Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-05

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-05


ZAF: Linktipps (Freitag, 5. September 2008)
09/05/2008 11:25 PM

Argentinien begleicht seine Schulden und die Bundesrepublik bekommt über 30 Prozent der an die Gläubigerstaaten des Pariser Clubs zu bezahlenden 6,7 Milliarden US-Dollar; es sollen insgesamt 2,7 Milliarden Dollar sein, also rund 1,9 Milliarden Euro. Den Geldsegen könnte man z.B. für eine Erhöhung der sozialen Grundversorgung einsetzen.


Aber da diese Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau eh viel zu üppig ist, wird das Geld sicher eher für eine Diätenerhöhung oder sonstige Erhöhungen des Lebensstandards im von der Realität der Menschen völlig abgekoppelten Berliner Raumschiff angelegt.
Zu Deutschlands Top-Aufsteiger der Unsozialen 2008, Friedrich Thießen, sei noch anzumerken, daß ihm jegliches Bewußtsein für seine menschenverachtende Schreibtischtäterschaft fehlt. Er hat quasi nur seinen Job gemacht.

“Wir haben keinerlei Schlussfolgerungen gezogen”, sagt Thießen WELT ONLINE. Er schiebt den Streit über seine Arbeit missverständlichen Interpretationen in den Medien zu. “Wir haben nur die formulierten Ziele der sozialen Mindestsicherung mit den tatsächlich gewährten geldlichen Leistungen verglichen”, sagt der Forscher.

Herr Thießen ist völlig unzurechnungsfähig unschuldig, was die aktuellen negativen Pressemeldungen zu seiner Studie angeht, wie man auch einer der sogenannten Studie nun vorangestellten Präambel entnehmen kann.

Wenn Sie die vielen einseitigen und spektakulären Pressemeldungen auch im Internet lesen, dann denken Sie bitte daran, dass diese nicht ohne Absicht zugespitzt, einseitig und/oder verfälschend formuliert sind. Sie als Person werden von den Medien benutzt, damit diese mehr und teurer Werbung verkaufen können. Die Klick-Zahl soll gesteigert werden, und dazu liefert man Ihnen Stichworte, von denen man weiß, dass Sie darauf reagieren. Mit den Ergebnissen der Forschung hat das nichts zu tun.

Zum Thema Forschung gibt’s auch noch einen Artikel auf den Nachdenkseiten, dort fällt dann auch der naheliegende Vergleich mit der Tor-Aufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern: Arbeit macht frei.


Angela Merkel kann nicht einmal Lavendel von Rosmarin unterscheiden.

Kinzel sieht in diesem Moment aus, als sei er gerade durch eine sehr entscheidende Prüfung gefallen. Merkel sagt: “Lavendel”. Die Runde scheint beeindruckt: eine Kanzlerin, die sich auskennt in der Küche. In diesem Augenblick ruft ein Auszubildender: “Nein, das ist Rosmarin.” Merkel stutzt, dann grinst sie und sagt: “Fehler vom Amt, nennt man das.”


Ich dachte bisher, Diskriminierung sei so etwas wie gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen. Das ist in der EU aber nur bedingt richtig. Es gilt nicht, wenn man z.B. Roma in Italien ist. Da ist es völlig in Ordnung, wenn staatliche Behörden anfangen, Fingerabdrücke ebenjener ethnischen Minderheit zu sammeln.

Italy’s plan to fingerprint Roma people has received a green light from the European Commission, with Brussels’ experts suggesting that the controversial measures are not discriminatory or in breach of EU standards.
A commission spokesman told journalists on Thursday (4 September) that the practice proposed by Italian authorities earlier this year is only aimed at identifying persons “who cannot be identified in any other way” and excludes the collection of “data relating to ethnic origin or the religion of people.”


Stevia(-extrakte) und Stevioside als Zuckerersatz sind vor allem in Asien und Südamerika für Lebensmittel zugelassen. In der EU hingegen gilt es als Teufelszeug. Das kann natürlich an der Lobbyarbeit von Herstellern von Süßungsmitteln und Zuckeraustauschstoffen liegen. In der Schweiz, die bisher bei der Beurteilung von Stevia der EU-Auffassung folgte, tut sich nun aber was.

Während in der EU Stevia-Pflanze als Süssmittel verboten ist, ist die Schweiz weniger streng. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat einem Freiburger Getränke-Produzenten die Verwendung des Zucker-Ersatzstoff es erlaubt.

Über kurz oder lang wird aber ganz sicher auch in der EU das von Coca-Cola und Cargill patentierte Stevia-Derivat Rebiana bzw. Truvia zugelassen werden. Dafür werden schon die Lobbygelder der beiden Konzerne sorgen.

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Suboptimales: Studie Interracial - Hartz IV Regelsatz von 132 Euro völlig ausreichend !
09/05/2008 11:14 PM

Spaß & Spiel

Spaß & Spiel

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedankt sich ganz herzlich für die Atmosphäre der Ruhe und des Friedens im Lande, innerhalb derer sich die Politiker ihre Diäten erhöhen dürfen… und suboptimale Wissenschaftler anhand von Obskuren Studien zu dem Entschluss kommen das, das von 1998 ermittelte Existenzminimum das meiner Meinung nach sowieso zu Niedrig angesetzt war , aufgrund steigender Lebensmittelpreise , Energie und Lebenshaltungskosten, das anstatt 351 Euro nun sogar 132 Euro als min. ausreichend sind ! Während sich …….. die sogenannte , man Verzeihe mir den Ausdruck , Unterschicht nicht mehr anders zu helfen weiß , als sich Würdevoll durch eigene Hand zu töten , oder auf Qualvolle Art und Weise , leise und Still , sich hinlegend zum Sterben und verhungert ! - Ich warte noch auf den Tag , an dem ein Verzweifelter eine ARGE in Schutt und Asche legt ?!

Zitat :

“Der Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro monatlich ist laut einer Studie des Finanzprofessors Friedrich Thießen von der TU Chemnitz als soziale Mindestsicherung eher zu hoch als zu niedrig.”

Wir halten FETT fest - eher zu Hoch !

“Gerechtfertigt wäre der Studie zufolge eine Betrag zwischen 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglich Wohnkosten. Die Daten seien für einen Mann zwischen 18 und 65 Jahren ermittelt worden, der keine Kinder habe und in einem Ein-Personen-Haushalt lebe.”

weiter führte er aus :

Ich plädiere nicht für eine Absenkung der Leistungen, sondern für eine Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur . Ein Problem sei, dass im Gesetz nicht ausreichend beschrieben werde, was unter Mindestsicherung verstanden werden solle. Noch wichtiger als das Geld ist es, Beschäftigung für Geringqualifizierte zu schaffen. Den Bedürftigen wird verwehrt, was sie wirklich wollten , Arbeit und Anerkennung.”

So so , er plädiert nicht für eine Absenkung der Leistungen …… warum macht er sich dann überhaupt darüber Gedanken . Man kann nicht in einer Studie zu einem Ergebnis kommen das eindeutig und ohne wenn und aber besagt ,das 132 Euro für einen Singel zwischen 18 und 65 Jahren , völlig ausreichend wäre.Und im selben Context , beschwichtigen mit Fadenscheinigen Gegenbekundungen……………. !

Ich bin nach meinem Lachanfall der mich kurzzeitig überfallen hat ;als ich dieses zum ersten mal heute in einem Sendeformat gesehen habe , erzürnt ! Ja Wütend , wütend erstens wegen diesem Zynischen Geplänkel das sich wie ein Roter Faden durch die Polit und Medienwelt zieht.Die Menschen werden und ich drücke mich KLAR und DEUTLICH aus - VERARSCHT AUF HÖCHSTEM NIVEU ! Das traurige daran ? Viele lassen es geschehen ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden , wie man den etwas tun könne um in Zukunft diesem Affentheater ein Ende zu bereiten. Andere wiederum scheinen es überhaupt nicht zu verstehen und denken sich wohl noch dabei : “Ja das ist nun mal so , denen in Afrika geht es schlechter wie uns ! Und ausserdem was sollen wir den schon tun ?

Was Ihr tun könnt ? Ich kann Euch da gerne mit einer Studie weiterhelfen :-)

Eine Studie die Tipps und Tricks gibt , anhand Realistischer Schaubilder in Gips gegossen !

Sie lautet : Wie lege ich mich so günstig an den Rand der Gesellschaft , das mich a ) keiner bemerkt und b ) ich so leise wie nur irgendmöglich auch immer , für mein Grundrecht auf “Sozialveträgliches Ableben” gebrauch mache !!

Eigentlich würde ich ja gerne mal mit diesen zwei Herren der TU Chemnitz ein Gespräch unter 6 Augen führen und sie gleichzeitig darauf hinweisen das anhand meiner seit drei Jahren laufenden Studie über die “Hartz IV Idee !” - ein Ergebnis hervorgebracht hat , das sich nicht mehr überbieten lässt ! Warum ?

Weil diese Studie mitten aus dem realen “Leben” der Hartz IV gegeiselten resultiert ! Vor Ort , mitten unter uns , direkt am geschehen , anstatt nur dabei . Ob Andre kirsch ( 20 ) aus Speyer , der Verhungert ist oder Aktivisten die den aufreibenden Kampf gegen Euch Scheinheilige ( wobei das Wort heilig gestrichen werden sollte ) aufgegeben haben. Hier gennant Detlef Rochner alias Detti ( Kampfrentner ) ein Kollegialer Freund und Redakteur ,den ich heute nochmals in Erinnerung rufen möchte ,den die Deutschen vergessen leider viel zu schnell !! Er sprang lieber aus dem zehnten Stockwerk eines Hochhauses als seiner Familie ( Ehefrau , 5 Kinder , davon 2 Pflegebedürftig ) als dritter Pflegefall zur Last zur Fallen !

In Gedenken, alle den Opfern die diesem System zum Opfer gefallen sind und noch fallen werden….

http://horchamol.infopartner.net/index.php?page=1173683849&f=1&i=1173683849

http://jesuslovesyou.infopartner.net/kondolenz/Trauer-2008.html

In diesen Tagen ist viel über Hartz IV diskutiert worden, über die explodierten Kosten, mithin das Scheitern dieser Reform aus der rot-grünen Ära, usw.Das waren politische Diskussionen und Bilanzen. Am Rand des Diskurses standen die Menschen, die auch sonst am Rand der Gesellschaft stehen, die Hartz-IV-Empfänger. Wie kann man mit 347 oder jetzt welch segenreiches Glück - 351 Euro im Monat leben ? Was kann man sich davon leisten ?

Offensichtlich befinden sich auch unterschiedlichste Teile der Gesellschaft in heiliger Allianz in der Frage, ob Hartz IV erhöht werden soll, oder nicht.

Nein (!), lautet die einhellige Antwort aus "guten", als auch "schlechten" Häusern: Wohlhabend oder nicht, Kleinverdiener oder Midiverdiener, oder solche, die ihren Kindern zum bestandenen Abitur auch schon mal Cabrio, nebst AMEX-CreditCard vor die Hütte stellen.Man findet sich ohne Unterschied im Ansehen und Stand tapfer zu der Meinung, daß Hartz IV - Empfänger sich nichts zu leisten haben.

"Ich geh arbeiten, mein Mann geht arbeiten, Arbeit gibt es genug, die sind nur zu faul zum arbeiten!" - Der mit der Golden AMEX sagt: "Man muß das Problem differenziert betrachten.

Danach sind die Abstände im Niedriglohnbereich zum Alg II noch zu gering, um wirklichen Anreiz für die Hilfeempfänger zu generieren!"…( auuauauauau ).. .

Na, das kommt einem doch bekannt vor, oder ?

Dann werde ich und andere von Leuten, die dazu offensichtlich unfähig sind und die sich über die Arbeit definieren, häufig als Sozialschmarotzer angepöbelt. Diese Leute waren in der Regel noch nie arbeitslos und haben keine Ahnung darüber, was in diesem Segment abläuft.Mal ganz zu schweigen von den vielen Aktivisten , Redakteuren usw die Ihr eigenes Leben hinten an stellen um anderen zu helfen und Informationen bereit zu stellen!!

12 Stunden pro Tag ! - Ohne Geldwerte Gegenleistung - ohne Lohnfortzahlung im krankheitsfalle !

Und jetzt kommt so ein oder zwei von einer Universität , und erstellen eine Studie , die ich in keinster Weise nachvollziehen kann , Weder nach meiner , noch durch Logische und im Vorfeld suchende , erstellten Studien ! Ich frage mich natürlich wie machen die wohl diese Studie ?

Sie schauen Blatt Nr.1 an - vergleichen es mit Blatt Nr. 3 und kommen zu dem Ergebnis das Blatt Nr. 2 eigentlich Blatt Nr. 5 sein müsste , weil ja nach Blatt Nr. 4 ,nicht Blatt Nr. 6 kommt ! So oder so ähnlich könnte ich es mir vorstellen …..Unrealistisch , Papiertiger nenne ich das !

Man könnte es auch “Gefühlskalbungen - epigonal” nennen die Aufschluss darüber bringen soll , in wie weit ein Mensch bereit ist sich in seinem eigenen Erbrochen aus Therapeutischen Gründen zu suhlen ! Den zum Ko***** ist mir zumute bei dem Hin und her , bei dem Pro und dem Contra , Hartz oder doch nur Eigenverantwortung !

“Tatsächlich erhalten die Sozialleistungsempfänger aber mehr als das Existenzminimum, nämlich einen Lebensstandard, der sich an dem der arbeitenden Bevölkerung orientiert", schreiben Thießen und Fischer.”

Das ist irreführend. Das Hauptproblem ist, dass die eigentlichen Löhne im unteren Bereich viel zu niedirg sind. Nicht Hartz-IV ist zu viel, sondern die Löhne sind zu niedrieg !

“Tatsächlich erhalten die Sozialleistungsempfänger aber mehr als das Existenzminimum,
nämlich einen Lebensstandard, der sich an dem der arbeitenden Bevölkerung orientiert.”

Klarer geht es nun wirklich nicht ! Die derzeitige Politik steckt natürlich in einem Hausgemachten Dilemma ! Geb ich den Armen zu viel , annähernd an die untersten Löhne ,gehen die mit den niedrigen Löhnen gegen die Politik vor.Gebe ich den Armen weniger , annähernd an die untersten Löhne , freuen sich die Niedriglöhner wieder und das “Humankapital” kann wiederrum steigen , zur Freude derjenigen die von den Niedriglöhnern profitieren. Was ist wohl die einfachere Variante ?

Natürlich Variante zwei - den Armen weniger geben ! Die Bürger die Arbeit haben , sind “eigentlich” Gefährlicher wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.Die Armen dagegen , denen fehlt erstens das Geld um sich zu Formieren und so Leid es mir tut dies sagen zu müssen , auch der Nötige Wille !

Menschen werden benutzt, ihre schlechten Gewohnheiten, Leidenschaften und Fehler, bis sie sich untereinander nicht mehr verstehen, im Existenzkampf individualisieren. - Jeder gegen jeden. Neben der sogenannten Elite darf es neben den von ihnen abhängigen Millionären, der Polizei und den Soldaten nur noch Besitzlose geben.

lesen wir weiter in diesem durchaus gelungenen Remake von - Die Arbeit liegt auf der Strasse :

“Grundlage der Untersuchung war ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von
Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:
• Männlich
• 1-Personen Haushalt, keine Kinder
• Mittleres Alter (18-65 Jahre)
Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
• Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten
• Kein Sonderfall ( gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig )”

Interessant finde ich zum Beispiel die Größe - und Gewichtsangaben

Was leitet ein Studierter Mensch , fern von jeder Unterschicht , daraus bitte schön ab ?

Vielleicht die Kosten für ein T - Shirt in Größe xxl , L oder M ?

Im übrigen sollte man diesen Herren auch noch hinzufügen , das Kleidung usw aus dem monatlichen Regelsatz heraus angesparrt werden muss.Selbst bei 351 ,- Euro ist das kaum Möglich ! - Also ganz ehrlich ich weiß ja nicht wo sie diese Clowns wieder aufgetrieben haben um von anderen Problemen abzulenken , aber so langsam glaube ich , bzw bin ich fest davon überzeugt , das dies und all die anderen Sarrazin Spielchen , gezielt eingesetzt werden ! Ich könnte hier jetzt mir noch 2 Stunden Arbeit mehr machen , um vieles mehr zu berichten , aber ich spare mir dieses , den meine Zeit für andere , wird ab sofort eingeschränckt !

Ich unterstütze dieses schon makabre anmutigende Gebaren nicht mehr länger .Wir werden offen VERARSCHT - BETROGEN - DIFFAMIERT - SANKTIONIERT - und jetzt auch die absolute Krönung schlechthin - DER REGELSATZ HALBIERT !

Und wenn aufgrund dieses Ereignises , nichts passiert seitens der Betroffenen , der Erwerbslosenverbände , der Gewerkschaften , der sonstigen Vereine zur Selbsthilfe - und es einfach nur vernommen wird , ohne drastische Maßnahmen gegen Hartz IV und die Dauerverblödung unserer Gesellschaft - dann , ja dann habt Ihr es auch nicht anders Verdient ! Ich erinnere nochmals an Agenda 2110 ! Und jetzt , allerspätestens jetzt muss man das was in dieser Agenda steht ernst nehmen ! Der Krieg gegen die Armen hat begonnen ! Wollt Ihr zuerst den nächsten abwarten ? Also ich für meinen Teil NICHT !

In würdevoller Erinnerung an erstklassige Schauspieler Qualitäten die zwei Herren die diese Studie , erda…. ups ich meinte natürlich erarbeitet haben :

Chemnitz: Prof. Dr. Friedrich ThießenLehrstuhl BWL IV - Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz- Gründer eines Studiengangs für “Investment Banking in Deutschland

Diplom-Kaufmann Christian Fischer

Hier die Studie im Original als PDF File - soziale_mindestsicherung_2008_komplett

soziale_mindestsicherung_2008_zusfas1

Und zum Abschluss noch ein paar kleine Anmerkungen , die zum Nachdenken anregen könnten , wenn man den auch bereit dazu ist :

Hartz IV Betroffene anders umschrieben……

“Wenn es klemmt - wende Gewalt an. Wenn es kaputt geht, hätte es sowieso erneuert werden müssen.”

Um etwas sauberzumachen, muß etwas anderes dreckig werden. ( Aber Du kannst alles dreckig machen, ohne etwas sauber zu bekommen. )

Generelle Denkanstöße ………

“ob rechts, ob links - Wähle was du willst, aber bedenke, die Schweine die jetzt an der Macht sind, sind schon satt, die anderen wollen erst noch fressen.”

Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das der Deutschen. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden - die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” ……. Napoleon Bonaparte hat da absolut recht !

Sollen die Löhne noch mehr gesenkt werden und ein Teil der Bevölkerung endgültig versklavt werden ?? Diese Frage stellt sich immer dringender !

Arbeitslosenheer made by Playmobile - Have Fun Now !

Immer wieder erstaunlich wieviele überbezahlte Primaten meinen bestimmen zu dürfen mit wie wenig Geld die armen Schichten überleben sollen.

Aufschwung in Deutschland hat begonnen … das trifft die Sache im Kern: … “für die Kapitalisten” nämlich und ausschliesslich für die!

Überleben ist wichtig und irgendwann rechtfertigen auch die Mittel den Zweck !

Aktive Sterbehilfe ! Plaketten werden noch nicht verteilt oder ? Hätte sie gern schon mehrmals angesteckt.

Wir existieren eine Zeit auf Erden…. Doch Leben ist dies noch lange nicht. Leben beginnt mit dem geniessen dieser Existenz. Somit existiere nicht, sondern lebe !

Erklärung zur Themenüberschrift - interracial = interrassisch , gemischtrassig ,zwischenrassisch , zwischen den Rassen - Unterschicht = eigene Rasse im Jahre 2110 ?

Und hier meine letzte Hoffnung für die

ich meine letzten Kraftreserven mobilisieren werde !

APO Deutschland

APO Deutschland

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Ron Paul News & Comments: Georgisches Militär schießt unterschiedslos auf Wohnhäuser (Video)
09/05/2008 10:56 PM

Quelle: Infowars / Russia Today
4. September 2008


Gut von amerikanischen und israelischen "Militärberatern" trainiert erscheinen die georgischen Soldaten in diesem Video, die sich offensichtlich, nach einer Nacht gnadenloser Bombardierung, am nächsten Tag beim Schiessen auf zivile Appartementhäuser in Zchinwali, Südossetien sehr vergnügen. Wenn man der Tonspur des Videos zuhört, dann kann man nicht anders als an die schießwütigen Blackwater-Söldner und Hundewelpen werfenden US-Soldaten im Irak zu denken. In der Tat, beim Ansehen des Videos ist es schwer zu unterscheiden, ob es in Zchinwali, Bagdad oder Gaza-City aufgenommen wurde.

Willkommen in der westlichen Wertegemeinschaft, Georgien!

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Das Leben usw.: Werbung? Antiwerbung! (1)
09/05/2008 10:37 PM

Werbung finde ich meist nervig, je auffälliger und reißerischer um so nerviger. Das ist, als würden mir ständig Leute in die Ohren schreien, während ich eigentlich gerade etwas anderes machen will. Animierte Grafiken auf Internetseiten sind z.B. so ein Fall oder auch die neue Unsitte, an Verkehrsknotenpunkten riesige Bildschirme zu installieren.

Die Wirkung geht bei mir dann so weit, dass ich bestimmte Produkt boycottiere, wenn sie mich schon vor einem möglichen Kauf auf die Nerven gingen. (”So! Ätsch! Jetzt erst recht nicht!”) Unattraktiv werden für mich Produkte auch dann, wenn die Werbung zwar nicht reißerisch, schrill und laut ist, dafür aber den gesunden Menschenverstand beleidigt oder das Wesentliche verschweigt oder davon ablenken will, absichtlich oder unabsichtlich oder auch vieles andere… Das Blöde ist, dass unsere Welt ja mittlerweile voll von Werbung ist. Statt also genervt zu sein, kam mir die Idee, das Ganze mehr produktiv zu verarbeiten, meine Wahrnehmung der Sache kund zu tun. So deutet die 1 im Titel an, dass das ein kleine Serie werden soll. Taktisch ja eigentlich unklug, aber das hier ist ja schließlich eine nicht-kommerzielle Seite…

Gerade schlug ich die neue c’t auf und entdeckte die Werbung einer bekannten Notebook-Marke - eine ganze Doppelseite. Die wichtigen technischen Informationen nehmen aber leider nur den Platz einer Kleinanzeige ein und sind in wirklich mikriger Schrift weiß auf blauem Grund gedruckt.

Tut mir leid: Mir geht es leider wie vielen Babyboomern. Die Alterssichtigkeit hat vernehmlich an die Scheibe geklopft und meine Lupe bzw. Lesebrille habe ich gerade leider verlegt.

Diese Doppelseite ist an mich verschwendet. Sie zeigt in meinen Augen eindeutig falsche Prioritätensetzung bei der grafischen Konzeption. Soll ich jetzt vermuten, dass das bei der Technik der Notebooks anders ist? Wohl eher kein Produkt für mich…

;-)

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OSTBLOG: Sieger der Geschichte im Tiefschlaf
09/05/2008 10:07 PM

Polen: Gewerkschaften wie die Solidarnosc´ fristen nur noch ein Schattendasein und erfreuen damit die Regierung von Premier Tusk

von Przemysław Wielgosz

gleichzeitig erschienen in Freitag # 36 vom 5.09.08

Am 17. Juli erinnert die Pforte der Haushaltswaren-Fabrik FagorMastercook AG im niederschlesischen Wrocław an den Zugang zu einer Strafanstalt. Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes, den die Betriebsleitung angeheuert hat, besetzen alle Tore zum Werksgelände. Wer es betreten will, muss einen engen Korridor zwischen Metallgittern passieren und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Danach darf unter der Aufsicht von Dreier-Patrouillen der Sicherheitsfirma Impel – berühmt für ihre Einsätze bei der Zerschlagung von Streiks – gearbeitet werden. Angesichts der Schlagstöcke und Gaskartuschen, mit denen das Impel-Personal bewehrt ist, dürfte sich mancher bei FagorMastercook gefragt haben, wie er diesen Arbeitstag übersteht

Alles hat einen Monat zuvor begonnen, als die radikale Gewerkschaft WZZ Sierpien´ 80 (August 80) bei Fagor einen Warnstreik organisiert, der sich gegen skandalös niedrige Löhne (1.200 Zloty, umgerechnet 360 Euro) richtet. Die Fabrik gehört zwar der baskischen Kooperative Mondragón, aber die Arbeitsverhältnisse unterscheiden sich kaum von denen in Betrieben Nordafrikas – ein Weltunternehmen sucht billige Arbeitskräfte und findet sie in Polen.

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Sarah Palin: Der Irakkrieg ist eine Aufgabe Gottes
09/05/2008 09:40 PM

Wenn Muslime es sagen würden, dann nennt man es sicher religiöser Extremismus oder Terrorismus. Wenn es aber eine "angesehene" amerikanische Politikerin predigt, dann heißt es wahrscheinlich Friedensgebet oder Religion der Liebe. Die typischen westlichen Doppelstandards eben...

Im nachfolgenden Video sagt Sarah Palin, Vizepräsidentschaftskandidatin von John McCain:

"Betet alle für unsere Männer und Frauen in Uniform, die sich so mühen zu erfüllen, was auch für das ganze Land richtig ist; unsere Führung, unsere nationale Führung schickt sie dort hinaus für ein Ziel, das Gott gesetzt hat. Deshalb müssen wir für unsere Soldaten beten; es gibt ganz sicher einen Plan, und der Plan ist Gottes Plan. Behütet sie also mit euren Gebeten, die Gebete schützen sie."


Danke an Kristallkrieger für den Tip und die Übersetzung!

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Politik und Panorama: Das Killerspiel der CSU II
09/05/2008 09:36 PM

Über die Einbettung des untauglichen Versuchs der CSU mit einem Verbot Gewalttendenzen aufzufangen hinaus, manifestiert sich momentan auch direkter politischer Protest gegen das populistische Vorhaben der Christsozialen.

Mit der Aktion "Ich wähle keine Spielekiller" wehren sich Spielefans gegen die erneuten Forderungen von CSU-Innenminister Joachim Herrmann nach einem Herstellungs- und Vertriebsverbot sogenannter "Killerspiele" und diskriminierende Aussagen.

Man sollte nicht verkennen, dass sich jugendliche Gamer eher weniger im Wählerspektrum der CSU befinden. Dieses liegt bei überwiegend älteren Menschen, im ländlichen Raum, mit geringer Bildung. Dort holt die CSU nach wie vor 60-70% ihrer Wählerstimmen.

Die Strategie der CSU ist es bislang auch eher diese Stammwählerschaft zur Stimmabgabe zu mobilisieren, dazu passt eine verbot von "Killerspielen" ebenso wie die altbackene "Freiheit statt Sozialismus" Kampagne.

Dies könnte sich aber als taktischer Fehler erweisen. Schließlich werden damit tausende jugendlicher Computerspieler in Bayern dazu motiviert, die CSU nicht zu wählen und einer anderen Partei ihre Stimme zu geben.

Zudem hat jeder jugendliche Gamer Großeltern und Eltern, die er entsprechend aufklären kann.

Also Gamer

a) engagiert euch und gebt eurem Protest Ausdruck. Informationen zu geeigneten Protestaktionen finden sich auf den Seiten von PC-Games
b) geht wählen und wählt eine andere Partei als die CSU, die mit populistischen Maßnahmen am Problem "vorbeischießt" und nur auf Wählerstimmen aus ist. Ich empfehle die SPD, aber jeder ist in seiner Wahl frei.
c) malträtiert eure Großeltern und Eltern, weist sie darauf hin, dass das Verbot kein Problem löst und nur eine Maßnahme der CSU ist, um an der Macht zu bleiben.

Glück auf.

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Kirchensumpf: Neue Erkenntnisse in der Erzdiözese Bamberg
09/05/2008 09:07 PM

Die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den Bamberger Domkapitular Otto M. weiten sich aus. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge überprüft die Staatsanwaltschaft den Freitod eines ehemaligen Schülers von M. Er soll als Jugendlicher vom damaligen Direktor des Bamberger Knabenseminars “Ottonianum” missbraucht worden sein. Ehemalige Mitschüler sagten dem Magazin, ihr Kamerad habe sich aus Verzweiflung darüber das Leben genommen.
Inzwischen hätten sich zudem zwei Pastoralassistenten des Erzbistums bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Sie seien damals ebenfalls von Otto M. im Internat missbraucht worden. Außerdem untersuche die Behörde die angebliche Zahlung von 20.000 D-Mark an die Eltern eines anderen missbrauchten Jungen. Das Geld soll M. als Hilfe für einen “bedürftigen Ottonianer” deklariert haben. Ein Sprecher des Erzbistums sagte dem Magazin, davon sei nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen M. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Zu den bislang vier vermuteten Fällen könnten nun noch mindestens drei hinzukommen. Der heute 63-Jährige wurde wegen der Vorwürfe beurlaubt. In Gesprächen mit Diözesanvertretern wollte dieser sich nicht an die mutmaßlichen Übergriffe erinnern können. Strafrechtlich könnten die Vorwürfe inzwischen verjährt sein. M. war von 1976 bis 1991 Leiter des Internats. Die KirchenVolksBewegung “Wir sind Kirche” wirft dem Erzbistum Bamberg vor, versucht zu haben, das Geschehen zu verharmlosen oder gar zu vertuschen.

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TAMMOX-TV: Autorengespräche um Mitternacht
09/05/2008 08:28 PM
Sendung vom 12. September 2008 SWR 0.00 Uhr:
Autorengespräche um Mitternacht
mit Sven Regener, Uwe Timm und Rafik Schami
10 Thea Dorn (Foto: swr)

Thea Dorn im Gespräch mit Schriftstellern, Dichtern, Sachbuchautoren. Ob Romane, Gedichte, Briefe, ob Analysen oder Polemiken, alles kommt zur Sprache - meinungsfreudig, unterhaltsam, lebendig.
Eine deutsche Liebesgeschichte
13 Buch Uwe Timm (KiWi)

Uwe Timm: Halbschatten / Verlag Kiepenheuer & Witsch

Berlin, Invalidenfriedhof. Dort liegen sie, die Helden und Unhelden des neuen Romans von Uwe Timm: Scharnhorst, der preußische Heeresreformer, Heydrich, der Organisator des Massenmords an den Juden, Manfred von Richthofen, Fliegeridol aus dem ersten Weltkrieg, unzählige Unbekannte aus den Endtagen des 2. Weltkriegs. Und Marga von Etzdorf. - Wer ist Marga von Etzdorf?
Uwe Timm macht sich auf die Suche nach einer Lebensgeschichte: Eine junge Fliegerin lernt in Japan einen deutschen Diplomaten und ehemaligen Jagdflieger kennen. Eine Nacht verbringen sie miteinander. Sie erzählen einander ihr Innerstes. Im Mai 1933 begeht sie Selbstmord im syrischen Aleppo. Warum?
Die arabische Welt zwischen Stillstand und Aufbruch
13 Buch Rafik Schami (Hanser)

Rafik Schami: Das Geheimnis des Kalligraphen / Carl Hanser Verlag

Damaskus in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts:
Hamid Farsi ist Kalligraph, nicht irgendeiner, sondern eine Berühmtheit. Er liebt die arabische Poesie und leidet doch zugleich an der arabischen Sprache, an ihrer fehlenden Gegenwärtigkeit, daran, dass sie der Vergangenheit verhaftet ist. Er plant ein große Reform. Und bemerkt nicht, dass er sich ebenfalls nicht um seine Gegenwart kümmert. Nura, seine schöne Frau, fühlt sich vernachlässigt. Sie verliebt sich in einen Lehrling ihres Mannes. Und der ist Christ.
Wie Herr Lehmann Herr Lehmann wurde
13 Buch Sven Regener (Eichborn)

Sven Regener: Der kleine Bruder / Eichborn.Berlin Verlag

Eigentlich gibt es schon einen Herrn Lehmann in Berlin-Kreuzberg, Manni. Selbsternannter Künstler und - so denkt zumindest der kleine Bruder Frank - eine große Nummer in der Szene. Aber als er im November in die geteilte Stadt kommt, weil seine WG in Bremen vom Gesundheitsamt geschlossen wurde und sein Jugendzimmer von den Eltern gebraucht wird, ist Manni verschwunden. Frank übernimmt kurzerhand dessen Part im Krisenplenum.

Sven Regener, Sänger und Texter von "Element of Crime" schließt mit diesem Band seine Trilogie über Frank Lehmann ab. Nach dem verfilmten Bestseller "Herr Lehmann" und "Neue Vahr Süd", dem Neubauviertel Bremens, in dem alles begann, jetzt das Mittelstück, als Frank noch der kleine Bruder war.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Promille, Prügel, Polizei - Jugendgewalt auf St. Pauli
09/05/2008 08:25 PM
ARD-exclusiv
Promille, Prügel, Polizei - Jugendgewalt auf St. Pauli

WDR Köln
WDR Köln

Donnerstag | 11.09.2008
00.30 - 01.00 (

Es sind nicht mehr die Rotlichtfürsten mit dem Schlagring, die den Beamten der Davidwache Sorgen machen - es sind die grölenden Milchgesichter,die allabendlich durch den Kiez ziehen - betrunken und gewaltbereit.
Alles scheint ruhig. Dann ist sie plötzlich da, die Welle junger Menschen, die das Hamburger Vergnügungsviertel St. Pauli überschwemmt, eine Nacht lang kräftig durchschüttelt und sich gegen Morgen wieder langsam zurückzieht in die Randzonen der Stadt. Was bleibt sind Berge von Abfall, Flaschen und Gestrandete. Die Bilanz der Polizeiprotokolle nach solchen Nächten ist ernüchternd. Es sind nicht mehr die Rotlichtfürsten mit dem Schlagring in der Faust, die den Beamten auf der Davidwache Sorgen machen, es sind die grölenden Milchgesichter mit Alkoholflaschen in der Hand. "Sie lassen sich hemmungslos voll laufen und schlagen beim kleinsten Anlass zu," erzählt Wolfgang Weidemann, Chef der Davidwache.
Es ist ein ganz normaler Freitagabend. Doch an allen neuralgischen Punkten von St. Pauli stehen Mannschaftswagen in Alarmbereitschaft. Die Polizei plant einen Sondereinsatz zur Gewaltprävention. Hauptkommissar Lars Eggers von der Landesbereitschaftspolizei und sein Team beziehen auf dem Hans-Albers-Platz Stellung. Kaum sind die Beamten eingetroffen, gibt es die ersten Schlägereien. Je später die Stunde, desto heftiger kocht die Stimmung hoch. Immer wieder Verletzte, Platzverweise und Verhaftungen. Szenen wie aus der Bronx. Auch bei Eggers Kollegen auf der Reeperbahn und der großen Freiheit sieht es nicht anders aus. "Wir haben circa 50 Körperverletzungen in einer Woche, die meisten davon am Wochenende", sagt uns Wolfgang Weidemann, der Leiter der Davidwache. 17 Verhaftungen allein in dieser Nacht. Polizei und Rettungswagen sind bis zum Morgengrauen im Dauereinsatz. Dann endlich eine kurze Atempause. Doch am Samstagmittag geht es weiter. Eine Einsatzbesprechung im Revier - für das Großereignis am Nachmittag.
Vierhunderttausend junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen nach Hamburg zum "Schlager Move". Von den Landungsbrücken bis zur Reeperbahn ist St- Pauli eine einzige Partymeile. Für die Polizei wird es wieder eine unruhige Nacht. Peter Reichard und Manfred Studer haben die Beamten zwei Tage bei ihren Einsätzen begleitet.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Arbeiten bis ins Grab - Wenn die Rente nicht reicht
09/05/2008 08:24 PM
Menschen hautnah
Arbeiten bis ins Grab - Wenn die Rente nicht reicht


WDR Köln
WDR Köln

Mittwoch | 10.09.2008
22.30 - 23.15


Immer mehr alte Menschen arbeiten weit über das 70. Lebensjahr hinaus, auch weil die Rente zu niedrig ist. Hausfrauen, kleine Handwerker oder Langzeitarbeitslose trifft es besonders.
"Das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahrzehnten so stark absacken, dass es für ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr reichen wird", so auch der aktuelle Rentenbericht.

