Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-09

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-09


Ein Zyniker schreibt...: Eine schöne Niederlage.
09/09/2008 11:52 PM
Ein Portion Schadenfreude für alle!!! :-)[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
09/09/2008 11:19 PM

Ich finde es ganz erstaunlich, wie wenig man momentan von den Rufen nach Privatisierung hört, wenn ein Staat wie die USA faktisch für 5.000 Milliarden Kredite meist minderwertiger Art garantiert und deren Verursacher unter seine Kontrolle stellt. Wo sind jetzt unsere Wirtschaftskapitäne, die Lobbyisten und ihre gekaufte Johurnaille, wo sind denn jetzt die SPONianer und FTDler, wo die vielen Neoliberalalas, die das wohlfeil fickbare Sprachloch für bezahlende Kreise sind, mit dem entsprechenden Aufschrei?

DonAlphonso

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Lexikon des unnützen Wissens: Billarderde
09/09/2008 11:02 PM
Es ist ja alleweil eine Menge los auf der Erde - hier der Kampf gegen den Terror, dort der Terror, hier der Hunger, dort Erdbeben, "Ike" und "Gustav", der Putsch in der SPD, Friedbert Pflüger, den die Berliner CDU nicht haben will, und dort Obama, den McCain überholt.

Von weitem betrachtet aber ist die Erde aber dennoch eine stille, runde, ja, überaus und überraschend glatte Sache. Um das richtig würdigen zu können, müsste man den Planeten allerdings erstmal schrumpfen, sagen wir auf das Maß einer Billardkugel. Dann offenbart die Erdkuller erstaunliche Eigenschaften: Eine Billardkugel zum Beispiel ist 55,125 Zentimeter groß und an ihrer Oberfläche höchsten 0,1225 Millimeter eingebeult. Will sagen: Keine Delle ist tiefer als 0,1225 Millimeter, keine Erhebung höher. Das Verhältnis zwischen dem Duchmesser der Kugel und den Abweichungen nach oben und unten beträgt damit 0,002.

Die Erde ihrerseits hat einen Durchmesser von 12.735 Kilometern - gerechnet nach der höchsten Abweching, die eine Billardkugel nach oben und unten hat, könnte sie damit Erhebungen und Vertiefungen von 28 Kilometern haben, und sie hielte im Verhältnis doch mit der Glätte einer Billardkugel mit.

Hat sie ja aber nicht. Die höchste Erhebung hier unten ist der Mount Everest mit etwa 8.85 Kilometern Höhe, die tiefste Delle findet sich im Mariannengraben mit elf Kilometern Tiefe. Könnte man also, rechnet das Discover-Magazin aus, die gesamte Erde auf das Maß einer Billardkugel schrumpfen, wäre der Erdkugel runder und glatter als eine Billardkugel.[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Reopen 9/11 - Demo vom 07.09.2008 in Brüssel(Video)
09/09/2008 10:45 PM


Weitere gute, zum Teil mit cooler Musik unterlegte Videos hier: 1, 2, 3, 4

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Freeman: Der „Flüssigbomber" Prozess löst sich in Luft auf
09/09/2008 10:08 PM
Alle Beschuldigten sind von der Anklage freigesprochen worden, sie hätten geplant mit Flüssigkeiten Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Der mutmassliche Anführer wurde komplett freigesprochen, wie die BBC berichtet.

Der Grund dafür, dass wir seit 2006 an den Flughäfen gezwungen werden alle Getränke, Shampoos, Cremes usw. vor der Sicherheitskontrolle abzugeben, Mütter keine Babyflaschen mitnehmen dürfen, und wir übermässig schikaniert werden, hat sich in Luft aufgelöst. Alle Verdächtigen des sogenannten "Flüssigbomberkomplotts" wurden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten Flugzeuge sprengen wollen.

Drei der Beschuldigten wurden von den Geschworenen lediglich wegen der Planung eines allgemeinen Mordkomplotts für schuldig befunden. Das Gericht in Woolwich im Südosten Londons hat das Strafmass noch nicht festgelegt. Planen kann aber jeder viel. In einem Rechtstaat ist nur eine tatsächlich begangene Gesetzesübertretung strafbar.

Das ganze sieht aus wie Precrime oder die Orwellsche Gedankenverbrechen.

Sieben gaben zu, sie wollten die öffentliche Ordnung stören, und der von Scotland Yard als Anführer des "Komplott" beschuldigte Mohammad Gulzar 27, wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.

Zahlreiche Airlines, sowie die britischen Flughafenbetreiber verlangen jetzt von der Regierung, die Aufhebung der absurden Sicherheitsmassnahmen.

" Wir erwarten von der Regierung die Überprüfung der Sicherheitsvorschriften, nach diesem Ausgang des Gerichtsverfahrens," sagt Roger Wiltshire, Chef der britischen Transportorganisation, dessen Mitglieder die Fluglinien British Airways und Virgin Airway sind, wie die Zeitung The Guardian berichtet.

Ob die britische Regierung dem Druck jetzt nachgibt, bleibt abzuwarten. Feststeht jedenfalls, das „Flüssigbomberkomplott" war eine fabrizierte Hysterie der Sicherheitsbehörden, mit der Behauptung, sie hätten im August 2006 einen "Massenmord unvorstellbaren Ausmasses" verhindert.

Diverse Chemiker und Sprengstoffexperten hatten damals schon ihre Zweifel geäussert, ob die Behauptung der Behörden überhaupt stimmt, man könne mit Wasserstoffperoxid, der Zugabe von Tang, ein Stoff der in alkoholfreien Getränke enthalten ist, und einer 1.5 Volt Batterie als Zünder, überhaupt eine Explosion auslösen.

Oberstleutnant Nigel Wylde, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der britischen Armee sagte, die Geschichte der Polizei und der Regierung über ein "Terrorkomplott" ist ein Teil eines Musters von "Lügen und Täuschungen".

Wylde, der von der Königin mit der Tapferkeitsmedaillie ausgezeichnet wurde, wegen seiner Arbeit in der Bombenentschärfungseinheit in Belfast Nordirland, beschreibt das Szenario als eine "Fiktion". Das Zusammenbrauen von flüssigen Sprengstoff ist eine "sehr gefährliche und aufwändige Arbeit," sagte er, eine die nicht nur ein erhebliches chemisches Wissen vorraussetz, sondern auch die notwendige Gerätschaft.

Dieses Terrorszenario ist eine "unhalbare Hypothese".

" Die Idee, dass diese Leute in der Toilette eines Flugzeugs sitzen und übliche Haushaltsflüssigkeiten zusammenmischen, um eine Explosion zu verursachen, um ein ganzes Flugzeug zu sprengen, ist unhaltbar," sagte Oberstleutnant Wylde, der als Munitionsexperte, zuständig für die Entsorgung von Bomben, im Royal Army Ordnance Corps in Sandhurst ausgebildet wurde.

Wie bei den meisten Terrorwarnungen, wurde auch hier ein Schreckgespenst erfunden, um anschliessend Sicherheitsmassnahmen einzuführen, die Menschen in Angst zu versetzen, sie gefügig zu machen und mit absurden Massnahmen zu schikanieren.

Die westlichen Regierungen der USA, Grossbritannien und Israels, aber auch die deutsche Regierung, haben den falschen Eindruck erweckt, überall lauert die Terrorgefahr, um damit die Freiheit einschränken zu können und jede Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen.

Tatsächlich wurde die Gruppe gleich zu Beginn von Agent Provokateure des britischen Geheimdienstes unterwandert, um diese anzustacheln und zu einer „Tat" anzustiften.

Der Beweis dafür, dass die Beschuldigten nur Sündenböcke waren, wurde spätestens dann sichtbar, als herauskam, dass sie gar keine Pässe hatten um überhaupt einen Transatlantikflug antreten zu können.

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray hat sogar die ganze Aktion zur Verhinderung eines Anschlages als "Propaganda" bezeichnet, welche nur Bush und Blair dazu diente, ein weiteres 9/11 ähnliches Ereignis zu ermöglichen, um ihre Politik des „Krieg gegen den Terror" fortsetzen zu können.

" Keiner der mutmasslichen Terroristen hatte eine Bombe. Keiner hat ein Flugticket gekauft. Die meisten hatten nicht mal einen Pass, was bei der Effizienz der britischen Passbehörde bedeutet, es hätte gar kein Anschlag für lange Zeit durchgeführt werden können," sagt Murray.

Dieser peinliche Ausgang eines weiteren, von der britischen Regierung erfundenen Märchens, sollte eigentlich zu einer sofortigen Rücknahme aller idiotischen Sicherheitsbestimmungen führen, welche keine Anschläge verhindert, sondern nur unschuldige Passagiere terrorisiert. Aber die Absicht war ja sowieso damit, nicht den synthetischen Terror zu bekämpfen, sondern nur die Menschen an den Polizeistaat zu gewöhnen.

Es ist jetzt Zeit, alle Flughafenbetreiber und Airlines auf dieses Urteil aufmerksam zu machen, und die Abschaffung der schikanösen Kontrollen und die völlig blödsinnige Abgabe von Flüssigkeiten vor dem Abflug zu verlangen.

Kommentar: Dieser Fall zeigt wieder, wie die westlichen Regierungen Bedrohungen erfinden, die es gar nicht gibt, um ihren "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen zu können. Wenn es dann darauf ankommt, bei einem Gerichtsprozess, und sie hieb und stichfeste Beweise vorlegen müssen, haben sie keine. Es sind alles nur unbewiesene Behauptungen und Lügen.

So wie mit der Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, um den Irakkrieg zu begründen. Am Schluss lösen sich die Schauermärchen in Luft auf.

Genau das gleiche passierte mit den sogenannten Anthrax-Briefen, wo auch behauptet wurde, Saddam Hussein, oder Bin Laden, oder die Al-Kaida hätten das tödliche Pulver verschickt. Am Schluss stellte sich heraus, die hochwaffenfähigen Milzbranderreger stammten aus dem eigenen US-Biowaffenlabor von Fort Detrick, sie haben es also selber gemacht. Siehe "Die Anthrax-Attacke beweist, 9/11 war selbstgemacht".

Ein weiterer Fall ist dieser. Sechs Jahre lang hat die US-Regierung behauptet, es gab Telefongespräche aus den gekaperten Flugzeugen vom 11. September. Damit wurde der Welt erzählt, es gab 19 böse Terroristen welche die Flugzeuge entführt haben. Es wurde sogar ein Hollywood-Film "Flug 93" daraus gedreht, mit heroischen Passagiere welche sich gegen die Terroristen gewehrt haben "Let's roll". Und was ist die Wirklichkeit? Beim Prozess gegen den "20. Attentäter" Zacarias Moussaoui im Jahre 2006 kam heraus, die FBI konnte keine Beweise dem Gericht vorlegen, keine Telefonabrechnungen oder sonstige Unterlagen, dass überhaupt die angeblichen Telefongespräche aus den Flugzeugen geführt wurden. Siehe "Die Mutter aller Lügen um 9/11".

Das schlimmste ist aber das Verhalten der Medien. Sie erfüllen nicht ihre Aufgabe und prüfen ob die Märchen der Regierungen wirklich stimmen. Sie recherchieren nicht, stellen nichts in Frage, und lassen keine Experten oder Andersdenkende zu Wort kommen, welche eine kritische Meinung haben. Im Gegenteil, sie beschmeissen diese mit Dreck und stellen sie als Verschwörungsspinner hin. Die Medien übernehmen einfach völlig unkritisch eins zu eins die Lügen aus dem "Wahrheitsministerium", verbreiten die Propaganda und verteidigen sogar diese. Sie sind die Helfershelfer zur Zerstörung unserer Demokratie. Die Medien sind unser Feind. [Link] [Cache]
BooCompany: Herr Struve, Sie haben es so gewollt (Update) (INTERN)
09/09/2008 09:14 PM
Wir hätten reden können, von Medienprofi zu Medienprofi. Aber nee, Sie wollten es nicht. Deshalb mach ich jetzt mal ne Ansage:[Link] [Cache]
Raymond Walden: "Radikal Humanistisches"
09/09/2008 08:49 PM
Man vergegenwärtige sich "radikal Humanistisches"!
Ich hätte dieses "radikal Humanistische", so die Zeitung NEUE WESTFÄLISCHE, in meinem Buch "Menschliches Glauben" vermischt mit persönlich eingefärbten Urteilen.
Da es offensichtlich nötig ist, hier der geradezu banale Hinweis: Humanismus kann aus sich heraus nie "radikal" sein. (Durch Definition! - Sonst wäre er kein Humanismus.)
Und meine Urteile, mein gesamtes Buch sind persönliche Anschauungen, was denn sonst? Handelt es sich doch nicht um ein Sachbuch oder wissenschaftliches Werk.
"Radikal" fällt als Bumerang zurück auf die Religionen, die zu oft das Fundament von Radikalismus bilden.
So bezeichnet man mich
in der gängigen Gläubigen-Sprache auch als "bekennend ungläubig".
Ich bin frei von Religion. Das muss ich nicht "bekennen". Denn ich bin nicht irgendein "Un...", sondern bin frei von religiösen Drangsalen. Das sage ich einfach - als mir etwas Selbstverständliches.

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Politik und Panorama: Asyl
09/09/2008 08:18 PM

Hat sich erledigt.

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redblog: Eine Vorahnung
09/09/2008 08:06 PM
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HU-Marburg: Regelsatz 132 Euro ?
09/09/2008 08:05 PM
Satirischer Offener Brief an zwei "Wirtschaftswissenschaftler" - HU-Ortsverband Marburg.

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Aufgelesen: 73
09/09/2008 07:50 PM

• Ulfkotte macht sich an Ralph Giordano heran
• "Kurz vor der Vertreibung..."
• Der Angeklagte, das A…loch
• Rasierte Muschis zum Kaffee
• Einmonatsspritze gegen Diabetes-2 rückt näher
Ulfkotte macht sich an Ralph Giordano heran und versucht die Schaffung eines gemeinsamen Fronts mit den Rechtsextremisten gegen uns, Antirassisten!

Nach dem brüsseler Anti-"Eurabia" Debakel von September 2007, haben die traditionellen rechtsextremistische Parteien und Bewegungen größtenteils die Kontrolle über die europaweite anti-Islam Agitation übernommen. CIA- und private amerikanische Gönner (Daniel Pipes) sind, wie auch Udo Ulfkotte, marginalisiert worden. Der Letzte versucht noch immer vergebens, um seine Art Islam-Bashing salonfähig zu machen. Dazu gehört die ritual wiederholte Behauptung, dass er nichts gegen der Islam an sich hätte, aber dass es nun einmal zu viel volksfremde islamische Einwanderer gäbe. Ritual schlachten (schächten) sollte den Muslimen untersagt werden, zum Beispiel. Gefragt, ob das Schächten dann auch den Juden verboten werden musste, antwortete er, dass das nicht nötig sei, weil ja (noch) so wenig Juden in Deutschland übrig geblieben sind.

Ich nenne dergleiche Falschlogik "pauschale Stigmatisierung als Bedrohung, von Einwanderer aus der Türkei und andern islamisch geprägten Ländern". Und ich bin nicht der Einzige. Ralph Giordano und Mina Ahadi unterzeichneten im Rahmen ihrer "Kritischen Islamkonferenz" und als Ablehner des grossen kölner "Anti-Islamisierungs-Kongresses" unter Führung van "Pro-Köln" und dem "Vlaams Belang", Folgendes:

[..] den Veranstaltern des „Anti-Islamisierungs-Kongresses" gehe es nicht darum, „die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren." Diese Anti-Islam-Propaganda diene als Mittel zur „populistischen Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung". Weiterlesen bei HUIBSLOG


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"Kurz vor der Vertreibung..."

"Alle stehen kurz vor der Vertreibung aus dem Paradies, und im Paradies trifft man sich eben nackt", so der satirische bildende Künstler Peter Lenk in seiner Heimatstadt bei der Enthüllung seines Tryptichons in Bodman-Ludwigshafen am vergangenen Wochenende. Unbedingt die Bilder bei T-Blog ansehen


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Der Angeklagte, das A…loch

Bei der Augsburger Justiz ist es zu einer höchst peinlichen Panne gekommen. Die dortige Staatsanwaltschaft klagte einen 44-Jährigen wegen Schmuggels von geschützten Tieren an. Als der Beschuldigte sich die Anklageschrift durchlas, kam er aus dem Staunen allerdings nicht mehr heraus: "Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen", stand in dem Schriftstück der Behörde wörtlich. Weiterlesen beim Augsblog der diese Nachricht als erster hatte. Lange vor den Qualitätsmedien.


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Rasierte Muschis zum Kaffee

Adam und Eva hatten ja bekanntlich keine Schamhaare. Wozu auch. Schließlich mussten sie sich ihrer Geschlechtsorgane nicht schämen und sie auch nicht verstecken. Sex konnten sie betreiben OHNE auf Empfängnisverhütung zu achten. Von Vermehrung war nämlich noch lange nicht die Rede. Bis zu der dummen Sache mit der verbotene Frucht.

Das nahm Gott ihnen schon verdammt übel. Also wurden die beiden aus dem Paradies rausgeworfen. Und zu allem Übel und der Sache mit der Erbschuld usw. kamen dann auch noch die pieksigen Schamhaare zwischen den Beinen. Ja, Gott war wirklich ZIEMLICH sauer!

Heute pfeifen viele auf Gott und rasieren sich das Haarzeugs einfach weg. Andere sagen dagegen, daß es quasi Gottes Wunsch sei, sich den Schritt zu rasieren. Was wieder einmal beweist, daß man so gut wie jedes Thema auf einer religiösen Ebene ausdiskutieren kann! Weiterlesen bei "das blonde alien 2.0"


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Einmonatsspritze gegen Diabetes-2 rückt näher

Züricher Nachfolgestudie bestätigt erfolgreichen Testverlauf

Für Diabetiker wird es möglicherweise schon sehr bald zu einer revolutionären Verbesserung kommen: Die Einmonatsspritze gegen Diabetes Typ 2 rückt in greifbare Nähe, wie dies die Universität Zürich http://www.usz.ch meldet. Erste Zwischenergebnisse einer Nachfolgestudie der Universität und des Universitätsspitals bestätigen die Erfolgsaussichten der neuen Therapie, die im April 2007 vorgestellt worden war. Die Studien-Resultate sind nun vom Studienleiter Marc Donath am internationalen Diabetes-Kongress in Rom präsentiert worden.

"Im April 2007 haben wir im New England Journal of Medicine darüber berichtet, dass das Molekül namens Interleukin-1beta für das Versagen der Insulinproduktion bei Diabetes Typ 2 eine Rolle spielt", so Donath gegenüber pressetext. Diese Studie habe zu mehreren Nachfolgestudien zur Implementierung der Therapie geführt, erklärt der Endokrinologe und Diabetes-Experte. In zwei Studien - einer in den USA und einer in Europa - erhielten 40 Patienten mit Diabetes Typ 2 einen neu entwickelten Blocker des Interleukin-1beta. " Die ersten Resultate zeigen weit bessere Ergebnisse als erwartet", so der Forscher. Eine einzige Spritze reichte aus, damit sich der Blutzucker während eines Monats wesentlich verbesserte.

"Das Spektakulärste an den Resultaten ist jedoch, dass sich die Insulinproduktion der Patienten verbesserte." Noch nach drei Monaten war eine über 50prozentige Verbesserung nachweisbar. "Damit bestätigte sich auch die wichtigste Aussage der ersten Studie von 2007, wonach mit dieser Therapie zum ersten Mal das Fortschreiten der Krankheit gebremst beziehungsweise rückgängig gemacht werden kann." Ehe es zur Entwicklung eines fertigen Medikaments kommen werde, wird es noch etwas dauern, meint Donath. "Eine solche Frage ist immer schwierig zu beantworten." Ein Zeitraum von drei Jahren scheine jedoch ein sehr wahrscheinliches Szenario. Weiterlesen beim pressetext austria


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Beck geht - Agenda 2010 kommt wieder: Gewinner der SPD-Führungsrochade ist die Partei DIE LINKE
09/09/2008 07:47 PM

Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte

Das meint Wolfgang Hörnlein vom Pressedienst pdh. Nachfolgend sein aktueller Kommentar:

>Berlin/Mainz/Wiesbaden (pdh) Jetzt hat die Partei DIE LINKE das Alleinstellungsmerkmal, das sie schon immer haben wollte. Nun kann sie als einzige Partei konkurrenzlos durchstarten, die die Interessen der kleinen Leute vertritt. Kurt Beck sei Dank, der von der Fahne gegangen ist, grußlos, zunächst wortlos, in jedem Fall würdelos. Hatte er doch noch versucht, die Agendapolitik seiner eigenen Genossen abzumildern und zumindest den Anschein des Anwalt der kleinen Leute zu erwecken.

Jetzt kann Angela Merkel ihre sozial tiefgekühlte Politik mithilfe der sozialdemokratischen Agenda-Protagonisten Müntefering und Steinmeier gnadenlos durchziehen. Mindestlöhne rücken in weite Ferne, Antragsteller und „Aufstocker" aller Bundesländer vereinigt euch, es gibt viel zu tun. Sammelt Jobs, bis derer drei, damit ihr eure Familie ernähren könnt. Oder greift euch eine der vielen neuen Arbeitsstellen, auf deren Schaffung die Agenda-Befürworter so stolz sind, von denen ihr nicht leben könnt, und stellt Anträge zur Aufstockung, Heizungs- und Kleidungsbeihilfe, rauchen und Alkohol trinken ist allerdings für euch nicht mehr drin, das sagt ein neues Sachverständigengutachten.

Und lernt anders kochen, der Berliner Märchenminister Sarrazin erzählt euch, wie es geht. Sein Kochbuch ist Legende geworden, die Nachahmer krank. Er zieht sich auch einen warmen Pullover über, dreht die Heizung runter, ein Vorbild allenthalben. Vorbilder werden in diesen Zeiten gebraucht, denn die Menschen verachtende Agenda 2010 kommt in aller unsozialen Härte wieder. Mit Hartz IV – Verschärfung und allem was dazu gehört. Ausgerechnet von Parteipolitikern durchgedrückt, die in grauer Vorzeit die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten vorgaben.

In Berlin wurden wegen der vielen Gerichtsverfahren gegen die ALG II – Gesetzgebung 40 zusätzliche Richterstellen am zuständigen Bundesgericht eingerichtet. Kostenpunkt zehn Millionen Euro. Im Jahr. Dieses Geld wäre besser verwendet gewesen, die haarsträubenden Entscheidungen der völlig überforderten und/oder gelegentlich bösartigen Jobcenter-Fallmanager zu korrigieren, die ihre Mandanten noch bis in die Schlafzimmer verfolgen (lassen) und deren Kindern jeden Euro Weihnachts-, Geburtstags- und Konfirmationsgeldgeschenk anrechnen oder wegnehmen. Gerechtfertigt wir diese Einstellung des Establishments den Bedürftigen gegenüber durch verschwindend wenige Fälle des missbräuchlichen Bezugs von Staatshilfen, die durch willfährige Medien begierig aufgenommen und verbreitet werden.

Genug Arbeit nun für die LINKE, die ihre Landesverbände auch im Westen erfolgreich und nachhaltig in Stellung bringen kann gegen die etablierten Parteien, die Sozialpolitik als nicht so wichtig ansehen. Deren Abgeordnete ständig mehr Sorgfalt auf die regelmäßige Erhöhung ihrer eigenen Bezüge verwenden und immer größer werdende Teile der Gesellschaft einfach abgeschrieben haben. Im Saarland wird als erstem Bundesland die fatale Entwicklung verdeutlicht werden, wenn am Landtags-Wahlabend nächstes Jahr die ersten vorläufigen Ergebnisse vorliegen werden. Schon heute hat dort die Linkspartei die Sozialdemokraten in der Wählergunst hinter sich gelassen. [Hervorhebungen von uns]<

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SoWhy Not?: ProSieben ist genial...
09/09/2008 07:26 PM
...darin, gute Fernsehserien so zu platzieren, dass sie keiner gucken wird. Und dann wundern sie sich, dass keiner einschaltet?
Erst hat es ProSieben geschafft, Doctor Who, eine Serie, die in Großbritannien um die 40% Einschaltquoten hat, am Sonntag nachmittag zu verstecken und dann sich über mangelnde Quoten zu wundern. Jetzt platziert der Sender eine Serie, die in den USA bereits lange als würdiger Nachfolger von "Friends", nämlich How I Met Your Mother, am Samstag Mittag um 14 Uhr. Ja, was genau hat ProSieben vor? Obwohl sie wissen, dass sie für einige Abende nur Mist senden können, senden sie Sendungen, die in den USA immer zur Prime-Time laufen, zu einer Zeit, in der sie hier keiner sehen wird. Wetten, dass sie dann bald jammern werden? Von mir gibts dann aber kein Mitleid... [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: FOCUS erklärt den Altsozialismus!
09/09/2008 07:04 PM

“Die IG Metall verfällt wieder in die alten Verhaltensmuster. Auch unter dem neuen, angeblich reformerischen Vorsitzenden Berthold Huber steuert die immer noch größte deutsche Gewerkschaft einen altsozialistischen Umverteilungskurs. In der Tarifrunde 2009, die Anfang November beginnt, will sie sieben bis acht Prozent mehr Lohn fordern, das höchste Plus seit 16 Jahren. Weitere neue Arbeitsplätze dürften so wohl nicht entstehen”, schreibt FOCUS.

Neoliberale, auf die Bäume! Wettert gegen diese IGM, die den “altsozialistischen Umverteilungskurs” will. Herr Markwort, wissen Sie schon, dass Sie für eine Ehrung vorgesehen sind: “DIE GOLDENE PALME DER INSM!”

Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, dass sich die Preissteigerungen für Lebensmittel um ca. 8 Prozent nach oben beschleunigt haben?

Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, dass die Energie(r)preise zweistellige Zuwachsraten haben?

Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, dass einzig das Unternehmereinkommen rasant gewachsen ist?

Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, dass Ihre Drucker an den Druckmaschinen, Ihre Redakteure überall das erwirtschaften, was Sie dann als jährliche Gewinnsteigerung in die Welt posaunen?

Sind Sie schon so weit in die halbseidene Welt der Politiker eingetaucht, dass Sie keine wirkliche Bodenhaftung mehr haben?

Wo ist es Sozialismus, wenn der Arbeiter 7 Prozent fordert, wohl wissend, dass es nur 4,5 Prozent sein werden, über zwei Jahre gestreckt, Strom- oder Gaskonzerne 35 Prozent auf einem Schluck verlangen?

Sie und Ihre Zeitung scheinen den Kapitalismus in der übelsten Sorte zu vertreten.

Danke, für diesen Bericht!

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Lurusa Gross: Noch eine mail bekommen, diesmal von Franz und Frank-Walter.
09/09/2008 06:49 PM

Sollte mir dazu etwas einfallen?

“…,die SPD ist eine starke und stolze Partei. Ihr geschichtliches Erbe, ihre Leistungen in der Gegenwart und ihre Ideen für die Zukunft sind die Grundlage, auf der wir neues Vertrauen gewinnen wollen. …”

oder dazu

“…Wir richten unsere Kraft darauf, dass unser Land stärker und sicherer werden kann. Wir wollen ein innovatives Deutschland, um unsere wirtschaftliche Leistungskraft weiter aus¬zubauen, ein solidarisches Deutschland, das die Arbeitslosigkeit besiegt, ein sozial gerechtes Deutschland, das die Spaltung der Gesellschaft überwindet, ein Deutschland, das als Friedenskraft die Stimme der Vernunft in der internationalen Politik zur Geltung bringt….

Deutschland braucht wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler.

Frank-Walter Steinmeier
Kommissarischer Parteivorsitzender der SPD und SPD-Kanzlerkandidat
Franz Müntefering
Designierter Parteivorsitzender der SPD”

Ich glaube es erübrigt sich jedes weitere Wort!

Nachtrag

“…Wir richten unsere Kraft darauf, dass unser Land stärker und sicherer werden kann.

Also mehr Rüstung, mehr und verschärftere Überwachung, mehr Gefängnisse für “Internetterroristen”, Abschaffung der Meinungsvielfalt…

Wir wollen ein innovatives Deutschland, um unsere wirtschaftliche Leistungskraft weiter aus¬zubauen,ein solidarisches Deutschland, das die Arbeitslosigkeit besiegt, ein sozial gerechtes Deutschland, das die Spaltung der Gesellschaft überwindet, ein Deutschland, das als Friedenskraft die Stimme der Vernunft in der internationalen Politik zur Geltung bringt….

Also: Mehr Rüstungsindustrie, solidarisch mit amerikanischen Präsidenten und anderen Kriegstreibern, mehr Stabilisierungseinsätze und Aufstockung der Friedensbundeswehr, 1 € Zwangsjobs für Alle, eine Einheitspartei….

Mensch, jetzt habe ich doch was gesagt.

Das schafft Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft würde brummen, selbst die Sargmacher könnten gut verdienen und was die soziale Gerechtigkeit angeht? Wie wäre es mit Einheitsbeerdigungen, im Tod sind alle gleich…

Soziale Gerechtigkeit

Etwas zynisch

Ach und hier ein bedauerliches Mißverständnis, es betrifft die Künstlersozialkasse.

Auch eine Art die Kunstfreiheit abzuschaffen, verhungerte oder kranke Künstler haben keine Meinung.

Und um nicht unterzugehen wird passend zum Vorhang, zu den Farben des Teppichs, der Bettwäsche etc., unkritische und nichtssagende dekorative Malarbeit geleistet, das bringt Geld und Aufträge…

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anouphagos: Gemischte Beschwerden
09/09/2008 06:48 PM

Am Wochenende habe ich gekocht, und dabei mit diesem Schäler (angeblich rostfreier Inox-Stahl)

diese Kartoffel

geschält. Da ich von Rewe nach meiner Erlenhof-Beschwerde nie was gehört habe, beschwere ich mich jetzt wohl auch nicht bei Fackelmann oder Marktkauf. Dabei darf ich aber bemerken, dass ich mit meiner Kamera höchst zufrieden bin, ein Lob an Canon.

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politplatschquatsch: Zwillinge, bei der Geburt getrennt
09/09/2008 06:46 PM
eine blitzsaubere doppelkarriere legte, weitgehend unbemerkt, der auch als billy joel bekannte sänger und komponist peter gabriel in den vergangenen jahrzehnten hin. immer, wenn die eine musiker-laufbahn mangels hit-masse ins stocken geriet, futterte der unter dem pseudonym billy joel auftretende peter gabriel sich hamsterbacken an, spitzte die nase und machte unter falschem namen einfach weiter. haare und bart blieben stehen, auch das piano konnte in den meisten fällen weiter genutzt werden.
der betrug fiel vielleicht der öffentlichkeit nur deswegen nicht auf, weil sowohl joel-gabriel als auch gabriel-joel verblüffende ähnlichkeit mit dem schauspieler dennis hopper aufweisen. ob hopper-joel-gabriel, gabriel-joel-hopper, hopper-gabriel-joel usw. ihre leben nach dieser enthüllung weiter leben können, war bei redaktionsschluss noch unklar.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Aufräumarbeiten, Nachtrag
09/09/2008 06:44 PM
Die Reaktionen auf den Beitrag "Aufräumarbeiten" machen es mir notwendig, eine Ergänzung dazu zu schreiben, weil ich mich in zwei Punkten missverstanden fühle (was diverse Leser auch bestätigt haben, ich habe mich hier wohl unklar ausgedrückt):
1) Ich halte Franz Müntefering nicht für einen guten Menschen, jemand, dessen Programm mich überzeugen würde oder dem ich auch nur die geringste Kompetenz zur Lösung der bestehenden Probleme zutraue. Meine Feststellung, er sei ein "guter" Politiker, hätte ich eher als einen "geschickten" Politiker ausdrücken sollen. Müntefering versteht es, seine Politik zu verkaufen, versteht es, Wähler zu mobilisieren und der SPD Stimmen zu bringen, versteht es, Reden zu halten - das Handwerkszeug eines Politikers eben, das Steinmeier gerade nicht versteht. Deswegen der Gegensatz "gut" gegen "schlecht", der zu mancher Verwirrung geführt hat.
2) Ich bin der Überzeugung, dass es der SPD gelingen wird, sich bei den Wahlen im Segment rund um die 30% zu platzieren. Warum? Weil vor Wahlen immer ein solcher Aufschwung einsetzt. Resignierte Wähler der SPD, für die die LINKE nicht wählbar ist, könnten gewonnen werden - beispielsweise durch ein Fernsehduell, ähnlich 2005. Die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit vor der Wahl wird sich für SPD positiv auswirken. Dazu kommt, dass die aktuellen Umfragen die Partei wahrscheinlich eher unterbewerten. Es wird spannend zu sehen, was die nächsten Forsa-Umfragen ergeben.
Das bedeutet aber nicht, dass ich meine Aussage widerrufen würde, die SPD beginge mit diesem Duo Harakiri. Für eine Volkspartei sind auch um 30% keine ernsthafte Option. Und Wahlniederlage ist Wahlniederlage, egal wie hoch. Spätestens bei den entsprechenden Landtagswahlen würde die SPD erneut abstürzen.
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Principiis Obsta: Finanzpolitische Hintergründe der aktuellen Geopolitik
09/09/2008 06:33 PM
Von HAUKE RITZ, 5. Mai 2008:



Die gegenwärtige Finanzkrise wird weit unterschätzt, wenn man sie nur als Banken- Immobilienkrise bewertet. Was zunächst wie ein temporärer Fall des Dollars oder das verfehlte Management einzelner Banken aussieht, ist in Wirklichkeit eine Krise historischen Ausmaßes. Mit dem erodierenden Wert des Dollars ist zugleich eine seit Jahrzehnten bestehende Finanzordnung in ihre bislang tiefste Krise geraten. Diese war in den zurückliegenden Dekaden eine der tragenden Säulen us-amerikanischer Macht und schuf überhaupt erst die finanzpolitischen Grundlagen für ihre institutionelle und militärische Vormachtstellung. Die Krise des auf dem Dollar gegründeten Finanzsystems ist somit zugleich auch eine geopolitische Krise. Als solche steht sie mit weiteren Faktoren der Geopolitik in Wechselwirkung. Es ist somit durchaus möglich, Kausalbeziehungen zwischen der Finanzkrise in den USA und den aktuellen Spannungen im Nahen Osten festzustellen. Doch um dies aufzuzeigen, kommt es zunächst darauf an, zu verstehen, wie das „Dollarsystem" eigentlich funktioniert.

