Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-13

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-13


annalist: Interview zu Überwachung
09/13/2008 11:41 PM

Ich habe endlich geschafft, ein Interview so zu verarbeiten, dass es hier sichtbar wird (mit Hilfe, danke!). Aufgenommen wurde es schon im Mai, am Rande des Bukos durch ein Team des Offenen Kanals Dortmund. Leider habe ich nur meine Antworten und nicht die Fragen bekommen, aber die sind nicht so schwer zu raten. Es dreht sich um das anstehende BKA-Gesetz, Überwachung im Allgemeinen und Besonderen und was ich und andere davon halten.

Zum BKA-Gesetzentwurf gibt es am Montag übrigens eine öffentliche Anhörung des Bundestages, über die sicher noch allerhand berichtet werden wird (11 Experten und nicht eine Expertin, das ist schon relativ schamlos).

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xxlkillababe: Belgischer Parlamentarier Dubier bezeichnet Georgien und Präsident Saakaschwili als Aggressoren
09/13/2008 10:09 PM

Georgien und sein Präsident Michail Saakaschwili sind Aggressoren, die einen Krieg in Südossetien entfesselt haben.

Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des belgischen Parlaments, Josie Dubier, am Freitag in Brüssel. “Es kommt darauf an, die Wahrheit wiederherzustellen. Und diese besteht darin, dass Georgien und sein Präsident Schuldige an der Tragödie sind, bei der hunderte Menschen ums Leben gekommen waren. Saakaschwili ist ein Kriegsverbrecher und ein Wahnsinniger”, sagte Dubier bei einem Treffen mit Vertretern der ossetischen Diaspora Belgiens.

Dubier war im Laufe von 25 Jahren Reporter, darunter auch Kriegsreporter, und lange im Kaukasus tätig gewesen. “Als der Krieg zwischen Südossetien und Georgien ausbrach, war ich mir schnell darüber klar, dass in der Presse Desinformation verbreitet und das Opfer als ein Aggressor hingestellt wird… Das ist unzulässig”, fuhr der Parlamentarier fort. [RIA Novosti]

Während die USA ums nackte “Überleben” ihres Dollar kämpft und sogar Banken (Fannie Mae und Freddie Mac) verstaatlicht kommen immer mehr Wahrheiten ans Licht. Eine Quelle nach der anderen kommt mit Informationen die den Leitmedien entgangen sind. So auch wieder ein interessantes Interview des CNN mit Russlands Präsident W. Putin.

Alles Schall und Rauch: CNN unterdrückt Putin Interview
CNN führte ein 30 minütiges Interview mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin. Offensichtlich haben ihnen seine vernünftigen Antworten nicht gepasst, denn CNN hat das Interview nicht gesendet. Sie benutzten nur kurze Ausschnitte daraus um ihn lächerlich zu machen. Diese Zensur und Beleidigung könnte bewirken, dass CNN seine Senderechte in Russland verliert.

Da CNN es nicht zeigt, habe ich das Interview wie es im russichen TV lief auf Deutsch übersetzt und aufgeschaltet. So viel zur sogenannten westlichen Pressefreiheit, die tatsächlich einer Zensur durch das Medienmonopol gleichkommt. Ist es nicht absurd, dass die Russen mehr Meinungs- und Innformationsfreiheit geniessen, als wir im Westen, wo die kontrollierten Medien entscheiden was wir sehen, denken und glauben sollen?

Auszug - Hier der erste Teil:
Putin gab dem politischen Korrespondenten von CNN Matthew Chance ein exklusives Interview am 29. August in Sochi am Schwarzen Meer. Nach dem Putin den Journalisten durch die Räume der Residenz führte und den Innenhof zeigte, sassen sie ab und Chance verschwendete keine Zeit und stellte gleich provozierende Fragen:

Matthew Chance: Viele Menschen auf der Welt, obwohl sie nicht mehr der Präsident Russlands sind, sehen sie als Hauptentscheider in diesem Land. Waren es nicht sie, der die russischen Truppen nach Georgien befohlen hat und sie sollten die Verantwortung für die Konsequenzen tragen?

Vladimir Putin: Selbstverständlich ist das nicht der Fall. In Übereinstimmung mit der russischen Verfassung, ist die Aussenpolitik und die Verteidigung völlig in der Hand des Präsidenten. Der Präsident der russischen Föderation handelte innerhalb seiner Machtbefugnisse.

Wie allgemein bekannt ist, war meine Wenigkeit bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking. Das alleine machte es mir unmöglich an der Vorbereitung dieser Entscheidung teilzunehmen, obwohl selbstverständlich, Präsident Medvedev meine Meinung zu diesem Thema kannte.

Ich bin offen mit ihnen, und es gibt keine Geheimnis darüber, wir haben selbstverständlich alle möglichen Szenarien als Ausgang der Ereignisse überlegt, einschliesslich der direkten Aggression durch die georgische Führung. Wir mussten vorab darüber nachdenken, wie wir für die Sicherheit unserer Friedenssoldaten und der Staatsbürger der russischen Föderation sorgen können, die Einwohner von Südossetien sind. Aber, ich wiederhole, so eine Entscheidung konnte nur durch den Präsidenten der russischen Federation gefällt werden, dem Oberkommandierenden des Militärs, Herr Medvedev. Es ist seine Entscheidung.

Matthew Chance: Aber es ist auch kein Geheimnis, dass für Jahre sie den Westen aufgefordert haben, die russischen Sorgen über internationale Themen ernster zu nehmen. Zum Beispiel die NATO-Erweiterung, die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa. War dieser Konflikt ein Weg zu demonstrieren, dass in dieser Region Russland die Macht darstellt, nicht die NATO und schon gar nicht die Vereinigten Staaten?

Vladimir Putin: Selbstverständlich nicht. Des weiteren, wir haben diesen Konflikt nicht gesucht und möchten keine in der Zukunft. Dass dieser Konflikt stattfand … dass er trotzdem ausgebrochen ist … ist nur wegen der Tatsache, dass niemand unsere Sorgen teilte.

Generell Matthew will ich das sagen: Wir müssen eine erweiterte Betrachtung des Konflikts vornehmen. Ich glaube sie und ihre … unsere Zuschauer … werden daran interessiert sein, etwas über die Geschichte der Beziehungen zwischen den Menschen und ethnischen Gruppen in dieser Region zu erfahren. Weil die Menschen sehr wenig oder nichts darüber wissen.

Ich möchte daran erinnern, dass alle diese staatlichen Einheiten, jeder in seiner Zeit, freiwillig sich dem russischen Reich angeschlossen hat. Damals in der Mitte des 18. Jahrhunderts, zwischen 1745 und 1747, wurde Ossetien als Erster ein Teil des russischen Reiches. Zu dieser Zeit war es eine Einheit, Nord- und Südossetien waren ein Staat. Im Jahre 1801, wenn mein Gedächtnis stimmt, Georgien selber, welches unter Druck durch das Osmanische Reich stand, wurde freiwillig ein Teil des russischen Reichs.

Es war nur 12 Jahre später, im Jahre 1812, dass Abchasien ein Teil des russischen Reiches wurde. Bis dahin war es ein unabhängiger Staat, ein unabhängiges Fürstentum. Es war nur Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die Entscheidung getroffen wurde, Südossetien in die Provinz von Tiflis zu integrieren. Mit einem gemeinsamen Staat wurde diese Sache als nicht sehr wichtig empfunden. Aber ich kann ihnen versichern, dass in den folgenden Jahren es sich zeigte, die Osseten fanden das nicht gut. Aber faktisch wurden sie durch die zentrale Zarenregierung unter die Jurisdiktion, was man jetzt Georgien nennt, gestellt.

Als nach dem I. Weltkrieg, das russische Reich auseinanderbrach, hat Georgien sich als eigenständiger Staat ausgerufen, während Ossetien sich entschied bei Russland zu bleiben. Dies passiert unmittelbar nach den Ereignissen von 1917. Im Jahre 1918, als Ergebnis daraus, führte Georgien eine brutale Strafexpedition dort aus, und im Jahre 1921 machten sie es nochmal. Als die Sowjetunion geformt wurde, wurden diese Gebiete, durch die Entscheidung Stalins, definitiv an Georgien gegeben. Und wie sie wissen, war Stalin ethnisch ein Georgier. Deshalb, die welche darauf bestehen, dass diese Gebiete weiterhin zu Georgien gehören, sind Stalinisten: Sie verteidigen die Entscheidung von Josef Vissarionovich Stalin.

Trotzdem, was immer neulich passiert ist und was immer für Motive diejenigen haben die im Konflikt beteiligt sind, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir Augenzeugen einer Tragödie sind. Für uns ist es eine besondere Tragödie, weil während vieler Jahre lebten wir mit der georgischen Kultur … die Menschen in Georgien haben eine alte Kultur … diese wurde ohne Zweifel ein Teil der multinationalen Kultur Russlands.

Es gibt sogar den Eindruck eines Bürgerkrieges in dieser Sache für uns, obwohl selbstverständlich Georgien ein unabhängiger Staat ist, ohne Zweifel. Wir haben nie die Souveränität Georgiens übertreten und haben auch keine Absicht dies in der Zukunft zu tun. Und trotzdem, wegen der Tatsache, dass fast eine Million, sogar mehr als eine Million Georgier zu uns gekommen sind, haben wir eine spezielle seelische Verbindung mit diesem Land und seinen Menschen. Für uns ist das eine spezielle Tragödie.

Und, ich versichere ihnen, während wir über die getöteten russischen Soldaten trauern, und vor allem über die unschuldigen Zivilisten, viele hier in Russland trauern auch über die Georgier die gestorben sind. Die Verantwortung für diesen Verlust an Leben trägt voll die jetzige georgische Führung, welche es wagte diese kriminellen Handlungen zu machen.

weiterlesen hier –> http://alles-schallundrauch.blogspot.com

Belgischer Außenminister rückt EU-Beitritte der Ukraine und Georgiens in weite Ferne, und das ist auch gut so.

BRÜSSEL, 13. September (RIA Novosti). Die Frage des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur Europäischen Union bleibt für den belgischen Außenminister Karel De Gucht offen.

“Gegenwärtig steht diese Frage nicht auf der Tagesordnung - ausgehend von inneren und geostrategischen Gründen”, äußerte De Gucht in einem Interview mit der belgischen Zeitung “La Libre Belgique” am Samstag.

“Ich stelle recht unvoraussagbare Schritte Georgiens fest. Geostrategische Probleme entstehen auch in Bezug auf die Krim in der Ukraine”, fügte er an.

Ihm zufolge “ist es unmöglich, eine politische Antwort der Ukraine und Georgien zu geben, solange keine endgültige Antwort an die Türkei über deren EU-Beitritt gegeben worden ist”.

De Gucht verwies auf die Notwendigkeit, die mögliche Reaktion Russlands auf einen EU-Beitritt der Ukraine und Georgiens berücksichtigen zu müssen. [RIA Novosti]

Den Amis scheint nun offensichtlich mehr und mehr bewusst zu werden, wie stark sie mittlerweile von ausländischen Kapital abhängig sind. Politischen Entscheidungen erfordern jetzt mehr Rücksicht um die Kapitalgeber aus dem Ausland nicht zu verärgern. Wenn es stimmt das die Chinesen bei den verstaatlichten Instituten Fannie Mae und Freddie Mac 300 Milliarden Dollar investiert haben wird der Präsident Bush bald noch zahmere Töne anschlagen. Natürlich kommt dann anderen die Rolle zuteil weiter Unfrieden auf der Welt zu stiften. Man sieht und hört ja schon wer große Töne anschlägt.

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Elo-Forum Deutschland: Gemeinsame Erklärung zum Hartz IV Hearing unter der Rheinkniebrücke
09/13/2008 09:35 PM
Düsseldorf am 12.September 2008 von Erwerbslosen Forum Deutschland und Tacheles e.V. Rüdiger Sagel, MdL, DIE.LINKE.NRW [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Alles Nazis!
09/13/2008 09:33 PM
vorgestern hatte ich auf dem halleschen markt eine begegnung der dritten art - wenn das reicht. zwei ältere ehepaare unterhielten sich über politik. quintessenz: "sind doch alles nazis!" im verlauf des gesprächs wurde diese aussage nur noch durch eine angabe spezifiziert: "kommen alle aus dem westen." es gibt offenbar in halle, sachsen-anhalt, ostdeutschland eine gruppe von menschen, die vor allem durch ihre rechtsradikale gesinnung und ihre herkunft aus den alten bundesländern charakterisiert ist. das ende der debatte ergab sich fast folgerichtig mit dem satz: "das gabs doch hier früher nicht." um es kurz zu machen: zonen-rentner in popeline-jacken machten mal wieder das system aka den westen aka den kapitalismus aka "die da oben" für ihre schlechte laune verantwortlich. deutlich abgemildert stellte sich jedoch die situation nur einige sekunden später dar, als mittagstisch-coupons für möbel-höffner ("müsst ihr euch aber beeilen, gelten nur noch bis sonnabend, aber dafür mit [sic] klöße") getauscht wurden. hoffentlich stand kein nazi an der essensausgabe.[Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: verblüffende Fakten (5)
09/13/2008 08:49 PM

Bio-Rindfleisch ist deutlich schlechter fürs Klima als konventionelles Rindfleisch. Ich vermute, das liegt an den länger Methan pupsenden Kühen. Leider gibt die Quelle, eine Foodwatch-Studie, dazu nichts her. Ansonsten bringt die Biolandwirtschaft einen kleinen Klima-Vorteil. Wirklich helfen tut aber nur vegane Lebensweise. Das wäre für mich als Carnivore ein ziemlich hartes Brot. Oups, sorry für das schlechte Wortspiel.

Auch interessant:

„Regional" muss nicht gut für das Klima sein. Die Zuversicht, wer Produkte aus seiner Region kauft, trüge am ehesten zum Klimaschutz bei, weil etwa durch den Transport verursachte Klimagase entfallen, ist sehr oft eine Illusion. Ein bekanntes Beispiel ist der konventionell erzeugte Apfel, der mit dem Schiff von Neuseeland nach Deutschland transportiert und in Hamburg verzehrt wird. Er schädigt weniger das Klima als ein ökologisch hergestellter Apfel aus Südtirol, den ein Hamburger Konsument kauft. Transportkosten, von Flugkosten abgesehen, fallen bei Nahrungsmitteln relativ gering ins Gewicht, weder vom
Energieverbrauch noch vom Kostenanteil her. Entscheidend sind meistens die Herstellungsbedingungen und die Produktion.

(via)

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Elo-Forum Deutschland: Gemeinsame Erklärung zum Hartz IV Hearing unter der Rheinkniebrücke
09/13/2008 08:35 PM
Düsseldorf am 12.September 2008 von Erwerbslosen Forum Deutschland und Tacheles e.V. Rüdiger Sagel, MdL, DIE.LINKE.NRW [Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Experten-Hearing unter der Brücke bei strömenden Regen – 1. Video
09/13/2008 08:34 PM
NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag hat das Landtagspräsidium ein Hearing verhindert, das sich mit den existenziellen Problemen von Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen wollte. Erwerbsloseninitiativen hatten dorthin mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel – ehemals bei den Grünen und heute Mitglied der Partei DIE.LINKE eingeladen. Doch die Düsseldorfer Politiker des NRW-Landtages möchten offenbar nicht an die von ihnen verursachten sozialen Verwüstungen erinnert werden und verhinderten das Hartz IV-Hearing indem Haus, wo erst kürzlich das „Aus“ aller unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW beschlossen wurde. „Es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen“ hatte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post die Streichung der Fördermittel von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober verteidigt. „Keine Rechte und Podium für Hartz IV-Bezieher, ist die Devise von NRW-Landespolitikern. Arbeitslose werden bekämpft, statt die desaströse soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die die herrschende Politik mit ihrer Agenda-Politik verursacht hat“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. [Link] [Cache]
Kammergericht Berlin: Die Ehre einer Behörde
09/13/2008 07:37 PM

Über strittige Behauptungen darf berichtet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BvR 1696/98).

Anderer Meinung ist der 10. Zivilsenat des Kammergerichtes Berlin – und schreckt dabei nicht davor zurück den Sachverhalt, der Grundlage der Entscheidung ist, durch Weglassungen oder durch Entstellungen zu verbiegen.

Kammergericht
Beschluss vom 1.9.2009

Geschäftsnummer: 10 W 50/08
27 O 177/08 Landgericht Berlin

In dem Rechtsstreit

der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesnachrichtendienst,
vertreten d. d. Präsidenten,
Gardeschützenweg 71 -101, 12203 Berlin,
Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Eisenberg . Dr. König . Dr. Schork, Görlitzer Straße 74. 10997 Berlin,

gegen

den Journalisten ….(ter)…, ………, …. Berlin,

Beklagten und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Ralf Hansen,
Duisburger Straße 57. 40479 Düsseldorf.

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin durch Vorsitzenden Richter am Kammergericht Neuhaus, den Richter am Kammergericht Thiel und die Richterin am Amtsgericht Busse am 01.09.2008 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.05.2008 - 27 O 177/08 - geändert:

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Beschwerdewert beträgt bis zu 4.000,00 €.

Gründe

Die gemäß §§ 91a Abs.2 8.1. 567 Abs.1 Nr.1 ZPO statthafte und gemäß § 596 Abs.1 und 2 ZPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.

Der Beklagte hat gemäß § 91a Abs.1 ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil dies unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen entspricht. Denn der Beklagte wäre im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen.

Der Klägerin standen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 186, 194 Abs.3 StGB zu.

Die Klägerin war aktivlegitimiert. Die beanstandeten Äußerungen des Beklagten in dem von ihm betriebenen Internet- Magazin „r-archiv” stellen eine üble Nachrede zu Lasten des Bundesnachrichtendienstes als Bundesoberbehörde dar. Es gilt hier wie bei anderen Behörden, die als juristische Personen des öffentlichen Rechts klagen können, dass auch Behörden ein Anspruch auf soziale Achtung zukommt, in dem sie verletzt werden können, vgl. § 194 Abs.3 StGB (BGH NJW 2008,2262,2265). Die Darstellung, Mitarbeiter des BND hätten versucht, in das Wohnhaus eines Buchautors einzubrechen, seien widerrechtlich in einen Verlag eingedrungen und seien bereit gewesen, den Autor auf offener Straße zu berauben, ist auch geeignet, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (vgl. BGH a.a.O.). Die Begehung derartiger Straftaten kann das Vertrauen der Bevölkerung in das rechtsstaatliche Vorgehen des BND bei der Verfolgung nachrichtendienstlicher Zwecke erheblich erschüttern.

a) Die streitgegenständliche Äußerung hinsichtlich des Einbruchsversuchs in das Haus des Wilhelm Dietl war nicht unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt. Voraussetzung hierfür wäre, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorlag und dass bekannt gewordene entlastende Umstände mitgeteilt wurden.

Hier fehlt es bereits an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage für die Mitteilung. Aus den beiden Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung und im Stern aus den Jahren 2005 und .2006 (Anlagen 3 und 9 zur Klageschrift) ergibt sich über einen Einbruchsversuch im Haus des Herrn Dietl nichts, so dass hier dahinstehen kann, ob sich der Beklagte auf diese überhaupt berufen könnte.

Die vom Beklagten weiter angeführten „Quellen” Dietl und Sommer(Müller) sind ebenfalls nicht geeignet, die Mitteilung über einen versuchten Einbruch zu rechtfertigen. Herr Dietl soll sich bei seinen Angaben über einen Einbruchversuch in seinem Haus auf angebliche Äußerungen des Herrn Sommer(Müller) ihm gegenüber gestützt haben. Weder in den in der Süddeutschen Zeitung. vom 15.7.2005 widergegebenen Äußerungen des Herrn Dietl auf der von ihm abgehaltenen Pressekonferenz, noch in der Strafanzeige des Herrn Dietl vom 15.8.2006 (Anlage 5 zur Klageschrift), noch in der Kopie einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn Dietl vom 16.1.2008 (Anlage B04) finden sich jedoch Angaben über einen solchen Einbruchversuch.

