein der staatlichen KIPO-Streamingplattform in [strukturschwaches Bundesland einfügen] vorbehalten wäre.
Das hätte eigentlich nur Vorteile:

  • Die staatlichen Ordnungshüter werden entlastet und können sich auf die Verfolgung richtiger Krimineller konzentrieren, was letztenendes auch die Sicherheit unserer Kinder vor Sexual- und Gewaltverbrechen erhöht! Außerdem kann die KIPO-Perversion dann auch besser statistisch verwaltet und verstanden werden.
  • Den weltweiten Bedarf an KIPO weitestgehend alleine zu decken, ist natürlich ein gutes Geschäft für [strukturschwaches Bundesland einfügen]. Klingende Kassen und palettenweise Arbeitsplätze noch oben drauf.
  • Auch Außenpolitisch wird Deutschland gestärkt. Der Kipo-Datenstrom in unsere Partnerländer könnte auf Anfrage natürlich eingestellt werden, wenn die Gegenleistung stimmt!
  • Alternativ könnten wir den Führern unserer Partnerländer natürlich auch unter der Hand geeignete Auszüge aus der Kundendatenbank der KIPO-Plattform zuspielen, was denen dann hilft, sich mit Verfolgungserfolgen zu rühmen oder geeignete Testkandidaten für ihre neuen Straflager auszuwählen, natürlich auch das nur wenn die Gegenleistung stimmt! Damit dürfte diese Idee mit Blick gen Westen dann auch für Schäubli, Merkel & co interessant werden!
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Hartz IV und die nackte Wahrheit in BILD: Trickser, Abzocker, Betrüger!
09/04/2008 02:23 AM
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Lumières dans la nuit: Warnung vor Chrome
09/04/2008 01:17 AM

Aktueller, wichtiger Nachtrag: Google hat offenbar eingesehen, dass man mit diesem Versuch der Enteignung der Chrome-Anwender nicht durchkommt. Deshalb rudert man dortens ein bisschen zurück. Allerdings warte ich immer noch auf eine richtige Entschuldigung gegenüber allen Menschen, die so eine EULA selbstverständlich routiniert mit einem Klick bestätigen, ohne dass sie gründlich lesen oder sich Gedanken darüber machen, was einige dunkle Formulierungen darin konkret bedeuten mögen. Diese Stellungnahme Googles, die fast so dreist wie der Versuch an sich ist…

Es sei Googles Ziel, die Dinge für Nutzer einfach zu halten und möglichst für alle Produkte die gleichen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Das führe aber dazu, dass manche Regelungen nicht zum Produkt passen, wie in diesem Fall. Daher habe man reagiert.

…die würde ich bei einer kleinen, undeutenden Internet-Klitsche ja glauben und ich würde herzlich über so eine Panne lachen können. Gegenüber einer recht gierigen Datenkrake wie Google vergeht mir da allerdings das Lachen, ich kann beim besten Willen nicht an eine »Panne« glauben und mein Entschluss, alle Chrome-User von jenen Projekten auszusperren, die mir wirklich etwas bedeuten, hat sich eher noch verfestigt – ebenso wie meine Meinung, dass man jeden Mitgestalter des Internet zu solchen Aktionen auffordern sollte. Aber noch hat Google bei mir seine paar Tage Zeit, einen würdevollen und für alle Seiten erträglichen Rückzug von diesem unerträglichen Griff nach den mühsam erstellten Werken anderer Menschen zu machen.

Google is evil.

So, und hier nun mein ursprünglicher Text:

Achtung: Dieser Text wird sehr gereizte Aussagen und Sprache enthalten, ist aber völlig frei von umgangssprachlichen Bezeichnungen der Fäkalien und der zur Defäkation benutzten Leibespforten – was angesichts des Themas wirklich ein bisschen schwer fällt.

