Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-14

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-14


Ulfkotte Preisausschreibung: Ihr KÖNNT ES! [DE]
09/14/2008 11:28 PM

Liebe Freunden und Freundinnen!

SO schwierig ist es wirklich nicht!

Um einen authentischen Ulfkotte-Text zu verfassen, braucht man nur:

  • Einen ANFANG mit sentimentalischen Nachdrücken (Kinder, Frauen, Mädchen, Hunde);
  • einen Textkörper mit authentischem Nachrichtendienstbericht;
  • eine Verbindung machen mit angeblichen Frauen-, Kinder-, Homosexuellen-, Tieren-, oder Islamkritiker- Unterdrückung;
  • und eine zynische Abmachung!
Ihre Ulfkotterei is schon fertig!
(Vergiss nicht, irgendwo auch "Kulturbereicherer" zu erwähnen. < Dies ist ein goldenes Tipp!)
Und dann: Absenden und hoffen dass es gewinnt!!!
So einfach?
Ja, ja: So einfach!
Ulfkotte hätte es selbst erfinden können.

Ich freue mich auf Ihren Sendungen.

Liebe Grüssen,

HUIB








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ZAF: Moralische Überlegenheit von Terror, Hartz IV, Adolf Nazi, Faschismus und allgemeine Resignation
09/14/2008 11:04 PM

Ach, irgendwie habe ich so gar keine rechte Lust mehr, was zu schreiben (was der eine oder andere Leser sicherlich schon an der abnehmenden Anzahl von Beiträgen erkannt hat). Da faselt der eine, der alles mitnehmen zu wollen scheint, was man als Politiker so mitnehmen kann, von der “moralischen Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung“, der andere, ein alternder Politiker, der sich z.B. als Innensenator von Hamburg nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, faselt was von Adolf Nazi. Wer soll das eigentlich sein? Sein großes Vorbild? Oder nur ein Pseudonym von Oskar Lafontaine? Oder ist das nur Bild-Sprachniveau? Zu lustig, daß diese Hitlervergleiche gerade von einem Mitglied einer Partei kommen, die fröhlich dabei ist, mit der Union und sogenannten honorigen Politikern, Historikern u.a. Deutschland und die Europäische Union in einen neuen Faschismus zu führen.

Und dann sind da noch die Terrorgruppen, die sich mit den allzu üppigen Hartz-IV-Leistungen ihre Bombenbasteleien finanziert haben. Und natürlich auch deshalb benötigt man unbedingt eine Totalüberwachung in der EU.
Apropos Hartz IV-Regelsatz…erinnert sich noch jemand an die Studie des Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), in der behauptet wurde, “den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von derzeit 351 auf 420 Euro monatlich zu erhöhen, würde die öffentlichen Haushalte jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten”? Die 10 Milliarden sind schon vorhanden, nur werden die lieber nicht für die breite Masse der Bevölkerung ausgegeben, sondern zur Rettung der IKB, einer Bank, die sich mal eben etwas verspekuliert hatte. Das ist dann auch garantiert keine populistische Politik (populus - das Volk), sondern eine unsägliche Verquickung von Staat und Wirtschaft.

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Berlin: Gentrification doch kein Tabu
09/14/2008 10:12 PM

Während Gentrification die hiesigen Debatten oftmals polarisiert und sogar als Provokation empfunden wird, ist der Gebrauch der Vokabel im englischen Sprachgebrauch von einer großen Selbstverständlichkeit geprägt. Ein schönes Beispiel für den affirmativen Gebrauch des Gentrificationbegriffs bietet die Immobilienbeilage der New York Times: Grate Homes and Destination. Unter der Rubrik International Real Estate findet sich die Beschreibung für ein Verkaufsobjekt in der Kreuzberger Katzbachstraße. Gleich im ersten Absatz heißt es:

Kreuzberg, a fashionable neighborhood on the western side of the Berlin Wall in the heart of the unified city, is home to students, artists and young families. This historically Turkish immigrant neighborhood has in recent years undergone a gentrification process; there are upscale shops and a diverse array of restaurants, as well as a newly renovated market hall specializing in regional and organic foods.

… und da soll noch mal behauptet werden, Gentrification sei ein Schimpfwort. Zumindest im konkreten Fall der Katzbachstraße zahlt sich die Aufwertung regelrecht aus. Die 165 qm Wohnung soll für über eine halbe Million Dollar verkauft werden - das sind mehr als 400.000 Euro.

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Elo-Forum Deutschland: !!! Bitte beachten - Serverumzug des Forums !!!
09/14/2008 09:57 PM
Morgen (15.9.08), im Laufe Tages wird das Forum nun auch auf den neuen Server umziehen. Dazu muss das Forum dann ohne weitere Ankündigung kurzfristig geschlossen werden, da die aktullste Version der ForenDatenbank transferiert werden muss und zudem das DNS ca. eine Stunde braucht um sich weltweit zu verbreiten und die neue IP-Adresse des Forums richtig aufzulösen. Wir gehen davon aus, dass das Forum gegen 20:00 Uhr wieder online sein wird. Danach sind wir mit einer wesentlich verbesserten Performance online und können den gewaltigen Besucheranstrom bewältigen, ohne dass es für viele immer wieder zu Meldungen kommt: Server überlastet. Wir Danken für Ihr Verständnis, die Administration des Erwerbslosenforum Deutschland [Link] [Cache]
Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof!
09/14/2008 09:23 PM

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken:

Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde.

Es ist nur folgerichtig, dass sich jüngst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat. Es wird bald ein Urteil zu sprechen haben, das für die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung von grundlegender Bedeutung sein dürfte; denn es geht um die Frage, ob die exzessive Rechtsprechung des EuGH künftig wieder einer strengeren Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterworfen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion endgültig aufgeben will.

Dem zu entscheidenden Fall liegt ein Rechtsstreit zugrunde, den zwei Rechtsanwälte inszeniert haben. Ende 2002 war im Zuge der Reformen des Arbeitsmarkts die Altersgrenze, von der an Arbeitnehmer uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen dürfen, vorübergehend von 58 auf 52 Jahre gesenkt worden. Die rot-grüne Koalition wollte auf diesem Weg die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine Anstellung erhöhen. Denn der hohe Kündigungsschutz in Deutschland bewirkte zusammen mit der Befürchtung vieler Arbeitgeber, dass die Leistungsfähigkeit älterer Menschen nachlassen könne, dass ältere Arbeitslose oft keine Chance hatten, wieder Arbeit zu finden.

Die Europäische Union (EU) wiederum hatte im Jahr 2000 eine Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet, die Ungleichbehandlung wegen des Alters "in Beschäftigung und Beruf" untersagt. Freilich enthält diese EU-Richtlinie auch die Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten altersbedingte Ungleichbehandlungen vornehmen dürfen, wenn sie damit die Beschäftigung fördern wollen. Wie sie diese Bestimmung ausfüllen, ist weitgehend ihre Sache.

Zwei Rechtsanwälte in München waren nun der Meinung, dass die Herabsetzung der Altersgrenze gegen besagte EU-Richtlinie verstoße, und wollten das im Jahr 2003 gerichtlich feststellen lassen. Die Frage kam vor den EuGH, und der urteilte: Die deutsche Arbeitsmarktreform sei in der Tat mit dem Diskriminierungsverbot der EU unvereinbar. Denn es sei nicht "nachgewiesen", dass die deutsche Reformvorschrift für die Förderung älterer Arbeitsloser "objektiv erforderlich ist".

Dieses sogenannte Mangold-Urteil ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Erstens: Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehört nach wie vor zu den Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten. Der Fall zeigt aber, wie weit Regulierung und Rechtsprechung der EU trotzdem schon in diese Kompetenzen eingreifen. Auch wenn der EG-Vertrag eine europäische Diskriminierungsregulierung zulässt, stellt sich doch in aller Schärfe die Frage, warum die EU altersbezogene Ungleichbehandlungen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt reguliert.

Die EU darf nach dem Subsidiaritätsprinzip nur dann tätig werden, wenn sie ein Problem wirklich besser lösen kann als die Mitgliedstaaten. Voraussetzung hierfür ist nach geltendem Recht, dass es sich um ein Problem mit grenzüberschreitenden Auswirkungen handelt. Ungleichbehandlungen wegen des Alters haben jedoch, im Unterschied zu Ungleichbehandlungen etwa wegen der Staatsangehörigkeit, keinen grenzüberschreitenden Bezug und könnten daher bei Bedarf von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Darüber setzte sich der EuGH souverän hinweg.

Immerhin erklärt die EU-Richtlinie Ungleichbehandlung zum Zweck der Beschäftigungsförderung in den Mitgliedstaaten ausdrücklich für zulässig. Aber selbst das focht den EuGH nicht an. Er brachte die deutsche Beschäftigungsförderungsmaßnahme dennoch zu Fall.

Zweitens: EU-Richtlinien gelten in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen zunächst vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden, der über Form und Mittel der betreffenden Maßnahme eigenständig entscheiden kann. Deutschland musste seine Gesetze und Vorschriften an die besagte Antidiskriminierungsrichtlinie bis zum 2. Dezember 2006 anpassen. Es bestand im Jahr 2002 also noch gar keine Pflicht, die Richtlinie umzusetzen. Zudem sollte die Senkung der Altersgrenze zum 31. Dezember 2006 ohnehin auslaufen, also wenige Tage nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Auch das focht den EuGH nicht an.

Drittens: Um sein Urteil zu rechtfertigen, griff der EuGH zu einer abenteuerlichen Konstruktion. In "den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten" und in "verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen" glaubte der EuGH ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu erkennen. Es sei also gar nicht die (noch nicht umzusetzende) Antidiskriminierungsrichtlinie, derentwegen die deutsche Vorschrift gegen EU-Recht verstoße, sondern ein "allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts".

Nur war dieser "allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts" frei erfunden. Lediglich in zwei der (damals 25) Mitgliedstaaten - Finnland und Portugal - ist ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in der Verfassung erwähnt; und von einem Verbot in auch nur einem völkerrechtlichen Vertrag ist, entgegen der lapidaren Behauptung des EuGH, schon gar nichts bekannt. Es ist also leicht zu erklären, warum der EuGH auf jegliche Präzisierung seiner Behauptung und auf jeglichen Beleg verzichtete. Mit dieser aus dem Hut gezauberten Konstruktion handelte der EuGH, grob gesprochen, nicht als Teil der rechtsprechenden Gewalt; er gebärdete sich vielmehr als gesetzgebende Gewalt, als Legislative.

Viertens: Der EuGH ordnete in seinem Urteil an, dass die deutsche Reformvorschrift ab sofort "unangewendet" zu bleiben habe. Faktisch hat er sie damit für nichtig erklärt. Auch das ist ein überaus fragwürdiger Paradigmenwechsel. Der EG-Vertrag schreibt - wie gesagt - vor, dass EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar gelten. Nicht die EU-Richtlinien, sondern erst die nationalen Umsetzungsgesetze sollen also für die Bürger Rechte und Pflichten erzeugen.

