Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-08

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-08


politplatschquatsch: Eine Macke kommt selten allein
09/08/2008 11:55 PM
durch diesen hübschen blog bin ich auf dieses, äh, dings gestoßen. es gibt offenbar mehr als vier menschen, denen das blöde in halle und der welt, nun ja, aufstößt. welcome![Link] [Cache]
emplify: Linkshow - 09.09.2008
09/08/2008 11:43 PM

Lange keine Linkshow abgeliefert, also wird es mal wieder Zeit. Wobei man eindeutig merkt, wie groß das Sommerloch momentan ist. Kaum Neuigkeiten, wenig innovatives und absolut wenig Themen in den Blogs. Die größten Kracher waren zum einen das "leicht" gekürzte Putin Interview in der ARD - aber was erwartet man von einem derart transatlantisch ausgerichtetem Sender, der mehr oder weniger indirekt zur Regierung gehört, auch schon? Gehört er natürlich nicht - und die Privatsender sind ja auch stakeholderorientiert. Doch damit nicht genug Sommerloch in der Politik - die SPD feiert das Katapultieren in die Vergangenheit auch noch - die Idee mit den vorgezogenen Neuwahlen ist dann auch nicht mehr abwegig. Und in den USA ist man mal wieder fähig, kurz vor der Ernennung von Vizepräsidentinnen den Wikipedia Eintrag schnell zu cleanen. Bei Freace gibt es auch noch eine interessante Meldung, wie auch der niederländische Geheimdienst im Iran tätig zu sein scheint und dabei noch blendend von den USA informiert wird, um zu wissen, wann es heiss wird. Wenn man jetzt noch Zeit für einen Film hat, empfehle ich "Es begann mit einer Lüge" - wie in Deutschland der Beginn des Kosovokrieges herbeimanipuliert worden ist. Weiterhin stark verbreitet sich die "132 EUR Hartz4 Regelsatz pro Monat sind genug" Studie - wie immer, macht kein Politiker diese Vorschläge. Wichtig ist dort nämlich immer der akademische Hintergrund. Zum einen können diese besser von der Presse zerfleischt werden, zum anderen verleiht man so natürlich Seriösität. Apropos Politiker, auch bei Killerspielen verlässt man sich besser auf andere, bevor man sich dort die Hände schmutzig macht. Fast vergessen hätte ich noch die Chinesen als Vorbild - wer will das nicht? Wobei mir dabei einfällt, dass die EU ja auch daran schon arbeitet. Immer ihrer Zeit voraus, diese kleinen schlanken Organisationen.

Aber nun genug der Politik. Das Sommerloch hat sich ja auch völlig problemlos in die IT ausgebreitet - mit Google Chrome an der Front. Völlig unerwartet hat ein neuer Browser ein neues Konzept und noch unerwarteter loggt der jede Eingabe noch Hause. Wer hätte damit gerechnet. Und selbst wenn er schneller als der Firefox ist, fehlen halt einfach noch Tonnen an Plugins (schöne Liste für den Mozilla beim ravenhorst). Und die Message von "Open Source" scheint ja bisher auch nur halbherzig mit Fakten gesichert zu sein.

Nun aber noch ein paar erfreulichere technische Links. Zum einen gibt es hier eine Top Step-by-Step Einführung für JBoss Seam mit Eclipse Ganymede - der Toolchain ist wirklich sehr komplett. Zum anderen gibt es aber auch ein neues freies Magazin.

Markus Albers (das Buch habe ich blöderweise immer noch nicht) war ja die Woche über als Gastblogger tätig und hat fleissig bei innovativ.in geschrieben:

  1. Acht Gründe nicht mehr ins Büro zu gehen
  2. Sieben Ursachen, warum man nicht im Büro arbeiten kann
  3. Sechs Argument, warum die Easy Economy für Unternehmen gut ist
  4. Fünf Fakten über Kreativität
  5. Wie man seinem Chef beibringt, dass man morgen später kommt
Zum Abschluss noch ein wenig leichte Kost, wie neunzehn mehr oder weniger sinnvolle Erfindungen. Wer auf PDF Magazine steht, dem sei die aktuelle Ausgabe des daheim-Magazins empfohlen, mit dem Schwerpunkt Scheitern (nicht nur das Konzept erinnert ein wenig an brand eins). Zur Übung noch ein paar Journalistenphrasen. Und zu gut erletzt wird man sich in Zukunft über die Phrase "mein System ist abgesoffen" ernsthaft Gedanken machen müssen, wenn Googles App Engine in den Ozeanen schwimmt.

Und wer noch ein paar Alben umsonst auf die Ohren braucht - mal wieder etwas hiphop lastig - dem ist hier auch geholfen.

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Esowatch: Grenzenlos. Aber was?
09/08/2008 11:42 PM
Gisela Stang

Das Wort "grenzenlos" konnotiert öfters mit eher unerwünschten Eigenschaften. Wie z. B. dumm, einfältig. Von grenzenloser Intelligenz jedenfalls hört man selten. Tumore sind ebenso grenzenlos. Man könnte sogar sagen, dass das Kennen von Grenzen ein typisches Zeichen intelligenten oder wenigstens stabilen Lebens ist.

Im (vermutlich) schönen Städtchen Hofheim a. Taunus findet jetzt schon zum 4. Mal eine grenzenlose Messe statt. Also etwas, wo Schwachsinn, Unfug und Quacksalberei keine Grenzen mehr kennen. Nicht, dass das einer besonderen Meldung wert wäre, man scheucht sowas weg wie lästige Fliegen; es ist alltäglich geworden.

Der Veranstalter der "Grenzenlos-Messe" hat sich der esoterischen Verdummung der Bevölkerung verschrieben und tingelt mit dem Verblödungsprogramm durch die Lande. Das ist nicht rechtswidrig.

Der eigentliche Grund für diesen Eintrag ist, dass in Hofheim die Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) herself die Schirmherrschaft für diese Messe übernommen hat. Nun, Fehler können geschehen, aber das scheint kein Fehler, sondern Absicht zu sein. Wie man auf dieser Seite sehen kann, hat sich da schon jemand erfreulich engagiert, die Bürgermeisterin darauf hingewiesen etc. Leider ohne Erfolg. Ein Auszug aus dem Messeprogramm:


Energieschmuck - Energie-Essenzen – Nullpunktenergiesteine – Klangmassagen – Annapurna - Feng Shui – Kinotakara - Energie- und Lichtarbeit - Aura-Chakren - Synergie aus Licht und Magnetfeld – Magnetfeldmatte – Geistheilung – Imaginationstherapie – Reinkarnationstherapie – Astrologie - Centrum der Kraft – Shiatsu – Phonophorese – Channeling - Power Managerpille - Pendel und Ruten – Biomeditation – Biosens – Energiefeldaufnahmen - Zell-Energie-Konzept - Fitline-Nahrungsoptimierung – Wirbelsäulenbegradigung – Reflexzonentabelle - Esoterische Lebensberatung – Kartenlegen – Hypnose – Rückführung – Heilsteine - Spirituelles Mentoring – Jenseitskontakte - PSI-Heilinstitut - Heilung durch Kristalle – Fernbehandlungen – Faltenbügeleisen - Dunkelfeld-Mikroskopie-Diagnose – Ayurveda – Energiepyramiden – Lichtwesen – Aurafotografie – Engelessenzen – Bioenergetik – Reiki – Reflexologie – Handauflegen – Biotransmitter - Christian Science – Geomantie – Klopfakupunktur – Erdheilung - Aprikosenkerne aus dem – Himalaja – Kristallsalz – Homöopathie - Karma-Reinigung - Neue Energie des St. Germain - Synergetik-Therapie - Deeksha-Energie - Aura-Kamera – Druidentachyonen – Handlesen – Nahrungsergänzungen - Energiedrink TattiRo - Geheimnis der Noni - Heilung durch Schwingungsübertragungen - Mitteilungen aus anderen Dimensionen - Neue Medizin - Schammanische Trommeln - Heilsame Kristalle - Schamanische Energiekörperarbeit – Satsang - Mediale Durchsagen – Der Weg ins Licht – Alchemie – Lemurisches – Magnetfeldanwendung - Peruanische Schamanen


Dieses Absurdium scheint Bürgermeisterin Gisela Strang wohl zu begrüßen. Quasi das halbe Inhaltsverzeichnis von Esowatch. Natürlich hat jeder ein Recht darauf, auf Bildung und so zu verzichten. Bei einer Bürgermeisterin bin ich mir aber nicht so sicher, ob die das auch noch aktiv fördern darf. Immerhin gründet dieser Staat auf den Prinzipien der Aufklärung - wer dessen Statthalter ist, sollte sich damit eigentlich diesem verpflichtet fühlen und nicht Schirmherrschaften für diversen Hokus-Pokus übernehmen, der wahrscheinlich selbst im Mittelalter als grober Unfug gegolten hätte.

Wenn das der SPD-Nachwuchs ist, dann (endgültig) gute Nacht.
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ISLA: Massensuizid von US-Soldaten im Irak
09/08/2008 11:24 PM
Sechzehn US-Soldaten von der 57. Einheit der Airborn Division haben Selbstmord innerhalb ihrer Militärbasis im Irak vor 27 Tagen begangen, berichtet die Fars Nachrichtenagentur, die sich auf Sicherheitsquellen beruft.
Laut dieser Quelle, wurden 21 Soldaten im Spital behandelt, aber nur fünf überlebten in kritischen Zustand. Laut Sicherheitsoffiziellen benutzten sie starke Drogen um sich zu töten.


Das Motiv für den Massenselbstmord ist nicht bekannt, aber laut irakischen Quellen gehören die Soldaten zur 57. Einheit der US Airborn Division, welche für das Massaker von mehreren irakischen Familien, hauptsächlich Frauen und Kinder, im Norden Bagdads verantwortlich sind, sagte Ali al-Baghdadi, ein irakischer Sicherheitsbeamter.



In der CNN-Quelle in diesem Beitrag heisst es allerdings auch:

Traditionally, the suicide rate among military members has been lower than age- and gender-matched civilians. But in recent years the rate has crept up from 12 per 100,000 among the military to 17.5 per 100,000 in 2006, she said. That's still less than the civilian figure of about 20 per 100,000, she said.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08 besetzen Hamburger Grünen-Büro
09/08/2008 10:44 PM
Sofortiger Baustopp in Moorburg statt schwarz-grüner Vogelstraußpolitik AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom 08 haben heute um 11.50 Uhr das Büro der GAL in der Burchardstraße 21 besetzt. Dabei wurden 30 kg Kohle auf den Fluren des Parteibüros ausgeschüttet. Damit wollen wir deutlich machen, dass die GAL sich die Finger schmutzig machen muss, wenn sie die Kohle weg bekommen wollen. Wir fordern die zuständige GAL-Senatorin auf, die Genehmigung für Moorburg bedingungslos und vollständig zu versagen. , erklärte Jonas Becker-Tietz von Gegenstrom08. Nach etwa einer Stunde verließen die AktivistInnen das Büro wieder. Das Kraftwerk Moorburg würde bei seiner Inbetriebnahme den CO2-Ausstoß Hamburgs um 40% erhöhen und die umliegenden Stadtteile massiv mit Feinstaub belasten. Zudem würde das Kraftwerk - genau wie die weiteren mehr als 20 in Deutschland geplanten Neubauten - die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festschreiben und damit allen Klimaschutzzielen Hohn sprechen. Eine Entscheidung der Umweltbehörde über die endgültige Genehmigung des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg ist für diese Tage angekündigt. KlimaaktivistInnen befürchten einen faulen Kompromiss, der eine Genehmigung mit leicht reduzierter Leistung und dem vagen Versprechen einer späteren CO2-Abscheidung verbindet. Bei dieser sog. CCS-Technik handelt es sich um ein unausgereiftes, in seinen Folgen unkalkulierbares Verfahren, dass den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken zudem noch einmal deutlich senkt. [Link] [Cache]
Freeman: Massensuizid von US-Soldaten im Irak
09/08/2008 10:24 PM
Sechzehn US-Soldaten von der 57. Einheit der Airborn Division haben Selbstmord innerhalb ihrer Militärbasis im Irak vor 27 Tagen begangen, berichtet die Fars Nachrichtenagentur, die sich auf Sicherheitsquellen beruft.

Laut dieser Quelle, wurden 21 Soldaten im Spital behandelt, aber nur fünf überlebten in kritischen Zustand. Laut Sicherheitsoffiziellen benutzten sie starke Drogen um sich zu töten.

Das Motiv für den Massenselbstmord ist nicht bekannt, aber laut irakischen Quellen gehören die Soldaten zur 57. Einheit der US Airborn Division, welche für das Massaker von mehreren irakischen Familien, hauptsächlich Frauen und Kinder, im Norden Bagdads verantwortlich sind, sagte Ali al-Baghdadi, ein irakischer Sicherheitsbeamter.

Der Selbstmord fand im Schlafsaal der Soldaten nach dem Abendessen statt. „ Die Körper der US-Soldaten haben sich so verformt, dass sie wie 5000 Jahre alte Mumien aussahen," erzählte ein Zeuge.

Laut Angaben von irakischen Beamten, wird die Anzahl US-Soldaten die sich seit der Invasion des Irak im Jahre 2003 umgebracht haben, auf 600 gezählt, einschliesslich höherer Offiziere. Die Hälfte der Selbstmordversuche waren erfolgreich. (presstv)

Stark steigende Selbstmordzahlen

Jeden Tag versuchen fünf US-Soldaten sich umzubringen. Vor dem Irakkrieg, war diese Zahl weniger als ein Suizidversuch pro Tag.

Die dramatische Steigerung wurde durch neue Zahlen des US-Militärs bekannt, welche zeigen, dass 2'100 Soldaten versucht haben sich im Jahre 2007 umzubringen.

Die Selbstmordversuche steigen kontinuierlich und sind in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen," sagte Oberst Elspeth Cameron-Ritchie, ein Armeepsychiater. (cnn)

Kommentar: Diese Massenmörder Bush und Cheney bringen ihre eigenen Soldaten um, in dem sie sie zwingen, schon seit fünf Jahren einen auf Lügen basierenden Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung zu führen. Kein Wunder können die Truppen dieses Verbrechen, dass sie gezwungen sind zu begehen, nicht psychisch verkraften. Was machen sie überhaupt noch dort? Massenvernichtungswaffen haben sie keine gefunden, Saddam Hussein haben sie gehängt und den Irak haben sie in eine "blühende Demokratie" verwandelt. Die "Gründe" für den Krieg sind doch nicht mehr gegeben. [Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Fotos vom Tag der Sachsen
09/08/2008 10:07 PM

Okay, die Überschrift impliziert vielleicht, ich hätte Fotos vom Tag der Sachsen zu zeigen. :-) Hab ich auch, aber nur von einer Bühne. Für Hitradio RTL Sachsen war ich Freitag, Sonnabend (was ein sch… Wetter) und Sonntag in Grimma vor Ort und habe fleißig auf den Auslöser gedrückt. Einige Fotos gibts hier.

Und gewundert habe ich mich. Darüber, warum Leute auf ein Konzert gehen und den Menschen, der auf der Bühne versucht, sein Bestes zu geben, mit Gemüse bewerfen. Man muss Mark Medlock nicht mögen. Man darf ihm durchaus unterstellen, er sei ein farbloser, austauschbarer, beliebiger Kommerzschnulzenschmachter. Das wäre nicht mal falsch. Aber Eier und Tomaten gehören immer noch in einen Salat und nicht in Richtung dünnes, zappelndes Feinripphemd. An seiner Stelle hätte ich das ignoriert. Aber nee, was macht das Bobbelsche? Sagt Sätze wie: “Und an die ungezogenen Eierwerfer: Schämt Euch!” – Boah, das hat gesessen. Beim nächsten Song kam noch das eine oder andere Gemüse geflogen. Einen der Eierwerfer hat man wohl erwischt. Dass ihm wegen eines zerbrochenen Hühnerproduktes der Prozess gemacht wird, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Richtig Spaß gemacht hat der Auftritt von Culture Beat. “Mr. Vain”, “Got to get it” und wie sie alle hießen – großartig. So wie der Nicolaiplatz zappelte und hüpfte, fragte man sich, warum Culture Beat aufgehört haben. Auch wenn ich die Songs, die zur Zeit mit Tania Evans entstanden, lieber mochte als beispielsweise “Pay No Mind” oder “Rendez-Vous”, war es trotzdem ein sehr geiler Auftritt. In Erinnerungen schwelg.

Nunja, und dass manche Mädels für Monrose mehrere Stunden im Regen stehen, muss man auch nicht verstehen. Wenigstens haben sich Mandy, Senna und die bezaubernde Bahar dann auf dem Laufsteg vor der Bühne auch kurzzeitig in den Regen getraut. Beeindruckend in dem Zusammenhang, wie laut Teenies kreischen können.

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Aufgelesen: 72
09/08/2008 09:57 PM

• Leben und Lebenlassen
• SPD: Vorwärts, aber wohin?
• SPD platzt noch vor der Großen Koalition
• Ach - hört mir doch mit der SPD-Basis auf
• Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten
Leben und Lebenlassen

«Das gemütliche Frankreich, in dem man es nicht so genau nimmt. Und dann auf der anderen Seite das Frankreich, das man in Deutschland nicht kennt: Das Land, das hoch modern ist, dessen Handwerker zuverlässig und präzise sind, das Land, das in Infrastruktur investiert hat und dessen Postboten auch in der France profonde noch regelmässig kommen.»

Richard Graf Rappoldstein kommentierte gestern so die Roman(t)ische Ruine. Ich hebe den Kern seines Kommentars hier auf Seite 1, da ich vermeiden möchte, daß er ungelesen in der Ablage verstaubt. Und weil es ein Thema ist, das eben nicht nur so ein trou perdu da unten in der südlichen Wüste betrifft.

Was der roman(t)ische Bauherr da aufgezogen hat, ist ebendiese kleinkrämerische Billigheimermentalität, über die er sich abends in gepflegter düsseldorferischer oder hamburgischer oder münchnerischer Restaurantrunde beim edlen Piemonteser gerne ein wenig lustig macht: Diese ganzen Käsköppe und, ach ja, auch die Deutschen, die zuhause den Wohnwagen mit Konserven und Kartoffeln vollpacken und damit auf Reisen gehen. Ich für meinen Teil denke mir mittlerweile so manches Mal: Meinetwegen, so sei's denn drum, sie kennen eben nichts anderes als deutsche Speckbohnen aus der Dose, und außer Liebling Linda darf nichts ran an knolligen Nachtschattengewächsen an ihre sensibel geweiteten Magenwände. Weiterlesen bei Stubenzweig


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SPD: Vorwärts, aber wohin?

Franz Müntefering ist zurück! Ihr wisst schon: DER Franz Müntefering. Die große Hoffnung der Sozialdemokraten. Der Mann, der nach Schröder der Hauptverantwortliche für den dramatischen Mitgliederschwund, die verlorenen Wahlen seit 2004 und all das andere Elent ist. Das ist ein großartiger Moment. In Bayern tritt er im Wahlkampf auf, zusammen mit Franz Maget, der kategorisch die Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschließt, damit sicher ist, dass die SPD dort auch wirklich nie regieren wird. Natürlich wird er von der Hofpresse bejubelt und darf kritiklos seine Phrasen vom "großen Erfolg" der Agenda 2010 in die Welt hinausposaunen, erklären, dass sie "alle stolz sein" könnten auf dieses Werk und überhaupt dass jetzt alles besser wird. Und der Saal jubelt, denn Franz Müntefering ist zurück. Wahnsinn. Ab jetzt geht es aufwärts! Das Schlimme ist vermutlich, dass das stimmt, denn so ansehlich die Bilanz des Scheiterns Münteferings ist, so armselig ist das restliche SPD-Personal. Endlich mal wieder jemand, der reden kann! Ein Aufatmen geht durch die Reihen. Nichts wird besser gehen, aber man verkauft es endlich wieder. Wahlziel 20%+x. Wer niedrige Ansprüche setzt, kann nicht enttäuscht werden. Weiterlesen beim Oeffinger Freidenker


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SPD platzt noch vor der Großen Koalition

Über die niederträchtige Treibjagd, die nach dem Hamburger Parteitag von gewissen Kreisen gegen Kurt Beck betrieben wurde, hat Scusi wiederholt berichtet. An dieser Hetzkampagne auf niedrigstem Niveau hat sich nicht nur die Fußtruppe der Springerpresse, die Yellow-Press vom Focus bis Spiegel oder das berüchtigte Bezahl-Fernsehen beteiligt. Alle haben mitgemacht, auch die scheinbar seriöse Journaille von Anne Will bis zu Peter Frey oder Ulrich Deppendorf im öffentlich-rechtlichen TV.

Das widerwärtige Schauspiel, das da monatelang jeden Tag in den Medien geboten wurde, haben nur noch die Genossen Kurt Becks in der SPD-Parteispitze überboten, die mit ihrem gezielten Mobbing und der ständigen Durchstecherei an die Presse ihrem Vorsitzenden immer wieder das Messer in den Rücken rammten, bis er zusammenbrechen musste. Ob Müntefering, Steinmeier, Steinbrück oder Struck, alle aus der p r o i s r a e l i s c h e n Viererbande haben mit klammheimlicher Freude der Demontage ihres Parteivorsitzenden zugesehen, ohne einen Funken von Solidarität. Die Basis der SPD, so sie denn nicht ohnehin in Kürze in hellen Scharen zur Linken übertritt, wird es dem Agenda 2010-Überbau zu danken wissen. Auf die wenigen Vorzeigelinken wie Stegner oder Ypsilanti, die jetzt noch in der SPD verbleiben, kommen schwere Zeiten zu, wo "man/frau" sie wieder wie früher mit stalinistischen Methoden niedermachen und niederhalten wird.

Die große SPD, einst eine energische Streiterin für einen sozial und demokratisch verfassten Rechtsstaat, ist am Ende, ist vollends zum Spielball reaktionärer Kräfte verkommen. Wer namentlich hinter dem von langer Hand vorbereiteten Putsch steht, den Schröders Büroleiter Steinmeier zusammen mit den für den brutalsten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte verantwortlichten Heuschrecken-Agenten Steinbrück und Struck pflichtgemäß aber miserabel exekutiert hat, ist heute noch nicht zu sagen. Es gibt aber eine Spur, die Spur des Geldes. Weiterlesen bei scusi


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Ach - hört mir doch mit der SPD-Basis auf

Die SPD des vergangenen Jahrzehnts hatte immer eine Ausrede parat, wenn es darum ging die Unmenschlichkeit der eigenen Politik zu entschuldigen: Die Basis. Die Basis denkt anders, die Basis hat das alles nicht gewollt - die Basis tickt links. Sogar die Medien haben es in dieser Art und Weise dargestellt. Basta-Kanzler wurde Gerhard Schröder getauft - sogar heute bei der Rückkehr Franz Münteferings kam wieder die Frage auf, wie denn die Basis die neuerliche Autorität empfangen würde. Alles Blödsinn. Die Basis der SPD steht seit Jahren zu großen Teilen applaudierend daneben - ist ja alles gar nicht so schlimm, schließlich haben wir Erfolg, etc. pp. Es gab hier in Hamburg genau 3 Gründe, warum ich die SPD nicht gewählt habe. Weiterlesen bei F!XMBR


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Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten

Eine schöne Ergänzung zum Beitrag Terrorkonstrukte für den Polizeistaat über die "Islamic Jihad Union" (IJU) lieferte der Spiegel im Artikel Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe. Kurzzusammenfassung inklusive einiger Überlegungen und Fragen, die der Spiegel nicht anstellen will:

Die angeblich usbekische IJU verfasst ihre Texte in türkisch und kann ungestört auf türkischen Servern ihre einzige Website hosten. Die Türkei unterhält sehr enge Beziehungen zum US-Militär und den US-Geheimdiensten. Nach Vermutungen und Aussagen soll es sich bei der IJU um ein gemeinsames Projekt der CIA mit dem usbekischen Geheimdienst handeln, Usbekistan unterhält auch wie die Türkei in Sicherheitsfragen enge Beziehungen zur USA.

Die NSA gab erste Tipps an den BND – wann genau und wie lange vor oder nach der Plazierung des CIA Informanten? – und die gleiche CIA, die den Agent Provocatuer stellte und vielleicht gar die IJU mitinitiierte, macht das BKA und den Bundesverfassungsschutz für die gemeinsame "Operation Alberich" scharf.

* Das Mitglied (der Sauerland-Zelle?, denn in der Vorabmeldung steht: "einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten"), das im August 2007 26 militärische Sprengzünder für die Deppen aus dem Sauerland besorgt, ist Informant der CIA und eines türkischen Geheimdienstes. Ich würde sagen Agent Provocateur der Geheimdienste, der mit welcher Vorbereitungszeit von den Geheimdiensten in der Sauerland-Zelle oder der sogenannten "IJU" plaziert und wie schnell von den Sauerland Typen als einer der Ihren akzeptiert wurde? Weiterlesen bei ravenhorst


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meinensenfdazu: 7. Jahrestag der größten Lüge aller Zeiten
09/08/2008 09:54 PM
Die meisten werden sicherlich noch wissen, wann und wo sie von den "Terror"-Anschlägen am 11. September 2001 erfahren haben, und was sie für Entsetzen verursachten.
Die Welt war danach nicht mehr so wie vorher.
Die Chronologie der Geschehnisse ist bekannt. Doch nach dem sich der Schrecken und das Entsetzen etwas gelegt hatte, tauchten bereits die ersten Zweifel darüber auf, daß 19 Attentäter die größte und mächtigste Nation "ausgetrickst" hatten. Nach wenigen Stunden wurden der Öffentlichkeit alle islamische Terroristen mit Namen und Bild präsentiert.
Einige meldeten sich kurz darauf quietsch fidel und protestierten dagegen, daß sie für tot und als Terroristen erklärt worden waren.
Das sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die Zweifel an der "politisch korrekten" Version dieser so genannten "Terror"-Anschläge aufkommen ließen. Namhafte Wissenschaftler, Ingenieure und andere integre Persönlichkeiten, die sich mit den Ereignissen jenes Tages intensiv befaßt haben (und noch befassen), sind der Überzeugung, daß es sich dabei um einen so genannten Inside-Job gehandelt haben m u s s !
Cui bono? Wem nutzt so ein perfider Plan, der mehr als 3000 unschuldigen Menschen das Leben kostete?
Es nützt denen, die unser aller Freiheit und Grundrechte rauben wollen mit immer mehr Einschränkungen, "präventiven Maßnahmen" gegen den Terror, es nützt der Sicherheitsindustrie - kurzum all jenen, die an der ANGST verdienen, auf die eine oder andere Weise.
Ein amok laufender und in seiner Datensammelwut unersättliche Mielke auf Rädern salbadert alle naselang neue "Terrorgefahren" herbei und begründet so seine Orwell´sche Staatsvision der Unfreiheit und Manipulation.
Die so genannten "Kofferbomber", die "Terrorzelle im Sauerland" - alles inszenierte MÄRCHEN!
Ich empfehle allen das Buch von Jürgen Elsässer: "Der inszenierte Terror", Bin Ladens Islamisten, oder Schäubles Maulwürfe?
Aber auch sonst gibt es genügend (kostenlose) Informationsquellen, die das ganze Lügengebäude der Politiker in Komplizenschaft mit den Medien zum Einsturz bringen werden wie die drei Türme des WTC.
Denn: Lügen werden nicht dadurch wahrer, je öfter man sie wiederholt; eine Lüge ist und bleibt eine Lüge![Link] [Cache]
rotglut.org: Die Lügenolympiade - Erster Sonderpreis
09/08/2008 09:03 PM
Preis für den besten Techniker Den Ehrenpreis als besten Techniker der Lügenolympiade erhält Mario Dolzer für die wirklich einzigartige Leistung, in einer Versicherung an Eides statt mit 4 Punkten 7 Lügen unterzubringen: Unglaublich schnell erfolgte die Wertung des se ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Aufräumarbeiten
09/08/2008 09:00 PM
Beck ist weggestoßen. Von "gefallen" oder "gestürzt" kann man eigentlich nicht reden, denn am Boden war er ja schon, seit Februar spätestens, als ihm Naumann und seine Spießgesellen die Schuld für das Wahldebakel in Hamburg in die Schuhe zu schieben versuchten. Alles was man noch tun musste war, den politischen Kadaver zur Seite zu räumen. Das haben die Schröderianer, die sich um Steinmeier und Müntefering versammelt haben nun getan. Keine große Überraschung, nur dass es so plötzlich und unvermittelt geschah, dass man dem Kadaver einen Tritt gab statt ihn pietätvoll wegzutragen, das hat dann doch überrascht.
Es ist wahr, dass Beck das letzte bisschen Würde genommen wurde, als Steinmeier sich so selbst zum Kandidaten erklärte, aber ernsthaft: wie hätte Beck noch in Würde abtreten können? Er musste irgendwann den Absprung finden. Lafontaine hat es damals vor dem Kosovo-Krieg geschafft, was sein Glück war. Beck hätte vor den Entscheidungen mit der LINKEn gehen müssen, wenn er etwas von der Würde hätte bewahren wollen, die ihm bis dahin geblieben war, nachdem ihm Müntefering und Steinmeier bereits kaum dass die Tinte unter dem Hamburger Programm trocken war den Dolch in den Rücken stießen.
Beck hatte es nicht leicht. Nachdem er kurz nach Amtsantritt ein Zwischenhoch in Beliebtheit und Akzeptanz in der Partei hatte (besonders nachdem er Henrico Frank mit dem berühmten "Waschen und Rasieren" abgewatscht hatte, macht immer guten Eindruck bei der Presse), kam der Absturz auf Raten. Ich habe Beck nie wirklich gemocht oder ihn für einen guten Politiker gehalten, aber wie die Presse und seine Partei mit ihm umgingen war kein guter Stil. Die systematische Demontierung durch die Mainstreampresse, die ständigen Intrigen der Schröderianer (die damals schon Lafontaine zermürbten) und das unbeteiligte Däumchendrehen Andrea Nahles' - was sollte Beck da ausrichten? Der Linken war er zu Agenda, den Seeheimern zu links, ein Mann der Mitte eben. Nur dass da niemand ist. Beck versuchte, die Partei zu kitten, den Riss zu kleben, der sich tief in sie eingegraben hat. Nur dass die beiden Flügel auf den Seiten des Risses das gar nicht wollen, die Seeheimer noch weniger als die Parlamentarische Linke. Die Medien waren fast vollständig auf Seiten des Seeheimer Kreises, und die Parlamentarische Linke stützte Beck auch nicht, da Andrea Nahles sich einmal mehr zum Meuchelmord entschlossen hat. Diesem opportunistischen Akteur hinter den Kulissen wird ohnehin viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie hat bereits zwei Mentoren gemeuchelt: Müntefering und nun Beck, die sie beide hochgehievt haben. Vermutlich werden wir von dieser Dame noch viel nicht hören, und sie wird eine der Hauptverantwortlichen sein, wenn die Parlamentarische Linke weiter wie paralysiert bleibt. Welche Ziele sie verfolgt, liegt derzeit noch im Dunkeln, aber das war es bei Angela Merkel auch, als sie erst Kohl und dann Schäuble abschoss.
Doch nun weg von Beck. Sein Abgang war ein reines Spitzenprojekt: einige wenige Funktionäre in der Chefetage haben ihn beschlossen und durchgeführt, darunter die Stones, Müntefering und Nahles. Die Basis blieb dabei ebenso außen vor wie bei der Ernennung des neuen Vorsitzenden. An einem Wochenende wurde innerhalb weniger Stunden tabula rasa gemacht, ehe irgendjemand auch nur aufmucken konnte. Steinmeier als Kanzlerkandidat war ja nur noch eine Formalität; die Medien haben ihn geradezu herbeigeschrieben. Die Personalie Müntefering dagegen überrascht. Der alte neue Vorsitzende ist erst wenige Tage zurück auf der politischen Bühne, nachdem er alle Ämter abgegeben hatte, und nun ist er schon wieder Vorsitzender - ein Amt, das er einst unter sehr fadenscheinigen Begründungen weggeworfen hatte, die denen eines Lafontaine in nichts nachstehen. Er hat den Zeitpunkt richtig erwischt, die Scherben der Agenda-Politik durften andere auflesen. Er kann sich dagegen nun als der Retter gerieren, der er gewiss nicht ist. Sicher, er kann reden, was er Steinmeier und der ganzen restlichen Riege schon einmal voraus hat. Er ist ein guter Politiker, ganz ohne Zweifel, und er wird auch dafür verantwortlich sein, wenn die SPD 2009 in den Bereich von 30% kommt.
An Steinmeier wird das nicht liegen. Der ist ein seelenloser Funktionär, dem Politikbetrieb gänzlich fremd. Es zeugt von der großen Krise der SPD, dass jemandem wie ihm alle Ämter zufliegen. Er wurde nie direkt gewählt oder hat je aktiv einen Wahlkampf betrieben, und nun soll er plötzlich ein Kanzler werden, Kanzler einer rot-grünen Mehrheitsregierung. Das ist geradezu absurd. Bei den Grünen geht es an der Spitze ähnlich zu, der Verschleiß ist ungeheuer. Die Parteien werden bald ohne Spitzenpersonal dastehen, das diesen Namen noch verdient.
Was also wird wohl geschehen? Meine Prognose ist, dass die Medien das Duo Steinmeier/Müntefering in den Himmel schreiben. Steinmeier hat angekündigt, im Wahlkampf bei den Themen Wirtschaft und Bildung punkten zu wollen. Ja, du lieber Himmel! Die Wirtschaft hat sich bereits sehr positiv geäußert, allein das lässt alle Alarmglocken schrillen. Beide Themenbereiche sind die, die man mit dem Spitzenduo am wenigsten in Verbindung bringen würde. Wirtschaft wird seit jeher als Kernkompetenzfeld der CDU und FDP angesehen, die wohl wieder gemeinsam Wahlkampf betreiben werden, allen rheotrischen Verbeugungen der SPD vor der FDP zur Ampel zum Trotz. Hier wird Steinmeier kaum ein eigenes Profil entwickeln können, besonders, wenn man sich die Jubelchöre der Wirtschaft anhört: von einem Anknüpfen an die Schröder'sche Reformpolitik wird da geredet. Ja, das wollen ja zum Glück die anderen drei Parteien nicht auch, und dazu noch glaubwürdiger als Steinmeier. Wer möchte, dass die Agendapolitik fortgesetzt wird, wählt CDU und FDP. Warum nicht gleich das Original wählen? Was will man mit dem rot lackierten Ersatz, bei dem man nicht weiß, ob es 2010 nicht doch einen Putsch gegen die abgehalfterte Chefriege gibt? Davor ist man bei CDU und FDP in jedem Falle sicher. Und Bildungspolitik? Steinmeier, der Bildungspolitiker? Der Mann war Kanzleramtschef und Außenminister, welche Befähigung bringt er denn mit? Ist er je durch irgendeine Aussage in diesem Bereich aufgefallen? Ein Feld, auf dem die SPD punkten könnte, gerade mit Steinmeier an der Spitze, wäre die Außenpolitik! Aber hier will man business as usual betreiben und klammheimlich deutsche Soldaten zum Exportschlager Nummer eins machen. Was für eine Strategie!
Deswegen ist auch die Titelschlagzeile, die man gerade allenthalben lesen kann (beispielsweise in der Stuttgarter Zeitung), dass dies nun ein "Neuanfang" für die SPD wäre, falsch. Ja, nichts könnte falscher sein. Es ist ein gewaltiger Schritt zurück. Die Stones und Müntefering werden die Agendapolitik endgültig in den Rang eines Dogmas zu rücken versuchen, und mit Beck ist der Letzte, der wenigstens partiell Änderungen für möglich erklärte verschwunden, denn Nahles hat sich ja bereits dem Kurs verschrieben, wohl ahnend, woher der Wind drehen würde. Wieder einmal zeigt sich ihr Talent, denn zu Anfang der Beck-Zeit lag sie durchaus noch auf seiner Linie. Das Gerede von Mindestlöhnen und Bildungschancen wird von Müntefering einigermaßen glaubhaft transportiert, wenn man wenig von den Hintergründen weiß. Und ein Jahr ist genug Zeit, um auch einen Steinmeier stammtisch-kompatibel zu machen.
Ich wage deswegen die Prognose, dass die SPD 2009 aus ihrem aktuellen Tal heraus sein wird. Es wird ihr unmöglich sein, den Wert von 2005 wieder zu erreichen (dafür fehlt einfach ein Schröder), aber im Bereich um 30% dürfte sie sich bewegen. Für schwarz-gelb wird es genausowenig reichen wie für rot-grün, und da die Stones ohnehin die Fortsetzung der Großen Koalition anstreben, ist das auch die wahrscheinlichste Option. Bei dem Duo ist rot-rot-grün ausgeschlossen, Westerwelle sperrt sich gegen die Ampel (warum auch immer), und Jamaika ist damit der einzig andere Ausweg. Aber den wird man wahrscheinlich ebenfalls nicht gehen wollen.
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politplatschquatsch: Genossen, so kann es doch nicht weitergehen
09/08/2008 08:51 PM
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politplatschquatsch: Wiedergeboren als Vorsitzender
09/08/2008 07:55 PM
Mit den Bayern aus München hat Ottmar Hitzfeld Titel gesammelt, bis es ihm und den Fans langweilig wurde. Weitsichtig ging der Mann, den viele für einen Schweizer halten, in die Schweiz, um dort Nationalmannschaftstrainer zu werden. Dann aber kam die Krise der SPD - und Hitzfeld, der früher halbtags und in der Bundesliga-Sommerpause unter dem Künstlernamen "Müntefering" als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie ausgeholfen hatte, stellte den Sport sofort hintenan und erklärte sich bereit, ins Kurt-Schumacher-Haus zurückzukehren.[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Deutsche Wochenzeitung macht Propaganda beim Ossetienkonflikt
09/08/2008 07:49 PM

Danke an den Leser Superguppi für den Tip. Spiegel Online hat die Bilder online gestellt und einen Bericht von Klugmann veröffentlicht. Der u.a. Artikel ist daher nicht akurat und wird von mir wieder entfernt.