Nun ja, dieser Chrome-Browser ist im Moment noch eine Beta. Aber diese Nutzungsbedingungen für den »Endanwender«, die klingen schon sehr ausgereift und wohl überlegt (Meine Übelsetzung hier ist sehr schnell und äußerst wütend erstellt worden, sie kann deshalb richtig üble Fehler enthalten, sie wurde natürlich nicht von Guhgell autorisiert und sie ersetzt keinesfalls den englischen Originaltext der EULA im juristischen Sinne. Möge die blinde und geldgeile Hure Justitia durch solchen Zauberspruch besänftigt sein. Nema.):

11.1 Sie verzichten auf das Urheberrecht und andere in Ihrem Besitz befindliche Rechte für jeglichen Inhalt, den sie durch oder über diese Dienste übermitteln, veröffentlichen oder betrachten. Durch das Übermitteln, Veröffentlichen oder Betrachten des Inhaltes erteilen Sie Google eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweit gültige, kostenlose und nicht-exklusive Lizenz, alle von Ihnen übermittelten, veröffentlichten oder betrachteten Inhalte zu reproduzieren, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu verteilen. […]

Oder das Ganze mal von seinem juristisch aufgeblähten Blah befreit und in die alltägliche Wirklichkeit des Internet übertragen: Wer ein Blog oder eine Website betreibt und sich seine eigenen Texte mit diesem Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome nur mal kurz anschaut, um zu sehen, wie seine Site mit diesem Browser gerendert wird, der hat sämtliche Rechte an seinem dabei betrachteten Werk durch diesen Schritt kostenlos an Google übertragen. Auch, wer »nur« einen Beitrag für ein Webforum schreibt oder ein Blog kommentiert, gewährt alle seine Rechte an diesem seinem Schreiben an Google. Natürlich gilt das nur dann, wenn dieser dreiste Versuch, diesen mechanischen Inhaltsklau durch eine »Vereinbarung« zu Recht zu machen, auch wirkliche Rechtskraft erlangen kann – ich bin kein Jurist und halte das in der BRD noch eher für unwahrscheinlich. Andernorts mag das anders aussehen, und eine zumindest teilweise Wirksamkeit solcher Raubklauseln will ich auch in der BRD nicht ausschließen.

In dieser Formulierung – wäre sie gültig – gälte die Enteignung durch Betrachten selbst für solche Werke, die noch nicht einmal im Internet veröffentlicht sind. Es reichte aus, eine lokale Kopie seines Werkes vor der Veröffentlichung mit diesem Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome zu betrachten, was man ja doch manchmal vor dem Veröffentlichen macht, um mögliche Probleme mit verschiedenen Browsern zu untersuchen.

Oder ein anderer Fall: Wer als Musiker die vom Internet gebotene Unabhängigkeit von der Contentindustrie schätzt und etwas eigene Musik über einen Dienst wie Jamendo einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht und sich dann irgendwann nebenbei beim Surfen mit diesem Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome seine eigene Musik anhört, der hat sämtliche Rechte an seiner Musik dadurch kostenlos an Google übertragen. Aber auch, wer zum Beispiel auf seiner Künsterhomepage einen Flash-Player zum Abspielen ausgewählter, eigener Werke integriert hat und mal mit eben mit diesem Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome testen will, ob es damit auch reibungslos funktioniert, ist bereits in die von dieser »Vereinbarung« gestellte Falle getappt und hat alle seine Rechte an seinem Werk kostenlos an Google übertragen. Das geht natürlich auch mit Videos, Fotos, Kunstwerken, selbstprogrammierten Flash-Spielen, VRML-Modellen…

Und nicht genug damit, dass sich Google mit dieser »Vereinbarung« Inhalte unterm Nagel reißen kann, nein, das wäre für die doch noch nicht ausreichend. Google darf diese Inhalte auch verändern. Zum Beispiel, um sie in Zukunft mit Google-Werbung zu vergällen. Das ist genau die richtige Ansage an jemanden wie mich, der die Gesamtheit seines Schaffens völlig bewusst werbefrei zur Verfügung stellen will.