Der EuGH hat diese Kompetenzordnung früher stets respektiert: Wenn ein mitgliedstaatliches Gesetz mit einer EU-Richtlinie unvereinbar war, beschränkte er sich darauf, diese Unvereinbarkeit festzustellen. Der Mitgliedstaat musste zwar sein Gesetz ändern, aber bis das geschah, galt die alte (EU-rechtswidrige) Fassung weiter. Die Bürger konnten sich also auf die Verbindlichkeit ihres nationalen Rechts verlassen. Das ist jetzt anders: Die Entscheidung des EuGH hatte zur Folge, dass alle auf Basis der deutschen Arbeitsmarktreform geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse über Nacht in unbefristete ungewandelt waren - mit den entsprechenden materiellen Folgeschäden für die betroffenen Unternehmen.

Aufgrund dieser vier fundamentalen Fragwürdigkeiten stieß das Mangold-Urteil in der rechtswissenschaftlichen Fachwelt auf nahezu einhellige, massive Kritik.

Szenenwechsel: Ebenfalls im Jahr 2003 hatte ein Unternehmen in der Nähe von Hamburg mit einem 53 Jahre alten Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Basis der deutschen Arbeitsmarktreform geschlossen. Kurz vor Ablauf des Vertrags erhob der Arbeitnehmer Klage. Er machte geltend, dass diese Reform nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Das zuständige Arbeitsgericht wies die Klage ab, ebenso das Berufungsgericht.

Der Kläger zog daraufhin vor das Bundesarbeitsgericht. In der Zwischenzeit hatte der EuGH sein Mangold-Urteil gesprochen. Das Bundesarbeitsgericht machte sich die dortigen Ausführungen zu eigen und lehnte allen Fragwürdigkeiten zum Trotz sowohl eine neuerliche Vorlage an den EuGH zur Klarstellung jener Entscheidung als auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben.

Das Unternehmen legte gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein. Es macht diverse Verstöße gegen das Grundgesetz geltend. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit geraumer Zeit mit dieser Verfassungsbeschwerde. Der EuGH sollte bereits das als Warnung verstehen. Denn das Gericht hatte 1986 die Prüfung, ob europäische Rechtsakte mit Grundrechten vereinbar seien, faktisch an den EuGH delegiert ("Solange II"Entscheidung). Es war davon ausgegangen, dass die Einhaltung der Grundrechte auf europäischer Ebene durch den EuGH ähnlich gewährleistet sei wie in Deutschland. Selbst wollte es nur noch einschreiten, wenn der in Deutschland geltende Grundrechtsschutz prinzipiell und nicht nur im Einzelfall unterschritten werde.

Wie wichtig dieser ausdrückliche Vorbehalt ist, wird sich bei Beurteilung des Mangold-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erweisen. Jedenfalls hat dieses Urteil - und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht - eine grundsätzlich veränderte Rechtssituation geschaffen.

Unabhängig davon ist das Mangold-Urteil auch im Licht der Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zu sehen. Danach ist es von zentraler Bedeutung, dass die EU-Organe - zu denen auch der EuGH gehört - die Grenzen der Befugnisse einhalten, die ihnen der EU-Vertrag zugesteht - und zwar der EU-Vertrag in derjenigen Gestalt, der der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Eine Handlung, insbesondere eine Rechtsfortbildung, mit der diese Grenzen überschritten werden, ist nicht vom Zustimmungsgesetz des Bundestages gedeckt und muss damit in Deutschland ungültig sein.

Im vorliegenden Fall gebärdete sich der EuGH als Gesetzgeber. Unter Hinweis auf angebliche völkerrechtliche Abkommen und angebliche Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten erfand er EU-Recht. Während der noch laufenden Umsetzungsfrist einer EU-Richtlinie ordnete er an, dass eine nationale Vorschrift nicht länger angewendet werden dürfe. Es liegt nahe, in alldem eine unzulässige Vertragsausweitung zu sehen, sozusagen ein "ausbrechendes Gerichtsurteil".

Das Mangold-Urteil des EuGH ist nur eines von mehreren, die erheblich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen und die irritierte Fachwelt zu massiver Kritik veranlasst haben. Nur drei weitere Beispiele aus jüngster Zeit:

Erstes Beispiel: Im Jahr 2006 billigte der EuGH ein gesetzliches Tabakwerbeverbot der EU, das insbesondere auch für Lokalzeitungen gilt. Letztlich aus gesundheitspolitischen Gründen hatte die EU Tabakwerbung in Zeitungen verboten. Da sie aber in der Gesundheitspolitik nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt, wurde ein Umweg konstruiert: Der Binnenmarkt werde behindert, wenn es nicht ein EU-weites, einheitliches Verbot gebe. Denn ein nationales Tabakwerbeverbot in einem Mitgliedstaat führe dazu, dass ausländische Zeitungen, die Tabakwerbung enthalten, in diesem Staat nicht verkauft werden dürften.

Die Bundesrepublik Deutschland sah dieses Argument als konstruiert an, machte einen Kompetenzverstoß der EU geltend und klagte. Der EuGH wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung tatsächlich den Binnenmarkt behinderten. Auf den Umstand, dass Lokalzeitungen so gut wie gar nicht im Ausland verkauft werden und damit eine Behinderung bereits tatsächlich ausscheidet, ging der EuGH nicht näher ein.

Das wesentliche Gegenargument Deutschlands, dass sämtliche zuvor vorhandenen nationalen Tabakwerbeverbote ausdrücklich ausländische Zeitungen ausnähmen und daher den freien Verkauf ausländischer Zeitungen mit Tabakwerbung gar nicht behindern könnten, hat der EuGH kurzerhand "umgedreht": Der Umstand, dass es diese Ausnahmeregelungen in den nationalen Werbeverboten gebe, zeige, dass auch die nationalen Gesetzgeber das Problem als real ansähen.

Zweites Beispiel: In den Jahren 2005 und 2007 schuf der EuGH mit zwei Urteilen eine Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft im Strafrecht. Zuvor hatten nahezu sämtliche Mitgliedstaaten unter Verweis auf die eigentlich unmissverständlichen Ausführungen im EU-Vertrag dezidiert dargelegt, dass diese Kompetenz nicht existiert. Der EuGH behauptete das Gegenteil.

Seine Argumentationsweise muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dies kann den Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch nicht daran hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind", um EU-Recht, hier im Umweltbereich, durchzusetzen. Er könne daher die Mitgliedstaaten "zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten". So weit der EuGH zum Verhältnis zwischen der EU und den noch immer so genannten "Herren der Verträge".

Drittes Beispiel: Im Jahr 2006 erkannte der EuGH einem ausgewiesenen Tunesier ein Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und den EU-Mitgliedstaaten diesen Fall ausdrücklich ausschließt.

In diesem Abkommen ist unter anderem geregelt, dass Tunesier in der EU und EU-Bürger in Tunesien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer nicht ungleich behandelt werden dürfen. Durch ein früheres Urteil des EuGH gewarnt, schrieben die EU-Mitgliedstaaten in das Abkommen unmissverständlich hinein, dass für das Aufenthaltsrecht von Ausländern allein die Mitgliedstaaten zuständig seien und dass insbesondere das Diskriminierungsverbot bei den Arbeitsbedingungen nicht herangezogen werden dürfe, um eine Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erwirken. Dadurch sollten Diskriminierungsklagen ausgeschlossen werden, mit denen Arbeitsgenehmigung und Befristung des Aufenthaltsrechts gegeneinander ausgespielt werden.

Der EuGH setzte sich über den eindeutigen Wortlaut des Abkommens hinweg und behauptete das Gegenteil: Das Diskriminierungsverbot des Abkommens gelte auch für Fragen des Aufenthaltsrechts. Die Arroganz, die er dabei an den Tag legte, gipfelte in der "Begründung" des Urteils: "Es kann nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten über das Diskriminierungsverbot verfügen, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch Bestimmungen des nationalen Rechts beschränken." Eine solche Möglichkeit würde "die einheitliche Anwendung dieses Verbots in Frage stellen". Was wäre in Deutschland los, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht dem Gesetzgeber derartige Vorgaben machte? Auf europäischer Ebene wird eine solche Entmündigung der "Herren der Verträge" offenbar widerstandslos hingenommen.

Dass dies nicht der einzige Fall ist, in dem der EuGH den Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil verkehrt, belegt ein Urteil zur EU-Studentenrichtlinie, durch das einem in Belgien studierenden Franzosen belgische Sozialhilfe zugesprochen werden musste, obwohl das gesamte EU-Recht die Nichtexistenz solcher Ansprüche zum Ausdruck bringt und dies sogar in der EU-Studentenrichtlinie selbst ausgeschlossen wird: Nach Artikel 1 dieser Richtlinie darf im Ausland nur studieren, wer so viele Existenzmittel nachweist, "dass er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen". Dazu sagte der EuGH: "Andererseits schließt auch keine Richtlinienbestimmung die durch die Richtlinie Begünstigten von Sozialleistungen aus." So weit der EuGH zum Wert von Gesetzestexten. Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem Maastricht-Urteil von einer Auslegung des EU-Rechts "im Sinne einer größtmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse". So weit, so gut. Die Rechtsprechung des EuGH verfestigt den Eindruck, dass er diese Grenze längst hinter sich gelassen hat.

Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.

Fazit: Der EuGH ist als letztinstanzlicher Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten ungeeignet. Dies verwundert nicht. Denn erstens wird auch der EuGH in Artikel 1 und 5 des EU-Vertrages darauf verpflichtet, an der "Verwirklichung einer immer engeren Union" mitzuwirken. Zweitens führt eine EU-lastige Rechtsprechung des EuGH dazu, dass die Felder, auf denen er Recht sprechen kann und damit die mitgliedstaatlichen Gerichte verdrängt, ebenfalls wachsen, so dass sein eigener Einfluss ständig zunimmt. An diesem Befund ändern auch zurückhaltende Urteile des EuGH nichts, die bisweilen bewusst eingestreut werden, um den wachsenden Unmut in den Mitgliedstaaten vorübergehend zu dämpfen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des erreichten Integrationsniveaus in der EU ist die Errichtung eines vom EuGH unabhängigen Gerichtshofes für Kompetenzfragen zwingend geboten. Der EuGH ist in der Erwartung geschaffen worden, einen Schiedsrichter gerade auch zwischen den Interessen der EU und jenen der Mitgliedstaaten zu haben. Ihm wurden umfassende Entscheidungsrechte übertragen, weil man darauf vertraute, dass er diese Aufgabe unparteiisch und nach den Regeln der richterlichen Kunst wahrnimmt. Wenn er dieses Vertrauen missbraucht, darf er sich nicht wundern, dass es zerbricht.