Die us-amerikanische Wirtschaft unterscheidet sich z. B. von der deutschen dadurch, dass ihr gesetzliches Zahlungsmittel, der Dollar, zugleich die Weltwährung ist. Dies zieht eine Reihe weiterer Differenzen nach sich. Als Inhaber der Weltwährung kann die USA bedeutend mehr Waren importieren, als andere Länder. Während die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren hauptsächlich durch eine Zunahme des Exports gewachsen ist, kann in den USA umgekehrt ein sehr hoher Anteil des Wirtschaftswachstums auf eine Zunahme des Konsums zurückgeführt werden. Dies erlaubte es der us-amerikanischen Notenbank (FED) in den zurückliegenden Dekaden durch eine konsumfreundliche Wirtschaftspolitik zugleich ein Wachstum der Wirtschaft zu generieren. Der Erfolg dieser Politik wurde die Grundlage des Mythos von der Überlegenheit der us-amerikanischen Wirtschaft, der man oft unterstellt, dynamischer zu sein als andere Volkswirtschaften.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
Letztlich war jedoch die so betriebene Finanzpolitik nicht nur konsumfreundlich. Ihr Hauptmerkmal war vielmehr, dass sie die Wirtschaftspolitik primär auf die Finanzmärkte ausrichtete. Indem es zum zentralen wirtschaftspolitischen Lenkungsmechanismus wurde, durch niedrige Zinsen die Finanzmärkte ausreichend mit Geld zu versorgen, begünstigte die FED insbesondere in der 18-jährigen Amtszeit Alan Greenspans die Entstehung von Haussen an den Aktienmärkten. An dem Boom und späteren Kollaps der New Economy hatte die Politik der FED daher ebenso Anteil, wie an der jüngsten Immobilienblase. Doch auch einem Abkühlen der Wirtschaft versuchten sowohl einst Greenspan als auch heute Bernanke mit der Methode der Geldvermehrung zu begegnen. Über zwei Jahrzehnte hinweg schien der Erfolg dieser Politik Recht zu geben. In der Tat wuchs die Wirtschaft in den USA über den größten Teil von Greenspans Amtszeit hinweg deutlich schneller als in Europa oder Japan.

Doch dabei wird oft vergessen, dass Wirtschaftswachstum lediglich die Zunahme finanzieller Transaktionen misst. So berechnet beispielsweise „intensives Wirtschaftswachstum" den Anstieg der Einkommen pro Kopf, während „reales Wirtschaftswachstum" den Anstieg des BIP einer Gesellschaft abzüglich der Inflationsrate dokumentiert. Was jedoch in beiden Fällen letztlich gemessen wird, ist die Zunahme der Geldströme.[i] Es sagt nichts darüber aus, ob diese durch Produktion, Handel, Dienstleistungen oder Spekulation zustande gekommen sind und entspricht nicht zwingend dem Zuwachs realer Werte. Im Falle einer Spekulationsblase handelt es sich um einen erwiesenermaßen fiktiven Wert, der dennoch Wirtschaftswachstum generiert. Das führt zu dem Paradox, dass eine Wirtschaft formal wachsen kann, während ihre Produktionsleistung gleichzeitig abnimmt. Dies ist in den USA während der Amtszeit Greenspans und Bernankes passiert. Während an den Aktienmärkten ein Boom auf den nächsten folgte und es den Anschein hatte, als befänden sich die USA in einem neuen wirtschaftlichen Aufbruch, hat das Land immer mehr seiner Produktionskapazitäten vor allem zugunsten Südostasiens verloren. Dies drückt sich in einem stetig anwachsenden Handelsbilanzdefizit aus. Das Defizit im Güterhandel betrug 2007 815 Mrd. US$. Da hilft es wenig, dass die USA im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen einen kleinen Überschuss von 106,9 Mrd. US$ aufweisen. So ist die Schwächung der Realwirtschaft die Schattenseite der Geldvermehrungspolitik der FED.

Doch noch weitere Faktoren zeigen die Problematik dieser Wirtschaftspolitik. Geld wird durch die Vergabe von Krediten der Notenbank an andere Banken erzeugt und in Umlauf gebracht. Stockt die Nachfrage nach Krediten, so wächst auch die Geldmenge langsamer. Die us-amerikanische Wirtschaft wurde jedoch in den zurückliegenden Jahrzehnten zunehmend abhängig von der Notwendigkeit, die Geldmenge kontinuierlich zu vermehren. Stockte die Kreditaufnahme, war man deshalb schnell bereit die Konditionen attraktiver zu gestalten und höhere Risiken einzugehen. Dies ist der Grund, warum in den USA in den zurückliegenden Jahren regelrecht eine Kultur der Verschuldung entstanden ist. Die jüngste Banken- und Immobilienkrise kam zu Stande, weil das Interesse, mit billigen Krediten die Geldmenge zu vermehren und so Haussen an den Finanzmärkten zu erzeugen, die Risikoeinschätzung immer mehr überwog.[ii]

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg verfügten die USA über 60 Prozent der weltweiten Industriekapazitäten.[iii] Es war vor allem diese Übermacht der us-amerikanischen Ökonomie gegenüber der übrigen Welt, die damals den US-Dollar zum Status einer Weltwährung verhalf. Sechs Jahrzehnte später ist der US-Dollar zwar immer noch die dominierende Weltwährung, doch kann die us-amerikanische Industrie in vielen Bereichen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrieren. Die USA kaufen alleine 55 Prozent aller Autoimporte, während umgekehrt der Exportanteil der US-Automobilindustrie seit Jahrzehnten sinkt und heute weit abgeschlagen hinter Japan und Westeuropa rangiert.[iv] Insbesondere bei der Herstellung von Konsumgütern hat die us-amerikanische Industrie ihre Kompetenz zum großen Teil eingebüßt. Von einigen wenigen Marken abgesehen, sind amerikanische Produkte weitgehend aus dem Alltag der Europäer verschwunden.

Der Asienexperte Chalmers Johnson macht strategische Überlegungen aus dem Kalten Krieg für diese Entwicklung verantwortlich. In seinem Buch „Ein Imperium verfällt"[v] rekonstruiert er den Kalten Krieg vor allem als einen Krieg der Ideologien. Um zu beweisen, dass der Kapitalismus auch außerhalb der USA zu Freiheit und Wohlstand führt, versuchten die USA gezielt einzelne Regionen der Welt wirtschaftlich aufzubauen. Vorzugsweise solche, die wie Westdeutschland und Japan an den Ostblock grenzten. Sie sollten sich zu prosperierenden Schaufenstern des Kapitalismus entwickeln. Wie Johnson darlegt, nahmen die USA dabei sogar in Kauf, dass die eigene Industrie geschwächt wurde. So ließen sie es zu, dass Japan den US-Markt mit Waren überschwemmte, während Japan selbst seinen Binnenmarkt mit Zöllen schützte. Dieses Ungleichgewicht wiederholte sich später gegenüber Ländern wie Taiwan und Südkorea. Johnson folgert, dass die USA schließlich zum Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden sind, insofern sie auch nach dem Ende des Kalten Krieges an dieser Wirtschaftspolitik festgehalten haben.

Dennoch konnten die USA über Jahrzehnte hinweg die dominierende Weltmacht bleiben. Und Vizepräsident Cheney hat mehrmals die Auffassung vertreten, „dass bereits Reagan bewiesen habe, dass Defizite keine Rolle spielen." Und in der Tat steht dem schleichenden Niedergang der us-amerikanischen Exportwirtschaft eine unvergleichliche Expansion der Finanzwirtschaft gegenüber. Eric Janszen ist sogar der Auffassung, dass diese Entwicklung soweit geht, dass in der us-amerikanischen Wirtschaft mittlerweile „der Spekulationsblasen-Zyklus […] den Konjunkturzyklus [ersetzt hat]."[vi] Deshalb entzündet sich der Streit zwischen Kritikern und Verehrern der Politik der us-amerikanischen Notenbank entlang der Frage, bis zu welchem Grade eine erfolgreiche Finanzwirtschaft eine schrumpfende Realwirtschaft ersetzen kann? Oder wie Greenspan es im Sommer 2003 vor dem Repräsentantenhaus formulierte: „Ist es für eine Wirtschaft wichtig, eine produzierende Industrie zu haben?" Greenspan antwortete seinerzeit, „dass es nicht wichtig ist, ob man selbst produziert oder nicht."[vii] Die Anhänger us-amerikanischer Finanzpolitik machen sich daher wenig Sorgen um das zunehmende Handelsdefizit. Sie sind davon überzeugt, dass die Ökonomie des 21. Jahrhunderts eine neue virtuelle Wirtschaft ist, deren produktive Grundlagen eine immer geringere Rolle spielen. Die Kritiker der FED halten hingegen diese Vorstellung für naiv und selbst für ein Symptom des Niedergangs. Und in der Tat sprechen die Daten der Realwirtschaft eine andere Sprache.

Bereits in den 60er Jahren kam es in den USA zu einer Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft. So wurde der schnelle An- und Verkauf von Firmen, der allgemein mit der Globalisierung in Verbindung gebracht wird, in der us-amerikanischen Industrie schon seit mehreren Jahrzehnten betrieben. Diese auf spekulative Interessen ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat die US-Industrie gegenüber ihren Konkurrenten in Europa und Asien nachhaltig geschwächt. Dieser Entwicklung ist es zuzuschreiben, dass sich die USA über die Jahrzehnte immer mehr in eine Importwirtschaft verwandelt haben, deren Verbindlichkeiten ihnen langsam über den Kopf wachsen. Die USA führen 50 Prozent mehr Waren ein, als sie ausführen. Sogar der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, warnte bereits im Herbst 2005, dass die US-Schulden gegenüber China in den letzten Jahren expotentiell gewachsen und deshalb auf Dauer nicht tragbar sind.[viii]

Immer häufiger ist deshalb von der Krise des Dollars als Weltwährung die Rede. Kaum ein Treffen führender Regierungschefs, bei dem nicht das globale Ungleichgewicht an den Finanzmärkten eines der Hauptthemen ist. Wissenschaftler wie Paul Kennedy, Giovanni Arrighi, Emmanuell Todd und David Harvey beobachten diese Verschiebung des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses schon seit vielen Jahren und halten den Niedergang der USA inzwischen für unvermeidlich. Der Asienexperte Chalmers Johnson hat sogar den Schluss gezogen, dass der Rolle der us-amerikanischen Wirtschaft als „Consumer in last resort" [Abnehmer in letzter Instanz] eine selbstzerstörerische Tendenz zugrunde liegt. Trotzdem wäre es zu einfach, die Finanzpolitik der FED als irrational abzutun. Ihre Eigenlogik lässt sich anhand der Ausnahmerolle des Dollars im Weltwährungssystem verstehen.

Denn wie der Wirtschaftswissenschaftler Krassimir Petrov[ix] zeigte, könnte Greenspans Rechnung durchaus aufgehen. Petrov macht deutlich, welche Vorteile die USA dazu verleitet haben, ihre eigene Wirtschaft in eine Importwirtschaft umzubauen. Denn die Rolle des US-Marktes als „Abnehmer in letzter Instanz" führte zu großen Dollareinnahmen im Ausland. Diese machten diese Länder vom us-amerikanischen Markt und Finanzplatz abhängig und garantierten wiederum die Vorherrschaft des Dollars als Weltwährung. Dadurch erwarben sich die USA ein „exorbitantes Privileg", wie Charles de Gaulle es nannte. Nämlich das Privileg, andere Nationen besteuern zu können. Für Petrov das wichtigste Merkmal eines Imperiums. Durch diese Besteuerung ist es den USA möglich, die wirtschaftlichen Verluste gegenüber Exportnationen wie Japan, Deutschland und China mehr als auszugleichen. Doch Petrov zufolge besteuern die USA ihre Satellitenstaaten nicht direkt, sondern indirekt. Dabei kommt dem Monopol des Dollars als Weltwährung eine zentrale Bedeutung zu.

So wird neben Öl heute der Großteil aller Rohstoffe und Waren in Dollar gehandelt. Der Dollar dient auch als wichtigste Reservewährung und unterstützt in dieser Funktion die Stabilität anderer Zahlungsmittel wie Euro, Yen, Yuan und Rubel. Die ganze russische Wirtschaft lief in den 90er Jahren mit Dollars. Und auch Südamerika und Asien sind fest in den Dollarraum eingebunden. Dies führt dazu, dass nur ein verhältnismäßig geringer Teil der weltweiten Dollars in den USA zirkulieren. Entsprechend groß ist die Dollarmenge insgesamt. Indem die FED eine Politik der Geldvermehrung betreibt, kommt es zu einer leichten Inflation. So verzeichnete der Dollar in den letzten Jahrzehnten eine stärkere Inflation als DM und Euro. Inflationseffekte machen sich aber immer erst mit Verspätung bemerkbar. Diese Differenz zwischen aktuellem Dollarwert und zukünftiger Inflation ist die Steuer, die die USA Petrov zufolge von ihren Satellitenstaaten eintreiben. Auf diese Weise können schwache Dollar, die wirtschaftlich gar nicht vollständig gedeckt sind, für starke Waren gezahlt werden. Das Handelsbilanzdefizit ist gewissermaßen Ausdruck dieser Deckungslücke. Doch niemand tauscht gerne seine Waren gegen eine weiche Währung. Damit dies akzeptiert wird, bedarf es eines Wertankers.

Bis 1971 hatte Gold eine Rolle inne, die der eines Wertankers entsprach. Nach Auskunft des Wirtschaftshistorikers William F. Engdahl geriet Gold als Wertanker aber in Konflikt mit den imperialen Interessen der USA. Denn andere Nationen konnten im Falle wirtschaftlichen Erfolgs ebenfalls Goldreserven horten und so mit dem Dollar konkurrieren. Diese Situation trat Ende der 60er Jahre auf Betreiben Charles de Gaulles auch ein und veranlasste Präsident Nixon 1971 zur Auflösung der Goldbindung. Die USA machten sich deshalb auf die Suche nach einer neuen unverzichtbaren Handelsware, die man – anders als Gold – nicht so leicht horten konnte. Diese neue Handelsware war Öl. Auch wenn die Rolle des Öls nicht eins zu eins mit der des Goldes als Wertanker vergleichbar ist, so schuf sie doch zumindest einen ‚starken äußeren Zwang', Dollars erwirtschaften zu müssen. Denn Öl ist der mit Abstand bedeutendste Rohstoff der industrialisierten Welt. Dieser äußere Zwang führte dazu, dass das ‚schwarze Gold' im Laufe der 70er Jahre nach und nach eine Schlüsselposition im Weltfinanzsystem einnahm, die jener, die zuvor Gold innehatte, in einigen Punkten ähnelte.

William F. Engdahl hat in seinem Buch, „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht" diese währungspolitische Weichenstellung der frühen 70er Jahre detailliert dargestellt.[x] Über die speziellen Beziehungen zum saudischen Königshaus und die beiden im us-amerikanischen Besitz befindlichen Ölbörsen in New York und London stellte man sicher, dass Öl nur in Dollar gehandelt werden konnte. Da jedes Jahr mehr Öl gefördert und verbraucht wird als im Vorjahr, konnte auch die Geldmenge ständig ansteigen. Zudem brauchten fast alle Nationen Öl. Jedes Land, das Öl kaufen wollte, musste dafür zunächst Dollar erwirtschaften. Auf diese Weise war unabhängig von der ökonomischen Stärke der US-Wirtschaft eine ständige Nachfrage nach Dollar sichergestellt.

Aber mit dem Monopol des Dollars als Ölwährung war es nicht getan. Es musste auch sichergestellt werden, dass die Petrodollars wieder in die USA zurückfließen. So kam es unter Federführung von Henry Kissinger 1974 zu einem Geheimabkommen mit dem saudischen Königshaus.[xi] Dieses sah vor, dass die Saudis ihr Öl ausschließlich in Dollar verkaufen und die beträchtlich angeschwollenen Öleinnahmen des Königshauses bei den „richtigen" Banken in New York und London anlegten. Auf diese Weise konnten die Öleinnahmen der Saudis dazu verwenden werden, das Defizit der USA zu decken. Im Gegenzug garantierte man dem Könighaus die Sicherung seiner Herrschaft.[xii] Wie Engdahl minutiös aufgedeckt hat, kam bei diesem Abkommen Jack F. Bennett, ein Beamter im Finanzministerium unter Georg Shultz, eine Schlüsselrolle zu. Er war es, der das Recycling der Petrodollars mit der Saudi-Arabien Monetary Agency (SAMA) aushandelte. Und er war es auch, der im Februar 1975 Henry Kissinger in einem Memorandum, das den Vorfall später bekannt werden ließ, davon berichtete.[xiii] Ein Jahr später, 1975, wurden in einem eigens dafür einberufenen Treffen der OPEC auch die anderen Mitglieder auf den ausschließlichen Verkauf von Öl in Dollar festgelegt. So entstand eine gigantische Finanzzirkulation, das so genannte Recycling der Petrodollars.[xiv] Die USA wurden zum Knotenpunkt der weltweiten Finanzströme und konnten dem Ökonom André Gunder Frank zufolge so den größten Teil der weltweiten Ersparnisse abschöpfen.[xv] Auf diese Weise erzeugten sie ein Wirtschaftswachstum, dass das Europas und Japans weit übertraf. Auch das zunehmende Handelsbilanzdefizit und die Abwanderung ganzer Industriezweige nach Südostasien konnten so ausgeglichen werden.


Karikatur: El Patio
Der damals gegründete Finanzkreislauf zwischen der OPEC und den großen Bankhäusern in London und New York bildete die Grundlage für die gesamte weitere Entwicklung der Weltwirtschaft. Der zweite Ölschock 1978/79 erzeugte einen gewaltigen Liquiditätsbedarf in den Entwicklungsländern. Die Hochzinspolitik unter Notenbankchef Paul Volcker und die Einführung schwankender Zinssätze stellte zugleich sicher, dass die damals von den Entwicklungsländern aufgenommenen Kredite nur sehr schwer rückzahlbar waren. Indem man die an der Wallstreet angelegten Einnahmen der Scheichs als Kredite an Entwicklungsländer weiter gab, erzeugte man so einen weiteren Finanzkreislauf, der die Finanzwirtschaft in London und New York anschwellen ließ. Durch das Machtmittel der Verschuldung wurde auf diese Weise ein gewaltiger Liquiditätstransfer von den Entwicklungsländern an die angloamerikanischen Finanzplätze eingeleitet.[xvi]

Die schleichende Deindustrialisierung der USA war gewissermaßen der Preis, den man für eine ganz auf die Finanzwirtschaft ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu zahlen hatte. Doch dieser Preis schien lange Zeit kalkulierbar zu sein. Schließlich führten die Dollarüberschüsse in Europa und Südostasien dazu, dass diese Wirtschaftsräume an den us-amerikanischen Markt gebunden wurden. Wollten diese weiterhin in die USA exportieren, waren deren Notenbanken dazu angehalten, die erwirtschafteten Dollarüberschüsse wiederum in den USA anzulegen. Dies geschah in der Regel über den Ankauf so genannter ‚Treasury Bonds', Schatzbriefe der us-amerikanischen Regierung.

In den siebziger Jahren ist also die Weltwirtschaft auf Basis des Ölhandels neu strukturiert worden. Dabei bestand dem Politologen Elmar Altvater zufolge „die geopolitische Strategie der USA darin, ihren abnehmenden Anteil am Welthandel durch die Privilegien aufzufangen, die ihnen als Inhaber der Weltwährung zukamen."[xvii] Auch Greenspans und Bernankes Finanzpolitik ist in diese geopolitische Strategie eingebunden. Ob dieser Wirtschaftspolitik ein dauerhafter Erfolg beschieden sein wird, hängt davon ab, ob die Rolle des Dollars als einziger Ölwährung gewahrt bleiben kann. Für Elmar Altvater liegt hier eine entscheidende Achillesferse des us-amerikanischen Finanzsystems. „Es funktioniert nur, wenn die Ölförderländer militärisch und politisch nicht stark genug sind, um eine andere Währung als den Dollar als Ölwährung zu etablieren." Könnte sich dagegen eine zweite Währung neben dem Dollar als Ölwährung behaupten, so hätte sie gute Chancen auch zu einer einflussreichen Reservewährung aufzusteigen. Im gleichen Maße wie der Dollar als internationale Öl-, Reserve-, und Handelswährung abgelöst würde, würden die vorhandenen Dollar stark an Wert einbüßen und so die us-amerikanische Notenbank die Möglichkeit verlieren Dollar nachzudrucken. In Folge würden die Seignioragevorteile[xviii] stark schrumpfen, mit denen die USA in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur ihre Warenimporte, sondern auch ihre exorbitanten Militär- und Geheimdienstausgaben finanziert haben. Die gewaltige Militärmaschinerie, die 16 verschiedenen Geheimdienste sowie die über 700 Truppenstützpunkte außerhalb der USA wären dann nicht länger finanzierbar. Der Status der USA als weltbeherrschende Macht steht und fällt mit der Rolle des Dollars als Weltwährung.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die militärischen Intervention der USA im Nahen Osten wahrscheinlich nicht alleine der zunehmenden Verknappung des Öls im Zuge der Peak Oil - Krise[xix] geschuldet sind. Neben der Notwendigkeit, über ein knapp werdendes Gut physisch verfügen zu können, tritt noch die finanzpolitische Bedeutung des Öls hinzu.[xx] Erdöl ist der zentrale geopolitische Machthebel des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts. Auf der Kontrolle von Öl lassen sich finanzpolitische Tributsysteme begründen. Dabei ist es nicht notwendig, den Rohstoff selbst fördern zu können. Wichtig ist vor allem, die Transportrouten des Öls und seine Fakturierung zu kontrollieren. Als die einzige bedeutende Seemacht kontrollieren die USA den gesamten Ölhandel zu See. Hinzu kommen große Anstrengungen in den letzten Jahren, auch die Ölförderung um das Kaspische Meer herum über Pipelinerouten, die über Afghanistan zum indischen Ozean oder durch Georgien zum Mittelmeer führen, zu kontrollieren. Ein Großteil der bedeutenden Ölfirmen wie Exxon, Chevron und Unocal sind us-amerikanischer Herkunft. Schließlich besitzen die USA eine ganze Reihe von Militärstützpunkt in den beiden wichtigsten Förderregionen im Nahen Osten und Zentralasien. US-Militärbasen finden sich in Saudi Arabien, Kuwait, Irak, Ägypten, Jordanien, Katar, Oman, Aserbeidschan, Georgien, Pakistan, Tadschikistan und Kirgisistan. All diese Einflussfaktoren zusammen garantieren bislang, dass Öl und Gas fast ausschließlich in Dollar gehandelt werden.

Doch manches deutet daraufhin, dass die gegenwärtige Kontrolle der USA im weltweiten Ölhandel nicht flächendeckend genug ist, um die Stabilität des us-amerikanischen Finanzsystems weiterhin zu garantieren. Wie bereits erwähnt, ist es für die Fakturierung des Öls von Bedeutung, dass sich die beiden wichtigsten Ölbörsen der Welt in New York (NYMEX) und London (IPE) in us-amerikanischem Besitz befinden. Ausgerechnet der Iran hat bislang den einzigen Versuch unternommen, eine eigene von den USA unabhängige Ölbörse zu gründen. Das Handelsvolumen der im Februar diesen Jahres auf der Insel Kish im persischen Golf in Betrieb genommenen Börse ist zwar noch gering, stellt aber zumindest eine symbolische Herausforderung für den Dollar als Ölwährung dar. Eine ganz ähnliche symbolische Provokation hatte sich im Jahr 2000 auch Saddam Hussein zu schulden kommen lassen, als er im Zuge des „Oil for food" Programms damit begonnen hatte, Öl gegen Euros zu verkaufen.

Die USA könnten derartige Provokationen sicherlich ignorieren, würden nicht mit Venezuela, Iran und Russland gegenwärtig drei bedeutende Öl- und Gasproduzenten existieren, die gegenüber den USA als souveräne Staaten auftreten können. Diese Staaten sind souverän, weil es den USA in diesen drei Ländern nicht gelungen ist – wie z. B. in Saudi Arabien – Einfluss auf die herrschenden Eliten des Landes zu gewinnen. Russland verfügt außerdem über ein weit verzweigtes eigenes Pipelinenetz, über das es sowohl China als auch Europa mit Öl und Gas versorgen kann. China, das als Gründungsmitglied der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) enge Kooperationen mit Russland geschlossen hat, verfügt zudem über derart große Dollarreserven, dass es fast im Alleingang den Wert des Dollars unter Druck setzen kann. Und auch Russlands Dollarreserven steigen beständig. Alle vier Staaten sind somit einflussreich genug, um neben den Dollar weitere Währungen in den Ölhandel einzubeziehen. Hinzu kommt noch, dass die US – Wirtschaft durch das Platzen der Immobilienblase derzeit sehr geschwächt ist. Erst wenn sich die Entstehung einer neuen Spekulationsblase, diesmal womöglich im Bereich der erneuerbaren Energien, abzeichnet, könnte sich der Wert des Dollars wieder stabilisieren. Doch in der Zwischenzeit erweisen sich die finanzpolitischen Grundlagen us-amerikanischer Macht als sehr verwundbar.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Zusammenhang zwischen der derzeitigen Finanzkrise in den USA und den gleichzeitig massiv zugenommenen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten. Russland, China, Iran und Venezuela sind die Schlüsselstaaten, die die von den USA dominierte Finanzordnung in Frage stellen und weiter unter Druck setzen. Und zu jedem dieser Staaten haben die USA in jüngster Zeit starke geopolitische Konflikte aufgebaut. Iran ist mit einem gewaltigen militärischen Aufmarsch us-amerikanischer Streitkräfte vor seiner Küste konfrontiert. Dabei stehen die USA allerdings vor dem Problem, dass die us-amerikanischen Bodentruppen durch ihr Scheitern im Irak ihr Abschreckungspotenzial eingebüsst haben. Vielleicht ist dies der Grund, warum im Pentagon – wie der us-amerikanische Journalist Seymour Hersh recherchiert hat – auch schon der Einsatz so genannter bunkerbrechender Atombomben erwogen worden ist.[xxi] Doch diese Drohungen haben den Iran nicht davon abhalten können, den Bau einer Gas-Pipeline zu planen, die durch Pakistan hindurch nach Indien führen soll.[xxii] Sollte dieses Projekt realisiert werden, würde dies die Energiesicherheit Indiens und Pakistans erhöhen, den us-amerikanischen Einfluss auf beide Staaten schwächen und einen beträchtlichen Teil des Gashandels der us-amerikanischen Kontrolle entziehen.

Auch Venezuela befindet sich aufgrund seiner Ölvorkommen in einer Position, in der es katalytisch auf bestehende geopolitische Machtverhältnisse einwirken könnte. Wie sich angesichts der jüngsten Grenzverletzung Ecuadors durch kolumbianische Soldaten[xxiii] zeigt, könnte die us-amerikanische Reaktion unter anderem darin bestehen, Venezuela in einen regionalen Krieg mit dem US-Verbündeten Kolumbien zu verwickeln. China sah sich in den zurückliegenden Wochen in Tibet mit einem Aufstand konfrontiert, der den Vielvölkerstaat im Vorfeld der Olympiade vor allem aufgrund der begleitenden Kampagne in westlichen Medien empfindlich traf. In ganz ähnlicher Weise hat auch Russland in seiner Einflusszone so genannte „Orangene Revolutionen" erlebt. Die Berichterstattung der westlichen Presse über diese Vorkommnisse ist nicht neutral. So hat Peter Scholl Latour darauf hingewiesen, dass sich bei der Orangenen Revolution in der Ukraine dezidiert die Beteiligung us-amerikanischer Stiftungen und Institutionen nachweisen lässt und sie ohne diese Einflussnahme wohl nicht zu Stande gekommen wäre.[xxiv] Russland ist zudem damit konfrontiert, dass die USA das Land durch eine Expansion der NATO bis an Russlands Grenzen sowie die Installation eines Raketenabwehrschildes an der Nord-, West- und Ostgrenze Russlands militärisch massiv unter Druck setzen.[xxv]


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
Die gegenwärtige Finanzkrise ist somit weit mehr als nur ein vorübergehendes wirtschaftliches Ungleichgewicht. Selbst wenn sich der Wert des Dollars für einige Zeit wieder erholen sollte, bleiben die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten doch das Symptom einer viel tiefer gehenden Krise. Sie ist Ausdruck einer massiven geopolitischen Instabilität, für deren Tragweite es in der bisherigen Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gibt. An den Finanzmärkten wird gegenwärtig eine Art Kalter Krieg ausgetragen, der längst alle anderen Felder der Geopolitik berührt. Solange in der europäischen Öffentlichkeit kein Bewusstsein des vorhandenen Sicherheitsrisikos existiert, dürften weitere militärische Eskalationen immer wahrscheinlicher und Frieden umgekehrt immer unwahrscheinlicher werden.

Quelle: Hintergrund.de[Link] [Cache]
Danksagungen für Spenden [laufendes Update: 9.9.2008 17:30]
09/09/2008 06:25 PM
Ich bin zugleich dankbar, erfreut - aber auch erstaunt Ich freue mich sehr, dass ich mich für die Unterstützung durch Spenden von: Klaus H. Aachen Ferry S. Berlin Ralf S. Hamburg Lord Sinclair http://f ... [Link] [Cache]
Suboptimales: Sabrina und Jason A. - Basisbericht zum weiteren Vorgehen
09/09/2008 06:04 PM

Sabrina A.

Sabrina A.

Über den Fall der 20 jährigen Deutschen Sabrina A. - und ihren sechs Monate alten, während der Haft geborenen Sohn Jason haben wir schon eingehend berichtet .Das skandalöse und jedem gesunden Rechtsempfinden widersprechende Urteil des zuständigen Gerichts in Izmir haben wir ebenfalls behandelt und mit Hilfe der Darstellung des Chefredakteurs der Allgemeinen Türkischen Rundschau, der ihm als Augenzeuge beigewohnt hatte, als Ergebnis einer eklatanten Tatsachenverzerrung und eines sehr fragwürdigen Umgangs mit der zu Unrecht beschuldigten Deutschen und dem “sehr weit gefassten Begriff der Ehre”, wie er in der Türkei auch in der Rechtssprechung immer wieder benutzt wird, aus unserer objektiven Sicht dargestellt.

Diese Behandlung einer de facto unschuldigen deutschen Staatsbürgerin ist nicht hinnehmbar, denn sie stellt nicht nur eine brutale Vergewaltigung der Menschenrechte und der legitimen Ansprüche der Beschuldigten dar, sondern es wirft auch extrem unangenehme Fragen hinsichtlich der “Rechtsstaatlichkeit” der Türkei und unseres eigenen “Staates” auf, die unbedingt und umgehend einer abschließenden Beantwortung zuzuführen sind ! Deshalb ….

Wir alle fordern zusammen mit und im Namen von den Angehörigen Gerechtigkeit für Sabrina A. und Einleitung aller erforderlichen Schritte zur Auslieferung von Mutter und Kind nach Deutschland, wo eine gesetzeskonforme Wiederaufnahme und Neuverhandlung des Falles angestrebt wird, wobei alle bislang stillschweigend und widerrechtlich unter den Teppich gekehrten Entlastungsbeweise umfassend geltend zu machen sein werden !

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um solidarische Unterstützung - entweder durch Spenden, die zweckgebunden ausschließlich für die angefallenen und noch zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten bereitzustellen sind / sein werden, oder durch aktive Teilnahme an einer von den Initiatorinnen von “mein name ist mensch” durchgeführten Mahnwache …

Termin: Samstag, den 13.09.2008 ~ 15 - 19 Uhr
Ort: Frankfurt am Main - Hauptwache
… oder durch das Verteilen von Flugblättern, die über die unten genannten Kontaktadressen als PDF-Dateien angefordert werden können, auf öffentlichen Plätzen anderer Regionen.

Nachfolend noch einmal eine Zusammenfassung der Eckdaten aus den derzeit bekannten Fakten.

Vorgeschichte:

Sabrina A. und ihr aktueller Lebensgefährte bekamen den Türkeiurlaub vom “Noch-Ehemann” ( ein Thema für sich, da hinsichtlich der Eheschließung angenommen werden muss, dass diese einzig und allein dem Zweck gegolten hat, dem aus Ex-Jugoslawien stammenden Herrn ein permanentes Bleiberecht in der BRD zu verschaffen ! ) geschenkt … aufgedrängt ist die korrektere Umschreibung, da sowohl Sabrina als auch ihr Freund zunächst nicht darauf eingehen wollten. Hier kam dann ein “türkischer Bekannter” des besagten Herrn ins Spiel, der in der gesamten Angelegenheit eine “außerordentlich dubiose” Rolle spielte. Aus unserer Sicht belegt das entweder, dass der Schmuggel des Rauschgifts ( ohne Kenntnis der auserkorenen Kurierin ! ) von Anfang an geplant war, oder dass der Noch-Ehemann diese Geschichte dafür nutzen wollte, seiner “Ex-Frau” gezielt Schaden zuzufügen!