Google tut so, als sei »Chrome« ein Browser. In Wirklichkeit handelt es sich mit diesem Versuch einer »Nutzervereinbarung« in erster Linie um ein Vehikel zur massenhaften Enteignung von Inhalten durch eine quasi-monopolistische Firma, die wohl schon jetzt die größte Datensammlung des ganzen Internet für ihre Zwecke zur Verfügung hat. Der Browser ist in diesem Konzept so etwas ähnliches wie der Wurm, mit dem man einen Fisch zum Schlucken des Angelhakens bringen will. Damit Google auch wirklich etwas von seinen ständig wachsenden Rechten mitbekommen kann, telefoniert dieses Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome unentwegt und in den unerwartesten Momenten nach Hause. Damit auch ja eine Identifikation des Nutzers möglich wird, muss sich auch jeder durch einen bewusstlosen Klick bei der Installation damit einverstanden erklären, dass bei jeder Installation dieses Satan-Nazi-Google-Dings namens Chrome eine eindeutige Nummer generiert wird, die dann auch immer fröhlich an Google übertragen wird. Wenn dazu auch nur einmal eine Anmeldung an Google-Mail, an iGoogle oder an Picasa kommt, ist das mit der sicheren Identifikation einer Person gar kein großes Problem mehr. Vor allem nicht, wenn diese Person ein Profil bei MySpace (gehört Google), YouTube (gehört Google). Blogspot (gehört Google) oder einem der vielen anderen Datensammelfelder hat, auf denen Google ständig abernten kann – so etwas enthält gar nicht mal selten sogar noch eine zutreffende Anschrift, weil Menschen eben oft sehr gedankenlos mit ihren Daten umgehen. [Wichtiger Nachtrag: Natürlich gehört MySpace noch nicht Google, da haben meine Kommentatoren völlig recht. Ich lasse den Patzer zu meiner eigenen Schande so stehen und begnüge mich mit dieser Anmerkung hinter meinem Fehler.]

Ich bin mir eigentlich sicher, dass dieser unsäglich dreiste Versuch Googles schon in Kürze aufgegeben wird. Wahrscheinlich wird die nächste Beta bereits ohne diese Klausel veröffentlicht. Und wahrscheinlich werden sie die Klausel ganz stimm rausnehmen, damit es auch von niemanden bemerkt wird.

Aber sie haben es versucht. Und allein das sollte Grund genug sein, auf dieses Satan-Nazi-Google-Ding namens Chrome zu verzichten. Es gibt mehr als genug Browser-Alternativen, und jede von ihnen ist bislang ohne solche Versuche einer Enteignungsklausel veröffentlicht worden. Es sollte aber auch Grund genug sein, Google nicht einfach in aller Stille davonkommen zu lassen. Anscheinend erachtet man bei Google endlich die Zeit für reif und die eigene Marktposition für gefestigt genug, dass man dort zu etwas gröberen Methoden in der geistigen Enteignung der Menschen greifen kann – und anscheinend ist inzwischen viel zu vielen Menschen ein derartiges Vorgehen völlig gleichgültig geworden.

Sollte Google nicht in der nächsten Zukunft seine unzweifelhaft bestehende Markt- und Pressemacht nicht dazu verwenden, deutlich, öffentlich, mit einem klaren Ton der Entschuldigung für diesen Missgriff und für jeden halbwegs interessierten Menschen unmissverständlich vernehmbar von solchen wahnvollen Fieberträumen einer Weltherrschaft durch HTML-Rendering und schnelle JavaScript-Engines Abstand zu nehmen, denn sehe ich mich zu einer Maßnahme genötigt, an die mich mein bisheriges Internet-Hassobjekt Nummer Eins, der Internet-Explorer von Microsoft, noch nicht einmal denken ließ. Ich werde dann dieses Blog und einige weitere Projekte, an denen mir persönlich etwas liegt, für diese notdürftig als Browser getarnte Enteignungsmaschine sperren. Ein dabei eventuell entstehendes WordPress-Plugin werde ich zum freien Download veröffentlichen, eventuelle andere Maßnahmen werde ich in nachvollziehbarer Weise dokumentieren.

Ich hoffe sehr, dass sich eine größere Menge beliebterer Websites als diese kleine, harmlose und relativ unbedeutende Blog einer solchen Maßnahme anschließt, da es sich hier um das einzige Druckmittel gegen Google handelt, das wir, die Gestalter des Internet, in der Hand haben. Nur wenn sich herumspricht, dass ein großer und wichtiger Teil des Netzes mit Chrome schlichtweg nicht benutzbar ist, gibt es eine Chance, dass auch noch die uneinsichtigsten Menschen von der Benutzung dieser mechanischen Vorrichtung zum Abstauben und Enteignen Abstand nehmen.

