Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-11

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-11


rotglut.org: Die Wertungsläufe des Günter von Gravenreuth in der Disziplin "Freies Erfinden von Urteilen"
09/11/2008 11:37 PM
Lügenolympiade® - Fortsetzung Die Lügenläufe Nr. 26, 27, 28, 29, die im Folgenden wiedergegeben sind, sind nicht in der Wertung, da es sich nicht um "freies Erfinden" sondern nur um Behaupten des Fortbestehens einer aufgehobenen Entscheidung handelt: Starter: Günter Freiherr von Gravenre ... [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Pomp and Glory
09/11/2008 10:51 PM
Am Samstag abend heißt es wieder einschalten! Um 22.10 Uhr auf NDR "The Last Night of the Proms"! Das Klassik-Highlight des Jahres![Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Ochlokratie
09/11/2008 10:42 PM

Da Wikipedia die Kopierbarkeit erlaubt, folgende Definition:

Unter einer Ochlokratie (gr. ὀχλοκρατία, von ὄχλος (óchlos) – (Menschen-)Menge, Pöbel, Masse, sowie κρατία (kratía) – Herrschaft) wird die Herrschaft der Masse, des Pöbels, verstanden. Ochlokratie ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom griechischen Historiker Polybios (um 200 v. Chr.–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine analytische Bedeutung bis heute behalten hat. Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl Eigennutz und Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform. Durchsetzen konnte sich diese Differenzierung außerhalb der politischen Theorie allerdings nicht.

Diese Idee der Differenzierung geht ursprünglich auf die antiken griechischen Philosophen Platon (427–347 v. Chr.) und Aristoteles (384–322 v. Chr.) zurück: Schon Platon unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Demokratie, führte aber hier noch keine eigene Terminologie ein. [1] Aristoteles beschrieb später die Politie (politeia, gr. für Verfassung) als die „gute", und die Demokratie (gr. δἠμος (dÄmos), Volk) als die „schlechte" Ausprägung einer Staatsform, in der das Volk herrscht. [2] Polybios schließlich differenzierte terminologisch und bezeichnet mit dem Begriff „Ochlokratie" – Pöbelherrschaft – die negative Variante der Volksherrschaft, während der Begriff „Demokratie" bei ihm positiv besetzt ist. [3] Grundsätzlich herrschte in der antiken Staatstheorie seit Platon die Vorstellung, dass jede am Gemeinwohl orientierte Herrschaftsform (Monarchie (auch: Basileia), Aristokratie, Demokratie) ein entartetes, nur an den Interessen der Herrschenden orientiertes Gegenstück hat (Tyrannis, Oligarchie, Ochlokratie). [4] Gerade bei der Betrachtung der beiden Formen der Volksherrschaft wird die Unterscheidung zwischen Gemeinwohl (Demokratie) und den kumulierten Interessen der einzelnen Bürger deutlich: Wenn jeder nur an sich denkt und aus diesem Interesse heraus handelt, schadet er letztlich dem Gemeinwohl. [5]

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Grundformen der Verfassungen notwendigerweise instabil sind, hat vor allem Polybios die Idee des Verfassungskreislaufs entwickelt, die diese Herrschaftsformen zueinander in Beziehung setzt. [6]

Grundformen der Verfassungen (nach Polybios):

Anzahl der Herrscher Gemeinwohl Eigennutz
einer Monarchie Tyrannis
einige Aristokratie Oligarchie
alle Demokratie Ochlokratie

__________

Hinweis DD: Dieser Satz ( siehe oben ) zeigt die heutige Problematik der Volksparteien: “Wenn jeder nur an sich denkt und aus diesem Interesse heraus handelt, schadet er letztlich dem Gemeinwohl.”
Volksparteien haben zwar in ihren Reihen die gesellschaftliche Breite der Strömungen und Schichten, jedoch gelingt diesen Volksparteien der Blick nach unten immer weniger! Würden die Volksparteien die gesellschaftliche Breite tatsächlich verfolgen oder würden Volksparteien sich zugleich einseitig orientieren, könnten sie zur selben Zeit fusionieren, weil keine Unterschiedlichkeit mehr vorhanden wäre. Das ist der Zustand heute zwischen SPD und CDU. Warum fragen Bürger immer öfters, wen soll ich wählen, es ist keine Alternative da!

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rotglut.org: Wertungslauf des Günter von Gravenreuth in der Disziplin "Freies Erfinden von Urteilen"
09/11/2008 10:36 PM
Lügenolympiade® - Fortsetzung Die Lügenläufe Nr. 26, 27, 28, 29, die im Folgenden wiedergegeben sind, sind nicht in der Wertung, da es sich nicht um "freies Erfinden" sondern nur um Behaupten des Fortbestehens einer aufgehobenen Entscheidung handelt: Starter: Günter Freiherr von Gravenre ... [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Neue Springer Journaille für lau
09/11/2008 10:14 PM
Von Mowitz

Ab 20. September soll samstags die "Berliner Morgenpost Wochenend-Extra" mit Artkeln erscheinen, die eine Woche alt sind und vorher in der "Berliner Morgenpost" zu lesen waren. Auflage: 1 Mio. Stück. Geld soll durch Werbeeinnahmen verdient werden und Berlin kann sich auf ein weiteres Springer-Manipulationsorgan einstellen. Wenn BLÖD nicht länger gekauft wird, bringt man seine Ableger gratis auf den Markt. Werbeeinnahmen aus der Wirtschaft, im Dienst der fortgesetzten Volksverdummung, werden reichlich sprudeln.[Link] [Cache]
elementarteile: Christian Fischer (TU Chemnitz)
09/11/2008 10:07 PM

Ja, du bist einer von den beiden Schreibtischtätern von der TU Chemnitz (die mir in einem anderen Zusammenhang, auch wirtschaftsfreundlich aufgefallen ist).

Nach den IP die hier aufschlagen mit der Suche nach deinem Namen informiert man sich über das, was du so geschrieben hast in deiner Studie (vielleicht du, vielleicht deine Studenten, vielleicht deine Vorgesetzten…)

ein sei dir noch gesagt: Lies dir mal den Artikel von Herrn Dean durch, einfach auf die nächste Zeile klicken, es ist ein Link:

Kritik an den Schlussfolgerungen der 132-Euro-Studie von Fischer/Thießen

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Ron Paul News & Comments: Russiches Fernsehen berichtet über Pressekonferenz von Paul mit Drittpartei-Kandidaten (Video)
09/11/2008 10:05 PM


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::::::: 9/11 Truth Tribute ::::::: (Video)
09/11/2008 09:51 PM


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Freeman: Charley Chaplins Rede aus "Der grosse Diktator"
09/11/2008 08:07 PM
Die Rede von Charley ist heute genau so aktuell wie damals 1940:


So geht es denen, welche die Wahrheit sagen:

Im Oktober 1947 musste Chaplin wiederholt vor dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten (House Un-American Activities Committee, HUAC) aussagen, und FBI-Chef J. Edgar Hoover, ein erbitterter Gegner Chaplins, versuchte, diesem die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Im Dezember 1947 veröffentlichte der Filmstar in einer englischen Wochenzeitung den Artikel „Ich erkläre Hollywood den Krieg!".

Obwohl Chaplin seine grössten Erfolge in den USA errang, behielt er seine britische Staatsangehörigkeit. Er selbst sah sich als Weltbürger. Charles Chaplin war liberal, kritisch und Pazifist und passte daher nicht ins Idealbild der Regierung von einem Filmstar. Auch stiess man sich an seinem Lebenswandel.

Chaplin war in der Bevölkerung überaus beliebt und parodierte hintergründig auch die amerikanische Gesellschaft; deshalb war er für den Staatsapparat verdächtig. Ihm wurde mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen. In den 1930er/1940ern konnte man in den USA schon durch die spöttische Hinterfragung der herrschenden Gesellschaftsordnung als marxistisch oder kommunistisch verdächtigt werden.

Am 18. September 1952, zu Beginn der McCarthy-Ära, verliess Chaplin die Vereinigten Staaten für einen Kurzbesuch in England. Anlass war die Weltpremiere seines dort spielenden Films Rampenlicht. Als Hoover davon erfuhr, verhinderte er durch ein Verfahren (wegen subversiver Tätigkeiten) Chaplins Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Dieser beschloss, in Europa zu bleiben, zog im Dezember 1952 in die Schweiz und liess sich im Anwesen Manoir de Ban oberhalb Corsier-sur-Vevey am Genfersee nieder. (Wiki) [Link] [Cache]
rotglut.org: About a bad stalking gay from Krefeld-Oppum in Germany
09/11/2008 07:30 PM
Fotos gehen morgen zur Polizei und zur Anwaltskammer ... und zum Landgericht Kassel Wer das wohl ist? - Des Rätsels Auflösung: Andreas Neub ... [Link] [Cache]
rotglut.org: About a gay stalker from Krefeld-Oppum in Germany
09/11/2008 07:30 PM
Fotos gehen morgen zur Polizei und zur Anwaltskammer ... und zum Landgericht Kassel Wer das wohl ist? - Des Rätsels Auflösung kam von Google: ... [Link] [Cache]
Principiis Obsta: "United for Truth" Demo in Brüssel
09/11/2008 07:23 PM
Zum zweiten mal fand am 7. September 2008 die "United for Truth" Demo in Brüssel statt.
Im vorangegangen Jahr war die Demo von 200 Menschen aus ganz Europa besucht worden.
In diesem Jahr waren es bereits mehr als doppelt so viele.




mehr...[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Krieg oder Nichtkrieg in Afghanistan
09/11/2008 07:20 PM

Bald entscheidet die Bundesregierung, neue 1.000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Die werden gerade fit gemacht - zu kämpfen, Deutschland am Hindokusch zu verteidigen ( Struck/SPD ).

Ein dicker Streitpunkt in Deutschland ist nun entschieden: ist es ein Krieg oder ist es kein Krieg, der dort geführt wird.

Die LINKE sagt: es ist Krieg.
Alle anderen Parteien: kein Krieg.

Die Amerikaner haben nun für uns entschieden: “In einem Interview mit dem US-Sender CNN erklärte Gilani, er habe während eines Besuchs bei Bush in Washington darauf bestanden, dass Militäroperationen nicht “einseitig” unternommen werden sollten. “Wir müssen kooperieren, das ist unsere Aufgabe, da das unser Krieg ist”, sagte Gilani kurz nachdem er mit Bush zusammengetroffen war”, schreibt der SPIEGEL und hilft damit aufzuklären, was es ist und immer war: KRIEG!

Was halten Sie von folgenden Regierungs- Leitsätzen:

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16001. Aus dem Wissen heraus, dass Kriege nur Probleme verschieben aber nicht lösen können und der Erkenntnis, dass Frieden nicht durch Gewalt gegen andere Nationen gewonnen werden kann, setzt sich die Partei „DIE BASIS” dafür ein, dass Deutschland zu einer puren Verteidigungsstrategie zurückkehrt. Ziel muss es sein internationale Mechanismen zu entwickeln, die eines Tages die Notwendigkeit einer nationalen Armee überflüssig macht.


16002. Die Anforderungen an eine reine Verteidigungsarmee sind andere, als an global operierende Streitkräfte. Der Schwerpunkt in der Verteidigungsarmee hat bei defensiven Waffensystemen zu liegen. Raketenabwehr hat Vorrang vor Kampfflugzeugen, die bei den heutigen Möglichkeiten der Raketenabwehr als Angriffswaffe einzustufen sind.


16003. Kern einer Landesverteidigung kann nur das Heer bilden, dass aus einer Berufsarmee besteht und einer verkürzten Wehrpflicht zur Grundausbildung aller Bundesbürger. Vorbild für die Verteidigungsarmee ist hierbei die Schweitzer Bundesarmee.


16004. Zwischenstaatliche Abkommen dienen ausschließlich dem Schutz der territorialen Integrität der Vertragspartner.


16005. A, B oder C Waffen dienen aufgrund ihrer Struktur nicht der Verteidigung des eigenen Territoriums und sind aus diesem Grunde kein Bestandteil militärischer Optionen.


16006. Eine Armee ist keine Hilfsorganisation sondern unterliegt, aufgrund ihrer Auftragslage, sowohl rechtlich als auch ethisch anderen Richtlinien. Diese müssen sich strikt an das Völkerrecht und an den Menschenrechten orientieren. Das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform” der inneren Führung ist entsprechend der realen Notwendigkeiten an die Auftragslage anzupassen.

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Nicht-Abzocken.eu: routenplaner-online.de - neue Mahnbriefe - Katja Günther kann offenbar nicht lesen.
09/11/2008 07:14 PM

Die einschlägig bekannte Anwältin Katja Günther versendet zur Zeit wieder Mahnbriefe und droht mit einem Gerichtsverfahren.

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Dominik Hennig: Affentheater
09/11/2008 06:44 PM
"Der belgische Maler René Magritte hat einmal ein kleines Experiment gewagt. Seine Frau war mit einer Freundin in der Stadt, da klingelte, leicht verfrüht, der Ehemann besagter Freundin, um sie abzuholen. Magritte bat den ihm unbekannten Herrn hinein, und bevor sie beide den Salon erreicht hatten, nahm er Anlauf und versetzte seinem ahnungslosen Gast plötzlich einen ordentlichen Tritt. Der ging weiter, beide nahmen Platz und tranken Tee, ohne den Vorfall je anzusprechen.

Die SPD hat von Magritte gelernt: Noch jeder Eklat wird in kürzester Zeit zur Normalität erklärt. Auch wenn morgen eine Horde Orang-Utans das Willy-Brandt-Haus kaperte, würde sich Generalsekretär Heil schon am Mittag auf die „Herausforderung" freuen, mit Menschenaffen Politik zu gestalten."


Soweit Nils Minkmar in der FAZ vom 08.09.08 unter dem Titel "Die Surrealistische Partei Deutschlands". Tatsächlich müßte man ob solch eines Vorganges nicht viel Aufhebens machen. Kaum jemand, der die letzten 18 Jahre in Deutschland bei klarem Bewußtsein erlebt hat, wird bestreiten können, daß "Affenzirkus" oder "Affentheater" noch zu den freundlichsten Bezeichnungen gehört, um eine treffende Zustandsbeschreibung des totalen deutschen Parteienstaats vorzunehmen. Man fühlt sich an unseren letzten Kaiser Wilhelm II. erinnert, welcher einmal verlauten ließ, es sei ihm völlig gleichgültig, ob in dem Reichstagskäfig rote, schwarze oder gelbe Affen herumsprängen. Er hatte wenigstens noch ein realistisches Bild vom Wesen der "parlamentarischen Demokratie".[Link] [Cache]
Aufgelesen: 74
09/11/2008 06:42 PM

• Nach vorne schauen, weiter so, bla bla bla
• Lies Liz!
• Ostdeutsche Universitäten schließen, aber zackzack!
• Im Brennpunkt es irdischen Fiebers
• Arbeitsplatz total kaputt
Nach vorne schauen, weiter so, bla bla bla

Reden miteinander und wenn es nicht mehr geht, holen wir uns einen Subervisor. Was gang und gäbe ist in Sozial- u. Pädagogik, Psychologie, erst recht in der Psychiatrie, sollte in der Politik zur täglichen Arbeit gehören. Überall wo mit Menschen umgegangen, wird, ist eine Kontrolle über das eigene Verhalten, zu überprüfen. Der Subervisor wird behilflich sein, die eigene Verhaltensweise zu überprüfen.
Wirklich eine surrealistische Darbietung was sich die SPD da leistet. Sehen SPD-Politiker noch das Volk, ein Gemeinwesen, dass es zu verwalten und führen gilt? Nein sie empfindet sich als geschlossene Gesellschaft und mit dem Wort Geschlossenheit, dass immer und immer wieder heraufbeschworen wird, ebenso nach vorne schauen, lassen uns längst resignieren. Was ist das für eine Partei die von den Medien sich treiben lässt wie einen Ochsen, dass sie nur noch reagieren und zum agieren keine Zeit bleibt. Nun ruft die Partei zur Weiterarbeit auf. Verdammt wir brauchen kein „weiter so und schon gar kein „anpacken und Ärmel aufkrempeln." Weiter so geht es nicht und Ärmel aufkrempeln geht nicht, wir frieren längst. Wir hier unten kommen zurecht, wir mussten es lernen, wir sind gezwungen unser Tun zu reflektieren. Das sollte sich die Partei mal auf die Fahne schreiben. Ihre Geilheit mit den Medien reflektieren, und es vielleicht mal mit Ehrlichkeit versuchen. Weiterlesen bei Tageskritik


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Lies Liz!

Liz Mohn mag ja von einer Bertelsmannschen Welt AG träumen, was ihr gutes Recht ist. Aber glauben sollte man ihr lieber nicht.

Irrtum, Madame!

Nein, Liz Mohn[1], stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, kann der "Bürger-Herold nicht zustimmen, wenn sie in Eine Welt, eine Sprache schreibt, wir würden in einem globalen Jahrhundert leben. Das globale Jahrhundert ist noch nicht einmal acht Jahre alt, vom dritten Jahrtausend wollen wir nicht reden. Im Jahr 1999 wären wir der Sache etwas näher gekommen, denn dann hätten wir geschrieben: "Wir leben im globalen Jahrtausend".

Auch das "globale Jahrtausend" stimmt nicht ganz, weil die Globalisierung - begrenzt durch die jeweilige Vorstellung unseres Globus - viel älter ist. Das lässt sich leicht anhand vieler Handelswege und Kriegszüge nachweisen, wie Seiden- und Gewürzstrassen, Mongolen, Weltkriege, Ausbreitung des Christentums, Entdeckung Amerikas u. v. m. Im geschichtlichen Rückblick hat man nur nicht von Globalisierung gesprochen. Das heisst, Weltwirtschaft oder Geopolitik waren immer präsent, vielleicht nicht von den Begriffen her sondern von den Taten aus gesehen. Weiterlesen beim Bürger-Herold


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Ostdeutsche Universitäten schließen, aber zackzack!

Ach, wie schön! Endlich kann ich mal wieder meine Ostdeutschland-Ressentiments so richtig auskosten.

Nicht genug, dass das zugewanderte Zonenpack in der Wohnung über mir mich nach wie vor mit seinem zu allen Tages- und Nachtzeiten stattfindenden Trampeltouren quer durch die Wohnung langsam aber sicher in die Nähe des bestialischen Kapitalverbrechens rücken lässt und die befindlichkeitsheulende Friedrichshain-Kackbratze von Rosenstolz nach wasweißichwievielen Jahren Anschluss immer noch nicht vernünftig Deutsch kann (Wann kommt die Sahne).

Nein, es wird nämlich immer noch schöner. Ausgerechnet von der TU Chemnitz schwemmt es einen professoralen Scheissdreck heran, der einen in Gedanken spontan zum Vorschlaghammer greifen lässt. Ausgerechnet von Chemnitz also, wo seit mehr als anderthalb Jahrzehnten nach immer mehr und immer länger Geld geschrieen wird, weil man selber nicht die Eier hat, sich endlich mal auf die eigenen Beine zu stellen und mal Schluss zu machen mit der künstlichen Ernährung durch die Magensonde Solidaritätszuschlag und Achwirsindjaeinvolkblabla. Ausgerechnet von Chemnitz, wo man eigentlich kapiert haben müsste, dass sie ohne Geld von den Anderen ihre Drecks-Studien heute noch auf Schiefertafeln kritzeln würden. Und dann sowas.

Aber schon klar, als fein alimentierte Wissenschaftler wissen die Herren Thießen und Fischer ja genau Bescheid, wie geradezu lächerlich einfach es ist, von 132 Euro im Monat - ich kann es eigentlich immer noch nicht fassen, einhundertzweiunddreißig Euro im Monat - zu leben. Weiterlesen beim Rationalstuermer


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Im Brennpunkt es irdischen Fiebers

Sie gehören zu den ersten Opfern des Klimawandels: Den Inuit in Nordkanada schmilzt die eisige Lebensgrundlage regelrecht unter den Füßen weg. Deshalb sahen sich die Ureinwohner der Arktis zu einer spektakulären Aktion in Washington genötigt.

Silaup asijjipallianinga - ein Wort, das niemanden kaltlässt. Weder im Nordterritorium Nunavut noch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und ebenso wenig in den Schaltzentralen anderer Länder. Es ist die neueste Wortschöpfung eines kreativen Volkes, das von seiner Sprache behauptet, in ihr offenbare sich die Art und Weise, ein Inuit zu sein, ein "Wesen mit Seele", ein Mensch. Silaup asijjipallianinga ist ein Wort, das eine neuartige Gefahr umschreibt. Übersetzt heißt es: "der sich schrittweise vollziehende Wetterwechsel". Klimawandel, sagt die übrige Welt.

..

"Wir sind im Zeitraffer in die Moderne gestürzt", hatte Alukie Metuq abends am Holztisch in ihrer billigen Einbauküche gesagt, als wir nach dem Essen schwarzen Tee aus Bechern schlürften. Die Frau mit den scharfen Augen der Jägerin hatte einen Blick auf ihre Kinder geworfen: zwei Mädchen, die auf das Fernsehgerät starrten, und zwei Jungen, die am Computer virtuelle Feinde beschossen. Das einzig Stabile in ihrem Leben seien die Familie und das Jagen, seufzte die Mutter.

Doch nun schmilzt selbst die Verlässlichkeit alter Konstanten dahin. Während Wissenschaftler und Politiker noch um Treibhausgase und Emissionszertifikate feilschen, sind die Auswirkungen von silaup asijjipallianinga für Alukie Metuq und ihre Familie längst spürbar. Vor Kurzem haben selbst die Gletscher im nahen Nationalpark Auyuittuq – "dem Land, das niemals schmilzt" – begonnen, sich zurückzuziehen. Seither ahnen alle hier, dass sie gewissermaßen im Brennpunkt jenes irdischen Fiebers leben, das die Welt als Treibhauseffekt kennt. Im zerbrechlichen Ökosystem um den Nordpol schreitet die Erderwärmung schneller als auf dem übrigen Planeten voran. Für ein Volk, dessen Kultur auf Kälte beruht, ist Klimawandel zum Menschenrechtsthema geworden. Weiterlesen bei Spiegel-Online


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Arbeitsplatz total kaputt

Wenn man gegen geltendes Recht wirtschaftet, braucht man Argumente. Zum Beispiel die einmillionste Erhebung, Studie, Befragung, die besagt, wie viele Arbeitsplätze "vernichtet werden", wenn man Menschen für ihre Arbeit bezahlt. Daß es der Europäischen Sozialcharta widerspricht, wenn man sie, zumal massenhaft, ausbeutet, muß durch große Zahlen und schauerlichen Grusel übertüncht werden.
"Focus" langweilt mit einer weiteren "Studie" von "Wirtschaftsforschern", deren Weisheit allein schon qua ihrer Autorität unzweifelhaft ist.
"1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten" würde also ein flächendeckender Mindestlohn. Ein "Wirtschaftsforscher", der von der "Vernichtung" von Arbeitsplätzen spricht, sitzt vermutlich in einer Kneipe und macht Experimente mit seinem zwölften Bier. Von Ökonomie hat er nicht den geringsten Dunst. Ist ein Arbeitsplatz "vernichtet", wenn ich mit einem Bulldozer über meinen Schreibtisch fahre? Oder wenn ich den Bäcker erdolche? Wenn jemand arbeitslos wird oder eine Firma Konkurs anmeldet? Weiterlesen bei Feynsinn


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Tammox: Hoch die Tassen!
09/11/2008 06:36 PM
Die Natur hat sich schon einige schicke Dinge ausgedacht.
Richtig ausgetüftelt ist zum Beispiel die Plazentaschranke. Während der Schwangerschaft sorgt sie dafür, daß das Blag mit allem versorgt wird, das es braucht, hält aber Giftstoffe aus dem Körper der Mutter davon ab in den Babykreislauf zu kommen.
Sehr selektiv und sehr raffiniert.
Leider ist aber nichts auf der Welt perfekt und daher erkennt die doofe Plazenta keinen Alkohol und dessen Abbauprodukte.
Ethanol ist ein starkes Zellgift, das sich problemlos durch Mutter und Kind bewegt.
Der Embryo hat also denselben Promillegehalt wie die saufende Mutter.
Aber dann wird es fatal für den vollen Fötus - er baut nämlich den Alkohol zehnmal langsamer ab, wie die Profileber der Alten.
Ein werdender Mensch, der im Uterus umher schwimmt, hat natürlich noch eine Menge Organe und Gliedmaßen zu entwickeln bis er phänotypische Ähnlichkeit mit seinen Erzeugern erlangt.
Zunächst einmal sehen diese Zellklumpen ja alle gleich aus - egal ob später daraus ein Schwein, Frosch, Hai, Mensch oder Lurch wird.
Wie sang einst Nina Hagen in ihrem Song Gloria Halleluja Amen (1995)?

Gloria Halleluja Amen,
Da kommt er ja der Samen
Und die Gebärmutti ruft: Hallo hier bin ich,
Komm doch rein!

Und die Seele wird zum Mensch und nicht zum Schwein

Lurch- und Schweinemamis sind vermutlich weniger oft Alkoholiker, als Menschmütter.
Läßt man so ein prämenschuellen Fötus in einer Alkoholladung metamorphosieren, kann er ein Fetales Alkoholsyndrom (FASD) entwickeln.
Das ist dann suboptimal - es kann zu körperlichen Behinderungen des Ungeborenen führen oder aber das zentrale Nervensystems angreifen.
Verschiedene kognitive und Verhaltensstörungen sind die Folge.
Nicht gut ist außerdem, daß man in Deutschland zwar einen Führerschein für ein Mofa, eine Genehmigung für einen Glühweinstand und eine Eignungsprüfung für die Hundezucht braucht - aber das gilt nicht für's Kinderkriegen.
Poppen und Gebären kann jeder schwachsinnige Depp - wenn er/sie auch noch so ungeeignet und mit Drogen vollgepumt ist.
Nach dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht raucht immer noch ein Drittel der Erwachsenen, 9,5 Millionen Menschen trinken in riskanter Weise Alkohol und etwa 1,3 Millionen sind alkoholabhängig.
Sabine Bätzing, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, präsentierte dazu just recht unangenehme Zahlen. Bei einer Befragung von Schwangeren in der Berliner Charité erklärten fast 60 % während der Schwangerschaft (gelegentlich) Alkohol zu trinken.
Das führt jährlich zu 10.000 Kindern, die in Deutschland mit dem Fetalen Alkoholsyndrom geboren werden. 4.000 davon kommen gleich mit dem Vollbild - also schweren geistigen und körperlichen Behinderungen - auf die Welt.

Im Vergleich zum Down-Syndrom tritt FASD damit doppelt so häufig auf.

Nett ham' sie's hier.
Also das Kinderkriegen um jeden Preis, wie es CDU'ler und Kirchen propagieren, scheint mir nicht gerade so eine dolle Idee zu sein.[Link] [Cache]
rotglut.org: Über die Wahrnehmungsfähigkeit des Günther Freiherr von Gravenreuth
09/11/2008 06:25 PM
Artikel auf fastix.blogspot.com veröffentlicht Günter Freiherr von Gravenreuth belästigte ab Mai 2008 schon die Variomedia AG, nunmehr läuft bei ihm wohl einiges mehr aus dem Ruder. Günter Freiherr von Gravenreuth und sein Freund Andreas Neuber laufen regelrecht Sturm und faxen die Rechtsabteilung der Strato AG mit allerlei Müll zu. Dabei ... [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Viertes Reich? Wir sind mittendrin!
09/11/2008 06:16 PM
Den im Laufe der Jahre sich deutlich herauskristallisierenden kryptototalitären Charakter bundesdeutscher Verhältnisse hat inzwischen auch ein anderer europäischer Monarch erfaßt. Es ist gut, wenn die bundesdeutschen Faschisierungstendenzen (neben dem Fiskalterror und der an teutonische Großmannssucht vergangener Jahrhunderte gemahnenden Kanonenbootdiplomatie gegenüber Liechtenstein und der Schweiz sind hier v.a. der Wehrzwang, der Schulbesuchszwang - die beide mit brutalstmöglicher Brachialgewalt durchgesetzt werden - zu nennen, ferner der jedem Bekenntnis zur westlich-liberalen Aufklärungstradition hohnsprechende Volksverhetzungsparagraph, die schamlose Verletzung von Eigentum bspw. durch den SBZ-45/49-Prozeßbetrugsskandal, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, an denen sich Deutschland seit 1999 im Kosovo und seit 2001 in Afghanistan beteiligt, die staatsstreichartige Euro-Einführung, die pro-natalistische Bevölkerungspolitik, und das Festhalten am zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk sowie eine unaufzählbare Reihe von vom Reichsgesetzgeber der Jahre 1933 bis 1945 verfügten und bis heute nicht abgeschaffter Verletzungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit) nun auch international thematisiert werden und nicht länger verniedlicht werden. Dem Fürsten gebührt daher jede nur denkbare - vor allem aber auch libertäre - Unterstützung!

Das Vierte Reich - es ist längst Realität! MIR REICHT'S!

Die Frage nach der überfälligen Entnazifizierung Deutschlands bleibt auf der Tagesordnung!


Die Parole lautet: Mehr Liechtenstein - weniger BRDDR-National-Sozialismus!!!


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Der Spiegelfechter: Sackgasse Mobilität
09/11/2008 06:09 PM

Die Pendlerpauschale und ihre Abschaffung sind ein Politikum, mit dem sich trefflich Polemik betreiben lässt – vor allem, wenn in Bayern Landtagswahlen vor der Tür stehen. Aus diesem Grunde mahnten die Karlsruher Richter in der gestrigen mündlichen Verhandlung auch mehr Sachlichkeit an und riefen alle Seiten zu einer rhetorischen Abrüstung auf. Dies tut auch bitter not, denn die Diskussion um die Pendlerpauschale berührt einige Kernprobleme der Politik, der Ökologie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein Umdenken in der Subventionierung des Individualverkehrs ist bitter nötig, wenn man die Steuerungsfunktion von Steuern und Subventionen ernst nehmen will.