Auch die E-Mails des Herrn Müller an Dietl vom 18.6.2006 und 4.2.1006 (Anlagen B 05a und B 05b) enthalten zu diesem Vorwurf nichts.
Da der Beklagte bereits keine ausreichenden Beweistatsachen vorgebracht hat, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass allein die Mitteilung, der BND bestreite die Darstellung, nicht ausreichte, um die im Jahr 2007 vorliegenden entlastenden Umstände ausreichend mitzuteilen.

b)Die zweite Äußerung versteht der unbefangene Durchschnittsleser so, dass wegen des fehlgeschlagenen Ankaufs des Buchmanuskripts der BND durch einen Einbruch im Verlag versucht habe, an das Manuskript zu gelangen. Selbst wenn die Äußerung mehrdeutig sein sollte, so wäre dieses Verständnis jedenfalls eine der möglichen Deutungsvarianten. Denn durch den insgesamt sehr kritischen und zum Teil polemischen Charakter des Artikels - so lautet die Eingangszeile auszugsweise: „.. verabschiede ich mich von den Lesern - aber auch von der Pullacher Bundesbehörde der Inkompetenz und Unwissenheit.” - geht der Leser davon aus, dass der beschriebene Einbruch dem BND angelastet werden soll. Hierfür spricht auch die Formulierung „und als dies misslang kam es … zu einem Einbruch.”, die eine kausale Verknüpfung der beiden Tatsachen zum Ausdruck bringt.
Der Beklagte hat zwar substantiiert vorgetragen, dass tatsächlich Unbefugte in den Verlag, in dem das Buch „Bedingt dienstbereit” erscheinen sollte, eingedrungen sind. Es liegen jedoch keine Tatsachen vor, wonach hierfür der BND verantwortlich gewesen sei.

c) Auch die dritte Äußerung stellt sich nicht als zulässige Verdachtsberichterstattung dar. Hierfür genügen allein die Hinweise darauf, dass „nach Behauptungen” eines ehemaligen BND-Mitarbeiters ein Überfall auf Dietl geplant gewesen sei und dass der BND diese Darstellung bestreite, nicht aus. Denn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 17.12.2007 lagen außer dem Bestreiten des BND bereits weitere gewichtige tatsächliche Umstände vor, die gegen den geäußerten Verdacht sprachen und die der Beklagte hätte mitteilen müssen. Auf die von DietI wegen des behaupteten geplanten Überfalls gestellt Strafanzeige vom 15.8.2006 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin schon mit Bescheid vom 6.9.2006 Herrn DietI mitgeteilt, dass die mitgeteilten Tatsachen nicht ausreichten, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten (Anlage 6).

Aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 21.12.2007 ergibt sich, dass der dortige Beschuldigte und angebliche Informant des Herrn Dietl im Ermittlungsverfahren ausgesagt habe, er habe keine Kenntnis von einem Überfall und habe derartiges auch nicht Herrn DietI mitgeteilt. Selbst wenn dem Beklagten letzteres am 17.12.2007 nicht bekannt gewesen sein sollte, so hätte er vor der Veröffentlichung dieses Verdachts, der sich auf einen Vorgabe aus dem Jahr 2004 bezogen, nochmals bei seinem „Quellen”, insbesondere bei Herrn Müller nachfragen müssen, ob sich neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Dass er dies getan hat, ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht. Die von ihm herangezogenen E-Mails des Herrn Müller an Dietl datieren zum einen aus dem Juni, bzw. Juli des Jahres 2006, lagen also 1,5 Jahre zurück. Zum anderen wird insbesondere aus der E-Mail vom 4.7.2006 (Anlage B 05b) deutlich, dass Herr Müller bereits damals über eine geplante gewaltsame Abnahme des Buchmanuskripts gerade keine Aussage treffen konnte, wie sich u.a. aus dem Passus. „:::Müller: Gewaltsam etwa? Lensen; Lassen wir das besser…”ergibt.

Anmerkungen

Einbruchsversuch (Wohnhaus Dietl):

Die Behauptung basiert auf der Aussage des ehemaligen BND- Spitzels Müller, wie er sie mehrfach mir gegenüber und gegenüber dem Buchautor Wilhelm Dietl gemacht hatte. Müller und Dietl waren als Zeugen von mir benannt. Im Verfügungsverfahren lag zudem dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung des Buchautors Wilhelm Dietl vor, aus der sich ergab, dass Uwe Müller eine entsprechende Behauptung – ihm gegenüber – aufgestellt hat.

Wilhelm Dietl schreibt in seiner eidesstattlichen Versicherung wörtlich:

„…. Zu jener Zeit betraten Mitglieder des Observationskommandos illegal und im Schutze der Dunkelheit mein Grundstück. Sie waren als Personenschützer von Uwe Müller gekommen und beobachteten ihn und mich, als wir uns kurze Zeit in meinem Archiv, einem ehemaligen Hallenbad aufhielten. Ich bekam davon nichts mit. Müller berichtete diese Episode dem Magazin STERN . Ich erfuhr davon erst, als diese Aktion in einem Artikel beschrieben wurde, und durch Müllers persönlichen Erzählungen. Von dem Leipziger erfuhr ich auch, dass die BND-Späher versucht hatten das eiserne Sperrgitter an meinem Archiv mit Hilfe eines hölzernen Stocks anzuheben. Es ist nicht geglückt. Das Gitter trug Schäden davon und lässt sich bis heute nicht mehr vollständig öffnen. Der Schaden wurde von Fachleuten mit mehreren tausend Euro beziffert. Bislang aber nicht behoben……"

Ob Herr Dietl Strafanzeige erstattet hat oder nicht ist im Zivilprozess unerheblich. Ebenso ob in den vom BND vorgelegten Artikeln darüber berichtet wurde oder ob Dietl den Einbruchversuch bei der Pressekonferenz erwähnte. Zumal mir nicht klar ist, ob ihm zu diesem Zeitpunkt die Behauptung Müller bereits bekannt war. Er selbst sagt, dass er erst durch den STERN auf diese Behauptung hingewiesen wurde.

Überfall auf der Friedrichsstrasse

Klar doch - unterstellt die Behauptungen Müller zu diesem Punkt wären richtig - dann muss davon ausgegangen werden, dass das BND-Team Herrn Wilhelm Dietl aufgelauert hat um ihm gegenüberzutreten und höflich zu bitten dem BND das Buchmanuskript auszuhändigen. Oder was sonst will das Kammergericht damit aussagen?

Müller hat seine Behauptungen zu diesem Punkt in zwei eMails bestätigt, diese lagen dem Gericht vor, ebenso die eidesstattliche Versicherung des Wilhelm Dietl aus dem Verfügungsverfahren. Müller und Dietl waren vom Beklagten als Zeugen benannt.

Was Müller gegenüber der Staatsanwaltschaft Leipzig erklärte war mir unbekannt und wurde mir auch nicht vom BND bei der eingeholten Stellungsnahme mitgeteilt. Müller hat mir gegenüber noch wenige Wochen vor dem Erscheinen des Artikels seine Behauptung erneut fernmündlich bestätigt, was vorgetragen war.

Schlicht gelogen ist, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Wilhelm Dietl mitgeteilt habe, dass seine vorgetragenen Tatsachen nicht reichen würden. Dies ist eine freie Erfindung des Senats.

Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt, da lediglich eine straflose Vortat von Dietl dargelegt wurde.

Beweistatsachen:

Der Prozess wurde vor Beweiserhebung – also vor Vernehmung der Zeugen Dietl und Müller – durch beiderseitige Erledigung der Hauptsache beendet. Die Behauptung, es wären keine ausreichenden Beweistatsachen vorgebracht worden ist eine Frechheit und schlicht ein frei erfundener Sachverhalt.
Die Mittel der Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren sind keine angetretenen Beweise im Hauptsachenverfahren.

Einbruch im Ullstein-Verlag:

Auch dies entbehrt der Wahrheit. Selbst wenn ein Leser diese Passage derart ausgelegt hätte, dann hätte er im nächsten Artikel lesen können, dass es bezüglich des Einbruches im Ullstein-Verlag auch andere Spuren gab, was ausreichend (im Prozess) vorgetragen wurde.

Mag ja sein, dass das Kammergericht einen Artikel für sich betrachtet und eine spätere Klarstellung (im nächsten Artikel) für unerheblich hält, dann hat es dies aber darzulegen und nicht den vorgetragenen – und nicht bestrittenen – Beklagtenvortrag, zu klittern.

Einholung von Stellungsnahmen:

Der Artikel lag vor Veröffentlichung dem BND zur Stellungsnahme vor. Der BND hat pauschal die Behauptung von Müller bestritten und keineswegs vorgetragen, dass Müller gegenüber der Staatsanwaltschaft Leipzig diese seine Behauptungen geleugnet hat.

Mehr noch und auch dies wurde vorgetragen: Müller hat mir gegenüber diese Behauptung ständig wiederholt, zuletzt einen Monat vor dem Erscheinen des Artikels.

Der Senat erfindet – ohne jeglichen Anhaltspunkt – einfach eine unterlassene Sorgfaltspflicht.

Unabhängig davon gibt es keine Sorgfaltspflicht derart, dass ständig bei einem Informanten nachgefragt werden muss, ob er noch zu seiner Geschichte stehen würde, zumal dann, wenn dieser Informant von sich aus ständigen Kontakt hält und nicht mitteilt, dass er gelogen habe.

Fazit:

Der Eindruck, hier musste der Sachverhalt der gewünschten Entscheidung angepasst werden, ist für mich offenkundig. Mag sein, dass der FOCUS solche Gerichtsentscheidungen akzeptiert – ich vermutlich nicht. Für mich hat eine Behörde eine Funktion und keine Ehre, schon gar nicht bei strittigen Tatsachenbehauptungen – die hinreichend als strittig dargestellt wurden. Die Behörde kann allenfalls eine Gegendarstellung verlangen – hat nach meiner Überzeugung aber keinen Unterlassungsanspruch.

Auch können strittige Tatsachenbehauptungen – die als strittig dargestellt werden – ob ausreichend oder nicht – keine Beleidigung darstellen, da dem Leser ja gerade gesagt wird, dass die Behörde bestreitet.

Mein persönlicher Eindruck ist - hier würden drei Richter gerne einen Schlapphut tragen - und vor lauter Vorfreude über die neue Kopfbedeckung haben sie das Lesen verlernt - mehr noch - sie lügen sich schlicht einen Sachverhalt zusammen.

Die Ehre des Kammergerichtes - klagt!!

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Elo-Forum Deutschland: Experten-Hearing unter der Brücke bei strömenden Regen – 1. Video
09/13/2008 07:34 PM
NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag hat das Landtagspräsidium ein Hearing verhindert, das sich mit den existenziellen Problemen von Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen wollte. Erwerbsloseninitiativen hatten dorthin mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel – ehemals bei den Grünen und heute Mitglied der Partei DIE.LINKE eingeladen. Doch die Düsseldorfer Politiker des NRW-Landtages möchten offenbar nicht an die von ihnen verursachten sozialen Verwüstungen erinnert werden und verhinderten das Hartz IV-Hearing indem Haus, wo erst kürzlich das „Aus“ aller unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW beschlossen wurde. „Es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen“ hatte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post die Streichung der Fördermittel von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober verteidigt. „Keine Rechte und Podium für Hartz IV-Bezieher, ist die Devise von NRW-Landespolitikern. Arbeitslose werden bekämpft, statt die desaströse soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die die herrschende Politik mit ihrer Agenda-Politik verursacht hat“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Urknall an Finanzmärkten
09/13/2008 06:26 PM
Von Heinz-Jürgen Fandrich
Samstag, 13. September 2008


Eine Blase nach der anderen platzt. Banken Bankrott. Wie lange kann das Finanzsystem diesen Stress aushalten?

Die Märkte taumeln, drohen zu stürzen, werden gestützt und stürzen wieder.



Die Welt leidet an Blasenproblemen. Unheilbar ?

Von links droht die Inflationsblase und wird immer dicker.

Morgan Stanley: Inflationsrate in 50 Ländern mehr als 10 Prozent.

Die US-Immobilienblase lässt gemächlich Luft ab. Seit einem Jahr hat sie schon 20% oder 4 000 Milliarden US $ an Vermögenswerten vernichtet. Und sie wird es weiter tun.

Die US-Subprimeblase steigert immer noch den Druck und schickt Millionen Menschen in die Zwangsversteigerung.

Die Überschuldungsblase mit ihrer Füllung 49 Billionen $ Gesamtverschuldung der USA, 13 Billionen $ Privatverschuldung der Bürger, bei gleichzeitiger Sparrate Null sieht auch nicht wirklich gut aus.

Die US Geldmengen- Blase ist zum Bersten gefüllt. Der Inhalt wird nicht mal mehr gezählt.

Die Derivaten- Blase ist zur finanziellen Massenvernichtungswaffe mutiert, sagt Warren Buffet.

Die Hedgefond- Blase ist völlig unberechenbar. Den Inhalt kennt keiner.
Es sollen 2 Billionen $ Eigenmittel und 20 Billionen $ Kredite sein, sagen Fachleute.
Die Gold Leasing Blase ist geheimnisumwittert. Niemand weiß so recht, …. aber es sollen 15 000 der 30 000 Tonnen Zentralbankgold längst verkauft sein. Also nix mehr im Tresor?

Bankenkrise mit unsicherer Einlagensicherung und die Drohung, dass Pensionsfonds ihre Rentenzusagen nicht einhalten können, drücken nun auch noch heftig auf die Konsumblase.

Auch die steigenden Militärausgaben tragen nicht zum Vertrauen der Verbraucher bei.

Kein Wunder, dass sich die Autoindustrie, die Bauindustrie, die Airlines, …… oder lassen sie es mich anders formulieren, schlicht die ganze USA am Rande des Ruins befindet. Vielleicht sind sie auch schon ruiniert, …. sagen es aber nicht.
All diese Blasen stehen in Wechselwirkung. Platzt eine, platzen alle. Dann haben wir ihn, den ultimativen Urknall. Anschließend werden wir 5 Jahre lang die Ursachen ergründen.

Quelle: MMnews[Link] [Cache]
Ehrenamt: Zertifizierung, Unterstützung, Wissensmanagement
09/13/2008 06:20 PM

Im Ehrenamtlichen entstehen diverse Kompetenzen, die über bloße Rhetorik und Sozialkompetenz hinausgehen - ehrenamtlich wird eine Menge Wissen erworben und auch weitergegeben. Aber längst nicht immer ist dieses Wissen a) nachweisbar (wird also mit einem anerkannten Zertifikat versehen), b) vernetzt (und damit in anderen, u.a. kommerziellen Bereichen einsetzbar) und c) optimal durch neue mediale Techniken unterstützt (wie z.B. Weblogs, Wikis, Web 2.0-Dienste).

Blogpatenschaften.de arbeitet daran, zumindest dem letzten Punkt abzuhelfen.

Vernetzen, Publizieren und Recherchieren war noch nie so einfach wie heute. Jeder kann im Internet schreiben, ohne selbst ein Blogger, Wikipedianer oder Programmierer zu sein. Erste Diskussionen in Blogs haben gezeigt, dass es viele engagierte Blogger gibt, die sich vorstellen könnten, gezielt soziale Projekte und Ideen zu unterstützen, indem sie Web-Wissen weitergeben, Gastbloggen ermöglichen oder eine Patenschaft über eine Idee oder ein Projekt übernehmen. (Quelle)

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Tammox: Entwirrung
09/13/2008 05:53 PM
Das Süddeutsche Zeitung Magazin von gestern (Nr 37, 12. September 2008) ist irgendwie eigenartig.
Das Cover ist monochromatisch ocker-farbig.
Unten steht lediglich in weiß „Das Männerheft" mit einer Skala, die 21 cm anzeigt.
Honi soit qui mal y pense.
Was mag wohl mit 21 cm gemeint sein? Ist der Stapel Bücher, den ein Mann im Monat liest, 21 cm hoch? Vielleicht ist es auch die durchschnittliche Jahresbartwuchslänge eines Mannes. Kann ein Mann auf 21 cm genau einparken? Was ist sonst 21 cm lang? Füße sind größer, oder? Man weiß es nicht. Vielleicht ist eine durchschnittliche Männerzahnbürste 21 cm lang. (Ich benutze allerdings elektrische - die sind viel kleiner) Ach, jetzt merke ich es doch: Meine HAND ist 21 cm lang - sogar exakt. DAS wird es sein.

Was drin steht?
Nun ja, auf Seite 7 küsst einen Benjamin von Stuckrad-Barre an - pfui bäh - hab' schnell weiter geblättert; nur eben mitbekommen, daß er der drittbestangezogene Mann Deutschlands sein soll.
Ich weiß nicht wozu man das wissen muß.

Dann werden die Artikel aber besser.
Es geht um das „Prinzip Paul Potts" und die „ Gewissensfrage" betrifft mich ganz persönlich:
Darf man auf einem Pop/Rock-Konzert auch als sehr großer Mann nach vorn gehen, wo man die beste Sicht hat? Damit versperrt man anderen doch die Sicht, die sich zu Recht ärgern. Ist man also verdammt dazu immer ganz hinten zu stehen? Ist das gerecht, obwohl man doch den gleichen Eintrittspreis wie alle zahlt?

Fragen über Fragen. Es folgt eine länglichere Reportage aus Hamburg zum Thema „Schwule werden immer spießiger". Wohl wahr - Schwule sind doch schon lange der neue Traum der Schwiegermütter.

Aber DANN, auf Seite 18 und 19 ist eine meisterhafte Graphik.
Deswegen schreibe ich dieses Posting.
Die Illustration von Jens Uwe Meyer zeigt wie die Vorstände und Aufsichtsräte der deutschen Topp-Unternehmen verflochten sind. Was man schon immer wußte, wird hier deutlich - jeder kontrolliert und begünstigt jeden.
Daher stürzen auch totale Flachpfeifen nicht - wie Herr Klaus Esser (Mannesmann, zerschoss den Konzern, um ihn an Vodaphone zu verlieren, nahm dann 60 Mio Mark Abfindung mit) oder der Ruinierer von Karstadt Wolfgang Urban, der stets anfing zu weinen, wenn man ihm Zahlen präsentieren wollte - allerdings dann gerne die Millionenabfindung kassierter, als er das Unternehmen zu Grund gerichtet hatte.
Es ist einfach so, daß die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. der Münchner BWL-Professor Manuel René Theisen erklärt, daß man in diesem Netzwerk immer untereinander bleibt - und zwar schön homogen - alle Mitglieder dieses teutonischen Oligopols sind, weiß, deutsch und männlich.
Ob ich die Graphik in meinen Block setzen darf?
Hier steht gar nichts zum Urheberrecht.
Ich mache das mal ganz klein.