Russia Today
Donnerstag, 28. August 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de


Foto: Pavel Kassin

Europas größtes Nachrichtenmagazin wurde von einem Mitarbeiter Propaganda vorgeworfen, das Magazin habe es abgelehnt seine Bilder zu veröffentlichen, welche die Zerstörungen durch das georgische Militär in Südossetien zeigen. Der Fotograf glaubt, dass das als liberal geltende deutsche Wochenmagazin „SPIEGEL“, als Teil einer pro-amerikanischen Einstellung eine politische Entscheidung getroffen hat, seine Bilder einfach zu ignorieren.

Pavel Kassin arbeitet für das Wochenmagazin seit 1990 und hatte nie zuvor derartige Probleme, seine Fotografien zu veröffentlichen.

Letzte Woche wurden er und sein Kollege Uwe Klussmann von ihrem Heimatbüro des SPIEGEL in Moskau nach Südossetien geschickt um über die Folgen des Krieges zu berichten.

Nach seiner Rückkehr schickte Pavel 29 Bilder an das Hauptquartier des Magazins in Hamburg – und war schockiert das keins der Bilder in der letzten Ausgabe vom Montag erschien.

Kassin war so wütend darüber, dass er der russischen Tageszeitung ‚Iswestija“ dazu ein Interview gab.

„Könnte es sein, dass das liberalste, demokratischste und unabhängigste Nachrichtenmagazin sich in ein einseitiges Propagandablatt verwandelt hat?“ führte er dort aus. „Meines Erachtens ist das eines der seltenen Fälle in denen der SPIEGEL diesen einseitigen pro-amerikanischen Standpunkt vertreten hat.“

In den letzten 3 Ausgaben des SPIEGEL wurde breit über den Kaukasuskonflikt berichtet, aber nur ein paar Artikel haben sich mit der Situation in Südossetien auseinandergesetzt.

Der Rest der Artikel zeigte Georgien als einen Märtyrerstaat der unter der russischen Aggression litt. Die meisten Bilder zeigten zerstörte Häuser in der georgischen Stadt Gori und zerstörte Kriegsschiffe im Hafen von Poti.

Gleichzeitig wurde die südossetische Hauptstadt Zchinwali, welche ein 12 Stunden Bombardement durch das georgische Militär hinter sich hatte, als eine Stadt mit ganz normalem Leben gezeigt.

Die meisten Fotografien waren von Korrespondenten der weltweit führenden Nachrichtenagenturen. Das Wochenmagazin benutzte auch verschiedene Bilder russischer Fotografen von Reuters und AP.

In diesem Jahr gab es beim SPIEGEL einen Wechsel im Topmanagement. Der langjährige Chefredakteur Stefan Aust wurde durch 2 neue Chefredakteure ersetzt.

Videobericht dazu:


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Deutschland Debatte: Was steckt hinter der NATO, Georgien, Afghanistan …?
09/08/2008 07:19 PM

1

“30 Jahre lang hat die USA über seine Verhältnisse gelebt und es geschafft, die Schulden in alle Welt zu verkaufen. 30 Jahre auf Pump gelebt und jetzt brennen die Sicherungen durch. Jetzt braucht die USA täglich 2 Milliarden $ Geldzufluss aus aller Welt, sonst gehen die Lampen aus.

China sitzt auf 1 Billion $ wertverfallender US Schatzbriefe, wertverfallender Fannie May und Freddie Mac Aktien und Anleihen, und last but not least 0,6 Billionen US Dollar. Russland sitzt ebenfalls auf 1 Billion $. Indien, den arabischen Staaten und Europa geht es nicht besser. Wie aber aus dem Dollar lösen ohne selbst Schaden zu nehmen?” Das schreibt mmnews.

“Wer in Amerika nicht patriotisch ist, sein Land als gelobtes Land definiert, dem sich alles andere unterzuordnen hat, hat keine Chance! Daher wird, wo immer möglich, der Patriotismus betont”, schreibt DD in einem Artikel über Obama.

2

Was meinen Sie, zu welchen Aktivitäten ein Land greift, um nicht die Lichter ausgehen zu lassen, um nicht in die Bedeutungslosigkeit zurückzufallen?

Hier, in der Bundeswehrstudie, können Sie lesen, worum es wirklich alles geht! ROHSTOFFE , das Blut der Wirtschaftsentwicklung ! Hast du nichts - bist du nichts ! Die Lampen gehen aus.

  • Keine Rohstoffe -> keine Wirtschaftsentwicklung
  • Keine Wirtschaftsentwicklung -> keine Gewinne
  • Keine Gewinne -> keine Macht.

“Heute stehen die privaten internationalen Energiekonzerne für etwa die Häfte der Welt- Ölproduktion. Sie haben jedoch nur Zugang zu 23% der Weltreserven; lediglich bei 6% ist der Zugang uneingeschränkt”, schreibt diese vorgenannte Bundeswehrstudie auf Seite 25 im ersten Absatz des Teils 2.2.6.3.

Wer für die Zukunft nur noch 23 Prozent besitzen wird, ist dem langfristigen Untergang geweiht.

“Wer in Amerika nicht patriotisch ist, sein Land als gelobtes Land definiert, dem sich alles andere unterzuordnen hat, hat keine Chance! Daher wird, wo immer möglich, der Patriotismus betont”, schreibt DD in einem Artikel über Obama.

3

Was also macht man, wenn man weiterhin Nummer eins dieser Welt bleiben will? Macht über Rohstoffe gewinnen! Das kann man auf drei Weisen machen:

  1. durch friedliche Abkommen mit Ländern, Lernen aus dem Kolonialismus und Teilen lernen!
  2. durch wirtschaftlichen Zusammenbruch von Ländern mit anschließender Okkupation; diese Option wird mit dem immer mehr langfristig zerfallenden Dollar versucht
  3. durch radikalen militärischen Eingriff, bei dem der “Andere” Schuld daran haben wird; das findet gerade im Bereich Irak und seine Nachbarstaaten, Afghanistan, Georgien statt, teilweise auch, um die Transportwege zu sichern.

Aber leider ist es mehr als schwierig zu erfahren, was richtig und falsch ist. Daher hat DD den Link zu einem sehr langen Film bekommen, in dem das Arsenal des Täuschens dargestellt wird:

klicken Sie auf das Bild! Wenn es nicht mehr funktioniert, dann hat der Geheimdienst wierder einmal volle Arbeit geleistet!

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SoWhy Not?: Man muss kein Metal mögen...
09/08/2008 06:54 PM
...um manche solcher Sänger zu mögen. Motörhead-Sänger Lemmy Kilmister zum Beispiel. Der hat nämlich im Interview mit der SZ folgendes passendes gesagt:

SZ: Ist Motörhead böse?
Kilmister: Die Welt ist böse. Motörhead tritt dir nur in den Arsch. Motörhead ist eine Rock-'n'- Roll-Band. Wir sind nur Hintergrundmusik. Wieso sind wir böse? . . . Wieso ist nicht die Kirche böse?

SZ: Die Kirche? Welche?
Kilmister: Alle. Was für ein Wahnsinn, den Leuten zu erzählen, Maria ist jungfräulich niedergekommen. Armer Josef, oder? Und Jesus? Stirbt am Kreuz und steht wieder auf? Wahnsinn! Wahnsinn!!

SZ: Es ist eher bildlich . . .
Kilmister: Sag einem wiedergeborenen Christen in den USA, dass das bildlich gemeint ist - der rastet aus und überfällt Mexiko! Ich meine, Leute, die Länder regieren, ernstzunehmende Länder, keine Voodoostämme, okay?, diese Leute behaupten tatsächlich, dass all' diese sagenhaften Märchen aus der Bibel stimmen! Sie berufen sich darauf, wenn sie politische Entscheidungen treffen, gegen Kondome, gegen Aids-Aufklärung, Reagan sah Aids als gerechte Strafe. Das ist schlimm, mein Lieber! Die Leute schwören auf die Bibel. Das ist, als ob du mit einem Piloten fliegst, der Gespenster sieht!

SZ: Johann Sebastian Bach wäre ohne die Kirche gar nicht vorstellbar.
Kilmister: Absoluter Unsinn.

SZ: Aber doch!
Kilmister: Unsinn. Bach wäre ohne Transzendenz nicht vorstellbar. Die Kirche hat ihn benutzt. Und er hat sich benutzen lassen. So war'n die Zeiten. Die Leute mussten ja von was leben. Cheers!

SZ: Jedem seinen Glauben, oder?
Kilmister: Ich hab' keine Bibel in der Hand. Bush hat eine, Blair hatte eine, Saddam wedelte mit dem Koran rum, die Schlächter in Srebrenica konnten auch auf die Liebe ihrer Kirche zählen, als sie die Leute da reihenweise massakrierten . . .

SZ: Die Kirchen sind nicht aus Prinzip böse.
Kilmister: Die Leute haben eine Scheißangst vor dem Tod. Es könnte sich der Verdacht ergeben, dass die ganze Plackerei sinnlos ist, oder? Da wir ja eh alle zur Hölle fahren. Die Kirchen ködern diese Leute mit Märchen und machen sie verrückt, Mann! Wenn du schön brav bist, bist du nicht tot, sondern nur in Gottes Armen. So - wer ist nun wahnsinnig? Ich oder die Weihrauchschwenker?


[ via Atheist und gut, via Spreeblick ] [Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: Direkte Aktion 189 (September/Oktober 2008) erschienen
09/08/2008 06:47 PM
Die neue Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel gibt es jetzt im gut sortierten Fachhandel und natürlich per Post (Abonnement). Hier kannst du die DA abonnieren oder erst einmal ein Probeheft bestellen.[Link] [Cache]
anouphagos: Die totale MOBILmachung
09/08/2008 06:43 PM

Ich predige ja stets die Mobilität der elektronischen Medium mit Zukunftspotential, gleichzeitig nutze ich selbst aber nur ein ASUS-Notebook, das wegen seiner 3kg Gewicht und geschätzter 1,5h Akkulaufzeit andauernd daheim rumgurkt. Mein Handy ist ein D1-Debitel-Prepaid von Samsung mit teuren Gesprächskosten und 19ct/SMS. (Womit ich diese bei Feldstudie entdeckte Blogparade ergänze.) Das soll sich alles ändern - ich brauche ein Blackberry oder zumindest einen vernünftigen PDA bzw. Handy mit PDA-Funktionen und ein Subnotebook. Idealerweise mit einer UMTS-Flat oder einer sonstigen mobilen Internetverbindung.

So und jetzt mache ich mich an die Recherche und bitte daher um diverse Vorschläge im Kommentarbereich. Danke!

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anouphagos: Bloggerwave und die Grenzen der Integrität
09/08/2008 06:40 PM

Bloggerwave">Bloggerwave ist ein (nicht mehr ganz) neuer Dienst, mit dem sich im Internet Geld verdienen lässt. Insgesamt eine recht gute Idee, wie ich finde; andererseits kann man sich angesichts der nicht mehr als solche erkennbaren Werbung fragen, ob solche Angebote an der Integrität eines Bloggers kratzen können. Das Prinzip: Man erhält Geld für Artikel über bestimmte Webangebote, wobei man jeweils einige Schlagworte im Artikeltext unterbringen muss. Ich frage mich auch, für welche Artikel man noch bezahlt wird und für welche nicht mehr - wie kritisch darf man bzgl. des Angebots sein?
Problematisch finde ich das Ganze allerdings nicht, denn am Ende eines entsprechenden Artikels erscheint normalerweise ein aufs Angebot bezogener Werbe-Button:

Edit: Bei Robert Basic gibt’s einen interessanten Artikel zu Blog-Marketing. Davon bin ich als User von wordpress.com ja leider ausgeschlossen.

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rotglut.org: Zur Behauptung der Herren Gravenreuth und Neuber, die Variomedia AG hätte mir gekündigt
09/08/2008 06:32 PM
Nacholympische Lügen ... Behauptungen der Prozessganoven stimmen -mal wieder- nicht! Die heutigen Lügen:Zitat von Günter Freiherr Gravenreuth, Abmahnganove in München: "Der bisherige Hostprovider hat Herrn "fastix" rausgeworfen. Man habe die Nase voll meinte deren Anwalt." Zitat von Andreas Neuber, Abmahngauner zu Krefeld-Oppum: "Damit aber d ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Eine Frage an Andreas Neuber aus Krefeld, der behauptet, ein Rechtsanwalt zu sein
09/08/2008 06:22 PM
Kleines Regelgerangel bei der Lügenolympiade ... Nun, Herr "Rechtsanwalt": Was würden Sie von einem Kollege halten, der sehr wohl sehr genau weiß, dass sein Mandant in einem Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht nur gelogen, sondern sogar eine vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hat - und dennoch wis ... [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/08/2008 06:22 PM

Mit Merkel und Steinmeier als “Wahl”möglichkeiten dürfen die Deutschen nicht wirklich wählen. Welche Wahl ist es schon zwischen einer christlich-korrupten Kapitalnutte mit Gesichtsgulasch und einem asozialdemokratischen Kapital-Arschkriecher mit dem Profil eines einfältigen Karriere-Bürokraten? Pest oder Cholera, Scheisse in verschiedenen Farben - all das wird mit Steinmeier und Müntefering in der SPD-Spitze bittere Realität für die nächste Bundestagswahl. Die Demokratie ist definitiv tot.

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politplatschquatsch: Gewalt im Grundgesetz
09/08/2008 05:56 PM
Endlich wird der grassierende Rassismus in Deutschland wirksam bekämpft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt gefordert, dass das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden muss. Nach Ansicht von Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut sei mit der Zuordnung zu einer Rasse meist auch eine "Abwertung bestimmter Gruppen von Menschen" verbunden.

Wer gefragt werde, welcher Rasse er angehört, habe meist nichts Gutes zu erwarten, schreibt Cremer, ohne Einzelheiten zu verraten. Fest stehe: wie immer die Antwort ausfalle, mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse werde der Mensch nicht nur zugeordnet, sondern auch oft diskriminiert oder gar verfolgt. Zum Beispiel hätten auch die Nationalsozialisten den Begriff Rassen verwendet - dennoch komme der damit "extrem belastete" Begriff im Grundgesetz in Artikel 3, Absatz 3 vor: "Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden." Das dürfe nicht sein, der Begriff müsse aus dem Grundgesetz als dem Fundament der deutschen Rechtsordnung gestrichen werden.

Darüberhinaus empfiehlt das Institut, auch alle anderen Gesetze und Verordnungen zu prüfen und zu verändern. So könne die Anti-Rassismusrichtlinie der EU im nationalen Recht praktisch umgesetzt werden. "In Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig", heißt es beim Menschenrechtsinstitut. Weitergehend müsste dann endlich auch in internationalen Dokumenten des Menschenrechtsschutzes das Wort Rasse verschwinden.

Weitere Streichkandidaten im Grundgesetz sind Worte wie "Gewalt", "Zensur", "Treue", "unehelich", "Waffen", "Seuchengefahr", "Zwangsarbeit" und "Enteignung." Das Wort Treue trug die SS beim Völkermord auf dem Koppelschloß, die DDR enteignete zahllose kleine Gewerbetreibende, uneheliche Kinder könnten sich diskriminiert fühlen, wenn sie als unehelich bezeichnet werden. Worte wie "Gewalt" und "Waffen", aber auch "Zensur" gehören nicht in die Verfassung eines wirklich diskriminierungsfreien, barrierearmen und friedlichen Deutschland am Vorabend.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Nägel ohne Köpfe
09/08/2008 05:32 PM
Noch nicht mal im Amt, macht Franz Müntefering sofort Nägel ohne Köpfe: Natürlich glaube er daran, dass es auch nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Partei PDS/ML geben werde. Deshalb hat die SPD den alten Fuchs zurückgeholt - auf das Versprechen wird man Münte Festnageln können, denn eine Partei PDS/ML gab es nicht und gibt es nicht und auch in der Partei Die Linke gibt es derzeit keine Überlegungen, den Namen schon wieder zu ändern.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Ein Netzwerk aus Netzwerken
09/08/2008 05:32 PM
In der SPD gibt es die Netzwerker und in Ostdeutschland ein Netzwerk gegen Gewalt, Aktivisten in Anhalt betätigen sich in einem Netzwerk gegen rechts und neben dem Netzwerk Friedenskooperative arbeiten hierzulande auch ein Netzwerk Evidenzbasierte Medizin, ein Existenzgründer-Netzwerk, ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt, ein Gesundes Städte Netzwerk, ein Netzwerk Medienethik, ein Netzwerk Hochbegabung, ein Netzwerk Selbsthilfe und ein Netzwerk für Demokratie und Courage. Nie zuvor ist soviel vernetzt worden wie heute, nie wurde mit soviel verbalem Aufwand sowenig Inhalt maskiert wie im Modewort Netzwerk. Google Timeline zeigt einmal mehr in fürchterlicher Klarheit, wie Geschwätz Karriere machen und immer mehr Gewätz begründen kann.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Fangschuß für den Problembären
09/08/2008 05:28 PM

Das hatte sich die SPD-Führung anders vorgestellt. Eigentlich wollte man gestern am brandenburgischen Schwielowsee medienwirksam den Wahlkampf 2009 eröffnen. Wie Kai aus der Kiste sollte die strahlende Zukunft der SPD in Gestalt des unauffälligen Außenministers Frank Walter Steinmeier präsentiert werden. Der glücklose SPD-Vorsitzende Kurt Beck sollte gutmütig den Grüßonkel geben und damit die Parteibasis in der Provinz und die sogenannte Parteilinke bei der Stange halten. Becks Rolle sollte die des possierlich einfältigen Provinztrottels sein, der sich der neuen dynamischen SPD nicht weiter in den Weg stellt, ihren Kurs aber mitträgt – die Rolle, die die Hauptstadtpresse für Beck seit seiner Amtsübernahme im SPD-Vorsitz vorgesehen hatte. Beck bewies indes einen letzten Rest von Selbsterhaltungstrieb und Würde, trat zurück und verließ grollend das Sitzungshotel. Damit hatten weder die Latte Macchiato-Journalisten aus Berlin, noch die Schlangengrube, die sich SPD-Vorstand nennt, gerechnet. „Steinmeiers Coup", den der SPIEGEL schon vor Beginn des Treffens im Brandenburgischen in einem sechsseitigen Artikel im Detail feierte, verpuffte so zu einer Tragikomödie und die Agonie der SPD trat in eine neue Phase.

Die eitle und selbstgerechte Hauptstadtjournaille hat gestern einen Kantersieg errungen. Kurt Beck war ihr seit jeher ein Dorn im Auge. Der joviale und bisweilen plumpe Pfälzer stand für all die Dinge, die in der Berliner Republik für anachronistische Provinzialität stehen. Er ist kein Jurist, der im Staats- und Parteiapparat groß geworden ist, sondern ein südpfälzischer Arbeitersohn, der nach dem Volksschulabschluss Elektromechaniker wurde und seine Mittlere Reife auf der Abendschule machte. Beck trägt keine maßgeschneiderte Anzüge von Brioni, sondern kauft sich zweimal im Jahr seine schlecht sitzenden Pfälzer Anzüge im Bekleidungshaus Michel in Landau. Er lässt sich die Haare nicht vom Metropolenschwätzer und Christiansen-Freund Udo Walz designen, sondern bevorzugt seinen Meckihaarschnitt, dem ihm seine Frau Roswitha, eine gelernte Friseurin, im Keller des eigenen Hauses verspasst. Wenn Beck in seinem seltsamen Englisch parliert, wirkt selbst Helmut Kohl wie ein weltgewandter Kosmopolit. Für die aufgeschäumten Pressebengel in den Szenetreffs von Berlin Mitte, in denen sogar die Kellnerinnen Medienschaffende sind, wirkte dies wie ein schlechter Witz. Wer dann auch noch einen rationaleren Kurs zur LINKEn propagiert, die von den Hauptstadtjournalisten als Schreckgespennst der Berliner Republik gesehen wird, hat bereits verloren, bevor er in den Ring steigt. Die folgende mediale Demontage Becks war fulminant und ohne Gleichen.

Der Umstand, dass letztendlich eine weitere Indiskretion gegenüber der Presse, die wohl von Steinmeier selbst kam, für Beck das Fass zum Überlaufen brachte, verwundert da wenig. Beck und Steinmeier hatten geplant, die Diskussion um die Kandidatenfrage gemeinsam in Brandenburg zu beantworten und Beck qua Amt die Rolle zu übertragen, Steinmeier als seinen Kandidaten zu präsentieren. Noch nicht einmal dieses kleine Zugeständnis gönnte man dem Pfälzer. Durch gezielte Falschmeldungen an die Presse wurde bereits im Vorfeld ein ganz anderes Bild gemalt. Steinmeier stilisierte sich zum Napoleon der SPD, der die Krone aus den Händen des Vorsitzenden entgegennahm, sie sich aber selbst aufs Haupt setzte. Pius VII war ein schwacher Papst, der Napoleon nicht standhalten konnte und von ihm gedemütigt wurde, der Familie und den Getreuen Napoleons nach dessen Sturz aber dennoch im Vatikan Asyl gewährte. Dieses Privileg werden die Getreuen Steinmeiers nun bei Beck nicht mehr genießen können.

Frank Walter Steinmeier ist ein ruhiger und besonnener Außenpolitiker. Innen- und wirtschaftspolitisch ist er als Paladin aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzlers Schröder bekannt. Er gilt als einer der Architekten der Agenda 2010. Weder bei der Parteibasis, noch beim Wähler ist er daher als neue Hoffnung zu verkaufen. Er steht für die Agenda-SPD. Die SPD, die in Umfragen abgestürzt ist, sich von der sozialdemokratischen Basis und Vergangenheit verabschiedet und das klassische sozialdemokratische Feld ohne Not der LINKEn überlassen hat. Steinmeiers Agenda kann nur in einer freundlichen und ihm gewogenen Presse bestehen – programmatisch wird man von ihm keine Richtungsentscheidungen erwarten können. Bewegt er sich, wie Beck, punktuell auf die Positionen der LINKEn zu, wird die Presse ihn fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Überholt er die CDU auf der neoliberalen Schnellstraße, werden ihn die Wähler fallenlassen. Wenn Merkel keine epochalen Dummheiten mehr begeht, wird die SPD die Wahlen 2009 mit Pauken und Trompeten verlieren. Die Steinmeier-SPD hat derweil nur eine Option – als Juniorpartner der CDU in einer Neuauflage der Großen Koalition. Dies ist weder dem Wähler, noch der eigenen Parteibasis zu verkaufen.

Nach den Wahlen 2009, die die SPD wohl in die Opposition befördern werden, wird die Zeit der „neuen SPD" beginnen können. Die Personalentscheidung, den 68jährigen Parteisoldaten Müntefering als Wiedergänger zu beschwören, steht in diesem Kontext. Bis 2009 wird es niemand so gut schaffen können, die SPD-Basis Glauben zu machen, man würde Wert auf ihre Meinung legen. Anders als Steinmeier hat Müntefering „Stallgeruch". Steinmeier verkörpert weder die alte noch die “neue” SPD – er verkörpert die SPD überhaupt nicht. Müntefering spricht jedoch die Sprache des “Malochers". Wenn es ihm opportun scheint, palavert er auch gerne über Heuschrecken, ohne jedoch im Ansatz eine Politik zu betreiben, die diese Heuschrecken bekämpfen könnte. Ohne einen besonderen Grund gilt Müntefering für die Partei als Urgestein. Er war die treibende Kraft hinter der parteiintern kritisierten Agenda 2010, der Moses, der sie, den Zehn Geboten gleich, entgegennahm und seither als Gottes Wort in Stein gemeißelt gegen Kritiker verteidigt. Der joviale Stratege vermag es allerdings, die Basis „mitzunehmen" – wie es die Latte Macchiato-Kasper aus den Hauptstadtredaktionen gerne ausdrücken. Einem Wanderprediger gleich, wird er der Basis vormachen können, die Parteipolitik sei „sozial" und „gerecht". Die Wunden werden dann nach der Wahl 2009 geleckt, dann wird Müntefering aber endgültig sein Amt geräumt haben.

Bis dahin werden sowohl die sogenannte Parteilinke, als auch die karriereorientierten Netzwerker, die nur in der zweiten Reihe sitzen und für die Parteiprogramme nur Mittel zum Zweck sind, ihre Füße still halten. Nach dem Katzenjammer im Herbst nächsten Jahres können sich dann Gabriel, Wowereit und ihre Spießgesellen aus der Deckung begeben und die Agenda-SPD beerdigen. Aus der Opposition heraus kann die SPD dann auch zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden.

Der gescheiterte Coup Steinmeiers hat keinen Kanzlerkandidaten hervorgebracht – das war Guido Westerwelle 2005 auch nicht. Die SPD hat anstelle dessen einen Zählkandidaten gefunden, der der Presse genehm ist. Anstelle eines neuen Vorsitzenden bekam die SPD einen Parteiverweser, der seine Ämter so lange ausfüllt, bis die Partei einen legitimen Parteivorsitzenden finden wird. Die Zeiten werden härter – fortan wird man schlechte Umfrageergebnisse und Querelen nicht mehr auf den Haudrauf-Problembären aus der Pfalz schieben können. Sein Abgang war unwürdig für eine Volkspartei und unwürdig für Beck. Er war nie der Denker, nie der Programmatiker und nie der charismatische Verkäufer einer selbstzerstörerischen Politik. Dies hätte allerdings auch niemand, der Beck kennt, erwarten können. Ein Mann, der lieber auf dem Dürkheimer Wurstmarkt als in der Programmkommission im fernen Berlin weilt und dem der Dachdeckermeister im heimischen Steinfeld näher ist, als die Hauptstadtjournaille, kann in der Berliner Medienrepublik keine führende Rolle spielen. Nicht das Volk und nicht die Parteibasis, sondern die Medien machen Politik. Becks Schicksal mag menschlich tragisch sein, im zynischen Politgeschäft war es eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Jens Berger

Linkempfehlungen zum Thema:
Wolfgang Lieb - Die Schröderianer jagen erneut einen SPD-Vorsitzenden vom Hof
Heribert Prantl - Der Putsch

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

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politplatschquatsch: Becks begehrte Biografie
09/08/2008 05:20 PM
Es sollte einer der sozialdemokratischen Höhepunkte des deutschen Bücherherbstes werden, ein ähnlicher Knaller wie Reinhardt Höppners Klassiker "Acht unbequeme Jahre", das heute noch auf Platz 457.512 der amazon-Bestenliste liegt wie Blei.

Kurt Beck selbst hatte zur Feder greifen lassen, um im angesagten Pendo-Verlags eine Biografie mit dem spannungsgeladenen Titel "Ein Sozialdemokrat" herausbringen zu können. Das 260 Seiten-Werk drohte nach Vorankündigungen des Verlag ein "bewegendes Buch aus dem Leben eines sympathischen Menschen, der derzeit in der deutschen Politik wohl die schwerste Last zu schultern hat" zu werden und liegt nach den Vorbestellungen bei amazon heute schon auf Platz 52.000. Beck beschreibe darin, wie er vom Funkelektroniker zum Bürgermeister und vom erfolgreichen Ministerpräsidenten zum Verweser einer traditionsreichen deutschen Volkspartei wurde. Durch den plötzlichen Rücktritt des pfälzischen Charakterkopfes aber steht nun auch die Veröffentlichung des Bestsellers auf der Kippe.

Noch ist unklar, ließ der Verlag wissen, ob das Buch ergänzt oder verschoben werde. Denkbar wäre auch ein neuer Titel. Die Philipp Scheidemann-Biografie etwa heißt "Ein vergessener Sozialdemokrat". Beck könnte die seine nun "Noch ein vergessener Sozialdemokrat" nennen.[Link] [Cache]
elementarteile: Die Daten sind sicher! #236
09/08/2008 05:08 PM

Daten die man sammelt will man auch benutzen, Daten die man sammelt kann man aber auch klauen, verlieren, missbrauchen und verkaufen. Da England im Moment der fleißgiste Datensammler ist können wir an deren Beispiel schonmal erahnen, was sich bald bei uns abspielen wird.

Soviel zum Allgemeinen, jetzt zum Speziellen:

Die die Times am heutigen Sonntag berichtet, könnten die auf der Festplatte gespeicherten Details zu Gefängniswärtern und Bewährungshelfern dazu führen, dass die betroffenen Personen ihren Arbeitsplatz und den Wohnort wechseln müssen – bezahlt werden müssten die Maßnahmen womöglich vom Steuerzahler.

Also erstmal werden die Daten auf Kosten der Steuerzahler erhoben und gesammelt und wenn sie dann verloren gehen, werden auch diese Folgen von den Steuerzahlern getragen werden müssen.

Da fragt man sich doch eigentlich, was der Steuerzahler außer Kosten von der ganzen Sache hat…

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Der Demokrat: USA greifen Pakistan an - Zweierlei Maß der Souveränität
09/08/2008 04:53 PM

Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit haben US-Militär sowie afghanische Truppen pakistanisches Hoheitsgebiet überfallen und kriegerische Akte durchgeführt.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0906/meinung/0110/index.html

Genau hier sieht man mal wieder ganz genau, wie die USA verlogen in der Welt taktieren, mit zweierlei Maß. Russisches Eingreifen gegen georgische Kriegsverbrechen ist böse - Kriegerische Überfälle der USA auf einen souveränen Staat sind gut ...

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Asozial: Georgien kassiert Einfuhrzölle für Hilfsgüter
09/08/2008 04:35 PM

Georgische Zollbeamte verweigern seit dem Freitag die Verteilung von Hilfsgütern aus Polen die auf dem Flughafen von Tiflis lagern. Nach Angaben der georgischen Caritas hatten die Machthaber im Lande nach der Aufhebung des Kriegsrechtes nun die glorreiche Idee alle Hilfslieferungen aus dem Ausland mit Einfuhrsteuern zu belegen. Vor allen Dingen Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Decken, Zelte und Arzneimittel die durch polnische "Casa" Militärflugzeuge nach Georgien geschafft wurden, stauben nun in einem speziell für solche humanitären Güter eingerichtetem Hangar ein. Polnische Diplomaten die versucht hatten die humanitären Güter ohne Zölle freizubekommen wurden vom georgischen Außenministerium abgewiesen. Dies ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit der bedingungslosen Unterstützung vieler westlicher Staaten einschliesslich Polens für ein unfähiges und unbarmherziges Regime in Georgien. Polen hatte als erstes europäisches Land Hilfslieferungen nach Georgien nach der jüngsten Kaukasus Katastrophe eingeleitet. Polnische Ärzte sind auch in Flüchtlingslagern in Georgien im Einsatz.

Quelle: POLSKAWEB[Link] [Cache]
Ypsilanti: SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 weiter auf Kurs
09/08/2008 04:30 PM

Die Vertreterin der Parlamentsmehrheit in Hessen ist nach der organisierten Sabotage der Bundestagswahl in 2009 das letzte SPD -Flaggschiff der Zukunft

Wiesbaden: Sie haben noch nicht alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit wichtigen Ämtern in der SPD erledigt. Eine steht immer noch.
Andrea Ypsilanti hat vor zwei Tagen zusammen mit ihrem designierten Wirtschaftsminister, dem alternativen Nobelpreisträger Herrmann Scheer, in einer Aufsehen erregenden Erklärung “die Übernahme der deutschen Stromübertragungsnetze in eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft” gefordert.

Heute machte sie deutlich, dass sie die zu erwartende Sabotage auch noch ihrer SPD-Regierungsübernahme in Hessen durch die seit der Machtübernahme 1998 amtierende Schröder-Clique nicht hinnehmen werde. Gleichzeitig wünschte sie dem nun im Selbsterklärungsverfahren ohne Partei zum Kanzlerkandidaten nominierten Frank Steinmeier alles Gute auf den Weg.

“Frank-Walter Steinmeier hat die volle Unterstützung der hessischen SPD. Wir freuen uns, mit ihm als Spitzenkandidat in die Auseinandersetzung des nächsten Bundestagswahlkampfes zu ziehen”.