Kaum in der Türkei angekommen erhielt Sabrina A. einen fingierten Anruf, in dem ihr eine schwere Erkrankung der Mutter mitgeteilt wurde … ein Türke ( der mittlerweile zu 12 Jahren Haft verurteilte Hauptangeklagte ), der sich zuvor das Vertrauen der jungen Frau und ihres Freundes erschlichen hatte, bot der verständlicherweise besorgten und verzweifelten Frau an, ihr bei der Umbuchung des Flugtickets behilflich zu sein und erbat dafür lediglich den Freundschaftsdienst, “den Koffer einer Bekannten mitzunehmen”, die in Deutschland dringend darauf wartete. Entsprechend war Damenbekleidung in den Koffer gepackt worden - das Geheimfach, in dem die Drogen versteckt waren, war für ebenso ahnungslose wie unbedarfte Laien nicht zu erkennen. - Hier liegt - so weit man unter den angedeuteten, aus Sicht von Sabrina A. schwerwiegenden Umständen überhaupt davon sprechen kann - die einzige Schuld, die sie auf sich geladen hat: ihre naive Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft! - Ob das ausreicht, um das Gericht in Izmir dazu zu berechtigen, Zweifel gegenüber den Unschuldsbeteuerungen der jungen Frau anzumelden und alle sie entlastenden Aussagen zu ignorieren, müssen wir doch ernsthaft in Frage stellen … was uns als objektiv mit den Fakten umgehende Außenstehende zu der “gewagten Spekulation” zwingt, dass für die Verurteilung doch gänzlich andere und weit mehr Fragen als Antworten liefernde Hintergründe verantwortlich zu sein scheinen?

Da der Hauptverdächtige ( nicht, wie von türkischen Medien - angeblich auf Aussagen der Ermittlungsbehörden gestützt - behauptet Sabrina A. ) seit mehreren Monaten observiert wurde, fand am Flughafen ( nicht beim einchecken ! ) ein Zugriff in Verbindung mit einer Durchsuchung der Koffer statt. Obgleich der Koffer und die später im Hotelzimmer des Hauptangeklagten entdeckten, weiteren gleichermaßen präparierte Koffer zu keinem Zeitpunkt Sabrina A. zugeordnet werden konnten, wurde sie als wissende Komplizin verhaftet … dem Umstand, dass ihr Lebensgefährte sie nicht auf der Rückreise begleiten, sondern den Urlaub beenden und dann erst mit ihren restlichen Sachen nach Deutschland zurückkehren sollte, wurde keine nennenswerte Beachtung geschenkt und die spätere Heimreise des Mannes auch nicht unterbunden !?!

Zwischenbemerkung “Sozialhilfe“:

Vom zuständigen Träger ( Regionalverband Rheinland - zuständiger Mitarbeiter war / ist ( ?) ein gewisser Herr Krick ) wurde Sabrina A. Sozialhilfe in Höhe von 100,- Euro monatlich bewilligt ( gemäß SGB und Konsulargesetz ), da sie alle für die Versorgung ( auch medizinisch ) ihres Sohnes anfallenden Kosten selbst bestreiten muss. Auf Intervention des Auswärtigen Amtes ( !!! ), das seiner gesetzlichen Pflicht zur “Vermeidung von Sozialmissbrauch” stehenden Fusses nachzukommen bereit war, wurde diese Sozialhilfe umgehend wieder gestrichen, da ein “Spendenkonto” existiert, dass - wie in der deutschen Sozialgesetzgebung üblich - zunächst einmal als nicht ordnungsgemäß angegebenes “Vermögen” der Familie ( Stichwort “Sippenhaft” ) gewertet wurde. Dass dieses Spendenkonto strikt zweckgebunden war und ist, somit also nicht zum Bestreiten irgendeiner Form von “Lebensunterhalt” zur Verfügung stand, wurde nicht berücksichtigt.

Zwischenbemerkung “konsularische Betreuung“:

Auch wenn uns hier keine umfassenden Informationen vorliegen, ist und bleibt doch festzuhalten, dass das aufgebotene Engagement des AA und seiner Botschaft vor Ort in Anbetracht des Verlaufs der Angelegenheit schwerlich als angemessen und den besonderen Umständen von Mutter und Kind gerecht werdend bezeichnet werden kann. Wäre die Behörde bei der Vertretung der Interessen von Sabrina A. ( wenigstens als nicht zweifelsfrei überführte Beschuldigte und Mutter eines Säuglings ) ebenso entschlossen und “gesetzeskonform” zuwerke gegangen wie bei der Amtshilfe in Gestalt einer Denunziation ( Behauptung ohne konkrete Tatbestandsermittlung ) des angeblichen Sozialmissbrauchs ( siehe oben) , hätte da sicherlich einiges bewegt werden können. Über das “Warum geschah das nicht ?” werden wir uns zu anderer Zeit und in einem anderen Rahmen öffentlich Gedanken machen !

Zwischenbemerkung “amnesty international“:

Eine Kontaktaufnahme im Fall von Sabrina und Jason A. wurde seitens der Menschenrechtsorganisation “bedauernd” zurückgewiesen. Die Begründung erlaube ich mir als Zitat aus dem Schreiben der antwortenden Mitarbeiterin, Frau Barbara Nepper wiederzugeben:

Zitat >> [...] Ich gehe davon aus, dass amnesty international in diesem Fall - in der gegenwärtigen Situation - nicht aktiv werden wird. Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich amnesty international insbesondere in Fällen von Folter, Todesstrafe und Verurteilung wegen Meinungsäußerung ein. Dies alles liegt nicht vor. Es handelt sich um ein gewöhnliches Strafverfahren. Leider ist die junge Frau offenbar aus Naivität in die Sache hineingeraten [...] << Zitat Ende.

Wir denken, dem ist in Punkto Kommentar nichts mehr hinzuzufügen.

Ermittlungen und Verfahren:

Alleine die Tatsache, dass die Verhaftung bereits im Juli des vergangenen Jahres vorgenommen, der erste Verhandlungstag aber erst im März dieses Jahres angesetzt wurde, wirft schon erhebliche Zweifel an den Ermittlungen auf - insbesondere mit Blick auf die Schwangerschaft der jungen Frau und die “angeblich eindeutige Sachlage” des Falles. Die Berichterstattung über das “mutmaßliche Verbrechen” und die darüber geführten Ermittlungen besaßen von Anfang an - ausgehend von den türkischen Medien und vor allem von der BILD-Zeitung ( Regionalausgabe NRW ) nicht nur bereitwillig übernommen, sondern auf infame Art gegen Sabrina A. voreingenommen ( mediale Vorverurteilung ohne handfeste und überzeugende Beweise) - vernichtenden Charakter, der - wie immer - erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung entwickelte, was sich in der schwachen Resonanz auf alle Versuche niederschlug, die Fakten richtigzustellen ( siehe beispielsweise Allgemeine Türkische Rundschau … http://www.atr-zeitung.de/ ) und um Beistand für Sabrina und ihren Sohn zu werben.

Auch in Bezug auf die “konsularische Unterstützung durch die deutsche Botschaft vor Ort” ( zuständige “Zweigstelle” des ebenfalls auffällig inaktiven Auswärtigen Amtes der BRD ) und die Hilfe von türkischen Personen ( Anwältin - ohne Mandat, aber sehr umtriebig -, offizieller Anwalt, Dolmetscherin ) muss man konstatieren, dass offenkundig niemand die Interessen der jungen Frau adäquat zu wahren versuchte … bei den türkischen Beteiligten ist allenfalls ein “reges finanzielles Interesse” als unbestreitbar anzusehen.

Im Mai wollte das Gericht Sabrina A. dann bis zur Hauptverhandlung auf Kaution freilassen ( was zumindest vermuten lässt, dass der vorsitzende Richter eher von Sabrinas Unschuld als von einer gravierenden Verwicklung in den Drogenschmuggel ausgegangen sein muss ) . Nicht restlos geklärt werden konnte unsererseits bisher, wie es zu dieser Kaution kam. Zunächst hatten wir Informationen, denen zufolge das Gericht die Kaution aufgrund eines “Übermittlungsfehlers” hinsichtlich des geforderten Führungszeugnisses festgelegt hätte. Heute deutet vieles darauf hin, dass es sich dabei um eine “Anregung des Anwaltes” gehandelt hatte, was natürlich noch mehr Fragen aufwerfen würde. - Bedeutsamer ist aber, dass von diesem Zeitpunkt an bis zur letzten Verhandlung, die völlig unerwartet zu dem skandalösen Urteil führte, keinerlei neue Erkenntnisse aufgetaucht sind, die den krassen Wandel in der “Überzeugung des Gerichts” erklären, geschweige denn rechtfertigen könnte.

Dieser Sachverhalt ist es letztendlich, der uns zu der Überzeugung führt, dass in diesem Fall eben nicht in bestem Wissen und Gewissen nach Recht und Gesetzt geurteilt worden sein kann … und dementsprechend ist dieses Zwischenergebnis auch der Ausgangspunkt für unser weiterführendes Vorgehen und Engagement … frei nach dem unantastbaren Grundsatz wahrhaftiger Rechtsstaatlichkeit: in dubio pro reo ( im Zweifel für den Angeklagten ) ! Dass im vorliegenden Fall weit mehr als nur berechtigte Zweifel an der vermuteten Teilschuld und dem darauf beruhenden, unangemessenen und unmenschlichen Urteil bestehen, sollte bereits aus dieser sehr kurzen Zusammenfassung unmissverständlich hervorgehen.

Fakt des Urteils und daraus erwachsende Notwendigkeiten für das weitere Vorgehen:

Nimmt man die oben dargestellten Tatsachen und stellt dem damit begründeten ( ???? ) Urteil von siebeneinhalb Jahren Haft die Verurteilung des zweifelsfrei überführten Hauptangeklagten zu gerade mal viereinhalb Jahren mehr Haft ( 12 ) gegenüber, sollte offensichtlich werden, dass Sabrina A. trotz der nicht ausgeräumten Zweifel an ihrer wissentlichen Teilnahme am versuchten Drogenschmuggel unverhältnismäßig hart abgestraft wurde … und das muss die Frage aufwerfen, wofür sie eigentlich bestraft werden sollte ? Dafür, dass sie eine Frau ist und deshalb in einem stark von muslimischer Weltanschauung geprägten Staat als Mensch minderwertig ? Oder dafür, dass sie ein Kind von einem anderen Mann erwartete und bekam, obwohl sie noch nicht rechtskräftig von dem Mann geschieden wurde, von dem sie seit langem getrennt lebt ? - Ob eine dieser Vermutungen zutrifft oder nicht - Fakt ist und bleibt, dass sie wegen der ihr vorgeworfenen “Straftat” nicht so hart hätte bestraft werden dürfen, da - wie oben dargestellt - handfeste Beweise zur Rechtfertigung des Urteils fehlten.

Zum Beispiel wurde nicht berücksichtigt, dass Sabrina A. sowohl vom Hauptangeklagten als auch von ihrem nicht angeklagten Lebensgefährten nachhaltig entlastet wurde, was eine Verurteilung wegen Mittäter- oder selbst Mitwisserschaft unmöglich machen sollte !

Zum Beispiel wurde in der Urteilsbegründung von “belastendem Videomaterial” gesprochen, das angeblich zweifelsfrei beweisen könnte, dass Sabrina A. “sehr vertraut” mit dem Hauptangeklagten gewesen sei ( ist ja auch kein Wunder - siehe oben - wenn dieser Mann aus gutem Grund alles daran gesetzt hatte, das Vertrauen des Paares und insbesondere der auserwählten ahnungslosen Drogenkurierin zu gewinnen !?! ) - aber von diesem Material wurde im Gerichtssaal nie etwas gezeigt … warum ? Weil es nicht existiert … oder weil der objektive Betrachter eventuell erkennen würde, dass die daraus abgeleitete “Beweislast” gegen Sabrina A. an den Haaren herbeigezogen ist ?

Zum Beispiel war in dem Verfahren der Antrag besprochen worden ( so lautet jedenfalls die uns vorliegende Information ), mittels Sachverständigengutachten feststellen zu lassen, dass es einem unbedarften Menschen unmöglich gewesen wäre, das Vorhandensein eines Geheimfachs im Koffer und somit auch die Existenz des Rauschgiftes zu erkennen. Dieses Gutachten wurde gar nicht angefertigt, woraus wir nur den Schluss ableiten können, dass generell alles aus der Beweiserhebung herausgehalten werden sollte, was einer Verurteilung Sabrina A. im Wege hätte stehen können.

All diese Fakten und erhebliche Kritik an dem Verfahren insgesamt wurden ( u. a.) vom Chefredakteur der ATR bestätigt respektive angemeldet, der für uns den einzigen seriösen und glaubwürdigen Augenzeugen abgibt. Deshalb sei hier nochmals auf die Artikel dieser Zeitung hingewiesen, die unter http://www.art-zeitung.de/ noch verfügbar sind.

Aufgrund der sich somit ergebenden Konstellation, die noch um den Faktor “Sorgerechtsregelung” im Fall Jason erweitert werden muss, weil Sabrina A. Gefahr läuft, zusätzlich zu einer inakzeptablen Verletzung ihrer Persönlichkeits-, Freiheits- und Menschenrechte auch noch von Amts wegen des Sorgerechts für ihren Sohn beraubt zu werden, ist entschlossenes und solidarisches Handeln gefordert. Dass diese zusätzliche Bedrohung für Mutter und Kind eine sehr reale und buchstäblich im Handstreich zur Umsetzung zu führende Gefahr repräsentiert, muss jedem klar und gegenwärtig sein, für den die mehr als fragwürdigen Praktiken seitens der deutschen Jugendämter ( in Verbindung mit Familiengerichten, Pflegern/Vormündern, Verfahrenspfleger/innen, Gutachter/innen, Heimen und Pflegefamilien - kurz zusammengefasst unter dem Begriff “STS - ( Sorge-Trennung-Scheidung ) - Industrie” ) eine hinlänglich bekannte Realität in unserem “sozialen Rechtsstaat” darstellt.

Hierzu sind wir, die nachfolgend aufgeführten Unterstützer und Sabrinas Familie uneingeschränkt bereit - aber wir müssen auch an unsere Mitmenschen appellieren und sie darum bitten, uns in diesem notwendigen und berechtigten Kampf für eine absolut gute und gerechte Sache nach besten Kräften zu unterstützen … nicht zuletzt, weil die in diesem Fall offensichtlich werdende Unrechtspraxis ein “gesamtdeutsches und gesamteuropäisches Problem” darstellt ( sogar über die Grenzen dieses Raums hinaus, da die Türkei bekanntlich offiziell noch kein EU-Mitglied ist ) , das jeden von uns auf allen möglichen Rechtsebenen jederzeit direkt treffen kann !

MfG

Hans-D. Ziran


Die Familie und Unterstützer ( die Liste die letzteren betreffend kann jederzeit und mühelos ergänzt werden ) mit Kontaktdaten, soweit sinnvoll:

Siegfried und Ulla Mittendorf

http://www.hilfe-fuer-sabrina.de … E-Mail: UMittendorf@t-online.de

mein name ist mensch

http://www.myvideo.de/watch/7807831/GNADE_FUeR_SABRINA ( aktuelles Video und weitere Kreationen von “Mantovan” )

E-mail: ritamantovan@yahoo.de oder waltrauddienst2005@yahoo.de

Peter und Elisabeth Schmidt

E-Mail: p.schmidt@amsel-ibe.de

Selbsthilfe- und Unterstützungsforum für Justizopfer “Unschuldig inhaftiert - Gewalt hinter Gittern”

http://gewalt-hinter-gitter.foren-city.de/

I.B.E. AmSeL e.V. ( vertreten durch den Vorstand )

www.amsel.webstar-media.com

E-Mail: kontakt@amsel-ibe.de … Telefon: 06192-8078441

! Tacheles im Namen des Volkes ?!

www.gfa-ludwigshafen.de

APO Deutschland -die NEUE Bewegung !

www.apo-deutschland-neue-bewegung.de

Zum Schluss noch das Spendenkonto für Zuwendungen, die ausschließlich für die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtskosten verwendet werden:

Verwendungszweck: “Hilfe für Sabrina”

Kontoinhaber: Siegfried Mittendorf

Kreissparkasse Steinfurth

Kontonummer: 72072788 - Bankleitzahl: 403 510 60

Weitere Informationen über den Fall verfügbar unter:

http://www.atr-zeitung.de/

http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=377783 ( speziell zum Urteil und den dadurch aufgeworfenen Fragen )

http://www.hilfe-fuer-sabrina

http://www.gewalt-hinter-gittern.foren-city.de/ ( ” Fall Sabrina ” )

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politplatschquatsch: stand beck and do nothing
09/09/2008 05:57 PM
es war unvermeidlich. das drama um kurt becki meck, münti "münte" müntefering und steindings animierte die sprachspieler in den deutschen redaktionsbüros zu höchstleistungen. in den zeitungen, die normalerweise nur die wahl zwischen "wirbel um ...", "immer mehr ..." und "in der debatte ..." kennen, glühten angesichts der möglichkeiten die köpfe. "münte is beck" und "hin und beck" - hoho, was haben wir gelacht, zwinker-zwinker. das erst stefan raab auf "beck mich am arsch" kam, erstaunt angesichts dieses ausbruchs an redaktioneller kreativität fast ein wenig. gefehlt haben uns jedoch knaller wie "beck to the roots" bzw. "beck to basics", gewetzte "beckmesser", errötende "beckfische" und der ausruf müntes: "don't call me beck". auch das spd-freizeitprogramm mit "horse beck riding" ("don't beck the wrong horse!") kam etwas zu kurz. nur "beck to top" wäre wohl unangebracht gewesen. weiter mit musik: die unvergleichliche stevie nicks mit ihrem 86er-hit "stand beck".
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Radio Utopie: Mohn/Bertelsmann lügt sich die SPD zurecht
09/09/2008 05:12 PM

Das Verfahren als dreist zu bezeichnen, wäre die Untertreibung des Jahrtausends. Nach dem das Forsa-Institut im Auftrage der Familie Mohn, die SPD systematisch heruntergeschrieben hatte und das Mietmaul Manfred Güllner, Woche für Woche in allen Medien der Familie Mohn, das als Meinung der Deutschen zum Besten gab, was den Wünschen der Familie Mohn entsprach, war die Zielrichtung ja schon lange klar, genau wie die Methode.

Desinformation und bösartigste Propaganda durch einen angeblichen Wissenschaftler zum Nachteil der Deutschen als Ziel für etwas, das aber natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ging, weil die Forsa Lügen natürlich absetzbare Kosten sind. Es ist an der Zeit, das ein Finanzamt überprüft, ob das Forsa Institut innerhalb des letzten Jahres überhaupt Rohdaten, also eine Umfrage gemacht hat, was vielfach bezweifelt wird.

Als nächstes muss festgestellt werden, wie die Rohdaten aufbereitet wurden. Das was die Demoskopen aufbereiten, oder ehrlicherweise gewichten nennen, ist nämlich nichts anderes, als ein Zurechtlügen bis die Daten den Anforderungen entsprechen. Eine Kette von dummdreisten und schmutzigen Auftragslügen kann aber nicht steuerlich absetzbar sein, sondern ist die Bestechung eines Lieferanten.

Nach dieser Lesart hat die Familie Mohn über den Bertelsmannkonzern, Forsa und Herrn Güllner direkt bestochen und dies als Rechnung für Meinungsumfragen falsch deklariert, was zusätzlich einen Betrug bedeutet.

Wenn Forsa direkt nach dem durch Mohn/Bertelsmann mit vorbereiteten Sturz von Beck, der aus anderen Gründen nicht sonderlich bedauernstwert ist, plötzlich als Belohnung für den Gehorsam die SPD um 4 Punkte nach oben schnellen lässt, dann ist dies offensichtlicher Betrug.

Es ist die typische Vorgegehensweise der Familie Mohn und des Berteslmannskonzerns, der sich wie ein Krebsgeschwür in das Leben aller Deutschen gefressen hat und der heute auch gleich jubilierend, die Meldung vom angebliche Sprung der SPD verbreitet. Den Menschen soll klar gemacht werden, dass sie nur der Mohnschen Argumentation folgen müssen, um auf der glücklichen Seite des Lebens zu sein.

Tatsächlich landet aber jeder, der den Mohns folgt, unweigerlich in der Sklaverei. Die Mohns können keine anderen Menschen neben sich dulden, damit Schwächen, wie sie ihre Söhne im Wettbewerb offenbaren, eben nicht offenbar werden. Sie brauchen den Schutz der Dämmerung und des Nichtwissens, um die Menschen unterdrücken zu können. Sie sind der persönliche und klar zu benennende Feind der Deutschen.

Selbstverständlich richten sie das Unheil nicht alles alleine an, aber ihre Handlanger können dieses Unheil nur anrichten, weil sie das Geld auffressen dürfen, das die verkommene Stiftung dem Bürger an Steuern vorenthält und es in Propaganda und Desinformation umsetzt. Müsste die Familie Mohn auch nur den Steueranteil zahlen, den ein Hartz IV Empfänger zahlt, ginge es Deutschland besser. Müssten die Mohns ehrliche Steuern bezahlen, dann ging es ihnen immer noch gut, aber Deutschland ginge es gut.

Sie müssen kaum Steuern bezahlen, weil sie sich alles kaufen können. Eines ihrer Hündchen ist Olaf Scholz, der angebliche Arbeitsminister der SPD, der sogleich ganze Gesetze von den Mohns übernehmen wird, die alle Menschen in die Zwangsarbeit, zugunsten der Mohns, zwingen sollen. Scholz wird sein Schüsselchen unter den Tischen der Mohns immer gut gefüllt vorfinden.

Er ist sicher nicht der einzige, er war nur so dämlich es gleich offen zu sagen. Ihre Hündchen müssen leider keine Hundemarken tragen, sonst wären sie leichter zu erkennen. Hoffentlich gibt es wenigstens einen anständigen Erbschaftsstreit, wenn der alte Mohn endlich abkratzt. Das ist die einzige Chance wie Deutschland gerettet werden könnte.

Mit Recht und Gesetz ist den Mohns nicht mehr beizukommen und sie sind es nicht wert sich an ihnen die Finger schmutzig zu machen. alle Lösungen außerhalb des Gesetzes sind falsch. Deutschland braucht auch keine neuen Gesetze, um mit den Mohns fertig zu werden. Die bestehenden müssen nur angewandt werden. Das geht aber nur, wenn Deutschland endlich eine Regierung des Volkes und nicht die Hündchen von Mohn bekommt.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Mohn/Bertelsmann lügt sich die SPD zurecht
09/09/2008 04:58 PM

Das Verfahren als dreist zu bezeichnen, wäre die Untertreibung des Jahrtausends. Nach dem das Forsa-Institut im Auftrage der Familie Mohn, die SPD systematisch herruntergeschrieben hatte und das Mietmaul Manfred Güllner, Woche für Woche in allen Medien der Famile Mohn, das als Meinung der Deutschen zum Besten gab, was den Wünschen der Familie Mohn entsprach, war die Zielrichtung ja schon lange klar, genau wie die Methode.
Desinformation und bösartigste Propaganda durch einen angeblichen Wissenschaftler zum Nachteil der Deutschen als Ziel für etwas, das aber natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ging, weil die Forsa Lügen natürlich absetzbare Kosten sind. Es ist an der Zeit das ein Finanzamt überprüft ob das Forsa Institut innerhalb des letzten Jahres überhaupt Rohdaten, also eine Umfrage gemacht hat, was vielfach bezweifelt wird.

Als nächstes muss festgestellt werden, wie die Rohdaten aufbereitet wurden. Das was die Demoskopen aufbereiten, oder ehrlicherweise gewichten nennen, ist nämlich nichts anderes, als ein Zurechtlügen bis die Daten den Anforderungen entsprechen. Eine Kette von dummdreisten und schmutzigen Auftragslügen kann aber nicht steuerlich absetzbar sein, sondern ist die Bestechung eines Lieferanten.

Nach dieser Lesart hat die Familie Mohn über den Bertelsmannkonzern, Forsa und Herrn Güllner direkt bestochen und dies als Rechnung für Meinungsumfragen falsch deklariert, was zusätzlich einen Betrug bedeutet.

Wenn Forsa direkt nach dem durch Mohn/Bertelsmann mit vorbereiteten Sturz von Beck, der aus anderen Gründen nicht sonderlich bedauernstwert ist, plötzlich als Belohnung für den Gehorsam, die SPD um 4 Punkte nach oben schnellen lässt, dann ist dies offensichtlicher Betrug.

Es ist die typische Vorgegehensweise der Familie Mohn und des Berteslmannskonzerns, der sich wie ein Krebsgeschwür in das Leben aller Deutschen gefressen hat und der heute auch gleich jubilierend, die Meldung vom angebliche Sprung der SPD verbreitet. Den Menschen soll klar gemacht werden, dass sie nur der Mohnschen Argumentation folgen müssen, um auf der glücklichen Seite des Lebens zu sein.

Tatsächlich landet aber jeder, der den Mohns folgt, unweigerlich in der Sklaverei. Die Mohns können keine anderen Menschen neben sich dulden, damit Schwächen, wie sie ihre Söhne im Wettbewerb offenbaren, eben nicht offenbar werden. Sie brauchen den Schutz der Dämmerung und des Nichtwissens, um die Menschen unterdrücken zu können. Sie sind der persönliche und klar zu benennende Feind der Deutschen.

Selbstverständlich richten sie das Unheil nicht alles alleine an, aber ihre Handlanger können dieses Unheil nur anrichten, weil sie das Geld auffressen dürfen, das die verkommene Stiftung dem Bürger an Steuern vorenthält und es in Propaganda und Desinformation umsetzt. Müsste die Familie Mohn auch nur den Steueranteil zahlen den ein Hartz IV Empfänger zahlt, ginge es Deutschland besser. Müssten die Mohns ehrliche Steuern bezahlen, dann ging es ihnen immer noch gut, aber Deutschland ginge es gut.

Sie müssen kaum Steuern bezahlen, weil sie sich alles kaufen können. Eines ihrer Hündchen ist Olaf Scholz der angebliche Arbeitsminister der SPD, der sogleich ganze Gesetze von den Mohns übernehmen wird, die alle Menschen in die Zwangsarbeit, zugunsten der Mohns, zwingen sollen. Scholz wird sein Schüsselchen unter den Tischen der Mohns immer gut gefüllt vorfinden.

Er ist sicher nicht der einzige, er war nur so dämlich es gleich offen zu sagen. Ihre Hündchen müssen leider keine Hundemarken tragen, sonst wären sie leichter zu erkennen. Hoffentlich gibt es wenigstens einen anständigen Erbschaftsstreit wenn der alte Mohn endlich abkratzt. Das ist die einzige Chance wie Deutschland gerettet werden könnte.

Mit Recht und Gesetz ist den Mohns nicht mehr beizukommen und sie sind es nicht wert sich an ihnen die Finger schmutzig zu machen. alle Lösungen außerhalb des Gesetzes sind falsch. Deutschland braucht auch keine neuen Gesetze um mit den Mohns fertig zu werden. Die bestehenden müssen nur angewandt werden. Das geht aber nur wenn Deutschland endlich eine Regierung des Volkes und nicht die Hündchen von Mohn bekommt.


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Radio Utopie: Lucy Redler tritt der "Linken" bei
09/09/2008 04:28 PM

Die ehemalige WASG-Spitzenkandidatin geht mit “BASG” und “SAV”-Trotzkisten in genau die Berliner Regierungspartei, gegen die sie 2006 angetreten war

Berlin: Nach Radio Utopie vorliegenden Informationen tritt die ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin, Lucy Redler, nun der Regierungspartei “Die Linke” bei, gegen die sie 2006 in den Wahlkampf gezogen war.
Mit ihr geht der massgeblich durch die Trotzkisten der “Sozialistische Alternative” (SAV) dominierte Verein “Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr” (BASG), der nach dem Ende der WASG als Auffangbecken für WASG-Mitglieder gegründet worden war.
Lucy Redler ist sowohl Mitglied der SAV als auch der BASG.

Die Kandidatur Lucy Redlers (die immer erklärt hatte, keine Partei gegen die “gemeinsame Linke” gründen zu wollen) gegen den SPD-PDS-Senat von Klaus Wowereit im Jahre 2006 entpuppt sich nun als das, was grosse Teile der ehemaligen WASG Berlin bereits seit Jahren angenommen hatten: als ein Manöver.

“DIE LINKE”: GESCHICHTE EINES BETRUGES

Noch im Frühjahr 2005 lag die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich ab dem 4. Februar 1990 “Partei des Demokratischen Sozialismus” (PDS) nannte, bei 4 Prozent in den Umfragen, 2002 war sie bei den Bundestagswahlen (mit Ausnahme ihrer beiden direkt gewählten Abgeordneten) aus dem Parlament geflogen.

Im Zuge der von Gerhard Schröder und Franz Müntefering 2005 ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen und nach einer sofort nachher ausgerufenen Initiative des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, benannte sich die PDS zuerst in “Linkspartei.PDS” um, zog dann mit Hilfe der WASG (welche auf einen Antritt verzichtete und die PDS unterstützte) mit über 8 Prozent in den Bundestag ein, schluckte daraufhin am 16.Juni 2007 mit Hilfe der innerhalb der WASG abstimmungsberechtigten PDS-”Doppelmitglieder” die gesamte Wahlalternative und benannte sich dann in “Die Linke” um.

DIE WASG: GESCHICHTE EINES LOCKMITTELS UND PROGRAMMIERTEN OPFERS

Seit Gründung des Vereins “Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG ) im Jahre 2004 nach Beginn der Montagsdemonstrationen gab es warnende Stimmen, die genau die Entwicklung voraussagten, welche die WASG später im Eiltempo nur eines Jahres nahm.

Von Anfang an war von einer Verschwörung zur Vereinnahmung und Befriedung linker und oppositioneller Kräfte unter dem Mantel der ehemaligen Staatspartei und etablierter Kräfte wie den DGB-Gewerkschaften die Rede. Hinweise darauf waren, dass bereits 2002 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine öffentlich erklärt hatten, “gemeinsam etwas machen” zu wollen, bereits 2004 Mitglieder der in Berlin verhassten PDS als abstimmungsberechtigte “Doppelmitglieder” in den Verein WASG einsickerten und Lafontaine öffentlich schon Anfang 2005 um die Partei herumschlich, aber ohne letztlich im folgenden Landtagswahlkampf von NRW eine Wahlempfehlung für die WASG abzugeben.

Ganz offensichtlich ging es schon bei der Gründung der WASG durch Spitzenfunktionäre der DGB-Gewerkschaften wie der IG Metall nie darum, linke oder soziale Politik zu machen. Es ging darum linke, soziale, sozialistische, demokratische und emanzipatorische Politik zu diskreditieren, indem man unter ihrem Siegel genau das Gegenteil tat. Zu diesem Zweck lockte man die seit Jahrzehnten heimatlosen Gruppen und Personen des jeweiligen Spektrums an um sie entweder abzuservieren oder einzubinden.

Diese Prozesse begannen schon im Verein WASG im Jahre 2004 und setzten sich dann bundesweit in der Partei in dem noch verbleibenden halben Jahr bis zur Bundestagswahl 2005 weiter fort. Mit aller Macht setzte man sich im Bundesvorstand um Klaus Ernst auf die Handbremse, murmelte ominös “ihr werdet schon sehen”, machte gerade die selbstbewusstesten und fähigsten Mitglieder systematisch mundtot und korrumpierte nacheinander in allen Landesverbänden jeden, der von der Basis eigentlich gewählt worden, war um genau das zu verhindern.

Es funktionierte überall - nur nicht hier. In Berlin wurde der Angriff der Verschwörer zurückgeschlagen. Hier machte man die geistig-moralische Wende, den Verrat an allem was man bisher repräsentierte, den Abgesang auf die eigene Moral nicht mit.

Das merkte man auch im trotzkistischen Spektrum. Was geschah also dann?

ENTWICKLUNG IN DER WASG BERLIN BIS ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL SEPTEMBER 2006

Die SAV-Trotzkisten witterten Mitte 2005 nach der Bundestagswahl - nach der sehr schnell klar wurde dass die WASG schlicht durch die PDS, Lafontaine und den eigenen Bundesvorstand für deren Bundestagsmandateund Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe benutzt worden war - ihre Chance um den Schwung der WASG-Basis in Berlin nun für sich zu nutzen und sich gegen die konkurrierenden Trotzkisten von “Linksruck” ein Stück vom Kuchen abzuschneiden. (Die meisten Linksruck-Funktionäre arbeiten heute übrigens für die linke Bundestagsfraktion oder den Parteiapparat).

Nun putschte die SAV also gegen die Fusionisten (die sich mit den Trotzkisten von “Linksruck” verbündet hatten) und schlug sich auf die Seite der WASG-Befürworter, welche an einem eigenständigen Wahlantritt gegen die Regierungsparteien Klaus Wowereits festhielten. Im Nu prägte die SAV, mit entsprechenden Verbündeten aus ihrem Flügel des trotzkistischen Spektrums, nun den Landesvorstand in der WASG Berlin.

Die darauf folgende Geschichte des Kampfes um einen eigenständigen Wahlantritt dürfte bekannt sein. Der Bundesvorstand um Klaus Ernst, der auf dem Bundesparteitag am 27.April unter grössten Mühen mit Hilfe der PDS-Doppelmitglieder und Lafontaine Strafmassnahmen gegen den eigenen Landesverband durchbekam, weil dieser es wagte, gegen den Senat zur Wahl anzutreten, enthob kurzerhand den gesamten Landesvorstand seiner Ämter und stellte diesen á la SED unter Direktverwaltung eines Politkommissars, des heutigen Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin.