Für einen besseren Blick möge man hier klicken und dann noch mal auf die Graphik klicken.[Link] [Cache]
Aufgelesen: 76
09/13/2008 05:30 PM

• Schmarotzerprofile
• Einfach Klasse diese Flexibilität des Marktes
• Es ist in Ordnung, aber
• Die Bahn ist nicht Ryanair
• Martin Gommel ist kwerfeldein
Schmarotzerprofile

Aufgrund einer Rechtslage, die es (noch) nicht erlaubt, Arbeitslose mittels Schwarzen Winkel als asoziale Elemente kenntlich zu machen, bedarf es einer profunden Darlegung dessen, woran man einen solchen Zeitgenossen erkennen kann. Geübte Stammtischbrüder und Hetzkampagnenleiter erkennen einen Arbeitslosen freilich schon an der Physiognomie, was man aber nicht von jedermann erwarten sollte Dazu bedarf es jahrelanger Übung und Diffamierung und, unterschätzen wir es nicht, eines Schnellkurses in Menschenverachtung. Damit auch ohne Schwarzen Winkel sichtbar wird, ob wir es mit einem dieser faulen Äpfel aus dem mit frischen und saftigen Früchten gefüllten Korb zu tun haben, bedarf es eines Profils, welches haargenau auflistet, woran man ein solches nutzloses Element erkennen kann.

Arbeitslose Elemente sind unentwegt dabei, sich alkoholisch anzureichern; die Zeit, die der Steuerzahler ihnen schenkt, verbringen sie mit Räuschen, während zwischendurch ordentliche Portionen feinster Kohlenhydrate reingeschaufelt werden.
Arbeitslose glänzen durch Glanzlosigkeit des Haares, durch unrasiertes Gesicht und geben einen gewöhnungsbedürftigen Geruch von sich, weswegen ein "Waschen Sie sich!" ihm durchaus angeraten werden darf.
Asoziale haben sich ein spezielles Begrüßungsritual ersonnen, welches sie rücksichtslos zur Erkennung eines Gleichgesinnten anwenden.
Arbeitslose sind nicht arbeitslos - zumindest inoffiziell nicht. Mindestens 25 Prozent aller Bezieher - fundierte Analyse aus dem Hause Clement - betrügen. Beinahe jeder Hartz IV-Empfänger betreibt Schwarzarbeit.
* Arbeitslose besitzen allesamt elektronisches Spielzeug und - wichtiges Indiz! - genau vier Mobiltelefone. Weiterlesen bei ad sinistram


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Einfach Klasse diese Flexibilität des Marktes

USA - elf kleinere Banken gehen pleite, Fannie Mae und Freddie Mac werden verstaatlicht damit die Verluste sich nur auf den Steuerzahler konzentrieren können. Syron und Mudd die beiden Ex- Häuptlinge werden wohl mit 15,5 bzw. 8,4 Mio.$ "abgefunden", was natürlich aus der US-Staatskasse gezahlt wird. Nun sollte aber jeder davon Kenntnis haben das die jetzt angeschlagenen Finanz- Profis sich vor der Sozialisierung bereits Kapital aus dem Ausland besorgt haben. Den Amis scheint nun offensichtlich mehr und mehr bewusst zu werden, wie stark sie mittlerweile von diesen ausländischem Kapital abhängig sind. Politischen Entscheidungen erfordern jetzt mehr Rücksicht um die Kapitalgeber nicht zu verärgern. Hinsichtlich China, Saudis und Russland sind sie schon etwas auf Kuschelkurs gegangen. Sollten die Chinesen wirklich zu der Billion im Keller noch 300 Milliarden bei Fannie Mae und Freddie Mac investiert haben ist bald mit Frieden auf der Welt zu rechnen. Der Bush steht jetzt zwischen zwei Fronten (Bilderberger kontra China) und will sich noch ein Denkmal setzen. Weiterlesen bei "Alles was bewegt.."


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Es ist in Ordnung, aber

Ich mag Twitter ja wirklich gerne, aber vielleicht auch zu sehr. Noch vor wenigen Wochen hatte ich einen Schnitt von 3,3 Blogartikeln pro Woche, was ich wirklich schön fand. 3,3, das sind alle 2 Tage mal ein Artikel, klingt normal. Seit ich twittere, sind es nur noch 1,9. Das ist zwar immer noch normal, aber es geht viel verloren, weil ich es einfach twittere, das liest kein Mensch mehr, wenn es erst mal auf Seite 2 ist. Dabei sind da manchmal ganz nette Sachen darunter. Im Grunde sollte man sie etwas ausformulieren und dann bloggen.

Ich bin aber kein guter Themen- oder Kategorienblogger. Die letzten paar Einträge habe ich mehr so hingerotzt, was mir grade durch den Kopf ging, als ich auf neuer Artikel klickte, überlegte ich, worüber ich denn schreiben könnt'. Und: das fand ich gut. So eine Phase hatte ich schonmal, vor einem Jahr, einfach schreiben und OH MEIN GOTT IST DAS LANGWEILIG. Weiterlesen bei social issues and stuff


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Die Bahn ist nicht Ryanair

Mehdorn hat den Bedienzuschlag gekippt. Sogar der Politik war er zu gierig. Sicher fällt ihm was Neues ein - zum Wohl künftiger Aktionäre.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Recht. Ein Bedienzuschlag von 2,50 Euro pro Ticket geht vollkommen in Ordnung. Wer am Schalter kauft, verursacht Personalkosten, wer dagegen online einen Platz bucht, erspart der Bahn einiges. So die reine - betriebswirtschaftliche - Lehre.

Mit einem Bedienzuschlag imitiert der Bahnchef, was seine schärfsten Konkurrenten auf der Fernstrecke, die Fluggesellschaften, seit Jahren praktizieren. Sie zerlegen die Preise aus Marketingkalkül (London ab zehn Euro) und schlagen dann Kerosin- und Sicherheitszuschläge, Gebühren und Abgaben drauf, rechnen Frühbucherrabatte wieder raus und schwuppdiwupp kostet der Flug nach London nicht zehn, sondern 180 Euro. Das Geschäftsmodell von Ryanair beruht auf diesem Prinzip. Weiterlesen bei Frankfurter Rundschau


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Martin Gommel ist kwerfeldein

Martin Gommel aka kwerfeldein macht Fotos. Von traditonell bis modern. Für jemanden wie mich, der zwar Bilder machen, aber nicht fotografien kann, ist es immer wieder ein Vergnügen seine Bilder zu sehen. Ich verzichte hier sehr bewusst darauf ein Bild zu zeigen, weil ich die Erlaubnis dazu nicht habe. Aber er zeigt selbst sehr viele von seinen Bildern. Das ist ein Streifzug der sich wirklich lohnt, zumal jedes neue Bild eine neue Überraschung bietet. Unbedingt die Bilder ansehen bei kwerfeldein


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ISLA: Vorabdruck
09/13/2008 05:08 PM
Der tote Frosch und die geheime Datenpolizei

aus:
Terrorziel Europa
Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste[Link] [Cache]
scusi!: Bedienzuschlag oder Beduinenzuschlag bei der DB ?
09/13/2008 05:00 PM
rhbl

Der gerade wieder abgeschaffte, geplante Bedienzuschlag von 2,50 Euro pro Strecke bei der Deutschen Bahn AG hat mächtig für Ärger gesorgt. Dabei war das nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was nach der beabsichtigten Privatisierung der Bahn auf die Reisenden zukommt.


os2

Der bekannte Investor bei der Pressekonferenz in Wazeristan, wo er den geplanten Einstieg bei der Deutschen Bahn AG ankündigte.


Wie zu vernehmen ist, geht der Bedienzuschlag auf einen Hörfehler zurück. Bahnchef Mehdorn hatte vom BND erfahren, dass neben der russischen Staatsbahn auch ein saudischer Bauunternehmer namens Bin Laden beim geplanten Börsengang der Bahn Anfang Oktober die angebotenen Anteile erwerben will. Der Saudi will nach der Bagdad-Bahn im befriedeten Irak nun auch die Strecke der Hedschas-Bahn nach Medina wieder voll in Betrieb nehmen und sogar bis Mekka verlängern. Der von Allah inspirierte schwerreiche Investor möchte dazu zügig die Deutsche Bahn komplett erwerben und in eine religiöse Stiftung (Wafq) umwandeln.


Der gute Mehdorn ist vom Stuhl gefallen, als er das hörte. Osama Bin Laden ist Privatmann und kann nicht über das neue Bundesgesetz gegen staatliche Investoren aus dem Osten oder Fernen Osten abgewehrt werden. Weil Mehdorn aus seiner Hauptschulzeit aber noch wusste, dass die Kundschaft der Bahn im Nahen Osten hauptsächlich aus Beduinen besteht, erfand er flugs einen Beduinenzuschlag. Beduinen sind knauserig. So würde dem Osama die Kundschaft ausbleiben und die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine religiöse Stiftung könnte gerade noch verhindert werden.

Gesagt getan. Flugs gab er seiner Pressestelle mittels Schalltrichter von seinem Stehpult in der Kommandozentrale der DB in Berlin den Befehl, den neuen Zuschlag bekannt zu machen. Weil die Jungs in der Pressestelle der Bahn schon alle über 65 und ein wenig tatterig sind, verstanden sie zuerst nur Bahnhof. Bis dann einer von den Schwerhörigen auf die Idee kam, der serviceorientierte Mehdorn habe einen neuen Bedienzuschlag angeordnet und die Sache an dpa faxte. So nahm das Mißverständnis seinen Lauf. Es könnte Mehdorn den Job kosten.[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Er hat einfach nicht aufgehört!!!
09/13/2008 04:09 PM

Interview mit Johannes Eisenberg, dem Rechtsanwalt, der gegen den Freiherrn von Gravenreuth eine Gefängnisstrafe erwirkte

(Quelle: www.heise.de )

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HU-Marburg: Mehdorn muss weichen
09/13/2008 03:52 PM
Die Bahn gehört den Bürgerinnen und Bürgern - HU-Ortsverband Marburg.

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Information Act: Fjodor Lukjanow über eine neue Weltordnung
09/13/2008 03:00 PM

Fjodor Lukjanow der Chefredakteur von “Russland in der globalen Politik” gab RIA Novosti ein Interview zu den momentanen politischen Spannungen zwischen den USA und Russland und der neuen Weltordnung, welche seiner Meinung nach daraus entstehen würde.

Dabei bringt er die aktuelle Situation gekonnt auf den Punkt und beschreibt deren mögliche Folgen.

Die Beziehungen zwischen Russland und Amerika befinden sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Die strategische Expansion der USA und die Aufzehrung des geopolitischen Erbes der Sowjetunion haben eine Grenze erreicht, hinter die Russland nicht zurückweichen will, da ein Rückzug seiner Meinung nach eine Bedrohung für dessen künftige Existenz darstelle.

Er beschreibt auch sehr deutlich ein Phänomen, welches wohl jeder Politiker bereits bemerkt, aber nicht auszusprechen gewagt hatte.

Ehrlich gesagt glaube ich nicht an die Möglichkeit von strategischen Beziehungen zwischen wem auch immer in der nächsten Zukunft. Wir leben in einem Zeitalter von unstabilen und mürben Allianzen. Das ist eine wirklich multipolare Welt und ein Wettbewerb mit vielen Faktoren.

Das vollständige Interview findet sich auf RIA Novosti.

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redblog: Auch linke Spezialdemokraten bleiben sich treu
09/13/2008 02:58 PM


Siehe bei SPON.[Link] [Cache]
anouphagos: Insektenalarm!
09/13/2008 02:44 PM

Ich habe ein neues Haustier, eine Wanze namens Wanda:

Und in der Küche fingen wir diesen kleinen Kerl (ein Grashüpfer mit gestutzen Flügeln und vollgepumpt mit Diazepam?):

Die Frage an alle Entomologen unter den Lesern: Was für Viecher sind das genau?

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BASH-CD: Programme gegen Repression
09/13/2008 02:42 PM
Bündbnis antifaschistischer Gruppen in Hessen veröffentlicht CD-Rom für Schutz und Anonymität im Internet. Das Bündnis antifaschistischer Gruppen in Hessen (BASH) hat gemeinsam mit Einzelpersonen des CCC eine CD herausgebracht, welche die wichtigsten Programme zur Verschlüsselung und Anonymität enthält. Darüber hinaus sind die aktuellsten Programme verlinkt und jeweils ein Tutorial auf der CD. Die CD soll regelmäßig aktualisiert werden, die neusten Versionen gibts auf der Homepage der antifa gruppe 5 aus Marburg. Sie richtet sich vorrangig an Einsteiger_innen. Die CD ist das Produkt eines Wochenendes in Marburg, bei dem es um staatliche Repression und Überwachung ging. Es gab mehrere Vorträge und Workshops. Inhalt der CD: - TrueCrypt + Anleitung - Vidalia-Bundle + Anleitung - Pidgin, OTR-Plugin für Pidgin, PSI mit deutscher Sprachdatei + Anleitung für Jabber - Gpg4Win + Anleitungen Die Anleitungen liegen jeweils als PDF-Datei vor. [Link] [Cache]
Lissabon-Strategie in der Praxis: so funktioniert die Umverteilung von unten nach oben
09/13/2008 02:24 PM

Vor nunmehr über drei Jahren schrieb ich anlässlich der "Euromanif", einer großen Demonstration europäischer Gewerkschaften und Globalisierungskritiker in Brüssel, einen Artikel zur sogenannten "Lissabon-Strategie" für die Demo-Zeitung von Attac Deutschland. Darin kritisierte ich die nur schlecht durch das nur allzubekannte EU-Neusprech getarnte Ziele dieser obersten wirtschafts- und sozialpolitischen EU-Agenda. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, dass insbesondere das Ziele einer "Ausweitung der Erwerbstätigkeit" natürlich nur dann von Vorteil wären, wenn es sich für die ArbeitnehmerInnen auch materiell lohnt, als gesellschaftliche Gruppe insgesamt mehr zu arbeiten:

Eine zentrale Vorgabe ist die Erhöhung der Erwerbstätigenrate auf europaweit 70%. Das hört sich auf den ersten Blick verführerisch an, erwartet sich doch davon jeder eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmer. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auch mit einer Erhöhung der Lohnquote, also dem Anteil der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt, einherginge. Diese ist allerdings in Europa seit über 15 Jahren rückläufig! Unter diesen Bedingungen bedeutet eine Erhöhung der Erwerbstätigenzahlen nichts anderes als Lohndrückerei durch die Ausweitung kostenloser Mehrarbeit.

Da wir nunmehr im Herbst 2008 eine bessere statistische Übersicht über genau jene makroökonimischen Vorgänge besitzen als zum Zeitpunkt der Brüsseler Sozialproteste im Frühjahr 2005, habe ich mir die Mühe gemacht, diese Behauptung auf der Grundlage statistischer Daten zu belegen.

Kommen wir zunächst zur Ausweitung der von allen Arbeitnehmern geleisteten Arbeit, dem sogenannten Arbeitsvolumen. Dieser Wert wird von den gängigen statistischen Quellen OECD, Eurostat oder dem Statistischen Bundesamt, in der Regel nicht direkt angegeben, sondern man muss ihn ableiten von den beiden zugrundeliegenden Parametern, nämlich der Veränderung der insgesamt Beschäftigten sowie den durchschnittlich von allen Beschäftigten geleisteten Arbeitszeit. Wenn wir uns hierzu zunächst die entsprechenden Daten anschauen, dann werden wir feststellen, dass in allen hier untersuchten Ländern der EU tatsächlich eine, teilweise sogar deutliche, Beschäftigungsausweitung stattgefunden hat (Quelle: OECD, Vergleichszeitraum 2000-2007):

EU-Mitgliedsland Beschäftigungsausweitung
Finnland 3,3%
Dänemark* 1,8%
Frankreich* 3,6%
Großbritannien 4,4%
Deutschland 5,4%
Österreich 7,5%
Niederlande* 6,4%
Portugal 7,1%
Belgien 7,3%
Spanien 22,7%
Luxemburg 27,8%
* Vergleichszeitraum 2000-2006

Die Ursache für diese Beschäftigungsausweitung liegt nicht zuletzt darin, dass insbesondere die Lissabon-Strategie sowie daraus abgeleitet natürlich auch deren nationale Umsetzung, in Deutschland ist das die Agenda 2010, großen Wert auf soziale Repression legt. In EU-Neusprech heißt dies "Anreize fur Arbeitsaufnahme setzen" oder auch "Arbeit muss sich wieder lohnen". Dies führt mittels deutlichem Sozialabbau selbstverständlich dazu, dass Arbeitslose zunehmend Tätigkeiten aufnehmen, die sie zuvor, aus welchen Gründen auch immer, in der Tendenz eher abgelehnt hätten. Ebenfalls auffällig ist die massive Beschäftigungsausweitung in Spanien und Luxemburg. Dies rührt allerdings weniger von einer besonders grausamen Sozialpolitik in diesen Ländern her, sondern tatsächlich in der massiven Ausweitung von Arbeitsmigration. Im Falle Spaniens handelt es sich hauptsächlich um häufig illegale Arbeitnehmer aus dem Maghreb, die in den letzten Jahren durch die dadurch verfügbare billige Arbeitskraft im Bausektor den spanischen Immobilienboom überhaupt erst ermöglichten, der in der Spitze zu einem Bauvolumen führte, das sogar noch die gemeinsamen Bausektoren Frankreichs, Deutschlands und Italiens überstieg. Im Falle Luxemburgs handelt es sich bei den zusätzlich Beschäftigten mehrheitlich um portugiesische Gastarbeiter, die in den dortigen Finanzzentren die erforderlichen Dienstleistungen zu Löhnen durchführen, die weit unterhalb des luxemburgischen Lohniveau liegen.

Der zweite Faktor, der die Entwicklung des Arbeitsvolumens bestimmt, ist die durchschnittlich erbrachte Arbeitszeit der gesamten Beschäftigten. Hier ist die Situation etwas uneinheitlicher als bei der Anzahl der Beschäftigten, da sich unterschiedliche Faktoren in den jeweiligen Ländern unterschiedliche auswirken können. Einerseits beabsichtigt die Lissabon-Strategie zur Ausweitung von Kapitaleinkommen natürlich auch, den Druck auf die Löhne mittels einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung zu erhöhen. Andererseits kann dieses Ziel aber auch mittels einer Prekarisierungsstrategie erreicht werden, bei der eine Vollzeitstelle in mehrere prekäre Teilzeitstellen umgewandelt wird. Abhängig davon, welcher Faktor in den einzelnen Ländern überwiegt, stellt sich als Gesamtergebnis bei der durchschnittlichen Arbeitszeit daher ein positiver oder ein negativer statistischer Effekt ein. Hier zunächst wieder die Entwicklung in Zahlen (Bezugszeitraum wieder 2000-2007, bei den mit * gekennzeichneten Länder wieder 2000-2006, Quelle: OECD)

EU-Mitgliedsland Arbeitszeit
Finnland -2,7%
Dänemark* -0,5%
Frankreich* -2,3%
Großbritannien -1,9%
Deutschland -2,6%
Österreich -2,3%
Niederlande* 0,4%
Portugal 0,3%
Belgien 2,0%
Spanien -3,9%
Luxemburg -3,4%
* Vergleichszeitraum 2000-2006

Multipliziert man nun diese beiden Faktoren, dann erhält man die effektive Änderung im Arbeitsvolumen aller Beschäftigten. Das Ergebnis sieht dann folgendermaßen aus:

Dies ist dei eine Medaillenseite der Lissabon-Strategie: insgesamt haben also die ArbeitnehmerInnen als Gruppe im betroffenenen Zeitraum in allen Ländern mehr gearbeitet, in den Ländern Österreich, Niederlande, Portugal, Belgien, Spanien und Luxemburg haben sie ihre insgesamt geleistete Arbeit um mehr als 5% und in Spanien und Luxemburg sogar um über 15% gesteigert.