Gut, was soll man anderes dazu sagen als “Pflicht”. Aber dann das:

“Für Hessen und auf den einstimmig in Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion vereinbarten Weg bis zum Landesparteitag am 4. Oktober habe die Veränderung an der SPD-Spitze keine Auswirkungen. `Wir diskutieren gerade an der Basis und in Regionalkonferenzen einen Politik- und Regierungswechsel. Die Entscheidung über eine rot-grüne Minderheitsregierung mit verlässlicher Unterstützung der Linken bis zum Jahr 2013 fällt der Parteitag. Wir sind auf gutem Weg.`”

Ist sie. Zum neuen, ganz spontan und ungeplant von Frank Steinmeier mal eben per Telefonat gefundenen und hudrihudri vom SPD-Politbüro für 500.000 Mitglieder abgenickten neuen Vorsitzenden Franz Müntefering sagt sie nichts.

Zum Menschen Kurt Beck, dem demokratisch gewählten Vorsitzenden der ehemals grössten und immer noch ältesten Partei Deutschlands, der von ein paar Putschisten und Kollaborateuren aus seinem Amt gemobbt wurde wie ehemals Oskar Lafontaine und Willy Brandt, zu dem sagt sie folgendes:

“Wir bedauern den Rückzug von Kurt Beck von der Parteispitze sehr. Er hatte einen guten und integrativen Kurs und mit dem Hamburger Parteitag im letzten Herbst den richtigen Weg gewiesen”

Dazu muss man folgendes wissen:
Kurt Beck hat etwas gemacht, was in der SPD nicht sein darf. Er hat die Landesverbände nicht geknebelt, gefesselt und dann den schlechtesten Landesverband (in der SPD war das schon immer der niedersächsische) zum Massstab gemacht und alle anderen auf dieses Niveau gedrückt, damit man dann gemeiiiiiiinsam verliert und alle denken, die sind gleich schlecht, sondern er hat genau das gemacht, was ihm von den Nichtstuern, Verhinderern, Kaputtquatschern, V-Leuten und U-Booten vorgeworfen wurde:

nichts. Er hat sie einfach machen lassen.

Man muss verstehen, wer oder was eigentlich eine Partei ist. Eine Partei ist nicht die Zentrale. Die Zentrale ist gar nichts und hat die Schnauze zu halten, wenn die Parteimitglieder noch bei Verstand sind.

Sind sie es aber nicht mehr, sondern zu postfaschistischen, postkaiserlichen, postmonarchistischen, mit einem Wort: postpreussischen Kriechern und Schleimern degeneriert und herabgesunken, dann ist die Zentrale alles und Du nix, dann ist der liebe Gott der, der oben liegt, dann ist das eben so und man tut seine Pflicht, dann heisst es “Ja, Chef” und dann nochmal “Ja, Chef” und dann nochmal und nochmal und dann noch einmal, bis er endlich genug Zustimmung hat, um weiter alles in die Grütze zu reiten.

Und hinterher dann, bei der Zigarette nach der Abstimmung, da heisst es dann wieder, “na die Antragskommission hat doch…ja was soll man denn da machen…ich bin doch auch nur ein Postpreusse, guck mich doch an wie ich rumlaufe” und winselt sich eins. Mit einem Wort, man ist ein Sozen.

Man ist ein guter Sozen, wuffwuff.

Nun ist da aber dieses Licht. Da steht also dieser Leuchturm in Wiesbaden und war früher mal im Flugzeug und sagte “sonst noch einen Wunsch?”.
Man kann davon ausgehen, dass Andrea Yspilanti einfach die Schnauze voll davon hat, noch ein einziges Mal in ihrem Leben jemanden zu bedienen.

So ist das. Wenn der Mensch ein Mensch ist.
Oder nicht?

(…)

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30.07.08 Agenda 2011: Wir sind das politische Volk

25.06.08 Umfrage: CDU-CSU-SPD erreicht die absolute Mehrheit

18.03.08 Für die SPD bricht eine Forsa-Welt zusammen

05.03.08 Der schmutzige Stern von Bertelsmann

25.01.08 Hessen und Niedersachsen: ist Montag Murmeltier-Tag?

21.01.08 Hessen: ohne Linke kommt rot-grün und Ypsilanti

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Duckhome: "Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!"
09/08/2008 03:52 PM
Mittlerweile ist es an der Zeit, sich mal wieder etwas näher mit dem am 19. und 20. September stattfindenden unsäglichen Anti-Islam-Kongress zu beschäftigen. Man soll natürlich für diese Truppen keine Medienarbeit machen, aber das, was sie sind und darstellen/wollen, ist durchaus ernst zu nehmen: die Rechten in Europa schließen sich zusammen, um 2009 ins Europäische Parlament einzuziehen - das Parlament Europas, das sie eigentlich verachten, das jedoch für Pfründe weiter gut ist. Die Veranstaltung am 19./20.09. soll die Kick-off-Veranstaltung zum Wahlkampf für das Europaparlament im nächsten Jahr sein und ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr hatte sich das Watchblog Islamophobie in einer Reihe von Beiträgen bereits mit der Vernetzung der rechten Kräfte in Europa beschäftigt. Wie bereits im heutigen "Kopftuch"-Artikel festgestellt, ist das Einprügeln auf die "Mohammedaner" die Nebelkerze für weitere Umtriebe. Wir wollen versuchen - und das sicherlich über den 19./20.09 hinaus, den Faden des Watchblogs wieder aufzunehmen und zunächst einmal einige Informationen zu geben - vieles stammt noch aus dem alten Watchblog und ist bis heute aktuell, vieles ist neu. Ein Video des Österreichischen Fernsehens vom Februar diesen Jahres bringt es auf den Punkt - das erste, was man durch Stimmen bei einer Wahl erreicht, ist Geld:






Hier berichtet redok über das Treffen.

Nachdem ein erneuter Versuch, eine gemeinsame Fraktion für das europäische Parlament auf die Beine zu stellen, Ende 2007 kläglich am Zoff zwischen Alessandra Mussolini und der Großrumänien-Partei gescheitert war, diente das oben abgefilmte Treffen einem neuen Anlauf. Der Sachstand im vergangenen Jahr:





Grundlagenwissen vermittelt dieser Artikel, der im letzten Jahr in der britischen antifaschistischen Zeitschrift "searchlight magazine" erschienen war und der seinerzeit für das Watchblog übersetzt wurde:

Welche Ironie! Überall in Europa haben die faschistischen Parteien dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum ersten Januar vehement widersprochen. Doch die Ankunft des einen bulgarischen und der fünf rumänischen rechten Parlamentarier hat der extremen Rechten die Gelegenheit gegeben, auf die sie seit Juli 2004 gewartet hat: eine offizielle Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Das erfordert mindestens 19 Parlamentarier aus fünf Nationen.

Eine gemeinsame politische Charta wurde unterzeichnet und die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität hatte am 15. Januar 2007 ihr politisches Debut. Die formelle Gründung einer Parlamentsfraktion verschafft der Gruppe £660,000, das sind etwa eine Million Euro an Geldmittel, doch noch mehr Auftrieb gibt, daß nur multinationale Gruppen die Möglichkeit haben, Themen auf die Agenda zu setzen, Ergänzungen für Gesetze einzubringen und Redezeit in Debatten zu bekommen.

Die neue Gruppe hat Anspruch auf zwei Posten eines stellvertretenden Kommissionspräsidenten doch es will z.B. die sozialistische Fraktion gegen jeden Kandidaten stimmen, der von ITS aufgestellt wird.

Das Programm der selbststilisierten "Union der Patrioten" enthält eine harte Anti-Immigrations-Plattform, die "die Migrationsströme zurückdrängen" will und sich gegen die weitere Erweiterung und einen enheitlichen europäischen "Superstaat" wendet.

Fraktionschef ist der französische Europa-Abgeordnete Bruno Gollnisch, Nummer zwei Jean-Marie Le Pen's Front National. Gollnisch, ein Professor für Jura und Japanisch an der Universität Lyon. Er erwartet aktuell ein Verfahren wegen Holocaustleugnung.[1] Er stand 2007 der Nationalzeitung zweimal für ein Interview zur Verfügung. Hier und hier.

In der Gruppe gibt es weitere sechs Parlamentarier des Front National, einschließlich Le Pen selber und seiner Tochter Marine. [2]

Generalsekretär der ITs ist Andreas Mölzer, hochrangiges Mitglied noch in der Haider-FPÖ, war im Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt worden und während einer erbitterten Auseinandersetzung mit der Leitung der Partei kuzerhand hinausgeworfen worden. Ironischerweise war Österreich einer derjenigen Staaten, die aufs Schärfste gegen den Beitritt Rumäniens zur EU opponierten.

Allessandra Mussolini (Lista Mussolini), Enkelin des Duce, ist einer von zwei Europarlamentariern, die sich ebenfalls der ITS angeschlossen haben.

Wegen des Fehlens von BNP (=British National Party)-Parlamentariern hält Ashley Mote die britische Fahne hoch. Er war wegen unberechtigten Kassierens von Staatsgeldern aus seiner eigentlichen Partei, der UK Independence Party geflogen. Im Juni 2005 war seine Parlamentarische Immunität aufgehoben worden. Gegenwärtig sitzt Mote als Unabhängiger in Brüssel. Kürzlich erst sah er sich gezwungen, Gerüchten entgegenzutreten, er sei der BNP beigetreten, und stellte auf seiner Website fest, er habe keine Absicht, das zu tun.

Der Bulgare Dimitar Stoyanov gehört zur "Ataka"-Koalition, die einen Feldzug für ein "monoethnisches Bulgarien" führt und die Roma- und Türkenbevölkerung bösartig angreift. Stoyanov profilierte sich kürzlich, indem er jedem Parlamentarier eine eMail schickte, in der er Livia Jaroka angriff, eine ungarische Parlamentarierin von Roma-Herkunnft, die zur Parlamentarierin des Jahres gewählt worden war. In Stoyanovs eMail stand, dass es in Bulgarien die "hübschesten Zigeunerinnen" gebe, und er informierte jeden, daß es wisse, wo man wo man "12-jährige Zigeunerbräute für €5.000 Euro" kaufen könne.
Kurios: die Sofia Morning News berichteten kürzlich, daß Stoyanov, Stiefsohn von Volen Siderov, dem glühend antisemitischen und rassistischen Führer von Ataka, heimlich zum Islam übergetreten sei, nachdem er sich verliebt hatte. Die Reaktion seines Stiefvaters kann man sich nur vorstellen, mal abgesehen von den virulent antisemitischen Parlamentariern, aus denen die ITS besteht. Nicht daß Stoyanov jetzt auch zum Antirassismus konvertiert wäre. Dem Daily Telegraph erzählte er neulich:

Es gibt eine Menge mächtiger Juden mit einer Menge Geld, die die Medien dafür bezahlen, daß sie das soziale Bewusstsein der Menschen formen. Sie spielen mit Wirschaftskrisen in Ländern wir Bulgarien und werden reich dabei. Das ist die konkrete Realität.


Diese Ideen finden sich in den antisemitischen Delirien wieder, die sein Stiefvater publiziert, der bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2006 mit 21,5 % überraschenderweise Zweiter wurde.
Die Statistik der "Partidul Romania Mare" (~Großrumänische Partei) ist ein wenig besser. [3]
Geführt von Corneliu Vadim Tudor, ist die PRM genauso antisemitisch, wie sie häufige Ausbrüche gegen enthnische Ungarn innerhalb der rumänischen Grenzen organisiert. In einem Versuch, wählbar und respektabel zu erscheinen, schrieb Tudor einen "Reuebrief" und buchte sogar eine israelische PR-Firma, Arad Communications, für seinen Wahlfeldzug - ironischerweise die gleiche Firma, die auch für die israelische Nationale Gedenkstätte Yad Vashem arbeitet. Arad Communications haben später diese Arbeit eingestellt und konstatiert, dass die PRM in der Tat eine antisemitische Partei sei.

Die lettische extreme Rechte und die virulent antisemitische und homophobe Liga Polnischer Familien halten sich noch zurück und warten, wie sich die ITS entwickelt. Die italienische separatistische Lega Nord boykottiert boykottiert die Gruppe [4]ganz offensichtlich wegen personeller Differenzen zwischen ihrem Führer Uberto Bossi und Jörg Haider, dem früheren Chef der FPÖ.

Die Idee hinter der ITS keimt seit 2004. Eine lockere ideologische Konföderation, entwickelt, um der extremen Rechten eine kräftigere Stimme innerhalb des Europäischen Parlaments zu geben. Die ITS ist jedoch nicht notwendigerweise eine stabile Koalition. Mote und Frank Vanhecke, der Führer des Vlaams Belangs (VB), dessen frühere Partei, Vlaams Blok, von einem belgischen Gericht verboten worden war, da sie rassistisch sei, waren schnell damit, sich von Gollnischs Verfahren wegen Holocaustleugnung zu distanzieren. Doch so verprellt, dass sie sie sich gleich ganz von der ITS distanzieren. [5]
Es dürfte schwierig werden, die Gruppe dazu zu bringen, für eine gemeinsame Agenda zu stimmen. Ihre osteuropäischen Mitglieder haben wahrscheinlich andere nationale Interessen als die Parlamentsmitglieder aus dem Westen. Es gibt ein Gefühl dafür, dass die Gründung der ITS ein Trick ist, um den jeweiligen Mitgliedern respektive Wählern zu zeigen, dass man kein isoliertes Randphänomen ist, wie die heimischen Wahlergebnisse nahelegen, sondern Teil eines breiteren Konglomerats, das gemeinsame Vorurteile und Hass miteinander teilt.

Die extreme Rechte in Europa hat sich nicht das erste Mal als als Gruppe konstituiert. Le Pen führte die Gruppe der Europäischen Rechten von 1984 bis 1989. Damals implodierte die Gruppe. Die Ankunft der deutschen Republikaner verärgerte die italienische MSI, denn die Deutschen stellten den italienischen Anspruch auf Südtirol infrage, was zu einem langanhaltenden Streit zwischen deutschen und österreichischen Faschisten und ihren italienischen Nachbarn führte.

Seit 1989 präsidierte der Front National über die Technische Gruppe der Europäischen Rechtsfraktion, nach dem Ausgang der Wahlen 1994 konnte man dann zunächst mangels Masse keine Fraktion mehr bilden.

zum Weiterlesen:

Bernhard Schmid in der Jungle World vom November 2006,
Bernhard Schmid bei Trend Infopartisan im Oktober 2004
Selbstzeugnisse von Andreas Mölzer,
Der Konflikt zwischen REPs und MSI über Südtirol,
Die Bundeszentrale für Politische Bildung

[1]Gollnisch wurde unmittelbar nachdem die soeben gegründete Fraktion ITS im Januar seine Immunität aufgehoben hatte wegen Leugnung des Holocaust zu 3 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und € 5000,-- Geldstrafe verurteilt.
[2] Ihr und eben Bruno Gollnisch werden die besten Chancen auf die Nachfolge Jean Marie Le Pens nachgesagt.
[3] Laut englischem Wikipediaeintrag ist sie die Partei die am weitesten rechtsstehende mit einer Parteiphilosophie, die als fremdenfeindlich, homophob, gegen die ungarischen und Roma-Bevölkerungsteile gerichtet und irredentistisch ist.
[4] Was sich aber jetzt bestimmt ändern wird, teilte doch auf der notorischen Brüsseler Demo der als Rassist berüchtigte Lega-Abgeordnete Mario Borghezio das Los der VB-Häuptlinge: auch er wurde festgenommen.
[5] deren Fraktionsführer Gollnisch bis heute ist.

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Nun, das war der Stand im vergangenen Jahr. Ende 2007 implodierte die Franktion, da Allessandra Mussolini sich anläßlich der Rumänenpogrome in Italien antirumänische Ausfälle leistete, die die fünf "großrumänischen Abgeordneten konnten das - wegen gerade anstehender Wahlen in Rumänien nicht hinnehmen, zogen aus - und das war's denn für's Erste.

Eine der Zusammenkünfte, die ihren vorläufigen Höhepunkt am 19./20. September in Köln mit dem Startschuss für den Europa-Wahlkampf nicht nur von Pro-Köln finden soll, war jene in Wien, die das obige Video kommentiert. Die Hürden für eine länderübergreifende Fraktion sind jetzt nämlich höher: Waren früher für die Fraktionsbildung 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedsstaaten notwendig, so sind es jetzt seit Juli 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Wie hier im Einzelfall an der Person des verurteilten Holocaustleugners Bruno Gollnisch gezeigt werden konnte, sind die "Spitzenmänner" und auch -frauen auch mit Parteien wie der NPD gut im Gespräch. Das kann man an weiteren Fällen aufzeigen und wir werden genau das auch tun.

Das Treffen in Wien wird viele Male im Netz kommentiert - eine Auswahl:
haGalil. Bernhard Schmidt schreibt u.a.:


Bis zum 15. November 2008 soll die neue Parteistruktur nun stehen, um grenzübergreifend zur kommenden Europaparlamentswahl antreten zu können. Einen gemeinsamen Wahlkampf werde es jedoch nicht geben, kündigte Andreas Mölzer, der persönlich als der zentrale Motor des Projekts grenzübergreifender Zusammenarbeit gelten darf. Mölzer nannte als gemeinsame inhaltliche Basis des Projekts die Bekämpfung einer angeblichen "Islamisierung" sowie der "Selbstaufgabe" Europas sowie einer angeblichen "unkontrollierten (außereuropäischen) Massenzuwanderung".


Hier kann man sich einen Podcast der Pressekonferenz herunterladen.

redok berichtet hier über die Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei":

Man sei in diesem Zusammenhang allerdings "weder rechts noch links", wird der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, zitiert.
Das Ziel des Zusammenschlusses wäre lediglich "eine Vereinigung der 'patriotischen Kräfte' Europas zur 'Rettung des europäischen Abendlandes' vor 'Islamisierung' und 'Massenzuwanderung'" (AP). Der EU-Reformvertrag wird von den bislang vier beteiligten Parteien abgelehnt.
Auf einen letztendlichen Namen für die neue Partei habe man sich allerdings noch nicht einigen können. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA sind hierfür "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei" in der engeren Auswahl


Auf die seit Neuestem guten bis sehr guten Beziehungen zu den deutschen Republikanern wird man noch gesondert eingehen müssen. Aus meiner Sicht sind die Werke von Herrn Schönhuber ein sehr guter theoretischer Kitt...
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Seit Wochen wird Widerstand organisiert. Ich bin zwar mit der Form der Blockade nicht 100% glücklich, doch wer sich nicht in die Küche stellt, muss essen, was auf den Tisch kommt. In jedem Fall eine legale Widerstandsform. hier sind weitere Informationen und Möglichkeiten, sich dort einzubringen. Es ist auf alle Fälle wichtig, die Informationen weiterzuverbreiten und das wird auch schon gemacht. Und es ist wichtig, dass viele mobilisieren und dass viele von uns in Köln sind. Ich werde da sein.



Fortsetzung folgt.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Deutschland Debatte: Wohlstand für alle – eine Illusion von gestern?
09/08/2008 03:24 PM

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Bricht der neoliberale Rechtsruck der ehemaligen Volkspartei SPD das Genick?

Eines der vordringlichsten Ziele der „Sozialen Marktwirtschaft" war der soziale Ausgleich die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Absicherung der sozialen Standards.
Diese „Soziale Marktwirtschaft" wurde von dem Vater des deutschem „Wirtschaftswunder"
Ludwig Erhard definiert und von den Bundesregierungen unter Konrad Adenauer – Ludwig Erhard – Kurt Georg Kissinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gewährleistet und als Staatsziel anerkannt sowie nach den entsprechenden Möglichkeiten umgesetzt.

Mit der Regierung Schröder und der Agenda 2010 wurden die Ziele der „Sozialen Marktwirtschaft" abgeändert. Das Streben nach sozialen Ausgleich die Anpassung der Lebensverhältnisse und die Absicherung der sozialen Standards wichen einer merkwürdig definierten Grundsicherung bei Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit sowie den Ruf nach Beschäftigung um jeden Preis.

Die neoliberalen in CDU und SPD sowie die „Hofberichterstatter in den Medien" bezeichnen die Agenda 2010 als erfolgreich. Der Erfolg der Agenda 2010 besteht vor allem in der Schaffung von Niedrigstlohnbeschäftigung in Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit, Pflegeassistenten sowie im Bereich der Zeit und Leiharbeit die durch ergänzendes ALG II das die Solidargemeinschaft der Steuerzahler finanziert ermöglicht wurde, die Zahl der Leistungsempfänger ALGI/ALGII/Sozialgeld ohne Sozialhilfe nach SGB XII beträgt ca. 7,8 Millionen Personen. Seit Jahren steigen die Unternehmensgewinne deutlich stärker an als der Lohn der Mitarbeiter. (Auch ein Erfolg der Agenda 2010)

Nun hat das Grüppchen der „Seeheimer- SPD" die ehemalige Volkspartei SPD übernommen und die „Hofberichterstatter in den Medien" fühlen einen Meinungsaufschwung der unmittelbar nach den bayerischen Landtagswahlen (18:00 Prognose) ein plötzlichen Ende finden dürfte. Dann wird ein Stück der Lebensrealität der Menschen die zwar in Beschäftigung aber weiterhin auf den Armutsniveau der Grundsicherung leben und arbeiten müssen (Erfolg der Agenda 2010; Kinderarmut - Altersarmut), durch das bayerische Wahlergebnis in des Wolkenkuckucksheim der neoliberalen Gruppe der „Seeheimer- SPD" aufsteigen und vermutlich als typisch bayerisch ignoriert. Auch das Erstraken und der Einzug der Partei „Die Linke" in den bayerischen Landtag wird nur dann zum Nachdenken der neoliberalen Granden der CSU und SPD führen, wenn die CSU die absolute Mehrheit der Sitze (bisher Zweidrittel Mehrheit der Sitze) im bayerischen Landtag verlieren sollte.

Wer die vordringlichsten Ziele der „Sozialen Marktwirtschaft" wie sie von Ludwig Erhard und der ehemaligen CDU definiert und manifestiert wurden, also den sozialen Ausgleich die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Absicherung der sozialen Standards, weiterhin als politische Aufgabe sieht, der muss fast zwangsläufig eine andere Partei mit „sozialen Grundwerten" als sie von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE vertreten werden, unterstützen.

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ARD: Hademar Bankhofer ist ein Wiederholungstäter (Update) (INSIDER)
09/08/2008 03:00 PM
Nach dem Klostermelissenskandal drohte der weise Medizinkasper der ARD, er würde alle verklagen. Einen Teufel wird er tun, denn das was damals ans Tageslicht kam, war weder Zufall, noch gar nicht so gemeint. Es war und ist das hinterhältige Businessmodell des Hademar Bankhofer. Neues Beispiel gefällig?[Link] [Cache]
ISLA: Polytheistic Psychology
09/08/2008 02:50 PM
Im Feed-Reader: "Yesterday I mentioned Ginette Paris, known for three excellent works of polytheistic psychology: Wisdom of the Psyche: Depth Psychology after Neuroscience, Pagan Meditations: The Worlds of Aphrodite, Artemis, and Hestia, and Pagan Grace: Dionysus, Hermes, and Goddess Memory in Daily Life."



Vom Autor dieses Blog-Beitrags stammt auch dieser Artikel:
Fort Hood's Witches and the Problem of Pacifism. Why Starhawk's writings are not the best source for Wiccan attitudes towards war.


ISLA-Blog: Search "Starhawk"


Die Entwicklung von "Generation Hex" erklärt unter anderem die verschiedenen Interessenlagen. Amazon-Zitat: Wicca is America's fastest growing religion. By the year 2012, it's projected to be the third largest religion in the United States.[Link] [Cache]
Hiddinghausen talks, part 2: A network for sharing and shared production
09/08/2008 02:44 PM

Discussion in Hiddinghausen Free design is an important building block for spreading peer production, but it is not enough. A second topic discussed in Hiddinghausen was therefore how to facilitate and encourage the sharing and the shared production of physical goods and of services in all areas of life. My proposal here is called the Commons Network.

The Commons Network is inspired by the practices of free software and free content projects, where people do things they like to do (such as writing software or texts) and, by doing so, produce goods that are useful for others; but also by the approach of wireless community networks where the participants jointly build a free network, allowing everyone to transfer data through the free network or to access the Internet through it. Community networks are interesting because they organize the free sharing of limited resources that cannot just be copied freely (bandwidth and Internet access). And some community networks are interesting in that they’re self-organizing and self-healing: whenever nodes (participating computers) join or leave such a mesh network, it reconfigures itself to ensure that all data still finds the best route through the network.

The idea of the Commons Network (future URL: commonsnetwork.org) is to build a loose network of people and projects that is based on commons (goods which are jointly used, managed or owned) and that allows the free sharing and the shared production of goods and resources among everybody who wants to get involved. Ideally, the network should also become a self-organizing and self-healing "mesh," where production processes spontaneously adapt to the needs and wishes of the people involved and where anybody can join or leave the network without causing disruption.

A handout of my talk on the Commons Network follows; the slides are also available as a S5 slideshow. Comments welcome!

Commons Network

Christian Siefkes
August 2008

Sources of Inspiration

Existing forms of Commons-based peer production, especially:

  • Free software, Wikipedia and Creative Commons, and related approaches
  • Wireless community networks

Wireless Community Networks

FreeNetworks.org:

A FreeNetwork is any computer network that allows free local transit, following the guidelines of our peering agreement. By "transit", we refer to information flowing through the network. While most of our members specialize in wireless networking, a FreeNetwork can be built using Ethernet, fiber optics, or any other kind of networking technology. A FreeNetwork is defined by what its users can do with it, rather than the particular technology it is built on.

→ Sharing of a "physical", non-copyable resource (Internet access).

Peering Agreement

Basis for cooperation in community networks:

This document is an attempt to connect those network islands by providing the minimum baseline template for a peering agreement between owners of individual network nodes - the FreeNetworks.org Peering Agreement (FNPA)….

  • Article I. Free Transit: The owner agrees to provide free transit across their free network….
  • Article II. Open Communication: The owner agrees to publish the information necessary for peering to take place … under a free license.
  • Article III. No Warranty: There is no guaranteed level of service….
  • Article IV. Terms of Use: The owner is entitled to formulate an "acceptable use policy" (AUP) […which must] not contradict articles I and II of this agreement…
  • Article V. Local Amendments: (to be filled in ad-hoc by the node owner…)

Mesh Networks

Large community networks such as Freifunk are mesh networks: Multiple computers (nodes or peers) form a network without needing a central authority or hierarchical structures. Data "hops" from node to node until it reaches its destination.

Mesh networks are "self-healing": Whenever a node leaves or joins the network, the network structure reconfigures itself so that all data still reaches its destination (unless the network splits into two parts because the lost node was the sole connection between different regions).

Idea

Generalize the approach of wireless community networks to co-produce and share (almost) everything that people like to have.

→ Build an open network for sharing and shared production:

  • Share what you know (→ Universal Production Set)
  • Share what you have (and don’t need for yourself)
  • Share what you (like to) do (start or join a project)

Elements of the Network

  • Shares: goods that are shared
    • Parallel co-use (e.g. Wi-Fi)
    • Serial co-use (e.g. book lending, apartments)
    • Repositories (e.g. of tools; libraries)
    • Open Production Places (e.g. on-demand book/media printer, individual furniture-maker)
  • Floaters: goods that can "float" from one peer to another ("New user wanted")
  • Sources ("Open X Source"): peers or projects producing new goods
    • Sample: Open Food Source, maybe using permaculture/community farming
  • Sinks: peers or projects using/consuming goods

Sharing Constraints

Based on an idea by Thomas Kalka.

Family of constraints which shares may apply (family of "sharing agreements", similar to the family of Creative Commons licenses):

  • Permanent: good must remain permanently in the commons ("permafloater")
  • Transitive: any goods produced with the help of this good become part of the commons ("copyleft" for physical goods/means of production)
  • Attribution appreciated: sharers wish to be attributed, if practical (not a strict requirement)
  • Details for serial co-use:
    • Use on site (e.g. washing machine, on-demand press, house/apartment) or move to user (e.g. books)?
    • If move to user: who (user or sharer) organizes/pays for transport?
    • Transfer to others allowed? (only within a specific region?)
    • Return on date / on demand?
    • Must repair if broken by user?

Why Participate?

For the same reasons that motivate people to develop free software or participate in community networks:

  • To produce goods they like to have ("scratching an itch")
  • To do something they enjoy doing ("fun and passion")
  • To give something back to the community
  • To learn something or expand their skills
  • To increase their reputation or community standing
  • Because sharers might get preferred treatment

Private and Common Property

Shared goods and the necessary means of production are either:

  • Granted property (private property shared by the owners)
  • Common property (permanent part of the commons—nobody has the right to take them out)

Note: How can we safeguard the status of common property within the current legal framework? → Requires a "legal hack" similar to the GPL.

Common Property

How things become common property:

  • Cost recovery: sharers may ask for voluntary suggested contributions, as long as there are still uncovered costs (money that has been spent to buy or maintain the goods).
  • Donations: people donate goods or money to buy goods to the commons.
  • Collections: projects collect money in order to buy common property (distributed donations).

Common property (goods that are partially and totally community-owned) are still maintained by the initial sharers, but they can’t be sold/re-privatized—if the initial sharers choose not to maintain them any more, they "float" to somebody else within the Network.

Common property is always transitive: goods produced using them are common property, too.

Costs only arise when something must be bought since it isn’t available in the Network. Ideally, costs should become lower over time, as more and more goods and tools are produced and freely distributed in the Commons Network.

The Problem of Priority

How to deal with conflicting demands for the same good?

Ideas:

  • Use Load balancing to distribute requests between different projects and to find alternatives for people if one project doesn’t satisfy their wishes.
  • Maintainers decide, but "try to be fair." Recommendations:
    • Projects may produce first for themselves and second for others ("Share what you can", i.e. what you don’t need for yourself), therefore they might prefer people who have contributed time or money to the project.
    • People with an urgent need should get priority.
    • Otherwise, people who are sharers (active participants of the network, including their children and old or ill ex-sharers) might get priority.
    • Otherwise, try to satisfy requests in order of arrival ("first come, first serve").

Favorable Conditions for Starting

  • Suitable for decentralized production.
  • Low barriers of entry—affordable means of production.
  • Produced goods are relevant for many people.
  • People are able to handle the necessary tasks.
  • People like to handle the necessary tasks.

Suitable Areas for Starting

  • Internet access & telephony
  • Food
  • Print/press-on-demand
  • Furniture
  • Clothing
  • Child & elder care
  • Energy

Network Infrastructure

  • Family of usage agreements for shared goods and common property.
  • Decentralized software infrastructure for
    • sharing and finding goods
    • founding, joining and running projects
    • collecting and coordinating people’s wishes about what to do and what to get

Hypothesis: people like to do things that are useful for others and to be part of an active community.

→ Create suitable infrastructure (for sharing designs, for sharing goods, for organizing shared production, for spontaneous cooperation and stigmergic interaction), and production will follow.

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Deutschland Debatte: Machttricks der Eurokraten
09/08/2008 02:42 PM

Folgender Text wurde uns zugesandt. DD hat anhand zweier Textstellen recherchiert, ob Google dieser Text bekannt ist, ohne Ergebnis. Man kann also davon ausgehen, das der Text Eigenproduktion ist.

“Als der Bundestag über den Vertrag von Lissabon (EU-Reform-Vertrag) abstimmte, lag ihnen der Vertragstext gar nicht vor, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scherer Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was "Parlamentarier", "Bundesregierung", Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen "Parlament" Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein "vollständiger Vertragstext" vorgelegen. Die Begründung von Dr. Scheer über seine bewusste Nichtbeteiligung an der Abstimmung über den EU-Vertrag: Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung.

Der investigative Journalist Jürgen Elsässer schrieb am 24.April im Artikel "Kalter Putsch gegen das Grundgesetz" über den EU-Vertrag:

"Das Ganze ist ein selbst für Akademiker schwer verstehbares Paragrafenwirrwarr, das – so der britische Historiker Timothy Garton Ash – »eher einer Bedienungsanleitung für Gabelstapler gleicht«.. Wie trickreich der EU-Rat bei der Aushebelung der nationalen Demokratien vorgeht, beweist ein Gutachten seines Juristischen Dienstes vom 22. Juni 2007: »Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an der Existenz dieses Vorrangs und an der bestehenden Rechtssprechung des Gerichtshofs.« Damit steht, ohne dass es in den Lissabonner Verträgen aufgeführt ist, EU-Recht zwingend über dem Recht der Mitgliedstaaten. Sämtliche geltenden deutschen Gesetze könnten jederzeit oder von Brüssel außer Kraft gesetzt werden."

Das heisst, dass sowohl die deutsche "Bundesregierung", als auch die deutschen "Parlamentarier" der Europäischen Union die Ermächtigung zur Ausserkraftsetzung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen durch ihre Unterschrift unter einen Vertrag erteilt haben, dessen Text ihnen nicht einmal vorlag und dessen bekannten Teile nach Aussage des willigen Abgeordneten Ströbele "auch für Juristen schwer lesbar und kaum verständlich" war.

Man konstatiere:

1. Der EU-Reformvertrag ist ein Ermächtigungsgesetz.

2. Der ganze Vorgang ist ein Staatsstreich zur Beseitigung der Gewaltenteilung und demokratischen

Rechtsordnung.

Reporter von „Panorama" testete den Wissensstand von Bundestagsabgeordneten über den Vertrag von Lissabon:

Der Reporter stellte 7 prominenten Abgeordneten, darunter Frau Kühnast von den GRÜNEN und Herrn Gerhardt von der FDP je 6 Fragen zum EU-Reformvertrag. Sie beantworteten nicht eine Frage richtig. Obwohl sie mit ihren 42 falschen Antworten ihr Unwissen unter Beweis stellten, lobten sie in der anschliessenden Bundestagsdebatte diesen EU-Reformvertrag.”

…. was folgern wir daraus?? Die EU bedeutet das Ende der Nationalstaaten und der Beginn der EUdssR oder klar ausgedrückt: uns erwartet eine Diktatur von der gleichen Clique veranstaltet wie die Diktatur in der Sowjetunion nur technisch viel perfekter …. aber laßt uns ruhig weiterschlafen, wird schon nicht so schlimm werden, gell!! Dort haben es ja auch ein paar überlebt ….”

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Tammox: Pupsende Kühe.
09/08/2008 02:33 PM
Es kursieren jede Menge bizarre Vergleiche darüber wie viel Methan Australiens und Neuseelands Schafe ausfurzen.
Da unten kann man nämlich lange lange Schäfchenzählen:
100 Mio Tiere in Australien und 39 Millionen in Neuseeland.
Über drei MILLIONEN TONNEN Methan jährlich entlassen Australiens Viehherden anal in die Luft. Ich würde in Sydney also besser kein Streichholz entzünden - es könnte gewaltig knallen; ganz ohne nukleare Sprengköpfe.
Die Forscher von der Commonwealth Scientific Industrial Research Organisation (CSIRO) berichteten sogar, sie hätten einen Impfstoff entwickelt, um die notorisch rülpsenden und unter Flatulenz leidenden Schafe down under zu davon abzuhalten den Planten mit Treibhausgasen zuzupupen.
Immerhin 20 % des irdischen Treibhauseffektes ist auf den einfachsten Kohlenwasserstoff Methan, CH-4 zurück zu führen. Bei Schafen wird das während der Verdauung entstehende Methan zu 80 Prozent von Mikroben verursacht. Das Gas kommt zwar nur in geringem Maße in der Atmosphäre vor, trägt aber 23 Mal stärker als Kohlendioxid zum Treibhauseffekt bei.
So ein Schaf bläht ganze 25 Liter Methan pro Tag aus - und das ist noch bescheiden gegen gewaltige 280 Liter Methan, die einer Kuh in 24 Stunden aus dem Hintern kriechen.
Rinder gibt es auf der anderen Seite der Welt nämlich auch jede Menge: Etwa 25 Millionen in Australien und noch einmal 5 Millionen in Neuseeland.
Kängurus furzen übrigens kein Methan aus; sie verdauen das Gras auf andere Weise, insofern wäre es sinnig in Australien von Rinder- und Schafzucht auf die landestypischen Beuteltiere umzusatteln.