Detlef Bichler, 69, zum Beispiel, arbeitet noch täglich auf dem Bau. Obwohl der Rücken schmerzt und er sich seinen Lebensabend eigentlich anders vorgestellt hat. Ein Schicksalsschlag in der Familie zwingt ihn, monatlich mindestens 2000 Euro zu verdienen. Rücksicht auf sein Alter wird nicht genommen - die Termine auf dem Bau sind eng und müssen eingehalten werden.
Rosemarie Czerwonsky ist 72 und hat mehrere Magenoperationen hinter sich, arbeitet aber täglich als Putzfrau. Aus finanziellen Gründen müsste sie eigentlich nicht jede Nacht um drei aufstehen, aber die ehemalige Straßenbahnfahrerin will auch heute noch etwas zu tun haben und anerkannt sein. Ihre Freundinnen finden das ein bisschen verrückt.
Günther Hüsgen, 72, würde gern zu Hause bleiben und seinen kaputten Rücken pflegen, aber seine Rente ist zu knapp. Mit 782 Euro im Monat gilt er in Deutschland zwar als arm, doch für einen Mietzuschuss oder Gebührenbefreiung ist es zuviel. Deswegen arbeitet er als Gärtner für 400 Euro bei einem Industriebetrieb und tauscht seine Arbeitskraft gegen Naturalien bei Nachbarn ein. Sein Arzt rät ihm dringend aufzuhören, doch das kann er sich nicht leisten.

MENSCHEN HAUTNAH-Autor Marcus Weller musste immer wieder Dreharbeiten absagen, weil Arbeitgeber nicht gefilmt werden wollten oder die Mitwirkenden erkrankt waren.

Ein 75-jähriger Mann, der einen "Schlüsseldienst" anbot, verstarb kurz vor Beginn der Dreharbeiten an den Folgen einer Knieverletzung, die er sich im Dienst zugezogen hatte. Für ihn wurde der Titel des Films zur bitteren Realität.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Deutschlands gefühlskalte Jugend
09/05/2008 08:21 PM
Dienstag, 09.09.2008, 23.15 - 00.10 Uhr, VOX

SPIEGEL TV EXTRA

SEX STATT LIEBE
Deutschlands gefühlskalte Jugend

Leon verführte im Alter von zwölf Jahren ein Mädchen in seinem Heim. In den vergangenen 7 Jahren hatte er mit über 350 weiteren Partnerinnen Sex.

Mila wurde mit 16 schwanger – als Folge ihrer ausschweifenden Drogen- und Alkoholkarriere. Zwei Beispiele, die den Gründer des Berliner Kinderhilfsprojektes Arche aufmerken ließen: Immer jünger erleben Deutschlands Jugendliche ihr erstes Mal. Doch die vermeintliche sexuelle Befreiung ist regelmäßig Ausdruck von elterlicher Vernachlässigung und mangelnder Aufklärung.

Gerade in prekären Familienverhältnissen sind minderjährige Schwangere keine Ausnahmeerscheinung mehr. Durch die zunehmende Frühsexualisierung verlieren viele Jugendliche die Fähigkeit, partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Sex wird zur Leistung. Das einzige, was zählt, ist die Quantität der Partner. Gravierend sind die gesellschaftlichen Folgen: wenn Kinder nicht mehr lernen, was Liebe ist, nimmt sexuelle Verwahrlosung ihren Raum ein. Verhütung gilt als uncool, der junge Körper ist das wichtigste Statussymbol.

SPIEGEL TV begleitet Berliner Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren in ihrem Alltag zwischen Badesee, Shi-Scha Rauchen und Tristesse sowie den Arche-Gründer Bernd Siggelkow im Kampf gegen Perspektivlosigkeit und sexuelle Verwahrlosung.


Sendetermin: Dienstag, 09.09.2008, 23.15 - 00.10 Uhr, VOX[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Fahrenheit 9/11
09/05/2008 08:19 PM
kabel eins

09.09.2008,
20:15 Uhr (119 min)

Michael Moores "Fahrenheit 9/11" beschäftigt sich u. a. mit der verhängnisvollen Verbindung der Familie Bush mit Top-Terrorist Osama Bin Laden und überzeugt durch die Brisanz der Fakten ebenso wie durch die große Emotionalität und ehrliche Empörung seines Machers. Der Oscar-Gewinner gibt nie vor, ein unbeteiligter Beobachter der Anschläge vom 11. September 2001 zu sein - er bezieht klar Stellung gegen die Politik der gegenwärtigen US-Regierung ...[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Folterexperten - Die geheimen Methoden der CIA die story * Arrow Ähnliche Sendungen * Arrow Seite drucken Im Mai 2004 gelangten Berichte und
09/05/2008 08:17 PM
´
die story

WDR
Montag | 08.09.2008
22.00 - 22.45


Im Mai 2004 gelangten Berichte und Fotos in die internationalen Medien, die belegen, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienstmitarbeiter Gefangene im Abu-Ghraib-Gefängnis nahe Bagdad gefoltert hatten.
Die amerikanische Regierung verwies darauf, dass es sich hier um Übergriffe und Exzesse einzelner Soldaten gehandelt habe und dass dies nicht im Auftrag oder mit Duldung der US-Behörden geschehen sei.
Bei seinen Recherchen stieß Egmont R. Koch auf schockierende Videoclips, die amerikanische Soldaten und CIA-Agenten im Gefängnis Abu Ghraib beim Quälen irakischer Opfer aufgenommen haben. Sie werden in diesem Film erstmals dokumentiert. Die meisten Täter sind inzwischen verurteilt. Doch scheint es sich keineswegs um perverse Entgleisungen einzelner zu handeln - sondern um seit Jahrzehnten "bewährte" Foltermethoden der CIA.
"story"-Autor Egmont R. Koch verfolgt die Spur dieser inhumanen Techniken und stößt auf ein geheimes Handbuch der CIA, das 1963, nach systematischen wissenschaftlichen Forschungen, erstellt und dann u. a. südamerikanischen Militärdiktaturen zur Verfügung gestellt wurde. Im Rahmen des Krieges gegen den Terror grub die CIA das Handbuch offenbar wieder aus, um es den Verhörtrupps in Guantanamo und Abu Ghraib zur Verfügung zu stellen.
Die Suche nach den Wurzeln der geheimen Foltermethoden des US-Geheimdienstes führt noch weiter zurück in die Vergangenheit: Ins Konzentrationslager Dachau. Lernte die CIA ihre Foltertechniken von SS-Schergen und KZ-Ärzten?[Link] [Cache]
L'accord nucléaire Argentine-Brésil : énergie ou géopolitique ?
09/05/2008 08:08 PM

Les présidents du Brésil et de l'Argentine vont annoncer le 6 septembre à Recife (Brésil) la création d'une entreprise binationale d'énergie nucléaire. La nouvelle entreprise se consacrera non seulement à la production d'énergie électrique, mais aussi au retraitement d'uranium, à ses usages médicaux et agricoles et éventuellement à son utilisation pour des sous-marins atomiques, selon des informations de la presse argentine. Cette entreprise ne se limitera pas à l'aire géographique de ces deux pays mais espère s'étendre à toute l'Amérique du Sud, où selon le gouvernement brésilien entre 12 et 15 centrales nucléaires se construiront d'ici 2030.

Le président d'Industrias Nucleares du Brésil, Alfredo Tranjan Filho, a déclaré au périodique O Estado de São Paulo qu'il "serait plus efficace de créer une entreprise nationale large, qui se consacre non seulement à l'enrichissement de l'uranium mais aussi à d'autres opportunités et besoins des pays et du marché élargi d'Amérique du Sud dans les domaines de la santé, de l'agriculture et de la radiologie". La compagnie se positionnerait comme un des fournisseurs mondiaux d'uranium enrichi, ce qui est un des objectifs du gouvernement brésilien, selon Tranjan. « En plus des projets du Chili, de l'Uruguay, du Pérou et du Venezuela d'installer des centrales nucléaires, l'Argentine compte sur deux usines en service, entend achever Atucha II et prévoit de construire deux autres usines. Le Brésil maintient Angra I, Angra II, et construira Angra III en 2014 et 6 autres usines d'ici 2030. »

Ce projet d' entreprise binationale était l'objet d'un des 17 accords conclus lors de la rencontre des deux présidents le 22 février dernier, au cours de laquelle a été créé le Comité Binational d'Energie Nucléaire (Coben). Néanmoins l'association ne bénéficie pas du consentement unanime des autorités brésiliennes, en particulier de la Marine : "Il n'y a aucune directive Brésil-Argentine dans laquelle est impliquée la Marine du Brésil", a répondu le Centre de Communication de l'institution au journal O Estado de São Paulo. Il a aussi fait une allusion suggestive à l'accord que le Brésil serait en train de programmer avec les USA, pour assurer la sécurité des nouvelles réserves d'hydrocarbure trouvé dans l'Atlantique, qui seraient surveillées par des patrouilles de nouveaux navires, parmi lesquels est mentionné le sous-marin nucléaire brésilien en phase de développement.

Le gouvernement Lula n'a pas des problèmes qu'avec la Marine pour ses plans nucléaires. Alors que divers États se disputent l'implantation des nouvelles usines, l'IBAMA (Institut Brésilien de l'Environnement, agence chargée de délivrer les autorisations environnementales) a estimé qu'Angra III ne recevra l'autorisation - entre autres conditions - que quand on aura trouvé une solution pour stocker les déchets nucléaires produits dans les usines. Le ministre de l'Energie Edison Lobão pour sa part a affirmé que c'est là un problème qui n'a encore trouvé aucune solution dans aucune partie du monde. Le ministère de l' "Environnement ne peut demander une solution qui n'existe pas encore. Le Brésil ne fait rien de moins ou de plus que ce qui se fait dans les 440 usines nucléaires éparpillées dans le monde entier", a répliqué Lobão. Autrement dit, comme il y a déjà 440 problèmes sans solution, peu importe s'il s'y ajoute un de plus.

La Commission Nationale de l'Energie Nucléaire (CNEN) et Electronucléaire s'est engagée à trouver une solution avant 2010 pour stocker les résidus nucléaires de manière sûre "pour 500 ans", ce qui n'est rien si l'on considère que les résidus demeurent radioactifs pour des dizaines de milliers d'années. Le ministre de l'Environnement Carlos Minc, n'a pas encore donné son accord à la solution, mais tout laisse penser qu'elle sera acceptée. Lula a donné 60 jours pour résoudre la question de la licence environnementale d'Angra III, alors que le calendrier établi par le gouvernement indique son entrée en fonction pour l'année 2014 et les pressions sur l'IBAMA sont énormes.

Entremps en Europe, la seule centrale en construction après la catastrophestre de Tchernobyl, Olkiluoto 3 en Finlande, accuse un retard de deux ans et aura un coût estimé de 100% supérieur à celui prévu initialement. D'autre part les accidents nucléaires- ou "incidents" comme aiment à le dire les représentants de l'industrie nucléaire - survenus depuis le début de cette année ont sensiblement ébranlé l'image de sécurité que cette technologie tente de promouvoir.

Le 5 avril dernier a été dénoncée une fuite de contamination radioactive dans la centrale nucléaire d'Ascó (Tarragone, Espagne) qui, à ce qu'il paraît, se serait produite durant l'ultime recharge de combustible nucléaire, en octobre de l'année précédente. Le 4 juin, la Commission Européenne a activé à nouveau le système communautaire d'alerte nucléaire, après un incident dans la centrale de Krsko, au sud-ouest de la Slovénie, dû à une fuite de 10.000 litres de liquide de refroidissement qui a obligé à fermer la centrale immédiatement.

Le 7 juillet, dans la région de Romans (Isère) dans le sud-est de la France, s'est produit un déversement de 74 kilos d'uranium. Onze jours plus tard, l'Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) française a détecté de nouveaux déversements radioactifs dans la même usine. Le 29 juillet cette usine nucléaire a rapporté la troisième fuite radioactive en moins d'un mois. Les problèmes au Tricastin ont conduit le ministre français de l'Environnement, Jean-Louis Borloo, à reconnaître que 115 incidents nucléaires mineurs avaient été enregistrés dans les 59 centrales nucléaires du pays. Finalement, le 24 août dernier, dans la centrale nucléaire de Vandellos II, à Tarragone (Espagne), s'est produit un incendie qui a déclenché une déclaration de pré-alerte du Plan d'Urgence Intérieur (PEI).

Dans ce contexte l'annonce faite par les présidents du Brésil et de l'Argentine a de quoi inquiéter, et ce d'autant plus à la lumière de leur propre expérience avec la construction de leurs usines, Atucha II et Angra III, qui a traîné pendant plus de deux décennies. L'unique explication plausible est que, en réalité, l'enjeu pour le Brésil est plus lié à une stratégie géopolitique, destinée à le faire entrer dans le "club" des puissances nucléaires, avec des objectifs plus nucléaires qu'énergétiques. Ce n'est pas pour rien que le Brésil inclut dans le paquet nucléaire une usine d'enrichissement d'uranium, étape obligée pour doter un pays de l'arme atomique.

AUTEUR: Gerardo HONTY

Traduit par Gérard Jugant, révisé par Fausto Giudice

Source : http://alainet.org/active/ 25951

Article original publié le 27 Août 2008

Sur l'auteur

Gérard Jugant et Fausto Giudice sont membres de Tlaxcala, le réseau de traducteurs pour la diversité linguistique. Cette traduction est libre de reproduction, à condition d’en respecter l'intégrité et d'en mentionner l'auteur, le traducteur, le réviseur et la source.

URL de cet article sur Tlaxcala : http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5816&lg=fr

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politplatschquatsch: Jens Jessen plädiert für Sippenhaft
09/05/2008 08:08 PM
Jens Jessen, der durch sein beherztes Eintreten für junge Leute mit Hang zur Gewalt bekanntgewordene Kulturchef der Zeit, hat in seiner witzigen Videokolummne diesmal Sachen an, die nicht zueinanderpassen. das soll, so sagt er dann, die Illustrierung sein zum Thema der Woche: Wie amerikanische Politiker, die ich nicht leiden kann, heucheln, und wie ich heuchle, dass es mir persönlich gar nichts bedeutet, wenn einer wie der Palin plötzlich eine schwangere 17-jährige Tochter dazwischenkommt.

Jessen, zuletzt ja Verfechte eine eher lockeren Moral, findet 17-Jährige, die schwanger werden, natürlich "gar nicht so schlimm". Persönlich. Aber er amüsiert sich selbstverständlich wie Bolle, dass US-Republikaner, die seinen Informationen nach alle den sexualkundeunterricht in der Schule abschaffen wollen, das nun auch nicht mehr schlimm finden können, weil doch die Mutter Palin dem McCain die Präsidentschaft holen helfen soll.

Jessen, Video-Oberinquisitor der "Zeit", prangert das flammend als "Doppelmoral" an und hat damit eine echt elegante Möglichkeit gefunden, den "Skandal" um die 17-jährige Schwangere, den er sich natürlich niemals als einen solchen zu bezeichnen wagen würde, in seiner Kolummne zu verwursten. Jessen plädiert im Sinne einer höheren Moral für Sippenhaft - sagt die Mutter, 17-Jährige sollen nicht schwanger werden, und die eigene Tochter wird es dann doch, kann die Mutter nur noch alle politischen Ämter aufgeben und büßen. Dass sie das nicht tun wird, ärgert Jessen sichtlich. Fürwahr ein schönes Bild.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Merkel verblüfft
09/05/2008 07:46 PM
Merkel hat der Süddeutschen Zeitung zufolge gesagt, dass sie einen Regierungswechsel "herbeisehnt" und nach der Wahl 2009 gerne mit der FDP koalieren würde. Verblüffend, nicht? Wer hätte das auch gedacht? Schuld ist nicht etwa, dass die GroKo nichts zuwege bringen würde, denn die lobt Merkel über den grünen Klee, sogar die SPD sei ja ganz toll gewesen. Man wöllte quasi nichts lieber als mit ihnen weiterzuregieren aber leider, leider ist die SPD ja gerade "wortbrüchig" und wolle ganz fies mit der LINKEn koalieren. Und das geht ja gar nicht, denn der Wahlkampf 2009 werde sich "ganz wesentlich" um das Thema Glaubwürdigkeit drehen.
Soweit, so gewöhnlich. Damit verblüfft Merkel aber auch gar nicht. Sie verblüfft mit ganz anderen Dingen.

Bei der Konferenz wurde allerdings zugleich deutlich, dass auch eine Koalition mit der FDP Probleme mit sich bringen würde. Merkel stellte erstmals öffentlich in Frage, dass die Union nach der Wahl in großem Umfang Steuern und Abgaben senken könne, wie es der Wirtschaftsflügel der Union und die Liberalen fordern.

Die CDU müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, welche Aufgaben der Staat künftig noch haben solle. Man könne nicht weniger Steuern und Abgaben sowie zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen, sagte sie. Auch ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote müsse die Partei überdenken. Bislang gilt für CDU und CSU als erklärtes Ziel, den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf unter 40 Prozent zu senken.

Angesichts der widerstreitenden Interessen stelle sich jedoch die Frage, was möglich sei. "Die Staatsquote war in Deutschland mal an die 48 Prozent. Wir sind jetzt unter 44 Prozent. Wie weit soll die Staatsquote sinken?", fragte Merkel. "Brauchen wir einen Staat? - Ich sage ja", fügte sie an. (Quelle)

Bämm. Die CDU hat jetzt die SPD ganz offiziell links überholt, denn die Spitzen der Sozialdemokratie, die weder vernünftig für Mindestlöhne sind noch irgendwie die Agenda reformieren wollen, die für sie sakrosankt ist - quasi der letzte Anker, an dem man noch festhalten kann. Dass ihr Dogma mehr und mehr in Frage gestellt wird, interessiert die Steinbrücks, Steinmeiers und Münteferings dort nicht so sehr. Und von einem Wendehals wie Nahles ist auch nicht viel zu erwarten.

Es bleibt also spannend. Wird die LINKE die SPD 2009 auch im Bund überholen? Derzeit stehen die Zeichen günstig.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Declaration of the Assembly of Free and Community Radio Stations of Oaxaca
09/05/2008 07:22 PM

We meet in these Zapotec lands, coming from many different places and populations, men, women, mostly youth but also older people, representing our community radio stations and sharing our voices freely in an assembly, whose basis is to reflect upon and analyze our task of community-based communication in the face of a Mexican state that denies free access to the radio spectrum and in doing so impedes our right to information, communication and freedom of expression - the collective, fundamental rights of our peoples. The existing laws regarding communication do not correspond to the realities of our communities.

Currently, the Mexican government, using the claim of protecting society and guaranteeing national security, has intensified its violence against our communities using its police and military apparatus, dismantling our stations, censuring and blocking our signals, criminalizing and failing to recognize the educational, recreational, linguistic and cultural work that we do as communicators every day.

Also present are diverse collectives; regional organizations; community radio members from other states such as Mexico and Chiapas, and from other countries such as Switzerland and France; magazine and the print media; video collectives; Communications students from various colleges and universities; human rights committees; members of Section 22 of the teachers’ union; as well as the voluntary and independent attendance of residents of Zaachila and other nearby communities and municipalities, conscious of our rights as citizens and collectives.

WE AFFIRM THAT:

In these days together, united, we were able to advance our thoughts and analyses regarding the reality of our stations, our aspirations, concerns and alternatives.

We understand that it is necessary to continue down this path together in order to overcome our adversities. We are the torchbearers and inheritors of the millennia-old cultures of our ancestors. Today we affirm our promise to continue building our own history, with our own knowledge, using community radio in the service of our people and our communities.

We will continue making use of our legitimate rights to the freedom of expression and information.

We will continue utilizing the radio spectrum, not for monetary ends, but for social ones.

We are not against new technologies; we merely believe that they should be used to serve the community and to strengthen our organizational processes to allow us to transform our reality of exclusion and marginalization.

As community stations, we are free and participatory. We bring to the microphones and broadcasters’ booths the simple and everyday lives of the families that live in our communities. We talk about the issues that concern us and facilitate the generation of proposals and solutions to these matters in a way that favors social justice.

WE DEMAND THE MEXICAN STATE:

Reform the Federal Radio and Television Law and the Federal Telecommunications Law so that they meet the communicatory needs of Mexican society, its people and communities, with their own realities and local contexts.

Recognize plainly and clearly the right of indigenous peoples and communities to information and communication, to acquire and administer their own media, as defined by Article 2 of the Mexican Constitution.

We demand the immediate cessation of the harassment, censuring, persecuting and dismantlement of free and community communication projects, as well as end to the repression, disappearing, and murdering of journalists and communicators.

WE PROPOSE TO MEXICAN SOCIETY AT LARGE:

That, like us, you all demand that the Mexican state respect the free exercise of your right of expression.

We invite you to create your own local, regional and national media, where your voices, feelings and thoughts can be truly reflected.

WE RESOLVE:

To create a Permanent Assembly of Free and Community Radio Stations of Oaxaca.

We name a Provisional Commission that will follow up on and ensure the fulfillment of the agreements made in this assembly.

We support the realization of and will participate in the Second National Congress of Indigenous Communication.

Together, respecting our differences, we will continue strengthening the defense, resistance and construction of our communication projects.

We are not going to stop. Our words will keep flowing; our voices will stay on the air.

We will be alert to any attack and together will be preparing the means to protect and defend ourselves.

An injury to one is an injury to all.

LONG LIVE THE ASSEMBLY OF FREE AND COMMUNITY RADIO STATIONS OF OAXACA!

Put forth on the ancestral territory of the people of Zaachila, August 31, 2008.

LIST OF RADIO STATIONS, ORGANIZATIONS, COLLECTIVES AND ATTENDEES OF THE FIRST ASSEMBLY OF COMMUNITY AND FREE RADIO STATIONS

OAXACAN STATIONS

1. LA PERLA DE LA MIXTECA
2. RADIO SATELITE
3. RADIO DIXHASA
4. RADIO CALENDA
5. RADIO GUETZA
6. RADIO PLANTON
7. ESTEREO COMUNAL
8. HUARACHE RADIO
9. RADIO AYUUK
10. NUU KAA RADIO
11. RADIO JEN POJ
12. RADIO COMUNITARIA LA COLECTIVA
13. RADIO TUPA DE COSOLTEPEC
14. RADIO DE TOTONTEPEC
15. RADIO ARCOIRIS
16. RADIO COMUNITARIA DE SANTIAGO NOYOO
17. RADIO YAXHIL
18. RADIO NNANDIA
19. RADIO COMUNITARIO DE TAMAZOLI
20. ZAACHILA RADIO
21. RADIO LA PEQUE
22. DIZHAKIERU RADIO 106.5 FM

NATIONAL STATIONS

1. RADIO CHAPINGO
2. RADIO FARO
3. RADIO UNAM

INTERNATIONAL STATIONS

1. RADIO LORA, FROM SWITZERLAND
2. RADIO ZINZINE 92.1, FROM FRANCE

UNIVERSITIES

1. UNIVERSITY OF CALIFORNIA - LOS ANGELES
2. UNIVERSITY OF FLORIDA
3. UNIVERSIDAD DE CHAPINGO
4. UNIVERSIDAD NACIONAL AUTONOMA DE MEXICO (UNAM)
5. UNIVERSIDAD DEL MAR (UMAR)
6. UNIVERSIDAD PEDAGOGICA NACIONAL. (UPN)
7. ESCUELA DE AGUA Y ENERGIA DE CHIAPAS
8. INSTITUTO DE ESTUDIOS SUPERIORES

ORGANIZATIONS AND COLLECTIVES

1. ASAMBLEA MUNDIAL DE RADIOS COMUNITARIAS (AMARC)
2. AGENCIA INTERNACIONAL DE PRENSA INDIGENA (AIPIN)
3. REVISTA INDEPENDIENTE 3D2
4. REVISTA CONTRALINEA (UNAM)
5. COMISION DE LA APPO
6. RED DE RADIOS COMUNITARIAS CARACOL
7. RED DE PERIODISTAS CON VISION DE GENERO
8. RED DE RADIOS Y TELEVISIONES COMUNITARIAS CACTUS
9. COMITE 25 DE NOVIEMBRE
10. LIGA MEXICANA POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS HUMANOS, OAX. (LIMEDDH).
11. MOVIMIENTO POPULAR REVOLUCIONARIO
12. COLECTIVO AUTONOMO ORBITA
13. COLECTIVO VEINTE DE JUNIO
14. COLECTIVO LIBERTARIO MAGONISTA
15. MILITANTE OPOSICION DE IZQUIERDA
16. PROYECTO LENIN (MICHOACAN)
17. (CIPO - RFM)
18. MAGISTERIO SECCION 22
19. ASAMBLEA DE COLONIAS (HUAJUAPAN)
20. REVOLUCIONEMOS OAXACA MEDIO DE INFORMACION ALTERNATIVO
21. OJO DE AGUA
22. VOCES OAXAQUENAS CONSTRUYENDO AUTONOMIA Y LIBERTAD (VOCAL)
23. ESPACIO DE COMUNICACION DEL ISTMO
24. LA VOZ DEL CENZONTLE
25. FRENTE DE LA CORDILLERA NORTE MIXTECA
26. USIZONI
27. LA OTRA HISTORIA
28. PROMOTORES DE RADIO COMUNITARIA
29. BIBAANI
30. CIESAS
31. ASAMBLEA DE COLONIAS DE LA CIUDAD DE OAXACA
32. BRIGADA INDIGENA- 94

UNAFFILIATED

1. DIVERSOS PROYECTOS DE RADIO EN CONSTRUCCION
2. EGRESADOS DEL TECNOLOGICO
3. RESIDENTS OF MIXE VILLAGES
4. RESIDENTS OF ZAACHILA
5. RESIDENTS OF TEOTITLAN DEL VALLE
6. PARTICIPANTS IN THE OAXACAN SOCIAL MOVEMENT
7. RESIDENTS OF THE CITY OF OAXACA
8. RESIDENTS OF NORUEGA
9. RESIDENTS OF SAN LUCAS QUIABINI
10. SANTA CATARINA COATLAN
11. SAN JUAN BAUTISTA ETEPEC
12. RESIDENTS OF PUEBLA
13. RESIDENTS OF XOXOCOTLAN

AUTHOR: Asamblea de Radios Libres y Comunitarias. Villa de Zaachila, Oaxaca, México

Translated by Scott campbell, revised by Machetera

Source: oaxacalibre

Original article published on Sept.1, 2008

About the author

Scott Campbell, editor of http://angrywhitekid.blogs.com/weblog and Machetera, editor of http://machetera.wordpress.com/, are members of Tlaxcala, the network of translators for linguistic diversity. This translation may be reprinted as long as the content remains unaltered, and the source, author, translator and reviser are cited.

URL of this article on Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5817&lg=en

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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 07. September 08
09/05/2008 07:18 PM
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-PHOENIX: 00.15 Uhr: Königin der Luxusliner. Mit der Queen Mary nach New York. Film von Rita Knobel-Ulrich, 00.45 Uhr: Tore zur Welt (1/5) Der Hafen von New York, 01.30 Uhr: Tore zur Welt (2/5) Der Hafen von Hamburg, 09.00 Uhr: Mein Gott - dein Gott. Was Christen und Muslime voneinander wissen sollten, 14.00 Uhr: Historische Ereignisse: 01.09.1983 - Blockade von Mutlangen - Der "heiße Herbst" der Friedensbewegung

-Stolperstein, ARTE, 13.00 Uhr: Mitten im grauen Asphalt blitzt ein Messingstein auf. Ein solcher "Stolperstein" ist Teil des größten, dezentralen Denkmals der Welt. Im Zentrum steht Gunter Demnig, Konzeptkünstler mit Cowboyhut, der mittlerweile über 12.000 Namen vergessener Nazi-Opfer in die Bürgersteige Deutschlands und Europas einbetoniert hat. Die Idee ist einfach: Die Steine tragen die Namen der Ermordeten und erinnern vor deren einstigen Wohnhäusern an ihr Schicksal.

-West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: Geliebt und geschmäht: Romy Schneider - eine Legende: Michaela Krützen Medienwissenschaftlerin, Hermann Leitner Schauspieler und Regisseur, Chris Pichler Schauspielerin ("Romy Schneider - Zwei Gesichter einer Frau"), Jürgen Trimborn Schriftsteller und Biograf von Romy Schneider, Georg Stefan Troller Regisseur und Autor (interviewte Romy Schneider in Paris)

-Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr: Wirte gegen rechts. Kein Kölsch für Nazis: Über 150 Kneipen haben sich zum Aktionsbündnis „Kneipenkultur gegen rechts – Kein Kölsch für Nazis" zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die rechtspopulistische Partei „Pro Köln" zu setzen. * Lernen mit „Saphir" * Mit Mangos und Moneten

-Rund um den Michel, NDR, 18.00 Uhr: Inselgeschichten: Föhr: Band "Hafennacht eV" - Inselpilot - Sylt: Hotelbetreiber Rudolf Schwenn - Sylt: Gästeführerin Silke von Bremen - Amrum: Wattläufer Andreas Herber - Rügen: Maler Wolfgang Behrend - Neuwerk: Vogelwartin Imme Schrey

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Verraten und verkauft? Geschäfte mit dem gläsernen Bürger. Ein lukratives Geschäft: Millionen Daten werden verhökert, Konten geplündert. Der gläserne Bürger scheint längst Wirklichkeit. Auch die Regierung will an immer mehr Daten: Fluggastdaten, neue Personalausweise und Steuernummern. Viele Bürger rücken persönliche Daten sogar freiwillig raus: Kundenkarten, Gewinnspiele und Warenproben locken – und der Kunde zahlt mit seinen Daten. Mit: Bernd Hilder, Leipziger Volkszeitung, Matthias Gierth, Rheinischer Merkur, Thorsten Jungholt, Die Welt, Friederike von Tiesenhausen, Financial Times Deutschland

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: Kurt Beck im Gespräch

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: - RUSSLAND: Was will der Kreml? - MAROKKO: Alle wollen nach Europa - NICARAGUA: Das Sturmwarnsystem der Frauen - IRAN: Kein Platz für Hunde im Gottesstaat - THAILAND: Aufstand der Millionäre

-Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Reformwut in der Schule - Klassen-Kampf statt klasse Bildung? Deutschland wird immer mehr zu einem Versuchslabor in Sachen Bildung: In Hamburg experimentiert die schwarz-grüne Koalition mit der „Primarschule", in Berlin testet Rot-Rot die „Gemeinschaftsschule", und auch für Hessen erträumt sich Andrea Ypsilanti eine große Schulreform. Können die Schulreformen eine weitere Spaltung des Bildungssektors verhindern? Wie sinnvoll ist die bundesweite Abschaffung der Hauptschule, wie sie die SPD fordert? Bleiben im politischen Wettbewerb um die beste Schul(re)form am Ende die Schüler auf der Strecke? Und was genau steckt hinter den Reformplänen von Andrea Ypsilanti? Hierzu werden am 7. September bei Anne Will u. a. zu Gast sein: Andrea Ypsilanti,

Ronald Pofalla (Nicht ernstzuehmende Witzgestalt), Christa Goetsch (GAL), Hamburger Bildungssenatorin, Felix Magath, Barbara Glasmacher, vermittelt seit 20 Jahren deutsche Schüler an britische Internate

-TTT, ARD, 23.00 Uhr: (1) Filmbiennale Venedig 2008: Stars, Glamour, großes und manchmal auch kleines Kino (2) Pére Lachaise für Autos! (3) Pablo Escobar: In seinen besten Zeiten verdiente er eine Million Dollar - pro Stunde. 15 Jahre nach seinem Tod im Kugelhagel zeigt ein neues Buch den wohl berühmtesten Gangster aller Zeiten. (4) Video-Zwillinge: Sensation in Niederbayern! Die 19-jährigen Zwillinge gewinnen den Video-Wettbewerb von YouTube inklusive 50.000 Dollar-Stipendium für die renommierte Vancouver Film School.

-Druckfrisch, ARD, 23.30 Uhr: "Quo vadis Bavaria?" fragen sich in diesem Sommer nicht nur die verängstigten CSU-Granden, die das gute alte Bayern beschwören und dabei um ihre absolute Mehrheit bangen. "Druckfrisch" spricht mit Gerhard Polt, der seit Jahr und Tag die Wege und Irrwege Bayerns beobachtet. Seine neuesten kabarettistischen Studien des bayrischen Normalcharakters (der mitunter auch außerhalb Bayerns anzutreffen ist) hat er gerade in einem Band vorgelegt, dessen Titel bayrischer nicht sein könnte: "Drecksbagage" - so können nur Bayern auf Leute schimpfen, die ihnen ihren Eigensinn nicht gönnen. Das erste autobiografische Buch von Günter Grass, "Beim Häuten der Zwiebel", erregte vor zwei Jahren die Gemüter, weil der Nobelpreisträger darin erstmals über seine kurze Mitgliedschaft in der Waffen-SS geschrieben hatte. Nun legt er den Folgeband vor. Unter dem Titel "Die Box" schildert Grass seine Erinnerungen an die Nachkriegszeit - erzählerisch gespiegelt in den Bildern einer Fotografin, die mit einer altmodischen Kastenkamera Zeitgeschichte festhält. "Druckfrisch" besucht Günter Grass in Dänemark und wirft einen Blick in die Dunkelkammer der "Box". Und Denis Scheck kommentiert wie immer die Tops und Flops der Bestsellerliste.

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Bildung: Masse statt Klasse? Unterrichtsstunden fallen aus, Klassen sind überfüllt und die Lehrer zunehmend überfordert. Warum stehen die Schulen vor diesen Problemen und wie könnte man sie lösen?, Im Land der Dichter und Denker. Angela Merkel scheint ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2009 gefunden zu haben. Bildung steht nun ganz oben auf der Agenda, Die SPD und die K-Frage: Augen zu und durch

-ZDF-History, 23.40 Uhr: Der 11. September - Das Geheimnis des dritten Turmes

-ZDF-Nachtstudio, 0.30 Uhr: Rätsel Sesshaftigkeit. Warum wird der Mensch sesshaft? Als neuere Erklärung ziehen die Wissenschaftler derzeit die Kunst des Bierbrauens heran. War das Brot oder das Bier der Motor für die Sesshaftwerdung der Menschen im Neolithikum? Gäste: Marion Benz, Josef Reichholf, Klaus Schmidt, Sven Tost

-Spiegel TV, RTL, 22.20 Uhr: BLUTFEHDE AN DER RUHR: Mord an der A45, Reich gegen Reich im Urlaubsparadies - Der Hubschrauberkrieg von St. Tropez; Wer hat Angst vor dem schwarzen Loch - Geht nächste Woche die Welt unter?

-Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: K.O-Tropfen - Die Vergewaltigungsdroge / Die Tricks der Supermärkte - Wie Kunden manipuliert werden / Gesichtsprothesen - Künstliche Augen, Nasen und Ohren / Urlaubsfotos - Wie man sie optimal präsentiert

-ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: USA: McCains Vize Palin wird zum Risikofaktor, Pakistan: Ehrenmorde - fünf Frauen lebendig begraben, Mexiko: Mit Chips gegen Entführungen, Burma: Vier Monate nach dem Wirbelsturm, Ukraine: Sex, Drugs und Techno - der Riesenrave auf der Krim

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Nicht-Abzocken.eu: Belästigung der Forenmitglieder durch RA Neuber
09/05/2008 06:43 PM

Liebe Forenmitglieder!

Der Krefelder Abmahnanwalt Andreas Neuber hat einem Forenmitglied ein ziemlich unsinnig erscheinendes Mail gesendet. Möglicherweise wird er in nächster Zeit weitere Forenmitglieder anschreiben und behaupten, ein oder mehrere seiner Mandanten würden Beiträge des Mitgliedes "beobachten".

Andreas Neuber ist bekannt als Anwalt von Mario Dolzer und Alexander J. Kleinjung, die beide dem Umfeld der durch Straftaten berüchtigten Münchner Anwälte Günter Freiherr von Gravenreuth und Bernhard Syndikus zugeordnet werden können.

Es wird dringend empfohlen, diese Mails zu ignorieren und in keinem Fall zu antworten! Es hat den Anschein, als will Andreas Neuber lediglich stören, denn im zeitlichen Zusammenhang mit einem Spendenaufruf für den Verein "Nicht Abzocken e.V." auf Rotglut.org wollte er hier sogar Mitglied werden. Beides, der Mitgliedschaftsantrag und die Mails, stehen nach unserer Ansicht im Zusammenhang mit Straftatsvorwürfen, die Jörg Reinholz auf Rotglut.org gegen Andreas Neuber und seine Mandanten erhebt.

Möglicherweise will Andreas Neuber auch Antworten provozieren um danach klagen zu können.

Jörg

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anouphagos: Die Spielewelt der Zukunft
09/05/2008 06:04 PM

Wenn man von Spielen wie Afrika oder Spore liest oder sich zurückbesinnt auf das gute alte Tamagotchi, also ein friedliches “Singleplayer”-Spiel - das Interaktion mit dem Spiel zwar in ungekanntem Maße förderte, aber nicht die zwischen Spielern innerhalb eds Spiels -, fragt man sich: quo vadis?

Einerseits wird sicherlich der Trend der Privatisierung und Trivialisierung fortgeführt werden, für den Spiele wie Die Sims typisch sind. Auch Afrika bietet an sich narrativ nichts besonderes sondern transferiert ganz gewöhnliche, wenn auch nicht ganz alltägliche Begebenheiten - eine Fotosafari an exotischen Orten - ins Digitale.

Ganz interessant ist dieser Artikel über die Spielkultur im Jahre 2020. Grundlagentexte wie “Dogma 2001” finden sich im “Reader Neue Medien“, und wenn ich diesen durch habe, kommt dazu nochmal eine größere Rezension.

Ach übrigens: Technische Probleme der “alten” Webkulturgibt es noch immer, namentlich Viren, Trojaner, Würmer. Das Übliche halt.

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politplatschquatsch: Größe ist nicht Geschmack II
09/05/2008 05:35 PM

während es bei jeremy enigk wenigstens noch zu einer eigenen kamera und einem mikro gereicht hat, müssen sich "the field mice" ihre videos von den wenigen fans bereitstellen lassen, die dann ihre handys über laptops und plattencover auf wanderung schicken.
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Tammox: Kein Posting heute
09/05/2008 05:22 PM
Nachdem ich schon soviel Party-convention gehört hatte, blieb ich auch letzte Nacht wach, um mir McShames Rede in St. Paul anzuhören.
In der Nacht zuvor habe ich mir schon die Zähne an der Schreitischplatte ausgebissen, als die orgiastisch kreischende Masse der Enthirnten Palins Hexenjagd auf die Linke bejubelte.
Aber zu viel ist zu viel; mein persönliches Fass dessen was ich noch ertragen kann, ohne Magengeschwüre zu entwickeln, ist übergelaufen!
Was war denn DAS für eine Gruselshow des Wahnsinns?
Zunächst einmal ein schwülstiger Wahlfilm, der Gaga-John mit den Worten "Was für ein Leben. Was für ein Glauben. Was für eine Familie. Country First. John McCain" huldigt.
Politische Aussagen und Konzeptionen für die nächsten vier Jahre wurden erst gar nicht erwähnt, stattdessen betete die Debilen-Versammlung, verfluchte die Toleranz und skandierte manisch „USA! USA! USA!"
McSame dankte George W. für seine großartige Führung im Kampf gegen den Terror und wieder jauchzte die Bande von Grenzdebilen, als ob sie just alle einen Lottohauptgewinn gemacht hätten.
Besonders die myriadenfach ausgewalzte Geschichte McInsanes in vietnamesischer Haft ließ die Gomulken von der Gay Old Party in Verzückung geraten!
America First.
Die gemeinen Vietnamesen, die den Helden aus God Owns Country einsperrten... Unerhört.
Daß Millionen Vietnamesen von den Amerikanern mit Bomben und Napalm abgeschlachtet wurden, die den Amerikanern nun wirklich nichts getan hatten, ist offensichtlich vergessen.
Man könnte meinen, daß McCain damals als UN-Blauhelm oder humanitärer Helfer unterwegs war.
War er aber NICHT, nein er war BOMBERPILOT und hat sich professionell dem Massenmord gewidmet.

Nein, ich KANN nicht darüber schreiben, wie ich die Vorstellung finde, daß Amerika möglicherweise ab 2009 von McCain/Palin regiert wird.
Ich kriege Brechdurchfall.

Wer einen weniger empfindlichen Magen hat, sollte den Stimmungsbericht von Marc Pitzke lesen. Offensichtlich war er ja der einzige kritische Journalist dort. Die US-Medien sind vom Nationalpathos übermannt und sind in kollektiver Verzückung über die GOP'se erstarrt:

Die Scheinheiligsten von allen aber waren die US-Medien. Weitgehend kritiklos käuten sie die vorgesetzte Wahlkampfkost wieder. Und wenn sie mal forsch nachhakten, wie Campbell Brown von CNN, ließen sie sich widerspruchslos vom McCain-Team abstrafen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Millionäre verarmen immer schneller
09/05/2008 05:00 PM
Weil der Euro im vergangenen Jahr immer teurer wurde, ist die Zahl deutscher Dollar-Millionäre schneller gestiegen als sonst irgendwo auf der Welt. 72.000 Haushalte reihten sich neu ein in den Klub, zu dem nach dem Doillarkurs vom Juni schon Leute Zugang hatten, die über ein Vermögen von 650.000 Euro verfügten. Seit der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre war es nicht mehr so leicht Millionär zu werden - dafür spricht auch die Gesamtzahl der deutschen Millionäre, die nach dem Global Wealth Report der amerikanischen Unternehmensberatung Boston Consulting Group auf nunmehr 422.000 kletterte.

Die reichen Haushalte in Deutschland besitzen demnach zurzeit sieben Billarden Dollar, seit 2001 ist das deutsche Vermögen Jahr für Jahr um rund fünf Prozent gewachsen. Das war auch gar nicht schwer, weil der Dollar im selben Zeitraum in ähnlichem Maße an wert verloren hat.

Im Augenblick ist die europäische Einheitswährung allerdings im Begriff, im selben Tempo an Wert zu verlieren. Damit verarmen hierzulande derzeit jeden Tag rund 200 Millionäre. Seit Anfang Juni sank die Zahl der Glücklichen nach PPQ-Berechnungen bereits wieder von 422.000 auf nur noch knapp über 400.000.[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: 01805-004 109 645 32* - Die neue Kummernummer
09/05/2008 04:30 PM

Sind Sie bei einem Unternehmen der Nutzlosbranche beschäftigt? Nicht Abzocken e.V. hilft.
*(14ct/Min)

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Mein Parteibuch Blog: Leser-Kommentar zur sozialen Mindestsicherung von 132 Euro
09/05/2008 04:23 PM

Christian Fischer und Friedrich Thießen von der TU Chemnitz - solche Wissenschaftler kann man sicher ohne negative Auswirkungen einsparen - behaupten in einer Bottom-Up-Studie, in der eine angemessene Höhe der sozialen Mindestsicherung ermittelt wird, folgendes:

Gerechtfertigt wären nach den festgesetzten Zielen der sozialen Mindestsicherung Beträge zwischen 132 Euro (Minimumsfall) und 278 Euro (Maximumsfall) zuzüglich Wohnungskosten.

Ein Leser hat uns dazu seinen Kommentar geschickt, den er im Ostate-Forum abgegeben hat:


Guten Abend !

Hab’ mir grad noch folgendes “gegeben”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3437

Warum ich das unter Staatsterrorismus eingeordnet habe? Weil Wirtschaftswissenschaftler quasi vom Steuerzahler bezahlt werden um die Menschen dieses Landes in Angst zu versetzen, wie es denn so aussehen könnte in der neuen “sozialen Marktwirtschaft”.

Mir geht es nicht nur um die Arbeitslosen, sondern auch um die Bemessungsgrenze zur Steuerabgabe. D.h. oberhalb dieser Grenze könnten dann problemlos Steuern einkassiert werden. Weil Peter Hartz persönlich sagt, daß die HartzIV-Regelungen jetzt schon Betrug an den Beitragszahlern sind - was ist dann das erst??? Jeder 400- Euro-Jobber wäre dann nicht mehr in Bezug von diesem dissozialen Sozialsystem. Zumindest würde ich mir das nicht antun (bin selbst 400-Euro-Jobber), weil ich dann für ein paar Euros meine Rechte auf Ortsabwesenheit, Bankgeheimnis und allen anderen Schikanen verkaufen würde.

Gleichzeitig wird ja quasi die Ghettoisierung gefordert (Wohnraum in angemessenen Gegenden und Abschottung von anderen Gesell- schaftsschichten) und die Klasse in Oberschicht, Unterschicht und Sklaven (keine Möglichkeit zum Widerstand etc.) eingeteilt (Drei- Klassen-Gesellschaft). Schließlich würde es der Wirtschaft nutzen, die heutigen Niedriglöhne zugunsten von Unternehmensgewinnen (u.a. zur Umverteilung an der Börse) noch weiter zu drücken und gleichzeitig die Betroffenen willenlos zu machen, weil diese mit dem dort aufgezeigten “soziokulturellen Existenzminimum” keinerlei Möglichkeit an der Teilhabe an der Gesellschaft haben und somit gezwungen sind um jeden Preis jede Tätigkeit zu übernehmen (sei es in den Krieg nach Aghanistan zu ziehen; die DeutschePost wirbt ja für unsere DeutscheTruppe).

Diese sog. “Wirtschaftswissenschaftler” sind Faschisten wie sie im Buche stehen… Nein: Volksverhetzer 1. Grades. Die wissen genau, daß 137 Euro im Monat nicht ausreichen. Selbst “Sarazin” würde es nicht schaffen. Für eine vollwertige Ernährung braucht man laut DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) ~90 Euro pro Woche. Wie soll man damit erst einen ganzen Monat wirtschaften?

Die Zeit ist reif - wenn “kackbraune (Alb-) Träume” sich in der Realität manifestieren. Der heutige Satz für Lebensmittel liegt bei ~125 Euros; damit bekommt man als Gegenwert in ungefähr die Waren, welche nach dem 2. Weltkrieg als Existenzhilfe ausgegeben wurden. Weil man davon allerdings seinen Körper nur existieren lassen kann, fallen Tätigkeiten wie Fahrradfahren auch weg, weil dazu schlicht&einfach das “Benzin für den Körper” fehlt… während der Durchschnittsverdiener in Deutschland ~18 Euro verdient, werden dieselben Beitragszahler, wenn sie denn nicht mehr von der Wirtschaft/Industrie gebraucht (mißbraucht?!) werden, in die absolute körperliche und somit auch geistige Unmündigkeit geschickt.

Ja - man braucht keinen Fernseher oder Radio; die Massenmedien lügen eh’ mehr als sie drucken können. Mit 20 Minuten Internet pro Tag kann ich grad’ mal meine persönlichen eMails abrufen und be- antworten. Da bleibt keine Zeit mehr für Informationsaufnahme… …natürlich soll man dann auf Bibliotheken ausweichen, um sich die tagesaktuellen Informationen zu verschaffen. Dort werden dann die Bertelsmänner ihre menschenverachtenden Publikationen (ich meine BILDer) ausbreiten und die Menschen dadurch in Angst&Schrecken versetzen können und somit voll unter ihrer Kontrolle haben, während die staatlichen Instutionen (wie in England) von ein- und denselben sog. Machtelite wahrscheinlich privatisiert werden. Zynisch, daß die BILD für “dumme arbeitslose Deutsche” zum Luxusgut wird.

Ja - man braucht auch kein Tabak oder Alkohol. Das sollen die Wirtschaftswissenschaftler mal ein Otto-Normal-Deutschen erzählen, bevor er durch Beschaffungskriminalität oder Diebstahl seine Sucht- krankheit befriedigt. Nachdem er erst durch die gesellschaftlich ach-so-sozialen Verhältnisse (Gruppenzwang, Bewältigung von privaten Problemen mittels Drogen, Cool sein wollen oder sonstwas) zum Abhängigen geworden ist.

Bisher dachte ich, daß ich gar nicht so viel Essen kann, wie ich kotzen könnte. Jetzt denke ich, daß bald überhaupt nichts mehr zum kotzen vorhanden ist und sich die Leute prügeln werden, um wenigstens ein bißchen von der Kotze abzubekommen.

Traurig, aber wahr, daß sich der “Deutsche Geist” trotz der (quasi erst kürzlich geschehenen) Vergangenheit immer wieder auf das Böse besinnt, anstatt sich gegenseitig zu unterstützen.

Achja: Wie soll eigentlich Arbeit entstehen, wenn der Konsum ab- flaut. Schließich sind nicht nur ~3.5 Millionen Menschen in diesem Land arbeitslos - Nein. Es gibt auch Abermillionen von sog. “Auf- stockern” (denen ihre Arbeit nicht zur Existenz reicht) und alleine 20% der Kinder/Jugendlichen sind von Armut betroffen. Mit Hilfe der Kalkulation der “Wirtschaftswissenschaftler” würde sich die derzeitige Lage noch verschlimmern. Und am Ende steht entweder ein Bürgerkrieg oder ein Führer - bzw. eine Führerin. Obwohl man bei der heutig amtierenden Gestalt eher von €$ (es) sprechen kann. Das ist keine Beleidigung - das ist es, wenn ich meine freie Meinungs- äußerung nutze. Schließlich wird mithilfe der Politik die von der Natur gegebene Ordnung von Frau & Mann schon seit Jahren zerstört (zynisch: Von der Babystation in die Kita), sodaß nur noch willenlose Arbeiter (geschlechtsneutral) herauskommen. Oder sehe ich das angesichts der Geburtenrate und momentanen Familienverhältnisse etwa falsch?

Der Aufschwung wird kommen, wenn erst einmal ALLE (nicht nur die Arbeitslosen) am Boden liegen. Denn tiefer wird dieses Land bzw. die Bevölkerung dann nicht mehr abrutschen können.

Noch was “Lustiges” (Mensch, bin ich -tezen- heute voller Hass, Wut und Zorn): Fragt Tochter ihre Mutter: “MAMI, kriege ich die neue ? BITTE” … Mutter antwortet: “NEE, mit dem Geld müssen wir noch bis zum Ende des Monats Nahrungsmittel (Anm: Es gibt Reis, Baby!) kaufen - und es sind ja nur noch 10 Tage!” Sagt Bruder: “Kein Problem, das saug’ ich Dir aus dem Netz in der Uni-Bibliothek!”. Kommt Vater seinen Sohn im Knast besuchen, weil er wegen illegalem Download von der mittlerweile drogenabhängig-gewordenen TeenieBand für die nächsten Jahre sein Abitur unterbrechen muß. Omi erinnert das an alte Zeiten, während Opi sich im Grab umdreht. Das Neugeborene (Stichwort: 0.3 - NDR extra3; dieNeueUnterschicht bei uTube) fängt an zu schreien, nachdem ihr der mit Chemikalien-verseuchte Reis aus China nicht bekommen ist. Die ehemaligen Freunde sind mittlerweile zur Elite aufgestiegen und verständigten das Jugendamt nach ihrem Besuch, als das Baby abkotzte. So wurden gleich beide übrigen Kinder (Baby&Tochter) aus Sicherheitsgründen mitgenommen und in ein Heim gesteckt. Der Vater wurde wegen illegaler Beschäftigung (er hat seinen älteren Nachbarn beim Müllraustragen geholfen und dafür netterweise 5 Euro Taschengeld bekommen) die staatlichen Förderungen (neben seinem 1-Euro-Job) wegen Schwarzarbeit gestrichen, sitzt nun in U-Haft und wartet auf seine Frau, welche dem Rechtsanwalt erstmal 500 Euro in den Rachen werfen soll. Sie verzweifelt, vollzieht den Selbstmord und die Restfamilie konnte aufgrund von datentechnischen Gründen (oops - da waren sie weg, die Daten!) nicht mehr zusammengeführt werden. Der Sohn wurde im Knast zum Junkie, das Baby an die fortpflanzungsunfähige Elite in die U.S.A. verkauft, die Tochter läßt sich mittlerweile für ihren Zuhälter (ähm… Aufsichtsrat) prostituieren und der Vater lebt wie Öff-Öff (Ef-Ef?!) im Wald. Omi & Opi schweben im Himmel und fragen Gott, welcher mit einer schwarz-rot-weißen Armbinde umherirrt: “Was ist nur aus dieser Welt geworden?”. Er antwortet kirre wie voll- trunken: “Hättet ihr die Tokio-Hotel-CD gekauft, wäre die Welt eine andere!”

Wir werden von skrupellosen Schwerstkriminellen gelenkt, welche sich mit dem Wort “Elite” schmücken. Das wird mit Sicherheit eines Tages zum Unwort des Jahrtausends werden.

Nacht (ohne Gut) tezen

PS: Widerstand ist kein Recht - Widerstand ist Pflicht; ansonsten verwirkt man seine Rechte. So steht es zumindest auf ein paar Fetzen Papier, dessen Bedeutung wohl kein Wert mehr zugewiesen wird.

Mein Parteibuch möchte an dieser Stelle noch einmal auf die systematische Verfolgungsbetreuung hinweisen, mit der staatliche Stellen versuchen, Empfänger der Leistungen zur Existenzsicherung durch Mobbing und andere gezielte Schikanen von den ihnen zustehenden Mindestleistungen auszuschließen.

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Deutschland Debatte: Wortgenau
09/05/2008 04:22 PM

“Sie wolle im Fall eines Wahlsiegs den Mittelstand weiter stärken sowie Steuern und Abgaben senken, wenn es Spielräume gebe”, schreibt der SPIEGEL über die Sehnsucht der Merkel nach einem Marsch in den Unternehmerstaat.

DD zeigt in unregelmäßigen Abständen immer wieder auf, wie spannend es ist, genau zuzuhören, genau hinzuschauen:

  • Lesen Sie “wenn es Spielräume gibt”

Eine Kanzlerin, die doch eine Legislaturperiode bereits regiert, weiß recht genau, was abgeht in Deutschland. Da muss mann nicht mit einem “wenn” operieren! Sie macht es dennoch,

  • weil sie sich nicht den Vorwurf des Wahlbetrugs einhandeln möchte,
  • weil sie sehr genau weiß, dass sie das Versprechen nicht realisieren wird
  • weil sie uns Eseln eine Möhre ( Mittelstand weiter stärken sowie Steuern und Abgaben senken ) vor die Nase hängen will, damit wir darauf reinfallen.

Wortgenau gesehen ist das Bauernfängerei der billigsten Art! Für wie dumm hält diese Frau die Deutschen eigentlich?

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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle veröffentlicht weiter Personendaten im Internet!
09/05/2008 04:21 PM

Das Amtsgericht Frankfurt spricht von schwerem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

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FOCUS: Fakten, Fakten, Fakten oder nur Hokus Fokus?
09/05/2008 03:59 PM

Kritische Berichterstattung hat für die Betroffenen oftmals den Vorteil, dass Fehlentwicklungen korrigiert und größerer Schaden vermieden werden kann. Selbstverständlich sehen die Betroffenen diesen Vorteil nur in den seltensten Fällen.

Meist wird versucht mit Klageandrohungen eine Veröffentlichung zu verhindern.

In der Rubrik „Hokus Fokus" berichtet der ehemalige FOCUS Mitarbeiter Wilhelm Dietl über seine Erfahrungen bei dem Münchner Nachrichtenmagazin, bezüglich der Fälle „Korruptionssumpf bei Siemens" und die kaschierten Anfänge der „Visa-Affäre".
Lesenswert.

Luis Roldan

Der Fall „Luis Roldan" hätte bereits 1995 – aufgrund eines Artikels in der ZEIT – die Verantwortlichen bei Siemens alarmieren müssen. In Spanien verdrängte der Fall über viele Wochen jedes andere Thema von den Titelseiten der Zeitungen.

Luis Roldan, ehemaliger Chef der paramilitärischen, spanischen Polizei Guardia Civil – hochdekorierter Bekämpfer des Terrorismus und vermutlich heimlicher Hintermann der Todesschwadron GAL (Antiterroristischen Befreiungsgruppen) – welche mindestens 28 ETA-Verdächtige bei Foltervernehmung ermordeten oder sie nach den (Folter-)Verhören per Genickschuss „beseitigten", wäre 1993 fast spanischer Innenminister geworden, was eine mutige Zeitung verhinderte, die dem Polizeichef vorwarf Bestechungsgelder anzunehmen und die Waisenkasse für Kinder erschossener Polizisten zu veruntreuen.

Eine unerschrockene Ermittlungsrichterin leitete ein Verfahren gegen den so angeschuldigten Polizeichef ein und stieß in der Schweiz auf die Konten des Gauners, die überwiegend von der spanischen „Siemenstochter" gespeist worden waren. Als Gegenleistung für Roldans Bemühungen beim Verkauf eines Gepäck- Röntgengerätes für die spanischen Flughäfen und als Gegenleistung für einen 1,6 Milliarden Euro- Auftrag für den Siemens Bahnbereich.

Luis Roldan entzog sich 1994 durch Flucht seiner Verhaftung – wurde in Laos (Februar 1995)aufgegriffen und befand sich danach (ohne Auslieferungsverfahren) plötzlich in Thailand, wo er der spanischen Polizei übergeben wurde. 1998 wurde er zu 28 Jahren Haft verurteilt.

Laut Dietl lagen dem FOCUS bereits 1996 die Beweise für die Bestechung von Roldan durch die Firma Siemens vor, nur das Blatt hatte an der Veröffentlichung kein Interesse.

Wie sich die Texte gleichen:

1995 sagte der Pressesprecher von Siemens laut ZEIT:

• „….Wir versuchen uns selber erst mal Klarheit zu verschaffen”……

1996 soll er sich laut Dietl wie folgt verhalten haben:

• „….„Schmiergeld", sagte der eloquente Posner mit einem Augenaufschlag, der Erstaunen ausdrücken sollte, „davon wissen wir nichts." Die Schecks seien in der Schweiz ausgestellt worden. Inhaberschecks, keine Namensschecks. Mit „ganz großer Sicherheit" habe Siemens keinen Scheck „in Richtung Roldan" geschickt. „Unsere Spanier", sagte Posner, diesmal milde lächelnd, schwören Stein und Bein, dass sie mit Herrn Roldan keinen Kontakt haben." Dass Siemens-Gelder ihren Weg in die spanische Terrorismusbekämpfung gefunden hätten, das sei durchaus problematisch. Das könne Ärger mit der Eta bringen, Mitarbeiter gefährden. Im übrigens sei Siemens ein Erfolgsmodell, auch in Spanien. 2200 Mitarbeiter, 1,8 bis 2 Milliarden D-Mark Umsatz. Flächendeckende Aktivitäten. Spanien stehe bei Siemens an neunter Stelle, was das Auslandsengagement betreffe. „Und glauben Sie mir", warf Posner an der richtigen Stelle ein, „wir tappen im Dunkeln". Es gebe in Spanien kein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern. Selbstverständlich verfolge man alle Spuren. Wir danken für das Gespräch….."

Ein Schelm – wer Böses beim Vergleich beider Aussagen vermutet.

Der Fall „Bubis":

Heftiger wird die Verweigerung der Berichterstattung bei den so genannten „Kontingentflüchtlingen". Die von Dietl 1998 im FOCUS aufgedeckten Vorgänge waren die Vorläufer der „Visa-Affäre".

„Kindergeldreisen" nannte sich dieser Schwindel. Ein jüdischer Opa oder eine jüdische Mutter war schnell erfunden, zumal die Deutschen während des 2. Weltkrieges viele Rathhäuser und Standesämter zerstört hatten und mit ihnen die Personenstandsurkunden.

Als angebliche Juden reisten insbesondere Großfamilien in die Bundesrepublik ein, bekamen vom ersten Tag Sozialhilfe und Kindergeld. Mieteten auf Kosten des Staates oft 6 Zimmer Wohnungen in Berlin an.

Nach einigen Monaten verließen diese Familien wieder Deutschland unter Zurücklassung eines Familienangehörigen, der Verwandte und Bekannte nach Deutschland einlud, seine überwiegend leer stehende 6-Zimmer-Wohnung an ukrainische Schwarzarbeiter vermietete, welche meist für seine Einladung kräftig zahlen mussten.

Von der deutschen Sozialhilfe und vom Kindergeld bauten sich diese Familien in der Ukraine schöne Häuser und in Lehmberg findet der Besucher eine Siedlung, die im Volksmund noch heute Kindergeldsiedlung genannt wird, weil viele der Häuser mittels des deutschen Kindergeldes abbezahlt wurden.

Allein in Berlin waren über 22.000 Schleuser Verfahren anhängig. Ein Beamter des LKA regelte diskret die Angelegenheit – wechselte dann zur Bundesversicherungsanstalt – und arbeitet heute in der Polizeiabteilung des Bundesinnenministeriums.

Die Lawine der Schleusungen aber war nicht mehr zu stoppen, wie die Visa-Affäre zeigte. Während deutsche Schleuser grundsätzlich verurteilt wurden, gab es gegen etwa 90 jüdische Schleuserfirmen in Berlin Strafbefehle in Form von Geldstrafen oder die Verfahren wurden eingestellt.

Diesmal ging die politische Rechnung des FOCUS auf. Nicht die Regierung Kohl wurde von der Visa-Affäre betroffen, sondern die Regierung Schröder/Fischer.

Der Mann (Michel F.) – im Zentralrat der Juden – der die Entscheidung traf „Jude" oder „Nicht-Jude" fiel über einige ukrainische Prostituierte – mit der Nase in den Schnee (Koks).

Ein V-Mann der deutschen Behörden entkam nur knapp einer strafrechtlichen Verurteilung, da ein übereifriger Staatsanwalt über ihn an den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer heran wollte.

In der Presse tönte dieser Staatsanwalt: „Wenn ich Staatsanwalt in Berlin wäre, würde ich Herrn Fischer anklagen."

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Fremdenverkehr in der Krise: Kann neue Odenwald Tourismus GmbH die negative Entwicklung umkehren?
09/05/2008 03:49 PM

Bild

Während der (im nächsten Jahr endenden) Amtszeit von Landrat Horst Schnur brach der Tourismus im Odenwaldkreis ein.
So halbierte sich (fast) die Zahl der Übernachtungen von 812 886 in 1994 auf nur noch 445 000 in 2005. Auch die Zahl der Ankünfte verminderte sich deutlich.

Was dies ökonomisch für den kleinen Landkreis bedeutet, geht u.a. aus einem Presseartikel des Landratsamtes vom letzten Dezember hervor:

>18.000 Vollzeitarbeitsplätze seien gegenwärtig vom Fremdenverkehr abhängig – das entspricht elf Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Odenwald. „Dabei geht es nicht nur um Hotels und Pensionen. 90 Prozent der Wertschöpfung findet bei den Zulieferern statt. Bäcker, Metzger, Öffentlicher Personennahverkehr aber auch Handwerker profitieren von den Gästen. Und ganz wichtig: Die zahlen auch alle Steuern – und zwar hier vor Ort!Reisende kennen das neue Konzept aus Urlaubsregionen wie Österreich: Dort lädt der Tourismusverband zu mehrtägigen Herbstwanderungen ein, bietet seinen Gästen kulinarische Genüsse und Wein an oder stellt gelebte Mythen vor. Touristen buchen also ein Gesamtkonzept und bekommen ein Paket aus Wohnen und Erleben.
Nach diesen Vorbildern will sich jetzt auch der Odenwald-Tourismus neu aufstellen. Ziel ist es, die Region stärker nach Themen zu vermarkten, bestimmte Bilder von ihr zu entwickeln und diese dann zu verkaufen.

[…] Herauszuheben ist, dass die GmbH den Odenwald über Ländergrenzen und Kreise hinweg als Ganzes touristisch entwickeln soll. Vier Themenkomplexe sind bereits erarbeitet worden. Ihre Arbeitstitel lauten „Wanderwald Odenwald" (für Aktivurlauber), „Geopark Bergstraße-Odenwald" (für Naturliebhaber) „Odenwälder Jahreszeiten" (für Genießer) und „Sagenwald Odenwald" (für Kulturinteressierte).

Wer künftig also eine Reise in den „Wanderwald Odenwald" bucht, weiß von vornherein, wo er hier im Zielgebiet täglich laufen, walken, Mountainbike fahren, reiten, klettern oder auch Golf spielen kann. Die Organisation der Reise ist im Paket inbegriffen.<

Finanzieller Unterstützung bedarf dies natürlich auch:

>„ Dass die neue Touristik-Idee ernst genommen wird, sieht man an der finanziellen Unterstützung", erklärt Holuscha: Der Odenwaldkreis finanziert das Projekt über zwei Jahre (bis 2010) mit 200 000 Euro, weitere 200 000 Euro gibt außerdem der Touristik-Service Odenwald-Bergstraße dazu.<

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Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower löst Reform des Datenschutzrechts aus
09/05/2008 03:36 PM

So könnte heute die Schlagzeile in vielen deutschen Tageszeitungen lauten, wenn wir uns der wichtigen Rolle von Whistleblowern bei der Aufdeckung von Skandalen und manchmal auch bei dem Auslösen von Umdenkprozessen und Reformen stärker bewusst wären. Allein, eine entsprechende Schlagzeile findet sich bisher nur in einem englischsprachigen Blog.

In der Taz fand sich vor einigen Tagen immerhin schon ein Interview mit Detlef Tiegel.

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Club der halbtoten Dichter: Kennt jemand Frau Achinoam Nini???
09/05/2008 03:32 PM

Ich kannte sie bis vor nicht all zu langer Zeit nicht.

Was, wie ich festgestellt habe, ein Fehler war.

1969 in Tel Aviv als Tochter jemenitischer Einwanderer geboren zog sie mit den Eltern im Alter von 2 Jahren nach Amerika, New York, und lebte dort bis zum Alter von 17 in der Bronx. Dann kehrte sie alleine nach Israel zurück, um ihren Militärdienst abzuleisten, und blieb dort, und an der Musik, hängen.

In Israel ist sie ein Superstar, von Anfang an bemüht um Frieden und Verständigung. Nicht zuletzt auch durch viele gemeinsame Aktionen mit arabischen und palästinensischen Künstlern. Wie zB ihr Imagin zusammen mit Cheb Kalehd.

Am 4. November 1995 stand sie vor tausenden von Menschen in Tel Aviv auf der Bühne und sang. Nach ihr kam ein Politiker auf die Bühne für eine Rede. Er hat die Bühne nicht mehr lebend verlassen. Yitchak Rabin wurde auf dieser Bühne erschossen. Und daran hat sie auch später noch gedacht.

Ihre musikalische Spannweite reicht von jemenitischen Liedern über Pop, Rock, Blues über R&B, Country, Country Western und Folk bis hin zu klassischer Musik.

Und sie ist nicht nur in ihrem Heimatland bekannt. Am 21. Februar 2007 wurde ihr zum Beispiel vom Präsidenten der Republik Italien für ihren Einsatz zur Völkerverständigung und den Frieden der Stella de la Republica mit dem Status eines “Cavalliere” verliehen, die höchste zivile Auszeichnung Italiens.

Sie hat Lieder in den verschiedensten Sprachen aufgenommen, mit den verschiedensten Partnern. Sogar auf Deutsch, zusammen mit Peter Maffay.

Inzwischen produziert sie auch international, hat dazu aber ihren sperrigen Namen hinter einem schlichten Noa getarnt.

singt.jpg

Und es lohnt sich, hinzuhören!

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USAControl: Orgie der Gewalt auf Republikanerkonvent
09/05/2008 03:29 PM

Die deutschen Medien werden nicht müde, Tag und Nacht über gewaltsame Übergriffe auf Journalisten in Russland lang und breit zu berichten. Der Umgang russischer Machthaber mit Presseleuten ist wirklich alarmierend.

Allerdings ist in den deutschen Medien kein einziges Wort zu hören über Gewalt und Morde gegen Journalisten in den USA. Nichts ist zu hören über den Journalisten Mumia Abu Jamal, der seit zwanzig Jahren aufgrund dubioser Anklage in der Todeszelle sitzt. Oder über Gary Webb, der über die Machenschaften von CIA, Bush-Clique, Drogendealern, Geldwäschern und Waffenhändlern recherchierte, und der dann unter höchst mysteriösen Umständen in seiner Wohnung tot aufgefunden wurde.

Wie wäre es, wenn unsere angeblich so ausgewogenen Bundesberichterstatter einmal dokumentieren würden, wie die Polizei der USA auf dem Konvent der Republikaner in St. Paul gegen Andersdenkende vorgegangen ist? Aus einer Massendemonstration gegen den Irak-Krieg in St. Paul wurden 250 Demonstranten in einem Park zusammengepfercht, verprügelt und verhaftet. In folgendem Artikel beschreibt die Journalistin Amy Goodman, wie in den USA mit Berichterstattern umgesprungen wird, die nicht bereit sind, zensierte Lobeshymnen über die Bushisten zu schreiben:

Warum wir unrechtmäßig verhaftet worden sind

von Amy Goodman

4.9.2008 aus: Truthdig

*St. Paul, Minnesota.