Von den rund 31 Millionen Deutschen, die erwerbstätig sind, fahren 18,5 Millionen mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. 11 Millionen davon legen über 10 Kilometer (pro Wegstrecke) am Tag zurück, 4 Millionen sogar über 25 Kilometer. Im ländlichen Raum ist der Anteil der Pendler, die einen PKW nutzen, besonders hoch – dies verwundert kaum, zieht sich der Personennahverkehr doch seit den Privatisierungsplänen der Bahn immer weiter aus der Fläche zurück. Die alte Pendlerpausche kam bei Vollzeitarbeitskräften dann zum Tragen, wenn die Entfernung zum Arbeitsplatz 12 Kilometer überstieg. Dann überstieg die individuelle Entfernungspauschale den Arbeitnehmerpauschbetrag, der jedem zusteht. Da die Bundesregierung immer knapp bei Kasse, und der Abbau von Subventionen in Mode ist, entschied sich die Große Koalition, die Pendlerpauschale zu kappen. Die ersten 20 Kilometer galten fortan als nicht anrechnungsfähig, womit die Zahl derer, die die Pauschale in Anspruch nehmen konnten, sich auf diejenigen begrenzte, die über 32 Kilometer entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben. Der Finanzminister rechnete mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, aber die Gerichte machten ihm da einen Strich durch die Rechnung. Letztendlich geht es um die Frage, ob der Weg zum Arbeitsplatz für die Sicherung des Erwerbs notwendig ist. Der Bundesfinanzhof sieht dies so, während das Finanzministerium argumentiert, der Weg zum Arbeitsplatz sei nicht rein dienstlich, sondern zum Teil privat, da ja jedermann selber entscheiden könne, wo er wohnt.

Diese Argumentation verkennt indes die Lebensrealität von Millionen Deutschen. Gerade in der Provinz gibt es nun einmal nur wenige Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnung. Bei stetig steigenden Mobilitätskosten gerät der Wohnsitz, der mehrere Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt ist, so zu einem Luxus und die wenigsten Pendler sind Wohlstandspendler, die sich im Speckgürtel von Metropolen niedergelassen haben, um die Vorzüge einer Großstadt mit der Idylle auf dem Land kombinieren zu können. Vor allem in strukturschwachen ländlichen Gebieten ist der längere Arbeitsweg zwingend notwendig, um den veränderten Arbeitsstrukturen Rechnung zu tragen. Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft daher vor allem diejenigen, die dem Ruf nach „Flexibilität" Folge leisten und zusätzlich zur Arbeitszeit täglich mehrere Stunden für den Arbeitsweg in Kauf nehmen, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Diese Gruppe ist von den stark gestiegenen Mobilitätskosten auch am stärksten betroffen und eine Kürzung der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Kosten träfe sie besonders. Strukturpolitisch stellt sich letztendlich die Frage, ob man die Provinz wirklich austrocknen will und ein Leben in der Provinz nur noch Wohlbetuchten gestattet, die sich den langen Weg in die Wirtschafts- und Produktionszentren leisten können. Steuerkonzepte, die die Kürzung der Pendlerpauschale durch einen erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag kompensieren wollen, laufen daher auch ins Leere. Dies entspräche dem Gießkannenprinzip und nicht der Steuerungs- und Ausgleichsfunktion, die Subventionen haben sollten.

Die Kürzung der Pendlerpauschale trifft den kleinen Angestellten in der Provinz. Sein Nachbar, der ein leitender Angestellter ist, kann darüber vielleicht nur lachen. Er hat nämlich von seinem Arbeitgeber einen privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen und ist von der Kürzung nicht betroffen. Zwar sei die Fahrt zum Arbeitsplatz auch für Nutzer von Dienstwagen - laut Gesetzgeber - nicht dem dienstlichen Teil der Nutzung zuzurechnen, aber da eine Neuberechnung der Abschreibungs- und Besteuerungsregeln für Dienstwagen zu kompliziert wäre, nimmt man aus steuerrechtlicher Sicht halt einfach an, es gäbe die 20-Kilometer Neuregelung für Pendler nicht. „Da Weißes als Weiß wahrzunehmen die Einfachheit der Wahrnehmung stören könnte, schreiben wir per Gesetz vor, dass es als Schwarz wahrzunehmen sei.". So kann man es natürlich auch euphemisieren – einen Passus, der wahrscheinlich direkt aus der Feder der Automobillobby stammt.

54% der zugelassenen Neuwagen sind Dienstfahrzeuge* – wobei spritfressende CO2-Schleudern noch zu einem größeren Teil von Unternehmen gekauft werden und damit steuerrechtlich voll abschreibungsfähig sind. Auf diese Art und Weise „subventioniert" der Steuerzahler zwei Drittel aller neuzugelassenen PKWs mit mehr als 2 Liter Hubraum, 85% aller Oberklasse-PKWs und 90% aller Geländewagen. Ein Porsche Cayenne Turbo S ist ein solches Ungetüm – er kostet 98.000 Euro, stößt 378 Gramm CO2 aus und verbraucht 17 Liter auf 100 Kilometer. Schreibt man ihn auf sechs Jahre ab, entstehen steuerlich relevante Kosten in Höhe von 22.000 Euro pro Jahr. Zahlt der Fahrer einen Grenzsteuersatz von 40%, so spart er jedes Jahr 9.000 Euro Steuern. Der luxuriöse Lebensstil - von ohnehin Besserverdienden - wird somit vom Steuerzahler bereits in der Anschaffung mit 54.000 Euro bezuschusst. Selbstverständlich sind die Benzinkosten dieses Ungetüms ebenfalls als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Dies ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn.

Umweltminister Gabriel hat sich mit einem Modell hervorgewagt, das die steuerliche Abschreibung vom CO2-Ausstoß des PKWs abhängig macht. Die Benzinkosten eines PKWs würden demnach – je nach CO2-Ausstoß des Modells - nur noch in der Höhe als Betriebskosten absetzbar sein, die bei einem normalen Mittelklassewagen der Golf-Klasse anfallen. Für den Cayenne, der fast dreimal so viel CO2 ausstößt wie ein moderner Golf, könnte man folgerichtig nur ein Drittel der Benzinkosten als Betriebsausgaben geltend machen. Dies greift natürlich in das individuelle Recht, wie ein Betrieb zu führen ist ein. Der Anwalt, der sich ohne Cayenne nicht als vollwertiges Mitglied seiner Zunft sieht und daher Wettbewerbsnachteile befürchtet, kann argumentativ jedoch kaum überzeugen. Auch Jagdausflüge, Segeltörns und gemeinsame Bordellbesuche mit Geschäftspartnern sind steuerlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Wenn man die Anschaffungskosten von Dienstwagen ebenfalls nach dem Gabriel-Modell handhaben würde, so kämen nach Untersuchungen des Wuppertal-Institutes jedes Jahr genau die 2,5 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse, die die „unfinanzierbare" Pendlerpauschale kostet.

Steuern und Subventionen haben Lenkungswirkung. Von der deutschen Dienstwagenbesteuerung profitieren vor allem deutsche Automobilhersteller, die große Marktanteile in der oberen Mittelklasse, der Oberklasse und im Geländewagensegment haben. Angestellten, denen diese Luxuskarossen zur Verfügung gestellt werden, müssen nicht auf den Benzinpreis achten. Ihnen ist es letztendlich egal, was ihr tonnenschweres Schätzlein so schluckt. Solange die absolute Mehrzahl solcher Automobile als Dienstwagen eingesetzt wird, haben die Automobilhersteller auch kaum Anreize, sparsamere Modelle zu produzieren. Experten schätzen, dass sich die Zahl der weltweit vorhandenen Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 nahezu verdoppeln wird. Die Fördermenge für Erdöl wird sich bis 2020 allerdings (je nach Szenario) bestenfalls auf dem momentanen Level halten lassen. 50% der Erdölförderung geht momentan in den Straßenverkehr. Eine stark gestiegene Nachfrage, kombiniert mit einem bestenfalls stagnierenden Angebot, kann bei einem kaum preiselastischem Gut wie Erdöl nur eins heißen – eine massive Verteuerung. Will man – als Gesellschaft und als Industriestandort – auf diese Entwicklung vorbereitet sein, so muss man bereits jetzt gegensteuern und ein Bonus-Malus System etablieren, welches die Nachfrage nach umwelttauglichen Fahrzeugen steigert und die Nachfrage nach „Spritschleudern" bremst. Früher oder später wird dies der Markt zwar von ganz alleine regeln, aber es ist besser, dann bereits auf diese Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Der US-Dinosaurier General Motors ist von den steigenden Ölpreisen bereits an den Rand des Ruins getrieben worden. Der Hersteller, dessen Produktpalette in den USA zu großen Teilen aus spritfressenden SUVs, Pickups und Vans besteht, musste im letzten Geschäftsjahr Verluste von 39 Mrd. US$ verzeichnen. Die gestiegen Benzinpreise gelten dabei als wichtigster Faktor unter vielen. Der große japanische Konkurrent Toyota, der unter den Herstellern verbrauchsarmer Fahrzeuge einen Spitzenplatz einnimmt, konnte im gleichen Jahr 14 Mrd. US$ Gewinn erzielen. Der Markt für SUVs ist in den USA mittlerweile eingebrochen. Wurden früher bis zu 800.000 Fahrzeuge pro Monat verkauft, sind es heute nur noch 300.000 mit sinkender Tendenz.

Wenn sich Deutschland für die Zukunft wappnen will, ist eine Neustrukturierung der KFZ-Besteuerung unausweichlich. Vor dem Damoklesschwert von Peak-Oil ist die Elektrifizierung des Individualverkehrs eines der wahrscheinlichsten Szenarien. Ein modernes Fahrzeug mit Elektroantrieb benötigt rund 16 Kilowattstunden Strom** für 100 Kilometer und wäre damit bereits jetzt günstiger im Unterhalt, als ein Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor. Gemessen an der Energieerzeugung in Deutschland, würde ein solches Auto nach Angaben des IFEU- und des Wuppertalinstitutes soviel CO2 ausstoßen wie ein modernes 3-Liter Auto. Selbst, wenn ganz Deutschland mit E-Autos fahren würde, würde dies den Stromverbrauch des Landes nur um 16% steigern – dies ist durchaus vorstellbar. Nur gibt es noch viele Kinderkrankheiten dieser Technik – die Batterien sind zu schwer und zu teuer, die Reichweite ist zu gering und es existiert fast keine Versorgungsinfrastruktur. Dies aufzubauen, wird ein teures Unterfangen. An Alternativtechnologien führt indes kein Weg vorbei – Öl und Gas sind nun einmal endlich. Warum kürzt man nicht bereits jetzt die Subventionen für Spritfresser, wandelt die Pendlerpauschale in eine Steuersubvention um, die ökologische Lenkwirkung hat und investiert das eingesparte Geld in die Forschung alternativer Antriebsmethoden und den Aufbau einer Infrastruktur, um diese nutzen zu können? Die Antwort kennt man in den Ministerien wohl … oder sollte man lieber gleich bei der Automobillobby nachfragen?

* Zahlen von Kraftfahrtbundesamt und Wuppertal-Institut
** Zahlen aus: Christian Wüst - Fahren ohne Feuer

Jens Berger

Quellen:
Hans-Joachim Luhmann - Das Ende der Werbungskosten …
Karl-Otto Schallaböck - Dienstwagen - ein kritisches Kapitel der Pkw-Entwicklung
Christian Wüst - Fahren ohne Feuer

Bildnachweis: Hamburger Jung auf Flickr, Gunnar auf Flickr, Porsche, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V., Lancesteronline

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redblog: Berliner Grüne trauern um den Friedbert Pflüger
09/11/2008 05:54 PM
Eine Vorahnung hatte fakt ja schon, heute nun verlor Friedbert Pflüger einen Posten als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU-Fraktion.

Die Trauer in CDU hält sich nach diesem Abgang in Grenzen, um so größer ist er jedoch dafür bei den Berliner Grünen.
Am Ende einer Presseerklärung der Grünen-Landeschefin Irma Franke-Dressler heißt es: "Friedbert Pflüger wollte eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen." Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen, tat es seiner Parteichefin gleich und trauerte auf radioeins.



Mit Pflüger verlieren die Grünen nun jegliche Hoffnung auf ein schwarz-grüne-gelbes Bündnis, das sie so gerne in der Hauptstadt etabliert hätten.[Link] [Cache]
Information Act: NATO stärkt Saakaschwvilli den Rücken
09/11/2008 05:50 PM

BRÜSSEL, 11. September (RIA Novosti). Trotz des Kriegs in Südossetien unterstützt die Nato den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili weiterhin als einen demokratisch gewählten Staatschef.

Das sagte Nato-Sprecher James Appathurai am Donnerstag in Brüssel. Saakaschwili sei ein “demokratisch gewählter Präsident”, und man werde mit ihm weiter zusammenarbeiten.

Mit den Regierungen der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die nach dem Kaukasus-Krieg im August von Russland offiziell als Staaten anerkannt worden sind, lehnte Appathurai jeden Kontakt ab.

Auch wenn ich gerne sehen würde wie ein Mörder weniger ein land regiert, so muss ich doch RIA Novosti widersprechen. Saakaschwilli ist in der Tat ein demokratisch gewählter Staatscheff, zumindest gibt es keine Beweise dagegen - und wir wollen doch alle den Grundsatz pflegen: “unschuldig bis die Schuld bewiesen ist”.

Der zweite Punkt ist allerdings etwas doppelzüngig von der NATO. Nach internationalem Völkerrecht haben sie zwar recht damit, aber das Völkerrecht hat sie auch nicht geschehrt, als der Kosovo von den meisten NATO-Mitgliedsländern anerkannt worden war.

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Lumières dans la nuit: Die grüne Bank
09/11/2008 05:47 PM

Wenn man offenen Auges und ohne die so gewöhnlich gewordene Stumpfheit durch eine Welt geht, welcher der Stempel des gegenwärtig über die Gesellschaft ablaufenden Prozesses an allen Orten aufgedrückt ist, denn wird vieles offensichtlich im Spiegel der vielen, kleinen Stolpersteine. Das folgende Foto ist nicht hübsch. Es wurde am Schiffsanleger Ohedamm am Maschsee zu Hannover aufgenommen; es zeigt eine gleichermaßen kaputte wie völlig verdreckte Bank, die wohl niemand mehr als eine Einladung zum Sitzen und Verweilen begreifen wird.

Foto einer kaputten, total verdreckten Bank am Maschsee

Diese »Sitzgelegenheit« steht in einer Gruppe von vier Bänken. Die anderen drei sind, einmal abgesehen von etwas darauf gefallenem, an den kommenden Herbst erinnerndem Laub, tadellos. Was unterscheidet die vor Dreck strotzende, kaputte und zum Sitzen ungeeignete Bank nun von den anderen drei Bänken? Erst auf dem zweiten Blick fällt die kleine Tafel aus Metall auf, deren einstiger Glanz durch den Abrieb der Zeit stumpf geworden ist. Diese ist ein weiterer Unterschied zwischen der einen, verdreckten und unbrauchbaren Bank und den drei, durchaus einladenden, anderen Bänken. Und. Auf diesem Schild steht die Erklärung, was diese Bank von den anderen, gepflegten, sauberen, benutzbaren Bänken unterscheidet:

Hinweistafel auf der verdreckten Bank: Diese Bank wurde gespendet von BÜNDNIS 90 | DIE GRÜNEN

Es handelt sich um eine Bank, die von den »Grünen« als Reklame im Rahmen eines Wahlkampfes gespendet wurde, um die Versprecher und Versprechen von einer blühvollen Zukunft ein bisschen konkreter zu machen. Natürlich spricht man als Politiktreibender über solche Wohltaten, wenn man sie tut, denn man tut sie ja, um werbewirksam darüber zu sprechen. Gewiss hat auch ein befreundeter Schreiberling der hannöverschen Journaille zur Einweihung dieses »Geschenkes« dabei gestanden, um den Wirkkreis solcher Aktion auf ein größeres Gebiet auszudehnen. Und als der Wahlkampf dann vorrüber war, da erging es dieser Bank genau so wie jeder anderen Wahllüge auch, sie wurde der fließenden Zeit und dem Vergessen, der mentalen Auslöschung des Gewesenen im Strom des »Aktuelleren«, übergeben. Allerdings ist so ein konkreter Gegenstand wie eine Bank sehr viel beständiger als etwas so Leeres wie verlogene Worte. Am Maschsee. Steht diese Bank nun seit einiger Zeit als ein beständiges Denkmal dafür, was von allen politischen Reden, Scheinaktionen und Wohltaten im Vorfelde einer Wahl zu halten ist – auch in der gegenwärtigen Bundespolitik, die bereits mitten in den typischen Gesten des kommenden Wahljahres angekommen ist.

Ein fröhlicher Gruß an M.

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Landtagswahl Bayern Folge 6: Grüne oder FDP?
09/11/2008 05:20 PM

Momentan sind die Grünen die dritte Kraft im bayrischen Landtag neben SPD und Union, verfügt aber nur über 15 der 180 Sitze. Die FDP ist nicht vertreten. Das wird vermutlich nach dem 28. September anders aussehen: Die Prognosen deuten auf etwa 7% für die Liberalen und 11% für die Grünen. Sollten tatsächlich auch noch die Freien Wähler die Fünrprozenthürde knacken können - sie sind kürzlich über sie hinweggeschliddert und kleben an den 5% fest -, hätten wir sogar ein Fünfparteienparlament (und die Chance auf eine Koalition, ein Phänomen, das in Bayern seit 1962 nicht mehr existierte).

Die Grünen in Bayern zeigen sich technikaffin (siehe Links) und auf dem Stand des heutigen Designs (was die Volksparteien nicht nötig zu haben scheinen, sieht man von Hubertus Heil ab). Inhaltlich setzt man auf Umwelt- und Klimapolitik, aber vor allem auch auf die Bekämpfung der CSU-Auswüchse in Sachen innere Sicherheit. Fairerweise - oder unfairerweise? - muss man darauf hinweisen, dass gerade hier viel Schindluder auch von Rot-Grün getrieben wurde. Die FDP konnte sicha ls Oppositionspartei da heraushalten - wie ihre Realpolitik in Regierungsverantwortung ausgehesen hätte, ist nicht einfach zu sagen. Die FDP habe jedenfalls ich immer als eine Partei erlebt, die in ihrer Rhetorik viel allgemeinen Liberalismus, in ihren Programmen aber vor allem Wirtschaftsliberalismus vorherrschen ließ.

Ich hab in den letzten Wochen wieder an einigen Stellen mit der FDP, der TDS und auch der FNS zu tun gehabt. Und muss leider sagen, dass sich dieser Eindruck auch bei näherem Hinsehen nicht entkräften läßt. Ich bin persönlich sehr unentschlossen, tendiere aktuell aber dazu, meine Stimme den Grünen zu geben.

Links:

Alle Artikel der Reihe hier.

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Stefan-Ziller.de: Pressemitteilung der BI Bäume am Landwehrkanal vom 8.9.08
09/11/2008 05:03 PM

Sehr geehrte Damen und Herren,

“Landwehrkanal für Alle!” ist das Motto eines Aktionstages zur Zukunft des Landwehrkanals am Samstag, 13. September 2008. Die Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal e.V.” veranstaltet eine Paddelparade auf dem Kanal und abends eine Podiumsdiskussion mit Umweltsenatorin Karin Lompscher (Linke), MdB Christian Ströbele u.a. Im Anschluss gibt’s ein buntes Programm mit Live-Konzerten u.a. von P.R. Kantate, Feuershow von Eddie Egal, Kanal-Kabaret von Berlin lacht und anderen Höhepunkten. Schirmherrin der Veranstaltung ist Umweltsenatorin Karin Lompscher. Das vollständige Programm finden Sie im Anhang.

An diesem Tag möchten wir Sie zwischen 14:30 und 15:30 Uhr gerne zu einer kurzen Pressefahrt mit dem Solarschiff “Chassalli” auf dem Landwehrkanal einladen. Bitte melden Sie sich dazu an unter 0178.55.100.42 oder per E-Mail unter baumschutz[at]snafu.de.

Im Anhang finden Sie das Plakat zur Veranstaltung am 13.09.2008. Weitere Informationen zum Thema “Landwehrkanal für Alle”, finden Sie auf der Website www.baeume-am-Landwehrkanal.de und im Blog baumschutz.wordpress.com.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen,

Kontakt BI Bäume am Landwehrkanal:
Arno Paulus: 0178.551.0042

Kontakt Verein Bäume am Landwehrkanal:
Wiebke Enwaldt: 0178.342.68.25

Programm
14 Uhr Beginn der Paddelparade, Einstieg am Urbanhafen (Südufer, vor dem Urbankrankenhaus), dann Fahrt zum Studentenbad, angeführt vom Solar-Musikschiff mit Live-Auftritt der Band “The Beez” - Jede(r), die/der ein eigenes emissionsfreies Boot mitbringt, kann teilnehmen!

19 Uhr Podiumsdiskussion “Die Zukunft des Landwehrkanals” im Umspannwerk Kreuzberg. Es werden Fragen diskutiert wie “Meditation - Hilfe zur Konfliktlösung oder Instrument zur Zermürbung des Bürgerwillens?” oder “Kann ein Masterplan die ökologische und nachhaltige Sanierung des Kanals lenken?”. TeilnehmerInnen sind:

Umweltsenatorin Karin Lompscher (Linke) - Schirmherrin
MdB Christian Ströbele (Grüne)
Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg
Tillmann Heuser, Landesgeschäftsführer BUND Berlin
Thomas Menzel, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost

Moderiert wird die Diskussion von Daniel Boese, Redakteur des Berliner Stadtmagazins zitty.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Öffentlichkeit über den aktuellen Diskussionsstand in der Auseinandersetzung um Art und Weise der notwendigen Sanierung des Landwehrkanals zu informieren. Außerdem sollen Beiträge von Fachleuten und interessierten BürgerInnen aus dem Publikum der Debatte neue Impulse geben.

20.30 Uhr Feuershow mit Eddie Egal, Kanal-Kabarett mit Zirkus Amalgam, weitere Beiträge von “Berlin lacht”

21 Uhr Live-Konzerte von P.R. Kantate, Rob Longstaff, The Cat’s Back, Umit und Freunde

23 Uhr Treehuggers’ Ball mit DJ Moritz

Adresse: Umspannwerk Kreuzberg, Paul-Lincke-Ufer 20-22, 10999 Berlin
Eintritt für das Konzert: 5 Euro
Kartenvorverkauf täglich 18-20 Uhr auf der Admiralbrücke.

Veranstalter: Die Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal e.V.”
Partner sind: Umspannwerk Kreuzberg/Restaurant H.H. Müller, Solarwaterworld AG, Ökofinanz-21 e.V., BUND Berlin, Berlin lacht, Utopia.de. Medienpartner ist zitty.
Alle Einnahmen aus Speisen und Getränken werden an das Istanbul-Projekt von Berlin lacht (www.berlin-lacht.de) gespendet.

Hintergrundinformationen
Die BI “Bäume am Landwehrkanal” gründete sich 2007 aus Protest gegen unnötige Baumfällungen, die das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) wegen angeblich “mangelnder Standsicherheit” der Bäume infolge unterspülter Ufermauern beabsichtigte. Durch vielfältige Aktionen wie z. B. Baumbesetzungen und eine Menschenkette konnte die BI rund 160 Bäume retten. Für ihr Engagement wurde sie mit dem Umweltpreis des BUND ausgezeichnet. Abgeholzt wurden 38 Bäume. - Im Zuge des Konflikts wurde der Amtsleiter des WSA, Hartmut Brockelmann, versetzt, und das WSA initiierte ein Mediationsverfahren mit gut 25 Parteien.

Nach zähen Verhandlungen, die bereits über 10 Monate andauern, unterstützt jetzt auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Forderung der BI, einen städtebaulichen Masterplan Landwehrkanal zu entwickeln, und will sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einsetzen, dass diese bei einer solchen integrierten Gesamtplanung die Federführung übernimmt. Dieser Masterplan soll auch Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der zahlreich beteiligten Behörden und Institutionen auf Bundes-, Landes-, und Bezirksebene klären sowie die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ermitteln. Nicht zuletzt muss er einen Zeitplan enthalten.

Die BI strebt eine nachhaltige, innovative Sanierung des Landwehrkanals an. Ein ökologisch verantwortliches Herangehen verlangt den Erhalt der Bäume, der Ufervegetation sowie Schutz und Förderung der Artenvielfalt. Daneben fordert es eine Verbesserung der Wasserqualität im Kanal, um z. B. dem häufigen Fischsterben ein Ende zu bereiten - mittelfristig durchaus auch mit der Perspektive, im LWK wieder baden zu können.

Alle, denen die Wasserstraße mit ihren Grünzügen als innerstädtisches Naherholungsgebiet und als grüne Lunge Berlins wichtig ist, sind am 13. September herzlich eingeladen! Unter dem Motto “Landwehrkanal für Alle” wird ein buntes Rahmenprogramm geboten. - Von der Paddelparade bis zur Party mit Livebands ist alles dabei!

Verfasser/in: Anuschka Guttzeit, Daniel Boese, Arno Paulus

Kontakt BI Bäume am Landwehrkanal:
Arno Paulus: 0178.551.0042

Kontakt Verein Bäume am Landwehrkanal:
Wiebke Enwaldt: 0178.342.68.25

Die BI “Bäume am Landwehrkanal e.V.” kämpft seit Sommer 2007 für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Sanierung des Berliner Landwehrkanals unterm Motto “Landwehrkanal für Alle!”, nicht zuletzt auch am Verhandlungstisch in dem seit elf Monaten andauernden Mediationsverfahren zur Zukunft des Landwehrkanals mit ca. 25 beteiligten Interessengruppen.

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USAControl: Terrorziel Europa? Neues Buch von Jürgen Elsässer
09/11/2008 04:54 PM

Jürgen Elsässer ist vielen Lesern bekannt als Autor und Macher zahlreicher linker Zeitungen wie z.B. Junge Welt, Konkret, Jungle World oder Freitag. Sein Meinungsprofil läßt sich allerdings nicht in die bisweilen engen Schablonen von Nischenzeitungen pressen. Und so finden wir Elsässer nach vielen Zerwürfnissen jetzt als festen Mitarbeiter des ehemaligen SED-Flaggschiffs Neues Deutschland. Elsässer setzte sich im Balkankrieg für ein abgewogeneres Urteil über Serbien ein. Als Fraktionsmitarbeiter der Linkspartei hat Elsässer im Bundestagsuntersuchungsausschuss über den Fall Al Masri wertvolle Erkenntnisse gewonnen über die Arbeitsweisen in- und ausländischer Geheimdienste.

Diese Erkenntnisse und eigene Recherchen hat Elsässer zu einem Buch verarbeitet, das jetzt erschienen ist: “Terrorziel Europa”, mit dem Untertitel: “Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”. Der Autor hat die spektakulären terroristischen Attentate der letzten zehn Jahre in Europa unter die Lupe genommen, und kommt zu dem klaren Urteil: es gibt hier nicht eine Terrortat, an der nicht erwiesenermaßen informelle Mitarbeiter westlicher Geheimdienste als Ideengeber, Organisatoren und Spurenverwischer tätig gewesen wären. Beispiel: das Bombenattentat in Madrid am 11. März 2004. Von den 11 Tatbeteiligten waren 5 Mitarbeiter der Guardia Civil oder anderer spanischer Geheimdienste. Es waren spanische Mitbürger, nicht einmal islamische Konvertiten, die aus dem Baskenland die wichtige Munition heranschafften. Beim blutigen Anschlag auf Londoner U-Bahnen am 7. Juli 2005 führt die Spur zu Doppelagenten, die zuvor im Balkan angeworben worden waren.

Elsässer nennt zwei wichtige Gravitationszentren des Euro-Terrorismus mit islamistischem Einschlag: zum einen London, zum anderen Südwestdeutschland. In London (”Londonistan”) kann der Hassprediger Abu Hamza völlig ungestört mitten in der City, in der Finsbury-Moschee, Proselyten agitieren und sogar im Umgang mit Feuerwaffen trainieren lassen. Der englische Inlandsgeheimdienst schaut nicht nur zu und trifft sich gelegentlich mit Abu Hamza zum Teeplausch. Eine Securityfirma trainiert zudem die Gewalt-Neulinge im offenen Feld - mitten in den Mooren Schottlands, der Grafschaft Kent; oder, wegen der laxen Waffengesetze, auch mal in den USA. In Freiburg wiederum scoutet IM Yehia Yousif junge Männer für Terrortaten. Yousif hat auch die drei spargeligen Möchtegern-Terroristen angeleitet und geführt, die dann mit viel Presse-Trara im September 2007 in Oberschledorn festgenommen worden sind.

Doch nicht alle wichtigen Rekrutierungsarbeiten lassen sich in Westeuropa durchführen. Dafür stehen eine Reihe von gescheiterten Staaten zur Verfügung, in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, und in denen sich Verbrecherfürsten ihre kleinen Reiche aufrichten können. Bosnien oder das Kosovo sind solche Beispiele. Oder auch Afghanistan. Viele islamistische Kämpfer arabischer oder afghanischer Provenienz verschlug es im Balkankrieg in die amputierten Gliedmaßen des ehemaligen Musterstaates Jugoslawien. Dort sind sie hängengeblieben, nachdem der Krieg zuende war. Und von dort werden sie von den dubiosen IMs vom Schlage eines Abu Hamza bei Bedarf für Schmutzarbeiten in die Metropolen dieser Welt: nach USA, Westeuropa oder Ostasien rekrutiert. Bereits in einem früheren Buch hat Elsässer diesen Wanderzirkus terroristischer Landsknechte ausführlich beschrieben <1>.

Würde die breite Öffentlichkeit in den Metropolen Wind bekommen von dieser schmutzigen Symbiose zwischen aus Steuermitteln finanzierten Geheimdiensten und gemeingefährlichen Desperados, dann gäbe es sicher eine gewisse Unruhe. Deswegen gehört zum gefährlichen Doppelspiel auch die Verwischung peinlicher Schwitzflecken.