Da die Bundesregierung noch nie so recht auf die Idee gekommen ist mal auszurechnen, wie es mit der Flatulenz der deutschen Viehherden aussieht, hat foodwatch das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) beauftragt.
Die Wissenschaftler haben untersucht, wie die herkömmliche und die ökologische Landwirtschaft zum Treibhauseffekt beitragen.
Deutschland kann zwar bei Kühen („nur" 15 Millionen) und Schafen (3 Mio) nicht so recht mithalten, aber dafür wimmelt es hier mit den Superpupsern von der Borstenviehfraktion (28 Millionen Schweine, die pro Stück und pro Tag gut und gern 180 Liter Methan ausfurzen).
Im Jauche und Gülle produzieren ist Deutschland also Spitze.
Die wichtigsten Jauchegase sind Schwefelwasserstoff (H2S), Ammoniak (NH3), Methan (CH4) und Kohlendioxid (CO2). Lecker.
Ergebnis der Studie, die foodwatch am 25. August 2008 in Berlin präsentiert hat:
Die Landwirtschaft in Deutschland verursacht annähernd soviel klimaschädliche Gase wie der Straßenverkehr, nämlich 13 Prozent der Treibhausgase insgesamt. Sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft tragen dabei erheblich zum Treibhauseffekt bei.
Das sind allerdings Ergebnisse, die prinzipiell nicht neu sind.
Der Leiter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Ernst U. v. Weizsäcker, stellte fest:
Die Beiträge der Rinderhaltung zum Treibhauseffekt sind ähnlich groß wie die des gesamten Autoverkehrs, wenn wir die Waldrodung für Rinder und für Futtermittel einbeziehen...
Global blähen Milliarden Rinder ununterbrochen den Planeten zu - kein Wunder, daß die Erde heiß wird.
Das ZDF berichtet:
Es gibt derzeit weltweit etwa 1,33 Milliarden Rinder, die täglich 300 Liter Methan verursachen können, was fast 400 Millionen Tonnen pro Tag und 146 Milliarden Tonnen pro Jahr entspricht. Die gesamte Viehhaltung (plus Schweine, Schafe) produziert wahrscheinlich 280 Milliarden Tonnen Methan pro Jahr.
Puh! Das stellte auch die Enquete-Kommission, eine Untersuchungs-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre, fest:
Durch die Senkung des Fleischkonsums auf ein auch der Gesundheit förderliches Maß könnten ein Viertel oder mehr der klimarelevanten Emissionen vermieden werden. Der Übergang zu einer stärker pflanzlich orientierten Ernährung eröffnet somit das mit Abstand größte Einsparpotential (bis zu 100 Mio. t CO2-Äquivalente) im Ernährungssystem. Darüber hinaus würden die volkswirtschaftlichen Folgekosten der ernährungsbedingten Krankheiten (25 Mrd. EUR/Jahr) erheblich reduziert.
In dieses Horn tutet daher auch der Vorsitzende des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), Rajendra Kumar Pachauri und fordert dazu auf weniger Fleisch zu essen.
Die Argumente
„den Tieren zu Liebe" oder
„der Gesundheit zu Liebe" haben bisher offenbar noch nichts genützt, um die Massen zu Vegetariern zu machen.

Aber vielleicht „dem Klima zu Liebe"?


Anhang; Zitate:

Ein Kilo Fleisch - schädlich wie 250 km Autofahrt: Wussten Sie, dass Steakliebhaber ähnlich große Klimasünder sind wie Autofahrer? Forscher haben ausgerechnet, dass der Klimaschaden von nur einem Kilo Fleisch rund 36 Kilogramm Kohlendioxid entspricht - wobei noch nicht einmal Energieverbrauch der Rinderfarm und Transport berücksichtigt sind.
(WELT online, 18.7.2007)

Kampf den Rülpsern: Ein Zürcher Forscher will Rindern und Schafen die Blähungen abgewöhnen, denn die Wiederkäuer tragen zur Erderwärmung bei.
300 bis 500 Liter Methangas stößt die Kuh jeden Tag aus. Und auch das ist vor allem eines: schlecht fürs Klima.
Weil die Menschen überall auf der Welt mehr und mehr Fleisch essen wollen, ist die Methankonzentration in der Atmosphäre seit 1900 um rund hundert Prozent gestiegen.
(Spiegel Online, 29.06.2007)[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/08/2008 02:28 PM


Dr. James Hillman Live at Mythic Journeys
Part 2[Link] [Cache]
Radio Utopie: I was made for lobbying you, baby - Randy Scheunemann, un ritratto
09/08/2008 02:15 PM

Il consigliere più influente di John McCain

Un giorno Yankele va a trovare Moishele, vede un quadro appeso alla parete, se ne innamora e lo convince a venderglielo. Quanto lo hai pagato?, chiede Yankele. Duecento, ma a mia moglie piace tanto! Io te ne do duecentocinquanta, dice Yankele.

Prendilo, dice Moishele. Sua moglie, quando lo sa, gli dice: se te ne ha dati duecentocinquanta ne vale di più, vai e ricompralo! Così Moishele lo ricompra per trecento. Poi è la volta di Yankele, che ci ripensa, torna da Moishele e lo convince a rivendere per trecentocinquanta. I due vanno avanti così per un bel po’, mentre il prezzo del quadro lievita. Un giorno Yankele va a trovare Moishele per ricomprarsi il quadro ma trova la parete sgombra. Dov’è finito il quadro, domanda. È arrivato un tizio, dice Moishele, gli è piaciuto, mi ha offerto un sacco di soldi e se l’è portato via.
Ma come, fa Yankele deluso, ci stavamo guadagnando così bene noi due.

A differenza di Yankele quelli come Randy Scheunemann, i lobbisti servitori di due padroni, sanno come si fa a muovere il contante. Scheunemann è consigliere per la politica estera del senatore McCain e dunque potenziale futuro consigliere per la sicurezza nazionale del presidente degli Stati Uniti.
Però ha anche un altro ruolo, o meglio lo ha avuto ufficialmente fino a pochi mesi fa: quello di lobbista, faccendiere, intrallazzatore di professione.
Il 17 aprile scorso Scheunemann ha organizzato una telefonata tra John McCain e il presidente della Georgia e ha poi preparato per il candidato alla presidenza degli Stati Uniti un comunicato di pieno sostegno alla repubblica georgiana. Quel giorno una società di lobbying che Scheunemann possiede a metà con un suo socio ha firmato un contratto da 200.000 dollari per continuare a fornire consigli strategici al governo georgiano a Washington. Allora Scheunemann aveva già smesso formalmente di lavorare per la Georgia. Ma faceva ancora parte della Orion Strategies, composta da lui e dal suo socio Mike Mitchell. Scheunemann è rimasto alla Orion fino al 15 maggio, quando la campagna McCain ha imposto una più severa politica anti-lobbying.

Durante la sua attività di faccendiere, dunque, Scheunemann poteva contare sul contatto con McCain per curare gli affari dei suoi clienti. A partire dal 2004 risultano 71 telefonate e incontri con McCain e i suoi assistenti per conto di clienti stranieri, Georgia compresa. I contatti si concentravano solitamente sull’ingresso della Georgia nella NATO e su proposte legislative, come un provvedimento appoggiato anche da McCain a favore della posizione della Georgia sull’Ossezia del Sud. Un altro risultato, sempre sponsorizzato da McCain e frutto del lavoro di lobbying della Orion, sarebbe stato l’autorizzazione di una sovvenzione di 10 milioni di dollari alla Georgia in base al NATO Freedom Consolidation Act.

Dunque ecco cosa faceva Scheunemann, mentre la campagna presidenziale di McCain prendeva quota: da un lato consigliava il candidato sulla politica estera, dall’altro lavorava per conto della Georgia e di altri paesi che aspiravano, tra le altre cose, a entrare nella NATO. Negli ultimi anni ha presentato il senatore ai ministri degli esteri di Albania, Croazia e Macedonia (ma anche a un rappresentante di Taiwan, per un accordo sul libero scambio), e ha accompagnato McCain in Lettonia nel 2001 e in Georgia nel 2006.
Tra il 1° gennaio 2007 e il 15 maggio 2008 la campagna McCain lo ha pagato circa 70.000 dollari. Durante lo stesso periodo il governo della Georgia ha versato alla sua società ben 290.000 dollari.
A partire dal 2004 la Orion ha ricevuto dalla Georgia la bella somma di 800.000 dollari.


Da sinistra: Stephen Payne, Ahmed Chalabi, Randy Scheunemann

Scheunemann non è stato solo socio e presidente della Orion Strategies.
Come Scheunemann&Associates, secondo il Lobbying Registration Office degli Stati Uniti e l’osservatorio OpenSecrets.org, ha rappresentato per diversi anni la National Rifle Association. Nel 2005 la società ha lavorato per la Caspian Alliance, un consorzio di paesi produttori di petrolio e gas della regione del Mar Caspio.
Nel 1999-2000 Scheunemann è stato anche presidente del Mercury Group, altra società di lobbying che ha lavorato, tra gli altri, per BP America, Lookheed Martin, Barrett Firearms Manufacturing, National Shooting Sports Foundation, Sporting Arms and Ammunitions Manufacturers.
Tutto questo, compresa l’evidente simpatia per le armi, le munizioni, il petrolio e l’industria militare, potrebbe anche bastare.

Invece non basta.
Scheunemann è stato uno dei più entusiastici sostenitori della guerra in Iraq: con altri neo-conservatori di spicco come Robert Kagan e William Kristol ha diretto il Project for a New American Century, gruppo che svolse un ruolo fondamentale nell’aggregare supporto per la guerra in Iraq. Il PNAC scrisse una lettera a Clinton quattro anni prima dell’11 settembre chiedendo l’attacco contro l’Iraq. Scrisse una lettera a Bush quattro giorni dopo l’11 settembre chiedendo l’attacco contro l’Iraq e minacciando ritorsioni politiche.
Scheunemann ha anche guidato il Comitato per la Liberazione dell’Iraq, sottogruppo del PNAC che contava tra i propri membri il famigerato bancarottiere Ahmed Chalabi, vecchia conoscenza della CIA, fornitore della falsa documentazione sulle armi di distruzione di massa irachene e dunque decisivo per chiudere la partita con Saddam.

Nella campagna per McCain Scheunemann ha criticato gli altri candidati per la loro “mentalità 10 settembre”, inadatta a combattere il terrorismo. Alla metà del 2007 ha definito l’idea di ritirare le truppe dall’Iraq “ridicola”.
Aveva già lavorato per McCain verso la fine degli anni Novanta, quando le idee del senatore in materia di politica estera hanno segnalato una svolta e il candidato ha cominciato a legare i suoi istinti interventisti al contesto ideologico del neo-conservatorismo. All’inizio del 1999 McCain, parlando all’università del Kansas, usò un discorso al quale aveva collaborato anche Scheunemann e nel quale si rifletteva l’idea neo-conservatrice della “grandezza nazionale”. Scheunemann avrebbe poi detto di essersi ispirato alla retorica della Guerra Fredda e ai critici della strategia del contenimento.

Nella sua densa carriera politica Scheunemann ha anche fatto parte di varie commissioni del Congresso degli Stati Uniti, è stato consigliere di Bob Dole e consigliere per la sicurezza nazionale di Dole e Trent Lott. Ha avuto a che fare con delibere del Senato sull’uso della forza militare americana in Somalia, Penisola Coreana, Iraq, Haiti e Bosnia. Ha lavorato come coordinatore per la politica repubblicana al Senato occupandosi di riforma delle Nazioni Unite, allargamento della NATO, cambiamenti climatici, sanzioni economiche, difesa missilistica e trasferimenti di tecnologia in Cina. È stato perfino consigliere di Rumsfeld sull’Iraq, all’inizio dell’amministrazione Bush.

Come può passare il suo tempo libero uno come Scheunemann?
Va a caccia.
Una volta si dimenticò di togliere il fucile dal bagagliaio prima di andare al Congresso e fu arrestato per possesso d’arma da fuoco non registrata. Era il 1997.

Ma il grosso del (doppio) lavoro di Scheunemann è stato orientato verso l’Europa: essenzialmente promozione di programmi “democratici” e allargamento della NATO alla sfera ex-sovietica. Come membro del consiglio di amministrazione (insieme a McCain) dell’International Republican Institute, veicolo istituzionale del National Endowment Fund (che è a sua volta il fronte civile della CIA), Scheunemann ha lavorato sulle questioni dell’allargamento della NATO e come faccendiere/consulente ha fornito i propri servizi a Lettonia, Macedonia, Romania, Georgia, in modo anche creativo e trasversale: per esempio, un contratto prevedeva che favorisse gli interessi della Romania nella ricostruzione dell’Iraq.

Ah, e poi Scheunemann farebbe o avrebbe fatto parte dell’esecutivo di Worldwide Strategic Partners, il cui presidente è Stephen Payne (il faccendiere e consulente governativo che è appena finito nei guai perché garantiva contatti con alti rappresentanti della Casa Bianca in cambio di “donazioni per la biblioteca privata del Presidente Bush”, insomma “cash for access”: l’hanno filmato mentre organizzava incontri con Cheney, Rice e altri per conto di un ex-dignitario centroasiatico che mirava a rilanciarsi politicamente).
Di cosa si occupa, la Worldwide Strategic Partners? Mettiamo che tu stia governando un paese che dispone di una quantità interessante di risorse energetiche. Vorresti trarne profitto e consolidare il tuo potere. Peccato però che nemici interni o esterni te lo impediscano, e che le compagnie straniere siano riluttanti a investire nel tuo paese perché pare troppo instabile. Ecco che interviene la Worldwide Strategic Partners, che grazie ai buoni contatti finanziari e politici offre "assistenza allo sviluppo finanziario e geopolitico al governo ospite" in cambio dei diritti di sfruttamento delle sue risorse. In pratica la WSP cerca di far sì che la politica estera statunitense ti permetta di restare al potere e ti procuri la fiducia degli investitori.
Secondo il Times, la Caspian Alliance per la quale Scheunemann aveva lavorato nel 2005-2006 era una controllata della WSP.

Questo si chiama far girare il contante.

“Siamo tutti georgiani”, ha detto John McCain.
Scheunemann però è anche rumeno, albanese, lettone, macedone, azero, kazako, taiwanese, whatever: lo pagano. Il conflitto di interessi è, come si suol dire, così 10 settembre.

Fonti:

http://www.rightweb.irc-online.org
http://www.opensecrets.org/
http://blog.washingtonpost. com
http://www.sourcewatch.org/

http://www.timesonline.co.uk
http://thinkprogress.org
http://www.usatoday.com
http://majikthise.typepad.com

[Disclaimer: nella stesura di questo post non sono stati maltrattati né Yankele, né Moishele, né i Kiss. La storiella yiddish, di attribuzione incerta, probabilmente l'ho sentita raccontare da Moni Ovadia. Si esprime inoltre solidarietà al popolo georgiano, a quello iracheno e, per una volta, a quello americano].

Originale da: http://mirumir.blogspot.com/ Articolo originale pubblicato il 30 Agosto 2008
AUTORE: Manuela VITTORELLI
L'autore

Manuela Vittorelli è redattrice dei blog russologi http://mirumir.altervista.org/ e http://mirumir.blogspot.com/ e membro di Tlaxcala, la rete di traduttori per la diversità linguística. Questo articolo è liberamente riproducibile, a condizione di rispettarne l’integrità e di menzionarne autori, traduttori, revisori e la fonte.

URL di questo articolo su Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5826&lg=it

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politplatschquatsch: Wiedergeboren als Schneeeule
09/08/2008 02:11 PM
Er war der Minenhund des Kanzlers, ein als "Referent für Medienrecht und Medienpolitik" getarnter Mann mit Ambitionen, der erst die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder übernahm, dann 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung wurde und seinem Kanzler als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste zu Diensten war. Jetzt steht Frank-Walter Steinmeier vor dem größten Karrieresprung: Trotz seiner inzwischen perfektionierten Schröder-Mimikri, mit der er zuweilen selbst engste Vertraute täuscht, wird er die Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen Angela Merkel verlieren. Kein Beinbruch für Steinmeier, der längst an einer zweiten Karriere bastelt: Als Schneeeule Hedwig hatte der Hobbyschauspieler schon einige gefeierte Auftritte in den beliebten Harry-Potter-Filmen.[Link] [Cache]
Information Act: Russland begrüßt Zusammenarbeit mit EU
09/08/2008 01:25 PM

Nach Wochen voller Konflikten mal eine erfreulichere Nachricht, welche die Lage etwas entspannt.

Russland begrüßt den Wunsch der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit Moskau trotz der Kontroversen auszubauen. So kommentierte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko die Ergebnisse des EU-Außenministertreffens im französischen Avignon.

Quelle: RIA Novosti

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ISLA: No title
09/08/2008 01:17 PM
Jean Shinoda Bolen, M.D.
Website







Die weiblichen Mysterien und der Gral

... In den meisten Bibliotheken finden wir unter diesem Stichwort alle möglichen Bücher, selbst Krimis. Im spirituellen Kontext ist ein Mysterium eine religiöse Wahrheit, die man nur durch eine Offenbarung erlebt. Das Wort stammt vom griechischen Wort mystes ab, das schon zweitausend Jahre vor Christi Geburt mit Eleusis in Verbindung stand, dem heiligen Ritual um die Muttergottheit Demeter und ihre Tochter Persephone. Der Initiierte, der mystes (sowohl Männer als auch Frauen), erlebte eine grundsätzlich transformierende Erfahrung, die man geheimhalten mußte. Dieses Geheimnis wurde bis weit in die christliche Ära gewahrt. Man praktizierte die Riten bis ins Jahr 396 nach Christi Geburt.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: US-Regierung übernimmt Hypothekenfinanzierer
09/08/2008 01:00 PM

“Die im August 2007 begonnene Immobilienkrise betrifft mehr als vier Millionen Amerikaner in ihrer Existenz. So viele Hausbesitzer sind nach neuen Zahlen der Vereinigung der Hypothekenbanken (Mortgage Bankers Association) mit ihren Zahlungen im Rückstand. Dies entspricht einem Rekordanteil von neun Prozent aller Baukreditnehmer”, schreibt ZDF Info und erzählt nur einen Bruchteil der Wahrheit.

Was sagt ZDF nicht?

  1. Die Konzentration auf diejenigen, die bisher ihre Häuser wegen Nichtzahlbarkeit der Kredite haben aufgeben müssen, ist eindeutig zu kurz geriffen, weil diese Sichtweise die wirkliche Tragödie verschleiert:
  2. 5,3 Billionen Dollar Immobilienkredite, das sind nicht nur 4 Millionen, das sind viele Millionen mehr!
  3. Amerikanische Pensionen sind in Unternehmen engagiert, die Erfolge versprechen; der amerikanische Traum nach Bauen und Eigenheim gehört dazu. Die späten Leidtragenden sind also die Pensionsfonds und diejenigen insbesondere, die auf ihre Renten hofften ( darüber liest sich nichts )
  4. Leidtragende sind auch die vielen Unternehmer, die nun durch Zerplatzen der Baublase keine Arbeit mehr haben …
  5. Ist die Frage angebracht: welche deutsche Bank hat Aktien von Freddie Mac und Fannie Mae? 90 Prozent sind sie bereits im Kurs gesunken!

Und was sagt der neoliberale Geist dazu? Das ist halt die Wirtschaft! Es kann nicht immer nur aufwärts gehen. Kein Wort über ein paar Millionen Kollateralschäden. Las Vegas wird es schon richten, dass die Augenklappen wieder richtig aufgesetzt werden.

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Lurusa Gross: Nanu, wo ist die Kunstfreiheit geblieben?
09/08/2008 12:51 PM

“German Court Order” Google Bildersuche nach lurusa…

und hier wurde ebenfalls Kunst entfernt, zu entartet?

Vielleicht war es auch etwas anderes was entfernt wurde, können wir so nicht herausfinden…

Auch wurden Bilder mit einer Kindersicherung versehen, wie zB dieses hier:

kein Geld für Grundnahrungsmittel

Und weitere Zensurergebnisse findet man hier: Entfernt, Entfernt….
Diese Zensur hat vermutlich nichts mit Lurusa`s Bildern zu tun. Aber es ist erschreckend wieviel weg zensiert wird ohne herausbekommen zu können warum und was so zensurbedürftig war.

Und es geht lustig weiter…

Ist es so besser?

Blank

Ihr seht nichts? Richtig, es ist nichts drauf und trägt den Titel Kunstfreiheit…

Und hier wieder ein link zu einem interessanten Newsletter und der dazugehörigen Seite

 www.schritte-zur-abruestung.de

http://www.schritte-zur-abruestung.de/newsletter/anzeigen.php?index=68&bereich=schritte

Was ist ein Stabilisierungseinsatz? Wen schützen die Bundeswehrsoldaten, wem helfen sie, was vermitteln sie und vorallem gegen wen kämpfen sie wenn es doch keine Kriegsauseinandersetzungen sind?

Erinnert mich an die barmherzigen Samariter aber irgendetwas paßt nicht so ganz an der Beschreibung….

[Link] [Cache]
"Enthüllung": Wenn Politiker sich gegenseitig am Schniedelwutz fassen
09/08/2008 12:41 PM

Bodman-Ludwigshafen (dpa/AZ). Ein neues Werk des satirischen Bildhauers Peter Lenk ist am Samstag in seiner Heimatgemeinde Bodman- Ludwigshafen am Bodensee enthüllt worden. Das zehn mal vier Meter große Relief an der Rathauswand in Form eines Triptychons ist eine respektlose, provozierende Abrechnung des 61-jährigen Künstlers mit Politikern und Wirtschaftsbossen.....

Weiterlesen...[Link] [Cache]
Linke Zeitung: SPD-Rechte schafft Fakten
09/08/2008 12:37 PM
Steinmeier wird Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender, Beck wirft das Handtuch, Müntefering soll wieder SPD-Chef werden Im Saarland liegt die LINKE in Umfragen vor der SPD, bundesweit geht es auf die 20 % zu. Dass es abwärts geht, darüber ist man sich in der SPD einig. Nur über das Warum, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Der rechte Flügel sieht die Ursache darin, dass sich die SPD nicht deutlich genug von der LINKEN distanziere und dassdie „Errungenschaften“ der Agenda 2010 nicht deutlich genug vermittelt werden. Ein Teil der SPD-Linken hat letzte Woche eine Erklärung veröffentlicht, die auf einen Kurswechsel der SPD und Rücknahme von Bestandteilen der Agenda 2010 abzielte. Am 2.9 veröffentlichte Ottmar Schreiner eine Erklärung von 60 Abgeordneten und DGB-Funktionsträgern.http://www.ottmarschreiner.de/meldung.php?meldung=82 page= Ein anderer Teil der „SPD-Linken“ trug diese Erklärung nicht mit. Andrea Nahles distanzierte sich schnell von diesem Papier und trat damit dem integrationswilligen Parteichef Beck vors Schienbein, die Demontage ging weiter. [Link] [Cache]
elementarteile: Der Vollständigkeit halber
09/08/2008 12:35 PM

sei es doch erwähnt:

Spielende, lärmende Kinder vor der Tür? Einfach bei der Stadt melden - die legt ein paar Wanzen aus. In Großbritannien nutzen Kommunen Anti-Terror-Gesetze, um Hunde beim Wasserlassen, illegale Pizzaverkäufer oder eben spielende Kinder zu überwachen.

War ja klar. Solche Gesetze werden immer mißbraucht…

[Link] [Cache]
Killerspiele vs. Spielekiller: Lobbies in Bayern.
09/08/2008 12:06 PM

Man wird der CSU notfalls (freilich rein verbal) einprügeln müssen, dass Kultur nicht nur aus Weißwürsten, Bier und Lederhosen besteht, sondern dass gerade die Leute, die etwas über den Rand des Alpenausläufers Bayern hinwegsehen können, durchaus auch z.B. digitale Medien als solche erleben können. Das mit dem Einprügeln übt momentan die PC Games, wie die taz berichtet.

Ein bisschen sauer stößt mir allerdings der folgende Absatz im offenen Brief an die CSU auf (den ich freilich trotzdem abschicke):

“Kinder- und Jugendschutz ist wichtig und wertvoll und aus gutem Grund in der Verfassung verankert.”

So sehe ich das nämlich ganz und gar nicht - er ist im Gegenteil unnötig, konservative Propaganda und eine Ausrede für Zensur und staatliche Kontrolle.

[Link] [Cache]
ISLA: Mail von ihm:
09/08/2008 11:53 AM
Es grüsst die "Generation Blogger".

"Wir befinden uns in der Mitte eines technologischen, ökonomischen und organisatorischen Transformationsprozesses, der uns die Neudefinition von Freiheit und Produktivität in der Wissens-gesellschaft erlaubt."[Link] [Cache]
Die Gutdenker: OMFG
09/08/2008 11:26 AM
Jetzt hat auch noch das Wintersemester (im September o_O ) an der Möchte-Gern-Elite-Uni angefangen. Waaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaah! Magisterarbeit hat mir eigentlich gereicht bisher...jetzt auch noch Examensvorbereitung. omfg ...

I think we have an emergency!!!!!!!!!!




[Link] [Cache]
ANSWER NOW!: BooCompany-CEO geht in den ARD-Info-Hungerstreik (Update 3) (PRESSE)
09/08/2008 10:58 AM
BooCompany.com Pressemitteilung ? Hanoi, 05.09.2008 Lanu, CEO des führenden Anbieters für exitorientierte Unternehmensmeldungen, kündigt für kommenden Montag den Beginn eines unbegrenzten ARD-Info-Hungerstreiks an. Grund für diese radikale Aktion ist die noch immer ausstehende Antwort des ARD-Programmchefs Günter Struve zum Schleichwerbungsverdacht in der SWR Sendung "Die Job-Agenten". illu: nille[Link] [Cache]
HU-Marburg: Volksparteien, ade!
09/08/2008 10:54 AM
Der Abschied der Politik vom Volk hat Folgen - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Zombies
09/08/2008 10:41 AM
nachdem kurt becki meck von einem heckenschützen aus den eigenen reihen erledigt worden war, versuchten sich vielplauderer aus allen parteien an einer deutung der ereignisse. einer der vorerst letzten, die sich zu wort meldeten, war der fraktionschef der linken im bundestag, bodo ramelow. er warf der spd mobbing vor und erklärte, ihm sei unverständlich, "wie die sozialdemokraten so mit ihrem vorsitzenden umgehen" könnten. wie aus gut unterrichteten kreisen zu erfahren war, schnappte auch margot honecker, ehemals lilahaarige bildungsministerin der ddr und urnenverwalterin ihres verstorbenen gatten und vorgängers von oskar lafontaine als vorsitzender der sed-pds-linken (erich h.), die ramelow-äußerungen auf ihrem kleinen mittelwellenradio in chile auf. sie meldete sich stante pede zu wort und warf der partei "mobbing" vor. immerhin sei becki meck nicht wie ihr gatte unter unwürdigen bedingungen ins exil gezwungen worden. sie überlege nun, in verantwortungsvoller position die nachfolge ihres mannes in der partei anzutreten: "ich kann die aussagen von ramelow nur so interpretieren, dass die partei zwar nicht immer recht hat, aber wiedergutmachung leisten will." egon krenz, auch er ein spitzenpolitiker, der von oskar lafontaine beerbt worden war und erst 2003 das gefängnis verlassen durfte, meinte, ihm sei persönlich unverständlich, "wie die sozialisten so mit ihrem vorsitzenden umgehen" konnten. eine rückkehr als müntefering der linken schloss er ausdrücklich nicht aus.[Link] [Cache]
Ich werde Politiker: Der König ist tot. Lang lebe der König.
09/08/2008 10:40 AM
Kurt Beck gibt Parteivorsitz der SPD ab: Endlich.
Kurt Beck wird nicht Kanzlerkandidat: Zum Glück.

Steinmeier solls als Kanzlerkandidat richten.
Wollen wir wirklich einen Kanzler haben, dem Im Falle Murat Kurnaz vorgeworfen wird, eine von US-amerikanischen Stellen angeblich angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis, weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss einschaltete? Naja, passt irgendwie, denken wir nur an die Taten der Herren Schäuble und Kohl...

Die Schröders sind also wieder da.

Und Münte is back. Oder wie es so schön auf Media-Blöd heisst:
Müntefering - Comeback der Hartz IV Mumie, hässlich wie die SPD!

(Bild Media-Bloed.de)



Wir erinnern uns: Der "Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen" -Müntefering. Dem kann und will ich vorerst nichts hinzufügen.[Link] [Cache]
keimform.de: Transparenz als Kriterium für Keimformen
09/08/2008 10:30 AM
Transparency

Bildlizenz: CC-NC-ND

Wir hatten ja schon öfter die Diskussion ob Bewußtheit ein Kriterium für Keimformen sein kann oder gar muß. Juli holt das Thema in einem Kommentar zu meinem Artikel über Freiräume und Keimformen nun dankenswerterweise wieder aus der Versenkung:

Auch die Frage des Bewußtseins der Beteiligten zum Unterscheidungskriterium zu machen scheint mir schwierig. So nach dem Motto: Es gibt die Freiräume, die machen was, aber wissen nicht was sie da tun. Und es gibt die Keimformen, die haben ein Bewußtsein von ihrem Tun. Quasi als Ersatz für die Klasse an sich und die Klasse für sich.

Das überzeugt mich nicht, weil es dann - harte Kriterien für Bewußtsein angelegt - so ziemlich kein Projekt gibt, das als Keimform durchginge. Überhaupt ja eine spannende Frage, inwieweit und zu welchem Grad müssen die Leute eigentlich ein Verständnis davon mitbringen, das sie grade in ner Keimform (oder neudeutsch: im emanzipatorischem Transformationsprojekt) unterwegs sind? Ist es egal, weil es um den objektiven Prozess der Veränderung geht? Oder ist es wichtig, weil es ja um bewusste Vergesellschaftung gehen soll?

das und meine aktuellen Erfahrungen mit Freiräumen bringen mich dazu ein neues Kriterium für Keimformen in die Runde zu werfen: Transparenz. Warum das?

Ich denke tatsächlich nicht, dass es um “bewußte Vergesellschaftung” gehen kann. Ich will nicht ständig die ganze Gesellschaft im Bewußtsein haben müssen. Es geht aber darum mir jederzeit ein Teil des Ganzen ins Bewußtsein holen zu können. Und dazu ist eine transparente Organisation der Gliederungen der Gesellschaft nötig und das gilt nicht erst in der fertigen neuen Gesellschaft sondern ist schon heute Entstehungsbedingung. Daraus folgt nun wiederum eine ganze Menge:

  • Das ungelöste Problem der Dialektik des Datenschutzes wird von einem Randthema unserer Diskussionen ins Zentrum gerückt. Eine schöne Illustration der ungelösten Problematik findet sich in den vielen Artikeln zu Google-Chrome in unserem Empfehlungsfeed in den letzten Tagen.
  • Transparenz kann man sich als Freiraum nur leisten aus einer Position der Stärke. Je stärker ein Freiraum angegriffen wird umso mehr verschanzt er sich hinter hohen Mauern und wird immer intransparenter. Ein gutes Beispiel ist vielleicht der berühmt-berüchtigte “schwarze Block” auf Demos. Die Verteidigung eines Freiraums führt hier zu immer mehr Intransparenz was widerum zu noch mehr Angriffen führt usw.
  • Wenn man Keimformen nur aus einer Position der Stärke heraus betreiben kann, bedeutet das, dass man sich angucken muß wo man diese Stärke entfalten kann. Da kommt dann der “objektive Prozeß” ins Spiel. Aber eben nicht als Automatismus sondern als Rahmenbedingung für unser Handeln.
  • Idealerweise macht man also im Falle eines Angriffs Transparenz zur Waffe, auch wenn das sicherlich nicht immer funktioniert. Ein schönes aktuelles Beispiel - auch für die Dialektik des Datenschutzes - ist der Blog Analist.

Aus all dem folgt natürlich nicht, dass es nicht auch mal sinnvoll sein kann einen Freiraum intransparent zu verteidigen und sicherlich gibt es auch für Keimformen immer Momente in denen die Verteidigung existenziell ist und in denen zumindestens sporadisch auch Intransparenz nötig sein kann. Nur tranformatorisch ist ein Freiraum spätestens dann nicht mehr, wenn die Verteidigung zu einer immer stärkeren Abwehrhaltung und diese zu immer mehr Intransparenz und schließlich zu einer negativ rückgekoppelten Dynamik führt an deren Ende wieder das bekannte Alte oder etwas noch schlimmeres rauskommt.

… aber auch diese Einsicht produzierte Bereits ihre dunkle Seite.

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 48
09/08/2008 10:00 AM
Über Protest gegen christliche Fundamentalisten, durchgeknallte Briten, Marx im Cartoon, nützliche Firefox-Add-Ons, und noch durchgeknalltere Berliner Bahnhofsüberwacher

[LINK] See us on the streets! Mein-Bauch-gehört-mir-Demo am 20.9. in Berlin.
[LINK] In Großbritannien nutzen Kommunen Anti-Terror-Gesetze, um Hunde beim Wasser lassen, illegale Pizzaverkäufer oder eben spielende Kinder zu überwachen.
[LINK] Manifestoon: Marx einmal anders. Das Kommunistische Manifest gelesen und passenden Cartoonausschnitten unterlegt.
[LINK] Ravenhorst plaudert aus dem Security-Nähkästchen und bloggt eine Liste seiner verwendeten FF-Sicherheits-Addons.
[LINK] Igitt! Unter dem Deckmantel der "Kriminalitätsbekämpfung" plant die BVG, den Berliner U-Bhf Kottbusser Tor zum Spielplatz für Überwachungsfetischisten und HighTech-Voyeure zu machen.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Juden in Israel unterhalten grösstes Konzentrationslager der Welt
09/08/2008 09:55 AM

Lauren Booth, die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair, kann nicht aus dem Gaza-Streifen ausreisen, wo sie vor fast zwei Wochen mit einer multinationalen Gruppe von Bürgerrechtlern eingetroffen war.
Das teilte die Koordinatorin der Bürgerrechtler-Mission, Mona el-Farra, am Mittwoch mit.

Booth beschloss, nicht mit dem Großteil der Aktivisten auf dem Seeweg nach Zypern zurückzukehren, und wollte die palästinensische Enklave über die Grenze nach Ägypten oder Israel verlassen. Beide Länder verweigerten ihr und drei weiteren Aktivisten jedoch die Einreise.
Nach Angaben von el-Farra, die auch Vizedirektorin der Bewegung für die Aufhebung der Gaza-Blockade ist, haben sich die ägyptischen Behörden bereits zwei Mal geweigert, die vier Bürgerrechtler ausreisen zu lassen, was mit Israel abgestimmt werden müsse.