Die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich des Mangold-Urteils zu entscheidende Frage ist vor diesem Hintergrund zentral: Eine stattgebende Entscheidung würde den EuGH in seine Schranken weisen. Sie würde zwar auch dazu führen, dass das EuGH-Urteil in Deutschland nicht angewendet werden dürfte und damit der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht in diesem Punkt aufgehoben würde. Doch das wäre hinnehmbar - nicht nur, weil inzwischen die Antidiskriminierungsrichtlinie gilt und damit die Nichtanwendbarkeit des EuGH-Urteils keine nachhaltigen Folgen für die Rechtseinheit in der EU nach sich ziehen müsste. Vielmehr würde ein die Verfassungsbeschwerde ablehnendes Urteil es dem Bundesverfassungsgericht zukünftig noch schwerer, wahrscheinlich sogar unmöglich machen, die exzessive Rechtsprechung des EuGH zu kontrollieren. Man wird gespannt sein dürfen, wie Karlsruhe entscheidet.

(FAZ, 8.9.2008)

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Wut!: Leer und groß
09/14/2008 09:11 PM

Und immer wieder sehen wir die deutschen Werber atemlos darum bemüht, in ihren Druckwerken mit möglichst vielen, groß und fett gedruckten Wörtern möglichst wenig zu sagen. Leider gelingt ihnen das auch immer wieder, und leider scheint dieser Trick der Werber noch nicht zu so großem Gelächter zu führen, dass man auf die groß gemachte Leere in gewissen Zusicherungne verzichtet.

Qualität trifft Design

Soll man aus dieser mit dem nach einem Eindruck der Aktualität heischenden Attribut “neu” verzierten Zusicherung einer aktuellen Postwurfsendung von Bauhaus etwa den Schluss ziehen, dass es dort bislang entweder “Qualität” (was für eine Qualität eigentlich?) oder “Design”, aber niemals beides zusammen gab? :mrgreen:

Deutsche Markenqualität - Sparen Sie bis zu 50 %

Bei so viel Aussagelosigkeit will auch das Dänische Bettenlager nicht zurückstehen und versucht seinerseits, die völlig Inhaltslosigkeit der Zusagen in der Werbung durch große Lettern, fetten Druck und rote Farbe zu verbergen.

Die Bezeichnung “Deutsche Markenqualität” ist eine Nullaussage. Was interessiert den Menschen mit seinem Bedürfnis an einem Produkt die Qualität der in Deutschland eingetragenen Warenzeichen? Eigentlich kann sich nur ein Werber dafür interessieren, dass diese Markennamen möglichst gut und eingängig klingen. Als wäre dieser nullige Dummfug noch nicht genug, steht darunter die noch leerere Aussage “Sparen sie bis zu fünfzig Prozent”. Zum ersten spart man nichts dadurch, dass man Geld ausgibt. Zum zweiten ist die Aussage “bis zu” vor der Prozentangabe ein Gummiband mit Psychostretch. Auch, wenn die Produkte beim Anbieter den gleichen Preis wie überall anders hätten, wenn man also dort null Prozent sparte, hätte man bis zu fünfzig Prozent gespart. :mrgreen:

Marken zu Spitzenpreisen

Wo allenthalben der groß gedruckte, aber inhaltlich ganz kleine Bullshit als Begleitung zu den vielen, mit Photoshop retuschierten Bildchen in Strömen fließt, da will auch Deichmann nicht hintan stehen. Eher nebensächlich ist die Hoffnung, dass man dort nicht etwa Rechte an irgendwelchen Markennamen, sondern mit diesen Marken bestempelte Schuhe kaufen kann — es erscheint eher unglaubwürdig, dass sich Deichmann jetzt so diversifiziert hätte, dass dortens auch mit immateriellen Gütern wie Markenrechten gehandelt würde und dass so etwas im Massenmüll des Briefkastens beworben werden sollte. Auch erscheint es kaum glaubhaft, dass man bei Deichmann Briefmarken zu einem anderen Preis als dem aufgedruckten bekommen könnte. Aber das Wort “Spitzenpreise” ist doch sehr doppeldeutig und bedeutet somit eben nichts. Zeigt diese Spitze nun nach oben oder nach unten? Ein Turnschuh für 16.000 Euro hätte ohne jeden Zweifel einen “Spitzenpreis”… :mrgreen:

Alle drei Scans sind aus aktuellen Postwurfsendungen, die am Wochenende die Briefkästen in Hannover verstopften. Solche Nullaussagen sollten sich aber in vielen Machwerken der Werber finden lassen. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die ganze Werbung den Menschen eigentlich gar nichts sagen will, sondern nur auf das Erzielen eines irrationalen, psychischen Affektes hinarbeitet, der dann zu ebenfalls irrationalen Kaufentscheidungen führen soll. Leider scheint dies eine sehr erfolgreiche Methode zu sein, sonst wäre die Werbung nicht so voll damit.

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Oeffinger Freidenker: Jagd auf Ypsilanti?
09/14/2008 08:43 PM
Der niedersächsische Privatradiosender FFN hat bei Ypsilantis Büro angerufen und behauptet, Müntefering zu sein und mit ihr reden zu wollen. Fast sieben Minuten haben der Moderator und Ypsilanti dann geredet, bevor diese bemerkt hatte oder aufgeklärt wurde, dass es sich um einen Radioscherz handle. Soweit, so Meinungsfreiheit. Dass die SPD dann die Veröffentlichtung untersagte und das Ding trotzdem auf YouTube auftauchte (mittlerweile gelöscht), ist keine Überraschung.
Das Problem, das ich hier sehe ist auch nicht der Scherz als solcher. Der ist vollkommen in Ordnung, und dass Ypsilanti nicht gerade vehement die Vorstellung von einer Aufnahme in die Berliner Spitze ablehnte ist nicht gerade überragend. Mein Problem ist zum einen der Zeitpunkt, da Ypsilanti wieder einmal destabilisiert wird und es nach Kampagnenjournalismus riecht. Dies ist zum zweiten von mir daraus abgeleitet, dass zwar Ypsilanti auf diese Art befragt wurde, nicht aber Roland Koch. Solcherlei Dinge sollten ausgeglichen sein, und es wäre sicher kein Problem gewesen, es auch bei Koch zu versuchen und entsprechende Äußerungen zu entlocken. Dass das nicht einmal versucht wurde, hinterlässt einen miesen Beigeschmack.

FR Online
Stern Online
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Duckhome: Muslim Massacre - das ultimative Computerspiel
09/14/2008 07:53 PM


Ach ja, vermutlich bin ich wieder mal dauerbeleidigt:
Übernehmt die Kontrolle eines amerikanischen Helden und löscht die islamische Rasse mit Hilfe modernster Vernichtungswaffen aus.




Wurde von hier übernommen:

Mit diesen Worten wird der 8-Bit Optik-Shooter Muslim Massacre angekündigt und versetzt den Spieler in eine Art Smash TV oder Robotron ähnliches Schlachtfeld. Ziel: Einfach alles killen, was einem vor die Flinte läuft, während man von einem George W. Bush Sprachsample (Let´s roll!) angeheizt wird.

So schnetzelt sich der Spieler geschmackloser Weise durch Horden von Selbstmordattentätern, bewaffneten Soldaten und teils unbewaffneten Personen um am Ende gegen „Bossgegner" wie Osama Bin Laden oder Allah selbst anzutreten.

Natürlich erregte dieses Spiel großes Aufsehen und sorgte nicht nur bei der islamischen Bevölkerung vielerorts für einen Sturm der Entrüstung. Mohammed Shafiq, der Vorsitzende der Ramadhan Foundation, einer islamischen Jugendorganisation sagt, dass es untragbar und geschmacklos zugleich ist, junge Menschen zu ermutigen in einem Spiel Hunderte von Moslems umzubringen.

Der Shooter, welcher sich an ähnlich stupiden und „patriotischen" Aufhängern wie Contra oder Ikari Warriors orientiert wurde vom offensiv eingestellten Something Awful Forenmitglied Eric "Sigvatr" Vaughn entworfen, welcher selbst sagt, dass er damit
"das stereotypische Bild der Moslems in einer Art Metapher zerstören will."


Scheinbar sind sich die Spieler, sowie die Programmierer nicht im Klaren darüber, dass derartige Games und Statements nicht gerade dazu beitragen, dass Videospiele ihr schlechtes Image verlieren, sondern den Kritikern neues Kanonenfutter geliefert wird.

Weitere Reaktionen auf dieses "Machwerk" erreicht ihr mit einem Klick auf den Quellenlink.

Offensichtlich heben Musels oder Dhimmis protestiert. Sigvatr ist vor dem Islam eingeknickt.. Sowas aber auch...

update: Dietmar hatte das schon im Juni - mit noch eindrucksvolleren Bildern. Aber ohne Einknicken.

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Perspektive2010.org: Von Fast Food, Toiletten und der Privatisierung der Deutschen Bahn
09/14/2008 07:52 PM

Ich hatte kürzlich beruflich in Frankfurt zu tun und legte diese Strecke mit der Deutschen Bahn zurück. Auf dem Rückweg hatte ich etwas Wartezeit am Frankfurter Bahnhof, so dass ich die Zeit unter anderem für einige Gedanken nutzen konnte.

Bahnhof Frankfurt am Main

Da mich der Hunger plagte, ging ich zu Burger King im Bahnhof, wo ich an der Kasse feststellen mußte, dass dort lumpige sechs Chili Cheese Nuggets für 3,19 Euro über den Tisch gingen anstatt für 1,99 Euro, wie es sonst bei Burger King üblich ist. Etwas später verspürte ich Druck in der Magengegend und suchte die Toiletten auf. War ich bisher von den McClean-Toiletten anderer Bahnhöfe verwöhnt, gab es in Frankfurt für die 70 Cent, welche man am Drehkreuz einwerfen mußte, nur Metall-Toiletten und Pissoirs, zweifelhafte hygienische Zustände sowie ein “Aroma” in der Luft, das nicht wirklich angenehm war. So gab es also für zusammen 3,79 Euro einen winzigen Snack und die Benutzung von Toiletten, wie man sie eher aus schlechten Knastfilmen kennen dürfte. Erst zahlt man dafür, dass oben ws reinkommt, danach noch dafür, dass es unten wieder rauskommt. Für den gleichen Preis kann man im Nahverkehr häufig 30-50 km zurücklegen.