Nun wäre es ja im Gegenzug nur gerecht, wenn die Gruppe der ArbeitnehmerInnen für die Mehrarbeit auch als Gruppe Ihre Einkommenssituation verbessern könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn im gleichen Zeitraum auch noch die Produktivität steigt, so dass die insgesamt geleistete Mehrarbeit zu einem effektiven Reichtumszuwachs führt, was in allen hier betrachteten Ländern der Fall war. Tatsächlich verhält es sich aber ganz im Gegenteil so, dass die Gruppe der ArbeitnehmerInnen in vielen Ländern einen Rückgang ihres Einkommensanteils erleiden mussten, den die ja, wie gesagt mit einem zunehmenden zeitlichen Aufwand bereit gestellt hatten. Diesen Einkommensanteil gibt die sogenannte Lohnquote an, die aufzeigt, welchen Anteil am gemeinsam geschaffenen Wohlstand die Beschäftigten erhalten. Die folgende Grafik zeigt, wie sich die Lohnquote in den einzelnen Ländern im betroffenen Zeitraum entwickelt hat:

Hierbei ist besonders auffällig, wie in Deutschland insbesondere über die Hartz-Reformen die Lohnquote wie in keinem anderen europäischen Land gesenkt werden konnte, was trotz aller derzeit stattfindender Hartz-Hatz und des aus allen Medien dröhnenden Reform-Neusprechs tatsächlich das zentrale Ziel der Lissabon-Strategie und damit auch der Agenda 2010 darstellt.

Wenn wir jetzt die Differenz aus der als Gruppe geleisteten Mehrarbeit und der Lohnquotendifferenz bilden, dann bekommen wir damit ein Maß für die stattgefundene Enteignung im Zuge der Lissabon-Strategie. Dieses Maß zeigt, wie die Gruppe der ArbeitnehmerInnen trotz Mehrarbeit ihres Anteils am gesellschaftlich produzierten Reichtums beraubt werden:

Diese Grafik erklärt besser als 1000 Worte, wie die von Christian Zeller in seinem Buch "Die globale Enteignungsökonomie" beschriebene "Akkumulation durch Enteignung" auf hochentwickelte Industriestaaten angewandt in der Praxis aussieht: eine umgreifende Enteignung der großen Bevölkerungsmehrheit durch Lohnsenkung, unbezahlte Mehrarbeit und Prekarisierung.

Abschließend noch eine Anmerkung zu den größten Verlierern dieses Enteignungsprozesses, nämlich den Immigranten in Spanien und Luxemburg. Diese bezahlen den oben beschriebenen Enteignungsprozess im Zuge der derzeitigen Finanzmarktkrise gleich doppelt, indem nämlich nicht nur deren Mehrarbeit nicht bezahlt wurde, sondern indem sie am Ende der Boom-Party auch als erste wieder in ihre Herkunftsländer zwangsabgeschoben werden, wo sie weitgehend entwurzelt mit noch unvermittelterer Härte den gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen ausgesetzt sein werden als in ihren Zielländern.

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Deutschland Debatte: Herrschaft des Volkes = Demokratie ( siehe Wikipedia )
09/13/2008 02:19 PM
  1. Hatten wir eigentlich schon einmal Demokratie, einschließlich der heutigen Regierungsform?
  2. Hatten wir eigentlich schon einmal Kommunismus, einschließlich dem der zerfallenen UDSSR?
  3. Hatten wir eigentlich schon einmal Sozialismus, einschließlich dem der zerfallenen DDR?

Nein! Nein! Nein!

Wer ehrlich genug ist, der wird sagen müssen: in allen drei Regierungsformen herrschte/herrscht jeweils eine Emporkömmlings- Funktionärsclique, die das Volk

  • schuhriegelt
  • mit Moralappellen züchtigt
  • mit engelsgleicher einstudierter Mimik belehrt

um im höchsten Maße ihren Eigennutz zu pflegen.

Das die FDP sich darum fürchtet, wird aus dem folgenden Satz des ZDF- Info bezüglich der dreitägigen Beratungen der FDP-Fraktion in Wiesbaden deutlich: “Die Politik müsse antworten auf ein wachsendes Gefühl in der Bevölkerung, dass der Sozialismus eine positive Sache sei, die bislang nur schlecht durchgeführt worden sei, forderte Merz vor der FDP-Bundestagsfraktion.”

Was weder Merz noch die FDP oder irgend jemand der “Deutschen Einheitspartei SCFG” kapiert ist, dass die Bürger in dem heutigen Selektionsprozess am eigenen Leibe spüren, wie eng es um ihr Leben geworden ist! Dieser Selbsterfahrungsprozess ist es, der stärker ist, als jede SCFG- Gehirnwäsche.

Hatten wir eigentlich schon einmal die Herrschaft des Volkes? Nein! Nein! Nein! Wer das dennoch behauptet ist ein Lügner, Demagoge oder Nießbraucher.

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Berlin: Der Aufwertungszirkel
09/13/2008 02:08 PM

Eigentlich sind Meldungen über längst Bekanntes keine Zeitungsartikel wert, doch der Tagesspiegel in Berlin erinnert uns dankenswerter Weise in seiner aktuellen Ausgabe an eine unbeliebte Tatsache: Wohnen wird teurer. Zitiert wird diesmal eine Studie von Jones Lang LaSalle (JLL), die ein sogenanntes „ Residential City Profile Berlin" vorgelegt haben. Allein in den letzten sechs Monaten seien die Mieten in Berlin um 2,5 Prozent gestiegen. Doch interessant ist nicht nur der Fakt der Preissteigerungen, sondern deren raum-zeitliche Entwicklung. Die Geographie der Aufwertung in Berlin lässt sich für die vergangenen 18 Jahre als fast geschlossener Kreis über den Innenstadtbezirken darstellen…

Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2007 stieg die durchschnittliche Angebotsmiete laut Jones Lang LaSalle um 15 Cent oder 2,5 Prozent an. Dass der Anstieg nicht sogar noch deutlicher ausgefallen ist, begründet Roman Heidrich von JLL damit, „dass viele Investoren, die in Berlin Wohnungen gekauft haben, schon in den Jahren davor ihre Mietsteigerungen realisiert haben". Die Mietentwicklungen unterscheidenen sich jedoch zwischen den Bezirken. Die höchsten Durchschnittsmieten werden in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 7,45 Euro pro Quadratmeter verlangt. Deutlich gestiegen sei der Durchschnittswert aber auch auch in Mitte (um zehn Prozent auf 6,40 Euro) und in Friedrichshain-Kreuzberg (um knapp sechs Prozent auf 6,35 Euro).

„Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg", sagt Heidrich, „sind verstärkt Tendenzen zu beobachten, die Prenzlauer Berg in den letzten 15 Jahren durchlebt hat." Eine rege kulturelle Szene hat Investoren auf den Bezirk aufmerksam gemacht. Jetzt erwerben und sanieren (sie) diese Gründerzeithäuser – und erhöhen danach die Miete.

Sehr schön beschreibt die Wohnungsmarktstudie von JLL den zirkulären Charakter von Aufwertungsprozessen, bei denen diejenigen, die sich die aktuellen Preistreibereien nicht mehr leisten können in die nächstgelegenen Viertel weiterziehen und dort die Aufwertungsspirale in Gang setzen. Fast wie mit einem Zirkel lassen sich die Berliner Aufwertungsschwerpunkte der vergangene 18 Jahren auf dem Stadtplan nachzeichenen: Anfang der 1990er Jahre von Kreuzberg nach Mitte, dann von Mitte nach Prenzlauer Berg, von dort nach Friedrichshain und jetzt wieder zurück nach Kreuzberg und nach Neukölln. Die aktuelle Phase dieser Aufwertungskreisläufe fasst Christian Hunziger im Tagesspiegel zusammen:

Menschen, die sich diese hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, wandern ab – zum Beispiel nach Neukölln-Nord. Dass der auch „Kreuzkölln" genannte Kiez um den Reuterplatz im Kommen ist, bestätigen die Zahlen der Marktforscher: Während in anderen Teilen Neuköllns im Durchschnitt eine Miete von weniger als fünf Euro verlangt wird, sind es rund um Hobrecht- und Friedelstraße immerhin zwischen fünf und sechs Euro.

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Freeman: CNN unterdrückt Putin Interview
09/13/2008 02:05 PM
CNN führte ein 30 minütiges Interview mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin. Offensichtlich haben ihnen seine vernünftigen Antworten nicht gepasst, denn CNN hat das Interview nicht gesendet. Sie benutzten nur kurze Ausschnitte daraus um ihn lächerlich zu machen. Diese Zensur und Beleidigung könnte bewirken, dass CNN seine Senderechte in Russland verliert.

Da CNN es nicht zeigt, habe ich das Interview wie es im russichen TV lief auf Deutsch übersetzt und aufgeschaltet. So viel zur sogenannten westlichen Pressefreiheit, die tatsächlich einer Zensur durch das Medienmonopol gleichkommt. Ist es nicht absurd, dass die Russen mehr Meinungs- und Informationsfreiheit geniessen, als wir im Westen, wo die kontrollierten Medien entscheiden was wir sehen, denken und glauben sollen?

Hier der erste Teil:

Putin gab dem politischen Korrespondenten von CNN Matthew Chance ein exklusives Interview am 29. August in Sochi am Schwarzen Meer. Nach dem Putin den Journalisten durch die Räume der Residenz führte und den Innenhof zeigte, sassen sie ab und Chance verschwendete keine Zeit und stellte gleich provozierende Fragen:

Matthew Chance: Viele Menschen auf der Welt, obwohl sie nicht mehr der Präsident Russlands sind, sehen sie als Hauptentscheider in diesem Land. Waren es nicht sie, der die russischen Truppen nach Georgien befohlen hat und sie sollten die Verantwortung für die Konsequenzen tragen?

Vladimir Putin: Selbstverständlich ist das nicht der Fall. In Übereinstimmung mit der russischen Verfassung, ist die Aussenpolitik und die Verteidigung völlig in der Hand des Präsidenten. Der Präsident der russischen Föderation handelte innerhalb seiner Machtbefugnisse.

Wie allgemein bekannt ist, war meine Wenigkeit bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking. Das alleine machte es mir unmöglich an der Vorbereitung dieser Entscheidung teilzunehmen, obwohl selbstverständlich, Präsident Medvedev meine Meinung zu diesem Thema kannte.

Ich bin offen mit ihnen, und es gibt keine Geheimnis darüber, wir haben selbstverständlich alle möglichen Szenarien als Ausgang der Ereignisse überlegt, einschliesslich der direkten Aggression durch die georgische Führung. Wir mussten vorab darüber nachdenken, wie wir für die Sicherheit unserer Friedenssoldaten und der Staatsbürger der russischen Föderation sorgen können, die Einwohner von Südossetien sind. Aber, ich wiederhole, so eine Entscheidung konnte nur durch den Präsidenten der russischen Federation gefällt werden, dem Oberkommandierenden des Militärs, Herr Medvedev. Es ist seine Entscheidung.

Matthew Chance: Aber es ist auch kein Geheimnis, dass für Jahre sie den Westen aufgefordert haben, die russischen Sorgen über internationale Themen ernster zu nehmen. Zum Beispiel die NATO-Erweiterung, die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa. War dieser Konflikt ein Weg zu demonstrieren, dass in dieser Region Russland die Macht darstellt, nicht die NATO und schon gar nicht die Vereinigten Staaten?

Vladimir Putin: Selbstverständlich nicht. Des weiteren, wir haben diesen Konflikt nicht gesucht und möchten keine in der Zukunft. Dass dieser Konflikt stattfand ... dass er trotzdem ausgebrochen ist ... ist nur wegen der Tatsache, dass niemand unsere Sorgen teilte.

Generell Matthew will ich das sagen: Wir müssen eine erweiterte Betrachtung des Konflikts vornehmen. Ich glaube sie und ihre ... unsere Zuschauer ... werden daran interessiert sein, etwas über die Geschichte der Beziehungen zwischen den Menschen und ethnischen Gruppen in dieser Region zu erfahren. Weil die Menschen sehr wenig oder nichts darüber wissen.

Ich möchte daran erinnern, dass alle diese staatlichen Einheiten, jeder in seiner Zeit, freiwillig sich dem russischen Reich angeschlossen hat. Damals in der Mitte des 18. Jahrhunderts, zwischen 1745 und 1747, wurde Ossetien als Erster ein Teil des russischen Reiches. Zu dieser Zeit war es eine Einheit, Nord- und Südossetien waren ein Staat. Im Jahre 1801, wenn mein Gedächtnis stimmt, Georgien selber, welches unter Druck durch das Osmanische Reich stand, wurde freiwillig ein Teil des russischen Reichs.

Es war nur 12 Jahre später, im Jahre 1812, dass Abchasien ein Teil des russischen Reiches wurde. Bis dahin war es ein unabhängiger Staat, ein unabhängiges Fürstentum. Es war nur Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die Entscheidung getroffen wurde, Südossetien in die Provinz von Tiflis zu integrieren. Mit einem gemeinsamen Staat wurde diese Sache als nicht sehr wichtig empfunden. Aber ich kann ihnen versichern, dass in den folgenden Jahren es sich zeigte, die Osseten fanden das nicht gut. Aber faktisch wurden sie durch die zentrale Zarenregierung unter die Jurisdiktion, was man jetzt Georgien nennt, gestellt.

Als nach dem I. Weltkrieg, das russische Reich auseinanderbrach, hat Georgien sich als eigenständiger Staat ausgerufen, während Ossetien sich entschied bei Russland zu bleiben. Dies passiert unmittelbar nach den Ereignissen von 1917. Im Jahre 1918, als Ergebnis daraus, führte Georgien eine brutale Strafexpedition dort aus, und im Jahre 1921 machten sie es nochmal. Als die Sowjetunion geformt wurde, wurden diese Gebiete, durch die Entscheidung Stalins, definitiv an Georgien gegeben. Und wie sie wissen, war Stalin ethnisch ein Georgier. Deshalb, die welche darauf bestehen, dass diese Gebiete weiterhin zu Georgien gehören, sind Stalinisten: Sie verteidigen die Entscheidung von Josef Vissarionovich Stalin.

Trotzdem, was immer neulich passiert ist und was immer für Motive diejenigen haben die im Konflikt beteiligt sind, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir Augenzeugen einer Tragödie sind. Für uns ist es eine besondere Tragödie, weil während vieler Jahre lebten wir mit der georgischen Kultur ... die Menschen in Georgien haben eine alte Kultur ... diese wurde ohne Zweifel ein Teil der multinationalen Kultur Russlands.

Es gibt sogar den Eindruck eines Bürgerkrieges in dieser Sache für uns, obwohl selbstverständlich Georgien ein unabhängiger Staat ist, ohne Zweifel. Wir haben nie die Souveränität Georgiens übertreten und haben auch keine Absicht dies in der Zukunft zu tun. Und trotzdem, wegen der Tatsache, dass fast eine Million, sogar mehr als eine Million Georgier zu uns gekommen sind, haben wir eine spezielle seelische Verbindung mit diesem Land und seinen Menschen. Für uns ist das eine spezielle Tragödie.

Und, ich versichere ihnen, während wir über die getöteten russischen Soldaten trauern, und vor allem über die unschuldigen Zivilisten, viele hier in Russland trauern auch über die Georgier die gestorben sind. Die Verantwortung für diesen Verlust an Leben trägt voll die jetzige georgische Führung, welche es wagte diese kriminellen Handlungen zu machen.

Ich entschuldige mich für die lange Ausführung, aber ich meinte es wäre von Interesse.

Matthew Chance: Es ist sehr interessant, dass sie über die Geschichte des russischen Imperiums in dieser Region sprechen, weil als Resultat der russischen Intervention in Georgien, sind andere Länder der ehemaligen Sowjetunion tief besorgt, dass sie als nächstes drankommen, dass sie ein Teil des wiedererwachten russischen Reiches sein könnten ... besonders Länder wie die Ukraine, die eine grosse ethnisch russische Bevölkerung hat, aber auch Moldavien und sogar die baltischen Staaten. Können sie uns garantieren, dass Russland niemals wieder ihre militärischen Kräfte gegen seine Nachbarn einsetzen wird?

Vladimir Putin: Ich weise entschieden die Art wie diese Frage formuliert wird zurück. Es liegt nicht an uns dies zu garantieren, dass wir niemanden angreifen werden. Wir haben niemand angegriffen. Wir verlangen Garantien von den anderen, um sicherzustellen, dass niemand uns angreift und dass niemand unsere Staatsbürger tötet. Wir werden als der Aggressor dargestellt.

Ich habe hier die Chronologie der Ereignisse, die am 7. , 8. und 9. August stattgefunden haben. Am 7. um 14:42 Uhr, haben georgische Offiziere, die sich im Hauptquartier der gemeinsamen Friedenstruppen befanden, das Hauptquartier verlassen, wo unsere Soldaten, aber auch die der Georgier und der Osseten, sich befanden ... und sagten, dass ihr Kommandant es ihnen befohlen hätte. Sie haben ihren Arbeitsplatz verlassen und liesen unsere Soldaten alleine, um nicht mehr im Zeitraum vor den Kampfhandlungen zurückzukommen.

Eine Stunde später begann schweres Artilleriefeuer. Um 22:35 Uhr begann der massive Beschuss der Stadt Tskhinvali. Um 22:50 Uhr begannen Bodentruppen des georgischen Militärs in die Kampfzone einzumarschieren. Um 23:30 Uhr hat Herr Kruashvili, der Brigadegeneral und Kommandant der georgischen Friedenstruppen in der Region verkündet, dass Georgien entschieden hat, Südossetien den Krieg zu erklären. Sie haben es direkt und öffentlich erklärt, in dem sie direkt in die TV-Kameras schauten.



Ja die Wahrheit, wer der wirkliche Aggressor in diesem Konflikt ist, nämlich Georgien und dahinterstehend die NATO, USA und Israel, dürfen wir natürlich nicht wissen. Deshalb darf das Interview mit Putin nicht auf CNN gezeigt werden.

Es ist unerhört, man kann nicht ein Interview mit Premierminister Putin führen, er nimmt sich die Zeit dafür und erklärt die russische Position ausführlich, und dann wird die Aufzeichnung seiner Worte einfach nicht gesendet. Das ist eine Beleidigung und Zensur eines wichtigen Staatsmannes.

Und dann haben wir auf der anderen Seite die permamenten Auftritte des georgischen Präsidenten Sack-Arsch-Willi Saakashvili in den westlichen Medien, der unbegrenzte Sendezeit bei CNN bekommt, um seine Lügen zu verbreiten. CNN ist praktisch die PR-Abteilung und der Regierungssender Georgiens geworden.

Aber da kommt eine Retourkutsche. Putin nimmt das persönlich, denn es beweist, hier findet eine westliche Medienverschwörung gegen ihn und Russland statt. Siehe auch das zensierte Interview der ARD mit ihm. Ob die Akreditierung der CNN Journalisten wieder verlängert wird, ist jetzt offen.

… hier die Fortsetzung im zweiten Teil:

Zu diesem Zeitpunkt, haben wir versucht die georgische Führung zu kontaktieren, aber sie weigerten sich zu antworten. Um 0:45 Uhr am 8. August, hat Kruashvili es wiederholt. Um 5:20 Uhr, haben Panzerverbände des georgischen Militärs einen Angriff gegen Tskhinvali gestartet, vorbereitet durch einen massiven Beschuss durch GRAD Systeme, und wir begannen Verluste zu erleiden unter unserem Personal.

Zu dieser Zeit, wie sie wissen, war ich in Peking, und ich konnte kurz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen. Ich sagte ihm direkt, dass wir nicht in der Lage sind die georgische Führung zu erreichen, dass aber einer der Kommandierenden der georgischen Armee erklärt hätte, sie hätten den Krieg gegen Südossetien gestartet. George antwortet mir ... und ich habe das bereits öffentlich erwähnt ... dass niemand einen Krieg will. Wir hofften, dass die US-Regierung im Konflikt eingreifen und die aggressive Aktion der georgischen Führung aufhalten würde. Nichts der Art passierte.