„Gegenwärtig werden für die Lösung dieser Frage diplomatische Verhandlungen auf höchster Ebene geführt, ansonsten müssen sie auf das nächste Boot warten, das etwa in einem Monat in Gaza eintreffen wird", sagte sie.
Booth lenkte dadurch erneut die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Probleme von 1,5 Millionen Palästinensern, die in der Enklave von der Außenwelt abgeschnitten sind.

„Ich bin Israel dankbar für die hervorragende Chance zu erfahren, wie es ist, im größten Konzentrationslager der Welt zu leben, wo die Menschen als Geiseln in einem 40 mal zehn Kilometer großen Lager festgehalten werden", äußerte Booth vor der Presse.

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homo ludens: Die Zukunft des Spielens (II)
09/08/2008 09:47 AM

Es ist ja meine fachkundige Meinung, dass das allgemeine Alltagsinterface der Zukunft ein Spiel- HUD ist und dass wir - wie wir das z.B. von der adventure_shell kennen - unseren Alltag und unsere Arbeit in eine Art Spiel verpackt serviert bekommen. Ich vertrete ja auch die etwas abenteuerliche These, dass der aktuelle Wahn um Second Life oder World of Warcraft weniger einer Krankheit (also der “Computersucht”) sondern eher der Heraufkunft einer neuen Kulturtechnik dient: Die heutigen Spieler trainieren unsere Welt von morgen. (Man lese zum etwas vertieften Verständnis auch diese Rollenspieler-Manifest oder besser noch den Text “Ich bin Wir?” von Sherry Turkle.) Der soziale Aspekt, der früher eigentlich nur in P&P-RPGs vorkam, wird künftig vollelektronisch geboten werden.

Ich habe ja kürzlich bereits über die Computerspiele der (nahen) Zukunft nachgedacht. Die Spiele werden sich dem Alltag annähern, sie werden portabel sein, sie werden keine Singleplayer-Optionen mehr haben (und wenn doch werden das versteckte Multiplayer-Modi sein) und folglich rein sozial funktionieren, sie werden überall und immer zu spielen sein (entweder wie ein Tamagotchi oder wie man sich das in Shadowrun mit der Argumented Reality vorstellen kann), und schließlich werden sie alle Sinnen ansprechen und vom ganzen Körper gesteuert werden (wie das bei der Wii schon üblich ist). Der Alltag bricht vor allem über schon vorhandenen Content ein: Man kann aus seinen flickr-Bildern einen FPS bauen, Twinity transferiert die Welt in den Cyberspace.

In der Zeit dieser Woche erschien ein Artikel über kinästhetische Computerspiele. Das Spiel “Seuss Crane - Detective for Hire” schlägt eine Brücke zum Genre des Hörspiels (und damit auch zu klassischen, nicht hypermedial vermittelten Texten!). Spiele, die über Elektroschocks oder Geruch mit dem Spieler interagieren - oder dessen Eingabe über Hautwiderstand, Puls, Atmung, Hirnströme entgegennehmen. Was heute PDA oder iPhone, wird morgen die zentrale Anlaufstelle von Reizen, die am ganzen Körper gesammelt wurden.

(Danke an Jana für die links.)

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Freeman: Die Märchenerzähler vom ZDF lügen weiter
09/08/2008 09:15 AM
Letztes Jahr, zum 6. Jahrestag des 11. September, hat das ZDF nur den Bullshit der offiziellen Lügengeschichte über die Ereignisse verbreitet, was ich hier aufzeigte und Punkt für Punkt demontiert habe, und dieses Jahr machen sie genau so weiter mit der Sendung "Das Geheimnis des dritten Turms".

Das Zensierte Desinformations Fernsehen ZDF war gestern wieder am Werk und hat in ihrer History Sendung weiter Geschichtsfälschung betrieben. Sie sind genau diejenigen welche es ermöglichen, dass die Verbrechen der wirklichen Täter hinter 9/11 nicht aufgeklärt, sondern vertuscht werden, in dem sie die Informationen zensieren, unterdrücken und verfälschen. Hier nur einige Beispiele:

Beispiel 1:

Das Originalzitat von Larry Silverstein, den Besitzer von WTC7, haben sie zur Hälfte weggelassen.

" And they made that decision to pull and we watched the building collapse"

Und sie trafen diese Entscheidung zu ziehen und wir beobachteten wie das Gebäude zusammenbrach"

Der Begriff „ to pull", ziehen oder reissen, im Zusammenhang mit einem Gebäude, heisst in der Abrissindustrie, die Säulen die das Gebäude tragen werden unten weggezogen, also das Gebäude wird gesprengt.

Das ZDF hat den Teil des Satzes von Silverstein „ ... und wir beobachteten wie das Gebäude zusammenbrach" einfach zensiert, was aber massgeblich ist. Sie verbreiten weiterhin die Lüge, Silverstein hätte mit dem ersten Satzteil „ Und sie trafen diese Entscheidung zu ziehen ... „ er meine damit, die Feuerwehrleute würde man abziehen.

Das ist einfach nicht wahr, denn im Gebäude gab es gar keine Feuerwehrleute, die man hätte abziehen können. Sagen sie ja selber am Anfang der Reportage, es gab aus Wassermangel keine Feuerlöschaktion.

Was stimmt denn nun? Gab es Feuerwehrleute im Gebäude die gelöscht haben, das Feuer also bekämpft wurde, und die laut Silverstein's "to pull" abgezogen wurden, oder gabe keine und deshalb kann man die Aussage "to pull" nur als Sprengung des Gebäudes interpretieren?

Jedenfalls, in dem man den zweiten Teil des Satzes weglässt, wird der Zusammenhang zum Gebäudezusammensturz unterdrückt. Damit betreibt das ZDF ganz klar Zensur, Desinformation und Fälschung der Tatsachen.

Im anschliessenden Chat nach der Sendung wurde der Redakteur gefragt, warum der Satz von Silverstein gekürzt wurde:

bio1:
Warum haben Sie die Aussage von Silverstein gekürzt? Sie haben
weggelassen: (...) and we watched the building collapse.

Christoph Röckerath:
Hallo bio1: wir haben das nicht hereingenommen, weil ich nicht wüsste,
was er damit sagt, ausser, dass er eben mitangesehen hat, wie es
eingestürzt ist. das gleiche sagt im film ja auch einsatzleiter dan
nigro. dass das pull it zitat wellen schlägt ist verständlich,. dieser
nachsatz hingegen ist eine schlichte beschreibung.


Sagen sie mal Herr Röckerath, für wie blöd halten sie uns eigentlich? Ausserdem, lernen sie erstmal Deutsch, bevor sie als Journalist auf die Menschen losgelassen werden.

Beispiel 2:

Auch in dieser Sendung werden die Aufnahmen des Zusammensturz von Gebäude 7 völlig überbelichtet gezeigt und nicht wie im Originalvideo, in der ursprünglichen Farbsättigung und Helligkeit. Man sieht deshalb nicht die rechte Seite des Gebäudes mit den seitlich rausschiessenden Explosionswolken, sondern nur eine weisse Wand.

Siehe meinen Artikel "Der rauchende Colt in der Hand des Täters" über diese wichtige Beobachtung.

Damit hat das ZDF ganz klar die Videoaufnahmen des Zusammensturzes manipuliert und gefälscht. Die Beweise für eine gezielte Sprengung wurden damit wegretuschiert und dem Zuschauer verheimlicht. Das ZDF betreibt damit eine einseitige Berichterstattung, welche alle Fakten die auf eine Sprengung hinweisen unterdrückt und nur die zeigt, welche die offizielle Erklärung der NIST unterstützt.

Klick drauf um zu vergrössern:


Im Chat wurde die Frage an Herrn Röckerath mehrmals gestellt, warum die Videoaufnahmen überbelichtet sind und man deshalb die „Squibs" die in Reihe rausschiessen nicht sieht. Die Fragen wurden zensiert und erschienen im Chat nicht.

Beispiel 3:

In der Sendung wird behauptet, der Zusammenbruch des Gebäudes hätte über 30 Sekunden gedauert und deshalb ist eine Sprengung nicht möglich, weil es zu lange wäre.

Das ist eine völlig falsche Behauptung, denn man kann mit einer Stoppuhr die Zeit messen, von Beginn des Zusammenbruchs, wo sich die obere Kante von WTC7 nach unten bewegt, bis alles am Boden ankommt, und das sind ca. 6.5 Sekunden, genau so schnell wie im freien Fall.

Hätte man einen Stein vom 49. Stock fallen lassen, würde dieser auch in ca. 6.5 Sekunden am Boden aufschlagen, genau so wie das Gebäude es tat. Das beweist, es gab keinen Widerstand im Gebäude beim Zusammensturz. Wieso waren alle Stützen die das Gebäude aufrecht hielten plötzlich gleichzeitig weg?

Es wird behauptet, im Inneren des Gebäudes hätte es bereits einen unsichtbaren Kollaps gegeben und dann wäre die Hülle, das was man sieht, zusammengestürzt.

Es gibt überhaupt keinen Beweis für einen Zusammensturz des Gebäudeinneren. Das ist ein Märchen, welches sich die NIST-Leute auf ihrem Computer zusammengebastelt haben, ohne einen einzigen Hinweis dafür zu haben. Damit wollen sie vom Zusammensturz der in Fallgeschwindigkeit passierte ablenken.

Da die Untersuchungsbehörde NIST keine Teile des Gebäudes zur Untersuchung hatte, weil ja alle Stahlträger sofort weggeräumt und nach China verschifft wurden, haben sie eine Autopsie ohne Leiche gemacht. Wie wissenschaftlich, fachgerecht und genau ist das denn? Es ist alles nur eine Theorie, die auf falschen Annahmen basiert!

Ihre Erklärung für den Zusammensturz ist reine Fantasie in einem Computermodell. Sie haben das Material aus WTC7 nicht in der Hand gehabt um es zu untersuchen. Die NIST-Leute haben die Ergebnisse der Untersuchung so hingebogen, wie es von ihrem Arbeitgeber, die US-Regierung, als Resultat gewünscht wurde. Es durfte nichts auf eine Sprengung hinweisen.

Sie haben diesen unglaublichen Quatsch als Ursache erfunden, die "Thermische Ausdehnung" hätte das Gebäude zu Fall gebracht. Die Stahlträger hätten sich gedehnt, deshalb wären sie zusammengefallen. Wie wenn so was noch nie vorher bei einem Hochhausbrand passiert wäre, und trotzdem sind die Wolkenkratzer stehen geblieben, nur am 11. September nicht.

Das sich Stahl bei Wärme dehnt, ist nichts neues und wird in allen Stahlkonstruktionen berücksichtigt, auch wenn es mal brennen sollte.

Ist ja verständlich, wenn man seinen Arbeitsplatz behalten will, muss man pseudowissenschaftliche Märchen erfinden, die dem Chef gefallen. Wer zahlt befiehlt. Nur, wie können die NIST-Mitarbeiter, und speziell der Chefermittler Shyam Sunder, mit dieser Lüge leben die sie der Welt erzählen? Haben sie kein Gewissen? Sie werden in die Menschheitsgeschichte als die grossen 9/11 Verräter eingehen.

Alles was auf eine Sprengung hindeutet wurde bestenfalls ignoriert, oder bewusst unterdrückt. Denn diese Geschwindigkeit des Falls, und die senkrechte symmetrische Art des Zusammensturzes, beweist ohne Zweifel, alle Stützen wurden gleichzeitig abrasiert, das Gebäude verlor die Tragkraft auf allen Säulen gleichzeitig und deshalb fiel es in nur 6.5 Sekunden zu Boden.

Eine durch Feuer verursachte Schwächung von Stützsäulen, und wie behauptete wird von nur Säule 79, kann nicht alle Träger geleichzeitig treffen und zerstören. Dann wäre ein Kollaps asymmetrisch passiert, das Gebäude wäre langsam eingeknickt, nur teilweise eingestürzt oder höchstens seitlich umgefallen. Der unbeschädigte und damit stabile Teil müsste noch stehen.

So fiel WTC7 aber perfekt und senkrecht in Fallgeschwindigkeit in einen Schutthaufen, ohne Nachbargebäude zu beschädigen, genau wie bei einer geplanten Sprengung.

Wenn es aussieht die eine Ente, läuft wie eine Ente und quakt wie eine Ente ... dann muss es eine Ente sein.

WTC7 zeigt alle Indizien für eine kontrollierte Sprengung. Alle Versuche den Zusammebruch mit einem einfachen Feuer durch Büromaterial in einigen Stockwerken zu erklären ist lächerlich, völlig unwissenschaftlich und widerspricht allen physikalischen Gesetzen.

Beispiel 4

Um die Zweifler der offiziellen Geschichte zu diskreditieren und als Verschwörungsspinner hinzustellen, bringt das ZDF am Schluss die Aussage eines "Experten", ausgerechnet den ehemaligen Antiterror-Zar Richard Clarke, zuständig für den Antiterrorkampf vor und während 9/11, der sagt: "Es gibt keine Verschwörungen durch Regierungen. Wer das behauptet versteht nicht wie Regierungen funktionieren. Sie sind viel zu inkompetent, um so eine komplexe Operation durchzuziehen."

Wie bitte? Die US-Regierung mit ihrem ganzen gigantischen Geheimdienst- und Militärapparat, mit dem grössten Budget der Welt, wäre nicht in der Lage gewesen 9/11 so preziese durchzuführen und viel zu inkompetent? Aber der alte kranke Bin Laden in einer Höhle in Afghanistan, ohne diesen ganzen Mitteln schon? Was für ein Orwellsches Double-Think, ein totaler Widerspruch in sich, eine Verharmlosung der Tatsachen und ein offensichtlicher Versuch, um uns Wahrheitssucher als Geisteskranke zu diskreditieren.

Richard Clark über eine 9/11-Verschwörung zu fragen, ist genau so, wie wenn man einen Auftragsmörder als Experten zu einer Morduntersuchung hinzuzieht, der dann sagt, "Professionelle Mörder sind viel zu inkompetent für dieses Attentat und haben auch nicht die Waffen dazu. Es war der alte kranke Gärtner mit der Rosenschere."

Wo bleiben die Konsequenzen?

Wenn die Behauptung der NIST, und des ZDF als ihr Propagandaorgan, zutreffen würde, dann wären ja alle gültigen Bauvorschriften und Feuerschutzgesetze völlig überholt. Man müsste sofort alle Wolkenkratzer evakuieren und mit einem anderen Feuerschutz versehen. Die Versicherungen müssten sofort alle Verträge kündigen, bis diese Massnahmen, die als Konsequenz aus dem NIST-Bericht resultieren, einfaches Bürofeuer kann Gebäude zum kompletten Einsturz bringen, eingebaut sind.

Sehen wir diese hektischen Aktivitäten irgendwo? Werden jetzt alle Wolkenkratzer der Welt plötzlich leergeräumt und findet eine Überprüfung der Feuersicherheit und der Baustatik statt? Muss man jetzt, wenn man in einem Hochhaus arbeitet oder wohnt, Angst haben, es bricht durch ein Feuer komplett zusammen?

Nein ... also ist das was die NIST und das ZDF erklärt völliger Mist!!!

So ein angeblicher durch Feuer verursachter Zusammenbruch ist nie in der Geschichte der Hochhausarchitektur vor 9/11 und auch nachher passiert, deshalb tut sich nichts in der Baubranche und es gibt auch keine Reaktion durch die Versicherungen.

Ausserdem werden Gebäude weiterhin mit Sprengstoff abgerissen und nicht mit Feuer, und man benötigt Spezialisten dafür. Denn wenn das stimmt was die NIST sagt, dann wäre die Abrissindustrie pleite, bräuchte man sie nicht mehr. Denn, laut NIST und dem ZDF, muss man ja nur in einem Wolkenkratzer ein Feuer anzünden, einige Stunden warten, und schon bricht es perfekt und senkrecht in sich zusammen. Das ist ja viel einfacher und billiger als dutzende Sprengmeister wochenlang zu beschäftigen.

Hallo, warum wurde diese neue Abrissmethode basierend auf Feuer noch nicht patentiert? Warum wohl, weil es nicht funktioniert. Das Patentamt würde einen auslachen, wenn man damit kommen würde.

Da keinerlerlei Konsequenzen aus dem NIST-Bericht resultieren, beweist das alleine schon, es ist alles Humbug, eine Lüge, und die Verantwortlichen in der Bau-, Feuer- Abriss- und Versicherungsbranche wissen das alle.

Wie ich schon in meiner ersten kritischen Replik zur Sendung vom letzten Jahr gesagt habe:

" Die ganze 9/11 Story ist ein Märchen und das ZDF ist der Märchenerzähler."

Die sollten sich schämen dem Volk nur Lügen aufzutischen.

Übrigens, das Orginal der Sendung, welche die BBC bereits im Juli ausgestrahlt hat, war 60 Minuten lang. Das ZDF hat die Reportage auf 45 Minuten gekürzt. Aber diese Art der "Verkürzung" kennen wir ja schon vom anderen öffentlich rechtlichen Sender ARD, was sie mit dem Putin Interview gemacht haben, um die Zuschauer dumm zu halten.

Aber das ist ja die Hauptaufgabe der etablierten Medien, nicht zu informieren, aufzuklären und korrekt zu berichten, sondern die Meinung der Menschen in die gewünschte Richtung der Machthaber zu lenken und zu beeinflussen. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Aus der Hecke ins Kanzleramt
09/08/2008 09:07 AM
"Heckenschützen" hat der geschiedene SPD-Vorsitzende Kurt "Mecki" Beck für seinen unfreiwilligen Rückzug von der Parteispitze verantwortlich gemacht.

Um die Spannung noch ein bisschen zu halten, ließ Beck offen, wen er damit meint - derm Ablauf der Ereignisse allerdings lassen beim Rätselraten nicht viele Kombinationsmöglichkeiten: Die "gezielten Falschinformationen" (Beck), mit denen "die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt" haben, stammten von Frank-Walter Steinmeier, der dem "Spiegel" schon am Freitag für die Montagsnummer erklärt hatte, warum er am Sonntag zum Kanzlerkandidaten gekürt worden sei.

"Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen", klagt Beck über die Illoyalität des Mannes, der ihm damit "keine Möglichkeit mehr" gelassen habe, „das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben".

Dem Machtwechsel an der Parteispitze scheint eine Art Verschwörung vorausgegangen zu sein. Der zeitablauf spricht eine klare Sprache: Nach der Rückkehr von Franz Müntefering aus seinem mit üppigen Diätenzahlungen abgepolsterten Sabbathjahr planten Steinmeier, Müntefering und Steinbrück den Sturz des glücklosen Parteibären Beck, unter dessen Leitung sich die SPD daran gemacht hatte, das FDP-Projekt 18 noch vor den Freidemokraten zu erreichen. Müntefering, der SPD-Spitzenmann mit den meisten Rücktritten pro Posten, verordnete der Partei einen Neuanfang mit altem Personal: Er selbst als Vorsitzender, Walter Steinmeier, ehemals Gerd Schröders farbloser Helfer, heute eine Art Schröder für Arme, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mit einem sauerländischen Strippenzieher und einem Heckenschützen mit dem Charisma einer Aktentasche zieht die SPD nun ins letzte Gefecht, in dem die Sozialdemokratie darum kämpfen muss, nicht zwischen einer sozialdemokratischen CDU und einer sozialistischen Linken zerrieben zu werden. Das neue, alte Führungspersonal steht für die Strategie, die linke Flanke verlloren zu geben und stattdessen um Wählerstimmen an der linken Flanke der CDU zu werben. Geht es schief, wird Müntefering wieder zurücktreten. Das tut er ja immer. Steinmeier hingegen ist noch zu jung für den Ruhestand. Er wird von Heckenschützen aus den eigenen Reihen erledigt werden, sein Bundestagsmandat aber behalten. Von irgendwas muss man ja leben.[Link] [Cache]
ad sinistram: Gemütlichkeit, Kaffeekranz, Häkeldeckchen
09/08/2008 08:55 AM
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ad sinistram: Sit venia verbo
09/08/2008 08:55 AM
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Club der halbtoten Dichter: Rest in Peaces
09/08/2008 08:02 AM

oder

Selbstbildnis:

murmansk > Foto

Gestrandet, gesunken oder aufgelaufen.

Symbolfoto der “Murmansk” , einem sowjetischen Kreuzer der Sverdlov-Klasse. Es zeigt, was von Schiffen und Seeleuten schließlich übrig bleibt.

Die Ähnlichkeit mit Opa ist verblüffend.

Herzlichen Dank an >Adam nach Wien für den Link auf diese >großartige Seite!

*

Nachtrag für Oldman:

*

Mahorka

*

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Leute: macht die SPD durch Ignorieren platt!
09/08/2008 07:54 AM

Es ist die späte Rache der Schröderianer: Kurt Beck ist weg, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sind die neuen Mächtigen der SPD. Becks Protest gegen den Putsch verhallt - die Nachfolger blicken bereits nach vorn. Die SPD soll mit einer Reformbotschaft in den Wahlkampf ziehen” schreibt der SPIEGEL über die späte Rache der “Schröderianer”.

Wer war Beck? Man sagt, jemand, der aus den Weinbergen kam und meinte, der Großfürst sein zu können. Da hat er aber nicht auf den Seeheimer Kreis geachtet, der neoliberale Ast der SPD, die eigentlich besser in den Unternehmerflügel der CDU passen würde. Übrigens: alle, die derzeit oben sind, fast alle, gehören diesem reaktionären Zirkel an. Im Einzelnen nette Leute, mit denen man sich gut privat unterhalten kann. Aber reaktionär bis auf die Knochen!

Wo ist denn der Unterschied zur CDU? Wo ist das Alleinstellungsmerkmal, weshalb die SPD gewählt werden sollte? Weil sie Mindestlöhne wollen? Und was noch? PAUSE! Alles andere ist recht identisch. Es soll doch keiner sagen, dass geringstfügige Unterschiede eine Partei ausmacht!

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Radio Utopie: Der Pflüger hatte noch gar nicht gemerkt das er tot war
09/08/2008 07:50 AM

Der Sieger von Tempelhof hatte sich in der letzten Woche noch einmal geregt, um im Sinne der Vorwärtsverteidigung alles auf eine Karte zu setzen. Er erklärte sich selbst zum Kandidaten für die Neuwahl des Berliner CDU-Chefs im Mai 2009. Der Trick war gut, zeigt er doch typischerweise wie weit sich Pflüger von der Realität entfernt hat, wenn er denn jemals in der Realität war.

Ein Tag an dem Pflüger gestürzt wird, ist ein guter Tag. Ein sehr guter Tag für die Menschen in Berlin, deren Urteil über Pflüger ja vielfach schon lange vor seiner Bürgermeisterkandidatur feststand.

Dann den Dackel bei seiner Zeitungslektüre um den Block begleiten. Wen trifft man dort? Dr. Friedbert Pflüger, den Kriegsminister der CDU, der nun alles andere als ein Friedfertiger ist, wie uns sein Name vorgaukelt. Wir kommen uns entgegen, nur auf dem Weg natürlich und leider unvermeidbar. Eigentlich möchte ich mit ihm noch nicht mal auf dem gleichen Kontinent leben. Welche Gedanken einem auf 50 Meter so durch den Kopf schießen. Gut fünfundneunzig Prozent davon fallen eh der Zensur zum Opfer, weil man in Deutschland einen Kriegstreiber ja nicht so benennen darf, wir bedauern lieber erst hinterher und zählen die Toten. Aber nur schweigen? Das hatten wir doch schon. Einiges muss einfach raus, wenn es auch nur wenig sein darf.

Dieser Pflüger, der doch so vehement den völkerrechtswidrigen Krieg der Amerikaner bejubelt hat, der unsere Söhne mit einem Lachen dafür opfern wollte, um wenigstens einmal die Besuchertoilette des Weißen Hauses benutzen zu dürfen. Der Pflüger, dessen strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist, weil er erst hätte Krieg machen müssen und weil er als Oppositionspolitiker auch nicht der Vorbereitung eines Angriffskrieges schuldig sein kann.

Wenn der Angriff der Amerikaner auf den Irak als vorbeugende Maßnahme in der Pflügerschen Doktrin richtig ist, wie steht es dann mit meinem Recht auf Selbstverteidigung? Dürfte ich ihm jetzt mal so richtig links und rechts eine runterhauen, um einen Krieg zu verhindern? Das wäre sogar ein fast fairer Kampf, wir sind gleichaltrig. Aber nein, das darf ich wohl nicht, und lernen würde er ohnehin nichts daraus. Kiesinger hat ja auch nichts gelernt, und der hatte weitaus mehr Format als Pflüger.

Außerdem müsste ich ihn anfassen, und ob wir so viel Seife vorrätig haben? Selbst der Dackel, der längst pure Aufmerksamkeit ist, knurrt ihn nicht an, vielleicht ist er es ihm ja nicht wert. Nun sind wir auf gleicher Höhe, trotz meines bösen Blickes grüßt Friedbert Pflüger freundlich und ich erwidere den Gruß. Zurück bleibt Verdruss. Warum nur gibt es kein legales Mittel, solche Leute aufzuhalten?

Wirklich lustig wurde es dann, als er tatsächlich Bürgermeisterkandidat wurde. Es war zwar klar, dass er keine Chancen haben würde, aber die Merkel wollte ihn wohl auch nicht mehr sehen.

Der unfriedliche Friedbert, der am liebsten schon beim Irakkrieg auf Muslime schießen lassen wollte und der in seinen antiislamischen Kampfschriften, die nur er selber als Bücher bezeichnet, keine Gelegenheit auslässt um Gegensätze aufzubauen, aus denen er Gewalt erzeugen kann, will in Berlin Bürgermeister werden.

Das ist wirklich ein gelungener Witz. Aber das kann man ihm nicht übel nehmen. Er ist halt ein CDU-Politiker, der im Dienstwagen auf den schnellsten Routen durch die Stadt gefahren wird und sich wundert, wenn auf der Blissestraße Menschen vor ihm ausspucken, wenn er mal zu Fuß unterwegs ist. Er lebt in dem typischen Wolkenkuckucksheim unserer Bundespolitclowns, die jeden Bezug zu den Menschen in diesem Land längst verloren haben.

Er kann ja gar nicht wissen, das in dieser Stadt wohlintegrierte Mitbürger islamischen Glaubens leben, die Steuern zahlen, versuchen ihren Kindern trotz mangelhafter Schulen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen und die nichts anderes wünschen als in Ruhe gelassen zu werden. Er braucht Feinde. Deshalb will er auch nach Berlin. Da könnte er den größten Keil in eine weit homogenisierte Bevölkerung schlagen. Da hofft er durch das Erzeugen von Rassenhass sein politisches Süppchen kochen zu können.

Aber er wird sich wundern, der Unfriedfertige. Berlin kann sich wehren und wird sich auch wehren.

Und Berlin hat sich gewehrt. Vielfach fand Pflüger gar nicht statt. Während sich einige fragten, was eigentlich aus Friedbert Pflüger geworden sei, überwarf er sich mehr und mehr mit der Berliner CDU.

Als er dann auch noch bei laufender Kamera dann ziemlich ausrastete, war eigentlich klar das Friedbert am Ende war. Aber Pflüger wollte es nicht einsehen. Bei der völlig nutzlosen Kampagne um den Flughafen Tempelhof, konnte er dann sogar auf die Unterstützung von diesen Leuten hier zählen. Friedbert Pflüger und die Muslim-, Linken, Juden- und was ich noch Hasser von PI strebten Arm in Arm zur Errettung von Tempelhof. Da mussten landende Flugzeug aber sehr vorsichtig sein, denn es war möglich, dass sich die Betonteile der Landebahn vor Ekel verbiegen. Das hatte Tempelhof nun wirklich nicht verdient.

Nachdem er selbst mit dem einem so emotional besetzten Thema wie Tempelhof und einer so teuren Kampagne, deren Finanzierung noch immer nicht ganz geklärt ist, nicht punkten konnte war, sein Ende eigentlich beschlossene Sache. Mit dem unsäglichen Ingo Schmitt, dem Berliner Landesvorsitzenden, ist Pflüger nie warm geworden.

Es war dafür zu klar, dass Pflüger die ganze Macht für sich selbst wollte. Nun haben sich die beiden Herren gegenseitig erledigt. Nachdem Ingo Schmitt noch für Sonntag in ein Spandauer Hotel eingeladen hatte, damit Pflüger erklären konnte, was ihn bewogen habe, jetzt den Fehdehandschuh in den Ring zu werfen, obwohl die Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden erst im Mai 2009 erfolgt, haben sich die Chefs der Kreisverbände selbst geeinigt.

Lachender Sieger ist der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann der Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzender werden soll. Schmitt darf sein Bundestagsmandat behalten um die Pension zu sichern, ist aber politisch erledigt. Wer sich die Schilderung des Eklats beim gemeinsamen Sommerfest von Frauen-Union und CDU in der Welt durchliest, der weiß wie sehr die Luft in der CDU brennt.

Um 12.20 Uhr kam schließlich derjenige, der den öffentlichen Aufruhr in der Partei mit seinem Machtanspruch auf den Landesvorsitz ausgelöst hatte. Mit Frau und seinen beiden kleinen Kinder - “wir gehen nachher noch auf den Pferdehof im Lübars” - betrat der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger das mit von der Decke hängenden kleinen Fesselballons, Äpfeln und Birnen geschmückte Freizeitheim.

Frauen-Union-Sprecherin Edeltraut Töpfer hatte bereits zum Mikrofon gegriffen und den “lieben Ingo” an ihre Seite gerufen, um die 400 Gäste zu begrüßen. Nur wenige Sekunden später stand auch Friedbert Pflüger mit in der Reihe. Die Begrüßung von Töpfer fiel für ihn spartanisch aus. Zeit für Applaus ließ sie für Pflüger nicht zu. Auch seinen Namen nannte sie nicht. “Die Debatte um den Landesvorsitz bringt uns nicht weiter”, stellte Töpfer klar, um das Mikrofon dann an ihren Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zu übergeben. Der rügte zunächst die Presse, deren “Berichterstattung derzeit keineswegs hilfreich” sei. “Aber wir werden heute Abend, das glaube ich, zu einer Lösung kommen, um dann wieder ins sachliche Fahrwasser zu kommen.” Arbeit, Bildung, Sicherheit seien nach wie vor die Themen der CDU und diejenigen, in denen der rot-rote Senat versagt habe.

Pflüger klatschte - noch. Ingo Schmitt lobte indessen CDU-Generalsekretär Frank Henkel, dem Ambitionen auf Pflügers Fraktionsvorsitz nachgesagt werden. Henkel mache einen “Superjob” in der Sicherheitspolitik, lobte Schmitt. Und zum Schluss riet Schmitt, “jetzt erst einmal die Zeit zu nutzen, die Bundestagswahl 2009 vorzubereiten”. “Damit ist das Büfett eröffnet”. Noch klatschte auch Pflüger. Auch als Edeltraut Töpfer unter großem Applaus den Spender des Proseccos lobte.

Doch nun wollte auch Pflüger etwas sagen. und griff nach dem Mikrofon. Doch Edeltraut Töpfer ließ das nicht zu, hielt das Mikro mit Blick auf Ingo Schmitt fest in der Hand. Auch die nächsten beiden Versuche Pflügers, sich zu Wort zu melden, scheiterten. Das Mikro blieb bei der Chefin der Frauen-Union. Ingo Schmitt griff nicht ein.

Natürlich ist das ganze kindisch und eine Provinzposse. Aber es zeigt wie sehr große Teile der Berliner CDU den Pflüger leid sind, auch wenn er natürlich einige Befürworter hat. Aber es ist der Anfang von Pflügers politischem Ende. Als in der Nacht vom Sonntag zum Montag die dürre Erklärung verlesen wird, das Pflüger seinen Anspruch auf den Landesvorsitz zurück nimmt, ist er in Berlin politisch tot. Da nützt es auch nichts, das er für sein Positionspapierchen gelobt wird. Das ist nur Radio Eriwan.

Er kann seine Sachen in Berlin packen. Aber wo soll er hin. Gebraucht wird er nirgendwo. Allerdings gibt es ein paar Gerüchte, dass er eventuell einen Wahlkreis für ein Bundestagsmandat im Rücken habe und in Wirklichkeit die Machtfrage stellte, um mit großer Entrüstung die Stadt verlassen zu können, die er nicht mochte und die ihn auch nie angenommen hat.

Es ist allerdings schwer vorstellbar, das irgendwo in Deutschland die Not so groß sein könnte, dass jemand nach Pflüger rufen müsste. Viel wahrscheinlicher ist, dass er sich in völliger Verkennung der realen Lage einfach verspekuliert hat. Er setzte alles auf eine Karte und verlor alles. Was er jetzt mit dem Scherbenhaufen seines Lebens anfängt ist eigentlich egal.

Er war schon immer zu allem möglichen unguten fähig, aber in Wirklichkeit für nichts zu gebrauchen. Berlin muss ihm keine Träne nachweinen. Er wird sich schon selbst ausreichend bedauern.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Der Pflüger hatte noch gar nicht gemerkt das er tot war
09/08/2008 06:54 AM

Der Sieger von Tempelhof hatte sich in der letzten Woche noch einmal geregt, um im Sinne der Vorwärtsverteidigung alles auf eine Karte zu setzen. Er erklärte sich selbst zum Kandidaten für die Neuwahl des Berliner CDU-Chefs im Mai 2009. Der Trick war gut, zeigt er doch typischerweise wie weit sich Pflüger von der Realität entfernt hat, wenn er denn jemals in der Realität war.

Ein Tag an dem Pflüger gestürzt wird, ist ein guter Tag. Ein sehr guter Tag für die Menschen in Berlin, deren Urteil über Pflüger ja vielfach schon lange vor seiner Bürgermeisterkandidatur feststand.

Dann den Dackel bei seiner Zeitungslektüre um den Block begleiten. Wen trifft man dort? Dr. Friedbert Pflüger, den Kriegsminister der CDU, der nun alles andere als ein Friedfertiger ist, wie uns sein Name vorgaukelt. Wir kommen uns entgegen, nur auf dem Weg natürlich und leider unvermeidbar. Eigentlich möchte ich mit ihm noch nicht mal auf dem gleichen Kontinent leben. Welche Gedanken einem auf 50 Meter so durch den Kopf schießen. Gut fünfundneunzig Prozent davon fallen eh der Zensur zum Opfer, weil man in Deutschland einen Kriegstreiber ja nicht so benennen darf, wir bedauern lieber erst hinterher und zählen die Toten. Aber nur schweigen? Das hatten wir doch schon. Einiges muss einfach raus, wenn es auch nur wenig sein darf.

Dieser Pflüger, der doch so vehement den völkerrechtswidrigen Krieg der Amerikaner bejubelt hat, der unsere Söhne mit einem Lachen dafür opfern wollte, um wenigstens einmal die Besuchertoilette des Weißen Hauses benutzen zu dürfen. Der Pflüger, dessen strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist, weil er erst hätte Krieg machen müssen und weil er als Oppositionspolitiker auch nicht der Vorbereitung eines Angriffskrieges schuldig sein kann.