Wie komme ich nun über diese Erlebnisse zur Privatisierung der Deutschen Bahn? Ganz einfach. Die Bahnhöfe sind schon heute das, was die Bahn als Konzern nach der Privatisierung werden würde: Schund in zweifelhafter Qualität zu überteuertem Preis. Schon lange geht mir das schwachsinnige Konzept der Bahn auf die Nerven, neben dem üblichen Reisebedarf in den Bahnhöfen auch Shopping-Meilen einzurichten. Denn neben den Rucksack-Rambos, Trolley-Trotteln und anderen üblichen Deutschen - häufig Wiedergeburten von Dick und Doof in einer Person mit wechselndem Schwerpunkt zu einer der Eigenschaften - bekommt man so auch noch zahlreiche Shopping-Schlampen in die Bahnhöfe, welche den Reisenden mit ihren Konsumrausch-Tragetaschen vor die Füße laufen. Dieses Konzept hat sich Bahnchef Hartmut Mehdorn von den Flughäfen abgeschaut. Ebenso wie den Hirnriss, dass die Bahn angeblich die Konkurrenz zum Flugverkehr darstelle, was aber absluter Humbug ist. Aber wenigstens konnte er so den Nah- und Regionalverkehr ausdünnen und dafür viele bunte ICEs auf die Schienen setzen. Man könnte meinen, Mehdorn hätte die Bahn als seine persönliche Modelleisenbahn in Lebensgröße missbraucht - Kunden und Mitarbeiter zahlen die Zeche. Es ist ja auch total sinnvoll, auf vielen Strecken mit 140 km/h im ICE herumzutuckern, während der günstigere und in der Regel häufiger mit bis zu 160 km/h verkehrenden Regional Express abgeschafft wurde. Dafür darf man heute aus ländlicheren Regionen noch weite Anfahrten mit dem ausgedünnten Nahverkehr zur nächsten Großstadt auf sich nehmen, um überhaupt einen der weiß-roten Achsenbrecher benutzen zu können. Das ist toll, das macht Spass - nein, nicht wirklich.

Ich denke, man sollte Bahnchef Hartmut Mehdorn umgehend entsorgen, möglichst ohne irgendwelche Boni oder Fortzahlungen seines Gehaltes. Dieses A mit Loch hat die Bahn und ihr Serviceangebot komplett deformiert, zuletzt an der Service-Gebühr für am Schalter verkaufte Tickets sehr gut zu erkennen. Wer in der letzten Zeit schon einmal sein Ticket im Reisezentrum gekauft hat, der weiß, was ihn dort erwartet und dass dies keineswegs noch 2,50 Euro je Strecke wert ist. Denn heute darf man je nach Tag locker eine Stunde oder länger vor der Fahrt am Bahnhof sein, wenn man nicht mit den Automaten zurechtkommt oder dort seinen gewünschten Tarif nicht buchen kann. Dann steht man mit zig anderen Reisenden in langen Schlangen vor Absperrbändern, welche die Menschenmassen an die Schalter verteilen. Natürlich gesellen sich auch immer wieder im dicksten Reise- und Ferienverkehr Rentner dazwischen, die dem Schaltermitarbeiter erstmal ihre Lebensgeschichte erzählen, nachdem sie unzählige Strecken- und Preisauskünfte für ihre Reise im nächsten Jahr erfragt haben. Wahrscheinlich spricht sonst keiner mit diesen Leuten. Da mutet es schon pikant an, dass die Bahn anfangs gerade für Senioren auf Servicegebühr verzichten wollte, welche den Mitarbeitern und Reisenden häufig die meiste Zeit rauben. Vielmehr sollte man vielleicht zu alten Konzepten zurückkehren. Früher gab es nämlich 2-3 Schalter für Reisen am gleichen Tag, wo es keine langatmigen Beratungen und ausschweifenden Reisepläne gab, sondern nur Tickets und die nächsten Abfahrtzeiten. Daneben gab es dann die weiteren Schalter mit den Absperrbändern und den langen Schlangen. Dieses Konzept funktionierte und wer es noch eiliger hatte, konnte ja an die Automaten.

Das Problem ist nur: Entsorgt man Hartmut Mehdorn von seinem Posten, kommt der nächste neoliberale Gierschlund - vielleicht ein früherer Verkehrspolitiker von Gerhard Schröders oder Angela Merkels Gnaden nach, der ebenso die Kunden nur als Melkkühe betrachtet und die Deutsche Bahn weiter auf Kosten von Staat und Kunden als Hure für die Kapitalmärkte aufhübscht. Deshalb gibt es nur ein Ziel: Die Privatisierung der Deutschen Bahn muss gestoppt und - wo bereits erfolgt - rückabgewickelt werden. Als wichtige Infrastruktur zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung - Mobilität - gehört diese wichtige Gut nicht in die gierigen Griffel von Heuschrecken, Fonds und anderen Spekulanten und Renditegeiern, sondern ausschließlich in die Hände der Bürger, welche die Deutsche Bahn in den vergangenen Generationen mit viel Geld und Arbeit auf- und ausgebaut haben.

Deshalb: Bürgerbahn statt Börsen- und Bonzenbahn!

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Freeman: Beweis - US-Kräfte haben Georgier in Sabotage ausgebildet
09/14/2008 07:19 PM
ARTIKEL ERGÄNZT DURCH NEUE FAKTEN!

Hier sehen wir Fotos, die von der russischen Militärstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden. Sie zeigen einen US-Staatsbürger, mitten unter seinen georgischen "Schülern", die er in Bombenbau und Sabotageakten ausbildet.



Zu erkennen, der Name lautet McKeown und er nennt sich US-Contractor, auf Deutsch Subunternehmer.

Ja der Krieg wird outsourced. Wenn das US-Militär nicht direkt auftreten kann, dann schickt man "Berater" ins Land.

Die Bilder wurden internationalen Organisationen als Beweise für das gezielte Einüben von Sabotageakten der georgischen Friedenstruppen vorgelegt. Dies sagte der Chefmilitärstaatsanwalt Russlands, Sergej Fridinski, am letzten Mittwoch vor Journalisten.

Fridinski präsentierte den Journalisten die Bilder, die Russland von abchasischen Sicherheitskräften im Kodori-Tal bekommen hat. Sie zeigen georgische Friedenstruppen beim Trainieren von Sabotageakten, unter der Leitung ausländischer Instrukteure.

Die ganze Fotoreihe gibts hier.

Aber .. aber .. unsere Medien erzählen uns doch, die Russen sind die Bösen und die Amerikaner die Guten!!???

Aha, wenn die Amis ihre "Partner" in Bombenbau und Sabotage ausbilden, dann ist das keine Vorbereitung für Terroranschläge ... nein, dann ist das gut ... nur wenn der "Feind" das macht, dann ist das böse. Jetzt hab ich's endlich kapiert.

Analyse der Bilder

Weil einige Zivilisten hier die Bilder anzeifeln, habe ich sie einem Kameraden, einem Schweizer Offizier gezeigt, der im Kosovo im Camp Casablanca stationert war und die Ausrüstung der Amerikaner, die er bei gemeinsamen Einsätzen dort getroffen hat, genau kennt.

Er sagte folgendes, die Anzüge auf den Fotos sind die aller neusten Pixel-Taz, also Tarnanzüge mit Pixel drauf, statt wie früher die alten Muster, welche nur die Amerikaner haben. Die hellen sind die Wüstentarnanzüge, welche alle US-Soldaten die im Irak und Afghanistan in Einsatz kommen tragen, die dunklen der Georgier sind Waldtarnanzüge.

Es meint, diese Bilder zeigen eindeutig an Hand der Uniformen, es handelt sich um amerikanische Ausbilder und die Georgier sind mit dem aller neuesten amerikanischen Material ausgerüstet. Die Bilder sind nicht gefälscht, denn die Russen haben solche neuen Tarnanzüge gar nicht, genau wie die Schweizer und Deutschen Soldaten sie auch nicht haben. Auch die Namensschilder und andere Sachen an den Anzügen zeigen, es ist die neuste amerikanischen Ausrüstung.

Damit ist die Echtheit der Fotos durch einen Schweizer Militärexperten bestätigt.

Kevin McKeown ist ein Söldner

Den Ausbilder auf den Fotos gibt es wirklich. Dank eines aufmerksamen Lesers, hier der Link zu seinem Lebenslauf. Dort steht folgendes:

Kevin McKeown, Ausbilder bei AMERICAN SYSTEMS, vorher bei SOS International Ltd. und bei den Special Forces der US Army.

Professioneller Militär mit Interessen in Anti-Terror-Operationen zur nationalen Verteidigung. Erfahrung mit Sprengstoff, thermischen und mechanischen Eintrittstechniken, und elektrischen und nicht-elektrischen Zündungssystemen.

Viele Jahre Erfahrung in militärischer Führung und Entscheidungsfindung.

Sicherheitsfreigabe mit Zutritt zu den meisten Anlagen des Verteidigungsministeriums.

Dann steht als jetziger Einsatzort:

Februar 2008 bis heute (8 Monate)

Zur Zeit im Wartestatus als Ausbilder für Mitglieder der georgischen Spezial Einheiten.

Bildet Mitglieder des georgischen Militärs im Kampfmitteleinsatz durch Nutzung eines Dolmetschers aus ... Anwendung von Sprengstoff mit elektrischen und nicht-elektrischen Auslösungssystemen.

Der Beweis ist erbracht - US-Kräfte haben Georgier in Bombenbau ausgebildet!

Kommentar: Wenn man sich die Webseiten von American International und SOS Systems auf den ersten Blick anguckt, dann merkt man gar nicht, dass das Firmen sind die Söldnerarmeen und Militärspezialisten vermieten. Offensichtlich muss es eine sehr grosse Outsourcing Industrie für geheime Operationen geben, mehr als nur Blackwater, für Drecksarbeiten die das US-Militär nicht selber durchführen kann. Dort werden ehemaligen Mitglieder der Spezialeinheiten und professionelle Killer nach ihrem Militärdienst eingestellt und im Auftrag der US-Regierung in alle Konfliktzonen der Welt geschickt. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Willkommen im neuen, verbesserten Polizeistaat - Die wahren Urheber des 11.September
09/14/2008 07:17 PM
AUTOR: David MCGOWAN

Übersetzt von Hergen Matussik


Vor sieben Jahren ereigneten sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York City und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Unzählige Male ist uns seither gesagt worden, diese Ereignisse hätten die Welt grundlegend verändert. Der globale Krieg gegen den Terror (GWOT) wurde ausgerufen und dient als Rechtfertigung für das, was von vielen als Krieg gegen Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger der Länder der sogenannten freien Welt und als kaum verhüllte imperialistische Expansion wahrgenommen wird.

Der folgende Artikel von David McGowan, am 12. September 2001 veröffentlicht, macht sichtbar, was bereits in den Tagen nach den Anschlägen wahrnehmbar war und welche Fragen seither immer noch unbeantwortet blieben. Es hat sich durch die Anschläge vieles geändert – die eingeschlagene Richtung aber bleibt unverändert. - HM, Tlaxcala


Willkommen im neuen, verbesserten Polizeistaat

„Wir werden künftig eine Menge Artikel von sogenannten Experten und Verantwortlichen im Dienst der Allgemeinheit sehen. Sie werden vor weiterer Gewalt warnen, vor weiteren Entführungen und vor noch mehr Terroristen. Die Massenmedien, die Streitkräfte und Geheimienste werden unser Dasein mit faschistischen Einschüchterungstaktiken und Vorhersagen sättigen, deren Verwirklichung schon jetzt geplant ist."