Hartes Vorgehen durch die Regierung gegen Journalisten stellt eine echte Gefahr für die Demokratie dar. Als in dieser Woche die Republikanische Nationalversammlung in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zusammenkam, nahm sich die Polizei ganz besonders die Journalisten vor. Ich wurde zusammen mit zwei Kollegen von unserer Radiostation Democracy Now, Sharif Abdel Koddous und Nicole Salazar verhaftet, während wir vom ersten Tag der Republikanischen Nationalversammlung berichteten. Zu Unrecht wurde ich wegen angeblicher Verstöße angeklagt. Meine beiden Kollegen, die einfach nur Reportagen machten, werden womöglich wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

Die Nationalkonvente der Demokraten und Republikaner haben sich zu sehr kostspieligen und ausgedehnten Aktivitäten politischer Selbstdarstellung entwickelt und sind im wesentlichen vier Tage dauernde Werbeveranstaltungen für die Präsidentschaftskandidaten. Draußen vor den Hallen haben sich große Treffen von Basisbewegungen konstituiert, wo Leute zusammenkommen, inmitten der ganzen Banner, Wimpel, Flaggen und Konfetti, um ihre Rechte auszuüben, die im ersten US-amerikanischen Verfassungsgrundsatz festgelegt sind: “Der Kongress darf kein Gesetz über die Einrichtung einer Religion erlassen, oder deren freie Ausübung verbieten; oder die Freiheit der Rede einschränken; oder der Presse; oder das Recht des Volkes auf freie, friedliche Versammlung; oder die Regierung durch Petition dazu aufzufordern, auf Beschwerden einzugehen.”

Hinter der Kulisse übertriebener Vaterlandsliebe, die mit solchen Nationalkonventen einhergeht, und den Tausenden von Journalisten und Medienleuten, die dort eintreffen, um die inszenierten Events zu dokumentieren, vollziehen sich schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Pressefreiheiten. Hier auf den Straßen von St. Paul hat die Presse alle Freiheiten, über die öffiziellen Veranstaltungen des Republikanischen Nationalkonvents zu berichten, jedoch nicht zu berichten über Polizeigewalt und die Massenverhaftungen gegen jene Leute, die gekommen sind, um sich bei der Regierung zu beschweren und zu protestieren.

Es war gerade Labor Day (Tag der Arbeit), und es fand eine Antikriegsdemonstration statt mit einer gewaltigen Teilnehmerzahl, mit Familien, Studenten, Kreigsveteranen und Teilnehmern aus dem ganzen Land, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Die Protestierenden übertrafen die Konvent-Teilnehmer erheblich an Teilnehmerzahl.

Hier war ein positives Festtagsgefühl, gekoppelt mit einer wachsenden Besorgnis, welchen Weg wohl der Hurrikan Gustav nehmen würde, und ob wohl New Orleans erneut verwüstet werden würde. Später am Tag spaltete sich eine weitere Demonstration ab. Die Polizei trat auf in vollem Körperschutz, mit Helmen, Gesichtsvisieren, Knüppeln und Kanistern mit Pfefferspray. Sie drängten Demonstranten, Zuschauer und Journalisten bei der Arbeit auf einem Parkplatz zusammen. Dann umzingelten sie die Leute und nahmen sie in Handschellen.

Nicole (von Democracy Now) machte davon Aufnahmen auf Videokamera. Die Kassette mit ihren Aufzeichnungen ist erschütternd. Polizisten in Kampfmontur packten sie und brüllten: “Los, auf den Boden!” Man hört ihre Stimme, deutlich und wiederholt ausrufend: “Presse! Presse! Wo sind wir hier hingeraten?” Sie wurde eingeklemmt zwischen Autos. Die Kamera fällt auf das Straßenpflaster. Dazu Nicoles Schmerzensschreie. Ihr Gesicht wurde auf den Boden gepresst, sie blutete aus der Nase, mit dem massigen Polizeibeamten, der seine Stiefel oder sein Knie auf ihren Rücken drückte. Ein anderer Beamter zerrte an ihrem Bein. Sharif wurde gegen die Wand gedrückt und ihm wurde in den Brustkasten geboxt, und er blutete an einem Arm.

Ich befand mich gerade im Xcel Center auf dem Flur der Nationalversammlung und interviewte Delegierte. Ich hatte mich gerade bis zur Delegation von Minnesota vorgearbeitet, als mich ein Anruf auf meinem Mobiltelefon erreichte mit der Nachricht, dass Nicole und Sharif in jeder Hinsicht blutig verhaftet worden waren. Filmproduzent Rick Rowley von Big Noise Films und ich machten uns auf der Stelle auf zu dem Ort des Geschehens. Völlig außer Atem erreichten wir den Parkplatz. Ich eilte sofort zur Polizeileitstelle und verlangte einen kommandierenden Beamten zu sprechen um zu sagen, dass sie akkreditierte Journalisten verhaftet hatten.

Innerhalb von Sekunden griffen sie mich, zerrten mich hinter die Polizeilinie, drehten meine Arme gewaltsam hinter meinen Rücken, um mir Handschellen anzulegen, wobei die Plastikhandschellen in meine Gelenke schnitten. Ich sah Sharif mit seinem blutenden Arm, während ihm sein Presseausweis vom Nacken baumelte. Ich wiederholte, wir wären akkreditierte Journalisten, woraufhin ein Geheimdienstmann herbeikam und mir meinen Presseausweis vom Nacken rupfte. Ich wurde in die Polizeigarage verbracht, wo Käfige aufgestellt waren für Protestierende. Ich bekam eine Anklage wegen Obstruktion eines Friedensbeamten. Nicole und Sharif wurden ins Gefängnis abgeführt und müssen mit Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen.

Der Angriff und die Festnahmen von mir und den Mitarbeitern von “Democracy Now!” war kein Einzelfall. Eine Videogruppe mit Namen I-Witness Video wurde zwei Tage früher überfallen. Eine andere Video-Dokumentationsgruppe, das Glass Bead Collective, wurde festgenommen, während seine Computer und Videokameras beschlagnahmt wurden. Am Mittwoch (3.9.2008) wurde wiederum ein Übergriff auf I-Witness Video verübt, und man verjagte die Gruppe aus ihren Büroräumen. Als ich den Polizeichef von St. Paul, John Harrington, fragte, wie Reporter in dieser Atmosphäre arbeiten sollen, schlug er vor: “Indem sich Reporter in unsere mobile Feldtruppe eingliedern (By embedding reporters in our mobile field force).”

Montag nacht, Stunden nachdem wir verhaftet worden waren, nach heftigen öffentlichen Protesten, wurden Nicole, Sharif und ich freigelassen. Das war unser Tag der Arbeit. It’s all in a day’s work.

Amy Goodman ist Moderatorin von “Democracy Now!”, einer täglich erscheinenden Fernseh- und Radio-Nachrichtensendung, die in über 700 Stationen in Nordamerika ausgestrahlt wird.

Deutsche Übersetzung: Herman Ploppa/USAControl 2008

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Ein Zyniker schreibt...: Terror im BUND
09/05/2008 03:28 PM
Der BUND (Naturschutzverein) zeigt diese Woche, dass Terrorgefahr wirklich als Argument für und gegen alles benutzt werden kann. Auch für Ökothemen:

"Die einzige Möglichkeit, die Terrorgefahren entscheidend zu verringern, ist das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke", betonte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Man ist das armselig. Da haben die nun Angst der Atomausstieg könnte nicht wie geplant durchgeführt werden und da graben die solche Argumente aus...ganz traurig, wirklich ganz ganz traurig. Na ja haben die sich bei den Politikern abgeschaut. Mit Angst und Panikmache erreicht man am schnellsten seine Ziele.
Um das Ganze etwas anschaulicher zu machen haben sie auch gleich ein paar Szenarien entworfen...die Leute sollen sich das schließlich bildlich vorstellen können, dann bekommen sie noch mehr Angst:

"Von außerhalb der Anlage können Attacken sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen", erklärte Hirsch. Ebenso sei ein Beschuss des Geländes oder der Gebäude mit Geschützen denkbar.

Es könnte auch sein, dass die Terroristen mit einem B52 Bomber den Reichstag angreifen oder mit einer Flak die Redaktion der Bildzeitung beschießen oder mit einer Staffel Leopard 2 den Kölner Dom einnehmen oder unter Zuhilfenahme von Kindersoldaten mit Handgranaten das Oktoberfest in die Luft sprengen oder, oder, oder...ihr seht schon dem kann man nur auf einem Wege begegnen: Alles dichtmachen und nicht mehr das Haus verlassen, ist viel zu gefährlich da draußen. Zum Glück sagt uns der gute Mann am Ende aber noch worum es hier wirklich geht:

" Es geht nicht darum, Panik zu schüren. Aber es nützt auch nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und längere Laufzeiten für die hochgefährlichen Atomkraftwerke zu fordern."
Amen[Link] [Cache]
anouphagos: Cons - Aktuelles und Generelles
09/05/2008 03:26 PM

Bald findet in Heroldsberg wieder die alljährliche Demon Con statt. Mich interessiert wenn dann nur die Masquerade Live-Runde oder die DSA-Autorenrunde, beides am Freitag: Samstagabend muss ich ohnehin in Ingolstadt zum LandesPARTEItag. Dazu habe ich einerseits vor einigen Tagen diesen allgemeinen Artikel über Cons am Beispiel der RatCon gefunden, und weiterhin diesen über die Fallstricke des LARP (die sich bei jedem Live-Rollenspiel an irgendeiner Stelle finden lassen).

(Effektiver Mehrwert dieses Postings für Leser von rsp-blogs.de: Nur der Hinweis auf den Demon Con, die anderen Artikel sollten schon bekannt sein.)

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politplatschquatsch: Größe ist nicht Geschmack
09/05/2008 03:15 PM
Zwischen verkannt und bekannt liegt manchmal nur schlechter Geschmack. Weshalb ein in der Asiette gebackener "Superstar" wie Thomas Godoji hierzulande die Hallen füllt. Und ein grandioser Songwriter wie Jeremy Enigk seine Alben selbst herausbringen muss. Aber wenn Oskar Lafontaine erst Kanzler und Andreas Ypsilanti Vizekanzlerin ist, wird aber alles anders: Mehr Gerechtigkeit hat die vereinigte Linke ja versprochen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Die Deutsche Welle als Maulkorbflechter
09/05/2008 03:04 PM

„Wertekanon" und Selbstzensur: Der Schmock dient als Leitbild

Zhang Danhong (42), bis dato stellvertretende Redaktionsleiterin der China-Redaktion des Auslandssenders Deutsche Welle, ist seit kurzem „suspendiert”. Sie erhielt ein Auftrittsverbot und darf nicht mehr ans Mikrophon der DW. Die Gründe dafür sind inzwischen Gegenstand öffentlicher Debatten, obwohl es von der Deutschen Welle nur wenig und von ihrer Redakteurin Zhang keine öffentliche Erklärung zu den Vorgängen gibt:

Zhang Danhong bekam einen Maulkorb verpasst, weil sie bei Illner im ZDF sowie in zahlreichen Zeitungs- und Rundfunkinterviews auf die erwünschte, erwartete und übliche China-Schelte verzichtet und ihre eigene Meinung geäußert hatte. Sie wurde von ihrem Arbeitgeber abgestraft für den löblichen Versuch, das von arroganten, hämischen deutschen Medienleuten verbreitete Zerrbild von der VR China ein wenig sachlicher zu zeichnen.

Ein Fall von Zensur? Von Selbstzensur? Ein Medienskandal? Eine Polit-Affäre? Wir werden sehen: Das Schmierenstück, das die DW mit Zhang Danhong aufführt, hat von allem etwas. Fiese Hauptrollen spielten, noch bevor dafür der Vorhang richtig aufging, ein SPD-Bundestagsabgeordneter namens Wiefelspütz, die Berliner Zeitung und das Magazin Focus. Hinter den Kulissen wirkte die Psycho-Politsekte Falun Gong.
Ansgar Burghof, Leiter der DW-Intendanz: „Es gab ein paar Aussagen von Frau Zhang, die nicht so stehen bleiben können.” Und: „Wir sind gemeinsam übereingekommen, die Vorwürfe in Ruhe zu prüfen”.
Der Redakteurin Zhang werden unliebsame Meinungsäußerungen vorgeworfen. Äußerungen, die nicht über die DW-Sender gingen, sondern auf externen Foren fielen. Wofür Zhang Danhong aber hausintern und quasi vorsorglich-präventiv gemaßregelt wurde. Geprüft wird erst hinterher. „In Ruhe”.
Diese Grenzüberschreitung zum Unzulässigen auch noch öffentlich zu bekunden, ist dem DW-Hierarchen nicht einmal peinlich. Die Schändlichkeit der von ihm selbst beschriebenen Vorgehensweise fällt weder dem Intendanz-Leiter Burghof noch sonst einem DW-Leithammel auf. Zu schweigen von der arbeitsrechtlichen Unhaltbarkeit.

Kampagne gegen Meinungsfreiheit

Was war geschehen? Zhang Danhong hatte im Vorfeld der Olympiade in Talkshows und Interviews zu wenig kritische Äußerungen über China abgesetzt. Äußerte sie doch Tatsachen: Im Westen würden zumeist nur die negativen Seiten der Volksrepublik in den Vordergrund gestellt. China habe jedoch auch Fortschritte vorzuweisen, sogar bei den Menschenrechten. Von oppositionellen China-Websites wie der Epoch-Times (der Falun Gong-Sekte nahestehend) angestoßen, war daraufhin eine Kampagne gegen die Kollegin angelaufen.

„Ich streite überhaupt nicht ab, dass in China die Menschenrechte verletzt werden. Mein Kritikpunkt ist, dass nur über negative Dinge berichtet wird. Auf Fortschritte wird nicht geguckt. Bei so einem riesigen Land wie China mit dieser komplizierten Entwicklung wünschte ich mir mehr fundierte Hintergrundberichte…”
Ein sehr berechtigter Wunsch. Die VR China hat eine unerhörte Leistung vollbracht: 1,4 Milliarden Menschen haben - wenigstens das Nötigste - zu essen. Die Fortschritte im Bezug auf die Rechtssicherheit sind unübersehbar. Sie sind sogar so bedeutsam, dass sich zum Beispiel Vertreter deutscher und US-amerikanischer Firmen in China (selbst Vertreter der deutschen Auslandshandelskammer in der VR!) über das neue Arbeitsrecht als „zu weitgehend" aufgeregt haben (weil ihre Kulis nunmehr vor der schlimmsten Ausbeutung geschützt werden sollen?). Es geht vorwärts in der VRCh, langsam zwar, aber stetig. Bedauerlicherweise allerdings ohne nennenswerte Unterstützung und ohne die verdiente Anerkennung in den deutschen Mainstream-Medien.

Ein anderes Zhang-Zitat: „Ich habe bis 1988 ja selbst in China gelebt, damals war es wirklich schlimm. Das war mit ein Grund, warum ich meinem Heimatland den Rücken gekehrt habe. Im Vergleich zu damals genießt die Mehrheit der Chinesen heute sehr viel mehr Freiheiten. Wenn man aber hier in die Zeitungen guckt, denkt man, dass China ein ganz schlimmes, böses Land ist, das Menschenrechte mit Füßen tritt. …”
Gut beobachtet, wahr gesprochen. Zhang hatte auch die Ansicht vertreten, die Kommunistische Partei Chinas habe „mehr als jede politische Kraft auf der Welt” zur „Verwirklichung des Artikels 3 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beigetragen”. Der Artikel 3 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung lautet kurz und knapp: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” Die Bezugsgruppe ihrer Aussage hatte Zhang Danhong zuvor genannt: vierhundert Millionen aus der Armut geholte Chinesen, die dank der Politik der KP nicht mehr, wie einst Jahr für Jahr zu Hunderttausenden, vor Hunger oder Kälte oder beidem elend verreckten.

Respekt vor der abweichenden Meinung?

Als Blickwinkel einer gebildeten Chinesin ist Zhangs Meinung zu sehen und leicht zu verstehen: Wenn es 90 Prozent gut geht, kann man ertragen, dass es 10 Prozent noch nicht gut geht, und sich bemühen, die Lage dieser 10 Prozent zu verbessern. Und: Die materielle Grundversorgung ist Voraussetzung für ideelle Freiheiten, nicht umgekehrt.
Als Europäer braucht man eine solche Sichtweise zwar nicht unbedingt zu teilen. Aber sie ist zu respektieren, selbst wenn sie einem nicht schmeckt. Kollegin Zhang die eigene, fundierte Meinung zum Vorwurf zu machen, weil sie nicht in unsere Schablonen passt, spottet allen unseren Vorstellungen vom Recht auf Meinungsfreiheit.

Frau Zhang, heißt es weiter, habe die Sperrung kritischer Internet-Seiten der Organisationen Falun Gong und Free Tibet durch Peking „indirekt gerechtfertigt” mit dem Hinweis, in Deutschland könne man „auch nicht Seiten zu Kinderpornografie oder Rechtsextremismus aufmachen”. Der Vergleich hinkt, keine Frage. Kollegin Zhang hatte allerdings ausdrücklich hinzugefügt, sie wolle ihn auch nicht so unmittelbar gezogen sehen. Wer sich bemüht (die Interviewäußerungen der DLF-Sendung „Kontrovers” sind im Zusammenhang im Internet abrufbar), kann sehr wohl verstehen, was tatsächlich gemeint war: Nämlich dass die Vorstellung davon, was den Massenmedien erlaubt und was ihnen nicht erlaubt sein sollte, von Land, zu Land wechselt, von Regierung zu Regierung, von Kulturkreis zu Kulturkreis. Und er kann hören, dass Frau Zhang auf sehr provozierende Einwürfe antwortete. Die Behauptung, Zhang Danhong habe eine Zensurmaßnahme Pekings „gerechtfertigt”, ist mit dem Wortlaut des Interviews nicht zu begründen.
Allerdings befinden wir uns im Fall Zhang nicht vor einer um Objektivität bemühten Instanz, sondern auf öffentlichem, auf politischem Feld. Dort schwingen Parteibonzen wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die verbale Keule. Von Selbstzweifeln und intelligenter Einsicht ebenso weit entfernt wie vom Bemühen um Sachkenntnis und Fairness unbelastet (er hatte es nicht einmal für nötig befunden, die Sichtweise der Kollegin Zhang zu erfragen), tönte er: „Die Dame hat die Zensurversuche der chinesischen Regierung bereits im Kopf.” Die Leistungen dieser Journalistin „werden der Aufgabe der Deutschen Welle nicht gerecht”.

Als ob ein selbstgefälliger innenpolitischer Sprechblasen-Produzent wie Wiefelspütz das beurteilen könnte. Seine Abfälligkeiten sollten allerdings auch nur der eigenen Profilierung und Selbstinszenierung dienen. Die „Berliner Zeitung”, längst am Rand des Abgrunds und frei vom einstigen halbwegs guten Ruf, stieg zu und nahm die herabwürdigenden Absonderungen des Sprücheklopfers begierig auf. Der „Focus”, bekannt nicht nur für seinen China- und Kommunistenhass, sondern auch für seinen zwanglosen Umgang mit Wahrheit und Fakten, schrieb am 11. August, Zhang Danhong habe „die Kommunistische Partei Chinas hofiert”. Ein widerwärtiger Schmäh, typisch für das lockere Verständnis des Blattes von sauberer journalistischer Arbeit. Aber beileibe kein Grund für Wiefelspütz, sich zu genieren oder gar zu distanzieren.

Leitbild, Wertekanon, Meinungsfreiheit

Die Deutsche Welle, Zhangs Arbeitgeber, hatte in einer reichlich klebrigen Pressemeldung erklärt: „Gestützt auf langjährige Erfahrung wissen wir, dass Frau Zhang den umfassenden Wertekanon der Deutschen Welle ohne Einschränkung teilt und dies in ihrer täglichen journalistischen Arbeit vorbildlich unter Beweis stellt …”
Wertekanon?
Werden mittels dieser schwülstig-wolkigen Umschreibung nach offiziellem DW-Verständnis die Grenzen freier journalistischer Meinungsäußerung bestimmt? Ist der ungenierte Gebrauch einer solchen Totschlagvokabel nicht vielmehr ein Hinweis darauf, dass in unseren Mainstream-Medien nur die „richtige” Meinung auch richtig frei ist?
„Wir fördern den Dialog der Kulturen und setzen uns für Völkerverständigung und Toleranz ein," behauptet die DW von sich selbst in ihrem „Leitbild”. Wie soll das denn mit den Vorgängen um Zhang Danhong zusammenpassen?
Ein Kernsatz aus dem gesetzlichen Auftrag für den deutschen Auslandsrundfunk lautet: „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation verständlich machen und das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker fördern.” Und dies mit dem Versuch, einer kritischen Journalisten die Äußerung einer eigenständigen Meinung zu verbieten?
Die DW versteht sich – Erbarmen! – als „mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt”, die verlässliche Werte, Grundsätze und Visionen brauche. Nämlich diese:

“Wir vermitteln deutsche und andere Sichtweisen”. Ach. Mit Ausnahme solcher, die uns nicht in den Kram passen?
“Wir fördern den Dialog der Kulturen und setzen uns für Völkerverständigung und Toleranz ein.” Indem wir Maulkörbe verteilen?
“Wir vermitteln die Werte freiheitlicher Demokratie und setzen uns für die Menschenrechte ein.” Ausgenommen vom Wertegenuss sind die Mitarbeiter der Deutschen Welle?
“Wir sind Kulturträger und vermitteln Kultur aus Deutschland und Europa.” Und über unsere Unkultur schweigen wir?
“Wir fördern durch unsere Glaubwürdigkeit das Ansehen Deutschlands weltweit.” Indem wir objektiv richtige Aussagen über die VR China unterbinden, weil dort ja bloß 1,4 Milliarden Eingeborene leben?

Die Deutsche Welle hat die Fragen faktisch beantwortet. Zugunsten ihres “Wertekanons” und zuungunsten der Meinungsfreiheit. Die zitierte Stellungnahme des Senders gibt es leider auch auf einer chinesischen Version der DW-Webseite zu lesen. Schämen kann sich eben nur, wer die eigene Blöße bemerkt.

Politischer Druck? Den gibt ´s doch gar nicht …

Politischen Druck habe es keinen gegeben, hatte Ansgar Burghof, Leiter der DW-Intendanz, dreist behauptet. Und damit gezeigt, für wie blöd und naiv er seine Berufskollegen und die Öffentlichkeit hält. Die deutsche Welle ist zwar eine Anstalt des Öffentlichen Rechts. Aber sie wird ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Ihr Intendant Erik Bettermann ist SPD-Mitglied. Und Dieter Wiefelspütz sitzt auf SPD-Ticket im Bundestag und gibt dort den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion.

In mindestens einer der Interview- bzw. Talk-Runden, in denen sich Zhang Danhong über ihr Geburtsland äußerte, saß inkognito ein Vertreter der Falun Gong. Wer sich nicht, wie z.B. die Masse der Dalai Lama-Anhänger, blindlings fernöstlicher Mystik hingibt und alle kritische Vernunft hat fahren lassen, der weiß: Falun Gong betreibt nicht nur kontemplative Übungen und morgendliche Gymnastikstunden für Oma und Opa, sondern ist ein subversiver Zirkel von Leuten, die mit geheimdienstlicher Unterstützung aus dem Ausland die chinesische Regierung zu destabilisieren suchen. Als was immer Falun Gong auch erscheinen mag: Diese Geheimloge ist alles andere als harmlos. Stringente Nachweise dafür hat zum Beispiel der Duisburger Professor Thomas Heberer geführt. Über den Meinungsterror, dem er seither ausgesetzt ist, könnte er wohl weitere akademische Abhandlungen verfassen.
Aus der Sekten-Ecke wurden „Berliner Zeitung” (BZ) und „ Focus” mit dem „Fall Zhang” munitioniert. Sie haben geschossen und einen Menschen hart getroffen.

Druck aus der Herrenriege, Schutz der Kollegen

Die hetzerische Kampagne gegen die Kollegin Zhang hat in der verkommenen deutschen Medienwelt nur wenig Widerspruch gefunden. Weggucken, wegducken, Rad fahren: Ein Heer von Journalisten vermeidet persönliches Engagement und verweigert das Selbstverständliche: aktive Loyalität und Solidarität mit einer Kollegin, die gemaßregelt wird, weil sie sich in den Augen ihrer Verfolger nicht abwertend genug über die VR China geäußert hat. Und weil ihr berufliches Schicksal in der DW einer Herrenriege von Vorgesetzten anheim gestellt ist, die es offenkundig nicht für wert erachten, die Meinungsfreiheit einer Kollegin aus dem eigenen Hause zu verteidigen und sie vor beschämenden Angriffen zu schützen.

Immerhin: Noch ist in der DW ein Redakteursstatut zur Sicherung der Inneren Rundfunkfreiheit in Kraft. Auch den Personalrat der DW dürfte es nicht kalt lassen, dass hier erfolgreich zur Hetzjagd auf eine Arbeitskollegin geblasen wurde. Sollte bei der DW-Leitung nicht doch noch Vernunft einkehren, könnte die Affäre sogar vor Gericht enden. Und dort würden die DW-Verantwortlichen rundum schlechte Figur machen, besonders wegen erbärmlichen Mangels an Standhaftigkeit.
Nirgendwo aber hab ich auch nur den Versuch feststellen können, sich Zhangs Äußerungen als Ansichten eines Menschen zu erklären, der seine Wesensprägung in der chinesischen Gesellschaft erfahren hat und der die chinesische Realität ebenso adäquat betrachten kann wie ein Westeuropäers die europäische Gegenwartsrealität. Jemandem diese “originale” Betrachtungsweise anzukreiden und ihm gar beruflichen Schaden zuzufügen, ist nichts anderes als eine subtile Form von Meinungsterror.
Dieser Vorwurf ist der Deutschen Welle ebenso zu machen wie der schweigenden Zuschauerschar in der BRD und der großen Mehrheit unserer Kollegen in allen Medien.
Meine Literaturempfehlung: Gustav Freytags Lustspiel „Journalisten” (1853). Darin treibt der Journalist Schmock sein Unwesen, seither Inbegriff opportunistischer Medienvertreter, die gegen Bezahlung (oder um sich bei den politisch Mächtigen beliebt zu machen) gewünschte Beiträge verfassen.
Vergesst ihn nicht, den Schmock, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Volker Bräutigam schreibt für die Zeitschrift OSSIETZKY, Nachfolgerin der “Weltbühne”, die dem deutschen Journalismus zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zur Ehre gereichte. OSSIETZKY orientiert sich strikt an diesem Vorbild. (s.a. http://ossietzky.net).

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Information Act: 10.000.000 Arbeitslose in Deutschland
09/05/2008 02:27 PM

Ich habe soeben eine Interessante Rechnung auf MMnews.de gefunden, welche die Wahren Ausmaße der Arbeitslosigkeit in Deutschland darstellt. Was die meisten Menschen bis heute nicht wissen. HARTZ-IV Empfänger fließen nicht in die Arbeitslosenstatistik ein. Unserem land geht es nicht gut und die Politik hat nichts besseres zu tun als pläne zu schmieden um HARTZ-IV zu kürzen.

Lassen Sie uns doch mal die offiziellen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld für April 2008 betrachten. (Eckwerte des Arbeitsmarktes aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit)


  • ca. 940 000 Arbeitslose in ALG 1
  • ca. 5 150 000 erwerbsfähige Hilfebedürftige in ALG 2
  • ca. 1 530 000 Teilnehmer an arbeitspolitischen Maßnahmen


Kommen Sie beim Addieren auch auf ca. 7,6 Millionen?

Hinzu kommen folgende Personengruppen, die ebenfalls nicht arbeiten:
  • ca. 80 000 krank gemeldete Arbeitslose werden nicht erfasst.
  • ca. 350 000 Arbeitsfähige Frührentner zwischen 60 und 65 Jahren werden nicht erfasst.
  • ca. 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die mindestens 58 Jahre alt und unfreiwillig im Vorruhestand sind, werden nicht erfasst.

Kommen Sie beim Addieren jetzt auch auf ca. 8,5 Millionen?
Und wer zählt die da unten?
  • ca. ?? Wie viele Arbeitslose haben noch kein Arbeitslosengeld 2 beantragt, weil sie zunächst ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen bevor ein Anspruch auf ALG 2 besteht?
  • ca. ?? Wie viele arbeitslose junge Leute wurden auf Schulen geparkt?
  • ca. ?? Wie viele Arbeitslose wurden in Praktika geparkt?
  • ca. ?? Wie viele Kleinselbständige retten sich über die Runden, weil sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben?


Kommen wir dann beim Addieren auf ca. 10 Millionen?

Quelle: MMnews.de

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politplatschquatsch: Mit Böhmer um die Wurst
09/05/2008 02:23 PM

Vormittags warnt er vor einer Übertreibung der rechten Gefahr, mittags belohnt ewr sich it einem WEürtchen, nachmittags klärt er Haushaltsfragen und am Abend dann stellt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer einem Würstchentest des ZDF-Verbrauchermagazins WISO. Zur Verkostung standen zwölf aus Fernsehgebührengeldern finanziert Wurstsortenim Schafssaitling, die Böhmer "besonders schätzt, wenn sie knackig und herzhaft sind", wie der Hauslatsch unter den deutschen MInitserpräsidenten am Rande der hochrangig besetzten Veranstaltung im würdigen Rahmen der Magdeburger Staatskanzlei verriet.

Neben Böhmer selbst, der Würstchen am liebsten "morgens, mittags und abends, zumeist mit Senf aus Bautzen" isst und sich damit auffallend von seinem Teil-Amtsvorgänger Erich Honecker abhebt, der "Makkaroni mit Tomatensoße und Bratwurst" als Liebslingsessen angab, war der bekannte Fernsehhund Karlchen. Neben ihm nahmen die Ministerpräsidenten großer deutscher Würstchen-Hersteller Platz.

Denen wurden die Test-Würste ohne weitere Angaben serviert - damit wollte das Zweite Deutsche Fernsehen investigativ herausfinden, welches die beste deutsche Wurst ist. Auf einer Skala von 0 bis 15 mussten Böhmer und seine Mitstreiter den Imbiss nach Aussehen, Brät, Biss, Geruch und Geschmack bewerten. Wolfgang Böhmer gelang es dabei nach Angaben der Bild-Zeitung, die in seinem Lande hergestellten Halberstädter Würstchen am Geschmack zu erkennen. Obwohl die Sendung mit den Testergebnissen erst am 22. September im ZDF zu sehen sein wird, ist es dem rüstigen 72-Jährigen schon jetzt gelungen, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern so oft kritisierten Politik ein Stück Würde zurückzugeben.[Link] [Cache]
ARD/ZDF: Boom-Bumm beim Webvideo (BOO)
09/05/2008 02:13 PM
Ich muss zugeben, ich hab die jährliche ARD-/ZDF-Onlinestudie immer gemocht. Bessere Zahlen und einen glaubwürdigeren Zeugen gegen den Unsinn der PC-Gebühr gab?s nirgends. Nur dieses Jahr schien mir die Studie nicht mehr ganz koscher. Das begann mit der Vorabmeldung im Juni. "Internetnutzung steigt weiter an - Treibende Kraft: Videos im Netz" hieß die Schlagzeile. Und im Text stand Erstaunliches zu lesen:[Link] [Cache]
Linke Zeitung: BILD hetzt - CSU kocht Wahlkampfsüppchen
09/05/2008 02:05 PM
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434)„So einfach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-IV-Abzocke“ oder „Hartz-IV-Betrüger“, so werden seit Tagen ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen, die 15 Untermieter haben sollen oder über, Polen die Deutsche werden, um den deutschen Sozialstaat zu melken. Bei jedem Einzelfall mag etwas dran sein (wir können die Geschichten jedenfalls nicht widerlegen), doch Bild geht es unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung um etwas ganz anderes: Es geht darum, beim normalen Bild-Leser, der eben nicht zu den Gutbetuchten gehört, Zorn und Hass gegen Hartz-IV-Empfänger generell zu schüren. „Ganz Deutschland ist empört über Hartz-IV- Betrüger“, heißt es dann scheinheilig. Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder“-Show vor und Bild zog nach. Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden. Aber Bild geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, BILD geht es darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen Alg-II-Empfängern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen. [Link] [Cache]
seelensplitter: euphemismen II
09/05/2008 01:45 PM
Sklavenarbeit -> Arbeitsgelegenheit
Kaufkraftverlust -> Konsumverzicht
Ablehnung im Volk -> Vermittlungsproblem
Verschlimmerung -> Reform
Elitenbevorzugung -> Exzellenzinitiative
Gewaltprovokation -> Deeskalationsstrategie
Krieg -> Friedensschutz
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OSTBLOG: Zur Manipulation im Staatsfernsehprogramm ARD
09/05/2008 01:00 PM

Zunächst müssen wir ja zur Kenntnis nehmen, daß die tagesschau die Langfassung des Interviews nachträglich online gestellt hat, sicher als Reaktion auf den Sturm der Entrüstung über ihre Manipulation. Auch eine Ausstrahlung der Langfassung hat nachträglich stattgefunden, nicht im „Ersten" sondern im „Dritten", nicht in den frühen Abendstunden, an „prominenter Stelle", sondern am Morgen um 6.20 Uhr, zu einer Zeit, in der wir noch im Bett liegen oder mit Zähneputzen beschäftigt sind. Natürlich wird geleugnet, daß die Ausstrahlung etwas mit dem Protest der Zuschauer zu tun hat.
Die Rechtfertigungsversuche von ARD-Korrespondent Thomas Roth und Co. sind ein deutlicher Hinweis, daß die Kritik angekommen ist, auch wenn im Nachhinein weiter geleugnet und gelogen wird, und, daß ein großer Teil der Fernsehzuschauer immer noch nicht ausreichend verdummt wurde.
Interessant fand ich ein Interview mit Roth am Mittwochmorgen (03.09., 8.21 Uhr) im Deutschlandfunk, das Bettina Klein mit dem bescheuerten Satz: „Das erste, was im Krieg umkommt, das ist die Wahrheit." eröffnet, welcher immer unterstellt, außerhalb des Krieges würde die Wahrheit berichtet. Lustig ist, wenn Roth mit der Einflußlosigkeit des kleinen Korrespondenten aus Moskau argumentiert, hier möchte er auf platte Art Verantwortung delegieren. Die Kürzung hat aber durch ihn selbst statt gefunden:

Klein: Nach welchen Kriterien, Herr Roth, haben Sie die Kurzfassung, diese 10 Minuten aus dem längeren Interview ausgewählt?
Roth: Nach den üblichen Kriterien, indem man sagt: was ist an diesem Abend das journalistisch Interessante? Was ist das journalistisch Neue, was die Zuschauer interessieren könnte, und was verzerrt insgesamt nicht den Inhalt des Interviews? … Aber wir haben uns darauf konzentriert, was nachrichtlich das Wichtigste sein könnte. "
Unter Rechtfertigungsdruck stehend widerspricht er sich dann später im Interview selbst:

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/05/2008 12:44 PM

Wenn die ganzen INSM-Mietmäuler und anderen wissenschaftlichen Maulhuren von Industrie und Wirtschaft weiter so herumlügen und gegen die Schwachen hetzen, dann wird die Bezeichnung Wirtschaftwissenschaftler oder Ökonom noch zum Synonym für Lügenbold, Arschloch, Dreckschwein, Widerling, Unmensch oder sozialdarwinistischer Kapitalfaschist.

