Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-10

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-10


rotglut.org: Die Abmahngauner, die Stalker und die Lügner
09/10/2008 11:48 PM
Interessante zeitliche Zusammenhänge Kaum veröffentlicht der nicht gerade selten lügende(²) Abmahngauner(³) Andreas Neuber aus Krefeld-Oppum in seinem Blog allerhand Unsinn über Lokomotivführer, einen Verein und ein falsches Datum, geht es auch schon los: Andreas Neuber schickt (mindestens) einem Mitglied des Vereines ein Email ... [Link] [Cache]
ISLA: No title
09/10/2008 11:27 PM



"Politics! Litigation! Evangelism! Looks like we need to take a break and explore that heady intersection of fashion and the occult. British lingerie brand Agent Provocateur has unleased its newest collection: "Season of the Witch" (just in time for the Samhain season)".[Link] [Cache]
Vlaamsbelanger: Hopp, hopp - Zu Ulfkottes GANG Shop! [DE]
09/10/2008 11:25 PM

Der Rat der Stadt Brüssel und die Ratsherren und -damen der Gemeinde Brüssel, einer von 19. Gemeinden, die die Agglomeration Brüssel zählt. Neben Thielemans steht seine erste Stellvertreterin Joelle Milquet. Ihre Partei, die CdH ist die Französischsprachige christdemokratische Partei, somit die Schwesterpartei der Deutschen CDU/CSU. Merken! Das macht die Aktionen des ex-VB-Bundesgenossen Ulfkotte besonders pikant!

Der Vlaams Belang macht es noch mal.

Demonstrieren in Brüssel am 11. September, vorgeblich um des 11. September 2001 in New York und Washington zu gedenken. Doch zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas".

Und, genau wie im vergangenen Jahr, ist die Entartung zum Straßenkrawall wieder programmiert. Und genau wie im letzten Jahr, wird der Bürgermeister de Gemeinde Brüssel, Freddy Thielemans, der diese Provokation wiederum verboten hat, ins Visier genommen. Die Vorzeichen sind nicht mißzuverstehen. (Bericht NU nl. 9/9):

Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans hat die Demonstration am Dienstag verboten wegen des Risikos von Gegendemonstrationen und Gewaltausbrüchen. Frontmann Filip Dewinter reagiert wütend und strebt eine einstweilige Verfügung an. Dewinter nennt den Bürgermeister einen "Knecht seiner muslimischen Wähler" und spricht von "Großmufti Thielemans."

Vlaams Belang und Ulfkotte

Im vergangenen Jahr noch war, bis kurz vor vor dem 11. September der deutsche Anti-Islam-Publizist Udo Ulfkotte Bundesgenosse des Vlaams Belang. Von ihm kam die Idee, die Europarlamentarier mitverantwortlich zu machen für die unterstellte Islamisierung Europas. Dem VB ging es selbstverständlich vor allem darum, diese Aktion mit Sprachenstreit und flämischem Separatismus zu verbinden. Ulfkotte setzte auf seine eigene Weise die Besudelungsaktion gegen den Bürgermeister von Brüssel in Deutschland fort. Im Dezember 2007 beschuldigte er - selbstverständlich vollständig zu Unrecht - er habe den christlichen Weihnachtsschmuck im Justizpalast von Brüssel als Kniefall vor dem aufrückenden Islamismus entfernen lassen. Obwohl sich herausstellte, daß der Weihnachtsschmuck durch mehrheitlich muslimisches Empfangspersonal angebracht worden war, weigert sich Dr. Ulfkotte bis heute, den Bericht richtig zu stellen.

Zusammen gegen EuroDhimmis?

Nun, ein Jahr später, sind der Vlaams Belang und Ulfkotte geschworene Feinde.Ulfkotte beteiligt sich an einer Gegenkonferenz gegen die für den 19. und 20. September in Köln von Pro Köln und den Vlaams Belang organisierte Anti-Islam-Konferenz. Doch das Manifest de Ulfkotte-Konferenz sucht in einem ganz bestimmten Punkt die Einheit mit den Rechtsextremisten der Anti-Islam-Konferenz, die Pro-Köln und der Vlaams Belang am 19. und 20. September in Köln organisieren. Und das Manifest der Ulfkotte-Konferenz sucht in einem wichtigen Punkt die Einheit mit den Rechtsextremisten der Anti-Islam-Konferenz: Das Problem der "einheimischen und eingewanderten " Kapitulanten und "Islamversteher" und heimlichen Förderer der Islamisierung Europas anzupacken. PS-Mitglied Freddy Thielemans ist offensichtlich ein ausgesuchtes Ziel.

[Anmerkung: mit diesem Schmähvideo - http://www.veoh.com/videos/v972514TAYXnYex?rank=0&jsonParams={%22numResults%22%3A20%2C%22rlmin%22%3A0%2C%22query%22%3A%22Marolleke%22%2C%22rlmax%22%3Anull%2C%22veohOnly%22%3Atrue%2C%22order%22%3A%22default%22%2C%22range%22%3A%22a%22%2C%22sId%22%3A%22419015628862807535%22}&searchId=419015628862807535&rank=1
- wurde im vergangenen Jahr u.a. eine von UU ins Netz gestellte "Petition" beworben - falls der Link nicht funktioniert: im Portal "veoh" nach "Marolleke" suchen...]

Vlaamsbelanger: Auf, auf! Auf zu Ulfkottes Gang Shop!
Vielleicht darum hat Dr. Udo Ulfkotte die Verkaufsseite seiner Brüssel-paraphernalia, den "Brussels GANG Shop", auch nach dem letztjährigen Debakel auf einer in Leipzig gehosteten Seite weiterlaufen lassen. Man weiß ja nie, wann solches Material noch mal gebraucht wird. Wenn die Vlaamsbelanger auf Zack sind, können sie schnell noch ein paar Produkte aus Udopia kaufen:



Hübsches Täschchen, kann bei Dr. Udo Ulfkotte in Deutschland gekauft werden.




und... ein original Gang-Member Käppi - zwar ein bißchen teuer, doch für einen guten Zweck, nicht wahr? Ulfkotte benötigt die Erlöse, um gleichzeitig kritische Blogger um zehntausende von Euros zu schädigen.

Und Ihr glaubt nicht, daß ein echter "Doktor" sich in Deutschland mit solchen Sachen beschäftigt? Hier ist der Screenshot des Impressums, wie die beiden anderen heute, am 10. September gemacht:



Wollen wir hoffen, daß Dr. Ulfkotte seiner Verantwortung für Diffamierung und Rufschädigung nicht entkommt.
Jedenfalls gibt er ,bewußt oder unbewußt, den rechtsextremen Aktionen des Vlaams Belang Rückendeckung.
































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xxlkillababe: Friedensbringer EU Chefe Sarkozy wird von Saakaschwili getäuscht
09/10/2008 11:23 PM

Streit um EU-Beobachter in Georgien
Zweihundert Beobachter will die Europäische Union zum 1. Oktober in Georgien stationieren. So ist es gerade mit Russland vereinbart worden, aber schon ist wieder strittig, was beide Seiten nun genau unter "Georgien" verstehen.

Für die EU zählen dazu auch die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. Russland ist da anderer Meinung: Außenminister Sergej Lawrow sagt, so sei es beim Besuch der EU-Spitze am Montag in Moskau auch vereinbart worden. Noch am gleichen Tag in Tiflis habe die EU dann aber mit Georgien ein ganz anderes Abkommen geschlossen. Die Union habe sich dort von Präsident Michail Saakaschwili an der Nase herumführen lassen. [Euronews.net]

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Nun wer solche Details bei Verhandlungen nicht beachtet sollte lieber zu Hause bleiben, und jemanden damit beauftragen der sein Handwerk versteht. Ungeachtet dessen will nach Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland ein Fünftel der Beobachter für die geplante EU-Truppe in Georgien stellen.

Das erinnert mich an eine Betriebsversammlung vergangener Tage wo Deutschland noch die D- Mark hatte und die Medien von Zensur weit entfernt waren. Es ging um den Vertrieb und einer stellte die Behauptung auf das die Vertriebler (Verkäufer) für einen Auftrag sogar ihre Großmutter verkaufen würden. Nachdem die Lacher halbwegs verstummten rief einer aus den hinteren Reihen - und das schlimme daran ist, die liefern auch noch. Danach war 15 Minuten lang keiner in der Lage die Versammlung wieder in den Griff zu bekommen. Heute ist die Aussage anscheinend Alltag geworden jeder sieht nur noch das eine Ziel, was unbedingt erreicht werden muss .. koste es was es wolle. Politik und Wirtschaft sind in ein Fahrwasser geraten wo eine reelle Gefahr besteht das es bald zum großen Schlagabtausch kommt wer die Suppe eingerührt hat. Politiker aller Parteien werden dabei nicht besonders gut aussehen und die Landesbanken werden mit ihren abgehalfterten Politikern im Vorstand und Aufsichtsrat einen Erdrutsch erleben.

Quellen: wiwo.de - euronews.net - Screenshot: Euronews.net

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul lehnt Gesuch des McCain Lagers ab, deren Kandidat zu unterstützen
09/10/2008 11:19 PM

Raw Story
Mittwoch, 10. September 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Ron Paul hielt heute eine Pressekonferenz in der er den Wählern riet, einen Kandidaten der Drittparteien ins Auge zu fassen, anstatt von Barack Obama oder John McCain.

Der Kongressabgeordnete berichtete, dass er einen Anruf der McCain Kampagne erhalten hatte mit der Bitte diese zu unterstützen.

„Sie riefen an und ich war etwas überrascht,“ sagte Paul, „weil deren Anfrage war, dass ich heute hier für John McCain meine Unterstützung erkläre.“

Aber er „mochte nicht die Idee, mit einem Mal 2 bis 3 Millionen Leute auf sich sauer zu machen“, also lehnte er ab, sagte Paul den lachenden Zuhörern.

„Deren Argument war, dass er das kleinere Übel im Vergleich zu den anderen Kandidaten wäre,“ reklamierte Paul.

Ron Paul wurde bei der Pressekonferenz von Drittpartei-Kandidaten begeleitet, darunter Ralph Nader und die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete aus Georgia, Cynthia McKinney.

Das nachfolgende Video ist von CNN, ausgestrahlt am 10. September 2008.


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Freeman: Kurzes Video über unser Treffen
09/10/2008 11:18 PM




Danke an Frank Höfer, der anschliessend in Brüssel die Demo filmte. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Jammern zum Jubiläum
09/10/2008 11:02 PM
Zum Jahrestag mal was Neues: Die "Junge Welt", die in Extremismusdingen überaus erfahrene Tochtergesellschaft der früheren Freien Deutschen Jugend der DDR, enthüllt pünktlich zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, dass es sehr wahrscheinlich gar keinen islamistischen Terror gibt. Die Anschläge vom 11. September 2001, zu denen sich Osama Bin Laden einst im Namen seiner Al Kaida bekannte, so schreibt das Berliner Blatt, hätten möglicherweise zwar stattgefunden. Sieben Jahre danach aber seien Millionen Menschen weltweit der Meinung, USA Geheimdienste hätten die Flugzeuge selbst in die Twin Towers gelenkt.

"Die Zweifel an der offiziösen Schilderung dessen, was in den USA am 11. September passiert ist, sind in der »Mitte« der Gesellschaft angekommen", fabuliert die FDJ-Zeitung. Repräsentative Umfragen zeigten, daß beispielsweise in den USA, Kanada oder Deutschland gut 60 Prozent der Bevölkerung davon ausgehen, nicht die Wahrheit über den 11. September erfahren zu haben. "Zwischen 19 und 30 Prozent der Befragten gehen gar davon aus, daß 9/11 ein Akt von Staatsterror war, also daß Teile der US-amerikanischen Machtelite mit in die Anschläge verstrickt sind."

Warum sie darin verstrickt sein sollten, wie Bin Laden überredet werden konnte, die Urheberschaft für sich zu reklamieren, und wieso ausgerechnet diese eine von unzähligen Verschwärungstheorien mehr sein soll als ein lukrativer Zeitvertreib für figerflinke Buchautoren, scchreibt die Junge welt zwar nicht. Aber, nach einer wahrscheinlich repräsentativen Umfrage von der Art, wie sie in den guten alten zeiten der DDR als "Instrument der westlichen Pseudo-Wissenschaft Demoskopie" galt, fanden die Frauen und Männer mit der "Blauen Brille" (Junge Welt, 1989) immerhin heraus: "Unter den Zweiflern befinden sich Schüler wie Studenten, Hausfrauen und Arbeiter genauso wie Architekten, US-Senatoren, Piloten, Professoren der Physik oder der Rechtswissenschaft."

Wenn das kein Beleg dafür ist, dass etwas dran sein muss am Verdacht! Immerhin waren ja unter den Menschen, die jahrhundertelang glaubten, die Erde sei eine Scheibe, auch Handwerker, Barbiere, Huren und Musiker! Und bis heute konnte das Gegenteil, glaubt man islamischen Gelehrten, nicht bewiesen werden!

Entsprechend still ist es im Weißen Haus, wahrscheinlich aus einem tiefsitzenden Schuldgefühl heraus schweigt der mutmaßliche Drahtzieher George W. Bush fein still. Nur die Bin-Laden-treuen Aktivisten von der Gmf, die PPQ seit vielen Monaten im Abo beziehen, könnten die Wahrheit enthüllen. Leider ist nun auch der zuletzt aktive Server in Malaysia abgeschaltet. Auf dem hatte die bunter Muslimistentruppe gerade begonnen, Bombenbauanleitungen, Bilder von zerfetzten Terroropfern und kleine Filmchen von Anschlägen auf US-Truppen in Afghanistan zu sammeln. Gucken konnte die nur, wer beim Webmaster eine Islamisten-Prüfung absolvierte, die ein ganz klein bisschen an den neuen deutschen Staatsbürgerschaftstest erinnerte. Haben wir geschafft. Aber wenig später war schon wieder Schluß mit dem virtuellen Terrorcamp. Gimf6x.to meldete nur noch Fehler 404.

Wenn das die Junge Welt erfahren hätte, wäre es ein Beweis mehr dafür gewesen, dass geheime Kreise die Wahrheit unterdrücken. Enttäuschung nun in den Redaktionsräumen, in denen freie Autoren Gehälter unter dem Mindestlohnniveau für Spargelpflücker kassieren, denn da sind sie ja immer noch, die muslimistischen Online-Kämpfer, inzwischen wieder bei Wordpress und unter dem Namen Ansar Media und Dschihadnews. Es fehlt immer noch an einer islamistischen, arabischen Blog-Software, auch arabische Server ggibt es nicht. Dafür ein altes Video vom ehemaligen Baggerfahrer, Pferdezüchter, vierfachen Ehemann und Vater von elf Kindern, mangels frischer Ware nochmal neu aufgemacht. Ausgerechnet Bin Laden hat darin aber auch nichts Besseres zu tun, als die Lügen der Ameriker zu bezeugen: "Die jungen Männer, denen Allah den Weg geebnet hat, haben die Schlacht ins Herz der USA gebracht."[Link] [Cache]
Galerie der Transatlantiker: Thomas "Tom" Enders
09/10/2008 10:39 PM

Mit Thomas Enders haben wir ein Paradebeispiel des in Deutschland relativ neuen Karrietypus mit Drehtüreffekt vor uns. “Revolving Door Effect” bedeutet in den USA: eine Person wechselt im Laufe ihres Berufslebens munter zwischen Militär, Wissenschaft, Geheimdiensten, Politik und Wirtschaft hin und her und steigert ihren persönlichen Kurswert von Etappe zu Etappe immer weiter. Thomas Enders hat außer dem Geheimdienst alle Stationen durchlaufen.

Geboren wird Thomas Enders am 21. Dezember 1958 als Sohn eines Schäfers im Westerwald. Von Beginn an fasziniert ihn die Fliegerei. Nach dem Abitur 1977 wird er Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und steigt dort schließlich zum Major auf. Gleichzeitig studiert er Politik und Geschichte, sowie im Nebenfach Wirtschaftswissenschaften in Bonn und an der University of California in Los Angeles. Er promoviert 1987 mit dem Thema: “SPD und die äußere Sicherheit”.

Zu dieser Zeit hat Enders schon in der Politik Fuß gefasst als Assistent im damals noch Bonner Bundestag zwischen 1982 bis 1985. Von 1985 bis 1987 sehen wir ihn als Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung. 1988 ist er gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Filialinstitut des New Yorker Council on Foreign Relations; und zur gleichen Zeit ist Enders tätig als Senior Research Associate im International Institute for Strategic Studies in London. Spätestens hier ist Thomas Enders fest eingebunden in das internationale proamerikanische Netzwerk.

1989 bis 1991 steigt Enders in die praktische Politik ein als Mitglied des Planungsstabs im Verteidigungsministerium unter Gerhard Stoltenberg. Die dort geknüpften Beziehungen ermöglichen ihm 1991 den Seitenwechsel in die Industrie: er arbeitet bis 1995 in der Marketingabteilung von Messerschmidt/Bölkow/Blohm/DASA in München. 1995 wird er für ein Jahr Geschäftsführer und Vorsitzender im Aufsichtsrat der DASA; zwischen 1996 und 2000 Direktor der Abteilung “Corporate Development and Technology” der DASA. 2000 “Head of Defence and Security Systems Divisions” beim neugebildeten Superkonzern EADS.

Schließlich 2004 der Sprung an die Spitze der EADS als Vorstandsvorsitzender, in Doppelspitze mit dem Franzosen Louis Gallois. Dann, nach heftigen Grabenkämpfen zwischen der französischen und der deutschen Mehrheitsfraktion bei EADS, steigt Gallois zum alleinigen Chef von EADS auf - Enders wird im Gegenzug alleiniger Chef des prominentesten Einzelunternehmens in der EADS, nämlich Airbus.

Damit ist kurz und doch sehr umständlich der erstaunlich schnelle Durchmarsch des Thomas Enders aus der westerwälder Pastorale in die Schaltstellen europäischer Sicherheitspolitik beschrieben. Wie kann es angehen, dass ein Mann um die Mitte Vierzig an der Spitze eines der kompliziertesten, am meisten verschachtelten und politisch sensibelsten Konzerngebildes in Europa stehen kann? Ein Mann, der Wirtschaftswissenschaft nur als Nebenfach studiert hat? Der keine Grundausbildung in der freien Wirtschaft genossen hat? Der aber, wie Business Week dokumentierte, im Jahre 2007 als CEO bei EADS 1.218.157 Euro Grundgehalt verdiente, und dazu einen Bonus von 800.275 Euro; also alleine als Werkleiter - ohne seine sonstigen Jobs, als 49jähriger Mann über 2 Millionen Euro verdient.

Die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist ein mühsam zusammengeklütertes Konglomerat aus früher bereits mühsam und nur mit politischem Begleitschutz zusammengeklüterten Konglomeraten: deutscherseits die DASA, in der viel Mercedes Benz drinsteckte; die französischen Riesen Aerospatiale und Matra, und als Leichtgewicht die spanische CASA. 70 Produktionsstandorte, vornehmlich in Europa, 116.800 Mitarbeiter und die Eiferüchteleien von Frankreich, Deutschland und Spanien müssen unter einen Hut gebracht werden. So unterschiedliche Produkte wie: Zivilflugzeuge, Jagdbomber, Truppentransporter, Lenkwaffen, Hubschrauber, Raketen und Sicherheitsdienstleistungen aus unterschiedlichsten, früher spinnefeind gewesenen Unternehmenseinheiten müssen jetzt an einem Strang ziehen. Dieser Verschmelzungsprozeß aus unterschiedlichsten Unternehmenskulturen ging nicht ohne Reibungen und Verluste vonstatten. Korruptionsanklagen und nicht eingehaltene Liefertermine sind bei so einem unternehmerischen Mischsalat naturgemäß fast unvermeidlich.

So fällt in die Ära Thomas Enders ein relativer Niedergang der Airbus-Abteilung: hatte Airbus seinen größten Rivalen beim Jahresumsatz bereits überholt, so fiel Airbus in den letzten Jahren wieder weit hinter den Riesen aus Seattle zurück. Als Ursache seien hier nur die Lieferverzögerungen beim Riesenjet A 380 zu nennen. Doch auch der von dem EADS-Ableger Military Transport Aircraft angebotene Großtransporter A 400 M kommt und kommt nicht aus dem Hangar, sodass die Bundesluftwaffe auf eine wesentlich geräumigere und altbewährte ukrainische Maschine zurückgreifen muss.

Trotzdem fliegt Thomas Enders geradezu unrter Vermeidung der Schwerkraft in immer neue leitende Positionen: im April 2005 kürt ihn der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie BDLI zu ihrem Präsidenten. Im Oktober des selben Jahres wird Enders Präsident des ASD, dem europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Enders ziert zudem den Aufsichtsrat der Deutschen BP Aktiengesellschaft. Als Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert er die in die EADS eingegliederten traurigen Reste des einstmals legendären Flugzeugbauers Dornier.

Es ist bis hierher gewiss schon deutlich geworden, wie wichtig für das persönliche Fortkommen heutzutage die Zugehörigkeit zu mächtigen Netzwerken ist. Über die DGAP und die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich Enders eingeklinkt in den Konnex der mit den USA eng verbandelten Bruderschaften. Im Jahre 2005 avanciert Enders als neuer Präsident der Atlantikbrücke zu einer der nachwachsenden Führungsgestalten eben dieser Netze. Im Februar wird Enders für seinen Kampf um die US-amerikanischen Interessen in Europa beim Wettbewerb “Best of European Business” mit dem Sonderpreis in der Disziplin “Transatlantische Beziehungen” ausgezeichnet. Begründung laut Financial Times Deutschland (25.2.2008): “Die Jury zeichnet ihn für sein berufliches und persönliches Bemühen aus, die Bande zwischen Deutschland und den USA zu festigen.”

Es ist unter diesem Gesichtspunkt schon interessant, welche Unternehmenspolitik Thomas Enders der EADS (in der er ja immer noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat) und “seiner” Airbus verordnet. Machen wir uns einmal klar, welchen Zweck die EADS erfüllt. Es gibt auf der Welt z.Zt. vier große Machtblöcke: die USA, Russland, China und die Europäische Gemeinschaft. Alle vier Machtblöcke unterhalten je eigene Konglomerate, die in fließendem Übergang die Bereiche: zivile Luftfahrt, militärische Luftfahrt, militärische und zivile Raumfahrt, Schiffbau, zivil und militärisch, und andere Technologien hervorbringen, die im Bedarfsfall der Verteidigung oder dem Angriffskrieg dienen können. Diese Konglomerate sind jeweils mehr oder minder eine Kombination aus privater und staatlicher Wirtschaft.

Diese schwer als rein staatlich oder rein privat zu qualifizierenden Konglomerate werden von den jeweiligen Machtblöcken argwöhnisch beaufsichtigt, dass sie auch wirklich nur den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen dienen, und nicht etwa sensible Technologie an andere Blöcke weitergeben, bevor diese Technologie nicht veraltet ist. Besonders argwöhnisch wacht die Regierung der USA über ihren Militär-Industriellen Komplex. So achtet das Pentagon darauf, dass Lockheed Martin oder Boeing die Fertigung ihrer empfindlichen Komponenten keinesfalls ins Ausland auslagert. “Nationale Sicherheit” hat absoluten Vorrang vor Kostenersparnisgründen.

Nun, machen wir uns nichts vor: auch die EADS wurde von den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Spaniens wohlwollend nach Kräften unterstützt, um einen eigenen europäischen militärpolitischen Pfeil im Köcher zu haben. Es war der transatlantischen Freundschaft nicht eben zuträglich, dass der Airbus-Konzern dem US-Konglomerat Boeing massiv das Wasser abgrub und dessen Wertschöpfung gefährdete. Als Gerhard Schröder, der lieber mit Putin in die Sauna ging anstatt zu George Bush zu wallfahrten, aus dem Amt gejagt war, pilgerte die neue, deutlich transatlantischere Kanzlerin Angela Merkel als Erstes am 12. und 13. Januar 2006 nach New York, um vor dem American Council on Germany zu versprechen: “Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf von Boeing gegen Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen - mit unseren gemeinsamen Wertsystemen - mit China verfahren sollen.” Ein Versprechen: die Entscheidung war gefallen. Thomas Enders stufte das einst als Faktor einer europäischen Souveränität von den Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands konzipierte Konglomerat EADS/Airbus zu einer “globalen” Dienstleistungsschmiede herunter.

Enders hatte es eilig, überall zu betonen, EADS/Airbus sei ein globales Unternehmen, das in China und Indien genauso zu hause sei wie in Hamburg-Finkenwerder. Besonders aber hat Enders es eilig, das einstmals europäische Konglomerat zu einem amerikanischen Unternehmen zu machen. Sicher hat er recht, wenn er anführt, die Marktchancen von EADS/Airbus seien in den USA besser, wenn man Produktionsstätten in die USA auslagere. Das ist indes ein rein kaufmännisches Argument. Denn eine solche Überlegung ignoriert großräumig, dass EADS/Airbus dereinst die Unabhängigkeit Europas von den USA ermöglichen sollte. Ingenieure in Indien, Russland, China und den USA arbeiten billig für EADS/Airbus. Das ist kostendämpfend. Aber ist es das, wofür die europäischen Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden an Subventionen und unrentablen Gefälligkeitsaufträgen aufgebracht haben? Damit ein europäischer Wirtschaftsriese jetzt die USA billig bedient?

Dass wir uns nicht missverstehen: hier wird nicht eine Lanze gebrochen für einen neuen europäischen Imperialismus. Hier soll lediglich ganz schonungslos Tacheles geredet werden über die brutalen Machtrangeleien auf diesem Globus. Europa ist heute weiter von einer eigenständigen Interessenvertretung in der Welt entfernt als noch vor wenigen Jahren. Leute wie Thomas Enders in ihrem Kampf für die “Bande zwischen Deutschland und den USA” haben ihr Scherflein dazu beigetragen.

Befassen wir uns abschließend noch mit dem Weltbild des Thomas Enders. Enders hat in den Achtziger Jahren vier Bücher geschrieben, die sich mit Sicherheitspolitik befassen. Da sich seitdem die geopolitische Szene radikal verändert hat, brauchen wir auf diese Quellen nicht mehr zurückzugreifen. Wir betrachten stattdessen die Mitschrift einer Rede, die Thomas Enders am 25. April 2006 in Hannover gehalten hat. Dortselbst verliehen die Karl Heinz Beckurts-Stiftung, der Siemens-Konzern sowie die DZ Bank (ein Dachverband der Genossenschaftsbanken) Auszeichnungen an verdiente Persönlichkeiten. Bei dieser Gelegenheit wird traditionell die Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede von einem Ehrengast gehalten. Karl Heinz Beckurts war ein Kernphysiker und Manager bei Siemens, Mitglied im Deutschen Atomforum und ein exponierter Befürworter der Atomenergie. Beckurts wurde 1986 Opfer eines terroristischen Anschlags.

Die 19. Beckurts-Rede hielt 2006 Thomas Enders. Titel seiner Rede: “Globalisierung, Innovation und die risikoscheue Gesellschaft”. Zunächst beklagt Enders, dass die Deutschen im Gegensatz zu Chinesen und Indern so pessimistisch und angstvoll in die Zukunft schauten. Sie seien Angsthasen. Statt in Atomkraft steckten sie ihre Energie in Windkraft, und würden sich damit international abkoppeln. Und Enders frohlockt: “Ja, möglicherweise stehen wir ja sogar vor einer weltweiten Renaissance der Kernkraft.” Wir spüren augenblicklich, dass uns die Atomkraft überall wieder aufgeschwatzt werden soll. Und Enders preist als nächstes den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, mit seiner 1996er Ruck-Rede. Besonders jener Herzog-Satz gefällt ihm: “Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.” Da stänkern doch tatsächlich Leute gegen den Ausbau der Airbus-Start- und Landebahn in Hamburg-Finkenwerder, weil diesen Typen einige Bäume wichtiger sind als Arbeitsplätze.

Enders referiert den aufrüttelnden Befund einer Bundeswehr-Studie. Danach haben 60% aller befragten Deutschen Angst vor Sozialkürzungen! Das Publikum in Hannover schüttelt die Köpfe: schließlich müssen sie selber sich ja mit lediglich 2 Millionen Euro Jahresgehalt zufrieden geben. Und Enders beklagt, dass lediglich 29% der befragten Deutschen Angst vor Terrorismus haben. Wir Deutschen sind noch nicht Weltniveau: überall sonst auf der Welt haben 60% der Befragten Angst vor Terrorismus. Hier muss noch viel getan werden: “Zahlen, die, so meine ich, deutlich machen, wie stark wir Deutschen noch immer in einer Binnensicht gefangen sind.” Die Deutschen sind “ohne Weitsicht … ohne Realismus”.

Und eine nächste nationale Beschränktheit der Deutschen: die Deutschen investieren in umlagenfinanzierte Altersvorsorge anstatt ihr ganzes Erspartes in Aktien anzulegen. In den USA legt jeder Dritte sein Vermögen in Aktien an, aber nur 16% aller Deutschen tun das! “Stattdessen favorisieren wir Festgeldanlagen, Lebensversicherungen oder Immobilien … kurzum: wir leben in einer Kultur, die bescheidene, sogar sinkende, aber stabile Zinserträge der Teilhabe am globalen Wachstum vorzieht. Einer Kultur, die sich nicht beteiligt an den Chancen auf Wertzuwachs, die die Globalisierung eröffnet.” Hier muss ein anderer “mindset” in die Hirne implantiert werden. Zur Ehrenrettung von Enders sei gesagt, dass die Finanzszene im Jahre 2006 noch nicht so erbärmlich begossen aussah wie 2008. Aber gottseidank haben die Deutschen den kauzigen Ratschlägen von Enders denn doch nicht Folge geleistet. Auf diese Weise ist es um die deutschen Normalverbraucher noch weitaus besser bestellt als jene um Normalverbraucher in den USA, die jetzt nach einem arbeitsreichen Leben ohne jede Altersversorgung dastehen, da ihre Risikoanlagen schlicht verdampft sind.

Die Deutschen sind im internationalen Vergleich faule Säcke, findet Enders: “Bereitschaft zum Risiko, Interesse an Technologie und individueller Einsatz, also Fleiß sind dabei ausschlaggebende Faktoren.” Und: Deutschland muss mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Da kann man sofort zustimmen. Nur: wer hat denn dafür gesorgt, dass der staatliche Sektor der Grundlagenforschung so erbärmlich ausgedünnt worden ist? Waren das nicht vielleicht gewisse Spar-Apostel, die von marktradikalen Lobbyisten bearbeitet worden sind?

Und wieder das oft kopierte und nie erreichte glückselige Vorbild “Amerika”. Da gibt es doch in Deutschland Leute, die ziehen den Kopf ein und haben Angst vor Globalisierung. Ihre Angst und Adaptionsunfähigkeit rationalisieren sie dann durch “billige, unhinterfragte Polemik” gegen unsere amerikanischen Freunde. Sie warnen völlig zu Unrecht vor “amerikanischen Verhältnissen” in Deutschland. Sie wollen nicht sehen, dass Amerika synonym ist für “Erfolg”, also: unentwegt steigendes Pro-Kopf-Einkommen, nicht enden wollendes Wirtschaftswachstum, immer neue Arbeitsplätze:

“Wie vor 30 Jahren gehören auch heute rund 45 Prozent der amerikanischen Haushalte dem Mittelstand an - auch von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Wohlhabende auf der einen Seite und ‚working poor’ auf der anderen Seite kann keine Rede sein.”

Auf welcher Wolke schwebt Enders? Hat er nie einen Blick in die New York Times oder andere US-amerikanische Tageszeitungen geworfen? Nie die lautstarken Klagen US-amerikanischer Bürgermeister vernommen? Enders soll mir verraten, welche Droge er nimmt, mit der er graue Tatsachen derart rosarot zu sehen in der Lage ist. Aber Enders fabuliert weiter - befreit von jeder Empirie - von der größeren Produktivität in den USA, um schließlich zu jubilieren:

“Bleiben diese Trends intakt, so wird das Pro-Kopf-Einkommen der Amerikaner in weniger als 20 Jahren doppelt so hoch sein wie das der Deutschen.”

Die Deutschen sollen sich nichts einbilden auf ihren Titel als Exportweltmeister. Das sind sie nur, wenn man vom Güterxeport ausgeht. Zieht man die Dienstleistungen hinzu, dann sind doch wieder die Amerikaner die Größten. Wenn wir uns nicht anstrengen, dann wird Europa eine “Boutique Europa”. Dann sind wir nur noch ein Disneyland, das sich die Chinesen als Touristen angucken. Lieber sollten wir kämpfen für ein “Labor Europa”. Wir brauchen Eliteuniversitäten. Das ist eine Sache der “Strategiekultur”: alles hängt ab von der “klaren Sicht vor allem der Eliten hierzulande auf das, was zu tun ist.”

Demokratie? Auslaufmodell! Neue Führer braucht das Land!

Ein “neues Verständnis von Sicherheit und Risiko” muss her. Deutschland muss “Toptalente ins Land holen” (also doch nicht die eigenen Talente fördern? Den eigenen Mittelbau verkommen lassen und die Talente aus anderen Ländern aufkaufen, wie in den USA?) “Abbau von Regularien auf viel versprechenden Forschungsfeldern wie Gentechnologie und Pharma”. “Anerkennung für Leistung und Erfolg. Und keine neuen, zusätzlichen Steuern!” Also die Quadratur des Kreises: ein weiter ausgehungerter Staat mit einer bislang ungeahnten Spitzenleistung. “…keine kleinlichen Diäten-Diskussionen”. Denn auch der Politiker soll in Zukunft so viel verdienen wie Spitzenkräfte aus der freien Wirtschaft. Der “Dienst für das Vaterland” muss wieder attraktiv werden (und nun schämt sich Enders schon wieder seiner deutschen Sprache und Kultur) für die “best and brightest” nämlich. Also der Dienst am Vaterland wird erst dann erbracht, wenn man im Jahre mindestens zwei Millionen Euro von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler ausgezahlt bekommt. Ein Fünf-Sterne-Patriotismus sozusagen.

Wenn wir diese Lektionen nicht lernen, dann droht uns “…Erfahrung durch Abstieg - also Lernen durch Schmerz …” und jetzt folgt wieder das typische Kaudergewelsche der US-hörigen “Patrioten”; sonst kommt es nämlich zum “…point of no return …”

Der “Point of no return” droht uns Europäern recht bald, wenn Leute mit der schlicht gewirkten Denkungsart eines Thomas Enders weiterhin unbehelligt von einer demokratischen Öffentlichkeit ihre Politik des Ausverkaufs europäischer Interessen an ein halluziniertes Idealamerika betreiben können.

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USAControl: Mahner aus dem Establishment - Paul Krugman
09/10/2008 10:39 PM

Office of Communications, Princeton University

Paul Krugman mit seiner Lieblingszeitung (Quelle: Office of Communications, Princeton University

Ein Porträt des amerikanischen Ökonomen und Bush-Kritikers Paul Krugman

von Hermann Ploppa

Bush-Bashing ist in. Bashing: das bedeutet im Angelsächsischen soviel wie: Prügel, Senge. Den amtierenden Präsidenten der USA verbal zu verprügeln trauten sich noch vor kurzem nur unerschrockene Kämpfernaturen wie Michael Moore. Nach all’ den Enthüllungen der letzten Wochen mutiert das Bush-Bashing zusehends zum verbalen Volkssport.

Doch der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaflter Paul Krugman macht schon seit Jahren in seinen Kolumnen in der New York Times deutlich, dass die kriegerische Entgleisung der Bush-Regierung nur ein Aspekt jener verheerenden politischen Strategie ist, nach deren praktischer Vollendung Demokratie, verantwortungsvolles Wirtschaften und eine stabile Friedensordnung zur Strecke gebracht sein werden. Nichts geringeres als Korruption, Vetternwirtschaft, unsolide Haushaltspolitik, bislang nie gekannte Verschwendung öffentlicher Gelder, Täuschung der Öffentlichkeit und brutalen Mißbrauch der Macht zur Einschüchterung der Kritiker wirft Krugman der Bush-Administration vor.