'Verschwörungstheoretikerin' Mae Brussel im Jahr 1974

Ich habe einen Freund, mit dem ich häufig in Meinungsverschiedenheiten über politische Angelegenheiten gerate. Er glaubt, ich sei ein abgedrehter Verschwörungstheoretiker, und ich glaube, er ist ein reaktionärer Faschist. Aber über eines stimmten wir tatsächlich überein:

Vor ein paar Wochen sagte ich zu ihm, es habe den Anschein, als manövrierten uns unsere furchtlosen Führer gefährlich nahe an den Punkt, an dem „taktische" Nuklearwaffen auf die Welt losgelassen werden. Obgleich er ernsthaft bezweifelte, daß dies der Fall ist, war er ebenfalls der Aufassung, daß solches skrupellos und unverantwortlich wäre. Er sagte, er könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ein solcher Schritt gerechtfertigt wäre und daß wir es um jeden Preis vermeiden sollten, diese Schwelle zu überschreiten. Diese Tür zu öffnen, so glaubte er, würde lediglich dazu dienen, Spannnungen zu erhöhen und die Welt, in der wir leben um ein Vielfaches gefährlicher zu machen.

Er war einer von mehreren Leuten, die mich gestern anriefen, um über die angeblichen Terroranschläge auf Amerika zu sprechen. Während des Gesprächs erklärte er rundheraus, daß die Täter und ihre Hintermänner mit Atomwaffen vernichtet werden sollten. Als ich ihn an unsere Unterhaltung von vor nur ein paar Wochen erinnerte, sagte er, die Dinge hätten sich jetzt verändert. Ich fragte ihn, ob nicht genau dies das Ziel der Anschläge gewesen sei. Davon unbeeindruckt wiederholte er seine Überzeugung, ich sei ein abgedrehter Verschwörungstheoretiker.

Entschuldigt meinen Zynismus an dieser Stelle, aber haben wir Amerikaner unser Denkvermögen komplett verloren? Sind wir mittlerweile derart gehirntot, daß wir uns vollständig auf die Erzeugnisse unserer Medien mit ihrem endlosen Reservoir von „Experten" verlassen, um aus den Geschehnissen in der Welt schlau zu werden. Sind wir wirklich so dämlich - oder glauben unsere Führer lediglich, daß wir es sind?

Die am Morgen des 11. September begangenen Taten waren Verbrechen - schreckliche Verbrechen gegen die Menschheit, um hieran keinen Zweifel zu lassen. Sie waren gleichzeitig bei gründlicher Analyse allerdings auch nicht sehr verschieden von irgendwelchen anderen Verbrechen. Der erste Schritt zur Aufklärung eines Verbrechens besteht darin zu fragen, wer ein Motiv hatte, und wer die Mittel und die Gelegenheit hatte, das Verbrechen zu begehen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

Was das Motiv anbetrifft, so verlangt man von uns zu glauben, daß eine Gruppe von islamischen Terroristen die am ehesten in Frage kommenden Verdächtigen sind. Aber ist das wirklich der Fall? War es eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung, die von der Durchführung eines solchen Anschlags am meisten zu gewinnen hatte? Oder waren es unsere eigenen Führer in Politik, Wirtschaft und Militär?

Es mag gut sein, daß die Menschen in den Gebieten Palästinas heute in den Straßen tanzen, um den Schlag gegen die Vereinigten Staaten zu feiern. Allerdings werden sie kaum als Gewinner dieser nationalen Tragödie in Erscheinung treten. Wenn die Bomben auf sie niederfallen - und das wird mit Sicherheit geschehen - wird der Verlust an Leben, Eigentum und Hoffnung für sie bei weitem größer sein als für die Menschen in New York. Ihr kurzfristiger „Sieg" wird tatsächlich keiner sein.

Dies soll sicherlich nicht heißen, daß es keine Regierungen, Gruppierungen oder Organisationen rings um die Welt - oder innerhalb der Grenzen dieses Landes - gäbe, die legitimen Groll gegen die Regierung der Vereinigten Staaten hegen. Die Zahl solcher Gruppierungen ist Legion. Zweihundert Jahre offener und verdeckter imperialistischer Unternehmungen haben eine Menge Feinde für das amerikanische Staatschiff und eine unerhörte Menge tiefsitzender Verbitterung geschaffen. Dennoch gab es für keine dieser Gruppen mit der Durchführung derartiger Anschläge etwas zu gewinnen.

Die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite haben eine Menge durch die Nachwirkungen dieses Kapitels amerikanischer Geschichte zu gewinnen. Natürlich spreche ich hier nicht von den Menschen dieses Landes, die einen hohen Preis für das Blutbad vom 11. September bezahlen werden. Der Große Bruder hat uns versichert, daß wir vor künftigen Anschlägen dieser Art geschützt sein werden, und wir werden die repressiven und offen faschistischen „Reformen", die jetzt anstehen, mit offenen Armen begrüßen.

Die Völker, sei es das Volk dieses Landes oder die Völker der restlichen Welt, sind immer diejenigen, die die Rechnung für die Fehler und Verbrechen ihrer Regierungen bezahlen. Das Volk eines unglückseligen Landes (oder mehrerer Länder) wird mit den Leben seiner Menschen und ihrer Kinder bezahlen. Die Menschen in Amerika und ein großer Teil der Menschen der westlichen Welt werden bezahlen, indem sie ihre verbleibenden Menschenrechte, ihre Bürgerrechte und ihre geschützte Privatsphäre weitgehend verlieren.

Ein solches Szenario nützt nur jenen, die am oberen Ende der Nahrungskette sitzen. Unsere gewählten Führer - die nur in dem Sinne gewählt sind, daß man uns die Wahl zwischen zwei austauschbaren Kandidaten gibt - werden den Freibrief feiern, mit dem sie Gesetze durchsetzen werden, die so schockierend reaktionär sind, daß sie vor ein paar Tagen noch schlicht undenkbar gewesen wären. Die Militärausgaben und Militarisierung des Landes werden fiebrige Höhen erreichen.

Willkommen im neuen und ausgebauten Polizeistaat - dem größten, mächtigsten und technologisch höchstentwickelten, den die Welt je gesehen hat. Während es mit der vielgelobten US-Wirtschaft abwärts geht und die Arbeitslosenzahlen die höchsten Werte der letzten Jahre erreichen, kommt all dies den Machthabern wunderbar gelegen.

Die häßliche Wahrheit ist, daß all die „Antiterror"-Maßnahmen nicht dazu gedacht sind, unsere „Freiheit" zu schützen, sondern Wohlstand und Macht - insbesondere die noch nicht dagewesenen Ansammlungen von Reichtum, die gegenwärtig im Besitz des Teils von Amerika sind, der sich in Konzernen organisiert hat - und um genau jene Freiheiten zu beschneiden, die den weiteren Besitz dieser Reichtümer gefährden.

Diese amerikanische Tragodie spielt mit anderen Worten direkt in die Hände der Elite in Konzernen und Militär dieses Landes, die seit Jahren eine noch kriegerischere und imperialistischere Außenpolitik und eine um ein Vielfaches repressivere Politik hier an der Heimatfront propagieren.

Da ihnen hiermit der Vorwand gegeben ist, solche Maßnahmen durchzusetzen, sind es unsere Führer, ob nun gewählt oder nicht, die am meisten durch das gestrige Blutbad zu gewinnen haben.

Was die Frage angeht, wer die Möglichkeit und die Gelegenheit hatte, diese Verbrechen zu begehen, so besagt die offizielle Version der Ereignisse, daß sie das Werk einer gutorganisierten ausländischen Terror-Organisation waren. Regierungsbeamte haben anerkannt, daß die Operation aus einer außergewöhnlich gut geplanten Serie von Anschlägen bestand, die viele Monate der Planung und die Existenz eines großen Netzwerks von Mitverschwörern voraussetzten.

Die Operation war derart gut organisiert, daß Sprecher der Regierung und die Kommentatoren im Fernsehen (die in Wahrheit dasselbe sind) nicht imstande waren, einige der Ereignisse des Tages zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet und einige sind noch nicht einmal gefragt worden. Einige der Antworten, die uns angeboten wurden, strapazieren die Glaubwürdigkeit weit über das erträgliche Maß hinaus.

Eine unbeantwortet gebliebene Frage ist, wie ein Flugzeug derart weit in den Luftraum des Pentagon eindringen konnte - nachdem nicht weniger als zwei weitere Flugzeuge bereits in die Türme des World Trade Centers eingeschlagen waren. Entgegen den derzeit zirkulierenden lächerlichen Behauptungen ist der Luftraum rings um das Pentagon der vielleicht am gründlichsten kontrollierte Luftraum der Welt. Dies sollte unmittelbar nach einem großangelegten Anschlag durch „Terroristen" in New York City nur noch mehr den Tatsachen entsprechen.

Es ist behauptet worden, daß selbst wenn das sich nähernde Flugzeug einen Alarm ausgelöst hätte, es nicht zum Ziel von Abwehrmaßmnahmen geworden wäre, weil es sich um ein kommerzielles Flugzeug mit vielen unschuldigen Leben an Bord handelte. Unsinn. Jeder, der glaubt, daß Angehörige des amerikanischen Militärs oder der Nachrichtendienste zögern würden, ein kommerzielle Flugzeug abzuschießen, nachdem zuvor bereits zwei Flugzeuge bei einem Selbstmordanschlag verwendet wurden, lebt in einer medieninduzierten Phantasiewelt.

Daher sollte die Frage, wie dieses Flugzeug imstande war, die hervorragenden Schutzvorrichtungen des Pentagon „zu umgehen", von Amerikas „freier" und „unabhängiger" Presse gründlich geprüft werden. Allerdings besteht praktisch keinerlei Chance, daß das geschehen wird. Eine weitere Frage, die es zu beantworten gilt, ist, wie Teams von wahrscheinlich bewaffneten Luftpiraten in der Lage waren, die Sicherheitsmaßnahmen von nicht weniger als drei großen Flughäfen zu umgehen und erfolgreich vier unterschiedliche Flüge in ihre Gewalt zu bringen.

Entgegen anderslautenden Behauptungen, die gegenwärtig kursieren, sind die an US Flughäfen geltenden Sicherheitsverschriften alles andere als „lax". Diese Tatsache wurde heute morgen implizit anerkannt, als Berichte eintrafen, denen zufolge die Entführer aus Rasierklingen und anderen Gegenständen improvisierte Waffen in ihrem Waschzeug geschmuggelt hätten. Die Nachrichtensprecher haben diese Geschichte tatsächlich mit ernsten Gesichtern präsentiert.