Google is evil!

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Querdenkerforum: Von Knappheit keine Spur - das Geheimnis des Erdöls
09/04/2008 01:05 AM
Von Knappheit keine Spur - das Geheimnis des Erdöls

Dr. Phil. Siegfried Emanuel Tischler

Die Theorie, dass Öl durch Millionen von Jahren aus der Verwesung von Pflanzen und Tieren entstanden sei und deshalb nur arg begrenzt auf der Erde vorhandenen sei, wurde 1757 vom russischen Geowissenschaftler Mikhailo Lomonossov postuliert und seitdem in der westlichen Welt nie mehr offiziell angefochten.

Doch nach den Erkenntnissen der modernen Forschung ist das, was wir allgemein als Erdöl bezeichnen, vermutlich wenig mehr als das Ergebnis stofflicher Ausgleichung planetarer Massen. Die ausnehmend dünne Kruste von erdähnlichen Planeten, bestehend aus kontinentalem und ozeanischem Krustenmaterial (sog. tektonische Platten), schwimmt auf einem Material, in dem unvorstellbare Mengen von Kohlenwasserstoffen enthalten sind, aus denen Erdöl hauptsächlich besteht. Wo immer diese Platten aus soliden Gesteinen aneinander stoßen, wird der darunter liegende Erdmantel in diese Vorgänge miteinbezogen und die freigesetzten Kohlenwasserstoffe können an die Erdoberfläche entweichen. (1)

Für diese Theorie spricht auch die regionale Verbreitung von Öl, denn auch sie fügt sich ein in das Mosaik der Indizien, die Öl aus dem Erdinnern stammend erscheinen lassen. So liegen die Ölfelder des Nahen Ostens entlang der tektonischen Nahtstelle zwischen Asien und Afrika, und auch die südostasiatischen Ölvorkommen befinden sich entlang von Erdplattengrenzen.

Vor allem scheint es, dass sich erschöpfte Ölquellen „von selbst" wieder auffüllen, wofür die Theorie der fossilen Ölentstehung keine Erklärung bieten kann. Am 26. September 1995 erschien in der New York Times unter der Überschrift „Geochemist says oil field may be refilled naturally" ein Artikel von Dr. Jean K. Whelan, in dem sie vermutet, dass Öl in gewaltigen und schnellen Schüben aus Reservoirs in großer Tiefe in Oberflächennähe gelangt. Tatsächlich haben sich die geschätzten Reserven weit weniger verringert als Experten in Anbetracht der Förderung erwartet hätten. Und schon jetzt übersteigt das Volumen, also die schiere Menge des bis dato geförderten Öls, die Menge an Öl, die sich aus früher auf der Welt lebenden Tieren gebildet haben könnte, um ein Vielfaches. Wo also, stammt der Rest her?

2003 berichtete die Geotimes über die Situation der Ölquellen im Golf von Mexiko. „Unter dem Golf von Mexiko fließen Kohlenwasserstoffe nach oben durch ein kompliziertes Netzwerk an Verbindungswegen und Reservoirs. ... All das ereignet sich in letzter Zeit und nicht vor Millionen von Jahren", so Larry Cathles, Chemiker und Geologe der Cornell University, in diesem Artikel."Wir betrachten ein gigantisches Durchfluss-System, in dem sich Öl gegenwärtig bildet, durch die überlagernden Schichten hocharbeitet, die Reservoire füllt und an den Ozeanböden austritt. Und all das in letzter Zeit!" (2)

Währenddessen gibt es keine einzige experimentelle Versuchsanordnung, mittels der aus pflanzlichem und tierischem Material im Labor ein Stoff erzeugt werden kann, der dem natürlich vorkommenden Erdöl ähnlich ist. Darüber hinaus befindet sich eine große Zahl von außerordentlich wichtigen Ölvorkommen in Grundgebirgsregionen, also in Gesteinskomplexen, die im Sinne der fossilen Entstehungstheorie kein Potential für Erdölfelder aufweisen (3). Der Forscher Kudryavtsev verwies schon 1959 darauf, dass Öl unter jedem Ölfeld in größerer oder kleinerer Menge in allen Horizonten der Erdschicht gefunden wird und nicht nur in einer spezifischen Blase, ohne einer solchen das gesamte einschließende Sediment fehlt, das die Bedingung für einen fossilen Entstehungsprozess wäre. Noch dazu fehlen Fossilienfunde, zum Beispiel Skelette, in Erdöllagern.