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rotglut.org: AG Kassel weist weitere Gravenreutsche Sinnlos-Klage ab (AG KS 413 C 2962/08)
09/05/2008 12:34 PM
Günter Freiherr von Gravenreuth kündigt indirekt Berufung an Aus der Erfolgsserie: Günter Freiherr von Gravenreuth verliert vor Gericht Heute war die Verhandlung in Sachen Gravenreuth ./. Herrn H. vor dem LG Kassel. Die Verhandlung war sehr kurz. ... [Link] [Cache]
elementarteile: Psychologische Kriegsführung
09/05/2008 12:33 PM
“Das ist geschmacklos und verantwortungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzen.
Bundeskriegsminister Franz Josef Jung gegenüber BILD in Masar el Sharif (Nordafghanistan) zum Plakat der BAM

Erst hieß es noch, dass wir “Deutschland am Hindukusch” verteidigen würden, jetzt sind wir schon bei der “Verteidigung der Freiheit Deutschlands angelangt…

Was wir gerade erleben ist Meme-Warfare, psychologische Kriegsführung. Begriffe wie “die Freiheit Deutschlands” werden genommen und anders besetzt. Wenn jemand sagt, dass wir die “Freiheit Deutschlands” verteidigen müssen impliziert diese Verwendung eine Bedrohung “der Freiheit”, die abgewendet werden muss.

Im Verlauf des Krieges in Afghanistan ist es dann immer weniger relevant ob “Deutschlands Freiheit” überhaupt jemals bedroht worden ist, denn wenn wir sie verteidigen wird das schon einen Grund haben…

Herr ZAF hat sich in seinem Artikel “Krieg ist Frieden” etwas eingehender damit beschäftigt.

Wir können aber feststellen, dass wir die erste Stufe der psycholischen Kriegsführung überschritten haben. Mit der Aussage “Deutschland am Hindukusch” verteidigen zu müssen nahm man Bezug auf eine ominöse und allgegenwärtige “terroristische Bedrohung”, die ihre Keimzelle in Afghanistan haben sollte; ein Eingreifen dort also Terror hier verhinderte.

Man konstruierte also Zusammenhänge die im Laufe ihrer Wiederholung immer leichter von den Lippen der Verantwortlichen kamen.

Stufe zwei ist nun also die Weglassung irgendwelcher Begründungen (so albern sie auch gewesen sein mögen) und es bleibt nur deren Implikation.

“Deutschlands Freiheit verteidigen!”: Wir sind die Guten, wir wollen Freiheit für unser Land, die anderen, die Bösen wollen sie uns nehmen!

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Georgien-Krieg: Pipeline-Schach. Der Kaukasus-Konflikt aus geopolitischer Sicht
09/05/2008 12:23 PM
Von Thomas Immanuel Steinberg

Am fünften Tag nach dem georgischen Überfall auf die südossetische Hauptstadt Tschinwali, am 12. August 2008, erklärte Georgiens Botschafter Michail Ukleba in Sofia vor der bulgarischen Presse, Rußland gehe es nicht um Südossetien, sondern darum, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Aufnahme Georgiens in EU und NATO zu blockieren. Rußland wolle den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und seine demokratisch gewählte Regierung stürzen. Der Gegner Georgiens wolle den US-amerikanisch dominierten Energiekorridor nach Süden zum Weltmarkt unterbrechen und den geplanten Erdgastransit via Nabucco-Pipeline durch Georgien verhindern, um die Welt weiter mit Energieressourcen erpressen zu können. Der russische Feldzug habe die multinationalen Konzerne geschädigt. Sie würden schon bald auf Schadensersatz klagen.

Der Botschafter sagte dann wörtlich:
Ganz Georgien, mit Ausnahme von Tbilissi, ist bereits von den russischen Truppen besetzt, die Völkermord begehen. (...) Wir glauben, daß Bulgarien unser Freund ist, wir sind Nachbarn am Schwarzen Meer, und wir sind byzantinisch-orthodoxe Nationen. (1)
Der Mann hatte Fakten mit Propaganda vermischt, aber alle Streitpunkte angesprochen, um die es geopolitisch geht: um Georgiens Ausrichtung von Volkswirtschaft und Außenpolitik, um die Aufteilung der Herrschaftsgebiete in Eurasien, um den Zugang zum kaspischen Hydrokarbon, um Konzernprofite; und ein wenig auch um die Menschen und ihren Herrgott.

In dieser Gemengelage soll ein Blick auf die Weltkarte die Orientierung erleichtern. Von der Barentsee im Norden Norwegens bis Kotzebue an der Beringstraße in Nordwestalaska reicht der Ring US-amerikanisch-westlich ausgerichteter Gebiete rund um Rußland: über Finnland, die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine, die Türkei, den Irak, Afghanistan und Japan. Die größte Lücke im Ring, China, ist ebenfalls umkreist, wenn auch nicht durchgängig oder gar nachhaltig. An der Südwestflanke Rußlands versuchen die US-Herrscher eine Lücke im Ring zu schließen. Sie klafft im Kaukasus und am Kaspischen Meer. Der Krieg um Südossetien erklärt sich aus diesem Bemühen, ebenso wie die Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen den Iran. Zugleich versucht Washington, Segmente des Rings zu durchbrechen, den Rußland um die Erdöl- und Erdgasreichtümer Eurasiens zu legen bemüht ist. Mit dem Transportkorridor von Baku in Aserbaidschan über Georgien zum türkischen Ceyhan am Mittelmeer ist Washington das halbwegs gelungen.

Aus Geographie und technisch-wirtschaftlichen Gegebenheiten lassen sich die Grundlinien der Konfrontation zwischen den russischen und den US-Herrschern erklären, während Ethnien und Bekenntnisse den Hintergrund vor allem für ideologische Scharmützel liefern. Allerdings bilden Geographie, Verfügung über Ressourcen und Demographie ein Geflecht, aus dem machtpolitisch das wirkliche Leben nun einmal besteht.

Missing link Iran

Der Kaukasus, teils über 5 000 Meter hoch, schützt Rußland vor Überfällen aus dem Südwesten. Als sich nördlich, aus russischer Sicht diesseits dieser natürlichen Grenzanlage, Ende des vorigen Jahrhunderts Tschetschenen mit westlicher Unterstützung erhoben, erstickte Moskau den Aufstand in Blut.

Nun, 2008, schlug das russische Militär erneut energisch zu, weil georgisches Militär, US-amerikanisch wie israelisch trainiert und bewaffnet, in den russischen Vorposten Südossetien südlich der Gebirgskette eingefallen war. Abchasische Truppen nutzten die Gunst der Stunde und eroberten das obere Kodori-Tal mit dem Paß über die Tschchalta-Gebirgskette nach Karachaevo-Tscherkessien in Rußland zurück. Noch weiter südlich des kaukasischen Hauptgebirgszugs verfügt Moskau mit den Armeniern über Parteigänger gegen das US-amerikanisch beherrschte Aserbaidschan, auch diese als Vorposten, die sich im Krieg um Nagorny Karabach zu Ende der Sowjetzeit bewehrt haben.

Der Isthmus zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer, über den sich der Kaukasus erstreckt, hat neben der militärstrategischen auch große wirtschaftliche Bedeutung. Am Ufer und im Boden des Kaspischen Meeres liegen vermutlich vier Prozent der weltweiten Ölreserven und ebenso sechs Prozent der Ergasreserven unseres Globus – etwa soviel wie in Nigeria. Wie gelangt der kaspische Reichtum in westliche Hand? Über Land ist der Transport von Öl teurer als über See. Deshalb nahm das Öl von Baku am Kaspischen Meer Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts den kürzesten Weg zum nächsten, dem Schwarzen Meer und von dort per Schiff zum Balkan und die Donau hinauf, oder durch den Bosporus und die Dardanellen ins Mittelmeer. Doch inzwischen bildet der Bosporus einen Flaschenhals. Die Tanker können teils erst nach mehrtägigem Warten die Meeresenge passieren. Der nächst kürzere Landweg fürs Öl, und der weit kürzere Gesamtweg ins wirtschaftlich aufstrebende Südasien, wäre der durch den Iran an den Persischen Golf. Doch die Herrscher der USA wollen zunächst den Iran unterwerfen – die einzige große Lücke im westlichen Ring um Rußland. Erst wenn sie geschlossen sei, werde sich kaspisches Öl via Iran über die Welt ergießen dürfen. Für Erdgas gilt zur Zeit: Die Abfuhr per Pipeline am Meeresboden ist billiger und technisch einfacher als die Verflüssigung und der anschließende Transport per Schiff.

Also führen alle Wege für die kaspischen Reichtümer entweder über russisches Gebiet, was US-amerikanischen Interessen widerspricht, oder doch über den Kaukasus, und dann entweder Richtung Türkei oder Schwarzes Meer. Dort würde das Öl in Tanker gepumpt, und am westlichen Schwarzmeerufer wieder in bereits geplante Pipelines, das Erdgas flösse durchgängig durch Pipelines.

Der Kaukasus bildet daher neben dem Bosporus einen zweiten Flaschenhals für die kaspische Abfuhr der Energierohstoffe. Von Baku durch den nördlichen Kaukasus führte eine dünne Ölpipeline aus sowjetischer Zeit zum russischen Novorossisk am Schwarzen Meer, jedoch durch tschetschenisches Gebiet (Northern Route). Im vom Westen geschürten Krieg gegen Rußland unterbrachen die aufständischen Tschetschenen die Leitung, und die Russen waren gezwungen, einen Bypass durch Dagestan zu legen.

Georgiens Schlüsselstellung

Dem Westen war es inzwischen gelungen, Aserbaidschan und Georgien dem russischen Einflußbereich zu entziehen; doch Armenien im Süden sowie Südossetien und Abchasien im Norden Georgiens suchten das Bündnis mit Rußland. So ebnete die US-Regierung unter George W. Bush sen. und William Clinton in jahrzehntelangen Verhandlungen mit Aserbaischan, Georgien und der Türkei den Weg für den Bau eines Transportkorridors von Baku in Aserbaidschan über Tbilissi in Georgien, also südlich der russisch beherrschten politischen Einheiten Abchasien und Südossetien, um Armenien herum, bis an die türkische Mittelmeerküste bei Ceyhan. Das liegt nicht weit von der syrischen Grenze. Zu dieser fast 1 800 Kilometer langen sogenannten BTC-Ölpipeline mit einer Tageskapazität von einer Million Barrel pro Tag gesellt sich seit 2006 eine Gaspipeline bis zum türkischen Erzurum. Sie kann 8,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag befördern. Ein Teil des Energierohstoffs wird abgezweigt und zum georgischen Hafen Poti am Schwarzen Meer geleitet, ein anderer über die Trasse von Baku zum georgischen Nachbarhafen Supsa. Georgien kommt als Transitland somit eine Schlüsselstellung im westlich beherrschten Energietransportsystem zu.

Die gewaltige Kapazität der BTC-Pipeline kann sogar auf 1,6 Millionen Barrel erhöht werden; doch da gibt es ein Problem: Schon die jetzige Kapazität ist nicht ausgelastet. Den Betreibern fehlt Öl aus Kasachstan; das meiste fließt nach wie vor über Rußland ab. Eine Pipeline müßte von Kasachstan durchs Kaspische Meer nach Baku geführt werden, doch die Anrainer können sich nicht auf die Aufteilung des Binnenmeeres verständigen.

Zudem hat man in Rußland auf den Bau des gigantischen US-Transportkorridors rechtzeitig reagiert. Zwei Erdgasrohre namens Blue Stream führen auf dem teils 2 000 Meter tiefen Boden des Schwarzen Meeres über 1 000 Meter hohe Unterwasserberge von der russischen zur türkischen Küste bei Samsun. Auch diese Röhren sind nicht ausgelastet, bilden aber eine Alternative zum US-Angebot.

Außerdem treibt Rußland die Verlegung einer Unterwassergasleitung namens South Stream von Rußland nach Burgas oder Varna in Bulgarien voran. Der Plan konkurriert mit dem westlichen Nabucco-Projekt, das der georgische Botschafter in Bulgarien ansprach: Nabucco soll von Aserbaidschan und Georgien durch die Türkei führen, und gleichfalls über Bulgarien, dann über Rumänien oder Serbien, und durch Ungarn schließlich nach Österreich. Bleibt Georgien instabil, so spricht aus Investoren- und Kundensicht viel für das russische Schwarzmeerprojekt.

Das von Georgien abtrünnige Südossetien soll unterdessen durch eine kleine Erdgasleitung vom russischen Nordossetien her versorgt werden. Die Pipeline hat nur knapp ein Zehntel der Kapazität der Baku-Tbilissi-Erzurum-Pipeline, ist aber reichlich bemessen für das kleine Südossetien. Sie wird von Dzuarikau im russischen Nordossetien nach Tschinwali im georgischen, aber russisch beherrschten Südossetien reichen.

Am 29. Mai 2008 begingen Russen und Ossetier den 16. Jahrestag der einseitig erklärten Unabhängigkeit Südossetiens von Georgien mit einer „goldenen Schweißnaht" an der Pipeline bei der Stadt Kvaysa in der Kudarschlucht. Mit einer Gesamtlänge von 163 Kilometer, davon 92 in Nordossetien, wird die Gasleitung über den Hauptkamm des Kaukasus in 3 000 Metern Höhe führen, durch erdbebengefährdetes Gebiet. Keine andere Pipeline der Welt wurde bisher unter solchen Bedingungen errichtet.

Fotos von Getty Images / Agence France Presse stehen hier, hier und hier.

Bis zum georgischen Überfall auf Südossetien bezog das umstrittene Gebiet Erdgas aus der georgischen Tbilisi-Kutaisi-Pipeline zu etwa 300 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter. Die Russen werden ihr Gas zum russischen Inlandspreis, für 40 Dollar liefern. Die Eröffnung soll noch 2008 erfolgen. Ruslan Bzarov, Historiker an der nordossetischen Staatsuniversität, erklärte der russischen Nezavisimaya Gazeta: »Diese Pipeline ist ein Symbol für die russische Unterstützung Südossetiens. Dahinter steht das Bild Rußlands, das vom ossetischen Volk als ihr Staat betrachtet wird. Die Vereinigung des ossetischen Volkes ist ein Ziel, das sich unsere Zivilgesellschaft selbst gesetzt hat.« (2)

Die absehbare Fertigstellung der russisch-ossetischen „Pipeline der Unabhängigkeit" dürfte – neben der ohnehin geostrategisch zentralen Bedeutung Georgiens – die georgische Regierung und ihre US-amerikanischen Lehensherren zum Überfall ermuntert haben. Doch auf dem eurasischen Energie-»Schachbrett« sind weitere wertvolle Figuren im Spiel.

Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres streiten um die Aufteilung der Schürfrechte im Meeresboden, und mit den Investoren und Abnehmern um Transportkorridore und Preise. Eine Einigung ist außer Sicht. Der östliche Anrainer Turkmenistan verfügt über gewaltige Erdgasreserven, vergleichbar denen Kasachstans, Rußlands und des Iran.

Westliche Interessen würde eine Leitung von den Ergasfeldern im Südosten Turkmenistans durch Afghanistan nach Pakistan und weiter nach Indien bedienen. Ende der 90er Jahre scheiterte die US-Firma Unocal mit dem Plan des Baus eines derartigen Transportkorridors, sei es, weil die damals dominierenden Taliban Afghanistan nicht vollständig befrieden konnten; sei es, weil sie zu viel Wegezoll verlangten; sei es, weil der Herrschaftselite der USA die rabiate Beendigung des Mohnanbaus durch die Taliban in Afghanistan mißfiel; sei es schließlich, weil der militärisch-industrielle Komplex der USA einen Ersatz für das Gespenst des Kommunismus brauchte.

Heute kommen die Pläne für die sogenannte TAPI-Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien angesichts des afghanischen Widerstands nicht voran, aber auch deshalb nicht, weil der Westen für Pakistan und Indien noch nach einer Aussöhnungsformel sucht. So ist die turkmenische Herrschaftsclique nach zahlreichen Unterbrechungen und Schwankungen dabei, sich mit der russischen Gasprom auf einen langfristigen Liefervertrag und eine dicke Gasleitung am Ostufer des Kaspischen Meeres nach Kasachstan und Rußland zu einigen. Gelingt der Plan, hätten die US-Konzerne und die US-Regierung das Nachsehen.

Die Folge für den Westen des kaspischen Beckens und damit auch für Georgien: Die Nabucco-Pipeline wäre nur ausgelastet, wenn zum aserbaidschanischen Erdgas weiteres kaspisches Gas hinzukäme. Der österreichische Energiekonzern OMV, am Nabucco-Projekt stark beteiligt, trat in Verhandlungen mit dem Iran über dessen bisher nicht einmal angerührte riesige Gasreserven. Die israelische und die US-amerikanische Regierung zeigten sich alarmiert – und sogleich bildete sich eine neokonservative Initiative in Österreich unter dem Motto „Stop the bomb", die vor einem Pakt mit dem »iranischen Teufel« warnt.

Der Geostratege

Zbigniew Brzeziński, heißer Krieger des US-Präsidenten James Carter (1977-1981), hat sich inzwischen zu den verschlungenen geostrategischen Fragen in Zusammenhang mit Georgien geäußert. 1978 hatte er die Mudschaheddin gegen die sozialdemokratische, sowjetisch unterstützte afghanische Regierung in der Hoffnung mobilisiert, die Sowjetunion zu schwächen. Die Sowjetunion erschöpfte sich im Kampf gegen die Mudschaheddin und die afghanischen Feudalstrukturen, doch der Weg nach Pakistan und Indien ist immer noch versperrt.

Der inzwischen achtzigjährige Brzeziński plädierte am 12. Juni 2008, also noch vor dem Georgien-Krieg, für
gründliche Untersuchungen der Möglichkeit einer Pipeline von Zentralasien durch Afghanistan nach Süden, die den Zugang der Weltgesellschaft zu den zentralasiatischen Energiemärkten maximal ausweiten wird. (...) Wir sollten die baltischen Staaten, Schweden und Polen in ihrem Zweifel an der Nord-Stream-Gas-Pipeline unterstützen, die Rußland mit Deutschland verbinden soll. (...) (Die Vereinigten Staaten) sollten außerdem Deutschland zur Gewinnstreuung von Nord Stream ermutigen, bei Sicherstellung der Nutzung nicht allein durch Deutschland, sondern auch durch die EU-Mitgliedstaaten östlich Deutschlands.
Unter Verweis auf die „negative Rolle des früheren deuschen Kanzlers (Gerhard Schröder, SPD)", der nach dem Nord-Stream-Deal mit Rußland von Gasprom angestellt wurde, meinte Brzeziński, daß diese Rolle „eine Komplexität (sic!) ist, die nicht ignoriert werden sollte". (3)

Brzeziński, immer den US-Ring um Rußland im Blick, mahnt nach dem Georgien-Krieg die Aufnahme des Landes in die NATO an. Der Staatengürtel um Rußland soll vertraglich festgezurrt werden. In einem Interview mit Springers Welt trommelt er jetzt für geschlossenes Vorgehen des Westens und bringt wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland ins Spiel.

Deutsche Kapitalinteressen

Doch der Westen ist nicht durchweg antirussisch. Das Erdgas für Deutschland und daneben vor allem für die Niederlande kommt aus Rußland, und es soll später, von Polen oder Belarus unbehindert, unter der Ostsee weiter fließen. Eine Konfrontation mit dem kapitalistischen Rußland liegt nicht im Interesse des europäischen Kapitals unter deutscher Führung. Merkels aktueller Schulterschluß mit Tbilissi
und damit der Konfrontation mit Rußland wird daher auf Dauer keinen Bestand haben. (4)

Brzezińskis Konzept hat eine weitere »dünne« Stelle: Der Ring um Rußland weist am Südufer des kaspischen Meeres die zweite Lücke auf: den Iran. Verständigt sich der Iran mit Rußland, und dann wohl auch mit Turkmenistan, könnten nicht nur westliche Pipelinepläne scheitern, sondern sich auch manches russische Investitionsvorhaben in Rußland und Turkmenistan erübrigen. Denn der iranische Bedarf an Ölderivaten und Erdgas besteht für den Norden des großen Landes, für Teheran und Täbris, der Hauptstadt des azeri-sprachigen iranischen Nordens. Er könnte mit Erdöl und -gas der anderen Anrainer des Kaspischen Meeres befriedigt werden. Irans eigene Öl- und Gasreserven liegen im Süden, am und im Persischen Golf. Da drängen sich sogenannte SWAP-Geschäfte geradezu auf: Irans Nachbarn liefern eigene Mengen an den Norden des Irans und holen sich den Ertrag dafür auf dem Weltmarkt aus dem Verkauf entsprechender Mengen an Öl und Gas aus dem iranischen Süden.

Auch dieses Konzept hat einen Haken: Dem Iran fehlt die Technologie zur Verflüssigung von Erdgas durch Kühlung auf minus 163 Grad. Der Transport von Erdgas in Tankern setzt aber die Verflüssigung voraus. Der US-Think-Tank RAND Corporation hat deshalb die Nichtweitergabe dieser Technologie als Hebel gegen den Iran vorgeschlagen. Freilich könnte Rußland aus der Front ausbrechen.

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer erklärt eine Einigung zwischen Rußlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Regime für möglich. Im US-Magazin Time vom 12. August 2008 schreibt Baer:
Ein iranisch-russisches Bündnis, das weiß Moskau, wäre ein israelisch-amerikanischer Albtraum, nicht zu reden von den großen Kopfschmerzen für die Weltwirtschaft. Rußland sitzt auf den eurasischen Ölexporten und Iran an der Straße von Hormus. Das brächte 22 Millionen Barrel Öl pro Tag unter die Kontrolle einer sehr unfreundlichen Allianz. Wird Moskau versuchen, mit Teheran zusammen zu arbeiten? (...) Das ist jedenfalls im Auge zu behalten.
Ex-Agent Baer erwähnt Israel, dessen Mainstreampresse bei Ausbruch des Georgien-Krieges ein wahres Triumphgeheul angestimmt hatte. In Georgien eingesetzte israelische Militärtrainer, israelische Söldner und ein gewaltiges israelisches Waffenarsenal würden sich nun gegen Rußland bewähren.

DEBKAfile, ein etwas aufgeregter israelischer Informationsdienst, berichtete von der vermeintlich neuen Entdeckung, daß israelisches Kapital und israelische Regierung unmittelbar an der Gas- und Ölabfuhr durch Georgien interessiert seien. Der Informationsdienst stützte seine These auf eine Erkenntnis, die jW schon am 29. September 2005 veröffentlicht hatte: Israel hat der Türkei den Bau einer Transporttrasse vom bisherigen Endpunkt der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline an der türkischen Nordküste des Mittelmeers vorgeschlagen – weiter auf dem Boden des Mittelmeers nach Ashkelon in Israel. Von dort könnte das Öl durch die Trans-Israel-Pipeline nach Eilat am Rote Meer und schließlich nach Südasien verschifft werden. Israel wollte die Russen als Rohstoffzulieferer und Investoren ins Boot holen. Doch Russen haben das inzwischen abgelehnt. Deshalb mische das zionistische Regime in Georgien mit und müsse nun Ärger mit Rußland befürchten.

Der Bericht von DEBKAfile läßt freilich einen wichtigen Punkt vermissen: Der billigste und kürzeste Weg kaspischen Hydrokarbons, da ist die Geographie vor, führt weiterhin durch Iran. Nun meldet GlobalResearch, eine zuverlässige kanadische Internetseite, US-amerikanische Kriegsflottenverbände hätten sich formiert. Stratfor, ein alteingeführter Think-Tank, wiegelt ab: Die Verbände seien nicht zum Persischen Golf unterwegs. Doch zahlreiche US-Kongreßabgeordnete wollen eine Seeblockade des Iran auf den Weg bringen. (5) Setzen sie sich durch, dann wäre der Georgien-Krieg nur ein Vorgeplänkel gewesen.

T:I:S, 20. August 2008

Der Beitrag ist am 20. August 2008 leicht redigiert, mit anderen Graphiken, ohne Links im Text und ohne ausführliche Anmerkungen in der jungen Welt erschienen. Ein Auszug steht auf der Seite des Kasseler Friedensratschlags. Dank an Schmidt-Polyglott, Elisaweta Belajewskaja und Knut Mellenthin

Quelle: SteinbergRecherche[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Chrome - ein weiterer Arm der Datenkrake?
09/05/2008 12:16 PM

Hat die Welt auf diesen Browser gewartet? Zugegeben, ich habe ihn selbst nicht installiert. Warum auch?

Ich packe mir nicht gleich alles auf die Festplatte, was neu und hip ist. Erst mal anschauen. Und was sich da bei Chrome sehe, verlockt mit nicht gerade.

Die Datensicherheit bei Chrome scheint ja nicht nur durch die absichtlich eingebauten Features gefährdet zu sein. Offensichtlich wird, wie bei stern.de heute zu lesen ist, eine veraltete Version von ‘Webkit’ benutzt, die noch eine gravierende Sicherheitslücke im Programmcode aufweist, die in neueren Versionen längst geschlossen wurde. Sie ermöglicht das Ausführen von Schadcode. Ein gravierender Fehler gleich beim Start der Vermarktung - unschön.

Und mal ehrlich: Sicherlich kann man die Übertragung der Identifikationsnummern abschalten, aber die ‘Datenkrake’ zielt doch darauf, dass viele Nutzer es nicht tun werden - schon weil dann irgendwann besondere Google-Services vermutlich nicht funktionieren werden. So produziert Google nicht nur den gläseren User, es wird auch noch sein Innerstes nach Außen gekehrt und er soll darauf vertrauen, dass die Firma nichts Böses tut.

Der Nutzer wird mit allem was er will versorgt - die totale Bequemlichkeit. Er hört, sieht und liest, was er gern hat, anderes erfährt er nicht. Wer sich das antut, lebt dann gewissermaßen in einer Blase, die ihn von großen Teilen der Realität abschirmt. Sicherlich ist das sowieso ein großes Problem der Mediengesellschaft. Aber, ich gebe es zu, so langsam wird mir mulmig: Denn längst beeinflusst Google auch sogar die Nachrichten (unbedingt ansehen), ist der Konzern zum weltweiten und weltgrößten Informationsimperium geworden. Was nützt uns die Freiheit, aus tausenden von TV-Sendungen, Zeitungen usw. auszuwählen, wenn die entscheidende Auswahl - was diese Medien verbreiten - im Vorfeld längst durch das Benutzen einer bestimmten Suchmaschine getroffen wurde, die eben manche Internetseiten ganz vorne und manche eben erst an siebenunddreißigtausendneunhunderzweiundfünfzigster Stelle listet.

Sicher, auch dieser Effekt ist nicht ganz neu und tritt sogar auf, wenn man eine Bibliothek besucht. Denn natürlich wird bei der Recherche auch hier bevorzugt auf bestimmte Standardwerke usw. zurückgegriffen, einen Mainstream sozusagen. Und manche anderen Werke fallen vielleicht auch beim Durchgehen durch die Regale eher ins Auge als andere. Aber es bleibt Zeit, zu reagieren.
In den Redaktionen vieler Nachrichten-Medien sieht es längst anders aus: Durch den Zwang zur Effizienzsteigerung bleibt längst keine Zeit mehr für alternative und gründliche Informationsbeschaffung. Schnell mal googeln und raus damit. (Die Aussage über die Faulheit der Journalisten in der o.g. Quelle teile ich daher nicht.) Vielfalt der Medien? Im Grunde melden dann alles dasselbe: Das, was bei Google unter den ersten 20 Treffern zu finden ist.

Das Resultat ist ein informationeller Tunnelblick durch die Google-Röhre. Informationen aber beeinflussen politische Entscheidungen (auch unsere persönlichen).

Und genau hier wird es gefährlich!

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Linke Zeitung: China in Afrika
09/05/2008 12:10 PM
Zu einem anstehenden Paradigmenwechsel in der Frage der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer StaatenIn Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Informationsstelle Militarisierung eine umfangreiche Studie zum wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Engagements Chinas in Afrika erstellt:download:http://www.imi-online.de/download/AS-China-Studie.pdf (http://www.imi-online.de/download/AS-China-Studie.pdf) Die vorliegende Studie versucht dem Engagement Chinas in Afrika eine Gestalt zu verleihen und beschreibt Akteure und Methoden. Es wird deutlich werden, dass China keineswegs, wie landläufig unterstellt, einen „Plan für Afrika hat, als vielmehr mit einer Reihe von quasi experimentellen Maßnahmen Erfahrungen sammelt, die Chinas Afrikapolitik immer wieder verändern werden. Es wird auch deutlich, dass die chinesischen Akteure immer tiefer auch in regionale Probleme hineingezogen wurden und werden, die eine „externe Position immer weniger zulassen werden. Die Frage ist dabei: Weicht in diesem Prozess die strikte Position Chinas zur „Nichteinmischung auf oder gelingt es China, das Grundprinzip zu retten?Der Text gliedert sind in fünf Abschnitte. Eingangs werden die Grundlagen der Außenpolitik der VR China und eine kurze Geschichte der Beziehungen zu Afrika beschrieben. Es folgt eine Analyse der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Chinas in Afrika, sowie ein Abschnitt zu den bisherigen Erfahrungen mit Militär und Waffenhandel auf dem Kontinent. [Link] [Cache]
anouphagos: Was ich von der IT einer Universitäts-Fakultät erwarte
09/05/2008 12:01 PM

Die FAUna berichtet, sie könne etwas verändern. Also trete ich heute mal an selbige heran und bringe vor, was mich aufregt:

Ich studiere am Institut für Politische Wissenschaft und am Institut für Soziologie. Leider bieten beide Seiten keine Newsfeeds an, sodass ich sie mindestens dreimal wöchentlich manuell aufrufen muss. Will ich mich über die im kommenden Semester angebotenen Veranstaltungen informieren, muss ich sowohl des Vorlesungsverzeichnis der Soziologie wie auch der Politologie nutzen (und die Nutzung ist wahrlich nicht intuitiv oder gar eine Freude). “Schlüsselqualifikationen” findet man - außer sie gehören explizit zur Soziologie - hier. Die Anmeldung für die Soziologie erfolgt über dieses Cassy-Portal, zur Politologie über jenes. Für Schlüsselqualifikationen kann man sich da gar nicht anmelden, weil man keinen Accoutn dafür hat (oder jedenfalls ich nicht). Wenn ich einen Sprachkurs belegen will - und das muss ich als Politologe, sodass einer Anmeldung über Cassy nichts im Wege stünde - muss ich wiederum die Website einer anderen Institution nutzen, nämlich der Sprachlabors. Seine Leistungen sieht man über Mein KampfCampus ein. Dort kann man auch Immatrikulationsbescheinigungen und Studentenausweise bekommen.

Was ich damit sagen will? Das ist eine ziemlich ineffiziente Nutzung von EDV. Es gehört ein Portal her über das jeder Student (mindestens der PhilFak) alle diese Dinge einheitlich regeln kann. Denn aktuell gibt es einfach nur eine Online-Version von Offline-Instrumenten (also Katalogen und Listen). Vernetzt ist das leider alles gar nicht.

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ISLA: No title
09/05/2008 11:55 AM
Guten Morgen, Major M.![Link] [Cache]
ZAF: Krieg ist Frieden
09/05/2008 11:48 AM

Nachdem Herr Tony schon gestern in einem Kommentar auf die neue Sprachregelung der Bundesregierung hinwies, daß sich Deutschland keinesfalls in einem Krieg mit anderen Staaten befindet, gibt’s heute auch noch einen Artikel bei Telepolis zum Thema Krieg, Kampf, robuster Friedenseinsatz. Demnach ist es unbedingt zu vermeiden, bei dem robusten Friedensschutz von Krieg zu sprechen, denn wie Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung anmerkt

“Wenn unsere Bevölkerung an Krieg denkt, dann denkt sie an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, an diese Dimension von Millionen Menschen, die ums Leben gekommen sind.”

Und auch von getöten Soldaten sollte man nicht sprechen, das klingt doch zu sehr nach Mord, Totschlag, Krieg, Verderben, alten Wunden etc. Stattdessen schlägt Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium folgende Formulierung vor: “Der Soldat hat sein Leben für den Auftrag und die Sicherheit unseres Landes gegeben.
Der Soldat hat mit seinem Ableben also quasi eine heroische Tat begangen und hat für Deutschland, für uns alle sein Leben für ein höheres Ziel gegeben. Da wünscht man sich fast, die Politriege würde ähnlich heroisch handeln. Die Äußerung erinnert natürlich nur die üblichen Meckerer und Godwin’s Law-Jünger an tausendjährige Propaganda wie Nicht Du bist der Maßstab! Sondern die Front! Denn Du bist Front!

Diese Überhöhung der Soldaten auf der einen Seite geht natürlich mit einer Dämonisierung der ernannten Gegner einher. Da wird dann z.B. von feigen, hinterhältigen Anschlägen gesprochen. Um noch einmal auf einen Kommentar zum gestrigen Beitrag Den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen - diesmal von Herrn Ben - Bezug zu nehmen, der fragt “Wieso findet der tod oder die verwundung von deutschen soldaten immer nur einen “feigen und hinterhältigen akt” statt? wir erschießen ja höchstens terroristen, keine soldaten und wer unsere soldaten erschießt ist feige.”
Wie er richtig anmerkt, geht es dabei vor allem um psychologische Kriegsführung. Denn wenn man erst den Gegner seiner menschlichen Eigenschaften beraubt hat und ihn durch Propaganda als entmenschlichten, gefährlichen Feind aufgebaut hat, dann ist mit weniger Widerstand in der Bevölkerung für die Kriegseinsätze und das Morden zu rechnen. Auch für dem Soldat im Einsatz ist es dann leichter, einen der angeblichen Gegner zu ermorden. Denn es handelt sich ja nicht um Menschen, die man da bekämpft.

Sehr anschaulich hat auf diesen Sachverhalt z.B. Dick Marty in seinem hier schon desöfteren erwähnten Bericht Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report hingewiesen.

The policy of secret detentions and renditions pursued by the current US administration has created a dangerous precedent of dehumanisation. Many of the people caught up in the CIA’s global spider’s web208 are rightly described as “ghost prisoners” because they have been made invisible for many years.
Meanwhile the US Government’s descriptions of its captives in the “war on terror” can only serve to exacerbate this dehumanising effect. The Administration routinely speaks of “aliens”, “deadly enemies” and “faceless terrorists,” with the clear intention of dehumanising its detainees in the eyes of the American population. The NGO community, for its part, calls them “ghost prisoners”.
By characterising the people held in secret detention as “different” from us – not as humans, but as ghosts, aliens or terrorists – the US Government tries to lead us into the trap of thinking they are not like us, they are not subjects of the law, therefore their human rights do not deserve protection.
President Bush has laid this trap on multiple occasions as a means of diverting attention from the abusive conditions in which certain detainees in US custody are being held.211 Our team heard first-hand how distinctions are drawn in the mind of guards and interrogators: in an interview with one of our CIA sources who has extensive knowledge of detainee treatment, we asked whether a known form of detainee treatment should be considered as abusive. “Here’s my question,” replied our source. “Was the guy a terrorist? ‘Cause if he’s a terrorist then I figure he got what was coming to him. I’ve met a lot of them and one thing I know for sure is that they ain’t human – they ain’t like you and me.”

[Vorlage für das eingangs gezeigte Propagandaplakat war Let me do the talking! Serve in silence.]

[Nachtrag: Herr Ben weist im Kommentar und in einem eigenen Beitrag noch darauf hin, daß nach regierungsamtlicher Aussage mittlerweile nicht nur Deutschlands Sicherheit am Hindukush verteidigt wird (der geneigte Leser erinnert sich an das Zitat des damaligen Kriegsministers Peter Struck "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt."), sondern auch die Freiheit. Peter Struck hatte das im März 2008 allerdings noch weit allgemeiner formuliert "Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt."]