Dieser räumte erst nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichtes das Feld. Bis zuletzt sah man den roten Kopf des heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und damaligen “Fusionsbeauftragten”, Bodo Ramelow, der in jede Kamera erklärte, es werde keinen eigenständigen Antritt der WASG Berlin gegen den SPD-Linken Senat geben.

Oskar Lafontaine höchstpersönlich hatte am 8.März, nach der knapp durch die WASG-Befürworter gewonnenen Urabstimmung zur Wahlteilnahme, persönlich in der 20 Uhr Tagesschau folgendes gesagt (Fernsehausschnitt):

“Wenn sich ein… 200 bis 300 Leute entschliessen einen eigenen Weg zu gehen, ist das völlig normal. Das wird weder eben die Fraktion gefährden noch wird das eben die neue Linke gefährden, denn es handelt sich ja um 70.000 Leute, die letztendlich zusammengeführt werden sollen, also ein paar Abgänge können wir gut verkraften…”

Derweil gab es dann innerhalb der WASG Berlin ein trübes Erwachen.

Schon bei der Aufstellung der Landesliste machte sich massiver Unmut unter den letzten standhaften Mitgliedern der WASG Berlin breit. Es waren nur noch insgesamt knapp 300, die gegen die Regierungspartei PDS mit ihrem alten, in Jahrzehnten gewachsenen Partei- und Staatsapparat und 10.000 Mitgliedern in Berlin antrat. Unter diesen noch knapp 300 Mitgliedern verbündeten sich zwei Fraktionen, die Trotzkisten und die “Wasserfraktion”, welche sich anfangs noch gegenteilig zu der SAV und den sozialistischen Gruppen positioniert hatten. Der Vertreter der “Wasserfraktion”, Sebastian Gerhard, kam nach einem Deal mit den Trotzkisten auf Platz 2 hinter Lucy Redler. Der Rest der aussichtsreichen Plätze ging an Verbündete der SAV.

Nicht die Personen auf der Landesliste, sondern vor allem der Ablauf der Nominierungen schaffte bei der innerhalb der WASG Berlin nicht straff durchorganisierten Mehrheit solchen Unmut, dass bereits während des Wahlkampfes im September 2006 viele entnervt und enttäuscht ihre Aktivitäten einstellten. Am Ende erreichte die WASG Berlin mit einem nur durch Spenden finanzierten Wahlkampf immerhin 2.9 Prozent in der Hauptstadt, wurde aber sogar noch von den Grauen Panthern überholt.

ABWICKLUNG NACH DER ABGEORDNETENHAUSWAHL

Das nie - zu keinem Zeitpunkt, nicht vor oder nach der Landtagswahl 2006 - auch nur ein Handstreich dafür getan wurde, die WASG zu erhalten (oder gar eine eigenständige Partei für basisnahe Gewerkschaftler, sozial Engagierte, Linkssozialisten oder einfach nur normale Menschen zu gründen) kam abermals grossen Teilen der WASG nicht geheuer vor.

Aber wieder organisierte man sich nicht. Wieder schwieg man in den Sitzungen und heulte sich dann bei der Zigarette danach aus.

Schliesslich wurde dann am 30.März 2007, auf dem letzten Parteitag der WASG Berlin vor der Übernahme, die Gründung der BASG beschlossen. Entschieden wurde zwischen zwei Entwürfen, von denen der eine glasklar auf die gleiche Schiene abzielte wie der WASG-Bundesvorstand, die PDS, der DGB und deren Politik:auf das gewisse Nichts.Es sollte zerredet und zerschwafelt werden, um ja nichts gegen die “Linken” aufkommen zu lassen, vor allem auf überhaupt gar keinen Fall eine linke Partei.

Dieser erste Entwurf zur Gründung der BASG wurde massiv durch die SAV und Lucy Redler beworben, immer wieder unter der ständig wiederholten Behauptung, bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 Politik gegen den SPD-Linke-Senat machen zu wollen. Natürlich setzte sich dieser Entwurf gegen den zweiten durch, der eine Parteigründung 2008 nicht ausgeschlossen hatte.

Zur (gescheiterten) Befriedung des linkssozialen Spektrums durch PDS, DGB und deren Seilschaften des WASG-Bundesvorstandes und zur (gescheiterten) Befriedung durch Lucy Redler und die SAV-Trotzkisten im BASG-Verein, gesellte sich nun auch noch der Verrat sämtlicher kommunistischer Gruppen.

TAKTIK DER KOMMUNISTISCHEN GRUPPEN: STLLHALTEN UND ASSIMILIEREN

Bereits 2006 war das “Netzwerk Linke Opposition” (NLO) gegründet worden. Auch hier war das grosse Nichts der Massstab. Nichts tun, gar nichts, zur Beschäftigung, Fantomprogrammatik diskutieren, alle halbe Jahr ein Kongress ohne Resultat und emails verschicken.
Nach massivem Druck beschlossen auch hier die üblichen Verdächtigen murrend die Möglichkeit zur Gründung einer “neuen Kraft”. Das Wort “Partei” vermied man wie die Pest.

Wieder taten sich gerade die Trotzkisten hervor mit der Blockade aller konkreten Politik. Nach der Übernahme der WASG, nach dem Verrat an allen linken Ideen, Konzepten und Idealen gegenüber den Gewerkschaftsfunktionären und dem Wowereit-Senat, sorgte man sich im “Netzwerk Linke Opposition” vor allem darum, Mitglieder der “Linken” nicht auszugrenzen und wie in der WASG ausgerechnet diejenigen als “Doppelmitglieder” aufzunehmen, gegen die man angeblich ankämpfte.
Wieder begann das gleiche Spiel: befrieden, nichts tun, dummschwatzen, Zeit schinden und dann alles schön langsam in den Treibsand leiten.

Mit dem Parteieintritt der SAV-Trotzkisten um Lucy Redler in die Berliner Regierungspartei Oskar Lafontaines ist dieser Prozess der versuchten Befriedung und Assimilierung vorbei.

UTOPIE UND SOZIALISMUS

Zitat Lucy Redlers auf der Webseite der SAV:

“Heute fallen die Entscheidungen über Millionen in den Chefetagen der Großkonzerne zugunsten einiger weniger Vermögender. Das ist die ganz normale Logik im Kapitalismus. Ich setze mich dafür ein, diese Diktatur der Konzerne zu beenden und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Aus meiner Sicht ist im Osten nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus gescheitert. Manche meinen heute, die Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft sei ja utopisch. Ich halte dagegen: Die Vorstellung eines Kapitalismus, der soziale Gerechtigkeit schafft, Armut und Kriege beseitigt, ist utopisch.”

Nicht utopisch, sondern illusorisch wäre es Lucy Redler, der SAV oder ihrer Wahlheimat, der ehemaligen Staatspartei unter Führung des ehemaligen SPD-Vizekanzlers Oskar Lafontaine namens “Linke” ein einziges Wort zu glauben.

Die Karten sind verteilt.
Das Match hat begonnen.
2011 ist Wahl in Berlin. Es wird einen eigenständigen, einen linken, einen sozialen, einen demokratischen und einen sozialistischen Antritt gegen die Regierungsparteien SPD und Linke durch eine neue Partei geben.

Und dann machen wir Euch fertig, Genossinnen und Genossen. Und das ist auch gut so.

(…)

weiteres linkes Elend:

17.04.2008 DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

aus 2007:

25.05.2007
WASG: ex-Ortsverein der SPD tritt Nachfolgepartei SAG in Hessen bei
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=542&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

20.05.2007
WASG,Linkspartei: SAG kritisiert Urabstimmung und “Fusion” der Linken
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=521&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

30.03.2007
Linke, WASG und Tucholsky: Das Zünglein aus Berlin
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=385&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

26.03.2007
WASG,PDS: warum “die Linke” keine Zukunft hat..
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=371&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

21.03.2007
WASG,NLO: Linke Partei, aber nicht jetzt..
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=362&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

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politplatschquatsch: Fünfte Kolonne im Kinderzimmer
09/09/2008 04:19 PM
Dass er das Nachmittagprogramm einiger und die Nachtschiene aller Sender mit Bildern aus seinem Familienalbum füllt, daran hat sich die Fernsehnation inzwischen gewöhnt. Ohne Hitler können viele Zuschauer nicht mehr wachbleiben, ohne Eva Braun und ein leichtes Gruseln vor dem humpelnden Goebbels nicht mehr einschlafen.

Während nationalsozialistsiches Gedankengut so wirksam zur Abschreckung von Nachahmern genutzt wird, haben gewissenlose Geschäftsleute in China oder sonstirgendwo den Führer, der in Deutschland ausschließlich eine Arbeitserlaubnis als Bereitsteller von redaktionellem Umfeld für Werbeblöcke hat, als Actionfigur entdeckt. Aus Plastik nachgebaut, dient der Liebhaber von Leberknödelsuppe, der davon abgesehen aber vegetarisch lebte, als Fünfte Kolonne für die arglosen Einwohner deutscher Kinderzimmer.

Hier muss und wird die Politik reagieren, zeitnah und wirksam, denn ein Herr Hitler darf nicht zum Spielball der Schwächsten werden![Link] [Cache]
Uuups: Ein Arschloch auf der Anklagebank
09/09/2008 04:00 PM

In Baden Württemberg wäre der Fall klar, der Angeklagte bzw. sein Verteidiger könnten den Staatsanwalt wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, würden sie in der Anklageschrift den Satz finden – „… dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen."

Schuld ist wieder einmal die moderne Technik. In früheren Zeiten hätte die Schreibkraft diese Unmutsäußerung des diktierenden Staatsanwaltes – ohne jede Nachfrage – korrigiert. Spracherkennungsprogramme schreiben den Unfug, der diktiert wird.

Und so stand in Augsburg ein 44- jähriges Arschloch vor dem Amtsrichter – wegen dem Vorwurf der illegalen Einfuhr einer geschützten Tierart.

Wer wundert sich da, dass dieser Satz zunächst den Verlauf des ersten Verhandlungstages bestimmte. Dem ermittelnden Staatsanwalt wurde der Fall entzogen. Ihm bleibt eine schriftliche Entschuldigung beim Angeklagten wohl nicht erspart, auch wenn für eine Beleidigung oder Verleumdung der Vorsatz fehlt.

Denn natürlich hat der Staatsanwalt den „Fehler" bemerkt und verbessert – nur nicht in der schon abgespeicherten Version und ausgerechnet die wurde ausgedruckt und dem Angeklagten übersandt. Während die übrigen Prozessbeteiligten (Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidiger) eine korrigierte Fassung erhalten hatten.

Als Anwalt hätte ich den Fall mit Humor genommen – eine Kopie der „fehlerhaften Anklageschrift" dem Staatsanwalt zugesandt, zusammen mit dem Antrag, dass Verfahren gegen eine Geldzahlung – wegen geringer Schuld (gegen dieses Arschloch) - einzustellen.

Ich bin mir sicher, 7 von 10 Juristen würden – um eine derartige Peinlichkeit zu kaschieren – einem solchen Einstellungsantrag folgen.

Die beiden Verteidiger des angeklagten „Arschloches" benutzten dies zur öffentlichen Show – nun haben sie zwar eine Pressemeldung – aber auch einen neuen Verhandlungstermin. In der Sache hatte ihr Mandant bestritten, dass die vom Zoll gefundenen 180 griechischen Landschildkröten mit seinem Wissen in sein Gepäck kamen.

Entweder wurde der Mann reingelegt oder aber ist mancher Ausrutscher im Diktat nicht ohne Grund.

Quelle:

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Peinliche-Panne-fuer-Augsburger-Staatsanwalt-_arid,1317774_regid,2_puid,2_pageid,4289.html

Versehen sind nicht so selten: (Zwei Fälle aus den 80-igern)

Bei der Aktenausfolge staunte ich nicht schlecht – war doch in den Akten bereits das fertige – vom Richter unterzeichnete Urteil, obwohl die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hatte.

Ich nahm einen Rotstift – korrigierte das Urteil insbesondere im Strafmaß – reichte die Akten mit dem üblichen Begleitschreiben zurück – mit dem zusätzlichen Hinweis – dass nach meiner Überzeugung das in den Akten befindliche Urteil erheblich Mängel in der Beweiswürdigung – der noch kommenden Hauptverhandlung – aufzeige und deshalb einer vorbeugender Korrektur bedurfte.

Es erging – zur Verwunderung des Vertreters der Staatsanwaltschaft – das korrigierte Urteil.

„War nur ein Beispiel für meinen Referendar", behauptete später der Amtsrichter mir gegenüber. Ooch, und ich dachte es war Vorarbeit für den kommenden Urlaub.

Man sprach über solche Fehler nicht weiter – verzichtete aber auch nie auf die Vorteile solcher Fehler.

So auch nicht im nächsten Fall.

Der Hauptverhandlungstermin hatte sich zeitlich ausgedehnt und so lauschte ich der Urteilsverkündung in einer Verkehrssache. Angeklagt war ein Fall der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und der Richter verkündete das Urteil: „…18 Monate Freiheitsstrafe – ohne Bewährung …."

Angeklagter und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel. Der Verzicht wurde protokolliert.

„Sie können nach Hause gehen", behauptete ich laut gegenüber meiner Mandantin – „der Herr Amtsrichter muss dringend mit der Staatsanwaltschaft telefonieren und der Herr Rechtsreferendar muss erst einmal den § 316 StGB lesen und sich eine Ausrede für seinen Ausbildungsleiter einfallen lassen."

Der Amtsrichter bekam einen roten Kopf – griff zum Schönfelder – blätterte – murmelte etwas Unverständliches und erklärte dann laut: „Zum Aufruf kommt die Bußgeldsache gegen… Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird das Verfahren eingestellt. Ich muss sehr dringend telefonieren…."

Sprach es und verschwand.

Wie dieses grobe Fehlurteil – welches ja RECHTSKRÄFTIG war – bereinigt wurde?? Ich weiß es nicht.

Augsburg ist kein Einzelfall – nur einer der wenigen Fälle, die in die Presse gelangen.

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rotglut.org: Und noch eine Sinnlos-Klage des Günter Freiherr von Gravenreuth
09/09/2008 03:23 PM
Aussicht: Gravenreuth "krigat noch a Watschen" Dumm, Herr Günter Freiherr von Gravenreuth ist, wer Dummes tut! Prozesstermin ist nach telefonischer Übermittlung der 25. Oktober 2008. ... [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Statistiker vom grünen Tisch
09/09/2008 03:21 PM

Das Statistische Bundesamt veröffentlichtt eine Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008

Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhält­nissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt" des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%.

Unter einem Normalarbeitsverhältnis wird hier ein Beschäftigungsverhältnis verstanden, das in Vollzeit und auf einer dauerhaften vertraglichen Grundlage ausgeübt wird. Ein Normalarbeitnehmer arbeitet direkt in dem Unternehmen, mit dem er einen Arbeits­vertrag hat. Bei Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber – der Zeitarbeitsfirma – an andere Unternehmen verliehen werden, ist das nicht der Fall. Zudem sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein Normalarbeitsverhältnis in die sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung integriert. Das heißt, sie erwerben über die von ihrem Erwerbseinkommen abgeführten Beiträge Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen.

Von neuen oder atypischen Beschäftigungsformen wird gesprochen, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllt sind. Dazu zählen in der vorliegenden Betrachtung Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Stunden Arbeit pro Woche, geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Zeitarbeitsverhältnisse, die auch unter den Schlagworten Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung bekannt sind.

Im Gegensatz zur Normalarbeit, die in der Regel darauf ausgerichtet ist, den eigenen Lebensunterhalt und eventuell den von Angehörigen zu finanzieren, können die neuen oder atypischen Beschäftigungsformen diesen Anspruch nur bedingt erfüllen. Sie sind jedoch nicht zwangsläufig mit prekärer Beschäftigung gleichzusetzen. Prekäre Beschäfti­gung zeichnet sich durch ein erhöhtes Armutsrisiko des/der Beschäftigten aus, welches zusätzlich von der persönlichen Berufsbiografie und dem persönlichen Haushaltskontext abhängig ist. Die hier angesprochenen neuen oder atypischen Beschäftigungen können durchaus absichtlich gewählt sein, weil sich beispielsweise im konkreten Fall dadurch berufliche und andere persönliche Interessen besser kombinieren lassen.

Die vorliegende Betrachtung beschränkt sich auf die Gruppe der abhängig Beschäftigten im Erwerbsalter von 15 bis 64 Jahren, soweit sie nicht in Bildung oder Ausbildung sind. Diese Gruppe befindet sich in einem Lebensabschnitt, in dem Erwerbsarbeit in deutlich stärkerem Maße als Schwerpunkt der Lebensgestaltung gesehen wird, als beispielsweise während der Ausbildung oder im Ruhestand. Zudem wird jeweils nur die Haupterwerbstätigkeit betrachtet.

Weiteres umfangreiches Daten- und Informationsmaterial zu diesem Thema kann im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden.

Weitere Auskünfte gibt:
Katharina Puch,
Telefon: (0611) 75-4106,

Verstehen Sie, was uns das Statistische Bundesamt in überaus gespreizter Sprache sagen will?

“In den vergangenen zehn Jahren nahm der Anteil der von Arbeitsmarktexperten als “neu” oder auch “atypisch” bezeichneten Beschäftigungsformen um acht Prozentpunkte auf 25,5 Prozent zu, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit hat inzwischen jeder vierte abhängig Beschäftigte einen solchen Job”, schreibt nt-v.

Atypisch heißt

  • Beschäftigung durch Zeitarbeitsfirma,
  • eine Teilzeit- oder eine geringfügige Beschäftigung
  • wenig geeignet, den Lebensunterhalt für die Familie zu verdienen.

Ein Megahohn des Statistischen Bundesamtes: “Die hier angesprochenen neuen oder atypischen Beschäftigungen können durchaus absichtlich gewählt sein, weil sich beispielsweise im konkreten Fall dadurch berufliche und andere persönliche Interessen besser kombinieren lassen.”
Schönes neues Deutschland! Bravo Frau Merkel, Herr Müntefering, der gerade von der SPD umjubelt wird!

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Tammox: Asis Abad
09/09/2008 03:10 PM
Bedauerlich fand es die US-Armee, daß fast Einhundert Frauen und Kinder in Afghanistan gekillt wurden.
„Koalitionstruppen" hatten am 22. August in der westlichen Provinz Herat mal wieder ein wenig rum bombardiert und anschließend lag das Dorf Asis Abad voller Leichen.
Das afghanische Innenministerium hatte am vorvergangenem Freitag gemeldet, bei einem Luftangriff seien 50 Kinder, 19 Frauen und 8 Männer getötet worden.
So ganz genau kennt man die Zahlen aber nicht.
50 Kinder, 60 Kinder hingemetzelt,...... - kommt ja nicht so drauf an.
Nach Angaben des Dachverbandes von rund 100 Hilfsorganisationen in Afghanistan (ACBAR) sind seit Januar 2008 schon deutlich mehr als 1000 Zivilisten in Afghanistan ums Leben gekommen.
Human Rights Watch erklärte, daß sich die Zahl unschuldig Getöteter in Afghanistan zwischen 2006 und 2007 verdreifacht habe.
Präsident Karzai fordert denn auch von den internationalen Truppen mehr Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung - freilich ohne Effekt.
Karzai erklärte: Alle unsere Anstrengungen, zivile Opfer zu vermeiden, haben keine positiven Ergebnisse gebracht, und unsere unschuldigen Landsleute werden immer noch bei Anti- Terrorismus-Operationen getötet.
Er kündigte an, die Regierung werde in Kürze einen Massnahmenkatalog bekanntgeben, um künftig den Tod von Zivilisten möglichst zu vermeiden.
Der Uno-Koordinator für Afghanistan, Kai Eide, übte sich im Ausbrüten von euphemistischen Worthülsen.
„Zivile Opfer untergraben das Vertrauen und die Zuversicht des afghanischen Volkes".
Ach was????
Tatsächlich?
Sag bloß die Afghanen mögen es irgendwie nicht, wenn fremde Truppen im Land unschuldige Frauen, Kinder und Männer massakrieren??
Wieso denn nicht?
Ist das nicht ein bißchen pingelig?
Wenn Myriaden Irakische oder Afghanische Soldaten und Söldner in den USA rumrockern würden und ab und an mal ein paar Dutzend Amerikaner killten, wären die friedlichen christlichen Amis sicher viel verständnisvoller und würden sich mit einem
„Huppps. Sorry"
sicher gleich zufrieden geben.
A propos pingelig - man soll sich auch nicht so anstellen, nur weil die US-Armee ab und an mal in anderen Ländern ein paar Familien ausradiert - wie gestern in dem Pakistanischen Dorf Dorf Dandi Darpakheil, als ein paar von US-Drohnen abgeschossene Raketen mindestens 20 unschuldige Dorfbewohner killten.
Was sind schon territoriale Integrität und Grenzen, wenn es um die Sache geht?

Außer natürlich die Russen machen das (wie in Georgien); dann ist das Pfuipfui bähbäh und Merkel findet das auch sofort „absolut inakzeptabel". Wenn Amerikaner das gleiche tun, ist Merkel hingegen ganz ganz still und stimmt demütig schweigend zu.

Diese Pakistanis sind aber auch genauso pingelig, wie ihre westlichen Nachbarn - so protestierte die Regierung scharf ob der Souveränitätsverletzung und bestellte die US-Botschafterin Anne Patterson ein. Überreaktion!
John McInsane, der neuerdings in Umfragen wie zum Beispiel von Gallup einige Prozentpunkte vor Barak Obama liegt, findet ja nicht, daß man die Kriege in Afghanistan und im Irak beenden sollte.
„Lasst unsere Jungs doch einfach gewinnen" verkündet der debil grinsende Kugelkopf allenthalben.
Amerikaner wissen eben wie man sich Freunde macht - immer mehr Übergriffe auf Unschuldige, die man dann anschließend auch noch plump auflaufen läßt, falls sich jemand zu beschweren wagt.
Bei den Präsidentschaftswahlen gilt derjenige, der mal so langsam die Kriege beenden will als lasch und unpatriotisch.
Der Kriegslüsterne McCain, der möglicherweise noch 100 Jahre im Irak bleiben will, steht in der Gunst der US-Wähler vorn. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup für die Zeitung "USA Today" sah McCain bei 50, Obama bei 46 Prozent.

Fall McShame/Palin gewinnen im November, kann sich jedenfalls einer so richtig freuen:

Osama bin Laden - denn das bringt seine Rekrutierungsbemühungen für neue Terroristen sicher wieder in Schwung.[Link] [Cache]
BooCompany: Ist E&K DATA auf dem Weg in die Gruft? (FINAL)
09/09/2008 03:07 PM
E&K DATA AG aus Viersen hat Insolvenzantrag gestellt. Momentan signalisiert der Insolvenzverwalter etwas, das man als verhaltenen Optimismus bewerten könnte, nämlich die Perspektive auf Neustart aus der Insolvenz heraus. Nun sind die werten Kollegens nicht unbedingt die Allerinnovativsten der Branche, und wenn ich das hier lese und im Bereich Storage von mir aus in erster Linie an Lösungen etwa von NetApp oder an virtualisierte Festplatten denke, kann ich mich eines Grinsens nicht erwehren:[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Interessantes Graffiti
09/09/2008 02:47 PM

Freedom Graffiti

Freedom Graffiti

Das hat mir heute jemand im Chat verlinkt und ich fand es spontan sehr gut. Denkt vielleicht einmal darüber nach.

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Information Act: Tagesschau lügt munter weiter
09/09/2008 02:36 PM

Die Tagesschau ist, ja schon spätestens seit dem dort “Stars” wie Kriegserklärungen die gleiche Bandbreite an Sendezeit genießen, nicht mehr wirklich eine Informierende Nachrichtensendung. Ein Paradebeispiel dessen gab es gestern wieder zu sehen.

Wie RIA Novosti berichtete, gab es gemeinsame Truppenmanöver russischer und venezuelischer Flottenverbände, welche vor der Küste Venezuelas ausgeführt wurden.

Der russische Marinesprecher Igor Dygalo sagte dazu:

„Die Marine bleibt eine ernst zu nehmende Abschreckungskraft, die jegliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit Russlands verhindern und bei Bedarf auf jede Aggression reagieren kann.

Die russische Marine wolle keine „Keule" sein und niemanden einschüchtern: „Die Hauptaufgabe der russischen Flotte besteht darin, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten".

Quelle: RIA Novosti

Wie ich soeben auf mein-parteibuch.de laß meinte die Tagesschau wohl wieder demagogisch Bedrohungen ausgehend von Russland erfinden zu müssen, da sie ja “Flottenmanöver vor der US-amerikanischen Küste durchführten.” Da schließe ich mich der Empfehlung von mein-parteibuch.de an und wünsche den Herren vom ARD viel Spaß beim studieren der Weltkarte.

Allen anderen Empfehle ich den verlinkten Artikel von mein-parteibuch.de zu lesen um zu sehen wie die Tagesschau bewusst Angst schürende Falschmeldungen publiziert.

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Kirchensumpf: Scientology muss in Frankreich vor Gericht
09/09/2008 02:11 PM

Die Scientology-Organisation muss sich in Frankreich wegen “Betrugs und krimineller Bandenbildung” gerichtlich verantworten. Wie am Montag aus Justizkreisen bekannt wurde, ist am Pariser Landgericht auf Anordnung des Untersuchungsrichters Jean-Christophe Hullin ein Verfahren gegen sieben Mitglieder der Organisation eröffnet worden. Unter ihnen befindet sich auch Alain Rosenberg, Direktor von Scientology in Frankreich. Im Rahmen desselben Verfahrens sind die sieben Mitglieder der Organisation auch der “illegalen Ausübung des Apothekerberufs” angeklagt. “Das ist ein großer Sieg”, sagte der Anwalt der zivilrechtlichen Nebenkläger, Olivier Morice, und fügte hinzu: “Der Richter hatte den Mut, das fügsame Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber Scientology wegzufegen.” Einen Termin für den in Paris geplanten Strafprozess gibt es noch nicht. Als Nebenkläger tritt auch der französische Apotheker-Verband auf. Eine Verurteilung könne die Auflösung der Organisation zur Folge haben, sagte ein Justizsprecher am Montag in Paris.
1995 wurde eine erste Scientology-Vereinigung aufgelöst, weil sie sich weigerte, Steuern zu zahlen, weil ihr der Status als Kirche verweigert wurde. Im Februar sorgte die Kabinettschefin von Präsident Nicolas Sarkozy für Aufsehen, weil sie offen die Frage stellte, ob Scientology tatsächlich eine Gefahr darstelle. Sarkozy, der als Minister Scientology-Promi Tom Cruise empfing, versicherte darauf, der Staat werde “größtmögliche Härte” gegenüber Sekten zeigen.
In Belgien durchsuchte die Polizei im April 08 das Scientology-Hauptquartier in Brüssel, wo Dokumente und Computer beschlagnahmt wurden. Auch dort wird gegen die Organisation wegen Betrugsverdachts ermittelt.

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Quebecor World: Heuschreck lass nach ... (BOO)
09/09/2008 02:07 PM
Es gibt auch noch guten Nachrichten in diesen Tagen - allerdings nicht unbedingt für die großen Finanzinvestoren dieser Welt. Einer von ihnen ist jetzt heftig auf die Nase gefallen mit dem Versuch, sich mal eben schnell einen großen Druckkonzern zusammenzukaufen.[Link] [Cache]
ad sinistram: Papageien, aufgeschreckte Hennen, pawlowsche Hunde
09/09/2008 02:05 PM
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Querdenkerforum: Beseitigung Verfassungsfeindlicher Botschaften
09/09/2008 01:58 PM
In meiner Heimatstadt Eilenburg ist es in den letzten 2 Monaten vermehrt dazu gekommen das Neonazistische Gruppierungen Aufkleber und Plakate mit rechtsradikalen Botschaften anbrachten. Um diese zu beseitigen rief die Stadt zu einer sogenannten "Cleaner Action" auf bei der angagierte Bürgerer ihre Misgunst über diese Situation ausdrücken konnten. (Vielleicht auch um Reinigungskosten zu sparen)

Fazit keine 5 Minuten nach Beginn der Aktion war der Marktplatz übersieht mit einem rechtsradikalen Mob bestehent aus über 40 Gewaltbereiten Menschen im Alter zwischen 15 und 34.

Natürlich waren wir zuerst etwas verschreckt und berieten uns. Nach einer 15- minütigen Diskussion (und dem eintreffen der Polizei) entschieden wir uns dann die Aktion durchzusetzten.
Mit diesem Schreiben möchte ich sie alle aufrufen gleichartige Aktionen zu planen und durchzuführen.[Link] [Cache]
seelensplitter: überwachung bald auch mit gesichtserkennung
09/09/2008 01:58 PM
Zitat:
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine Umrüstung des U-Bahnhofs Kottbusser Tor in einen "Musterbahnhof" für intelligente Videoüberwachung. Dabei sollen nicht nur bewegliche Kameras zum Einsatz kommen. Experimentiert werden soll auch mit Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung und zum Erfassen von Bewegungsbläufen, wie sie etwa für den Drogenhandel typisch sind. Dies berichten übereinstimmend Berliner Tageszeitungen. Ziel ist es laut BVG zu testen, "welche Videotechnik sich am besten zur Überwachung der U-Bahnhöfe eignet".

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Gewaschen und rasiert
09/09/2008 01:50 PM

Wer nicht arbeitet, soll bekanntlich auch nicht essen. “Ich kann nicht länger fasten, mach Du es!” sagte der Franz und dachte sich dabei sicherlich, dass der Kurt das Fasten mit seiner Figur länger aushielte.

“Ich will mich nicht waschen, mach du es wieder”, dachte der Kurt.

Und so kam der sozialdemokratische Flügel der meudalistischen Einheitspartei mittn im Ramadan wieder zu seinem alten Fasten-Boss. Zum Plazebo der Kanzlerkandidatur gab es schon vor einem Jahr das Stück Kasper Kurt und seine Agenda.

Und weil der Frank-Walter nun aus dem Windschatten raus ist und genau wie der Rest der SPD zu feige ist, die Milliardärspresse als Gegner frontal anzugehen, und die Milliardärspresse Steinmeier über kurz oder lang abschießen wird, muss die SPD nun schnell einen Vorwand für Neuwahlen suchen. Das wird sicher ein herzzerreißendes Theaterstück.

Wer für grosse Stasi-2.0 Koalition, Verschleuderung von deutschem Staatsvermögen in US-Subprimes, mehr Geld für Krieg, Rente mit 67 und gegen Mindestlohn ist, der kann dann auf dem Wahlzettel der Beliebigkeit seine Stimme einer der Fraktionen der meudalistischen Einheitspartei zulosen. Wer will, dass die Transatlantiker in Deutschland entmachtet werden, kann dann die Linkspartei stärker machen, als sie je war.

Warum sollte irgendjemand SPD wählen? Der SPD wird kaum noch jemand auch nur ein Wahlversprechen glauben. Rot-grün und Kanzler Schröder versprach die SPD im Wahlkampf und stimmte für rechtsextreme CDU-Minister wie Schäuble und Kanzlerin Merkel. 16% Mehrwertsteuer versprach die SPD im Wahlkampf und stimmte dann für 19%.

Tja, Kurt, nun liegt die SPD in Trümmern. Gewaschen und rasiert wär das nicht passiert.

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Club der halbtoten Dichter: Die russische Seele
09/09/2008 01:39 PM

Ich habe mich oft gefragt, weshalb ausgerechnet in der Zeit bei der Bundesmarine meine russische Seele erwachte.
Als korrekter militärischer Vorgesetzter war ich eine Katastrophe. Eigentlich ging mir das ganze Affentheater zutiefst auf den Geist. Auch kam es unter Alkoholeinfluss wiederholt zu Aussetzern bis zum Filmriss, die aber glücklicherweise meist ohne ernsthafte Folgen blieben.
Nach einer solchen Veranstaltung

9z0

mit einem meiner Lieblingsfunker
eberhard (Eberhard Wenzel)

plagte mich deshalb, wie üblich, am nächsten Tag wieder das schlechte Gewissen. Ich beschloss daher, den jungen Mann vorsorglich als Entschädigung ins Kino einzuladen. Damals lagen wir mit der Fregatte „Braunschweig"gerade bei Blohm & Voss in Hamburg im Dock, am Gänsemarkt lief „Doktor Schiwago" , ein überlanger > Monumentalschinken.

Vielleicht auch weil wir wussten, in welche >Schwierigkeiten der Verfasser der Romanvorlage geraten war, empfanden wir weder die Handlung des Films noch seine Musik als kitschig. Nein, wir waren regelrecht begeistert, wie sich anschließend in einem sehr guten Weinlokal ganz in der Nähe herausstellte.

Im “Kolibri” auf der Großen Freiheit, dem damals bekanntesten und besten einschlägigen Etablissement im gesamten nordeuropäischen Raum, ließen wir den Abend schließlich atmosphärisch korrekt ausklingen. Das gelang nur dank der überaus großzügigen Damen hinter dem Tresen, die die Live-Band und uns ab 3 Uhr morgens umsonst versorgten.

Meine schönste Nacht auf dem Kiez überhaupt. Rechtzeitig zum Dienstbeginn um halb Acht hatten wir uns gegenseitig wieder an Bord gebracht. Eberhard durfte sich dann erst einmal eine Weile hinlegen, während ich selbst furchtlos wie immer im Zentrum des Geschehens der Gefahr ins Auge blickte:

kriegsopa

*

Farewell Rocky Mountains

*

Farewell, rocky mountains - 03:01 (712Kb)
“We are going to the open sea…”
A cult song about sea and soviet seamen
Music: E. Zharkovsky Lyrics: N.Bukin Singer: N. Kondratyuk 1942г.