Zum einen, indem man informelle Mitarbeiter, die aus dem Ruder zu laufen drohen, aus dem Weg räumt. IM Abu Omar lief noch nicht einmal aus dem Ruder. Er erfüllte seine Aufgaben vorbildlich. Omar war in den Neunziger Jahren im Balkan vom albanischen Geheimdienst aufgegriffen worden. Dort verriet er all sein Wissen, und wurde dann an die CIA abgegeben. Die setzte Omar in Mailand als Agent Provocateur, nämlich als Hassprediger in einer Moschee ein. Jedoch wussten italienische Geheimdienstleute nichts von seiner CIA-Liaison und waren gerade dabei, die ganze von Omar aufgebaute Terror-Infrastruktur hochzunehmen - als Abu Omar plötzlich auf offener Straße von CIA-Agenten entführt und schließlich in Ägypten entsorgt wurde, wo er jetzt als Ruine seiner selbst vegetiert. Im Auftrag der Europäischen Union stellte Dick Marty fest, dem Kampf gegen den Terrorismus sei mit der CIA-Entführung Omars ein schwerer Schlag versetzt worden.

Oder es müssen Parlamentsabgeordnete kaltgestellt werden, die in Untersuchungsausschüssen mit allzu viel Beharrlichkeit der Wahrheit auf der Spur sind. Wie z.B. im Washingtoner Repräsentantenhaus der brave republikanische Parteisoldat Curt Weldon. Der bekommt zugespielt, dass US-Geheimdienste lange vor dem 11. September 2001 von den Plänen für die Attentate gewusst hätten, aber auf Weisung von ganz oben nicht einschreiten durften. Weldons Insistieren auf Aufklärung dieses Sachverhaltes führte zu einer Rufmordkampagne und nachfolgender Sippenhaft: gegen ihn und seine Tochter wurden haltlose Korruptionsanklagen erhoben. Weldon verlor dadurch sein Mandat im Repräsentantenhaus.

Wem nützen die von Elsässer geschilderten Zündeleien unter Anleitung der Geheimdienste? Offenkundig, und das ist ja nicht neu, folgt auf jede Terrortat rein zufällig eine präzise im voraus ausgearbeitete Demontage rechtsstaatlicher Strukturen - sei es nun in den USA, Großbritannien, Spanien oder Deutschland. Die Masche ist uralt, und lässt sich schon beim Mord an Cäsar beobachten. Ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. ließ Bismarck das schon lange ausgearbeitete Sozialistengesetz aus dem Hut zaubern. Ein Anschlag auf das US-Marineschiff “Maine” im Hafen von Havanna wurde 1898 umgehend Spanien in die Schuhe geschoben, woraufhin der lange vorbereitete Krieg der USA gegen Spanien in der Öffentlichkeit akzeptanzfähig gemacht werden konnte. Ein Klassiker in dieser Reihe ist der Reichstagsbrand im Februar 1933, in dessen Nachfolge Repressionsmaßnahmen das schaffen sollten, was freie Wahlen partout nicht hergeben wollten: eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für die Nazis.

Unter diesen Umständen klingt sogar Elsässer religiös: “Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.” Denn Elsässer sieht uns auf dem Weg in eine Notstandsdikatur. In der Tat folgte auf jede Schreckenstat - ob von links, pseudolinks, islamistisch oder pseudoislamistisch - immer eine bereits vorher ausgearbeite Verordnung oder ein neues Gesetz, das unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt hat. Elsässers Spur führt immer wieder zu den selben üblichen Verdächtigen aus der Tagespolitik, mit Ober-Hassobjekt Wolfgang Schäuble an der Spitze, die unsere Freiheit eifrig zersägen.

Keine Frage. Die Politiker in ihrem Hochsicherheitstrakt in Berlin sind die penibel arbeitenden Konkursverwalter unserer fragilen Demokratie. Jedoch dahinter stehen wiederum Kräfte aus der Privatwirtschaft, die nicht nur den Staat aussaugen und entmachten. Stiftungen, Denkfabriken und Dienstleistungsfirmen übernehmen immer mehr die Aufgaben, die eigentlich Monopol des Staates sind: Planung, Verwaltung und Schutz bislang der Öffentlichkeit gehörender Bereiche. Und diese privatwirtschaftlichen Prothesen öffentlicher Aufgabenerfüllung expandieren nach den Gesetzen der Kapitalakkumulation: sie müssen exponentiell wachsen, um nicht einzugehen wie ein Primeltopf. Aus dieser Logik heraus gesehen muss die Sicherheitsindustrie immer neue Arbeitsfelder erfinden, um wachsen zu können. Und somit erklärt sich auch der immense Druck, immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens unter dem Blickwinkel der “Sicherheits”logik sehen zu müssen. Keine Arbeitstagung, sagen wir: über Normen für Hosenknöpfe, kann heute mehr stattfinden, ohne dass Aspekte der Sicherheitsindustrie mit eingeflochten werden.

Das ist von Bedeutung, wenn wir mit Jürgen Elsässer zusammen darüber nachdenken, welche Bündnisse heutzutage geschmiedet werden müssen, um den schleichenden Übergang in die totalitäre Diktatur doch noch abwenden zu können. Elsässer plädiert für ein großes Bündnis aller “Verfassungspatrioten” gegen die schleichende Diktatur. Das beinhaltet vernünftige Leute in den (staatlichen) Sicherheitsapparaten genauso wie Wertkonservative, die gegen die EU-Verfassung klagen; oder Liberale alter Schule, oder die klassischen Potentiale auf dem linken Spektrum.

cover Jürgen Elsässer: Terrorziel Europa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag. St. Pölten-Salzburg 2008. 344 Seiten, 21.90 Euro.

<1> Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam - Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan. Kai Homilius Verlag. Taschenbuchausgabe Berlin 2008. 250 Seiten, 14.80 Euro.

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Anti-Islam_Kongress in Köln: ein wenig Lesefutter
09/11/2008 04:42 PM
Am 13. September findet in der Volkshochschule Köln eine Informationsveranstaltung zum "Kongress" am 19. und 20. September statt.

Einige kurze Informationen zu den Teilnehmern - die auf diesem Blog noch vertieft werden - finden sich hier.

Eine äusserst ist diese Broschüre der Nordrhein-Westfälischen Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, LAGA, sowe diese Broschüre des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge, darüber, wie die Rechte versucht, Themen der Mitte zu besetzen.

Damit es aber nicht zu dröge wird, hier ein Filmchen, wie man auch durch Komik wirken kann: Vlaams Be hang, flämische Tapeten:



Von der für heute in Brüssel angekündigten Demo der "Städte gegen Islamisierung" in Brüssel hört man bislang nichts. Der böse Großmufti hat die wieder verboten, was erstens wallonisch, zweitens sozialistisch und drittens voll gemein ist.

update 18:00: ein Blick auf die VB-Website hilft weiter: nun, die symbolische Demonstration hat stattgefunden und soll - mit angeblich 200 Teilnehmern - dann genau so groß gewesen sein, wie diejenige letztes Jahr. Es ist wird aus dem Text nicht klar, ob die auf dem ersten Bild dargestellten ca 50 Pressevertreter mitgezählt wurden. Jeder Demonstrant hat eine Rose niedergelegt und auf dem 2. Bild kann man die 200 Rosen ja auch klar erkennen, oder? Internationale Beteiligung fand in Gestalt des "ethnisch überlegenen Padaniers, Mario Borghezio statt, den wir ja auch auf dem Kölner Kongress begrüssen dürfen. Filip Dewinter schimpfte auf Freddy Thielemans und den Islam. Es wurden update 00:18 - islamkritische T-shirts getragen und 3 Mann festgenommen. In der "linkse haatkrant" war übrigens nur von 50 Demonstranten die Rede. Danke an Yelloman von "Extreemrechts in Vlaanderen" für die letzten Informationen. Wer will kann auf der Site im entsprechenden Beitrag auch einen Videoclip ansehen. - Es waren wohl doch eher 50 als 200 Demonstranten. Bei den vorbereiteten 100.000 Flugblättern darf sich dann jeder über 2000 Blatt Schmierpapier freuen.

Somit haben wir unser Wissen über Belgien jetzt upgedatet und können uns in den kommenden Beiträgen Österreich zuwenden.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Querdenkerforum: Für Volksentscheide
09/11/2008 04:27 PM
Unmittelbare Demokratie ist ein stabilisierender Faktor! Durch sie können Bürger Entscheidungen korrigieren, ohne die gesamte Regierung auswechseln zu müssen. Das Bundesland Bayern hat eine ausgeprägte verfassungsrechtlich fest verankerte Direkte Demokratie. Dort regiert schon seit Jahrzehnten unverändert immer die gleiche Partei. Woran liegt das? Unmittelbare Demokratie zwingt alle Politiker, Kontakt und Kommunikation mit den Bürgern zu suchen, denn selbstverständlich schadet jedes gestartete und erfolgreiche Volksbegehren deren Ansehen. So entfaltet eine vielschichtige und praxisgerechte unmittelbare Demokratie ihre bürgernahe Wirkung bereits im Vorfeld jeder politischen Entscheidung.

Was hat der Bürger davon? Durch entsprechende Mitwirkungsrechte entwickeln sich zwangsläufig bürgerfreundliche Regelungen. Die Gesellschaft steuert sich selbst – so soll Demokratie funktionieren! Nach der Wahl fühlt sich der Bürger nicht mehr auf Jahre hilflos dem Wirken von Parteien und Abgeordneten ausgeliefert; unmittelbare Demokratie stärkt Selbstvertrauen und staatsbürgerliche Initiative.

Unser Staat und besonders unsere Demokratie benötigen eine Modernisierung. Bei aller Wertschätzung, das Grundgesetz war und ist eine Übergangslösung! Sollen künftige Generationen und Neubürger auf ein Provisorium vereidigt werden? Schafft es das Deutsche Volk auch 60 Jahren und nach erfolgter Wiedervereinigung nicht, sich seine eigene Verfassung zu geben, wie es lt. Art. 146 GG der Wille der „Väter des GG" war? Mündigen Bürgern ist endlich der Einfluss zuzugestehen, der heutigen Möglichkeiten und Bedürfnissen entspricht. Eine moderne Verfassung ist überfällig!

Unmittelbare Demokratie ist tragende Grundpfeiler jeder modernen Verfassung. Repräsentative Demokratie bleibt auf absehbare Zeit unverzichtbar; doch sie muss und kann durch sinnvolle Instrumente der unmittelbaren Demokratie ergänzt werden - jeder andere Ansatz ist unrealistisch.

Direkte Demokratie ist unmittelbare Demokratie – sie garantiert Bürgernähe! Demokratisch kann ein Machtanspruch durch Eliten nur durch Einfluss der Bürger auf staatliche Rahmenbedingungen begrenzt werden. Auf Bundesebene vermissen wir Bürgernähe und unmittelbare Demokratie in Deutschland schmerzlich; da haben es Kommunen und Bundesländern besser. Zwar sagt Art. 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt", doch detaillierte Ausführungen finden sich nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes. Die Schweiz setzt seit Jahrzehnten erfolgreich auf unmittelbare Demokratie; sie ist dort inzwischen fester Bestandteil des demokratischen Alltags und die Schweizer leben in stabilen politischen Verhältnissen. Trotzdem oder gerade deshalb? Wann finden wir den Mut, echte Demokratie zu wagen?

Warum fehlen im GG klare Regelungen? Wollten die „Väter des GG" keine direktdemokratischen Elemente? Die Entstehungszeit des GG gibt uns die Antwort: Man hatte die Sorge, das Volk könnte weitergehende Mitbestimmungsrechte missbrauchen. Eine direkte Mitbestimmung wurden daher von den "Architekten der BRD" nur vage angedeutet, obwohl die Siegermächte wohl mehr zugelassen hätten. Die gewählte Formulierung in Art. 20 GG schließt Abstimmungen jedoch grundsätzlich nicht völlig aus – was fehlt, ist allein der Mut, bürgernahe unmittelbare Demokratie zu verwirklichen!

Gesetzliche Ergänzung sind möglich, sobald politischer Wille dazu vorhanden ist. Doch die Parteien lassen uns Bürger hier sträflich im Stich, denn sie beschneiden ungern ihre eigene Macht! Deshalb müssen wir unsere Mitwirkungsrechte jetzt nachdrücklich selbst einfordern!


Quelle: Für Volksentscheide[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Wer lügt denn da?
09/11/2008 04:25 PM

Im Parteibuch Wiki steht über Meinungsforschungsinstitute:

Meinungsforschungsinstitute dienen in einer Demokratie dazu, zu kontrollieren, wie gut politische Propaganda wirkt, vor Wahlen dazu, das Stimmviehs mit gefakten Prognosen zum richtigen Kreuzchen zu bewegen und nach Wahlen dazu, hochwissenschaftlich die gewünschten Schuldigen zu benennen.

Der deutsche Fachsender für Märchen, ARD, berichtet heute von den neuen Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im ARD Deutschlandtrend und titelt: “Kein Aufschwung für die SPD“.

Das Absägen des Waschen-und-Rasieren-Spezialisten Kurt Beck habe der SPD bei den Umfragewerten überhaupt nichts genutzt und in der Wahrnehmung als Partei der sozialen Gerechtigkeit habe die SPD Boden verloren. Na sowas.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte doch gerade erst für Bertelsmann ermittelt, dass das Absägen von Kurt Beck der SPD vier Prozent gebracht hat.

Wer lügt denn da? Bis das aufgeklärt ist, darf wohl gelten: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

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ISLA: No title
09/11/2008 04:03 PM
Ulla Berkéwicz: Ich weiß, daß du weißt.
Roman suhrkamp taschenbuch[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Berliner CDU wählt den Bilderberger Friedbert Pflüger ab
09/11/2008 04:01 PM

Friedbert Pflüger ist sicherlich der peinlichste Kandidat, den die Berliner CDU je hatte. Bekannt war Kriegsstaatssekretär Pflüger bis zu seiner Nominierung als Berliner Spitzenkandidat eigentlich nur durch die liebevolle Behandlung seiner Sekretärin und seine erklärte Gegnerschaft zu Berlin als Bundeshauptstadt. Nachdem Friedbert Pflüger bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 für die rechtsextreme Splitterpartei mit 21% ein gutes Ergebnis satt im zweistelligen Bereich herausholte, wurden die Abgeordneten dadurch gestraft - das war wohl ausgleichende Gerechtigkeit -, dass sie Friedbert Pflüger als Fraktionsvorsitzenden ertragen mussten.

Als wichtiger Bilderberger konnte sich Friedbert Pflüger was darauf einbilden, dass er ein Promi ist und ihm transatlantische Propaganda-Outlets der Milliardärspresse stets offen stehen. So ist es denn vermutlich auch zu erklären, dass Friedbert Pflüger nach dem Fraktionsvorsitz auch noch nach dem Parteivorsitz gegriffen hat und gar nicht gemerkt hat, dass er bereits eine politische Leiche war.

Nun kann auch der Bilderberger Richard von Weizsäcker seinem langjährigen Pressesprecher nicht mehr helfen. Friedbert Pflüger wurde abgewählt. Schade auch. Nach seiner erfolgreichen Mission in Berlin darf man nun sicher hoffnungsvoll sein, dass Friedbert Pflüger wieder zur CDU im Bund gehen wird und auch da mit Schwärmerein für Jamaika für satte 21% sorgen wird.

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BooCompany: ARD unterdrückt offenbar Berichterstattung über Schleichwerbung im eigenen Hause (INSIDER)
09/11/2008 03:54 PM
In mindestens zwei ARD-Magazinen - "Kontraste" und "Zapp" - waren Beiträge über den Fall Bankhofer für konkrete Sendetermine vorgesehen. In beiden Fällen kam es dann kurzfristig doch nicht zu einer Ausstrahlung.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Fannie Mae und Freddie Mac – der Weltalbtraum
09/11/2008 03:51 PM

Man sollte einmal den Irrsinn der Gier der Finanzwelt sich maßstäblich anschauen:

Nehmen Sie einmal an, Sie haben 1.000 Euro bei sich. Sie müßten 100.000 Euro verleihen, um mit Fannie & Freddie gleich zu ziehen!

Nehmen Sie an, Sie vergeben diese 100.000 Euro an wenig solvente Bürger. Wie würden Sie von anderen beurteilt?

  • der erfolgsorientierte Geschäftsmann würde sagen, “hohes Risiko, gute Vergangenheitsdaten, be careful”
  • die Ehefrau würde sagen “du bist verrückt, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen”.

Wozu würden Sie in der Antwort tendieren?

“Durch die Verstaatlichung scheint der weltweite Kollaps vorerst gebannt. Nachdem sich Spekulanten jahrelang am System des amerikanischen Hypothekenwesens bereichern konnten, soll nun der US-amerikansiche Steuerzahler die Zeche bezahlen”, schreibt Hintergrund ( Link siehe oben ). Wenn diese Zeitung schreibt, dass 1.600 Milliarden Dollar von ausländischen Banken gehalten werden, unterstellt man die bekannte Quote, dass von den Wertpapierpaketen etwa 40 Prozent faule Kredite sind, dann zahlen Ausländer 640 Milliarden Dollar für dieses schöne Leben in den USA.

Zusätzliche Information über die wirkliche Tragödie: “Wo es eine Krise gibt, sind Krisengewinnler nicht fern: Insofern eröffnet die Krise auf dem US-Immobilienmarkt viele Optionen. Im Jahr 2007 gab es in den USA bereits etwa 2,2 Millionen Zwangsversteigerungen. Im zweiten Quartal 2008 lag die Zahl noch einmal weit über dem Doppelten des Vorjahresquartals”, schreibt FOCUS.

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Helden der Arbeit - oder: Blut, Schweiß und Tränen
09/11/2008 03:45 PM
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Radio Utopie: Heute arbeitslos, morgen Wohnung los?
09/11/2008 03:35 PM

Die Mieten steigen, wo darf ich bleiben?
Veranstaltungsankündigung:
Der Berliner Senat hat mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV Wohnen), die Höhe „angemessener„ Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern pauschalisiert. In der Regelung wurden dazu Zumutbarkeitskriterien festgelegt (Höhe der Bruttowarmmiete, Wohnungsgröße in qm, Anzahl der Personen im Haushalt).
Der Landes- und Bundesrechnungshof, der Wirtschaftliche Beirat des Finanzministeriums
kritisieren die bisherige Regelung massiv. Besonders der Bestandsschutz von einem Jahr wurde heftig kritisiert. Der Berliner Senat wurde aufgefordert, seine „gesetzwidrige" Praxis für die Leistungen zu Unterkunft und Heizung („AV Wohnen") bis zur „Sommerpause" zu ändern – andernfalls würde es zu Mittelkürzungen kommen (siehe Bericht des Bundesarbeitsministeriums von Ende April 2008).

Eins Muß klar sein: Die Verschlechterung der AV Wohnen würde nicht nur das massive Ansteigen von Zwangsumzügen in Berlin bedeuten, sondern es wäre das allgemeine Signal für weiteren Sozialabbau und Verschärfungen!
Durch die Verdrängung sozialer Schichten verändert sich die Bevölkerung der Wohnbezirke.
Mehrkosten der sich daraus ergebenen Probleme soll die Allgemeinheit tragen, die Gefahr der Gettobildung ist keine düstere Theorie, sondern sie beginnt sich herauszubilden.

Schildert eure Erfahrungen mit bestehenden der Regelung,
Welche Sorgen / Ängste bestehen bezüglich der Wohnung?
Wir wollen darüber mit Experten und Publikum diskutieren,
wie es weiter geht in mit dem Wohnen in Berlin für Hartz IV Bezieher,
was soll neu geregelt werden, was ist im Gespräch?

Am 26. September, ab 18 Uhr
Seniorenclub Lindenufer, Mauerstraße 10 a, 13597 Berlin

Hinter dem Rathaus Spandau, -U-Bhf., -S-Bhf

Für die Veranstaltung konnten wir interessante Gäste gewinnen
Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft)
Martin Matz, SPD (Bezirksstadtrat Abt. Soziales und Gesundheit - Spandau)
Heidi Kanke-Werner, Die Linke (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales)
Karin Baumert (Kampagne gegen Zwangsumzüge / Betroffene)

Wir sehen diese Veranstaltung nicht nur als einen Informationsaustausch zum Stand der Auseinandersetzung um die Berliner AV Wohnen, sondern wollen die Möglichkeit und Chancen ausloten, wie wir uns gegen die fortgesetzten Angriffe auf die Sozialsysteme besser wehren können.
Wir müssen etwas gegen weitere Verschlechterungen tun, sowohl in Spandau, als auch vernetzt mit anderen Betroffenen, überall in Berlin und dem Bundesgebiet

Es gilt Informationsdefizite zu beseitigen und aufzuklären.
Alle die gegen den weiteren Sozialabbau sind, möchten wir vernetzen, denn nur gemeinsam haben wir eine Chance uns gezielt zu wehren. Gemeinsam statt einsam!

Veranstalter sind:
Die Volkssolidarität e.V. Bezirksverband Spandau und Arbeitslose helfen Arbeitslosen (AhA)

V.i.S.d.P. Thomas Marschner

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Stefan-Ziller.de: Pflüger in der falschen Partei - Berliner CDU gibt Modernisierung auf
09/11/2008 03:35 PM

Es ist vollbracht. Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger vor die Tür gesetzt. Pflüger passte einfach nicht zur Berliner CDU. Diese hat sich nun mit der Abwahl ihres Fraktionschefs vom Modernisierungsprozess verabschiedet. Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht. Damit mauert sich die CDU in das Westberlin der 80er Jahre ein.

Friedbert Pflüger wollte dagegen eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen.

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politplatschquatsch: Handeln mit Heuschrecken
09/11/2008 03:19 PM
Was haben Roland Koch, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Tiefensee, Michael Glos, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Frank Bsirske und Michael Sommer gemeinsam, fragt der Godmode-Trader?

Aber klar: Die genannten Damen und Herren, darunter der kommende Kanzlerkandidat de SPD, der oberste linke Gerechtigkeitskämpfer, der Klimaretter der Nation, der Finanzchef des Kabinettes, der seinen werktätigen Bürgern die steuerfreie Kostenpauschal gerade auf 300 Euro zusammenstreichen will, und die Gewerkschafts-Aktivisten Bsirske und Sommer, sind Mitglied des KfW Verwaltungsrats.


Als solche erachteten sie es 2001 als sinnvoll, Millionen der Allianz und der Münchener Rück für deren Beteiligung an der IKB Bank auszugeben. Damals hiess es, man wolle mit der Beteiligung sicher gehen, dass die IKB auch in Zukunft als "wichtiger Mittelstandsfinanzierer" erhalten bleibe und die IKB nicht in die falschen Hände gerate.

Tatsächlich hat die IKB hiernach, statt den Mittelstand zu fördern, vor allem in amerikanische Papiere investiert, deren Funktionsweise sie nicht verstanden hat. Dies war auch gar nicht so wichtig, viel wichtiger war dem damaligen IKB Chef das Ziel, einer der besten Kunden eines Verkäufers dieser Papiere zu sein: Der Deutschen Bank.

Nun sind die Gelder des Marshallplans, aus dem "Grundkapital" der KfW stammte, Jahre später durch eine ganz besondere Art der Vermögensumverteilung wieder dort, wo sie herkamen: In Amerika.

Um aber auch wirklich sicher zu gehen, dass die von der KfW mit 8 Milliarden Euro bezifferten Verluste auch wirklich nicht mehr aufgeholt werden, haben die Honoratioren des KfW Verwaltungsrates entschieden, die IKB zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt an eine "Heuschrecke" wie sie im Buche steht zu verscherbeln. Der Lone Star Fonds gilt Männern wie Franz Müntefering als beispielhaft dafür, wie amerikanische Renditejäger deutsche Unternehmen aushöhlen. Zuletzt schlachteten die Texaner das Fahrradwerk Biria in Sachsen-Anhalt, das angeblich keine Gewinne erzielte.

Auf dem Marktplatz gibt es für immer richtig Prügel von Steinmeier, Mpüntefering, Steinbrück, Somemr, Lafonataine und Bsirske. Im Hinterzimmer aber sind dieselben Herren schnell bereit, die zusammengekrachte Fast-Staatsbank an die vermeintliche Heuschrecke zu verkaufen. Proteste sind nicht überliefert, der Insider, der den text auf Godmode verfasst hat, schreibt abschließend: Nun würden "Parteispender aus der Bankenszene" dafür sorgen, die Sache unter den Teppich zu kehren. Ist ja auch vorbei und erledigt. Jeder Deutsche hat es sich hundert Euro kosten lassen, die Verluste vor dem Verkauf auszugleichen. Das Geld hat der Steinbrück mit einer gekürzten Aufwandspauschale für alle Steuerbürger schnell wieder rein.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/11/2008 02:46 PM
Machtübernahme[Link] [Cache]
Querdenkerforum: taz Panter Preis 2008 - 13.09.2008
09/11/2008 02:34 PM
Die Preisverleihung

Der taz Panter Preis ist ein Preis für die HeldInnen des Alltags. Wir verleihen ihn, um den aktiv Engagierten in diesem Land Öffentlichkeit, Applaus und Anerkennung zu verschaffen.

Nur zwei der Nominierten werden den taz Panter Preis gewinnen. Aber kein Held und keine Heldin soll ohne Unterstützung wieder nach Hause gehen. Die Erlöse aus dem Eintrittskartenverkauf gehen an die Nominierten, die den Preis nicht gewinnen werden. Außerdem wird es an dem Abend die Möglichkeit geben, für die Projekte zu spenden.

Mit den Helden und Heldinnen des Alltags:

Sandra Caspers, Julius Deutsch, Michael Grolm, Karin Klinghammer und Bernd Zimmermann, Mariam Notten und Heike Heinenberg

Die Jury

Die taz verleiht zwei Panter Preise für die Heldinnen und Helden des Alltags, jeweils dotiert mit 5.000 Euro. Einen der Preise vergeben Sie, die taz-LeserInnen, den anderen eine prominent besetzte Jury. Dieses Jahr konnten wir Klaus Bednarz, Dieter Moor, Anke Domscheit und Georg Schramm als Jury-Mitglieder gewinnen.

Anke Domscheit, Klaus Bednarz, Dieter Moor, Georg Schramm, Jörg Thadeusz (Moderation), Bascha Mika

Wir sind Helden spielen für die HeldInnen des Alltags.

Die Band um Judith Holofernes wird die Preisverleihung musikalisch begleiten. Sie spielen das letzte Konzert in diesem Jahr unplugged.


Samstag, 13.9.2008 um 21 Uhr

Einlass ab 20 Uhr

Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10

10557 Berlin-Tiergarten

Quelle: taz Panter Preis 2008 - 13.09.2008[Link] [Cache]
OSTBLOG: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen
09/11/2008 02:28 PM

Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" vor.

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Linke Zeitung: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!
09/11/2008 02:02 PM
Anatomie einer EskalationNur wenige Monate nachdem die Koalition der Willigen den Krieg gegen Afghanistan begonnen hatte galt das Taliban-Regime als besiegt. In der Hauptstadt Kabul, aus der wie aus den übrigen nördlichen Provinzen die Taliban tatsächlich vertrieben waren, wurde eine Regierung eingesetzt, die den Interventionstruppen freundlich gesinnt war. Doch deren Herrschaft reichte nicht weit über die Hauptstadt hinaus und verlor sich in den entfernteren Provinzen in die traditionellen Beziehungen der Regierungsmitglieder zu den lokalen Stammesfürsten, die ihren eigenen Interessen folgten, weshalb Karzai gelegentlich auch als Bürgermeister von Kabul bezeichnet wurde. Auch der Krieg war mitnichten vorbei: Im Süden und Osten bestanden noch bewaffnete Verbände der Taliban und insbesondere in den Siedlungsgebieten der Paschtunen erhoben sich zahlreiche lokale Führer gegen die neue Zentralmacht in Kabul und die hinter dieser stehenden internationalen Koalition. Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn beschrieb jüngst, wie die Eliten der einstmals autonomen Stammesgebiete durch die wiederholten Interventionen in Afghanistan geschwächt wurden und militante Geistliche von deren Autonomiestreben profitieren konnten. Aus einer „externen Sonderrolle heraus konnten sie Allianzen zwischen den Stämmen schmieden und zunächst den gottlosen Kommunismus der Sowjetunion und später den Westen als einigendes Feindbild etablieren.[1]Es gab und gibt in diesen Regionen seit Beginn des Krieges gut organisierte Milizen mit sicheren Rückzugsgebieten. Folglich mussten die hier stationierten us-amerikanischen, niederländischen und später kanadischen Kräfte also von Anfang an eine ganz andere Strategie verfolgen, als die deutschen Soldaten im je nach Sichtweise „befreiten oder auch „aufgegebenen Norden: Sie mussten gut bewaffnete Milizen in ihre Rückzugsgebiete verfolgen, aggressiv Geländegewinne erzielen und feindlich dominierte Täler gegen regelmäßige Angriffe verteidigen.[2] [Link] [Cache]
Lazarus Demokratie: Sind wir nicht alle ein bisschen Jesus..?
09/11/2008 01:30 PM

Spielen wir doch mal Messias. Das kann man schon mal machen. Gemeinsam ist es doch viel schöner. So alle paar Tausend Jahre. Und was die Leute schon drauf warten, also es ist einfach unbeschreiblich.

Da war also diese Leiche. Diese stinkende, verwesende Leiche mit dem ehemaligen Namen Lazarus

DEMOKRATIE, KOMM HERAUS….

Wenn man bedenkt, dass Lazarus nur 4 Tage in seinem Grab lag, dann muss man sich mal vorstellen was für ein Kunststück wir da vorhaben. Immerhin ist die Demokratie, der Gedanke der direkten Volksherrschaft, schon über 2000 Jahre alt. Doch immer wieder war es irgendwie ein Kreuz, es wollte und wollte immer sein, aber durfte irgendwie nicht. Immer hiess es, neiiiin, tut uns leid, aber wir haben da grad mal was anderes vor, lasst das doch, das ist doch viel zu anstrengend, und all das Gelaber, da tu ich lieber nix und reg mich hinterher auf, da hab ich´s dann wenigstens gewusst ohne was zu riskieren. Einfach “Ja und Amen”, das reicht doch völlig aus.