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth kündigt weiteren Rechtsmissbrauch an
09/05/2008 11:34 AM
Münchner Kleinkrimineller will weiter Meinungsgegner in den Knast lügen Möglicherweise sollte Günter Freiherr von Gravenreuth erst mal die Kommasetzung lernen und dann noch, was das Wort "bezeichnen" bezeichnet. Seine Behauptung bezüglich des "Callboy" ist jedenfalls -mal wieder- nicht wahr. Daneben dem ... [Link] [Cache]
rotglut.org: AG Kassel weisst weitere Gravenreutsche Sinnlos-Klage ab (AG KS 413 C 2962/08)
09/05/2008 11:34 AM
Günter Freiherr von Gravenreuth kündigt indirekt Berufung an Aus der Erfolgsserie: Günter Freiherr von Gravenreuth verliert vor Gericht Heute war die Verhandlung in Sachen Gravenreuth ./. Herrn H. vor dem LG Kassel. Die Verhandlung war sehr kurz. ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Von Mario Dolzer missbrauchte Tippfehlerdomain in den richtigen Händen
09/05/2008 11:30 AM
IT-Schule.info gehört jetzt dem Betreiber von IT-Schule.de Mario Dolzer (Ex-"Domain-Engel"), Andreas Neuber (sein "Rechtsanwalt" aus Krefeld), Bernhard Syndikus (Dolzers Münchner "Exanwalt") und auch Udo Polzin (Geschäftsführer der "Deutschen Inkassostelle GmbH") vereint eines: eine rechtswidrige Schädigungsabsicht, die sich im Besonderen dadurch zeigen läs ... [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Mächtig gewaltig
09/05/2008 11:13 AM
dass google-anfragen nach "politplatschquatsch.com" direkt bei uns landen ist nicht direkt verwunderlich. dass aber folgendes zu uns führt, ist, nun ja, lustig: "der preis eines pfunds subterraner feldfrüchte hat welche mächtigkeit".[Link] [Cache]
HU-Marburg: Gefährliche Strategien
09/05/2008 11:07 AM
Zur Schuld am Krieg im Kaukasus - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Anwalt klagt über Richter
09/05/2008 11:07 AM
Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus - HU-Ortsverband Marburg.

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ISLA: No title
09/05/2008 10:46 AM




Rule, Britannia! Britannia, rule the waves:
Britons never (never never) shall be slaves[Link] [Cache]
ad sinistram: Palin oder der Optimismus
09/05/2008 10:09 AM
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redblog: Links um zehn # 47
09/05/2008 10:08 AM
Von Partizipation 2.0, der neuen alten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, einer Konferenz über Gentechfreien Anbau, einem Tripel-Einzelfall mit füüürchterlichen Konsequenzen, einem Film über creative Widerstandsformen und dringend notwendiger "Datenhöflichkeit".

[LINK] Jörg Kantel aka Der Schockwellenreiter hält nachher einen Vortrag beim Webkongress Erlangen und hat bereits vorab die Folien dazu ins Netz gestellt. Der Klick lohnt sich.
[LINK] Vorratsdatenspeicherung: Vorerst bleibt alles, wie es ist. :(
[LINK] RadioLINKs: Mitschnitte einer Konferenz zu Gentechfreiem Anbau. Besonders spannend scheint mir der Vortrag Agro-Gentechnik und deren Folgen weltweit.
[LINK] Oh wie hübsch. Bei der Bundeswehr gibt´s mal wieder Einzelfälle. Diesmal gleich drei auf einmal. Und das schärfste daran sind mal wieder die Reaktionen der BundesWehrmachts-Schreibtischtäter. [via]
[LINK] Was können wir tun? Elementarteile zeigt den Film "resistance.com/widerstand.com"
[LINK] Und hier gibt´s einen Videokommentar von padeluun (Foebud ; Big Brother Awards [..]) zu Schäubles "Datenschutzgipfel".

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
seelensplitter: stadt lässt nazis gewähren
09/05/2008 10:08 AM
Zitat:

Stadt läßt Nazis gewähren

Dortmund erlaubt erst nach massivem Druck antifaschistische Kundgebungen
Von Markus Bernhardt

Im Vorfeld eines Neonaziaufmarsches am Samstag in Dortmund ist es am Mittwoch abend in der Stadt erneut zu Angriffen von Rechten auf Antifaschisten gekommen. Knapp 40 Neonazis sollen in der Innenstadt Flugblätter verteilt und zufällig anwesende Antifaschisten angegriffen haben. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Anschlägen u. a. auf das Wahlkreisbüro der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Trotz der brutalen Attacken weigert sich die Dortmunder Polizei, den Aufmarsch der Neofaschisten am Samstag, der unter dem Motto »Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege« steht, zu verbieten. Statt dessen untersagten die Beamten mehrere für Sonnabend geplante Mahnwachen der VVN-BdA. Die Antifaschisten wollten sich während des rechten Aufzugs an »Stolpersteinen« versammeln, die an die Opfer des Faschismus erinnern, um diese vor Schändungen zu schützen. Erst nachdem die VVN-BdA in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot der Mahnwachen angefochten hatte und zahlreiche Bürger protestiert hatten, gab die Dortmunder Polizei nach. »Es ist nun wieder möglich, während des Naziaufmarsches mit Ausnahme von zwei Gedenkorten an allen Stolpersteinen Dortmunds Mahnwachen zu veranstalten«, so Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Dennoch sei es vollkommen unverständlich, daß der Neonaziaufmarsch nicht verboten werden soll. »Wir haben keine Angst vor den Nazis, Angst macht uns eine Polizei, die aus der Geschichte nichts gelernt hat. Angst macht uns ein Rat der Stadt, der sich all dies bieten läßt«, so Sander. Entsetzt über das stetige Verharmlosen der Neonaziaktivitäten ist auch der Alterspräsident des Dortmunder Stadtrates, Wolfgang Richter (Linkes Bündnis), der SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeier am Donnerstag erneut aufgefordert hatte, zu handeln. Ohne Reaktion. Gemeinsam mit dem Bündnis »Dortmund gegen rechts« und einer Gruppe von Seniorinnen und Senioren, der »Aktion 65 plus«, ruft Richter zur Blockade des neuerlichen Aufmarsches auf.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
About: Günter Freiherr von Gravenreuth und Freunde
09/05/2008 09:33 AM
Heute: Großmäuler machen ihren Job... Es gibt ja immer wieder Typen, die verkünden vorab schon ihre Siege. Einer davon heißt Günter Freiherr von Gravenreuth. Als der Autor, als Betroffener einem Streit, den Gravenreuth entgegen jeden nachvollziehbaren V ... [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wir stehen früher auf
09/05/2008 09:33 AM
Lawrence Wright zitiert in seinem bemerkenswerten Buch "Der Tod wird Euch finden" die von einer Werbekampagne des Landes Sachsen-Anhalt inspirierte Eidesformel von Bin Ladens Al Kaida: "Ich gelobe gegenüber Gott und seinem Bund, gewissenhaft auf meine Vorgesetzten zu hören und ihnen zu gehorchen, und früh aufzustehen in schwierigen wie in guten Zeiten."
[Link] [Cache]
Truth Rising: Eine Antwort auf die Lügen der globalen Elite
09/05/2008 09:18 AM

Deutsche Synchronfassung von infokrieg ab sofort verfügbar

Alex Benesch
Infokrieg
4. September 2008

11 chronicles.jpg

“The 9/11 Chronicles: Part One, Truth Rising” zelebriert die freie Meinungsäußerung; ein aussterbendes Recht in der Welt seit 9/11. Alex Jones’ neuester Dokumentarfilm, gedreht im Cinéma-Vérité-Stil, zeigt wie Aktivisten die Architekten des globalen Regimes konfrontieren und dabei gewaltige Risiken in Kauf nehmen.
Truth Rising zeigt wie die militarisierte Polizei New Yorks und private Sicherheitskräfte den ersten Verfassungszusatz durch Worte und Taten für tot erklären und nicht davor zurückschrecken,
falsche Anschuldigungen gegen Bürger zu erheben, die die offizielle Version der Ereignisse vom 11. September in Frage stellen.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 05.09.2008
09/05/2008 09:12 AM
Deutschland träumt noch
FTD - Amerika hat eine Krise, mit der Deutsche und Europäer dank Reformen und Radikalkuren nur sehr bedingt zu tun haben. So oder so ähnlich klingt, was Bundesbanker und Regierung derzeit vor sich her erzählen. Die deutsche Wirtschaft sei doch in besserer Verfassung als die amerikanische, meldet Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Komisches Verständnis von wirtschaftlicher Verfassung. Die Europäer scheinen sich in der Tat gerade von der US-Konjunktur abzukoppeln - nur leider in die falsche Richtung. Ein Desaster. Könnte sein, dass US-Politiker auf Ölpreisexplosion und Finanzdramen viel besser reagiert haben, als es die Ultraszene europäischer Notenbanker, Finanzminister und sonstiger Konjunkturpaket-Neurotiker vermittelt.

Anmerkung: Lesebefehl!
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"Diese Diffamierung macht mich wütend"
taz - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider über die soziale Hängematte, die Methodik von Kampagnen gegen Sozialmissbrauch und das zerstörerische Potenzial von "Bild".
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Nachhilfe wird zum Normalfall
FAZ - Vielleicht muss der Begriff „zweiter Bildungsweg" bald umdefiniert werden. Für viele Eltern jedenfalls hat er schon eine völlig neue Bedeutung bekommen: Eigentlich bezeichnet er den Fall, dass jemand auf dem privaten Weg einen Abschluss nachholt, den er an einer öffentlichen Schule nicht erreicht hat. Aber so etwas ist die Ausnahme. Die Regel ist dagegen längst, dass immer mehr Schüler und Eltern privat die Initiative ergreifen, damit die Kinder in der Schule überhaupt noch hinterherkommen. Sie nehmen Nachhilfeunterricht und bezahlen dafür viel Geld.
Anmerkung: Und wer das nicht hat? Der Artikel redet von bis zu 68 Euro pro Stunde! Welcher Hartzer soll das denn bezahlen können? Die Besserverdienenden können das vielleicht noch stemmen, aber sobald es mal in den viel gelobten Niedriglohnsektor geht ist das nicht mehr. Soziale Segregation im Schulsystem, ständig das Gleiche.
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Versagereliten
Linksnetz - Auf einen wirklichen Wandel der „Eliten" zu hoffen ist, allerdings ziemlich illusionär. Nicht nur die herrschenden Rekrutierungsmechanismen in den wirtschaftlichen und politischen Apparaturen, sondern auch die aktuellen „Reformen" des Bildungssystems á la bolognese sorgen dafür, dass der Typus der Systemmarionetten, die Strippenziehern gehorchen, die sie selbst nicht einmal kennen und die weder die Bedingungen noch die Folgen ihres Handelns durchschauen, sich weiter durchsetzen wird. Statt leichthändig über „Elite" zu schwafeln wäre es vielleicht sinnvoll, mal genauer darüber nachzudenken, was man unter einer solchen verstehen sollte, wenn man diesen Begriff nicht in den Dimensionen persönlicher Interessendurchsetzung, sondern in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit verhandelt. Sonst könnten wir eventuell erleben, dass die sich selbst so nennende „Wissensgesellschaft" an ihrer eigenen Verblödung zugrunde geht.
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Keine Lust auf Lafontaine
taz - Der Mehrheit der Saar-SPD stimmt gegen Lafontaine als Landeschef einer möglichen rot-roten Regierung. Aber was passiert, wenn die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt?
Anmerkung: Bislang regiert die Vogel-Strauß-Taktik.
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Nochmals: Die Sarrazins der Wissenschaft
NDS - Einige Stunden nachdem wir gestern diesen Beitrag ins Netz gestellt hatten, schrieb uns ein Leser, dass der angegebene Link zu der „Studie" der TU-Chemnitz ins Leere führe (HTTP Error 404: File not found). Im Laufe des Tages wurde der Link wieder geschaltet.Der „Studie" wurde jedoch zwischenzeitlich eine abwiegelnde „Präambel" vorangestellt: Die Studie habe aus ihren Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung von 123 Euro „keine Konsequenzen abgeleitet".Daraus lassen sich nach meiner Meinung nur folgende Schlüsse ziehen:
Entweder die Hochschule oder die Autoren haben erkannt, dass sie mit Ihrem Vorstoß zur Senkung der Hartz-IV-Leistungen doch zu zynisch waren und versuchen nun abzuwiegeln. Oder – und das ist die wahrscheinlichere Erklärung, da die „Studie" ja wieder im Netz steht -: das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft", die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet" hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler" in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung" aus der Affäre ziehen wollen.

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Jeden Tag neu zu beobachten: die SPD ist eine fremdbestimmte Partei
NDS - Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht.
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Wenn Erinnerung verblasst
SZ - Erinnerung in Stein, Schrift und Bild wird aber auch deshalb nötig sein, weil die Erinnerung durch die Zeitzeugen unmerklich, aber unaufhaltsam verblasst. Im kommenden Jahr liegt der Angriff auf Polen bereits 70 Jahre zurück; bald wird es nur noch Zeitzeugen geben, die damals Kinder waren. Und da Kinder keine Schuld trugen, wenn ihre Eltern Hitler zujubelten, wenn Einsatzgruppen der SS in Babi Jar 33000 Juden erschossen, wenn in den Alleen der Gehenkten an der Ostfront "Fahnenflüchtige" am Strick hingen, wird die Erinnerung der Zeitzeugen bald kaum noch mit Schuldfragen verbunden sein. Daher braucht die Gesellschaft Orte wie das Zentrum in München - um zu lernen, wie leicht der Firnis der Zivilisation bricht, wenn man sie nicht energisch verteidigt.
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Ich sehe keine härtere Gangart bei Russland
Freitag - Freitag: Nun haben Amerikaner und Polen mit der beschlossenen Raketenstationierung in Nordpolen weiter Öl ins Feuer gegossen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Egon Bahr: Ich fange mal so an: Wenn ich mir hätte ausdenken sollen, wie man aus Sicht der gegenwärtigen Administration in Washington am besten dafür sorgt, dass der republikanische Bewerber McCain Präsident werden kann, wäre ich vielleicht auf die Idee gekommen, ich muss für Spannungen sorgen, die nicht wirklich gefährlich sind, denn Krieg wird es um Georgien nicht geben, weil keiner das will. Aber ich hätte mir überlegt, in Zeiten der Spannung mit Russland sind die Amerikaner vielleicht geneigt, dem älteren, erfahrenen McCain mehr Vertrauen zu schenken als dem jungen, unerfahrenen Obama. Und dazu passt natürlich, was die Regierung Bush ohnehin wollte - nämlich eine Raketenabwehr in Polen mit den dazu gehörenden Radaranlagen in Tschechien aufzubauen -, besonders gut.

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Wulff rückt LINKE in die Nähe von Terrorismus
RP - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands. dserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/Creatives/qc/contentad-eigen-rponline-1/ContentAd300x250_REISE_Bild.swf?clickTag=http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/click_lx.ads/www.rp-online.de/aktuelles/politik/artikel/deutschland/680814567/Middle2/qc/contentad-eigen-rponline-1/contentad-eigen-rponline-1_17.html/39332e3133322e392e3732?http://www.rp-online.de/anzeigen/?em_sid=ckev6oiqld6t8vskq284bh7cb4%26em_client=rp%26em_markt=513%26sz=1&clicktarget=_blank"; var alternateGif="http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/Creatives/qc/contentad-eigen-rponline-1/reise_fallback_01.gif"; var ver = 0; var ShockMode = 0; var plug = 0; ver = parseInt(navigator.appVersion.substring(0,1)); function checkNetscape(){ if(navigator.appName == "Netscape" && (navigator.userAgent.indexOf("Win")>=0 || navigator.userAgent.indexOf("Macintosh")>=0) && navigator.userAgent.indexOf("Opera") == -1){ for(i=0;i=0) { version=navigator.plugins[i].description.substr((navigator.plugins[i].description.indexOf("Flash ")+6),1); if (version >=6) {plug=1;break;} } } } else if (navigator.userAgent && navigator.userAgent.indexOf("MSIE")>=0 && navigator.userAgent.indexOf("Win")>=0 && navigator.userAgent.indexOf("Opera") == -1){ document.writeln(' '); document.writeln('on error resume next '); document.writeln('ShockMode = (IsObject(CreateObject("ShockwaveFlash.ShockwaveFlash.6"))) '); document.write(""); if(ShockMode) plug = 1; } } if(ver > 2) checkNetscape(); if(plug == 1){ if(navigator.userAgent.indexOf("Gecko")>=0) { document.write(''); } else { document.write(''); } } else{ document.write('Hier klicken!'); } if (navigator.userAgent.indexOf("Gecko")==-1) { if (typeof qcactivex == 'undefined') { document.write(''); }else { findFlash(); }}
"Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.
Anmerkung: Und wenn du glaubst, blöder geht's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wulff schon her.

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Michael Moore verschenkt Doku
taz - Für Michael Moore ist offenbar der Zeitpunkt gekommen, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzuschalten: Michael Moore bietet seine neue Doku "Slacker Uprising" kostenlos zum Download an.
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Ist die SPD keine Volkspartei mehr?
Tagesschau - Die SPD ist eine Partei in Nöten: Man könne bei den derzeitigen Umfragewerten nur noch schwer von einer "Volkspartei" sprechen, sagt Ottmar Schreiner im Gespräch mit tagesschau.de. Der SPD-Linke wird am kommenden Mittwoch sein Buch "Die Gerechtigkeitslücke" in Berlin vorstellen.
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Querdenkerforum: Werden wir von Kriminellen regiert?
09/05/2008 09:09 AM
Zwei Antworten aus Spiegel-Interviews der letzten Zeit haben mich nachdenklich gemacht:


1. Pate der Mafia: "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl"

SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?

Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.


2. Globalisiertes Verbrechen: "Der Krieg gegen Drogen ist verloren"

SPIEGEL ONLINE: Sie haben überall auf der Welt mit Ermittlern gesprochen, Insider getroffen. Wie wird sich das Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickeln?

Glenny: Das organisierte Verbrechen wird sich geschmeidig neuen Herausforderungen anpassen. Es ist die flexibelste Kraft der Welt, noch dazu nicht gebunden an irgendwelche Regeln oder Gesetze. Es wird Gewalt nur noch als letztes Mittel anwenden. Die Bosse haben gelernt, dass Mord und Totschlag nur Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die Geschäfte stören.


Werden wir von Kriminellen regiert?

Wie flexibel sind WIR eigentlich?


Quelle: Werden wir von Kriminellen regiert?[Link] [Cache]
Duckhome: Karikaturenstreit jetzt auch in Deutschland
09/05/2008 08:58 AM
Mittlerweile gibt es auch einen deutschen "Karikaturenstreit". Es geht um dieses Plakat:


(via Politisch Korrekt)



Nun, mir gefällt dieses Plakat auch nicht. "Menschenverachtend" will ich es - im Gegensatz zu PK nicht nennen, eher pubertär und dumm. Und ich denke nicht, dass es dem "antimilitaristischen" Anliegen gerecht wird, da es transportieren will. Was es mit den Angehörigen der in Afghanistan Gefallenen macht, möchte ich mir nicht vorstellen.

Damit hat man die Chance vertan, gegen die Brutalität und Würdelosigkeit des deutschen Militarismus zu punkten.


Wie die "Junge Welt" berichtete, sagte das eine "anonym bleiben wollende (sic!) Sprecherin" des Berliner Landesverbandes der DFG-VK - für mich wäre das eher der geeignete Kommentar für das Plakat.

Wie diese Pressemitteilung des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" als Anwort auf die offenbar mittlerweile diskursüblichen Morddrohungen zeigt, wird mit einer aus meiner Sicht vollkommen unangemessenen "Anti-Bundeswehrmacht"-Rhetorik versucht, seine Positionen zu transportieren:

Wer sich als Soldatin oder Soldat dazu bereit findet, in den Krieg zu ziehen und Menschen
umzubringen, soll sich nicht darüber beschweren, dass wir ihr/ihm keine Ehre erweisen. Ehrlos
sind Politiker, die Krieg befehlen, aber auch Soldaten, die ihn ohne Not führen.
Unser Plakat soll die notwendige Empörung über den Krieg befördern. Es soll einer
Gesellschaft, die den permanenten Krieg nach außen als Normalität hinnimmt, den Spiegel
vorhalten. Es soll die moralische Unterstützung der Heimatfront für die Truppe erschüttern.

Das hat man schon mal differenzierter gelesen. Wer sein Anliegen jedoch so, wie die Plakatmacher vorträgt, schließt sich vom notwendigen Diskurs aus.

Was ich allerdings genauso widerwärtig finde:
Im Gegensatz zu seinem belgischen Pendant ist es nicht neu, sondern fünf Jahre alt. Wie die "Junge Welt" ebenfalls berichtet, wird es jetzt - nach einer am vergangenen Wochenende von der "Jungen Freiheit" angeschobenen und gestern von der BILD weitergeführten Kampagne als Munition im hessischen Wahlkampf verwandt, da ein Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke als Verantwortlicher ausgemacht wird, die dazu in einer eigenen Pressemitteilung schreibt:

Die Behauptung von Herrn Pofalla, mein Abgeordnetenbüro stände hinter diesem Plakat, ist falsch. Für den Inhalt der Internetseite www.bamm.de sind alleine die DFG-VK Berlin-Brandenburg und das Büro für Antimilitaristische Maßnahmen (BamM) verantwortlich.
Nach meinen Informationen ist das abgebildete Plakat bereits fünf Jahre alt.


Und weiter:

Dass die CDU dieses alte Plakat jetzt mit meinem Büro und der Partei DIE LINKE in Verbindung bringt, beweist nur, wie verzweifelt die Unionsparteien angesichts der wachsenden Zustimmung zur LINKEN auch in den westlichen Bundesländern nach jedem Haar in der Suppe suchen.


So ist es wohl, und das zeigt aus meiner Sicht, daß die, die sich über die Plakatmacher aufregen, ihnen näher sind, als ihnen selbst klar sein dürfte.

Was haben wir denn alle beim dänischen Karikaturenstreit, bei Idomeneo und dergleichengelernt?

Aufklärung! Meinungsfreiheit! Voltaire! Undsoweiter!


Ich stehe weder hinter der belgischen Karikatur noch hinter dem deutschen Plakat. Doch ich verteidige sie. Jeder, der die Meinungsfreiheit ernst nimmt, sollte das auch tun.

_____________________________________________________________________________________

Disclaimer: Durch die - übrigens vom System vorgenommene - Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...
Disclaimer 2: Ich äussere hier ausschließlich meine Meinung als Privatperson - und das darf ich.

[Link] [Cache]
Pate der Mafia: "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl"
09/05/2008 08:47 AM
Pate der Mafia: "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl"

Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta. Mit SPIEGEL ONLINE spricht der Capo über das Selbstverständnis seiner Organisation und seine Version der Morde von Duisburg.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollen wir Sie als Boss ansprechen?

Capo: Ich bin ein Medaglione, der höchste Grad, den man bei uns erreichen kann. Nennen Sie mich doch einfach Fedele.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird man Medaglione?

Capo: Man muss sich an die Regeln halten, Meriten erwerben und klug handeln.

SPIEGEL ONLINE: Was sind Meriten?

Capo: Das sind die Taten, an denen wir gemessen werden. Es funktioniert wie in der Wirtschaft. Wer Erfolg hat, steigt auf.

SPIEGEL ONLINE: Gehören auch Morde dazu?

Capo: Dazu können auch blutige Taten zählen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon jemanden umgebracht?

Capo: Sagen wir mal so: Es würde mir mehr Probleme bereiten, einen Hund zu töten. Denn Tiere machen im Gegensatz zu Menschen keine Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Was für Fehler meinen Sie?

Capo: Jeder von uns muss sich an die Regeln halten. Dazu gehören Gehorsam, Treue und Wahrhaftigkeit. Wer sich nicht daran hält, muss zahlen. Vielleicht nicht beim ersten Mal, aber spätestens beim siebenten.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Geschäft ist Raub, Erpressung und Mord. Wie können Sie da von Regeln sprechen?

Capo: Das sind die Mittel, die uns bleiben. Der römische Staat geht ebenfalls nicht zimperlich mit uns um.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Regierung ist demokratisch gewählt. Ihnen hingegen fehlt jede Legitimation.

Capo: Wir sind ein besetztes Land, und wir nehmen uns, was uns gehört. Der Staat kümmert sich nicht um Kalabrien. Wir hingegen besorgen Jobs und sorgen für Ordnung.

...

SPIEGEL ONLINE: Ist die 'Ndrangheta auch in Deutschland aktiv?

Capo: Wir sind da, wo das Geld fließt. In Deutschland fühlen wir uns besonders wohl, weil man dort noch Respekt voreinander hat.

SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?

Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.

...


Quelle: Pate der Mafia: "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl"[Link] [Cache]
keimform.de: Peer-Ökonomie in Hiddinghausen - Audio-Dokumentation
09/05/2008 07:24 AM

Hier nun die Audio-Aufzeichnungen des Peer-Ökonomie-Wochenendes in Hiddinghausen vom 29.8. bis 31.8.2008 — siehe auch die eins- zwei- drei kurzen Berichte dazu. Die Aufzeichnungen liegt in neun Dateien vor, wobei die Qulität der ersten sechs ganz gut ist. Die Aufnahmen sieben bis neun leiden manchmal unter Windgeräuschen. Die Downloads stehen in freien OGG- oder proprietären MP3-Format zur Verfügung:

  1. Einführung in Begriff und Konzept der Peer-Produktion: OGG (45 MB) | MP3 (44 MB)
  2. Vorstellung des Modells der Peer-Ökonomie: OGG (40 MB) | MP3 (40 MB)
  3. Diskussion des Peer-Ökonomie-Modells, Teil 1: OGG (30 MB) | MP3 (29 MB)
  4. Diskussion des Peer-Ökonomie-Modells, Teil 2: OGG (41 MB) | MP3 (40 MB)
  5. Vorstellung und Diskussion der Idee des Universal-Production-Set: OGG (32 MB) | MP3 (32 MB)
  6. Vorstellung des Konzeptes eines Commons-Netzwerkes: OGG (32 MB) | MP3 (32 MB)
  7. Diskussion des Konzeptes eines Commons-Netzwerkes: OGG (19 MB) | MP3 (18 MB)
  8. Überlegungen zur Vernetzung und Feedback-Runde: OGG (20 MB) | MP3 (20 MB)
  9. Addon im kleineren Kreis: Die Luxusgüter-Produktion: OGG (24 MB) | MP3 (23 MB)

Alle Aufzeichnungen können auch auf der Peerconomy-Seite bei archive.org als Stream angehört werden.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Hartz IV - Machen wir doch einfach mal ein Konjunkturprogramm
09/05/2008 06:08 AM

Nachdem selbst die etwas dümmeren Politiker und sogar die gekauften Politiker gesehen haben, dass die aktuellen Hartz IV Beträge schlicht und ergreifend nicht ausreichend sind, muss natürlich eine Gegenbewegung eingeleitet werden. Dabei geht es gar nicht um die Hartz IV Empfänger, sondern um den von Hartz IV dargestellten Mindestlohn, der dort unten gehalten werden soll.

420 Euro waren im Gespräch bevor der Gegenschlag kam. Für einen Alleinlebenden kamen dann im Durchschnitt 319 Euro Kaltmiete für die Wohnung und 63 Euro Heizkosten dazu, so dass sich ein Gesamtbetrag von 802 Euro ergibt. Dieser Durchschnittsbetrag pro Person, verringert sich bei Bedarfsgemeinschaften und besonders bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern noch zusätzlich.

Geht man von einer neuerdings wieder üblichen Arbeitszeit von 157,5 Monatsstunden aus, dann errechnet sich daraus ein Mindestlohn von 5,09 Euro je Stunde. Aktuell liegen die Werte bei 733 Euro und einem Mindestlohn von 4,65 Euro je Stunde. Da es aber schon heute “Arbeitsverhältnisse” gibt die nur mit 3 Euro je Stunde “bezahlt” werden, muss der Steuerzahler diese bis auf das Hartz IV Niveau auffüllen. Es wird also eine Subvention an den Arbeitgeber gezahlt und dieser, durch diese Subvention, noch zusätzlich dazu verführt “Löhne” zu zahlen, die ein Verbrechen sind.

Es ist ja eine alte Idee des Franz Müntefering, der, als Deutschlands Unglück, ja wieder in die aktuelle Politik zurück will, mittels Kombilöhne die Arbeitgeber noch mehr zu subventionieren. Das klappt natürlich nur, wenn das allgemeine Lohnniveau immer weiter sinkt. Deshalb ist es ja notwendig die Hartz IV Empfänger immer schlechter zu stellen, um möglichst niedrige Löhne für alle rechtfertigen zu können.

Foto ZAF

Da ist es natürlich immer hilfreich, wenn “wissenschaftliche” Untersuchungen von international anerkannten Kapazitäten existieren, die sicher nur in böser Absicht, oder vielleicht auch in verständlicher Wut, als Arschlöcher bezeichnet werden, was man natürlich nicht tun darf, da sich in Deutschland garantiert ein Richter findet, der diese Bezeichnung als Schmähkritik empfindet, aber die Äußerungen eines Prof. Dr. Friedrich Thießen und des Dipl.-Kfm. Christian Fischer aus seiner sicheren Position heraus gerne unterstützt.

351 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind zu hoch, 132 Euro sind völlig ausreichend

In der Summe reichen bei Herrn Thießen und Herrn Fischer dann im berechneten Minimalfall 132 Euro im Monat statt des aktuellen Regelsatzes von 351 Euro, um ein physischen Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei wird dem Individuum für Lebensmittel, Tabak, Alkohol statt der im Regelsatz erhaltenen 132 Euro 68 Euro zugebilligt, wobei die Genußmittel Tabak, Alkohol gleich ganz entfallen. Für Kleidung und Schuhe gibt's 17 Euro statt 34 Euro. Bei der Körperpflege und Reinigung sind Herr Thießen und Herr Fischer gnädiger und billigen 14 Euro statt 13 Euro zu, ebenso darf der Sozialfall für den Verkehr 23 Euro ausgeben statt derzeit 20 Euro. Bei Freizeit, Unterhaltung, Kultur wird dafür allerdings gekürzt. 39 Euro sind zuviel. Fürs Lumpenproletariat reicht 1 Euro. Kommunikation wie Telefon, Internet etc. darf nur 2 Euro statt 22 Euro kosten und für Gebrauchsgegenstände sind statt 28 Euro 7 Euro ausreichend. Die 30 Euro für Sonstiges werden ganz gestrichen.

Natürlich könnte man sich aufregen, aber das wird der Sache nicht gerecht. Solche “Forschungsergebnisse” kommen eben bei der “Auftragsforschung” heraus. Das ist das Problem bei der Mohn/Bertelsmann Universität, die nur noch gewünschte Ergebnisse liefern muss, aber keine echte Forschung mehr betreiben darf. Wissenschaft ohne Wahrheit, aber mit einem hohem Demagogiewert. Wer sich über die wissenschaftliche Qualtiät von Prof Thießen orientieren will, möge seine Elf Gebote für eine Geldanlage lesen, die man bei einem BWL Studenten, vor Studienbeginn, als unzureichend zurückgewiesen hätte.

Aber der Thießen hat seinen Zweck erfüllt. 219 Euro Einsparpotential hat diese Leuchte der Wissenschaft vorgegeben und sicherlich wird er von den gleichgeschalteten Medien belobigt. Wirtschaftlich betrachtet würde sein Vorschlag auf einen Durchschnittsbezug von 583 Euro und einen Mindestlohn von 3,70 hinauslaufen, was sichter Thießens Ideal entspricht. Übrigens sah sich auch Josef Mengele als Wissenschaftler. Wissenschaft hat nämlich nichts mit Qualität und Verantwortung zu tun.

Auch ohne den sichtlich unanständigen Thießen geht der Diskurs um anständige Hartz IV Bezüge natürlich in die falsche Richtung. Denn auf der anderen Seite tobt sich das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das tolle Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus, das sich mit den fürchterlichen Gefahren einer Erhöhung von Hartz IV auf 420 Euro beschäftigt.

Man merkt dass dieses Institut zum ehemaligen deutschen Arbeitsamt, der späteren Arbeitsagentur gehört. Man ist dort nicht nur blond, sondern schon sehr blond. Denn die Erhöhung von Hartz IV um 69 Euro würde nach deren Berechnungen dazu führen, dass rund 2 Millionen Menschen mehr Anspruch auf Hartz IV hätten. Für den Umkehrschluss, dass demnach mindestens 2 Millionen Menschen mit einem Stundenlohn zwischen 4,65 und 5,09 Euro abgespeist werden waren die Herrschaften dann doch zu blond.

2 Millionen die zu arm zum Leben, aber zu reich für Hartz IV sind. Gut dass die bei diesem seltsamen Institut so blond sind. Das wollten sie der Bevölkerung bestimmt nicht sagen. Dafür aber geben sie 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger zu, die 69 Euro mehr bekommen würden, was im Jahr 5,6 Milliarden Mehrkosten ausmachen würde. Nimmt man dann die die 10 Milliarden, die genannt wurden, verbleiben 4,4 Milliarden für die Neuzugänge.

Das wären dann aber auf wundersame Weise eine Erhöhung um 183 Euro, also fast eine Verdreifachung. Dafür gibt es nur eine Erklärung. Dann müssten für diese Leute monatlich 114 Euro an anteiliger Nettokaltmiete und Heizung anfallen, die zur Zeit nicht gezahlt würden, was eine Schande und ein Betrug wäre. Andererseits ist es diesen Leuten auch zuzutrauen, das ihnen 5,6 Milliarden nicht griffig genug erschienen und sie deshalb mal eben auf 10 Milliarden verdoppelten.

Das Ziel der Geschichte ist klar. Wenn die einen eine Verkürzung und die anderen eine Erhöhung fordern, dann bleibt alles wie es ist und die herrschende Klasse und deren Helfer, haben ihr Ziel erreicht. Die Sache ist gut terminiert, ein winzig kleiner Fehler ist allerdings dann doch passiert. Das statistsche Bundesamt stellte nämlich fest, das die Zahl der Wohngeldbezieher seit 2007 um 13 Prozent zurück gegangen ist und diese typischerweise rund 88 Euro an Wohngeld erhalten haben.

Noch interessanter aber ist, das selbiges Amt für statistische Lügen von 8,3 Millionen Menschen in Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme ausgeht, was 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen betrifft und 2006 Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro bedeutete. Josef Ackermanns Kuhhandel in Sachen Vodafone kostete 75 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen, alleine in die IKB wurden 10 Milliarden nachgeschossen, um Ackermann glücklich zu machen. Wahrscheinlich kostet alleine die Deutsche Bank den Steuerzahler im Jahr mehr als alle Transferleistungen für Schwache zusammen.

Das gleiche gilt vermutlich für Friede Springer, die Mohns mit ihrer verkommenen Bertelsmannstiftung und andere Superreiche in Deutschland. Es gilt aber vor allem für miserabel arbeitende Unternehmen wie EADS, Siemens und Telekom die auch nur Geld verbrennen. Aber da wird ja immer von sogenannten “Eliten” gesprochen, obwohl es sich eigentlich nur um Eliten der Nutzlosigkeit handelt.

Jeder Cent der in dieses neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack gesteckt wird, landet nur sofort wieder in einer neuen Spekulation oder einer anderen Schweinerei, gegen die Menschen auf dieser Welt. Abgedeckt durch das gekaufte Politikerpack, das entweder schon während seiner Amtszeit entlohnt wird, oder sich nachher in Auftsichtsräten tummelt und dort nicht nur unberechtigt Geld erhält, sondern auch noch weiteren Schaden anrichtet.