Eine entschlossene Koalition aus religiösen Extremisten, ultrarechten Scharfmachern und Kleptokraten überrolle den demokratischen Gemeinsinn in einer konzertierten Brutalität, die nach Krugmans Auffassung so radikal und epochemachend ist wie das reaktionäre Rollback eines Metternich. Die demokratische Öffentlichkeit wolle einfach nicht wahr haben, mit welcher planmäßigen Entschlossenheit das Gravitationsfeld um George Bush zu Werke geht. Krugman scheut sich nicht, Dinge zu sagen, die bislang eher aus der ufologischen Internet-Ecke zu hören waren:

“Es wäre wirklichkeitsfremd, zu behaupten, es gebe hier keine Konspiration … Die ,rechte Verschwörung’ ist keine übertriebene Metapher. Es gibt sie, und sie funktioniert wie eine Lobby … Wir haben es … mit einer der übelsten Schurkenregierungen dieser Erde zu tun.”

Krugmans Reputation bleibt unangetastet. Denn Krugman ist kein Außenseiter und erst recht kein Linker. Vielmehr gehört der 1953 geborene Ökonom jener Elite an, die in den reichen Ivy League-Privatunis studiert und weitgehend alle Schlüsselpositionen der USA unter sich aufgeteilt hat. Krugman graduierte genau wie sein Lieblings-Hassobjekt George Bush an der Yale-Universität und forschte dann am Massachussetts Instititute of Technology. Jetzt lehrt er als Professor in Princeton. Er ist Begründer der New Economic Theory und der Geographischen Wirtschaftslehre. Sein Lebenswerk wird möglicherweise bald mit dem Ökonomie-Nobelpreis gekrönt.

Paul Krugman ist zudem Mitglied im Council on Foreign Relations. Ob er auch dem exklusiven Geheimbund von Ökonomieprofessoren, der Mount Pelerin Society angehört, lässt sich nicht einwandfrei klären.

Seinen Praxisschock brachte Krugman 1982 als Wirtschaftsberater in der Reagan-Administration hinter sich. Mit der Wurschtigkeit der Reaganisten konnte der ehrgeizige Jungforscher sich nicht anfreunden und so kündigte er nach nur einem Jahr. Der Clinton-Regierung blieb er fern, vermutlich wegen Animositäten gegen den Clinton-Berater Robert Reich. Bis auf Finanzminister Robert Rubin fand Krugman alle Clinton-Ökonomen “zweitrangig” - also auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der heute zu den prominentesten Kritikern des Internationalen Währungsfonds gehört.

Neben den anspruchsvollen Texten für ein exklusives Fachpublikum schreibt Krugman seit zehn Jahren Aufsätze für ein breites Publikum. Regelmäßig publizierte er griffige Glossen für das Wirtschaftsblatt Fortune sowie für das linksliberale Magazin Slate. Im Jahre 2000 holte der damalige Chefredakteur der New York Times, Howell Raines, Paul Krugman als Kolumnenschreiber an Bord. Raines wollte neben Autoren über Innen- und Außenpolitik auch einen kompetenten Autor für Wirtschaftspolitik anbieten. Bald war Krugman über die gezeigten Leistungen der Bush-Regierung derart schockiert, daß er sich nicht zurückhalten konnte, die Grenzen der Ökonomie zu überschreiten. Im pluralistischen Meinungsspektrum der New York Times spielt Krugman zusammen mit der sprachwitzig-bissigen Maureen Dowd und dem ernsten Sozialkritiker Bob Herbert auf dem linken Flügel. Der politische Mainstream in den USA hat sich nach rechts verschoben. Und Krugman, ein Verfechter des freien Marktes, der einst von Verbraucheranwalt Ralph Nader als Rechter beschimpft wurde, hat seine Position gehalten.

In seinem Buch Der große Ausverkauf - eine Sammlung der besten Kolumnen - beichtet uns Krugman seine schwere Glaubenserschütterung:

“Die Ereignisse der letzten Jahre haben nicht nur mein Vertrauen in das politische System der USA erschüttert. Sie haben auch deutlich gemacht, dass freie Märkte - im Grunde eine hervorragende Sache - extreme Schattenseiten haben können.”

Vor allem die Steuersenkungen der Bush-Regierung haben das Vertrauen des Star-Ökonomen erschüttert. Clinton übertrug einen üppigen Haushaltsüberschuss an seinen Nachfolger. Mit Entsetzen beobachtete Krugman, wie der Chef der US-Zentralbank Alan Greenspan vor ominösen Gefahren eines allzu üppigen Haushaltsüberschusses warnte. Von solch berufener Seite unterstützt, erklärte George Bush, seine Steuersenkungen kämen allen US-Bürgern zugute. Allerdings profitierten von der Steuersenkung nur Bürger mit einem Jahreseinkommen über 300.000 $. Krugman rechnet vor, daß von den erwarteten 500 Milliarden $ Defizit für 2004 allein 300 Milliarden $ der Steuersenkung geschuldet sind.

Krugman beschreibt in Fallstudien, wie die Bush-Regierung öffentliches Geld in die Taschen von Günstlingen umleitet. Ungeniert wechselten schon immer Individuen zwischen Politik, Militär, Geheimdiensten und Wissenschaft hin und her, um bei diesem Drehtüreffekt mit politischen Mitteln wirtschaftliche Vorteile und mit wirtschaftlichen Mitteln politische Bedeutung zu erlangen. Doch mit der jetzigen US-Regierung ist Krugman zufolge eine neue Dimension erreicht:

“Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten war eine Regierung so unverkennbar eine Marionette der Wirtschaft.”

Krugman ist es zu danken, dass die Verbindungen der Bush-Dynastie zu dem Mischkonzern Carlyle eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Carlyle kauft marode Rüstungskonzerne auf. Diese erhalten von der Regierung lukrative Aufträge. Der auf wundersame Weise wiedererstandene Konzern wird sodann mit Gewinn veräußert. Carlyle-Anteilseigner waren George Bush, Ex-Präsident und Präsidentenvater, sowie die saudiarabische Dynastie bin Laden.

Verteidigungsminister Rumsfeld hat bei dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Carlyle-Vorstand Frank Carlucci für etliche Milliarden Dollar ein Crusader-Artilleriesystem käuflich erstanden, das das Pentagon gar nicht brauchen kann.

Im Oktober 2001 wurde das Konjunkturförderungsgesetz rechtskräftig. Es ist so zugeschnitten, daß davon in erster Linie die Firmen: Chevron-Texaco, Enron, Philips Petroleum, IMC Global und CMS Energy durch Steuererleichterungen profitieren. Und was, so suggeriert Krugman, ist der gemeinsame Nenner dieser Unternehmen? Sie gehören zu den größten Wahlkampfspendern der Republikanischen Partei von George Bush. Gesamtsumme des Steuergeschenks an mitnichten notleidende Konzerne: 25 Milliarden Dollar.

“Vielleicht sind die Zeiten vorbei, in denen offen Bestechungsgelder gezahlt wurden, dafür sind die Zeiten der extrem wertvollen Geschenke an die Unternehmen angebrochen.”

, resümiert bissig Paul Krugman.

Die Energiekrise in Kalifornien zeigt, wie Aufsichtsbehörden des Bundes immer dann in komatöse Zustände verfallen können, wenn sich in ihrem Zuständigkeitsbereich Marktmanipulationen ereignen. Auf dem deregulierten Strommarkt haben private Kraftwerksbetreiber durch willkürliche Generatorenabschaltung das Angebot künstlich verknappt und damit den Preis verfünffacht. Der staatliche kalifornische Stromverteiler ISO mußte den Wucher-Strom aufkaufen. Entsprechend zur Ader gelassen wurde der kalifornische Steuerzahler mit zusätzlichen 30 Milliarden Dollar. Die Aufsichtsbehörde fand keine Hinweise auf Manipulationen: die Stromproduzenten hätten eine entsprechende Anfrage verneint!

Die Skandale um gefälschte Bilanzen von Konzernen, deren Daseinszweck in der Erzielung eines hohen Shareholder Values besteht, offenbaren den Bedeutungsverlust unabhängiger Buchprüfer. Aufsichtsbehörden bekommen Direktoren vorgesetzt, die einst jene Betriebe führten, deren Gebaren die Behörde kritisch beäugen soll. Zudem verfügt die Bundesfinanzbehörde heute über 28% weniger Betriebsprüfer als vor vier Jahren.

An die Privatisierung der Washingtoner Bundesbehörden mit ihren 850.000 Mitarbeitern wagte sich Bush in der ablaufenden Legislaturperiode noch nicht heran. Doch im Irak ist die Totalprivatisierung der Behörden bereits vollzogene Tatsache.Militäraufgaben werden von den Firmen CACI und Titan übernommen. Die Ölversorgung für das Militär liegt in den Händen des Bush-nahen Mischkonzerns Haliburton. Die Koordination des wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Irak obliegt der Firma Bearing Point, mit der Präsidentenbruder Jeb Bush verbandelt ist. Bruder Jeb hat als Gouverneur von Florida schon die meisten Bundesbehörden abgeschafft und durch neugegründete Privatfirmen in den Händen von potenten Wahlkampfspendern für die Republikaner ersetzt.

So entsteht ein milliardenschwerer Filz. Eine selbstreproduktive Oligarchie, die die Mechanismen eines demokratischen Austausches von Regierungseliten auszuhebeln droht. Im Jahre 2004 waren die Chancen, dass sich Bush-Herausforderer John Kerry oder gar Ralph Nader in den Medien angemessen Gehör verschaffen können, denkbar gering. Denn, so Paul Krugman, ein beträchtlicher Teil der Presse befinde sich im Besitz von ultrarechten Sektierern wie dem Koreaner Mun oder Rupert Murdoch. Aus Angst vor dem Unmut der Anzeigenkunden und Rüffeln aus Washington verpflichten sich die Medien zu einer pervertierten Form von Unvoreingenommenheit. Wenn Bush behaupte, so persifliert Krugman, die Erde sei eine Scheibe, dann tönen die Bush-nahen Fox News: die Erde ist eine Scheibe und wer was Anderes behauptet ist ein Feind Amerikas. Die Mainstreampresse titelt ängstlich: “Ist die Erde eine Scheibe oder eine Kugel? Die Meinungen gehen auseinander”.

Das ganze Ausmaß der Rückgratverkrümmung entbarg sich, als CNN einen Ausschnitt aus der beliebten David Letterman-Sendung zeigte. George Bush hielt eine Rede. Eingeblendet wurde das Publikum. Ein kleiner Junge gähnte da ungeniert zu den Worten des Präsidenten. Dass Krugman diese harmlose Begebenheit in seiner Kolumne nacherzählte, führte zu einem aufgeregten Briefwechsel zwischen der Presseabteilung des Weißen Hauses, CNN und Krugman. CNN beeilte sich schweißgebadet zu erklären, der gähnende Junge habe der Rede nicht beigewohnt, sondern sei aus einem anderen Kontext hineingeschnitten worden.

Es ist beinahe ein feudalistisches Gebilde, das sich durch das Mosaik der Krugman- Kolumnen abzeichnet. George Bush junior ist hier im ursprünglichen Sinne ein Prinz. Ein Princeps nämlich ist derjenige, der sich aus dem Beutegut als erster die Sahnestücke nehmen darf. Als großmütiger Fürst verteilt er dann den Rest des Raubgutes an seine Gefolgsleute, bis nichts mehr da ist. Mit feudalistischen Herrschern haben die Bushisten auch gemeinsam, dass sie das Schicksal nachgeborener Generationen nicht interessiert. Krugman: “Dauerhafte Steuersenkungen durchzusetzen angesichts einer ruinösen Haushaltslage ist verheerend für das Wachstum. Das unterläßt, wer auch nur ein Quäntchen Verantwortungsbewußtsein für die Zukunft der Nation besitzt.”

Doch welche Alternativen bietet der passionierte Bush-Basher Krugman? Der fruchtbare Kolumnist aus Princeton outet sich als Keynesianer: “Können wir die Steuereinnahmen steigern? Die Antwort lautet: das ist überhaupt kein Problem. Besonders, weil die Reichen die niedrigsten Steuersätze haben seit Herbert Hoover Präsident gewesen ist.”. Sodann beginnt die Ankurbelung à la Roosevelt: staatliche Investitionsprogramme sollen die Verbrauchernachfrage stärken, was wiederum die Nachfrage nach Investitionsgütern stimulieren würde. Die Arbeitslosenhilfe soll erhöht werden. Die Bundesstaaten der USA müssen aus Washington Finanzspritzen erhalten. Kleine Leute werden steuerlich entlastet.

Leider sind die Lücken im Programm des Paul Krugman nicht zu übersehen. Denn Unternehmer sind heutzutage nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf die inländischen Arbeitskräfte angewiesen. Sie können nach Belieben überallhin in der Welt auslagern. Und wie will Krugman verhindern, daß das Vermögen der Reichen im Falle höherer Besteuerung auf Offshore-Plätze wie den Cayman-Inseln ausgelagert wird?

Krugman kritisiert den Revierschutz amerikanischer Gewerkschaften gegen globalisierte Reservearmeen. In einem vielbeschimpften Artikel in Slate vom März 1997 lobpreist Krugman zudem die ungesunden Billigjobs in Drittweltländern unter dem Motto: schlechtbezahlte Jobs sind besser als gar keine Jobs. Krugman verkennt, dass diese Arbeitsplätze meistens eher die örtliche Infrastruktur zerstören als dass sie den Anfang einer besseren Infrastruktur abgeben.

Beunruhigender als solche konzeptionellen Kurzgriffe ist die Tatsache, dass es in den USA keine Netzwerke alternativer Ökonomen gibt, die gemeinsam ein konsistentes Programm für die grundlegende Reparatur der ramponierten US-Gesellschaft aufstellen.

Krugmans Kritik wird also nicht der Anfang eines Paradigmenwechsels in der US-Politik sein, so wie es Franklin Delano Roosevelt in den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts bewerkstelligt hat.

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USAControl: Internationale jüdische Erklärung gegen Attacke auf Iran
09/10/2008 10:39 PM

Gerne möchte die kriegerische Lobbyorganisation AIPAC, die in den USA die Interessen der “Falken” in der israelischen Politik und im Militär nachhaltig unterstützt, den Eindruck, erwecken, sie spräche für alle Juden in den USA und letztlich alle Juden auf dieser Welt. Das ist gottlob nicht der Fall. Es gibt weltweit viele jüdische Persönlichkeiten und Organisationen, die die kriegerische Politik der israelischen Militaristen scharf kritisieren. Sie sind allerdings nicht mit solchen extremen Geldsummen ausgestattet wie die AIPAC, und sie sind auch bei weitem nicht so gut vernetzt wie die Rüstungslobly AIPAC.

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung einer Gruppe von jüdischen Einzelpersonen und Organisationen zur Kriegshetze gegen den Iran, veröffentlicht am 12.8.08:

Bemühungen, die Kriegspropaganda anzuheizen für einen Angriff gegen die Atomanlagen im Iran werden sowohl in amerikanischen wie israelischen Kreisen vorangetrieben. Ein Kommentar in der New York Times vom 18.7.08, geschrieben von dem israelischen Geschichtswissenschaftler Benny Morris, dient genau dem Zweck, diese politischen Kräfte zu unterstützen. Wir als jüdische Opposition bringen an dieser Stelle unsere Empörung über die entsetzlichen Vorschläge zum Ausdruck.

Diese Stimmungsmache für einen Krieg mit dem Iran findet nicht nur den Widerspruch in breiten Kreisen der Bevölkerung; sondern er arbeitet auch der stillen Diplomatie entgegen, die den Iran in fortlaufende Verhandlungen mit der Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen einbindet, und auch gegen Handelsvereinbarungen in den USA selber. Israel ist zudem in einen Waffenstillstand eingetreten, der nun seit einem Monat anhält - sehr zur Erleichterung der Völker in Israel und Gaza. Im Angesicht der sich entwickelnden politischen Atmosphäre von Vernunft und Verhandlungen hat die militaristische Mentalität ihre Anstrengungen erheblich verstärkt, die Voraussetzungen für einen weiteren Krieg zu schaffen. Morris bemüht sich, solche Stimmung zu erzeugen, indem er sagt:

“Sie (die Iraner) werden höchstwahrscheinlich jede Bombe auch einsetzen, die sie bauen - sowohl aus ideologischen Gründen als auch aus Angst vor einem israelischen Erstschlag. Deswegen ist ein atomarer Erstschlag wahrscheinlich, um die Iraner davon abzuhalten, die letzen Maßnahmen für den Besitz der Bombe zu vollenden. Die Alternative ist, Teheran seine Bombe zu gewähren. In beiden Fällen ist ein nuklearer Holocaust im Bereich des Möglichen.”

Diese Betonung der Unausweichlichkeit spielt mit der jüdischen und israelischen Erinnerung an den Holocaust der Nazis, um jede nur erdenkliche Quelle der Unterstützung für einen israelischen Milirtärschlag gegen Iran zu mobilisieren. Was eine Reaktion herausfordern würde und zu einem ausgedehnteren Krieg führt, in den die USA hineingezogen wird. Das ist deswegen besonders ungeheuerlich, weil 16 Geheimdienste der USA zu dem Schluss gelangt sind, dass der Iran aktuell über kein Atomwaffenprogramm verfügt, und dies auch in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war.

Wir würdigen den Heldenmut von Mordechai Vanunu, der das Atomprogramm Israels öffentlich gemacht hat, und stimmen ein in seine Verurteilung von Israels heimlichem Besitz atomarer Sprengköpfe und unterstützen die Forderung nach einem atomwaffenfreien Mittleren Osten.

Die Mentalität, die nach einem Krieg der gegenseitigen Auslöschung als Lösung der Sicherheitsprobleme ruft, ist erstaunlich widersprüchlich. Nur das Heraufbeschwören einer Bedrohung auf Nazi-Niveau erhofft einem solchen Kriegsruf die nötige Glaubwürdigkeit zu verschaffen, ganz ähnlich wie die Kalkulation auf die Wahrnehmung, die Palästinenser hätten einen Plan, die Juden ins Meer zu jagen. Der Bezug auf eine iranische Ideologie (nämlich dem Islam) hält keiner genaueren Betrachtung stand, denn die politische Herausforderung für Israel durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad besteht nicht in einem Aufruf zur Vernichtung (der Juden), auch wenn einige Falschübersetzungen das nahelegen.

Wir streben Sicherheit für alle Betroffenen an, indem wir allen das Recht auf Sicherheit zugestehen. Während wir der Aussicht auf einen unausweichlichen Konflikt keine Glaubwürdigeit zugestehen, widersprechen wir nichstdestoweniger der Hysterie, die von Anti-Iran-Hetzern erzeugt wird, die jetzt großen Eifer zeigen in ihren falschen Ansätzen, einen weiteren unnötigen Krieg vom Zaum zu brechen. Der Versuch, den Iran auf ein Eingehen auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu verpflichten, verliert ihre gesetzliche, diplomatische und politische Durchsetzungskraft, wenn die USA und Israel fortwährend die Diplomatie der Vereinten Nationen ignorieren sowie wichtige UN-Vollversammlungsentschließungen, die die Palästinafrage betreffen. Wir rufen alle Gegner einer militärischen Konfrontation mit dem Iran dazu auf, ihren Regierungsvertretern zu schreiben mit der Forderung, dass Israel seine Nuklearanlagen der internationalen Inspektion unterstellt und den nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag unterzeichnet, so wie es Iran bereits getan hat, anstatt Kreigsdrohungen auszustoßen.

Die Liste der Unterzeichner hier

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USAControl: CIA fälschte irakische Dokumente?
09/10/2008 10:39 PM

Der frühere Wall Street Journal-Journalist und Pulitzer-Preisträger Ron Suskind hat in seinem neuesten Buch “The Way of the World“, das am Mittwoch in den USA herausgekommen ist, schwere Vorürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA erhoben.

Im Vorfeld des Angriffskrieges der USA gegen Irak im Jahre 2003 unterhielt der englische Auslandsgeheimdienst MI6 Kontakte zu Saddam Husseins Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush. Dieser versicherte der MI6, der Irak besäße keinerlei Massenvernichtungswaffen. Daraufhin, so berichtet die Londoner Times online am 6.8.08, sei der ehemalige britische Geheimdienstchef Sir Richard Dearlove im Februar 2003 nach Washington geflogen, um dem damaligen CIA-Direktor George Tenet den Habbush-Bericht zu überbringen. Tenet habe den Bericht Präsident Bush und der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur Kenntnisnahme überreicht. Aus dem Habbush-Bericht ging hervor, was später durch Untersuchungen bestätigt wurde: Saddam Hussein hatte das Chemiewaffenprogramm 1991 und das Biowaffenprogramm 1996 einstellen lassen.

Nach der Irak-Invasion geriet Habbush in die Gefangenschaft des CIA. Offiziell ließ die USA Habbush weiterhin steckbrieflich mit einem Finderlohn von einer Million Dollar suchen. Wie Autor Suskind in der Huffington Post vom 7.8.08 noch einmal bekräftigt, habe Habbush vom CIA ein Schweigegeld in Höhe von 5 Millionen Dollar erhalten, damit er über keine Informationskanäle bekanntgibt, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt habe.

Doch der CIA kaufte nicht nur Stillschweigen. Nun wurden auch Dokumente gefälscht, um eine Beziehung zwischen Saddam Hussein und den Attentaten vom 11. September 2001 sowie zum - erfundenen - irakischen Atomwaffenprogramm herzustellen. In einem angeblichen Brief an Saddam Hussein mit dem offiziellen Briefkopf der irakischen Regierung schrieb Habbush mit Kugelschreiber: Muhammad Atta, der vermutliche Drahtzieher der 9/11-Attentate, habe im Sommer 2001 erfolgreich den geplanten Anschlag im Irak trainiert. Zudem habe gerade Al Quaida dem Irak bei der Beschaffung von Uran aus dem Niger geholfen. Das von CIA und Habbush gefälschte Dokument wurde sodann als “Beweis” für die Richtigkeit der Bush-Anschuldigungen in der Presse weltweit lanciert.

Wie jeder weiß, wurden die Niger-Lügen sehr schnell entlarvt, was eine ganze Kettenreaktion von Skandalen losgetreten hat. Der damalige CIA-Mitarbeiter Rob Richer wird von Suskind folgendermaßen zitiert: “Bush wollte den Krieg im Irak vom ersten Tag seiner Amtszeit.”

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Transatlantiker des Tages: Karsten Voigt
09/10/2008 10:39 PM

Vom Saulus zum transatlantischen Paulus

Vom Saulus zum transatlantischen Paulus

Wenn mal wieder der Haussegen schief hängt zwischen “uns und den Amerikanern”, dann wird gerne in Funk und Fernsehen der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, gefragt. Und der erklärt uns sodann die USA und ihren umstrittenen Präsidenten in einer gleichermaßen unaufdringlichen wie unaufgeregten Art.

Und das klingt beim ersten Zuhören doch recht vernünftig: nein, was dieser US-Präsident da gerade wieder mache, das könne man natürlich so nicht billigen. Das würden auch “die Amerikaner” selber in ihrer großen Mehrheit nicht mehr mittragen. Und dann folgt schon der erste Widerhaken: wir müssten uns mit unseren amerikanischen Freunden abstimmen. Und immer endet das Interview mit dem von Karsten Voigt verkündeten Mantra: wir Europäer können letztlich ohne die Amerikaner nichts werden. Die Amerikaner brauchen uns. Und noch mehr brauchen wir die Amerikaner. Darum müssten wir die Amerikaner durch konstruktive Mitarbeit innerhalb ihres Masterplans dazu bringen, uns doch bitte etwas mehr zuzuhören.

Wenn man Karsten Voigt vor vierzig Jahren gehört hätte, dann wäre man nicht darauf gekommen, dass er heute der transatlantischen Lehre so vehement das Wort reden würde. Denn damals kontrollierte Voigt eine linken Streitmacht von 300.000 Jungsozialisten als deren Bundesvorsitzender.

Voigt wird am 11.4.1941 im schleswig-holsteinischen Elmshorn geboren. In Hamburg erlebt er im Bunker den britischen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Voigt ist also ein Vor-68er. In den noch von der Nazi-Vergangenheit tief geprägten Fünfziger Jahren sucht er nach einer neuen Orientierung, und findet diese dann in dem charismatischen Aufbruch von John F. Kennedy. Während seines Studiums in den Fächern Germanistik, Skandinavistik und Geschichte in Hamburg, Kopenhagen und Frankfurt am Main beschäftigt sich Voigt intensiv mit der deutschen Nazi-Vergangenheit und mit der Schuldverstrickung von Führungspersonen der Bundesrepublik.

In den 68er-Sog gerät Voigt durch die Vietnamkriegs-Demonstrationen. Er steigt bei der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten, ein, und sorgt für deren Linksruck: 1969 wird der konformistische Juso-Bundesvorsitzende Peter Corterier “demonstrativ abgewählt und durch den marxistisch ausgerichteten Karsten Voigt ersetzt.” (So heißt es auf der Webseite der Jusos Rhein-Sieg). Die Jusos und der legendäre SPD-Bezirk Hessen-Süd lenken massenhaft APO-Sympathisanten in ihre Kanäle mit dem Werbeslogan von den “systemüberwindenden Reformen”, mithilfe derer die Bundesrepublik schmerzlos in den Sozialismus hinübergeleitet werden sollte.

1973 gibt Voigt den Juso-Vorsitz ab und läßt sich 1976 in den Deutschen Bundestag wählen. Zunächst schreibt er noch viele linke Traktate. Doch unmerklich vollzieht sich der Wandel vom Saulus zum Paulus. Bereits 1977 gehört Voigt der NATO Parliamentary Assembly an. In dieser weithin unbekannten Einrichtung versammeln sich Delegierte aus den obersten Parlamenten aller NATO-Mitgliedsländer. Kontrollieren hier die Parlamentarier das Militär, oder ist es umgekehrt?

Die Webseite der NATO Parliamentary Assembly gibt klare Auskunft:

“Indem die NATO-Parlamentarische Versammlung Parlamentsmitglieder aus dem Bereich der Atlantischen Allianz zusammenbringt, hat sie seit einem halben Jahrhundert eine wesentliche Verbindung zwischen NATO und den Parlamenten der NATO-Nationen hergestellt, und auf diese Weise beigetragen, parlamentarische und öffentliche Zustimmung für die Politik der Allianz herbeizuführen.”

Karsten Voigt leistet in der NATO-Versammlung so gute Arbeit, dass er sogar zwischen 1994 und 1996 zu deren Präsidenten gewählt wird. Der jungsozialistische Systemüberwinder hat sich zum waschechten Transatlantiker gewandelt: er befürwortet den NATO-Doppelbeschluss Anfang der Achtziger Jahre. Das bringt ihm 1983 den wichtigen Posten des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion ein. Und von 1984 bis 1995 gehört er dem Bundesvorstand der SPD an. 1989 ist Voigt sofort von der Übernahme der DDR in die Bundesrepublik begeistert und unterstützt 1999 den Einsatz der Bundeswehr auf dem Territorium Jugoslawiens. Voigt ist jetzt “ministrabel” geworden. Soll heißen: eine solche Konformität müßte ihm eigentlich ein öffentliches Amt einbringen.

Sein Bundestagsmandat gibt Voigt 1998 ab. Seitdem fungiert er als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, angesiedelt im Auswärtigen Amt. Was macht er da eigentlich? Das wird auch aus den Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes nicht ganz klar. Voigt hat in einem Interview mal angedeutet, dort würde er den Spitzenpolitikern mit “Instinkt für innenpolitische Fragen”, die also keine Ahnung von Außenpolitik haben, “aus Nachrichten Informationen machen”. Er erklärt vermutlich Frau Merkel, wie die rüden Verlautbarungen aus dem Pentagon zu verstehen sind, und wie man aus deutscher Sicht daraus das Beste machen kann.

Das riecht nicht nach ausschweifenden exekutiven Befugnissen. Hat Voigt überhaupt noch viel zu melden, oder ist er ein besserer “Frühstücksoffizier” der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Angesichts der Substanzarmut und Folgenlosigkeit seiner Verlautbarungen liegt letztere Option im Bereich des Möglichen.

Wichtiger ist Karsten Voigt als transatlantischer Netzwerker. Der gut erhaltene Mittsechziger ist persönlich in fast allen wichtigen Lobbyorganisationen des USA-Establishments in Deutschland vertreten. (Um die Hintergründe besser verstehen zu können, wird an dieser Stelle die Lektüre des Artikels “Marktradikale Pressure Groups” in diesem Blog empfohlen).

Zählen wir mal auf: Voigt sitzt im Kuratorium des transatlantsichen Honoratiorenklubs Atlantikbrücke. Weiterhin: im Board des Berliner Aspen-Institute. Im Board of Directors der proamerikanischen Denkfabrik Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, also der offiziellen Partnerorganisation des US-amerikanischen Council on Foreign Relations. Weiter: International Advisory Board of the Graduate School of Northern American Studies der Freien Universität Berlin; Friends of Freie Universität Berlin, mit Sitz in Manhattan. Im Vorstand des Center for German and European Studies der University of Minnesota; Center for International Governance Innovation (CIGI) in Waterloo, Kanada; Vorsitzender des International Scientific Advisory Board of the Allied Museum in Berlin; im Beirat der Hamburger Körber-Stiftung; im Kuratorium des von der Körber-Stiftung ausgerichteten Ideenwettbewerbs USable, wo junge Leute zeigen, dass sich Probleme nach amerikanischem Muster ganz unorthodox lösen lassen; aber auch im Deutsch-Russischen Forum; weiterhin im Vorstand des europäischen Ablegers der von der US-Luftfahrtindustrie gesponserten Denkfabrik RAND.

All diese Organisationen sind von außen betrachtet voneinander unabhängig. Ihr geistiger und strategischer Zusammenhalt wird durch eine kleine Personengruppe der “üblichen Verdächtigen” gewährleistet. Soll heißen: Voigt und Co sorgen dafür, dass alle diese Institutionen an einem Strang ziehen. Synchronisiert vorgehen. Getrennt marschieren, vereint schlagen.

Dass Karsten Voigt zwischen all diesen vielen Organisationen hin und her jetten muss, erklärt zu einem guten Teil, warum er seit seinem transatlantsichen Damaskuserlebnis so wenig geistige Schmauchspuren hinterlassen hat. Was er denkt, oder was es durch Karsten Voigt hindurch denkt, erfahren wir gemeinen Leute darum nur aus wenigen Reden, die er in den letzten Jahren vor erlauchtem Publikum gehalten hat.

Ganz leidenschaftlich ist Voigt z.B. am 25.1.2005 vor der noblen Körber-Stiftung in seinem Element. Er zitierte den Ideenwettbewerb einer deutschen Frauenzeitschrift als Beleg, dass jetzt der “american spirit” so langsam doch noch die störrische, lethargische deutsche Bevölkerung zu durchdringen vermöge. Überhaupt sind bei der anschließenden Podiumsdiskussion die Teilnehmer ganz beflissen, den anwesenden US-amerikanischen Honoratioren zu zeigen, wie eifrig sie die deutsche Denke vom starken Staat und dessen Fürsorge für die Bevölkerung schon exorziert hätten. Alle sind furchtbar nett und haben Geld oder Arbeitsstunden für arme Leute investiert, um zu zeigen, dass der Bürger an die Stelle des Staates treten müsse, ganz nach dem Kennedy-Motto: “Frag’ nicht, was der Staat für dich tut. Frage, was du für die Gemeinschaft tun kannst!”

Und Karsten Voigt läßt sich hinreißen:

“Bisher waren wir gewohnt, dass vor allem Amerikaner die bewundernswerte Fähigkeit haben, sich durch das Vertrauen in die eigene Kraft durch positive Visionen und Träume zu Veränderungen bewegen zu lassen, während wir Deutsche eher auf die Initiative des Staates hoffen und uns allenfalls durch Alpträume und Krisenängste aktivieren lassen.”

Und er entblödet sich auch nicht, ausgerechnet den großen Martin Luther King als Attraktion des American Way of Life herbeizuzerren:

“Martin Luther King Jr., begann seine berühmteste Rede mit den Worten “I have a dream”. Wenige Jahre nach dieser Rede wurde mit der Aufhebung der Rassentrennung begonnen.

Das wäre mein Traum für Deutschland: bei aller Kritik an den USA in anderen Bereichen würde hier Amerikanisierung in Deutschland Fortschritt bedeuten.”

Auch wenn die amtierende Außenministerin zur afroamerikanischen Community gehört, kann von einer Aufhebung der Rassentrennung in den USA nicht wirklich gesprochen werden. Ein kleiner Teil der Afroamerikaner konnte in den Mittelstand aufsteigen; den allermeisten Afroamerikanern geht es heute zumindest nich besser als in den Sechziger Jahren. Und: gibt es in Deutschland eine Rassentrennung, gegen die nur das Therapeutikum “Amerikanisierung” hilft? Leben Minderheiten in Deutschland etwa in verkommenen Trümmerlandschaften, und stellen sie bei uns die Mehrheit in den Gefängnissen und Todestrakten, so wie es in den USA der Fall ist?

Diese kleine Ungereimtheit nur mal zur Illustration, wie weit unsere “refeudalisierten” (Ingo Schulze) Eliten heute schon wieder von der Wirklichkeit entfernt sind.

Karsten Voigt ist Teil einer selbsterklärten neuen Elite, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, Europa zu einem untergeordneten Glied des US-amerikanischen Hegemonialsystems zu machen. Wobei auch wiederum der Staat USA nur ein Werkzeug einer stärker werdenden Finanzoligarchie ist. Das Netzwerk, dessen lebende Bindeklammer Voigt darstellt, durchdringt mittlerweile alle Bereiche der deutschen Gesellschaft.

Wir finden im Internet die Transkription einer Rede, die Voigt am 10.6.2004 gehalten hat. Leider ist nicht ersichtlich, wo er diese Rede gehalten hat. Jedenfalls lässt der SPD-Politiker dort keine Fragen offen, in welcher Richtung die Hierarchie der transatlantischen “Partnerschaft” zu lesen ist:

“…die amerikanische Position stützt sich auch - nicht nur, aber auch - darauf, dass die USA an der wirtschaftlich und strategisch so wichtigen atlantischen Gegenküste zuverlässige Partner haben. Um ein langfristiges Interesse an engen transatlantischen Beziehungen aufrecht zu erhalten, brauchen wir deshalb eine stärkere Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten im Rahmen von EU und NATO … Ich sehe keine Gefahr, dass ein starkes Europa sich gegen die USA zu definieren versucht … Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient nicht der Schaffung eines Gegenwichts zu den USA. Die ESVP soll die NATO nicht ersetzen, sondern ihren europäischen Pfeiler stärken. Nur ein starkes Europa wird die NATO vital erhalten können, nur so bleibt das Bündnis für unsere amerikanischen Freunde interessant.”

Hat hier jemand Angst vor der Gefahr, dass die Europäer womöglich einen eigenen Willen entfalten könnten? Dass womöglich die Europäer stärker werden könnten als die USA?

Apage Satanas!

Was hinter den doch noch recht unbestimmt formulierten Worthülsen steckt: Dahinter steckt die Arbeit an einer demokratisch nicht legitimierten Verfassung für die Europäische Union, mit ihrer Aushebelung der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative mit dem Ziel einer Verordnungsdiktatur. Dazu gehört auch, wie es im folgenden Zitat in hübschen Wortblümchen verklausuliert wird, die marktradikale Demontage von Staat und Verfassung in Europa:

“Um als gleichgewichtiger Partner auch künftig ernstgenommen zu werden, müssen Europa und Deutschland ihre Wirtschaft allerdings so modernisieren, dass sie sich ähnlich dynamisch weiterentwickelt wie die der USA.”

Da nützt es auch nichts, dass Voigt den Deutschen das Recht zuerkennt, im Gegensatz zu den “Amerikanern” eher friedliche Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen im globalen Gerangel um die besten Rohstoffe und Märkte zugestehen möchte:

“Aber es wird auch künftig dabei bleiben, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte und seiner Überzeugungen eher zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und zu sanfteren Methoden in der Außen- und Sicherheitspolitik neigen wird als die USA.”

Voigt muss aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Deutschen sind widerborstig und verabscheuen in ihrer überwältigenden Mehrheit das Großmachtgehabe der US-Regierung und die Krauts haben richtig die Hosen voll wegen der unberechenbaren Brutalität der “american hard power”. Und so ist Voigt mit Sicherheit allein mit seinen proamerikanischen deutschen Elitisten, wenn er sich über die von ihm gefühlte “Ambivalenz” der deutsch-amerikanischen Empfindungen auslässt:

“Das Spannungsfeld von gegenseitiger Bewunderung und gleichzeitig punktueller Abneigung, also der Wunsch nach Nähe bei gleichzeitiger intellektueller Distanz fängt den Widerspruch der engen, einzigartigen aber nicht zuletzt auch ambivalenten transatlantischen Beziehungen zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks wohl am ehesten ein.”