Und wer aufmuckte, flog erst ans Holz und später auf den Scheiterhaufen. Nur weil man mal etwas netter zueinander sein wollte.

Das ist nämlich gefährlich, wissen Sie? Wenn die Menschen mal etwas netter zueinander sind und das ganze Gemetzel mal für eine Sekunde der Geschichte bleiben lassen. Eine Sekunde der Geschichte von Milliarden von Jahren ist für Menschen z.B. eine Generation auf einem Flecken Erde. Da kann man leicht in Übung kommen, bei soviel Frieden. Das darf aber nicht sein, weil nur Unwissenheit und Armut dem Kaiser geben, was des Kaisers gar nicht ist. Des Kaisers ist ein Thron aus Gold, was vorher ein Kalb war und mehr oder weniger elegant umgegossen wurde. Auf dem kann er ja ruhig sitzen und dummes Zeug daherschwatzen. Nur kümmern sollte uns das nicht. Und vor allem seine schönen neuen Kleider sollten wir nicht anziehen.

Das mit den 7 Broten und den Fischen, die dann auf einmal für alle reichten, also das könnten wir doch auch irgendwie hinbekommen. Nehmen wir stattdessen doch einfach Informationen. Die werden nie alle. Da gibt man und gibt man und gibt eigentlich den ganzen Tag, und dann reicht´s trotzdem für alle, man hat selbst genug und alle sind zufrieden. Geht doch. Und dann legen wir noch Musik, Filme, Ideen und Gedanken oben drauf und dann wird es richtig gemütlich.

Nicht ganz so ist es mit den Stimmen. Die kann man manchmal - ca.16 Mal in seinem Leben, wenn man erwachsen ist - alle 4 Jahre jemandem geben. Und dann hat man sie einmal abgegeben und was hat man dann davon?

Nun - da bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: man muss mehr von ihr geben. Mehr von der eigenen Stimme, mehr von der eigenen Arbeit, mehr von der eigenen Schinderei, mehr von Herzblut, Schweiss und Tränen, noch mehr und mehr und immer noch mehr, bis alle genug haben.

Stellt Euch vor, wir erheben jeden Tag auf´s Neue unsere Stimme, wir geben sie jeden Tag ab, dort wo die Demokratie stinkend und verfaulend auf den Laken liegt und gestorben ist, weil wir nicht da waren und denken daran, wie Sie verreckt ist weil wir Sie im Stich gelassen haben, wie Sie ein letztes Mal die Augen verdreht hat ohne zu verstehen, was vor sich geht und was mit Ihr passiert, stellt Euch vor, wir geben Ihr unsere Stimme und haben dadurch immer mehr von ihr.

Man stelle sich das mal vor.

Nun werden manche sicher sagen: “Glaub ich net” und vielleicht nicht ganz mitbekommen haben, dass man das stärker macht, an das man glaubt. Glaubt man aber an nix, also auch sich selber nicht, was hat man dann davon? Doch nur den ganzen Tag schlechte Laune, mal ehrlich. Überall Spinnen in der Jucca-Palme, überall böse Leute in der U-Bahn und plötzlich glaubt man dann alles, wo man doch eigentlich an nix mehr glaubt.

Nun, sicher - die Römer, die sind leider immer noch da. Das ist sicher unangenehm. Und auch schwierig, gar keine Frage. Aber noch gibt es dieses kleine, schlaue Handbuch , in dem die Römer ständig rumgekritzelt haben, allerdings ohne es ganz loszuwerden, weil sie dann wieder den Kaiser auspacken müssten und den Thron umgiessen. Und auch die ganzen Umherschleicher mit dem silbrigen Geklimper in den Hosentaschen, die uns den ganzen lieben Tag einreden wollen, dass wirklich alles existiert, nur ausgerechnet dieses Handbuch nicht, an dem sie die ganze Zeit herummäkeln, also irgendwie kommen sie nicht durch damit.

Der Hahn kräht und kräht und kräht eigentlich den ganzen Tag lang und überall, und das schon seit ach, aber irgendwie will es niemand so recht verraten, ausser den üblichen Verdächtigen. So wird aber das nix mehr mit der Beerdigung der Demokratie, auch wenn wenn sie eigentlich schon überfällig ist.

Aber so ab und an mal eine Überraschung alle paar Tausend Jahre, das schaffen wir schon.
Wer sind wir denn?

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Der 11. September: 1906 - 1973 - 2001
09/11/2008 01:25 PM

1906: Entstehung von Satyagraha, dem “Festhalten an der Wahrheit”, eng verknüpft mit aktivem gewaltlosen Widerstand, Zivilem Ungehorsam und auch Nicht-Kooperation

1973: Militärputsch in Chile bei dem u.a. der Präsident Salvador Allende ermordet wird; vermutlich unter nicht unerheblicher Mitwirkung der US Regierung

2001: Die Luftabwehr der größten Militärmacht der Welt versagt völllig, so dass durch Terroranschläge ca. 3000 Menschen umkommen und in der Folge der sog. “Krieg gegen den Terror” beginnt

Natürlich sind an den 11. Septembers noch viele weitere Ereignisse passiert. Z.B. - um noch ein positives Hinzuzufügen - 1962 die Aufnahme der ersten Beatles Single Love Me Do / P.S. I Love You.

1973 und 2001 und (Staats) Terrorismus

Klaus Huhn stellt in dem Artikel “Das Ende der Freiheit”, der sich mit dem Militärputsch in Chile befaßt, diesen den Terroranschlägen von New York gegenüber:

Der gravierende Unterschied besteht darin, daß es sich in New York um den Mordanschlag einer fanatischen Terrororbande handelte (wenn man die offizielle Lesart der Ereignisse akzeptiert, was bei allen bislang aufgetauchten offenen Fragen und Widersprüchen schwerfällt), während es sich in Chile um einen unverdeckten Akt des von den USA initiierten Staatsterrorismus handelte.

http://www.jungewelt.de/2008/09-11/013.php
Wenn man seine in Klammer gefasste Äußerung betrachtet, so könnte der Unterschied doch geringer sein, als er auf den ersten Blick anmutet.

Für beide Ereignisse empfiehlt es sich die geopolitischen Interessen der US Regierungen näher zu betrachten. ….
[Auch interesannt: Bei beiden taucht Henry Kissinger auf (er sollte die 9/11 Kommission leiten, trat aufgrund massiver Proteste davon zurück; siehe den Film 9/11 Press for Truth ) ]

1906 und 2001 und das Festhalten an der Wahrheit: Satyagraha

Gita Dharampal Frick hat am 15. September 2006 in der Indischen Botschaft den Vortrag “Der andere 11. September: 100 Jahre Satyagraha” gehalten:

… In gewisser Weise lässt also gerade die historische Koinzidenz dieser beiden diametral entgegengesetzten 11. September die Dringlichkeit hervortreten, die scheinbar erloschene Macht der Gewaltlosigkeit wieder zu beleben und so womöglich einen Paradigmenwechsel auf der zeitgenössischen politischen Tagesordnung herbeizuführen. Als Historikerin mit einem Sinn für ethische Maßstäbe und Verantwortlichkeiten möchte ich betonen, dass sehr viel darauf ankommt, welche Ereignisse wir auswählen und in ihrer geschichtlichen Bedeutsamkeit herausstellen und welche anderen Begebenheiten wir zu ignorieren oder doch für weniger bedeutend zu halten beschließen. Denn indem wir unsere Geschichte, die Geschichte unserer Gesellschaften und Kulturen. in dieser oder jener Weise erzählen, tragen wir zugleich zur kollektiven Bewusstseinsbildung bei und beeinflussen damit in ganz wesentlichem Grad das Weltverständnis und die Handlungsweisen von Individuen und Kollektiven in Gegenwart und Zukunft. …


http://www.gandhiserve.org/activities_d/events/2006/dharampal_frick.html

als Video: http://video.google.de/videoplay?docid=-6430209543101419503

In der Jungen Welt ist heute der Artikel: “Gegenöffentlichkeit. Die Attacken von New York und Washington jähren sich heute zum siebten Mal. Die Skepsis gegenüber der offiziellen Version dazu ist größer geworden” von Marcus Klöckner erschienen.

Die v.a. in den USA aktive Bewegung, die eine Internationale Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 fordert, nennt sich 9/11 Truth Movement.
Es gibt inzwischen 2 Dokumentationen über diese Bewegung:
The 911 Chronicles - Truth Rising
No Smoke Without Fire. The Elephant in the Room

Die 9/11 Truth Bewegung verwendet den Begriff der Wahrheit (Truth). Auch Mahatma Gandhi hat den Begriff der Wahrheit im von ihm geschaffenen Wort Satyagraha - dem Festhalten an der Wahrheit - verwendet.

Das Hinterfragen der offiziellen Version zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist Teil des heutigen Satyagraha. Sam Lwin spricht von unserem Satyagraha (siehe unten).

Fragen zur Diskussion in der Bewegung:
Welche Bedeutung hat Satyagraha für das 9/11 Truth Movement? Und in welcher Form können die Prinzipien von Satyagraha integriert werden?


9/11, Our Satyagraha; Message to the Anti-war Movement

I am Sam Lwin, an ex-Marine, a conscientious objector and an anti-war activist from the first Gulf war. I would like to say a few words about the connection between 9/11 and war.

In the fall of 1990, President George Herbert Walker Bush mobilized troops for the first Gulf War. I was a Marine reservist and a senior at the New School. Knowing that it was an oil war and finding out the various deceptions used by our government to gain support of the masses at anti-war rallies, I, as a conscientious Marine, refused to go. So did twenty-five other Marines, eight of them from here in New York City. We were all court-martialed and did time in the brig at Camp Lejeune in North Carolina.

Many people supported us. They sent us letters and books to read and our prison sentences were shortened, in some cases by two years, due to public pressure through anti-war groups like Hands Off! and War Resisters League. During that time, one of the Marine resisters mentioned to me the name of Smedley Butler.

Smedley Butler was a Marine general who twice won the Congressional Medal of Honor. In 1933, he published a booklet called "War Is a Racket." I would like to read a few sentences from it. “War is just a racket. A racket is best described, I believe, as something that is not what it seems to the majority of people. Only a small inside group knows what it is about. It is conducted for the benefit of the very few at the expense of the masses.”

And he continued, "I spent 33 years and 4 months in active service as a member of our country’s most agile military force–the Marine Corps. I served in all commissioned ranks from second lieutenant to Major General. And during that period I spent most of my time being a high-class muscle man for Big Business, for Wall Street and for the bankers. In short, I was a racketeer for capitalism."

The whole ordeal in the first Gulf war made me realize that things are not always what they seem to be. Yet, a decade later, on the morning of September 11th immediately after the towers fell, even though I intuited that the Bush administration was behind the attacks, I chose to believe the official story, because I did not dare to believe otherwise.

It wasn't until the Bush administration started incessantly insisting that Iraq had WMDs, that I realized that something was not right. In early 2002, I began to search for answers on the Internet, never thinking that I would spend five to six hours daily for the next four years.

So now we know. We know that, just like war, 9/11 is a racket, a military false flag psy-op, a highly deceptive series of events conducted to gain the support of the population for wars in the Middle East. Let me read General Smedley Butler's definition again:

"A racket is best described as something that is not what it seems to the majority of people. Only a small inside group knows what it is about. It is conducted for the benefit of the very few at the expense of the masses."

War is a racket. 9/11 is a racket.

It saddens and angers me that so many people in the antiwar movement refuse to examine the evidence of 9/11. We should ask them to do at least one thing. Watch the movie we just saw, 911mysteries. And if after watching it, they still want to continue believing the official BS, so be it. But for people to say that they want peace and at the same time adamantly deny the direct connection between 9/11 and the current wars is irresponsible. Many anti-war people unquestioningly accept the official version, without even looking at the overwhelming evidence which the 9/11 Truth movement has laboriously collected over the years.

Three weeks ago we all went down to Ground Zero to mark the fifth anniversary of the so-called terrorist attacks. That memorable day–Sept 11, 2006–was also the 100th anniversary of Gandhi's first act of nonviolent civil disobedience, a movement he called "satyagraha." In Sanscrit, satya means "truth", agraha translates to "effort or endeavor." Combined, Satyagraha means "to work for truth, in pursuit of truth."

I propose that our brothers and sisters in the anti-war movement, whom I thank a great deal from my experience in the first Gulf war, join with us in the 9/11 Truth movement, to courageously pursue the truth with us–our Satyagraha–to bring into reality a truly independent investigation into the events of 9/11. And through our collective efforts, we can began to dismantle the authority of this traitorous, treasonous, and illegitimate administration in the current wars and their nefarious plans for wider wars in the Middle East and elsewhere. Only when the truth of 9/11 comes into light, on a national and international arena, will we be able to stop their immoral, unethical, and unconscionable rackets.
Thank you.

Veterans For 9/11 Truth http://www.v911t.org/

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=LWI20061009&articleId=3428

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politplatschquatsch: Swastika-Scherze
09/11/2008 01:21 PM
als erklärter bush-gegner überrascht der amerikaner dan bern (dennoch) mit fiesen kleinen vorschlägen. so will er bspw. hakenkreuze ständig und oft verwenden, weil sie als seit etwa 6000 jahren auf vier kontinenten verwendete symbole ein stetiges ärgernis für neonazis sein könnten. abgesehen von politischen themen singt der oft mit bob dylan verglichene jüdische liedermacher auch gern mal einen abend lang über seinen lieblings-baseballclub. auch seine elegien können sich hören lassen.
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politplatschquatsch: Das Schweigen der Sozialdemokraten
09/11/2008 01:20 PM
Mit dem Putsch an der SPD-Spitze ist es wie mit den Anschlägen auf die Twin Towers: Je mehr Zeit seit dem Sturz von Kurt "Mecki" Beck vergeht, desto unklarer wird, was wirklich geschah. Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel, designierter Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie, wusste ausweisliche einer von ihm verschickten Email bereits am Sonntagvormittag kurz vor zehn Uhr, das Kurt Beck zurücktreten wird. Ja, er wusste es nicht nur, er wusste auch, dass sich Beck zwei Stunden später vom versammlenten Parteivorstand nicht würde umstimmen lassen.


Woher aber wusste Steinmeier, was passieren würde, wenn er es nicht selbt plante? Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Steinmeier-Mail beim SPD-Parteivorstand nachgefragt. Benjamin Mikfeld aber, Abteilungsleiter "Planung und Kommunikation", schweigt. Das ist die vielsagendste Art der Kommunikation, wenn die geheime Planung öffentlich zu werden droht.

Dabei fragten wir nur: "Uns ist heute eine Mail aufgefallen (beiliegend ein Auszug), die ausweislich Ihres Headers von Herrn Steinmeier am vergangenen Sonntag um 9.58 Uhr abgeschickt worden sein soll. Herr Steinmeier informiert den Empfängerkreis darin darüber, dass Kurt Beck zurückgetreten ist - ein Ereignis, das tatsächlich aber nach allen mir vorliegenden Presseberichten - und nach Kurt Becks eigener Darstellung vorhin in der Pressekonferenz - erst weit nach zehn Uhr am Sonntagmorgen stattfand.

Könnten Sie mich bitte wissen lassen, wie sich dieser Widerspruch erklärt? Sind hier interessierte Kreise dabei, mit gefälschten Informationen weiter Stimmung gegen die deutsche Sozialdemokratier zu machen?

Mit sozialistischem Gruß
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Deutschland Debatte: Liechtenstein bedient alte Ressentiments
09/11/2008 01:15 PM

“Liechtenstein habe in den letzten 200 Jahren schon “drei Deutsche Reiche” überlebt. Es hoffe, auch noch das “Vierte Reich” zu überleben, schrieb der Fürst in einem Brief an das Jüdische Museum Berlin. Das berichtet der “Tages-Anzeiger” aus Zürich am Donnerstag”, schreibt ZDF Info.

Es ist ein Politikum sondersgleichen, dass dieses Fürstentum

  • von dem heutigen Deutschland als dem “vierten Reich” spricht - in deutlicher Anspielung an das sogenannte dritte reich mit seinen unsäglichen Greueltaten
  • diesen Brief genau an jene versendet, die unter dem dritten reich unendlich gelitten haben
  • dass das Land Schweiz, das als Steuerfluchtland unter starkem Beschuss der USA steht, mit zu einer Allianz gegen Deutschland durch Nutzung des Züricher Tages-Anzeigers aufgerufen werden soll
  • bewusst, eigennützig, berechnend und kaltherzig die alte Geige spielt!

Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn ein nichtiger Grund, das Zurückgeben eines Bildes, dazu herhalten muss, die Gräben zu vertiefen. Klar, Liechtenstein ist ein “Fliegenschiss” auf der Landkarte und allein nicht überlebensfähig. Da braucht man schon so etwas wie eine Finanzabschöpfungsmaschine.

Rechtfertigt der Zweck die Mittel? Ich wage es zu bezweifeln!

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Kirchensumpf: Der Meisner und sein Madel
09/11/2008 01:14 PM

Dass Gloria von Thurn und Taxis im Laufe ihres Lebens eine enorme Wandlung durchlaufen hat - vom Punk zur strenggläubigen Katholikin - ist allgemein bekannt. Und auch Kardinal Meisner, für seine mit scharfer Zunge in Sekundenschnelle prächtig gefällten Urteile. “Die Fürstin und der Kardinal” haben gemeinsam ein ebenso genanntes Buch verfasst, und deshalb saßen sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Sandra Maischberger. Und dort bekam man tiefe Einblicke ins weltfremde Universum von Kardinal Meisner und Fürstin Gloria. Sozusagen Religionsunterricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Im Blog “Edition Flint” finden sich sehr schöne Beispiele für die unterirdischen Äußerungen der beiden. Meisners Abneigung gegen Homosexualität, sein Kommentar, dass eine Frau nicht Familienministerin werden sollte, wenn sie wie Angela Merkel geschieden sei, und sein Vergleich von den Taten Herodes', Hitlers und Stalins mit den „millionenfach umgebrachten ungeborenen Kindern" sowie Äußerungen der Fürstin wie “Kondome schützen nicht vor Aids” oder “Was Aids verhindert, ist, wenn man weniger schnackselt“, lösten doch schon heftige Fluchtgefühle vor dem Fernseher aus. Und das die Gleichsetzung von Abtreibung mit Anti-Baby-Pille Proteste auslöst, dürfte dem aufgeklärten Fernsehzuschauer schon während der Sendung klar geworden sein. In einer tollen exotische Werbeveranstaltung für die katholische Kirche präsentierten sich diesen beiden Vertreter, als mittelalterlich-denkende Relikte. Von Frau Maischberger kann man halten was man will, aber an diesem Abend die Nerven zu behalten, war eine starke Leistung.

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Querdenkerforum: Neues vom Überwachungsstaat
09/11/2008 01:05 PM
> ab und an erhalte ich Emails, die sehr viele Menschen lesen sollten, die sich politisch und gesellschaftlich für eine bessere Welt engagieren. Diese Email geht deshalb an ein paar hundert engagierte Menschen.
>
> Lest euch durch, was die EU vorhat: die lückenlose Totalüberwachung aller digitalen Kommunikation und Inhalte sowie Aufenthaltsorten und Geldflüssen. Wir kämpfen nun seid Jahren für die Bürgerrechte und unsere schlimmster Alptraum wird trotzdem immer realisitischer.


Von Gustav Großmann habe ich gelernt:

Das, was man sich fest genug wünscht, erreicht man auch. Was man nicht erreicht hat, hat man sich nicht intensiv genug gewünscht.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, willst Du sagen, dass wir uns ein freiheitliches Europa nicht intensiv genug gewünscht haben.


> Es wird Zeit für einen Online-Weltdialog für die Grundrechte, in dem wir Webseiten und Sprach übergreifend zusammen kommen, um uns solchen Herausforderungen gemeinsam, NGO übergreifend und international zu stellen. Die Zeit rinnt uns davon...

Sei mir nicht böse, wenn wir diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sind. [Du weist, dass ich Dich "trotzdem" sehr mag und für die gleichen Ziele "kämpfe" wie Du.]

Ich, der ich kürzlich 60 Jahre als geworden bin und irgendwann mal das 2. Juristische Staatsexamen bestanden habe, glaube nicht, dass uns in der gegenwärtigen Situation (allein) ein "Online-Weltdialog für die Grundrechte" weiterbringt.

Zumindest "parallel dazu" müssen wir den "Gang durch die Institutionen" gehen und bevor wir die "ganze Welt" verändern, unsere "Hausaufgaben" machen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir angesichts der "Bataillone", die auf der "Gegenseite" stehen, ohne ein Verfassungsreferendum in Deutschland am 23. Mai 2009 nichts ausrichten werden.

Mit der Durchführung dieses Verfassungsreferendums haben wir als Volk in Deutschland zumindest ansatzweise die Chance, das "Schlimmste" noch verhindern zu können.

Den (vorläufigen) Zeitplan dazu, den ich heute an einige Freunde verschickt habe, füge ich Dir bei.

Herzliche Grüße

Helmut

*****************************************

vorläufiger Zeitplan für das Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 – bzw. Gliederungspunkte der Rede am 23. Mai 2009 um 19:00 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor:


1. 23. Mai 1949:

Veröffentlichung des Grundgesetzes unter Besatzungsrecht durch die „Verwaltung"


2. 01. Februar 2007:

Beschlussfassung über die Durchführung eines Verfassungsreferendums


3. 23. Mai 2007:

Eröffnung der Verfassungswerkstatt



4. 02. November 2008:

Durchführung einer "Volksbefragung" 1)


5. 29. November 2008:

Durchführung eines „Vereinigungsparteitages" in Berlin 2)


6. 31. Januar 2009:

Bekanntgabe der Ergebnisse der 16 Volksbegehren auf Verpflichtung der Landesregierungen, innerhalb von einem Monat den Bundesrat zu veranlassen, bis zum 28. Februar 2009 im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009 einzureichen. 3)


7. 23. April 2009:

Einstimmige Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Durchführung eines Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009. [verantwortlich: Markus Conrad]


8. 23. Mai 2009

Durchführung eines Verfassungsreferendums im Zeitraum 08:00 bis 18:00 Uhr


Anmerkungen:

1) Zu einer Volksbefragung hat sich Rainer Mandler schon einige Gedanken gemacht. Sie könnte im Kern aus folgenden drei Fragen bestehen:

Seid ihr zufrieden, oder soll sich etwas ändern?

Haltet ihr, falls sich in Deutschland etwas ändern soll, ein Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 für den geeigneten Weg?

Sollte bei dem Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 das Grundgesetz in der jetzigen Fassung angenommen oder sollten plebiszitäre Elemente aufgenommen werden?


2) Lothar Sommer plant für den 29./30. November ein Treffen im Wahlkreis des Kanzlerkandidaten Steinmeier (Raum Belzig).

Nicht auszuschließen ist, dass es ihm dort gelingt, einen / den (kleinsten) gemeinsamen Nenner für die „drei Dutzend" potentiellen Verfassungsväter und -mütter in Deutschland zu finden:

Durchführung eines „schlichten" Verfassungsreferendums über das bestehende Grundgesetz am 23. Mai 2009.

[Dieses "schlichte" / erste Verfassungsreferendum ist das wichtigste. Wenn wir die politische Klasse erst einmal daran gewöhnt haben, dass wir mitreden, ist die Durchsetzung aller weiteren Wünsche an die Gesetzgebung ein "Klacks".]

Hilfsweise, falls diesbezüglich bis zum 29. November 2008 einen Einigung auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag möglich sein sollte:

Durchführung eines Verfassungsreferendums über einen Verfassungsentwurf mit plebiszitären Elementen.


3) Dafür wäre es gut, die bestehenden Kontakte zu Mehr Demokratie zu nutzen und sich noch intensiver mit den Unterstützern eines bundesweiten Volksentscheids zu vernetzen:

Aktion Courage e.V.
Aktion demokratische Gemeinschaft
Aktion mündige Schule e.V.
Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Schleswig-Holstein
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Arbeitskreis Demokratiereform
Arbeitslosenverband Deutschland
ASU - Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland
Bund gegen Missbrauch der Tiere
BUND-Jugend
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische PolizistInnen
Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit e.V.
BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Bundesverband der Energieverbraucher
Bundesverband der freien Alternativschulen
Bundesverband der Tierversuchsgegner - Menschen für Tierrechte e.V.
Bundesverband Graue Panther e.V.
Bundesverband Junge Ökologen
Bundesverband Tierschutz e.V.
Bundesverband Windenergie e.V.
Business Crime Controll e.V.
CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
Demokratischer Frauenbund
Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
DJO - Deutsche Jugend in Europa e.V.
Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Hamburg
Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik e.V.
Deutscher Frauenring e.V.
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Naturheilbund e.V.
Deutscher Naturschutzring
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Deutsche Sportjugend
Die Naturfreunde - Bundesgruppe Deutschland e.V.
Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen
Eurosolar e.V.
Evangelisch-soziale Arbeitnehmerschaft in Württemberg und Hohenzollern e.V.
Forum Bürgerinnen- und Bürgerbewegung e.V.
Fuss e.V. - Fußgänger Schutzverein
Gen-Ethisches Netzwerk
GermanWatch
Gesellschaft für bedrohte Völker
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Grüne Jugend
Grüne Liga
Gustav-Heinemann-Initiative
Humanistische Union
INWO - Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung
Initiative Kirche von unten
integ-Jugend im Sozialverband Deutschland e.V
IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verwantwortung e.V.
Katholische Arbeitnehmerbewegung
Katholische Junge Gemeinde
Katholische Landjugendbewegung
Koordinierungskreis ökumenischer Basisgruppen
Naturschutzjugend
Neue Richtervereinigung
Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden
Pax Christi
Pfadfinderinnenschaft St. Georg e.V.
Pro Bahn e.V.
Robin Wood
Sozialverband Deutschland e.V.
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Transparency International - Deutsche Sektion
Umkehr e.V.
Unternehmensgrün
Vegetarier-Bund Deutschland
VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
ver.di Nordrhein-Westfalen
ver.di Jugend
VCD - Verkehrsclub Deutschland
Volkssolidarität e.V.
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
WFM - World Federalist Movement Deutschland


*****************************************


> EU: neues vom Überwachungsstaat
>
> Die Pläne zur lückenlosen Überwachung werden immer umfassender[1] und
> die EU plant Stück um Stück weitere Datenhalden[2]. Das soll in Zukunft
> jede Form von Technik erfassen, und laut dem in [2] erwähnten
> portugiesischen Papier[3] sind Anonymisierungsdienste,
> Verschlüsselungswerkzeuge und Löschen von Cookies böse, überhaupt könne
> jedes Werkzeug zur Sicherung der Privatsphäre von Terroristen
> missbraucht werden. Diese Pläne steigern die am 18. Juli in Österreich
> bekannt gewordenen Idee, den Netzwerktraffic einfach zu kopieren[4-6].
>
> Kommunikation, Aufenthaltsort, Geldfluss - nichts bleibt verborgen. Ein
> Komitee für innere Sicherheit auf EU-Ebene ist geplant, ebenso eine enge
> Zusammenarbeit mit den USA, als euroatlantisches Bündnis.
>
> Schaut genau hin - die Befürchtungen der Überwachungsgegner von vor
> wenigen Jahren sind längst übertrumpft worden von der Realität. Es
> scheint in den Köpfen der politischen Sicherheitsprotagonisten keine
> Schranken mehr zu geben.
>
>
> [1] < http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenp...ung/115770>
> [2] < http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759>
> [3] < http://www.statewatch.org/news/2008/jul/...y-2007.pdf>
> [4] < http://www.heise.de/newsticker/Oesterrei...ung/112978>
> [5] < http://derstandard.at/?id=1216035054840&...d=10093157>
> [6] < http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/>
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Hartz-4-Empfänger: Und jährlich grüßt das Murmeltier
09/11/2008 12:44 PM

Kurze Pflichtmeldung: die Boulevardpresse hat ihren neuen Sozialbetrüger auf den Namen Teneriffa-Peter getauft. Weiß nicht, wo überall darüber 'berichtet' wurde, außer in der BZ hier.

Ich könnte jetzt engagiert über das Einerseits und Andererseits des explosiven Themas palavern. Nur ist mir die Zeit dafür zu schade.

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Bloggertreffen: Zweiter Anlauf
09/11/2008 12:43 PM

Das leider verschobene Bloggertreffen soll ja irgendwann einmal nachgeholt werden. Zur besseren Terminkoordination schicke ich a) nochmal eine Mail an alle potentiellen Teilnehmer des letzten Treffens und habe b) eine Termin-Umfrage bei doodle eingerichtet.

Wer andere Termine favorisiert soll das bitte hier im Kommentarbereich kund tun!

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Oeffinger Freidenker: Wie bestellt
09/11/2008 12:29 PM
Wer hätte denn auch damit gerechnet? Bei Forsa kommt die SPD jetzt wie bei allen anderen Instituten auch auf rund 26%, angeblich wegen des "Beck-weg-Effekts". Na klar. Wie tief kann ein Umfrageinstitut eigentlich noch sinken, von dem man ganz genau weiß, dass sein Chef Güllner ein überzeugter Schröder- und Agenda-Anhänger ist? Der immer auch gleich die gerade auch passende Interpretation seiner getürkten Ergebnisse mitliefert? Die Frage lässt sich leicht beantworten. Denn während Güllner wenigstens eine Ausrede für seine Manipulationen hat, ist es das Niveau der "investigativen Journalisten" von Spiegel Online und anderen vergleichbaren Medien, die diesen Unsinn auch noch unreflektiert übernehmen, eigentlich kaum mehr zu unterbieten. Man muss sich wirklich schämen für eine solche "vierte Gewalt", die nicht auch nur im Geringsten mehr kritisch hinterfragt. Einen solchen Journalismus braucht niemand, da kann das Ministerium eine Propagandaabteilung aufmachen und ihre Botschaften direkt unters Volk jubeln, das wäre sauberer.
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Die Überzeugung in der Welt wächst: 9/11 wurde selber herbeigeführt
09/11/2008 12:26 PM

Die Debatte reißt nicht ab, die Zweifel an dem offiziellen Untersuchungsbericht der USA sind nicht zu überhören: waren die tausende Tote Kollateralschäden für einen höheren Zweck? Wie immer, man muss der einen oder der anderen Seite glauben. Es gibt jedoch auf Youtube sehr viele Filme, die aufzeigen, wie verzeichnend Konflikte und ihre Aggressoren zu operieren scheinen. Es ist gefährlich, diese Zweifel durch mangelhafte Aufklärung bestehen zu lassen, weil die Demokratie darunter leidet. Menschen, die Zweifel haben, deren Zweifel nicht einwandfrei ausgeräumt werden, deren Fragen nur halbseiden beantwortet werden, werden bohren, werden andere Mitmenschen mitnehmen auf dem Zweifel.