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Dominik Hennig: Mehr als nur ein sonniges Gemüt
09/09/2008 01:28 PM
Wer immer noch Fady Maalouf in eine bestimmte Schublade pressen möchte, ihn als braven, netten, konturenarmen und etwas schmalzigen Schwiegersohnverschnitt einordnet, dürfte spätestens in dem Moment seine Klischees beerdigen müssen, wenn er diesen begnadeten, mit einer kraftvollen, ausdrucksstarken und sehr variablen Stimme gesegneten Sänger einmal auf einem Live-Konzert erlebt. Ebenfalls der Demontage liebgewonnener Vorurteile förderlich erweist sich ein Interview, das Fady dieser Tage mit Markus Stratmann auf NDR 1 Welle Nord geführt hat, und in dem man ihn als einen überaus ernsthaften, künstlerisch sehr anspruchsvollen und bisweilen erfrischend prononcierte Statements abgebenden Zeitgenossen erlebt, dessen ausgereiftes Urteilsvermögen sich auf eine beachtliche Lebenserfahrung stützt. Neben seiner bewegten Vita spricht er auch sehr offen über seinen Glauben und seine Lebensphilosophie und seine deutsche Seite als neuentdeckten Teil seiner Identität. Und darüber, daß es wenig Sinn macht, in einem Land leben zu wollen, dessen Sprache man nicht sprechen möchte.

Vor Fady kann man in der Tat nur den Hut ziehen; er selbst hat derweil den seinen schon gezogen, um mit seinem Hilfsverein Blessed e.V. durch die Versteigerung seiner durch DSDS berühmt gewordenen Kopfbedeckung ein bißchen Licht ins Dunkel zu bringen und einem kranken 7-jährigen Jungen eine Therapie zu ermöglichen.[Link] [Cache]
rotglut.org: Der sehr besondere Realitätsbezug des Andreas Neuber und des Mario Dolzer
09/09/2008 01:24 PM
Gutgläubiger, wahnsinniger oder verlogener Anwalt? Mit Schriftsatz vom 11.04.2006 in der Sache 415 C 1134/06 des AG Kassel behauptete Andreas Neuber wie folgt: Die großherzige Spende des Mandanten von Andreas Neuber, Mario Lügen-Dolzer (um die es hier ... [Link] [Cache]
IBKA: Zwei Jahre Landesverband NRW
09/09/2008 12:57 PM

Sommerfest in Köln

Vorstand IBKA NRW mit Torte

Am Samstag, dem 06.09.2008 fand das gut besuchte Sommerfest des NRW-IBKA statt. Ein anschaulicher Bericht findet sich beim Humanistischen Pressedienst.

mehr lesen

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Radio Utopie: "Terrorziel Europa" - Vorabdruck und Termine
09/09/2008 12:28 PM

Terrorhysterie und Kriegsgefahr

Vorabdruck aus Jürgen Elsässers Buch “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” (ab 11. September 2008 im Buchhandel)*

Al Qaida hat die Atombombe. Anhänger von Osama bin Laden haben sie aus hochangereichertem Uran zusammengebaut, das sie sich aus dem weißrussischen Forschungsreaktor Sosny besorgt hatten. Auch das Anschlagsziel ist schon klar: das NATO -Hauptquartier in Brüssel. Kommt Allahs Höllenfeuer über die belgische Metropole, werden die Folgen schrecklich sein: 40 000 Tote und 300 000 Verwundete. Bei entsprechender Windrichtung zieht die radioaktive Wolke Richtung Duisburg und Hannover. Eine halbe Million Menschen flieht in panischer Angst vor dem tödlichen Fall-out – ein Albtraum. Der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Menschheit.

Der Angriff hat schon stattgefunden, und zwar am 3. Mai des Jahres 2004. Gott sei Dank nicht in der Realität, sondern im Rahmen einer Notstandsübung. Zu diesem Zweck waren über 50 hochrangige Politiker und Experten von NATO , EU und aus den USA zusammengekommen, darunter auch der EU -Außenbeauftragte Javier Solana.

Ihnen wurden Nachrichtensendungen aus den Tagen der fiktiven Katastrophe präsentiert. Adrette Sprecherinnen des Senders Global Network News und ernst dreinblickende Reporter wechselten sich ab und rapportierten die obigen Opferzahlen, das Elend Strahlen-verseuchter Hilfstrupps, die ohnmächtigen Reaktionen der Politiker, die ökonomischen Folgen.

Wie im echten Leben wird die Ansagerin von sogenannten Breaking News unterbrochen. Eine Einspielung des Senders »Arab World News« folgt. Zu sehen ist ein Bekennervideo von bin Laden. Der ultimative Bösewicht übernimmt die Verantwortung für den Horror: »Letztes Jahr haben wir den Europäern einen Waffenstillstand angeboten … Aber eure Politiker wollten nicht hören …

Heute konnten Sie sehen, dass unser Angebot ein Zeichen der Stärke war … Was wir heute getan haben, können wir wieder tun.« Der Saudi spricht Arabisch, was simultan ins Englische übersetzt wird. Der Dolmetscher hat einen undefinierbaren orientalischen Akzent. Offensichtlich kommt er aus derselben Weltgegend wie der Terrorist. Das macht den Clip noch authentischer.

Aber er ist nicht authentisch. Er ist gefälscht. Al Qaida hat keine Atombombe. Das Bekennervideo ist ein Fake. Der Mann sieht aus wie bin Laden, er spricht wie Bin Laden, er wird übersetzt wie Bin Laden, aber er ist nicht bin Laden. Bild und Ton wurden in einem US-amerikanischen Digitallabor erzeugt. Auftraggeber war der Think Tank, der auch die Terrorübung veranstaltet hat: das Center for Strategic and International Studies ( CSIS ). Bevor

wir uns näher mit dieser Firma beschäftigen, verdient Folgendes festgehalten zu werden: Das Bekennervideo von Osama bin Laden für einen atomaren Anschlag in Europa ist schon fertig. Es stammt allerdings nicht von ihm. Bleibt die Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit den anderen Aufnahmen des Saudis, die dem Fernsehzuschauer gezeigt wurden?

(…)

Paranoia und Hetze

Dieses Buch wird sich von fast allen deutschsprachigen Veröffentlichungen zum Thema Terrorismus unterscheiden. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Journalistenzunft dominieren Paranoia und Islamophobie, und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Orientierung.

Nehmen wir zwei Beispiele aus der Presselandschaft: die als linksliberal firmierende »Süddeutsche Zeitung« und ihr konservatives Gegenstück, den »Focus«.

Für die Münchner Tageszeitung macht Annette Ramelsberger Stimmung: »Fast 400 gewaltbereite radikale Muslime zählt die Polizei bundesweit – es sind die sogenannten Gefährder, denen die Polizei zutraut, dass sie Anschläge planen … Aber es gibt auch noch die anderen, die über 30 000 Muslime, die zwar einem radikalen Islam anhängen, aber als nicht gewaltbereit gelten … Diese Leute müssen nicht selbst zuschlagen, aber sie können anderen die Arbeit erleichtern.« Berndt Georg Thamm, sogenannter Terrorismusexperte des »Focus«, hält das für untertrieben. »Sicherheitspolitiker beunruhigt, dass es möglicherweise 100 000 Muslime sind, die in Deutschland das Ziel der Weltherrschaft des Islam mit politischen Mitteln anstreben.

«30 000, 100 000 – wer bietet mehr? Operiert in Deutschland eine Untergrundarmee aus moslemischen Terroristen und ihren Helfershelfern? Ramelsberger warnt vor der »Beschwichtigungsmaschine …, die die drohende Gefahr bedenkenlos kleinhäckselt«. Sie malt ein düsteres Panorama: »Die Zeichen mehren sich, dass islamistische Gruppen, zornige Einzeltäter oder Emissäre des Terrornetzwerkes Al Qaida versuchen, in Deutschland zuzuschlagen. Das kann auf dem Oktoberfest in München sein oder im Hauptbahnhof von Berlin, auf dem Rockkonzert am Nürburgring oder auf einer Ostseefähre in Rügen.”

Zeitungsartikel lesen sich oft so wie die Prosaversion von Geheimdienstberichten. Wer dagegen anschreibt, hat es schwer. Ministerien und Dienste sind nicht besonders kooperativ, wenn ein Journalist ihre Arbeit kritisch unter die Lupe nimmt. Dieses Buch wurde nur möglich, weil es auch Ausnahmen gibt: unzufriedene Mitarbeiter der Behörden, die Informationen liefern.

Besonders profitiert habe ich von meiner Tätigkeit für den BND -Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Mai 2006 seine Arbeit aufnahm und mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf zu klären hat. Zwar ist es jedem Mitarbeiter untersagt, aus den sensiblen Dokumenten zu zitieren, die dem Gremium zur Verfügung gestellt werden. Überdies bekam ich vom Verfassungsschutz keine Sicherheitsfreigabe, die mir das Studium besonders brisanter Geheimakten ermöglicht hätte. Der Staatsschutz darf nämlich genehmigen, von wem er sich kontrollieren lässt. Obwohl ich aufgrund dieses Handicaps nur einige Monate für den Ausschuss tätig sein konnte, erhielt ich Einblicke und Kontakte, die mir eine ganz andere Verknüpfung der vorhandenen Informationen ermöglichten als den meisten Kollegen.

Schnell verstand ich den Leitspruch von Sherlock Holmes: »Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache.«

Zum Inhalt des Buches

Die folgenden 300 Seiten kann man als Enzyklopädie aller europäischen Anschläge und Anschlagsversuche lesen, für die islamistische Täter verantwortlich gemacht wurden.

Das Frappierende: In fast allen Fällen spielten Agenten oder V-Männer von Geheimdiensten eine tragende Rolle.

Mit anderen Worten: Kein einziger dieser Morde oder Mordversuche hätte ohne die Mithilfe der Staatssicherheit unternommen werden können. Fast jede der erwähnten Terrorattacken lässt sich auf zwei europaweit agierende Strukturen zurückführen. Zum einen auf das Londoner Terrornetz rund um die Finsbury Moschee, das im zweiten Kapitel vorgestellt wird; zum anderen auf eine süddeutsche Zelle, die sich zunächst in Freiburg herausgebildet hat und sich von dort nach Ulm/Neu-Ulm verlagerte. Darüber informiert das dritte Kapitel.

Während es zum ersten Täterkreis in Großbritannienallerdings nicht in Deutschland – bereits einige Studien gibt, wird der zweite Kontaktring in diesem Buch erstmals in seiner ganzen Tragweite enthüllt.

Im Einzelnen werden behandelt:

die Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in Paris 1995 und in Nordfrankreich 1996 (Kapitel 4); der vereitelte Bombenterror zu Weihnachten 2000 in Strasbourg (Kapitel 5); die Hamburger Zelle um die angeblichen Flugzeugentführer des 11. September 2001 (Kapitel 6); die Mailänder Zelle (Kapitel 7); die Anschläge in Istanbul im Jahr 2003 (Kapitel 8); die Ulmer Szene und die Entführung von Khaled al Masri 2004 (Kapitel 9); das Madrider Bombeninferno am 11. März 2004 (Kapitel 10); die Anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus am 7. Juli 2005 in London (Kapitel 11); die sogenannten Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof 2006 (Kapitel 12); mehrere Attentatsversuche in Berlin (Kapitel 13); die 2007 in Wien festgenommenen sogenannten Cyber-Terroristen (Kapitel 14); und das angeblich im September 2007 vereitelte deutsche 9/11 (Kapitel 15).

Westliche Nachrichtendienste, vor allem der britische MI 5 bzw. MI 6 und die US -amerikanische CIA , blicken auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit moslemischen und anderen Extremisten zurück. Kapitel 1 gibt einen Überblick über die Kooperation vom Afghanistankrieg der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts bis zu der Epochenwende am 11. September 2001. Kapitel 16 stellt verdeckte Operationen vor, die von der CIA / NATO -Geheimarmee Gladio im Kalten Krieg durchgeführt wurden, und skizziert, wie diese Untergrundarbeit nach 9/11 fortgesetzt wurde – nunmehr nicht mehr gegen den kommunistischen, sondern gegen den islamistischen Feind.

In Kapitel 17 wird beschrieben, wie antidemokratische Fraktionen in den Sicherheitsapparaten durch geduldeten oder inszenierten Terror im Rahmen einer »Strategie der Spannung« die Vorbereitungen auf einen gigantischen Überwachungsstaat vorantreiben. Das abschließende Kapitel 18 diskutiert die Gefahr, dass insbesondere die Hardliner in der CDU / CSU um Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht sein könnten, solche Planungen putschartig durchzusetzen.

Keine Entwarnung

Für einen solchen Putsch bräuchte es einen Terroranschlag auf deutschem Boden. Dessen Wahrscheinlichkeit wächst, je tiefer die Bundesrepublik sich in den globalen Krieg der USA hineinziehen lässt.

Entweder der islamistische Widerstand wird, in Vergeltung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Gräueltaten in Afghanistan oder sonst wo, Ziele auch hierzulande angreifen. Wer der wahnwitzigen Ansicht ist, Deutschland werde auf den Höhen des Hindukusch verteidigt, darf sich nicht wundern, wenn die Rächer der dortigen Opfer in den Tälern der Alpen zurückschlagen.

Oder, was wahrscheinlicher ist: Die US -geführten Geheimdienststrukturen werden eine solche Attacke mit Hilfe moslemischer Dummies selbst durchführen. Das Ziel: die mehrheitlich kriegsunwillige deutsche Bevölkerung von der scheinbaren Notwendigkeit des weltweiten Antiterrorkrieges zu überzeugen. Der transatlantische Schulterschluss ist auch die Intention des Think Tanks, der die eingangs geschilderte Notfallübung in Brüssel veranstaltet und das bin Laden-Bekennervideo produziert hat. Zum Center for Strategic and International Studies ( CSIS ) gehören Vordenker der US -Außenpolitik wie Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger, frühere Minister wie Warren Christopher und Madeleine Albright, ehemalige Sonderbotschafter wie Bob Dole und Stuart Eizenstat.

Im Jahr 2003, etwa ein Jahr vor dem fiktiven Atomterror-Szenario, publizierte der Think Tank ein Memorandum, das die EU zu mehr Solidarität mit den USA auffordert: »Es ist dringlich und notwendig, dass die Europäer mehr tun, um den Amerikanern zu versichern, dass die Vereinigten Staaten in Europa willkommen sind.«

Und wenn sie das nicht freiwillig tun, wie es in jenem Jahr der Achsenbildung zwischen Paris, Berlin und Moskau der Fall zu sein schien? Dann muss man sie daran erinnern, dass sie von atomarer Verwüstung bedroht sind, falls sie sich dem Großen Bruder auf seinem Kreuzzug gegen den Islam nicht anschließen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieses Buch richtet sich nicht gegen die deutschen Sicherheitsorgane. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Mitarbeiter unserer Polizei und unserer Geheimdienste tun alles in ihrer Macht Stehende, um »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, wie es in der Eidesformel heißt. Das Wohl dieses Landes und seiner Menschen hängt davon ab, dass sie den anderen, die sich zum Gegenteil verschworen haben, nicht das Feld überlassen.

*Jürgen Elsässer: Terrorziel Euro­pa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag, St.Pölten/Wien 2008, 344 Seiten, 21,90 Euro, ISBN 9783701731008. ab 11. September im Buchhandel.

Hier die bisherigen Lesetermine zu “Terrorziel Europa”:

15. September, Wien: Buchpremiere von „Terrorziel Europa”,
Buchhandlung Kuppitsch, Schottengasse 4, 19.30 Uhr

17. September, Berlin. Buchpremiere „Terrorziel Europa”, Pressehaus
“Neues Deutschland”, Franz-Mehring-Platz 1, 19 Uhr

21. September, Berlin. Buchpremiere für die Neuausgabe von “Wie der Dschihad nach Europa kam”. Zusammen mit Christoph Hörstel (”Brandherd Pakistan”). Bei Dr. Seltsam’s Wochenshow, “Oberbaum”, Bevernstraße 5 (direkt am U-Bhf. Schlesisches Tor), 14 Uhr

9. Oktober, Eisenach. Buchlesung „Terrorziel Europa”, Ort wird noch bekannt gegeben

10. Oktober, Konstanz, Buchlesung „Terrorziel Europa”, (voraussichtlich) Hotelgaststätte Barbarossa (Fußgängerzone), 20 Uhr

11. Oktober, Stockach, Buchlesung „Terrorziel Europa”, (voraussichtlich) Hotelgaststätte “Fortuna” (beim Bahnhof), 20 Uhr

16. Oktober, Wien, Buchlesung “Terrorziel Europa”, (voraus.) OKAZ, Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien, 19 Uhr

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rotglut.org: Eine Frage an den Andreas Neuber aus Krefeld, der behauptet, ein "Rechtsanwalt" zu sein
09/09/2008 12:24 PM
Kleines Regelgerangel bei der Lügenolympiade ... Nun, Herr "Rechtsanwalt": Was würden Sie von einem Kollege halten, der sehr wohl sehr genau weiß, dass sein Mandant in einem Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht nur gelogen, sondern sogar eine vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hat - und dennoch wis ... [Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: divide et impera
09/09/2008 12:11 PM
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OSTBLOG: Tag der Erinnerung und Mahnung
09/09/2008 12:07 PM

Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg
am Sonntag, den 14. September 2008, 13 bis 18 Uhr
Marx-Engels-Forum am Roten Rathaus

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Onlineseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Lebenslanges lernen" (3)
09/09/2008 12:00 PM

Die zweite Seminarwoche bricht an. Und ich habe aufgrund der Forendiskussion und der neuen Materialien zum Thema “Strategien und Projekte” das starke Gefühl, dass es wirklich ausschließlich um wirtschaftliche verwertbares Lernen geht - und an keiner Stelle um Bildung um der Person willen. (Stichwort: Employability.) Wirklich kritische Quellen fehlen einfach, die z.B. unsere Gesellschaft und ihren Arbeitsmarkt fundamental kritisieren. Stattdessen wird eigentlich nur eines suggeriert: Man muss sich flexibilisieren, oder im Nominalstil ausgedrückt: Die Bereitschaft zur Flexibilisierung des Individuums ist zentrale Kompetenz des modernen Arbeitnehmers.

Und irgenwie wirkt das schon alles ein bisschen wie eine Sysiphosarbeit: Man kommt dem Wandel der Fachdisziplinen ja doch nicht nach. Das Wissen und die erforderlichen Kompetenzen nehmen rascher zu als es ein Mensch aufzunehmen vermag. Warum also feilen wir permanent nur am Menschen, bis er in die Lücke passt, die ihm die soziale und wirtschaftliche Umwelt lässt - und gestalten nicht ein bisschen mehr an dieser Umwelt? Ein guter Ansatz sind jene Überlegungen, die eher auf Datenbanken in Computern als im Hirn von Menschen bauen. Die Rechner haben diese beschleunigte Gesellschaft geschaffen, und sie sind der einzige gangbare Weg am Scheitern vorbei.

Edit: Dies ist mein 600. Beitrag.

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Feynsinn: Die Charakterschwäche des Kuhjournalismus
09/09/2008 11:48 AM

Selbstkritik ist eine Kunst, die in der Politik selten zum Zuge kommt. Die journalistische Zunft ist da professioneller. Sie ist von höheren Gnaden dazu berufen, in den Himmel zu loben oder zur Hölle zu schreiben und dank ihres Qualitätsanspruchs jederzeit eine integere Instanz. Selbstkritik wäre da völlig fehl am Platze, denn das hieße ja, man hätte womöglich gar nicht das Zeug dazu, andere zu beurteilen.
In der “Analyse” zum Fall Kurt Becks tun sich zwei hervor, den Mann und die Welt zu erklären, die zwar keinen langfristigen Vertrag mit der Wirklichkeit haben, aber einen gut dotierten mit ihrem Verlag. Letzteres qualifiziert eben zu den Urteilen, die sie über andere fällen, ohne vorherige Beweisaufnahme, versteht sich.
Was CC Mahlzahn seinen Lesern ins trübe Licht schiebt, hat der Morgen angemessen gewürdigt. Wenn Kampagnenjournalisten nachkarten, steht eine Runde Ramsch an, die man sich gut sparen kann.
In der Sueddeutschen erklärt Gustav Seibt den Beck und sein Schicksal: Becks “Charakterschwäche” habe zu seinem Sturz geführt, seine “Dünnhäutigkeit”. Zur Erklärung liefert er uns einen Pott Püree, in dem er Merkels “Farblosigkeit”, Kohls Provinzialität und eine “ästhetische Postmoderne” zu einer faden politischen Erklärung zusammen stampft.
Daß Kohl unter Bedingungen an die Macht gekommen ist, die nicht zu vergleichen sind mit der heutigen Medienpräsenz, fällt ihm nicht auf. “Medienpräsenz” heißt dabei vor allem die Präsenz der Medien in der Politik, ihr Mitgewurschtel auf allen Ebenen.
Merkel ist durchaus farblos und hat der CDU immerhin ein historisch schlechtes Wahlergebnis beschert. Der Hauptunterschied zwischen Merkel und Beck ist allerdings, daß die beiden auf zwei Seiten eines Kampganenjournalismus stehen, sie eben im Himmel und er in der Hölle. Das Dauerfeuer aus allen Richtungen, das auf Beck losgelassen wurde, hätte kaum jemand so lange aushalten wie er. Ausgerechnet Kohl zu nennen, der bei jeder Majestätsbeleidigung grantig wurde und nur journalistische Hofschranzen an sich heranließ, ist abenteuerlich.
Die Attacken der vergangenen Monate, die erst erfolgreich wurden, als Beck bemerkt hat, daß die Genossen mit den gewetzten Messern sich immer enger um ihn scharten, sollen also nicht der Grund für den Rücktritt gewesen sein. Beck war falsch, so einfach ist das. Seibt, der sich bereits als großer Kenner Lafontaines und anderer Demagogen hervorgetan hat, macht also das, was er am besten kann: PR, die sich das vorgepinselte Weltbild nicht von langweiligen Fakten verunzieren läßt.

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ANSWER NOW!: Programmdirektor Struve ist für den SWR nicht zuständig (Update) (INSIDER)
09/09/2008 11:06 AM
Antwort aus dem Struve-Königreich, die nicht zufriedenstellen kann. So einen Job möchte ich auch haben. Wenn die Mitarbeiter Mist bauen, dann lässt man sich für nicht zuständig erklären und schiebt die Verantwortung wieder zurück zu denen, die, wie ihr Chef, gar nicht anworten wollten. Das reicht mir nicht:[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Heile SPD- Welt
09/09/2008 11:05 AM

“Frank-Walter Steinmeier versicherte im ZDF, dass er keinerlei Verantwortung für den überraschenden und verärgerten Rückzug Becks trage: “Sie können sicher sein, dass ich nichts, aber auch nichts dazu beigetragen habe, dass die Entscheidungen am Wochenende so gefallen sind”, schreibt der SPIEGEL.

Steinmeier mit seinem Unschuldsgesicht und seiner Sympathiegeduld macht auf unbefleckte Empfängnis ‘ich doch nicht’, Steinbrück, das reaktionäre Maschinengewehr der SPD, befiehlt RUHE für seine SPD - Ende der “kommunikativen Inkontienz” , Hasenfuß Platzeck vom finsteren Walde krächzt aus den hinteren Reihen ‘keine Änderung an Hartz IV’ und Paradehausfrau Nahles beschwört irgendeine Glaskugel- Loyalität.

Auch der um seine Chancenlosigkeit ringende Maas aus dem Saarland, der demnächst mit Lafontaine ringen wird, hat ein besonders dummes Anliegen: die Annäherung an die Gewerkschaften. Gerade der Verein, der in Deutschland nur noch von Gesetzes Gnaden gehalten wird, ist nun wirklich nicht geeignet, der Steigbügelhalter der SPD zu sein, ringt doch die reaktionäre Gewerkschaftsbewegung auch mit dem Tode ( gerade fordert die IGM 7-8 Prozent, wissend, dass 3,8 Prozent dabei herauskommen - ein lächerliches Schauspiel, das die Arbeiterschaft zu hunderttausenden aus der Gewerkschaft rausgetrieben hat! ).

Nur der absolut Blöde Deutsche glaubt noch, was Kauder, CDU Fraktionschef und besonderer Freund von Struck, sagt “Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken”.

Liebe Leser: das ist ein Theaterspielchen! Abgekartet, Rollen sind verteilt. Mal bin ich der Böse und du der Gute und umgekehrt! Macht euch doch nichts vor, in diesem Theater ringen die Politiker mit süßestem Verlogenheitsgesicht nur noch um die Höhe des Applauses, um nach Rückkehr in den hinteren Regionen der Bühne, unsichtbar für die Zuschauer, erstens viel Geld in Empfang nehmen zu können und zweitens neue Orders anzunehmen!

Nicht umsonst mehr sich die Zahl der Bürger unseres Landes, die dieser Art Demokratie nichts mehr abgewinnen können!

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politplatschquatsch: Walter weiß es vorher
09/09/2008 10:53 AM
Es war kein Putsch, schwört Peer Steinbrück. Es war kein Putsch, meint auch Walter Steinmeier. Völlig überraschend habe SPD-Chef Kurt "Mecki" Beck den Seinen am Sonntagmittag eröffnet, dass er als Parteivorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. Ein Schock für die Partei, aber nicht für alle ihre Mitglieder: Walter Steinmeier, die Schneeeule Hedwig der Sozialdemokratie, hatte es schon vor zehn morgens gewusst - um 9.58 Uhr verschickte der kommende Kanzlerkandidat eine Mail, in der er über den Rücktritt von Beck informierte. Weiter in die Zukunft schauen kann nur Franz Müntefering. Der gestand dem "Spiegel", bereits am Samstagmittag um 12.40 Uhr, 23 Stunden vor Becks Rücktritt, erfahren zu haben, dass er wieder SPD-Chef werden solle.
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The Grand Chessboard: Free Bees Funky Disco - 9/11 Staying Alive
09/09/2008 10:40 AM

http://www.youtube.com/watch?v=tDdnq6IWWSA

The ‘Free Bees’ are looking for help in spreading their ‘9/11’s a lie’ music video and song far and wide. Reluctantly they have decided that even though they’re extremely proud of the work, they are releasing it anonymously.

They believe that this music video has the potential to reach a large audience and as a work of infotainment is amusing, informative and thought provoking.

Regardless of your personal music taste please help spread this music video and song around.

[UPDATE]Find us on:
http://www.myspace.com/free_be es
http://www.myspace.com/officia lfreebees

Much respect goes to the multitalented music of the Bee Gees and Pink Floyds “Another Brick in the Wall” both of which were used for the inspiration of this work. Please support their music. Thanks!

LYRICS:

Well you can tell
By the way the buildings fell
There was something wrong
Now it’s time to tell
Spread the word it’s nothing new
You’ve gotta educate yourself in truth
Well it’s not alright, it’s not okay
For you to look the other way
We can help you understand
The New York Times effect on man

Whether you’re a brother
Or whether you’re a mother
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Neo-cons are shaking
The world has started waking
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie

Well we can’t give in we can’t let go
If we wanna see some justice flow
It’s time for us to make a stand
And together we can end this plan
It’s not alright, it’s not okay
For you to look the other way
The wars they fight, just ain’t right
I don’t know how they sleep at night

Whether you’re a brother
Or whether you’re a mother
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Neo-cons are shaking
The world has started waking
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie

We’re getting stronger
Won’t take much longer
The truth will set us free
Let’s break our silence
No need for violence
Become the change we want to see
9/11 was an inside job
9/11 was an inside job

We need a peaceful revolution
We need to know we have a choice
We’ve let them get away with murder
It’s time for us to find our voice

Whether you’re a brother
Or whether you’re a mother
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Neo-cons are shaking
The world has started waking
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie
9/11’s a lie
Ah ah ah ah
9/11’s a lie

On Google Video watch:
‘Loose Change Final Cut’
‘Press For Truth’
‘Improbable Collapse’

9/11 Research Websites:

www.911blogger.com
www.ae911truth.org
www.stj911.com
www.journalof911studies.com
www.cooperativeresearch.org/pr oject.jsp?project=911_project
www.911research.wtc7.net
www.911disinformation.com
www.patriotsquestion911.com

Get involved:
www.truthaction.org
www.wearechange.org

http://uk.youtube.com/user/thefreebees

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Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
09/09/2008 10:26 AM

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und frühere Justizstaatsekretär in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum BKA-Gesetz kommende Woche. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und diejenige des DIHK wurden nun auf den Webseiten des Ausschusses veröffentlicht.

Weiter bei heise.de

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redblog: Links um zehn # 49
09/09/2008 10:00 AM
Von Polizeischutz für die, die ihn nötig haben; einem schmerzhaft wahren Klassiker; Datenshopping mit dem Stern und Frank Walter.

[LINK] Rekordverdächtige Repression. Beim Parteitag der Reps in den USA sind 800 DemonstrantInnen festgenommen worden. Zum Vergleich: Bei den letzten Polizeifestspielen zum 1.Mai in Berlin gab es 138 Festgenommene.
[LINK] Hier mal ein gesungener Kommentar zur SPD. Die Bilder einfach ignorieren. ;)
[LINK] Die Chefredaktion beim Stern hat wohl gepennt. Irgendwie ist denen ein ziemlich brauchbarer Artikel über Datenhandel durchgerutscht.
[LINK] ER kommt. Frank Walter. Und er bedroht Angelas Macht. Der Pantoffelpunk kann sich vor Spannung kaum noch halten.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Ewald Proll: Einmischung der Ärzte in den Bundestagswahlkampf
09/09/2008 09:58 AM

„Die Kassen holen sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie uns vorn unter großem Wehklagen hineinstecken“, warnt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft im änd-Interview. Unter dem Strich könnten so dem System noch mehr Geld entzogen werden. Die Demonstration am 19. September in Berlin sieht er als Auftakt einer Einmischung der Ärzte in den Bundestagswahlkampf.

Bei der Honorarerhöhung handele es sich um "Buchhaltungstricks und Nebelbomben, dieses Ergebnis stand doch schon vor den Verhandlungen fest, alles andere zwischendurch war Theaterdonner. Ich glaube, man nennt so ein Ergebnis Schweigegeld. Gleichzeitig sind die Klinikkonzerne durch die Gesetzgebung in der jetzigen Situation deutlich bevorzugt, während sich die Unterfinanzierung in den freien Praxen weiter verstärkt."

DMP und Sonderverträge würden gekündigt. Die Kassen holten sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie vorn unter großem Wehklagen hineinsteckten. Unter dem Strich könne so dem System noch mehr Geld entzogen und unsere Praxen könnten endgültig sturmreif geschossen werden.

" Das Ministerium und die Klinikkonzerne gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um die ambulante Versorgung weiter zu zerlegen – und sie verschleiern, wie angeschlagen sie politisch eigentlich schon sind. Ohne Ärzte geht in diesem Land nichts, das weiß man in Berlin genau. Und das müssen wir den Herrschaften rechtzeitig zum Beginn des Bundestagswahlkampfes klarmachen. Wir brauchen nur auf das Beispiel Bayern zu sehen um zu erkennen, wie leicht es für die Ärzteschaft sein kann, politischen Druck auszuüben, um ihre Ziele durchzusetzen. Deshalb werden wir demonstrieren, wer nicht nach Berlin fahren kann macht halt die Praxis am 19. September zu."

"Wenn schon unsere mehr als regierungstreue KV Nordrhein Alarm schreit und den KBV-Vorstand wegen des Verhandlungsergebnisses den Rücktritt nahe legt, dann sollte auch der letzte schnell erkennen, dass hier nur ein Verwirrspiel zu Lasten der Ärzte betrieben wurde. Köhlers Aussage, dass die Kernforderungen durchgesetzt wurden, ist ein schlechter Witz. Mit diesem Abschluss hat das System endgültig seinen Offenbarungseid geleistet.

Es gibt für uns in diesem System keine Perspektive mehr. Das System wird von der Allianz aus BMG, von diesem abhängigen Körperschaften und den Lobbytruppen der Klinikkonzerne benutzt, um die ambulante Versorgung zu übernehmen und als Kartell mit entsprechender Preisgestaltung weiter zu betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, wenn unsere Existenzen vernichtet werden, das Berufsbild Arzt demontiert wird und eine ärztliche Zuwendungsmedizin auf der Strecke bleibt.

Wir demonstrieren also zum einen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und das Thema Gesundheitsversorgung und Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen zum zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl zu machen. Die Bürger wollen auf die jetzige Versorgungskultur nicht verzichten. Und wir gehen auf die Strasse um zu zeigen, dass Ärzte und Patienten – denn letztere treffen diese Umwälzungen unter dem Strich noch härter als uns – sich von der Politik nicht länger verkaspern lassen."

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Aktion: Stoppt die e-Card!: Elektronische Gesundheitskarte - Alles sicher, oder was?
09/09/2008 09:56 AM

Hamburg (ddp). Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert - und sich damit eine goldene Nase verdient. Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.

Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten. Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme? Aller Versicherungen zum Trotz: Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahnbrechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: die elektronische Gesundheitskarte.

Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die diese Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer: Die E-Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will. Sie freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen”: Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik, etc. etc.

Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste”, wer das sagt, möge folgende Frage beantworten: wenn von jedem gesetzlich oder privat Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war? Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen - wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.

Patientendaten liegen heute allein in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten, wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.

Wir als Ärzte sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird - und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist.

Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts. Bis heute sind 387 870 Unterschriften gegen das E-Card-Projekt bei uns eingegangen.

(Dr. med. Silke Lüder ist Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card”)

Quelle: ddp /  Facharzt.de 6.9.2008

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politplatschquatsch: Viertes Reich vor der Tür
09/09/2008 09:23 AM
Gerissener Schachzug der rechtsextremen NPD: Nur wenige Wochen nach Gründung eines "Netzwerkes nationaldemokratischer Frauen" zur weiteren geheimen Unterwanderung der Demokratie sind sieben Neuntel des Vorstandes der Partei zurückgetreten.