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USAControl: Turkmenistan, Gasprom und die neue Sympathie für Iran
09/10/2008 10:39 PM

Gilad Rom/Wikipedia

Nationalmuseum Ashgabat (Quelle: Gilad Rom/Wikipedia

Mit ungläubigem Staunen nimmt die Weltöffentlichkeit derzeit zur Kenntnis, dass der Druck der USA auf den Iran spürbar nachgelassen hat. Nicht nur, dass Bush plötzlich einen eigenen Delegierten zu den europäisch-iranischen Verhandlungen entsendet. Nein, auch die Türkei darf nun plötzlich als Vermittler zwischen den Westmächten und dem Iran aktiv werden. Bislang hatten die USA immer solche Bemühungen der Türkei missbilligt. Nun soll gar der iranische Präsident Ahmadinejad persönlich, möglicherweise schon am 14. August, leibhaftig in der türkischen Hauptstadt Ankara erscheinen.

Was steckt dahinter? Ist Bush altersmilde? Schrecken auch ihn womöglich die Folgen des noch vor kurzem ungehemmt angedrohten nuklearen Schlagabtausches?

Keine Sorge. Humanitäre Gesichtspunkte spielen auch diesmal keine Rolle. Vielmehr geht es ganz banal um geruchloses Gas. Erdgas, um genauer zu sein. Wir müssen ein bisschen ausholen:

Der amtierende russische Staatspräsident Medwedew, zuvor acht Jahre Chef des russischen staatlichen Erdgaskonzerns Gasprom, machte am 4. und 5. Juli dieses Jahres Station in dem Städtchen Ashgabat am Kaspischen Meer. Ashgabat ist die Hauptstadt der Republik Turkmenistan. Turkmenistan gehört zu den fünf Staaten dieser Welt mit den größten Erdgasvorkommen. Wie viel Gas unter den Füßen der Turkmenen wabert und wabbelt, weiß niemand so genau. Was der russische Präsident mit seinem Gastgeber, dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuhammedow, besprochen hat, steht in keiner Verlautbarung.

Jedoch am 25. Juli wurden ebenfalls in Ashgabat zwei Verträge abgeschlossen, die die Geopolitik nicht unerheblich durcheinanderwirbeln werden:

  1. Für die nächsten zwanzig Jahre wurde ein Schema für die Erdgaslieferung von Turkmenistan an Gasprom besiegelt. Anstatt wie bisher 140 Dollar für 1.000 Kubikmeter Erdgas bekommt Turkmenistan von Gasprom fürstliche 225 bis 295 Dollar für tausend Kubikmeter Gas! Das spült jährlich zwischen 9.4 und 12.4 Milliarden Dollar mehr in die turkmenische Staatskasse.
  2. Gasprom baut und finanziert Transportlogistik für das Gas und erschließt neue Gasfelder für Turkmenistan in einem Volumen von 4 bis 6 Milliarden Dollar. Dieser Kredit wird Turkmenistan zinslos zur Verfügung gestellt.

Gasprom macht bei diesem Deal voraussichtlich keinen Gewinn, muss vielleicht sogar zuschießen. Und das lässt den indischen Diplomaten M.M. Bhadrakumar, dessen Artikel in der Asia Times vom 30.7.08 wir diese Erkenntnisse verdanken, zu dem Schluss gelangen:

… reines Geldmachen war nicht Gasproms Motiv. Der Kreml hat eine große Strategie."

Gasproms große Strategie besteht darin, in Zentralasien Monopolabnehmer von Erdgas zu werden. Mit dem unprofitablen Vertrag von Ashgabat ist man dem Ziel ein entscheidendes Stück näher gekommen. Beworben hatte sich nämlich bislang um das turkmenische Gas neben chinesischen Interessenten auch ein Konsortium aus Europa. Eine Pipeline sollte Gas von Turkmenistan durch das Kaspische Meer in die Türkei drücken. Dort würde es durch die für 2010 geplante Pipeline mit dem wohlklingenden Namen „Nabucco" über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich als Verteiler für Europa fließen.

Besonders die USA legten großen Wert darauf, dass Westeuropa neben den drei Pipelines, die allesamt durch Russland führen, nach Möglichkeit mehrere Pipelines außerhalb des russischen Einflussbereichs erreichen würden. Europa sollten nach dem Willen der Amerikaner nicht in einseitige Abhängigkeit von den „den Russen" geraten. Das Anschlussrohr für Nabucco sollten nach diesen Plänen Gasquellen aus Iran, Irak und – eben Turkmenistan befüllen.

Diese Träume sind nun zerplatzt. Neben Gasprom hat Turkmenistan auch noch mit chinesischen Konzernen Veträge abgeschlossen. Damit ist klar, dass die Nabucco-Freunde nicht mehr zum Zuge kommen werden. Dass Russland und China sich beim Turkmenistan-Deal noch ins Gehege kommen werden, und Nabucco dann doch noch als lachender Dritter triumphiert, ist nicht anzunehmen. Denn der russische Vizepremier Igor Sechin traf sich am 26. und 27. 7. mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Oishan. Es ging um Energiepolitik, und man betonte, die beiderseitigen Beziehungen seien gut wie nie.

Als der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez am 22. Juli in Moskau weilte, bekräftigte Gasprom-Chef Miller den Anspruch eines Gaskartells unter Führung Russlands: „Dieses Forum von Gas-Exporteuren wird das weltweite Gas-Gleichgewicht bestimmen. Es wird Antworten geben auf die Fragen, wann, wo und wie Gas produziert werden sollte." Am 3. und 4. Juli war bereits der russische Staatspräsident Medwedew in Aserbeidschan. Auch dort wird Gasprom vermutlich mit seinen großzügigen Geschäftsbedingungen den Zuschlag erhalten.

Wer also bleibt übrig, um nach 2010 Nabucco mit Gas anzufüllen? Irak und Iran. Die Türkei hat ein vitales Interesse, zur Schnittstelle europäischer Gasversorgung zu werden. Also setzt die Türkei alle Hebel in Gang, um Iran an Europa heranzuführen. Iran widerum hatte sich selber Hoffnungen gemacht, an turkmenisches Erdgas heranzukommen, um dann selber als Förderer und Vermarkter von Erdgas ins Geschäft zu kommen. In dieser Branche besteht also eine Rivalität zwischen Russland und Iran. Der Iran ist andererseits für Russland wichtig als zukünftiger Kartellpartner.

Grund genug also für die USA und die Europäische Union, Iran plötzlich mit ganz anderen, weitaus verliebteren Augen, wahrzunehmen. Wenn Iran Nabucco nicht füttern will, wird Nabucco rasch dahinscheiden noch bevor es über die Phase der Planung hinausgekommen ist.

Die USA haben sich mit ihrer Ächtung der „Schurkenstaaten" mehr als genug selber ins Bein geschossen. Iran muss jetzt milde gestimmt werden. Und auch Venezuela hat den USA bereits eine schmerzliche Lektion erteilt. Als nämlich Chavez an jenem besagten 22. Juli in Moskau weilte, wurden Verträge zwischen den russischen Konzernen Lukoil, Gasprom und TNK-BP auf der eine Seite und dem verstaatlichten venezolanischen Energiekonzern PDVSA abgeschlossen. Die drei russischen Konzerne werden in dem südamerikanischen Land an die Stelle der verjagten US-Konzerne ExxonMobil, Conoco und Phillips treten.

Und wer jetzt mit dem Gedanken spielen sollte, sein Auto auf Gas umzurüsten, dem sei nicht nur angesichts der Steueranhebung in zwei Jahren, sondern noch viel mehr wegen der sich abzeichnenden Kartellbildung unter russischer Ägide gesagt: Die Zeit des billigen Gases ist recht bald vorbei.

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Transatlantiker des Tages: Wolfgang Clement
09/10/2008 10:39 PM

Wolfgang Clement brauchen wir an dieser Stelle nicht weiter vorzustellen. Der Mann war u.a. tätig als Chefredakteur der „Morgenpost", oder auch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Und was nicht einmal Hitler sich traute, brachte Bundeskanzler Gerhard Schröder fertig: er legte die bis dato unabhängigen Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft einfach zu einem „Superministerium" zusammen. Die bislang sensibel getrennten Bereich der Abhängig Beschäftigten und die der Unternehmer wurden ganz einfach unter ein Dach gebracht, wobei unter den gegebenen Umständen klar war, dass der Bereich der abhängig Beschäftigten zukünftig nach der Logik der „Unternehmer" ministeriell versorgt werden würde. Erster „Superminister" wurde bekanntlich besagter Wolfgang Clement.

Und wie dieser Wolfgang Clement die Interessen der abhängig Beschäftigten abwickelte, zeigt folgendes Beispiel aus der Wochenzeitung die ZEIT aus dem Jahre 2003:


Paragrafen lauern überall

"Das deutsche Arbeitsrecht sei „schwer kalkulierbar", sagt Ulrich Jordan, Personalchef der Citibank Deutschland. Die Rechtsprechung sei „einseitig auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtet". Jordan, der eine Zeit lang Europa-Personalchef war und deshalb das Arbeitsrecht der Nachbarländer gut kennt, findet vieles „nur noch absurd". Dabei geht es gar nicht in erster Linie um den Kündigungsschutz, über den derzeit so laut gestritten wird. Willkür und Wirrwar und ein schwer überschaubares Regeldickicht überfordern selbst Spezialisten.

Genau hier will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement jetzt ansetzen. Bis zur Sommerpause will er eine „große Arbeitsrechtsreform" vorlegen, bis Mitte März die entsprechenden Eckpunkte erarbeiten lassen. Ein gigantisches Vorhaben, vergleichbar am ehesten mit der regelmäßig beschworenen und nie verwirklichten Vereinfachung des Steuersystems. Einige hoch umstrittene Gesetze fallen darunter – der gesetzliche Kündigungsschutz zum Beispiel und die betriebliche Mitbestimmung. Hinzu kommen Tausende Einzelbestimmungen, die von A wie Ausbildungsverordnung bis Z wie Zeitarbeitsgesetz reichen und die in deutschen Büros und Fabriken nur wenig dem Zufall überlassen".

Quelle: Die Zeit 27. 02. 2003

Es ist ja nicht erlaubt, einem Minister während seiner Amtszeit von privater Seite aus finanzielle Belohnungen zukommen zu lassen, wenn er sein Amt einsetzt, um einer privaten Firma zu Diensten zu sein. Längst ist es daher schöne Sitte geworden – wie schon seit Jahrzehnten in den USA – den Minister nach dessen Ausscheiden aus dem Amt mit einem hochdotierten Amt im Aufsichtsrat zu belohnen.

Von daher ist es vielleicht nicht mehr ganz so erstaunlich, wenn Wolfgang Clement einer ganzen Reihe von Firmen, deren Kernanliegen in Clements Amtszeit als Wirtschaftsminister besonders zuvorkommend berücksichtigt wurden, jetzt als Beirat zur Verfügung steht. Die unten genannten Posten, die Clement jetzt bekleidet, verlangen allesamt keinen klar definierten Arbeitsauftrag. Herr Clement wird höchstwahrscheinlich mit diesem halben Dutzend respektablen Posten nicht gerade bis an die Grenze der menschlichen Leistungsfähigkeit gefordert werden …

Zum „Transatlantiker des Tages" qualifiziert sich Clement insbesondere durch seine Mitarbeit bei der Citigroup. Herzlichen Glückwunsch, Herr Clement!

Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin (Aufsichtsrat)

M DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (Aufsichtsrat)

Landau Media AG, Berlin (Aufsichtsrat)
RWE Power AG, Essen (Aufsichtsrat)

Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Beirat)

Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt (Beirat)

Chairman Adecco-Institut, London (Beirat)

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Aktion: Stoppt die e-Card!: Hamburger Allianz sagt Gesundheitskarte den Kampf an
09/10/2008 10:38 PM

In Hamburg hat sich eine umfassende Allianz gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) formiert und vor deren Einführung gewarnt. Da ein Missbrauch der Daten nicht auszuschließen sei, müsse die geplante elektronische Vernetzung gestoppt werden, forderten heute in einer gemeinsamen Erklärung, die KV Hamburg, die KZV Hamburg, die Zahnärztekammer Hamburg, die Apothekerkammer Hamburg, das Aktionsbündnis „Stoppt die eCard“, das Forum Patientenvertretung in Hamburg und die Selbsthilfegruppe Fibromyalgie abgegeben haben.

„Gegen dieses Projekt zu sein, bedeutet nicht, auch gegen den Fortschritt zu sein“, erklärte Dieter Bollmann, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. Vernetzung und ein gutes EDV-System seien für Ärzte wichtig und unverzichtbar. Die eGK aber sei mit einer riesigen Sammlung von Daten verbunden, die Begehrlichkeiten wecken werde. Daher sei auch das Argument der gematik nicht stichhaltig, die eGK sei gegenüber den derzeit wachsenden kleinen regionalen Ärztenetzwerken ein Fortschritt in den Sicherheitsstandards. „Wenn Ärzte ein lokales Netzwerk aufbauen, dann gucken sie genau hin, wie sie sich vernetzen und wer an die Daten herankommt. Es sind Arzt-zu-Arzt-Verbindungen, die die Daten nicht exportieren beispielsweise zu den Kassen, wie das System der eGK“, erklärte Bollmann.

„Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxis ihres Vertrauens gespeichert werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder. Das würden die über 350.000 gesammelten Unterschriften gegen die Einführung zeigen. Mit Patientendaten auf Zentralrechnern werde der „gläserene Patient“ Realität.  Möglicherweise sei das geplante System nach dem Stand der Technik maximal sicher. „Aber an der Schnittstelle sitzt ein Mensch.“ Die Datenschutzbehörden seien heute schon überfordert. Die Ärzte bekämen von den Kassen regelmäßig Zettel auf den Tisch, in denen sie alles Mögliche über die Patienten angeben sollten, was die Kassen gar nicht wissen dürften. Und letztlich hänge der Datenschutz vom politischen Willen ab: „Wer schützt uns vor geänderten Zugriffsrechten in Zukunft durch einfache Gesetzesänderung?“, fragte Lüder.

Der Präsident  der  Apothekerkammer  Hamburg, Rainer Töbing, warnte eindringlich vor ungeklärten technischen Schwierigkeiten und forderte, den Rollout zu verschieben. „ Die Feldversuche laufen nicht. In Löbau-Zittau muss jeden dritten Tag ein Techniker kommen, weil die Lesegeräte nicht gehen.“ Aber auch grundsätzliche Probleme seien überhaupt nicht geklärt, warnte Töbing. Das Auslesen eines Medikamentes daure ca. 30 Sekunden. „Und bei acht Medikamenten ist bereits die Speichergrenze der Karte erreicht. Patienten, die viele Medikamente nehmen müssen, brauchen dann mehrere Karten und PINs. Das kann nichts werden.“ Diese Vielzahl von Arbeitsschritten mache die Karte für die Praxis absolut untauglich. „Ich weiß nicht, wo das hinführen soll. Wie viel Kassen soll man denn in einer Apotheke aufmachen?"

Die Hamburger Zahnärzte seien wegen der Vertraulichkeit medizinischer Daten gegen die elektronische Gesundheitskarte und weil die Technik und die Software noch lange nicht ausgereift sei, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Dr. Eric Banthien. „Wir werden in Zukunft nicht mehr vorrangig Zähne behandeln, sondern mit dem Heilberufsausweis vorne in der Praxis am Lesegerät stehen.“ Wenn alte Menschen dann mit der Karte auch noch die PIN auf einem Zettel abgäben, sei die Sicherheit sowieso weg. „Missbrauch kann auch innerhalb einer Praxis passieren“, warnte Banthien. Gänzlich absurd sei die Karte im Falle von potenziellen Organspendern. Der Arzt dürfe diese Informationen nicht haben, solange der Patient nicht gestorben sei und als Spender in Frage komme. Wenn diese Informationen nun bei den Notfalldaten auf der Karte seien, müsste sich der Arzt von dem Toten die PIN sagen lassen, um heran zu kommen.

„Uns ist aufgefallen, dass die Befürworter des Projekt immer von der Karte reden“, stellte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg stellvertretend für das Forum Patientenvertretung fest. „Das Problem sind aber die Server, die gar nicht genannt werden. Das ist irreführend. Es hat eine völlig neue Qualität, wenn die Daten nicht mehr in der Praxis liegen, sondern zentral.“ Ein Gutachten, das die gematik selbst beauftragt aber nicht abgenommen habe, sei zu dem Schluss gekommen, dass der größte Nutzen des neuen Systems in den freiwilligen Anwendungen liege. „Wenn es stimmt, werden sie uns diese Anwendungen demnächst schmackhaft zu machen versuchen. Und wenn sie nicht genug Patienten nutzen, dann wird es zur Pflicht werden“, warnte Kranich.

Die Patientengruppe Fibromyalgie machte darauf aufmerksam, dass mit der Begründung, Doppeluntersuchungen vermeiden zu wollen, im neuen System Diagnoseverfahren eingeschränkt und Therapie- und Behandlungsverfahren minimiert werden könnten. Bei Krankheiten wie der Fibromylagie brauche es mitunter Jahre bis zur Diagnose, sagte Gabi Thiess. Ein Anstieg von unerkannten Krankheiten sei wahrscheinlich. Außerdem sei es für die Kassen mit er eGK künftig leichter, teure Patienten ausfindig zu machen und abzulehnen.

änd 10.9.2008

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Aktion: Stoppt die e-Card!: Acht Forderungen zur Einführung der e-Card
09/10/2008 10:37 PM

PatientInnenverbände fordern Moratorium und umfassende Aufklärung

Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale im Gesundheitswesen hat ein breites „PatientInnenbündnis e-Card” in einem Aufruf acht Forderungen zur geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte formuliert.

Vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte muss garantiert sein, dass die folgenden 8 Forderungen zugunsten der Versicherten erfüllt sind:

  1. Sicherstellen des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und PatientIn.
  2. Garantie der ärztlichen Schweigepflicht.
  3. Prüfung alternativer (nicht)elektronischer Möglichkeiten.
  4. Uneingeschränkte Freiwilligkeit der Datenspeicherung.
  5. Uneingeschränkte Einsichtsmöglichkeit in Krankenakten, Daten und deren Verwaltung.
  6. Einfache Handhabung der e-Card.
  7. Das Recht auf eine unvoreingenommene ärztliche Zweitmeinung.
  8. Gewährleistung absoluter Datensicherheit.

Viele grundlegende Fragen zur eGK sind bisher aber noch ungeklärt:

  • Wie sicher sind die gespeicherten Daten vor Fremdnutzung (s. die jüngsten Datenmissbrauchs-Skandale!)?
  • Können die PatientInnen selbst über Eingabe, Nutzung, Zugriff, Weiterreichung und Löschung ihrer Patientendaten bestimmen?
  • Welchen Einfluss wird diese Karte auf das Arzt-Patienten- Verhältnis haben?
  • Wer kommt für die Kosten in Milliardenhöhe auf?

Besonders problematisch: Die freiwilligen Funktionen

Die eGK wird nur Einsparungen bringen können, wenn sich ein Großteil der Versicherten auch an den sog. freiwilligen Funktionen der eGK beteiligt, wie z.B. die Datenspeicherung von Laborbefunden, Diagnosen, Krankheitsgeschichten. Gerade damit werden riesige Datensammlungen über einen Großteil der Bevölkerung entstehen, die zentral zugänglich und auswertbar sind.

Dieses bestätigt auch ein Gutachten (von Booz-Allen-Hamilton) im Auftrag der gematik. Brisant daran ist, dass es vom Auftraggeber unter Verschluss gehalten und erst vom ChaosComputerClub öffentlich gemacht wurde.

Das komplette Gutachten ist nachzulesen unter: www.ccc.de/crd/whistleblowerdocs/20060731-Gesundheitstelematik.pdf.

Wenn dieses „Nutzenpotential“ darin besteht, Patientendaten als Handelsware anzubieten, ist für breite Aufklärung höchste Eile geboten!

Aber auch die technische Umsetzung ist noch unausgegoren. Beispielsweise ist die eGK in Schleswig-Holstein im Testgebiet Flensburg durchgefallen, da viele PatientInnen und ÄrztInnen sich die PIN-Nummer nicht merken konnten.

„Unklar ist vor allem, wie alte Menschen und Behinderte die Karte nutzen sollen, der Umgang ist ja nicht gerade einfach“, so Peter Friemelt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP).

Aus all diesen Gründen fordert das Patientenbündnis e-Card ein Moratorium der eGK und eine breite öffentliche Informationskampagne: „ Die Patienten sollten ausreichend Bescheid wissen und dann mitentscheiden, bevor man so eine weit reichende Veränderung einführt“, betont Heidrun Loewer von gesundheit aktiv.

Hierzu wurde ein Aufruf (siehe Anlage) mit den 8 Forderungen erstellt, der bei den Beteiligten und auf ihren Webseiten erhältlich ist.

Das PatientInnenbündnis e-Card besteht derzeit aus
Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP, Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V., Dt. Patientenschutzbund, gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v., Gesundheitsläden in Bielefeld, Bremen, Köln und München, Selbsthilfezentrum München, Unabhängige Patientenberatung Tübingen.

Die Aktion wird unterstützt von
„Stoppt die e-Card“, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V., Vorstand Selbsthilfekontaktstellen Bayern e.V., Seko Selbsthilfekoordination Bayern, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Einzelpersonen.

Ansprechpartner
Peter Friemelt, Gesundheitsladen München e.V., Waltherstr. 16a, 80337 München, peter.friemelt@gl-m.de, Tel. 089/ 76 75 55 22 Heidrun Loewer, gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v., J.-Kepler-Str. 56, 75378 Bad Liebenzell, loewer@gesundheitaktiv-heilkunst.de, Tel. 07052/ 93 01 0

Diese Presseerklärung, das Merkblatt mit den acht Forderungen, und ein Musterbrief an GesundheitspolitikerInnen ist auch als Download verfügbar.

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FreiheIT-Blog: Links 80
09/10/2008 10:22 PM
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HU-Marburg: Selbstbestimmung am Lebensende
09/10/2008 09:32 PM
Hochkarätige Podiumsdiskussion über Patientenverfügungen - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Was ist die Humanistische Union?
09/10/2008 09:32 PM
Zur Geschichte und Arbeitsweise einer Bürgerrechtsorganisation - HU-Ortsverband Marburg.

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redblog: 99 Posse - "La Vida que vendra!"
09/10/2008 09:18 PM

"El pueblo unido", von 99 Posse leicht entstaubt und mit viel Wut serviert. [via aka][Link] [Cache]
rotglut.org: Hat Günter Freiherr von Gravenreuth Berufung im Berliner Betrugsprozess zurückgenommen? [Update]
09/10/2008 09:01 PM
Unklare, verwirrende Nachrichtenlage Von der Berliner Gerichtsbarkeit gehen zur Zeit ziemliche unklare und durchaus widersprüchliche Nachrichten aus: Möglicherweise hat Günter Freiherr von Gravenreuth seine Berufung gegen seine ... [Link] [Cache]
Bands mit blöden Namen: Buffseeds
09/10/2008 08:38 PM
Es kommt immer drauf an, wie das Kind heißt, das ist klar, seit der Orkan "Gustav" die Hoffnungen vieler Deutscher auf eine Bestrafung Amerikas durch Gott enttäuschte und Kurt Beck die Spitze der SPD verlassen musste. Schon die Inthronisierung des Pfälzers war seinerzeit von endlosen Zitaten begleitet gewesen, in denen der Frank-Zander-Hit "Hier kommt Kurt / ohne Helm und ohne Gurt" eine führende Rolle spielte. The Buffseeds aus Exeter im vereinigten Königreich nannten sich dennoch so und zahlten den Preis: Trotz herzallerliebster Leidenshymnen wie "Sparkle Me" reichte es nur zu einer Art Semi-Ruhm. Sänger Kieran Scragg hat die Konsequenzen gezogen. Seine neue Band heißt ikonisch korrekt und ganz unironisch drogenfrei "Iko".[Link] [Cache]
Wie bestellt: "Weltbankstudie"
09/10/2008 07:49 PM
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OSTBLOG: 85. Geburtstag Uri Avnerys
09/10/2008 07:35 PM

Da der 85. Geburtstag Uri Avnerys heute nur wenigen Medien eine Meldung wert war, sei hier noch am Abend seines Geburtstages ein link gesetzt.
Unter hagalil findet sich eine ausführliche Würdigung des Lebens und Kämpfens Avnerys durch Roland Kaufhold (Autor mehrerer Bücher, u.a. über Ernst Federn). Kaufhold hat hier einen früheren Artikel noch einmal aktualisiert und erweitert:
http://www.hagalil.com:80/archiv/2008/09/avnery.htm

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USAControl: Dieser Mann soll im Namen des Volkes der USA ermordet werden
09/10/2008 07:23 PM

Troy Anthony Davis wurde im Jahre 1991 zum Tode verurteilt. Ihm wurde Mord an dem Polizeioffizier Mark MacPhail aus Savannah zur Last gelegt. Seit siebzehn Jahre wartet Davis auf seine Hinrichtung, die nun am 23. September 2008 erfolgen soll.

Es existiert jedoch kein rechtskräftiger Beweis, dass Davis die Tat auch tatsächlich begangen hat. Nicht nur, dass Davis seit 17 Jahren seine Unschuld beteuert: seine Verurteilung zum Tode stützt sich einzig und allein auf Zeugenaussagen.

Nun haben aber seit der Gerichtsverhandlung sieben von insgesamt neun Belastungszeugen ihre Aussage gegen Davis widerrufen. Stattdessen behaupten jetzt einige der widerrufenden Zeugen, sie seien von der Polizei zu ihren belastenden Aussagen gezwungen worden. Andere widerrufende Zeugen haben unter Eid ausgesagt, dass einer der beiden verbleibenden Belastungszeugen der tatsächliche Mörder sei. Aber aufgrund einer immer restriktiver gehandhabten Berufungsmöglichkeit ist bislang keiner der Entlastungszeugen zu einer Anhörung zugelassen worden.

Wenn sie Bürger der Vereinigten Staaten sind, können Sie über diese Verlinkung auf die Seite der Bürgerrechtsorganisation ACLU gelangen, auf der Sie durch eine Petition gegen die barbarische Hinrichtung von Troy Anthony Davis protestieren können.

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Die Gutdenker: Kreationistin als Vize-Präsidentin? Von Teilchenbeschleunigern und Raptoren in Europa
09/10/2008 07:01 PM
Sarah Palin, die republikanische Kandidatin für das Vize-Präsidentenamt hinter Präsidentschaftsbewerber John McCain, ist bekennende Kreationistin und verlautbarte öffentlich in einer McCain/Palin-Administration kreationistische Pseudo-Wissenschaft an die amerikanischen Schulen und damit in die Köpfe Millionen Kinder speisen zu wollen (Quelle: Huffington Post ).

Nach dem kreationistischen Weltbild wurde die Erde vor rund 6000 bis 10000 Jahren zusammen mit dem Universum von Gott erschaffen (über genauere Zahlen streiten sich Kreationisten noch). Kreationisten ignorieren dabei bewusst und in ständiger Selbsteinredung, dass es inzwischen zig-tausende wissenschaftliche Belege aus allen Bereichen der Wissenschaft - von Archäologie über Physik, Astronomie bis hin zu Kulturwissenschaften - gibt, die dieses kreationistische Weltbild als klares Märchen entlarven.

Insofern ist nach kreationistischer Logik die Summe von fast 4 Milliarden Euro, die für den Teilchenbeschleuniger CERN ausgegeben wurden, der jetzt den Urknall nachsimulieren soll, kollektiver Massenwahn der berühmtesten und genialsten Physiker, die diese Welt zu bieten hat.

Ebenso lächerlich ist nach Sarah Palin also auch die Meldung, dass Paläontologen Spuren von kleinen Dinosauriern, namens Raptor, in Niedersachsen gefunden haben. Laut Kreationisten sind die Nachweise, dass es vor Millionen Jahren Dinosaurier gab, reine "misleading evidence" von Gott. Laut Palin & Co. lebten Dinosaurier am Anfang der Weltgeschichte mit Adam und Eva und ihren Nachkommen, die sich per Inzest weitervermehrten, zusammen zur gleichen Zeit. Kein Scherz - sondern offizielle Linie kreationistischer Weltsicht.

Das Schlimme: Ca. 50% aller Amerikaner, oder genauer zwei von drei Anhängern der Republikaner glauben an kreationistische Kernthesen wie "Intelligent Design".

Insofern hoffe ich inständig, dass Sarah Palin und John McCain nicht in das Weiße Haus einziehen und die Massenverdummung der amerikanischen Schülerinnen und Schüler vorantreiben.
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BooCompany: Vierzehn unbeantwortete Fragen und ein verschwundener MDR-Moderator (Update) (INSIDER)
09/10/2008 06:40 PM
"Schleichwerbung ist bei einer Moderatorin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht akzeptabel.", sagt MDR-Fernsehdirektor Wolfgang Vietze. Gilt das auch für männliche Moderatoren mit Doktortitel? Ich wollte es genauer wissen und habe eine E-Mail geschrieben, auf die ich bislang keine Antwort erhalten habe. Oder doch? Die Homepage des "Natürlich-Gesund"-Moderators Dr. Thomas Höhn beim MDR ist im Laufe des heutigen Tages von der Internetseite des Mitteldeutschen Rundfunks verschwunden.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Meinungsmache und Hetzkampagnen als Vorboten für weiteren Sozialabbau?
09/10/2008 06:29 PM

Gerade in den letzten Tagen tönt es täglich durch Zeitungen, Radio oder Fernsehen in unsere Köpfe. Fast täglich versuchen sich Politiker als Anwalt der Gesellschaft.

Sozialermittler nehmen Sozialbetrüger ins Visier, höhere Regelsätze sollen schlecht für die Wirtschaft sein, ALG2 Betrüger müßten schärfer bestraft werden, Deutschland kann sich Hartz IV nicht leisten, über vierzig Millionen Erwerbstätige würden 6 Millionen durchschleppen oder
Arbeitsfaule und Schmarotzer belasten unsere Sozialsysteme.

So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen nicht nur beim Springerverlag, der uns täglich in seinen „Tageszeitungen" Bild oder Kurier mit neuen Hetztiraden bombardiert und nicht zuletzt Sat.1 als Vertreter des Privatfernsehens. Im Reigen der Demagogen und Meinungsmacher finden sich auch scheinbar „seriöse" Zeitungen und auch das öffentliche Fernsehen macht manchmal mit.

Bei allem Getöse wird der Blick verstellt für die Wahrheiten und scheinbar niemand stellt mehr die Frage, wem solche Hetzkampagnen überhaupt nutzen oder was dahinter versteckt wird. Ein Hintergrund der Kampagne ist offensichtlich die anstehende Überprüfung der Regelsatzhöhe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sozialverbände haben das schon lange eingefordert, zunehmend fordern dies auch die Sozialgerichte in ihren Urteilen.

Weiterhin hat die Bundesregierung den Weg für Mindestlöhne zumindest teilweise geöffnet.
Immer mehr Berufsgruppen wollen Mindesttariflöhne als allgemeinverbindlich erklären lassen.
Diese Mindestlöhne sind in manchen Berufsgruppen höher als das, was Unternehmer bereit sind zu zahlen, andererseits sind sie meist noch so niedrig bemessen, das trotz Mindesttariflohn die Arbeitnehmer zusätzlich ergänzende Leistungen des Staates benötigen (Aufstocker).
Deren Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich, während die Zahl der Sozialversicherten stetig sinkt.

Allein das stetige Sinken sozialversicherungspflichtig bezahlter Arbeitnehmer führt zu Finanzierungsproblemen in den staatlichen Versicherungen. Wenn aber durch Verringerung der Beitragszahlungen (wer zahlt ein und wie viel) die Einzahlungen weiter abgesenkt werden, führt dies zu einem beschleunigten Gau. Die Unbezahlbarkeit der Sozialsysteme öffentlich zu vertreten ist dann eine leichte Aufgabe und führt nicht zu einem Vermittlungsproblem.

Wer sich privat versichert, ist durch die Abschaffung gesetzlicher Sozialversicherungen kaum betroffen. Aber alle anderen, die kein ausreichendes Vermögen oder Einkommen besitzen.

Viele Unternehmer scheinen nicht mehr bereit zu sein, die Sozialversicherungen paritätisch mitzufinanzieren. Die Solidargemeinschaft bricht auseinander und endet in der EGO-AG.

Druck auf den Kessel der Argumente kommt hauptsächlich durch die Kritik des Landes- und Bundesrechnungshof zur Praxis bei der Vermittlung von Langzeitarbeitsloser und die Praxis der Übernahme der Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern.

Darauf bezogen hat der Wirtschaftsbeirat des Bundesfinanzministeriums Forderungen an die Berliner Senatspolitik formuliert und auch die Bundesregierung aufgefordert entsprechend zu handeln.
Die Geberländer des Bund-Länder Finanzausgleichs wollen im sozialen Sektor erhebliche Einsparungen durchdrücken, um diese Gelder für weitere Entlastungen der Wirtschaft freizuschaufeln oder in hochtrabende politisch motivierte Projekte lenken.
Den profitablen Ansätzen der Wirtschaft wird jede ökonomische Grundlage der Gesellschaft vorgezogen. Die Politik trägt damit die Mitverantwortung für das Zerbröseln des Gesellschaftsvertrages, vor allem die Verschärfung und Ausprägung von Armutsszenarien.

Weitere Argumente für weiteren Sozialabbau liegen im erklärten politischen Willen der Kanzlerin, wenn sie beabsichtigt, die Staatsquote (alle Ausgaben des Staates) auf unter 38% abzusenken.

Schwierig für ihre Programmatik dürfte der Spagat werden, wenn mehr Geld für Forschung und Entwicklung, im Bildungsbereich sowie für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden soll und gleichzeitig die Kosten der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung steigen.
Das alles lässt sich nur durch eine Absenkung sozialstaatlicher Leistungen erreichen, will man den Reichen und den wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern nicht an deren Geldbeutel.
So wird bereits davon gesprochen, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu senken.

Die von der Regierung Schröder eingeleitete Agenda 2010 war eine große Umverteilung von „unten nach oben" und sie wird durch die Regierung Merkel weiter fortgesetzt.

Die Gesundheitsreform wird in die nächste Stufe gehen und mit ihr die weitere Ausdünnung der Leistungen, bei gleichzeitiger Erweiterung privater Zuzahlungen. Die Zwei-Klassen Medizin, bei dem jeder Versicherte „im Prinzip" ein persönliches Budget repräsentiert, wird damit vollendet.
Wer als Sozialversicherter zuviel kostet, hat eben Pech gehabt oder der ihn behandelnde Arzt.
Denn der behandelnde Arzt zahlt die Kosten aus der eigenen Tasche, wenn das Budget verbraucht ist. Da klingt die Forderung der Gesundheitsministerin, dass Ärzte kostenbewußt und verantwortungsvoll mit den Geldern der Krankenkassen umzugehen hätten, eher zynisch.

Die elektronische Gesundheitskarte soll trotz erheblicher Bedenken der Datenschützer eingeführt werden. Das Programm wird durchgezogen, die Politiker haften ja nicht für Schäden.
Der Gesundheitsfond soll ab 2009 kommen, höchst umstritten und möglicherweise nicht verfassungskonform. Vor allem aber dürfte bezweifelt werden, dass damit echter Wettbewerb zwischen Krankenkassen entsteht, der für die Patienten zu sinkenden Preisen und schlechteren Leistungen führt.

Die letzte Säule der staatlichen Sozialsysteme, die Pflegeversicherung, gilt heute bereits als unfinanzierbar, wenngleich uns Politiker ständig darauf aufmerksam machen wollen, dass diese Versicherung nie als eine „Rundum"- Versicherung ausgelegt war. Dabei verschweigen sie die Tatsache, dass von Anfang an die Pflegeversicherung nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet wurde.

Die Rentenversicherung wurde so „erfolgreich" geplündert, dass auch sie am Zerbersten ist.
Weitere Absenkungen der Beiträge und der Rentenleistungen werden sie zu einer Minirente verkommen lassen. Nur wer genügend Geld hat, kann es sich leisten „Alt" zu werden!
Bei allen anderen wird mit ihrer Morbidität (Krankheitsfaktor) und Ableben insgeheim gerechnet.