Weil diese sogenannten “Führungskräfte” genau so blöd sind, wie ihre Helferlein, ist es an der Zeit einmal ein wirkliches Konjunkturprogramm vorzuschlagen. Grundlage eines solchen Systems sollte ein Mindestlohn von 10,50 Euro je Stunde sein. Jede Unterschreitung dieses Mindestlohns muss mit dem 1000-fachen des Mindestlohns je Arbeitsstunde bestraft werden und bei Wiederholungstätern muss der Betrieb oder das Arbeitsobjekt zugunsten der Bundesschuldenverwaltung eingezogen und wieder veräußert werden. Der durchschnittliche Monatslohn ohne Zulagen beträgt dann 1.654 Euro.

20 Prozent unterhalb des Mindestlohns sollte ein neues, aber nicht bedingungsloses Grundeinkommen für alle liegen. Das entspräche einem Stundensatz von 8,40 Euro oder 1.323 Euro im Monat. Für einen Alleinstehenden würde dies bedeuten, dass er davon sämtliche Kosten bestreiten muss. Die durchschnittlichen 319 Euro Miete und die Heizkosten von 63 Euro. Selbstverständlich müsste er auch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung bezahlen.

Das mag auf den ersten Blick etwas merkwürdig erscheinen, aber es ist ein grundsätzlicher Systemfehler die solidarischen Versicherungssysteme nicht zu bedienen, wenn eine Lohnersatzleistung bezogen wird. Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Krankengeld, Rente sind derartige Lohnersatzleistungen und selbstverständlich sind auch alle Einkommensarten leistungspflichtig. Weitere private Absicherungen können nur darüber hinaus verfügt werden. Der Erhalt von leistungsfähigen Solidarsystemen ist die wichtigste Grundlage für ein vernünftiges Zusammenleben.

Zur Zeit beträgt der durchschnittliche Anteil der Arbeitnehmer an den solidarischen Versicherungen 20 Prozent und der Arbeitgeberanteil 19,1 Prozent.Dies bedeutet das der Bezieher des Grundeinkommens 264,60 Euro an Sozialversicherungen bezahlen müsste. Den Arbeitgeberanteil übernimmt der Staat. Bei dieser Modellrechnung blieben dem alleinstehenden Bezieher von Grundeinkommen 676.40 Euro was eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation mit 351 Euro darstellt.

Befinden sich zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, kann das Grundeinkommen der zweiten Person, aufgrund geringerer Mietkosten um 20 Prozent gekürzt werden. Kinder bis zum 12. Lebensjahr erhalten 450 Euro Kindergeld und ab dem 12. Lebensjahr 675 Euro, womit alle Lebenhaltungskosten und die anteilige Miete abgegolten sind. Kindergeld ist an den täglichen Schulbesuch gekoppelt.

Natürlich gibt es dieses Grundeinkommen nicht bedingungslos. Entweder wird halbtägig eine gemeinützige Arbeit ausgeführt, wobei es darauf ankommt, in jeweils drei Monaten, insgesamt 237 Stunden nachzuweisen, oder es wird an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Selbstverständlich muss eine Arbeit angenommen werden, wobei zumutbar bedeutet, dass der Mindestlohn erreicht werden muss und die Tätigkeit im Rahmen der vorhandenen körperlichen Fähigkeiten der Person liegt. Dies gilt nicht, wenn die Person aufgrund ihrer Kenntnisse in ihrer ehrenamtlichen Position wertvoller ist.

Natürlich wird das Geld kosten. Sogar viel Geld. Aber nur vordergründig. Der Mindestlohn wird sofort dazu führen, das die Zuschüsse für prekäre Beschäftigungsverhältnisse entfallen. Es wird kein Kombilohn gebraucht. Die Sozialsysteme erhalten Zahlungen, die es ermöglichen den Leistungsverpflichtungen nachzukommen und trotzdem die Beiträge wenigstens auf dem aktuellen Niveau zu halten, wenn nicht gar zu senken. Staatliche Zuzahlungen würden entfallen.

Ausgehend von den 8,3 Millionen Menschen die zur Zeit Hilfen in einer Höhe von 45,6 Milliarden erhalten, ergibt sich bei Einführung des beschriebenen Grundeinkommens für Erwachsene ein Aufwand von 158,1 Milliarden, ohne die Erhöhung des Kindergeldes zu berücksichtigen, da die Berechnungsgrundlagen fehlen. 52,6 Milliarden Euro aus den Bezügen der Erwachsenen würden davon direkt in die Sozialversicherungssysteme gehen. Übrig bliebe ein Mehraufwand von 59,9 Milliarden per anno.

Dieser Mehraufwand würde praktisch komplett in die Binnenkonjunktur fließen und dort durchschnittlich bei jedem Durchgang 12,5 Prozent Verbrauchssteuern abwerfen, was im ersten Umlauf schon 7,5 Milliarden Steuereinnahmen bedeutet. Im zweiten Durchgang wären es noch 6,6 Miliiarden und im dritten Durchgang immerhin noch 5,7 Milliarden. Drei komplette Durchgänge sind realistisch und würden alleine 19,8 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen bringen ohne Lohn- und Einkommenssteuer dabei zu berücksichtigen.

Ja die Preise, würden vermutlich etwas anziehen, aber die Kaufkraftzunahme bei der im wesentlichen konsumierenden Bevölkerung wäre so groß, das die daraus entstehende gute Auftragslage zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur leichten Verarbeitung des Mindestlohns führt. Für die Stimmung der Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft wäre solch eine Maßnahme ebenfalls von Vorteil. Es müsste nur verhindert werden, das die Erträge wieder nur in hoffnungslose Spekulation fließen oder an der Steuer vorbeigemogelt werden.

Deshalb macht es Sinn gleichzeitig die Anzahl der Steuerprüfer zu verdreifachen, was auch für den Zoll bei der Verfolgung von Schwarzarbeit gilt. Die arbeitsfähigen Empfänger von Grundeinkommen sollten soweit tauglich, in den öffentlichen Schulen als Unterrichtsbegleiter oder Hilfslehrer eingesetzt werden, um die Hauptlehrer zu entlasten und insgesamt eine ruhigere Klasse mit mehr Aufmerksamkeit für den einzelnen zu erreichen. In einem solchen Umfeld lässt sich natürlich auch die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken durchführen.

Wichtig ist nur, dass die Bezieher von Grundeinkommen nicht als kostenloser Ersatz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden. Gerade in Alten- und Pflegeheimen besteht diese Gefahr permanent, da diese leider zu reinen Gewinnmaschinen verkommen sind. Wo Bezieher von Grundeinkommen eingesetzt werden muss die permanente Befolgung des optimalen Personalschlüssels gewährleistet sein.

Wer als Bezieher von Grundeinkommen in Vollzeit Weiterbildung betreibt und einen ständigen Erfolg oder zumindest jedoch ein ernsthaftes Bemühen nachweist, steht dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung. Das gleiche gilt auch für Leute, die sich in ehrenamtlichen Beschäftigungsverhältnissen zu mindestens zwei Drittel der regulären Arbeitszeit befinden. Das gleiche gilt, wenn Ehrenamt und Weiterbildung zusammen zwei Drittel der normalen Arbeitszeit ausmachen.

Weiterbildung darf in diesem Zusammenhang nicht als privatwirtschaftliche Abzocke erfolgen, sondern muss im Rahmen einer öffentlichen Bildungseinrichtung erfolgen. Gemeinnützigkeit reicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, nicht aus. Wer Grundeinkommen bezieht, kann kein Zusatzeinkommen erwirtschaften, dass über eine Aufwandspauschale hinausgeht.

Wer den Bezug von Grundeinkommen als Start in eine private wirtschaftliche Zukunft nutzen will, erhält das Grundeinkommen in Form eines Darlehens für höchstens 36 Monate ohne Verzinsung. Die Rückzahlung erfolgt immer dann, wenn das Mindesteinkommen um 20 Prozent überschritten wurde, also auch in der Startphase. Bezieht in einer Bezugsgemeinschaft ein Partner Grundeinkommen, so reduziert sich dieses um den Anteil von 20 Prozent, den auch der zweite Partner in einer Bezugsgemeinschaft abgezogen bekäme, die zwei Grundeinkommensbezieher umfasst.

Durch die Schaffung eines ehrlichen Warenkorbes kann ein Messinstrument geschaffen werden, nachdem sich der Mindestlohn und das mit ihm verbundene Grundeinkommen jährlich um die wahre Inflationsrate erhöht. Vielleicht würde sich das Bundesamt für Statistik auch ehrlicherer Zahlen befleißigen, wenn die Löhne der Mitarbeiter dort, in direktem Zusammenhang mit der ermittelten Inflation ständen.

Natürlich werden jetzt wieder die Bedenkenträger und die wehklagenden wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen kommen. Fest steht das Neoliberale und Gewerkschaften gleichermaßen versagt haben. Die deutsche Wirtschaft droht in eine große und lang anhaltende Rezession zu schliddern. Das kann nur verhindert werden, wenn Deutschland die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Anständige Löhne bedeuten einen kaufkräftigen Mindestlohn und ein Grundeinkommen, das nicht wie das unmenschliche Hartz IV des Gewerkschaftskäufers Peter Hartz die Menschen aussperrt, sondern sie in die Gesellschaft zurück holt. Es wird jeder gebraucht.

Selbst die Neoliberalen und ihre dummen Helferlein, wie Prof. Dr. Friedrich Thießen und der Dipl.-Kfm. Christian Fischer werden gebraucht und sei es auch nur um den Kindern zu zeigen, wo Menschen nie hinkommen dürfen. Aber sie sollten nicht als Motiv des Hasses dienen, sondern lediglich die Verachtung der Menschen zu spüren bekommen.

Sie drücken den Stundenlohn der Friseuse die ihnen die Haare schneiden soll und da ist es angebracht diese Haare nicht zu schneiden, weil man sich ekelt. Man muss ihnen keine Wurst und kein Brot verkaufen, sie nicht im Taxi befördern und sie auch nicht mit der Anwesenheit in der Vorlesung beehren. Man soll und darf ihnen nichts tun. Wer das wörtlich nimmt, macht es richtig.

Solche Leute nehmen allen das Brot für ein klein wenig persönliches Mehreinkommen. Das ist ihr Recht. Es ist aber auch das Recht eines jeden anderen sie zu negieren. Man muss so etwas nicht grüßen und eine Uni die derartige Leute als Professoren beschäftigt gehört ganz einfach geschlossen. Das ist nicht Lehre und Forschung, das ist pure Demagogie zum Nachteil der Deutschen.

Mit ruhiger Kraft die eigene Verachtung zeigen, ist das, was diese Leute am wenigsten ertragen. Das gilt auch für die Universität und alle die dafür verantwortlich sind, das solche Menschen vorgeben können Wissenschaftler zu sein. Aber sie sind persönlich tabu. Auf so etwas wird nicht einmal gespuckt. Da ist die Spucke viel zu schade.

Quelle

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Duckhome: Ist das der neue Nahe Osten - reloaded
09/05/2008 05:56 AM



2006 war ich durch das Blog Beirut Live auf einen Artikel in der US-Militärzeitung Armed Forces Journal aufmerksam geworden, der unter dem Titel "Blood Borders" über eine Neuzeichnung der Landkarte nachdachte. Zur Einstimmung kann man sich hier die neue Landkarte in groß ansehen und - bei Interesse das Bild in einem Tab neben dem Artikel öffnen.
Weiteres zum Tabben: hier und hier.

Beirut Live leitete den Artikel seinerzeit wie folgt ein:
Dieser Artikel erschien im Juli diesen Jahres in der amerikanischen Miltärzeitung Armed Forces Journal, die an alle US-Soldaten verteilt wird. Er wurde von einen pensionierten Oberstleutnant verfasst, Ralph Peters, der zeitweise auch zum Büro des stellvertetenden Chefs des Militärgeheimdienstes kommandiert war


update: auch das Blog "Elementarteile" hatte den Artikel schon 2006 gefunden - und die Rolle der Bertelsmann-Stiftung dabei. -




Ralph Peters hat eine große Anzahl Bücher verfasst und mit dem Artikel ein Buch beworben, das damals gerade erschienen war: Never Quit The Fight.
2003 hat er - als Reaktion auf die deutschen Vorbehalte eine Aufsatz unter dem Titel "Ihr Deutschen widert uns an" verfasst.

Dieser Artikel setzt sich kritisch mit ihm auseinander, hier ist der englische Wikipedia-Eintrag über ihn.

Obwohl Ralph Peters die Armee nicht mal mit einem einzigen Generalsstern verlassen hat, zeigt die Tatsache, daß er nicht nur in wichtigen US-Medien schreibt, sondern auch in einer an alle Soldaten kostenfrei verteilten Miltärzeitschrift, daß man von seinem Artikel wohl einige Rückschlüsse auf die US-Politik ziehen kann.


Blutgrenzen


Internationale Grenzen sind niemals vollkommen gerecht. Aber der Grad der Ungerechtigkeit, den sie jenen zufügen, die sie zusammenzwingen oder teilen, macht einen wesentlichen Unterschied - oft denjenigen zwischen Freiheit und Unterdrückung, Toleranz und Grausamkeit, die Herrschaft von Recht und Gesetz oder die Herrschaft von Krieg und Frieden.

Die willkürlichsten und verfälschtesten Grenzen der Welt finden sich in Afrika und dem Nahen Osten.Gezogen von den selbstbezogenen Europäern (die immerhin selber erhebliche Schwierigkeiten hatten, ihre eigenen Grenzen festzulegen), fahren Afrikas Grenzen fort, den Tod von Millionen Einheimischen zu provozieren. Und die ungerechten Grenzen des Nahen Ostens - um Churchill zu zitieren - rufen mehr Schwierigkeiten hervor, als man lokal abfangen könnte.

Während der Nahe Osten schon weit mehr Schwierigkeiten hat, als durch seine dysfunktionalen Grenzen alleine - von kultureller Stagnation über skandalöse Ungleichheit bis hin zu tödlichem religiösem Extremismus - liegt jedoch das größte Tabu im Kampf um das Verständnis des umfassenden Scheiterns in der Region, nicht im Islam, sondern in den schrecklich hochheilig-unantastbaren Grenzen, die unsere eigenen Diplomaten so vergöttern.

Natürlich könnte keine Grenzkorrektur, wie drakonisch auch immer, jede einzelne Minderheit im nahen Osten glücklich machen. In einigen Fällen leben ethnische und religöse Gruppen in gemischten Gemeinschaften und haben auch untereinander geheiratet.

Andernorts haben sich auf Blut oder Glauben begründete Verbindungen als nicht so erfreulich herausgestellt, wie es ihre gegenwärtigen Befürworter erwartet hatten. Die Grenzen, die ich für die Karte zu diesem Artikel entworfen habe, beseitigen zwar das Falsche, das den wichtigsten "betrogenen" Volksgruppen, wie den Kurden, Belutschen und arabischen Shi'iten zugefügt wurde, werden jjedoch ihrer Verantwortung gegenüber den nahöstlichen Christen, Bahais, Ismailis, Naqshbandis und anderen, zahlenmäßig noch geringeren Minoritäten nicht gerecht. Und ein unvergessliches Unrecht kann niemals durch die Vergabe von Staatsgebiet ausgelöscht werden: der unvergessliche Völkermord, den das sterbende Osmanische Reich an den Armeniern verübte.
Und dennoch: auch wenn die Grenzrevisionen für das meiste Unrecht hier unausgesprochen bleiben muß - ohne die Revision der wichtigsten Grenzen wird es keinen friedlicheren Nahen Osten geben.

Sogar jene, die das Thema der Änderung von Grenzen verabscheuen, wären gut beraten, wenn sie sich einmal – nur zur Übung – gedanklich damit auseinander setzten, wie die Staatsgrenzen zwischen Bosporus und Indus zu ändern wären, so unvollkommen ein solcher Versuch auch sein mag. Akzeptiert man, dass internationale Staatskunst, abgesehen vom Krieg, kein effektives Mittel kennt, mangelhafte Grenzziehungen zu korrigieren, wird uns eine geistige Anstrengung weiterhelfen, die „organischen" Grenzen des Nahen Ostens zu erfassen und die Schwierigkeiten zu verstehen, denen wir gegenüberstehen und noch gegenüberstehen werden. Wir beschäftigen uns mit den kolossalen, menschengemachten Verunstaltungen, die so lange nicht aufhören werden, Haß und Gewalt hervorzubringen, bis sie korrigiert wurden.

Und für jene, die sich weigern, „das Undenkbare zu denken", und erklären, dass Grenzen sich nicht ändern dürfen, lohnt es sich, sich daran zu erinnern, dass Grenzen im Lauf der Jahrhunderte niemals aufgehört haben, sich zu ändern. Grenzen waren niemals statisch und viele Grenzen, vom Kongo bis zum Kosovo, ändern sich gerade jetzt noch (während Botschafter und Special Representatives sich lieber abwenden und den Glanz ihrer Fingernägel untersuchen).

Ach ja: und noch ein kleines, schmutziges Geheimnis aus den letzten fünftausend Jahren Geschichte: Ethnische Säuberungen funktionieren.

Wir beginnen mit der für amerikanische Leser heikelsten Grenze: will Israel auch nur die geringste Hoffnung haben, mit seinen Nachbarn zu einem vernünftigen Frieden zu finden, wird es zu den Grenzen von vor 1967 zurückkehren müssen - mit grundlegenden, dem Sicherheitsbedürfnis geschuldeten, lokalen Grenzkorrekturen.

Doch das Thema der Gebiete, die Jerusalem einschließen, einer mit dem Blut von Jahrtausenden befleckten Stadt, mag sich als zu unseren Lebzeiten unlösbar erweisen. Wo alle drei Religionen ihren Gott in einen Latifundienbesitzer verwandelt haben, haben buchstäbliche Revierkämpfe eine Zähigkeit, die gegenüber der bloßen Gier nach Öl oder ethnischem Gezänk gegenüber konkurrenzlos ist.
Deswegen lassen wir dieses singuläre, übererforschte Thema einmal beiseite und wenden uns denen zu, die geflissentlich ignoriert werden.

Die krasseste Ungerechtigkeit in jenen Landen zwischen Balkan und Himalaya ist die Abwesenheit eines unabhängigen Kurdenstaates. Zwischen 27 und 36 Millionen Kurden leben im Nahen Osten in zusammenhängenden Siedlungsgebiete (die Zahlen sind ungenau, denn kein Staat hat jemals eine ehrliche Volkszählung zugelassen. Es sind auf jeden Fall mehr als die Bevölkerung des Irak, und so zeigt schon die niedrigere Zahl, dass die Kurden die weltgrößte ethnische Gruppe ohne eigenen Staat sind. Schlimmer noch: seit den Tagen von Xenophon wurden die Kurden noch von jeder Regierung unterdrückt die die Berge und Hügel kontrollierte, in denen sie leben.

Die USA und die Koalition haben eine glanzvolle Chance zur Korrektur unmittelbar nach dem Fall von Bagdad verpasst. Ein Frankenstein-Monster von Staat, zusammengestoppelt aus drei schlecht passenden Teilen, hätte sofort in drei kleinere Teile geteilt werden müssen. Wir haben versagt, aus Feigheit und Mangel an Visionen, und die Kurden gezwungen, die neue irakische Regierung zu unterstützen. Das tun sie jetzt, wehmütig und als Gegenleistung für unseren guten Willen. Doch hielte man heute eine freie Volksabstimmung ab – die Kurden würden zu fast 100 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen.

Das würden auch die türkischen Kurden, die Jahrzehnte der gewalttätigen militärischen Unterdrückung und die Degradierung zu „Bergtürken" im Bestreben ihre Identität auszulöschen, ertragen mussten. Während sich die drückende Hand Ankaras auf die Kurden im letzten Jahrzehnt zunächst gelockert hatte, nimmt sie seit neuestem wieder zu. Wir sollten das östliche Fünftel der Türkei als besetztes Land ansehen. Die syrischen und iranischen Kurden würden sich ebenfalls eilends einem unabhängigen Kurdistan anschließen, wenn sie denn könnten. Die Weigerung der rechtmäßigen Demokratien weltweit, einen unabhängigen Kurdenstaat zu verfechten, ist eine Todsünde wider die Menschenrechte durch Unterlassung, die weit schlimmer ist als die Tollpatschigkeiten und lässlichen Sünden, über die sich unsere Medien regelmäßig aufregen.

Ach übrigens: ein freies Kurdistan von Diyabakir bis Täbris wäre der pro-westlichste Staat zwischen Bulgarien und Japan.

ine gerechte Anordnung in der Region würde die drei sunnitischen Provinzen des Irak als verkürzten Staat übriglassen, der sich möglicherweise mit Syrien vereinigt, das seine Strandzone an ein Mittelmeerorientiertes Groß-Libanon verliert.
Der schiitische Süden des alten Irak würde die Basis eines arabisch-schiitischen Staates bilden, der den größten Teil des Persischen Golfs umschlösse. Jordanien würde sein Territorium behalten und sich auf Kosten Saudi-Arabiens nach Süden ausdehnen. Der unnatürliche Staat Saudi-Arabien würde eine größere Demontage erfahren als Pakistan.

Ein Grundübel der weitverbreiteten Stagnation der islamischen Welt ist die Tatsache, dass die saudische Königsfamilie Mekka und Medina als ihr Lehen betrachtet.

Mit den heiligsten Schreinen des Islam unter der polizeistaatlichen Kontrolle eines der bigottesten und unterdrückerischsten Regimes der Welt – das große, unverdiente Ströme von Öl beherrscht - , waren die Saudis in der Lage, ihre Wahhabitische Vision eines formalistischen, intoleranten Glaubens weit über ihre Grenzen hinaus zu tragen. Der Aufstieg der Saudis zu Reichtum und – als Konsequenz davon – Einfluss, ist das Schlimmste, das der islamischen Welt als Ganzes seit den Zeiten des Propheten, und das Schlimmste, das der arabischen Welt seit den Osmanen (wenn nicht gar Mongolen) passiert ist.

Nicht-Muslime könnten keinen Wechsel in der Kontrolle der heiligsten Stätten bewerkstelligen, doch man stelle sich vor, um wie vieles gesünder die muslimische Welt wäre, wenn Mekka und Medina von einem rotierenden Rat von Repräsentanten der wichtigsten islamischen Schulen und Bewegungen eines Heiligen Islamstaates regiert würde– eine Art muslimischem Supervatikan – in dem die Zukunft eines großen Glaubens mehr diskutiert als dekretiert würde. Wirkliche Gerechtigkeit – die wir nicht mögen würden – würde auch Saudi-Arabiens küstennahe Ölfelder den Schiitischen Arabern geben, die in dieser Subregion leben, während ein südöstlicher Quadrant an den Jemen fiele. Beschränkt auf ein Rumpf-Territorium würde das Haus al-Saud wesentlich weniger Unheil über den Islam und die Welt bringen können.

Iran, ein Staat mit wirren Grenzen, würde einen großen Teil seines Territoriums an ein Vereinigtes Aserbaidschan, ein Freies Kurdistan und ein Freies Belutschistan verlieren, aber die Provinzen um Herat im heutigen Afghanistan dazugewinnen – eine Region mit historischer und sprachlicher Affinität zu Persien.

Iran würde im Endergebnis wieder zu einem ethnisch reinen Persischen Staat, und die schwierigste Frage wäre, ob es den Hafen Bandar Abbas behalten oder ihn dem Arabisch-Schiitischen Staat überlassen sollte.

Das, was Afghanistan im Westen an Persien verlieren würde, würde es im Osten gewinnen, da die Stämme des Nord-West-Territoriums sich mit ihren afghanischen Brüdern vereinigen würden (die Übung ist hier nicht, Landekarten zu zeichnen, wie sie uns gefallen würden, sondern so, wie die einheimische Bevölkerung sie bevorzugen würde. Pakistan, ein anderer unnatürlicher Staat, würde seine Belutschengebiete an ein Freies Belutschistan verlieren. Das verbleibende „natürliche" Pakistan würde vollständig östlich des Indus liegen, abgesehen von einem kleinen Sporn in der Nähe von Karatschi.

Die Stadtstaaten der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ein gemischtes Schicksal – genau wie in der Wirklichkeit. Einige würden im Arabisch-Schiitischen Staat aufgehen, der den Persischen Golf umschließt (ein Staat, der wahrscheinlich eher ein Gegengewicht als ein Alliierter des persischen Iran wäre). Und da alle puritanischen Kulturen heuchlerisch sind, würde Dubai notwendigerweise seinen Status als Spielwiese für reiche Lüstlinge behalten. Kuwait würde genau wie Oman in seinen gegenwärtigen Grenzen bleiben.

n jedem Fall würde das hypothetische Neu-Zeichnen von Grenzen die ethnischen Verwandtschaften und das religiöse Zusammengehörigkeitsgefühl wiederspiegeln. Sicher, könnten wir einen Zauberstab schwingen und unter fortlaufender Diskussion die Grenzen ändern, würden wir vorziehen, dies selektiv zu tun. Studieren wir dann die so revidierte, die heutigen Grenzen zeigende Landkarte, so zeigt das schon, die Sinnhaftigkeit des Schlimmen, das die Franzosen und Engländer im 20. Jahrhundert einer Region angetan hatten, die sich von den Demütigungen und Niederlagen des 19. Jahrhunderts erholen wollte.

Grenzen im Sinne des Volkes zu verändern, mag unmöglich sein – bis jetzt. Doch zu gegebener Zeit – und unter dem begleitenden Blutvergießen – wird es zu neuen und natürlichen Grenzen kommen. Babylon ist mehr als einmal gefallen.

In der Zwischenzeit werden unsere Männer und Frauen in Uniform den Kampf für die Sicherheit vor dem Terrorismus fortsetzen – für die Zukunftserwartung auf Demokratie und den Zugang zum Öl in einer Region die dazu bestimmt ist, sich selber zu bekämpfen. Die gegenwärtigen menschlichen Teilungen und erzwungenen Zusammenschlüsse zwischen Ankara und Karatschi, zusammen mit dem selbst-zugefügten Leid, bilden einen perfekteren Nährboden für religiösen Extremismus, eine Kultur von Scham und Schande und die Rekrutierung von Terroristen, ale irgendjemand das erfinden könnte. Dort, wo Männer und Frauen reumütig auf ihre Grenzen schauen, schauen sie begeistert auf unsere Feinde.

Die Überversorgung der Welt mit Terroristen, der Energiemangel und die gegenwärtige Deformierung des Nahen Ostens verheißen eine Situation, die sich verschlimmert, nicht verbessert. Dies ist eine Region, in der nur die schlimmsten Nationalismen Fuß fassten und in der die deklassiertesten Elemente von „Religion" drohen, einen enttäuschten Glauben zu dominieren. Somit können die USA, ihre Alliierten und ihre Streitkräfte sich auf endlose Krisen einrichten. Während der Irak ein Gegenbeispiel der Hoffnung bieten mag – sollten wir ihn nicht frühzeitig verlassen, werden sich in der übrigen Region die Probleme an fast jeder Front verschlimmern.

Wenn wir die Grenzen des Nahen und Mittleren Ostens nicht so ändern können, dass sie den natürlichen Grenzen von Blut und Glauben entsprechen, dürfen wir es als Glaubensgrundsatz betrachten, dass ein Teil des in der Region vergossenen Blutes unser eigenes sein wird.


Gewinner und Verlierer:
- Gewinner: Afghanistan, Arabischer Schiitenstaat, Armenien, Aserbaidschan, Freies Belutschistan, Freies Kurdistan, Iran, Islamischer Heiliger Staat, Jordanien, Libanon, Jemen.

- Verlierer: Afghanistan, Iran, Irak, Israel, Kuwait, Pakistan, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, West Bank.

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Disclaimer: Durch die - übrigens vom System vorgenommene - Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...



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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-05
09/05/2008 05:21 AM

• Die Briten werden Aldianer wegen Kreditkrise
• Russland macht Märkte für die Ukraine dicht - „Kommersant"
• Interventionsforschung
• Atommülllager Asse laut Gabriel «löchrig wie ein Schweizer Käse»
• Bestechungsvorwurf - "Skandalöses Einwirken der Bahn"
Die Briten werden Aldianer wegen Kreditkrise

Seit vor einem Jahr die US-Immobilienkrise die Finanzwelt erschütterte, sind im ehemals blühenden Vereinten Königreich die Aussichten besonders düster. Vergangene Woche meldete der Einzelhandel die schlechteste Zahlen seit 25 Jahren und die größte Bausparkasse Nationwide verkündete am gleichen Tag, dass die Hauspreise pro Tag um 150 Pfund (rund 190 Euro) fallen.

Wenig Trost spendete auch die Mitteilung des Statistikamts, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal 2008 erstmals seit 16 Jahren nicht mehr gewachsen ist. Eine Rezession, das sind zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpft, schloss die Englische Notenbank nicht aus. Gleichzeitig steigt die Inflation - eine toxische Mischung.

Beim Blick in die Zeitungen muss es jedem Briten den Tag vergraulen. So macht er sich immer häufiger auf zu Aldi, Lidl und Netto, statt in teuren Supermärkten zu shoppen. Während die Discounter früher fast einzig Sammelbecken für Exil-Deutsche auf der Suche nach Rollmöpsen oder die britische Unterschicht waren, verzeichnen die Läden nun immensen Zulauf.

Aldis Umsatz wuchs in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent, Lidls um mehr als 12 Prozent, berechneten die Marktforscher von TNS Worldpanel. «Die Leute dachten früher, dass Discounter Billigkram ist, aber in Deutschland gehen dort die schlauen Leute einkaufen. Im Vereinten Königreich fängt das jetzt auch an», sagte Tony Baines, Einkaufs-Chef bei Aldi in Großbritannien, der Zeitung «The Times». Pro Woche gehen angeblich eine Million Menschen mehr zu Aldi als im letzten Jahr.


So haben wenigstens die Märkte mit der schlechtesten Qualität und den im Verhältnis zur Qualitiät höchsten Preisen etwas davon. Dank Hartz IV konnten diese Märkte in Deutschland ja schon ihre Qualität herunterfahren und die Preise erhöhen. In England dürfte es ähnlich aussehen.


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Russland macht Märkte für die Ukraine dicht - „Kommersant"

Gestern beauftragte Russlands erster Vizeministerpräsident Igor Schuwalow die zuständigen Ministerien, die russischen Märkte vor ukrainischen Waren zu „schützen". Das Freihandelsregime zwischen Russland und der Ukraine könnte entweder aufgekündigt oder drastisch beschränkt werden. Die für den 1. Januar 2009 geplante Öffnung des russischen Marktes für ukrainischen Zucker wird auf jeden Fall nicht stattfinden.

Eine Quelle im russischen Wirtschaftsministerium sagte, die Regierung bereite innerhalb einer Woche entsprechende Vorschläge vor, dabei würde auch so eine drastische Maßnahme wie der völlige Austritt aus dem Freihandelsregime mit der Ukraine ins Auge gefasst. Der Freihandelvertrag gilt seit dem Jahr 1993.

Der WTO-Beitritt der Ukraine war am 19. Mai publik gemacht worden. Gemäß dem Freihandelsvertrag werden fast alle Waren und Güter aus der Ukraine praktisch immer noch zollfrei nach Russland geliefert.

..

Die Ukrainer sind der Überzeugung, dass Moskau eine politische Entscheidung getroffen habe. „Russland will die Ukraine für ihre Parteinahme zugunsten Georgiens beim letzten Konflikt im Kaukasus bestrafen", meint Michail Salnikow vom Investmentunternehmen „Sokrat". Er ist der Ansicht, dass der Export der Produkte der ukrainischen Rohrwalzwerke sowie der Maschinenbaubranche nach Russland gefährdet werden könnte.


Ja es ist schon etwas seltsam. Da haut man seinem Nachbarn in die Schnauze und dann ist der auch noch beleidigt. Dumm nur das der große Freund USA einem die Waren auch nicht abnimmt die man verkaufen will. Noch dümmer aber ist es ganz ohne Gas und Öl dazu stehen. Die "Freundschaft" oder besser Unterwürfigkeit gegenüber den USA, dürfte sehr teuer für die Ukrainie werden. Sie könnte sogar zum Zerfall der Ukraine führen.


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Interventionsforschung

Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu "Räumen begrenzter Staatlichkeit" erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien. Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der "Sonderforschungsbereich" unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen "verdeckt steuern" ließen und inwieweit unmittelbare "externe Eingriffe" notwendig seien.


Na endlich. Es wurde ja auch Zeit den Krieg wissenschaftlich aufzubereiten. Endlich wird eine Sprache geschaffen in der Imperialismus eine natürliche Fortsetzung der Handelstätigkeit in Form von Raubmord ist. Das ist gut so. Jetzt müssen wir noch das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges kippen, denn leider würde dieses Verbot ein solches Institut kippen. Das die Forschungseinrichtung im Alfried-Krupp-Haus residiert ist allerdings folgerichtig. Sie bereitet ja schon neue Kriegsverbrechen vor, da ist sie bei Krupp doch völlig richtig. Vielleicht sollte man einfach das Vermögen dieser Stiftung zugunsten der Bundesschuldenverwaltung einziehen und deren Verantwortliche in den Knast stecken, wohin natürlich auch die anderen Geldgeber und die beteiligten "Wissenschaftler" gehören.


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Atommülllager Asse laut Gabriel «löchrig wie ein Schweizer Käse»

In der «Bild»-Zeitung betont der Minister aber, es gehe derzeit keine akute Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Schuldfrage am «Asse-GAU» sei nicht eindeutig zu klären. Fakt sei, dass der Betreiber Helmholtz-Zentrum und das Landesbergamt Niedersachsen geltende Strahlenschutz- Vorschriften nicht eingehalten haben, so Gabriel.


So langsam aber sicher beginne ich wirklich an Gabriel zu zweifeln. Nicht daran, dass er vermutlich gekauft und als Neoliberaler natürlich vollständig verantwortungslos ist, sondern eher an seinem Selbsterhaltungstrieb. Selbst so ein geistiges Vollprekariat wie Gabriel müsste begreifen, dass er nicht von einem löchrigen Schweizer Käse reden und gleichzeitig sagen kann, das keine Gefahr von Asse II ausgeht und die Schuldfage an dem GAU nicht zu klären sei. Das ist selbst für Gabriel ein wenig viel.

Wenn das Ding wie ein Schweizer Käse durchlöchert ist, dann läuft das Wasser hindurch und nimmt die radioaktive Lauge mit bis ins Grundwasser. Wenn es ein GAU, ein größter anzunehmender Unfall ist, von dem außer Gabriel bisher niemand spricht, weil ein paar größere vorstellbar sind, dann besteht akute Gefahr. Da nur die Helmholtzbande und die Atomlobby ein Interesse am billigen Verbuddeln von Atommüll haben sind die Schuldigen natürlich auch klar. Vor allem aber ist die Außenkanzlerin Merkel schuld, die ausdrücklich den Versturz von Fässern mit Atommüll erlaubt hat und natürlich heute keinerlei Erinnerung mehr hat. Statt Deutschland mit Atommüll zu vergiften sorgt sie jetzt für Krieg.