Wenn der Angriff der Amerikaner auf den Irak als vorbeugende Maßnahme in der Pflügerschen Doktrin richtig ist, wie steht es dann mit meinem Recht auf Selbstverteidigung? Dürfte ich ihm jetzt mal so richtig links und rechts eine runterhauen, um einen Krieg zu verhindern? Das wäre sogar ein fast fairer Kampf, wir sind gleichaltrig. Aber nein, das darf ich wohl nicht, und lernen würde er ohnehin nichts daraus. Kiesinger hat ja auch nichts gelernt, und der hatte weitaus mehr Format als Pflüger.

Außerdem müsste ich ihn anfassen, und ob wir so viel Seife vorrätig haben? Selbst der Dackel, der längst pure Aufmerksamkeit ist, knurrt ihn nicht an, vielleicht ist er es ihm ja nicht wert. Nun sind wir auf gleicher Höhe, trotz meines bösen Blickes grüßt Friedbert Pflüger freundlich und ich erwidere den Gruß. Zurück bleibt Verdruss. Warum nur gibt es kein legales Mittel, solche Leute aufzuhalten?


Wirklich lustig wurde es dann, als er tatsächlich Bürgermeisterkandidat wurde. Es war zwar klar, dass er keine Chancen haben würde, aber die Merkel wollte ihn wohl auch nicht mehr sehen.

Der unfriedliche Friedbert, der am liebsten schon beim Irakkrieg auf Muslime schießen lassen wollte und der in seinen antiislamischen Kampfschriften, die nur er selber als Bücher bezeichnet, keine Gelegenheit auslässt um Gegensätze aufzubauen, aus denen er Gewalt erzeugen kann, will in Berlin Bürgermeister werden.

Das ist wirklich ein gelungener Witz. Aber das kann man ihm nicht übel nehmen. Er ist halt ein CDU-Politiker, der im Dienstwagen auf den schnellsten Routen durch die Stadt gefahren wird und sich wundert, wenn auf der Blissestraße Menschen vor ihm ausspucken, wenn er mal zu Fuß unterwegs ist. Er lebt in dem typischen Wolkenkuckucksheim unserer Bundespolitclowns, die jeden Bezug zu den Menschen in diesem Land längst verloren haben.

Er kann ja gar nicht wissen, das in dieser Stadt wohlintegrierte Mitbürger islamischen Glaubens leben, die Steuern zahlen, versuchen ihren Kindern trotz mangelhafter Schulen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen und die nichts anderes wünschen als in Ruhe gelassen zu werden. Er braucht Feinde. Deshalb will er auch nach Berlin. Da könnte er den größten Keil in eine weit homogenisierte Bevölkerung schlagen. Da hofft er durch das Erzeugen von Rassenhass sein politisches Süppchen kochen zu können.

Aber er wird sich wundern, der Unfriedfertige. Berlin kann sich wehren und wird sich auch wehren.


Und Berlin hat sich gewehrt. Vielfach fand Pflüger gar nicht statt. Während sich einige fragten, was eigentlich aus Friedbert Pflüger geworden sei, überwarf er sich mehr und mehr mit der Berliner CDU.

Als er dann auch noch bei laufender Kamera dann ziemlich ausrastete, war eigentlich klar das Friedbert am Ende war. Aber Pflüger wollte es nicht einsehen. Bei der völlig nutzlosen Kampagne um den Flughafen Tempelhof, konnte er dann sogar auf die Unterstützung von diesen Leuten hier zählen. Friedbert Pflüger und die Muslim-, Linken, Juden- und was ich noch Hasser von PI strebten Arm in Arm zur Errettung von Tempelhof. Da mussten landende Flugzeug aber sehr vorsichtig sein, denn es war möglich, dass sich die Betonteile der Landebahn vor Ekel verbiegen. Das hatte Tempelhof nun wirklich nicht verdient.

Nachdem er selbst mit dem einem so emotional besetzten Thema wie Tempelhof und einer so teuren Kampagne, deren Finanzierung noch immer nicht ganz geklärt ist, nicht punkten konnte war, sein Ende eigentlich beschlossene Sache. Mit dem unsäglichen Ingo Schmitt, dem Berliner Landesvorsitzenden, ist Pflüger nie warm geworden.

Es war dafür zu klar, dass Pflüger die ganze Macht für sich selbst wollte. Nun haben sich die beiden Herren gegenseitig erledigt. Nachdem Ingo Schmitt noch für Sonntag in ein Spandauer Hotel eingeladen hatte, damit Pflüger erklären konnte, was ihn bewogen habe, jetzt den Fehdehandschuh in den Ring zu werfen, obwohl die Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden erst im Mai 2009 erfolgt, haben sich die Chefs der Kreisverbände selbst geeinigt.

Lachender Sieger ist der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann der Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzender werden soll. Schmitt darf sein Bundestagsmandat behalten um die Pension zu sichern, ist aber politisch erledigt. Wer sich die Schilderung des Eklats beim gemeinsamen Sommerfest von Frauen-Union und CDU in der Welt durchliest, der weiß wie sehr die Luft in der CDU brennt.

Um 12.20 Uhr kam schließlich derjenige, der den öffentlichen Aufruhr in der Partei mit seinem Machtanspruch auf den Landesvorsitz ausgelöst hatte. Mit Frau und seinen beiden kleinen Kinder - "wir gehen nachher noch auf den Pferdehof im Lübars" - betrat der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger das mit von der Decke hängenden kleinen Fesselballons, Äpfeln und Birnen geschmückte Freizeitheim.

Frauen-Union-Sprecherin Edeltraut Töpfer hatte bereits zum Mikrofon gegriffen und den "lieben Ingo" an ihre Seite gerufen, um die 400 Gäste zu begrüßen. Nur wenige Sekunden später stand auch Friedbert Pflüger mit in der Reihe. Die Begrüßung von Töpfer fiel für ihn spartanisch aus. Zeit für Applaus ließ sie für Pflüger nicht zu. Auch seinen Namen nannte sie nicht. "Die Debatte um den Landesvorsitz bringt uns nicht weiter", stellte Töpfer klar, um das Mikrofon dann an ihren Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zu übergeben. Der rügte zunächst die Presse, deren "Berichterstattung derzeit keineswegs hilfreich" sei. "Aber wir werden heute Abend, das glaube ich, zu einer Lösung kommen, um dann wieder ins sachliche Fahrwasser zu kommen." Arbeit, Bildung, Sicherheit seien nach wie vor die Themen der CDU und diejenigen, in denen der rot-rote Senat versagt habe.

Pflüger klatschte - noch. Ingo Schmitt lobte indessen CDU-Generalsekretär Frank Henkel, dem Ambitionen auf Pflügers Fraktionsvorsitz nachgesagt werden. Henkel mache einen "Superjob" in der Sicherheitspolitik, lobte Schmitt. Und zum Schluss riet Schmitt, "jetzt erst einmal die Zeit zu nutzen, die Bundestagswahl 2009 vorzubereiten". "Damit ist das Büfett eröffnet". Noch klatschte auch Pflüger. Auch als Edeltraut Töpfer unter großem Applaus den Spender des Proseccos lobte.

Doch nun wollte auch Pflüger etwas sagen. und griff nach dem Mikrofon. Doch Edeltraut Töpfer ließ das nicht zu, hielt das Mikro mit Blick auf Ingo Schmitt fest in der Hand. Auch die nächsten beiden Versuche Pflügers, sich zu Wort zu melden, scheiterten. Das Mikro blieb bei der Chefin der Frauen-Union. Ingo Schmitt griff nicht ein.


Natürlich ist das ganze kindisch und eine Provinzposse. Aber es zeigt wie sehr große Teile der Berliner CDU den Pflüger leid sind, auch wenn er natürlich einige Befürworter hat. Aber es ist der Anfang von Pflügers politischem Ende. Als in der Nacht vom Sonntag zum Montag die dürre Erklärung verlesen wird, das Pflüger seinen Anspruch auf den Landesvorsitz zurück nimmt, ist er in Berlin politisch tot. Da nützt es auch nichts, das er für sein Positionspapierchen gelobt wird. Das ist nur Radio Eriwan.

Er kann seine Sachen in Berlin packen. Aber wo soll er hin. Gebraucht wird er nirgendwo. Allerdings gibt es ein paar Gerüchte, dass er eventuell einen Wahlkreis für ein Bundestagsmandat im Rücken habe und in Wirklichkeit die Machtfrage stellte, um mit großer Entrüstung die Stadt verlassen zu können, die er nicht mochte und die ihn auch nie angenommen hat.

Es ist allerdings schwer vorstellbar, das irgendwo in Deutschland die Not so groß sein könnte, dass jemand nach Pflüger rufen müsste. Viel wahrscheinlicher ist, dass er sich in völliger Verkennung der realen Lage einfach verspekuliert hat. Er setzte alles auf eine Karte und verlor alles. Was er jetzt mit dem Scherbenhaufen seines Lebens anfängt ist eigentlich egal.

Er war schon immer zu allem möglichen unguten fähig, aber in Wirklichkeit für nichts zu gebrauchen. Berlin muss ihm keine Träne nachweinen. Er wird sich schon selbst ausreichend bedauern.


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Radio Utopie: Wo kein Kriech is, da wird auch nich jefallen
09/08/2008 06:35 AM

Das ist doch kein Krieg da in Afghanistan. Da hat der Jung doch recht. Da muss er einfach recht haben der Jung. Denn wenn das da ein Krieg ist, dann ist es ein Angriffskrieg. In Afghanistan haben die Deutschen nämlich nichts zu verteidigen und einen Angriffskrieg aber darf man in Deutschland noch nicht einmal vorbereiten:

Strafgesetzbuch
§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Deshalb dürfen Sätze wie des Bundeswehrverbandschef Gertz nicht fallen.

Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.
Dieser Hauptfeldwebel ist für die Bundesrepublik Deutschland gefallen

Natürlich hat Gertz aus seiner Sicht vollständig recht. Deutschland führt in Afghanistan einen verbotenen Angriffskrieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung, der als Kampfziel nur einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für Deutschland hatte. Aber selbst das, haben Schröder und Fischer nicht hinbekommen. Es ist also ein nutzloser Krieg der in Wirklichkeit auch kein echtes UN-Mandat hat oder hatte.

All das ist bekannt und die Schuldigen, die sich der Planung und der Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht haben, müssten abgeurteilt und und in den Knast gebracht werden. Aber nicht in Deutschland. In dem Land wo jeder Ladendieb mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, sind die hohen Damen und Herren der Politik und der Wirtschaft von jeder rechtlichen Verfolgung ausgenommen.

Schröder, Struck, Steinmeier, Müntefering, Fischer, Trittin, und all die anderen Brandstifter gehen straflos aus und fordern wie Trittin auch noch weiteres sinnloses Morden. Sie brauchen auch gar keine Angst zu haben. Sie haben nämlich keine Ankläger zu befürchten. Die nutzlose Generalbundesanwaltschaft hat längst entschieden, nichts zu tun und das auch noch in ihrer typischen Art und Weise perfide und trickreich begründet.

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch “die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar”, heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als “hanebüchene Rechtsauffassung”. Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Das ist so typisch für die Bundesstaatsanwaltschaft, die im Grunde ja nur eine politische Staatsanwaltschaft ist, die sich auch ansonsten nur als höchster Arm der politischen Polizei sieht und sich dem Recht in keiner Weise verpflichtet fühlt. Sie hätten vermutlich auch gerne noch Sondergerichte und haben das zumindest bei einigen Prozessen auch politisch durchgedrückt.

Diese Situation ist bedauerlich, aber in Deutschland nicht mehr zu ändern, ohne die Bundesanwaltschaft, so wie sie ist, komplett aufzulösen und bis zum Haushandwerker, neu zu besetzen. In Deutschland nicht denkbar, weil die Bundesanwaltschaft ja auch das Schwert der Regierung und der hinter dieser stehenden Neoliberalen und des Großkapitals ist.

Was allerdings noch hinterfragt werden kann, ist das Bild das Bundeswehrverbandschef Gertz in unsere Köpfe prägen will, wenn er von gefallenen Soldaten spricht.

Der Begriff ist ein alter Euphemismus und suggeriert, dass der Soldat aufrecht (heldenhaft) kämpft und sterbend (erst) zu Boden „fällt". Ein paralleler älterer Ausdruck dafür ist „bleiben" (z.B.: „NN blieb in Flandern"). Auch die Deutsche Marine spricht von den „auf See gebliebenen Kameraden".

Ältere kennen auch den Ausdruck gefallene Mädchen, für jene Damen die aus Spaß an der Lust, oder aus Freude am Geld etwas williger waren und somit aus dem Stand der Ehre und der Verweigerung fielen. So wie dieses Gefallen sein völliger Blödsinn ist, ist es auch Blödsinn den Tod eines Soldaten als gefallen zu bezeichnen. Besonders dann wenn der Betroffene in einem Auto saß, das für den Einsatzzweck, einfach nur zu leicht gepanzert war.

Der 29-jährige Hauptfeldwebel der Fallschirmjägerbrigade 263 aus Zweibrücken hatte im Führungsfahrzeug eines aus acht Autos bestehenden Konvois gesessen. Nach Durchqueren einer Furt im Kundus-Fluss, sechs Kilometer südlich des deutschen Feldlagers in der nordafghanischen Stadt, fuhr der leicht gepanzerte Geländewagen in die Sprengfalle. Sie wurde laut Jung per Draht ausgelöst.

Der Hauptfeldwebel wurde so schwer verwundet, dass er kurz darauf starb, obwohl ein Arzttrupp im Konvoi sofort Hilfe leistete. Drei Soldaten wurden nicht lebensgefährlich verletzt und ins Lazarett nach Masar-i-Scharif geflogen.

Das einzig positive an seinem Tod ist, dass der bereits kurz nach seiner Verwundung eintrat. Das ist ja längst nicht immer so. Die Menschen die nicht einmal das Schlachten von Tieren ertragen können, reden von den Gefallenen auf den Schlachtfeldern des Krieges.

Im Krieg fällt niemand, da wird jemand dahingeschlachtet, ermordert, auf grausamste Art und Weise verletzt. Aber da wird wirklich nicht gefallen. Die meisten sterben mit der Nase im Dreck, röchelnd, schreiend, nach ihren Müttern rufend. Sterben hat nichts mit Heldentum zu tun. Vor allem nicht das Sterben im Krieg. Für die us-amerikanischen Bomber ist töten so etwas wie ein Videospiel. Sie steuern ihre Bomben ins Ziel. In Menschen.

Dabei ist es egal ob die Ziele Zivilisten oder Soldaten sind. Hauptsache das Ziel wird getroffen. Ohne Sinn und ohne Verstand. Das gleiche bei den weitreichenden Geschützen. Die schießen in Wellen und decken einfach ein großes Gebiet ab. Oft mit Splitterbobmen. Da stirbt sich langsam und grauenhaft. Es ist erstaunlich, wie weit Menschen noch kriechen können, die ihre Gedärme aus dem offen Bauch verlieren.

Da fällt überhaupt nichts in so einem Krieg. Da wird verstümmelt und zerfetzt. Grausam. Es gibt im Krieg kein Heldentum. Ein Held ist, wer einen Krieg unmöglich macht. Nicht wer ihn führt. Die Soldaten sind meist nur Opfer. Schlachtopfer der Herrschenden. Die Herrschenden selbst sind natürlich nicht im Krieg. Peter Struck, für den die Soldaten in Afghanistan, die Freiheit der internationalen Drogenhändler verteidigen sollte, war nur mal besuchsweise dort.

Die tatsächlichen Auftraggeber aus Großkapital, wirtschaftsfaschistische Neoliberalen und Kriegsindustrie bringen derweil die Gewinne, in die Schweiz oder anderswo, vor der Steuer in Sicherheit. Das sind die Leute die von Ehre in einem ehrlosen Krieg erzählen. Die brauchen Worte wie gefallen, weil sie gemeuchelt, zerfetzt, zerrissen und verblutet nicht ertragen.

Es sind die gleichen die so gerne Orden vergeben wie der Jung mit seinem bescheuerten “Eisernen Kreuz” und dann auch noch für die Volkstrauertage “Ehrenmale” erichten lassen.

Sicher gibt es bald auch wieder Kriegervereine und jedes Kaff bekommt sein eigenes Ehrenmal mit einer Tafel auf der dann steht: “Auf dem Felde der Ehre gefallen“. Da können dann die Söhne der Väter, an rauhen Tagen im November hingehen und irgendein Trompeter trompetet dann von einem Kameraden.

Ich hatt’ einen Kameraden,
Einen bessern findst du nit.
Die Trommel schlug zum Streite,
Er ging an meiner Seite
In gleichem Schritt und Tritt.

Eine Kugel kam geflogen,
Gilt’s mir oder gilt es dir?
Ihn hat es weggerissen,
Er liegt mir vor den Füßen,
Als wär’s ein Stück von mir.

Will mir die Hand noch reichen,
Derweil ich eben lad.
Kann dir die Hand nicht geben,
Bleib du im ew’gen Leben
Mein guter Kamerad!

Ludwig Uhland 1809

Uhland schrieb dieses Gedicht als schwärmerischer Student und er schrieb über etwas, dass er nicht kannte und dessen Grauen er sich nicht vorstellen konnte. Ein Blinder der von der Farbe der Milch predigte und sich damit zum Handlanger von Mördern machte, die Generationen von Deutschen und den vielen Völkern in der Welt unsäglichen Schmerz bereiteten.

Aber natürlich sind nicht die Soldaten die Mörder. Sie sind Opfer. Ihnen gehört das Mitleid der Menschen und ihren Angehörigen. Doe Mörder sitzen in der Etappe. Fressen saufen und huren, ohne Sinn und Verstand. Sie sitzen in Ministerien und freuen sich, dass sie über Leben und Tod entscheiden, oder sitzen einfach am Computer und freuen sich über den Reichtum, den ihnen das Morden einbringt.

Ein Volk braucht eine Arme um sich zu verteidigen. Die deutsche Bundeswehr wurde zu einer Angriffsarmee umgeformt, ohne ihr auch nur im mindesten die Ausstattung für solche Einsätze zu geben, oder sie für die Einsätze wirklich zu schulen. Soldaten sind eben nur billiges Kanonenfutter.

Es ist eine Haltung. Man nennt sie Neoliberalismus. Entweder ist jemand als Konsument oder Arbeiter wichtig, oder er ist überflüssig. Da es keine Raubtiere gibt die Menschen reißen, müssen die Menschen einander zum Raubtier werden. Der Homo Lupus, der den Menschen ein Wolf sein soll. Nicht weil er Spaß am morden hätte, sondern weil die Neoliberalen und die Reichen nicht mit anderen Teilen wollen.

Es geht um Verdrängung durch Tod im Krieg. Da ist dann auch jede Rhetorik recht, wie der Kriegsminister Jung zeigt:

“Der feige, hinterhältige Anschlag darf uns aber nicht von unserem Auftrag abhalten, in Afghanistan Stabilität und friedliche Entwicklung herzustellen”, sagte er.

Mann muss diese Äußerung auf der Zunge zergehen lassen um ihre Ungeheuerlichkeit wirklich zu begreifen. Die USA haben ohne irgendeinen vernünftigen Grund Afghanistan überfallen und die gierigen Deutschen unter Schröder, Struck und Fischer sind mitmarschiert. Es möge bitte keiner mit 9/11 und dem Worldtradecenter kommen.

Bis heute gibt es beim FBI nicht einmal einen Fahnungsaufruf gegen Bin Laden oder Mullah Omar wegen dieser Geschichte. Es wird auch nicht behauptet, das die angeblichen Attentäter in Afghanistan das Fliegen lernten. Ob die angeblichen Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan oder in Pakistan lagen kann keiner so genau sagen. Es gibt da nämlich ein großes Gebiet das praktisch Niemandsland ist.

Die deutschen Aufklärungstornados fliegen also in einem durch USA und ihre Verbündeten besetztem Land und nach deren Flügen kommen US-amerikanische Bomber und zerlegen vorzugsweise Hochzeitsgesellschaften oder andere große Familienfeste, weil sie ihren eigentlichen Gegner gar nicht finden. Dabei werden Taliban, Al Qaida und alle möglichen anderen Parteien einfach in einen großen Topf geworfen und zu Opfern gemacht.

Noch nie hat jemand einen Grund dafür genannt, dass es einen Krieg gegen die Taliban gibt. Ein solcher wurde auch von der UNO nicht abgesegnet. Bis heute hat niemand auch nur einen Al Qaida Mann in Afghanistan gesehen und festgenommen. Viele angebliche Al Qaida Leute wurden allerdings in Pakistan festgenommen. Aber Pakistan hat die Bombe, da konnte die USA schlecht angreifen.

Afghanistan ist ein Land in einem mehr als hundertjährigen Krieg. Engländer, Stammeskriege, Russen, Stammeskrieg und nun die Amerikaner und ihre Helfer. Gegen die imperiale Macht dieser Erde gegen die USA und ihre Mitverbrecher haben die Afghanen keine Chance. Da gibt es keine Feldschlacht. Da kann es nur Partisanenkrieg geben.

Selbst einen Partisanenkampf können die US-Amerikaner mit ihren technischen Mitteln in Ländern wie dem Irak verhindern. Aber wie schon im Urwald Vietnams, in Laos und Kambodscha funktioniert das nicht in bergigen oder dicht bewaldeten Gebieten. Deshalb die USA ja in Vietnam das ganze Land mit Agent Orange und anderen Giften besprüht um das Laub von den Bäumen zu bekommen.

Da gingen die Vietcong einfach in den Untergrund und gruben sich ein. In Afghanistan gibt es wunderbare Höhlen mit kilometerlangen Gängen, winzige Trampepfade auf den Bergen mit tausenden von Verstecken. Die Engländer und auch die Russen waren den Afghanen haushoch überlegen. Aber es hat ihnen nichts genützt. Die Feldschlacht in der gefallen wird, gibt es in Afghanistan nicht. Es hat sie nie gegeben.

Es ist ein Partisanenkrieg, der hoffnungslos Unterlegenen gegen einen übermächtigen Gegner, der scheinbar alle Vorteile auf seiner Seite hat. Deshalb gibt es Sprengfallen, Minen, und natürlich Bombenattentate. Das ist nicht gemein oder hinterhältig sondern einfach Krieg. Es wird vielleicht zwanzig oder vierzig Jahre dauern, aber am Ende werden die Afghanen gewinnen. Jeder ermordete Zivilist, jede tote Frau, jedes tote Kind hat Verwandte die dann in die Berge gehen, wenn sie es nicht mehr ertragen.

So haben die Engländer und Russen ihre Gegner in Afghanistan selbst herangezogen und die USA macht es eben so, während die dummen Deutschen treudoof mitlatschen. Da ist es erbärmlich wenn Jung von Feigheit und Hinterhältigkeit spricht. Hätten die deutschen Politiker und ihre Auftraggeber nicht feige und ehrlos ein kleines Land angegriffen, gäbe es keinen Hinterhalt.

Jung tut nämlich nichts für eine Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans. Er lässt Zivilisten ermorden und er opfert dafür gerne deutsche Soldaten, in einem Angriffskrieg für dessen weitere Planung und Durchführung er zuständig ist. Jung, Struck und die gesamte deutsche Politik und ihre Hintermänner planen permanent an diesem Angriffskrieg und an weiteren. Sie werden nur nicht verfolgt.

Das sie nicht verfolgt werden, zeigt lediglich, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist und sich auf direktem Weg über eine Parteiendiktatur in eine wirtschaftsfaschistische Diktatur der Neoliberalen und ihrer Auftraggeber befindet. Bei dieser Betrachtung der Dinge ist der Zeitpunkt sehr nahe, wenn nicht sogar schon überschritten, wo Widerstand zur Pflicht wird.

Quelle Duckhome

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Radio Utopie: Becks Haltbarkeitsdatum schon lange überschritten
09/08/2008 06:14 AM

Dieser Artikel ist der Zwillingsbruder eines Artikels den Daniel Neun gestern für Radio Utopie geschrieben hat. Bei vielen Themen macht es Sinn, darüber zu sprechen wer einen Artikel schreibt, weil Bloggen eben doch Arbeit ist und nicht nur so genannt wird.

Diesmal kamen wir überein beide einen Artikel zu schreiben. Natürlich war er viel schneller, aber es geht darum zu zeigen, wie unterschiedlich das Geschehen beurteilt werden kann, auch wenn man grundsätzlich eine ähnliche Meinung hat.

Die eigentlich Sieger des gestrigen Tages sind die Familie Mohn, die den Bertelsmannkonzern und diese gemeine Stiftung besitzen. Über die, der Familie Mohn gehörenden Massenmedien wie RTL, n-tv, Stern, Spiegel und vieles andere mehr, wurde ja seit geraumer Weile scharf gegen Beck geschossen. Die Hauptwaffe war die Demoskopie des Forsa Institutes , die von dessen Chef Manfred Güllner wöchentlich wiederholt wurde, bis selbst die SPD sie glaubte.

Das zeigt, wie sehr das Großkapital schon die Macht in Deutschland übernommen hat und lässt für Deutschland nur wenig Gutes erhoffen. Die Macht dieser Leute zu brechen ist eine vorrangige Aufgabe, aber Beck wäre früher oder später auch so erledigt gewesen.

Kurt Beck wird mit dem Begriff “die sprechende Hecke aus Mainz“ziemlich umfassend und genau beschrieben. Das er es zum Parteivorsitzenden der SPD bringen konnte, war einfach nur sein persönliches Unglück. 2005, als der Müntefranz die Brocken hinschmiss und nicht mehr Parteivorsitzender sein wollte, witterten einige Morgenluft.

Sollte es wirklich möglich sein, die SPD zu reformieren und sie vom Handlagerstatus der Neoliberalen, den sie unter dem Unglück Schröder angenommen hatte, wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

Die Herrschaften, die im Kabinett Schröder so schön artig die Menschen in diesem Lande geschröpft haben, um ein paar Milliardären das Arschloch zu pudern, sollten sich jetzt allerdings die Frage stellen, ob es für sie nicht auch Zeit ist, die Flucht zu ergreifen. Die Damenriege kann ohne Verlust für dieses Land gerne gehen. Ihre Arbeit war Mist in höchster Vollendung. Sie sollten einer Erneuerung der SPD nicht mehr im Wege stehen.

Allerdings dürfen die Landesfürsten wie Matthias Platzeck und Klaus Wowereit jetzt nicht mehr zögern neue Aufgaben innerhalb der Partei und der Bundesregierung zu übernehmen. Kurt Beck ist sicher kein Mann mit Zukunft mehr.

Schlußendlich sollten die Parteigremien noch einmal darüber nachdenken, ob nicht eine Sondierungsrunde mit der Linken/PDS denkbar ist, bevor in einer großen Koalition die letzten Sicherungsleinen unseres Sozialsystems gekappt werden.

Ohne die Schröderbande ist Poltik in Deutschland wieder machbar. Politik für die Menschen in diesem Land. Für die Unternehmer und die Arbeitslosen gleichzeitig. Beide benötigen Ruhe und Sicherheit, langfristiges Denken. Wir können den Haushalt sanieren, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Sozialsystem verbessern. Gleichzeitig.

Schon damals war Beck kein Thema mehr. Viele Leute hatten Hoffnung. Platzeck wurde schon bald von vielen als neuer Kennedy angesehen, aber Platzeck erinnerte schon damals eher an Björn Engholm. Vielleich ein netter Mann, aber kein Mann der gegen diese rechte Mafia in der SPD kämpfen konnte. Es kam wie es kommen musste, zum Sieg des Verräters.

Franz Müntefering, der den alten Vorwurf des Verrätertums, den die Linken schon immer an die deutsche Sozialdemokratie hatten, wie kein anderer persönlich verkörpert, hat gesiegt. Wenn auch vordergründig nicht persönlich. Zunächst wird wohl alles auf Kurt Beck herauslaufen. Aber Beck ist weit und Platzeck war nah, für den Verräter Müntefering wohl zu nah.

..

Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens “Sozialdemokratisch” nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.

Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.

Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.

Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.

Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.

Platzeck nahm sich seinen Hörsturz und verschwand in der brandenburgischen Steppe um sich die Wunden zu lecken, die selbst diese kurze Kampfzeit ihm geschlagen hatte. Wowereit blieb Partybürgermeister und könnte sich dann irgendwann entscheiden, früh in Pension zu gehen. Er dürfte seine Schäfchen auch im trockenen haben. Vielleicht darf er sogar mal den Kanzler geben. Natürlich nur mit vorgegebenen Inhalten.

Beck wollte aber das Ruder gar nicht herumreißen. Er wollte eigentlich gar nichts tun. Genau wie Franz Müntefering sich das gedacht hatte, wollte Beck Pfälzer Regierungschef bleiben und hätte es gerne gesehen, wenn die Leute ihn auch im restlichen Deutschland geliebt hätten. Zunächst sah es ja auch richtig gut aus und Beck war zu Scherzen bereit.

Kurt Beck macht Scherze

Ist er nicht süß unser Kurt. Ein echtes Herzchen wie er da so pfiffig aus seiner Gesichtsmatratze lugt und uns vormachen will, er würde irgendetwas verstehen. Und dann seine lustigen Sprüche:

„Es ist klar, wer die Partei führt. Das bin ich", sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Zugleich wies er Spekulationen über Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zurück.

Der ist echt gut. Beck führt die Partei. Hätte er der Partei mal sagen sollen. Die wollen doch auch mal richtig herzhaft lachen. Das einzige was Beck führt ist sein Schniedel beim Pinkeln. Nachdem sich Wowereit mit seinem Buch und den Äußerungen drumherum als möglicher Kanzler geoutet hat, wird nun Steinmeier nachlegen.

Schnell kam es aber noch dicker. Als Müntefering ging um seine sterbenden Frau zu betreuen oder weil er einfach von hinten auf Beck schießen oder schießen lassen wollte, war eigentlich schon alles klar.

Das mit Steinmeier als Vizekanzler ist eine echte Frechheit. Der Mann hat absolut keine Legitimation, wurde nie gewählt, von niemandem. Aber der SPD ist das heutzutage egal. Da geht es nur noch um Machterhalt. Darum geht es übrigens bei der ganzen Sache. Um Macht. Steinmeier muss Vizekanzler werden, um dann als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender in der Blüte seiner Macht, Wahlkampf gegen Merkel zu führen.

Beck? Beck ist Vergangenheit. Der ist schon tot. Hat ihm nur noch keiner gesagt. Nur dem Münte hat man gesagt das er gehen muss und der geht. Das dürfte auch ein leichter Weg sein. Gepflastert mit Geld und allem was Lobbiystendank so heranschaffen kann. Aber der Beck darf zumindest Chef in Rheinland-Pfalz bleiben. Da stört er nicht und muss sich auch nicht rasieren.

Was ich von Steinmeier halte? Nichts. Aber ich befürchte das Schlimmste. Der ist niemandem verantwortlich und das wird der Stil seiner Politik sein.

Nur in Bezug auf Müntefering irrte da der Fachmann. Der behielt auch ohne aktiv zu sein, genügend Macht und war wohl auch machtgierig genug. Zwar sah Beck auch nicht ein, das er Geschichte war, aber Steinmeier marschierte glatt an ihm vorbei. Eine Zeitlang hatte man annehmen können, das ein Kampf der Giganten in Berlin droht, der aber seltsamerweise ausblieb.

Der Provinzkasper Steinbrück gegen den soliden Funktionär Steinmeier. Beide zusammen haben das Charisma einer kaputten Leuchtdiode, aber das macht ja nichts. Sie sind auch mit ihrem kleinen Licht glücklich.

Aber Kampf zwischen den beiden tönernen Giganten wird erst dann losbrechen, wenn Beck Müntefering abgeschossen hat und selbst darüber gestürtzt ist. Beck sucht zwar vordergründig eine linke SPD, weiß aber genau, das es die nicht mehr gibt, und das im Bundestag die Rechten schon lange die Oberhand haben, aber niemals einen Beck unterstützen werden. Selbst Andrea Nahles wird ihn nur solange stützen, wie sie ihn als Gallionsfigur gebrauchen kann.

Andrea Nahles hat in jetzt wohl auch fallen gelassen. Wahrscheinlich hofft sie auf eine neue Chance. Zwar hat Steinmeier den Beck abgeschossen, aber eigentlich war es Franz Müntefering der Steinmeier dazu gezwungen hat seinen Zug schon jetzt zu machen, als er am Todestag seiner Frau, vehement Wolfgang Clement gegen die SPD und Kurt Beck unterstützte.

Müntefering kommt zurück und sägt Kurt Beck ab. Das ist zwar kein wirklicher Verlust, weil die sprechende Hecke aus Mainz eh nichts gebacken bekommt, aber es ist auch ein eindeutiges Signal gegen eine linke SPD. Eigentlich ist es das letzte Signal gegen eine sozialdemokratische SPD. Wenn er schnell genug ist, kann er noch die Ypsilanti in Hessen stolpern lassen und dann mit Koch große Koalition anordnen. Das würde passen.

Zahlenmäßig spielen die Linken in der SPD ja kaum noch eine Rolle, weil sich Seeheimer und Netzwerker immer mit ihren neuen Leuten durchsetzen können, aber so lassen sich die letzten Linken aus der SPD herausgraulen. Was bleibt ist neoliberal und macht auf Befehl genau das, was es soll. Gehorsam, Unterwerfung und Käuflichkeit als Parteiprinzip.

..

Ganz schwierig wird es für Linke die jetzt noch die SPD verlassen wollen. Man bricht sich zwar nicht mehr den Hals, wenn man über die Reling springt, dazu liegt der Kahn schon viel zu tief im Wasser, aber wohin soll man dann schwimmen. Die Grünen sind rechts von der FDP, die FDP ist rechts von der CDU und die Linke hat über Oskar die schlaffe Fontaine gerade erklärt, das sie jetzt auch Krieg in Georgien und sonstwo will, wenn sie denn dann auch regieren darf.

Es ist schwierig geworden, seit dem sich alle Parteien auf dem äußersten rechten Flügel befinden und dort versuchen sogar den Neonazis noch Leute abspenstig zu machen. Links ist es irgendwie fürchterlich leer und in der Mitte auch. Eigentlich wäre da Platz für eine neue Partei. Position Mitte-Links. Für die arbeitenden Menschen, die Rentner, die Kranken und die Schwachen für Bildung und Demokratie. Für ein gerechte Justiz, die alle gleich behandelt.

Man könnte sogar das Grundgesetz wieder gültig machen und Schäubles Verbrechen hinausradieren. Es wäre doch schön wieder in einem Land zu leben, in dem der Wille der Bürger zählt und nicht der Wille des Großkapitals und seiner neoliberalen Helferlein und Mietmäuler.

Kaum war der Müntefranz wieder da, trat Beck zurück. Vielleicht wirklich, weil seine Pläne durchkreuzt wurden. Aber wo bitte schön sollte denn neben einem Kanzlerkandidaten Steinmeier noch Platz für einen glanzlosen Parteichef Beck sein? Für Beck gibt es überhaupt keinen Platz mehr.

Man wird ihn auch in Rheinland-Pfalz aufs Altenteil schieben. 2011 sind dort Wahlen, er muss bald an einen Nachfolger übergeben, damit dieser sich noch neue Chancen erarbeiten kann. Das Kapitel Beck ist erledigt.