Die staatlichen Sozialversicherungen werden weiter Stück für Stück demontiert und der Privatwirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Die Aussagen verschiedener Politiker in jüngerer Zeit belegen die durchökonomisierte Denkweise mancher Zeitgenossen aus Wirtschaft, Hochfinanz, Versicherungsgewerbe oder Schickeria.

Statt ordentlicher sozialstaatlicher Grundlagen werden politische Schnellschüsse durchgesetzt und entgegen dem Willen der Mehrheit im Volk durchgesetzt (…ob unsere Entscheidung verfassungskonform oder sozialstaatlich in Ordnung sind, können die Gerichte klären…).
Der Gesellschaft entsteht durch soviel politischer Unvernunft erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der nie berechnet oder dargestellt wird. Entscheidungen entgegen des Amtseides (… zum Wohle des Volkes …) werden nicht aufgehoben, Politiker werden kaum haftbar für verursachte Schäden gemacht, den Preis zahlt die Gesellschaft bzw. die Steuerzahler.

Warum wehren sich die Bürger nicht gegen die doch absehbaren gesellschaftlichen Folgen?

Viele erkennen die eigentliche Zielsetzung der Politik nicht, sie spüren nur deren Folgen.
Viele sind zu gutgläubig oder hinterfragen die Lebensverhältnisse der Menschen zu wenig.
Letztendlich fällt die Mehrheit der Bevölkerung auf Täuschungsmanöver herein, für die sie selbst die Zeche zahlt. Reformen, Wettbewerb werden zum Kern des Abbaus sozialer Grundrechte.

Sehr viele glauben, dass gegen die Macht der Konzerne aus Wirtschaft und Politik niemand etwas ausrichten könne. Doch, man kann!

Allein schon die Diskussion in der Öffentlichkeit über einen „Linksruck" in der Gesellschaft drückt die Angst der scheinbar Herrschenden aus, dass etwas in unserer Gesellschaft zu ihren Ungunsten passiert. Immer weniger Menschen haben Lust, unter solcher Politik weiterzuleben, einzig fehlt es an glaubwürdigen Alternativen und nicht jeder kann oder will auswandern!

Ohne uns, als Konsumenten, Wähler, Mitbürger, vor allem als Steuerzahler und Investoren können diese neoliberalen Strukturen nicht bestehen!

Warum wählt ihr jedes mal wieder die Politiker, die euch ans Messer der Konzerne liefern?

Wehr euch gegen Hetzkampagnen, Meinungsmache und Sozialabbau – Wir sind das Volk!

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Tammox: Wenn ich groß bin, werde ich Prophet.
09/10/2008 06:21 PM
Als Blogger, der sich vor allem und politische und religiöse Dinge kümmert, hat man so selten Gelegenheit mal etwas zu loben.
Da bleibt mir mangels Alternative nur mir selbst auf die Schulter zu klopfen.

Vor genau einem Jahr schrieb ich unter der Überschrift „Hurra, wir verblöden" über die KATASTROPHALE Bildungssituation in Deutschland.
Ich zietierte damals:
Als „verblüffend" und „besorgniserregend" bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
Es sei eine Katastrophe was die CDU-Landespolitiker da anrichteten.
Ich schloss dann ob der totalen Versagens Schavans und Merkels:
Summa summarum: Es gibt keinen Ausweg, keine Hoffnung auf Besserung. Deutschland wird zunehmend geistig pauperisieren, bis wir uns alle dem Gerichtsshow-glotzenden Prekariat angeschlossen haben.
BEDAUERLICHERWEISE hatte ich vollkommen Recht.
Im vergangenen Jahr ist Deutschland unter bildungspolitischer CDU-Führung noch weiter abgerutscht. Die OECD schlägt entgeistert die Hände über dem Kopf zusammen. Frau Schavan ist zwar inzwischen mal in Erscheinung getreten - allerdings nur mit exzessiver Verwendung der Flugbereitschaft.
Bleibt Merkel, die nun eine Bildungsreise zu Wahlkampfzwecken absolvierte.
Allerdings droppte sie nur kurz in die Eliteeinrichtungen und mied alle Problemfelder - ganz wie in ihrer sonstigen Politik auch.
Die Zahlen sprechen selbstverständlich eine andere Sprache - unter der Ägide der weit überwiegend CDU-geführten Bildungspolitik wurde alles dafür getan die geistige Austrocknung des gemeinen Deutschen voran zu treiben.
Obwohl wir ohnehin schon ganz hinten in allen Vergleichen liegen, kürzten die CDU'ler fröhlich weiter an den Bildungsausgaben - scheiß auf die Zukunft - nach uns die Sintflut!
Das Abendblatt ("Deutschland fällt weiter zurück") berichtet von der Studie "Bildung auf einen Blick"; also den neuesten OSZE-Keulenschlägen:
So gaben die OECD-Länder 2005 6,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Finanzierung ihrer Bildungseinrichtungen aus, Deutschland aber nur 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand zwischen 2000 und 2005 im Mittel von 12,8 auf 13,2 Prozent stieg, sank er in Deutschland von 9,9 auf 9,7 Prozent. Die Verlagerung weg von strategischen Zukunftsinvestitionen könne "auf lange Sicht die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden", warnte die für Bildung zuständige OECD-Direktorin Barbara Ischinger.

Wichtiger sind doch allemal kurzfristig verpuffende Wahlgeschenke.
Die CSU will unbedingt 30 Cent mehr Pendlerpauschale, die dann einem SIEBTEL der pendelnden Bayern zugute kommt, Wirtschaftsminister Glos entdeckt, daß wir noch ein bißchen zu wenig Subventionen haben und will den Kauf neuer Kühlschränke mit €150 bezuschussen und die Bildungsministerin Schavan…naja, die macht was Schavan eben immer tut: NICHTS!

Qualifizierte scheinen wir im CDU-Weltbild nicht zu benötigen:
Pro 100 000 Erwerbstätige im Alter von 25 bis 34 Jahren gibt es im OECD-Schnitt 1649 Hochqualifizierte mit naturwissenschaftlich-technischem Studium. Der DURCHSCHNITT einer Ländergruppe, zu denen Mexiko, Ungarn, Portugal und die Türkei gehören.
Deutschland liegt mit 1423 Hochqualifizierten massiv UNTER dem Schnitt.

Generell kacken die Deutschen bei der Akademikerquote im internationalen Vergleich ab:
Im OECD-Durchschnitt erwerben bereits 37 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss - Deutschland schafft gerade mal gut 20 %.
Ob dieses totalen politischen Versagens hat die große K.O.alition gleich am Anfang dafür gesorgt, daß die Länder die völlige Kontrolle über die Bildungspolitik bekommen.
Das ist Merkel-Politik und wir können schon mal darauf anstoßen, daß wir bald im OSCD-Vergleich das dümmste Volk sind.
Lange kann das nicht mehr dauern - Lediglich Slowenien, Griechenland und die Türkei bilden weniger Akademiker.
Sogar die Blitzbirnen in Amerika sind schon besser ausgebildet als wir.

Der Schlussgag:
Obwohl Deutschland bildungstechnisch rapide weiter abstürzt und Millionen Jugendliche verblödet, verwahrlost einem Hartz-IV-Schicksal entgegen dämmern, findet die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Saarlands Schulministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass Deutschland trotz weiterer notwendiger Anstrengungen bereits auf einem guten Weg sei.
Q.e.d.
Es ist geschafft - die totale Verblödung ist offenbar eingetreten.

In Umfragen liegt die CDU immer noch 10 - 15 % vor der SPD - also gefällt den tumben Teutonen offensichtlich diese Politik.
Vielleicht hat es Deutschland einfach nicht besser verdient, als einer Zukunft der geistigen Verwahrlosung entgegen zu sehen.
Dann werden wir eine einzige bildungsferne Schicht aus Mäc-Jobbern, Bettlern und im THC-Nebel prügelnden Glatzköpfen.

Einen möglichen Ausweg aus diesem germanisch-morialogischen Dilemma versuchte ich vor einem Monat mit meinem RUDIMENTÄRKONZEPT ZUR RETTUNG DEUTSCHLANDS aufzuzeigen -
Aber auf mich hört ja keiner![Link] [Cache]
Danksagungen für Spenden [laufendes Update: 10.9.2008 17:30]
09/10/2008 05:59 PM
Ich bin zugleich dankbar, erfreut - aber auch erstaunt Ich freue mich sehr, dass ich mich für die Unterstützung durch Spenden von: Klaus H. Aachen Ferry S. Berlin Ralf S. Hamburg Lord Sinclair http://f ... [Link] [Cache]
anouphagos: Neue Impressionen vom Neuen Museum Nürnberg
09/10/2008 05:48 PM

Gestern war ich in netter weiblicher Begleitung im Neuen Museum. Als Mitglied der Museumsinitiative darf ich dort ja ein und ausgehen, wie es mir gerade beliebt. Bilder zur Sache finden sich hier, und im Folgenden ein paar Impressionen:


Negtiv fällt weiterhin auf, dass es noch immer keine Interaktion der Besucher mit Kunstwerken geben kann. So stelle ich mir ein neues Museum nicht vor.
Eingehende Betrachtung der Ausstellung case study 08 förderte einige interessante Dinge wie ein Resektoskop und Gelenkschienen zu Tage. Unbedingt ansehen!

Edit: Im Museumsshop entdeckte ich ein interessantes Buch: Atlantis von Beuys (Amazon Partnerlink).

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Sprachrohr der Opfer: Kurt Beck, das Mobbing-Opfer, die SPD und seine drei größten Fehler!
09/10/2008 05:36 PM

Seit dem Wochenende (06/07.09.08) tobt eine Diskussion in der SPD und um sie, die man als Multimediaspektakel einer in der Auflösung begriffenen Partei verstehen kann. Oder man betreibt Ursachenforschung, was bei der Halbierung der Mitglieder seit 5-10 Jahren längst fällig wäre. Doch davor fürchten sich die Genossinnen und Genossen, wie der Teufel das Weihwasser.

Analysiert man den Fall Beck von der Machtposition in Berlin zurück in die Landesliga Rheinland-Pfalz, so fallen drei Punkte aus der Spekulationsmasse Beck in der Multimediawelt auf.

Der Fall Zumwinkel

Einmal ist dies sein Umgang mit dem Fall Zumwinkel und seiner klaren Aussage an die Ermittlungsbehörden und Gerichtsbarkeit. Keine Hinterzimmerabsprachen, sondern sachliche, sowie öffentliche Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Die Logenbrüder haben ihm dies nie verziehen. Zumwinkel hatte zum Unternehmensberater Berger aus Hannover hervorragende Kontakte, und dieser war über Hartz wieder mit Schröder gut verknüpft. Beck war zu ehrlich für sachliche Hinterzimmerschmierenkomödien.

Der Fall Clement

Dann sein wohl größter Fehler; seine Wankelmütigkeit im Fall Clement, anstatt den Parteiausschluss zu forcieren, hat er die Hand ausgestreckt. Das machen Mobbing-Opfer leider immer sehr oft, meist auf anraten diverser Berater oder Richter und fast in 99,99 % der Fälle werden sie dann dafür „abgeschlachtet". Die Logenbrüder um Gazpromschröder und Co haben ihm es natürlich bitter und offen heimgezahlt, als Warnung an andere, wer nicht die Macht der Logenbrüder und Mobber akzeptiert, der wird „rasiert".

Bei der „Deutschen Post AG" werden solche Formulierungen bei Mobbing-Opfer ganz offen verwendet, kann man nachvollziehen, wenn man die dubiose Herkunft vieler Mobber kennt. In Berlin gab es da die besondere Troika um Rattenpeter aus Stahnsdorf, dem Schlächter von Marzahn in Berlin Tempelhof und Gossenmolly aus Henningdorf, schon die Spitznamen sagen etwas über ihre Kultur aus. Und Zumwinkel sprach immer bei der Verteidigung des Briefmonopols, vom Kampf um jeden Brief bis zum letzten Blutstropfen. An der Sprache werdet ihr sie erkennen, soll wohl von Jesus stammen, den hat Judas damals gemobbt.

Der Fall Ypsilanti

Und als Drittes hat Kurt Beck wohl die Signale aus Hessen verstanden und wollte Frau Ypsilanti frei Hand lassen, was bisher eigentlich üblich ist. Doch das darf eben nicht jeder. In Brandenburg darf Platzeck das, ist ja auch der Ziehsohn von Stolpe und der hatte wieder gute Kontakte zum roten Kasner und das ist der Papa von Angie, der Partnerin von Steinmeier, dem Beck vertraute, der ihn aber gleich beim ersten Hahnenschrei verraten hat. Na ja, Kurt, so ist das bei den Logenbrüdern, hat dir die Mama das nicht gesagt. Meine Mutter pflegte immer zu sagen: Lumpenpack schlägt sich und verträgt sich. Schröder kennt das bestimmt auch. Nur eben Kurt war etwas naiv, seine Frau ist ja auch nur Friseuse und nicht so gebildet wie die von Schröder, denn die kam von der Bild.

Und bei Ypsilanti war dann bei den Logenbrüdern Schluss mit lustig. Sofort wurde der Nachlass von Kurt auf Bundesebene verschachert, und da ist dann immer Müntefering ein Experte. Und nun muss man sich eigentlich einmal in Deutschland fragen, warum sich alle so über die Scientology Church mokieren, die sind doch eh nur ein Abbild oder eine amerikanische MacVersion der Logenbrüder in Europa.

Klar ist Beck ein Mobbing-Opfer, ihm ist nur das Widerfahren, was jedes Jahr etwa 4 bis 5 Millionen in unserem Land am Arbeitsplatz erleben. Von daher ist Mobbing nun zum Kulturgut Eins in Deutschland geworden und keiner kann es mehr ignorieren oder bei den Gegnern von Mobbing von Spinnern reden. Diesmal waren sogar die blonden Mädels und Jungs vom TV dabei, nur Christiansen hat gefehlt, wer die jetzt wohl zur Dubaireise eingeladen hat? Gerhard war es nicht, der muss jetzt den Gaspreis noch oben treiben. Er sitzt ja jetzt quasi an der Quelle.

Nur Kurt, an dem haben sie jetzt das Exempel statuiert und allen klar gemacht, wer die Herren im Lande sind. Der ist jetzt traurig und neigt zur Depression, denn das war es dann wohl mit der Macht. Jetzt schwingt wieder Franz das Zepter und der kann vielleicht mobben. Erinnert sei an den Vorgang um Andrea Nahles und ihre Kandidatur. Denke Franz wird sie „schnell rasieren", denn Frauen mag er nicht so, das reicht als Mobbing-Motiv vollkommen aus. Und wenn er dafür zur Rechenschaft gezogen wird, dann erzählt er eben die Geschichte von seiner Frau und da können dann alle nicht dran vorbei. Täter sind schlau, doch das Schicksal auch.

Beck kennt das, denn wer erinnert sich nicht noch daran, als Kurt los mobbte. Damals auf dem Weihnachtsmarkt, als er einen Hartz Empfänger öffentlich fertig machte. Die Sprüche haben wir noch alle in den Ohren. So ist das eben Kurt bei der Meute der Logenbrüder, gestern noch Täter und heute schon Opfer, so schnell geht das. Doch keine Sorgen, Kurt hat doch noch einen guten Job und dafür gibt es ordentlich Moos. Die anderen Mobbing-Opfer in unserem Land haben das nicht, viele sind bei Hartz IV gelandet, denn die waren wohl nie Täter.

www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com

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www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com

http://www.onlinezeitung24.de/cat/Lokales

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simoncolumbus.de: Eine deutsche Freiheitsbewegung
09/10/2008 05:28 PM

Ich habe am Samstag während der Meta Rhein Main Chaos Days an einem Panel zur Lage der deutschen Datenschutzbewegung teilgenommen. Die Diskutanten waren einige der profiliertesten Vertreter dieser Bewegung: Constanze Kurz (CCC), Sandro Gaycken, Ricardo Cristof Remmert-Fontes (AK VDS) und Jens Rinne (FIfF). Als eines der wichtigsten Themen für die deutsche Datenschutzbewegung hat sich dabei wieder einmal die Frage erwiesen, ob es in Zukunft um die Verteidigung oder die Forcierung eigener Ideale gehen soll.

Schon in den vorhergegangen Vorträgen waren zwei grundsätzlich verschiedene Positionen deutlich geworden. Der Technikphilosoph Gaycken hatte in seinem Vortrag das “Scheitern des Datenschutzes” verkündet und eine Entscheidung zwischen zwei möglichen Wegen gefordert: Die Rückkehr zur Datenvermeidung oder die Aufgabe der Idee, Daten “schützen” zu können.

Remmert-Fontes dagegen warb in seinem Vortrag über Lage und Zukunft des AK Vorrat (den ich nicht gesehen habe) unter anderem für vermehrte Anstrengungen der Datenschutzbewegung und ganz speziell für die Demonstration in Berlin am 11. Oktober.

Die in meinen Augen grundlegende Problematik liegt darin, dass die deutsche Datenschutzbewegung so stark ist wie nie und weltweit einmalige Bedeutung erreicht hat, wie Remmert-Fontes zu Recht aufzeigt. Gleichzeitig ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Datenschutz zu verbessern und Überwachung abzubauen. Vielmehr kämpft die Bewegung einen Abwehrkampf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Ein Blick auf die Bewegung zeigt Erfolg - ein Blick auf die Republik Scheitern. Zwar merkte Constanze Kurz an, dass die Bemühungen der Datenschützer durchaus auf die Entscheidungen der Verfassungsrichter durchschlagen. Ein Mehr an Freiheit ergibt sich daraus aber nicht.

Das Beispiel eines Fußballspieles zeigt: Wer nur in der Defensive steht, muss nicht verlieren - aber über ein Remis kommt kein Verein heraus, ohne Tore zu schießen.

Im Kampf um die Freiheit reicht ein Unentschieden aber nicht! Deshalb muss die Datenschutzbewegung eigene, progressive Ziele formulieren um aus der Reaktion in die Aktion überzugehen und eine Wende zur Freiheit einzuleiten.

Diese Problematik zeigt sich bereits an der Namensgebung: Datenschutz ist ein konservatives, also bewahrendes Anliegen und genauso wie Begriffe à la “Anti-Überwachungs-Bewegung” grundsätzlich reaktiv. Daher muss ein Begriff gefunden werden, der diese Zielsetzung invertiert.

Datenschutz und Überwachungsbekämpfung beziehen sich auf Gefährdungen der Freiheit. Daher wäre es nur konsequent, würde sich die Bewegung als Freiheitsbewegung bezeichnen. Ansätze dazu sind bereits vorhanden: In Projekten wie den (präventiven) “Freiheitsrednern” oder dem Motto der Oktoberdemonstration, “Freiheit statt Angst“.

Natürlich kann die Namensgebung nur ein Anfang für die Umwandlung der Bewegung sein. Aus dem positiven Ziel muss sich auch ein Fokus auf eine aktive Kampagnenarbeit entwickeln. Die logische Konsequenz aus der Schlussfolgerung von Sandro Gaycken ist: Der Kampf um den Datenschutz ist verloren - es lebe der Kampf um die Freiheit!

Dabei darf Freiheit nicht allein das Ziel der Bewegung sein, sondern muss sich auch im Verhalten der Bewegung niederschlagen: Als Befreiung aus der Sklaverei der Entscheidungsträger, die einer reaktiven Bewegung zwangsläufig ihre Themen diktieren.

Um das strategische Ziel eines Mehr an Freiheit zu erreichen muss die Freiheitsbewegung sich aber darauf konzentrieren, eigene Ideale zu entwickeln und durchzusetzen. Die Konsequenz daraus ist eine Revolution: Eine radikale Neuordnung der gesellschaftlichen Realitäten in Bezug auf die Freiheit.

Es wäre aber falsch anzunehmen, revolutionäre Gedanken könnten mit Gewalt durchgesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, Ideale langfristig zu etablieren, ist der Beweis ihrer Nützlichkeit im Rahmen einer schleichenden Umwälzung.

Genauso, wie heute etwa Frauen weitaus mehr Rechte haben als noch vor wenigen Jahrzehnten ist es auch möglich, in Zukunft eine freiheitliche(re) Gesellschaft zu erreichen. Bei der dazu nötigen schleichenden Revolution darf es keine Parteigrenzen geben: Es geht allein um die Durchsetzung des Ideals. Wer hätte schließlich während der Weimarer Republik gedacht, dass einmal eine Frau aus einer christlich-konservativen Partei Bundeskanzlerin werden würde? Die Vorreiter der Emanzipation waren allesamt im linken Lager verortet.

Ideale kennen keine Partei! Für den unwahrscheinlichen Fall, dass konservative oder rechte Gruppierungen das Ideal der Freiheit tatsächlich übernehmen: Es wäre ein Erfolg.

Im Kampf der Freiheitsbewegung darf es nicht darum gehen, gegen andere Menschen zu gewinnen - sondern darum, Menschen zu gewinnen! Für ein gemeinsames Ideal: Freiheit. Für alle.

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Radio Utopie: Ypsilanti soll in die Koalitionsfalle
09/10/2008 05:12 PM

CDU, SPD-Bundesführung, Reaktionäre und Trotzkisten: Seit an Seit gegen das Fortschritts-Modell von Hessen

Wiesbaden: Wie sie alle aus der Senkgrube angeflattert kommen.

Kaum gibt es Hoffnung für sozialdemokratische Erneuerung, auf jahrzehntelang unterdrückte Nutzung ewiger Energieformen, ein Ende der organisierten Zerstörung der Bundesrepublik von oben, da kommen all die Versager, Heuchler, Wahl- und Parteiverlierer angeschwatzt und versuchen das Fortschritts-Modell von Hessen mit aller Macht zu sabotieren.

Nach dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem am 27.August veröffentlichten Interview forderte nun heute auch der Stellvertreter von Peter “Soll ich Soldaten schicken?” Struck, Vizefraktionschef der SPD im Bundesparlament Joachim Poß, eine Koalition zwischen der SPD Hessen, den hessischen Grünen und dem dortigen Landesverband der Linken.

Und laut der parlamentarischen Mehrheitsrepräsentantin Andrea Ypsilanti selbst soll der gerade ohne Wahl und angeblich ohne Absprachen wieder ins Amt geputschte schlechteste SPD-Bundesvorsitzende seit Rudolf Scharping, nein, seit Gerhard Schröder, ach man wagt es nicht sie aufzuzählen, nun, jetzt soll auch und gerade Franz Müntefering wie alle anderen Gegner der SPD Hessen explizit eine Linkskoalition verlangt haben. Andrea Ypsilanti über Müntefering :

“Er hätte es lieber gesehen in der Tat, dass wir eine Koalition gemacht hätten.”

Die hessische Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin lehnt das aber ab, ebenso ihr guter Geist, der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer. Aus gutem Grund.

Die Schaffung einer sogenannten “Koalition” ist ein Fetisch der Bonner Republik. Er bedeutet politisch nichts und praktisch nur eine Verteilung der persönlichen Profite der jeweiligen zu Ministern ernannten Nichtstuer und ihrer “Mitarbeiter” und Staatssekretäre. Sie stehen schon Schlange.

Der einzig wirklich fähige Minister von Ypsilanti wird Hermann Scheer als Wirtschaftsminister sein. Die grünen Ministerkandidaten Kai Klose, Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche und Manuel Stock, sind samt und sonders akademische Flatliner ohne Lebenserfahrung und soziale Kompetenz, Jasager und Nachschreiber, blasse Symptomdoktoren ohne einen Funken Esprit oder Vision und lassen sich in ihrer Antriebskraft noch von jedem x-beliebigen Rasenmäher überholen. Den Nachbrenner ohne Triebwerk Tarek Al-Wazir vorneweg liessen sie sich von Joschka Fischer im Wahlkampf aushelfen und schafften es dank ihm gegen Roland Koch 2 % Stimmen zu verlieren und so diesem bis jetzt das Amt zu retten.

Aber auch die rechten Seilschaften in der SPD Hessen, gleichwohl nur noch auf der Unteroffiziersebene relevant, müssen irgendwie bedient werden, damit sie die Klappe halten. Allen voran der Berliner Höfling Jürgen Walter.

Jürgen Walter ist ein Streber, wie alle ex-Juso-Funktionäre.
Der Rechtsanwalt, der im Leben nie ein Schippe sah ausser eine flache, wenn er mittags in den Spiegel guckte, gehört dem Netzwerk Hessen an, welches gemeinsam mit dem Netzwerk Berlin zwischen 2002 und der wegen Hartz IV verlorenen Bundestagswahl 2005, die Hartz IV-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder stützte.

Als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal der hessischen CDU liess er alle krummen Brüder flitzen und noch diesen April sprach er sich auf dem Landesparteitag der SPD Hessen für eine Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten aus.

Das machte ihn und seine paar schwarzen Schafsgenossen nicht gerade beliebt in Hessen. Noch so ein Ding und sie können zur CDU wechseln.
Das Dumme ist: im Augenblick braucht Ypsilanti ihn noch. Falls sie die Wahl zur Ministerpräsidentin verliert, ist er allerdings weg vom Fenster. Gewinnt sie, wird er Minister without a cause. Das ist Politik.

Kommen wir jetzt mal zu ein paar Lieblingskunden von Radio Utopie. Den Trotzkisten. Selbst an die Wand gemalt sehen sie auch nicht viel besser aus als Roland Koch, obwohl man sich fast schon einen gemeinsamen Rahmen für dieses überparteiliche Vorbild denken kann.

Man lausche:

“Wird DIE LINKE in Hessen zum Juniorpartner für SPD und Grüne – nur ohne Ministerposten?
Mittels „verlässlicher" Tolerierungsabsprachen versucht Rot-Grün DIE LINKE in Hessen an die Kette zu legen. Statt AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die „Sachzwänge" der zu geringen Landesmittel zu unterstützen, soll die Linkspartei erklären, dass sie die kommenden Haushalte durchwinken wird.
Das wäre die erste faktische Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem West-Bundesland als Anhängsel von SPD und Grünen. Im Interesse des Aufbaus der LINKEN zu einer konsequenten Kraft für Arbeitende und Erwerbslose (!) muss dieser Kurs verhindert werden!”

Nun sind diese Heuchler der sogenannten “Sozialistischen Alternative” (SAV) gerade dabei, nach Informationen von Radio Utopie , auch in Berlin in die “Linke” einzutreten. Nur zur Erinnerung: hier hatte man seitens der Trotzki-Fans in der WASG Berlin jahrelang Stein und Bein geschworen diesem “neoliberalen Senat” niemals beizutreten sondern im Gegenteil, gegen ihn anzutreten.

Es mutet schon mehr als bizarr an, wenn man nun Teil des Regierungspartners von Klaus Wowereit wird und im selben Atemzug und Gleichschritt mit den Ultrareaktionären Roland Kochs, den Selbstmordattentätern der SPD-Bundesführung und solchen Genossen wie Wolfgang Clement versucht, das Modell Hessen und die letzte noch verbliebene Integrationsfigur der SPD insgesamt zu sabotieren.

Es wird noch witziger, wenn man sich das hier durchliest.

“Antrag zum 1. Landesparteitag der LINKEN Hessen:
Resolution zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Berlin
(Antragsstellerin: Choni Flöther, Kassel)
Der Landesparteitag möge die folgende Resolution verabschieden:
Die LINKE Hessen kann nicht nachvollziehen, dass die LINKE in Berlin das Agieren des rot-roten Senats in Berlin im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes mitträgt.”

Nochmal in Zeitlupe…
Man wirft sich also in Berlin mit der trotzkistischen SAV und Lucy Redler Klaus Wowereit zu Füssen, der lauthals Franz Müntefering als neuen Parteichef bejubelt, welcher wiederum alles tut, um die fortschrittliche neue Landesregierung von Andrea Ypsilanti zu sabotieren, um weiter ungestört in Berlin als Kriegsköter die Kriegseinsätze im Libanon, in Afghanistan und demnächst noch ganz woanders führen will, zusammen mit dem “Kanzlerkandidaten” Frank Steinmeier, der entgegen alle Mathematik behauptet, er wolle mehr sein als Platz-Halter von CDU-Kanzlerin Merkel, obwohl es dank ihm 2009 noch nicht mal für eine Ampelkoalition reichen wird…

Und dann kommt man an, will offenbar wie die beneideten Linksruck-Genossen endlich auch seine Leute in fetten Positionen um die Honigtöpfe der Minister- und Mitarbeiterposten in Hessen parken und bringt gleichzeitig einen Antrag auf dem Parteitag der Linken in Hessen gegen die Politik der Regierung in Berlin ein, welcher man aber selbst mit der SAV beitreten will. Wie armselig ist das denn?

FAZIT

Andrea Ypsilanti und der angehende Wirtschaftsminister Hermann Scheer können ruhig in die Zukunft sehen.

Selbst wenn die Saboteure, egal woher, es schaffen sollten, zugunsten von Kapitalmacht, Energiemonopolen und Konzerninteressen doch noch ein paar zusammengekaufte Stimmen gegen den Wählerwillen der Hessen im Landtag aufzubieten, dann bleibt Ypsilanti und Scheer auch im Falle einer Niederlage etwas, was heutzutage kostbarer und seltener als Gold geworden ist:

Respekt.

(…)

08.09.08 Ypsilanti: SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 weiter auf Kurs

[Link] [Cache]
Ich werde Politiker: Job-Alternative
09/10/2008 05:09 PM

Falls es mit der Bundeskanzlerei mal nicht mehr klappt (hoffentlich ab 2009!): Wie wäre es mit der Schauspielerei? Die richtigen Anlagen sind auf jeden Fall vorhanden, finde ich.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Missionar für Miesepeter
09/10/2008 05:00 PM
Der gemeine Hallenser hat ja die Angewohnheit, grundsätzlich erstmal schlecht von seiner Stadt zu denken und schlecht von ihr zu reden. Alles hier ist grundsätzlich erstmal mies und grau und ohne jede Perspektive, die Häuser zerfallen und die städtische Politik tut auch nichts, um das altehrwürdige Städtchen endlich mal aus dem Schatten von Leipzig zu holen, in den es nach Ansicht seiner miesepetrigen Einwohner natürlich auch wieder nicht gehört.

So zutreffend viele Beobachtungen sind, so falsch ist das Bild, das Halle in den Augen seiner Einwohner erzeugt. Das zumindest glaubt Carsten Linke, der auf seinem Blog halle-fotos.de auch gleich den Beweis dafür antritt: Mit der einer alten Konika Minolta Dimage Z10, die, das passt prima zu Halle, bescheidene 3,2 Megapixel hat, zieht der Hobbyfotograf durch die Straßen und geht dem nach, was er "meine Mission" (Linke) nennt: Halle fotografieren. Neuerdings sind all seine sehenswerten Fotos mit Google Maps verlinkt - nur die miesepetrigen Nachbarn, die ihm eigentlich ihre eigenen Halle-Fotos zum Einstellen schicken sollten, scheinen nicht so recht Lust dazu zu haben. Haben sicher gerade wieder zu tun, darüber zu meckern, dass es über Halle keine anständige Foto-Seite gibt, auf die man seine sensationellen Neustadt-, Silberhöhe und Heide-Nord-Bilder hochladen kann.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Terrorvideo zu Atomanschlag von Al-Qaida schon fertig
09/10/2008 04:06 PM

Terrorziel Europa Zbigniew Brzezinski, Erfinder von Seidenstraßenstrategie, Afghanistan-Krieg, islamischem Terror und Präsidentschaftskandidat Barack Obama freute sich einst darüber, den islamischen Terror zur Durchsetzung des Weltherrschaftsanspruches der US-amerikanischen Mafia erfunden zu haben:

“Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?”

Wirklich neu ist die Idee im Prinzip nicht. Die NATO hat im Rahmen von Gladio und “Strategie der Spannung” die Bevölkerung schon seit eh und je mit False-Flag-Anschlägen und instrumentalisierten Terrorgruppen hinter den Kämpfern der freien Welt versammelt. Lediglich die Bärte sind bei der Terrorstrategie der Koalition der Willigen und ihrer Sockenpuppe Al CIAda frisch aufgeklebt.

Der Publizist Jürgen Elsässer hat dem Gespenst des Terrors in seinem Buch “Terrorziel Europa” hinterherrecherchiert und - Überraschung - herausgefunden, dass westliche Geheimdienste in sämtliche Terroranschläge in Europa der letzten Jahre verstrickt sind.

Woher die lustig zusammengeshoppten Videos kommen, auf denen bärtige Menschen mit Wickelmützen Verbrecher wie George W. Bush oder Wolfgang Schäuble bei der Errichtung eines Polizeistaates unterstützen, ist bestens bekannt. Der CIA nahestehende Propaganda-Organisationen wie IntelCenter und SITE bringen die Fakes unter die Leute und versuchen damit, Angst zu schüren. Würden nicht immer noch einige Leute an die primitiven Lügen der Geheimdienste glauben, so gingen Videos von Al Kaidas Hollywood-Studio Global Islamistic Media Front GIMF glatt als Comedy durch.

Ein besonders schönes Beispiel dafür, was für ein Unfug das wirklich ist, hat Jürgen Elsässer in seinem neuen Buch beschrieben. Mein Parteibuch veröffentlicht daraus nachfolgend einen Auszug zur Geschichte eines Bekennervideos technologiefeindlicher Höhlenbewohner für einen - nicht lachen - atomaren Terroranschlag auf Brüssel.


Terrorhysterie und Putschgefahr

Vorabdruck aus Jürgen Elsässers Buch “Terrorziel Europa” (ab 11. September 2008 im Buchhandel)*

Al Qaida hat die Atombombe. Anhänger von Osama bin Laden haben sie aus hochangereichertem Uran zusammengebaut, das sie sich aus dem weißrussischen Forschungsreaktor Sosny besorgt hatten. Auch das Anschlagsziel ist schon klar: das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Kommt Allahs Höllenfeuer über die belgische Metropole, werden die Folgen schrecklich sein: 40 000 Tote und 300 000 Verwundete. Bei entsprechender Windrichtung zieht die radioaktive Wolke Richtung Duisburg und Hannover. Eine halbe Million Menschen flieht in panischer Angst vor dem tödlichen Fall-out – ein Albtraum. Der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Menschheit.

Der Angriff hat schon stattgefunden, und zwar am 3. Mai des Jahres 2004. Gott sei Dank nicht in der Realität, sondern im Rahmen einer Notstandsübung. Zu diesem Zweck waren über 50 hochrangige Politiker und Experten von NATO, EU und aus den USA zusammengekommen, darunter auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Ihnen wurden Nachrichtensendungen aus den Tagen der fiktiven Katastrophe präsentiert. Adrette Sprecherinnen des Senders Global Network News und ernst dreinblickende Reporter wechselten sich ab und rapportierten die obigen Opferzahlen, das Elend Strahlen-verseuchter Hilfstrupps, die ohnmächtigen Reaktionen der Politiker, die ökonomischen Folgen.

Wie im echten Leben wird die Ansagerin von sogenannten Breaking News unterbrochen. Eine Einspielung des Senders »Arab World News« folgt. Zu sehen ist ein Bekennervideo von bin Laden. Der ultimative Bösewicht übernimmt die Verantwortung für den Horror: »Letztes Jahr haben wir den Europäern einen Waffenstillstand angeboten … Aber eure Politiker wollten nicht hören … Heute konnten Sie sehen, dass unser Angebot ein Zeichen der Stärke war … Was wir heute getan haben, können wir wieder tun.« Der Saudi spricht Arabisch, was simultan ins Englische übersetzt wird. Der Dolmetscher hat einen undefinierbaren orientalischen Akzent. Offensichtlich kommt er aus derselben Weltgegend wie der Terrorist. Das macht den Clip noch authentischer.

Aber er ist nicht authentisch. Er ist gefälscht. Al Qaida hat keine Atombombe. Das Bekennervideo ist ein Fake. Der Mann sieht aus wie bin Laden, er spricht wie Bin Laden, er wird übersetzt wie Bin Laden, aber er ist nicht bin Laden. Bild und Ton wurden in einem US-amerikanischen Digitallabor erzeugt. Auftraggeber war der Think Tank, der auch die Terrorübung veranstaltet hat: das Center for Strategic and International Studies (CSIS). Bevor wir uns näher mit dieser Firma beschäftigen, verdient Folgendes festgehalten zu werden: Das Bekennervideo von Osama bin Laden für einen atomaren Anschlag in Europa ist schon fertig. Es stammt allerdings nicht von ihm. Bleibt die Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit den anderen Aufnahmen des Saudis, die dem Fernsehzuschauer gezeigt wurden?