Beobachtern zufolge waren die rund 250 Mitgliedern, davon etwa 100 Karteileichen, bis dahin damit beschäftig gewesen, immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Verbündet mit den "Freien Kameradschaften", die nach dem erfolgreichen Verbot des rechten Netzwerkes "Blood&Honor" immer gefährlicher werden, ist es der NPD gelungen, einen Schornsteinfegermeister im Burgenlandkreis für die verfassungsfeindliche Sache zu gewinnen. Dadurch und durch wiederholte Massendemonstrationen mit bis zu 90 Mit-Marschierern war die Partei einer möglichen Machtübernahme noch näher gerückt. Roman Ronneberg, Geschäftsführer von Miteinander e.V. kommentiert bitter: «Der NPD ist es in den vergangenen Monaten gelungen, handlungsfähige Strukturen im Land aufzubauen und sich stärker an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen.»

Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist nun den nächsten Schritt zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland gegangen. Sieben von neun Mitgliedern des obersten Führungsgremiums der NPD traten zurück, weil der Kurs der Partei nicht revolutionär genug sei. Vieles hier erinnert an das Chaos bei der SPD, auch die Verfassungsfeinde proben zur Stärkung der eigenen Position einen Flügelkampf, der sich nach Analyse der HZ "vor allem um den Auftritt in der Öffentlichkeit dreht."

Duch ihre vemeintliche Schwäche, auch hier sehen Beobachter eine Parallele zur SPD, wird die NPD nur noch stärker und gefährlicher. Bei der letzten Wahl schon erreichte die mitgliederstärkste rechte Partei in Sachsen-Anhalt mit einer von 26.000 auf 13.000 zurückgegangenen Stimmenanzahl zehn neue Sitze in sieben von neun Kreistagen. Damit belegt die Partei nunmehr 13 von 396 Sitzen und steht Auffassung von Aktivisten etwa im Verein Miteinander unmittelbar vor der Errichtung eines Vierten Reiches.

Der öffentlichkeitswirksam inszenierte Streit an der Spitze ist so nur ein weiteres Puzzlesteinchen, das die Gesellschaft in Sicherheit wiegen soll. Klappt gut, wie der Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg bestätigt: "Das ist eine Schwächung der NPD. Die Feinde der Demokratie zerlegen sich gegenseitig", glaubt er.[Link] [Cache]
anouphagos: Warum ich keine unrealistischen Filme mag
09/09/2008 09:14 AM

Batman schwingt sich an einer Seilwinde aus den Wolken in den 35. Stock eines Hochhauses und schafft ein so perfektes Timing, dass er gleichzeitig den dummen Polizisten die LEviten liest, die Geiseln rettet und Jokers Schergen außer Gefecht setzt. Steht er dann aber dem einsamen Joker gegenüber (der für ihn normalerweise also nicht einmal einen Lidschlag an Aufwand bedeuten sollte), kommt es zu einer langen, ausgiebigen Prügelei, deren Ausgang längst nicht feststeht. (Also metaphysisch schon, da Batman siegen muss, aber physisch nicht.)

Mir gehen beide Aspekte auf die Nerven. Und wenn ich mich darüber aufregen, kommt nur: “Reg dich nicht auf, es ist ein Comic/eine Comicverfilmung!” Danke. Das ist ja auch gar nicht mein Problem. Wenn Lobo so etwas tut, oder wenn sich die Phantastischen Vier oder Hulk über physikalische Gesetze hinwegbegeben, selbst wenn Spiderman das tut - es gibt eine logisch Erklärung, sei es eine genetische Mutation, ein Selbstexperimen. Nicht so bei Batman: Batman zeichnet ja gerade aus, dass er ein ganz normaler Mensch auf einem Rachefeldzug ist. Er mag durchtrainiert und (techno)gedopt sein bis an die Grenzen der Menschlichkeit, aber ein Mensch bleibt er. In “Dark Knight” merkt man davon einfach nichts mehr, und das tötet den Heros: Ein Heros darf niemals ein Gott sein, höchstens ein Halbgott. Wenn für ihn die irdischenGesetze einfach nicht mehr gelten, nimmt ihm das a) die moralische Überlegenheit und b) das Heldenhafte. Von einem Gott erwartet man nichts anderes.

Doch nicht nur Superhelden-Verfilmungen neigen ja dazu, unrealistisch zu sein. Die Hard I war noch weitgehend realistisch; mir fällt jedenfalls spontan keine Szene ein, die den Gesetzen der mesokosmischen Physik radikal widersprochen hätten. Der neueste Teil aber - Teil IV - verhöhnt geradezu Stochastik und Physik. Die Protagonisten müssten ganz einfach tot sein, und zwar schon nach 8 Filmminuten.

Als Rollenspieler lege ich immer noch einen anderen Maßstab an. Meine zentrale Frage lautet: Ist ein logisch schlüssiges und vor allem spielbares Regelwerk denkbar, in dessen Grenzen sich diese Filmhandlung abspielen könnte? Bei Batman von 1989 musste ich schon sagen, dass der Joker ein sehr, sehr powergamiger Charakter war; bei Bruce Wayne/Batman aus “Dark Knight” schließlich fällt mir kein sinnvolles, in der heutigen Zeit spielendes System ein, das dessen Aktionen erlauben würde.

Meine Ansicht: Unrealistische Szenen stören immer (und das macht realistische Actionfilme wie Heat oder L.A: Confidential so gut, um nur zwei zu nennen). Und deswegen gehe ich auch kaum noch ins Kino, weil ich vom Realismus der letzten FIlme einfach enttäuscht war. (Komischerweise bewertet man ja Action-Games nach anderen Kriterien - wenn die Physik-Engine hier Müll ist, wirft das ein schlechtes Licht auf die Hersteller.)

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Zufriedene Sklaven
09/09/2008 08:32 AM

Dank an Herrn Flegelskam, der mir seinen Artikel zur Verfügung gestellt hat. Ich meine seine Webseite sollte zum Tagesprogramm zählen!

Es wäre eine spannende Frage, wie das Statistische Bundesamt die Unerklärbarkeit der Zahlen erläutern würde.

__________

Ich könnte mir vorstellen, dass in das Gebet von Angela Merkel immer der Zusatz einfließt: “Gott, erhalte mir meine zufriedenen Sklaven!” Warum ich das meine? Auf mein Schreiben an die Rechenkünstler Thießen und Fischer habe ich etliche Antworten bekommen. Die eine negative Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

    Werter Herr Flegelskamp,

    solche Sprüche können nur aus dem Wohlstands-Westdeutschland kommen, in dem man nie gelernt hat mit weniger Geld umgehen zu müssen! Subjektiver geht es kaum.

    http://www.statistik-mv.de/berichte/n__/n-i__/n113__/2006/daten/n113-2006-44.pdf Unternehmer in MV zahlten ihren Angestellten im Oktober 2006 durchschnittlich 2.246 Euro Brutto. Der durchschnittliche Nettomonatsverdienst betrug 1.471 Euro.

    5 Verdiener finanzieren 1 Transferleistungsempfänger.

    Bei der Zahlenvorgabe ist eine Forderung nach Erhöhung der Bezüge Erpressung bzw. Nötigung oder glauben Sie, dass der durchschnittliche Nettomonatsverdienst ebenfalls um die gleiche Höhe steigt?

    Ich komme mit H4 aus und könnte bei 50% Erhöhung Sie auch mitunterhalten.

Ist der Schreiber tatsächlich Hartz IV-Empfänger, dann ist er einer der zufriedenen Sklaven und offenbar eifriger BILD-Leser. Eines kann ich diesem Herrn allerdings mit absoluter Sicherheit sagen; er könnte mich bei einer 50%-tigen Regelsatzerhöhung keinesfalls “noch mitunterhalten”.

Nehmen wir sein Schreiben ein wenig unter die Lupe und beginnen wir damit, dass er aussagt, 5 Verdiener finanzieren 1 Transferleistungsempfänger. Diesen Schwachsinn verbreitet auch die Presse in schöner Regelmäßigkeit. Schwachsinn ist es deshalb, weil diese Aussage in mehrfacher Hinsicht falsch ist.

  1. Angeblich wird die Regelleistung bei Hartz IV aus Steuermitteln bezahlt. Aber Arbeitnehmer zahlen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Die Kürzung des ALG I-Bezugs hat dazu geführt, dass die BA Überschüsse in Milliardenhöhe hat, von denen sie Milliarden an den Bund für nicht vermittelte ALG I-Empfänger zahlen muss, wenn diese ins ALG II abrutschen. Damit kann diese jährlich gezahlte Summe der BA schon mal von den für Hartz IV aufgewendeten Mitteln in Abzug gebracht werden.
  2. Steuermittel fließen dem Bund nicht nur von Arbeitnehmern zu. Folglich zahlen nicht die Arbeitnehmer alleine die Transferleistungen, sondern sie werden aus dem gesamten Steueraufkommen aufgebracht.
  3. Empfänger von Transferleistungen finanzieren einen Teil ihrer Transferleistung selbst.

Die Summe der Steuereinnahmen sind 538,2 Milliarden €. Verlässliche Zahlen für das Aufkommen des Staates für ALG II Empfänger waren für 2007 auf die Schnelle nicht zu finden, für 2006 sollen sie 40,6 Milliarden betragen haben, das macht 7,54% der Steuereinnahmen aus.

Erkennbar wird, dass die Umsatzsteuer (MwSt.) inzwischen den größten Teil der Steuereinnahmen ausmacht. Mit 169,6 Milliarden schlägt sie zu Buche, das sind 31,51% der gesamten Steuereinnahmen. Also finanzieren die Empfänger von Transferleistungen sich zu 31,51% selbst, denn ihr Einkommen wandert zu 100 % in den Konsum und Umsatzsteuer zahlen sie in gleichem Maße wie jeder andere. Gleiches gilt für die Energiesteuer (29 Mrd.) und die sonstigen Steuern (69,4 Mrd.), das mach noch einmal 18,28 % Eigenfinanzierung aus. Denn auch Arbeitslose zahlen Stromsteuer oder die unter sonstige Steuern versteckten indirekten Steuern, die auf jeden Artikel des täglichen Bedarfs erhoben werden. Anders gerechnet könnte man sagen, der Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger bekommt lediglich 178.25 € echte Regelleistung, denn er gibt den Rest über die Steuern wieder an den Staat zurück. Das betrifft natürlich nur die Leistungen für die Lebenshaltung, denn die Wohnkosten werden ja separat und unterschiedlich berechnet. Doch auch dort fließt ein Teil durch die Besteuerung der Nebenkosten wieder an den Staat zurück.

“Tabelle Einsparung echter Kosten von nominellen Kosten”

Leistungsempfänger
nominell/
echt
Transfer-
leistung
Monatsleistung
Monate
Summe - Jahr
6.703.714
*
nominelle
351,00 €
=
2.353.003.614,00 €
*
12
=
28.236.043.368,00 €
6.703.714
*
echte
178,25 €
=
1.194.937.020,50 €
*
12
=
14.339.244.246,00 €
Summenabzug
1.158.066.539,50 €
Ersparnis
13.896.799.122,00 €

Schauen wir aber mal auf die Arbeitnehmer. Die Lohnsteuer macht 24,49% des Steueraufkommens aus, rechnen wir die 2,63% aus der Solidaritätsabgabe hinzu, ergibt das 27.12% des Steueraufkommens. Rechne ich nun noch die veranlagte Einkommensteuer (5,40%) hinzu, obwohl die nicht nur von Arbeitnehmern aufgebracht wird, komme ich auf 32.52% Steueraufkommen der Arbeitnehmer und das ist der prozentuale Anteil der Arbeitnehmer (großzügig gerechnet) an den nominellen Transferleistungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger.
Lt. Stat. Bundesamt lag die Zahl der Arbeitnehmer 2007 bei durchschnittlich 35,242 Millionen Arbeitnehmern. Bei 82 Millionen Einwohnern macht das 42,98% der Einwohner aus. Weiterhin weist das Stat. Bundesamt einen Durchschnittsverdienst 2007 von 2981,00 €, das sind im Jahr 35.772,00 €. Hochgerechnet auf 35.242.000 Arbeitnehmer ergibt das monatlich 105.057.147.250,00 € oder im Jahr 1.260.685.767.000,00 €. Dann habe ich die drei Steuereinnahmearten (Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Solidaritätsabgabe), zusammen 169,1 Milliarden als Steueranteil des Jahresdurchschnittseinkommens dagegen gerechnet und eine eigenartige Summe herausbekommen. Danach beträgt der Steuersatz durchschnittlich 13,41%. Lege ich aber einen Durchschnittsverdienst von 35.772,00 € im Jahr zugrunde, müsste der Durchschnittssteuersatz lt. Steuertabelle 2007 tatsächlich 21,59% betragen. Habe ich nun falsch gerechnet oder rechnet das Stat. Bundesamt falsch oder mit unterschiedlichen Parametern, gerade so, wie die Politik es braucht?? Oder werden derart viele Steuervergünstigungen gezahlt (Riester/ Rürup-Rente und sonstige Vergünstigungen, besonders für die Hochverdiener), dass dem Steuersäckel damit 8,18% an Einkommensteuer verloren gehen?

Doch wie rechnet man nun, wie viele Arbeitnehmer einen Arbeitslosen finanzieren? Aus dem Steueraufkommen kann das wohl nicht kommen, denn dann würde man genüsslich von 4 Arbeitnehmern sprechen, legt man nur die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer und die 351 € für die Lebenshaltung zugrunde. Rechne ich aber nun das Gesamtbrutto von 1.260 Billionen der Arbeitnehmer, dann macht das Transfervolumen gerade mal 3.22% aus, dass der Staat insgesamt für Arbeitslose aufwendet, also etwas mehr als den gleichen Betrag, den der Arbeitnehmer als Eigenanteil für die Arbeitslosenversicherung aufwenden muss.

Nein, ich denke, man geht von der Zahl der Arbeitnehmer aus, die derzeit bei ca. 35 Millionen liegen soll, dann nimmt man die Zahl der Leistungsbezieher von derzeit etwas über 6 Millionen, teilt die 35 Millionen Arbeitnehmer durch 6 Millionen Leistungsempfänger und rundet mal nach Belieben kaufmännisch ab (INSM) oder auf (BILD) und schon hat man ein Statement, mit dem man hausieren geht.

Allerdings stimmt es wirklich, dass der Arbeitnehmer auch die Aufwendungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger finanziert, so wie er das dolce Vita unserer Politiker, unserer Professoren, den Zuwachs auf den Bankkonten der Reichen, die Beamten usw. finanziert, denn ohne seine Arbeit gäbe es keine Produkte, die gekauft werden, keine Politiker, die sich selbst bedienen, keine Beamten, die den Staat mehr schlecht als recht verwalten, keine Gewinne, die in die Kassen der Reichen gespült werden usw. So aber muss man konstatieren, dass die Aufwendungen aus dem gesamten Steuertopf bedient werden, der aber noch immer nicht alle Einnahmen des Staates enthält, auch nicht die Milliarden, die er aus der Arbeitslosenversicherung unrechtmäßiger Weise entwendet, einmal als Strafzahlungen der BA an Steinbrück, einmal als Pensionsrückstellungen für Beamte der BA durch Weise. Die Rechnung über die Zahl der Arbeitnehmer, die die Rentner oder Arbeitslosen finanzieren würden, sind Propagandazahlen ohne jeden Bezug zur Realität. Man sollte lieber einmal darauf schauen, dass die Zinszahlungen des Staates an die Banken höher sind, als die Transferleistungen. Man sollte sich mal fragen, warum die Körperschaftssteuer nur 22,9% des gesamten Steueraufkommens beträgt. Vielleicht sollte man mal die Bilanzen der großen Konzerne durchforsten, die Gewinne vor Steuern und die Gewinne nach Steuern ansehen und dann mal auf die Summe der ausgewiesenen Differenzen vor und nach Steuern aller Körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen schauen. Ich glaube, da könnten sich leichte Unterschiede zur stat. ausgewiesenen Körperschaftssteuer des Staates ergeben.

Damit komme ich zurück zu dem Schreiber dieser Mail. Er ist ein glücklicher Sklave, der programmgemäß nickt oder den Kopf schüttelt, wie man es von einem Sklaven erwarten kann. Nur eines habe ich nicht verstanden. Er schreibt, er kommt mit seinem H4 zurecht. Er hat sich wohl auch nicht die Mühe gemacht, die Studie von Thießen und Fischer zu lesen. Diese Studie, die jeder Student besser hinbekommen hätte, weil sich ein Student auch mit den Parametern befasst hätte, die es zu beachten gilt. Wie sonst wäre zu erklären, dass in der Studie des Prof. Thießen und des Diplom-Kaufmanns Fischer nicht ein Cent für die Stromversorgung auftaucht, nicht ein Cent für die Versorgung mit Wasser, beides Positionen, die nicht in den bezahlten Wohnkosten berücksichtigt werden? Er hat wohl auch nicht gelesen, dass diese Herren die Mindestversorgung auf 132 € reduzieren wollen. Aber das muss er ja auch nicht, denn er ist ja ein glücklicher Sklave. Aber warum arbeitet er dann nicht, in einem der Jobs, die man doch zuhauf findet (lt. Presse und lt. Politik), wenn man mit einem Job zufrieden ist, der unterhalb der Leistungsgrenze der Transferzahlung liegt? Damit würde er doch die geschundenen Arbeitnehmer entlasten und selbst noch glücklicher werden? Aber Arbeit macht ja frei und Freiheit will er wohl nicht, denn er liebt sein Sklavendasein. Oder hat er vielleicht doch begriffen, dass die Minijobs regulär bezahlte Arbeit vernichten? Vielleicht erklärt er mir das als Antwort auf diesen Beitrag. Vielleicht beschränkt er sich auf Beschimpfungen. Mal sehen.

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Suboptimales: Drei Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC ermordet
09/09/2008 08:29 AM

ITUC

ITUC

Brüssel/Kolumbien ( red/and ) - September 2008 - Wie uns über einen bestimmten Email Verteiler in Englischer Sprache mit geteilt wurde , gibt es wieder Morde an Mitgliedern des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC - Wir haben es SINN gemäß ins Deutsche übersetzt , um Euch diese wichtige Information zugänglich zu machen. In Kolumbien wurden im August drei weitere Mitglieder in Leitungsfunktionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC ermordet. Der Gewerkschaftsbund verurteilte die Ermordung der Gewerkschafts Aktivisten auf das Schärfste und fordert eine genaue Untersuchung der Morde.
Die Bewegung des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC in Kolumbien ist weiter hin das Ziel permanenter Anschläge, von Morden, Mord Versuchen und Todes Drohungen. Der Internationale Gewerkschaftsbund ( ITUC ) berichtete in einer Presse-Erklärung über die Ermordung von drei weiteren Mitgliedern des Gewerkschafts Bundes im Monat August 2008.

Damit erhöht sich die Zahl der ermordeten Gewerkschafts-Mitglieder von 34 auf 38 Opfer. Insgesamt wurden 34 Männer und vier Frauen ermordet.

Luis Mayusa Prada, ein Mitglied der Bezirksleitung CUT, ein Kooperations-Partner des Gewerkschaftsbundes ITUC wurde in Saravena am 8. August ermordet.

Manuel Erminson Gamboa Meléndez, war Vize-Präsident der Vereinigung für die Verteidigung für Landwirte in Pytumay und zudem Mitglied der Landwirtschaftlichen Gewerkschafts-Vereinigung, ein weiterer Kooperationspartner des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC. Am 13. August wurde er in Puerto Asís. bei einem Schusswechsel von sieben Projektilen getroffen und tödlich verletzt.

Omar Galeano Martinez, Präsident der Vereinigung der Lotterie Arbeiter-Vereinigung der Kolumbianischen Lotterie-Vereinigung wurde brutal am 23. August ermordet.

In einem Schreiben an Präsident Uribe ( ES ) hat der Gewerkschaftsbund die Behörden in Kolumbien aufgefordert, umfassende Untersuchungen zu den Ermordungen der Gewerkschafts-Aktivisten einzuleiten und jeden notwendigen Schritt zu unternehmen, die Arbeiter und Arbeiterinnen zu respektieren und die Wahrung der Rechte der Gewerkschaften zu garantieren, wie diese in den Regulationen der Internationalen Gewerkschaftsvereinigung ( ILO ) vereinbart und festgelegt sind.

Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat die drei Morde an den Gewerkschaftsmitgliedern auf das Schärfste verurteilt und warf dem Staat und der Regierung von Kolumbien das Versagen vor, die freie Ausübung gewerkschaftlicher Rechte und Arbeit zu garantieren.

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat 168 Millionen Mitglieder in 155 Ländern und in Gebieten und kooperiert mit 311 nationalen Partnern in den verschiedensten Ländern.

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei

www.ituc-csi.org zu finden.

Und hier ein PDF File dazu : colombia_tres_sindicalistas_asesinados_en_agosto

Orginal Fassung

Colombia - Three Trade Unionists Murdered in August

The trade union movement in Colombia continues to be the constant target of murders, attempted murders, attacks, and death threats. The ITUC has denounced and strongly condemned the murder of another three trade unionists during the month of August, which brings the number of trade unionists assassinated in 2008 up to 38 ( 34 men and four women ).

Luis Mayusa Prada, a member of the sub-directorate of the CUT ( a national union centre affiliated to the ITUC ) was murdered in Saravena on 8 August. Manuel Erminson Gamboa Meléndez, vice president of the association of campesinos for the defence of Putumayo, the Asociación Campesina para la Defensa del Putumayo, and a member of the national executive of the agricultural trade union federation, the Federación Sindical Nacional Unitaria Agropecuaria, also affiliated to the CUT, was killed in a barrage of gunfire, receiving seven bullet wounds, in Puerto Asís on 13 August. Omar Galeano Martinez, president of the lottery workers’ federation, the Federación Colombiana de Loteros Fecolot, was brutally murdered on 23 August.

The ITUC has denounced these murders and condemned the Colombian state and government for failing to guarantee the free exercise of trade union rights. In a letter addressed to President Uribe , the ITUC urged the Colombian authorities to carry out an exhaustive investigation into all the murders and to take every step necessary to ensure respect for workers’ and trade union rights, particularly those enshrined in the Core Conventions of the International Labour Organisation ( ILO ).

“The Colombian trade union movement has an important role to play in society,” said Guy Ryder, general secretary of the ITUC. “The climate of violence is preventing it from fulfilling that role.”

The ITUC represents 168 million workers in 155 countries and territories and has 311 national affiliates.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/09/2008 07:41 AM

Wäre Ex-Bundespräsident Roman Herzog nicht so ein verlogenes Mietmaul der Arbeitgeberverbände, so könnte man ihm teilweise Recht geben, dass wir in einer Art Rentner-Demokratie leben. Denn die Alten werden immer mehr und auf Grund der angehäuften Vermögen und Besitztümer sind sie für Politik und Wirtschaft gleichermaßen sehr von Interesse. Roman Herzog wollte mit seiner subtilen Propagada gegen die Alten jedoch nur die Renten und Rentenbeiträge senken, damit seine Auftraggeber - die Arbeitgeber, insbesondere aus der Industrie - auf Kosten der Belegschaften ihre Renditen noch weiter steigern können. Ich hingegen würde anregen, dass Rentnern z.B. untersagt wird, vor 10.00 Uhr das Haus zu verlassen. Dann könnten sie nicht mehr dauernd diejenigen, die deren Rente erwirtschaften, auf der Autobahn, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften ausbremsen und blockieren.

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Principiis Obsta: Der geheime Krieg
09/09/2008 07:29 AM
Geheimdienste auf Sabotagetour im Iran

Was würde geschehen, wenn eine libanesische Tageszeitung offen berichten würde, daß der Geheimdienst des Landes in den vergangenen Jahren an der Seite iranischer Agenten in den USA tätig war und dort Sabotageakte gegen Rüstungsunternehmen verübt hat, um so einen Angriff auf den Iran zu verhindern?

Wem hier nur "diplomatische Proteste" und "Sanktionsforderungen" seitens der USA einfällt, der läßt zweifellos außer Acht, daß die USA in der bisher rund siebeneinhalb Jahre währenden Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush bereits zwei Angriffskriege gegen andere Staaten begonnen haben. Neben dieser mit größter Wahrscheinlichkeit erfolgenden militärischen Reaktion seitens der USA wäre zweifellos auch der Aufschrei in den "westlichen" Medien unüberhörbar.

Tatsächlich ist genau dies einem Bericht des niederländischen Telegraaf vom 29. August zufolge geschehen – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, was offensichtlich denn auch dazu geführt hat, daß dieser Bericht in den Medien praktisch vollständig unbeachtet geblieben ist. Demnach war der niederländische Geheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) in den vergangenen Jahren in einer streng geheimen Mission im Iran tätig, um dort dir Rüstungsindustrie zu infiltrieren und zu sabotieren. Dies hätten gut informierte Quellen der Zeitung gegenüber erklärt. Die als "äußerst erfolgreich" bezeichnete Operation sei kürzlich beendet worden, da Pläne für einen unmittelbar bevorstehenden Bombenangriff seitens der USA bestünden. Hierbei wären durch ihre Positionen auch die niederländischen Agenten in Gefahr gewesen.

Einer der Agenten, der unter Aufsicht des AIVD im Iran tätig gewesen sei, sei kürzlich in die USA – was einmal mehr die enge Verbindung des AIVD zu US-Geheimdiensten, insbesondere der CIA belegt – zurückbeordert worden, da innerhalb weniger Wochen der Entschluß zu Bombenangriffen auf den Iran mit unbemannten Flugzeugen erfolgen solle. Hierbei sollen demnach nicht nur Einrichtungen der iranischen Atomindustrie, sondern auch militärische Ziele, die zumindest teilweise von AIVD-Agenten identifiziert worden sind, angegriffen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte CBS News berichtet, daß die CIA selbst Sabotageakte gegen das iranische Atomprogramm verübt.

Dem im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens in Washington im Jahr 1999 veröffentlichten "Strategischen Konzept des Bündnisses" fällt Paragraph 24 zufolge können neben Akten des Terrorismus' auch Akte der Sabotage "Sicherheitsinteressen des Bündnisses berühren" – also den Bündnisfall auslösen. Dies macht überdeutlich, daß es sich bei derlei Sabotageakten keineswegs um "Kleinigkeiten" handelt. Gezielte Sabotageakte gegen die US-Atom- und Rüstungsindustrie durch mehrere Länder, die nach Ansicht der USA ohnehin schon zur "Achse des Bösen" zählen, würden vielmehr mit größter Wahrscheinlichkeit zur Ausrufung des Bündnisfalls durch die USA führen.

Tatsächlich ist kaum anzunehmen, daß an diesem verdeckten Krieg gegen den Iran – der wahrscheinlich auch mit direkten Anschlägen geführt wird – allein die USA und die Niederlande beteiligt sind. Aufgrund der fast bedingungslosen Treue – hier könnte sicherlich auch das Wort Unterwürdigkeit benutzt werden – Großbritanniens gegenüber den USA kann eine Beteiligung Großbritanniens als sicher erachtet werden. Die Frage ist vielmehr, ob noch weitere europäische Länder ebenfalls jetzt oder in der Vergangenheit an Sabotageakten oder Anschlägen im Iran beteiligt sind beziehungsweise waren.

Hinsichtlich der Behauptung, die Agenten seien aus dem Iran abgezogen worden, weil ein Angriff mit unbemannten Drohen mehr oder weniger unmittelbar bevorstehe, scheint allerdings Skepsis angebracht. Bisher sind keine Drohnen bekannt, die in der Lage wären, einen solchen Angriff – der aufgrund der benötigten massiven Bomben hohe Anforderungen an die mögliche Nutzlast der eingesetzten Maschinen stellt – angemessen durchzuführen. Auch sind keine Drohnen bekannt, die Tarnfähigkeiten wie die "Stealth"-Bomber besitzen. Ebenso erreichen sie nicht die für einen solchen Angriff benötigten hohen Geschwindigkeiten. es erscheint wesentlich wahrscheinlicher, daß ein Angriff mit einer großen Zahl von Marschflugkörpern, in großer Höhe operierender Langstreckenbomber und "Tarnkappen"-Bombern erfolgen würde. Dies bedeutet allerdings nur, daß ein solcher Angriff eben nicht wie genannt erfolgen würde. Wann er erfolgt und wie glaubwürdig die "Quellen" des Berichts – die zweifellos innerhalb des Geheimdienstes oder der Politik zu suchen sind – in diesem Punkt sind, ist eine ganz andere Frage.

Quelle: Freace[Link] [Cache]
Remmidemmi im Ramadan oder: Wahrnehmungspsychologie in Frankreich, Belgien und Deutschland
09/09/2008 06:10 AM
Hatten wir hier noch mal zusammengefasst, was unseren belgischen Freunden wieder so alles eingefallen ist, so muß doch erwähnt werden, daß auch der Monat Ramadan zu manch kreativen Einfällen herausfordert. So in Frankreich (Quelle), besonders, wenn man das Weiterschleichen von Islam und Sharia befürchten muss.
Eine weitere französische Quelle ist hier, eine belgische Quelle hier, die deutschen Quellen sind hier und hier.



Der Ramadan im Zentrum einer Rechtspolemik

Le Monde vom 06.09.08.

Die Verschiebung eines Musterprozesses auf Antrag von Anwälten, die sich dabei auf den Ramadan beriefen, hat am Freitag den 5. September für Empörung gesorgt. Von den antirassistischen Organisationen über die Chefs der radikalen Linken und Sozialisten bis hin zu LePen folgten die Reaktionen der Entrüstung aufeinander.
Der neue Generalstaatsanwalt, Léonard Bernard de la Gatinais, widerspricht:
Keinesfalls wird mich der Ramadan davon abhalten, gegen einen Aufschub zu sein, denn dies wäre vollkommen gegen das republikanische Prinzip der laïcité,

erklärte er auf einer Pressekonferenz.
Ich vermag nicht zu erkennen, wieso die Justiz aufhören sollte, Personen muslimischen Bekenntnisses abzuurteilen, (bloß) weil diese den Ramadan einhalten.

Wie der Generalstaatsanwalt weiter mitteilte, lagen der Entscheidung mehrere Fakten zu Grunde. Justizministerin Rachida Dati nannte es
unvorstellbar
,
daß ein Prozess wegen des Ramadan verschoben werde.

Diese Polemik ist ein weiteres Ereignis in einer Kette von Ereignissen innerhalb dieser Affäre. Der Prozess, der sich mit einer Serie 2000 bis 2001 begangener Raubüberfälle auseinandersetzt, wurde schon einmal verschoben, und zwar im Februar, als einer der Rechtsanwälte den Zuhörern eröffnete. daß einer der Beamten, der die Vernehmungen geführt hatte, wegen sexueller Nötigung eines Zeugen verurteilt worden war. Dieser Polizist erwartet das Resultat seiner Berufung. Ausserdem müssen sich zwei weitere Belastungszeugen noch vor 2009 in St.Malo wegen einer Rauschgiftgeschichte vor Gericht verantworten.
In der Gesamtwürdigung habe ich es somit für richtig gehalten, mich dem Ansinnen nicht entgegenzustellen, um der Geschichte im folgenden Jahr zu mehr Gelassenheit zu verhelfen.

Verteidiger und Nebenkläger sind jedoch trotz dieser Argumentation skeptisch. Bei beiden Wiederaufnahmen im Sommer hatte die Verteidigung ihre Anträge auf Aussetzung/Verschiebung stets im Einklang mit der Strafprozessordung gestellt, und beide Male hatte die Staatsanwaltschaft dem widersprochen.

Das Risiko der Ungleichbehandlung
Am 27. August unternahmen die beiden Verteidiger, Yann Choucq und Antoine Comte, einen neuen Versuch; sie führten aus, dass, wenn der Prozess im Ramadan fortgesetzt würde, man in Betracht ziehen müsse, daß ihre Mandanten Muslime seien und nach 14 Stunden Fasten zu geschwächt seien, sich angemessen zu verteidigen. Sie führen die Gefahr der Ungleichbehandlung sowie die Anti-Diskriminierungs-Prinzipien ins Feld.
Der Präsident des Berufungsgerichts, Joël Christien, setzte den Parteien für ihre entsprechenden Schriftsätze eine Frist bis zum 1. September und gab dem Antrag statt,
zum Wohle eines einwandfreien Verfahrensablaufs

Franck Berton, ein weiterer Verteidiger fragt sich, was denn dieser Schriftsatz Neues bringt.


Wie man unschwer erkennen kann, wird hier über die Manöver von Anwälten berichtet, deren Strategie es ganz offensichtlich ist, zum Wohle ihrer Mandanten das Verfahren in die Länge zu ziehen. So etwas dürfte in allen Gerichtssälen der Welt gängige Praxis sein.
Mit dem Islam und dem Ramadan hat es nur sehr am Rande und mit der immer noch angeblich schleichenden Islamisierung nun überhaupt nichts zu tun. Das haben, wie man oben ebenfalls leicht erkennen kann, weder die aufeinanderfolgenden Protestierer, noch Justizministerin Dati begriffen.


Der oben verlinkte zweite Beitrag aus dem Figaro lässt die wichtigen Zusatzinformationen aus und legt den Schwerpunkt allerdings genau darauf - Das erste Mal sei es in Frankreich zu einer solchen Entscheidung gekommen, will sagen: wieder ein Damm ist gebrochen und es ist wieder der Anfang von einem Tsunami oder so. In dieser Form und mit dieser Schwerpunktsetzung ist er auch auf "islamkritische" Seiten in Deutschland übernommen worden.