Ein weiteres Problem: Erdöl wird sogar aus fast 10 000 Metern Tiefe gefördert. Die Druck- und Temperaturbedingungen unterhalb von 6000 Metern Tiefe zerstören aber alle organischen Strukturen. Dies bedeutet, dass das offizielle Herkunftsmaterial im Falle einer biogenen Entstehung schon gänzlich in Gesteinsschmelze oder Hochdruck-Metamorphose aufgegangen wäre. Nur eine abiotische Entstehung (das heißt, ohne Beteiligung von Lebewesen) kann das Vorkommen von Kohlenwasserstoffen aus diesen Tiefen (ungeachtet des Ausgangsmaterials) erklären. (4)

Für die Theorie fossiler Erdölentstehung ergeben sich also eine Reihe von Problemen:

Wie sollen die Überreste von Lebewesen tausende Meter unter die Erdoberfläche gelangt sein?
Wie sollen sich endliche Mengen von Tierüberresten in unendliche Ölvorräte verwandelt haben?
Wie soll die Theorie fossiler Erdölentstehung je das spontane Austreten von immensen Quantitäten an Öl (und Gas) auf dem Meeresboden erklären?

Viele Experimente beweisen, dass sich Kohlenwasserstoffe innerhalb der Erde im Verlauf simpler anorganischer Reaktionen bilden können – und nicht nur in der Verwesung abgestorbener Organismen, wie dies allgemein angenommen wird. S.B. Keith vom Sonoita Research Arizona berichtete von Kohlenwasserstoffen in heißen wässrigen Lösungen, die sich an aktiven Plattengrenzen bilden, also dort, wo die tektonischen Platten der Erdkruste miteinander reagieren. Dabei ist die Entdeckung, dass Öl aus vielen ozeanischen Quellen austritt, die über tektonischen Störungszonen liegen, und zwar kontinuierlich und massenhaft, gar nicht mehr so neu. In der UDSSR zum Beispiel war die abiotische Ölentstehung jahrzehntelang Lehrbuchweisheit. Seit der Übernahme des ehemaligen Ostblocks und vor allem seiner Ölindustrie jedoch sind die entsprechenden Bücher aus den Bibliotheken entfernt worden. (5)

Der Geologe J. F. Kenney schrieb 2002: „Öl stammt nicht von toten Pflanzen und Tieren, sondern wird in der Hydrierung von gemeinsamen Gesteinen produziert, unter den Druck- und Temperaturbedingungen, wie sie hundert Kilometer unter der Erdoberfläche herrschen (6)." Kenney und seine russischen Kollegen postulieren, dass sich alles Öl auf diese Weise bildet. Daraus ergibt sich, dass unerschöpfliche Vorräte darauf warten, entdeckt und produziert zu werden. Ölgeologen akzeptieren bereits jetzt, dass manches Öl auf diese Weise gebildet werden könnte: „Niemand hat jemals behauptet, dass es keine anorganischen Quellen für Öl gäbe", sagte etwa Mike Lewan vom US Geological Survey.

Ein kürzlich erschienener Bericht des US Department of Energy Force on Strategic Energy Research and Development schloss, dass „neue Daten und Interpretationen darauf verweisen, dass Öl und Gas in Eugene Island, eine Ölexplorationskonzession im Golf von New Mexiko, in unerschöpflicher Menge vorhanden sind." Und Larry Cathles und seine Mitarbeiter schätzen in einer Studie, dass in einem Gebiet, südlich der Küste von Lousiana, das etwa 15 Prozent der Fläche von Österreich ausmacht, bis zu 184 Milliarden Tonnen von Öl vorhanden sind. Das sind 30 Prozent mehr als die Menschheit bisher in ihrer gesamten Geschichte gefördert hat! (7)