(…)

Paranoia und Hetze

Dieses Buch wird sich von fast allen deutschsprachigen Veröffentlichungen zum Thema Terrorismus unterscheiden. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Journalistenzunft dominieren Paranoia und Islamophobie, und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Orientierung. Nehmen wir zwei Beispiele aus der Presselandschaft: die als linksliberal firmierende »Süddeutsche Zeitung« und ihr konservatives Gegenstück, den »Focus«. Für die Münchner Tageszeitung macht Annette Ramelsberger Stimmung: »Fast 400 gewaltbereite radikale Muslime zählt die Polizei bundesweit – es sind die sogenannten Gefährder, denen die Polizei zutraut, dass sie Anschläge planen … Aber es gibt auch noch die anderen, die über 30 000 Muslime, die zwar einem radikalen Islam anhängen, aber als nicht gewaltbereit gelten … Diese Leute müssen nicht selbst zuschlagen, aber sie können anderen die Arbeit erleichtern.« Berndt Georg Thamm, sogenannter Terrorismusexperte des »Focus«, hält das für untertrieben. »Sicherheitspolitiker beunruhigt, dass es möglicherweise 100 000 Muslime sind, die in Deutschland das Ziel der Weltherrschaft des Islam mit politischen Mitteln anstreben. «30 000, 100 000 – wer bietet mehr? Operiert in Deutschland eine Untergrundarmee aus moslemischen Terroristen und ihren Helfershelfern? Ramelsberger warnt vor der »Beschwichtigungsmaschine …, die die drohende Gefahr bedenkenlos kleinhäckselt«. Sie malt ein düsteres Panorama: »Die Zeichen mehren sich, dass islamistische Gruppen, zornige Einzeltäter oder Emissäre des Terrornetzwerkes Al Qaida versuchen, in Deutschland zuzuschlagen. Das kann auf dem Oktoberfest in München sein oder im Hauptbahnhof von Berlin, auf dem Rockkonzert am Nürburgring oder auf einer Ostseefähre in Rügen.”

Zeitungsartikel lesen sich oft so wie die Prosaversion von Geheimdienstberichten. Wer dagegen anschreibt, hat es schwer. Ministerien und Dienste sind nicht besonders kooperativ, wenn ein Journalist ihre Arbeit kritisch unter die Lupe nimmt. Dieses Buch wurde nur möglich, weil es auch Ausnahmen gibt: unzufriedene Mitarbeiter der Behörden, die Informationen liefern.

Besonders profitiert habe ich von meiner Tätigkeit für den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Mai 2006 seine Arbeit aufnahm und mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf zu klären hat. Zwar ist es jedem Mitarbeiter untersagt, aus den sensiblen Dokumenten zu zitieren, die dem Gremium zur Verfügung gestellt werden. Überdies bekam ich vom Verfassungsschutz keine Sicherheitsfreigabe, die mir das Studium besonders brisanter Geheimakten ermöglicht hätte. Der Staatsschutz darf nämlich genehmigen, von wem er sich kontrollieren lässt. Obwohl ich aufgrund dieses Handicaps nur einige Monate für den Ausschuss tätig sein konnte, erhielt ich Einblicke und Kontakte, die mir eine ganz andere Verknüpfung der vorhandenen Informationen ermöglichten als den meisten Kollegen. Schnell verstand ich den Leitspruch von Sherlock Holmes: »Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache.«

Zum Inhalt des Buches

Die folgenden 300 Seiten kann man als Enzyklopädie aller europäischen Anschläge und Anschlagsversuche lesen, für die islamistische Täter verantwortlich gemacht wurden. Das Frappierende: In fast allen Fällen spielten Agenten oder V-Männer von Geheimdiensten eine tragende Rolle. Mit anderen Worten: Kein einziger dieser Morde oder Mordversuche hätte ohne die Mithilfe der Staatssicherheit unternommen werden können.

Fast jede der erwähnten Terrorattacken lässt sich auf zwei europaweit agierende Strukturen zurückführen. Zum einen auf das Londoner Terrornetz rund um die Finsbury Moschee, das im zweiten Kapitel vorgestellt wird; zum anderen auf eine süddeutsche Zelle, die sich zunächst in Freiburg herausgebildet hat und sich von dort nach Ulm/ Neu-Ulm verlagerte. Darüber informiert das dritte Kapitel. Während es zum ersten Täterkreis in Großbritannien – allerdings nicht in Deutschland – bereits einige Studien gibt, wird der zweite Kontaktring in diesem Buch erstmals in seiner ganzen Tragweite enthüllt.

Im Einzelnen werden behandelt: die Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in Paris 1995 und in Nordfrankreich 1996 (Kapitel 4); der vereitelte Bombenterror zu Weihnachten 2000 in Strasbourg (Kapitel 5); die Hamburger Zelle um die angeblichen Flugzeugentführer des 11. September 2001 (Kapitel 6); die Mailänder Zelle (Kapitel 7); die Anschläge in Istanbul im Jahr 2003 (Kapitel 8); die Ulmer Szene und die Entführung von Khaled al Masri 2004 (Kapitel 9); das Madrider Bombeninferno am 11. März 2004 (Kapitel 10); die Anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus am 7. Juli 2005 in London (Kapitel 11); die sogenannten Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof 2006 (Kapitel 12); mehrere Attentatsversuche in Berlin (Kapitel 13); die 2007 in Wien festgenommenen sogenannten Cyber-Terroristen (Kapitel 14); und das angeblich im September 2007 vereitelte deutsche 9/11 (Kapitel 15).

Westliche Nachrichtendienste, vor allem der britische MI5 bzw. MI6 und die US-amerikanische CIA, blicken auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit moslemischen und anderen Extremisten zurück. Kapitel 1 gibt einen Überblick über die Kooperation vom Afghanistankrieg der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts bis zu der Epochenwende am 11. September 2001. Kapitel 16 stellt verdeckte Operationen vor, die von der CIA/NATO-Geheimarmee Gladio im Kalten Krieg durchgeführt wurden, und skizziert, wie diese Untergrundarbeit nach 9/11 fortgesetzt wurde – nunmehr nicht mehr gegen den kommunistischen, sondern gegen den islamistischen Feind.

In Kapitel 17 wird beschrieben, wie antidemokratische Fraktionen in den Sicherheitsapparaten durch geduldeten oder inszenierten Terror im Rahmen einer »Strategie der Spannung« die Vorbereitungen auf einen gigantischen Überwachungsstaat vorantreiben. Das abschließende Kapitel 18 diskutiert die Gefahr, dass insbesondere die Hardliner in der CDU/CSU um Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht sein könnten, solche Planungen putschartig durchzusetzen.

Keine Entwarnung

Für einen solchen Putsch bräuchte es einen Terroranschlag auf deutschem Boden. Dessen Wahrscheinlichkeit wächst, je tiefer die Bundesrepublik sich in den globalen Krieg der USA hineinziehen lässt. Entweder der islamistische Widerstand wird, in Vergeltung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Gräueltaten in Afghanistan oder sonst wo, Ziele auch hierzulande angreifen. Wer der wahnwitzigen Ansicht ist, Deutschland werde auf den Höhen des Hindukusch verteidigt, darf sich nicht wundern, wenn die Rächer der dortigen Opfer in den Tälern der Alpen zurückschlagen.

Oder, was wahrscheinlicher ist: Die US-geführten Geheimdienststrukturen werden eine solche Attacke mit Hilfe moslemischer Dummies selbst durchführen. Das Ziel: die mehrheitlich kriegsunwillige deutsche Bevölkerung von der scheinbaren Notwendigkeit des weltweiten Antiterrorkrieges zu überzeugen. Der transatlantische Schulterschluss ist auch die Intention des Think Tanks, der die eingangs geschilderte Notfallübung in Brüssel veranstaltet und das bin Laden-Bekennervideo produziert hat. Zum Center for Strategic and International Studies (CSIS) gehören Vordenker der US-Außenpolitik wie Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger, frühere Minister wie Warren Christopher und Madeleine Albright, ehemalige Sonderbotschafter wie Bob Dole und Stuart Eizenstat. Im Jahr 2003, etwa ein Jahr vor dem fiktiven Atomterror-Szenario, publizierte der Think Tank ein Memorandum, das die EU zu mehr Solidarität mit den USA auffordert: »Es ist dringlich und notwendig, dass die Europäer mehr tun, um den Amerikanern zu versichern, dass die Vereinigten Staaten in Europa willkommen sind.« Und wenn sie das nicht freiwillig tun, wie es in jenem Jahr der Achsenbildung zwischen Paris, Berlin und Moskau der Fall zu sein schien? Dann muss man sie daran erinnern, dass sie von atomarer Verwüstung bedroht sind, falls sie sich dem Großen Bruder auf seinem Kreuzzug gegen den Islam nicht anschließen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieses Buch richtet sich nicht gegen die deutschen Sicherheitsorgane. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Mitarbeiter unserer Polizei und unserer Geheimdienste tun alles in ihrer Macht Stehende, um »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, wie es in der Eidesformel heißt. Das Wohl dieses Landes und seiner Menschen hängt davon ab, dass sie den anderen, die sich zum Gegenteil verschworen haben, nicht das Feld überlassen.

*Jürgen Elsässer: Terrorziel Euro­pa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag, St.Pölten/Wien 2008, 344 Seiten, 21,90 Euro, ISBN 9783701731008. ab 11. September im Buchhandel.

Ein weiterer Auszug des neuen Buches von Jürgen Elsässer findet sich online bei der NRhZ “Unter falscher Flagge” und zwei weitere - zu den Anschlägen von Madrid 2004 sowie zu den Blondierungsexperten von Oberschlehdorn - bei Hintergrund.

Am 11. September wird Jürgen Elsässer in der ab 23.45 Uhr bei der ARD laufenden Sendung “Polylux” zu Gast sein.

Jürgen Elsässer wird sein Buch “Terrorziel Europa” zu folgenden Terminen persönlich vorstellen:

15. September, Wien: Buchpremiere von „Terrorziel Europa”,
Buchhandlung Kuppitsch, Schottengasse 4, 19.30 Uhr

17. September, Berlin. Buchpremiere „Terrorziel Europa”, Pressehaus
“Neues Deutschland”, Franz-Mehring-Platz 1, 19 Uhr

21. September, Berlin. Buchpremiere für die Neuausgabe von “Wie der Dschihad nach Europa kam”. Zusammen mit Christoph Hörstel (”Brandherd Pakistan”). Bei Dr. Seltsam’s Wochenshow, “Oberbaum”, Bevernstraße 5 (direkt am U-Bhf. Schlesisches Tor), 14 Uhr

9. Oktober, Eisenach. Buchlesung „Terrorziel Europa”, Ort wird noch bekannt gegeben

10. Oktober, Konstanz, Buchlesung „Terrorziel Europa”, (voraussichtlich) Hotelgaststätte Barbarossa (Fußgängerzone), 20 Uhr

11. Oktober, Stockach, Buchlesung „Terrorziel Europa”, (voraussichtlich) Hotelgaststätte “Fortuna” (beim Bahnhof), 20 Uhr

16. Oktober, Wien, Buchlesung “Terrorziel Europa”, (voraus.) OKAZ, Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien, 19 Uhr

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Bundesdruckerei: Berliner Lachnummer (BOO)
09/10/2008 03:39 PM
Die Posse um die Bundesdruckerei ist so irre, dass man eigentlich einen Film daraus machen müsste. Quentin Tarrantino sollte sich des Themas annehmen. Oder die Macher von "Schtonk!"[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Erdölexportierende Staaten wollen hohen Ölpreis
09/10/2008 03:27 PM

“In einer Erklärung der Opec vom frühen Mittwochmorgen hieß es, die Organisation habe sich darauf verständigt, maximal 28,8 Millionen Barrel pro Tag zu produzieren - ein Rückgang von etwa 500.000 Barrel. Vor allem die Abschwächung der Weltwirtschaft habe in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass die Nachfrage nach Öl und damit auch der Preis signifikant nachgegeben habe, hieß es weiter”, schreibt der SPIEGEL.

Jeder, der halbwegs ehrlich argumentiert, weiß, dass hier nur die halbe Wahrheit gesagt wird. Die andere Hälfte der Wahrheit besteht darin, dass die OPEC sehr genau weiß und vielleicht auch Hintermänner schmiert dafür, dass der Preis möglichst hoch getrieben wird. Zu welchem letztendlichen Schaden? Zum Schaden der Verbraucher!

Und wer ist der wirkliche Profiteur? Jener, der an der Preisschraube dreht, total legal: OPTIONSSCHEINE, jene “Papierfetzen”, die einen eine Schiffsladung Öl für “nen Appel und ‘n Ei” kaufen lassen, um letztlich nicht gekauft zu werden. Warum? Weil nur über den Handel mit diesen Kauf- oder Verkaufsverpflichtungen genügend Geld gemacht wird und weil jene Händler durch Preistreiben Gewinne für sich einsacken wollen.

Was halten Sie von folgendem Vorschlag:

1009. Die Partei „DIE BASIS" tritt dafür ein, dass der rein spekulative ausübungslose Handel mit Optionsscheinen auf Gütern oder Devisen in Deutschland untersagt wird und setzt sich für ein internationales Verbot ein.

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redblog: Lustige Dinge Nr. 3589
09/10/2008 03:27 PM
Maus sorgt für Verkehrschaos auf Autobahn 40
Eine Maus hat auf der Autobahn 40 bei Bochum für ein stundenlanges Verkehrchaos gesorgt. Das kleine Nagetier hatte am Dienstagabend eine Ampel nahe der Autobahn mit einem Biss in das Kabel außer Betrieb gesetzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Innerhalb kurzer Zeit bildete sich ein kilometerlanger Rückstau, der auch den Verkehr auf der Autobahn blockierte.
Die Maus hatte sich laut Polizei in dem Ampelschaltkasten häuslich eingerichtet. Für die Knabberei am Ampelkabel büßte das Nagetier allerdings mit dem Leben: Die Maus erlitt einen tödlichen Stromschlag und konnte von den herbeigeeilten Technikern nur noch tot geborgen werden.
gefunden bei AP[Link] [Cache]
Angst essen Denken auf: DIW-Studie zu Angst vor Terrorismus
09/10/2008 03:13 PM

Sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sorgen sich die Deutschen mehr um den globalen Terrorismus als um ihre persönliche wirtschaftliche Lage.

Die Befunde sind wichtig für den politischen Umgang mit Terrorismus. Wer sich große Sorgen macht, wird eher bereit sein, Einschränkungen zu akzeptieren - etwa bei Bürger- und Freiheitsrechten.

Das sagt nicht irgendein dahergelaufener Bürgerrechtsspinner, sonder die DIW-Expertin Cathérine Müller.

Mehr dazu im DIW Wochenbericht 37/2008.

Schön ist die Schwerpunktsetzung beim Vergleich 'Angst vor Terrorismus' vs. 'Angst um persönliche wirtschaftliche Lage'.
Im Text weiter unten spielen Bürgerrechte aber durchaus auch ein Rolle. Das wird sicher in den nächsten Tagen durch die Medien gereicht werden, wir dürfen gespannt sein.

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OSTBLOG: Erneuter Anschlag auf Sozialsystem?
09/10/2008 02:56 PM

Klammheimlich wird offensichtlich versucht die Künstlersozialversicherung (KSK) abzuschaffen. Auf Antrag mehrer Bundesländer im Bundesrat soll die KSK unternehmerfreundlich "reformiert" werden. In Wirklichkeit geht es aber darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien, was praktisch auf eine Abschaffung der KSK hinausliefe. Der Deutscher Kulturrat sagte dazu: "Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich."

Selbst wenn diese Initieative am 19.September nicht durchkommt, sollten wir uns die Initiatoren gut merken:

Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Dagegen haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Enthalten haben sich: Bayern, Berlin(!) und das Saarland.

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Ich werde Politiker: VG Media
09/10/2008 02:32 PM
Die VG Media ist ein Haufen eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen. Puh. Das klingt wichtig. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die ProSiebenSat.1 Media AG sowie die RTL Television GmbH.

Uns, dem Endkunden, bringt dieser Laden zunächst einmal - nichts. Gegenstandt der VG Media ist die treuhänderische Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz für Medienunternehmen ergeben sowie die Verteilung der erzielten Einnahmen an die Berechtigten. Klingt trotzdem wichtig.

Jetzt, bzw. seit Anfang des Jahres fordert dieser Haufen diese Gesellschaft nun Gebühren für EPG-Daten. EPG-Daten zeigen das Fernsehprogramm z.B. im Internet, auf Set-Top-Boxen oder auf meinem Fernseher. DAS Fernsehprogramm! Und dafür wollen diese Damen und Herren jetzt Gebühren haben... Faszinierend.

Das Open-Source-Projekt TV-Browser hat draufhin schon die Daten von 16 Sendern aus seiner Zeitschrift entfernt.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat nun vor dem Landgericht Köln eine Feststellungsklage gegen diese VG eingereicht, um feststellen zu lassen, dass dieser Laden diese Gesellschaft kein Anspruch auf Gebühren für EPGs hat.

Ich finde die Gebühren toll. Man sollte die auch Fernsehzeitungen auferlegen (oder zahlen die schon?). Wer will schon noch Fernsehprogramme haben - es läuft es fast nur noch Schrott. Ich glaube, damit schneiden die Sender sich wirklich ins eigene Fleisch.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Reaktionäre Abtreibungsgegner_innen
09/10/2008 02:27 PM
Sich selbst nennen sie Lebensschützer . Hinter diesem Begriff verbergen sich organisierte Abtreibungsgegner_innen die mit ihrer reaktionären Ideologie dafür sorgen wollen, dass Frauen das Recht am eigenen Körper nicht anerkannt wird.Die GrundsätzeDie Lebensschützer_innen vertreten eine extrem reaktionäre Ideologie. Kern davon ist die Schöpfungsordnung nach Adam und Eva, eine zutiefst patriarchale und heteronormative Ordnung.In ihrem Weltbild werden Frauen1 einzig und allein als Mütter wahrgenommen. Es sei Gottes Plan, wenn eine Frau schwanger wird, daher habe der Mensch dort auch nirgendwo einzugreifen. Daher agitieren die Lebensschützer_innen gegen jede Art von Verhütung und ganz massiv gegen jeden Schwangerschaftsabbruch. Damit sprechen sie Frauen das Recht am eigenen Körper ab und zwar grundsätzlich.Kein noch so krasser Fall rechtfertig in ihren Augen einen Eingriff in Gottes Plan. So sagte z.B. in Anfang der 90er der Salzburger Erzbischoff Georg Eder: Wird eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger, dann hat's ihr Spaß gemacht. 2Die OrganisationenDie „Lebensschützer kommen fast ausschließlich aus christlich-fundamentalistischen Kreisen aller Konfessionen. Sie organisieren sich in zahlreiche Gruppen, wie etwa Euro Pro Life, Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren oder auch Helfer für Gottes Kostbare Kinder.Viele Lebensschützer kommen aus einem evangelikalen Kontext, allerdings sind sich die evangelischen Amtskirchen in ihren Positionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht einig. Die katholische Amtskirche ist dagegen einer der größten Unterstützer dieser Strömung.So war z.B. der jetzige Papst Josef Ratzinger 1981 bis 2005 Präfekt der Heiligen Kongregation für Glaubensfragen, einem Gremium das bis 1908 Römische und Universale Inquisition hieß und bis heute massiv gegen Abtreibungen und Verhütung hetzt.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Deutsch den Deutschen
09/10/2008 02:27 PM
Die Hamburger Reform-Koalition von Schwarz und Grün packt mit großem Eifer die großen gesellschaftlichen Problemfelder an. So machen sich der CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse und seine grüne Kollegin Martina Gregersen jetzt stark für mehr deutsche Bezeichnungen im Stadtbild. Eine neue S-Bahn-Station am Flughafen soll zur Stärkung der nationalen Identität nicht wie bisher geplant "Hamburg Airport" heißen, sonmdern "Flughafen (Hamburg Airport)" heißen.

"Wir leben in Deutschland, und deshalb erwarte ich, dass zentrale Orte auch deutsch ausgeschildert werden", begründet Klaus-Peter Hesse sein Anliegen, das von beiden Reformfraktionen geteilt wird. Nächste Woche auf dem Fahrplan der Sprachnationalisten: Die bisherig nach dem lateinischen Wort "fractio" benannten Fraktionen in der Bürgerschaft werden in "Bruchteile" umbenannt, die bisher unter dem lateinischen "coalitio" bekannte Koalition soll dann gut deutsche „Vereinigung, " heißen und die im Moment noch unter Grün-Alternative Liste firmierenden Hamburger Grünen werden sich wegen des für viele Deutsche bis heute rätselhaft gebliebenen lateinischen Wortes "alternativ" in Grün-konkurrierend mit den bestehenden Normen-Liste umbenennen.[Link] [Cache]
Onlineseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Lebenslanges lernen" (3)
09/10/2008 01:43 PM

Wir treten im Rahmen des Seminars in die letzte Phase ein: “Diskussion und Reflexion”: Nun sollen wir nach Lektüre der diversen Materialien der letzten Lektionen an Umfragen teilnehmen. Zur Debatte stehen Fragen wie

  • Welche Institutionen sehen Sie als besonders gut geeignet für Lebenslanges Lernen?
  • Welche Lernform erachten Sie (im Sinne des AES) für den Erfolg Lebenslangen Lernens am wichtigsten?
  • Wenn Sie in der Jury zum “Unwort des Jahres 2004″ gesessen hätten, wäre Ihre Wahl auch auf das Wort “Humankapital” gefallen?
  • Wer sollte mehr in Humankapital investieren?

Leider ließen sich die Fragen nicht en bloc abarbeiten, jede musste separat aufgerufen und beantwortet werden - ohne dass dadurch ein zusätzlicher Nutzern erkennbar geworden wäre. Das sollte man zukünftig ändern. Die Materialien zur Selbstreflexion waren durchgehend sehr gut strukturiert, aber man könnte es sich abgewöhnen, sie als .doc anzufügen - ein ausfüllbares .pdf tut seinen Dienst auch. (Gründe gegen MS Office und für LaTeX finden sich über den Schockwellenreiter in diesem eBook.)

Großes Manko des Ganzen: Insbesondere die Forums-Architektur macht einen Überblick und eine geordnete Diskussion sehr schwer. Nicht nur, dass man stets in einzelnen Postings mehrere Themen und Statements betrachten muss, es laufen auch schlicht viele Dinge aneinander vorbei (was sich im persönlichen Gespräch, und sei es per VoIP, leichter klären ließe). Und gerade, weil es keine konkreten Fragen sondern nur offene Ansätze gibt, fühle zumindest ich mich da stark desorientiert. Mit mehr zeitlichem Aufwand - ich habe durchschnittlich etwas weniger als 30 min pro Seminartag aufgewendet - ließe sich das sicherlich alles auseinanderschreiben und klarer verstehen, aber dann entfällt schon wieder die Zeitersparnis durch die digitalen Medien.

Meine aktuelle Ansicht zum Thema lebenslanges Lernen (Beitrag von mir im Seminarforum):

Ich glaube nicht eigentlich, dass wir in einigen Jahrzehnten noch Fortbildungen im Sinne von Seminaren mit Referat und Kaffeepause besuchen werden. Eher stelle ich mir vor, dass sich der einzelne Arbeitnehmer dann fortbildete, wenn das nötig ist: Er arbeitet in einem bestimmten Bereich (sagen wir: Software Development). Wird er mit einem Problem konfrontiert (ein Programmteil muss in LISP geschrieben werden, weil andere Codes zu umfangreich oder zu langsam wären), sucht er sich die für ihn nötigen Informationen selbst zusammen und strukturiert sie (lernt also die relevanten Befehle in LISP, wenn auch nicht unbedingt in elegantem LISP). Die Grundlage hierfür ist, dass er die modulare Wissensaneignung bereits beherrscht (da er C++, Java, Assembler und rudimentäres Fortran programmieren kann, lernt er LISP in wenigen Stunden; Teil seines Informatikstudiums war ein Modul “Sprachenübergreifende Routinen”). Aus eigenem Interesse vertieft er sich danach noch in verwandte Bereiche (er lertn den Umgang mit Smalltalk) - oder läßt das auch bleiben.

Ähnliche Beispiele ließen sich sicherlich für alle möglichen Kontexte finden. Diese Art der Weiterbildung erübrigt Kanonisierung (denn der Lernende eignet sich an, was er gerade praktisch benötigt oder was ihn theoretisch interessiert). Außerdem muss nicht mehr jeder kurzfristige Wissensfortschritt dokumentiert werden: Es reicht ein Zertifikat darüber, dass der Arbeitnehmer zum Wissenserwerb bestens gerüstet ist (im Bsp.: das Modul des sprachenübergreifenden Lernens wird zertifiziert). Die Informationen, die der Lernende benötigt, stellen freie, unternehmenseigene oder auch angekaufte Datenbanken und Wissensnetzwerke (und daher durchaus auch andere Lernende!).

[Link] [Cache]
seelensplitter: kein kommentar
09/10/2008 01:31 PM
Zitat:
Die alten rechtlichen Ordnungen passen nicht mehr für die neuen Bedrohungen, das gilt für nationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht

(Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister; Quelle: Heise)[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Sieg der Vernunft
09/10/2008 01:20 PM

Die Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem EU-Präsidenten Barroso, mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort über die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.

Die EU setzte sich in Moskau mit ihrer Kernforderung durch. Sämtliche russischen Truppen müssen binnen eines Monats das georgische Kernland verlassen. Künftig werden EU-Beobachter im Grenzgebiet den Waffenstillstand überwachen. Dafür werden von der EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Kräfte in die Krisenregion entsandt. Nach deren Eintreffen sollen die russischen Truppen binnen 10 Tagen abziehen. Dieses Zugeständnis an die EU wurde von russischer Seite zuvor vehement abgelehnt. Russland wollte lieber die OSZE mit der Sicherung des Grenzgebietes betrauen, da es selbst in die EU-Mechanismen nicht eingebunden ist und die EU aufgrund der Beitrittspläne Georgiens laut russischer Position nicht neutral sei.

Der Preis für das russische Entgegenkommen war allerdings hoch. Die EU gab Russland eine Sicherheitsgarantie für die separatistischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Damit garantiert Brüssel, dass Georgien keine Gewalt mehr gegen die Bewohner der Gebiete anwendet, die in der EU-Sprachregelung vor kurzem noch als „integraler Teil Georgiens" bezeichnet wurden. Die EU nimmt ihren georgischen Partner somit an die kurze Leine. Neuerliche Aggressionen Georgiens würden indirekt auf das Konto Brüssel gehen, was eine direkte Aggression gegenüber Russland darstellen würde.

Russland wird in den beiden Teilrepubliken fortan reguläre Streitkräfte stationieren. Damit will Moskau die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens über die EU-Garantien hinaus sicherstellen. Gleichzeitig markiert Russland damit sein Hegemonialgebiet. Ein georgischer Angriff auf die Teilrepubliken wäre ein Angriff auf reguläre russische Truppen. Dies stellt eine wirksame Abschreckung dar. Die russischen Truppen werden offiziell nicht mehr als „Friedenstruppen" bezeichnet, sondern als reguläre Truppen Russlands, die aufgrund bilateraler Abkommen in den Teilrepubliken stationiert sind. Mit dem Abzug der georgischen „Friedenstruppen" aus Abchasien und Südossetien ist das GUS-Mandat, die Waffenstillstandsabkommen aus den 1990er Jahren sicherzustellen, beendet. Georgische Truppen werden die Teilrepubliken nicht mehr betreten und die alten Abkommen werden durch den Medwedew-Sarkozy Plan abgelöst. Die Größe des russischen Kontingentes soll ersten Meldungen zufolge bei 7.600 Soldaten liegen – dies ist mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg. Die ursprüngliche Forderung der EU, alle russischen Truppen in Georgien auf die Linien vor Kriegsausbruch zurückzuziehen, ist demnach endgültig vom Tisch. Der Aufbau von Militärbasen in Abchasien und Südossetien wird von russischer Seite ebenfalls erwogen – so der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU letzte Woche beschlossen hatte, könnten damit bereits am 10. Oktober wieder ausgesetzt werden. Konkret konnte man sich in Brüssel nur auf die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland einigen. Diese Verschiebung ist an den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien gebunden. Dieser ist nach der in Moskau ausgehandelten Roadmap spätestens am 10. Oktober abgeschlossen. Sarkozy stellte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch bereits in Aussicht. Die gemeinsame Position der EU wird von Medwedew gegenüber Interfax auch als „ziemlich ausgewogen" bezeichnet, „wenn man bedenkt, dass es auch wesentlich exotischere und sogar extremistische Standpunkte gab, die absonderliche Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland forderten."

Wenn beide Seiten sich an das Abkommen halten, besteht eine Chance auf eine baldige Normalisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die Integrität des georgischen Staates ist mit dem Abkommen de facto beerdigt. Georgien kann fortan in den separatistischen Teilrepubliken keine staatliche Gewalt mehr ausüben. Mit dem Zugeständnis an Russland, in Abchasien und Südossetien reguläre Truppen auf Basis bilateraler Verträge zwischen den Teilrepubliken und Russland zu stationieren, erkennt die EU faktisch an, dass Georgien keine Handlungsvollmacht mehr in den Teilrepubliken hat. Die Teilung Georgiens ist damit vollzogen. Die für den 15. Oktober angekündigten Verhandlungen in Genf, in denen eine endgültige staatliche Lösung für Abchasien und Südossetien gefunden werden soll, können nicht mehr hinter die Ergebnisse des Moskauer Abkommens zurückgehen.

Die Tür für Georgiens Beitritt in die EU und in die NATO hat sich damit wieder einen Spalt geöffnet. Wenn Georgien die Abspaltung der Teilrepubliken anerkennt und keine Ansprüche mehr ausübt, würde der schwerwiegendste Grund gegen einen Beitritt wegfallen. Ob Georgien so weit gehen wird, ist allerdings noch vollkommen offen. Seit Montag ist das Heft des Handelns Georgien von der EU abgenommen worden. Nun muss sich herausstellen, ob Saakaschwili fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat völkerrechtliche Garantien abgegeben. Wenn sie Saakaschwili an die Kandare nimmt, könnte dies vorerst Ruhe in das „Pulverfass Kaukasus" bringen. Schafft sie es nicht, greift sie in ein fallendes Messer.

Sarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb möglich, weil Frankreich – wie auch Deutschland – gute Beziehungen zu Russland unterhält und damit Handlungsoptionen hat. Hätten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, hätte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus schüren, müssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt – einen neuen Kalten Krieg.

Jens Berger

Bildnachweis: Lenta.ru, Civil.ge

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seelensplitter: ex-gewerkschaftsboss zeigt...
09/10/2008 01:19 PM
... wessen Geistes Kind er ist:

Zitat:

Bahn-Vorstand Hansen droht Gewerkschaften mit Outsourcing

Er war Gewerkschafter, jetzt ist Norbert Hansen Personalchef der Bahn - und steht vor einem Riesenkonflikt mit den Arbeitnehmern. Der Konzern will bis zu 30 Tochterfirmen gründen, um Personalkosten im Nahverkehr zu drücken und die aggressive Konkurrenz auszustechen.

(...)

Der Konzern müsse flexible Lösungen auf regionaler Ebene finden, sagte Hansen am Dienstag auf einer Veranstaltung der Bahn in Berlin. Und er werde das entweder mit den Gewerkschaften tun - oder eben ohne sie. Im schlimmsten Fall bleibe "nur der Weg über ein Outsourcing-Modell"

(...)

Das Kalkül dahinter: Mithilfe der neuen Töchter können die Konzern-Tarifvereinbarungen umgangen werden - auch wenn die Bahn in einer Stellungnahme betont, Ziel dieser Tochtergesellschaften sei "kein Lohndumping, sondern ein flexibler und produktiver Einsatz der Mitarbeiter als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise".

(Quelle: Spiegel Online)[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Portrait eines neuen Autors
09/10/2008 01:00 PM

Heinz-Peter Tjaden

geboren 1949 in Wilhelmshaven

nach Lehre als Industriekaufmann und Abitur von 1972 bis 1978 Studium in Mainz Volkswirtschaftslehre und Publizistik

1979 und 1980 Redaktionsvolontariat bei einem Fachzeitschriftenverlag, bei einer Tageszeitung und bei einer Hamburger Nachrichtenagentur

1981 bis 1984 Chefredakteur einer Fachzeitschrift über Strassen- und Tiefbau, Mitarbeiter einer Hamburger Nachrichtenagentur für die Themen Jugend, Kultur und Gesellschaft

1984 bis 1985 Redakteur und verantwortlicher Redakteur einer Tageszeitung aus der Region Hannover

1986 bis 1988 Redakteur einer Fachzeitung über Hoch- und Tiefbau

1989 bis 2003 verantwortlicher Redakteur einer Wochenzeitung in der Region Hannover

seit 2004 Internet-Redakteur www.2sechs3acht4.de http://rundumdiepille.blogspot.com www.szenewilhelmshaven.de

Autor von Sachbüchern über Sekten, über das Jahr 1968, die Wendejahre 1989 und 1990, ausserdem Verfasser ironischer Erzählungen

November 2003: Beschlagnahme meiner beiden Computer, Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie. Obwohl ich regelmässig bei der Staatsanwaltschaft Hannover und beim niedersächsischen Justizministerim schriftlich vorstellig werde, kommt es erst Anfang 2006 zur Anklage. Das Burgdorfer Amtsgericht und das Landgericht Hildesheim reagieren mit einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen bzw. Einstellung des Verfahrens.

Immer geht es nur um ein einziges Foto, das jemand auf eine meiner Internet-Seiten manipuliert hat. Diese Seite ist öffentlich nicht zugänglich, ausserdem stellt das Hildesheimer Landgericht im September 2006 fest: Das Foto ist nicht kinderpornografisch!

Wegen der Dauer des Verfahrens schalte ich im April 2007 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dort gibt es bis heute noch nicht einmal ein Aktenzeichen für mein Verfahren...

Veröffentlicht habe ich diesen Justizskandal auf http://stores.lulu.com/hwilmers in einer Broschüre mit dem Titel "Im Namen des Volkes?"


Ich

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Onlineseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Lebenslanges lernen" (2)
09/10/2008 12:57 PM

Die zweite Seminarwoche bricht an. Und ich habe aufgrund der Forendiskussion und der neuen Materialien zum Thema “Strategien und Projekte” das starke Gefühl, dass es wirklich ausschließlich um wirtschaftliche verwertbares Lernen geht - und an keiner Stelle um Bildung um der Person willen. (Stichwort: Employability.) Wirklich kritische Quellen fehlen einfach, die z.B. unsere Gesellschaft und ihren Arbeitsmarkt fundamental kritisieren. Stattdessen wird eigentlich nur eines suggeriert: Man muss sich flexibilisieren, oder im Nominalstil ausgedrückt: Die Bereitschaft zur Flexibilisierung des Individuums ist zentrale Kompetenz des modernen Arbeitnehmers.

Und irgenwie wirkt das schon alles ein bisschen wie eine Sysiphosarbeit: Man kommt dem Wandel der Fachdisziplinen ja doch nicht nach. Das Wissen und die erforderlichen Kompetenzen nehmen rascher zu als es ein Mensch aufzunehmen vermag. Warum also feilen wir permanent nur am Menschen, bis er in die Lücke passt, die ihm die soziale und wirtschaftliche Umwelt lässt - und gestalten nicht ein bisschen mehr an dieser Umwelt? Ein guter Ansatz sind jene Überlegungen, die eher auf Datenbanken in Computern als im Hirn von Menschen bauen. Die Rechner haben diese beschleunigte Gesellschaft geschaffen, und sie sind der einzige gangbare Weg am Scheitern vorbei.

Edit: Dies ist mein 600. Beitrag.

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Querdenkerforum: Wolfgang Fabricius - Solidarische Ökonomie
09/10/2008 12:45 PM
In „Solidarische Ökonomie auf der Basis von Reproduk­tionsgenossenschaften" wird die unerbittliche ökonomische Kon­kurrenzsituation beschrieben, in die weltweit die Staaten zueinander geraten sind. Dieser Druck wird verursacht durch den unendlichen Renditehunger der großen und kleinen Anleger der globalen Fonds. Die Unausweichlichkeit dieser Situation zwingt die Staaten, bedin­gungslos zu Lasten des Arbeitsertrags den Kapitalertrag zu fördern und damit selbst ihre bürgerliche Mitte zu ruinieren.