Zum Figaro sollte man folgendes wissen:


Im Zuge ihrer kulturrevolutionären Strategie ("Gramscianismus von Rechts"; "Umwertung der Werte") bemühte sich die französische Neue Rechte (Nouvelle Droite) um Deutungshoheit und kulturelle Macht, statt um parlamentarische Erfolge. Nationales und internationales Aufsehen erregte sie erstmals, als Alain de Benoist, Kopf der GRECE (Think-Tank der Neuen Rechten Frankreichs) und Vordenken der französischen Nouvelle Droite sowie weitere führende GRECE - Mitglieder 1979 in die Redaktion des Supplements "Figaro Magazine" berufen wurden. Der ausgelöste Skandal führte zwar knapp 1981 wieder zu ihrer Abberufung -ihnen blieb der Videoteil des "Figaro"- ihr Aufstieg und ihr knapp zweijähriges Verbleiben in einer derart wichtigen publizistischen Position verrät aber Einiges über ihren bereits geltend gemachten Einfluss.

Am 19. September 2006 veröffentlichte Robert Redeker im Le Figaro den islamkritischen Artikel Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? (dt.: "Was soll die freie Welt angesichts der islamistischen Einschüchterungsversuche tun?"), ein Beitrag zur Debatte um das Papstzitat von Regensburg.

(aus dem deutschen Wikipedia-Eintrag).



Apartheid im Ramadan?


Unser Lieblingsbelgier ist in Erwartung von Fußfessel/Haftantritt jetzt auch wieder fleissig. In diesem Eintrag beklagt er sich über angebliche antiflämische Apartheid: In der Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek, einer der 19 Gemeinden der zweisprachigen Hauptstadt, werden angeblich Flamen wegen des Ramadan aus einem Teil des Stadtzentrums ausgesperrt, da man die Hauptstraße, den Gentse Steenweg abgesperrt und so die Flamen ausgesperrt habe.
Vlamingen zijn niet meer welkom in bepaalde delen van hun eigen gemeente.

soll heissen:
Flamen sind in bestimmten Teilen ihrer eigenen Gemeinde nicht mehr willkommen.

Womit die gesamte Gemeinde, in der es auch Wallonen und 30% - hauptsächlich marokkanischstämmige - Ausländer gibt, mal eben kurz im Handstreich für Flandern vereinnahmt wird.

Der Hintergrund ist allerdings ein anderer: wie wir aus Brüssel erfuhren, wurden in der Tat 150m des Gentse Steenwegs gesperrt, aber damit keineswegs das Viertel abgesperrt. Die Verkehrssituation ist ganz offensichtlich chaotisch, und schon lange vor Ramadan wurden Lösungsvorschläge präsentiert:

Vanaf 1 juli past Sint-Jans-Molenbeek haar parkeerbeleid grondig aan: vanaf die datum is het gedaan met kosteloos parkeren op het grondgebied van de gemeente.


Soll heissen, dass man in der Gemeinde - Ausnahmen abgesehen - nicht mehr kostenlos parken kann.

ein weiterer Lösungsvorschlag zur Beherrschung des drohenden Verkehrskollaps soll ein autofreier Sonntag am 21. September sein, wie er in den Brüsseler Gemeinden schon öfter durchgeführt wurde.
Die flämische Presse, sowohl die "linkse haatkrant", de Morgen, als auch das in islamkritischen Kreisen besonders gerne zitierte "Het Laatste Niews" berichten textgleich darüber, daß - wegen der wohl zum Iftar besonders häufig zum Einkaufen fahrenden Muslime - man die Innenstadt meiden solle. Nun ja, sowas gibt es auch zu Weihnachten. Die angeblich "hochschlagenden" Emotionen wegen Verkehrschaos und Hunger, die Debie ausmacht, konnten sonst in keiner Publikation ausgemacht werden. Übrigens sind Straßensperrungen anlässlich von Großereignissen auch andernorts nichts aussergewöhnliches.

Aber die Rettung naht: Seine neue Verlobte ist Vorsitzende der zweiköpfigen Fraktion des Vlaams Belang im Gemeinderat. Und sie wird jetzt eine Anfrage starten, wieso, warum und was das alles kostet. Bestimmt nicht so viel, wie die Massendemo zum letzten 11. September, die für den belgischen Steuerzahler seinerzeit mit 82.000 Euro zu Buche schlug.

Und warum schreibt er sowas?

Der Gute möchte doch nicht vergessen werden, bis Hausverkauf, Scheidung und Haft/Fußfessel überstanden sind und er wieder neu durchstarten kann! Jetzt kommt schließlich nur noch ein highlight am 19. September, wo er sich als Ehrenmitglied von Pro Köln noch mal richtig ins Zeug legen, bei Filip Dewinter einen guten Eindruck hinterlassen, die Braut vorstellen und mit den Kumpels Kölsch trinken kann, und dann wird es unromantisch. Daß er im letzten Teil des Beitrags auf den obenerwähnten Prozess in Frankreich zu sprechen kommt, empfindet er sicherlich als Pflicht.




Und die deutschen Islamkritiker?


unser Freund kewil regt sich über muslimische Diabetiker auf, die fasten(wollen) und von einer Amsterdamer Klinik betreut werden. Einen entscheidenden Satz hat er wohl übersehen: in dem von ihm verlinkten Artikel der italienischen Nachrichtenagentur ADN-Kronos steht als letzter Satz:
...many patients are advised against fasting.


Es lohnt sich, das weiter zu vertiefen: Das Krankenhaus in Amsterdam-Slotervaart, einem Viertel Amsterdams mit hohem Migrantenanteil und allgemeines Diabetes-Kompetenzzentrum, bemüht sich um die Integration von Islam und moderner Medizin. Es rät Diabetes-PatientInnen im Regelfall vom Fasten ab:

We have to tell them it's not a good idea. We explain to them that there are verses of the Qur'an which allow very sick people to be excused from fasting.

Quelle.

Natürlich würde kewil gar niemals eine Quelle wie "Islamonline" heranziehen, aber es hätte weitere Quellen jenseits der islamischen Weltverschwörung gegeben:
Eine davon:

Een groep artsen uit het Slotervaart-ziekenhuis roept diabetespatiënten op om niet mee te doen met het vasten tijdens de Ramadan.


Oder man könnte zum Äussersten schreiten und die Spezial-Diabetes-Seiten des Krankenhauses aufrufen. Beim Nach-unten-scrollen findet man auch Texte in Englisch sowie einen Ratgeber "Diabetes und Ramadan", in dem es auf der zweiten Seite heisst:
...in principe moet aan diabetespatiënten altijd geadviseerd worden niet te vasten.

Deutsch:
Grundsätzlich muß man Diabetespatienten vom Fasten abraten.


Also etwas vollkommen Anderes, als kewil dort heraus bzw. hineinliest. Da kann man nur mit Kommentator (bei Kewil) sKommando nur sagen:
Ich kann so schon kaum fassen was ich hier tagtäglich lese!
Leider ist das alles real.



Genau. Ich denke, man kann das alles auch nur noch wahrnehmungspsychologisch erklären. Das Beste kommt allerdings zum Schluss: das Spitzenblog. Liest man auch nur die ersten Kommentare, fragt man sich, wie sie alle zu dieser Wahrnehmung kommen. Nein, man fragt sich schon garnicht mehr: es ist der Kampf gegen die eigenen Dämonen. Und der ist für mich ganz wesentlich auch mit psychologischen Kategorien von Wahrnehmungsverzerrung wie Projektion, Halo- und Rosenthal-Effekt zu beschreiben. Die Handlungsbereitschaft, die fähige Demagogen erzeugen können, kann im Extremfall die des Milgram-Experiments sein. Und so werden sie, wenn man sie denn lässt (wofür ich dringend plädiere!, am 19.September auch in Köln auflaufen und sich gegenseitig ihr Weltbild bestätigen und versuchen, in diesen Sog auch andere hineinzuziehen. Deswegen kann man auch die Skepsis der Verteidiger und Nebenkläger beim obigen Prozess verstehen, wenn von "mehr Gelassenheit" die Rede ist. Gäbe es sie, müsste dieser Artikel nicht geschrieben werden und es gäbe keinen 19. September.

Jedoch: Am Gegengift wird gearbeitet.


Wer während dieses Ramadan noch weitere Beispiele für die oben beschriebenen Phänomene lesen will, wird sicherlich bei den hier verlinkten - und denen, die hier nicht verlinkt wurden - fündig. Aber - danke, PI - lassen wir zum Schluß Muslime selber über den Ramadan sprechen:



Bildnachweis: www.kunstundjustiz.de,
brusselniews, Kölner Stadtanzeiger




Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Radio Utopie: Was bedeutet die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac
09/09/2008 05:46 AM

Am besten ist es immer die Ansichten eines Menschen zu nehmen, von dem man weiß, dass er nur Unfug redet und den Menschen schaden will. Damit hat man eine Bodenbildung. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter ist mit seinem Chef Josef Ackermann so das Übelste, was der wirtschaftsfaschistische deutsche Neoliberalismus zu bieten hat.

Genau dieser Norbert Walter bezeichnet die Übernahme der Schulden von Fannie Mae und Freddie Mac als einen Einstieg in ein Schlauchboot, das aber eben noch nicht die Rettung bedeute. Damit hat er sogar recht. Die 5.500 Milliarden US-Dollar, die da in den Händen des amerikanischen Steuerzahlers jetzt kollabieren, sind eben nur ein großer, trotzdem aber nur ein Teil dessen, was Walter, Ackermann und die anderen hemmungslos Gierigen angerichtet haben.

Es insgesamt davon auszugehen, dass Fannie und Freddie rund 3.000 Milliarden Dollar in Luft aufgelöst haben, während die anderen Banken zusammen rund 2.450 Milliarden versenkt haben. Davon sind ca. 650 bisher bekannt. Die Metapher vom Schlauchboot soll natürlich weitere Rettungsaktionen hervorrufen, damit nicht das weltweite Großkapital und die ganzen Spekulanten verlieren, sondern die Bürger, die nichts mit dem ganzen Spiel zu tun haben. In Deutschland hat die Deutsche Bank ja schon jede Menge, im übrigen wahrscheinlich illegale, Staatsunterstützung bekommen. Ackermann weiß, wie man den Bürger bestiehlt und hat die richtigen Kontakte.

Robert von Heusinger findet in der Frankfurter Rundschau auch verständnisvolle Laute, weil die beiden eben zu groß sein, um in den Konkurs gehen zu können. Damit labert Heusinger den gleichen Schwachsinn nach, der Grundlage des verantwortungslosen Neoliberalismus ist. Die anderen müssen immer für die eigenen Fehler zahlen und er malt ein düsteres Bild von Banken, die geschlossen hätten und Bürger, die ihr Geld nicht bekämen.

WEISSGARNIX , dem sonst oft sehr treffende Analysen gelingen, spricht davon, dass die Verstaatlichung richtig sei, weil die halbstaatlichen Banken nie hätten privat geführt werden dürfen. Das mag ja grundsätzlich richtig sein, aber da sie privatwirtschaftlich pleite gegangen sind, müssen sie auch privatwirtschaftlich abgewickelt werden. In einem Konkurs.

Die Zeitenwende nimmt es von der scherzhaften Seite und präsentiert uns dieses schöne Video.

Don Alphonso grummelt von seinem Seeufer und rückt die Dinge gerade, auch wenn sie dadurch nicht ansehnlicher werden:

Ich finde es ganz erstaunlich, wie wenig man momentan von den Rufen nach Privatisierung hört, wenn ein Staat wie die USA faktisch für 5.000 Milliarden Kredite meist minderwertiger Art garantiert und deren Verursacher unter seine Kontrolle stellt. Wo sind jetzt unsere Wirtschaftskapitäne, die Lobbyisten und ihre gekaufte Johurnaille, wo sind denn jetzt die SPONianer und FTDler, wo die vielen Neoliberalalas, die das wohlfeil fickbare Sprachloch für bezahlende Kreise sind, mit dem entsprechenden Aufschrei?

Was gerade durch die Kontrollübernahme bei Fannie Mae und Freddie Mac geschieht, ist nicht die grösste Übernahme privater Fehleinschätzungen und unkalkulierbarer Risiken der Geschichte; da gab es noch andere Beispiele. Oh, es sind durch die Bank Beispiele mit fragwürdigem Ende, nehmen wir nur mal die East Indian Company, deren Versagen die Amerikaner erst ihre Unabhängigkeit “verdanken”. Oder die Missisippi-Blase, deren Geldscheine hübsche Parallelen mit den US-Krediten haben. Es gibt also historische Vorbilder, und die Welt hat sie auch überstanden, mit ein paar Wirtschaftskriegen, Hungersnöten, Völkerrechtsverletzungen und anderen Dingen, die wir heute in Den Haag verhandeln würden. So gesehen sind Staaten wirklich in der Lage, durch Verstaatlichung katastrophaler Firmen und anschliessenden stärkeren Kontrollen die Folgen allzu freier Märkte festzunageln und abzufangen.

Da hat er sicher Recht. Es ist nicht die größte Übernahme privater Fehleinschätzungen und nach einem etwas größeren Weltkrieg gegen Russland und die Länder, die Öl besitzen, ist auch dieses Problem gelöst. Der Überfall auf den Irak sollte ja dazu dienen Öl zu stehlen, damit man Geld sparen kann, um die Schieflage des Dollar zu stützen und der kommende Überfall auf den Iran dient dem gleichen Zweck.

Alles altbekannte Verfahrensweisen. Leider. Dank der völlig unfähigen deutschen politischen Klasse und ihrer EU-Brüder, wird sich Europa nicht heraus halten können, wobei sich Frau Merkel ja gar nicht heraushalten will. Sie möchte die Macht spüren, wenn sie sonst schon keine Gefühle kennt.

Frank Meyer ist sichlich not amused und macht Kassensturz.

Vierteljährlich wird ein kleines Sümmchen von sagen wir mal ein paar vielen Milliarden den beiden nachgeworfen, in ein Fass ohne Boden. Mit ihren rund 12 Billionen USD auf dem Kreditbuch sind sie „so groß geworden und so mit dem Finanzsystem verwoben, dass das Scheitern eines der beiden große Unruhe auf unseren Finanzmarkt hier und in der ganzen Welt auslösen würde”, sagte Finanzminister Henry Paulson. Ich frage mich unterdessen, wer so lange zugeschaut und zugelassen hat, dass sie so groß geworden sind. Doch Herr Paulson besitzt auch einen gewissen Hang zum Zynismus wenn er sagt, es wäre die “beste Maßnahme zum Schutz unserer Märkte und der Steuerzahler”. Hurra!

Für jede anfallende Milliarde an Verlusten aus dem Geschäft der dicken Geschwistern zahlt jeder US-Bürger 3,30 USD plus Zins und Zinseszins. Bei aktuell 9,7 Billionen Schulden, hat jeder im Durchschnitt 31.749 USD an Schulden zu tragen. Laut Statistik verdient ein US-Bürger 18,50 USD in der Stunde. Er müsste 1701 Stunden bzw. 50 Wochen kostenlos arbeiten und alles an die Staatskasse überweisen. In der Zwischenzeit dürfte er nichts ausgeben. Doch durch die weitere Verschuldung, z.B. weitere Kriegskosten und die auflaufenden Zinszahlungen vergrößert sich die US-Schuld um täglich 1,93 Mrd USD. Nicht eingerechnet sind dabei die Zusagen an Leistungen für die kommenden Jahre. Eigentlich ist Amerika längst bankrott. Während ich diesen Kommentar schreibe, kamen weitere 4 US-Cents pro US-Bürger hinzu. Amerika ist eigentlich bankrott.

Genau das ist der Fakt, der bei der gesamten Diskussion berücksichtigt werden muss. Amerika oder besser die USA sind bankrott. Bankrott nicht unter Chapter eleven oder in Insolvenz. Sie sind bankrott. Ohne eine wirklich Chance noch irgendetwas zu ändern. Allerdings machen die USA das gleiche, was viele Bankrotteure machen. Sie belügen sich selbst und natürlich auch alle anderen.

Da wird der alte Firmenlieferwagen, den nur noch der Rost zusammenhält, plötzlich zum werthaltigen Oldtimer. Das Patent auf das, nach Katzenpisse schmeckende, Kaugummi mit Zahnschleifeffekt wird zum wertvollen Wirtschaftsgut. Potemkinsche Dörfer wohin man sieht. Da reißt man hier ein Loch auf, um dort eines notdürftig zu stopfen.

Während durch das zerfetze Zeltdach der Sternenhimmel scheint, lobt man die tolle Sicht und versucht jeden Gedanken an den kommenden Regen und an den Schnee im Winter zu verdrängen. Das ist menschlich verständlich und bei jemandem, der eine Lizenz zum Geldrucken hat, noch verständlicher. Denn die astronomische Staatsverschuldung der USA wurde ja nur möglich, weil sie das Geld einfach weiter druckt, ja es einfach ohne Druckkosten, elektronisch erzeugt.

Die FED hat einfach dem alten Hütchenspiel ein paar neue Regeln verpasst.

Allerdings sind die europäischen und sonstigen Zentralbanken noch Waisenkinder gegenüber dem, was sich die amerikanische FED leistet, die ab Anfang März nicht mehr nur die Geldmenge M3 verschweigt, sondern überhaupt keine Informationen mehr geben will. Wenn wir die FED als Hütchenspielerbande begreifen, haben die das Modell noch erweitert. Der eigentliche Spieler sitzt jetzt in einem undurchsichtigen Zelt, während der Mitspieler draussen das Geld an einen Komplizen des Hütchenspielers übergibt und dann mit 1, 2 oder 3 festlegen kann, unter welchem Hütchen seiner Meinung nach das Kügelchen liegt.

Das besondere an dieser Variante des Hütchenspiels ist, dass es wahrscheinlich gar keine Hütchen und keine Kugel mehr gibt, sondern der Hütchenspieler im Zelt sich mit einer hübschen Gespielin vergnügt. Am Ergebnis des Spiels ändert das wenig. Gewinnen konnte ja auch vorher niemand, der nicht zur Bande gehörte. Aber jetzt hat man rationalisiert und endlich die Geschicklichkeit beim Hütchenspiel überflüssig gemacht. Jeder kann jetzt Hütchenspieler werden.

Das ganze hat natürlich einen Sinn. Gefälschte Inflationsdaten und verheimlichte Geldmengen lassen das Geld werthaltiger erscheinen als es tatsächlich ist. Früher versuchten Betrüger vom Geld das Edelmetall geprägt wurde, immer ein wenig abzuzwacken, um die Reste dann zu neuen Geldstücken zu schlagen. Aber auch staatliche Münzen prägten einfach aus wertloseren Legierungen oder stellten Münzen geringeren Gewichtes her. Betrug am Geld ist schon so alt wie das Geld selbst.

Allerdings waren die Betrügereien der Vergangeheit Kinderkram, vergleicht man sie mit heute. Der Wert des werthaltigen Geldes soll sich je nach Denkschule eigentlich aus der Menge an Arbeit ermitteln lassen, die für eine Ware gebraucht wird und der Menge an Arbeit die zur Schaffung des werthaltigen Geldes notwendig ist. Praktisch also die Schürf- und Vermarktungskosten von Edelmetall zur Fertigung eines Hemdes und dessen Materialien sowie dem Vertrieb. Das Papiergeld sollte anders als das Edelmetallgeld, aber eben den Wert eines Volksvermögens abbilden. Die andere Schule glaubt, das die Ausschöpfungshöhe der Produktionsmöglichkeiten das Vermögen einer Volkswirtschaft abbildet.

Tatsächlich sind beide Schulen schon lange bedeutungslos, da es keinen praktischen Produktionsmangel mehr gibt, und wir in einer ständigen Überproduktion leben. Das nicht alle Waren an allen Orten gleichermaßen im Überfluss vorhanden sind, hat nichts mit mangelnder Produktion, sondern mit falschen Ertragserwartungen zu tun. Waren werden nur an die Märkte gebracht, an denen sie einen möglichst hohen Ertrag bringen. Handel ist keine Versorgungsfunktion, sondern dient der Gewinnmaximierung.

Die Gewinne aus Handel und Produktion stehen also immer in Konkurrenz zu anderen Gewinnquellen. Die klassische Gewinnquelle ist der Raubüberfall, auch Krieg genannt. Dabei werden Rohstoffe, Anbaugebiete und Produktionsmitarbeiter, wie auch Produktionsgeheimnisse erobert. Allerdings muss man, um im Raubüberfallgeschäft erfolgreich zu sein, nicht nur stärker als seine Gegner sein, sondern auch dem eigenen Volk ständig Verluste an Leben und Prosperität zumuten. Beides lässt sich nur in sehr dummen Gesellschaftsformen realisieren und ist meist auch nur Nationalstaaten möglich.

Die Möglichkeit Geld herzustellen, obliegt ebenfalls den Nationalstaaten, Geldfälschung wird zu hart verfolgt. Es bleibt also nur die Möglichkeit Geld durch Spekulation, also Hütchenspiel und durch Finanzprodukte zu generieren. Die Börse ist ein Teilaspekt dieses Marktes. Da wurden zunächst, Teile von Unternehmen in Form von Anteilsscheinen Aktien verkauft. Oft schon lange bevor diese Unternehmen gegründet wurden. Der Kauf der Aktie war praktisch eine Kreditvergabe an die künftige Firmenleitung. Prosperierte die Firma, gab es Zinsen in Form von Kurssteigerungen und Dividenden. Ein nützliches Geschäft.

Allerdings setzt diese Art von Geschäft, die tatsächliche Schaffung und den tatsächlichen Verkauf von Waren und Dienstleistungen voraus. Sie hing sehr eng an der Realwirtschaft und litt mit dieser durch Höhen und Tiefen. Sehr schnell wurde also klar, das man den Finanzmarkt von der Realität trennen musste. Es entstanden immer mehr Produkte die nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben. Wetten oder Hütchenspiele mit diesen Produkten benutzen zwar reales Geld, verwenden es aber zunächst in einer imaginären Wirtschaft. Das bedeutet, das ein Teil des Geldumlaufes zunächst scheinbar verschwindet. Das vorhandene Geld also werthaltiger wird.

Neben einer realitätsfremden Berechnung der Inflationsrate kam nun noch ein scheinbares Verschwinden von Geld aus dem Geldumlauf hinzu. Gleichzeitig bildete der US-Dollar die Reservewährung der gesamten Welt und wurde deshalb überall gehortet. Die Funktion als Reservewährung band ebenfalls immense Geldmittel, die dem realen Geldmarkt nicht zur Verfügung standen. Dadurch wurde der US-Dollar scheinbar noch werthaltiger.

In einer vernünftigen Welt, wäre all das kein Problem. Die Notenbanken hätten das was ich hier schildere erkannt und mit einer Nullreaktion kalt gestellt. Aber Vernunft und Politik passen nicht zusammen. Die US-Amerikaner ließen sich von ihrer eigenen Trickserei blenden. Quasi ein Hütchenspieler der zum Hütchenspieler am Nachbarstand geht und dort gewinnen will.

Die Druckerpressen wurden angeworfen, billigste Kredite vergeben und die Rüstungsausgaben nach oben geschraubt, es wurde Krieg um die Weltherrschaft, um die Herrschaft über Rohstoffe und zum Schluss um das Öl geführt. Natürlich haben die Nachbarn, die anderen Länder auf dieser Welt, diese Entwicklung frühzeitig bemerkt. Allerdings wollen sie nicht wirklich den Typen in der Nachbarschaft zur Ordnung rufen, der schon morgens um neun volltrunken über die Hauptstraße torkelt und auf Laternen und Hunde schießt. Die meisten sind nicht so mutig. Also spielten sie mit. Ließen ihre Währungen ebenfalls mittels dieser Tricks wertloser werden.

Aber die USA verstanden das Spiel am besten. So schnell wie der Dollar wertlos wurde, konnte kein anderes Land seine Währung wertlos machen. Wir alle kennen die Handelsbankdefizite, die Staatsschulden der USA, das Dilemma ist lange und in vollem Ausmaß bekannt. Um die Binnenwirtschaft der USA am Leben zu erhalten, wurde immer mehr an Waren auf Pump aus dem Ausland gekauft und um überhaupt eine Nachfrage zu schaffen, die Vergabe von Krediten erleichtert. Das was wir als Subprime Markt kennen bedeutet nichts anderes, als das Leute Kredite für Häuser, Autos, Boote und alles mögliche andere sowie zur Finanzierung von Kreditkarten bekommen haben, die von Anfang an nie in der Lage gewesen sind, diese Kredite zurückzuführen.

Es gab nur eine hauchdünne Chance, nämlich ein immenses Wirtschaftswachstum. Genau dieses Wirstchaftswachstum gab es aber nie. Nicht in den USA und auch nirgendwo sonst auf der Welt. Wenn ich Inflation und Geldmengenwachstum falsch berechne, ist auch das in diesem Zusammenhang errechnete Wachstum einfach nur Bockmist. Eine stinkende Lüge. China ist ein herrliches Beispiel. Würde China seine interne reale Teuerungsrate mit seinem Wachstum verrechnen käme es wahrscheinlich zu immensen Einkommensverlusten in der Gesamtbevölkerung. Das angebliche Wachstum wäre ein Verlust. Dabei wächst China wirklich. Nur nicht schnell genug um den eigenen Konsum zu befriedigen.

Ganz anders die USA. Die wachsen schon lange nicht mehr. Im Grunde exportieren sie Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte. Sind also eher ein dritte Welt Land was ihre wirtschaftliche Kraft angeht. Natürlich gibt es die Raumfahrt und das Silicon Valley. Allerdings bringen die Nationalparks, das Glücksspiel und die halben Niagarafälle vermutlich mehr realen Gewinn ein. High Tec funktioniert nur mit sehr hohen Subventionen. Einen Mittelstand gibt es schon lange nicht mehr. Dafür ein Heer von Armen und wenige Superreiche.

Tatsächlich erhöhen die USA heimlich still und leise immer weiter ihre Geldmenge. Sie verwässern ihr Geld. Niemand kann es heute genau belegen, aber wenn man die Geldmenge an elektronischem und realem Dollar in Relation zum Wert der gesamten USA setzt, dürfte schnell klar werden, das der Wert der USA und all ihrer Produkte in den nächsten 100 Jahren nicht mal ein Prozent dieses Geldes repräseniert. Gut. Meinetwegen sollen es auch zwei Prozent sein.

Diese Schuld ist nicht mehr zu tilgen. Aber sie kann natürlich verschleiert werden. Und man kann sie exportieren. Zum Beispiel, in dem die EZB faule US-Papiere als Sicherheit für gute Euros nehmen muss. Ein Kuhhandel, der gerade gemacht und in der ganzen Wirtschaftsjournaille nicht thematisiert wurde. Aber eben auch, in dem man mit zu hohen Dollarkursen einen gigantischen Währungsschwindel in Gang setzt.

Ersteres ist ja gestern schon an den Börsen gelungen. Der Euro fiel und die Börsen fanden Banktitel wunderbar. Beides ist natürlich gleichermaßen Blödsinn. Durch die weitere Verschuldung der USA wird der Dollar wertloser, aber da gibt es eben Tricks, mit denen eine Währung gedrückt werden kann. Natürlich halten auch die Gewinne an den Aktienmärkten nicht. Es sind Scheingewinne.

Es geht darum, das Spiel zu verlängern, nicht abrechnen zu müssen. Genieße den Krieg, denn der Frieden wird schrecklich sein. Tatsächlich wird versucht, die Pleite auf Raten abzuwickeln. Hätte man Fannie und Freddie nicht gerettet, würde es schneller gehen. Ein harter Schlag, Besinnung, Neuorientierung, Neuanfang. Das wäre natürlich das Ende der Neocons in den USA und der Neoliberalen weltweit gewesen.

Es hätte viele Superreiche auf dem falschen Fuß erwischt, die jetzt noch die Kurve kriegen. Lehman Brothers wird sie nicht mehr kriegen. Selbst den Koreanern ist der Laden zu windig. Die Aufsichtsbehörde hat Koreas Förderbank KDB ausdrücklich davor gewarnt, bei Lehman einzusteigen. Lehmann dürfte als nächster Fall entweder staatliche Hilfe benötigen oder muss in den Konkurs.

An dieser Stelle zeigt sich das ganze große Problem der Übernahme von Fannie Mae und Freddie Mac. Wie will man den Lehmann Leuten etwas verweigern, was man anderen gegönnt hat. Der Untergang von Lehmann würde die gleichzeitig auch die Rettung von Fannie und Freddie konterkarieren. Wenn das Bankensterben weitergeht, ist die Vertrauenskrise voll zurück. In Walters Schlauchboot sind Löcher.

Es wäre besser gewesen ein Ende mit Schrecken zu riskieren, als den Schrecken ohne Ende, der jetzt abläuft. Es gibt kein Halten. Als Ausweg bleibt nur der ganz große Krieg.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-09
09/09/2008 05:01 AM

• „Ein Verbot schießt über das Ziel hinaus"
• Die Mutter alle Bailouts ist jetzt offiziell
• Westerwelle: Jetzt droht der Dauerwahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier
• Kursfeuerwerk am Aktienmarkt
• Alte Meldung neu im Netz - UAL-Aktien stürzen ab
„Ein Verbot schießt über das Ziel hinaus"

August-W. Scheer: Das würde weit über das legitime Ziel des Verbraucherschutzes hinausschießen. Das Verbot wäre auch nicht zu vereinbaren mit der informationellen Selbstbestimmung. Schließlich gibt es durchaus Verbraucher, die Werbung erhalten möchten und eine Weitergabe ihrer Daten akzeptieren. Das muss der Gesetzgeber respektieren. Zudem könnte ein deutsches Verbot in der Praxis wirkungslos sein, wenn Unternehmen Daten im Ausland einkaufen.


Es gäbe ein tolles Mittel. Ein generelles Verbot von Direktwerbung, die ja nichts anderes als die Verschmutzung von Briefkästen und sonstigen Kanälen ist. Als Strafe wäre ein Entzug der Geschäftserlaubnis und der Einzug des jeweiligen Firmenvermögens durchaus angebracht. Das Scheer Leute kennt, die Werbung wollen finde ich toll. Zeigt es doch, dass er sich oft in Anstalten aufhält, die sonst wenig Besuch und von der Öffentlichkeit auch nicht viel positive Aufmerksamkeit erhalten. Vielleicht sollte er den ganzen Branchenverband Bitkom in eine solche Anstalt verlegen. Viele von den Aussagen des Verbandes passen gut zu Leuten die sich für Napoleon, Cäsar und Gott halten.


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Die Mutter alle Bailouts ist jetzt offiziell

Und bis zu 100 Milliarden wird sie kosten. Sagt man. Ich sage: Es wird mehr.

Fannie Mae und Freddie Mac werden wie erwartet wieder verstaatlicht. Angesichts der allgemeinen Lage war das auch zu erwarten.

Man hat das meiner Meinung nach von langer Hand vorbereitet. Nicht erst mit der Genehmigung vor etwa 6 Wochen (Fannie-Freddie-Bailout abgesegnet), sondern schon lange vorher. Mehrfach wurden die Verbriefungsvorschriften "erleichtert", mit dem Ergebnis, dass die Geschäftbanken schlechtere Hypotheken als früher bei den beiden verbriefen konnten und damit das Risiko von den Geschäftsbanken zu den beiden wanderte. Wen die Details meines "Drehbuchs" interessieren: Funny Mac? Oder wie der Bailout kommen wird ...

Dass dieser Bailout kommt, habe ich nie bezweifelt, auch wenn Politiker das natürlich nicht zugegeben haben. Es gebe keine konkreten Pläne, es sei alles nur für den Fall der Fälle, Blabla, etc. pp. Ein Blanko-Scheck wird immer eingelöst. Spätestens nach den Berechnungen des Börsenmagazins Barrons, die für beide jeweils 50 Milliarden Dollar negativen Wert errechnet haben, war klar, dass der Staat einspringen wird.


Es wird sogar sehr viel mehr. Obwohl die Kreditlinie von Fannie und Freddie bis zur Unendlichkeit ausgedehnt wurde, konnten die notwendigen Mittel nicht beschafft werden. Damit sind die beiden de facto pleite. Die Übernahme macht die faulen Kredite ja nicht besser. Der gesamte Abschreibungsbedarf dürfte wohl bei 3.000 Milliarden Dollar liegen und damit etwas über der Hälfte des Gesamtgeschäftsvolumens liegen. Natürlich wird diese Botschaft in kleinen gut verpackten Scheibchen beim amerikanischen Steuerzahler ankommen.

Für China und viele andere Nationalstaaten bedeutet dies aber schon jetzt, das sie große Teile ihres Dollarvermögens auf Null abschreiben können. Für den Dollar selbst, bedeutet es eine weitere Verwässerung. Das ist allerdings schon fast nebensächlich, da der Dollar kaum noch Substanz hat. Das die Devisenhändler das zur Zeit anders sehen, ist leicht zu erklären. Der Euro hat seine eigenen Sorgen, die aber im Verhältnis zum Dollar klein sind.


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Westerwelle: Jetzt droht der Dauerwahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist am Sonntag von seinem Amt zurückgetreten. Während einer Krisensitzung am Rande der SPD-Klausurtagung am Schwielowsee bei Berlin gab er am Sonntag seinen Rückzug bekannt. Becks Nachfolger soll Franz Müntefering werden. Bis zu einem Sonderparteitag noch im Herbst wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Amt kommissarisch übernehmen. Der Außenminister soll zudem Kanzlerkandidat der SPD werden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus: "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben."


Ach ja der Guido, die gute Tante Westerwelle. Irgendwie erinnert er an Friedbert Pflüger, der war ja auch schon lange tot, bevor er es merkte. Es ist schon zum Schreien komisch, wenn Westerwelle bei jeder unpassenden Gelegenheit Neuwahlen fordert. Wie kommt der Mann auf Dauerwahlkampf. Merkel und Steinmeier haben doch die gleichen neoliberalen Auftraggeber. Die werden erst noch einmal weiterernten, was sie in CDU und SPD an Geld gesät haben.