Mehr noch, bereits um 12:00 Uhr Lokalzeit haben Einheiten der georgischen Armee das Quartier der Friedenstruppen im Süden von Tskhinvali erobert ... genannt Yuzhni, oder Süden ... und unsere Soldaten mussten sich ins Stadtzentrum zurückziehen, weil sie mit 6 zu 1 zahlenmässig unterlegen waren. Ausserdem hatten unsere Friedenstruppen keine schweren Waffen, und die Waffen die sie hatten, wurden durch den ersten Artilleriebeschuss zerstört. Einer dieser Treffer tötete 10 unser Leute auf einen Schlag.

Dann wurde der Angriff auf das nördliche Quartier der Friedenstruppen gestartet. Hier, lassen sie mich den Bericht des Generalsstabs vorlesen: „Ab 12:30 Uhr hat das Bataillon der Friedenssoldaten der russischen Föderation die im Norden der Stadt im Einsatz waren, fünf Angriffe abgewehrt und kämpfen weiter." Zu selben Zeit, haben georgische Bomber die Stadt Dzhava, die ausserhalb der Kampfzone sich befand, aus der Luft bombardiert, in Zentrum von Südossetien.

Wer ist hier der Angreifer und wer wurde angegriffen? Wir haben keine Absicht irgendwen anzugreifen, und wir haben keine Absicht mit irgendwen in den Krieg zu ziehen. Während meinen acht Jahren als Präsident, habe ich oft die gleiche Frage gehört: Welchen Platz will Russland in der Welt einnehmen; wie sieht es sich selber; was ist seine Position? Wir sind eine friedliebende Nation und wir möchten mit allen unseren Nachbarn und Partnern kooperieren. Aber wenn irgendwer denkt, er kann kommen und uns töten, dass unser Platz auf dem Friedhof ist, dann sollten sie überlegen welche Konsequenzen diese Politik für sie haben wird.

Matthew Chance: Sie haben während ihrer Amtszeit als Präsident Russlands, und jetzt immer noch, ein enges persönliches Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush. Meinen sie sein Versagen die georgischen Truppen zu diesem Zeitpunkt zurückzuhalten, hat dieses Verhältnis beschädigt?

Vladimir Putin: Dies hat ganz sicher unser Verhältnis beschädigt, speziell alle Regierung zu Regierung Verhältnisse. Aber es ist nicht nur die Sache, dass die US-Administration nicht in der Lage war die georgische Führung von ihren kriminellen Handlungen zurückzuhalten; die amerikanische Seite hat tatsächlich die georgische Armee ausgerüstet und ausgebildet.

Warum viele Jahre mit schweren Verhandlungen verbringen, um eine umfangreiche kompromissvolle Lösung des interethnischen Konflikts zu finden? Es ist einfacher, einer der Parteien zu bewaffnen und zu drängen, die anderen zu töten, und dann ist es erledigt. Was für eine einfache Lösung, anscheinend. Tatsächlich ist es aber, dass es nicht immer so der Fall ist.

Ich habe noch andere Gedanken, zusätzlich. Was ich jetzt sage ist hypothetisch, nur eine Annahme, und wird etwas Zeit zu erklären benötigen. Aber ich glaube es gibt Stoff zum Nachdenken hier. Sogar während der Jahre des Kaltenkrieges, zwischen dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, haben wir immer einen direkten Zusammenstoss zwischen unseren Zivilisten, und ganz sicher zwischen unserem Militär, vermieden. Wir haben ernste Gründe zu glauben, dass es US-Staatsbürger mitten in der Kampfzone gab. Wenn das der Fall ist, wenn es bestätigt wird, ist das sehr schlecht. Es ist sehr gefährlich. Es ist eine fehlgeleitete Politik.

Aber, wenn es so ist, dann könnten diese Ereignisse auch eine innenpolitische Dimension in den USA haben. Wenn meine Annahme bestätigt wird, dann gibt es Gründe zu glauben, einige Leute in den Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt absichtlich geschaffen, um die Situation anzuheizen und einen Vorteil für einer der Kandidaten für die US-Präsidentschaft zu erreichen. Und wenn dass der Fall ist, dann ist es nichts als die Verwendung von Regierungsressourcen in der Innenpolitik, in der schlechtesten Art und Weise, eine die zu Blutvergiessen führt.

Matthew Chance: Dies sind erstaunliche Behauptungen, aber nur um es klar zu stellen, Herr Premierminister, unterstellen sie, dass es US-Einheiten am Boden gab, die den georgischen Kräften geholfen haben, vielleicht sogar um einen Konflikt zu provozieren, um damit einem Präsidentschaftskandidaten in den USA ein Thema zu geben? Und wenn sie das sagen, welche Beweise haben sie?

Vladimir Putin: Ich habe ihnen gesagt, wenn die Anwesenheit von US-Staatsbürgern in der Konfliktzone bestätigt wird, dann kann es nur eins bedeuten, dass sie nur auf direkten Befehl ihrer Anführer dort sind. Und wenn das so ist, dann bedeutet es, dass in der Kampfzone es US-Staatsbürger gab, die ihre Aufgabe dort erfüllten. Sie können so was nur unter Befehle von ihren Kommandanten machen, nicht aus Eigennitiative.

Normale Spezialisten, auch wenn sie militärisches Personal ausbilden, müssen das in Ausbildungszentren und auf Ausbildungsplätzen machen, statt in einer Kampfzone. Ich wiederhole, es benötigt eine weitere Bestätigung. Ich zitiere damit einen Bericht unseres Militärs. Selbstverständlich werde ich weitere Beweise von ihnen verlangen. Warum sind sie überrascht durch diese Hypothese?

Schliesslich gibt es Probleme im Nahen Osten; die Aussöhnung dort ist sehr schwer erreichbar. In Afghanistan wird die Situation nicht besser. Es ist sogar so, die Taliban haben eine Herbstoffensive gestartet, und Dutzende NATO-Soldaten wurden getötet. Im Irak, nach der Euphorie der ersten Siege, gibt es überall Probleme, und die Anzahl der getöteten hat über 4'000 erreicht. Es gibt Probleme in der Wirtschaft, wie wir nur bestens wissen. Es gibt finanzielle Probleme, die Hypothekenkrise. Sogar wir sind darüber besorgt und wollen ein Ende bald sehen, aber es ist da.

Ein kleiner siegreicher Krieg wird benötigt. Und wenn es nicht funktioniert, dann kann man uns die Schuld zuschieben, uns benutzen um ein Feindbild zu schaffen, und vor dem Hintergrund eines Hurrapatriotismus wiedermal die Nation um gewisse politische Kräfte scharen. Ich bin überrascht, dass sie über was ich sage überrascht sind. Es ist doch kristallklar.

Matthew Chance: Es tönt etwas weit hergeholt, aber ich bin interessiert, weil ich in Georgien war zum Zeitpunkt des Konflikts, und das Land war voll mit Gerüchten. Eines der Gerüchte war, US-Personal wurde im Kampfgebiet gefangen genommen. Stimmt dieses Gerücht?

Vladimir Putin: Ich habe keine solche Information. Ich glaube es stimmt nicht. Ich wiederhole: Ich werde unser Militär bitten, zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Präsenz von US-Staatsbürgern in der Kampfzone während des Konflikts zu liefern.

Matthew Chance: Lassen sie uns zurückkehren zu den diplomatischen Auswirkungen dieses Konflikts, weil einer der Konsequenzen ist, dass man Aktionen gegen Russland durch viele Länder der Welt androht. Es könnte aus der G-8 Gruppe der industrialisierten Nationen rausgeworfen werden.



Teil III:



Teil IV:



CNN ist die Abkürzung für "Censored News Network"[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Weihnachten im September
09/13/2008 02:04 PM
Die Glocken klangen an Ground Zero.

Anstelle zweier Flugzeuge kamen zwei amerikanische Flaggen vom Himmel geflogen.
Das Ritual erfordete es, wie einiges mehr: Die Andacht, das Beten und das Schweigen. Aus den Opfern brutaler Mächte wurden Helden, wie schon einmal vor 2000 Jahren. Und während ich das hier schreibe, erzählt Michael Bloomberg gerade die neue Weihnachtsgeschichte. Obama und McCain sind gleich auch noch dran. So lange kann ich nur nicht warten, da hier dann nicht mehr 9/11 ist.

Macht nichts, ich weiß ja was sie sagen werden.

Auch in diesem Jahr hat das ZDF die besinnliche Zeit mit Opulentem aus Hollywood eingeleitet. Knopps ZDF-History begleitete den obligatorischen Spielfilm noch mit einer Dokumentation und hat sogar das "Geheimnis des dritten Turmes" erklärt - nicht weniger geheimnisvoll als unbefleckte Empfängnis und Auferstehung zusammen.

Wie gut, dass das Geschichte ist.

Und so zieht für die Journaille im Schatten des Vergessens wohl eine neue "Freiheit" ein (jedenfalls so lang man Kirchenmitglied ist). CNN berichtete diesmal sogar, dass es noch Ungläubige gebe, was bis vor kurzem noch undenkbar war: Während 46% an Herodes - Verzeihung - Al Quaida glaubten, blieb der Rest verzweigt in Splittergruppen, die meinten Rom - nochmals Verzeihung, Washington wäre schuld oder die Saudis, oder, wie lächerlich, sie wüssten es gar nicht. Der Besinnungsaufsatz der Tagesschau zu diesen neuen Heiden (genannt "Verschwörungstheoretiker") war auch nicht schlecht.

Wer will da schon widersprechen? Oder noch?

Ich nicht. Heut nicht.
(Ich glaube, nächstes Jahr mach ich's wirklich wie Weihnachten und fahr besser in Urlaub ... )

marvin[Link] [Cache]
Wien: Verdrängungen am Rande
09/13/2008 01:26 PM

In Wien bleibt trotz kultureller Aufwertung die für Gentrificationprozesse typische Verdrängung aus. So jedenfalls verschiedenen Einschätzungen aus der Hauptstadt Österreichs. Im Stadtmagazin Falter wurden insbesondere der Soziale Wohnbau als Begründung angeführt (siehe Eintrag hier im gentrificationblog).

Stadtplaner und Verkehrsexperten hingegen glauben den Grund für die ausbleibenden Aufwertungen der Innenstadt in der anhaltenden Suburbanisierung gefunden zu haben. Schon vor etwa einem Jahr stellte Die Presse die Frage: “Weg mit dem Speck, zurück in die Stadt?” Leicht rückläufige Wanderungsverluste an das Umland seien keine Trendumkehrung, so der Tenor des Artikels:

Es gibt allerdings auch Experten, die den Trend zur Re-Urbanisierung nicht erkennen wollen. Einer von ihnen ist der Raumplaner Heinz Fassmann, der die vermeintliche Trendumkehr in Frage stellt. „Es stimmt, dass im Westen und Süden der Stadt der Höhepunkt erreicht ist, allerdings wird sich die Suburbanisierung in den nächsten Jahren umso mehr auf den Norden und Osten konzentrieren." Und die jüngsten Enwicklungen in der Statistik? „Dabei handelt es sich möglicherweise um eine statistische Delle." Fassmanns Fazit: Abschwächung der Suburbanisierung – ja, Trendumkehr – nein.

Was dies mit den Gentrification in der Wiener Innenstadt zu tun haben soll, ist in einer aktuellen Ausgabe der Presse nachzulesen: Harmlose Bobos, amerikanische Speckgürtel.

… der von Stadtentwicklern auf den Namen „Gentrification" getaufte Prozess, für den es im Metropolen-Quartett London, Paris, New York und Berlin nur wenige Jahre braucht, bleibt in Wien weitgehend trockene Theorie. Das verblüfft. Denn Trend-Viertel wie der Spittelberg oder der Karmelitermarkt mach(t)en in punkto Gastro- und Kulturszene eine ähnliche Entwicklung wie etwa Berlin-Kreuzberg oder das New Yorker Paradebeispiel Soho durch – die Durchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen bleibt in Wien aber weitgehend aufrecht. Darin sind sich Experten einig. Und: Nicht im innerstädtischen Bereich sei die Abwanderung wenig Zahlungskräftiger ein Thema, sondern eher am Rande: Die grünen Speckgürtel der Stadt gewinnen für den weniger hippen als traditionellen Mittelstand mit Kindern und Gartenbedarf immer mehr Attraktivität. Das Ergebnis: Dort ansässige Bewohner werden noch weiter an den Rand der Stadt verdrängt, die „Vorstadt" rückt der biederen US-amerikanischen Version ein gutes Stück näher.

Ein bisschen Verdängung gibt es auch in Wien:

Kleinteiligkeit, Vertrautheit, ein Hauch von Provinz mitten in der Stadt – genau das haben sich die Bürgerlich-Urbanen im innerstädtischen Bereich erschaffen. Und dabei sehr wohl angestammte Bevölkerung verdrängt, meint zumindest der Wiener Stadtentwicklungsexperte Heinz Fassmann: „ Natürlich gibt es Gentrification in Wien nur in zeitlich gedehnter, stark abgeschwächter Form. Aber dass es sie zum Beispiel in Neubau gibt, lässt sich schon an der politischen Machtübernahme der Grünen erkennen." Auch in der Josefstadt und im (fast schon wieder biederen) Ur-Trendviertel Spittelberg habe sich die Bevölkerungsstruktur teilweise verändert. Als Grund für das langsame Tempo der Prozesse nennt Fassmann die „gemischte" Wohnbaupolitik sowie restriktive Mietgesetze. Dennoch: Aufhalten könne man die Gentrification nicht. Als „marktgestützes Stadterneuerungsphänomen" bringe sie höhere Mieten durch Sanierungen mit sich. Diese könne die Stadt zwar subventionieren – aber nicht dauerhaft.

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ISLA: Hass im Bauch
09/13/2008 01:24 PM
Nicht die Rede ist aber von dem Mann, der die jungen Leute gecoacht hat. Der bis unmittelbar vor der Tat mit ihnen in engstem Kontakt war. Der kurz vor der Tat nach England eingereist ist und kurz danach unbehelligt wieder ausgereist ist. Dieser Herr Haroon Rashid Aswat hat für den britischen Geheimdienst gearbeitet und hat in den neunziger Jahren sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo im Auftrag des britischen Geheimdienstes britische Freiwillige an die Front geschickt.

Wie gewinnen die Geheimdienste ihre inoffiziellen Mitarbeiter?

Jürgen Elsässer: Nun, man macht die jungen Leute heiß. Desperados gibt es ja genug. Diese Leute sind aber meistens viel zu chaotisch, um ohne Anleitung von außen Anschläge auszuführen. Die haben zwar Hass im Bauch, aber nicht die Möglichkeit, irgendwas praktisch ins Werk zu setzen. Die Geheimdienste treten an diese Leute heran und unterrichten sie für die Anschläge.[Link] [Cache]
ISLA: Terrorziel Europa
09/13/2008 01:22 PM
"Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieses Buch richtet sich nicht gegen die deutschen Sicherheitsorgane. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Mitarbeiter unserer Polizei und unserer Geheimdienste tun alles in ihrer Macht Stehende, um »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, wie es in der Eidesformel heißt. Das Wohl dieses Landes und seiner Menschen hängt davon ab, dass sie den anderen, die sich zum Gegenteil verschworen haben, nicht das Feld überlassen."[Link] [Cache]
ISLA: US-Auftrag
09/13/2008 01:19 PM
Der SPD-Kanzlerkandidat und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht sich neuen Vorwürfen wegen des Einsatzes von zwei deutschen Agenten während des Irak-Kriegs ausgesetzt. Vertrauliche Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) belegen, dass das Geheimdienstkommando nicht nur eine Fülle von Lagebildern und GPS-Koordinaten lieferte, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads ("Operation Thunder Run") eine unterstützende Rolle spielte.[Link] [Cache]
ISLA: "Terrorziel Europa"
09/13/2008 01:10 PM
"Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieses Buch richtet sich nicht gegen die deutschen Sicherheitsorgane. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Mitarbeiter unserer Polizei und unserer Geheimdienste tun alles in ihrer Macht Stehende, um »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, wie es in der Eidesformel heißt. Das Wohl dieses Landes und seiner Menschen hängt davon ab, dass sie den anderen, die sich zum Gegenteil verschworen haben, nicht das Feld überlassen."[Link] [Cache]
Fundsache: Islamophobe Rhetorik auf dem Kongress der Republikaner
09/13/2008 12:55 PM


Diesen Artikel habe ich heute erst gefunden - Es hätte ja was gefehlt, wenn auf dem Kongress der Republikaner nicht auch ihn Richtung Muslime ausgeholt worden wäre. Es sind die Personen, die sich immer melden, wenn es gilt, sich gegen Muslime zu positionieren: Ralph Giuliani un der Ex-Demokrat Lieberman, der sich jetzt in die Kampagne für McCain einbringt, Mitt Rhomney und dick Armey, der 1994 die Übernahme der republikanischen Mehrheit im Kongress organisierte. Es wird - natürlich - nicht unterschieden zwischen Islam, islamischem Extremismus, Terrorismus - wozu auch?
Einige Kostproben:

• Mitt Rhomney:
"Is a Supreme Court liberal or conservative that awards Guantanamo terrorists with constitution rights?" Romney said. "John McCain hit the nail on the head: radical violent Islam is evil, and he will defeat it!"


• Dick Armey:
the remarks of Dick Armey, an architect of the "Republican revolution" that won the House majority in the 1994 election. Amy said that Barack Obama's "funny name" could "give people concerns that he could be or have been too much influenced by Muslims, which is a great threat now."



• Ralph Giuliani:
"For four days in Denver, the Democrats were afraid to use the words 'Islamic terrorism,'" Guiliani said. "I imagine they believe it is politically incorrect to say it. I think they believe it will insult someone. Please, tell me, who are they insulting, if they say 'Islamic terrorism?' They are insulting terrorists.


Der Rest steht im Artikel. Allerdings bleibt zu hoffen, daß die Amerikaner sich - wie die Deutschen auch - auf ihre eigentlichen S orgen und Probleme besinnen.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...






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Club der halbtoten Dichter: Freiheit, die ich meine
09/13/2008 12:37 PM

melina Melina Mercouri

*

> Sonntags nie

*

das war eigentlich bisher immer meine Meinung. Gerade noch rechtzeitig

freie wahl

habe ich sie revidiert:

ulrike001Ulrike Müller, eine Allgäuer Bäuerin

Ich werde sie wählen.

Denn >sie hat mich überzeugt:

Das demokratische System braucht Erneuerung. Die Freien Wähler können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Parteien verlieren immer mehr die Unterstützung der Bürger. Nur jeder zehnte Deutsche hält Politiker für vertrauenswürdig (Umfrage der GfK).

Es kann nicht zufrieden stellen, dass bei der letzten Landtagswahl nur 57,1% der Wahlberechtigten in Bayern von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Für ein demokratisches System ist der Rückzug der Bürger vom politischen Geschehen alarmierend, auch wenn dies die in den Parlamenten vertretenden Parteien nicht wahrhaben wollen. Fast die Hälfte der Bürger protestiert stumm durch Rückzug und Stimmenthaltung.

*

Schließlich lebe ich in einem freien Land:

freistaat

Trotzdem viel Spaß auf dem Oktoberfest!