Bisherige politische Strategien des abwehrenden Schutzes erweisen sich als ineffizient, die ökonomische Situation von Arbeitnehmer und Verbraucher wird zunehmend prekärer: die Einkommen sinken weiter, die Preissteigerungen lassen sich nicht aufhalten und auch die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Derartige Situationen sind zwangsläufige Endstufen profitmaximie-renden Wirtschaftens und haben sich im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte immer wieder ergeben. Die Bürger waren gezwungen, ihr Wohlergehen in die eigenen Hände zu nehmen und sich unabhän­gig von staatlicher Hilfe ihre Grundbedürfnisse (Lebensmittel, Woh­nung, Energie, Wasser etc.) selbst zu erfüllen, statt der Produktion wurde die Reproduktion organisiert. Um nicht immer wieder in fatale Abhängigkeiten zu geraten, haben sie ihren Aktivitäten eine festere Struktur gegeben und unterschiedlichste Formen von Reproduktions­genossenschaften gegründet, die allerdings nur mit entsprechender Zielsetzung und Strategie in liberaler bzw. neoliberaler Umgebung erfolgreich waren. Zielsetzung und Strategie von Genossenschaften im neoliberalen Umfeld sind deshalb Hauptthema dieser Ausführun­gen.


Quelle: Klappentext Wolfgang Fabricius - Solidarische Ökonomie auf der Basis von Reproduktionsgenossenschaften, Berlin 2008, ISBN 987-3-837042-65-8

Bei Bedarf werden wir in der Rubrik "Sprengstoff" ein eigenes Forum zum Thema Solidarische Ökonomie einrichten.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Fraktionsklausur in Sommerfeld
09/10/2008 12:34 PM

Am vergangenen Wochenende fand die Sommerklausur der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Sommerfeld statt. Dabei standen unter anderem die Themen Soziales und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Mit den intensiven Debatten konnten wir unsere inhaltliche Positionierung verfeinern. Nach der Sommerpause bot uns die Klausur auch die Gelegenheit über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Klar bestätigt wurde dabei unser eigenständiger Kurs. Die aktuellen Auflösungeerscheinungen der anderen Parteien haben dies nach dem Wochenende noch einmal bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse gibts hier:

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

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Stefan-Ziller.de: Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung
09/10/2008 12:33 PM

(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig. Da die Zahl der nicht-existenzenzsichernden Löhne wächst, brauchen wir einen einheitlichen, existenzsichernden Mindestlohn. Die Altersabsicherung, muss unabhängig von dem/der PartnerIn erfolgen. Solidarische Leistungen müssen bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Wir unterstützen die Bundestagsinitiative des obligatorischen Rentensplitting. Pflegebedürftigkeit und Behinderung müssen im Rahmen der BürgerInnenversicherung angemessen berücksichtigt werden. Kostenfreie/reduzierte Angebote müssen bestehen bleiben.

Die Spaltung des Berliner Arbeitsmarktes verschärft sich. Die Quote der Langzeiterwerbslosigkeit ist erschreckend hoch. Individuelle und passgenaue Bildung und Förderung muss ausgebaut und ermöglicht werden. Dazu ist die Personalsituation in den Jobcentern, besonders die telefonische Erreichbarkeit, zu verbessern. Diese brauchen größere Gestaltungsspielräume. Langzeiterwerbslose müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die hilft Probleme zeitnah zu lösen.

Die Steigerung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus muss zentrales Ziel der Arbeitspolitik sein. Für erwerbunfähige und behinderte Menschen, besonders Menschen Altere und mit Migrationshintergrund, ist es schwer am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, für sie muss es individuell zugeschnittene Angebote geben. Besonders wichtig ist eine umfassende Barrierefreiheit der gesamten Stadt.

Bürgerschaftliches Engagement ist unerlässlich für Berlin, um es zu stärken und nachhaltig auszubauen sind Anerkennung und Rahmenbedingungen sinnvoll und überfällig. Eine ernsthafte Diskussion über Mindestausstattung der sozialen und pädagogischen Strukturen ist unbedingt nötig.

Die Steigerungen der Energiepreise stellen auch eine sozialpolitische Herausforderung dar. Der Grundbedarf an Energie muss bezahlbar sein, Anreize zum Energiesparen müssen getroffen werden. Dazu ist s nötig eine wirksame Vorschrift zur Wärmedämmung aller Wohngebäude. Außerdem braucht es eine durchgreifende Umsetzung der Energiesparverordnung. Steigende Betriebskosten sollen bei der Übernahme von Wohnkosten berücksichtigt werden. Weiterhin fällt auf, dass besonders einkommensschwache Menschen nur wenig Möglichkeiten zum Energiesparen haben. Bündnis 90 / Die Grünen fordern deshalb einen kostenlosen Energiesparservice, sowie ein Anreizprogramm, für einkommensschwache Haushalt. Vollständige Strom-/Gassperren müssen vermieden und ein System für die Sicherung von Grundbedürfnissen bei Zahlungsverzug eingeführt werden.

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scusi!: Eine Null zuviel? Solidaritätsadressen für Kurt Beck
09/10/2008 12:31 PM
rhbl

Mehrere Tage nach dem Rücktritt von Kurt Beck übt sich die Meute im Nachtreten, um ihren "Aufstand der Unanständigen" nachträglich in etwas besserem Licht erscheinen zu lassen. Der Ehrenmeister des Pfälzischen Handwerks und Träger des Fastnachtordens „Wir sind nur ein Karnevalsverein" kann sich schlecht wehren, weil er keine Namen nennen kann. Dann würde er noch zusätzlich als Nestbeschmutzer niedergemacht. Er hat nur dezent darauf hingewiesen, dass ihn über 1000 Solidaritätsadressen erreicht haben. Flugs hat der schräge Herr Holl von der FAZ daraus 10.000 gemacht.

Durch gezielte Über- und Untertreibung, durch Wortverdrehung, durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und durch Veröffentlichung vertraulicher interner Schreiben (Naumann-Fax nach der Hamburg-Wahl) haben die Mietfedern dem armen Kurt Beck das Leben systematisch zur Hölle gemacht. Der Gipfel war natürlich die "Selbsternennung" von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten durch Stefan Plöchinger in SPIEGEL-Online vom 06.09.08. Ein Anruf von Steinmeier beim SPIEGEL hätte die Sache noch am 06.09.08 aus der Welt geschafft. Der Anruf kam nicht. Der tapfere Beck, eine ehrliche Haut, die sich ein Jahr beharrlich mit wechselndem Erfolg gegen die Intrigen des Berliner Lumpengesindels von außen und von innen gewehrt hatte, sollte auf israelische Art restlos gedemütigt und endgültig fertig gemacht werden.

Ein Rüffel vom Chefredakteur, ein Anruf oder eine SMS von der HerausgeberIn/VerlegerIn einer großen Zeitung hätte dem miesen Mobbing-Spuk schon am Anfang vor zwei Jahren sofort eine Ende gemacht. Blitzschnell hätte es sich in der Szene herumgesprochen, dass Beck nicht angepinkelt werden soll. Warum ist das unterblieben? Warum haben z.B. die Zeitungsbosse der früher angesehenen FAZ auf dem Höhepunkt der Anti-Beck Hetzkampagne ihren Kläffern Kränkungen und Schmähkritik jeder Art erlaubt und den armen Kurt sogar wider alle bürgerliche Etikette bis ans Krankenbett verfolgen lassen (FAZ: "Beck krank und unbeliebter") ?

Woher kam die Explosion an Hass und Gemeinheiten, die selbst für das Feld der Politik, wo die Gegner nicht besonders zimperlich miteinander umspringen, ungewöhnlich unmenschlich war? Die Erklärung findet sich entgegen allen dahin gerichteten Vertuschungsversuchen der zunehmend von D a m e n gelenkten Presse nicht in der "Weinerlichkeit" oder der angeblichen Führungsschwäche Becks, sondern in zwei entscheidenden Sachthemen, in denen der ex-SPD-Parteivorsitzende aus Sicht der Herrschenden eine rote Linie überschritten hatte:

1.) Am 24. Februar 2007 berichtete der SPIEGEL über den Clinch zwischen Beck und Merkel in Sachen Atomkraft:

Atomkraft nein oder danke? Angela Merkel und SPD-Chef Beck sind sich uneins. Die Kanzlerin wirft dem Koalitionspartner vor, keinen ausreichenden Ersatz für die Kernkraft zu bieten. Während sich Kurt Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ausdrücklich gegen ein Festhalten an der Atomenergie aussprach, warf Angela Merkel der SPD an gleicher Stelle vor, keinen ausreichenden Ersatz benannt zu haben. Beck sagte der "FAS", die Atomenergie sei "schon deshalb keine Zukunftstechnologie, weil es Uran auch nicht viel länger geben wird als Öl und Gas". Zudem werde Uran in Ländern abgebaut, "die gleichermaßen politisch unsicher sind wie viele Öl- und Gasstaaten". Außerdem sei "das Risiko nuklearer Unfälle zu groß".

2.) Am 01. März 2008 behauptete der Berliner Tagesspiegel, "dass Parteichef Kurt Beck wegen mangelnder Abgrenzung zur Partei Die Linke die Unterstützung seiner eigenen Leute verliert":

In einem für die SPD wesentlichen und hochsensiblen Punkt habe Beck es versäumt, eine politische Kommunikation vorzubereiten. Weder habe er seinen engsten Führungskreis über seine Pläne in Kenntnis gesetzt noch eine nachvollziehbare Argumentation vorbereitet, warum die Sozialdemokraten die Linkspartei nun plötzlich nicht mehr verteufeln sollen."

Die Zeiten, wo ein sozialdemokratische Forschungsminister Matthöfer ungestraft verkünden konnte, „die Bundesregierung halte eine verstärkte Nutzung der Kernenergie neben Kohle und Öl für erforderlich" sind vierzig Jahre vorbei. Leider weiß unsere Kanzlerin, die immer noch trotz aller Stör-, Unfälle und der Katastrophe von Tschernobyl einem naiven Fortschrittsglauben an die Kernenergie frönt, nichts von den blutigen Kämpfen auf den Parteitagen und in der Bundestagsfraktion der SPD, wo der Abgeordnete Reinhard Ueberhorst in der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergiepolitik im Juni 1980 dem WAAhnsinn der Wiederaufarbeitungspläne ein Ende bereitete, die direkte Endlagerung der Brennstäbe vorschlug und damit den Ausstieg aus der Kernenergie einleitete.

Auf dem Höhepunkt der erbitterten Schlacht um die Kernenergie hatte der Direktor des Instituts für Kernphysik an der Universität Münster, Erich Huser, einen Brief an den Bundespräsidenten Scheel geschrieben: „ Fast alles, was dem Volke über Kernenergie offiziell mitgeteilt wurde und wird, ist einfach nicht wahr. Schon im Normalbetrieb geben die Leichtwasserreaktoren in Abluft und Abwasser soviel radioaktive Stoffe ab, dass ihre verehrte Gattin ihre Krebshilfe getrost einstellen kann." Der Inhalt des Briefes, den Dieter Lattmann in seinem Buch „Die lieblose Republik" öffentlich machte, dürfte auch dem Genossen Müntefering zur Kenntnis gelangt sein.

Was die Abgrenzung zur Linken und zu deren unterstellter Verfassungsgegnerschaft angeht, hat sich schon Willy Brandt vor Jahrzehnten mit seinem fragwürdigen „Extremistenbeschluss" eine blutige Nase geholt. Schnell stellte sich nämlich heraus, „dass es weniger um die verschwindend geringe Zahl tatsächlicher Verfassungsgegner ging als vielmehr um die Unterwerfung der Unangepassten. Die ältere Generation, die ihrerseits die Jugend in der schlimmsten Diktatur deutscher Geschichte verbracht hatte, wehrte die kritischen Geister aus der neuen Generation ab, die in die zweite deutsche Demokratie eingebrochen war" (Lattmann).

Ähnliche Abwehr- und Abgrenzungsversuche sehen wir jetzt gegen den Aufschwung der Linken gerichtet, die unaufhaltsam Landtag für Landtag in den alten Bundesländern erobert und sich gegen den Widerstand des Establishments der alten Parteien durchsetzen muss. So wie sich schon die Grünen gegen allerlei Verdächtigungen und Verleumdungen in ihrer Anfangsphase zur Wehr setzen mussten. Beck hat hier vorsichtig taktiert und die Öffnung gegenüber der Partei Die Linke auf Landesebene sehr dosiert zugelassen. Aber selbst das war dem Kartell schon zuviel. Es ordnete seine politische Vernichtung an und die Apparate in den Parteien und Medien gehorchten. Beck wird eine Weile brauchen, um sich von dem Schock zu erholen.

Wie brisant Becks minimale Granzüberschreitungen waren zeigt ein Blick von außen. Im Dezember 1996 nahm ich in Moskau an einer Konferenz der Akademie der Wissenschaften zur „Kerntechnischen Sicherheit in Russland" teil. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetunion äußerten sich erstmals auch regimekritische Wissenschaftler.

Jablokow z.B. nahm kein Blatt vor den Mund: „ 10 Trillionen Dollar wurden bisher für den Atombereich verbraucht. Mit diesem Geld hätten wir alle sozialen Probleme der Erde lösen können.

Was kostete der Bau der Atomwaffen und was wird uns noch die Vernichtung der Atomwaffen kosten? Dafür kann man eine neue Welt bauen. Das Geld wurde nicht bloß für die Rüstung verschwendet.

Dieser Missbrauch ist vor allem ein Verstoß gegen die Menschenrechte. 430.000 Menschen sind bei der Entwicklung der Kernenergie umgekommen. Die Bedeutung von Ethik und Moral hat sich im Atomzeitalter verändert. Unsere Wissenschaftler sind Atomokraten geworden. Mit stalinistischen Methoden werden Kritiker der Kernenergie verfolgt."

Diese Aussagen Jablokows, die jetzt fast 12 Jahre alt sind, kann Kurt Beck blind unterschreiben. Er wurde vom Herrschaftsapparat mit Lügen und Verleumdungen über zwei Jahre lang sytematisch fertig gemacht, mit stalinistischen DDR-Methoden, die Frau Merkel sehr gut kennt und wohl auch noch beherrscht. Frau Merkel, eine Marionette der Atomokraten, strahlte nach Becks erzwungenem Rücktritt wie ein Honigkuchenpferd.[Link] [Cache]
scusi!: Eine Null zuviel ? Solidaritätsadressen für Kurt Beck
09/10/2008 12:31 PM
rhbl

Mehrere Tage nach dem Rücktritt von Kurt Beck übt sich die Meute im Nachtreten, um ihre fiese Aktion nachträglich in etwas besserem Licht erscheinen zu lassen. Der Ehrenmeister des Handwerks kann sich nicht wehren, weil er schlecht Namen nennen kann. Dann würde er zusätzlich als Nestbeschmutzer niedergemacht. Er hat nur dezent darauf hingewiesen, dass ihn über 1000 Solidaritätsadressen erreicht haben. Flugs hat Herr Holl von der FAZ daraus 10.000 gemacht, um Beck durch die Übertreibung lächerlich zu machen.

Durch gezielte Über- und Untertreibung, Wortverdrehung, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und durch Veröffentlichung vertraulicher interner Schreiben ("Naumann-Fax" nach der Hamburg Wahl) haben die Mietfedern und die rechten Sphirren im SPD-Parteiapparat dem armen Kurt Beck das Leben systematisch zur Hölle gemacht. Der Gipfel war natürlich die "Selbsternennung" von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten durch Stefan Plöchinger in SPIEGEL-Online vom 06.09.08. Ein Anruf von Steinmeier beim SPIEGEL hätte die Sache noch am 06.09.08 aus der Welt geschafft. Der Anruf kam nicht, es wäre ein Zeichen von Charakterstärke und wahrer Größe gewesen. Der tapfere Beck, eine ehrliche Haut, die sich zwei Jahre beharrlich mit wechselndem Erfolg gegen die Intrigen des Berliner Lumpengesindels gewehrt hatte, sollte restlos gedemütigt und endgültig fertig gemacht werden.

Ein demonstrativer Rüffel vom Chefredakteur, ein Anruf oder eine SMS von der HerausgeberIn einer großen Zeitung hätte dem Mobbing-Spuk schon gleich zu Anfang vor zwei Jahren eine rasches Ende gemacht. Blitzschnell hätte es sich in der Szene herumgesprochen, dass Beck nicht angepinkelt werden soll. Warum ist das unterblieben? Warum haben z.B. die Zeitungsbosse der früher angesehenen FAZ auf dem Höhepunkt der Anti-Beck Hetzkampagne ihren Kläffern Kränkungen und Schmähkritik jeder Art erlaubt und den armen Kurt sogar wider alle bürgerliche Etikette bis ans Krankenbett verfolgen lassen (FAZ: "Beck krank und unbeliebter") ?

Woher kam die Explosion des ins Persönliche gehenden Hasses und der geschmacklosen Gemeinheiten, die selbst für das Feld der Politik, wo die Gegner nicht besonders zimperlich miteinander umspringen, ungewöhnlich unmenschlich war? Die Erklärung findet sich entgegen allen nachträglichen Vertuschungsversuchen der zunehmend von D a m e n betriebenen unguten Personalisierung der Politik nicht in der "Weinerlichkeit" oder der angeblichen Führungsschwäche Becks, sondern in zwei entscheidenden Sachthemen, in denen der ex-SPD-Parteivorsitzende aus Sicht des herrschenden Kartells eine rote Linie überschritten hatte:


BiblisA
Biblis A liegt bei Kurt Beck vor der Haustür. Nur ein Drittel der Atomenergie kann zur Stromerzeugung verwandt werden, zwei Drittel dienen der Aufheizung unserer Flüsse.



1.) Am 24. Februar 2007 berichtete der SPIEGEL über den Streit zwischen Beck und Merkel in Sachen Atomkraft:


„Atomkraft nein oder danke? Angela Merkel und SPD-Chef Beck sind sich uneins. Die Kanzlerin wirft dem Koalitionspartner vor, keinen ausreichenden Ersatz für die Kernkraft zu bieten. Während sich Kurt Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ausdrücklich gegen ein Festhalten an der Atomenergie aussprach, warf Angela Merkel der SPD an gleicher Stelle vor, keinen ausreichenden Ersatz benannt zu haben. Beck sagte der "FAS", die Atomenergie sei "schon deshalb keine Zukunftstechnologie, weil es Uran auch nicht viel länger geben wird als Öl und Gas". Zudem werde Uran in Ländern abgebaut, "die gleichermaßen politisch unsicher sind wie viele Öl- und Gasstaaten". Außerdem sei "das Risiko nuklearer Unfälle zu groß".




2.) Am 01. März 2008 behauptete der Berliner Tagesspiegel, "dass Parteichef Kurt Beck wegen mangelnder Abgrenzung zur Partei Die Linke die Unterstützung seiner eigenen Leute verliert":




„In einem für die SPD wesentlichen und hochsensiblen Punkt habe Beck es versäumt, eine politische Kommunikation vorzubereiten. Weder habe er seinen engsten Führungskreis über seine Pläne in Kenntnis gesetzt noch eine nachvollziehbare Argumentation vorbereitet, warum die Sozialdemokraten die Linkspartei nun plötzlich nicht mehr verteufeln sollen."


Die Zeiten, wo ein sozialdemokratische Forschungsminister Matthöfer ungestraft verkünden konnte, „die Bundesregierung halte eine verstärkte Nutzung der Kernenergie neben Kohle und Öl für erforderlich" sind vierzig Jahre vorbei. Leider weiß unsere Kanzlerin, die immer noch trotz aller Störfälle, Unfälle und der Katastrophe von Tschernobyl einem naiven Fortschrittsglauben an die Kernenergie frönt, wenig oder nichts von den blutigen Kämpfen in Wyhl, Brokdorf, Wackersdorf und anderswo. Oder von den verbissenen Kämpfen auf den Parteitagen und in den Bundestagsfraktionen der FDP und SPD, wo der F.D.P.-Abgeordnete Klaus Gärtner eine überragende Rede gegen den Schnellen Brüter in Kalkar hielt. SPD-MdB Reinhard Ueberhorst bereitete als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergiepolitik" im Juni 1980 dem WAAhnsinn der Wiederaufarbeitungspläne ein Ende. Er schlug die (für die Betreiber zu teure) direkte Endlagerung der Brennstäbe vor und leitete damit den Ausstieg aus der unwirtschaftlichen Kernenergie ein.

Wie richtig der Mann auch sonst lag zeigt die Tatsache, dass sich in der alternden Atomfabrik Tricastin gestern der vierte Störfall, INES 1 in zwei Monaten ereignet hat, wo sich ein Brennelementbündel beim Entladen verklemmte und das Reaktorgebäude sofort evakuiert werden musste. Dort ist jetzt wieder Hängen im Schacht, denn die Strahlung in einem Meter Abstand zu den offenliegenden Brennelementen ist absolut tödlich (Libération).

Auf dem Höhepunkt der erbitterten Schlacht um die Kernenergie hatte der Direktor des Instituts für Kernphysik an der Universität Münster, Erich Huser, einen Brief an den Bundespräsidenten Scheel geschrieben: „ Fast alles, was dem Volk über Kernenergie offiziell mitgeteilt wurde und wird, ist einfach nicht wahr. Schon im Normalbetrieb geben die Leichtwasserreaktoren in Abluft und Abwasser soviel radioaktive Stoffe ab, dass ihre verehrte Gattin ihre Krebshilfe getrost einstellen kann."

Der Inhalt des Briefes, den Dieter Lattmann in seinem Buch „Die lieblose Republik" öffentlich machte, dürfte auch dem Genossen Müntefering zur Kenntnis gelangt sein. Weder Müntefering noch Steinmeier haben in Sachen Atomausstieg wirklich harte Kante gezeigt, zu hören waren immer nur die üblichen Lippenbekenntnisse vom "geplanten" Atomausstieg. Dagegen waren sie stets mit heißem Herzen dabei, wenn es um die Rente mit 67 ging, die in Wahrheit eine Rentenkürzung ist oder um die Entscheidungen aus 2003 und 2004, also Agenda 2010 und Hartz IV. Tauchten gar Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi irgendwo am Horizont auf, griffen die rechten Genossen zu Knoblauch und Weihwasser, als gelte es Graf Dracula und den Hinkefuß persönlich abzuwehren.

Was die Abgrenzung zur Linken und zu deren unterstellter Verfassungsgegnerschaft angeht, hat sich schon Willy Brandt vor Jahrzehnten mit seinem fragwürdigen „Extremistenbeschluss" eine blutige Nase geholt. Schnell stellte sich nämlich heraus, „ dass es weniger um die verschwindend geringe Zahl tatsächlicher Verfassungsgegner ging als vielmehr um die Unterwerfung der Unangepassten. Die ältere Generation, die ihrerseits die Jugend in der schlimmsten Diktatur deutscher Geschichte verbracht hatte, wehrte die kritischen Geister aus der neuen Generation ab, die in die zweite deutsche Demokratie eingebrochen war" (Lattmann).

Ähnliche Abwehr- und Abgrenzungsversuche sehen wir jetzt wieder gegen den Aufschwung der Linken gerichtet, die unaufhaltsam Landtag für Landtag in den alten Bundesländern erobert und sich gegen den Widerstand des Establishments der alten Parteien durchsetzt. So wie sich schon die Grünen gegen allerlei Verdächtigungen und Verleumdungen in ihrer Anfangsphase zur Wehr setzen mussten. Beck hat hier vorsichtig taktiert und die Öffnung gegenüber der Partei Die Linke auf Landesebene sehr dosiert zugelassen. Aber selbst das war dem Kartell schon zuviel. Es ordnete seine politische Vernichtung an und die Apparate in den Parteien und Medien gehorchten. Beck wird eine Weile brauchen, um sich von dem Schock zu erholen.

Wie brisant Becks minimale Granzüberschreitungen waren zeigt ein Blick von außen. Im Dezember 1996 nahm ich in Moskau an einer Konferenz der Akademie der Wissenschaften zur „Kerntechnischen Sicherheit in Russland" teil. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetunion äußerten sich erstmals auch regimekritische Wissenschaftler.

Jablokow z.B. nahm kein Blatt vor den Mund: „ 10 Trillionen Dollar wurden bisher für den Atombereich verbraucht. Mit diesem Geld hätten wir alle sozialen Probleme der Erde lösen können.

Was kostete der Bau der Atomwaffen und was wird uns noch die Vernichtung der Atomwaffen kosten? Dafür kann man eine neue Welt bauen. Das Geld wurde nicht bloß für die Rüstung verschwendet.

Dieser Missbrauch ist vor allem ein Verstoß gegen die Menschenrechte. 430.000 Menschen sind bei der Entwicklung der Kernenergie umgekommen. Die Bedeutung von Ethik und Moral hat sich im Atomzeitalter verändert. Unsere Wissenschaftler sind Atomokraten geworden. Mit stalinistischen Methoden werden Kritiker der Kernenergie verfolgt.
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Diese Aussagen Jablokows, die jetzt 12 Jahre alt sind, kann Kurt Beck blind unterschreiben. Er wurde mit Lügen und Verleumdungen durch den Apparat über zwei Jahre lang sytematisch fertig gemacht, erst mit einer Politik der Nadelstiche, dann mit immer gröberen stalinistischen Methoden, die Frau Merkel, die nach Becks Rücktritt wie ein Honigkuchenpferd strahlte, noch aus der - Gott sei`s getrommelt und gepfiffen - untergegangenen DDR sehr gut kennt und beherrscht.

Es müsste mit dem Leibhaftigen zugehen, wenn das atomare Memmenspektakel nicht per SMS beim Aufstand der Unanständigen mitgemischt hat. Denn kaum war Beck gekippt, kam die Atommieze mit einer neuen Werbekampagne für die Atommafia raus. Jetzt sollen 40 Milliarden für die Bundesbürger locken, wenn die Laufzeiten für die maroden Meiler verlängert werden dürfen. Mit Speck fängt man Mäuse. Aber so doof sind wir auch wieder nicht.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Große Spätsommer-Preisvögelei
09/10/2008 12:30 PM

Bitte schätzen Sie (Lösung per E-Mail, Adresse im Impressum) die Antwort auf folgende Frage:

Wie alt kann dieser Kollege werden?

Es handelt sich um einen komischen Vogel, mit dem Opa gerne verglichen wird. Mehr wird nicht verraten.

rien ne va plus

*

Gewinnen können Sie wieder ein Buch oder eine CD Ihrer Wahl.

Gehen mehrere richtige Lösungen ein, ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Einsendeschluß ist der offizielle Herbstanfang.

(22. September 2008 17:44 MESZ)

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rotglut.org: Hat Günter Freiherr von Gravenreuth Berufung im Berliner Betrugsprozess zurückgenommen?
09/10/2008 12:18 PM
Unklare, verwirrende Nachrichtenlage Von der Berliner Gerichtsbarkeit gehen zur Zeit ziemliche unklare und durchaus widersprüchliche Nachrichten aus: Möglicherweise hat Günter Freiherr von Gravenreuth seine Berufung gegen seine ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 10.09.2008
09/10/2008 12:11 PM
"Er war überfordert"
DLF - Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat seiner Partei vorgeworfen, sie habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft gestellt. Die Arbeitszeit in Deutschland sei zu kurz und die Stückkosten zu hoch. Kurt Beck sei an der Rückwärtsgewandtheit eines Drittels der SPD-Mitglieder gescheitert, die "glauben, eine Welt vor sich zu haben, die wie die Welt vor 50 Jahren aussieht", so von Dohnanyi.
Anmerkung: Wer einmal die typische Weltsicht eines SPD-Rechten lesen will, ist hier bestens beraten. Ich warne allerdings vor heftigem Erbrechen und der Bildung von Magengeschwüren.
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Die SPD kasteit sich selber
NZZ - Warum nun ausgerechnet dem Agenda-Mitgestalter Steinmeier die Zähmung der widerspenstigen Partei gelingen soll, ist nicht einleuchtend. Sicher, die Arbeitsteilung des neuen, dynamischen Duos ist klar: Steinmeier gibt die Richtung vor, Müntefering – der Mann, dem so gar nichts von der «sozialen Kälte» der Agenda-Politiker anhaftet – erklärt sie der Basis. Bei Lichte betrachtet erscheint dieser Modus allerdings auch nicht überzeugend. Müntefering ist zwar Meister darin, aufmüpfige Mitglieder durch Oden an schwielige Hände und Arbeitersolidarität zu sedieren. Doch das ist heute weitgehend Staffage: Bei seinem Wiederauftauchen in München hat er jüngst eindringlich für die Versöhnung linker Ansprüche mit der Agenda-Politik plädiert. Viele Linke betrachten ihn als Wolf im Schafspelz.
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"Diese Studien werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben"
Telepolis - Seit Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre gibt es solche Vergleichsstudien. Am Anfang bezogen sie sich zunächst auf Daten, die in den einzelnen Ländern vorlagen, also zum Beispiel auf die Art der Schulabschlüsse und die Anteile der verschiedenen Absolventen. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass diese Daten nicht vergleichbar sind, und man begann, den "Output" der Schulen verschiedener Länder zu messen. Ein weiteres Problem ist, dass in der politischen Debatte suggeriert wird, mit den Ergebnissen von Studien wie PISA ließen sich politische Maßnahmen sozusagen wissenschaftlich begründen. Es ist außerordentlich schwierig, interkulturell aussagekräftige Tests zu entwickeln, international vergleichbare Stichproben zu bilden. Und vor allem auch den Kontext, in dem die Leistungen stattfinden, international vergleichbar zu erfassen. Aber diese Studien beweisen nichts. Sie sagen nichts darüber, wie man ein Bildungssystem gestalten muss. Sie werfen höchstens Fragen auf und regen zum Nachdenken an.
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Münte, was nun?
SZ - Hinter allzu großen Erwartungen steckt ein Missverständnis. Der bisherige SPD-Machthaber Kurt Beck war zuerst und vor allem hinderlich für die eigene Partei, das Land insgesamt hat ganz andere Probleme. Deutschland krankte bisher nicht an einem schwachen SPD-Chef, sondern an weitgehend verlorenen vier Jahren in der Wirtschaftspolitik.
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Widerliches TV
Knowledge brings fear - In der Schule meines Sohnes wurde gerade in der Elternversammlung debattiert, ob die Klasse an einem "TV-Projekt" teilnehmen möchte. Sozial sollte es sein, engagiert und interessante Fragen aufwerfend. Das Konzept, mit dem plakativen Namen "Geld zu Verschenken", geht etwa so: man castet sich über solche Anzeigen ein paar notleidende Menschen zusammen. Die dürfen sich dann, getrieben von der Aussicht auf den Gewinn von 5000 Euro, einmal komplett exhibitionieren und erklären, warum gerade sie besonders bedürftig sind. Dann nimmt man sich eine Gruppe behüteter Gymnasialschüler und lässt sie entscheiden, welches der drei auf möglichst telegenes Notleiden zurechtgecasteten Opfer die 5000 Euro bekommt.
Anmerkung: Wie unterste Schublade hätten Sie es denn gerne? Ich empfehle für weitere Kommentare den verlinkten Artikel.

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth präsentiert seine Rechtskenntnisse im Gulli
09/10/2008 11:55 AM
Ist das noch ein Jurist? Günter Freiherr von Gravenreuth, als "Superanwalt" in die Öffentlichkeit drängend, verbreitet -wohl um sich selbst lächerlich zu machen- folgendes Zeug im Gulli (da gehört es auch hin): Das will ein Jurist sein? ... [Link] [Cache]
seelensplitter: christlicher fundamentalismus
09/10/2008 11:35 AM
Es wäre ja egal, wenn irgendein Spinner solche Sachen sagen würde, aber wenn solche Worte aus dem Munde der möglichen zukünftigen Vizepräsidentin der USA kommen, dann liegt einiges im argen:

Zitat:
Unsere nationalen Führer schicken sie dorthin in Gottes Auftrag. Wir müssen uns vergewissern, dass wir dafür beten - daß dahinter ein Plan steht, Gottes Plan.

Gottes Wille muss ausgeführt werden und Menschen und Firmen vereinigt, damit die Pipeline gebaut werden kann. Deswegen lasst uns dafür beten.

(Sarah Palin; Quelle: duckhome)[Link] [Cache]
Duckhome: Anti-Muslim-Hetze kabarettistisch betrachtet
09/10/2008 11:19 AM
Es wird sicherlich nicht nur hier in den nächsten Tagen viel über den Anti-Islam "Kongress" in Köln geschrieben werden. Man kann das Thema allerdings auch kabarettistisch angehen und deswegen kommen hier noch mal zwei Klassiker:

Der elegante Hagen Rether:



Wilfried Schmickler hier: "...über neoliberale Rassisten."



Wilfried Schmicker unterstützt den Aufruf zur Blockade des "Anti-Islam-Kongresses". Hier sein Interview mit der Jungen Welt.

Hier ist der Aufruf.

Es ist ein breites Bündnis.

Besonders dreist finde ich immer wieder, daß der braune Dunstkreis doch tatsächlich immer wieder den realen antifaschistischen Widerstand okkupieren will. Doch man findet, neben der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes auch die Kölner Gedenkstätte El-De-Haus unter den Unterstützern. Letztes Jahr bei der Gegendemo zum 150-Mann-Spaziergang von Pro-Köln und Anhang hat sich auch Jean Jülich beteiligt, einer der letzten noch überlebenden Edelweiss-Piraten. Das El-De-Haus hat dieses Projekt gemacht. Tracks anhören, es lohnt sich!

Hingegen kann (via PK), das Angebot von Kongress-Hauptredner, Pro-Köln-Ratsherr und Vlaams-Belang-Gesprächspartner Rouhs hier geprüft werden.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Werner Rügemer - Privatisierung in Deutschland
09/10/2008 11:11 AM
Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser, Abwasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung.

Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben.

Rügemer zeigt Privatisierung als Element der »neoliberalen Gegen­reform« und der Umgründung des Staates.

Die Konsequenz: Die öffent­liche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden.


Quelle: Klappentext Werner Rügemer, Privatisierung in Deutschland - Eine Bilanz, Münster 2006, ISBN 3-89691-630-0

Bei Bedarf werden wir in der Rubrik "Sprengstoff" ein eigenes Forum zum Thema Privatisierung in Deutschland einrichten.[Link] [Cache]
ISLA: "Die Idee,
09/10/2008 10:39 AM
dass diese Leute in der Toilette eines Flugzeugs sitzen und übliche Haushaltsflüssigkeiten zusammenmischen, um eine Explosion zu verursachen, um ein ganzes Flugzeug zu sprengen, ist unhaltbar," sagte Oberstleutnant Wylde, der als Munitionsexperte, zuständig für die Entsorgung von Bomben, im Royal Army Ordnance Corps in Sandhurst ausgebildet wurde."[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": WTC 9/11 attack / Inside Job…
09/10/2008 10:36 AM

Seit den -von Geheimdiensten- geplanten und durchgeführten Anschlägen auf das WTC, wurden in fast allen westlichen Staaten die Sicherheitsgesetze massiv verschärft, die Freiheiten und Grundrechte der Bürger massiv beschnitten…Staaten wie Deutschland mutierten dabei zu diktatorischen Überwachungsgebilden die in jedem Menschen -der nicht mit der offiziellen Linie einverstanden ist- einen Terroristen sehen und ihn entsprechend behandeln…
Die Anschläge auf das WTC waren somit nicht nur der Auftakt zum Krieg gegen den Terror sondern auch der Auftakt zum Krieg der Polit-Kaste gegen die eigenen Völker…

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Glasdemokratie: BARMER - Krankenkasse wessen Vertrauens
09/10/2008 10:32 AM

Krankenkasse für Unternehmer?