Aber wie schlimm ist die Situation bezüglich der Zweifel? Eine weltweite Umfrage ergab:

  • in acht Ländern bestehet bei der Bevölkerung die Überzeugung, dass die westliche Welt dieses Desaster selber verursacht hat
  • in weiteren neun Ländern wird der Islamismus verantwortlich gemacht.

Obwohl eine riesige Propagandamaschine immer wieder einzuhämmern versuchte, welche die richtige Lesart ist, bestehen dennoch deutliche Zweifel bei nicht wenigen Staaten der Erde.

Wenn in Deutschland 64 Prozent Al-Kaida-Terroristen im Auftrag Osama bin Ladens die Anschläge zuordnen, 23 Prozent jedoch den USA die Verursachung zuordnen, dann sind selbst die 64 Prozent nicht sonderlich stark.

Die USA täte gut daran, eine internationale, nicht von den USA besetzte Wissenschaftlergruppe zur nochmaligen Untersuchung des Falles zu beauftragen und die Verhörfreiheit für alle mit dem Fall betroffenen US- Bürger und Institutionen, einschließlich der ungefilterten Freigabe aller Dokumente zu ermöglichen. Nur dann und nur dann käme Ruhe in dieses Drama. Das ist die USA den Toten und psychisch schwer Angeschlagenen schuldig!

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth packt weiter ein
09/11/2008 12:18 PM
In zwei Verfahren vor dem AG München Erledigung erklärt In den Sachen 142 C 22753/08 und 142 C 14780/08 (jeweils Gravenreuth ./.variomedia AG) hat Günter Freiherr von Gravenreuth dem AG München gegenüber Erledigung erklärt. Die Übermittlung dieser Nachricht erfolgte telefonisch und kann fehlerhaft sein. Jetzt wird das AG München in beiden Sachen K ... [Link] [Cache]
Querdenkerforum: Denkfabrik
09/11/2008 12:14 PM
„Wenn politische Kräfte sich Befugnisse aneignen wollen, die ihnen nach allgemeinem Verständnis des Begriffes „Demokratie" nicht zustehen, dann suchen sie nach Begründungen und Ereignissen, um bisherige Grundsätze demokratischer Machtverhältnisse zu kippen."

„Ob diese Begründungen nun über Manipulation der öffentlichen Meinung künstlich erschaffen, oder ein aktuelles Ereignis zu diesem Zweck theatralisch dramatisiert, oder gar von nahe stehenden Interessengruppen inszeniert wird, ist im Wesentlichen nur ein Gradmesser der Skrupellosigkeit der hieran beteiligten politischen Eliten."

So lautet der Versuch einer Definition unserer gegenwärtigen globalisierten Welt in einem meiner Beiträge.

Eingeschlossen hierin sind die Vorgänge um die Kumulation von politischer und wirtschaftlicher Macht zum Nachteil demokratischer Rechte der Bürger. Ebenso der zwangsläufige Abbau und die Zerstörung von sozialen Sicherungsnetzen und sozialen gesellschaftlichen Strukturen innerhalb der von den Globalisierungsprozessen betroffenen Nationen.

Die Globalisierung ist ein zutiefst asozialer „Strukturwandel" unserer gegenwärtigen Welt zugunsten von immer kleineren Gruppen, die unsere Welt in einem rapiden Tempo polarisiert, nämlich in die kleine Gruppe der Ausbeuter und die große Gruppe der ausgebeuteten Völker dieser Erde und das mit einer Nachhaltigkeit, wie das zur Zeit nur von Wenigen begriffen wird.

Einmal in die Gruppe, die eine wirtschaftliche, politische und militärische Ausbeutung unerbittlich vorantreibt und einmal in die Gruppe der sklavenhaft ausgebeuteten Bevölkerungen innerhalb der globalisierten Nationen, denen die bisherigen demokratischen Rechte mehr und mehr genommen und soziale Leistungen innerhalb ihrer Gesellschaften brutal entzogen werden.

Der Mensch wird in seiner gesamten Existenz nur nach ausbeuterischen Gesichtspunkten beurteilt und ist inzwischen über den „technologischen Fortschritt" in einer Form kommerzialisiert worden, wie wir uns dies noch vor 40 Jahren nie und nimmer vorstellen konnten. ...


Quelle: Denkfabrik[Link] [Cache]
Radio Utopie: Bush and Zardari Governments secrete stupid statements about War between USA and Pakistan
09/11/2008 12:06 PM

There are some people try to abuse the memory of an attack on the Republic USA on September the 11th to create fear once again

Read this:

“US President George W. Bush has secretly approved orders allowing US forces to conduct ground operations in Pakistan without that government’s prior approval, a report said citing senior US officials.”

Wow. Sounds dangerous, isn´t it. Then:

“The New York Times reported Wednesday that the July move allowing Special Operations forces to carry out assaults within the borders of..”

blablabla.

And just in time, just in case you forget how dangerous, dangerous, daaaaaaaangerous the situation is (remember September, the 11th),

“the Pakistan’s army chief, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, says no outside forces are allowed to conduct military operation inside the country. Responding to reports of recent cross-border raids by coalition forces based in Afghanistan, Kayani said Pakistan’s sovereignty will be defended at any cost, the state-run Associated Press of Pakistan reported Thursday.

And this guy, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, has

“met with senior U.S. officers late last month aboard the USS Abraham Lincoln”

Slow motion..

The Pakistani Military Chief of Staff has met with the senior US officers in August on a US warship. Now he says he is responding of what the NY Times said Bush has ordered in July and we all already know about.
I guess that´s what they call it “frog in the pot” not “hog the pot”.
Nice try, guys.
But you can do worse than that.

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politplatschquatsch: Ebbe und Flut
09/11/2008 12:05 PM
«"Minijobs sollten eingedämmt werden", kritisiert Claudia Falk vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin diese Entwicklung.» gemeint ist die zunahme der zahl geringfügig beschäftigter in sachsen und anderswo. da frau falk wohl kaum die per dekret verordnete umwandlung prekärer arbeitsverhältnisse in vollzeitstellen meint, kann ihr vorschlag nur darauf hinauslaufen, minijobber in die erwerbslosigkeit zu entlassen, weil sie mit ihrer tätigkeit die eigentliche klientel des dgb - zu denen die arbeitslosen offenbar nicht gehören - teilweise unter druck setzen. das ganze gequake von drohender altersarmut, ausbeutung etc. etc. ist nur die rhetorische bemäntelung der verteidigung dessen, was man im mittelalter pfründe nannte. falls es aber nicht an dem sein sollte, wäre falks aussage quasi inhaltsleer und ähnlich sinnvoll wie die forderung nach der eindämmung von ebbe und flut.[Link] [Cache]
anouphagos: Interview mit Hofstadter
09/11/2008 11:21 AM

[E]s wird wohl noch sehr lange dauern, bis ein Programm den sogenannten Turing-Test besteht. Dabei geht es darum, dass ein intelligenter Mensch durch einen längeren, offenen Austausch über verschiedenste Themen herausfinden soll, ob er es mit einem Menschen oder einer Maschine zu tun hat. Bisher ist es noch keinem Programm gelungen, sich als Mensch auszugeben. Denken Sie einmal an andere menschliche Fähigkeiten, zum Beispiel das Betrachten eines Stilllebens. Es gibt kein einziges Programm, das etwas mit einem Stillleben anzufangen wüsste. Nicht einmal in Ansätzen.

Korrekt, aber sagt das etwas über künstliche Intelligenz? Nein. Es sagt etwas über die Machbarkeit künstlicher Menschen. Unbedingt lesenswert.

Hofstadter: Nein, das meine ich ganz wörtlich. Meinem Verständnis nach ist eine individuelle Seele oder ein menschliches Ich – ich verwende diese beiden Begriffe, als seien sie austauschbar – in vielen menschlichen Gehirnen gleichzeitig beheimatet. Natürlich gibt es so etwas wie ein Hauptquartier für jedes Ich, das eigene Hirn, aber gleichzeitig sind die Muster und Prozesse, die mein Ich ausmachen, auch in anderen Hirnen präsent.

[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: NEIN zu einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - JA zu einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
09/11/2008 11:14 AM

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistag muss in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen und damit Wege für eine zivile Konfliktlösung öffnen. Ich unterstütze einen entsprechenden Aufruf von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen. Initiert wurde der Aufruf von der Grüne Friedensiniative. Die aktuelle UnterstützerInnenliste gibts hier

[Link] [Cache]
scusi!: 09/11 und die Globalisierung des Unrechts
09/11/2008 11:05 AM
rhbl

Not kennt kein Gebot! Schon vor dem 11. September 2001 übte die durch ethnische Säuberung Palästinas im ölreichen Nahen Osten entstandene US-Militärenklave Israel ihre Macht nicht im Rahmen einer geschriebenen Verfassung, der Regeln des Rechts oder des überkommenen Völkerrechts aus.

Genau andersrum definierte die zionistische Entität ihr Recht auf Selbstverteidigung und auf Angriffskriege von einem Selbsterhaltungstrieb her, der einem Israeli nach Auschwitz jede Form von Folter und Tötung von „feindlichen" Palästinensern und Arabern zu erlauben schien. Sechzig Jahre sah die westliche Welt unter dem Druck der jüdisch-amerikanischen Atomwaffen weg, darunter leider auch zu viele Christen in Deutschland, aus Angst und Scham, eben wegen Auschwitz. Das war falsch und wird sich noch weiter rächen, wenn wir im Westen nicht umkehren und unsere Haltung gegenüber Palästina und der "Dritten Welt" nicht grundlegend ändern.

Denn die 1,5 Milliarden Muslime sahen hin, solidarisierten sich mit den palästinensischen Opfern als ihren muslimischen Brüdern und Schwestern. Empathie, Einfühlungsvermögen, kurz, Mitleid ist anders als im moralisch verkommenen "Westen" im Islam keine leere Worthülse, wie dieses bei hellem Tageslicht gemachte Foto von New York zeigt:

0911

11. September 2001: Anfang vom Ende der Weltsuperschurkenmacht USA


Im sogenannten angloamerikanischen und israelischen "Westen" tat man in neuerer Zeit so, als ob Grundrechte nicht dem Menschen an sich eigen sind, sondern davon abhängen, auf welchem Territorium er wohnt. Das entspricht der Kolonialmentalität der englischen und amerikanischen Ausbeuter- und Sklavenhaltergesellschaft, die z.B. Inder oder Afrikaner in ihren "Kolonien" oder "Besetzten Gebieten" als Sachen ansah und wie Tiere behandelte.

Das Schicksal der Palästinenser war uns Deutschen zwar ganz und gar nicht gleichgültig. Aber die von jüdischen Verlegerfamilien und Journalisten völlig dominierte deutsche Presse gab Täter und Opfer im Nahen Osten fast immer verkehrt wider. Höchst selten, in homöopathischen Dosen, wurde in unseren Medien was über die Folter oder die als „ gezielte Tötungen" kaschierten Morde der IDF, des Mossad oder des Shin Beth in den „Besetzten Gebieten" rausgelassen. Wenn in letzter Zeit über Gaza berichtet wurde, dann war die "terroristische" Hamas der Übeltäter. Die proisraelischen Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin stützten regierungsamtlich diese verzerrte und fast immer falsche Sicht der Dinge.

Die Springerpresse BILD und Welt, FAZ, FR, der Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche, das Handelsblatt und alle anderen durchweg proisraelischen Medien in Deutschland feierten unentwegt das tolle Land der "friedlichen" Kibuzzim. Dabei haben die idealistischen Sozialisten der Gründerjahre Israels mehrheitlich schon längst entnervt aufgegeben. Wie jubelten die deutschen Medien am 60. Geburtstag des "Judenstaats", als ob dort Mutter Theresa und nicht eine Mossad-Agentin oder ein Mossad-Agent PremierministerIn wäre, was gewöhnlich und auch demnächst wieder der Fall ist.

Wegen der ununterbrochenen Propaganda in Funk, Film und Fernsehen "übersah" die westliche Welt die Tatsache, dass in Israel ungewöhnlich häufig schreckliche Verbrechen geschehen, was irgendwie mit der durch Hollywood völlig zerrütteten Sexualmoral der Kernzelle des negativen "Westens" zusammenhängen muss, die schleichend die christlichen Werte und Moralvorstellungen des Abendlandes unterminiert und zerstört.

"Verdrängt" wurde auch gern, dass mit Israel in sechzig Jahren ein militaristischer Unrechtsstaat entstanden ist, der palästinensische Araber in seinem "Hoheitsgebiet" nach dem Muster des Apartheidsregimes in Südafrika abwechselnd heimtückisch, versteckt-administrativ schikaniert oder offen und gezielt mit brutalem Militärterror unterdrückt und abknallt (Türgranate SIMON).

Gerade der Terror des früheren Apartheidsregimes in den Bantustans Südafrikas, in den wie Konzentrationslagern geführten, teils mit Stacheldraht umzäunten Gebieten der Schwarzafrikaner war offenbar ein Vorbild der israelischen Militärjunta für die Behandlung der Palästinenser. Die Berichte über die immer wieder ausbrechenden Aufstände in den Bantustans stumpften die Menschen im Westen ab. Sie wollten am Ende nichts mehr hören von den Elendsgebieten, aus denen das Gold und die Diamanten für ihre Rolex kam. Bundesdeutsche wechselten das Fernsehprogramm oder schalteten die Glotze ab, wenn in den siebziger/achtziger Jahren Reportagen über die menschenunwürdigen Zustände in den Wellblechhütten am Rande Pretorias kamen, in denen die schwarzen Arbeiter der US-amerikanischen Gold- und Diamantenminen und die Dienerschaft der von Engländern und Holländern abstammenden weißen „Herrenmenschen" hausten, ohne Toiletten, fließendes Wasser und Strom.

Heute gibt es im deutschen Fernsehen solche Reportagen über die entsetzliche Not in den Hungergebieten der Dritten Welt kaum noch. Die Generation der 68er, die solche Berichte gemacht und gesendet hat, ist 1989 zwangsweise oder mit dem goldenen Handschlag in den Vorruhestand geschickt worden. Zwei interessante Minderheiten geben im deutschen/westlichen TV des herrschenden Hollywood-Konsumfaschismus inzwischen Bild und Ton an. Zur Anregung der Kauflust und Verdummung der Zuschauer gibt`s in den ethisch-moralisch auf US-Niveau verkommenen deutschen Fernsehprogrammen jede Menge Kochsendungen mit teuersten Zutaten, dargeboten auch von alternden Schwulen. Sonntags gibts zur Abwechslung sogar einen Polittalk mit einer in die Jahre gekommenen Lesbe. Die höchstbezahlt-abgehobenen Luxus-Existenzen, die uns da "präsentiert" werden, führen uns zur Ablenkung etwas vor, was weder vorbildlich ist, noch irgendetwas mit der Realität im Lande zu tun hat.

2006 waren 1,6 Millionen privater Haushalte in Deutschland überschuldet (Tagesschau, Armutsbericht). Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen müssen, hat sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent erhöht und steigt unaufhörlich; jede vierte Familie fällt schon unter die Armutsgrenze. Auch ist eine wachsende Zahl, mittlerweile über 4,8 Millionen, in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder Leiharbeit tätig. Millionen sehen der Altersarmut und einer Rente von unter 400 Euro/Monat entgegen. Ein Betrag, mit dem bei rasch steigender Inflation nur Selbstmord aus Angst vor dem Verhungern übrig bleibt. Die Selbstmordrate besonders bei alten Menschen steigt in unserem schönen Land auch dementsprechend an.


Weil die Not auch anderswo wächst, schickt Australien Flüchtlinge in Gebiete, von denen es behauptete, dort gelte das UN-Flüchtlingsrecht nicht. Die Europäische Union schirmt sich an ihrer Südgrenze mit einem technologisch ausgefeilten Radarüberwachungssystem und einer Armada von Patrouillenbooten gegen die Armutsflüchtlinge aus Afrika ab, deren massenhaft angespülte Leichen an den Stränden spanischer Urlaubsparadiese die europäischen Wohlstandstouristen zunehmend verschrecken.

Al Queida, eine Gruppe von muslimischen Freiheitskämpfern/Terroristen, die sich als Speerspitze der Entrechteten und ausgebeuteten Milliarden aus der Dritten Welt versteht, soll heute vor sieben Jahren die u.a. bei einer deutschen Rückversicherung doppelt überversicherten Twin Towers, das Symbol des raubtierkapitalistischen Reichtums "in the midst of the money", in New York angegriffen und dabei über 2700 kleine Angestellte getötet haben. Aufgeklärt ist die Sache noch lange nicht. Zu abstrus und unglaubwürdig ist die Theorie des CIA, dass zwei Dutzend Leute mit Teppichmessern die technologisch fortgeschrittenste und polizeilich und militärisch stärkste Macht der Welt mit zehntausend Atombomben und Raketen, tausenden von Panzern, hunderten von Kriegsschiffen und Satelliten und mehr als einer Million Söldnern, Soldaten und Polizisten auf einen Schlag, in wenigen Minuten, in die Knie gezwungen haben soll.

Die USA gerieten darob in Not, fühlten sich angegriffen, inhaftierten und folterten Menschen als angeblich "feindliche Kämpfer" auf ihrer Militärbasis Guantánamo Bay, wo US-Recht angeblich nicht gilt. Den Begriff des "feindlichen Kämpfers" hatte irgendjemand erfunden, um die aufgegriffenen Kreaturen rechtlos, vogelfrei stellen zu können. Ein Rechtsstatus, den das christliche Abendland schon im späten Mittelalter überwunden hatte. Die seltsam frühmittelalterlichen USA des George W. Bush, des Dick Cheney und das England des Tony Blair konnten die bis zu ihrem Amtsantritt noch existierenden Rechtsstandards des 20. Jahrhunderts nicht vor aller Welt sichtbar sofort aufheben, die in zweihundert Jahren von den US-/UK-Bürgern mühsam erkämpft worden waren.

Die Rechtsgarantien der geltenden Verfassung waren aber aus Sicht der US-/UK-Gangsterregierungen in der angeblichen 09/11-„Notstandssituation" unpraktisch hoch. Deshalb verzichteten die Herrschenden auf die hoheitliche Erledigung der anstehenden Verbrechensaufklärung. Bis heute gibt es aus den USA nur ein über 500 Seiten dickes Elaborat von 237 Lügen über 09/11. Keiner glaubt, was in diesem offiziellen Untersuchungsbericht des US-Kongresses steht, dessen Seiten für die Bürgerversion zumeist geschwärzt wurden. Verschwörungstheorien aller Art wurde so Auftrieb verschafft.

Mit der Bekämpfung des "Verbrechens" beauftragten Bush und Cheney fast doppelt soviele private Sicherheitsdienste als Polizisten und Soldaten. Der so begonnene "war on terror" hat keinerlei völkerrechtliche Rechtsgrundlage, ist offenkundig selbst wegen seiner zeitlichen und räumlichen Unbegrenztheit ein Kriegsverbrechen (Kempen/Hillgruber, "kleines Lehrbuch zum Völkerrecht"), an dem sich unsere "nichtsahnende" CDU/SPD-Regierung in Afghanistan und anderswo sogar beteiligt.

Angegriffen wurden von den mutigen Amerikanern natürlich zwei mehr oder weniger schutzlose, heruntergekommene Länder, denen teils völkerrechtswidrig, teils unter lügnerischen Vorwänden nach 09/11 der Krieg erklärt worden war. Die entmenschten US-/UK-Söldner verrichteten ihren „Job" in Afghanistan und im Irak unter dem Schutz der „Privatsphäre", außerhalb der ausgefeilten Kontrollen des Militärrechts. Hilfstruppen und Spezialeinheiten aus NATO-Ländern unterstützen sie dabei, obwohl der Nordatlantik-Vertrag dafür überhaupt nicht als Rechtsgrundlage taugt.

Da man, abgesehen vom Waterboarding, das strikte Folterverbot in den „zivilisierten" Staaten USA und England zum Schein einhalten wollte, ließ (und lässt ?) Bush entführte Opfer in anderen entlegenen Staaten wie Polen, Ukraine, Ägypten, Syrien oder Jordanien foltern, wo die Antifolterkonvention „unbekannt" war und ist. Die NATO-Partner, auch die deutsche Bundesregierung sahen (sehen ?) tatenlos diesen Verbrechen zu.

Die USA und England eroberten mit der nicht ganz vernachlässigbaren Hilfe von Herrn Steinmeiers BND-Agenten den Irak und hängten nach einem nicht-rechtsstaatlichen Prozess den dortigen Diktator auf. Das erfolgte fernsehgerecht und wurde über Satellit in alle Welt als Machtdemonstration live übertragen, womit die Angloamerikaner in ihrem ebenfalls global ausgestrahlten Schau- und Kauf-TV à la Hollywood glorreich „für die Menschenrechte" eintreten wollten. Kritische Fernsehsender wie Al Jazeera-TV ließ Bush bombardieren, deren Journalisten wurden ermordet oder nach Guantanamo verschleppt. Die deutsche Regierung tat nichts und sah (sieht ?) diesen Verbrechen einfach zu. Herr Steinmeier wurde in der SPD inzwischen sogar unter fragwürdigen Umständen zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 aufgeputscht. Das sind Zustände wie zu Zeiten von Herrn Musharraf in Pakistan.

Was für ein Aberwitz der Globalisierung des Unrechts.

Ähnlich wie Firmen ihre Fabriken in Billiglohnländer verlagern, verlagert sich global die „Unrechtsproduktion". Geheimgefängnisse werden an den entlegensten Orten des US-Imperiums eingerichtet. Gefoltert wird z.B. auch auf dem US-Militärflugplatz Bagram in Afghanistan oder auf Diego Garcia, einer Inselbastion des US-Militärs im Pazifik, wo Journalisten keinen Zutritt haben. Das hinderte unsere proisraelische Kanzlerin Angela Merkel nicht, dem obersten US-Folterknecht George W. Bush bei seinem letzten Besuch in Deutschland vor laufenden Kameras die Hand zu schütteln. Ihren Umfragewerten konnte das nichts anhaben. Weil sie quasi zum Bush-Inventar gehört wie die Marionettenregierungen in Kairo oder Amman, frisieren die proisraelischen Verlegerfamilien, die über ein undemokratisches Meinungs- und Medienmonopol in der vermeintlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland verfügen, notfalls Merkels "Umfragewerte".

Weil Frau Merkel so schwindelnd hohe, geschönt "manipulierte" Umfragewerte hat und die SPD dementsprechend so schlechte, nach unten manipulierte Umfragewerte, scheint die Wiederwahl von Frau Merkel im nächsten Jahr gesichert, wenn Die Linke nicht dazwischen kommt. Die frisierten Umfragen werden jede Woche im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Herren Schächter, Herres, Raff oder von Frau Monika Biel übertragen und manipulieren entscheidend die Meinung der Bürger. Die IntendantInnen machen munter bei diesem kriminellen Spielchen mit. Eine Kontrolle findet nicht statt. Das sind - in einer Demokratie - mehr als besorgniserregende Zustände.

Menschen aus Deutschland (Murat Kurnaz, Khaled el Masri, Mohammed Zammar, Abdel Halim Khafagy) werden unter den Augen des Chefs im Bundeskanzleramt und Kontrolleurs deutscher Geheimdienste, Frank-Walter Steinmeier, auf offener Straße überfallen, betäubt und zum Foltern mit CIA-Flugzeugen nach Bagram oder nach Syrien verfrachtet, die von Flugplätzen in Deutschland starten. Eine Ungeheuerlichkeit in einem Land, dessen KanzlerIn Merkel ständig von territorialer Integrität und Souveränität als den wichtigsten Grundregeln des Völkerrechts redet...

Noch immer versuchen die USA, ein Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention zu verhindern; es sieht unabhängige Kontrollen von Gefangenenlagern vor. In den deutschen Medien gibt es dazu kein einziges Wort. Wie und warum auch?

Die Große Koalition unter Führung der DDR-Kernphysikerin Angela Merkel, des Juristen Schäuble, des Metallers Müntefering und des Schreinersohnes Steinmeier versucht, in der Bundesrepublik Deutschland den Schutz durch die Grundrechte Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz immer weiter zu schwächen. Ein BKA-Gesetz ist in Vorbereitung. Wer dazu den Aufsatz von Bundesinnenminister a.D Baum in der ZRP Nr. 5, vom 18. Juli 2008, S. 137 ff gelesen hat, weiß, wohin die Reise geht. Dagegen war Orwells Diktator ein Waisenknabe.

Durch die flächendeckende Zensur und Manipulation der Medien erfährt die Masse der Bevölkerung, die keinen Internet-Anschluss hat, nichts und kann auch nicht aufbegehren. Das wegen der chronischen Schwäche unseres Bildungssystems inzwischen dauerhaft unaufhebbare Nichtbescheidwissen der Wähler zieht der Demokratie den Boden unter den Füssen weg.

Die Telefon- und Email-Kommunikation der Menschen wird inzwischen fast flächendeckend durch einen übermäßig sich aufblähenden Polizeiapparat überwacht. Sogar Rechtsanwaltsgespräche und ärztliche Gespräche sollen demnächst abgehört werden können, was vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Über die "Rechtmäßigkeit der Folter" wird von Strafrechtsprofessoren, die noch nicht emeritiert und aus dem Land gejagt worden sind, ernsthaft diskutiert. Erst wenn der erste von diesen "Professoren" polizeilich korrekt gefoltert worden ist, wird er merken, dass er sich geirrt hat.

„Not kennt kein Gebot"! Dieser Satz befugt niemanden, aus Unrecht "Recht" zu machen oder das Recht in seinem Sinne zu beugen. Nur ein alkoholkranker Mensch wie George W. Bush und ein Verbrecher wie Dick Cheney und andere in seiner Umgebung konnten auf so eine Idee kommen. Tatsächlich haben ja der US- Justizminister, der US-Heimatschutzminister und der US-Verteidigungsminister entsprechend fragwürdige oder schlicht verfassungswidrige „Gesetzesvorhaben" dem US-Kongreß unterbreitet. Einiges davon soll sogar angenommen worden sein. Deutsche Touristen oder Geschäftsleute merken das bei ihrer Einreise auf dem New Yorker Flughafen, wenn sich der US-Zoll erst mal eine Kopie von der Festplatte ihres Notebooks macht, für alle Fälle. Niemand weiß, was mit diesen Daten geschieht. Von touristischen Ausflügen in die USA wird dringend abgeraten.

Aber das alles sind zum Glück auch Zeichen des Niedergangs, ja des endgültigen Zerfalls eines unmenschlich kulturlos-asozialen Systems, das sich selbst zerlegt, indem es auch noch dem letzten Schwarzen oder Hispano das Dach über dem Kopf wegpfändet.

Wenn Obama bei den Präsidentschaftswahlen verliert, ist eine Rebellion der hoffnungslos frustrierten amerikanischen Unterschicht nicht mehr auszuschließen. Aber auch ohne bürgerkriegsartige Unruhen ist der Untergang der flüchtigen, kriminellen Piratenorganisation, die sich eine Weile selber als "USA", als Vereinigung von Staaten Amerikas bezeichnete, nicht mehr aufzuhalten. Die Selbstzerstörung des verbrecherischen Raubtier-Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist programmiert. Dafür wird die voll computerisierte Wallstreet beim nächsten New Yorker "Stromausfall" schon selber sorgen.

Bye bye, Fanny Mae, Freddy Mac & Lehman Brothers.

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Glasdemokratie: EU-Innenpolitiker rüsten für den "digitalen Tsunami"
09/11/2008 11:04 AM

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.

Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.

Quelle: ct heise.de


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Einzelhandel: Offene Klassenjustiz
09/11/2008 10:59 AM
Seit einigen Monaten bewegt viele GewerkschafterInnen - nicht nur in Berlin - das Schicksal der Kaiser‘s-Kassiererin Emily (Pseudonym für Barbara E.). Offensichtlich war sie wegen ihrer standhaften Beteiligung an den Streiks im Einzelhandel vom Kayser's-Management gekündigt worden. Der fadenscheinige Kündigungsgrund (ein angeblich unterschlagener Pfandbon im Wert von 1,30 Euro) wurde nunmehr vom Arbeitsgericht in einem beispielhaft widerlichen Akt von Klassenjustiz für rechtmäßig erklärt.Die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel ist inzwischen zu einer der langwierigsten der Nachkriegsgeschichte geworden. Nach fast einem Jahr „Häuserkampf erzielte ver.di seit April mit einzelnen Konzernen Tarifabkommen. In Supermarktketten und verschiedenen Regionen wird seither um die Übernahme der bescheidenen Ergebnisse bei REWE bzw. von Baden-Württemberg gerungen.Bei Stundenlöhnen von 6,50 bis 13 Euro war die Wut der KollegInnen dieses Mal groß. Trotz massiver Einschüchterungen und dem massenhaften Einsatz von Leihkräften zum Streikbruch haben die Streikenden hohe Moral und Einsatzbereitschaft gezeigt. Die Geschichte von Emily zeigt, mit welcher Verbitterung und Brutalität in dieser Brache inzwischen der Klassenkampf tobt und wie das Kapital seine Fratze zeigt.In einer Kaiser's Filiale in Berlin-Hohenschönhausen beteiligten sich ursprünglich 8 KollegInnen am Streik, darunter auch die 50jährige Emily, die seit 31 Jahren in der Firma arbeitet. Nach mehreren „Einzelgesprächen, unverhohlenen Drohungen und der Belohnung von Streikbruch (z.B. Organisierung einer Party für Streikbrecher) blieb nur noch Emily in der Streikfront. Daraufhin wurde plötzlich „entdeckt, dass Emily einen angeblich von einem Kunden verlorenen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro nicht richtig abgerechnet und damit eingekauft habe. [Link] [Cache]
OSTBLOG: Das Netz im Innern – KGT und KGIntTE, GIZ und GTAZ, usw. usf.
09/11/2008 10:55 AM

Das neueste Heft „ Bürgerrechte & Polizei/CILIP 90" ist soeben erschienen. Das aktuelle wie auch das nächste Heft widmen sich der „neuen Sicherheitsarchitektur".