Dieses Szenario wäre lächerlich, wenn die Geschichte nicht so tragisch wäre. Den letzten offiziellen Berichten zufolge sind drei bis fünf Terroristen an Bord jedes der entführten Flugzeuge gegangen. Alle diese Terroristen waren natürlich derartige religiöse Fanatiker, daß sie damit einverstanden waren, ihr Leben für die Sache hinzugeben, an die sie glaubten, und offenbar kamen keinem von ihnen Zweifel während der Operation.

Glaubt irgendjemand wirklich, daß ein paar Typen mit Zahnbürsten, an denen Rasierklingen befestigt sind, schnell und effektiv die Kontrolle über einen kommerziellen Flieger übernehmen können? Ich denke, eine solche Bande hätte Schwierigkeiten, einen Schnapsladen zu überfallen. Wie konnte solch eine „terroristische Zelle" die Mannschaften der Flugzeuge überwältigen und -wahrscheinlich gleichzeitig - alle Passagiere des Fluges im hinteren Teil der Maschine zusammenpferchen, wie berichtet wurde?

Ich halte mich nicht für einen besonders mutigen oder heldenhaften Typen, aber ich würde keine Sekunde zögern, auf ein paar Typen mit Zahnbürsten loszugehen, insbesondere wenn es dabei um mein Leben oder das meiner Familie ginge und wenn ich wüßte, daß ich ungefähr sechzig Leute (die durchschnittliche Zahl von Passagieren auf den Flügen) hinter mir hätte, die mich unterstützen. Vielleicht sollte ich nicht von mir auf andere schließen, aber irgendwie glaube ich, daß die meisten Amerikaner der Stuation gewachsen wären.

Wie dem auch sei, diese Terrorteams waren offenbar erfolgreich, wo so viele andere, besser bewaffnete Terroristen scheiterten. Wie offizielle Stellen zugegeben haben scheitert die Mehrzahl von versuchten Flugzeugentführungen. Seit über einem Jahrzehnt hat es keine erfolgreiche Entführung in diesem Land mehr gegeben. Aber diese Tems waren erfolgreich, und zwar in beeindruckendem Maß: bei vier von vier Versuchen, und das lediglich mit den primitivsen „Waffen". Welchem Umstand haben wir diese Tatsache zuzuschreiben? Keine Chance, in den Medien hierüber Aufschluß zu erhalten.

Die wahrscheinlich offensichtlichste Frage, die sich aus den Anschlägen ergibt, und die von offizielle Stellen nur mit wenig Überzeugungskraft zu beantworten versucht wurde, ist, wie die Planung für eine derartige Operation der Aufmerksamkeit der nationalen Sicherheitsdienste entgehen konnte. Wann immer ein Ereignis dieser Art stattfindet, ist das Verhalten der Nachrichtendienste ziemlich vorhersagbar: Sie lassen Köpfe und Schultern hängen, grinsen dämlich und lassen sich über ihre Hilflosigkeit aus: „Wir haben unser Bestes getan," erklären sie, „aber unsere Möglichkiten sind begrenzt, unsere Gegner bestens gerüstet und unsere Quellen sind nicht unfehlbar."

Das ist eine wirklich nette Geschichte, aber die Wahrheit ist, daß die CIA, zusammen mit FBI, ONI, DIA, NSC, NSA, DEA und praktisch jeder anderen Abkürzung mit drei Buchstaben, die man sich vorstellen kann, das größte und gefährlichste Netz von Geheimdiensten darstellt, das die Welt je gesehen hat.

Die Agenten dieses Netzwerks haben jede ausländische Regierung dieses Planeten infiltriert, ebenso jede terroristische Vereinigung von Bedeutung und jede lokale Befreiungsbewegung, die jemals auch nur eine entfernte Bedrohung für die Absichten der Leute darstellen könnte, die das amerikanische Staatsschiff lenken. Es ist schlicht unvorstellbar, daß ein solcher Anschlag ohne das Wissen von zahlreichen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsapparates geplant, koordiniert und durchgeführt werden konnte.

Das ist die unvermeidliche Realität, die sich durch keinen Aufwand an durch Schönfärberei durch die Medien oder die Regierung beseitigen läßt, obwohl die Politiker und ihre Marionetten in den Medien Überstunden machen werden, um genau dies zu tun. Man muß nur den Fernseher aus- und das Gehirn einschalten, um zu sehen, wie lächerlich die Behauptung ist, die Anschläge hätten die Geheimdienste überrascht.

Die wahrscheinlich unangenehmste Frage, die durch die Anschläge aufgeworfen wird, ist, was genau den Einsturz der Zwillingstürme bewirkt hat. Die Wucht des Einschlags der Flugzeuge betraf nur die oberen Stockwerke der Türme; ihre Fundamente waren nicht betroffen. Der britische Guardian räumte ein, daß der ursprüngliche Einschlag der Flugzeuge für die Gebäude eine geringere Belastung bedeuteten als die starken Höhenwinde, denen sie regelmäßig ausgesetzt sind. Die Gebäude wurden eigens dafür entworfen, derartige horizontale Belastungen auszuhalten.

Der Guardian und die ihn beratenden Experten kommen zu dem Schluß, daß der Einsturz der Gebäude das Ergebnis von weiteren Explosionen war, die dem in großen Mengen ausgelaufenem Flugzeugtreibstoff zugeschriben werden. Aber wie könnte diese Entzündung des Treibstoffs als verzögerte Explosion geschehen sein? Wie die endlos abgespulten Videoaufzeichnungen deutlich illustrieren, waren als Ergebnis der ursprünglichen Einschläge gigantische Feuerbälle zu sehen, wobei Teile der Gebäude unmittelbar in den Flammen verschwanden.

Es ist unvorstellbar, daß die Treibstofftanks der Flugzeuge nicht bei dem Aufprall zerbrachen und sich ihr Inhalt unmittelbar entzündete. Denn wenn das nicht geschah, wie wären dann die anfänglichen Explosionen und Feuerbälle zu erklären, die die ganze Welt gesehen hat? Was hätte die spektakulären anfängflichen Explosionen bewirken sollen, wenn es nicht der Treibstoff war?

Aber wenn dies der Fall war, was war dann Ursache der folgenden Explosionen, zu denen es anscheinend kam? Diese Explosionen wurden früh am Tag von einem Journalisten der NBC beschrieben. Der Korrespondent berichtete während der Sendung, er habe soeben mit einem Sicherheitsbeauftragten der Feuerwehr gesprochen, der bestägte, daß dem Einsturz der Türme starke Explosionen vorangegangen waren.

Ein Radiosprecher des Chicagoer Senders WLS, dessen frühere Kollegin* bei CBS vor Ort an den Türmen war, sagte in seiner Sendung, daß seine Kollegin unmittelbar vor dem Einsturz einen großen Feuerball unterhalb der Gebäude wahrgenommen habe. Welchen Reim sollen wir uns auf diese vereinzelt auftauchenden Berichte machen, die während des gesamten unaufhörlichen Nachrichtengewitters in den Medien niemals weiter verfolgt wurden?

Zweifelsohne macht der Einsturz der Türme, wie er für alle Welt sichtbar aufgezeichnet wurde, ganz entschieden den Eindruck eines kontrollierten Abrisses, herbeigeführt durch präzises Plazieren von technologisch hochentwickelten Sprengstoffen. Die Welt wurde niemals zuvor Zeuge von solch vollständiger Zerstörung eines Gebäudes in Folge einer Kriegshandlung oder eines „terroristischen" Anschlags.

Wir haben mit angesehen, wie die Vereinigten Staaten viele Gebäude zum Gegenstand der Zerstörung machten. Im letzten militärischen Abenteuer sahen wir, wie unter anderem ein Botschaftsgebäude und ein Fernsehsender direkte und mehrfache Trefer von modernsten Bomben und ferngelenkten Raketen erhielten. Die Gebäude waren zweifelsfrei zerstört, der Schaden jedoch kam in keinster Weise dem Schutthaufen nahe, auf den die Zwilligstürme reduziert wurden.

Wir sahen wie ein israelisches Apartementhochhaus während des Golfkrieges einen direkten Treffer durch eine Scud-Rakete erhielt ... nun, wahrscheinlich sahen es die meisten von uns nicht, abgesehen von denjenigen, die während des kurzen Moments, in dem dieser Filmbericht gesendet wurde, zufälligerweise CNN eingeschaltet hatten. Wie sich in der Folge herausstellte, wurde die Scud-Rakete von einer zuverlässigen Patriot-Rakete abgefangen - oder so behauptete man jedenfalls ... ganz so, als ob es den fraglichen Filmbericht nie gegeben hätte.

Der Punkt, um den es hier geht, ist, daß das Gebäude getroffen und reichlich beschädigt wurde, was zweifellos auch viele Leben kostete. Aber auch in diesem Falle war das Gebäude in deutlich besserem Zustand, als die Türme des WTC - obwohl es in der Mitte beinahe vollständig auseinandergerissen war. Das bringt mich dazu mich zu fragen, ob Amerika nicht viel zu viel Zeit und Geld investiert hat, um immer stärkere und effizientere Waffensysteme zu entwickeln.

Wer hätte je gedacht, daß die beste Waffe, mit der man einen ganzen Turm zu Schutt verwandeln kann, das Flugzeug selbst ist? Es muß noch nicht einmal ein Militärflugzeug sein - jeder normale Linienflieger reicht für den Zweck. Es liegt auf der Hand, daß dringend jemand die frühen Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet hätte weiterverfolgen sollen, die die Japaner während des Zweiten Weltkriegs geleistet hatten.

In der Analyse müssen wir uns die folgenden Fragen stellen: Wer hatte die Möglichkeit, hochtrainierte Kommandos an Bord von vier kommerziellen Linienflugzeugen zu bringen, die von drei verschiedenen Flughäfen starteten?

Wer hatte die Fähigkeit, den Luftraum des Pentagon zu verletzen -ungehindert und ohne jeden Abfangversuch? Welche Waffen wurden in Wirklichkeit eingesetzt, um die Flugzeuge zu entführen und wer hatte die Mittel, sie an Bord zu bringen? Wer hatte die Fähigkeit, einen solchen ehrgeizigen, auf mehrere Ziele gleichzeitig gerichteten Anschlag zu verüben, ohne daß die US Nachrichtendienste eingreifen. Wer hatte die Mittel, jedes der vier Teams mit wenigstens einem gutausgebildeten und zum Selbstmord bereiten Piloten auszustatten? Wer hatte Mittel und Möglichkeit, Sprengladungen für weitere Explosionen anzubringen, wenn solche zum Einsatz kamen?