Und nun hat Gabriel das Ding an der Backe. Au weia. Der ist doch nicht einmal fähig seinen Schwanz beim Pinkeln zu halten. Das wird ein böses Ende nehmen. Tschau Braunschweig.


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Bestechungsvorwurf - "Skandalöses Einwirken der Bahn"

Die Politik hat mit Kritik und Forderungen auf den mutmaßlichen Bestechungsfall bei der Deutschen Bahn (DB) reagiert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei der Deutschen Bahn. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll der Bericht auch generell zu der Frage Stellung nehmen, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio. Die Beamten, ein 59 Jahre alter Leitender Regierungsdirektor und ein 50-jähriger Oberamtsrat, sollen ohne Kenntnis ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Die Netzkarten kosten pro Jahr 5900 Euro.


Es gibt so Aufregungen die einfach nicht zu verstehen sind. Wenn sich Mehdorn Leute wie Wiesheu die gerade vorher mit ihm und Bahn Geschäfte gemacht hatten in die Bahn holen kann, ein Gewerkschaftler ganz offensichtlich gekauft wurde, warum sollen dann nicht auch Leute gekauft werden, die für die Nahverkehrspreise und die Zuschüsse zuständig sind. Das ist doch nur das System Mehdorn und die Privatisierung oder besser das Verschenken von Volkseigentum. Alles völlig normal, keine Aufregung wert. Mehdorn meint es nur gut mit seinen Auftraggebern. Scheiß was auf die Bahnkunden und den Steuerzahler. Wann tritt eigentlich die Flachpfütze zurück und dann wieder bei der Bahn auf?


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Duckhome: Hartz IV - Machen wir doch einfach mal ein Konjunkturprogramm
09/05/2008 04:56 AM

Nachdem selbst die etwas dümmeren Politiker und sogar die gekauften Politiker gesehen haben, dass die aktuellen Hartz IV Beträge schlicht und ergreifend nicht ausreichend sind, muss natürlich eine Gegenbewegung eingeleitet werden. Dabei geht es gar nicht um die Hartz IV Empfänger, sondern um den von Hartz IV dargestellten Mindestlohn, der dort unten gehalten werden soll.
420 Euro waren im Gespräch bevor der Gegenschlag kam. Für einen Alleinlebenden kamen dann im Durchschnitt 319 Euro Kaltmiete für die Wohnung und 63 Euro Heizkosten dazu, so dass sich ein Gesamtbetrag von 802 Euro ergibt. Dieser Durchschnittsbetrag pro Person, verringert sich bei Bedarfsgemeinschaften und besonders bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern noch zusätzlich.

Geht man von einer neuerdings wieder üblichen Arbeitszeit von 157,5 Monatsstunden aus, dann errechnet sich daraus ein Mindestlohn von 5,09 Euro je Stunde. Aktuell liegen die Werte bei 733 Euro und einem Mindestlohn von 4,65 Euro je Stunde. Da es aber schon heute "Arbeitsverhältnisse" gibt die nur mit 3 Euro je Stunde "bezahlt" werden, muss der Steuerzahler diese bis auf das Hartz IV Niveau auffüllen. Es wird also eine Subvention an den Arbeitgeber gezahlt und dieser, durch diese Subvention, noch zusätzlich dazu verführt "Löhne" zu zahlen, die ein Verbrechen sind.

Es ist ja eine alte Idee des Franz Müntefering, der, als Deutschlands Unglück, ja wieder in die aktuelle Politik zurück will, mittels Kombilöhne die Arbeitgeber noch mehr zu subventionieren. Das klappt natürlich nur, wenn das allgemeine Lohnniveau immer weiter sinkt. Deshalb ist es ja notwendig die Hartz IV Empfänger immer schlechter zu stellen, um möglichst niedrige Löhne für alle rechtfertigen zu können.

Foto ZAF


Da ist es natürlich immer hilfreich, wenn "wissenschaftliche" Untersuchungen von international anerkannten Kapazitäten existieren, die sicher nur in böser Absicht, oder vielleicht auch in verständlicher Wut, als Arschlöcher bezeichnet werden, was man natürlich nicht tun darf, da sich in Deutschland garantiert ein Richter findet, der diese Bezeichnung als Schmähkritik empfindet, aber die Äußerungen eines Prof. Dr. Friedrich Thießen und des Dipl.-Kfm. Christian Fischer aus seiner sicheren Position heraus gerne unterstützt.

351 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind zu hoch, 132 Euro sind völlig ausreichend

In der Summe reichen bei Herrn Thießen und Herrn Fischer dann im berechneten Minimalfall 132 Euro im Monat statt des aktuellen Regelsatzes von 351 Euro, um ein physischen Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei wird dem Individuum für Lebensmittel, Tabak, Alkohol statt der im Regelsatz erhaltenen 132 Euro 68 Euro zugebilligt, wobei die Genußmittel Tabak, Alkohol gleich ganz entfallen. Für Kleidung und Schuhe gibt's 17 Euro statt 34 Euro. Bei der Körperpflege und Reinigung sind Herr Thießen und Herr Fischer gnädiger und billigen 14 Euro statt 13 Euro zu, ebenso darf der Sozialfall für den Verkehr 23 Euro ausgeben statt derzeit 20 Euro. Bei Freizeit, Unterhaltung, Kultur wird dafür allerdings gekürzt. 39 Euro sind zuviel. Fürs Lumpenproletariat reicht 1 Euro. Kommunikation wie Telefon, Internet etc. darf nur 2 Euro statt 22 Euro kosten und für Gebrauchsgegenstände sind statt 28 Euro 7 Euro ausreichend. Die 30 Euro für Sonstiges werden ganz gestrichen.


Natürlich könnte man sich aufregen, aber das wird der Sache nicht gerecht. Solche "Forschungsergebnisse" kommen eben bei der "Auftragsforschung" heraus. Das ist das Problem bei der Mohn/Bertelsmann Universität, die nur noch gewünschte Ergebnisse liefern muss, aber keine echte Forschung mehr betreiben darf. Wissenschaft ohne Wahrheit, aber mit einem hohem Demagogiewert. Wer sich über die wissenschaftliche Qualtiät von Prof Thießen orientieren will, möge seine Elf Gebote für eine Geldanlage lesen, die man bei einem BWL Studenten, vor Studienbeginn, als unzureichend zurückgewiesen hätte.

Aber der Thießen hat seinen Zweck erfüllt. 219 Euro Einsparpotential hat diese Leuchte der Wissenschaft vorgegeben und sicherlich wird er von den gleichgeschalteten Medien belobigt. Wirtschaftlich betrachtet würde sein Vorschlag auf einen Durchschnittsbezug von 583 Euro und einen Mindestlohn von 3,70 hinauslaufen, was sichter Thießens Ideal entspricht. Übrigens sah sich auch Josef Mengele als Wissenschaftler. Wissenschaft hat nämlich nichts mit Qualität und Verantwortung zu tun.

Auch ohne den sichtlich unanständigen Thießen geht der Diskurs um anständige Hartz IV Bezüge natürlich in die falsche Richtung. Denn auf der anderen Seite tobt sich das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das tolle Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus, das sich mit den fürchterlichen Gefahren einer Erhöhung von Hartz IV auf 420 Euro beschäftigt.

Man merkt dass dieses Institut zum ehemaligen deutschen Arbeitsamt, der späteren Arbeitsagentur gehört. Man ist dort nicht nur blond, sondern schon sehr blond. Denn die Erhöhung von Hartz IV um 69 Euro würde nach deren Berechnungen dazu führen, dass rund 2 Millionen Menschen mehr Anspruch auf Hartz IV hätten. Für den Umkehrschluss, dass demnach mindestens 2 Millionen Menschen mit einem Stundenlohn zwischen 4,65 und 5,09 Euro abgespeist werden waren die Herrschaften dann doch zu blond.

2 Millionen die zu arm zum Leben, aber zu reich für Hartz IV sind. Gut dass die bei diesem seltsamen Institut so blond sind. Das wollten sie der Bevölkerung bestimmt nicht sagen. Dafür aber geben sie 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger zu, die 69 Euro mehr bekommen würden, was im Jahr 5,6 Milliarden Mehrkosten ausmachen würde. Nimmt man dann die die 10 Milliarden, die genannt wurden, verbleiben 4,4 Milliarden für die Neuzugänge.

Das wären dann aber auf wundersame Weise eine Erhöhung um 183 Euro, also fast eine Verdreifachung. Dafür gibt es nur eine Erklärung. Dann müssten für diese Leute monatlich 114 Euro an anteiliger Nettokaltmiete und Heizung anfallen, die zur Zeit nicht gezahlt würden, was eine Schande und ein Betrug wäre. Andererseits ist es diesen Leuten auch zuzutrauen, das ihnen 5,6 Milliarden nicht griffig genug erschienen und sie deshalb mal eben auf 10 Milliarden verdoppelten.

Das Ziel der Geschichte ist klar. Wenn die einen eine Verkürzung und die anderen eine Erhöhung fordern, dann bleibt alles wie es ist und die herrschende Klasse und deren Helfer, haben ihr Ziel erreicht. Die Sache ist gut terminiert, ein winzig kleiner Fehler ist allerdings dann doch passiert. Das statistsche Bundesamt stellte nämlich fest, das die Zahl der Wohngeldbezieher seit 2007 um 13 Prozent zurück gegangen ist und diese typischerweise rund 88 Euro an Wohngeld erhalten haben.

Noch interessanter aber ist, das selbiges Amt für statistische Lügen von 8,3 Millionen Menschen in Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme ausgeht, was 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen betrifft und 2006 Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro bedeutete. Josef Ackermanns Kuhhandel in Sachen Vodafone kostete 75 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen, alleine in die IKB wurden 10 Milliarden nachgeschossen, um Ackermann glücklich zu machen. Wahrscheinlich kostet alleine die Deutsche Bank den Steuerzahler im Jahr mehr als alle Transferleistungen für Schwache zusammen.

Das gleiche gilt vermutlich für Friede Springer, die Mohns mit ihrer verkommenen Bertelsmannstiftung und andere Superreiche in Deutschland. Es gilt aber vor allem für miserabel arbeitende Unternehmen wie EADS, Siemens und Telekom die auch nur Geld verbrennen. Aber da wird ja immer von sogenannten "Eliten" gesprochen, obwohl es sich eigentlich nur um Eliten der Nutzlosigkeit handelt.

Jeder Cent der in dieses neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack gesteckt wird, landet nur sofort wieder in einer neuen Spekulation oder einer anderen Schweinerei, gegen die Menschen auf dieser Welt. Abgedeckt durch das gekaufte Politikerpack, das entweder schon während seiner Amtszeit entlohnt wird, oder sich nachher in Auftsichtsräten tummelt und dort nicht nur unberechtigt Geld erhält, sondern auch noch weiteren Schaden anrichtet.

Weil diese sogenannten "Führungskräfte" genau so blöd sind, wie ihre Helferlein, ist es an der Zeit einmal ein wirkliches Konjunkturprogramm vorzuschlagen. Grundlage eines solchen Systems sollte ein Mindestlohn von 10,50 Euro je Stunde sein. Jede Unterschreitung dieses Mindestlohns muss mit dem 1000-fachen des Mindestlohns je Arbeitsstunde bestraft werden und bei Wiederholungstätern muss der Betrieb oder das Arbeitsobjekt zugunsten der Bundesschuldenverwaltung eingezogen und wieder veräußert werden. Der durchschnittliche Monatslohn ohne Zulagen beträgt dann 1.654 Euro.

20 Prozent unterhalb des Mindestlohns sollte ein neues, aber nicht bedingungsloses Grundeinkommen für alle liegen. Das entspräche einem Stundensatz von 8,40 Euro oder 1.323 Euro im Monat. Für einen Alleinstehenden würde dies bedeuten, dass er davon sämtliche Kosten bestreiten muss. Die durchschnittlichen 319 Euro Miete und die Heizkosten von 63 Euro. Selbstverständlich müsste er auch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung bezahlen.

Das mag auf den ersten Blick etwas merkwürdig erscheinen, aber es ist ein grundsätzlicher Systemfehler die solidarischen Versicherungssysteme nicht zu bedienen, wenn eine Lohnersatzleistung bezogen wird. Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Krankengeld, Rente sind derartige Lohnersatzleistungen und selbstverständlich sind auch alle Einkommensarten leistungspflichtig. Weitere private Absicherungen können nur darüber hinaus verfügt werden. Der Erhalt von leistungsfähigen Solidarsystemen ist die wichtigste Grundlage für ein vernünftiges Zusammenleben.

Zur Zeit beträgt der durchschnittliche Anteil der Arbeitnehmer an den solidarischen Versicherungen 20 Prozent und der Arbeitgeberanteil 19,1 Prozent.Dies bedeutet das der Bezieher des Grundeinkommens 264,60 Euro an Sozialversicherungen bezahlen müsste. Den Arbeitgeberanteil übernimmt der Staat. Bei dieser Modellrechnung blieben dem alleinstehenden Bezieher von Grundeinkommen 676.40 Euro was eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation mit 351 Euro darstellt.

Befinden sich zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, kann das Grundeinkommen der zweiten Person, aufgrund geringerer Mietkosten um 20 Prozent gekürzt werden. Kinder bis zum 12. Lebensjahr erhalten 450 Euro Kindergeld und ab dem 12. Lebensjahr 675 Euro, womit alle Lebenhaltungskosten und die anteilige Miete abgegolten sind. Kindergeld ist an den täglichen Schulbesuch gekoppelt.

Natürlich gibt es dieses Grundeinkommen nicht bedingungslos. Entweder wird halbtägig eine gemeinützige Arbeit ausgeführt, wobei es darauf ankommt, in jeweils drei Monaten, insgesamt 237 Stunden nachzuweisen, oder es wird an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Selbstverständlich muss eine Arbeit angenommen werden, wobei zumutbar bedeutet, dass der Mindestlohn erreicht werden muss und die Tätigkeit im Rahmen der vorhandenen körperlichen Fähigkeiten der Person liegt. Dies gilt nicht, wenn die Person aufgrund ihrer Kenntnisse in ihrer ehrenamtlichen Position wertvoller ist.

Natürlich wird das Geld kosten. Sogar viel Geld. Aber nur vordergründig. Der Mindestlohn wird sofort dazu führen, das die Zuschüsse für prekäre Beschäftigungsverhältnisse entfallen. Es wird kein Kombilohn gebraucht. Die Sozialsysteme erhalten Zahlungen, die es ermöglichen den Leistungsverpflichtungen nachzukommen und trotzdem die Beiträge wenigstens auf dem aktuellen Niveau zu halten, wenn nicht gar zu senken. Staatliche Zuzahlungen würden entfallen.

Ausgehend von den 8,3 Millionen Menschen die zur Zeit Hilfen in einer Höhe von 45,6 Milliarden erhalten, ergibt sich bei Einführung des beschriebenen Grundeinkommens für Erwachsene ein Aufwand von 158,1 Milliarden, ohne die Erhöhung des Kindergeldes zu berücksichtigen, da die Berechnungsgrundlagen fehlen. 52,6 Milliarden Euro aus den Bezügen der Erwachsenen würden davon direkt in die Sozialversicherungssysteme gehen. Übrig bliebe ein Mehraufwand von 59,9 Milliarden per anno.

Dieser Mehraufwand würde praktisch komplett in die Binnenkonjunktur fließen und dort durchschnittlich bei jedem Durchgang 12,5 Prozent Verbrauchssteuern abwerfen, was im ersten Umlauf schon 7,5 Milliarden Steuereinnahmen bedeutet. Im zweiten Durchgang wären es noch 6,6 Miliiarden und im dritten Durchgang immerhin noch 5,7 Milliarden. Drei komplette Durchgänge sind realistisch und würden alleine 19,8 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen bringen ohne Lohn- und Einkommenssteuer dabei zu berücksichtigen.

Ja die Preise, würden vermutlich etwas anziehen, aber die Kaufkraftzunahme bei der im wesentlichen konsumierenden Bevölkerung wäre so groß, das die daraus entstehende gute Auftragslage zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur leichten Verarbeitung des Mindestlohns führt. Für die Stimmung der Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft wäre solch eine Maßnahme ebenfalls von Vorteil. Es müsste nur verhindert werden, das die Erträge wieder nur in hoffnungslose Spekulation fließen oder an der Steuer vorbeigemogelt werden.

Deshalb macht es Sinn gleichzeitig die Anzahl der Steuerprüfer zu verdreifachen, was auch für den Zoll bei der Verfolgung von Schwarzarbeit gilt. Die arbeitsfähigen Empfänger von Grundeinkommen sollten soweit tauglich, in den öffentlichen Schulen als Unterrichtsbegleiter oder Hilfslehrer eingesetzt werden, um die Hauptlehrer zu entlasten und insgesamt eine ruhigere Klasse mit mehr Aufmerksamkeit für den einzelnen zu erreichen. In einem solchen Umfeld lässt sich natürlich auch die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken durchführen.

Wichtig ist nur, dass die Bezieher von Grundeinkommen nicht als kostenloser Ersatz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden. Gerade in Alten- und Pflegeheimen besteht diese Gefahr permanent, da diese leider zu reinen Gewinnmaschinen verkommen sind. Wo Bezieher von Grundeinkommen eingesetzt werden muss die permanente Befolgung des optimalen Personalschlüssels gewährleistet sein.

Wer als Bezieher von Grundeinkommen in Vollzeit Weiterbildung betreibt und einen ständigen Erfolg oder zumindest jedoch ein ernsthaftes Bemühen nachweist, steht dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung. Das gleiche gilt auch für Leute, die sich in ehrenamtlichen Beschäftigungsverhältnissen zu mindestens zwei Drittel der regulären Arbeitszeit befinden. Das gleiche gilt, wenn Ehrenamt und Weiterbildung zusammen zwei Drittel der normalen Arbeitszeit ausmachen.

Weiterbildung darf in diesem Zusammenhang nicht als privatwirtschaftliche Abzocke erfolgen, sondern muss im Rahmen einer öffentlichen Bildungseinrichtung erfolgen. Gemeinnützigkeit reicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, nicht aus. Wer Grundeinkommen bezieht, kann kein Zusatzeinkommen erwirtschaften, dass über eine Aufwandspauschale hinausgeht.

Wer den Bezug von Grundeinkommen als Start in eine private wirtschaftliche Zukunft nutzen will, erhält das Grundeinkommen in Form eines Darlehens für höchstens 36 Monate ohne Verzinsung. Die Rückzahlung erfolgt immer dann, wenn das Mindesteinkommen um 20 Prozent überschritten wurde, also auch in der Startphase. Bezieht in einer Bezugsgemeinschaft ein Partner Grundeinkommen, so reduziert sich dieses um den Anteil von 20 Prozent, den auch der zweite Partner in einer Bezugsgemeinschaft abgezogen bekäme, die zwei Grundeinkommensbezieher umfasst.

Durch die Schaffung eines ehrlichen Warenkorbes kann ein Messinstrument geschaffen werden, nachdem sich der Mindestlohn und das mit ihm verbundene Grundeinkommen jährlich um die wahre Inflationsrate erhöht. Vielleicht würde sich das Bundesamt für Statistik auch ehrlicherer Zahlen befleißigen, wenn die Löhne der Mitarbeiter dort, in direktem Zusammenhang mit der ermittelten Inflation ständen.

Natürlich werden jetzt wieder die Bedenkenträger und die wehklagenden wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen kommen. Fest steht das Neoliberale und Gewerkschaften gleichermaßen versagt haben. Die deutsche Wirtschaft droht in eine große und lang anhaltende Rezession zu schliddern. Das kann nur verhindert werden, wenn Deutschland die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Anständige Löhne bedeuten einen kaufkräftigen Mindestlohn und ein Grundeinkommen, das nicht wie das unmenschliche Hartz IV des Gewerkschaftskäufers Peter Hartz die Menschen aussperrt, sondern sie in die Gesellschaft zurück holt. Es wird jeder gebraucht.

Selbst die Neoliberalen und ihre dummen Helferlein, wie Prof. Dr. Friedrich Thießen und der Dipl.-Kfm. Christian Fischer werden gebraucht und sei es auch nur um den Kindern zu zeigen, wo Menschen nie hinkommen dürfen. Aber sie sollten nicht als Motiv des Hasses dienen, sondern lediglich die Verachtung der Menschen zu spüren bekommen.

Sie drücken den Stundenlohn der Friseuse die ihnen die Haare schneiden soll und da ist es angebracht diese Haare nicht zu schneiden, weil man sich ekelt. Man muss ihnen keine Wurst und kein Brot verkaufen, sie nicht im Taxi befördern und sie auch nicht mit der Anwesenheit in der Vorlesung beehren. Man soll und darf ihnen nichts tun. Wer das wörtlich nimmt, macht es richtig.

Solche Leute nehmen allen das Brot für ein klein wenig persönliches Mehreinkommen. Das ist ihr Recht. Es ist aber auch das Recht eines jeden anderen sie zu negieren. Man muss so etwas nicht grüßen und eine Uni die derartige Leute als Professoren beschäftigt gehört ganz einfach geschlossen. Das ist nicht Lehre und Forschung, das ist pure Demagogie zum Nachteil der Deutschen.

Mit ruhiger Kraft die eigene Verachtung zeigen, ist das, was diese Leute am wenigsten ertragen. Das gilt auch für die Universität und alle die dafür verantwortlich sind, das solche Menschen vorgeben können Wissenschaftler zu sein. Aber sie sind persönlich tabu. Auf so etwas wird nicht einmal gespuckt. Da ist die Spucke viel zu schade.


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Radio Utopie: Radio Inteligentaindigena 09.04.2004
09/05/2008 03:56 AM

Internet Archive: Details: Radyo Inteligentaindigena-08-31-2008

Transmitting from within the occupied Aboriginal territories of North America
for Radio Free First Nations, this is Radyo Inteligentaindigena, Intelligent Aboriginal Radio for the Fourth World.

This Dispatch: The American Indian and Election 2008: Why do we continue to
struggle to be recognised by the conqueror?

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These items, Fourth World news and more on Radyo Inteligentaindigena, the podcast of the Intelligent Aboriginal news service. Subscribe to our handy dandy Internet Radio Broadcast RSS/XML feed here where you can also optionally directly download this episode.
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The Radyo Inteligentaindigena Internet radio broadcast is hosted by the Internet Archive
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*Special thanks to the lovely people of Dance-Industries, the best copyleft music on the www and the Creative Commons licensed sounds of Jamendo, Protest Records and CC Mixter.

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Radio Utopie: Die miesesten Linken der Welt
09/05/2008 01:55 AM

Das “Büro für antimilitaristische Maßnahmen” zeigt in seiner Presseerklärung zu seinem Counter-Plakat welches Geistes Kind es ist

Berlin: Zuerst hält man das Ganze für eine Satire mit der Unterschrift der Bundesregierung. Dann hält man es für eine Aktion von V-Leuten die nichts anderes wollen als unbedingt zu beweisen dass die Deutschen die miesesten Linken der Welt haben. Dann stellt man fest: es ist ein Plakat mit der Unterschrift des “Büros für antimilitaristische Maßnahmen” BamM und die finden das Plakat richtig gut.

Dieses Plakat wurde, so war jetzt zu lesen, bereits vor 5 Jahren durch die BamM entworfen und ins Internet gestellt. Vor einigen Tagen fing es an aufzufallen, nachdem ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet worden war.

Die Reaktionen kann man sich denken. Wenn man noch denken kann. Eine bessere Steilvorlage für Nationalisten, Militaristen und Kriegslobby um für deren Parolen von innerer und äusserer Kriegführung innerhalb der Truppe zu werben, kann es gar nicht geben.

Der mit der BamM assoziierte Landesverband Berlin-Brandenburg der “Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen” brachte es nicht fertig sich sowohl von der BamM, als auch von dem Plakat kurz und schmerzlos zu trennen. Der Bundessprecherkreis des DFG-VK vermeldete lediglich, das Plakat versuche zwar “in drastischer Form auf die tödlichen Folgen von Kriegseinsätzen hinzuweisen”, sei aber zynisch und deshalb “für uns schwer erträglich”. Es wurde zugleich darauf hingewiesen, dass das Plakat vom BamM kreiert wurde, das letztlich nicht zur DFG-VK gehöre, aber mit dem Landesverband zusammenarbeite.

Vor unserer Einschätzung hier erst noch die Presseerklärung der BamM vom 3.September:

“Unser Plakat soll die notwendige Empörung über den Krieg befördern. Es soll einer Gesellschaft, die den permanenten Krieg nach außen als Normalität hinnimmt, den Spiegel vorhalten. Es soll die moralische Unterstützung der Heimatfront für die Truppe erschüttern. Der Hass, mit dem Halb- und Ganznazis uns nun bedrohen, zeigt, dass wir in eine offene Wunde gestoßen haben. Wir werden weiter das Unsere dazu beitragen, dem deutschen Militarismus die Ehre zu nehmen und die Wehrkraft zu zersetzen.”

Hierzu gilt es festzustellen:

Mit diesem Plakat, und mit dieser Presseerklärung, wurde dem deutschen Militarismus mehr unverdiente Ehre gemacht als durch sämtliche Aktionen von rechts, rechtsaussen und seitens transatlantischer Kriegszirkel in den letzten Jahren.
Mit diesem Plakat, und mit dieser Presseerklärung, wurde die sogenannte “Wehrkraft”, ein faschistischer Begriff über die Kriegsbegeisterung einer geblendeten und uninformierten Bevölkerung, erst wieder als Begriff in die Öffentlichkeit eingeführt, initialgezündet und massiv verstärkt.

Ebenso wurde die moralische Unterstützung für die Bundeswehrsoldaten und ihren Krieg in Afghanstan massiv gefördert, völlig unabhängig von der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes, der Tatsache dass sie unter US-Kommando stehen und sie selbst wie die deutsche Bevölkerung zuhause durch die penetranten Lügen und Fehlinformationen der bellizistischen Presse über die wahren Vorgänge in Afghanistan im Unklaren gelassen werden.
In allen Diskussionen, ob zuhause, in den Kantinen, den Kneipen und Versammlungen, da gibt es ihn jetzt wieder: den hässlichen Linken. Den Feigling. Den gemeinen Schuft, der den Tod eines jungen Menschen im Krieg bejubelt als wäre das der Sieg der linken Ideen.

In keinem anderen Land wäre so etwas denkbar. Nur in der deutschen Linken, die sich selbst teilweise antideutsch nennt.

Die “notwendige Empörung über den Krieg” vernebelt man am Besten durch Empörung über solche menschlich, politisch, moralisch, ideell und nach sozialistischen, humanistischen und pazifistischen Werten abstossende AgitProp.

Insofern kann sich das NATO-Militärkommando der deutschen Soldaten jetzt die Hände reiben. Nichts schafft der Kriegslobby mehr Rückhalt in einer Bevölkerung, welche den Krieg im Innern wie im Äusseren ablehnt, als solcher Abgrund an Zynismus und Gemeinheit.

Dieses Plakat hat nicht nur in eine offene Wunde gestossen, es hat eine neue gerissen. Für uns z.B., auf Radio Utopie, wie sicherlich auch auf einer ganzen Reihe von anderen Zeitungen oder Informationsmedien, wird die BamM jedenfalls nicht noch einmal anders denn als abschreckendes Beispiel vorkommen.

Dieses sogenannte “Büro für antimilitaristische Maßnahmen” hat mit einer Treffsicherheit das Gegenteil von dem erreicht was es vorgab tun zu wollen, die verdächtig ist. Auch wenn die Empörung über das 5 Jahre alte Plakat nun ebenfalls seltsam pünktlich kam.

Über Umwege nun ausgerechnet wieder die Linke Hessen erreichen und treffen zu wollen (Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war in den 70er-Jahren Vorstandsmitglied der “Deutschen Friedensgesellschaft”) ist sicher Teil des Interesses. Auch die angekündigten Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart unter dem Motto “Truppen raus aus Afghanistan” haben nun endlich den gewünschten propagandistischen Feldzug gegen sich, der für die Kriegslobby angesichts der eindeutigen Forderung der Bevölkerungsmehrheit nach Rückkehr aller deutschen Soldaten nach Hause so dringend notwendig geworden war.

Es bleibt der DFG überlassen, und auch der Partei-Linken, ihr politisches Ansinnen und den Erfolg der Demonstration zu retten und sowohl Plakat als auch “BamM” sofort aus allen Zusammenhängen rauszuschmeissen.

Dass es nach dieser Affäre einfach weitergeht wie bisher, davon ist jedenfalls nicht auszugehen. Wir jedenfalls haben es satt jeden Tag gegen den Krieg anzukämpfen und dafür dann mitzuerleben, dass unsere Arbeit von den miesesten Linken der Welt verraten, verkauft und dem Gegner zum Frass vorgeworfen wird.

(…)
weitere Artikel:
21.08.08 Mörder der eigenen Soldaten
US-Militärs und afghanische Truppen bringen französische Soldaten um, der französische Kommandeur von Kabul schickt keine Unterstützung und der Pariser Generalstab lügt über den Hinterhalt
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Lumières dans la nuit: Vom Sicher-Fühlen
09/05/2008 01:33 AM

Er saß in einer U-Bahn-Station und fühlte sich trotz des trüben Ortes alles in allem wohl. Als vier Polizisten begleitet von vier Wachmännern des Sicherheitsdienstes für den Nahverkehr in ihrer typischen, machohaften, alles aufmerksam nach einem Anlass zum Eingreifen betrachtenden Geste durch diese Station gingen, hörte das auf. Und. Er fühlte sich nur noch sicher.

Mit fröhlichem Gruß an J.

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elementarteile: und nochwas companeros!
09/05/2008 01:18 AM

schon etwas älter und viel werdet ihr kennen, aber wie gesagt, guckt euch an, was man tun kann…

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Feynsinn: Neue Ideen für den Sozialstaat
09/05/2008 12:35 AM

Die Tagesschau meldet, daß jeder Zehnte ein Sozialschmarotzer ist. Dieser Typus Mensch ist Gegenstand einer Kampagne für Anstand und Sitte, welche derzeit von Springer und anderen betrieben wird. Empörenderweise erwarten die Lobbygruppen der Faulenzer noch mehr Geld fürs Nichtstun, obwohl die Wissenschaft festgestellt hat, daß sie schon jetzt zuviel bekommen. 345 € jeden Monat, obwohl 132 €auch genug wären!

asicard

Originalbild: Commons.Wikimedia

Aber macht es Sinn, auf halbem Wege stehen zu bleiben? Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen, braucht vor allem nicht auch noch Geld, das er für Drogen und Vergnügungen ausgeben kann. Zurecht haben die fleißigen Wissenschaftler darauf hingewiesen, daß es Möbel von der Caritas und Futter bei der Tafel gibt. Warum nicht alles aus einem zweiten Wirtschaftkreislauf, der den ersten nicht mit Abgaben belastet? Wer nachweisen kann, daß er bedürftig ist, bekommt eine Kreditkarte für Bedürftige (siehe oben). Mit dieser tut er kund, daß er nicht kreditwürdig ist und der Almosen bedarf. Diese werden ihm dann in Naturalien von gemeinnützigen Organisationen verabreicht. Im Gegenzug und als Bedingung darf man den Bedürftigen jederzeit unterstützende Tätigkeiten abverlangen. Dies wäre gerecht, kostenlos und würde auch diejenigen in Arbeit bringen, die auf dem Markt nicht zu vermitteln sind. Es hätte obendrein den Vorteil, daß diese einzige Kreditkarte, die ein Bedürftiger führen darf, ihn, die Banken und den Handel vor Überschuldung schützt. Wer den Weg in die Gemeinschaft der Tätigen und Selbstsorgefähigen zurück gefunden hat, tauscht die Karte einfach gegen eine handelsübliche Bankkarte aus - erhält aber keine Almosen mehr. Kein anständiger Mensch kann sich diesem Vorschlag verweigern. Achten Sie einmal darauf: Es werden sich vor allem wieder Linke und Arbeitslose darüber echauffieren. Ein guter Hinweis darauf, daß dies der richtige Weg ist!

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elementarteile: Muss ich jetzt doch Terroristen unterstützen?
09/05/2008 12:34 AM
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands.

“Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der “Bild am Sonntag”. Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde

die treiben einen ja geradezu in die Arme der “Terroristen”…

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Esowatch: Lustiges Vergiften
09/05/2008 12:31 AM
Peter Artmann, seiner Angabe zufolge Biologe, Wissenschaftsjournalist und Webdesigner, Autor des Scienceblogs "Medlog" hat sich köstlich über die Dummheit von amerikanischen Forschern amüsiert, die in ayurvedischen Zubereitungen über 1000-fache Grenzwertüberschreitungen bei Schwermetallen gefunden haben, so z.B. bei Quecksilber. Das ist irgendwie lustig oder? Haha. Er findet das deswegen so lustig, weil die Schwermetalle ja da rein gehören! Und man einen Schamanen braucht, der einem das verabreicht. Und die dummen Forscher wissen das nicht! Haha. Und dann gibts auch noch so Blöde, die solche Sachen übers Internet bestellen. Und dann nette Cocktails aus Schwermetallen zu sich nehmen. Haha! Keine Ahnung von Ayurveda.

Herr Artmann ist schon mit einem anderen abstrusen Artikel aufgefallen. So holte er hier zu einem Rundumschlag gegen Kinderärzte aus, welche alle von der Pharmaindustrie gekauft wären und Kinder massenhaft mit der "chemischen Peitsche" Methylphenidat "verstümmeln". Auch hier wird es bedenklich, erinnern doch solche Aussagen exakt an den Unsinn, den Scientology verbreitet. Dass dies gerade bei Methylphenidat völliger Unsinn ist - bei nicht betroffenen Kindern wirkt das eben nicht beruhigend, sondern aufputschend - ignoriert er. Dann will er Kinder auch noch "chemisch unversehrt" halten, was immer das heißen soll. Aber lesen Sie selbst:
Gibt es jemanden, der Kinder, die früher mit Ohrfeigen bestraft wurden, vor der Zwangsabhängigkeit durch Psychostimulanzien schützt?
Abhängigkeiten, die in der Grundschule geschaffen werden und frühestens in der Pubertät enden, weil zuvor sämtliche Absetzversuche scheitern.
Oder anders gefragt: Wenn die heutigen Erwachsenen die Wahl hätten zwischen jeweils drei Ohrfeigen für nicht gemachte Hausaufgaben und sechs Jahre lang Psychopharmakaschlucken
- mit ungewissen Folgen für die Gehirnentwicklung – wie würden sie entscheiden?
Das soll jetzt kein Plädoyer fürs Kinderschlagen sein, aber wenn Leute ernsthaft eine körperliche Unversehrtheit für Kinder fordern, die sie sogar ins Grundgesetz schreiben wollen, dann sollten sie auch mal über eine chemische Unversehrtheit nachdenken.
Denn was auf den ersten Blick als saubere Tablettenlösung daherkommt – und sogar vom Kinderarzt verschrieben wird – muss nicht unbedingt die beste Lösung für Erziehungsaufgaben sein.

Für jemanden, der Biologie studiert hat, ein echtes Armutszeugnis.

Die Science Blogs sind im Allgemeinen mit wirklich guten Leuten besetzt. Hier scheint es, dass sich neben Bert Ehgartner noch ein zweiter Kuckuck ins Nest gesetzt hat.
Kann man nur hoffen, dass er sich mehr auf Webdesign konzentriert. Das kann man zwar auch unglaublich schlecht machen, aber es stirbt keiner dran.[Link] [Cache]

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