Vertreter der Legislative, der Exekutive (Polizei/Geheimdienste/etc.) und der Judikative arbeiten, forciert seit dem 11. September 2001, an der Reorganisation des staatlichen Gewaltmonopols und dem Abbau bürgerlich-demokratischer Grundrechte. Der Kontroll- und Überwachungsstaat wird für notwendig gehalten, er soll nur nicht so heißen oder so genannt werden. Den „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" soll u.a. mit einer Zentralisierung der Sicherheitsapparate begegnet werden.

Über die Zellteilung im Netzwerk von Polizei und Geheimdiensten wachsen die Apparate an diesen osmotischen Berührungslinien so langsam ineinander. Die Stichworte dazu sind: „Verstärkter Informationsaustausch", „Operativer Informationsaustausch", „Austausch aktueller Lageerkenntnisse", „Abstimmung einzelner Maßnahmen", „Ressourcenbündelung", usw., usw.
Ach ja, das Trennungsgebot: „Der sogenannte Polizeibrief ist ein Schreiben der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen an den Parlamentarischen Rat vom 14. April 1949.", also wohl ein über Bord zu werfendes Relikt des vergangenen Jahrhunderts!

CILIP 90 beleuchtet den nationalen Rahmen, das Anfang 2009 erscheinende CILIP 91 nimmt die internationalen Veränderungen in den Blick.
http://www.cilip.de/infos/redaktio.htm

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ad sinistram: Zur Meinungsmache
09/11/2008 10:48 AM
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Ich werde Politiker: Müntefering
09/11/2008 10:47 AM
Nach
  • "Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen"
nun:
  • "Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?"
Danke, Herr Müntefering, aber ich fürchte, wir beide haben ein sehr unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Politik.[Link] [Cache]
Ich werde Politiker: Hartz IV Erhöhung kostet Milliarden
09/11/2008 10:25 AM
Die von Grünen und Wohlfahrtsverbänden geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 420 Euro würde nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten.

So weit so gut/schlecht. Gleichzeitig würde die Anzahl an Hartz IV-Empfängern um 2 Millionen steigen, was dann, nach Adam-Riese knapp 12 Millionen Hartz IV-Empfänger bedeuten würde.

Moment mal - 12 Millionen? 12 Millionen Menschen, die nichts, oder nicht genug verdienen um davon leben zu können? Das sind, nach Eva Zwerg, bei 80Mio. Bundesbürgern schlappe 15%. Aua.

Achja, by the way, die 10 Milliarden kann man m.E. locker einsparen, z.B, bei den völlig sinnfreien Ausgaben i.H.v. 29.000.000.000 € für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (für 2007-2011 veranschlagt).

Das wäre doch mal eine Idee. Wir investieren unser Steuergelder in unser eigenes Land, in unsere eigenen Bürger als weiterhin totalitäre Regimes dieser Welt mit Geld für Waffen zu versorgen oder China dabei zu unterstützen uns als Wirtschafts-Nation zu überholen. Zu abwegig?[Link] [Cache]
elementarteile: Terrorismus und Hartz IV
09/11/2008 10:20 AM

Ich weiß, die Überschrift erschließt sich nicht sofort. Ich habe mir nur ein paar Gedanken gemacht, die ich hier kurz reinschreiben will. I ch schrieb ja schon, dass ich diese Themen schon länger beobachte.

(und das es so kommt, wie es kam, hätte ich auch nicht gedacht…)

Was haben wir in nächster Zeit politisch zu erwarten? (more…)

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 51
09/11/2008 10:00 AM
Über den rechtsextremen Präsidenten Kolumbiens, Kriegsgrund- lieferantenproduzenten, rasante Versteppung, eine NGO für Menschenrechte und einen Gottkönig (gegen Menschenrechte).

[LINK] Interview mit Carlos Lozano über die Militarisierung der Politik durch den kolumbianischen Präsidenten.
[LINK] Die moderne "humanitäre Intervention" will wissenschaftlich begründet sein. Die FU-Berlin verfügt seit neuestem über ein Institut zur "Interventionsforschung"
[LINK] Wie ungemütlich: Bereits 37% der Fläche Spaniens sind akut von Desertifikation bedroht. Sprich, werden Wüste.
[LINK] Die Internationale Liga für Menschenrechte veröffentlicht ihren aktuellen Rundbrief. Sehr empfehlenswert.
[LINK] Und weil wir grad´ beim Thema Menschenrechte sind gibt´s gleich noch einen hinterher: Auf gottkoenig.de gibt es jede Menge Informationen über seine tantrische Scheinheiligkeit und dessen Verständnis von "Freiheit" und "Menschenrechten".

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
seelensplitter: der staatsterrorismus geht in die nächste runde
09/11/2008 09:52 AM
Zitat:
Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen."

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
seelensplitter: was ist wohl schlimmer...
09/11/2008 09:51 AM
... Menschen zu foltern oder....

Zitat:
Wegen der Misshandlung irakischer Gefangener im US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak ist ein Angehöriger des US-Militärgeheimdienstes zu acht Monaten Haft verurteilt worden.

(Quelle: Weblog Menschenrechte)

... bei 'Urheberrechtsverletzungen' mitzuwirken?

Zitat:
Anderthalb Jahre ins Gefängnis muss der US-amerikanische Administrator eines Bittorrent-Trackers. Der 26-jährige Daniel Dove wurde von einem US-Bundesgericht zu 18 Monaten Haft und 20.000 US-Dollar Strafe sowie weiteren drei Jahren Bewährung unter Aufsicht verurteilt, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Die Geschworenen hatten den Administrator des beliebten Trackers EliteTorrents.org im vergangenen Juni der Verschwörung und schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden.

(Quelle: Heise)

Ich glaube jedoch nicht, dass Inkompetenz die Ursache solcher Diskrepanzen ist. Immerhin ist die Folter vom US-Regime erwünscht, sonst würde es nicht auch Konzentrationslager bauen. Der erste Urteil ist daher nur Alibi für die Regierung, wäre das ganze nicht an die Öffentlichkeit geraten, wäre es nie auch nur zu einem Prozess gekommen.[Link] [Cache]
Internet: Libertarismus oder Meritokratie? Oder beides?
09/11/2008 09:16 AM

Zeitnahe erschienen jeweils ein Artikel in der Telepolis und bei opponent.de, die sich mit der Form des Internets auseinandersetzen. Beide verwenden dabei (gegen)staatsrechtliche Begriffe: Einmal den Libertarismus, einmal die Meritokratie. Der These, dass das Internet sich quasi libertär entwickelt hat, stimme ich zu. (Und wenn man sich ansieht, wie dominant Microsoft auf der Benutzerbene ist, weiß ich nicht, wie gut ich dies finden soll.) Ich glaube nur einfach nicht, dass das so weiter geht. Ich habe diesen Artikel bei de.bug schonmal zitiert, und ich tue es wieder:

Das Internet, wie wir es kennen und lieben gelernt haben, ist ein Auslaufmodell. Seine heute noch weitgehend offene Struktur wird in Zukunft durch Filter, Barrieren und Mautstationen eher einem Labyrinth ähneln, dessen Durchlässigkeit sich je nach Staatszugehörigkeit, Liquidität und Hartnäckigkeit des Nutzers unterscheidet. Das Szenario ist zwar noch kein ausgemachte Sache, aber es wird immer wahrscheinlicher. Denn zum einen wächst bei den entscheidenden Akteuren das Bedürfnis den anarchischen Datenfluss zu kontrollieren. Netzbetreiber, Rechteinhaber und Serviceanbieter versprechen sich davon neue Einnahmenquellen, während Staaten ihre feuchten Überwachungsträume verwirklichen wollen.

Wahrscheinlicher scheint mir da schon, dass die Mechanismen erhalten bleiben, die bei der TP geschildert werden: Linkpotential und dessen Nutzung.

Daraus folgt mathematisch, dass die Anzahl der verweisenden Links (inklusive derer von toten Seiten) im Laufe des Lebens einer Website polynomisch wachsen muss. In einem logarithmischen Koordinatensystem entspricht der Anstieg der Wachstumsgeraden dem Talent oder der Fitness der Seite. Verteilt ist diese Fitness allerdings wieder exponentiell: Einige Seiten weisen ein hohes Talent auf - die allermeisten jedoch liegen im niedrigen Bereich. Das zeigt sich auch darin, dass im Beobachtungszeitraum fast alle überwachten Seiten keine neuen Links mehr hinzubekamen. Einige wenige hingegen erhielten sehr viele neue Links.[...]

Wie wird eine Website dann zum Gewinner? Die Forscher analysierten die 1000 am besten abschneidenden Seiten ihres Datensets separat. Von diesen 1000 Gewinnern erwiesen sich immerhin 48 Prozent als “talentierte Gewinner” - die Forscher meinen damit Seiten, die trotz schlechterer Voraussetzungen durch Qualität an die Spitze gekommen sind. Das ist besonders erstaunlich, weil wirklich qualitätvolle Seiten auch rein nach der Statistik exponentiell selten sind. In Suchmaschinen, die üblicherweise vor allem die Erfahrung (”Page Rank”) berücksichtigen, sind solche Seiten noch unterrepräsentiert. Künftige Algorithmen, schlagen die Wissenschaftler vor, sollten auch das Talent einer Seite berücksichtigen.

Bei Spreeblick findet sich dann wieder die etwas gewagte These, das Internet sei

…ein aggressiv demokratisierendes, soziales Medium.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Brief an die OECD
09/11/2008 08:53 AM

Bezugnehmend auf den Artikel der DW erging heute folgender Brief an die OECD:

matthias.rumpf@oecd.org

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich lese mit großem Befremden, dass Generalsekretär Angel Gurría darstellt, es sollten neben Spitzenkräften auch niedrigqualifizierte Einwanderer dauerhaft angeworben werden und dass die Sorge bestehe, dass die erwerbsfähige Bevölkerung bis 2020 um 2,5 Prozent schrumpfen werde.

Einleitend möchte ich klarstellen, es geht nicht um Ressentiments gegenüber Ausländern; die wahre Situation in Deutschland ist sehr viel komplexer, als nur die Betrachtung durch diesen kleinen Sehschlitz:

Nehmen Sie zunächst zur Kenntnis, dass wir in Deutschland wahre rund 8 Millionen Arbeitslose haben. Schon diese finden nur auf dem ständig sich ausweitenden Niedriglohnsektor und in Zeitarbeit keine Beschäftigung. Der Bundesregierung ist es durch Tricks gelungen, die Zahlen zu beschönigen, so dass „nur” noch 3,x Millionen Arbeitslose zu verzeichnen sind.

Nehmen Sie zudem zur Kenntnis, dass seit Jahren das verfügbare Einkommen der abhängig Beschäftigten in Deutschland sinkt, während die Lebenshaltungskosten auch nach Meinung der EZB bedrohliche Ausmaße annehmen. Ein zusätzlicher Zuzug von Einwanderern unter der Voraussetzung der realen und ungeschönten Arbeitslosigkeit von 8 Millionen würde weiteren Druck auf die Löhne aufbauen, weil zunehmend Unternehmen aus der Tarifbindung herausfallen.

Wer den verstärkten Zuzug fordert, der fördert damit auch die Altersarmut und die Reduzierung der staatlichen Funktionen, weil der Staat von den Steuereinnahmen existiert! Wollen Sie damit indirekt den staatlichen Bankrott vorschlagen?

Nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, dass die internationalen Verträge von LIMA, die Agenda 21 unter der Ägide der UN die Anforderungen stellten, dass einfache Arbeiten ausgelagert und durch begleitende lokale Maßnahmen abgefedert werden sollten. Die begleitenden lokalen Maßnahmen sind ausgeblieben! 8 Millionen Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache.

Wenn Sie nun besonders auch niedrigqualifizierte Einwanderer zuzulassen fordern, dann gibt es um die wenigen Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb, der in dem Kampf um die niedrigsten Lohnzahlungen endet. Es ist statthaft, an das Ganze zu denken, an die deutsche Bevölkerung zu denken, die in dem globalen Machtspiel nicht in die Armut und ins Elend geführt werden sollte, wie Ihre Ideen es anzeigen.

Würde man von den 8 Millionen Arbeitslosen nur 2,5 Prozent, also gerade einmal 200.000 Arbeitslosigkeit abbauen, dann wäre dem Staat und auch einer Staatsverschuldung deutlich mehr geholfen, als würden Sie fordern, dass diese fehlende Quote durch Einwanderung aufgefangen werden würde.

Nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, dass die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland seit 10 Jahren rasant zunehmen, weil, wie auch von LIMA und der Agenda 21 gefordert, der Aufbau der Technologie in Entwicklungsländern Vorzug gegeben werden soll; Produkte, die andernorts gefertigt werden, werden nicht in Deutschland gefertigt. Daher werden zunehmend weniger Arbeitskräfte zur Befriedigung der Nachfrage benötigt. Dieser Umstand wird dadurch noch erschwert, dass der Sättigungsgrad der Haushalte mit Gütern, wie das Statistische Bundesamt aufzeigt, bezogen auf die Nachfragenotwendigkeit, 90 Jährige benötigen normalerweise keine Computer, außerordentlich hoch ist.

Dieses hoch industrialisierte Land mit einem hohen ( durchschnittlichen und nicht gleichverteilten ) derzeitigen Lebensstandard benötigt nicht mehr sehr viel Industriekapazität und damit auch nicht sehr viele Industriearbeitplätze; die geringe Nachfragenotwendigkeit trifft zudem auf die Situation, dass immer mehr Schwellenländer mit niedrigem Lebensstandard hochwertige Produkte anbieten, die zu den hiesigen Kosten nicht mehr darstellbar sind. Wenn Sie so wollen, diese Situation erscheint derzeit kaum auflösbar. Ein zusätzlicher Zuzug von Menschen, bedenken Sie außerdem, dass durch die Freizügigkeitsregelungen der EU ein nicht abschätzbares Risiko besteht, verschärft die Situation.

Sie wissen sehr genau, dass selbst in dem toleranten England es inzwischen breiten Bevölkerungsprotest gibt, weil zugezogene Ausländer den Arbeitsmarkt stark verknappen, mit allen Folgen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Forderungen mehr an der Realität „unten” in der Bevölkerung zu orientieren; sie würden sich sonst mitschuldig machen an einer möglichen politischen Radikalisierung, die wir alle sicherlich nicht wollen!

Mit freundlichen Grüßen

[Link] [Cache]
redblog: US-Botschafter in Bolivien unerwünscht
09/11/2008 07:59 AM
Am Mittwoch erklärte der bolivianische Präsident Evo Morales den US-amerikanischen Botschafter Philip S. Goldberg zur "Persona non grata".



Morales beauftragte seinen Außenminister David Choquehuanca, Goldberg mitzuteilen, dass er das Land verlassen solle.
Die sozialistische Regierung wirft Goldberg vor, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes eingemischt zu haben. Die US-Botschaft und Goldberg spielen eine zentrale Rolle im Kampf der rechten Opposition gegen die Regierung Morales. Goldberg stellte sich mehrfach auf die Seiten der rechten Oligarchie und ermunterte diese, ihre Aktivitäten und Sezessionsbestrebungen weiter voranzutreiben. In Sezessionsbestrebungen und wie man diese am besten umsetzt hat Goldberg reichlich Erfahrungen, leitete er doch bereits die diplomatische Mission der US-Amerikaner im Kosovo.

Das US-Aussenministerium in Washington nannte die Vorwürfe "unbegründet". Es sei bislang nicht über die Entscheidung der bolivianischen Regierung informiert worden, sagte ein Sprecher.

Quelle: TeleSUR

Weiterführender Text:
Roger Burbach: Die USA versuchen, durch eine Abstimmung über Autonomie, das Land zu spalten, ZNet, 7.5.2008[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Kreisklasse vs. Bundesliga - Freiherr von Gravenreuth aus München möchte spielen!
09/11/2008 07:35 AM

Brief an Strato AG soll Ängste verbreiten. Herr Günther Werner Freiherr von Gravenreuth geb. Dörr wir zittern schon, vor Lachen.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
09/11/2008 07:15 AM
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
„Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb

„So einfach ist es den Staat zu bescheißen", „Hartz-IV-Abzocke" oder „Hartz-IV-Betrüger", so werden seit Tagen ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen, die 15 Untermieter haben sollen oder über, Polen die Deutsche werden, um den deutschen Sozialstaat zu melken.

Bei jedem Einzelfall mag etwas dran sein (wir können die Geschichten jedenfalls nicht widerlegen), doch Bild geht es unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung um etwas ganz anderes: Es geht darum, beim normalen Bild-Leser, der eben nicht zu den Gutbetuchten gehört, Zorn und Hass gegen Hartz-IV-Empfänger generell zu schüren. „Ganz Deutschland ist empört über Hartz-IV- Betrüger", heißt es dann scheinheilig.

Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder"-Show vor und Bild zog nach.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden. Aber Bild geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, BILD geht es darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen Alg-II-Empfängern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen.

Es ist das in der Massenpsychologie alt bekannte und oft eingesetzte zynische Spiel der Oberklasse, die Aggression der Masse statt gegen ihre Ausbeuter auf die in der sozialen Hierarchie noch weiter unten Stehenden zu lenken – es geht um das Anheizen des Klassenkampfs im Armenhaus.

Es ist bei der Bild-Zeitung ein gängiges Muster, in krisenhaften Zeiten, wo Abstiegsängste aufkommen, in denen sich politischer Unmut bei Menschen darüber anstauen könnte, dass sie die Verlierer sind, Kampagnen gegen Sozialhilfebetrug zu inszenieren - gegen „Sozialabzocker" (2003), wie etwa die Serien gegen „Florida-Rolf" oder „Karibik-Klaus" oder „Wer arbeitet, ist der Dumme!" oder „Wer arbeitet ist ein Idiot".

Das Ziel ist immer das Gleiche: Man versucht den Zorn der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder Hass auf Minderheiten zu richten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild die Hartz-IV-Abzocker. In der Konfliktforschung nennt man das „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".

Es ist inzwischen zu einem leichten Spiel für soziale Demagogen geworden, dumpfe Aggressionen bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten zu wecken. Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat jüngst in einer Langzeitstudie über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" festgestellt, dass der Satz: „Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen" eine Zustimmungsquote von über 60 Prozent erhielt. Bei sinkender Soziallage, so heißt es in der Studie, nähmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu. Das Bedürfnis wachse, „sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst".

Wilhelm Heitmeyers erstes Analyseergebnis: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen." Es reiche eine ökonomisch erzeugte „Ungleichheit", die in eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit" umgewandelt werde.

Dafür, dass die „Arbeitslosenfeindlichkeit" inzwischen die „Fremdenfeindlichkeit" als Symptom „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" offenbar ablöste, ist Bild sicher nicht alleine verantwortlich zu machen. Der gruppendiskriminierende Charakter ist schon im Grundmotiv der Hartz-Gesetze mit den Schlagworten „fördern und fordern" angelegt. Heißt diese Parole im Klartext doch, dass es nicht an der Wirtschaftspolitik und der dadurch herbeigeführten Lage auf dem Arbeitsmarkt liegt, wenn Entlassene keine Arbeit finden, sondern dass man nur ausreichend Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, damit sie jenseits der „Zumutbarkeit" jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen bereit sind.

Die Schuldverlagerung für das Schicksal der Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen wurde ja sogar regierungsamtlich betrieben, um damit vom Scheitern der Arbeitsmarktpolitik abzulenken, etwa wenn in einer offiziellen Broschüre des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement [PDF - 184 KB] von „Abzocke" oder „Selbstbedienung im Sozialstaat", ja – in geradezu faschistoidem Vokabular - von „Parasiten" oder „Sozialschmarotzern" gesprochen wurde.

Kein Wunder also, dass Bild Clement als Kronzeugen zitieren kann: „Ich schätze, dass rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind."

Alle seriösen Studien gelangten zwar zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch dass der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Mit der Übertreibung des unbestreitbar in Einzelfällen vorhandenen Missbrauchs von Sozialhilfeleistungen wird aber nur von der viel extensiveren (und teureren) Abzocke etwa durch Subventionsschwindel, Beraterhonorare oder gar dem Massenphänomen des Steuerbetrugs (geschätzte Einnahmeverluste zwischen 30 bis 100 Milliarden) abgelenkt. Wo blieben denn da die Kampagnen von Bild?
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

Nun versucht auch die angesichts enttäuschender Umfragewerte verunsicherte CSU, ihr politisches Süppchen mit dieser Hetzkampagne aufzuwärmen. Laut Süddeutscher Zeitung fordert die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, „den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen mit allen Mitteln zu bekämpfen."

BILD hat in dieser Abwertungs- und Beleidigungspropaganda sozusagen nur die Rolle des „Stürmers". BILD spaltet seit Jahren systematisch die Gesellschaft und schürt latent vorhandene Aggressionen gegen Minderheiten und Randgruppen - weniger wissenschaftlich gesprochen nennt man das Volksverhetzung.

Es ist sicherlich mehr als ein Zufall, dass die Bild-Kampagne in eine Zeit fällt, wo unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, Teile der SPD, die Grünen oder die Linke die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 auf 420 Euro fordern. Es wirkt nur etwas vornehmer, fügt sich aber nahezu übergangslos in diese Kampagne ein, wenn das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB [PDF - 760 KB] davor warnt, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, weil das die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde - und dabei von „negativen Arbeitsanreizen" und „potentiellen Verhaltensänderungen" „dieses Personenkreises" spricht.

Zu dieser Horrorzahl eine Erinnerung: Mit über 12 Milliarden musste der Steuerzahler für IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Um mindestens 5, eher 8 bis 10 Milliarden wurde allein durch die jüngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet.

Oder ein weiterer Vergleich: Finanzexperte Lorenz Jarass rechnete vor: Wäre die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten worden, die bereits damals die niedrigste in der EU war, dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 wären es 66 Milliarden zusätzliche Einnahmen gewesen.

Wenn es um die Verbesserung der Gewinne einiger hunderttausend Aktienbesitzer geht, dann sind hohe zweistellige Milliardenbeträge kein Problem, eine leichte Verbesserung der Lebenssituation von Millionen von Armen wird jedoch für unbezahlbar erklärt.
Und um dagegen Stimmung zu machen, werden Hartz-IV-Bezieher als „Abzocker" dargestellt. Siehe oben.

Quelle: NachDenkSeiten[Link] [Cache]
redblog: Erinnerung an den 11. September
09/11/2008 07:12 AM
Heute vor 35 Jahren putschte General Pinochet gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende, unterstützt vor allem von der US-Regierung, CIA und transnationalen Konzernen.



Man kann nie genug daran erinnern:
Einige Stimmen nach dem Putsch am 11.9.1973
"Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973 über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten ChilenInnen

"Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang." Franz Josef Strauss, CSU-Politiker, im Bayernkurier, 22.09.1973

"Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973

"Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.1973

"Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben". DIE WELT, 13.09.2003

"Wer sich einigermaßen in der chilenischen Geschichte auskennt, kann sogar für das Vorgehen der Streitkräfte ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen..." Deutschlandfunk, 13.09.1973

Quelle: Informationsstelle Lateinamerika[Link] [Cache]
Duckhome: Chile am 11. September vor 35 Jahren
09/11/2008 06:30 AM
Chilenische Erfahrungen, Teil 1





Am 11.09.1973 putschte die chilenische Armee gegen die 1971 demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes. In anderen lateinamerikanischen Ländern hätte das wohl weiter nicht erstaunt, aber in Chile hatte das Militär seit 1924 nicht mehr geputscht.
Warum (= aus welchem Grund) und wozu ( = zu welchem Zweck) kam es zum Putsch? Das sind Fragen, die schnell beantwortet sind. Oder? Sollten nach 35 Jahren gewisse Facetten der chilenischen Erfahrung in einem anderen Licht zu sehen sein, gewissen Puzzlesteinchen eine neue Bedeutung gewonnen haben?
In den kommenden Wochen sollen in einer Reihe von Artikeln einige Aspekte beleuchtet werden.

Kunst und Lebenskunst in Chile
Als die Putschisten in den ersten Tagen ihrer Machtübernahme Oppositionelle verhafteten, da standen ganz oben auf den Fahnungslisten Künstler und Musiker. Das kam nicht von ungefähr. In den 1950er und 1960er Jahren war in den südlichen Ländern Lateinamerikas, in Argentinien, Chile, und Uruguay die
Nueva Canción (wörtlich 'Neues Lied') als Form des politischen Lieds entstanden, die bald in ganz Lateinamerika populär wurde.





In diesem Video sind die Stimmen zweier berühmter Musiker des Nueva Canción zu hören: Violeta Parra (1917-1967) und Víctor Jara (1932-1973).

Jeweils donnerstags wollen wir in den nächsten Wochen ausgewählte Musiker des Nueva Canción vorstellen.

Aber auch Dichter und Maler, Graphiker und Filmmacher hatten den Wahlkampf und die Regierung der Unidad Popular unterstützt und gerieten ins Fadenkreuz von Pinochets Geheimdienst DINA. Viele wurden verhaftet, viele gingen ins Exil. Ihre Kunst setzten sie als Waffe ihres Widerstands ein, eine gewaltlose Waffe, die das Militärregime aber als besonders heimtückisch empfand, denn eine solche Waffe hatte die Armee nicht in ihrem Arsenal.

Chile, Venceremos El Olvido! (Parte1 de 3)




Chile, Venceremos El Olvido! (Parte2 de 3)




Chile, Venceremos El Olvido! (Parte3 de 3)




Diese Videos sind agitatorisch, kein Zweifel. Aber in aller ihrer agitatorischen Zielsetzung enthalten sie ein Moment der Wahrhaftigkeit: Sie beziehen sich immerhin auf eine real existierende Situation, auch wenn sie diese aus ihrer eigenen Perspektive heraus deuten, eine Deutung, die sie mit eigenständiger Kreativität gestalten. Den wenigen propagandistischen Bemühungen des Regimes fehlen genau diese beiden Momente, Realitätsbezug und eigenständige Kreativität. Übrigens erreichen sie nicht einmal die zweifelhafte Qualität faschistischer Ästhetik. Anders als in der Zustimmungsdiktatur der Nationalsozialisten ist hier den Machern anzumerken, dass sie von vornherein keine Chance sehen, mit propagandistischer „Überzeugungsarbeit" auf die breite Bevölkerungsmehrheit einzuwirken. Es liegt auf der Hand, dass sie auf andere Mittel setzten, auf deren Wirksamkeit sie vertrauten.
Hier unter den vielen lieblos gemachten Streifen zwei der immerhin noch ambitioniertesten Projekte:

mision cumplida




11 DE SEPTIEMBRE: LIBERTAD DE CHILE




Selbst in seiner Propaganda zeigte sich das Militärregime als ein Produkt zweiter Hand.

Das konnte auch ganz persönliche Aspekte haben. Die rechte Hand des Geheimdienstchefs Contreras lebte gleich ein ganzes Leben zweiter Hand: Miguel Krassnoff.