Schließlich ist die vielleicht wichtigste Frage: Wer hat bei den unerfreulichen Folgen am meisten zu gewinnen? Das ist sicher nicht das amerikanische Volk oder irgendeine Widerstandsbewegung innerhalb der Grenzen dieses Landes. Es ist ganz eindeutig nicht das/die noch-nicht-identifizierte(n) Objekte) des Zorns dieses Landes (zu denen wahrscheinlich Irak gehören wird).

Diese Fragen sollten die übrig bleibenden Möglichkeiten begrenzen.

Es ist gut möglich und in der Tat wahrscheinlich, daß Mitglieder irgendeiner „Extremisten"-Gruppe die Fußtruppen dieser Anschläge gestellt haben. Aber es ist gleichermaßen wahrscheinlich, daß diese als Bauern in dem globalen Schachspiel benutzt wurden, das uns als kollektive Wirklichkeit dient.

Es ist auch wahrscheinlich, daß die „Terroristen" durch von ihnen als legitim empfundene Beweggründe gegen durch die US Regierung verursachte Mißstände angetrieben wurden. Diese Beweggründe wurden wahrscheinlich von ihren Anstiftern nicht geteilt, die die Überzeugungen ihrer Marionetten zynisch manipulierten, um ihren eigenen Zwecken zu dienen. Die meisten der Teilnehmer wußten wahrscheinlich nicht, daß sie sich auf Selbstmordaktionen einließen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, daß nur die Piloten dies wußten, und es ist gut möglich, daß sie ein bißchen mehr „Training" erhielten als der durchschnittliche Pilot.

Zu diesem Zeitpunkt ist all dieses notwendigerweise Spekulation. Die wahren Tatsachen dieses Falles werden im Laufe der Zeit in Einzelteilen und Bruchstücken auftauchen, vermischt mit einer gesunden Dosis von Falschinformationen. Es wird nicht von Bedeutung sein, in welche Richtung diese einzelnen Tatsachen weisen. Die offizielle Story ist schon geschrieben.

*Es wurde zuvor fälschlicherweise berichtet, daß die Frau, die den Anruf machte, die Frau des Rundfunksprechers gewesen sei. Tatsächlich war sie lange Zeit seine Kollegin gewesen. Der Reporter, der mich auf diesen Bericht aufmerksam gemacht hatte, setzte sich mit dem Sender in Verbindung, um über den Kauf eines Tonbands der Sendungen am 11. September zu verhandeln. Er erhielt die folgende Antwort: „Es ist uns gesetzlich nicht gestattet, Aufzeichnungen von Sendungen herauszugeben."

Quelle: Tlaxcala[Link] [Cache]
ISLA: Grün
09/14/2008 06:48 PM
Angesichts der Verheißungsbilder des Gartens im Koran ist eine Öko-Lesart des Islam aber viel naheliegender. Das Engagement für die Natur ist eine Verpflichtung für jeden Gläubigen, argumentieren auch ökologisch orientierte Muslime. (via)[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/14/2008 06:41 PM
[Link] [Cache]
ISLA: Irshad Manji
09/14/2008 06:39 PM
"Die Hoffnung auf einen aufgeklärten Islam ist höchstens einen Meter sechzig groß, von jungenhaft schmaler Gestalt, spricht ohne Punkt und Komma – und das druckreif ... sie antwortet mit voller Konzentration, vergisst darüber das Essen und muss von ihrer Assistentin darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Gabel mit dem Reis schon seit fünf Minuten in der Luft hält, weil sie sich gerade in Schwärmereien über Indonesien verliert"


Website
Irshad Manji[Link] [Cache]
ISLA: Ayaan Hirsi Ali
09/14/2008 06:38 PM
Der irrationale Hass auf die Juden und der Abscheu vor den Ungläubigen werden auf den Koranschulen gelehrt und täglich in den Moscheen gepredigt. Mehr noch: In Büchern und Artikeln, mit Hilfe von Tonkassetten und in den Medien werden Juden konsequent als Quell des Bösen dargestellt. Wozu diese Indoktrinierung führen kann, habe ich am eigenen Leib erfahren: Als ich zum ersten Mal einen Juden kennen lernte, wunderte ich mich, dass er ein ganz normaler Mensch aus Fleisch und Blut war."[Link] [Cache]
ISLA: Aziz Al-Azmeh
09/14/2008 06:21 PM
In jedem Fall scheint das Definieren einer historischen Person als ein Wunder den gesunden Menschenverstand zu vernebeln. Am ausgeprägtesten ist solch eine Mystifizierung heutzutage wohl im Falle Mohammeds, und zwar sowohl durch seine Anhänger als auch durch seine Verleumder. Die einen sind freudig verzückt, während die anderen dem Propheten weder die Vorteile der wohlwollenden Anwandlungen von Toleranz zuteil werden lassen, die sich das westliche Christentum in den letzten zwei Jahrhunderten abgerungen hat, noch die des sentimentalen und politisch korrekten Philo-Semitismus, der (besonders in Deutschland) auf den zweiten Weltkrieg folgte.

Das Thema "Mohammed und den Frauen" ist ein zentraler Punkt der Anti-Mohammed-Polemik und besonders typisch für die Islamophobie, die seit dem Mittelalter immer wieder die gleichen Geschichten voller grausamer Details wiederholt.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Everyone can be Hitler for 15 minutes
09/14/2008 06:14 PM
Heute ist es: Oskar Lafontaine. Und Le Pen ist er auch gleich. Was für ein Multitalent, der Mann! Gewagt wurde der Vergleich von Helmut Schmidt, der mit jeder neuen Äußerung aufs Neue beweisen will, dass Alter nicht zwingend weise macht.
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emplify: Linkwochenshow - 14.09.2008
09/14/2008 06:11 PM

  • Starker Einstieg: Das Cern Netz ist wohl passend zum LHC Start gehackt worden
  • Ich rede ja immer gern von Börse und Logik, und hier gibt es wieder ein traumhaftes Beispiel: Bei Google News ist eine sechs Jahre alte Geschichte zur Insolvenz von United Airlines aufgepoppt, weil der Artikel der Zeitung wohl irgendwelche Datumsprobleme hatte. Sofort geht der Kurs um 75% runter, ohne dass das Unternehmen irgendetwas an sich verändert hat. Börsenkurse sind Image, nicht mehr. Apropos Unabhängigkit - Sun strebt weiter nach einem komplett eigenem Softwarestack, mit komplett ist allerdings bis zur Infrastruktur gemeint. Denn es gibt jetzt ein namens eigenes Sourceforge Pendant namens Kenai
  • Wie beruhigend: Auch in Europa ist man gerade dabei, die Netzanonymität auszuhebeln. China als Vorbild, da fällt alles gleich leichter.
  • Ein paar Informationen zur echten SPD Spitze: Der Seeheimer Kreis
  • Interessante Statistiken zu Tomcat - SpringSource hat von den Commits her gesehen den kompletten Einfluss auf die Entwicklung
  • In Berlin werden gerade Kennzeichen gescannt. Zur Verkehrszählungszwecken natürlich.
  • GWT: Inzwischen gibt es auch eine Anbindung an Dojo namens Tatami sowie ein gutes mehrteiliges Howto zur Anbindung an Spring
  • Ein paar Lesetips: Die Macher von "Wir nennen es Arbeit" sprechen ein paar Buchempfehlungen aus, "Kopf schlägt Kapital" hört sich ebenfalls ganz interessant an, und als letztes klingt "Terrorziel Europa" auch nach einem lesenswerten Buch. Jetzt brauche ich nur noch die Zeit.
  • Wenn man mal wieder nicht weiß, wohin mit seiner Zeit: Investiert sie in Post-Its
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Hiddinghausen talks, part 3: Pooling effort where free sharing fails
09/14/2008 06:07 PM

In HiddinghausenMy last talk in Hiddinghausen was a little talk given as a complement to the Commons Network idea. The Commons Network is based on the idea of free and unconditional sharing—that others share with you goods they have or produce because they like to do so (and the other way around). This leaves, inevitable, the question: what if there is nobody who likes to share what you need (and you can’t produce it for yourself)? What if people need some additional incentives to produce what you would like to have?

I have already given an answer to that question in my peerconomy book: people can join an explicit agreement to help each other to produce the goods each of them likes to have, sharing the necessary effort (the tasks to do) in some pre-agreed manner. The General Luxury Production System (GLuPS) is a slightly updated version of that idea. The word "luxury" in the name is meant to express the hope that the Commons Network will become sufficiently flexible and versatile to satisfy—at least—all of people’s essential needs (the "8 Essentials" discussed in my UPset talk).

This optimistic assumption stems from the generalization of Eben Moglen’s dictum

if you wrap the Internet around every person on the planet and spin the planet, software flows in the network. It’s an emergent property of connected human minds that they create things for one another’s pleasure and to conquer their uneasy sense of being too alone. (Anarchism Triumphant, emphasis added)

with which I concluded my Commons Network talk:

people like to do things that are useful for others and to be part of an active community.

→ Create suitable infrastructure (for sharing designs, for sharing goods, for organizing shared production, for spontaneous cooperation and stigmergic interaction), and production will follow.

The assumption (or rather, the insight) that people like to be creative and productive and that different people like to be creative and productive in wildly different ways implies that, in a society based on commons and peer production, production will organize itself far more "effortlessly" than we might have thought. Still, it certainly doesn’t guarantee that for every consumptive need somebody has there will be somebody else with a corresponding productive need waiting. In such cases, people can still get what they like to have by entering explicit effort sharing agreements. GLuPS can serve as a general framework for such cases, which will hopefully get rarer and rarer over time.

The rest of this article contains a handout of my GLuPS slides; they’re also available as an S5 slideshow.

General Luxury Production System (GLuPS)

Christian Siefkes
August 2008

Motivation

What can people do if the open flatrate approach of the Commons Network doesn’t work? If nobody is ready to produce the goods you like to have, and you can’t produce them for yourself?

→ For such cases, peers can enter a joint agreement to help each other to produce what each of them likes to have, and to divide in a fair manner the effort that’s necessary to do so.

Open Flatrate vs. Luxury Production

(Optimistic) assumption: the open flatrate model of the Commons Network should be able to produce all the "normal" things and services that people need (the "8 Essentials").

→ Explicit agreements about effort sharing (effort recovery) are therefore necessary only (if at all) for goods that most people don’t consider as relevant—for goods that aren’t part of the usual standard of living ("luxury goods").

That’s why we call the complementary network for producing such goods the General Luxury Production System (GLuPS).

Effort Distribution

People help each other to produce the "luxury goods" they like to have, by contributing effort proportional to the effort necessary to produce the "luxury goods" they like to have.

In order to ensure that the different kinds of tasks (more or less popular ones) are picked up, a task weighting (weighted labor) approach as described in the peerconomy book can be used.