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Twitter: Beschleunigung und Trivialisierung
09/13/2008 12:18 PM

Einige der Links, die ich früher gebloggt oder auch nur interessenspezifiziert per ICQ verschickt habe, twittere ich jetzt (per Ubiquity oder TwitterFox bzw. TwitterBar). Niemand kann mehr all den Content verfolgen, den ich uni-, bi- und multilateral produziere. Zudem wird dieser teils sehr trivial oder nur für wenige Augenblicke relevant. Und diese Zersplitterung wird anhalten. Wie stellen wir künftig sicher, dass wir die Inhalte nicht an uns vorbeilaufen lassen, die uns interessieren? Mein RSS-Reader quillt über, von dem, was darin passiert, nehme ich nur noch 40% wahr. Selektion ist die große Aufgabe, die uns bevorsteht.

PS: Chat per twitter ist wie die Benutzung eines Dosentelefons in einem Kindergarten, in dem jeder ein Handy besitzt. (Von grndhotel und mir.)

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Linke Zeitung: Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen!
09/13/2008 12:09 PM
Solidaritätunter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit „gebern“!Zur Demonstration von ver.di und Krankenhausträgern am 25. September in Berlin:Die Zwangsabgabe der Krankenhäuser zur Sanierung der Krankenkassen hat vermutlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Verschiedene Krankenhausbetreiberorganisationen und Deutsche Krankenhausgesellschaft als Unternehmerorganisationen, Marburger Bund und Deutscher Pflegerat als berufständische Organisationen demonstrieren gemeinsam mit der DGB-Gewerkschaft ver.di für mehr Geld für die Kliniken. Ver.di übernimmt dabei die Rolle, das „Fußvolk zu mobilisieren. So unterstützenswert wir die Forderung nach besserer Finanzierung der Krankenhäuser finden, so sehr kritisieren wir, dass dieses Bündnis gemeinsame Interessen von Angestellten und ArbeiterInnen, PatientInnen einerseits sowie Unternehmerverbänden andererseits vorgaukelt. Hören die Krankenhausträger jetzt auf, Betriebsteile auszulagern, Tarife auszuhebeln, prekäre Arbeitsverhält­nisse auszuweiten? Haben sie Entlassungen und Arbeitsverdichtungen, die Schließung ganzer Stationen und Häuser gestoppt?Verzichten sie auf den marktkonformen Umbau des Krankenhauswesens, die Beschleunigung von Konkurrenz, Profitmacherei und medizinisch unnötiger Überversorgung einerseits, Stilllegungen, Stellenabbau und Unterversorgung andererseits? Nein, natürlich tun sie das genaue Gegenteil! Sie stört nur, dass angesichts der Deckelung auch die potenziellen Marktgewinner keinen Gewinn abwerfen, dass auch Betriebe im Mittelfeld in Konkursgefahr schlittern. Dabei sind der von den Bundesländern zu verantwortende Investitionsstau sowie der von den Krankenkassen zu verantwortende unterfinanzierte laufende Betrieb Resultat der neoliberalen Offensive der vergangenen Jahre: [Link] [Cache]
Radio Utopie: The FREITAR uprising in Japan.
09/13/2008 11:52 AM

By, Uwe Paschen.

Shibuya, the heart of the new Japan.

Shibuya is in Tokyo, a district where over the past decade young and different minded Japanese have established them self, for one it is a cheaper area to live in and further it has become the Heart of the Freiters movement that oppose the establishment of conservative Japan.

It may be compared with the movement of May 1968 in Europe, only Japanese stile.

Demanding social justice, equality and the end of feudalistic Capitalism as is practiced today in most industrialised countries.

Shibuya is a very different Japan then the one most know or that may be portrayed abroad and even through out Japan.

Shibuya is the Heart of a new movement called the Freeter or also the Freitar Union.

The freeters are originally the Young Generation of 15 to 35 year olds that are unemployed or part time workers. Yet today they are more and more the Young 20 to 45 years old that are in many cases well educated and yet unemployed or Part time and or free lance worker. Unable to find full time or protected employment with benefits and pension plans due to a new form of Capitalism born with the collapse of the Soviet Union in 1990.

The Freeters Union has now grown into a new form of Workers uprising demanding Social justice and an end to Capitalistic exploitation.

ABSTRACT:

> Takeo Kinoshita, 62, a professor of social welfare at Showa Women’s University in Tokyo, said the creation of unions by nonregular workers across Japan “reminds me of how the labor movement started.”

“Youths who have no rights have started to rise up to mount movements aimed at pursuing universal justice, dismissing the behavior of corporations seeking their own interests. The movements are small but have big potential.”<<

__________________

As long as the Soviet Union was in existence the Capitalistic System in the West kept it self in check and made sure that Workers and Employees were well treated and happy more out of fear of having Communist Movements taking over then out of good will.

However, once the threat of Communism vanished with the fall of the Soviet Union, Capitalism embraces its old doctrines of Feudalism and exploitation of the working force. Having no reason to fear a workers uprising or the influence of Communist Ideas any longer.

This lead to Multi Nationals and Savage Capitalism being reborn a new. Leaving many unemployed and if employed no longer as full time workers, only as part time or contract workers and free lance worker with out protection, nor benefits. Profits grow and take overs as well. Yet, the Work force never saw any of those gains.

Out sourcing, became the norm and exploitation the rule.

Leaving more and more people along the road being unemployed and struggling to make ends meet for food, shelter and Health care. Out of this struggle is born a return to Socialistic Ideals and systems. Japan seems to be leading the way with the Freeters Union, that is demanding nothing less than a revolution and the end of Capitalism as is.

They do sympathise with Socialist and Communist Ideas and support the Communist as well as the Socialist Party. Even though the Old class is still in power and due to the Baby Boom of the 1950 does out number the Younger generation they are persistent and their demands legitimate.

The freeters make up the majority of the youth today even though they are a minority with in the population over all. Due to the declining birth rate and the aging Baby Boomer Generations. They are the generation that will soon take over control of Japan and they certainly do not like Corporate Capitalism nor living from hand to mouth.

Many can hardly make ends meet, even though they hold up to four part time jobs as server, clerk, Teacher, Bank clerk… Having to pay at least 500 EURO in rent for a 20 scare meter flat and making less then 6 EURO per Hour, many cannot afford the Utility bill or the Food bill any longer.

Most do not eat Fish or Meat, nor fruits of vegetable on a regular basis since they are simply too expensive, forcing them to live on Rice most of the time. The Freeters are demanding changes and favour Marxist Ideas over Free markets or Capitalism, for they have to bear the burden of this system and suffer under its injustice.

—————————

http://en.wikipedia.org/wiki/Freeter (フリーター furÄtÄ ?)

(The German word Arbeit is commonly used as the Japanese loanword arubaito for “part-time job”.)

http://www.iww.org/en/node/4085

http://noordinarysun.blogspot.com/2007/06/freeters-of-world-unite.html

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ad sinistram: Drei Großväter
09/13/2008 10:59 AM
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Ron Paul News & Comments: Schauspieler Matt Damon verurteilt Sarah Palin
09/13/2008 10:56 AM

Der Schauspieler Matt Damon spricht über die republikanische Wahl der 'Hockey Mama' (jemand, der seine Kinder zum Eishockey-Spiel begleitet) Sarah Palin zur Vizepräsidentschaftskandidatin. Damon vergleicht ihren Aufstieg zu einem "echt schlechten Disneyfilm" und dass es verrückt sei das diese Frau Präsidentin werden könnte.


Via AP

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Rezension: Reader "Neue Medien"
09/13/2008 09:20 AM

Reader Neue Medien: Texte zur digitalen Kultur und Kommunikation
von Karin Bruns (Herausgeber), Ramón Reichert (Herausgeber)
39,80 EUR
542 Seiten
ISBN-10: 3899423399
ISBN-13: 978-3899423396

Reader Neue Medien: Texte zur digitalen Kultur und Kommunikation (Amazon Partnerlink)

Der “Reader Neue Medien” macht es sich zur Aufgabe, einen Kanon zu erarbeiten, der die wichtigsten Grundlagentexte für die gesellschaftliche, kulturelle, künsterlische und ästhetische Analyse des Themenbereichs “Neue (lies: digitale, elektronische, interaktive) Medien” verinigt. Dieser Kanon ist naturgemäß interdisziplinär - weshalb das Werk auch im “cultural studies”-Programm des transcript-Verlages erscheint. Als Herausgeber zeichnet u.a. Ramon Reichert verantwortlich, ein renommierter österreichischer Medientheoretiker.

Der Inhalt wurde - etwas künstlich - gegliedert in sieben Kapitel mit jeweils fünf oder sechs Texten. Das erste Kapitel befasst sich mit der allgemeinen Überlegung, wie sich die behandelten Medien definieren lassen, und um was es sich bei diesen “Medien” denn nun eigentlich handelt: Eine neue Form alter Inhalte, eine völlig neue inhaltliche Dimension oder nur ein Tool für etwas ganz anderes? Der bekannte Turing-Test wird in einer erstmaligen deutschen Übersetzung des Primärtextes von Turing selbst vorgestellt - und auch wenn der Ansatz mittlerweile als völlig unzureichend betrachtet werden muss, hat er doch ein halbes Jahrhundert des Nachdenkens über und Arbeitens an künstlicher Intelligenz beeinflusst. Nam June Paiks Manifest zur Kybernetischen Kunst wird gedruckt und Michel Serres “Mensch ohne Fähigkeiten” verbreitet einen wohlbegründeten technischen Optimismus. Seine schlüssigen Überlegungen laufen darauf hinaus, dass die kybernetische und Hypertext-Kultur, die Wissensatomisierung (Stichwort: Wikipedia) und der grenzenlose digitale Speicher in Form der absoluten Vernetzung unserem Hirn die Last der Erinnerung nehmen und ihn zu neuen geistigen Höhenflügen anregen werden.

Im Zweiten Kapitel zu “Möglichen Welten” versammelt der Reader Texte über den Cyberspace als Lebensumwelt der Zukunft. Timothy Leary schreibt über die Zukunft der Interfaces (Schnittstellen z.B. zwischen Mensch und Maschine) - und prognostiziert schon 1991 die social networks von heute. Es folgen utopistisch gefärbte Dokumente wie eine “Magna Charta” und eine “Unabhängigkeitserklärung” für das digitale Zeitalter, die leider beide als bereits etchnisch überholt gelten müssen; insbesondere die letztgenannte Erklärung geht von einem nicht zensierbaren, autarken und grenzenlose internationalen Netz aus. Es steht allerdings zu befürchten, dass insbesondere konservative und angstbeherrschte Politik einen solchen Traum beenden werden. Die Zukunft des Cyberspace wird nicht mehr von einer Cyberelite bestimmt, sondern immer mehr von Staaten.

Das dritte Kapitel widmet sich Hypertexten insbesondere in ihrer Funktion als Kunstform und ihrem Einfluss aufs Bewußtsein der Nutzer aber auch der Macher dieser Medien - wobei gerade dieser Unterschied ja immer mehr verschwimmt. Der Webnutzer von morgen wird keine reiner Rezipient mehr sein sondern selbst Inhalte anbieten (müssen). Interessant sind die Überlegungen, nach denen der alte (lineare, analoge, unflexible, begrenzte) Text weit weniger zur menschlichen Denkweise passt als neue, vernetzte, digitale Hypertexte und die Analyse der aktuellen Netz-Literatur (die zumeist nur die Webpublikation von “herkömmlicher” Literatur meint).

Die folgenden Kapitel widmen sich dann den Subkulturen des Feminismus und der “Hacker-Culture”. Aktuell erscheint hier vor allem die Reflexion über den Einsatz mobiler Massenkommunikation (SMS, twitter), die dem altebakennten Zweig der Massenpsychologie eine neue Note verleiht. Zu kurz kommt hier aber eindeutig ein Problem, mit dem wir uns alle tagtäglich konfrontiert sehen: der Datenschutz. Er wird lediglich in einem kurzen Text über “Daten-Dandys” angesprochen. Im folgenden Kapitel zu (Computer-)Spielen fehlt dann leider ebenfalls ein politisch und gesellschaftlich relevanter Aspekt des Themas, nämlich die Frage nach der mentalen Beeinflussung von Spielern - insbesondere, wenn diese noch in den Schutzbereich des (dringend refomrbedürftigen!) Jugenschutzgesetzes fallen. So lesen wir lediglich etwas über die parallele antiker Spielkultur und aktuell “erfolgreicher” Nischenspiele wie dem Graphikadventure “Myst“.

Die wichtigsten Denkanstößen des Readers geben aber sicherlich die Artikel zu “Cyborgs - Avatars - Fake-Identities” im letzten Kapitel. Noch im Geiste der Weltraumforschung wird hier über die technische Optimierbarkeit des meschlichen Körpers sinniert, es wird so manche Technikutopie als moderner Animismus oder Mystizismus verstanden und schließlich über die Identität im Zeitalter digitaler Anonymität reflektiert. (Wobei es mit dieser - jedenfalls für die breite Masse der Nutzer - ja schon heute nicht sehr weit er ist.) Sherry Turkles Text “Ich bin Wir?” behandelt Überlegungen und Erfahrungen zu Liebe, Sexualität, Selbsterkenntnis in Online”spielen” bzw. -welten (vor allen Dingen sog. MUDs (http://de.wikipedia.org/wiki/Multi_User_Dungeon) und die Chancen - aber auch die Risiken - von sozialer Interaktion über den Bildschirm.

Leider - und das ist der Wermutstropfen - sind nicht nur einige Links veraltet (z.B.: is-bremen.de/hagen/). Der neueste der gedruckten Texte ist 2004 erstmalig erschienen; man hätte sich absolut zeitnahe und damit aktuellere, subjektivere Texte gewünscht, an denen es nicht mangelt: Grundlagentexte der Blogosphäre oder kritische Analysen von Netzwerken wie twitter finden sich online zu Hauf, teilweise public domain oder gar völlig rechtefrei. Es fehlen wichtige Autoren wie Stanislav Lem. Auch hier muss man den Herausgebern vorwerfen, dass sie in ihrer Quellenwahl (mit Ausnahme eines Wikipedia-Artikels, der jedoch lediglich einen Primärtext im Original wiedergibt) doch recht konventionell blieben. Auch wenn die Texte inhaltlich provokativ, innovativ und modern sind, fehlt z.B. die Verschränkung gedruckter Texte mit Hypertexten im Web. Ein literarischer Kanon der Neuen Medien wird sich sicherlich nicht auf “tote” Printmedien beschränken.

Die Antologie ist unbedingt lesenswert. Jeder, der über Neue Medien und ihre politische, soziale oder technische Rolle nachdenken will, muss die angeschnittenen Themen und Thesen kennen. Das darf allerdings nicht mit der Pflicht zur Lektüre dieses Werkes verwechselt werden - denn die besagten Topoi lassen sich auch leicht online einsehen. Derart komprimiert und sorgfältig herausgegeben wird man sie im deutschsprachigen Raum aber kein zweites mal finden. Projekt Kanonisierung: gescheitert. Projekt Denkanstoß: genial geglückt.

(Anmerkung: Die Rezension wird in A&K 1/2009 in Kombination einer Rezension des Buches “Soziologie vernetzter Medien” erscheinen.)

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keimform.de: Wortsuche
09/13/2008 09:00 AM

Ein Blogger mit dem schönen Namen “ärgernis” sucht ein Wort, dass folgenden Sachverhalt beschreiben soll:

Das gesuchte Wort soll einen Austausch beschreiben, der sich nicht durch quantitative Maßstäbe messen lassen kann, einer solchen Messung gar widerspricht. Durch diesen Austausch wird eine Wirkung freigesetzt, die unregelmäßigen Mustern folgt und damit wiederum ein subversives Potential entfaltet. Falls es für diese spezielle Beschreibung noch kein Begriff existiert, ist eine Wortneuschöpfung erwünscht und das Sahnehäubchen wäre der Rückgriff auf eine Sagenfigur, eine Since-Fiction-Geschichte oder aus sonst einem Bereich der hochkulturellen bis trivialen Erzählung.

Es gibt auch was zu gewinnen. (via classless)

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Deutschland Debatte: Merz und die soziale Marktwirtschaft
09/13/2008 08:18 AM

“Friedrich Merz hat sich zurückgemeldet - mit einem Auftritt bei der FDP. Sein Anliegen: die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft. “Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen”, sagte der CDU-Politiker”, schreibt ZDF- Info.

Nachdem Friedrich Merz/CDU von der Merkel- Truppe in die Wüste geschickt wurde, gewisse Parallelen zu Beck hinsichtlich des Stils, den Frau Merkel gegenüber der SPD so vehement beklagte, sind nicht zu verkennen, taucht ein Politkämpfer wie Merz in der FDP auf und biedert sich von Winterberg bis Wiesbaden an und wird dort dankbar aufgenommen.

Bei den dreitägigen Beratungen der FDP-Fraktion in Wiesbaden konnte Merz also gefeierte Dogmen vom Stapel lassen: “Die Parteien müssten sich gemeinsam gegen den Vorwurf wehren, dass Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeute. Ausdrücklich lobte Merz die Hartz-Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung: Sie seien richtig und notwendig gewesen”, schreibt ZDF- Info.

Angesichts der heutigen Tatsachen

  • Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer
  • 8 Millionen Menschen ohne Arbeit
  • zunehmende Multijobber, weil das eine Job- Einkommen nicht reicht, um zu leben
  • rasante Ausbeutung gerade derer, die ohnehin nichts haben, durch explodierende Preise ( Strom, Gas, Lebensmittel )
  • zunehmende hire & fire Mentalität in der Wirtschaft
  • Anstand, Mitmenschlichkeit, Ehrlichkeit … sind weggedrängte unpassende Rahmenerscheinungen

nicht das Wissen zu haben, dass die heutige Art “Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeutet”, zeugt von hoher Ignoranz, Dummheit oder Eigennutz.

Zwei Schlüsse läßt dieses Merz- Spiel zu:

  1. CDU-FDP-SPD sind zu großen Teilen identisch, aufgemotzt durch kleinere Differenzierungen, die in Wahlkampfzeiten zu Papiertigern hochgepuscht werden, um nach der Wahl wieder in sich zusammenzufallen ( der Wähler wollte es so, Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig sein … ), so dass man sagen kann, dass unsere Parteienlandschaft so einheitsfarben ist, dass es schon als langweilig zu bezeichnen ist [ welche Farbe ergibt es eigentlich, wenn man die Hauptfarben der SCFG- Partei zusammen mischt ? ]
  2. Die FDP ist eine Partei der Wohlhabenden, die sich gern an den Leuten “unten” bereichern - wenigstens diese Stabilität zeigen sie, seit sie existieren.
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redblog: Rebelión Radio Bemba
09/13/2008 08:15 AM

El Golpe de Estado de 2002 instauró una dictadura mediática donde se intentó que toda información y todo pensamiento estuviera bajo control. Pero algo se les fue de las manos.

Las redes de medios alternativos y la comunicación popular se extendieron desde los barrios a todo el país. La resistencia y la memoria, la voz y la imagen de Venezuela quedaron en manos de la gente. Y esa voz no se pudo callar.

Schnelle Übersetzung auf besonderen Wunsch:
"Der Staatsstreich von 2002 begründete eine mediale Diktatur, die anstrebte, alle Informationen zu kontrollieren.
Das Netz alternativer Medien bereite sich aus den Barrios auf das ganze Land aus. Der Widerstand, die Erinnerung, die Stimme und das Bild von Venezuela blieben in den Händen der Bevölkerung. Und diese Stimme konnten die nicht zum schweigen bringen."[Link] [Cache]
Radio Utopie: Springer will neuen Müll in Berlin abwerfen
09/13/2008 06:29 AM

Wie heute bei turi2.de zu lesen war, plant der Springerkonzern nun doch eine Gratiszeitung, als zusätzlichen Müll, in den Berliner Briefkästen verteilen zu lassen.