Krassnoffs Familiengeschichte trägt zur Antwort auf die Frage bei, wie ein Mensch zum Folterer wird. Krassnoff ist Spross eines alten Kosakengeschlechts. Sein Großvater Peter Krasnow kämpfte nach der Oktoberrevolution 1917 gegen Trotzkis Rote Armee. Nach der Niederlage der Wissen ging er ins Exil und schrieb eine Reihe zeitgeschichtlicher Romane, die mit Antisemitismus und Antikommunismus aufgeladen sind. In seinem bekanntesten, auch ins Spanische übersetzten Buch „Vom Zarenadler zur roten Fahne" gibt es eine Passage, die man als Vorlage für die Methode der DINA lesen kann. … Im selben Roman schlägt der Held im Lazarett sein Neues Testament auf, und die ersten ihm ins Auge springenden Worte lauten: „Die Rache ist mein, ich will vergelten." Diese Bibelstelle kommt in den Romanen des alten Kosakengenerals mehrfach vor. Es ist das von Paulus aufgegriffene Wort, mit dem der Gott des Alten Testamentes die in der frühen Antike üblichen Teufelskreisse der Blutrache beendet und sich selbst die Rache vorbehält (5. Mose 32, 35). Krasnow deutet die Stelle als Auftrag, selbst zum Werkzeug der göttlichen Rache zu werden, und er hat sich als Schriftsteller und General daran gehalten. Rache und Hass sind Leitmotive seiner dickleibigen Werke. (Anmerkung: „Der endlose Hass" ist ein weiterer, programmatischer Buchtitel Krasnows, ein „elendes und einseitiges Mistbuch", so Victor Klemperer (Klemperer 1995, S. 573)
Im Zweiten Weltkrieg befehligte Krasnow eine aus gefangenen sowjetischen Soldaten gebildete Kosakendivision, die auf deutsche Seite kämpften sollte. Hitler duldete aber nur den Einsatz im Hinde Hinterland, da er den Russen nicht traute. Halb Kriegsgefangene, halb Freiwillige, bauten sie Befestigungsanlagen oder terrorisierten die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Als die deutsche Niederlage sich schon abzeichnete, hielt der alte General vor seinen Kosaken eine Rede, in der ein Satz vorkam, den sein Enkel sich als DINA-Offizier zum Auftrag machen sollte: Wenn es gegen den Kommunismus geht, „spielt es keine Rolle, wo ihr zu diesem Kampf eingesetzt werdet". Die Kosaken waren zu Kriegende in Österreich in der Nähe von Lienz und ergaben sich dort der britischen Armee. Die Briten hielten sich an das alliierte Abkommen und lieferten sie an die Sowjets aus. (…) Wenn Krassnoff nach langem Schweigen in einem Zeitungsinterview (El Mercurio, 6.6.2003) sagte, er sei Enkel eines Hingerichteten, Sohn eines „Verschwundenen" und Neffe eines ehemaligen Gefangenen, sagt er die Wahrheit.
Die schwangeren Kosakenfrauen wurden von den Briten nicht an die Sowjets ausgeliefert. So kam es, dass Miguel Krassnoff (…) in Österreich geboren wurde. Seine Mutter ging mit ihm nach Chile. Er wurde Offizier. Die roten Fahnen der dreijährigen Volksfrontregierung mussten seine Familiengeschichte wieder wachgerufen haben. Dann kam der Putsch. Chile war nun der Ort, an dem er zum Kampf gegen den Kommunismus eingesetzt wurde. Als in den Wochen nach dem putsch das Nationalstadion in Santiago mit Gefangenen überfüllt war, machte Krassnoff sich als „der Prinz" einen Namen (er war adliger Herkunft). Er rühmte sich seiner Grausamkeiten. Eine davon war die „Hitlersäge". Sie bestand darin, Menschen mit einer Maschinengewehrsalve in der Mitte zu zerteilen (FR, 19.07.2005).
(…) „Landsleute", schließt Krassnoff seinen Brief, „ich bin Träger eines Namens, der mich wegen meiner Vorfahren adelt, die in anderen Breiten gekämpft und ihr Leben geopfert haben für dieselbe Sache, die mir Gott auf den Weg gegeben hat: die Freiheit und Würde der Menschen … Ich bin ein Soldat, der zum politisch Verfolgten geworden ist, aber ich bin weder ein geschlagener chilenischer Soldat und noch viel weniger ein hingestreckter Kosak."
Krassnoff war nicht er selbst. Seine Identität war entliehen. Er war Flüchtlingskind der europäischen Katastrophen, aber er fühlte sich als Kosak. Chile war für ihn der Austragungsort, an dem er sich für das seiner Familie zugefügte Unrecht rächen konnte. Wenn er in Schäfers Siedlung [Colonia Dignidad, dazu später mehr) kam, kam er in eine muffige Sekte, aber er muss geglaubt haben, bei den ehemaligen Kampfgefährten seines Großvaters zu sein. Er und Schäfer spielten sich gegenseitig etwas vor, und beide glaubten womöglich an den Trug. Krassnoff war ein Ritter mit Elektroschockgerät. Wenn er seine Rächer-Rolle durchhält, wird er wohl als aufrechter Kosak im falschen Jahrhundert und im falschen Gefängnis enden. Auch als Vollstrecker einer untergegangenen Tradition kann ein Mensch zum Folterer werden.
(Quelle: Friedrich Paul Heller: Lederhosen, Dutt und Giftgas. Die Hintergründe der Colonia Dignidad. Stuttgart (Schmetterling Verlag) 2. Aufl. 2006, S. 107-112)


Fakten, Fiktionen, Fantasialand und Folter in einem Lebenslauf vereint. Auf diese brisante Mixtur werden wir noch häufiger stoßen, und das nicht nur (aber auch) in einzelnen Lebensläufen.

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-11
09/11/2008 05:36 AM

• Hedge-Fonds - Gesunde Pleiten
• Der real existierende Schuldenberg
• Rüstung hat wieder Konjunktur
• Kleinstadt in Südengland führt eigene Währung ein
• Ukraine soll sich an Marktpreise für Gas gewöhnen - Juschtschenko
Hedge-Fonds - Gesunde Pleiten

Die Finanzkrise macht auch vor Superstars nicht halt. In den vergangenen Tagen mussten gleich mehrere der prominentesten und erfolgreichsten Hedge-Fonds-Manager der Welt einen Offenbarungseid leisten.

Statt der gewohnten hohen Renditen schockten die Fonds die Anleger mittlerweile mit hohen Verlusten. Am härtesten traf es vielleicht den einst als Rohstoffkönig gefeierten Amerikaner Dwight Anderson, der mit seiner Vermögensverwaltung Ospraie eine lange Erfolgsgeschichte schrieb. Nach dem wochenlangen Preisverfall an den Rohstoffmärkten musste Andersen allerdings die Notbremse ziehen und den wichtigsten seiner Fonds wegen massiver Verluste schließen.

Tief im Minus liegt auch der New Yorker Hedge-Fonds Atticus, der mit seinem spektakulären Angriff auf die Deutsche Börse Schlagzeilen gemacht hatte. Und in London musste Philip Richards den Chefposten beim Hedge-Fonds RAB aufgeben, nachdem er sich mit einer Beteiligung an der Krisenbank Northern Rock verzockt hatte.

Erleben wir im Gefolge der US-Immobilienkrise jetzt die von vielen gefürchtete große Hedge-Fondskrise? Wohl eher nicht. Zwar sorgte die Serie von Pleiten, Pech und Pannen auch an den internationalen Börsen für Unruhe, aber von einer systembedrohenden Krise zu sprechen wäre doch reichlich übertrieben. Allerdings steht jetzt die nach dem Boom der vergangenen Jahre überfällige Marktbereinigung auf dem Programm.


Wenn Michael Maisch sich da nicht mal irrt. Credit Default Swaps (CDS) scheinen für ihn ein Fremdwort zu sein. Alleine Fannie Mae und Freddie Mac, bringen mal eben die Kleinigkeit von 1.470 Milliarden Dollar, die über ein Auktionsverfahren abgerechnet werden müssen und einen sehr zweifelhaften Wert darstellen. Lehman Brothers ist nur ein Opfer. Das wird den ganzen Markt und vor allem viele Hedgefonds die hier mit gigantischen Krediten engagiert sind, auf die härteste Probe seiner Geschichte stellen, die der Markt wahrscheinlich verliert.

Ach ja. Der Gesamtmarkt ist übrigens 62.000 Milliarden Dollar groß. Sein realer Wert kann nur geschätzt werden. Gutgläubige glauben an 75 Prozent, ehrliche halten 25 Prozent für weit überzogen. Ich würde nicht einmal 10 Prozent zahlen. Natürlich werden kurzfristig weitere gigantische Mittel der FED zur Marktunterstützung fließen. Die FED hat ja recht. Geld machen kostet nichts und um den realen Wert des Dollars muss sich niemand mehr Gedanken machen. Es wäre allerdings teurer ihn Drucken zu lassen. Da sollte man erst mit einem Tausend-Dollar-Schein anfangen.


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Der real existierende Schuldenberg

Die Amerikaner sind einfach nicht glücklich, wenn Verbraucher und nichtfinanzielle Firmen nicht mindestens neue Schulden von 2000 Mrd. $ im Jahr aufnehmen (können). Das hatte die Fed schon im August 2007 deutlich gemacht, als sie ihr Diskontfenster geöffnet hatte: "Um die Wiederherstellung von geordneten Finanzmarktverhältnissen zu fördern, hat das Direktorium vorübergehende Veränderungen der Diskontpolitik gebilligt."

Gemeint war damit, dass die Fed die Finanzmarktverhältnisse nur dann für geordnet hält, wenn die Schulden anderthalbmal so schnell steigen wie das BIP. Wenn Hauskäufer ohne geregeltes Einkommen den Kaufpreis zu 100 Prozent finanziert bekommen und keine Tilgungen zu leisten haben. Wenn Beteiligungsfirmen überteuerte Übernahmen zu 90 Prozent mit billigem Kredit finanzieren. Wenn Finanzinvestoren ihr Eigenkapital um ein Vielfaches mit Fremdkapital hebeln, ohne Risikoaufschläge entrichten zu müssen. Wenn Aktien und Hauspreise ständig steigen. Wenn der Finanzsektor Vorsteuergewinne von 3,9 Prozent des Nationaleinkommens einstreicht.

Und genau darum geht es jetzt wieder, wenn das US-Finanzministerium die Hypothekenfinanziers Fannie Mae und Freddie Mac unter seine Fittiche nimmt und zudem Milliarden von Dollar direkt in den Hypothekenmarkt pumpt. Der Zins auf Hypotheken - und auf alle anderen marktbasierten Kredite für Verbraucher und Firmen - muss runter, auf dass die Amerikaner wieder ihrem Lieblingszeitvertreib frönen können: Schulden anzuhäufen und Güter zu kaufen, die sie nicht herstellen.


Das muss man nicht wirklich kommentieren. Die FTD ahnt was kommt. Anstatt auf Sanierung setzen die USA auf ein "Weiter so. Nach uns die Sintflut.". Das bedeutet das nur ein Weltkrieg noch einen Ausweg bietet. Die Schuldenpolitik der USA treibt sie automatisch in einen Eroberungskrieg, nach dem sie, wie sie glaubt, ihre Probleme auf andere umlasten kann. Dieses Mittel ist aus der Geschichte bekannt genug.


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Rüstung hat wieder Konjunktur

Zwei Dekaden nach dem Ende des „Kalten Krieges" sieht die deutsche Rüstungsbranche guten Zeiten entgegen. Nach Jahren der Stagnation stockt die Bundeswehr ihren Beschaffungsetat auf, größter Profiteur ist die EADS. Gute Geschäfte erwartet der von Airbus dominierte Konzern auch mit der inneren Sicherheit.

„Die Zeit der Konsolidierung ist vorbei, wir schalten wieder auf Wachstum", sagt Stefan Zoller, Chef der EADS-Verteidigungssparte, stellvertretend für die Branche. Trotz klammer öffentlicher Kassen profitieren die Unternehmen von der steigenden Zahl an Auslandseinsätzen und dem wachsenden Geschäft mit der inneren Sicherheit.

Die Verteidigungssparte, einst Sorgenkind der EADS, ist längst zur Stütze des von Airbus dominierten Konzerns geworden. Im vergangenen Jahr rettete der Vorsteuergewinn von 340 Mio. Euro die EADS vor roten Zahlen, die aus den Belastungen der Flugzeugtochter Airbus drohten. Auch dem Düsseldorfer Mischkonzern Rheinmetall hilft die Rüstungssparte über das schwache Geschäft im Automobilsektor. Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) in München peilt erneut Rekordergebnisse an. Der Spezialist für geschützte Fahrzeuge für Auslandseinsätze hat seit Jahren Sonderkonjunktur. 2007 wuchs der Umsatz erneut um 33 Prozent auf 1,28 Mrd. Euro.

„Auch mittelfristig wird der Beschaffungsmarkt wachsen", sagt ein Rheinmetall-Sprecher. Ein neuer „Kalter Krieg", wie nach dem Kaukasus-Konflikt bereits prognostiziert, spiegelt sich in den Planungen aber noch nicht wider. „Dafür ist es noch zu früh. Dazu bräuchten wir noch ein paar solcher Georgien-Kriege", sagt ein hochrangiger deutscher Rüstungsmanager.


Ist die Botschaft angekommen? Die wollen Krieg um jeden Preis, weil sie nur da noch Gewinne machen können und das Merkel wird die Deutschen mit einem Lachen opfern, nur damit sie durch die Weltgeschichte rasen kann. Seit die USA sich nur noch mit einem Weltkrieg aus der selbstgewählten Schuldenfalle retten können, stehen die Zeichen auf Krieg.


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Kleinstadt in Südengland führt eigene Währung ein

Ab Mittwoch gilt in der Stadt Lewes der "Lewes-Pfund" als Währung. So soll an die wirtschaftlich glorreiche Zeit bis 1895 angeknüpft werden, wo der Lewes-Pfund Währung war.

Um die brachliegende lokale Wirtschaft wieder anzukurbeln, will eine Stadt im Süden Großbritanniens eine eigene Währung einführen. Die rund 16.000 Einwohner der Stadt Lewes in der Nähe von Brighton können ab Mittwoch der "Lewes-Pfund" statt dem britischen Pfund in mehr als 60 Geschäften des Städtchen zum Einkaufen benutzen, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Damit will die Stadt an eine glorreiche Epoche von 1789 bis 1895 anknüpfen, in der sie ebenfalls ihre eigene Währung hatte. Zunächst wurden zehntausend Ein-Pfund-Scheine des neuen Lewes-Pfundes gedruckt.


Das ist keine schlechte Idee. So könnte man wenigstens einen Teil der Wirtschaft retten, wenn das Englische Pfund den Bach runter geht, was unweigerlich passieren wird. Vielleicht sollte man auch anderswo über neues Geld nachdenken, Freigeld wäre ein guter Gedanke.


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Ukraine soll sich an Marktpreise für Gas gewöhnen - Juschtschenko

Die Ukraine soll sich mit dem Gedanken abfinden, dass die Preise für Gas, das größtenteils importiert wird, früher oder später auf das Marktniveau steigen werden.

Das sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Mittwoch in einer Festsitzung anlässlich des Tages der Mitarbeiter der Öl- und Gasindustrie der Ukraine und im Zusammenhang mit dem 60-jährigen Bestehen des ukrainischen Gastransportsystems. Das betreffe sowohl die Bevölkerung als auch die Industrieverbraucher.

2008 bezieht die Ukraine Gas aus Russland zu einem Preis von 179,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Dabei handelt es sich hauptsächlich um zentralasiatisches Gas. Gegenwärtig verhandeln Gazprom und Naftogas Ukrainy über die Gaslieferungen im nächsten Jahr. Die russische Seite schließt nicht aus, dass die Gaspreise für die Ukraine auf über 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter wachsen könnten.

Die Ukraine verbraucht im Durchschnitt 75 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. 20 Milliarden werden im Land gewonnen. Die restlichen Mengen müssen eingeführt werden.


Ja es ist Zeit dass sich Juschtschenko und die Ukraine an Marktpreise gewöhnt. Man kann eben nicht den russischen Bären in die Eier treten und dann Sonderkonditionen verlangen. Die Amerikaner liefern den Ukrainern kein Gas und kein Öl. Sie wollten sie nur missbrauchen was ja auch gelungen ist. Nun steht die Ukraine vor einem Scherbenhaufen. Juschtschenko sollte schleunigst zurücktreten.


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Duckhome: Quo Vadis SPD - Die Rolle rückwärts als einziger Programmpunkt
09/11/2008 05:28 AM

Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.
War das nicht ein blitzsauberer Tiefschlag. Selbst als Beck Kanzlerkandidatur und jeden Machtanspruch aufgegeben hatte, durfte er sich nicht mit Anstand zurückziehen. Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in der SPD hatten den Auftrag ihn komplett zu erledigen. Er musste quasi öffentlich gekreuzigt werden, damit es nie wieder einer aus der SPD wagt, sich gegen die eigentlichen Auftraggeber der SPD zu stellen. Die Bosse erwarten von den Genossen keinen Widerspruch, sondern nur Gehorsam.

So gehorsam wie die Schröder SPD mit Müntefering und Struck immer war. Die Bosse brauchten Krieg in Afghanistan, Struck fing ihn an. Die Bosse wollten niedrige Löhne. Schröder und sein VW Kumpel Hartz schufen die Gesetze, die ein gnadenloser Müntefering dazu benutzte, die Menschen in Deutschland um jede ihrer Hoffnungen zu betrügen. Gewissenlose Handlanger eben.

Genauso gewissenlos wie ein Frank-Walter Steinmeier, der mit einem Lachen den USA einen deutschen Staatsbürger, zum Foltern überließ und ihnen auch Tausende gegönnt hätte, wenn die Amis sie gewollt hätten. Mit der Sozialdemokratie hatte diesen Leute teilweise noch nie etwas am Hut, wie Clement, Steinmeier und Steinbrück, oder sie hatten sich längst um volle 180 Grad gedreht und dampften brav auf dem Kurs den ihnen das Großkapital vorgab.

Es ist wirklich nicht schade um Beck auch wenn einige Menschen immer noch geglaubt hatten, Beck würde die SPD zu sozialdemokratischen Ufern zurückführen. Für die Klügeren war das immer nur ein schöner Traum.

Die SPD der Steinmeier, Müntefering und Steinbrück hätte keinen Beck zugelassen, wenn er auch nur die Spur einer Chance gehabt hätte. Man konnte dies sehr deutlich am Fall Ypsilanti sehen, wo ein Unmensch wie Clement sogar die Wahl einer SPD-Regierung in Hessen ganz offiziell torpedieren durfte, weil die Leute die ihn schon so lange gekauft hatten, es befahlen. Da kam aus der SPD kein Widerspruch. Natürlich haben ein paar Ortsvereinsmitglieder gemeutert. Aber das sind ja noch Sozialdemokraten. Die spielen in der vollständig gekauften SPD doch gar keine Rolle mehr.

Wenn die Junta an der Spitze der SPD könnte, würde sie die Ortsvereine nur noch freilassen, damit sie bei Wahlen an wackligen Tischen und miesen Ständen, so tun als ob die SPD eine Volkspartei wäre, während die SPD längst den Bossen gehört, an die der Schröder sie verkauft hat. Deshalb lachen die ja auch innerlich über den Mitgliederschwund. Er nützt ihnen.

Die SPD braucht nur die Mitglieder die Posten besetzen. Der Rest stört nur noch. Da versuchen doch tatsächlich Bürger noch mitzubestimmen was in diesem Land passiert. Wie kommen die nur auf diese komische Idee. Die SPD Führung weiß wem sie sich verkauft hat und zieht deren Linie in aller Härte durch.

Es ist schon fast rührend wie Hermann Scheer und Ottmar Schreiner noch sozialdemokratische Positionen hochzuhalten versuchen, während ihnen selbst die Nahles, für ein versprochenes Ministeramt, in den Rücken fällt. Andrea Nahles ist ein gutes Beispiel. Nachdem sie fleißig bei Münteferings Sturz mitgewirkt hatte, musste sie ihr erkämpftes Amt aufgeben. Jetzt hat man ihr dem Vernehmen nach ein Ministeramt versprochen.

Für dieses Linsengericht verkauft sie sich nun. Ob sie schon ahnt das sie verarscht wird. Kurz bevor sie ihren Anspruch einlösen kann, wird man bei ihr schwere persönliche Mängel finden. Die Unterlagen liegen schon bereit. Mit ihrem Verrat an Beck hat sie nichts gekauft. Nur ihren eigenen Untergang um sicherer gemacht.

Ist es nicht herrlich. Kaum hatte sie den Beck und damit die letzte ihrer politischen Positionen verraten, setzte die Junta Kajo Wasserhövel als den Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer ein, den die gute Andrea Nahles als Generalsekretär zusammen mit den Linken verhindert hatte. Ihren Wahlkreis konnte sie schon bei den letzten beiden Wahlen nicht gewinnen. Mal sehen wie weit hinten sie auf der Landesliste stehen wird. Vielleicht schafft sie es gar nicht mehr bis in den Bundestag. Geschieht ihr Recht.

Lustig ist vor allem wenn sie bei Kajo Wasserhövel um Geld für ihren Wahlkampf bitten muss. Der wird ihr sicher alles geben was er hat. Das gleiche gilt für die ganze Parteilinke, deren Todfeind Wasserhövel ist. Der wird seine Rache kalt genießen. Gerade bei ihm helfen keine nachträglichen Ergebenheitsadressen mehr. Der wollte 2009 eigentlich schon Minister werden. Das er jetzt noch mal als Bundesgeschäftsführer ran muss, verzeiht er den Linken nie.

Dass Beck nach seinem Rücktritt weinerlich erklärte, die zweite Reihe sei schuld ist typisch Beck. Beck kennt seine Gegner, fühlte sich aber nie stark genug die Macht zu ergreifen oder wenigstens um sie zu kämpfen. Es ist ein Fehler ihn in Rheinland-Pfalz an der Macht zu lassen. Der Mann hat bundesweit bewiesen, dass er nur ein Waschlappen ist, der vielleicht Arbeitslose beschimpfen kann, aber sich nicht traut, auch nur ein lauteres Wörtchen in der SPD zu sagen. Beck hat sich selbst abgehakt. Er spielt für die Zukunft keine Rolle mehr in der SPD und auch sonst nirgendwo.

Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Wasserhövel, sind die neue Junta, die die SPD kommandieren, oder besser die Befehle der Neoliberalen und des Großkapitals weitergeben. Wasserhövels Vorgänger Martin Gorholt wird ohne Dank wieder zurück in die Potsdamer Provinz geschickt. Auch er stammt aus der Reihe jener, die bei Müntefering nie wieder die Sonne sehen werden.

Selbst der Heillose Hubertus, das Generalsekret muss schon mal Aufgaben an Wasserhövel abgeben. Gut man kann es kaum schlechter machen als das heillose Durcheinander, aber es ist gleichzeitig auch eine klare Reinigung auf den Führungspositionen. Wenn der Heil noch einmal denkt, fliegt er raus. Die Gefahr ist klein, aber er ist gewarnt.

Müntefering ist zurück. War er eigentlich wirklich weg. Alle die sich gefreut haben, als er endlich in der Versenkung verschwand haben zu kurz gedacht, was auch für den Autor gilt. Der war nie weg. Der wollte nur nicht der Königsmörder bei Beck sein und hat die erste beste Gelegenheit wahrgenommen, sich in den Untergund zurückzuziehen und dort die Strippen zu ziehen.

Das was nach Becks erzwungenem Rücktritt ablief war für die SPD viel zu glatt. Das bekommen die nicht aus der Hand hin. Das haben die lange vorbereitet. Es ist fast so wie bei den alten stalinistischen K-Parteien. Man wartet jetzt geradezu auf einen Rückruf der Parteibücher. Wer seines nicht wieder bekommt ist, ist draußen.

Oskar Lafontaine freut sich und postuliert: "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen.". Oskar hat wie immer nichts verstanden. Wer jetzt als "September Gefallener" die Seiten wechselt, tut dies zu spät. Nach dem Putsch zu wechseln ist genau diese Idee zu spät, die aus einem ehrlichen Wechsel, ein feiges Wegschleichen macht, um anderswo an Pöstchen zu kommen.

Es ist zu spät für einen Wechsel. Der kann erst nach einem Parteiausschluß aus der SPD wieder ehrlichen Herzens erfolgen. Das gilt sogar für Mandatsträger. Wer bisher nicht verstanden hat wo der Zug hinging, der gehört nicht in die Politik. Natürlich wird die Linke jetzt auch solche charakterlosen Mandatsträger nehmen.

Steinbrück hat den Wegfall der Pendlerpauschale mit der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts verteidigt. Das der Haushalt verfassungswidrig wurde, weil er alles Geld den Bossen zugeschanzt hat, hat er natürlich nicht gesagt. Die Agendawelle rollt wieder neu an. Noch vor der Neuwahl wird der Arbeitsminister Olaf Scholz, das von Mohn/Bertelsmann geschaffene Arbeitsgesetz in aller Schnelle durchpauken, das die Arbeitnehmer vollständig rechtlos macht und die Zwangsarbeit einführt.

Steinbrück schaffte es nicht, sich bei Beckmann von dem Verratsvorwurf zu lösen und hatte seinen wohl schlechtesten öffentlich Auftritt, bei dem ihm nichts besseres einfiel als auf die Medien zu schimpfen, die zu schnell gewesen seien, weil sie ja seit gestern sogar elektronisch arbeiteten. Wer also wissen will, wer Beck in die Pfanne hauen musste, mag sich seine Gedanken machen. Aber das schlechte Gewissen wird nicht lange anhalten.

Platzeck der je ebenfall schon einmal von Müntefering so gemobbt wurde, dass er lieber einen Hörsturz nahm und Ministerpräsident in Brandenburg blieb, als in Berlin für die SPD und um die Macht zu kämpfen, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und bezeichnete Müntefering als Übergangslösung. Das ist zwar eine nette Rache, an dem, der ihn gestürzt hat und er hat auch nicht viel zu verlieren, da er beim Müntefranz noch nie etwas zu gewinnen hatte, aber es ist falsch.

Müntefering ist keine Lösung und auch kein Übergang. Müntefering löst gar nichts, außer im Endeffekt die SPD auf. Er ist auch kein Übergang sondern eine Rolle rückwärts in die alte Agenda SPD, die vom Bürger abgewählt wurde, aber durch die Junta um ihn, so deutlich wie schon lange nicht mehr, verkörpert wird. Es ist diese Junta und deren streng neoliberale und wirtschaftsfaschistische Agendapolitik, weshalb die SPD im Bund eher auf 18 als auf 30 Prozent zielt.

Die schlechten Umfragewerte waren bis auf die Auftragslügen des Forsa Instituts für Mohn/Bertelsmann eben nicht Beck zuzuschreiben, sondern der unsozialen, gemeinen und vor allen unethischen Agendapolitik. Man kann nicht die kleinen Leute ständig bestehlen und dann erwarten von denen gewählt zu werden.

Da nützt es auch nichts wenn sich Berlins partyfeiernder Bürgermeister ohne sonstige Kompetenzen, Klaus Wowereit, laut trompetend hinter Andrea Ypsilanti stellt und die Solidarität der SPD Spitze für die Politik Ypsilantis einfordert. Estens kennt keiner von denen das Wort Solidarität und rr weiß das sich keiner daran halten wird, aber es sieht so herrlich links und demokratisch aus, wenn er so tut, als ob er mal etwas täte. Der tut aber nichts, der will nicht einmal spielen. Der spielt nicht einmal ernsthaft einen Linken oder gar einen Sozialdemokraten. Der lässt den Sarrazin von der Leine damit keiner darauf kommt, dass Wowereit gar nichts tut. Wirklich überhaupt nichts.

Das kann in Berlin auch keiner merken, weil die FDP irgendeinen Hinterwäldler darum laufen hat, von dem sich die Leute nicht einmal den Namen merken, die Grünen sind nicht existent und die CDU ist Pflüger und damit ein Witz. Die Linke ist froh in Amt und Würden zu sein und zufrieden, wenn sie nicht gefragt wird. Berlin ist ein einziges politisches Trauerspiel und Wowereit das Allerletzte was diese Stadt verdient hatte.

Am lustigsten ist eine der tragischsten Figuren der SPD, jener Sigmar Gabriel, bei dem bis heute nicht klar ist, ob ihn Peter Hartz nicht mit zu den VW-Nutten genommen hat, oder ob er aufgrund seiner eher bescheiden Ausstattung nicht mit wollte, oder was auch immer er mit den VW-Nutten zu tun hatte, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war und nicht Schröders Schuhe passte.

Die Niedersachsen hielten ihn eher für einen Mistpräsidenten und wählten an seiner Stelle lieber das kleinere Übel von der CDU, der wirklich nicht mehr Fehler macht als Gabriel. Dieser Gabriel scherzt jetzt damit, dass er als Umweltminister die SPD nicht auf die rote Liste der aussterbenden Arten setzen will. Ich hätte da eine Idee. Wenn er aus der SPD austreten würde, stünde sie gleich viel besser da. Aber er hat das Problem erfasst.

Was um Himmels willen die SPD mit dieser Rolle rückwärts? Selbstmord auf offener Bühne? Nein. Es geht gar nicht um die SPD. Es geht um die Leute, die so lange schon gegen die Interessen der Menschen in Deutschland gearbeitet haben und nun ihre Belohnung kassieren wollen. Niemand will die Aufsichtsratsposten, Weltreisen und das viele Geld missen.

Der Preis dafür ist klar. Die SPD darf keine Gelegenheit bekommen, die Fehler der Agendapolitik rückgängig zu machen. Ein Erfolg Ypsilantis in Hessen, ein Wahlsieger Lafontaine im Saarland, oder wenigstens eine rot-rote Koalition dort, das gleiche in Sachsen-Anhalt und die Bürger würden Morgenluft wittern. Rot-Grün-Rot würde in vielen Bundesländern gehen.

Aber alles das was Mohn/Bertelsmann, INSM, Springer und die anderen Neoliberalen und das Großkapital bisher erreicht hätten, würde binnen weniger Monate zurück entwickelt. Die Reichen müssten Steuern zahlen, und selbst Springer und die Mohns bekämen Probleme. Sie hätten auf das falsche Pferd gesetzt und viel Geld verloren. Es wäre sogar denkbar, dass ein Ackermann vor Gericht müsste.

Das darf nicht sein. Deshalb hat Müntefering als er noch nicht einmal vom Parteivorstand als neuer Parteivorsitzender bestätigt, geschweige denn gewählt war, schon gesagt, das es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Die Botschaft ist die gleiche wie die von Wolfgang Clement. Lieber CDU, FDP und die Grünen, als eine Regierung für die Menschen. Sie haben ihren Auftrag verstanden und ziehen ihn gnadenlos durch.

Neben den üblichen Agendagemeinheiten werden sie noch eine Reihe von Gesetzen im Schnellverfahren durchziehen, dass der CDU ganz schwindelig wird. Es geht darum alles was an Gemeinheiten denkbar ist durchzuziehen, damit die SPD nie wieder auf die Beine kommt. Der Gedanke Sozialdemokratie ist so reizvoll, dass er für alle Zeiten negiert werden soll. Dafür kam Müntefering zurück.

Aber keine Sorge. Die Herren werden belohnt. Selbst Schröder wird sicher noch einen Bonus extra bekommen. Gabriel geht vermutlich zu den Ölfirmen denen er den deutschen Biodiesel geopfert hat und wird sicher auch dafür, das er nicht nach Verantwortlichen für Asse sucht, in den Aufsichtsrat von Energieunternehmen rutschen. Otto Schily und seine Verbindungen zu Firmen für biometrische Produkte bleiben ununtersucht.

Tiefensee darf zur Bahn und wird reich. Olaf Scholz geht zu Mohn/Bertelsmann und muss ganz sicher nie wieder etwas tun, weil er einfach zu unfähig ist, um gefahrlos einen Eimer Wasser auszukippen. Clement bekommt ebenfalls weitere Pöstchen und vielleicht ein paar Sklaven für seine Frau, die diese ja schon immer wollte. Steinmeier wird Bindeglied zwischen USA und Europa, plus ein paar Aufsichtsratsmandate. Steinbrück geht zur Deutschen Bank und wird Lobbyist in Brüssel. Stuck wird sicher nicht vergessen.