Was aber ist mit dem Kapitel Steinmeier und Müntefering. Der drei Jahre jüngere Peter Struck will für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren. Andere Weggefährten Münteferings gehen auch. Weshalb kehrt er zurück. Gut. Sundern ist keine Weltstadt und selbst für das Sauerland ein ziemliches Nest. Was könnte er noch erreichen wollen.

Steinmeier ist Kanzlerkandidat und behauptet gewinnen zu wollen. Ein SPD Kanzler wäre aber nur in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. In jeder anderen Konstellation könnte die FDP mit der CDU alleine regieren, wovon auszugehen ist. Steinmeiers Chance liegt nur darin, das FDP und CDU nicht geht. Sie liegt in einer dauerhaften Großen Koaltion.

Praktisch in einer Pause, in der sich die SPD auf wundersame Weise neu konsolidieren könnte. Als Juniorparter der neoliberalen CDU, was ihnen schon jetzt nicht gelungen ist. Dann aber wäre es sinnvoll, wenn er gleichzeitig auch Parteivorsitzender wäre. Denn nur dann würde die SPD von ihm in seinem Außenministeramt profitieren.

Deshalb wird andersherum ein Schuh daraus. Die haben den Müntefering nur deshalb mit Pauken und Trompeten zurückgeholt, um die Partei an den Steinmeier zu gewöhnen. Den kennt die Partei ja eigentlich gar nicht. Viele sind ja verwundert, dass der überhaupt in der SPD ist. Eigentlich war er immer nur Schröders Kofferträger. Er wurde sozusagen in Schröders Abgasen an die Macht gespült und steht vollinhaltlich hinter der Agendapolitik, hat sie wahrscheinlich in weiten Teilen auch mit gestaltet.

Vermutlich wird Müntefering noch bis zum Ende 2009 einspringen und dann aus gesundheitlichen Gründen in die Privatwirtschaft entfleuchen, oder er übergibt dramatisch kurz vor der Bundestagswahl, was sein großes Signal wäre. Am echten Ergebnis wird es wohl nicht viel ändern. An der Politik der SPD und der Situation der Menschen in Deutschland ebenfalls nicht.

Ob Steinmeier oder Müntefering die Menschen bekämpfen ist egal. Beide stehen für die gleiche neoliberale und menschenverachtende Haltung. Beide sind das Ende der SPD. Es macht keinen Sinn sich irgendwelche Hoffnungen zu machen. Es wird sich nichts ändern. Die SPD bleibt ein Anhängsel der CDU, bis sie so klein ist, das sie schließen kann. Steinmeier verwaltet nur den Niedergang.

Wenn Frau Ypsilanti schlau wäre, würde sie jetzt auch zurücktreten. Denn sie wird nicht gewählt werden, wenn sie es wirklich wagt. Man wird ihr zur Sicherheit das Messer mehrfach in den Rücken stoßen. Natürlich unehrlich.

Im Grunde genommen ändert der gestrige Tag nichts in diesem Land. Die SPD war schon vorher so gut wie tot. Sie stirbt halt weiter vor sich hin. Als, wenn auch ehemaliger, Sozialdemokrat könnte man das heulen bekommen. Ach ja. Wer Andrea Nahles noch im Telefonbuch und in der Kontaktliste hat, der kann sie streichen. Es macht keinen Sinn mehr, sich mit ihr zu unterhalten.

Deutschland braucht eine neue politische Kraft für die Menschen. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung werden in Deutschland von keiner Partei mehr vertreten. Von gar keiner.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Becks Haltbarkeitsdatum schon lange überschritten
09/08/2008 05:51 AM

Dieser Artikel ist der Zwillingsbruder eines Artikels den Daniel Neun gestern für Radio Utopie geschrieben hat. Bei vielen Themen macht es Sinn, darüber zu sprechen wer einen Artikel schreibt, weil Bloggen eben doch Arbeit ist und nicht nur so genannt wird.

Diesmal kamen wir überein beide einen Artikel zu schreiben. Natürlich war er viel schneller, aber es geht darum zu zeigen, wie unterschiedlich das Geschehen beurteilt werden kann, auch wenn man grundsätzlich eine ähnliche Meinung hat.
Die eigentlich Sieger des gestrigen Tages sind die Familie Mohn die den Bertelsmannkonzern und diese gemeine Stiftung besitzen. Über die, der Familie Mohn gehörenden Massenmedien wie RTL, n-tv, Stern, Spiegel und vieles andere mehr, wurde ja seit geraumer Weile scharf gegen Beck geschossen. Die Hauptwaffe war die Demoskopie des Forsa Institutes die von dessen Chef Manfred Güllner wöchentlich wiederholt wurde, bis selbst die SPD sie glaubte.

Das zeigt wie sehr das Großkapital schon die Macht in Deutschland übernommen hat und lässt für Deutschland nur wenig Gutes erhoffen. Die Macht dieser Leute zu brechen ist eine vorrangige Aufgabe, aber Beck wäre früher oder später auch so erledigt gewesen.

Kurt Beck wird mit dem Begriff "die sprechende Hecke aus Mainz"ziemlich umfassend und genau beschrieben. Das er es zum Parteivorsitzenden der SPD bringen konnte, war einfach nur sein persönliches Unglück. 2005 als der Müntefranz die Brocken hinschmiss und nicht mehr Parteivorsitzender sein wollte, witterten einige Morgenluft.

Sollte es wirklich möglich sein, die SPD zu reformieren und sie vom Handlagerstatus der Neoliberalen den sie unter dem Unglück Schröder angenommen hatte wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

Die Herrschaften die im Kabinett Schröder so schön artig die Menschen in diesem Lande geschröpft haben um ein paar Milliardären das Arschloch zu pudern, sollten sich jetzt allerdings die Frage stellen, ob es für sie nicht auch Zeit ist, die Flucht zu ergreifen. Die Damenriege kann ohne Verlust für dieses Land gerne gehen. Ihre Arbeit war Mist in höchster Vollendung. Sie sollten einer Erneuerung der SPD nicht mehr im Wege stehen.

Allerdings dürfen die Landesfürsten wie Matthias Platzeck und Klaus Wowereit jetzt nicht mehr zögern neue Aufgaben innerhalb der Partei und der Bundesregierung zu übernehmen. Kurt Beck ist sicher kein Mann mit Zukunft mehr.

Schlußendlich sollten die Parteigremien noch einmal darüber nachdenken, ob nicht eine Sondierungsrunde mit der Linken/PDS denkbar ist, bevor in einer großen Koalition die letzten Sicherungsleinen unseres Sozialsystems gekappt werden.

Ohne die Schröderbande ist Poltik in Deutschland wieder machbar. Politik für die Menschen in diesem Land. Für die Unternehmer und die Arbeitslosen gleichzeitig. Beide benötigen Ruhe und Sicherheit, langfristiges Denken. Wir können den Haushalt sanieren, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Sozialsystem verbessern. Gleichzeitig.


Schon damals war Beck kein Thema mehr. Viele Leute hatten Hoffnung. Platzeck wurde schon bald von vielen als neuer Kennedy angesehen, aber Platzeck erinnerte schon damals eher an Björn Engholm. Vielleich ein netter Mann, aber kein Mann der gegen diese rechte Mafia in der SPD kämpfen konnte. Es kam wie es kommen musste, zum Sieg des Verräters.

Franz Müntefering, der den alten Vorwurf des Verrätertums, den die Linken schon immer an die deutsche Sozialdemokratie hatten, wie kein anderer persönlich verkörpert, hat gesiegt. Wenn auch vordergründig nicht persönlich. Zunächst wird wohl alles auf Kurt Beck herauslaufen. Aber Beck ist weit und Platzeck war nah, für den Verräter Müntefering wohl zu nah.

..

Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.

Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.

Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.

Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.

Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.


Platzeck nahm sich seinen Hörsturz und verschwand in der brandenburgischen Steppe um sich die Wunden zu lecken, die selbst diese kurze Kampfzeit ihm geschlagen hatte. Wowereit blieb Partybürgermeister und könnte sich dann irgendwann entscheiden, früh in Pension zu gehen. Er dürfte seine Schäfchen auch im trockenen haben. Vielleicht darf er sogar mal den Kanzler geben. Natürlich nur mit vorgegebenen Inhalten.

Beck wollte aber das Ruder gar nicht herumreißen. Er wollte eigentlich gar nichts tun. Genau wie Franz Müntefering sich das gedacht hatte, wollte Beck Pfälzer Regierungschef bleiben und hätte es gerne gesehen, wenn die Leute ihn auch im restlichen Deutschland geliebt hätten. Zunächst sah es ja auch richtig gut aus und Beck war zu Scherzen bereit.

Kurt Beck macht Scherze

Ist er nicht süß unser Kurt. Ein echtes Herzchen wie er da so pfiffig aus seiner Gesichtsmatratze lugt und uns vormachen will, er würde irgendetwas verstehen. Und dann seine lustigen Sprüche:

„Es ist klar, wer die Partei führt. Das bin ich", sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Zugleich wies er Spekulationen über Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zurück.


Der ist echt gut. Beck führt die Partei. Hätte er der Partei mal sagen sollen. Die wollen doch auch mal richtig herzhaft lachen. Das einzige was Beck führt ist sein Schniedel beim Pinkeln. Nachdem sich Wowereit mit seinem Buch und den Äußerungen drumherum als möglicher Kanzler geoutet hat, wird nun Steinmeier nachlegen.


Schnell kam es aber noch dicker. Als Müntefering ging um seine sterbenden Frau zu betreuen oder weil er einfach von hinten auf Beck schießen oder schießen lassen wollte, war eigentlich schon alles klar.

Das mit Steinmeier als Vizekanzler ist eine echte Frechheit. Der Mann hat absolut keine Legitimation, wurde nie gewählt, von niemandem. Aber der SPD ist das heutzutage egal. Da geht es nur noch um Machterhalt. Darum geht es übrigens bei der ganzen Sache. Um Macht. Steinmeier muss Vizekanzler werden, um dann als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender in der Blüte seiner Macht, Wahlkampf gegen Merkel zu führen.

Beck? Beck ist Vergangenheit. Der ist schon tot. Hat ihm nur noch keiner gesagt. Nur dem Münte hat man gesagt das er gehen muss und der geht. Das dürfte auch ein leichter Weg sein. Gepflastert mit Geld und allem was Lobbiystendank so heranschaffen kann. Aber der Beck darf zumindest Chef in Rheinland-Pfalz bleiben. Da stört er nicht und muss sich auch nicht rasieren.

Was ich von Steinmeier halte? Nichts. Aber ich befürchte das Schlimmste. Der ist niemandem verantwortlich und das wird der Stil seiner Politik sein.


Nur in Bezug auf Müntefering irrte da der Fachmann. Der behielt auch ohne aktiv zu sein, genügend Macht und war wohl auch machtgierig genug. Zwar sah Beck auch nicht ein, das er Geschichte war, aber Steinmeier marschierte glatt an ihm vorbei. Eine Zeitlang hatte man annehmen können, das ein Kampf der Giganten in Berlin droht, der aber seltsamerweise ausblieb.

Der Provinzkasper Steinbrück gegen den soliden Funktionär Steinmeier. Beide zusammen haben das Charisma einer kaputten Leuchtdiode, aber das macht ja nichts. Sie sind auch mit ihrem kleinen Licht glücklich.

Aber Kampf zwischen den beiden tönernen Giganten wird erst dann losbrechen, wenn Beck Müntefering abgeschossen hat und selbst darüber gestürtzt ist. Beck sucht zwar vordergründig eine linke SPD, weiß aber genau, das es die nicht mehr gibt, und das im Bundestag die Rechten schon lange die Oberhand haben, aber niemals einen Beck unterstützen werden. Selbst Andrea Nahles wird ihn nur solange stützen, wie sie ihn als Gallionsfigur gebrauchen kann.


Andrea Nahles hat in jetzt wohl auch fallen gelassen. Wahrscheinlich hofft sie auf eine neue Chance. Zwar hat Steinmeier den Beck abgeschossen, aber eigentlich war es Franz Müntefering der Steinmeier dazu gezwungen hat seinen Zug schon jetzt zu machen, als er am Todestag seiner Frau, vehement Wolfgang Clement gegen die SPD und Kurt Beck unterstützte.

Müntefering kommt zurück und sägt Kurt Beck ab. Das ist zwar kein wirklicher Verlust, weil die sprechende Hecke aus Mainz eh nichts gebacken bekommt, aber es ist auch ein eindeutiges Signal gegen eine linke SPD. Eigentlich ist es das letzte Signal gegen eine sozialdemokratische SPD. Wenn er schnell genug ist, kann er noch die Ypsilanti in Hessen stolpern lassen und dann mit Koch große Koalition anordnen. Das würde passen.

Zahlenmäßig spielen die Linken in der SPD ja kaum noch eine Rolle, weil sich Seeheimer und Netzwerker immer mit ihren neuen Leuten durchsetzen können, aber so lassen sich die letzten Linken aus der SPD herausgraulen. Was bleibt ist neoliberal und macht auf Befehl genau das, was es soll. Gehorsam, Unterwerfung und Käuflichkeit als Parteiprinzip.

..

Ganz schwierig wird es für Linke die jetzt noch die SPD verlassen wollen. Man bricht sich zwar nicht mehr den Hals, wenn man über die Reling springt, dazu liegt der Kahn schon viel zu tief im Wasser, aber wohin soll man dann schwimmen. Die Grünen sind rechts von der FDP, die FDP ist rechts von der CDU und die Linke hat über Oskar die schlaffe Fontaine gerade erklärt, das sie jetzt auch Krieg in Georgien und sonstwo will, wenn sie denn dann auch regieren darf.

Es ist schwierig geworden, seit dem sich alle Parteien auf dem äußersten rechten Flügel befinden und dort versuchen sogar den Neonazis noch Leute abspenstig zu machen. Links ist es irgendwie fürchterlich leer und in der Mitte auch. Eigentlich wäre da Platz für eine neue Partei. Position Mitte-Links. Für die arbeitenden Menschen, die Rentner, die Kranken und die Schwachen für Bildung und Demokratie. Für ein gerechte Justiz, die alle gleich behandelt.

Man könnte sogar das Grundgesetz wieder gültig machen und Schäubles Verbrechen hinausradieren. Es wäre doch schön wieder in einem Land zu leben, in dem der Wille der Bürger zählt und nicht der Wille des Großkapitals und seiner neoliberalen Helferlein und Mietmäuler.


Kaum war der Müntefranz wieder da, trat Beck zurück. Vielleicht wirklich, weil seine Pläne durchkreuzt wurden. Aber wo bitte schön sollte denn neben einem Kanzlerkandidaten Steinmeier noch Platz für einen glanzlosen Parteichef Beck sein? Für Beck gibt es überhaupt keinen Platz mehr.

Man wird ihn auch in Rheinland-Pfalz aufs Altenteil schieben. 2011 sind dort Wahlen, er muss bald an einen Nachfolger übergeben, damit dieser sich noch neue Chancen erarbeiten kann. Das Kapitel Beck ist erledigt.

Was aber ist mit dem Kapitel Steinmeier und Müntefering. Der drei Jahre jüngere Peter Struck will für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren. Andere Weggefährten Münteferings gehen auch. Weshalb kehrt er zurück. Gut. Sundern ist keine Weltstadt und selbst für das Sauerland ein ziemliches Nest. Was könnte er noch erreichen wollen.

Steinmeier ist Kanzlerkandidat und behauptet gewinnen zu wollen. Ein SPD Kanzler wäre aber nur in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. In jeder anderen Konstellation könnte die FDP mit der CDU alleine regieren, wovon auszugehen ist. Steinmeiers Chance liegt nur darin, das FDP und CDU nicht geht. Sie liegt in einer dauerhaften Großen Koaltion.

Praktisch in einer Pause, in der sich die SPD auf wundersame Weise neu konsolidieren könnte. Als Juniorparter der neoliberalen CDU, was ihnen schon jetzt nicht gelungen ist. Dann aber wäre es sinnvoll, wenn er gleichzeitig auch Parteivorsitzender wäre. Denn nur dann würde die SPD von ihm in seinem Außenministeramt profitieren.

Deshalb wird andersherum ein Schuh daraus. Die haben den Müntefering nur deshalb mit Pauken und Trompeten zurückgeholt, um die Partei an den Steinmeier zu gewöhnen. Den kennt die Partei ja eigentlich gar nicht. Viele sind ja verwundert, dass der überhaupt in der SPD ist. Eigentlich war er immer nur Schröders Kofferträger. Er wurde sozusagen in Schröders Abgasen an die Macht gespült und steht vollinhaltlich hinter der Agendapolitik, hat sie wahrscheinlich in weiten Teilen auch mit gestaltet.

Vermutlich wird Müntefering noch bis zum Ende 2009 einspringen und dann aus gesundheitlichen Gründen in die Privatwirtschaft entfleuchen, oder er übergibt dramatisch kurz vor der Bundestagswahl, was sein großes Signal wäre. Am echten Ergebnis wird es wohl nicht viel ändern. An der Politik der SPD und der Situation der Menschen in Deutschland ebenfalls nicht.

Ob Steinmeier oder Müntefering die Menschen bekämpfen ist egal. Beide stehen für die gleiche neoliberale und menschenverachtende Haltung. Beide sind das Ende der SPD. Es macht keinen Sinn sich irgendwelche Hoffnungen zu machen. Es wird sich nichts ändern. Die SPD bleibt ein Anhängsel der CDU, bis sie so klein ist, das sie schließen kann. Steinmeier verwaltet nur den Niedergang.

Wenn Frau Ypsilanti schlau wäre, würde sie jetzt auch zurücktreten. Denn sie wird nicht gewählt werden, wenn sie es wirklich wagt. Man wird ihr zur Sicherheit das Messer mehrfach in den Rücken stoßen. Natürlich unehrlich.

Im Grunde genommen ändert der gestrige Tag nichts in diesem Land. Die SPD war schon vorher so gut wie tot. Sie stirbt halt weiter vor sich hin. Als, wenn auch ehemaliger, Sozialdemokrat könnte man das heulen bekommen. Ach ja. Wer Andrea Nahles noch im Telefonbuch und in der Kontaktliste hat, der kann sie streichen. Es macht keinen Sinn mehr, sich mit ihr zu unterhalten.

Deutschland braucht eine neue politische Kraft für die Menschen. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung werden in Deutschland von keiner Partei mehr vertreten. Von gar keiner.


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Und täglich grüßt das Murmeltier - oder: der Kopftuch-Diskurs als trojanisches Pferd
09/08/2008 05:49 AM

Und schon können wir wieder einmal schulbuchmässig und sozusagen "live und in Farbe"
bestaunen, wie eine neue Runde "Kopftuchstreit" dazu benutzt wird, gegen die Linkspartei
zu schießen. Denn so werden Diskurse und Debatten angeschoben und in Gang gehalten,
so bleibt das immergleiche Personal im Gespräch, Diskursfragmente setzen sich
in den Köpfen fest - und niemand bekommt mit, was diese Diskurse als trojanische Pferde
eigentlich transportieren.




Was war passiert: Die von Senatorin Dr. Heidi Knaake-Werner geführte Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel
Mit Kopftuch aussen vor?

Schmissig und schmackig halt, doch die stellt in ihrem Vorwort bereits klar:
Mit dieser Broschüre geht es nicht um eine weitere Ergänzung die breitgeführten „Kopftuch- debatte"...Ich hoffe, dass mit dieser Broschüre die Diskussion versachlicht wird und ein Beitrag dazu geleistet werden kann, Diskriminierungen im Vorfeld zu verhindern und muslimische Frauen zu ermutigen, sich gegen Benachteiligungen zu wehren.


Die Broschüre befasst sich auf insgesamt 19 Seiten mit dem Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst untersagt -
Das Bild einer muslimischen Verkehrspolizistin, die unter ihrer Polizeimütze ein Kopftuch trägt, ist für Berlinerinnen und Berliner, im Gegensatz zu Menschen aus London, undenkbar. Eine solche Begegnung gibt es nicht, kann es aus gesetzlichen Gründen nicht geben und sie würde nicht in das herrschende Gesell- schaftsbild passen.


was ich hier nicht hinterfragen will und werde. Sie befasst sich weiterhin mit Diskriminerung(serfahrung) und Lösungsansätzen, die Musafira hier bereits untersucht und bewertet hat. Mir geht es auch nicht (mehr) um das Kopftuch, denn dazu ist aus meiner Sicht alles gesagt. Mir geht es um die Funktion des Diskurses in der aktuellen politischen Auseinandesetzung um die und mit der Linkspartei.
Die Junge Freiheit legt am 11. August vor. Heute zieht BILD nach und holt unter dem Titel "Zoff um Kopftuch-Broschüre" gegen Knaake-Werner aus.
In der Broschüre heißt es unter anderem, das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Motiven sei nicht immer das Ergebnis von Unterdrückung oder Zwang
Was nach Meinung von "BILD" wohl unerhört ist. Focus und Tagesspiegel haben sich die unvermeidlichen Ates und Cileli ins Boot geholt und ich wette darauf, daß heute die ersten "islamkritischen" blogs und weitere Medien auf das Thema anspringen. Von weiteren Schlachtschiffen und Gallionsfiguren wird man sicherlich ebenfalls noch hören und auch ein paar unerschrockene Verteidiger des Kopftuchs werden mit breiter Brust bella figura machen und hasanat ("Pluspunkte bei Allah") sammeln wollen.

Dabei stehen, wie die Deutschen auch wissen, ganz andere Themen an.

Hier hätte auch ein schneller Blick auf die bei BILD mit diesem Artikel verlinkten Themen weitergeholfen:

Spendierlaune bei Senatorin Knake-Werner - Ich bin 27 und
habe noch nie gearbeitet - Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch! - Arbeitslose würden für Job nicht umziehen! -
usw. usw - jeder Artikel einen eigenen Eintrag wert.

Was will uns das sagen? It's not the Kopftuch - but...

It's the economy, stupid.


Und morgen können wir dann erleben, wie unseren islamkritischen Freunden der Ramadan die Wahrnehmung durcheinanderbringt.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Mission Accomplished: Die Vernichtung der SPD von Daniel Neun Radio-Utopie
09/08/2008 05:49 AM



Gerhard Schröder,Frank Steinmeier,Franz Müntefering,Peter Struck,Peer Steinbrück: sie stürzen Kurt Beck um Merkel, CDU und CSU weiter an der Macht zu halten.


Werder, bei Berlin: Frank Steinmeier hat gestern gegen 16.25 Uhr, an der Seite von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, mit einstimmiger Unterstützung des SPD-Präsidiums seine Nominierung als Kanzlerkandidat bekannt gegeben. Ebenso macht er offiziell, was bereits vorher durchgesickert war: Kurt Beck ist als Vorsitzender der SPD zurückgetreten. Beck hatte gleich nach Bekanntwerden seines Rücktritts um 13.44 Uhr das Tagungsgelände verlassen. Steinmeier erklärte in der sehr kurz gehaltenen Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen wurden, dass ein Sonderparteitag einberufen werde und er geschäftsführend mit Zustimmung des SPD-Präsidiums den SPD-Vorsitz bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag übernehme.

Wer der neue SPD-Vorsitzende sein wird, das verkündete Steinmeier ebenfalls: Franz Müntefering. Er, Steinmeier schlage diesen vor, ebenfalls mit Unterstützung des SPD-Präsidiums.

Die Ereignisse des heutigen Tages bei der Klausur der Regierungsvertreter zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seiner Stellvertreterin Andrea Nahles hat in zeitlicher Reihenfolge bereits der FTD-Ticker gut zusammengefasst. Es ist schon mal an der Zeit für eine Todesanzeige.

FANTOMAS SCHRÖDER KEHRT ZURÜCK

Das Dümmste, ja das Allerdümmste was man machen kann, ist den Regierungsvertretern mit SPD-Parteibuch seit Amtsantritt Gerhard Schröders im Jahre 1998 gerade gut genug. Erschreckt von der fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die fortgesetzte Verhinderung der Berliner Republik unter Helmut Kohl, versuchte die Regierungsclique Schröders - die nie mit einer Mehrheit für rot-grün gerechnet hatte - nun eine extra reaktionäre Politik um die eigene Wählerschaft für ihre Dummheit zu betrafen, nämlich SPD gewählt zu haben.

Die Schröder-Clique, die seit der Machtübernahme 1998 ununterbrochen amtiert und seitdem nie eine Wahl gewonnen hat, entsorgte zuerst einmal Oskar Lafontaine, dem sie den Wiederaufstieg nach der Katastrophe Rudolf Scharping überhaupt zu verdanken hatten. Scharping wurde Verteidigungsminister, log zum Jugoslawienkrieg - dem ersten den die Deutschen wieder führten seit dem 2.Weltkrieg - und Lafontaine trat als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück nachdem er durch die Schröder-Clique vollständig entmachtet worden war. Diese hatte sich damals mit Lafontaines Todfeind Scharping verbündet und Scharping zum Führer der Bundestagsfraktion gemacht.

Zu der Schröder-Clique, von Anfang an, gehörte dessen Kanzleramtsminister Frank Steinmeier. Wissen Sie, wie Schröder ihn immer nannte? Seinen "Macht mal".

SANCHO STEINMEIER

Entgegen allen Ankündigen, allen Versprechen, allen demokratischen Regeln, ja allen Machtwillens und wirklich jedes bisschen Verstandes führte heute Steinmeier, der "Ich mach mal", wieder einmal Befehle von ganz westlich oben aus, zwang mit den anderen der Schröder-Clique, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie dem "Führer" der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Struck, in einem seperaten Gespräch mit Beck und dessen Stellvertreterin Andrea Nahles in einem drei Kilometer entfernten Privathaus die eigene Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt durch und damit den eigenen Vorsitzenden Kurt Beck zum Rücktritt.

Das macht niemand der als SPD-Kanzlerkandidat eine demokratische Wahl im Jahre 2009 gewinnen will. Das macht ein Büttel wenn er Befehle ausführt.

RECHTS NEBEN DEN MIESESTEN DIE DÜMMSTEN LINKEN DER WELT

Wer die SPD nun so einschätzt, dass sie sich die Art und Weise dieser Kandidaturerzwingung und Wegtritt des eigenen Vorsitzenden einfach gefallen lässt, der begreift nicht dass es mittlerweile eine *räusper* Wahlalternative zur SPD gibt, mit einem Vorsitzenden dem genau das schon einmal passiert ist als er noch Vorsitzender der SPD war.

D.h., die Leute müssen nicht mehr SPD wählen, weil nichts anderes da ist. Steinmeier und die Regierungsclique haben heute gleich zwei 20 Prozent-Parteien ausgerufen, einmal die "Linke" und dann die SPD. Und wenn das so weitergeht (und es geht so weiter, einfach immer weiter) kann es durchaus sein dass ein ehemaliger Sozialdemokrat als linker Kanzlerkandidat 2009 mehr Stimmen für die Linke zusammenbekommt als Frank Steinmeier für die SPD.

Ansonsten wäre die heutige Hinrichtung des eigenen Vorsitzenden für die Sozens überhaupt kein Problem. Die mögen das.

Gemein, antisozial und heimtückisch sein, dafür vom Wähler verprügelt zu werden, zu verlieren, zu folgen, sich zu unterwerfen und dann mit jammervoller Inbrunst der Heuchelei loszuheulen, "ja was s oooooll´n wir denn machen..".

Nur dieses Mal reden wir über die Vernichtung der SPD und der fehlenden Möglichkeit für Abertausende von Funktionären sich ohne Arbeit bestens zu ernähren und die Kinder in die Privatschulen zu schicken. Da wird es dann eng, mit der Unterwürfigkeit. Am Ende gibt es dann noch Gegenkandidaten und wer dann gewinnt, dass weiss man. Also lieber erst gar nicht soweit kommen lassen, Franky.

Aber nun ist es passiert. Frank Steinmeier zwingt den eigenen Vorsitzenden zum Rücktritt, der zufällig vor kurzem als SPD-Selbstmordattentäter reanimierte Franz Müntefering wird par ordre du ordre als neuer SPD-Chef ausgerufen, die 50 im eigentichen Klausur-Tagungsort anwesenden SPD-Funktionäre sagen sich nun á la Matrix "es gibt keinen Löffel, ich seh nur so aus" und 500.000 Mitgliedern wird gesagt "was wollt Ihr denn noch bei uns?".

DER GEIST AUS DER FLASCHE

Okay, ich bin jetzt mal ein Geist, der seit Hunderten von Jahren verbuddelt in dieser Erde lag. Jemand hat mich befreit, mich ins Leben gerufen auf dass ich eine Aufgabe erfülle zu der jedes andere Menschenkind leider nicht in der Lage war.
So, Ihr Maden. Ja, Ihr seid gemeint. Ihr, die ihr euch deutsche Sozialdemokraten nennt. Ihr nehmt jetzt mal den Daumen aus dem Auge.

Fein. Tut´s weh? Ja, so ist das.

Ihr könntet eigentlich jetzt mal langsam aufwachen. Das ist wirklich nicht zu früh. Das ist auch nicht so schlimm, wie man immer sagt. Das hat auch wirklich nichts damit zu tun jetzt in die Welt rauszurennen und wieder irgendwas zu erobern oder sonst irgendwelchen Mist zu bauen, in Afghanistan, in Pakistan, in Afrika, auf den Weltmeeren und im Kaukasus.

Viel besser ist es doch daheim, nich`? Am Schönsten ist es doch dort, wo man sich zuhause fühlt, heisst es. Dann muss man sich natürlich auch drum kümmern, nich´?
Wie macht man das?
Indem man sich einigt.

Nun ist das so eine Sache mit der Einigkeit. Die einen sagen immer "Einheitsfront" und die anderen auch. Was soll das alles. Im Grunde könnte man sich doch einigen ohne gleich Elefant zu spielen, gerade wenn man so einen schönen Pozellanladen hat auf den alle neidisch sind und bei dem einer ganzen Rotte von Räubern weltweit der Sabber die Leffzen runterläuft wenn sie an uns denken.

Im Grunde, dem Erdgrunde, ist das nämlich so: entweder man will Gutes und tut es, oder man will Mist und macht ihn auch, und weil man den macht, ja deswegen macht man ihn auch, Genossinnen und Genossen, und weil wir den machen ist das vernünftig.

Die Deutschen bräuchten mal wieder eine ganz normale Partei. Keine die ihre Republik (was für ein gutes Wort, findet Ihr nicht?) mit Haut und Haaren verkauft, sondern die sich nach dem alten Wort von der Verfassung, nach den Regeln richtet.

Nein, nicht hinrichtet, liebe Sozens. Richtet. Ihr versteht das.

Denn wisset, Sozens, das ist jetzt wirklich eure letzte Chance die ganzen Lenker vorne am Steuer da wegzuholzen, bevor sie vollständig ihren Job erfüllt haben. Und deren Job heisst es die CDU und Merkel an der Macht zu halten, damit die NATO und die EU ihre Macht behalten um weltweit ihre Rohstoff-Kriege zu führen.

Denn die NATO, die EU und die CDU, die sind nichts ohne Euch, Sozens. Das müsst ihr jetzt langsam begreifen.

Denn wenn Ihr das nicht begreift, Sozens, dann seid Ihr nichts, und das schon sehr bald.

Euer Geist aus der Flasche

(...)

Das war einmal:

04.10.08 SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique


Quelle Radio-Utopie


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Duckhome: Wo kein Kriech is, da wird auch nich jefallen
09/08/2008 05:38 AM

Das ist doch kein Krieg da in Afghanistan. Da hat der Jung doch recht. Da muss er einfach recht haben der Jung. Denn wenn das da ein Krieg ist, dann ist es ein Angriffskrieg. In Afghanistan haben die Deutschen nämlich nichts zu verteidigen und einen Angriffskrieg aber darf man in Deutschland noch nicht einmal vorbereiten:

Strafgesetzbuch
§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges


Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Deshalb dürfen Sätze wie des Bundeswehrverbandschef Gertz nicht fallen.

Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.
Dieser Hauptfeldwebel ist für die Bundesrepublik Deutschland gefallen


Natürlich hat Gertz aus seiner Sicht vollständig recht. Deutschland führt in Afghanistan einen verbotenen Angriffskrieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung, der als Kampfziel nur einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für Deutschland hatte. Aber selbst das, haben Schröder und Fischer nicht hinbekommen. Es ist also ein nutzloser Krieg der in Wirklichkeit auch kein echtes UN-Mandat hat oder hatte.

All das ist bekannt und die Schuldigen, die sich der Planung und der Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht haben, müssten abgeurteilt und und in den Knast gebracht werden. Aber nicht in Deutschland. In dem Land wo jeder Ladendieb mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, sind die hohen Damen und Herren der Politik und der Wirtschaft von jeder rechtlichen Verfolgung ausgenommen.

Schröder, Struck, Steinmeier, Müntefering, Fischer, Trittin, und all die anderen Brandstifter gehen straflos aus und fordern wie Trittin auch noch weiteres sinnloses Morden. Sie brauchen auch gar keine Angst zu haben. Sie haben nämlich keine Ankläger zu befürchten. Die nutzlose Generalbundesanwaltschaft hat längst entschieden, nichts zu tun und das auch noch in ihrer typischen Art und Weise perfide und trickreich begründet.

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.


Das ist so typisch für die Bundesstaatsanwaltschaft, die im Grunde ja nur eine politische Staatsanwaltschaft ist, die sich auch ansonsten nur als höchster Arm der politischen Polizei sieht und sich dem Recht in keiner Weise verpflichtet fühlt. Sie hätten vermutlich auch gerne noch Sondergerichte und haben das zumindest bei einigen Prozessen auch politisch durchgedrückt.

Diese Situation ist bedauerlich, aber in Deutschland nicht mehr zu ändern, ohne die Bundesanwaltschaft, so wie sie ist, komplett aufzulösen und bis zum Haushandwerker, neu zu besetzen. In Deutschland nicht denkbar, weil die Bundesanwaltschaft ja auch das Schwert der Regierung und der hinter dieser stehenden Neoliberalen und des Großkapitals ist.

Was allerdings noch hinterfragt werden kann, ist das Bild das Bundeswehrverbandschef Gertz in unsere Köpfe prägen will, wenn er von gefallenen Soldaten spricht.

Der Begriff ist ein alter Euphemismus und suggeriert, dass der Soldat aufrecht (heldenhaft) kämpft und sterbend (erst) zu Boden „fällt". Ein paralleler älterer Ausdruck dafür ist „bleiben" (z.B.: „NN blieb in Flandern"). Auch die Deutsche Marine spricht von den „auf See gebliebenen Kameraden".


Ältere kennen auch den Ausdruck gefallene Mädchen, für jene Damen die aus Spaß an der Lust, oder aus Freude am Geld etwas williger waren und somit aus dem Stand der Ehre und der Verweigerung fielen. So wie dieses Gefallen sein völliger Blödsinn ist, ist es auch Blödsinn den Tod eines Soldaten als gefallen zu bezeichnen. Besonders dann wenn der Betroffene in einem Auto saß, das für den Einsatzzweck, einfach nur zu leicht gepanzert war.