Das ist besonders deshalb pikant, weil Döpfner nun, um die Berliner zu ärgern, mit seinem Erzrivalen zusammen arbeitet:

Springer und Post bringen Berliner Gratiszeitung mit 1 Mio Auflage.
Berliner-Morgenpost-Wochenend-extraJanz Berlin is eene Zeitung - und zwar eine dunkelgrüne von Springer: Ab 20. September versorgt der Axel Springer Verlag die satte Zahl von 1 Million Berliner Haushalten jeden Samstag mit einem kostenlosen, 16 Seiten starken “Wochenend-Extra” der “Berliner Morgenpost”. Zustellen wird das Blatt - ausgerechnet! - die Deutsche Post, bis vor kurzem noch der Lieblingsfeind des expansionswütigen Springer-Kopfes Mathias Döpfner. Der hatte stets gegen tägliche Gratiszeitungen argumentiert und gegen alle Post-Pläne protestiert. Doch seitdem er seine Träume von der grünen Anti-Post Pin AG mitsamt tausenden von Arbeitsplätzen beiseite gelegt hat, zählt die “bewährte Expertise” der Gelben wieder was. Branche schlägt sich, Branche verträgt sich eben im real existierenden Kapitalismus. Ausgedacht hat sich den Spaß, den Springer keinesfalls als profane Gratiszeitung, sondern als “ganz neue Zeitungskategorie” verstanden wissen will, “Morgenpost”-Chefredakteur Carsten Erdmann, 42; mit spitzer Feder durchgerechnet hat Verlagsgeschäftsführer Ulrich Lingnau, 40.

Produziert werden soll das Gratisblatt, das mehr als die Hälfte aller 1,9 Mio Berliner Haushalte erreichen soll, relativ kostengünstig - die Redaktion der “Berliner Morgenpost” (von Berlinern mehr oder weniger liebevoll “Motte” genannt) soll eine Art “Best of” der Woche zusammenstellen. Die hauseigene “Service- und Entwicklungsredaktion”, eine Gruppe von ausgelagerten, ehemaligen “Welt”- und “Morgenpost”-Redakteuren (Kritiker sprechen vom “Redaktions-Gulag”), soll Termine und anderen Service aus den Berliner Kiezen beitragen. Dass das Gratisblatt der bezahlten “Morgenpost” (Auflage: knapp 150.000) und den anderen bezahlten Zeitungen nicht schaden soll, wird im Hause Springer zwar versichert, ist letztlich aber unklar. Jedenfalls steht fest, dass die vielgescholtene Gratiskultur des Internet immer weiter auch in den Printmarkt vordringt. Stoppen kann die Gratis-Motte nur noch die zahlende Anzeigenkundenschaft, die eingeladen ist, die ganze Chose zu finanzieren - dafür sind zunächst 2 der 16 Seiten reserviert.

Es ist ja nicht so, dass irgendjemand von Döpfner oder dem Springer Konzern so etwas wie Moral oder gar Charakter verlangen würde. Dafür sind diese Leute nicht geboren. Aber es macht schon Spaß, festzustellen wie wenig sie ihr Geschwätz von Gestern interessiert. Das ist halt Springer wie stinkt und lebt. Natürlich nimmt Springer auch keine Rücksicht und lässt seine Dreck einfach ohne zu fragen bei den Bürgern abladen.

Das sind die Berliner Bürger ja schon seit langem gewohnt. Wenn die Auflagen der Springerblättchen nicht an zahlende Kunden verkauft werden können, stecken sie als “Werbegeschenk” in den Briefkästen der Berliner Bürger, die alles mögliche wollen, aber sicher nichts, was aus dem Hause Springer kommt. Da nützt übrigens kein Schreiben oder lamentieren. Selbst finsterste Drohungen prallen an der Springer Arroganz vollständig ab.

Heute tobt an der Spitze dieses Haufens Dr. Mathias Döpfner durch die Lande und bereichert sich an den Tränen der arbeitenden Menschen. Das kann ich nicht verhindern. Aber wenn dieser Typ noch einmal meinen Briefkasten dazu verwendet, um den Müll, den er Zeitung nennt, durch mich entsorgen zu lassen, dann werde ich ihm zwei Tankwagen voll Scheiße in den Vorgarten kippen

Springer befindet sich wie viele andere von diesen wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen in einem rechtsfreien Raum und reagiert nicht auf Mahnungen und Mails. Es ist völlig egal was die Menschen wollen. Da können sie an ihre Briefkästen kleben, was auch immer sie wollen. Springer hat recht. Diesmal hat der Autor es wieder einmal mit einer Mail an die Verantwortlichen versucht, die natürlich nicht lesen können und auch nicht reagieren:

Sollten Sie sich allerdings jetzt erdreisten für ihr neues Blättchen wiederum meinen Briefkasten als Endlager zu benutzen, werde ich von den Herren Döpfner und Erdmann jeweils 10.000 Euro für die Entsorgung verlangen. Die Menschen in Berlin sind nicht ihr Müllablageplatz. Da sie bei Springer arbeiten weise ich ausdrücklich noch einmal darauf hin, das sich meine Adresse im unteren Bereich dieser Mail befindet. Selbst Leute wie Sie sollten in der Lage sein, die Adresse zu erkennen und dafür zu sorgen, dass ich von Ihnen nicht belästigt werde.

Es wird sie nicht interessieren. Vermutlich werden sie vor Gericht erklären, dass sie nicht lesen können, was bei ihren Positionen auch wahrscheinlich ist. Warum sollte man bei Springer lesen können, wenn schon Denken nicht verlangt wird.

Es bleibt nur eine Hoffnung. Das in den Berliner U- und S-Bahnen die gleichen Durchsagen die Regel werden, die man schon aus Wien kennt.

Wie Die Presse.com berichtet, laufen in der Wiener U-Bahn zur Zeit häufig folgende Ansagen:

“Nehmen Sie die in den U-Bahn-Bereich mitgebrachten Zeitungen wieder mit und entsorgen sie ihre Abfälle in die dafür vorgesehenen Behältnisse”

Wenn seine gedruckten Lügen als Abfälle bezeichnet werden, stockt manchem Qualitätsjournalisten und Zeitungsbesitzer der Atem.

Solche Durchsagen wären ja nicht nötig, wenn in den Blättchen irgendetwas Sinnvolles oder gar etwas Wahres stehen würde. Innerhalb der Medienobjekte der Springerpresse ist aber nicht einmal dem Datum zu trauen. Wenn die dafür nur gut genug bezahlt werden, verlängern die den Monat auch um drei oder zehn Tage, nur damit ihre Freunde weniger Gehalt bezahlen müssen. Es gibt keinen Betrug, für den die sich zu schade wären.

Deshalb ist ein weiteres Springerblättchen überflüssig wie ein Kropf, zumal das Zeug als Klopapier eindeutig zu hart ist.

Quelle

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Duckhome: Da haben sie den Friedbert Pflüger untergepflügt
09/13/2008 05:36 AM

Schadenfreude sollte nicht die schönste aller Freuden sein, aber es gibt Leute, die reizen einfach dermaßen zur Schadenfreude, dass es Spaß macht ihren Untergang noch mit ein paar harten und kalten Worten des Hasses zu untermalen. Es ihnen sozusagen ins Stammbuch zu schreiben.
Friedbert Pflüger ist solch eine Person, bei der es Spaß macht ihren Untergang zu dokumentieren, wobei er ja nicht wirklich untergehen wird. Leute wie Pflüger schwimmen in der Kloake die sich Politik nennt immer oben. Deshalb war es so witzig, dass man sofort an die Pflüger-Weltmeisterschaft im niederösterreichischen Grafenegg denken musste, die ja weniger als einen Monat vorbei war, als Pflüger seinen politischen Selbstmord beging. Hätte er sich ein wenig beeilt, hätte er sich dort gleich unterpflügen lassen können.


Foto Fotodienst / Sommer



Natürlich ist das ein billiger Witz mit Pflügers Namen. Aber mal im Ernst. Was war denn dieser Pflüger jemals anderes als ein billiger Witz. Gut manchmal war er auch ein böser Witz. Er war für Krieg, gegen Muslime und gegen multikulturelle Gesellschaften. Damit wollte er dann Bürgermeister in Berlin werden und scheiterte jämmerlich. Dann wollte er noch einen Flugplatz für die Reichen erhalten, in einer Stadt, die sich kaum noch einen Unterschlupf für die Obdachlosen im Winter leisten kann.

Pflüger stand immer gegen die Interessen der Berliner und meist auch gegen die Interessen der Menschen in Deutschland. Selbst die Leute, deren Interessen er vertrat, waren mit ihm nicht zufrieden, weil er als Elefant im Porzellanladen, mit dem Hintern in Sekunden mehr zerstörte, als er in Jahrhunderten mit den Händen hätte aufbauen können.

Natürlich kann Merkel ihn jetzt nicht tot in Berlin rumstehen lassen. Mittlerweile hat ja sogar der Pflüger gemerkt, das er in Berlin politisch tot ist. Wenn die Merkel ihn hier verfaulen ließe, besteht die Gefahr, dass er aus dem Nähkästchen plaudert und Pflüger ist in seiner Wut nicht zu kontrollieren, weil er sich selbst nicht unter Kontrolle hat.

Das hat ja auch die CDU gemerkt, die ihm schon seit langem vorsichtig signalisierte, dass er in Berlin überflüssig war. Er hat die Signale nicht verstanden und zum Angriff ausgeholt und ist auf die Schnauze gefallen, machte einen Rückzieher und dann einen Rückzieher vom Rückzieher, um dann hart aussortiert und vollständig untergepflügt zu werden.

Er hat das politische Geschick eines Asinus und wird schon in kurzer Zeit wieder anfangen zu blöken, wenn er keine Rettungsleine zugeworfen bekommt. In Berlin würde er nicht einmal mehr einen Wahlkreis für den Senat bekommen. Also muss die Außenkanzlerin ran und ihn unterbringen, zumal er auch Geld braucht. Der hässliche Prozess, mit seiner Frau, die er verlassen hat, zeigt deutlich, wie tief sein Niveau sein kann.

Nach unbestätigten Aussagen hat sich das Generalsekret der CDU, Pofalla, schon für seinen "persönlichen" Freund Pflüger eingesetzt und will ihm dem Vernehmen nach ein Europamandat verschaffen. Pofalla und Pflüger, da fällt einem gleich ein weiteres Bild ein, so von einer Tür, in zwar kein Herz geschnitzt wurde, aber auf der die Buchstaben PP angebracht sind.

In Wirklichkeit aber geht es um größeres. Wer ein wenig in alten Erinnerungen verweilt, der vermag sich noch an einen siegessicheren Pflüger zu erinnern, dem viel Unterstützung zuteil wurde.

Samstag, 7. Januar 2006
Berliner Treppenwitz
Pflüger soll Wowereit kippen

Bei der Suche der Berliner CDU nach einem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst ist nun der Bundespolitiker Friedbert Pflüger im Gespräch. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, ist der aus Niedersachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium von der Hauptstadt-CDU als Bürgermeister-Kandidat vorgesehen. Von der Spitze der Bundes-CDU wurde allerdings die weitergehende Information der Zeitung dementiert, wonach sich die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel für diese Lösung einsetze.


Kein Treppenwitz war mit Sicherheit das schon damals umlaufende Gerücht, dass Pflüger für den Fall seines Scheiterns eine Rückkehr in die Bundespolitik versprochen worden sein solle. Deshalb will Pflüger auch noch nichts von einem Europamandat wissen. Europa ist doch die Stelle, wo abgewirtschaftete, erfolglose und unleidliche Politiker wie Pflüger abgekippt werden So eine Art Asse II. Ein Sondermülllager für nicht strahlenden Abfall.

Allerdings wird ihm nichts anderes übrig bleiben. Niemand will ihn für etwas anderes. Er hat wirklich total abgewirtschaftet. Es gibt allerdings noch die deutsche Pflügermeisterschaft an diesem Wochenende, wo er sich endgültig unterpflügen lassen könnte.


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Duckhome: Die "islamische Homophobie" - ein Dauerbrenner...
09/13/2008 05:36 AM
Im ehemaligen Watchblog hatten wir eine lebhafte Beteiligung zum Thema Homosexualität/Homophobie und Islam/Islamophobie, die auch in andernorts nicht unkommentiert blieb. So wurde dem Autor Georg Klauda (lysis) und dem Watchblog unterstellt, daß wir uns an der Debatte beteiligten, diene nur dazu, von Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt abzulenken.
[Mittlerweile scheint es Blees und weiteren Bewohnern des linksradikalen und antideutschen Spektrums geraten, sich von den "Veranstaltern der Antiislam-Demo abzugrenzen...]

Im Zusammenhang eines Artikels auf diesem Blog und der (Vize-)Kandidatur von Sarah Palin kam das Thema letzte Woche zweimal vor:

Im Zusammenhang mit der Kandidatur von Sarah Palin berichteten diverse US-Medien darüber, dass sie das - neuerdings wieder in Mode gekommene - "Heilen" von Homosexualität unterstützt: zunächst mit Gebeten, wie auf dieser Frau Palins Kirche unterstützen Konferenz, aber vielleicht wird ja auch das ganze, gerade mal seit ein paar Jahrzehnten aus der Mode gekommene Arsenal wieder aufgefahren: (Gebete kommen mir in diesem Zusammenhang beinahe schon wie Exorzismus vor) Verhaltenstherapie, Elektroschocks - vielleicht kommt ja auch die Lobotomie wieder. Zitat aus dem Eintrag:
In den 1950er Jahren wurde die Operation unter anderem durchgeführt, um Homosexualität oder eine kommunistische Einstellung zu "kurieren".


[ Wie das Ergebnis aussieht, kann man in den letzten Szenen von "Einer flog über das Kuckucksnest" an MacMurphy (Jack Nicolson) besichtigen, das berühmteste Beispiel für die Lobotomie von Alkoholmißbrauch , Eigenwilligkeit und kommunistischer Einstellung war die Hollywoodschauspielerin Frances Farmer.]




Hier sind noch drei Beispiele aus dem "Heilungsarsenal", einmal in katholischer, "therapeutischer" und evangelikaler Ausrichtung. Das, was die meisten unter dem islamischen Umgang mit Homosexualität verstehen, ist hier zu besichtigen; es ist den islamophoben Weltenrettern ein Anliegen, die armen Schwulen vor den mohammedanischen Baukränen zu retten. Und es gibt auch Schwule, die ihren Rassismus damit begründen, daß die Mohammedaner und Neger ja alle homophob sind.
Darauf gab Georg Klauda schon die erste Antwort: Mit Islamophobie contra Homophobie?

Die "islamallergische Szene" interessiert Homosexuellenverfolgung auch nur, wenn sie sich gegen Muslime oder islamische Staaten, vorzugsweise den Iran richtet. Im freien Westen übernimmt man die Diskriminierung und Verfolgung lieber selber: die Ausfälle des Islamhasser-Flagschiffs PI gegen Volker Beck sind mittlerweile Legion.
Und auch sonst nimmt die Szene kein Blatt vor den Mund - Hier warnt die FPÖ vor einer
Ideologisch aufbereiteten Form der Homosexualität.


Legendär ist der Ausspruch von Filip Dewinter über Bart Debie:
Liever robocops dan mietjes - lieber Prügelbullen als Schwuchteln
.
.

Wobei sie sich alle natürlich äusserst gerne daran ergötzen, nicht nur den Homosexuellen, sondern auch den Muslimen zumindest verbal an die Wäsche zu gehen. Der in Chile geborene Künster Claudio Lange hat hierzu ein Werk vorgelegt, das mittlerweile ein Standardwerk zum Thema ist und weist nach, daß die "Andersgläubigen Erektionen" schon seit der Zeit der Romanik als Propaganda gegen den Feind benutzt wurden. "Feind" waren auch immer die Homosexuellen, und so denke ich, daß das offensive Vertreten einer subjektiven Meinung wie die von Scheich Salim - in einem title="Artikel" >Artikel der sich gegen eine von ihm wahrgenommene Unterwerfung des Islam unter den Zeitgeist richtet und in dem er mich persönlich anspricht (alaikum salam, lieber Scheich Salim):
Und um ein mehrfach von Farish Ahmad Noor bemühtes Beispiel aufzugreifen: Homosexualität ist etwas, das im Islam wie schon zur Zeit des Propheten Moses – der Friede sei auf ihm – als absolut schwerwiegender Verstoß gegen Göttliches Recht gilt. Und auch wenn manchem Progressiven die Kinnlade heruntergehen mag, so gilt, daß es nach Islamischem Recht überraschenderweise tatsächlich Dinge gibt, die verboten sind.

zumindest mißverständlich rüberkommt, zumal, wenn dann eine solche Stelle noch hinterherkommt:
Mein Soulbrother Sheikh Fariduddin aus dem Schwarzwald – möge Allah seine Seele heiligen – hat einmal in Sachen abgehackter Hand erklärt: «Was wollt ihr denn, o Leute, die abgehackte Hand ist schon im Paradies, da kommt es dann nur darauf an, daß der zu ihr gehörige Bursche ihr auch noch folgt!»


Es gibt eine Gegenposition dazu, und die stellt Georg Klauda vor - übrigens nicht zum ersten Mal: hier ist eine Leseprobe:

<
Die Vertreibung aus dem Serail
Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt

Islamische Staaten geraten durch die Verfolgung Homosexueller immer wieder in den Blickpunkt der westlichen Medien, die solche Vorfälle gern als Zeichen kultureller Rückständigkeit interpretieren. Einige Bundesländer schlugen deshalb vor, Muslime im Einbürgerungsverfahren nach ihrer Einstellung zu Homosexuellen zu befragen. Zeigen sich deklassierte Halbstarke aus Migrantenfamilien aggressiv gegenüber Schwulen, werden reflexhaft religiöse Motive unterstellt.

Dabei beschworen Homosexuelle die Kultur des "Orient" noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts als ein tolerantes Gegenbeispiel zu den Jahrhunderten religiöser und säkularer Verfolgung in Europa. Die klassische arabische Liebeslyrik z.B. ist voll von gleichgeschlechtlichen Motiven, die man in der Literatur des "aufgeklärten" Abendlands vergeblich sucht. Man mag kaum glauben, dass sich die Lebensweise in islamischen Gesellschaften in einer so kurzen Zeitspanne auf so einschneidende Weise geändert haben soll. Doch gerade diejenigen, die mit dem Finger auf die Homophobie der islamischen Welt zeigen, gehen jeder Erklärung dieses Wandels aus dem Weg.

Anhand zahlreicher historischer und aktueller Quellen belegt der Autor, dass die Schwulenverfolgung in Ländern wie Iran und Ägypten weniger das Relikt einer vormodernen Vergangenheit ist. Vielmehr handelt es sich um das Resultat einer gewaltsamen Angleichung an die Denkformen ihrer ehemaligen Kolonialherren, die Homosexuelle im Prozess der Modernisierung erstmals identifiziert, benannt und zum Objekt staatlichen Handelns gemacht haben. Homophobie ist eine Erfindung des christlichen Westens, die im Zuge der Globalisierung in die entlegensten Winkel dieser Welt exportiert wird.



Männerschwarm-Verlag, September 2008, € 16,00

So produziert man zwei ausgegrenzte Gruppen - die sich doch bitte an die Gurgel gehen oder zumindest gegenseitig die Solidarität verweigern sollen. Wollen wir das?