Die Destillation von Öl aus Teersanden und Ölschiefer wurde vor 30 Jahren offiziell verworfen, weil sie zu teuer sei. Nur selten hören wir, dass einer der größten Lieferanten von Erdöl an die USA – nämlich Kanada – etwa 20 Prozent seines Öls aus dem Athabasca Teersand produziert. Dadurch zeigt sich, dass die Verfahren zum Abbau und der Destillation von Öl aus Teersanden und Ölschiefer mittlerweile vergleichbare Profite abwerfen wie die Förderung konventioneller Öle; diese Lagerstätten müssen also in jede Schätzung der vorhandenen Ölressourcen mit eingeschlossen werden, doch dies wird nicht getan.

Es ist offensichtlich, dass die Ölindustrie selber die Theorie der fossilen Treibstoffe schon seit Jahrzehnten als nicht mehr relevant betrachtet. Wie sonst ist es erklärbar, dass die immensen Ölfelder in der Nordsee jemals gesucht und gefunden wurden? Es gibt dort keine mächtigen Sedimentformationen, in denen sich Erdöl hätte bilden können. Und warum sonst bohren die Firmen 5600 Meter unter die Erde, wie südlich von New Orleans, wo man in dieser Tiefe ein Ölfeld („Thunder Horse") fand, das mindestens eine Milliarde Barrel Öl enthält?

Nur durch die Theorie von der Knappheit des Öls ist verständlich, dass bei Produktionskosten von oft weit weniger als 10 US$ pro Barrel der Weltmarktpreis etwa das Siebenfache ausmacht, ohne dass sich die Allgemeinheit dagegen zur Wehr setzt. (8)

Quellen:

(1) Thomas Gold: The Origin of Methane (and Oil) in the Crust of the Earth. U.S.G.S. Professional Paper 1570. In: The Future of Energy Gases, 1993.
(2) http://www.geotimes.org/june03/NN_gulf.html
(3) R. A. Nelson: Geologic Analysis of Naturally Fractured Reservoirs. Gulf Publishing Co. Book Div., 2nd Edition, 2001. S. 332 ff.
(4) PhysicsWeb, 14. September 2004.
(5) Dieses wurde von Professor Igor Hrnsecky, Vorstand des Instituts für Geophysik und Hydrokarbon Potential, Universität Bratislava, Slowakai bestätigt.
(6) J.F. Kenney, V.A. Knutchenov, N. A. Bendeliani und V.A. Alekseev in: Proceedings of the National Academy of Sciences, August 2002.
(7) Ellis Evans, J.C. & D. Wynn Williams: „A grat lake under the Ice." In: Nature 381:644-46, 2000.
(8) http://eia.doe.gov/emeu/perfpro/oil_and_...uction.htm


Der Text ist ein Exzerpt aus dem Artikel "Der große Ölschwindel. Die Theorie der fossilen Treibstoffe" von Dr. Phil. Siegfried Emanuel Tischler. Erschienen im Nexus Magazin Januar/Februar 2006 (http://nexus-magazin.de/Ausgaben/2006-2/...chwindel). Der Wortlaut des Autors ist weitgehend beibehalten worden.

Dr. phil. Siegfried Emanuel Tischler, Österreicher, Geowissenschaftler und Lehrer für „Ethik der Wissenschaften", Gastprofessor an Universitäten in Österreich und Indonesien, hat über 25 Jahre in der Explorationsindustrie, als Regierungsbeamter und Akademiker auf fünf Kontinenten gearbeitet. Er lebt nun in Indonesien, wo er seine patentierten Technologien zur Ausbringung und umweltgerechten Entsorgung von Feststoffabsätzen in Öltanks kommerzialisiert. Sein Interesse in der Geochemie von Kohlenstoff hat dazu geführt, dass er die paradigmatische Genese von Öl anzweifelt. In Vorträgen, gehalten in aller Welt, verweist er auf die immense Bedeutung richtiger Einschätzung der Genese von Öl auf das „Weltbild" und damit die Politik der Gegenwart und Zukunft. Daraus hat sich auch der hier abgedruckte Artikel ergeben.