Die Barmer ist ja nach eigenen Aussagen “Deutschlands größte Krankenkasse”, nur in welchem Interesse handelt sie eigentlich. Auf der Startseite des Internetauftritts der Barmer springen einem sofort die “Vorsorgeleistungen für Schwangere” ins Auge. Was den schwangeren Versicherten aber verschwiegen wird, ist dass die Krankenkasse gleichzeitig Informationen für die jeweiligen Arbeitgeber der Schwangeren zu Verfügung gestellt halt. Nämlich einen Musterbrief zur “Kündigung einer Schwangeren oder Mutter“. Auszug:

Sie haben uns am …………. mitgeteilt, daß Sie schwanger sind und voraussichtlich am ………. entbinden werden/dass Sie am ………. entbunden haben. Die Kündigungsschutzfrist gemäß § ….. endet vier Monate nach der Entbindung, also am ……………

In der Liste finden sich allerdings auch Mustertexte, die über die alltägliche Kommunikation mit den Angestellten und der Regelung ihrer gesundheitlichen Anliegen hinausgehen - etwa ein Vordruck zur Abmahnung bei “unentschuldigtem Fehlen und/oder Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung”. Oder zur Abmahnung bei unerlaubter Nebentätigkeit. Die Barmer leistet auch Hilfestellung, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht. Eigentlich ein Wunder, das die Krankenkasse, diese Vordrucke nicht gleich für den Arbeitgeber ausgefüllt hat, alle DATEN (Versicherte, Arbeitgeber) sind dort doch vorhanden. Bis zum Anfang der Woche (nach einer Spiegel-Vveröffentlichung) konnten Interessierte dort die Vordrucke herunterladen. Die Barmer war erst vor kurzem in der Kritik geraten, weil sie mehreren 10.000 Versicherten regelrechte Bleibeprämien bezahlt hatte. Dies war im August bekannt geworden. Rund 25.000 Kunden hatten eine Gutschrift in Höhe von 220 Euro bekommen und sich im Gegenzug verpflichten müssen, bis Ende 2009 in der Barmer zu bleiben und an Umfragen teilzunehmen. Die Kasse widersprach auch der Vermutung, dass vor allem besserverdienende Mitglieder in den Genuss der Zahlungen gekommen seien.

Fazit: Schwangere und Schwerbehinderte sollten sich eine andere Krankenkasse suchen, den bei der BARMER gilt der Werbeslogan: “Schwanger oder behindert? Barmer hilft bei der Kündigung


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ad sinistram: Nomen non est omen
09/10/2008 10:28 AM
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Deutschland Debatte: So funktioniert Parteiführung in Deutschland
09/10/2008 10:25 AM

Es glüht immer noch das Mittelalter: hier dummes Volk - dort die Wissenden, die sich mit Beratern umgeben ( Denkern der Zeit ) und weise das Volk führen!

Das genau ist das Ergebnis, wenn man den ZDF- Info- Bericht über die derzeitige Aufgeregtheit zwischen oben und unten in der SPD liest.

  1. “Steinmeier und Müntefering verlangen Geschlossenheit und Disziplin”
  2. “Doch die Parteibasis hat die Berliner Personalentscheidungen noch nicht geschluckt”, heißt es in dem Bericht.
  3. “Ihr Super-Genossen in Berlin, lasst es Euch sagen, die Masse der SPD-Genoss(in)nen macht Basisarbeit und Kommunalpolitik. Und alle vier Jahre erwartet Ihr auch noch dazu, dass wir Euch beim Wahlvolk verkaufen. Das mach ich nicht mehr. Wenn Ihr uns so in den Rücken fallt mach ich das nicht mehr”, sagte ein SPD Politiker der unteren Ränge.
  4. “Ich glaube, dass er sich eher durchsetzen und die Partei führen kann als der für diesen Job viel zu liebe Kurt Beck”, sagt ein anderer SPD Politiker
  5. “Aber es geht nicht um eine leninistische Kadergeschlossenheit, sondern um eine starke Führung, die eine Richtung vorgibt, beschreibt ein Politikexperte im Tagesspiegel und in diesem Artikel als Leserkommentar:
  6. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?” (Müntefering)
  7. Münteferings Führungsstil “zu autoritär”

Wenn man nur diese paar Punkte betrachtet, erkennt man, dass Hierarchie mit einer richtungangebenden Spitze die Methode ist.

Schon lange wird insbesondere in weniger konservativen Unternehmen gefragt, ob die Entscheidungsdelegation nicht heute das Wahl der Mittel ist, um die gut ausgebildeten Kräfte mehr an Prozessen zu beteiligen, weil damit auch die Identifikation und Leistungsbereitschaft steigt. Man hat beim genauen Durchdenken aber auch erkannt, dass man sehr vorsichtig mit diesem Instrument vorgehen muss, weil die Spitze ansonsten Entwicklungen nicht mehr im Griff hat: der Zug würde unter Umständen in eine andere Richtung fahren.

Wie sehr unterschiedliche Richtungen machtvoll gefahren werden, kann man derzeit recht gut an dem Beispiel Porsche-VW sehen!

In eine solche Rolle will sich eine SPD Hierarchie nicht bringen lassen, weiß sie doch, dass sie willfährig eingebunden ist in ein internationales Machtgefüge. Diese SPD will sich nicht gegen vorherrschende Strömungen stellen, diese SPD will mit dem Strom der Piranhas schwimmen, angstvoll nach dem Motto “wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um”.

So existiert ein großer Riß zwischen oben und unten, der auch grundsätzlich in der CDU existiert, jedoch wegen der inneren Parteidisziplin nicht so offensichtlich ist.

Überlegen Sie nur den vierten Satz in der Aufstellung oben: “der für diesen Job viel zu liebe Kurt Beck”. Um also Parteiführer zu sein, muss man die Knute schwingen können, etwas, was Struck mit seiner Fraktion schon immer machte. Hier “stimmt” die Besetzung mit den Ansprüchen der Oberen ! Genau so gut sagt es Kastner/SPD: „Müntefering muss jetzt so klug sein, die gesamte Partei einzubeziehen und nicht den Anschein erwecken, dass er den Kurs autoritär bestimmt. Das war das Trauma der SPD-Linken unter Schröder. Diese Angst sitzt tief.” Erkennen Sie die wirkliche Problematik der heutigen Parteiführungen?

________

Man sollte erkennen, dass es in der Parteienlandschaft, mögen die einzelnen Parteien noch so viel schreien, “wir pflegen Demokratie”, absolut undemokratisch zugeht. Heute hat der Einzelne auf dem Parteitag nicht einmal die Möglichkeit, ungestraft NEIN zu sagen. Klar, das NEIN wird toleriert, aber dieser Neinsager wird chancenlos gemacht, wie so mancher: Geissler - Blühm - Merz - Schreiner, hier einmal quer Beet.

Ich fordere meine Leser auf, drei Fragen zu beantworten:

1. Halten Sie es für richtig und langfristig klug, dass kluge Menschen “unten” von oben gedeckelt werden?

2. Glauben Sie, dass, wenn “unten” mehr Gewicht bekäme, die Politik in einem Desaster enden würde?

3. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass mehr auf die Bürger “unten” geachtet werden müsste?

Bitten Sie Freunde, hier auch ihre Meinung darzustellen. Wir möchten so viele Kommentare haben, dass wir sicher sind, ja, es geht so! Sie alle helfen uns. DD wird Ihre Kommentare ohne eigenen Kommentar aufnehmen - Danke!

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Hartz-4-Empfänger: Familie statt Karriere und sozialem Engagement
09/10/2008 10:13 AM

Heute morgen stieß ich in der Lokalzeitung (EJZ vom 6.8.) auf eine Umfrage unter Studierenden. Ergebnis:

Das Privatleben ist für mehr Studenten wichtiger als die Karriere geworden.

Das private Glück ist für Studenten heute wichtiger als die berufliche Karriere. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Hochschul-Informationssystems HIS und dem "Zeit Campus" Magazin.

  • Berufliche Ziele haben nur noch für 47% (minus 10%) Priorität, Familie und Partnerschaft dagegen für 72 % (plus 3%).
  • Parallel dazu hat das Engagement für soziale Belange nachgelassen. "Mich für andere Menschen einsetzen" z.B. war 2002 noch für 63% ein wichtiges Ziel, dieses Jahr bejahen das nur noch 46%.
  • Und nur noch 14% wollen sich politisch stark engagieren - 62% lehnen politisches Engagement gänzlich ab.

Soweit die Eckpunkte der Umfrage. Und was sagt uns das?

Was bedeutet das?

Die "Leistungsträger der Gesellschaft" von morgen werden diesem Land weniger geben als ihre Vorgänger. Theoretisch könnte das ein Wohlstandsproblem sein: sie haben mehr als genug und nichts mehr zu tun. Das ist, wie gesagt, Theorie. Viel plausibler ist für mich, dass sie gelernt haben, dass sich Leistung nicht mehr lohnt: Arbeitest du zuviel, bist du verdächtig (die Work-Life-Balance stimmt nicht), verdienst du zuviel, verstößt du gegen die heutigen Regeln der "sozialen Gerechtigkeit". Und vor allem ist es Aufgabe des Staates, für ausgeglichene Chancen und Minderung beruflicher Risiken zu sorgen. Ist es doch, oder?

Wer heute von Elitenförderung spricht, gilt schnell als Paria, der von den gesellschaftlichen Gegebenheiten nichts verstanden hat. Viel wichtiger ist es, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Natürlich steigt die Zahl derer genau dadurch ins Unermessliche (s. die aktuellen Arbeitslosenzahlen und das Verhältnis von Hartz-4 Empfängern zu Arbeitslosen, rechts auf dem Rand) - aber darum kann man sich halt später kümmern. Über den Sinn der staatlichen "Hilfen" möge jeder selbst sein Urteil treffen.

Ein letztes: Die Umfrage passt wie ein Puzzlestück zur steigenden Popularität der Linken, einer Partei, deren Zielsetzung vor 19 Jahren unterging, um heute wieder Mainstream zu sein. Die neosozialistischen Parteien führen uns in die DDR 2.0. "Die Linke" als treibende Kraft würde heute von über 20% im Osten gewählt werden. Mehr Staat, mehr Gleichheit und weniger Freiheit sind also mehrheitsfähig geworden.

Insofern sind die Studenten ganz Pragmatiker: Sie werden eh in einer sozialistischen Bundesrepublik leben (sofern sie nicht auswandern). Und die Geschichte zeigt: in so einem Land muss sich niemand den Arsch aufreißen.

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elementarteile: Heil, Merkel!
09/10/2008 10:00 AM

wenn das der Führer(in) wüsste!

Mitglieder der Junge Union sollen nach einer Party im Stechschritt und mit Hitlergruß vor einem links-alternativen Zentrum aufmarschiert sein. Mit dabei: der wegen seiner Kontakte zur rechten Szene aus der CDU gedrängte Ratsherr Frank Pillibeit

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redblog: Links um zehn # 50
09/10/2008 10:00 AM
Von DEM bösen Browser, der Rückkehr der Völkerschau, nochmal dem Berliner Überwachungsirrsinn, den Zuständen, die Linux auslösen kann und dämlicher Textverarbeitung.

[LINK] RadioLINK: "Ubiquitous Evil? - Google betritt den Browsermarkt" Radio Corax-Beitrag zu Googles Browser Chrome
[LINK] RadioLINK II: "Das Revival der Völkerschau? Interview über Zerrbilder, Stereotypen und Projektionen in der Zirkusshow AfrikaAfrika!."
[LINK] Klartext. Kai Raven von Ravenhorst liefert nochmal Info zum Überwachungs-Modellprojekt Kottbusser Tor.
[LINK] Kommen wir jetzt zu etwas völlig anderem. Der Pantoffelpunk tobt nach durchwachter Nacht und kündigt Linux die Freundschaft.
[LINK] "Textverarbeitungen: Dumm und Ineffizient". Auch Allin Cottrell macht sich Luft.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
politplatschquatsch: The Beginning of the Twist
09/10/2008 09:56 AM
für einen beschwingten Sart in den tag:


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politplatschquatsch: On and on
09/10/2008 09:56 AM
für einen guten start in der tag:

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"Die Dreckschleuder": 9/11 Selbstgemacht…Bandbreite
09/10/2008 09:55 AM

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politplatschquatsch: Danger! High Voltage
09/10/2008 09:55 AM
für einen bizarren start in der den tag:

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BooCompany: Schwanger oder behindert? Barmer hilft bei der Kündigung (BOO)
09/10/2008 08:31 AM
Man sollte es nicht glauben, was manche Krankenkassen neuerdings für Services für Arbeitgeber anbieten.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Ich bin seit über elf Jahren erwerbslos
09/10/2008 08:08 AM

schreibt ein Leser … und fährt fort

“mueller.mertens@berliner-umschau.de

Sehr geehrter Herr Müller-Mertens,

60 Millionen Euro zusätzlich für Irak-Krieg sind leider nicht alles,was die Bundesregierung ins Ausland schafft. Georgien erhält trotz Angriffskrieg acht Millionen Euro deutsche Steuergelder Da kommen die Studien von den Chemnitzer Professoren Thießen und Fischer gerade recht,um das eigene Volk noch mehr zu drücken. Ich bin seit über elf Jahren erwerbslos,nach einem selbst organisierten Computerlehrgang wurde ich vom Arbeitsamt gleich wieder zum Sozialamt durchgereicht. Dort war 2003 aus Altersgründen in keine Arbeit mehr vermittelbar und 2006 war ich für einen “Ein-Euro-Job” zu alt. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1433&search=Schreyer&searchin=all Seit dem 23.08.2008 ist meine neue Homepage www.lehrstellenservice.info online.

Mit freundlichen Gruß

Gunter Schreyer
Straße Usti nad Labem 221
D-09119 Chemnitz / Sachsen

Anfahrts/Webbeschreibung

Tel. 0371-644 63 98 www.lehrstellenmarkt.de.md http://azubi-seiten.beepworld.de http://landkreis-hoexter.beepworld.de/ http://www.glueckliche-kinderwelt.de.md
Teilnehmer an der Konferenz
InnoJoBS 2005 sowie der Tagung Fachkräftenetzwerke Sachsen

forum zukunftsökonomie: Ihre Vorschläge

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redblog: Spendenaufruf nach Hurrikan "Gustav"
09/10/2008 07:44 AM
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Spiegelwelten: Wer die Büchsenspanner kennt
09/10/2008 07:04 AM
Posted by flatter

"Meine Leute und ich kennen die Büchsenspanner", überschreibt SpOn ein wohlfeiles Werk des Herrn Matthias Bartsch, das auf Beck zielt und sich selbst trifft. Das Artikelchen endet mit den Worten:
"Das immerhin hat Kurt Beck in seinen zweieinhalb Jahren dort erkannt: 'Meine Welt ist das nicht.' "
Nein, es ist nicht seine, es ist die Welt der Bücklinge, die der Spiegel-Verlag bezahlt, um die politische und journalistische Kultur zu ruinieren, die einst eine passable Demokratie ausmachten. Becks Rücktritt steht im unmittelbaren Zusammenhang zu einem aktuellen "Spiegel"-Artikel. Wenn jemand die Intriganten kennt, von denen Beck sprach, ist es das Nachrichtenurinal, das da über die Causa zu berichten vorgibt. Das System, das von einem Zirkel schamloser Desinformanten aus Parteien und Journaille inzwischen solche Fakten schafft, ist das größte Problem der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008. Wo noch vor einigen Jahren Journalisten ihre Arbeit machten, die Politik wachsam kontrollierten, sitzen jetzt willfährige Zuträger einer neoliberalen Sekte, die das Volk kontrollieren. Die Art und Weise, wie der "Spiegel" inzwischen seine Leser zu verarschen versucht, ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben. Wer zur Hölle trägt noch sein Geld zum Kiosk, um diesen erbärmlichen Zirkus zu finanzieren?

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Quelle: Feynsinn[Link] [Cache]
Radiomeldung: "Schwarze Löcher"
09/10/2008 06:42 AM
Eben haben sie im Radio über das heutige Experiment im CERN, in Genf berichtet. Neben der üblichen oberflächlichen und tendenziellen Darstellung des Sachverhaltes war noch Folgendes zu vernehmen.
Poltiker warnen vor dem Experiment. Es kann dabei zu "Schwarzen Löchern" und sogar zum Weltuntergang kommen.

Wenn etwas zum Weltuntergang führt, dann das Handeln der Politiker. Das ist ziemlich sicher und braucht keinen Teilchenbeschleuniger.[Link] [Cache]
Duckhome: Die Religion von Sarah Palin und die "Kultur der Angst"
09/10/2008 06:18 AM


Ich habe ja schon öfters etwas von unserem Brüsseler Freund Huib übersetzt. Jetzt hat er sich der republikanischen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin und ihrer Symbiose einer ganz bestimmten Ausprägung von Christentum und Krieg gewidmet. Wie immer lesens- und übersetzenswert. Er schreibt:

Sie wissen es: ich fühle mich nicht in vorderster Front dazu befugt und bereit, allerlei Unfug über Gott zu widerlegen. Doch es gibt Grenzen. Die Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin holt Gott hervor, um junge amerikanische Soldaten aufzuscheuchen, damit sie im Irak die Drecksarbeit machen und im gleichen Arbeitsgang Leitungen zu legen, die die Umwelt vergiften...

Sie ist leider weder die erste noch die einzige: der heutige Präsident Bush antwortete auf eine Frage der New York Times, ob er gelegentlich mal nachhöre, was sein Vater, der ehemalige Präsident Bush Senior, denn zu sagen habe, sein "Vater" sei nicht von dieser Welt, doch daß ihn tägliche Einflüsterungen von Gott dem Vater erreichten, die ihn leiteten.

De Pers (NL)
hat die Neuigkeit:

Der amerikanische Einfall in den Irak war "ein Auftrag von Gott", so Sarah Palin, die Republikanische Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft. Die running mate von John McCain machte diesen Ausspruch in einer Rede, die seit kurzem auf vielen Internet-Seiten zu sehen ist. Palin sprach im Juni in ihrer Kirche vor einer Gruppe Prediger-Studenten. Sie rief die Studenten auf, für die US-Truppen im Irak zu beten und berichtete, ihr ältester Sohn würde auch bald dorthin geschickt. Sie sagte weiter:

"Unsere nationalen Führer schicken sie dorthin in Gottes Auftrag. Wir müssen uns vergewissern, dass wir dafür beten - daß dahinter ein Plan steht, Gottes Plan."

Palin, Gouverneur von Alaska, erzählte den Studenten, daß sie in ihrer Funktion Ihr Bestes tun wolle. Dazu gehört unter anderem der Bau einer großen Gas-Pipeline.

"Gottes Wille muss ausgeführt werden und Menschen und Firmen vereinigt, damit die Pipeline gebaut werden kann. Deswegen lasst uns dafür beten." so Palin.

Religiöse Republikaner des konservativen Flügels sind von McCains Entscheidung für Palin sehr eingenommen. Doch nicht jeder ist glücklich darüber, dass Palin ihre Religion so nach aussen trägt. Ein Wortführer einer amerikanischen Vereinigung, die sich für eine weitergehende Trennung von Staat ausspricht, sagt, er bedauere Palin's Äusserungen:

"Ich sehne mich nach der Zeit zurück, in der Geistliche Predigten und Politiker Reden hielten."


Ich bin mit Barack Obama einig, daß man die Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter nicht gegen Palin verwendet werden darf. Für sich alleine betrachtet, macht dies sie für das anvisierte Ziel nicht mehr oder weniger geeignet. Bei diesen für US-Präsidentschaftswahlkämpfe nicht unüblichen Schlammschlacht mache ich nicht mit.

• Doch die Ansicht, einige empfingen Botschaften von Gott und andere nicht, und daß man sich vor den "Eingebungen" verneigen muß, die Leute wie Palin und Bush jr. offensichtlich jeden Morgen empfangen, ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und
• der Aufklärung, von der einige den Mund so voll nehmen, die dann doch Republikaner wählen und
• der aufrechten Gläubigen, die sich hingebungsvoll mühen, die Lehren ihres Glaubens zu verstehen, während sie sich durch ihr tägliches Leben kämpfen.

Ich hoffe und bete, daß bald wieder der gesunde Menschenverstand triumphiert.

________________________________________________________________________________________________________________

Soweit Huib. Doch es gibt noch mehr über Mrs. Palin zu erzählen.

Zur Einstimmung darauf von dieser Website ein Video über "Sarah Palin's Demon Haunted Churches":





Erste Hinweise dazu gibt Dietmar Näher von Politisch Korrekt: unter der Überschrift:
Antisemitin Sarah Palin?
schreibt Dietmar:
Eine Woche nach ihrer Nominierung zur republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin wird Sarah Palin mehr und mehr zu einer Belastung für John McCain, denn nun scheint sie es sich auch noch mit der jüdischen Gemeinde in den USA gründlich verdorben zu haben.
Palin ist Mitglied der Wasilla Bible Church. Dort war sie auch am 17. August, als Pastor David Brickner, Gründer der Gruppe Jews for Jesus eine denkwürdige Predigt hielt, in der er unter anderem sagte, dass Gott den Juden ein Strafgericht angekündigt habe. Und dieses Strafgericht sei sehr real...

In der Wasila Bible Church scheint es richtig interessant zu sein, wenn Frau Palin anwesend ist, und laut PK war sie anwesend, als dies gepredigt wurde (übersetzt von PK):

When Isaac [Brickners Sohn, PK] was in Jerusalem he was there to witness some of that judgment, some of that conflict, when a Palestinian from East Jerusalem took a bulldozer and went plowing through a score of cars, killing numbers of people. Judgment - you can't miss it. And Jesus talks about it, but He didn't leave us there. There's a promise of a return from this judgment.

deutsch:
Als mein Sohn in Jerusalem war, sah er einen Teil des Strafgerichts, dieses Konflikts, als ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem mit einem Bulldozer Dutzende über Autos rollte und viele Menschen tötete. Strafgericht – man kann es nicht übersehen. Jesus hat davon gesprochen, aber er lässt uns nicht allein. Es gibt einen Weg zurück vom Strafgericht.

PK schreibt:
Mit anderen Worten: Die palästinensischen Terrorattacken sind die Strafe Gottes für alle Juden, die das Christentum - im wahrsten Sinne des Wortes - ums Verrecken nicht annehmen wollen.


und verlinkt auf diesen Beitrag, der überschrieben ist mit:

Jüdische Wähler sollten mit Palin vorsichtig sein.


Da frage ich mich doch, wo hier die sensiblen Streiter gegen den Antisemitismus sind, die schon laut aufjaulen, wenn sie irgend ein Pali-Tuch sind, und die am liebsten den Antisemitismus-Begriff ins Uferlose ausdehnen würden...


Ich gebe Huib recht, wenn er schreibt, dass die Schwangerschaft ihrer Tochter nichts im Wahlkampf zu suchen hat, aber ich denke, dass es legitim ist, darauf hinzuweisen, dass Palin sich vehement gegen Sexualkundeunterricht in den Schulen ausspricht. Weiter will sie, daß die Schöpfungsgeschichte

gleichwertig


neben der Evolutionstherorie gelehrt wird. Nun ja, diese Forderung ist - zumindest in Hessen ja auch hierzulande politikfähig. Wer sich allgemein weiter über den religiösen Hintergrund der Kandidatin informieren will, kann das hier tun; ich habe noch einige weitere Einzelheiten:

Bei Folgendem müssten eigentlich alle laut aufheulen, die Homosexuellenverfolgung und Diskriminierung einzig in der islamischen Welt verorten: wie das ausgezeichnete, kollaborative und breit aufgestellte, US-amerikanische Portal Talk to Action - es lohnt sich, den Artikel ganz zu lesen - unter Berufung auf AP meldet, unterstützt Palin's Kirche eine am 13.09. in Alaska stattfindende "ex-gay"-Konferenz mit dem Titel "Love Won Out". Die Chicago Sun-Times veröffentlicht den gleichen Artikel und zitiert:
Pray Away The Gay
, verlinkt darüberhinaus allerdings auf diesen Artikel, in dem es heisst:
This church is extremely radical and its teaching are not in step with a judicious handling of democratic institutions.

Der Artikel verlinkt hierhin und hierhin. Unter dem zweiten Link kommentiert Daily Kos, ein US-Top-blog, unter Berufung auf eine Meldung von CNN:
Health and Human Services Secretary Michael Leavitt has proposed a new rule that will limit the rights of women to receive medically accurate information and treatment. The alleged goal of the rule is to protect the rights of health care workers, volunteers, and trainees. The result would be limited access to birth control and abortion for women all over the country - regardless of state law.

Was soviel heissen soll: das Recht von Frauen auf medizinische Information und Behandlung soll eingeschränkt werden!!! Hallloooo? Bei den Frauen und FrauInnen, die sich so wacker nur am Islam abarbeiten, jemand zu Hause? Hallloooo!!! Die amerikanischen Schwestern haben ein Problem!!!

Einen habe ich noch:
Unter Berufung auf dieses TIME-Portrait und diese Quelle berichtet Talk to Action, Palin habe versucht, in der Stadtbibliothek bestimmte Bücher von der Ausleihe, äh, auszuschließen, und als das nicht geglückt sei, versucht, die Bibliothekarin zu feuern:

... Back in 1996, when she first became mayor, Sarah Palin asked the city librarian if she would be all right with censoring library books should she be asked to do so.

According to news coverage at the time, the librarian said she would definitely not be all right with it. A few months later, the librarian, Mary Ellen Emmons, got a letter from Palin telling her she was going to be fired. The censorship issue was not mentioned as a reason for the firing. The letter just said the new mayor felt Emmons didn't fully support her and had to go...


Die Story wurde seinerzeit nachrecherchiert mit folgendem Ergebnis. Palin habe keine bestimmten Bücher genannt, vielmehr sei es so gewesen:

Palin told the Anchorage Daily News then that the letters were just a test of loyalty as she took on the mayor's job...

Achso.
Mehrere Personen kamen übrigens in den Genuss brieflicher Loyalitätstests:

Four days before the exchange at the City Council, Emmons got a letter from Palin asking for her resignation. Similar letters went to Police Chief Irl Stambaugh, public works director Jack Felton and finance director Duane Dvorak. John Cooper, a fifth director, resigned after Palin eliminated his job overseeing the city museum.


Sarah Palin ist nun keineswegs die kuriose, aber patente "Hockey Mum" aus der Provinz, die mal eben so, weg von der heimatlichen Elchfleisch-Tiefkühltruhe in die Höhen der Politik geweht wurde, sondern sie ist Produkt und - jetzt auch - Gesicht einer bestimmten gesellschaftlich-politisch-religiösen Strömung in den USA. Darüber gibt dieser Kommentar Auskunft:

user "Sirius" schreibt:
Consider the following:
Since 1980, both political parties have been to beholden to the narrow and intolerant views of the Christian fundamentalists. Consequently, our rights and liberties have been abrogated under the guise of being a "good Christian".

Seit 1980 werden beide politischen Parteien immer weiter den engen und intoleranten Ansichten der Christlichen Fundamentalisten verpflichtet und als Folge und in der Verkleidung "guter Christen" unsere Rechte und Freiheiten ausser Kraft gesetzt. Was er als Endergebnis dieses fundamentalistisch-christlichen Wirkens beschreibt, ist 1984 im Gewand einer totalitären Theokratie. er schliesst mit den Worten:

Is it not obvious that the imposition of the evangelical ideology--any fundamentalist ideology for that matter--lies in direct opposition to a free people in a democratic land? Our Constitution, specifically the separation of church and state, serves as a bulwark against the morality police, who seek to impose faith-based notions such as illegal abortion, "creationism" and book-burnings upon those of us with rational minds.


Ist es nicht offensichtlich, daß das Aufzwingen der evangelikalen Ideologie - in der Tat jedweder fundamentalistischen Ideologie - (dem Konzept von) einem freien Volk in einem demokratischen Land diametral entgegensteht? Unsere Verfassung, besonders (der Grundsatz der) Trennung von Kirche und Staat, dient als Bollwerk gegen die Moralpolizei, die denjenigen, die ihre Venunft gebrauchen, ihre glaubensbasierten Grundsätze von Illegalisierung der Abtreibung; "Kreationismus" und Bücherverbrennung aufzwingen will.


Selbst SpOn war "die bigotte Glaubenswelt der Sarah Palin" gestern einen Artikel wert.

Nein, Mrs. Palin wurde wahrlich nicht aus Alaska mal eben herübergeweht, und im Gegensatz zum im obigen SpOn-Artikel zitierten Pfarrer McGraw bin ich der Meinung, daß sie gerade deswegen gewählt wurde.

Schauen wir doch einmal, wofür Palin - nicht nur im Wahlkampf - sonst noch steht:

aus gutem Grund wurde hervorgehoben, daß Palin Mitglied der National Rifle Association ist, die laut Michael Moore für eine

Kultur der Angst


steht. Ihr Daseinszweck war in ihrem Gründungsjahr sicherlich gerechtfertigt; damals war die StaatlichkeitLange Zeit aber galt das Gewaltmonopol des Staates (Max Weber) allgemein als vereinbart, nachdem es Aufgabe und eine der Legitimationen des Staates sei, die äussere und innere Sicherheit seiner Bürger gewährleisten zu können. Es gebe zwei Pole, wird in dieser Arbeit beschrieben:

Im Gegensatz zur
Gewaltherrschaft vollzieht sich im Rechtsstaat der Gebrauch der verfügbaren
Zwangsmittel, um von der Gesellschaft als legitim anerkannt zu werden, innerhalb eines bestimmten rechtlichen Rahmens, in dessen Verbindlichkeit alle, diepotentielle gewaltsamen Handlungen unterworfen sind, zugunsten ihrer eigenen Rechtssicherheit und ihres eigenen Rechtsschutzes virtuell eingestimmt haben
.


neu ist:
Der Staatstypus des 21. Jahrhunderts tritt aber nicht mehr nur als quasi monopo- listischer Anbieter von Ordnungsarbeit auf, sondern agiert immer öfter partiell selbst als Nachfrager auf Sicherheitsmärkten, indem er Ordnungsdienstleistungen anderer, der Sicherheitsindustrie, anderer Organisationen oder Teilen der Bevölkerung in Anspruch nimmt.


Für die Privatisierung der äusseren Sicherheit stehen die privaten Militärfirmen wie - um nur die bekanntesten zu nennen - Blackwater, Sandline, DynCorp und MPRI. In einem Buch, das ich für ein Standardwerk und Must Read halte, Corporate Warriors von Pete W. Singer, steht eine umfangreiche Liste von US-amerikanischen, britischen, südafrikanischen, russischen und israelischen Firmen - zwei deutsche Firmen sind ebenfalls gelistet. In diesem Eintrag findet man weitere.

Prototyp nicht nur einer solchen Firma, sondern Prototyp für Handeln aus religiösem Antrieb ist die Firma Blackwater und ihr Chef Erik Prince. Das Buch von Jeremy Scahill: ebenfalls ein Must-Read!
Im Zusammenhang dieses Artikels ist allerdings interessant, was den Gründer, Erik Prince antreibt. Prince stammt aus einer niederländischstämmigen Familie, die ihre Herkunft auf Angehörige der - calvinistischen - Nederlandse Hervormde Kerk zurückführt. Nach den Lehren von Calvin kann man schon auf Erden sehen, ob das Individuum gesegnet ist: am guten Leben, am wirtschaftlichen Erfolg. Laut Max Weber die philosophische Grundlage der Herausbildung des Kapitalismus. Seine Schwester, Betsy DeVos, ist mit dem Präsidenten und Besitzer des Strukturvertriebes Amway verheiratet. Beide Familien sind milliardenschwer, also - nach calvinistischen Maßstäben von Gott gesegnet.

Frau DeVos lässt sich mit folgendem Statement zitieren:
" [M]y family is the largest single contributor of soft money to the national Republican party... I have decided, however, to stop taking offense at the suggestion that we are buying influence. Now, I simply concede the point.


Deutsch:
Meine Familie ist der größte Einzelspender der Republikanischen Partei...Ich habe mich entschieden, nicht mehr beleidigt zu sein, wenn jemand behauptet, wir würden Einfluss kaufen. Ich gebe es jetzt einfach zu.


Prince ist mittlerweile zum Katholizismus konvertiert und ist nicht der einzige: ein enger Freund und Berater von Bush jr., "Father" Richard Neuhaus, der sich vom evangelikalen Geistlichen zum katholischen Priester wandelte. Die TIME rechnet ihn unter die 25 einflussreichsten Evangelikalen.
Hier kann man sie alle 25 durchklicken.
Neuhaus agiert auf der Schnittmenge zwischen Evangelikalen und Katholizismus und ist Mitverfasser des Buches "Evangelicals and Catholics together - Towards a Common Mission, von dem eine Kurzfassung im Netz steht.
• Teil 2.
• Teil 3.

Was Blackwater und die anderen Firmen militärisch so treiben, hat sich schon herumgesprochen: so hat die Firma jetzt verkündet, in der Lage zu sein, jedem der zahlen kann, eine voll ausgerüstete Brigade (ca 10.000 Mann/Frau) an jedem Ort der Welt bereitstellen zu können. Das erspart dann lästige Mandatierungsverfahren im eigenen Land oder den Vereinten Nationen. Doch das muss an anderer Stelle vertieft werden.

"Sicherheit" ist ein riesiger Markt, und um die maximale Menge an Profit zu generieren, muß man dafür ersteinmal Akzeptanz schaffen: dazu gehört zunächst einmal das Aushungern und Delegitimieren von UNO, Militär, Polizei. Ein Gefühl der Bedrohung von dunklen Kräften wie Sittenstrolchen, ausländischen Banden und "Migrantengewalt" muß herbeigeschrieben werden - mit Internet-Briefkästen und privaten Fahndungaufrufen wird nicht nur in Deutschland ein Gefühl herbeigeschrieben, das nicht nur die Wahl einer entsprechenden Partei, sondern auch ein "Noch mehr" an privatisierter Sicherheit bringe die Rettung. Dazu gehört übrigens auch die Behauptung, Straftäter würden in den Gefängnissen verpäppelt, was - laut Jeremy Scahill in den USA schon zu "glaubensgestützten" Gefängnissen geführt hat, zu deren Resozialisierung zwangsweises Bibellesen führt sowie die Aussicht auf Erleichterung bei Konversion zum Evangelikalen Glauben.
Die entsprechenden Seiten brauche ich nicht schon wieder zu verlinken. JedeR findet sie.

Wohin das führt und schon geführt hat, kann hier und hier bestaunt werden.

In den USA stehen dafür Organisationen wie die NRA und Personen wie Sarah Palin. - Glaubensgestützt.

TIME schrieb schon 2005 vom "Zahltag" für Bush an die religiöse Rechte. McCain ist nicht gesund und könnte überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten müssen. Dann würde Frau Palin - sicherlich gerne - zahlen.

Das sollte sich niemand wünschen.


Bildnachweis: De Pers (NL), Staat Alaska,

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-10
09/10/2008 05:50 AM

• Müntefering lässt Linke abblitzen
• arte bückt sich
• Massensuizid von US-Soldaten im Irak
• Teilchenbeschleuniger LHC: Forscher weisen auf die Ungefährlichkeit Schwarzer Minilöcher hin
• Arme deutsche Bildungselite
Müntefering lässt Linke abblitzen

Das neue Spitzenduo der SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. "Die Situation kann überhaupt nicht geschehen. Definitiv und endgültig nicht", sagte der designierte Parteichef Franz Müntefering.


Was müssen die Neoliberalen doch für eine Scheißangst vor der Linken haben. Müntefering ist noch nicht im Amt, legt sich aber jetzt schon für eine Wahl fest, von der er noch nicht einmal den Termin kennt, für eine Partei in der er zur Zeit nicht einmal eine offizielle Funktion hat. Wozu brauchen die eigentlich noch Parteitage. Demokratie findet in der SPD doch nicht mehr statt. Es reicht das tägliche Morgengebet.

"Den Tod der Linken verkünden und verherrlichen wir. Wir preisen ihren Untergang und wir erklären, dass wir der Linken nie die Hand reichen werden, solange uns die Neoliberalen und das Großkapital dafür so gut bezahlen. Wir schwören die Linke und ihre Kinder zu hassen bis ins siebte Glied und beten an die Macht des Geldes und kriechen in jedes Arschloch, das sich uns anbietet. Solange es die SPD noch gibt. Amen."


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arte bückt sich

Ach arte. Der knuffige Kultursender hat Sendeschema und Grafik relauncht – und präsentiert sich mit einem penetranten privattelevisionären Beigeschmack: Programmtrailer werden mit lauterem Ton gesendet als das reguläre Programm, Berlin wird als Reality Soap präsentiert, natürlich mit einem Augenzwinkern ("Im Bett mit Sascha Lobo", verzeih mir Sascha, ich liebe Dich, aber ich schaue auch die arte-Lobhudelei in "3sat Kulturzeit" ;-). In laufende Sendungen werden Tipps für andere Sendungen eingeblendet, Dieter Moor (mehr und mehr der Florian Silbereisen des Feuilletons) sucht den Superdramatiker, natürlich mit einem Augenzwinkern. Sendungen und Programmteaser werden ineinander überblendet.