Anders als Westerwelle wissen die wahrscheinlich sogar genau, was die Bevölkerung zu den Parteien denkt und vertrauen nicht wie Westerwelle auf ein paar schöngefärbte Umfragen. Westerwelle allerdings sieht seine letzte Chance. Er dürfte wohl nur noch einmal Spitzenkandidat der FDP sein. Verhaut er auch diese Chance ist er nicht mehr zu halten. Seine Pensionen hat aber auch er schon lange sicher.


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Kursfeuerwerk am Aktienmarkt

Manch ein Beobachter mag die Akteure an den Finanzmärkten für überzeugte Marktwirtschaftler halten. Am Montag zeigten sie sich anders: Die Nachricht von der Verstaatlichung der beiden amerikanischen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac ließ auch die Aktienkurse der deutschen Banken in die Höhe schnellen.

Dass die Nachricht die Aktienmärkte beflügeln würden, hatte sich schon am frühen Morgen angekündigt. Denn auch in Asien waren die Aktienmärkte steil nach oben gegangen. Allein das Ausmaß an den europäischen Aktienmärkten überraschte: Zeitweise um 7,6 Prozent tendierte die Aktie der Deutschen Bank fester. Die Titel von Hypo Real Estate verteuerten sich ebenfalls um 6,4 Prozent.


Das die Aktien von Fannie Mae und Freddie Mac damit praktisch wertlos sind, scheinen die Akteuer genau so wenig begriffen zu habe, wie die Tatsache das die USA damit zunächst mal ihre Schulden verdoppelt hat und auf lange Sicht wohl 3.000 Milliarden Dollar vergeigt hat. Was das dauerhaft für den Dollar, die weltweite Inflation und die Aktienmärkte bedeutet wird in Kürze zu besichtigen sein.

Wer jetzt rechtzeitig seine Gewinne mitnehmen kann ist glücklich. Der Rest wird sich in der Bullenfalle wiederfinden.


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Alte Meldung neu im Netz - UAL-Aktien stürzen ab

Ein sechs Jahre alter und im Internet jetzt fälschlicherweise nochmals veröffentlichter Bericht zur Insolvenz der US-Fluggesellschaft United Airlines hat der Aktie des Mutterkonzerns UAL schwere Verluste beschert. Der UAL-Kurs stürzte an der New Yorker Börse zeitweise um mehr als 75 Prozent ab, ehe der Handel ausgesetzt wurde. Nach einem Dementi der ohnehin schwer gebeutelten zweitgrößten US-Airline erholte sich die Aktie im wieder aufgenommenen Handel, lag aber gegen Börsenschluss noch immer deutlich im Minus.

Der ursprüngliche Bericht der "Chicago Tribune" stammte aus dem Jahr 2002 im Zusammenhang mit einer damaligen Insolvenzerklärung der Gesellschaft, teilte United Airlines mit. Damals war das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt worden. Dass United Airlines derzeit erneut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sei, sei aber "komplett falsch", erklärte das Management. Die alte Geschichte sei nun auf der Website der Zeitung "Florida Sun Sentinel" mit neuem Datum wieder aufgetaucht. Aktienhändler und andere Medien griffen den Bericht auf.


Finanzmärkte leben vom Vertrauen. Wie weit dieses Vertrauen heute noch reicht, lässt sich an dieser Meldung ablesen. Sie ist tragisch für die Aktionäre und die UAL, sie ist erschreckend für die Börsen an sich und sie zeigt, dass die Lügerei ein Ende haben muss. Die Spekulanten werden aber nur dann aufhören zu lügen wenn sie bestraft werden. Hart mit Gefängnis und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Hätten die Deutschen Ackermann rechtzeitig bestraft, wäre vieles andere gar nicht eingetreten. Die Strafen gegen die ungetreuen müssen drastisch erhöht werden.


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Duckhome: Was bedeutet die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac
09/09/2008 04:56 AM

Am besten ist es immer die Ansichten eines Menschen zu nehmen, von dem man weiß, dass er nur Unfug redet und den Menschen schaden will. Damit hat man eine Bodenbildung. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter ist mit seinem Chef Josef Ackermann so das üblelste was der wirtschaftsfaschistische deutsche Neoliberalismus zu bieten hat.
Genau dieser Norbert Walter bezeichnet die Übernahme der Schulden von Fannie Mae und Freddie Mac, als einen Einstieg in ein Schlauchboot, das aber eben noch nicht die Rettung bedeute. Damit hat er sogar recht. Die 5.500 Milliarden US-Dollar die da in den Händen des amerikanischen Steuerzahlers jetzt kollabieren, sind eben nur ein großer, trotzdem aber nur ein Teil dessen, was Walter, Ackermann und die anderen hemmungslos Gierigen angerichtet haben.

Es insgesamt davon auszugehen, dass Fannie und Freddie rund 3.000 Milliarden Dollar in Luft aufgelöst haben, während die anderen Banken zusammen rund 2.450 Milliarden versenkt haben. Davon sind ca. 650 bisher bekannt. Die Metapher vom Schlauchboot soll natürlich weitere Rettungsaktionen hervorrufen, damit nicht das weltweite Großkapital und die ganzen Spekulanten verlieren, sondern die Bürger, die nichts mit dem ganzen Spiel zu tun haben. In Deutschland hat die Deutsche Bank ja schon jede Menge, im übrigen wahrscheinlich illegale, Staatsunterstützung bekommen. Ackermann weiß wie man den Bürger bestiehlt und hat die richtigen Kontakte.

Robert von Heusinger findet in der Frankfurter Rundschau auch verständnisvolle Laute, weil die beiden eben zu groß sein um in den Konkurs gehen zu können. Damit labert Heusinger den gleichen Schwachsinn nach, der Grundlage des verantwortungslosen Neoliberalismus ist. Die anderen müssen immer für die eigenen Fehler zahlen und er malt ein düsteres Bild von Banken die geschlossen hätten und Bürger die ihr Geld nicht bekämen.

WEISSGARNIX dem sonst oft sehr treffende Analysen gelingen, spricht davon, dass die Verstaatlichung richtig sei, weil die halbstaatlichen Banken nie hätten privat geführt werden dürfen. Das mag ja grundsätzlich richtig sein, aber da sie privatwirtschaftlich pleite gegangen sind, müssen sie auch privatwirtschaftlich abgewickelt werden. In einem Konkurs.

Die Zeitenwende nimmt es von der scherzhaften Seite und präsentiert uns dieses schöne Video.





Don Alphonso grummelt von seinem Seeufer und rückt die Dinge gerade, auch wenn sie dadurch nicht ansehlicher werden:

Ich finde es ganz erstaunlich, wie wenig man momentan von den Rufen nach Privatisierung hört, wenn ein Staat wie die USA faktisch für 5.000 Milliarden Kredite meist minderwertiger Art garantiert und deren Verursacher unter seine Kontrolle stellt. Wo sind jetzt unsere Wirtschaftskapitäne, die Lobbyisten und ihre gekaufte Johurnaille, wo sind denn jetzt die SPONianer und FTDler, wo die vielen Neoliberalalas, die das wohlfeil fickbare Sprachloch für bezahlende Kreise sind, mit dem entsprechenden Aufschrei?

...

Was gerade durch die Kontrollübernahme bei Fannie Mae und Freddie Mac geschieht, ist nicht die grösste Übernahme privater Fehleinschätzungen und unkalkulierbarer Risiken der Geschichte; da gab es noch andere Beispiele. Oh, es sind durch die Bank Beispiele mit fragwürdigem Ende, nehmen wir nur mal die East Indian Company, deren Versagen die Amerikaner erst ihre Unabhängigkeit "verdanken". Oder die Missisippi-Blase, deren Geldscheine hübsche Parallelen mit den US-Krediten haben. Es gibt also historische Vorbilder, und die Welt hat sie auch überstanden, mit ein paar Wirtschaftskriegen, Hungersnöten, Völkerrechtsverletzungen und anderen Dingen, die wir heute in Den Haag verhandeln würden. So gesehen sind Staaten wirklich in der Lage, durch Verstaatlichung katastrophaler Firmen und anschliessenden stärkeren Kontrollen die Folgen allzu freier Märkte festzunageln und abzufangen.


Da hat er sicher Recht. Es ist nicht die größte Übernahme privater Fehleinschätzungen und nach einem etwas größeren Weltkrieg gegen Russland und die Länder die Öl besitzen ist auch dieses Problem gelöst. Der Überfall auf den Irak sollte ja dazu dienen Öl zu stehlen, damit man Geld sparen kann, um die Schieflage des Dollar zu stützen und der kommende Überfall auf den Iran dient dem gleichen Zweck.

Alles altbekannte Verfahrensweisen. Leider. Dank der völlig unfähigen deutschen politischen Klasse und ihrer EU-Brüder, wird sich Europa nicht heraus halten können, wobei sich Frau Merkel ja gar nicht heraushalten will. Sie möchte die Macht spüren, wenn sie sonst schon keine Gefühle kennt.

Frank Meyer ist sichlich not amused und macht Kassensturz.

Vierteljährlich wird ein kleines Sümmchen von sagen wir mal ein paar vielen Milliarden den beiden nachgeworfen, in ein Fass ohne Boden. Mit ihren rund 12 Billionen USD auf dem Kreditbuch sind sie „so groß geworden und so mit dem Finanzsystem verwoben, dass das Scheitern eines der beiden große Unruhe auf unseren Finanzmarkt hier und in der ganzen Welt auslösen würde", sagte Finanzminister Henry Paulson. Ich frage mich unterdessen, wer so lange zugeschaut und zugelassen hat, dass sie so groß geworden sind. Doch Herr Paulson besitzt auch einen gewissen Hang zum Zynismus wenn er sagt, es wäre die "beste Maßnahme zum Schutz unserer Märkte und der Steuerzahler". Hurra!

Für jede anfallende Milliarde an Verlusten aus dem Geschäft der dicken Geschwistern zahlt jeder US-Bürger 3,30 USD plus Zins und Zinseszins. Bei aktuell 9,7 Billionen Schulden, hat jeder im Durchschnitt 31.749 USD an Schulden zu tragen. Laut Statistik verdient ein US-Bürger 18,50 USD in der Stunde. Er müsste 1701 Stunden bzw. 50 Wochen kostenlos arbeiten und alles an die Staatskasse überweisen. In der Zwischenzeit dürfte er nichts ausgeben. Doch durch die weitere Verschuldung, z.B. weitere Kriegskosten und die auflaufenden Zinszahlungen vergrößert sich die US-Schuld um täglich 1,93 Mrd USD. Nicht eingerechnet sind dabei die Zusagen an Leistungen für die kommenden Jahre. Eigentlich ist Amerika längst bankrott. Während ich diesen Kommentar schreibe, kamen weitere 4 US-Cents pro US-Bürger hinzu. Amerika ist eigentlich bankrott.


Genau das ist der Fakt der bei der gesamten Diskussion berücksichtigt werden muss. Amerika oder besser die USA sind bankrott. Bankrott nicht unter Chapter eleven oder in Insolvenz. Sie sind bankrott. Ohne eine wirklich Chance noch irgendetwas zu ändern. Allerdings machen die USA das gleiche was viele Bankrotteure machen. Sie belügen sich selbst und natürlich auch alle anderen.

Da wird der alte Firmenlieferwagen den nur noch der Rost zusammenhält plötzlich zum werthaltigen Oldtimer. Das Patent auf das, nach Katzenpisse schmeckende, Kaugummi mit Zahnschleifeffekt wird zum wertvollen Wirtschaftsgut. Potemkinsche Dörfer wohin man sieht. Da reißt man hier ein Loch auf, um dort eines notdürftig zu stopfen.

Während durch das zerfetze Zeltdach der Sternenhimmel scheint, lobt man die tolle Sicht und versucht jeden Gedanken an den kommenden Regen und an den Schnee im Winter zu verdrängen. Das ist menschlich verständlich und bei jemandem der eine Lizenz zum Geldrucken hat noch verständlicher. Denn die astronomische Staatsverschuldung der USA wurde ja nur möglich, weil sie das Geld einfach weiter druckt, ja es einfach ohne Druckkosten, elektronisch erzeugt.

Die FED hat einfach dem alten Hütchenspiel ein paar neue Regeln verpasst.

Allerding sind die europäischen und sonstigen Zentralbanken noch Waisenkinder gegenüber dem was sich die amerikanische FED leistet, die ab Anfang März nicht mehr nur die Geldmenge M3 verschweigt, sondenr überhaupt keine Informationen mehr geben will. Wenn wir die FED als Hütchenspielerbande begreifen, haben die das Modell noch erweitert. Der eigentliche Spieler sitzt jetzt in einem undurchsichtigen Zelt, während der Mitspieler draussen, das Geld an einen Komplizen des Hütchenspielers übergibt, und dann mit 1, 2 oder 3 festlegen kann unter welchem Hütchen seiner Meinung nach das Kügelchen liegt.

Das besondere an dieser Variante des Hütchenspiels, ist das es wahrscheinlich gar keine Hütchen und keine Kugel mehr gibt, sondern der Hütchenspieler im Zelt ,sich mit einer hübschen Gespielin vergnügt. Am Ergebnis des Spiels ändert das wenig. Gewinnen konnte ja auch vorher niemand, der nicht zur Bande gehörte. Aber jetzt hat man rationalisiert und endlich die Geschicklichkeit beim Hütchenspiel überflüssig gemacht. Jeder kann jetzt Hütchenspieler werden.

Das ganze hat natürlich einen Sinn. Gefälschte Inflationsdaten und verheimlichte Geldmengen lassen das Geld werthaltiger erscheinen als es tatsächlich ist. Früher versuchten Betrüger vom Geld das Edelmetall geprägt wurde, immer ein wenig abzuzwacken, um die Reste dann zu neuen Geldstücken zu schlagen. Aber auch staatliche Münzen prägten einfach aus wertloseren Legierungen oder stellten Münzen geringeren Gewichtes her. Betrug am Geld, ist schon so alt wie das Geld selbst.

Allerdings waren die Betrügereien der Vergangeheit Kinderkram, vergleicht man sie mit heute. Der Wert des werthaltigen Geldes soll sich je nach Denkschule eigentlich aus der Menge an Arbeit ermitteln lassen, die für eine Ware gebraucht wird und der Menge an Arbeit die zur Schaffung des werthaltigen Geldes notwendig ist. Praktisch also die Schürf- und Vermarktungskosten von Edelmetal,l zur Fertigung eines Hemdes und dessen Materialien sowie dem Vertrieb. Das Papiergeld sollte anders als das Edelmetallgeld, aber eben den Wert eines Volksvermögens abbilden. Die andere Schule glaubt, das die Ausschöpfungshöhe der Produktionsmöglichkeiten das Vermögen einer Volkswirtschaft abbildet.

Tatsächlich sind beide Schulen schon lange bedeutungslos, da es keinen praktischen Produktionsmangel mehr gibt, und wir in einer ständigen Überproduktion leben. Das nicht alle Waren an allen Orten gleichermaßen im Überfluss vorhanden sind, hat nichts mit mangelnder Produktion, sondern mit falschen Ertragserwartungen zu tun. Waren werden nur an die Märkte gebracht, an denen sie einen möglichst hohen Ertrag bringen. Handel ist keine Versorgungsfunktion, sondern dient der Gewinnmaximierung.

Die Gewinne aus Handel und Produktion stehen also immer in Konkurrenz zu anderen Gewinnquellen. Die klassische Gewinnquelle ist der Raubüberfall, auch Krieg genannt. Dabei werden Rohstoffe, Anbaugebiete und Produktionsmitarbeiter, wie auch Produktionsgeheimnisse erobert. Allerdings muss man, um im Raubüberfallgeschäft erfolgreich zu sein, nicht nur stärker als seine Gegner sein, sondern auch dem eigenen Volk ständig Verluste an Leben und Prosperität zumuten. Beides lässt sich nur in sehr dummen Gesellschaftsformen realisieren und ist meist auch nur Nationalstaaten möglich.

Die Möglichkeit Geld herzustellen, obliegt ebenfalls den Nationalstaaten, Geldfälschung wird zu hart verfolgt. Es bleibt also nur die Möglichkeit Geld durch Spekulation, also Hütchenspiel und durch Finanzprodukte zu generieren. Die Börse ist ein Teilaspekt dieses Marktes. Da wurden zunächst, Teile von Unternehmen in Form von Anteilsscheinen Aktien verkauft. Oft schon lange bevor diese Unternehmen gegründet wurden. Der Kauf der Aktie war praktisch eine Kreditvergabe an die künftige Firmenleitung. Prosperierte die Firma, gab es Zinsen in Form von Kurssteigerungen und Dividenden. Ein nützliches Geschäft.

Allerdings setzt diese Art von Geschäft, die tatsächliche Schaffung und den tatsächlichen Verkauf von Waren und Dienstleistungen voraus. Sie hing sehr eng an der Realwirtschaft und litt mit dieser durch Höhen und Tiefen. Sehr schnell wurde also klar, das man den Finanzmarkt von der Realität trennen musste. Es entstanden immer mehr Produkte die nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben. Wetten oder Hütchenspiele mit diesen Produkten benutzen zwar reales Geld, verwenden es aber zunächst in einer imaginären Wirtschaft. Das bedeutet das ein Teil des Geldumlaufes, zunächst scheinbar verschwindet. Das vorhandene Geld also werthaltiger wird.

Neben einer realitätsfremden Berechnung der Inflationsrate kam nun noch ein scheinbares Verschwinden von Geld aus dem Geldumlauf hinzu. Gleichzeitig bildete der US-Dollar die Reservewährung der gesamten Welt und wurde deshalb überall gehortet. Die Funktion als Reservewährung band ebenfalls immense Geldmittel, die dem realen Geldmarkt nicht zur Verfügung standen. Dadurch wurde der US-Dollar scheinbar noch werthaltiger.

In einer vernünftigen Welt, wäre all das kein Problem. Die Notenbanken hätten das was ich hier schildere erkannt und mit einer Nullreaktion kalt gestellt. Aber Vernunft und Politik passen nicht zusammen. Die US-Amerikaner ließen sich von ihrer eigenen Trickserei blenden. Quasi ein Hütchenspieler der zum Hütchenspieler am Nachbarstand geht und dort gewinnen will.

Die Druckerpressen wurden angeworfen, billigste Kredite vergeben und die Rüstungsausgaben nach oben geschraubt, es wurde Krieg um die Weltherrschaft, um die Herrschaft über Rohstoffe und zum Schluss um das Öl geführt. Natürlich haben die Nachbarn, die anderen Länder auf dieser Welt, diese Entwicklung frühzeitig bemerkt. Allerdings wollen sie nicht wirklich den Typen in der Nachbarschaft zur Ordnung rufen, der schon morgens um neun volltrunken über die Hauptstraße torkelt und auf Laternen und Hunde schießt. Die meisten sind nicht so mutig. Also spielten sie mit. Ließen ihre Währungen ebenfalls mittels dieser Tricks wertloser werden.

Aber die USA verstanden das Spiel am besten. So schnell wie der Dollar wertlos wurde, konnte kein anderes Land seine Währung wertlos machen. Wir alle kennen die Handelsbankdefizite, die Staatsschulden der USA, das Dilemma ist lange und in vollem Ausmaß bekannt. Um die Binnenwirtschaft der USA am Leben zu erhalten, wurde immer mehr an Waren auf Pump aus dem Ausland gekauft und um überhaupt eine Nachfrage zu schaffen, die Vergabe von Krediten erleichtert. Das was wir als Subprime Markt kennen bedeutet nichts anderes, als das Leute Kredite für Häuser, Autos, Boote und alles mögliche andere sowie zur Finanzierung von Kreditkarten bekommen haben, die von Anfang an nie in der Lage gewesen sind, diese Kredite zurückzuführen.

Es gab nur eine hauchdünne Chance, nämlich ein immenses Wirtschaftswachstum. Genau dieses Wirstchaftswachstum gab es aber nie. Nicht in den USA und auch nirgendwo sonst auf der Welt. Wenn ich Inflation und Geldmengenwachstum falsch berechne, ist auch das in diesem Zusammenhang errechnete Wachstum einfach nur Bockmist. Eine stinkende Lüge. China ist ein herrliches Beispiel. Würde China seine interne reale Teuerungsrate mit seinem Wachstum verrechnen käme es wahrscheinlich zu immensen Einkommensverlusten in der Gesamtbevölkerung. Das angebliche Wachstum wäre ein Verlust. Dabei wächst China wirklich. Nur nicht schnell genug um den eigenen Konsum zu befriedigen.

Ganz anders die USA. Die wachsen schon lange nicht mehr. Im Grunde exportieren sie Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte. Sind also eher ein dritte Welt Land was ihre wirtschaftliche Kraft angeht. Natürlich gibt es die Raumfahrt und das Silicon Valley. Allerdings bringen die Nationalparks, das Glücksspiel und die halben Niagarafälle vermutlich mehr realen Gewinn ein. High Tec funktioniert nur mit sehr hohen Subventionen. Einen Mittelstand gibt es schon lange nicht mehr. Dafür ein Heer von Armen und wenige Superreiche.


Tatsächlich erhöhen die USA heimlich still und leise immer weiter ihre Geldmenge. Sie verwässern ihr Geld. Niemand kann es heute genau belegen, aber wenn man die Geldmenge an elektronischem und realem Dollar in Relation zum Wert der gesamten USA setzt dürfte schnell klar werden, das der Wert der USA und all ihrer Produkte in den nächsten 100 Jahren nicht mal ein Prozent dieses Geldes repräseniert. Gut. Meinetwegen sollen es auch zwei Prozent sein.

Diese Schuld ist nicht mehr zu tilgen. Aber sie kann natürlich verschleiert werden. Und man kann sie exportieren. Zum Beispiel in dem die EZB faule US-Papiere als Sicherheit für gute Euros nehmen muss. Ein Kuhhandel der gerade gemacht und in der ganzen Wirtschaftsjournaille nicht thematisiert wurde. Aber eben auch, in dem man mit zu hohen Dollarkursen, einen gigantischen Währungsschwindel in Gang setzt.

Ersteres ist ja gestern schon an den Börsen gelungen. Der Euro fiel und die Börsen fanden Banktitel wunderbar. Beides ist natürlich gleichermaßen Blödsinn. Durch die weitere Verschuldung der USA wird der Dollar wertloser, aber da gibt es eben Tricks mit denen eine Währung gedrückt werden kann. Natürlich halten auch die Gewinne an den Aktienmärkten nicht. Es sind Scheingewinne.

Es geht darum das Spiel zu verlängern, nicht abrechnen zu müssen. Genieße den Krieg, denn der Frieden wird schrecklich sein. Tatsächlich wird versucht die Pleite auf Raten abzuwickeln. Hätte man Fannie und Freddie nicht gerettet, würde es schneller gehen. Ein harter Schlag, Besinnung, Neuorientierung, Neuanfang. Das wäre natürlich das Ende der Neocons in den USA und der Neoliberalen weiltweit gewesen.

Es hätte viele Superreiche auf dem falschen Fuß erwischt, die jetzt noch die Kurve kriegen. Lehman Brothers wird sie nicht mehr kriegen. Selbst den Koreanern ist der Laden zu windig. Die Aufsichtsbehörde hat Koreas Förderbank KDB ausdrücklich davor gewarnt, bei Lehman einzusteigen. Lehmann dürfte als nächster Fall entweder staatliche Hilfe benötigen oder muss in den Konkurs.

An dieser Stelle zeigt sich das ganze große Problem der Übernahme von Fannie Mae und Freddie Mac. Wie will man den Lehmann Leuten etwas verweigern, was man anderen gegönnt hat. Der Untergang von Lehmann würde die gleichzeitig auch die Rettung von Fannie und Freddie konterkarieren. Wenn das Bankensterben weitergeht, ist die Vertrauenskrise voll zurück. In Walters Schlauchboot sind Löcher.

Egghat's Blog hat bereits den nächsten Haken ausgemacht.

Die International Swaps and Derivatives Association hat trotzdem heute bekanntgegeben, dass sie davon ausgeht, dass der Fall der Fälle (das Kredit(ausfall)ereignis) eingetreten ist. Die Berechnungen der ISDA haben ergeben, dass es um eine Gesamtsumme von 1 Billionen Dollar geht.

Die Versicherung (also die Gegenseite des CDS) zahlt aber nur den Verlust vom aktuellen Kurs zum Nennwert. Da die Anleihen von Fannie Mae und Freddie Mac aber nur relativ leichte Verluste zu verzeichnen haben (weil alle davon ausgingen, dass die eh nicht Pleite gehen sollen), wird die gesamte Belastung weit niedriger sein als die 1 Billionen andeuten.

Das könnte allerdings bei den Preferred Shares etwas anders sein, weil der Verlust hier größer ist; dafür ist der Gesamtwert der Preferred Shares aber niedriger. Außerdem kann ich nicht sagen, ob man Preferred Shares überhaupt per Credit Default Swap absichern kann.

Die große Frage ist jetzt, wie viele der Partner dieser Geschäfte Probleme bekommen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Zwar dürfte der Verlust eigentlich nicht zu groß werden. Aber gerade wenn Hedgefonds diese Geschäfte abgeschlossen haben, kann es sein, dass diese mit nur wenig Eigenkapital große CDS-Deals abgeschlossen haben und daher schon bei kleinen Verlusten Probleme bekommen.


Es wäre besser gewesen ein Ende mit Schrecken zu riskieren, als den Schrecken ohne Ende der jetzt abläuft. Es gibt kein Halten. Als Ausweg bleibt nur der ganz große Krieg.


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Living in China: Die kleinen Freuden des Alltags - Der Kosakenzipfel
09/09/2008 02:18 AM

Gestern habe ich beim Deutschen Bäcker gelernt, wie ein Kosakenzipfel auf Chinesisch heisst: Qi Bing Mao. Reitersoldatenmütze…und die Chinesen wundern sich zu Recht was das denn wohl für ein bescheuerter Name ist… Und ich muss die ganze Zeit an Loriot denken. Grossartig.

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Living in China: Wir werden mehr
09/09/2008 01:58 AM

Gestern Abend hat mich mein Bruder angerufen. Gestern ist er gelandet um ein Jahr an der Tsinghua-Uni zu studieren. Heute Abend gehen wir wohl mal zusammen Abendessen. Bin gespannt, wie es ihm hier gefällt.

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politplatschquatsch: Moralische Grundlagen
09/09/2008 12:57 AM
manchmal wacht man morgens auf und stellt sich fragen wie folgende: "In was für einer Welt werden unsere Kinder und Enkel aufwachsen, wenn die Flut von Pornographie, Blasphemie und Unmoral in den Medien immer weiter ansteigt?" man antwortet sich dann selbst so etwas wie "keine ahnung" oder "mir doch egal" oder aber auch "nicht schon wieder eine flut". als nächstes schlürft man kaffee, blinzelt in die welt, schlürft weiter, blättert in der zeitung - und erkennt: holla, "zu viele in den Medien greifen rücksichtslos die moralischen Grundlagen unserer Kinder an." man könnte einwenden: "isch abe gar keine kinder". doch an diesem einen tag der woche will man es sich ausnahmsweise mal nicht leicht machen und beschließt: "Es darf nicht so weitergehen, daß die Kindheit in Deutschland durch sogenannte "Jugendzeitschriften" wie BRAVO, die in Wahrheit erotische Blätter sind, zerstört wird." selbst überrascht über diesen kühnen gedankenflug, beschließt man einen "Appell an Bundespräsident Köhler, Bundeskanzlerin Merkel und an die Bundesministerin für Jugend" zu schreiben. erschöpft darob, den "Feind Nr. 1 der Kinder" nicht nur entlarvt und angeprangert, sondern sogar bekämpft zu haben - legt man sich wieder schlafen. den rest erledigt der petitionsbeauftragte.[Link] [Cache]
„Neue" SPD-Spitze: Alter Wein in alten Schläuchen
09/09/2008 12:49 AM
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, lautet ein altes Sprichwort. Und Spott ist das Mindeste, was die SPD verdient. Den Schaden hat leider nicht nur die Sozialdemokratie, sondern von allem jene, deren Interessen sie vorgibt zu vertreten - die Millionen ArbeiterInnen und Angestellten, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen: praktisch alle, die nicht zu den Gewinnern der Agenda-Politik gehören. Es ist für die SPD bezeichnend, dass Becks Abgang einen Erfolg des rechten Parteiflügels markiert. Dabei war der Ex-SPD-Vorsitzende als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit „Vorschlägen“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgefallen, die vom Berliner Finanzsenator Sarrazin stammen könnten. Ein Kurzhaarschnitt - und schon wären „gammelnde“ Arbeitslose leicht vermittelbar. Und schwer gebeutelte Kleinunternehmer hätten angesichts von Millionen KundInnen ein tolles Umsatzplus. Als SPD-Vorsitzender tat Beck, was einer tun muss, der eine durch und durch arbeiterfeindliche und imperialistische Politik als politische Großtat preist, sie zugleich „sozial“ tüncht und obendrein deren „Veränderung“ und eine „Nachbessern“ einfordert. Beck verkörperte den immer weniger tragbaren Versuch, in gegensätzliche Richtungen drängenden Druck aus Partei und Gesellschaft „auszugleichen“. Einerseits musste er der wachsenden Unzufriedenheit und Wut in der Arbeiterklasse Tribut zollen und daher Themen wie den Mindestlohn forcieren, ja sogar vom „demokratischen Sozialismus“ schwadronieren. Andererseits wurde er von der Parteirechten, den Anhängern und Machern der „neuen Mitte“ schon längst zum Abschuss freigegeben und demontiert. „Überraschend“ war beim Rücktritt höchstens, dass Beck so schnell abging. [Link] [Cache]
Wilhelmsburg: Schwermetalle erschweren Aufwertung
09/09/2008 12:41 AM

Die Kritik an den Aufwertungsstrategien der IBA-Wilhelmsburg war hier im Blog schon mehrfach Thema und hat nun auch die IBA selbst erreicht. Im Rahmen des IBA-Projekttages suchten die IBA-Macher Kontakt zu den Bewohner/innen der Elbinsel. Im Harburger gibt es einen Bericht über eine solche Begegnung. Fragen an die Planer:

Die Besucher des Iba-Projekttags bekamen die Informationen jedoch nicht nur zu sehen, sondern vor allem auch zu hören. Bei verschiedenen Talk-Runden auf dem Berta-Kröger-Platz und im Kiwi-Gymnasium konnten die Gäste den Experten zuhören und vor allem Fragen stellen. Nachdem diese zunächst kaum kommen wollten Moderator John Langley ging mit dem Mikrofon durch die Reihen, um wenigstens ein paar Stimmen einzufangen , traute sich dann doch der eine oder andere, ein Thema anzuschneiden. Zum Beispiel: “Wann kann ich endlich mit einem Investor sprechen?” oder “Wie gehen Sie um mit der Gentrifizierung?” Hinter diesem Begriff steckt die Frage, ob sich die Menschen, die jetzt in Wilhelmsburg leben, nach dem durch die Iba eingeleiteten Veränderungs- und Aufwertungsprozess die Mieten noch leisten können oder ob sie verdrängt werden könnten, wie das in Hamburger In-Quartieren wie Ottensen und St. Georg der Fall gewesen ein soll. Dazu Uli Hellweg: “Wilhelmsburg ist nicht Ottensen!” Und weiter: “Zwei von drei Woh-nungen gehören in Wilhelmsburg der Saga-GWG oder Genossenschaften. Ich glaube, die werden verantwortlich mit dem Thema umgehen. Falls nicht, muss man sie darauf hinweisen.”

Ob solcherlei Hinweise tatsächlich helfen, ist fraglich - schließlich ist es die kommunale SAGA, die zur Zeit mit ihrer Vermietungspraxis und Modernisierungsplänen die Aufwertung praktisch vorantreibt. Nachhaltiger als die Beschwichtigungen der IBA-Riege könnten sich die Ergebnisse eines IBA-geförderten Kunstprojektes als Aufwertungsbremse erweisen. Im Rahmen des Projektes “Kultur| Natur” haben die Künstler/innen des Critical Art Ensembles schwerwiegende Vergiftungen im Wilhelmsburger Wasser festgestellt:

Unter der Fragestellung “Wie sieht die Stadt im Klimawandel aus?” … (wurden) … etliche spannende Kunstprojekte verwirklicht. So untersuchte die New Yorker Künstlergruppe Critical Art Ensemble die Wasserqualität der Kanäle. Sie verteilten ein simples Test-Kit an Angler und Bürger. Die Untersuchung in einem US-Labor ergab wenig Beruhigendes: Schwermetalle im Wasser.

Keine guten Ausgangsbedingungen für die geplanten Luxuswohnanlagen an den zahlreichen Kanälen des Viertels.

Dass ausgerechnet Steve Kurtz dazu beitragen konnte, der in den vergangenen Jahren vom FBI und anderes Bundesbehörden wegen seiner technologiekritischen Kunst als Bioterrorist verfolgt wurde, freut mich besonders…

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ISLA: Saudi-Arabien
09/09/2008 12:08 AM
Die Dermatologin Shahrzad Amier scheitert bei ihrer Tätigkeit an einem privaten Krankenhaus in Riad am Sexismus der Gesellschaft und der Rechtlosigkeit ausländischer Arbeitnehmer.


Trotz oder gerade wegen des schlechten Rufs, den die Medien über Saudi-Arabien verbreiten, akzeptierte ich einen Vertrag als Dermatologin in einer Privatklinik in Riad. Es war nicht mein erster Auslandsaufenthalt. Ich hatte bereits mehrfach in verschiedenen Ländern und Kulturen gearbeitet – auch unter schwierigen Bedingungen wie zum Beispiel in Ghana und Bangladesch.


Aber hier war alles anders! (via)[Link] [Cache]

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