Zum Thema siehe auch:
http://politblog.net/internationale-poli...aermel.htm



Quelle: Von Knappheit keine Spur - das Geheimnis des Erdöls[Link] [Cache]
Feynsinn: Jetzt geht's looos…
09/04/2008 12:38 AM

Allmählich amüsiert es mich. Aus dem Sommerloch steigen die Blasen nicht mehr einzeln hoch, der ganze Kessel “SPD” dampft. Die Agenda-Journaille reagiert souverän darauf und versucht, den Deckel drauf zu pressen: Jetzt muß Steinmeier ganz schnell K-Kandidat werden, meinen die eifrig zitierten Seeheimer, die pauschal als “Wirtschaftspolitiker” verkauft werden, und Herr Müntefering wird zur “Legende” hochgejubelt, die “ins Gewissen redet” - und ich hab Lenor genommen!

pinin

Ypsilanti schmiedet ihre Koalition, der soziale Rest der Partei fordert laut und deutlich eine Abkehr von der Agenda 2010, im Saarland schickt sich die LINKE an, mehr Stimmen zu holen als die SPD. Da kann der unermüdliche Hermann Scheer noch so zäh die nötige Zeit für eine nötige Diskussion einfordern, es soll nicht sein. “Weiter so” ist das Motto, bloß nicht auf die Wähler hören, geschweige denn Realitäten akzeptieren. Die Neoliberalen wissen es so viel besser, machen sie uns weis, und geraten doch sichtlich in helle Panik.
Der wie immer souverän ratlose Kurt Beck findet, die Forderung der “SPD-Linken” sei ein “wichtiger Beitrag”. Ebenso wichtig und gut wie das Gekläff von Clement, das Geschlinger von Steinmeier und die Rosenkränze der Seeheimer. Alles “wichtig”, “interessant” und “wertvoll”. Mit seiner nicht vorhandenen Meinung steht er gar nich mal so schlecht da, so lange es eben keine Diskussion geben darf. Die Experten, die angesichts der Lage noch immer zum “Augen zu und durch” raten, sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Etwas lebt noch in der SPD. Wenn sie es töten wollen, sollen sie es tun. Die Würmer lebendig zu begraben, ist freilich ein putziges Unterfangen.

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ZAF: Den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen
09/04/2008 12:32 AM

Die Deutsche Post AG verdient fließig an deutschen Kriegseinsätzen mit. Da ist es nur folgerichtig, daß sie mit Udo Eschenbach einen Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO besitzt. Herr Eschenbach setzt sich mit einer Posterkampagne nun dafür ein, daß der Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent gemacht wird. Auf daß der zivile Bereich noch mehr vom militärischen Bereich durchdrungen wird!

Der ZAF wurde neben dem ersten Motiv der Kampagne für die Feldpost ein weiteres zugespielt, welches wir natürlich als folgsame Staatsbürger sogleich der desinformierten Öffentlichkeit vorstellen.

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Bedeutungswirbel: Neues vom Google-Kraken
09/04/2008 12:03 AM

Scheinbar war das wohl wirklich ein juristischer Bug. Google antwortet hier:

Google’s Rebecca Ward, Senior Product Counsel for Google Chrome, now tells Ars Technica that the company tries to reuse these licenses as much as possible, “in order to keep things simple for our users.” Ward admits that sometimes “this means that the legal terms for a specific product may include terms that don’t apply well to the use of that product” and says that Google is “working quickly to remove language from Section 11 of the current Google Chrome terms of service. This change will apply retroactively to all users who have downloaded Google Chrome.”

Wie diese Änderung dann aussehen soll wird man sehen. Trotzdem bleiben noch weitere Bedenken. Der größte Hammer aus meiner Sicht: Chrome ist kein Open Source, obwohl es so beworben wird. Das wird die Community hoffentlich mit einer angemessen heftigen Reaktion beantworten. Das ist ja wohl eine bodenlose Frechheit.

update: Google behauptet wohl auch die Chrome/Chromium-Verwirrung sei nur ein Kommunikationsproblem (siehe dazu das update im Link oben). Nun, da werden die nächsten Tage wohl Klarheit bringen.

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