Nur Müntefering geht es nicht mehr ums Geld. Er bekommt seine Rache an der SPD. Das ist ihm genug. Das Geld ist nur bedeutungslose Dreingabe. Kajo Wasserhövel wird irgendwas bei der EU oder UNO und bekommt genug Optionen um nie wieder arbeiten zu müssen. Die SPD bekommt 18 Prozent und braucht nicht mehr zu regieren. Sehr lange nicht mehr.

Die SPD wird nie wieder das Vertrauen der Menschen erringen können. Sie ist tot, auch wenn sie noch zuckt. Das ist aber mehr Spastik, als Leben. Die Linke wird einen Teil der SPD-Wähler erben, aber da die FDP im wesentlichen von der CDU gefressen wird und die Grünen schon jetzt eine neue FDP sind, ist das bedeutungslos. Die Linke wird nie etwas verändern und in der Opposition versauern.

Deutschland wird das erste Land in Europa das direkt vom Großkapital über eine ganz dünne Berater- und Poltikerschicht regiert wird und in dem Mohn/Bertelsmann auf Dauer eine Art Hegemonie errichtet und über die Wahlfähigkeit, wie auch den Führerschein oder die mögliche Bildung schematisiert entscheidet. Ein Dreiklassenstaat mit einer hauchdünnen Oberschicht die als Geldadel weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Eine Schicht von Höflingen bestehend aus Beratern, Politikern und kleinerem Geldadel von vielleicht weiteren 10 Prozent und dem wesentlichen Teil der Bevölkerung von 87,5 Prozent die weisungsgebunden praktisch ohne Einwirkmöglichkeit auf ihr eigenen Leben, in Lethargie verharren. Wer kann wird aus Deutschland flüchten, der Rest wird Sklaven.


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Radio Utopie: Quo Vadis SPD - Die Rolle rückwärts als einziger Programmpunkt
09/11/2008 05:27 AM

Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück, um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.

War das nicht ein blitzsauberer Tiefschlag. Selbst als Beck Kanzlerkandidatur und jeden Machtanspruch aufgegeben hatte, durfte er sich nicht mit Anstand zurückziehen. Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in der SPD hatten den Auftrag ihn komplett zu erledigen. Er musste quasi öffentlich gekreuzigt werden, damit es nie wieder einer aus der SPD wagt, sich gegen die eigentlichen Auftraggeber der SPD zu stellen. Die Bosse erwarten von den Genossen keinen Widerspruch, sondern nur Gehorsam.

So gehorsam wie die Schröder SPD mit Müntefering und Struck immer war. Die Bosse brauchten Krieg in Afghanistan, Struck fing ihn an. Die Bosse wollten niedrige Löhne. Schröder und sein VW Kumpel Hartz schufen die Gesetze, die ein gnadenloser Müntefering dazu benutzte, die Menschen in Deutschland um jede ihrer Hoffnungen zu betrügen. Gewissenlose Handlanger eben.

Genauso gewissenlos wie ein Frank-Walter Steinmeier, der mit einem Lachen den USA einen deutschen Staatsbürger zum Foltern überließ und ihnen auch Tausende gegönnt hätte, wenn die Amis sie gewollt hätten. Mit der Sozialdemokratie hatten diese Leute teilweise noch nie etwas am Hut, wie Clement, Steinmeier und Steinbrück, oder sie hatten sich längst um volle 180 Grad gedreht und dampften brav auf dem Kurs den ihnen das Großkapital vorgab.

Es ist wirklich nicht schade um Beck auch wenn einige Menschen immer noch geglaubt hatten, Beck würde die SPD zu sozialdemokratischen Ufern zurückführen. Für die Klügeren war das immer nur ein schöner Traum.

Die SPD der Steinmeier, Müntefering und Steinbrück hätte keinen Beck zugelassen, wenn er auch nur die Spur einer Chance gehabt hätte. Man konnte dies sehr deutlich am Fall Ypsilanti sehen, wo ein Unmensch wie Clement sogar die Wahl einer SPD-Regierung in Hessen ganz offiziell torpedieren durfte, weil die Leute, die ihn schon so lange gekauft hatten, es befahlen. Da kam aus der SPD kein Widerspruch. Natürlich haben ein paar Ortsvereinsmitglieder gemeutert. Aber das sind ja noch Sozialdemokraten. Die spielen in der vollständig gekauften SPD doch gar keine Rolle mehr.

Wenn die Junta an der Spitze der SPD könnte, würde sie die Ortsvereine nur noch freilassen, damit sie bei Wahlen an wackligen Tischen und miesen Ständen, so tun als ob die SPD eine Volkspartei wäre, während die SPD längst den Bossen gehört, an die der Schröder sie verkauft hat. Deshalb lachen die ja auch innerlich über den Mitgliederschwund. Er nützt ihnen.

Die SPD braucht nur die Mitglieder, die Posten besetzen. Der Rest stört nur noch. Da versuchen doch tatsächlich Bürger noch mitzubestimmen, was in diesem Land passiert. Wie kommen die nur auf diese komische Idee. Die SPD Führung weiß, wem sie sich verkauft hat und zieht deren Linie in aller Härte durch.

Es ist schon fast rührend wie Hermann Scheer und Ottmar Schreiner noch sozialdemokratische Positionen hochzuhalten versuchen, während ihnen selbst die Nahles, für ein versprochenes Ministeramt, in den Rücken fällt. Andrea Nahles ist ein gutes Beispiel. Nachdem sie fleißig bei Münteferings Sturz mitgewirkt hatte, musste sie ihr erkämpftes Amt aufgeben. Jetzt hat man ihr dem Vernehmen nach ein Ministeramt versprochen.

Für dieses Linsengericht verkauft sie sich nun. Ob sie schon ahnt, das sie verarscht wird? Kurz bevor sie ihren Anspruch einlösen kann, wird man bei ihr schwere persönliche Mängel finden. Die Unterlagen liegen schon bereit. Mit ihrem Verrat an Beck hat sie nichts gekauft. Nur ihren eigenen Untergang um so sicherer gemacht.

Ist es nicht herrlich. Kaum hatte sie den Beck und damit die letzte ihrer politischen Positionen verraten, setzte die Junta Kajo Wasserhövel als den Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer ein, den die gute Andrea Nahles als Generalsekretär zusammen mit den Linken verhindert hatte. Ihren Wahlkreis konnte sie schon bei den letzten beiden Wahlen nicht gewinnen. Mal sehen, wie weit hinten sie auf der Landesliste stehen wird. Vielleicht schafft sie es gar nicht mehr bis in den Bundestag. Geschieht ihr Recht.

Lustig ist vor allem, wenn sie bei Kajo Wasserhövel um Geld für ihren Wahlkampf bitten muss. Der wird ihr sicher alles geben, was er hat. Das gleiche gilt für die ganze Parteilinke, deren Todfeind Wasserhövel ist. Der wird seine Rache kalt genießen. Gerade bei ihm helfen keine nachträglichen Ergebenheitsadressen mehr. Der wollte 2009 eigentlich schon Minister werden. Das er jetzt noch mal als Bundesgeschäftsführer ran muss, verzeiht er den Linken nie.

Dass Beck nach seinem Rücktritt weinerlich erklärte, die zweite Reihe sei schuld, ist typisch Beck. Beck kennt seine Gegner, fühlte sich aber nie stark genug, die Macht zu ergreifen oder wenigstens um sie zu kämpfen. Es ist ein Fehler, ihn in Rheinland-Pfalz an der Macht zu lassen. Der Mann hat bundesweit bewiesen, dass er nur ein Waschlappen ist, der vielleicht Arbeitslose beschimpfen kann, aber sich nicht traut, auch nur ein lauteres Wörtchen in der SPD zu sagen. Beck hat sich selbst abgehakt. Er spielt für die Zukunft keine Rolle mehr in der SPD und auch sonst nirgendwo.

Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Wasserhövel sind die neue Junta, die die SPD kommandieren, oder besser die Befehle der Neoliberalen und des Großkapitals weitergeben. Wasserhövels Vorgänger Martin Gorholt wird ohne Dank wieder zurück in die Potsdamer Provinz geschickt. Auch er stammt aus der Reihe jener, die bei Müntefering nie wieder die Sonne sehen werden.

Selbst der Heillose Hubertus, das Generalsekret muss schon mal Aufgaben an Wasserhövel abgeben. Gut, man kann es kaum schlechter machen als das heillose Durcheinander, aber es ist gleichzeitig auch eine klare Reinigung auf den Führungspositionen. Wenn der Heil noch einmal denkt, fliegt er raus. Die Gefahr ist klein, aber er ist gewarnt.

Müntefering ist zurück. War er eigentlich wirklich weg. Alle, die sich gefreut haben, als er endlich in der Versenkung verschwand, haben zu kurz gedacht, was auch für den Autor gilt. Der war nie weg. Der wollte nur nicht der Königsmörder bei Beck sein und hat die erste beste Gelegenheit wahrgenommen, sich in den Untergrund zurückzuziehen und dort die Strippen zu ziehen.

Das, was nach Becks erzwungenem Rücktritt ablief, war für die SPD viel zu glatt. Das bekommen die nicht aus der Hand hin. Das haben die lange vorbereitet. Es ist fast so wie bei den alten stalinistischen K-Parteien. Man wartet jetzt geradezu auf einen Rückruf der Parteibücher. Wer seines nicht wieder bekommt ist, ist draußen.

Oskar Lafontaine freut sich und postuliert: “Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen.”. Oskar hat wie immer nichts verstanden. Wer jetzt als “September Gefallener” die Seiten wechselt, tut dies zu spät. Nach dem Putsch zu wechseln ist genau diese Idee zu spät, die aus einem ehrlichen Wechsel, ein feiges Wegschleichen macht, um anderswo an Pöstchen zu kommen.

Es ist zu spät für einen Wechsel. Der kann erst nach einem Parteiausschluß aus der SPD wieder ehrlichen Herzens erfolgen. Das gilt sogar für Mandatsträger. Wer bisher nicht verstanden hat, wo der Zug hinging, der gehört nicht in die Politik. Natürlich wird die Linke jetzt auch solche charakterlosen Mandatsträger nehmen.

Steinbrück hat den Wegfall der Pendlerpauschale mit der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts verteidigt. Das der Haushalt verfassungswidrig wurde, weil er alles Geld den Bossen zugeschanzt hat, hat er natürlich nicht gesagt. Die Agendawelle rollt wieder neu an. Noch vor der Neuwahl wird der Arbeitsminister Olaf Scholz, das von Mohn/Bertelsmann geschaffene Arbeitsgesetz, in aller Schnelle durchpauken, das die Arbeitnehmer vollständig rechtlos macht und die Zwangsarbeit einführt.

Steinbrück schaffte es nicht, sich bei Beckmann von dem Verratsvorwurf zu lösen und hatte seinen wohl schlechtesten öffentlich Auftritt, bei dem ihm nichts besseres einfiel als auf die Medien zu schimpfen, die zu schnell gewesen seien, weil sie ja seit gestern sogar elektronisch arbeiteten. Wer also wissen will, wer Beck in die Pfanne hauen musste, mag sich seine Gedanken machen. Aber das schlechte Gewissen wird nicht lange anhalten.

Platzeck, der je ebenfall schon einmal von Müntefering so gemobbt wurde, dass er lieber einen Hörsturz nahm und Ministerpräsident in Brandenburg blieb, als in Berlin für die SPD und um die Macht zu kämpfen, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und bezeichnete Müntefering als Übergangslösung. Das ist zwar eine nette Rache, an dem, der ihn gestürzt hat und er hat auch nicht viel zu verlieren, da er beim Müntefranz noch nie etwas zu gewinnen hatte, aber es ist falsch.

Müntefering ist keine Lösung und auch kein Übergang. Müntefering löst gar nichts, außer im Endeffekt die SPD auf. Er ist auch kein Übergang, sondern eine Rolle rückwärts in die alte Agenda SPD, die vom Bürger abgewählt wurde, aber durch die Junta um ihn so deutlich wie schon lange nicht mehr, verkörpert wird. Es ist diese Junta und deren streng neoliberale und wirtschaftsfaschistische Agendapolitik, weshalb die SPD im Bund eher auf 18 als auf 30 Prozent zielt.

Die schlechten Umfragewerte waren bis auf die Auftragslügen des Forsa Instituts für Mohn/Bertelsmann eben nicht Beck zuzuschreiben, sondern der unsozialen, gemeinen und vor allen unethischen Agendapolitik. Man kann nicht die kleinen Leute ständig bestehlen und dann erwarten, von denen gewählt zu werden.

Da nützt es auch nichts, wenn sich Berlins partyfeiernder Bürgermeister ohne sonstige Kompetenzen, Klaus Wowereit, laut trompetend hinter Andrea Ypsilanti stellt und die Solidarität der SPD Spitze für die Politik Ypsilantis einfordert. Erstens kennt keiner von denen das Wort Solidarität und rr weiß, dass sich keiner daran halten wird, aber es sieht so herrlich links und demokratisch aus, wenn er so tut, als ob er mal etwas täte. Der tut aber nichts, der will nicht einmal spielen. Der spielt nicht einmal ernsthaft einen Linken oder gar einen Sozialdemokraten. Der lässt den Sarrazin von der Leine, damit keiner darauf kommt, dass Wowereit gar nichts tut. Wirklich überhaupt nichts.

Das kann in Berlin auch keiner merken, weil die FDP irgendeinen Hinterwäldler darum laufen hat, von dem sich die Leute nicht einmal den Namen merken, die Grünen sind nicht existent und die CDU ist Pflüger und damit ein Witz. Die Linke ist froh in Amt und Würden zu sein und zufrieden, wenn sie nicht gefragt wird. Berlin ist ein einziges politisches Trauerspiel und Wowereit das Allerletzte, was diese Stadt verdient hatte.

Am lustigsten ist eine der tragischsten Figuren der SPD, jener Sigmar Gabriel, bei dem bis heute nicht klar ist, ob ihn Peter Hartz nicht mit zu den VW-Nutten genommen hat, oder ob er aufgrund seiner eher bescheiden Ausstattung nicht mit wollte, oder was auch immer er mit den VW-Nutten zu tun hatte, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war und nicht in Schröders Schuhe passte.

Die Niedersachsen hielten ihn eher für einen Mistpräsidenten und wählten an seiner Stelle lieber das kleinere Übel von der CDU, der wirklich nicht mehr Fehler macht als Gabriel. Dieser Gabriel scherzt jetzt damit, dass er als Umweltminister die SPD nicht auf die rote Liste der aussterbenden Arten setzen will. Ich hätte da eine Idee. Wenn er aus der SPD austreten würde, stünde sie gleich viel besser da. Aber er hat das Problem erfasst.

Was um Himmelswillen will die SPD mit dieser Rolle rückwärts? Selbstmord auf offener Bühne? Nein. Es geht gar nicht um die SPD. Es geht um die Leute, die so lange schon gegen die Interessen der Menschen in Deutschland gearbeitet haben und nun ihre Belohnung kassieren wollen. Niemand will die Aufsichtsratsposten, Weltreisen und das viele Geld missen.

Der Preis dafür ist klar. Die SPD darf keine Gelegenheit bekommen, die Fehler der Agendapolitik rückgängig zu machen. Ein Erfolg Ypsilantis in Hessen, ein Wahlsieger Lafontaine im Saarland, oder wenigstens eine rot-rote Koalition dort, das gleiche in Sachsen-Anhalt und die Bürger würden Morgenluft wittern. Rot-Grün-Rot würde in vielen Bundesländern gehen.

Aber alles das, was Mohn/Bertelsmann, INSM, Springer und die anderen Neoliberalen und das Großkapital bisher erreicht hätten, würde binnen weniger Monate zurück entwickelt. Die Reichen müssten Steuern zahlen, und selbst Springer und die Mohns bekämen Probleme. Sie hätten auf das falsche Pferd gesetzt und viel Geld verloren. Es wäre sogar denkbar, dass ein Ackermann vor Gericht müsste.

Das darf nicht sein. Deshalb hat Müntefering, als er noch nicht einmal vom Parteivorstand als neuer Parteivorsitzender bestätigt, geschweige denn gewählt war, schon gesagt, das es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Die Botschaft ist die gleiche wie die von Wolfgang Clement. Lieber CDU, FDP und die Grünen, als eine Regierung für die Menschen. Sie haben ihren Auftrag verstanden und ziehen ihn gnadenlos durch.

Neben den üblichen Agendagemeinheiten werden sie noch eine Reihe von Gesetzen im Schnellverfahren durchziehen, dass der CDU ganz schwindelig wird. Es geht darum, alles was an Gemeinheiten denkbar ist, durchzuziehen, damit die SPD nie wieder auf die Beine kommt. Der Gedanke Sozialdemokratie ist so reizvoll, dass er für alle Zeiten negiert werden soll. Dafür kam Müntefering zurück.

Aber keine Sorge. Die Herren werden belohnt. Selbst Schröder wird sicher noch einen Bonus extra bekommen. Gabriel geht vermutlich zu den Ölfirmen, denen er den deutschen Biodiesel geopfert hat und wird sicher auch dafür, das er nicht nach Verantwortlichen für Asse sucht, in den Aufsichtsrat von Energieunternehmen rutschen. Otto Schily und seine Verbindungen zu Firmen für biometrische Produkte bleiben ununtersucht.

Tiefensee darf zur Bahn und wird reich. Olaf Scholz geht zu Mohn/Bertelsmann und muss ganz sicher nie wieder etwas tun, weil er einfach zu unfähig ist, um gefahrlos einen Eimer Wasser auszukippen. Clement bekommt ebenfalls weitere Pöstchen und vielleicht ein paar Sklaven für seine Frau, die diese ja schon immer wollte. Steinmeier wird Bindeglied zwischen USA und Europa, plus ein paar Aufsichtsratsmandate. Steinbrück geht zur Deutschen Bank und wird Lobbyist in Brüssel. Stuck wird sicher nicht vergessen.

Nur Müntefering geht es nicht mehr ums Geld. Er bekommt seine Rache an der SPD. Das ist ihm genug. Das Geld ist nur bedeutungslose Dreingabe. Kajo Wasserhövel wird irgendwas bei der EU oder UNO und bekommt genug Optionen, um nie wieder arbeiten zu müssen. Die SPD bekommt 18 Prozent und braucht nicht mehr zu regieren. Sehr lange nicht mehr.

Die SPD wird nie wieder das Vertrauen der Menschen erringen können. Sie ist tot, auch wenn sie noch zuckt. Das ist aber mehr Spastik, als Leben. Die Linke wird einen Teil der SPD-Wähler erben, aber da die FDP im wesentlichen von der CDU gefressen wird und die Grünen schon jetzt eine neue FDP sind, ist das bedeutungslos. Die Linke wird nie etwas verändern und in der Opposition versauern.

Deutschland wird das erste Land in Europa, das direkt vom Großkapital über eine ganz dünne Berater- und Poltikerschicht regiert wird und in dem Mohn/Bertelsmann auf Dauer eine Art Hegemonie errichtet und über die Wahlfähigkeit, wie auch den Führerschein oder die mögliche Bildung schematisiert entscheidet. Ein Dreiklassenstaat mit einer hauchdünnen Oberschicht, die als Geldadel weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Eine Schicht von Höflingen, bestehend aus Beratern, Politikern und kleinerem Geldadel von vielleicht weiteren 10 Prozent und dem wesentlichen Teil der Bevölkerung von 87,5 Prozent, die weisungsgebunden praktisch ohne Einwirkmöglichkeit auf ihr eigenen Leben, in Lethargie verharren. Wer kann, wird aus Deutschland flüchten, der Rest wird Sklaven.

Quelle Duckhome

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Ein Zyniker schreibt...: Bettgeschichten
09/11/2008 04:20 AM
Keine Überraschung, die amerikanische Regierung geht mit der Ölindustrie ins Bett...Wortwörtlich.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Clubnachrichten 37/2008
09/11/2008 03:50 AM

schallanlage

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Neue Beschallung im BaziHQ

*

Die Agenten >Frank und Rick werden am Wochenende von einer Fangreise aus der Slowakei zurück erwartet.

*

Lieblingskapitän Peter I bricht gleichzeitig nach Russland auf. Eigene Fotos der Safari - auch vom Baikalsee - dann im Oktober.

*

Agent >Hühnersuppe verstärkt derzeit unser >Team in China.

*

Unser Schweizer in Kasachstan knüpfte > neue Kontakte.

*

Agent Nullqurque berichtet von seinem gerade beendeten Einsatz als >Hannibal Rückwärts.

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Feynsinn: Arbeitsplatz total kaputt
09/11/2008 01:17 AM

Wenn man gegen geltendes Recht wirtschaftet, braucht man Argumente. Zum Beispiel die einmillionste Erhebung, Studie, Befragung, die besagt, wie viele Arbeitsplätze “vernichtet werden“, wenn man Menschen für ihre Arbeit bezahlt. Daß es der Europäischen Sozialcharta widerspricht, wenn man sie, zumal massenhaft, ausbeutet, muß durch große Zahlen und schauerlichen Grusel übertüncht werden.
“Focus” langweilt mit einer weiteren “Studie” von “Wirtschaftsforschern”, deren Weisheit allein schon qua ihrer Autorität unzweifelhaft ist.
1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten” würde also ein flächendeckender Mindestlohn. Ein “Wirtschaftsforscher”, der von der “Vernichtung” von Arbeitsplätzen spricht, sitzt vermutlich in einer Kneipe und macht Experimente mit seinem zwölften Bier. Von Ökonomie hat er nicht den geringsten Dunst. Ist ein Arbeitsplatz “vernichtet”, wenn ich mit einem Bulldozer über meinen Schreibtisch fahre? Oder wenn ich den Bäcker erdolche? Wenn jemand arbeitslos wird oder eine Firma Konkurs anmeldet?
Ökonomie ist ein äußerst komplexes Geschehen. Vor allem in Deutschland, dem Giganten des Exports, wird ein auf Außenhandel angewiesener Arbeitsplatz, der wegfällt, in der Regel sehr schnell durch einen anderen ersetzt. Ist der Bedarf an Produkten vorhanden, wird produziert. Nirgends effizienter als hierzulande. Selbst das “Abwandern” von Arbeitsplätzen, auch eine mißlungene Metapher neoliberaler Gruselgranden, ist unwahrscheinlich. Billiger konnten andere schon immer, haben aber in der Masse nie so viel Erfolg gehabt wie deutsche Unternehmen. Hausaufgabe für die Wirtschaftforscher: Recherchieren Sie, woran das liegt!
Daß der deutsche Binnenmarkt immer noch dahinsiecht, wird hier in jeder Schwächephase der Weltwirtschaft zum Problem, und es wird immer schlimmer. Bislang ging das noch so gerade eben gut, und was häufig übersehen wird, ist der Einfluß, den der deutsche Binnenmarkt auf die Exportfähigkeit hat. Wenn sich hier niemand mehr die Produkte leisten kann, die er selbst herstellt, wird die Produktion als Ganze darunter leiden. Je größer die Masse derer wird, die von einer realen Teilhabe ausgeschlossen sind, desto ineffizienter wird die Produktion. Das Prekariat verliert völlig den Anschluß an die Arbeitswelt, Bildung erreicht immer weniger Menschen, weil sie keine Zeit, kein Geld und keine Vorbildung haben. Für einen “Wirtschaftsstandort”, dessen Angestellte effizient arbeiten sollen, eine Katastrophe. Niedrige Löhne werden überdies dazu führen, daß Arbeitskräfte aus dem Ausland keinen Grund mehr haben, hier ihr Geld zu verdienen - schon gar nicht solche, von denen wesentlich mehr erwartet wird als “Dienst nach Vorschrift”. Damit sind wir noch immer nicht bei dem Problem, daß deutsche Unternehmen vor allem in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Der deutsche gehört dazu, und welche Auswirkungen ein toter deutscher Binnenmarkt aufs Gesamtsystem hat, ist die Hausaufgabe für fortgeschrittene “Forscher”.
Selbst, wenn man es nicht begrüßt, daß ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abgebaut werden (und es gibt auch sehr gute ökonomische Gründe dafür), ist das Wort von der “Vernichtung” blanker Unfug. Die meisten Unternehmen müßten ihre Mitarbeiter schlicht besser bezahlen, ihre Gewinne würden lediglich bei gleichem Umsatz schrumpfen. Selbst, wenn man glaubt, daß viele Unternehmen dann nicht überleben würden, ist die Behauptung, die Arbeitsplätze würden wegfallen, also falsch. Sie würden in Unternehmen neu entstehen, die bereit sind, mit weniger Gewinn solide zu wirtschaften. Freilich sind Gewinnmargen von 25% nicht mehr drin, aber mit so etwas rechnet, darf gern auswandern.
Löhne, die in vom Export unabhängigen Branchen gezahlt werden, sind eine noch bessere Investition. Hier wandert niemand ab. Dienstleister und Handwerker, die anständig bezahlt werden, können andere Dienstleister und Produzenten anständig bezahlen. Das rechnet sich doppelt, weil dabei auch noch etwas für die öffentlichen Kassen abfällt und sich ganz nebenbei die gesamte Wirtschaftsleistung steigert.
Wie wissenschaftlich solche “Studien” sind, belegt die Astrologie, die dahinter steht:
Die RWI-Studie stützt sich auf Modellrechnungen. Außerdem wurden 800 Unternehmer aus acht Branchen befragt. Demnach rechnen zum Beispiel in Ostdeutschland 40 Prozent der Betriebe mit Entlassungen, sollte es einen flächendeckenden Mindestlohn geben.”
“Modellrechnungen” bedeutet so etwas wie Pi mal Daumen, streng linear und an einem Nachmittag zusammengeschustert.
Wenn “ein Betrieb” “mit etwas rechnet”, wird es schlicht komisch. Achja, es sind “die Unternehmer”. Wer genau ist das? Aufsichtsratsvorsitzende? Aktionäre? Manager? Pförtner? Und was bedeutet “Entlassungen”? Daß ein paar Leute gehen müssen? Ein Leiharbeitszug nach Hause geschickt wird? Daß der Betrieb dicht macht? Nichts Genaues weiß man nicht, aber auf Basis dieser Rumpelstatistik errechnet sich eins fix drei:
Die öffentlichen Haushalte müssten in diesem Fall Mehrkosten von neun Milliarden Euro im Jahr schultern – unter anderem, weil die Ausgaben für das Arbeitslosengeld steigen und die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer sinken würden“.
Man hätte sich auch die Mühe machen können, zu errechnen, was an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen gewonnen wird, wenn 2-Euro-Jobs durch echte Arbeitsplätze ersetzt würden. Aber das hieße ja, man müßte den ganz großen Rechner anschmeißen, wirklich kluge Köpfe, echte Wissenschaftler damit beschätigen und eine seriöse Arbeit leisten, die Monate oder Jahre in Anspruch nimmt. Doppelt uncool. Es käme dabei wohl nicht heraus, was der politisch-publizistische Komplex hören will, und das Geschäft ist immer in Eile. Heute auf den Schreibtisch gewürfelt, morgen veröffentlicht und immer am Puls der Macht - so wird ein neoliberaler Schuh draus.
Zieht ihn euch selbst an, geht ins Wasser und kommt nicht wieder raus!

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Nebenbei bemerkt ...: Erfreuliches
09/11/2008 12:54 AM
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Nicht-Abzocken.eu: routenplaner-online.de - Katja Günther kann offenbar nicht lesen.
09/11/2008 12:49 AM

Die einschlägig bekannte Anwältin Katja Günther versendet zur Zeit wieder Mahnbriefe und droht mit einem Gerichtsverfahren.

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Noch einmal: Neues aus Chemnitz
09/11/2008 12:30 AM
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HUIBSLOG - [DE]: Hurra, es gibt Streit und Neid bei unsren anti-Islam-Freunden! [DE]
09/11/2008 12:26 AM

Ach und weh! "Statt gegen Islam, kämpft PAX Europa gegen Pro Köln"!

Freund Kewil kann es nicht verkraften, dass sein Held, Udo Ulfkotte, mit den Giordanisten geht. Ja, kewil, das ist höhere Politik. Das versteht nicht jedermann.

Zur Beruhigung: Ulfkotte bleibt ganz bereit um zusammen mit Euch, Rechtsextremisten, die "Dhimmis" anzufassen. und das ist doch das Wichtigste? Oder?

Du sollst nicht schreiben wie Du schreibst. Herr Ulfkotte, Opfer eines Komplotts der gemeinen Türken, noch im Juni, als Du auch mitmachtest, ist ein ehrwürdiges Objekt. PFUI, kewil!

Und nun kommen noch ein paar ganz Gescheite wie Dr. Ulfkotte daher, der nichts Besseres zu tun hat, als sich von Pro Köln zu distanzieren. Warum eigentlich? Hat ihn jemand gefragt? Warum kann er nicht auf sein Sofa sitzen und schweigen? Also veranstaltet man Anti-Antikongresse und distanziert sich mit irgendeinem feinziseliertem Antifa- und Antirassismus-Geschwafel, von einer Veranstaltung, die noch gar nicht stattgefunden hat:
Hier die Kritische Islamkonferenz mit Ahadi und Giordano! Die Giordano-Bruno-Stiftung und Pax Europa sind auch dabei, und Ulfkotte will ein Grußwort abgeben! Was ist damit gewonnen, Dr. Ulfkotte? Und weil das noch nicht reicht, wird in Köln mit Steuergeldern ein weiterer Anti-Kongress gegen Pro Köln abgehalten - in Schrammas Volkshochschule! Wer die Veranstalter und ihr Programm anschaut, weiß Bescheid! Herr Ulfkotte, wie wäre es mit einem pro-Moschee-Grußwort da? Zu nichts anderem führt dieser alberne Hickhack nämlich!

Seid ruhig, kewil, der Ulfkotte wird bald wieder bei Euch sein! Er versucht nur bei Ralph Giordano zu bekommen, was er bei Euch nicht findet: Salonfähigkeit!






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