Der 29-jährige Hauptfeldwebel der Fallschirmjägerbrigade 263 aus Zweibrücken hatte im Führungsfahrzeug eines aus acht Autos bestehenden Konvois gesessen. Nach Durchqueren einer Furt im Kundus-Fluss, sechs Kilometer südlich des deutschen Feldlagers in der nordafghanischen Stadt, fuhr der leicht gepanzerte Geländewagen in die Sprengfalle. Sie wurde laut Jung per Draht ausgelöst.

Der Hauptfeldwebel wurde so schwer verwundet, dass er kurz darauf starb, obwohl ein Arzttrupp im Konvoi sofort Hilfe leistete. Drei Soldaten wurden nicht lebensgefährlich verletzt und ins Lazarett nach Masar-i-Scharif geflogen.


Das einzig positive an seinem Tod ist, dass der bereits kurz nach seiner Verwundung eintrat. Das ist ja längst nicht immer so. Die Menschen die nicht einmal das Schlachten von Tieren ertragen können, reden von den Gefallenen auf den Schlachtfeldern des Krieges.

Im Krieg fällt niemand, da wird jemand dahingeschlachtet, ermordert, auf grausamste Art und Weise verletzt. Aber da wird wirklich nicht gefallen. Die meisten sterben mit der Nase im Dreck, röchelnd, schreiend, nach ihren Müttern rufend. Sterben hat nichts mit Heldentum zu tun. Vor allem nicht das Sterben im Krieg. Für die us-amerikanischen Bomber ist töten so etwas wie ein Videospiel. Sie steuern ihre Bomben ins Ziel. In Menschen.

Dabei ist es egal ob die Ziele Zivilisten oder Soldaten sind. Hauptsache das Ziel wird getroffen. Ohne Sinn und ohne Verstand. Das gleiche bei den weitreichenden Geschützen. Die schießen in Wellen und decken einfach ein großes Gebiet ab. Oft mit Splitterbobmen. Da stirbt sich langsam und grauenhaft. Es ist erstaunlich, wie weit Menschen noch kriechen können, die ihre Gedärme aus dem offen Bauch verlieren.

Da fällt überhaupt nichts in so einem Krieg. Da wird verstümmelt und zerfetzt. Grausam. Es gibt im Krieg kein Heldentum. Ein Held ist, wer einen Krieg unmöglich macht. Nicht wer ihn führt. Die Soldaten sind meist nur Opfer. Schlachtopfer der Herrschenden. Die Herrschenden selbst sind natürlich nicht im Krieg. Peter Struck, für den die Soldaten in Afghanistan, die Freiheit der internationalen Drogenhändler verteidigen sollte, war nur mal besuchsweise dort.

Die tatsächlichen Auftraggeber aus Großkapital, wirtschaftsfaschistische Neoliberalen und Kriegsindustrie bringen derweil die Gewinne, in die Schweiz oder anderswo, vor der Steuer in Sicherheit. Das sind die Leute die von Ehre in einem ehrlosen Krieg erzählen. Die brauchen Worte wie gefallen, weil sie gemeuchelt, zerfetzt, zerrissen und verblutet nicht ertragen.

Es sind die gleichen die so gerne Orden vergeben wie der Jung mit seinem bescheuerten "Eisernen Kreuz" und dann auch noch für die Volkstrauertage "Ehrenmale" erichten lassen.

Sicher gibt es bald auch wieder Kriegervereine und jedes Kaff bekommt sein eigenes Ehrenmal mit einer Tafel auf der dann steht: "Auf dem Felde der Ehre gefallen". Da können dann die Söhne der Väter, an rauhen Tagen im November hingehen und irgendein Trompeter trompetet dann von einem Kameraden.

Ich hatt' einen Kameraden,
Einen bessern findst du nit.
Die Trommel schlug zum Streite,
Er ging an meiner Seite
In gleichem Schritt und Tritt.

Eine Kugel kam geflogen,
Gilt's mir oder gilt es dir?
Ihn hat es weggerissen,
Er liegt mir vor den Füßen,
Als wär's ein Stück von mir.

Will mir die Hand noch reichen,
Derweil ich eben lad.
Kann dir die Hand nicht geben,
Bleib du im ew'gen Leben
Mein guter Kamerad!

Ludwig Uhland 1809


Uhland schrieb dieses Gedicht als schwärmerischer Student und er schrieb über etwas, dass er nicht kannte und dessen Grauen er sich nicht vorstellen konnte. Ein Blinder der von der Farbe der Milch predigte und sich damit zum Handlanger von Mördern machte, die Generationen von Deutschen und den vielen Völkern in der Welt unsäglichen Schmerz bereiteten.

Aber natürlich sind nicht die Soldaten die Mörder. Sie sind Opfer. Ihnen gehört das Mitleid der Menschen und ihren Angehörigen. Doe Mörder sitzen in der Etappe. Fressen saufen und huren, ohne Sinn und Verstand. Sie sitzen in Ministerien und freuen sich, dass sie über Leben und Tod entscheiden, oder sitzen einfach am Computer und freuen sich über den Reichtum, den ihnen das Morden einbringt.

Ein Volk braucht eine Arme um sich zu verteidigen. Die deutsche Bundeswehr wurde zu einer Angriffsarmee umgeformt, ohne ihr auch nur im mindesten die Ausstattung für solche Einsätze zu geben, oder sie für die Einsätze wirklich zu schulen. Soldaten sind eben nur billiges Kanonenfutter.

Es ist eine Haltung. Man nennt sie Neoliberalismus. Entweder ist jemand als Konsument oder Arbeiter wichtig, oder er ist überflüssig. Da es keine Raubtiere gibt die Menschen reißen, müssen die Menschen einander zum Raubtier werden. Der Homo Lupus, der den Menschen ein Wolf sein soll. Nicht weil er Spaß am morden hätte, sondern weil die Neoliberalen und die Reichen nicht mit anderen Teilen wollen.

Es geht um Verdrängung durch Tod im Krieg. Da ist dann auch jede Rhetorik recht, wie der Kriegsminister Jung zeigt:

"Der feige, hinterhältige Anschlag darf uns aber nicht von unserem Auftrag abhalten, in Afghanistan Stabilität und friedliche Entwicklung herzustellen", sagte er.


Mann muss diese Äußerung auf der Zunge zergehen lassen um ihre Ungeheuerlichkeit wirklich zu begreifen. Die USA haben ohne irgendeinen vernünftigen Grund Afghanistan überfallen und die gierigen Deutschen unter Schröder, Struck und Fischer sind mitmarschiert. Es möge bitte keiner mit 9/11 und dem Worldtradecenter kommen.

Bis heute gibt es beim FBI nicht einmal einen Fahnungsaufruf gegen Bin Laden oder Mullah Omar wegen dieser Geschichte. Es wird auch nicht behauptet, das die angeblichen Attentäter in Afghanistan das Fliegen lernten. Ob die angeblichen Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan oder in Pakistan lagen kann keiner so genau sagen. Es gibt da nämlich ein großes Gebiet das praktisch Niemandsland ist.

Die deutschen Aufklärungstornados fliegen also in einem durch USA und ihre Verbündeten besetztem Land und nach deren Flügen kommen US-amerikanische Bomber und zerlegen vorzugsweise Hochzeitsgesellschaften oder andere große Familienfeste, weil sie ihren eigentlichen Gegner gar nicht finden. Dabei werden Taliban, Al Qaida und alle möglichen anderen Parteien einfach in einen großen Topf geworfen und zu Opfern gemacht.

Noch nie hat jemand einen Grund dafür genannt, dass es einen Krieg gegen die Taliban gibt. Ein solcher wurde auch von der UNO nicht abgesegnet. Bis heute hat niemand auch nur einen Al Qaida Mann in Afghanistan gesehen und festgenommen. Viele angebliche Al Qaida Leute wurden allerdings in Pakistan festgenommen. Aber Pakistan hat die Bombe, da konnte die USA schlecht angreifen.

Afghanistan ist ein Land in einem mehr als hundertjährigen Krieg. Engländer, Stammeskriege, Russen, Stammeskrieg und nun die Amerikaner und ihre Helfer. Gegen die imperiale Macht dieser Erde gegen die USA und ihre Mitverbrecher haben die Afghanen keine Chance. Da gibt es keine Feldschlacht. Da kann es nur Partisanenkrieg geben.

Selbst einen Partisanenkampf können die US-Amerikaner mit ihren technischen Mitteln in Ländern wie dem Irak verhindern. Aber wie schon im Urwald Vietnams, in Laos und Kambodscha funktioniert das nicht in bergigen oder dicht bewaldeten Gebieten. Deshalb die USA ja in Vietnam das ganze Land mit Agent Orange und anderen Giften besprüht um das Laub von den Bäumen zu bekommen.

Da gingen die Vietcong einfach in den Untergrund und gruben sich ein. In Afghanistan gibt es wunderbare Höhlen mit kilometerlangen Gängen, winzige Trampepfade auf den Bergen mit tausenden von Verstecken. Die Engländer und auch die Russen waren den Afghanen haushoch überlegen. Aber es hat ihnen nichts genützt. Die Feldschlacht in der gefallen wird, gibt es in Afghanistan nicht. Es hat sie nie gegeben.

Es ist ein Partisanenkrieg, der hoffnungslos Unterlegenen gegen einen übermächtigen Gegner, der scheinbar alle Vorteile auf seiner Seite hat. Deshalb gibt es Sprengfallen, Minen, und natürlich Bombenattentate. Das ist nicht gemein oder hinterhältig sondern einfach Krieg. Es wird vielleicht zwanzig oder vierzig Jahre dauern, aber am Ende werden die Afghanen gewinnen. Jeder ermordete Zivilist, jede tote Frau, jedes tote Kind hat Verwandte die dann in die Berge gehen, wenn sie es nicht mehr ertragen.

So haben die Engländer und Russen ihre Gegner in Afghanistan selbst herangezogen und die USA macht es eben so, während die dummen Deutschen treudoof mitlatschen. Da ist es erbärmlich wenn Jung von Feigheit und Hinterhältigkeit spricht. Hätten die deutschen Politiker und ihre Auftraggeber nicht feige und ehrlos ein kleines Land angegriffen, gäbe es keinen Hinterhalt.

Jung tut nämlich nichts für eine Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans. Er lässt Zivilisten ermorden und er opfert dafür gerne deutsche Soldaten, in einem Angriffskrieg für dessen weitere Planung und Durchführung er zuständig ist. Jung, Struck und die gesamte deutsche Politik und ihre Hintermänner planen permanent an diesem Angriffskrieg und an weiteren. Sie werden nur nicht verfolgt.

Das sie nicht verfolgt werden, zeigt lediglich, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist und sich auf direktem Weg über eine Parteiendiktatur in eine wirtschaftsfaschistische Diktatur der Neoliberalen und ihrer Auftraggeber befindet. Bei dieser Betrachtung der Dinge ist der Zeitpunkt sehr nahe, wenn nicht sogar schon überschritten, wo Widerstand zur Pflicht wird.


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Lumières dans la nuit: Die Blökenden
09/08/2008 04:22 AM

Für jemanden, der mit den anderen immer mitlaufen will, gibt es genau eine grundlegende psychologische Anforderung: Er muss ein dummes Herdentier sein.

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Der Demokrat: Kurt Beck wurde gestürzt ...
09/08/2008 04:21 AM

Wie heute aus der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes in Werder (Havel) bekannt wurde, ist Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender mit sofortiger Wirkung zurückgetreten - oder mit anderen Worten: Er wurde von seinen ärgsten Rechtsaußen-Gegnern gestürzt.

Seit Monaten betrieben diese Rechtsaußen-Agents massive und schon fast subversive Demontage- und Sabotagetätigkeiten, um den Parteivorsitzenden der SPD langsam und genüßlich in aller Öffentlichkeit mit Hilfe der Springer-Presse zu demontieren und als Schlappschwanz, der die Partei nicht im Griff hat, dastehen zu lassen.

Jetzt haben sie gewonnen und Müntefering ist wieder am Ball, der rechte Rand der SPD hat erfolgreich geputscht. Mit ihm seine Günstlinge und die Akteure der Agenda 2010.

Es scheint fast, die SPD hätte die Aufgabe bekommen, sich selbst vom politischen Markt zu nehmen. Die rechte Flanke der SPD (Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Zypries etc.) hat die Macht durch innerparteiliche Intrigen in die Hand erneut in die Hand bekommen, sehr zum Wohle der Lobbyisten. Kurt Beck wurde mehr oder weniger gestürzt. Es wurde durch den rechten Flügel - die Wirtschaftslobbyisten - geputscht, auch wenn dies eindeutig so nicht erkennbar ist. Kurt Beck wurde in den letzten Monaten Stück für Stück demontiert, von "Genossen".

Der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil sagte gestern in einem Interview, er würde als Generalsekretär auch weiterhin fungieren. Wird er - bis zum Sonderparteitag. Wenn er denkt, seine Funktion ginge darüber hinaus, dann dürfte er irren. Als Bundesgeneralsekretär steht schon Müntefering-Günstling Wasserhövel in der Startbox. Schließlich war er es, der 2005 von Müntefering als BGS durchgesetzt werden sollte und dank Andrea Nahles scheiterte und Hubertus Heil diese Funktion übernahm. Eine weitere "Bereinigung" dürfte beim Bundesgeschäftsführer stattfinden. Martin Gorholt wird auch weichen müssen - wem auch immer. Meine Prognose dafür ist Bösinger. Tatsache ist, dass Müntefering die wichtigsten Posten um sich herum mit Günstlingen und Speichelleckern - sogenannten langjährigen Weggefährten - besetzt, ähnlich der Praxis der Bundesangie. Schließlich hat er auch als Arbeitsminister und Vizekanzler genau diesen Personenkreis nachgeholt. Wasserhövel wurde sogar Staatssekretär.

So werde ich in der nächsten Zeit beobachten, ob meine Prognosen zutreffen. Fakt ist eins jedoch: Die SPD hat einen erheblichen Schritt zurück gemacht. Zurück! Gegen den Bürger, gegen soziale Gerechtigkeit, gegen Demokratie und Freiheit (das bezieht sich auf die Position zu Überwachungsstaat und Militäreinsätze).

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Duckhome: Und täglich grüßt da Murmeltier - eine neue Runde im Kopftuch-Diskurs
09/08/2008 03:47 AM
Und schon können wir live und in Farbe bestaunen, wie eine neue Runde "Kopftuchstreit" dazu benutzt wird, gegen die Linkspartei zu schiessen. Lehrbuchmässig, und wir können uns wohl darauf einrichten, daß das in Zukunft noch öfter so läuft: Was war passiert: Die von Senatorin Dr. Heidi Knaake-Werner geführte Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel
Mit Kopftuch aussen vor?

Schmissig und schmackig halt, doch die stellt in ihrem Vorwort bereits klar:
Mit dieser Broschüre geht es nicht um eine weitere Ergänzung die breitgeführten „Kopftuch- debatte"...Ich hoffe, dass mit dieser Broschüre die Diskussion versachlicht wird und ein Beitrag dazu geleistet werden kann, Diskriminierungen im Vorfeld zu verhindern und muslimische Frauen zu ermutigen, sich gegen Benachteiligungen zu wehren.


Die Broschüre befasst sich auf insgesamt 19 Seiten mit dem Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst untersagt -
Das Bild einer muslimischen Verkehrspolizistin, die unter ihrer Polizeimütze ein Kopftuch trägt, ist für Berlinerinnen und Berliner, im Gegensatz zu Menschen aus London, undenkbar. Eine solche Begegnung gibt es nicht, kann es aus gesetzlichen Gründen nicht geben und sie würde nicht in das herrschende Gesell- schaftsbild passen.


was ich hier nicht hinterfragen will und werde. Sie befasst sich weiterhin mit Diskriminerung(serfahrung) und Lösungsansätzen, die Musafira hier bereits untersucht und bewertet hat. Mir geht es auch nicht (mehr) um das Kopftuch, denn dazu ist aus meiner Sicht alles gesagt. Mir geht es um die Funktion des Diskurses in der aktuellen politischen Auseinandesetzung um die und mit der Linkspartei.
Die Junge Freiheit legt am 11. August vor. Heute zieht BILD nach und holt unter dem Titel "Zoff um Kopftuch-Broschüre" gegen Knaake-Werner aus.
In der Broschüre heißt es unter anderem, das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Motiven sei nicht immer das Ergebnis von Unterdrückung oder Zwang
Was nach Meinung von "BILD" wohl unerhört ist. Focus und Tagesspiegel haben sich die unvermeidlichen Ates und Cileli ins Boot geholt

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Living in China: Goalball
09/08/2008 02:13 AM

Gestern also gesagt getan beim Goalball. Das Spielprinzip erinnert ein bisschen an eine napoleonische Schlacht: Zwei Dreiermannschaften stehen sich gegenüber, jeweils hinter sich ein ziemlich breites Tor. Dann darf der mit Glöckchen versehene Ball abwechselnd auf das gegnerische Tor gerollt werden. Die Schwierigkeit des Spiels besteht darin, dass die Sportler allesamt blind sind. Das Prinzip richt zwar nicht gerade nach Spannung für den Zuschauer und die ersten beiden Partien nicht besonders aufregend, aber danach wurde es immer besser. Vorläuiger Höhepunkt war die Partie China - USA, die bereits vor Ablauf der regulären Spielzeit mit einem Sieg für China endete. Warum hab ich nicht so genau verstanden, vielleicht lag es am erreichten Punktestand von 13 für China, oder auch an Differenz von 10 Toren. Wer kennt sich mit Goalball aus und kann es mir erklären?
Im Anschluss gabs dann noch Deutschland - Dänemark. Die Chinesischen Zuschauer waren bis auf einen traurigen Rest nach dem Spiel Chinas gegen die USA gegangen, so dass noch etwa 8 Dänen, 2 Deutsche und etwa 50 Chinesen im Stadion sassen. Da wärend des Spiels Reden und Jubeln natürlich nicht erlaubt ist, haben wir dann die Pausen genutzt um uns mit den zahlenmässig überlegenen Dänen gut gelaunt mit Anfeuerungsrufen zu duellieren. Selbst die Mannschaft hat mitbekommen, dass sie einen Zwei-Mann-Fänblock haben und haben erstaunt in unsere Richtung gewunken. Für den Sieg hats leider nicht gereicht, die Dänen warem bei einem Endergebnis von 4 - 1 klar überlegen.

Wie so oft: Fotos werden nachgereicht!

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scusi!: SPD platzt noch vor der Großen Koalition
09/08/2008 01:58 AM
rhbl

Über die niederträchtige Treibjagd, die nach dem Hamburger Parteitag von gewissen Kreisen gegen Kurt Beck betrieben wurde, hat Scusi wiederholt berichtet (s. Anhang 1). An dieser Hetzkampagne auf niedrigstem Niveau hat sich nicht nur die Fußtruppe der Springerpresse, die Yellow-Press vom Focus bis Spiegel oder das berüchtigte Bezahl-Fernsehen beteiligt. Alle haben mitgemacht, auch die scheinbar seriöse Journaille von Anne Will bis zu Peter Frey oder Ulrich Deppendorf im öffentlich-rechtlichen TV.

Das widerwärtige Schauspiel, das da monatelang jeden Tag in den Medien geboten wurde, haben nur noch die Genossen Kurt Becks in der SPD-Parteispitze überboten, die mit ihrem gezielten Mobbing und der ständigen Durchstecherei an die Presse ihrem Vorsitzenden immer wieder das Messer in den Rücken rammten, bis er zusammenbrechen musste. Ob Müntefering, Steinmeier, Steinbrück oder Struck, alle aus der p r o i s r a e l i s c h e n Viererbande haben mit klammheimlicher Freude der Demontage ihres Parteivorsitzenden zugesehen, ohne einen Funken von Solidarität. Die Basis der SPD, so sie denn nicht ohnehin in Kürze in hellen Scharen zur Linken übertritt, wird es dem Agenda 2010-Überbau zu danken wissen. Auf die wenigen Vorzeigelinken wie Stegner oder Ypsilanti, die jetzt noch in der SPD verbleiben, kommen schwere Zeiten zu, wo "man/frau" sie wieder wie früher mit stalinistischen Methoden niedermachen und niederhalten wird.

Die große SPD, einst eine energische Streiterin für einen sozial und demokratisch verfassten Rechtsstaat, ist am Ende, ist vollends zum Spielball reaktionärer Kräfte verkommen. Wer namentlich hinter dem von langer Hand vorbereiteten Putsch steht, den Schröders Büroleiter Steinmeier zusammen mit den für den brutalsten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte verantwortlichten Heuschrecken-Agenten Steinbrück und Struck pflichtgemäß aber miserabel exekutiert hat, ist heute noch nicht zu sagen. Es gibt aber eine Spur, die Spur des Geldes.

Durch den Meuchelmord an dem eigentlich konservativen, aber für das herrschende Kartell doch etwas zu sozial eingestellten Kurt Beck soll der Kampa-Leiter Müntefering wieder ins Amt gehievt werden. Der erstmals computergestützt durchorganisierte, aufwendige Wahlkampf der Kampa war 1998 nur durch industrielle Großspenden in Höhe von ca. 80 Millionen DM möglich. Soviel Geld hatte damals in Deutschland nur einer in der Portokasse, der atomindustrielle Komplex. Nur das Oligopol der Milliardäre und Millionäre aus RWE, E.on, Vattenfall und EnBw, bzw. deren Vorläufer, waren und sind hinreichend liquide, um die Politik in diesem Lande über „Spenden", „Nebeneinkommen" etc. am Gängelband zu führen. Die Neoliberalen tun das auf ihre ganz besondere Art. Wer diesen Filz aus Nuklearmanagern, Nuklearbürokraten, Nuklearjournalisten und Nuklearpolitikern in der Bundesrepublik installiert hat, wer hinter den Kulissen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Politik die Fäden zieht, ist so klar wie Kloßbrühe.

Die Atomplutokraten haben als Gegenleistung für ihre 1998er Großspende an die SPD ein Atomausstiegsgesetz von der rot/grünen Bundesregierung bekommen, das nach Tschernobyl den Sofortausstiegs-Willen der Bevölkerung k a n a l i s i e r t e und zeitlich so streckte, dass alle nuklearen Goldesel so lange weiterlaufen können, bis die kommende schwarz/gelbe Regierung das Gesetz zusammen mit dem ganzen „Ausstiegs-Gedöns" abschafft und dem atomindustriellen Komplex wieder freie Bahn gibt. Jedes der 17 AKW wirft jeden Tag rund eine halbe Million Euro Reingewinn ab.

Der „grüne" Umweltminister Trittin ermöglichte dem Atomkomplex angesichts fehlender Endlagerkapazitäten sogar das Überleben, indem er gegen alle Warnungen die „Zwischenlagerung" der abgebrannten Brennelemente direkt bei den Atomkraftwerken genehmigte, obwohl das in Zeiten des Terrors das nukleare Katastrophenpotential an den AKW-Standorten noch potenzierte (siehe: "BUND fordert sofortiges Abschalten der AKW wegen drohendem 09/11-Flugzeug-Szenario").

Schröders Büroleiter Steinmeier leitete die Verhandlungen mit der Industrie in Sachen „Ausstiegsgesetz", das strategisch ein Ausstiegsverhinderungsgesetz ist. Die Atommafia war mit Steinmeiers Verhandlungsführung offenbar so zufrieden, dass sie für ihn und Müntefering den in ihrem Plan nicht vorgesehenen "Pfälzer Waldschrat" Kurt Beck wegputschte und durch das konservative Duo Müntefering/Steinmeier ersetzte. So glauben die Atomplutokraten im vereinten Deutschland ihre Goldesel am Laufen, die kollektiv als "Kommunisten" verleumdeten Ossis unten und die Demokratie draußen halten zu können. Tatsächlich haben sie dem an sozialer Gerechtigkeit orientierten SPD-Parteiflügel einen vernichtenden Schlag versetzt und mit Beck einen bodenständigen Politiker gedemütigt, der in der SPD integrativ und flügelübergreifend (s. Anhang 2) wirkte und ganz nebenbei als Landesvater in Rheinland-Pfalz selbst so ökonomisch heruntergekommene Regionen wie den Bezirk Koblenz/Altenkirchen wirtschaftlich wieder ans Laufen gebracht hat. Der Putsch gegen Beck und dessen erzwungener Rücktritt (s. Anhang 3) ist nur kurzfristig der Triumph der Heimtücke (s. Anhang 4), langfristig werden die arrogant Unredlichen und verlogen Unverantwortlichen in Berlin eine schwere Bauchlandung erleben.

Die Linke kann der Atommafia nämlich noch schwer in die Suppe spucken, wenn es ihr gelingt, die Bevölkerung über diese einfachen Zusammenhänge aufzuklären. Das wird nicht ganz einfach sein, weil die deutsche Medienmaschine fast flächendeckend und ätherfüllend in proisraelischen, nuklearfreundlichen Händen ist. Redaktionsgespräche werden da nicht viel bringen.

Dramaturgisch geschickt auf die Bundestagswahl ausgerichtete Großveranstaltungen der Linken und volle Säle durch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können in Kombination mit einer intelligenten Nutzung des Internet als Kommunikationsplattform die undemokratische Medienblockade umgehen. Die Linke sollte sich bei Barack Obama dringend abschauen, wie man mit Hilfe von Rockstars nennenswerte Spendenbeträge und über das Internet Millionen kleine Einzelspenden einsammeln kann, denn ein erfolgreicher Wahlkampf kostet ne Stange Geld (s.o.). Das lässt sich im Westen bestimmt auch einsammeln, ohne dass man sich von der Großindustrie abhängig macht.

Den Plutokraten und IntrigantInnen muss die Macht mit demokratisch-volksnahen und intelligenten Mitteln entwunden werden, damit die Gesellschaft im wiedervereinten Deutschland zusammenfindet und sich gegen das Kartell der Egomanen demokratisch organisieren kann. Weil die Agenda 2010-SPD mit den Schröder-Erben jetzt die Rolle rückwärts zu ihrem asozialen Hartz IV-Programm macht, - Scholz hat schon schärfere Kontrollen angekündigt, statt das Geld für eine effiziente berufliche Weiterbildung zu investieren, - ist von der SPD in der Auseinandersetzung mit der proisraelischen Mafia keine Unterstützung zu erwarten.

Deutschland muss wieder ein Land für den Mittelstand und die breite Masse der Bevölkerung werden. Die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Deutschen im Lande, für die kleinen Angestellten und Arbeiter, die Schüler, Studenten und Rentner, besonders für die sozial Schwächeren, müssen verbessert werden. Die einzige Partei, der das zuzutrauen ist, ist die Linke. Ich empfehle dazu die Lektüre der hervorragenden Rede, die Oskar Lafontaine aus dem Stegreif auf dem Parteitag der hessischen Linken in Lollar gehalten hat.

Die Linke wird das Erbe einer einst ruhmreichen SPD antreten, deren korrumpierter Apparat heute beim Putsch mitgemacht und die Partei endgültig "denen da oben" ausgeliefert hat. Schade um die SPD, schade vor allem um Kurt Beck (s. Anhang 5).


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Anhang 1:

Scusi! vom Donnerstag, den 04. September 2008 (Auszug):

"Charakterlich fragwürdige Gestalten hat es ja immer schon besonders zum Beruf des Journalisten hingezogen. Aber nie waren die Sprecher- und Moderatorenposten in den deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Redaktionsstuben in den Zeitungen so flächendeckend mit hirnlosen, ungebildeten Hasspredigern besetzt wie heute, wo die tollwütig gewordene Menschenvernichtungsmeute der proisraelischen Medienmaschine wie rasend hinter dem "Pfälzer Waldschrat" (so der inzwischen übergeschnappte Hans Ulrich Wehler in der F.A.Z.) Kurt Beck her ist, dem ersten Spitzengenossen seit 1945, der nicht so spurt, wie AIPAC will."

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Anhang 2:

Herrmann Scheer hat kürzlich in der taz zum Richtungsstreit in der SPD, der jetzt entschieden ist, Stellung genommen. Ich zitiere aus seinem Artikel:

„Gegen die gesellschaftliche Macht der "Millionäre" hilft auch heute nur die potenzielle Macht von Millionen Menschen mittels des Mediums demokratischer Mehrheitsentscheidung. Indem sich aber eine Entfremdung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten vollzieht, trifft das die SPD besonders. Der wohlfeile Ausweg in die "neue Mitte" wird zum Holzweg, egal ob die soziologische oder eine politische Mitte gemeint ist. Erstere zerbröselt gerade, und die zweite führt zu Konzepten der Beliebigkeit auf den Wellen des sich rasch verändernden Zeitgeists.

In seiner Schrift "Links und rechts" betont der italienische Politikphilosoph Norberto Bobbio, dass sich in jeder Gesellschaft zu jeder Zeit eine polare Werteorientierung herausbildet, die sich in der Politik widerspiegeln muss - allerdings mit sich dabei verändernden Inhalten.

"Rechts" steht dabei für vorwiegend egoistische Einstellungsmuster mit gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit.

"Links" steht für Einstellungen, die auf Gerechtigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet sind.

Das Gerechtigkeitsverlangen bedeutet heute, die alte soziale Frage unter veränderten Bedingungen glaubwürdig und konsequent neu beantworten, also Partei ergreifen zu müssen. Gemeinwohlorientierung heißt heute vor allem, sich der ökologischen Herausforderung zu stellen, um die umfassenden sozialen Folgekosten ökologischen Raubbaus zu vermeiden. Dies ist die eigentliche neue soziale Frage."

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Anhang 3:

Rücktrittserklärung von Kurt Beck (Auszug):

„Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden
Franz Müntefering. Durch die Sondertagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben..".

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Anhang 4:

Die letzte Falschinformation aus der SPD, die vermutlich den Rücktritt Kurt Becks auslöste, erschien am 06.09. im Spiegel. Nach so einem miesen Coup wäre ich auch zurückgetreten. Die dreist verfälschende „Indiskretion" ist mit „plö" gezeichnet (Auszug):

„BUNDESTAGSWAHL 2009
Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD

Es ist beschlossen: Frank-Walter Steinmeier wird nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerkandidat der SPD. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung - er hatte in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten.

Berlin - Die Entscheidung ist nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen auf Drängen Steinmeiers gefällt worden. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. Schon für diesen Samstagabend war vorgesehen, dass Steinmeier die Spitze der Partei über seinen Schritt informiert."

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Anhang 5:

"Deutschland

Die katholische Kirche in Deutschland hat den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als geschätzten Gesprächspartner gewürdigt und ihm für gute Zusammenarbeit gedankt. Beck habe „stets ein offenes Ohr" für kirchliche Anliegen gehabt und sei den Bischöfen als kundiger und vertrauensvoller Gesprächspartner begegnet, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, in Berlin. Beck war als SPD-Chef wiederholt mit dem langjährigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und seit Februar mit Erzbischof Robert Zollitsch, zusammengekommen." (kna)[Link] [Cache]
SoWhy Not?: Ave! Münte nova, similis Münte seneca!
09/08/2008 12:16 AM
'Ave! Duci novo, similis duci seneci,' murmured Mr Slant, drily as only a zombie can manage. 'Or, as we used to say at school, "Ave! Bossa nova, similis bossa seneca!"' He gave a little schoolmasterly laugh. He felt at home with dead languages.
'Of course, grammatically that is completely-'

'And that means...?' said Madam.

'Here comes the new boss, same as the old boss,' muttered Dr Follett.

Terry Pratchett, "Night Watch".


Eigentlich muss man nicht mehr viel mehr zum jüngsten "Coup" meiner Führungsspitze zu sagen. Das Wundermittel zum Gewinnen der Bundestagswahl 2009 soll der Parteichef sein, mit dem wir die Bundestagswahl 2005 verloren haben? Irgendwie sehe ich da einen Denkfehler... [Link] [Cache]
elementarteile: Noch mal Sauerland-Bomber!
09/08/2008 12:05 AM

Erinnert ihr euch?

Kai Raven hat es nochmal aufgekocht:

Die angeblich usbekische IJU verfasst ihre Texte in türkisch und kann ungestört auf türkischen Servern ihre einzige Website hosten. Die Türkei unterhält sehr enge Beziehungen zum US-Militär und den US-Geheimdiensten. Nach Vermutungen und Aussagen soll es sich bei der IJU um ein gemeinsames Projekt der CIA mit dem usbekischen Geheimdienst handeln, Usbekistan unterhält auch wie die Türkei in Sicherheitsfragen enge Beziehungen zur USA.
Die NSA gab erste Tipps an den BND – wann genau und wie lange vor oder nach der Plazierung des CIA Informanten? – und die gleiche CIA, die den Agent Provocatuer stellte und vielleicht gar die IJU mitinitiierte, macht das BKA und den Bundesverfassungsschutz für die gemeinsame “Operation Alberich” scharf.
Das Mitglied (der Sauerland-Zelle?, denn in der Vorabmeldung steht: “einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten”), das im August 2007 26 militärische Sprengzünder für die Deppen aus dem Sauerland besorgt, ist Informant der CIA und eines türkischen Geheimdienstes. Ich würde sagen Agent Provocateur der Geheimdienste, der mit welcher Vorbereitungszeit von den Geheimdiensten in der Sauerland-Zelle oder der sogenannten “IJU” plaziert und wie schnell von den Sauerland Typen als einer der Ihren akzeptiert wurde?
Außer etlichen “Ermittlungspannen” und dem Austausch der Inhalte der Sprengstoffkanister lässt man das Sauerländer Islamisten-Trio großzügig weiter operieren.
Anfang September wird die Sauerland Truppe medien- und pressewirksam verhaftet.
Neben den Kölner Kofferbomber-Terrorlaien geben die Sauerland Truppe das rhetorische und propagandistische Material ab, mit denen Vertreter aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden, sowie führende Innen- und Sicherheitspolitiker in den kommenden Wochen und Monaten u. a. für das neue BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Abhörzentrale in Köln, umfangreichere Datenaustausch-Abkommen mit den USA, die Online-Durchsuchung / Quellen-telekommunikationsüberwachung und die Befugnis zur heimlichen Betretung von Wohnungen zwecks Implantation von Videokameras, Wanzen und “Bundestrojanern” Stimmung und Meinung machen.
Auf Länderebene erfolgen zahlreiche Verschärfungen der Landesgesetze, die Befugnisse der Polizei- und Geheimdienstbehörden regeln.
Das Sauerland-Trio steht vor Gericht. Wie viele “Angestellte” deutscher und ausländischer Geheimdienste haben neben den bekannten Informanten und Vertrauensleuten vielleicht noch praktisch und theoretisch in der Sauerland-Zelle und in ihrem Umkreis bis zur und für die Verhaftung mitgewirkt, wie viele sind Mitglieder des Sympathisanten- und Unterstützerkreises aus ein paar Dutzend Personen, die angeblich nach der Verhaftung in ganz Europa identifiziert und ermittelt werden sollen bei ausbleibenden Informationen über Fortgang und Erfolge der “Ermittlungen”?

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Principiis Obsta: SPD ade?
09/08/2008 12:00 AM


Der SPD laufen die Mitglieder und Wähler davon... Mehr hier


Die Rolle der Sozialdemokratie... Hier: 100 Jahre Reformismus - von der Reform zur Deform

Schröders Agenda 2010... Hier: "Der schärfste Angriff auf den Sozialstaat seit dem Krieg"[Link] [Cache]

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