Ich find's schade.


Natürlich ist es schade, aber Arte war doch nur solange als Vorzeigemodell für die Intellektuellen notwendig, bis die Gebührenerpresser ihre Ziele durchgesetzt hatten. Nun fährt man den Anspruch auf Normalnull zurück und lacht sich eins. Die Dummen sind nur die vielen, die in ehrlicher Überzeugung die Gebührenfunker unterstützt haben, weil sie Arte und ab und an mal was sehenswertes in den Dritten oder auf Dreisat brachten.

Das war aber alles nur gelogen, alles nur ein schöner Schein. In Wahrheit geht es darum die neoliberale Propaganda gegen Gebühren zu verbreiten. Gebühren die nicht der Auftraggeber bezahlt, sondern die von jedem Deutschen mit Gewalt und Strafandrohung erpresst werden. Dafür gibt es dann so tolle Interviews wie das des Lügners Roth mit Putin. Falsche Nachrichten, Schleichwerbung, Propaganda und Desinformation. Was braucht es mehr um die Menschen zu verwirren. Die Öffentlich Rechtlichen müssen privatisiert werden.


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Massensuizid von US-Soldaten im Irak

Sechzehn US-Soldaten von der 57. Einheit der Airborn Division haben Selbstmord innerhalb ihrer Militärbasis im Irak vor 27 Tagen begangen, berichtet die Fars Nachrichtenagentur, die sich auf Sicherheitsquellen beruft.

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Das Motiv für den Massenselbstmord ist nicht bekannt, aber laut irakischen Quellen gehören die Soldaten zur 57. Einheit der US Airborn Division, welche für das Massaker von mehreren irakischen Familien, hauptsächlich Frauen und Kinder, im Norden Bagdads verantwortlich sind, sagte Ali al-Baghdadi, ein irakischer Sicherheitsbeamter.


Die USA selbst gehen von 300 erfolgreichen Selbstmorden im Zusammenhang mit dem Irakkrieg aus. Allerdings wurde Selbstmord in den Armeen dieser Welt nur in unzweifelhaften Fällen als solcher erfasst. Bei zu vielen Fällen nimmt man einfach Fremdeinwirkung an, um sich nicht mit den Problemen der Soldaten beschäftigen zu müssen. Viel schlimmer als die Selbstmörder sind aber diejenigen, die scheinbar unberührt durch das Grauen eines Krieges gehen können und in Wirklichkeit innerlich verkrüppeln.

Sie sind lebende Zeitbomben. Die deutsche Politik züchtet gerade auf Befehl der Herren Struck und Jung, solche Krüppel in Afghanistan und wird sich schon bald über deren Taten empören. Die Soldaten allerdings sind nicht schuld. Man kann in einem solch feigen Krieg nicht unschuldig sein.


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Teilchenbeschleuniger LHC: Forscher weisen auf die Ungefährlichkeit Schwarzer Minilöcher hin

Größte Maschine der Welt geht am Mittwoch in Betrieb

Seit einigen Monaten haben Unglückspropheten wieder einmal Hochkonjunktur. Den Stoff für die apokalyptischen Szenarien liefert der Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC), die größte Maschine, die jemals gebaut wurde. Er wird am Mittwoch zum ersten Mal zum Leben erweckt. Die Welt wird dann aber nicht untergehen, sagen CERN-Experten. Sie legten nun einen neuen Sicherheitsbericht vor.

..

Mikroskopisch kleine Schwarze Löcher könnten entstehen, es könnten sich Vakuumblasen bilden, und auch mit magnetischen Monopolen oder so genannten Strangelets rechnen manche Forscher. Bei letzteren handelt es sich um Teilchen, die normaler Materie ähneln, deren Kerne aber nicht aus dem Up- und dem Down-Quark bestehen, sondern auch noch mehrere so genannte Strange (seltsame) Quarks enthalten.

Vor allem die Schwarzen Minilöcher haben es den Unglückspropheten angetan. In Internetforen und in den Medien sind Befürchtungen im Umlauf, dass die Schwarzen Löcher die Erde von innen auffressen und schließlich das ganze Weltall vernichten könnten. Auch die Vakuumblasen haben es in sich. Einer Theorie zufolge ist unser ganzes Universum nicht stabil, wenn es sich nicht im niedrigsten Energiezustand befindet. Würde ein niedrigerer Energiezustand innerhalb einer solchen Vakuumblase erzeugt, würde das Universum auf einen Schlag verschwinden.


Ist es nicht einfach herrlich. Da fliegt uns das Weltwirtschaftssystem um die Ohren. Immer Menschen in dieser Welt müssen hungern, fast alle haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ein paar Leute spinnen sich ihre Ängste zusammen, nur um nicht mit der Realität in Verbindung zu kommen. Wenn die Menschen sich nicht bald um die Politik kümmern und den wirtschaftsfaschtischen Neoliberalen, sowie dem Großkapital nicht das Heft des Handelns aus den Fingern reißen, wäre es besser für sie von einem Schwarzen Loch gefressen zu werden. Aber schon jetzt sind die meisten ziemlich im Arsch. Da ist es wenigstens auch duster.

Allerdings ist auch der Wissenschaftsjournalismus ziemlich auf den Hund gekommen, wie kann man im Titel von der Ungefährlichkeit einer Sache sprechen die man noch nie erlebt hat. Aber was solls. Im Neoliberalismus braucht es ja gar keine Forschung mehr. Die Ergebnisse werden einfach vorher festgelegt.


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Arme deutsche Bildungselite

Die Reformbemühungen fruchten nicht recht: Trotz leichter Verbesserungen fällt das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich noch weiter zurück. Das geht aus der jährlichen Bildungsanalyse der OECD hervor. Hauptproblem: Deutschland hat immer weniger Abiturienten, die sich das Studieren noch leisten können.


Wie doof will denn das Handesblatt noch werden? Christine Weissenborn stellt die prekäre geistige Situation des deutschen Journalismus in klassischer Weise dar. Es ist doch gerade das Handelsblatt, das in Form einer bezahlten Webekolummne solche neoliberalen Wirtschaftsfaschisten wie Hüther seine Demagogie verbreiten lässt und Platz für Wolfgang Weimar, aber nicht für die Wahrheit hat. Wäre das Handelsblatt nicht so doof und nicht so gekauft, hätte es gegen Bertelsmann und die Studiengebühren gewettert und hätte Geld für die Universitäten gefordert, anstatt dass die INSM mit Steuergeldern gestützt wird.

Das hat das Handelsblatt aber nicht getan. Weil es ein mieser trauriger kleiner Dreckhaufen von Möchtegernjournalisten ist, der nicht einmal mehr den Mumm hat, auch nur ansatzweise die Wahrheit zu bringen. Dann aber haltet einfach das Maul und jammert. Frau Weissenborn soll doch einfach Wäscherin werden, ober besser nicht, da müsste sie Verantwortung übernehmen. Soll die doch einfach so unnütz bleiben wie sie jetzt schon ist. Journalistin eben.



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Duckhome: Leyenministerin, Keksgräfin und Betrügerin armer Eltern
09/10/2008 05:09 AM

Ihr Vater war schon so ein echtes Herzchen in der deutschen Politik und der Pferdeapfel fällt bekanntlich nicht weit vom Pferdearschloch. Wenn man einmal davon absieht, das sie ziemlich fruchtbar ist, hat Ursula von der Leyen in ihrem Leben nicht viel hinbekommen. Aber selbst ihre Mutterschaft war schlimmstenfalls durch den Geburtsakt eine Belastung, ansonsten war sie Tochter reicher Eltern.
Sie selbst sah sich schon früh als Elite, jenem Teil der deutschen Menschheit,s die sich qua Geburt zur Elite erklärt, weil es für eigene Leistungen nicht reicht. Das ist nicht schlimm. Das kommt eben halt oft in derartigen Familien vor und zeigt, das eine überzogene Gewinnsucht und die anerzogene, unsoziale Haltung, solche Menschen oft zu leistungs- und / oder bindungsunfähigen Krüppeln macht, die ihr Selbstwertgefühl nur dadurch erhalten können, dass sie sich, über andere, erheben.

Da Frau von der Leyen sich in ihrer Klasse nicht durch Leistung, Wissen oder Können hervortun konnte und Schönheit eine vergängliche Sache ist, sie andererseits aber auch zu geizig war, um als Charity-Lady ihr Dasein zu fristen ging sie zu dem Zeitpunkt in die Politik, als sie dort Ämter erhaschen konnte. Durch ihren Vater brauchte sie keine Ochsentour zu machen, sondern landete praktisch gleich vor den gefüllten Futternäpfen.

Sie musste nur nicht auffallen. Darin war sie Klasse. Sie hielt genau die engen Grenzen ein, die man ihr, als damals noch junger Frau, innerhalb der CDU zuwies und tat immer treu und brav das, was von ihr verlangt wurde. Dafür bekam sie ihren Anteil an der Macht und konnte sich über die anderen erheben. Ihr persönliches Glücksziel wurde immer wieder erreicht. Als absoluter Höhepunkt darf ihre Berufung zur Familienministerin gelten.

Natürlich hatte sie auch für dieses Amt kein wirkliches Konzept und vor allem schon kein eigenes. Aber aus ihrer Zeit als als Assistenzärztin an der Frauenklinik der Medizinischen Hochschule Hannover ist gerüchteweise bekannt geworden, dass sie insbesondere ärmeren Gebärenden nicht unbedingt positiv gegenüber stand. Dem unbestätigten Vernehmen nach soll sie geäußert haben, dass solche Frauen eigentlich nicht gebären sollten.

Jetzt in ihrer Rolle als Ministerin sah sie endlich die Zeit gekommen um sich dieses Problems anzunehmen. Sie startet einen der größten Coup des Regierung Merkel in Sachen direkter Umverteilung. Sie ersetzte das bedarfsorientierte Erziehungsgeld durch das verdienstorientierte Elterngeld.

Anstatt also die Bedürftigen zu bedenken, sollten die Starken im Rahmen eines von allen finanzierten Ausleseprozesses gefördert werden. Während man früher das Erziehungsgeld nur bis zu einem gewissen Einkommen bekam, bekam man nun weniger, je weniger man verdiente und das auch noch über eine kürzere Zeit.

Im Grunde genommen war das von der Denke her ein klug durchgeplanter Ausrottungsversuch der ärmeren Bevölkerung. Natürlich wehrte sie sich vehement gegen diese Vorwürfe und grinste gnadenlos in jede Kamera, während sie sich in Sicherheit wusste. In Deutschland würde niemand sie angreifen, weil sie viel zu tief in der Clique der Neoliberalen und Menschenverächter verwurzelt ist, als dass sie angreifbar wäre.

Sie ist Fleisch von deren Fleisch und sie hat ihr Ziel erreicht. Da Ziel war ja auch deutlich von der Außenkanzlerin und ehemaligen DDR-Politsekretärin Merkel definiert worden: "Es soll mit dem Elterngeld zudem der geringen Kinderzahl von Akademikern und Akademikerinnen entgegengetreten werden". Zum Glück ist die Merkel trotzdem nicht mehr schwanger geworden.

Da aber nicht mehr Geld bereit gestellt werden sollte, musste Ursula von der Leyen die Armen bestehlen, was sie auch lächelnd hinbekam. Es macht ihr nichts den Armen weh zu tun. Das ist ein Volk mit dem sie nichts zu tun hat. Menschliche Wesenszüge sind ihr vollständig fremd, wie auch Verantwortlichkeit. Sie glaubt wirklich, das ihre Würfe bessere Menschen erzeugen, als die Geburten armer Frauen. Sie kann, da sie selber ziemlich wenig Wert besitzt, den Wert anderer gar nicht erkennen.

Das Ergebnis ihrer Politik steht nun fest. Selbst das Bundesamt für Lügen und Zahlenverdreherei kann nicht verhindern das offenbar wird, was sie kalt lächelnd getan hat.

Elterngeld: Einkommensersatz und Mindestbetrag fast gleichauf

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben bundesweit zwischen Januar 2007 und Juni 2008 rund 752 000 Mütter und Väter für ihr 2007 geborenes Kind Elterngeld erhalten. Davon bezogen 399 000 Mütter und Väter (53%) das Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes, 353 000 Mütter und Väter (47%) auf Basis des Mindestbetrags.

Von den 399 000 Müttern und Vätern, die Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes erhielten, bezogen 50 000 Elterngeldempfänger (6,5% von allen Elterngeldempfängern) zusätzlich einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag. Der Geschwisterbonus beträgt zehn Prozent des Elterngeldbetrages, mindestens 75 Euro; der Mehrlingszuschlag beläuft sich auf je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Von den 353 000 Elterngeldbeziehern auf Basis des Mindestbetrags erhielten rund 230 000 Mütter und Väter (31% von allen Elterngeldbeziehern) ausschließlich den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zusätzlich zum Mindestbetrag bezogen weitere rund 123 000 Mütter und Väter (16%) einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag.

Einkommensersatz erhalten Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. Dazu werden auch Leistungen gerechnet, die bei Reduzierung des Einkommens zum Beispiel durch Teilzeitarbeit oder als Geringverdienstzuschlag gezahlt werden. Liegt der Elterngeldanspruch unter 300 Euro, wird er auf den Mindestbetrag aufgestockt. Der Mindestbetrag wird in der Regel an Mütter und Väter gezahlt, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Dies traf auf 93% der Mütter und Väter zu, die Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags erhielten. Die übrigen 7% waren vor der Geburt erwerbstätig; bei ihnen wurde das Elterngeld auf den Mindestbetrag aufgestockt, da der Elterngeldanspruch weniger als 300 Euro betrug.


Das bedeutet im Klartext, dass Ursula von der Leyen 47 Prozent der Eltern, 12 Monate Elterngeld gestohlen hat um ihre eigene Klasse mit diesem Geld versorgen zu können. Sie hat die Armen bestohlen um es den Reichen zu geben. Schlimmer noch. Sie hat die armen Kinder bestohlen. Zusammen mit der Merkel und dem anderen verkommenen politischen Pack. Natürlich auch mit der Müntefering und Steinmeier/Steinbrück SPD.

Unnötig zu sagen, das die Kinder reicher Eltern im Monat rund 300 Euro Kindergeld und Steuernachlass bringen, die Kinder armer Leute nur 154 Euro. In einem Land wo eine solche Ministerin, ohne dass die Medien aufschreien, ihr schmutziges und gemeines Geschäft betreiben kann, stimmt gar nichts mehr. Es hat nicht nur eine verkommene Politik sonder auch eine völlig verkommene Medienlandschaft. Es ist ein Scheißland, das wahrscheinlich nicht einmal eine Revolution wert ist.

Sollte aber doch zufälligerweise hier mal eine Revolution stattfinden, kann man notfalls beweisen, was die von der Leyen und die Merkel getan haben. Man kann sie bestrafen, ohne sich die Finger an ihnen schmutzig machen zu müssen. Solche Frauen beschimpft man noch nicht einmal. Man wendet sich ab und lässt sie in ihrem eigenen Schmutz stehen.


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Radio Utopie: Leyenministerin, Keksgräfin und Betrügerin armer Eltern
09/10/2008 05:01 AM

Ihr Vater war schon so ein echtes Herzchen in der deutschen Politik und der hüstel fällt bekanntlich nicht weit vom dingens. Wenn man einmal davon absieht, das sie ziemlich fruchtbar ist, hat Ursula von der Leyen in ihrem Leben nicht viel hinbekommen. Aber selbst ihre Mutterschaft war schlimmstenfalls durch den Geburtsakt eine Belastung, ansonsten war sie Tochter reicher Eltern.

Sie selbst sah sich schon früh als Elite, jenem Teil der deutschen Menschheit, die sich qua Geburt zur Elite erklärt, weil es für eigene Leistungen nicht reicht. Das ist nicht schlimm. Das kommt eben halt oft in derartigen Familien vor und zeigt, das eine überzogene Gewinnsucht und die anerzogene, unsoziale Haltung, solche Menschen oft zu leistungs- und / oder bindungsunfähigen Krüppeln macht, die ihr Selbstwertgefühl nur dadurch erhalten können, dass sie sich, über andere, erheben.

Da Frau von der Leyen sich in ihrer Klasse nicht durch Leistung, Wissen oder Können hervortun konnte und Schönheit eine vergängliche Sache ist, sie andererseits aber auch zu geizig war, um als Charity-Lady ihr Dasein zu fristen, ging sie zu dem Zeitpunkt in die Politik, als sie dort Ämter erhaschen konnte. Durch ihren Vater brauchte sie keine Ochsentour zu machen, sondern landete praktisch gleich vor den gefüllten Futternäpfen.

Sie musste nur nicht auffallen. Darin war sie Klasse. Sie hielt genau die engen Grenzen ein, die man ihr, als damals noch junger Frau, innerhalb der CDU zuwies und tat immer treu und brav das, was von ihr verlangt wurde. Dafür bekam sie ihren Anteil an der Macht und konnte sich über die anderen erheben. Ihr persönliches Glücksziel wurde immer wieder erreicht. Als absoluter Höhepunkt darf ihre Berufung zur Familienministerin gelten.

Natürlich hatte sie auch für dieses Amt kein wirkliches Konzept und vor allem schon kein eigenes. Aber aus ihrer Zeit als Assistenzärztin an der Frauenklinik der Medizinischen Hochschule Hannover ist gerüchteweise bekannt geworden, dass sie insbesondere ärmeren Gebärenden nicht unbedingt positiv gegenüber stand. Dem unbestätigten Vernehmen nach soll sie geäußert haben, dass solche Frauen eigentlich nicht gebären sollten.

Jetzt in ihrer Rolle als Ministerin sah sie endlich die Zeit gekommen, um sich dieses Problems anzunehmen. Sie startet einen der größten Coup des Regierung Merkel in Sachen direkter Umverteilung. Sie ersetzte das bedarfsorientierte Erziehungsgeld durch das verdienstorientierte Elterngeld.

Anstatt also die Bedürftigen zu bedenken, sollten die Starken im Rahmen eines von allen finanzierten Ausleseprozesses gefördert werden. Während man früher das Erziehungsgeld nur bis zu einem gewissen Einkommen bekam, bekam man nun weniger, je weniger man verdiente und das auch noch über eine kürzere Zeit.

Im Grunde genommen war das von der Denke her ein klug durchgeplanter Ausrottungsversuch der ärmeren Bevölkerung. Natürlich wehrte sie sich vehement gegen diese Vorwürfe und grinste gnadenlos in jede Kamera, während sie sich in Sicherheit wusste. In Deutschland würde niemand sie angreifen, weil sie viel zu tief in der Clique der Neoliberalen und Menschenverächter verwurzelt ist, als dass sie angreifbar wäre.

Sie ist Fleisch von deren Fleisch und sie hat ihr Ziel erreicht. Da Ziel war ja auch deutlich von der Außenkanzlerin und ehemaligen DDR-Politsekretärin Merkel definiert worden: “Es soll mit dem Elterngeld zudem der geringen Kinderzahl von Akademikern und Akademikerinnen entgegengetreten werden“. Zum Glück ist die Merkel trotzdem nicht mehr schwanger geworden.

Da aber nicht mehr Geld bereit gestellt werden sollte, musste Ursula von der Leyen die Armen bestehlen, was sie auch lächelnd hinbekam. Es macht ihr nichts den Armen weh zu tun. Das ist ein Volk, mit dem sie nichts zu tun hat. Menschliche Wesenszüge sind ihr vollständig fremd, wie auch Verantwortlichkeit. Sie glaubt wirklich, dass ihre Würfe bessere Menschen erzeugen, als die Geburten armer Frauen. Sie kann, da sie selber ziemlich wenig Wert besitzt, den Wert anderer gar nicht erkennen.

Das Ergebnis ihrer Politik steht nun fest. Selbst das Bundesamt für Lügen und Zahlenverdreherei kann nicht verhindern, dass offenbar wird, was sie kalt lächelnd getan hat.

Elterngeld: Einkommensersatz und Mindestbetrag fast gleichauf

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben bundesweit zwischen Januar 2007 und Juni 2008 rund 752 000 Mütter und Väter für ihr 2007 geborenes Kind Elterngeld erhalten. Davon bezogen 399 000 Mütter und Väter (53%) das Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes, 353 000 Mütter und Väter (47%) auf Basis des Mindestbetrags.

Von den 399 000 Müttern und Vätern, die Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes erhielten, bezogen 50 000 Elterngeldempfänger (6,5% von allen Elterngeldempfängern) zusätzlich einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag. Der Geschwisterbonus beträgt zehn Prozent des Elterngeldbetrages, mindestens 75 Euro; der Mehrlingszuschlag beläuft sich auf je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Von den 353 000 Elterngeldbeziehern auf Basis des Mindestbetrags erhielten rund 230 000 Mütter und Väter (31% von allen Elterngeldbeziehern) ausschließlich den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zusätzlich zum Mindestbetrag bezogen weitere rund 123 000 Mütter und Väter (16%) einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag.

Einkommensersatz erhalten Mütter und Väter, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. Dazu werden auch Leistungen gerechnet, die bei Reduzierung des Einkommens zum Beispiel durch Teilzeitarbeit oder als Geringverdienstzuschlag gezahlt werden. Liegt der Elterngeldanspruch unter 300 Euro, wird er auf den Mindestbetrag aufgestockt. Der Mindestbetrag wird in der Regel an Mütter und Väter gezahlt, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Dies traf auf 93% der Mütter und Väter zu, die Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags erhielten. Die übrigen 7% waren vor der Geburt erwerbstätig; bei ihnen wurde das Elterngeld auf den Mindestbetrag aufgestockt, da der Elterngeldanspruch weniger als 300 Euro betrug.

Das bedeutet im Klartext, dass Ursula von der Leyen 47 Prozent der Eltern, 12 Monate Elterngeld gestohlen hat um ihre eigene Klasse mit diesem Geld versorgen zu können. Sie hat die Armen bestohlen, um es den Reichen zu geben. Schlimmer noch. Sie hat die armen Kinder bestohlen. Zusammen mit der Merkel und dem anderen verkommenen politischen Pack. Natürlich auch mit der Müntefering und Steinmeier/Steinbrück SPD.

Unnötig zu sagen, dass die Kinder reicher Eltern im Monat rund 300 Euro Kindergeld und Steuernachlass bringen, die Kinder armer Leute nur 154 Euro. In einem Land, wo eine solche Ministerin, ohne dass die Medien aufschreien, ihr schmutziges und gemeines Geschäft betreiben kann, stimmt gar nichts mehr. Es hat nicht nur eine verkommene Politik sondern auch eine völlig verkommene Medienlandschaft. Es ist ein Scheißland, das wahrscheinlich nicht einmal eine Revolution wert ist.

Sollte aber doch zufälligerweise hier mal eine Revolution stattfinden, kann man notfalls beweisen, was die von der Leyen und die Merkel getan haben. Man kann sie bestrafen, ohne sich die Finger an ihnen schmutzig machen zu müssen. Solche Frauen beschimpft man noch nicht einmal. Man wendet sich ab und lässt sie in ihrem eigenen Schmutz stehen.

Quelle Duckhome

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Aus der Nähe besehen: die Chemnitzer Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung "bottom up"
09/10/2008 04:01 AM
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Die Methode-Ulfkotte: Preisausschreibung! [DE]
09/10/2008 02:06 AM
Seit das KOPP Verlag von Kopp bis Fuss auf üüüdo eingestellt ist, erspare ich mir die tagtägliche Kotzlektüre von Ulfkottes 'Akte Islam' im Original. Bei Kopp findet man immer das Beste der Ulfkotteschen Agitation. (In der "Akte-Islam" Sektion).
Deshalb weiss ich nicht, ob AI schon Untenstehendes verarbeitet hat.
Ich veranstalte heute eine Preisausschreibung:
Wer untenstehendes Bericht am Besten im "Akte-Islam"-Stil verarbeitet, empfängt "SOS Europa" im Wert von €19,95. Dr. Ulfkotte selbst und seine Familie sind von Teilnahme ausgeschlossen. Wenn Ulfkotte tatsächlich dieses Vorfall in Akte Islam verarbeitet, wird es dem Jury leicht sein, um den meist ulfkotte-konformen Text zu bekrönen. Aber Ihr könnt es dem Jury ruhig zutrauen, auch bei Abwesendheit eines ulfkotteschen Originaltexts, ein zutreffendes Urteil zu erstellen! Die Zusammensetzung des Jury ist noch geheim. Nur der Vorsitzender macht sich bekannt: Ich. Korrespondenz über diese Preisausschreibung und über das Urteil des Jury ist, unüblicherweise, willkommen!
Ich habe selbst einen Vorsatz geschrieben. Ich denke, der Dr. Ulfkotte würde es ungefähr so gemacht haben:

Amsterdam: 2 Schäfe im Kinderzoo von "Unbekannten" ermordet
Eltern oder Grosseltern nehmen gerne ihren Kinder und Kleinkinder mit, um die Tiere im Kinderzoo zu sehen, zu streicheln und ein Bisschen zu futtern. Ein Kindererlebniss das lehrsam und erziehend ist. Doch nicht wenn man im amsterdamer Stadtviertel Slotermeer-Geuzenveld lebt. Dort kann es Ihnen geschehen, dass Sie am frühen Morgen nicht mehr das weisswollene Schäfchen, sondern nur seinen abgehackten Kopf und Überresten seines Fells vorfinden. So ein Ereigniss könnte schwierig im Rubrik "nützliche Kindererfahrungen" eingestüft werden... Das Viertel wird grösstenteils von marokkanischen Kulturbereicherern bewohnt. Und es ist Ramadan. Nichtsdestoweniger, spricht die Polizei und die offizielle Presse schlicht von "Unbekannten" Tätern. Weil das gewählte Stadtviertelpräsidium eine Menge Mirglieder marokkanischer Herkunft zählt, muss man befürchten, dass die Identität der Täter weiterhin "unbekannt" bleiben wird. "Glückliche Ramadan"!

Heutige Erfahrungswelt unserer Kinder: Schäfe im Kinderzoo übernacht von "Unbekannten" ermordet ...

Hier ist das ursprungliche Bericht im niederländischen Internet Service NU.nl:
...
Onbekenden slachten schaap van kinderboerderij



AMSTERDAM - Onbekenden hebben in de nacht van maandag op dinsdag een schaap van een kinderboerderij in Amsterdam geslacht.'s Ochtends lagen de vacht, de kop en de ingewanden van het beest in een sloot in de buurt. Een ander schaap is verdwenen.

Een politiewoordvoerder bevestigde dinsdag een bericht op de lokale tv-zender AT5. Het gaat om kinderboerderij De Strohalm in het stadsdeel Geuzenveld-Slotermeer. De daders zijn vooralsnog spoorloos.

(c) ANP
if (typeof(dartarguments6)!='undefined') { if (typeof(et_ord)=='undefined') et_ord=Math.floor(Math.random()*10000000000000000); if (typeof(et_tile)=='undefined') et_tile=1; document.write(''); } -->

Die mehr als hundert Kommentare holländischer Leser dieses Berichts, sind einzuordnen wie folgt:
  • 40% warnt gegen überschnellen Schlussfolgerungen und erwähnt z.B. dass auch die Kaninchen und Gänse ihr Leben während der Weihnachtszeit kaum sicher seien;
  • 40% bleibt ausserhalb die Islam-Frage, und diskutiert z.B. über die Frage, ob Lämmer, oder Fische nicht schmeckhafter seien als erwachsenen Schäfe;
  • 20% rast ungehemmt gegen Muslimen, bedroht sie und macht weiteren Aussagen sowie die bei "Politisch Inkorrekt" üblich sind.
Selbstverständlich bedauere auch ich diesen gemeinen Tat. Ich hoffe, dass die Polizei, obwohl gehemmt wegen der Hundeschuhen die sie laut Dr. Ulfkotte verpflichtet sei um ihren Tieren anzuziehen bei Besuchen bei Muslimen, (Akte Islam, Mai 2008) schnell die Täter ausfindig macht.
Aber rechne nicht damit, dass, wenn es sich herausstellen möchte, dass die Täter keine Muslime seien, Dr. Ulfkotte seine Texte korrigieren werde...
























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Mein Parteibuch Blog: Fundamentalistin mit Lippenstift
09/10/2008 01:57 AM

Wenn man den gegenwärtig an der Macht befindlichen Verbrecher George W. Bush einmal außen vorlässt, dann ist John McCain der vermutlich peinlichste Kandidat, der jemals Präsident der USA werden wollte. Dieses nette Video fasst die Lebensleistung des Strategen von der irakisch-pakistanischen Grenze noch einmal anschaulich zusammen.

Mit der Nominierung der reizenden Sarah Palin zur Vizepräsidentschaftskandidatin hat John McCain nun seine zuletzt vom in Lateinamerika wegen schwerer Verbrechen gesuchten Ex-Politiker Henry Kissinger gemanagte Lebensleistung gekrönt. Wohl kaum jemand verdeutlicht die menschenverachtende Verlogenheit christlicher Endzeit-Extremisten besser als die auf Dementis spezialisierte Ex-Schönheitskönigin. John McCain und Sarah Palin sind inzwischen sogar so peinlich, dass selbst die CIA-Klitsche Spiegel-Online offen Partei für Barack Obama ergreift, in dem die bigotte Glaubenswelt der Sarah Palin öffentlich bloßgestellt wird. So weit zur guten Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass damit die Bahn frei ist für Barack Obama als Kandidat der die USA schon viele Jahrzehnte beherrschenden Verbrecherbande. Zbigniew Brzezinski wird im Namen der die USA beherrschenden “Eliten” dafür sorgen, dass die Seidenstraßenstrategie von Barack Obama durch weitere blutige Kriege weiter verfolgt wird.

So wird ein Pseudowahlkampf für das Stimmvieh inszeniert, obwohl sowohl Barack Obama als John McCain an den Strippen des CFR hängen und sich ihre Politik nicht unterscheiden wird. Sollte Barack Obama nicht an das Drehbuch halten, dann wird es eben mal wieder eine Kennedy-Lösung geben.

Das mediale Getöse zu den SKandälchen von Obama und McCain stellt dabei sicher, dass Kandidaten mit anderen Ansichten, wie zum Beispiel Cynthia McKinney, bei der Präsidentschaftswahl in den USA nicht wahrgenommen werden. Cynthia McKinney ist schließlich keine Fundamentalistin mit Lippenstift und darf deshalb nach dem Willen der Elite keine Chance haben.

Nachtrag 10.09.2008: Siehe auch dazu bei Duckhome “Die Religion von Sarah Palin und die “Kultur der Angst”

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Spiegelwelten: Wer die Büchsenspanner kennt
09/10/2008 01:24 AM

“Meine Leute und ich kennen die Büchsenspanner”, überschreibt SpOn ein wohlfeiles Werk des Herrn Matthias Bartsch, das auf Beck zielt und sich selbst trifft. Das Artikelchen endet mit den Worten:
Das immerhin hat Kurt Beck in seinen zweieinhalb Jahren dort erkannt: ‘Meine Welt ist das nicht.’
Nein, es ist nicht seine, es ist die Welt der Bücklinge, die der Spiegel-Verlag bezahlt, um die politische und journalistische Kultur zu ruinieren, die einst eine passable Demokratie ausmachten. Becks Rücktritt steht im unmittelbaren Zusammenhang zu einem aktuellen “Spiegel”-Artikel. Wenn jemand die Intriganten kennt, von denen Beck sprach, ist es das Nachrichtenurinal, das da über die Causa zu berichten vorgibt. Das System, das von einem Zirkel schamloser Desinformanten aus Parteien und Journaille inzwischen solche Fakten schafft, ist das größte Problem der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008. Wo noch vor einigen Jahren Journalisten ihre Arbeit machten, die Politik wachsam kontrollierten, sitzen jetzt willfährige Zuträger einer neoliberalen Sekte, die das Volk kontrollieren. Die Art und Weise, wie der “Spiegel” inzwischen seine Leser zu verarschen versucht, ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben. Wer zur Hölle trägt noch sein Geld zum Kiosk, um diesen erbärmlichen Zirkus zu finanzieren?

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Ein Zyniker schreibt...: Der iPhone Wahnsinn geht weiter.
09/10/2008 01:12 AM
So nun sind wir, passend zum Apple Special Event "Let`s rock!" (FUCKER!!!), beim iPhone Totalabsturz Nummer 4 (seit Anfang August)...bin ja gespannt ob das Backup dieses Mal funktioniert. Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen. Das macht mich inzwischen nicht mal mehr wütend, es bleibt eigentlich nur blanke Resignation. Was tue ich mir hier eigentlich an...als Betatester hab ich mich doch überhaupt nicht beworben.

Update: Es geschehen noch Zeichen und Wunder, das Backup hat dieses mal doch tatsächlich funktioniert. Betatest Restoreprozedur V004.iphone_2.0.2_notcracked erfolgreich abgeschlossen. :-( ... Rechnung folgt.[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/10/2008 12:50 AM

Der einzig richtige Schritt des Ex-SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach der Intrige der asozialen Schröderianer und Seeheimer bestünde darin, alle Ämter und Mandate niederzulegen und zur Linkspartei zu wechseln. Damit könnte er verdeutlichen, dass die SPD nicht mehr für die Arbeitnehmer und das Soziale da ist, sondern nur noch für korrupte Karrieristen und neoliberale Bürokraten wie Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und andere Abfallprodukte des ehemaligen Schröder-Kabinetts.

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Lumières dans la nuit: Die Kleider der Gedanken
09/10/2008 12:42 AM

Es ist nicht so, dass den Menschen die Sprache gegeben wäre, um ihre Gedanken zu verbergen, wie es ein bekanntes Bonmot zu wissen vorgibt. Vielmehr. Ist den Menschen die Sprache gegeben, ihre Gedanken zu bekleiden. Der nackte Gedanke, ohne des Kleid der Sprache, erregte in seiner Nacktheit oft Anstoß, aber in wallender Sprache bekleidet, wird ihm leicht Einlass in den Geist und in die Psyche gewährt; selbst dort noch, wo der hinter der Sprache stehende Gedanke völlig deplatziert wäre. Die gesamte alte Kunst der Manipulation, die unter dem Worte »Rhetorik« zusammengefasst wird, macht ebenso Gebrauch von schönen sprachlichen Kleidern für oft hässliche Gedanken wie ihr auf minderer Kulturstufe stehender, mit Rückgriffen auf die alte Magie verwürzter Nachkomme in der Reklame. Die primitiv-magische Grundlage des Kannibalismus, dass man sich der Vorzüge eines Lebenden dadurch bemächtigen könne, dass man den organischen Sitz dieser Vorzüge verspeise, sie fand ihren werbenden Widerhall im kurzen Schlachtruf einer Industrie von Schlachthäusern: »Fleisch ist ein Stück Lebenskraft«.

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Esowatch: Endlich! Der Untergang!
09/10/2008 12:35 AM
Nachdem ja morgen früh nach Ansicht von unverbesserlichen Optimisten die Welt wegen des LHC im CERN untergeht, Dr. Mabuse mit Freund Frankenstein endlich den Knopf drückt, möchten wir den Blog-Kollegen bei den Scienceblogs ein kleines Geschenk für den Tag danach, (bzw für die unermüdlich hoffnungslose Bemühung, Hysterikern die Hysterie auszureden) machen, das CERN-Bullshit-Bingo. Sie werden es weiterhin brauchen. Nehmen wir mal an. Könnte natürlich sein, dass ein zerstreuter Mechaniker seine Brotzeitdose in der ziemlich langen Röhre hat liegen lassen und es dann nur Blubb macht und die Untergangsfreaks schnell ein neues Thema suchen weil die Reparatur zu lange dauert. Für mich waren ja immer die sichersten Zeichen für einen Untergang dunkle Ringe unter den Augen. Schwarze Löcher scheinen aber gerade hipper zu sein.

Egal: Liebe Leute im Schienceblog: Ihr habt euch redlich angestrengt, Aufklärung zu berteiben!

Bullshithbingo CERN

So ein Bingo lässt sich auch hervorragend alleine beim Lesen entsprechender Blogs oder Foren spielen. Das Bild runterladen und ausdrucken. Vielleicht machen wir eine Serie daraus. Es wirkt entspannend und ist gleichzeitig sowas wie ein esoterischer Geigerzähler.[Link] [Cache]

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