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-13
09/13/2008 05:03 AM

• Arbeitnehmerfreibetrag soll auf 300 Euro sinken
• Der Lehman-Schwindel
• Egon Bahr unterstellt US-Regierung mögliche Wahlkampf-Absichten im Kaukasus-Konflikt
• Venezuela weist US-Botschafter aus Solidarität mit Bolivien aus
• Sklavenhalter

Arbeitnehmerfreibetrag soll auf 300 Euro sinken

Das Bundesfinanzministerium erwägt eine Herabsenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags von aktuell 920 Euro pro Jahr auf 300 Euro sollte das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen der Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklären. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen. Mit der drastischen Senkung des pauschalen Steuerabzugs bei den Werbungskosten soll das bei einer Niederlage in Karlsruhe wegfallende jährliche Steueraufkommen von 2,5 Milliarden Euro gesichert werden, heißt es.


Gewinnt doch den Prozess ihr dummen Arbeitnehmer. Macht was ihr wollt, ihr seid machtlos. Das ist die Botschaft die Steinbrück lachend in die Lande verkündet. Er kennt seinen Auftrag den er von den Neoliberalen erhalten hat und es passt genau in die vorgestern beschriebene Zerstörung der SPD


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Der Lehman-Schwindel

Theoretisch ist es keine schlechte Idee. Doch solange die Bank eine Ausgliederung nicht abschließen und externes Kapital aufnehmen kann, ist der Plan, illiquide Vermögenswerte von 30 Milliarden US-Dollar aus der Bilanz zu drängen, nichts anderes als ein falsches buchhalterisches Spiel. Der Markt hat dies durchschaut.

Nur ein Sprung, und Lehman Brothers ist frei? Nicht so schnell. Der Plan, eine "Ramschbank" mit illiquiden Gewerbeimmobilienwerten von 25 bis 30 Milliarden US-Dollar an die eigenen Aktionäre auszugliedern, könnte als geschickter Weg erscheinen, ein großes Problem loszuwerden. Doch solange Lehman nicht wirklich externes Kapital auftreiben kann, hat der Plan den Beigeschmack buchhalterischen Falschspiels.

Die Idee einer Ramschbank ist an sich nicht schlecht, doch braucht man dafür eine Finanzierung. Lehman hat es auffälligerweise bislang weder geschafft, eigene Aktien oder einen Teil seiner Vermögensverwaltungssparte zu verkaufen, noch konnte man Geldmittel für die Ramschbank selber auftreiben.


Andere Banken, zum Beispiel in Deutschland, haben ihren Ramsch und die Junk-Bonds längst in die Fonds gepackt und damit nichtsahnenden Anlagekunden untergejubelt. Leider wird es auch da keine staatsanwaltlichen Ermittlungen geben, weil gegen diese Bank und die Versicherungen die da zu den größten Falschspielern gehören, keine Ermittlungen gibt. Rein buchhalterisch stehen die ja zu einem korrekten Wert in der Bilanz, auch wenn sie in der Realität nichts wert sind. Wer noch durch Verkauf raus kann, sollte sich beeilen. Der Rest wird eben arm.


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Egon Bahr unterstellt US-Regierung mögliche Wahlkampf-Absichten im Kaukasus-Konflikt

Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat sich davon überzeugt gezeigt, dass die USA von dem Angriff Georgiens auf Südossetien vorab informiert waren. "Vielleicht hat die amerikanische Regierung damit gerechnet, dass in Zeiten der Spannung die Neigung gering ist, einen neuen Mann zum US-Präsidenten zu wählen, der unerfahren ist", sagte Bahr der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag/Düsseldorf). Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nun in den Umfragen vor dem demokratischen Mitbewerber Barack Obama liege, zeige, dass eine solche mögliche Kalkulation "bis jetzt aufgegangen" sei. Für Bahr ist es jedenfalls "völlig unvorstellbar, dass 150 US-Militärberater nicht wissen, was in einem so kleinen Land wie Georgien passiert".


Ups. Der gute Egon Bahr lässt sich ungern an der Nase herumführen. Er ist eben noch ein echter Sozialdemokrat im Gegensatz zu den Leuten die jetzt die SPD hinrichten. Natürlich hat er recht, der alte Mann. Wahrscheinlich werden sie ihn jetzt aus der SPD ausschließen.


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Venezuela weist US-Botschafter aus Solidarität mit Bolivien aus

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat den Botschafter der USA ausgewiesen. Der Diplomat müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, sagte Chávez in Caracas. Gleichzeitig zog der linksnationalistische Staatschef den venezolanischen Botschafter in Washington ab. Er habe aus Solidarität mit Bolivien gehandelt, so Chávez. Bolivien hatte den US-Botschafter Philip Goldberg des Landes verwiesen, weil sie ihn verdächtigt, die Opposition zu unterstützen und das Land spalten zu wollen.


Natürlich haben die Staatschefs von Bolivien und Venezuela recht. Aber es wird ihnen nichts nützen. Im Zweifelsfall bringen die USA sie einfach um, wie sie das schon mit Allende gemacht haben. Für die USA ist der politische Mord eine gängige Handlungsoption. Frau Bhutto starb ja auch nicht durch Zufall. Solange die Gemeinschaft der Staaten der Erde sich nicht gegen die USA wendet und diese auf ihr Territorium begrenzt, ist die Welt nicht sicher zu bekommen. Ob die Drogenhändler in Kolumbien oder die in Afghanistan. Alle leben unter amerikanischem Schutz. Bin Laden war eine Hilfskraft der USA genau wie Saddam Hussein, oder der abgesetzte Diktator Pakistans genau wie der Staatschef Georgiens.

Da wo die USA agieren dürfen gibt es Krieg, Vertreibung und Ausbeutung. Sich befreien, heißt die USA und ihre Helferlein auszusperren. Steinmeier und Merkel sind solche Helferlein ohne eigenen Anspruch. Sie verteidigen beide die USA und opfern Deutschland und die Deutschen. Sie sind Feinde der Deutschen, wie die gesamte USA. Wobei natürlich getrennt werden muss, zwischen der Junta, die die USA regiert und den Menschen dort. Die meisten Menschen in den USA sind ebenfalls Opfer. Häufig ahnungslose Opfer.


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Sklavenhalter

Vor den bundesweiten Gedenkveranstaltungen zum "Tag der Heimat" an diesem Wochenende nennt die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen" die von NS-Deutschland zerstörten Länder Osteuropas eine "gigantische Sklavenhalter-Region". Dieser Zustand habe "über viele Jahre auch nach dem Krieg" fortbestanden, behauptet Erika Steinbach (CDU). Gemeint sind oft internierte Deutsche, die zum Wiederaufbau der von Deutschland zerstörten Länder Arbeitsdienste leisten mussten. So habe etwa Moskau Deutsche "unmenschlich ausbeuten" dürfen, erklärt die "Vertriebenen"-Präsidentin; in Jugoslawien habe man sogar versucht, die "deutsche Volksgruppe" "auszurotten". Prominente Funktionäre aus Steinbachs Verband verlangen Entschädigung für "deutsche Zwangsarbeiter" und reklamieren für sie "Gleichwertigkeit" mit den Opfern des NS-Terrors. Der "Bund der Vertriebenen", in dem diese Forderungen laut werden, wird mehrere Vertreter in die Gremien der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsenden, die in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen aus dem Staatsetat errichtet wird und die Nachkriegs-Umsiedlungen als "Unrecht" klassifiziert. Mit der offiziösen Festlegung dieser Position steigen die Chancen deutscher Umgesiedelter, künftig Entschädigung für das angebliche Unrecht zu erlangen.


Vertriebene sind ein ständiges Ärgernis. Sie werden ständig mehr, weil jeder der in eine Familie von Vertriebenen einheiratet automatisch Vertriebener wird. Wenn das so weiter geht, sind irgendwann alle deutschen Vertriebene. Wenn man zusammen rechnet, was die Vertriebenen an Mitteln bezogen haben, hat Deutschland bis weit in den Pazifik hinein gereicht. Frau Steinbach ist nichts anderes als jemand der ständig neuen Hass schürt, um weiteres Geld abzuzocken. Ich würde diesem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen und ihn von Steuergeldern ausschließen. Sie sind nicht nur nicht gleichwertig mit den Opfern der NS-Verfolgung, sondern oft die Kinder der NS-Verfolger und sehr nahe an dem alten Ungeist.


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Duckhome: Springer will neuen Müll in Berlin abwerfen
09/13/2008 04:42 AM

Wie heute bei turi2.de zu lesen war, plant der Springerkonzern nun doch eine Gratiszeitung, als zusätzlichen Müll, in den Berliner Briefkästen verteilen zu lassen.
Das ist besonders deshalb pikant, weil Döpfner nun, um die Berliner zu ärgern, mit seinem Erzrivalen zusammen arbeitet:

Springer und Post bringen Berliner Gratiszeitung mit 1 Mio Auflage.
Berliner-Morgenpost-Wochenend-extraJanz Berlin is eene Zeitung - und zwar eine dunkelgrüne von Springer: Ab 20. September versorgt der Axel Springer Verlag die satte Zahl von 1 Million Berliner Haushalten jeden Samstag mit einem kostenlosen, 16 Seiten starken "Wochenend-Extra" der "Berliner Morgenpost". Zustellen wird das Blatt - ausgerechnet! - die Deutsche Post, bis vor kurzem noch der Lieblingsfeind des expansionswütigen Springer-Kopfes Mathias Döpfner. Der hatte stets gegen tägliche Gratiszeitungen argumentiert und gegen alle Post-Pläne protestiert. Doch seitdem er seine Träume von der grünen Anti-Post Pin AG mitsamt tausenden von Arbeitsplätzen beiseite gelegt hat, zählt die "bewährte Expertise" der Gelben wieder was. Branche schlägt sich, Branche verträgt sich eben im real existierenden Kapitalismus. Ausgedacht hat sich den Spaß, den Springer keinesfalls als profane Gratiszeitung, sondern als "ganz neue Zeitungskategorie" verstanden wissen will, "Morgenpost"-Chefredakteur Carsten Erdmann, 42; mit spitzer Feder durchgerechnet hat Verlagsgeschäftsführer Ulrich Lingnau, 40.

Produziert werden soll das Gratisblatt, das mehr als die Hälfte aller 1,9 Mio Berliner Haushalte erreichen soll, relativ kostengünstig - die Redaktion der "Berliner Morgenpost" (von Berlinern mehr oder weniger liebevoll "Motte" genannt) soll eine Art "Best of" der Woche zusammenstellen. Die hauseigene "Service- und Entwicklungsredaktion", eine Gruppe von ausgelagerten, ehemaligen "Welt"- und "Morgenpost"-Redakteuren (Kritiker sprechen vom "Redaktions-Gulag"), soll Termine und anderen Service aus den Berliner Kiezen beitragen. Dass das Gratisblatt der bezahlten "Morgenpost" (Auflage: knapp 150.000) und den anderen bezahlten Zeitungen nicht schaden soll, wird im Hause Springer zwar versichert, ist letztlich aber unklar. Jedenfalls steht fest, dass die vielgescholtene Gratiskultur des Internet immer weiter auch in den Printmarkt vordringt. Stoppen kann die Gratis-Motte nur noch die zahlende Anzeigenkundenschaft, die eingeladen ist, die ganze Chose zu finanzieren - dafür sind zunächst 2 der 16 Seiten reserviert.


Es ist ja nicht so, dass irgendjemand von Döpfner oder dem Springer Konzern so etwas wie Moral oder gar Charakter verlangen würde. Dafür sind diese Leute nicht geboren. Aber es macht schon Spaß, festzustellen wie wenig sie ihr Geschwätz von Gestern interessiert. Das ist halt Springer wie stinkt und lebt. Natürlich nimmt Springer auch keine Rücksicht und lässt seine Dreck einfach ohne zu fragen bei den Bürgern abladen.

Das sind die Berliner Bürger ja schon seit langem gewohnt. Wenn die Auflagen der Springerblättchen nicht an zahlende Kunden verkauft werden können, stecken sie als "Werbegeschenk" in den Briefkästen der Berliner Bürger, die alles mögliche wollen, aber sicher nichts, was aus dem Hause Springer kommt. Da nützt übrigens kein Schreiben oder lamentieren. Selbst finsterste Drohungen prallen an der Springer Arroganz vollständig ab.

Heute tobt an der Spitze dieses Haufens Dr. Mathias Döpfner durch die Lande und bereichert sich an den Tränen der arbeitenden Menschen. Das kann ich nicht verhindern. Aber wenn dieser Typ noch einmal meinen Briefkasten dazu verwendet um den Müll, den er Zeitung nennt, durch mich entsorgen zu lassen, dann werde ich ihm zwei Tankwagen voll Scheiße in den Vorgarten kippen


Springer befindet sich wie viele andere von diesen wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen in einem rechtsfreien Raum und reagiert nicht auf Mahnungen und Mails. Es ist völlig egal was die Menschen wollen. Da können sie an ihre Briefkästen kleben was auch immer sie wollen. Springer hat recht. Diesmal hat der Autor es wieder einmal mit einer Mail an die Verantwortlichen zu versuchen, die natürlich nicht lesen können und auch nicht reagieren:

Sollten Sie sich allerdings jetzt erdreisten für ihr neues Blättchen wiederum meinen Briefkasten als Endlager zu benutzen, werde ich von den Herren Döpfner und Erdmann jeweils 10.000 Euro für die Entsorgung verlangen. Die Menschen in Berlin sind nicht ihr Müllablageplatz. Da sie bei Springer arbeiten weise ich ausdrücklich noch einmal darauf hin, das sich meine Adresse im unteren Bereich dieser Mail befindet. Selbst Leute wie Sie sollten in der Lage sein, die Adresse zu erkennen und dafür zu sorgen, dass ich von Ihnen nicht belästigt werde.


Es wird sie nicht interessieren. Vermutlich werden sie vor Gericht erklären dass sie nicht lesen können, was bei ihren Positionen auch wahrscheinlich ist. Warum sollte man bei Springer lesen können, wenn schon Denken nicht verlangt wird.

Es bleibt nur eine Hoffnung. Das in den Berliner U- und S-Bahnen die gleichen Durchsagen die Regel werden, die man schon aus Wien kennt.

Wie Die Presse.com berichtet laufen in der Wiener U-Bahn zur Zeit höufig folgende Ansagen:


"Nehmen Sie die in den U-Bahn-Bereich mitgebrachten Zeitungen wieder mit und entsorgen sie ihre Abfälle in die dafür vorgesehenen Behältnisse"


Wenn seine gedruckten Lügen als Abfälle bezeichnet werden, stockt manchem Qualitätsjournalisten und Zeitungsbesitzer der Atem.


Solche Durchsagen wären ja nicht nötig, wenn in den Blättchen irgendetwas sinnvolles oder gar etwas wahres stehen würde. Innerhalb der Medienobjekte der Springerpresse ist aber nicht einmal dem Datum zu trauen. Wenn die dafür nur gut genug bezahlt werden, verlängern die den Monat auch um drei oder zehn Tage nur damit ihre Freunde weniger Gehalt bezahlen müssen. Es gibt keinen Betrug für den die sich zu schade wären.

Deshalb ist ein weiteres Springerblättchen überflüssig wie ein Kropf, zumal das Zeug als Klopapier eindeutig zu hart ist.


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ISLA: Hass im Bauch
09/13/2008 01:26 AM
Nicht die Rede ist aber von dem Mann, der die jungen Leute gecoacht hat. Der bis unmittelbar vor der Tat mit ihnen in engstem Kontakt war. Der kurz vor der Tat nach England eingereist ist und kurz danach unbehelligt wieder ausgereist ist. Dieser Herr Haroon Rashid Aswat hat für den britischen Geheimdienst gearbeitet und hat in den neunziger Jahren sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo im Auftrag des britischen Geheimdienstes britische Freiwillige an die Front geschickt.

Wie gewinnen die Geheimdienste ihre inoffiziellen Mitarbeiter?

Jürgen Elsässer: Nun, man macht die jungen Leute heiß. Desperados gibt es ja genug. Diese Leute sind aber meistens viel zu chaotisch, um ohne Anleitung von außen Anschläge auszuführen. Die haben zwar Hass im Bauch, aber nicht die Möglichkeit, irgendwas praktisch ins Werk zu setzen. Die Geheimdienste treten an diese Leute heran und unterrichten sie für die Anschläge.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Patriotismus
09/13/2008 01:00 AM

Bei ausgelieferten Opfern von Verbrechen, vor allem bei solchen, die vom Verbrecher für einen längeren Zeitraum gedemütigt, ihrer Freiheit zum eigenen Handeln beraubt und misshandelt wurden, kommt es häufig im Verlaufe des Verbrechens zu einer paradoxen psychischen Reaktion. Sie beginnen, offenbar um den Schrecken ihrer eigenen Ohnmacht abzuwehren, sich mit dem Gewalttäter und seinen Zielen zu identifizieren. Und. So manches Mal wirkt der psychische Mechanismus hinter dem so genannten »Patriotismus« verblüffend ähnlich, wenn man ihn nur ein wenig betrachtet.

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elementarteile: "ach so, dann lieber die Atombombe." War made easy
09/13/2008 12:55 AM

Bildungsfernsehen zum Wochenende. Wie werden wir in Kriegszeiten manipuiliert?

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Feynsinn: Alles wird gut
09/13/2008 12:51 AM

Beck ist weg, die SPD auf einem guten Weg. 4 % an einem Tag, das macht bis zur Wahl etwa 1550 % für die Agenda 2010, die daher bis ins Jahr 3030 fortgeschrieben wird.
Pakistan erfreut sich häufiger Besuche amerikanischer Touristen. Nein, Terroristen. Nein, die Terroristen in Pakistan werden von den amerikanischen Touristen heimgesucht. Diese hätten gern die NATO dabei, die will aber nicht. Wieso eigentlich nicht? Was haben nur die alteuropäischen NATO-Mitglieder gegen Interventionen bei Atommächten? Weicheier!
Piech kloppt sich mit Wiedeking, und zwar in Abwesenheit. Während diejenigen, die die Autos bauen, glauben, sie hätten damit etwas gewonnen, beschmeißen sich die Teilhaber-und Vorstandsgranden samt ihrer Familien mit Kaviar, damit der Plebs drüber ausrutscht.
Ackermann kauft sich die Postbank. “Welch eine Freude, die Postbank bleibt deutsch”, denken sich die Hohlhanseln der Politeska, während der Schweizer ein Bad in seinen Liechtensteiner Kontoauszügen nimmt. Was will er mit der Post? Erstens den längsten haben, ehe ein anderes Wichshähnchen mit mehr Federn protzt, und dann natürlich einem beinahe seriösen Konkurrenten den ganzen Dreck verramschen, den er nirgends sonst mehr loswird. Die nächste Krise kann kommen, dann geht die Postbank für einen Euro an die China Commmercial, den Rest legt der doofe Steuermichel dazu.
Ficht mich alles nicht an, ich hab “Wochenende” und kuriere einen höchst überflüssigen Schnupfen aus. Das Beste sind doch immer noch die alten Hausmittel, leicht abgewandelt: Kaltes Bier. Prost!

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elementarteile: Gentrifikation, live X
09/13/2008 12:39 AM

Reich und Schön wohnt seit knapp einem Jahr neben mir in Eigentums-Etagenwohungen, zu Reich und Schön gehört auch Prinzessin.

Prinzessin hat heute Geburtstag, 5 andere Prinzessinen sind eingeladen. Die Anlgage ist im Garten aufgebaut, Soundcheck, dann die Alleinunterhalterin mit dressierten Hunden, 2 Stunden Programm. Dann Kinderlieder, durch die Anlage gepustet.

Eben, 23 Uhr wurden vom Caterer die kalten Platten ins Haus getragen.

Prinzessin ist vielleicht 3 geworden, hächstens 4…

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annalist: Terrorismus bleibt kompliziert
09/13/2008 12:19 AM

So oder so:

Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordert eine neue Kronzeugenregelung
Cop2Cop (Pressemitteilung) 12. Sept. 2008

(so ähnlich bei ravenhorst)

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