Possible modification to make formal task auctioning unnecessary:

  • Task niceness is self-estimated on a scale from -3 to 3 and averaged over everybody doing the task.
  • Task priority is measured on a scale from 1-8. Initial priority of all tasks is 1, but people can vote for tasks they would like to be done in order to increase their priority.
  • Time spent for a task is self-estimated.

Overall task weight is determined by combining task niceness (lower niceness → higher weight) with task priority (higher priority → higher weight). The production effort of a good is the sum of the task weight multiplied with the time spent on all tasks necessary for producing it (averaged over all goods of the same kind).

People give back the production effort spent on all the goods they take by contributing the same amount of production effort back to the system (helping to produce "luxury goods" that other people want).

  • Details of a possible implementation:
    • Convert niceness n to a niceness factor nf = 1 - 0.2n (range: 0.4-1.6)
    • Convert priority p to priority factor pf = 0.8 + 0.2p (range 1.0-2.4).
    • Calculate task weight by multiplying both: tw = nf * pt
    • → The lowest possible weight for nice+3/prio1 tasks is 0.4, the highest possible weight for nice-3/prio8 tasks is 3.84—people doing a very nice and unimportant task will have to work about ten times as much as people doing a very ugly and very important task.

Dealing with Cheating

  • Absolute and relative self-estimates of projects are visible.
  • Public user feedback (user trust?) ratings.
  • People decide with whom to cooperate and with whom not.

People Who Cannot Contribute

As described in the peerconomy book, people who cannot effort (e.g. because they are old, ill, or disabled) must not be excluded from consumption because of that.

→ There must be an effort redistribution mechanism in order to ensure that "luxury goods" are available to people who cannot contribute effort.

[Link] [Cache]
Jochen Scholz: PNEC – Project for the New European Century, ein Projekt für das Neue Europäische Jahrhundert
09/14/2008 06:06 PM

Wieder haben wir einen Beitrag übernommen von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt.. Der Originalartikel wurde am 8. September hier veröffentlicht und ist hier auf Tlaxcala anklickbar.

Über den Autor:
Oberstleutnant a.D. Nach 38 Jahren als Berufsoffizier der Luftwaffe nun aussenpolitischer Berater. Die letzten sechs Dienstjahre im Bundesministerium der Verteidigung im Stab des Generalinspekteurs eingesetzt. Davor zwölf Jahre in Nato-Gremien, sechs Jahre in Nato-Stäben.

Tlaxcala leitet ihn wie folgt ein:
Dieser Text ist die überarbeitete Fassung eines Papiers an den BDI und mehrere deutsche Großunternehmen und wurde am Kongress "Mut zur Ethik", organisiert von der schweizerischen Genossenschaft Zeit-Fragen vom 29. zum 31. August 2008 in Feldkirch/Vorarlberg (Österreich), vorgetragen. Es handelt sich um ein echtes programmatischen Manifest, das als Grundlage für den Aufbau einer breiten "neo-progressiven" Bewegung weltweit dienen könnte, die sich vernünftig und effektiv gegen das z.Zt. umgesetzte Programm der Neo-Konservativen in Washington einsetzen könnte. Zum Lesen, zum Meditieren, zum Diskutieren.- FG, Tlaxcala
Die Nummern der Fußnoten führen zu entsprechenden Links im Originalbeitrag - Anklicken lohnt sich...

Vorbemerkung

Als Staat «Interessen» zu haben gilt in der deutschen Bevölkerung vielfach noch immer als unanständig, obwohl durchaus gesehen wird, dass Deutschland Objekt der Interessenlage anderer ist. Vielleicht liegt hier der Grund für in unserem Land besonders enthusiastisch geführte Menschenrechts- und Burka-Befreiungsdebatten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von 1933-1945 und der bis 1990 eingeschränkten Souveränität ist verständlich, dass die Westbindung und -Unterordnung während des Systemkonfliktes mit seinem spezifischen sicherheitspolitischen Kontext wenig Raum liess, eigene Interessen zu formulieren und politisch zu verfolgen. Der ökonomische Riese Bundesrepublik Deutschland wählte den Weg einer bis heute andauernden Überidentifikation mit der Vormacht des Westens unter dem Rubrum «transatlantische Wertegemeinschaft». Entscheidend dazu hat beigetragen, dass die Vereinigten Staaten die Deutschen kollektiv von ihrer Nazi-Vergangenheit entlasteten, indem sie ihnen – aus wohlverstandenem Eigeninteresse – die Brücken für die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft bauten. Entsprechend misstrauisch wurde der Versuch von Willy Brandt in Washington betrachtet, einen im deutschen Interesse liegenden Ausgleich mit den osteuropäischen Nachbarn, der DDR und der Sowjetunion zu suchen. Wie sich herausgestellt hat, wurde die «Ostpolitik» zum Katalysator einer Entwicklung, die ab 1990 zur historisch einmaligen Dominanz der USA als einzige Supermacht geführt hat. Somit hat der einzige Versuch der Bundesrepublik, sich partiell von der Vormacht zu emanzipieren – Ironie der Geschichte – letztlich deren Interessen gedient.

Der überschaubare geopolitische Zustand während des Kalten Krieges hat sich grundlegend geändert. Die seit dem Ende des Ost-West Konflikts mit dem Wegfall der strategischen Balance dramatisch veränderten Rahmenbedingungen, der europäische Einigungsprozess, die fortschreitende wirtschaftliche und kommunikative Globalisierung und die sich herausbildenden neuen Kraftzentren beeinflussen die internationalen Beziehungen in einer neuen Qualität. US-Unternehmen haben sich darauf zum Teil besser eingestellt, weil ihnen die Politik die Wege ebnet, ggf. mit Brachialgewalt. Die deutsche und die europäische Politik und Wirtschaft verharren dagegen in einem Zustand des

Reagierens und halten an einer überkommenen transatlantischen Interessenidentität fest, anstatt sich offensiv mit der Blaupause für die

Nationale Sicherheitsstrategie der USA auseinander zu setzen, deren Ursprünge auf die Wendezeit zurückgehen: «Rebuilding America's Defenses" [1], herausgegeben von Paul Wolfowitz.

Dieses Verhalten hat jedoch negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Sie lassen sich an konkreten Beispielen der vergangenen Jahre nachweisen.


Der Taktgeber

Im Managermagazin war im Jahr 2003 der folgende Kommentar zu lesen:

Die USA geben den Takt vor. Militärisch, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, moralisch. Die normative Kraft des Faktischen, die Definitionshoheit der Macht, des fast unbegrenzten und offenbar kaum von Zweifeln angekränkelten Führungs- und Gerechtigkeitsanspruchs der Eliten der USA prägen auf zunehmend irritierende Weise das, was weltweit gedacht und gemacht wird, gedacht und gemacht werden muss, womit sich die Betroffenen – ob sie wollen oder nicht – oft teuer auseinandersetzen müssen………..Man muss nicht ‚Schurkenstaat' sein, um dies zu erfahren…..Und kostspielig kann es immer häufiger werden. So kostspielig, dass man von schweren wirtschaftlichen Schäden sprechen muss – direkt, unmittelbar, individuell.
[2]

Der konkrete Anlass: Über den «Iran and Libyan Sanctions Act" [3] nötigte die US-Regierung ThyssenKrupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz des Iran steht, an der ThyssenKrupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt und gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert. Paragraph 71 Abs. 1 Nr. 1 Aktiengesetz kam zur Anwendung (Abwehr eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens) wegen von den USA angedrohten Restriktionen für den Marktzugang von Unternehmen des Konzerns in den USA. Es gibt weitere Beispiele.

Eine Reaktion der Bundesregierung wurde nicht bekannt. Der Kommentator, marxistischer oder antiamerikanischer Umtriebe unverdächtig, nimmt den Vorgang zum Anlass, Politik und Wirtschaft in Europa,
insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst
aufzufordern, sich
strategisch und taktisch mit der ‚neuen Weltordnung' auseinander zu setzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken.
Ich stimme Johannes Reich, Head of Metzler Eqities [4], zu, gehe allerdings einen Schritt weiter.


Zwei Herausforderungen

Die Welt ausserhalb der Vereinigten Staaten ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert, die ihre Handlungsspielräume einrahmen:

· Die militärische Suprematie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion

· Die mit Hilfe des Dollarsystems und der notfalls militärischen Kontrolle [5] der Energieströme auf ein bestimmtes Segment der grössten Volkswirtschaft hin optimierte Weltwirtschaftsordnung.

Zwischen beiden besteht eine fruchtbare Wechselbeziehung. Sie sind die tragenden Säulen der neuen Weltordnung. Die oben erwähnte Studie «Rebuilding America's Defenses der republikanischen Denkfabrik «Project for the New American Century» (PNAC) [6] fordert, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Staaten-Koalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. Die ursprünglich rein militärische Zielvorstellung einer «Full Spectrum Dominance» der USA ist heute auf alle Bereich der internationalen Beziehungen und den Weltraum erweitert worden. Dazu der englische Schriftsteller Harold Pinter bei der Verleihung des Nobelpreises 2005:

I have said earlier that the United States is now totally frank about putting its cards on the table. That is the case. Its official declared policy is now defined as 'full spectrum dominance'. That is not my term, it is theirs. 'Full spectrum dominance' means control of land, sea, air and space and all attendant resources.
[7]

Das Dokument atmet die ahistorische Vorstellung, die USA könnten ihre hegemoniale Stellung nicht nur auf Dauer behaupten, sondern sie auch gegen andere Kraftzentren mit einer zum Teil dynamischen Entwicklung ausbauen. Dass die bestehende Völkerrechtsordnung auf diesem Weg ein zu beseitigendes Hindernis ist und multilaterale Ansätze in den internationalen Beziehungen zur Bewältigung von Problemen und Konflikten nur dann Mittel der Wahl sind, wenn sie der amerikanischen Interessenlage dienen, ist die logische Konsequenz.

Dies wird auch ganz offen ausgesprochen, wie die Themen einer Konferenz von Ende April 2000 für hochrangige osteuropäische Regierungsvertreter in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zeigen. Sie wurde vom State Department und der «New Atlantic Initiative" [8] ausgerichtet, die ein Projekt des republikanischen aussenpolitischen Instituts «American Enterprise Institute» ist. Als einziger deutscher Politiker war der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer eingeladen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages und war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Das Ergebnis der Konferenz hat er in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler zusammengefasst. Wimmers Bewertung des Vorgetragenen:

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
[9]

Nun wäre es eine Illusion anzunehmen, die amerikanischen Vorstellungen über das Verhältnis des Restes der Welt zu den USA wären auf das neokonservative Spektrum der US-Eliten beschränkt. Das «Prgressive Policy Institute», ein der demokratischen Partei nahestehendes aussenpolitisches Institut, hat im Oktober 2003 die „Democratic National Security Strategy" [10] veröffentlicht. Ihre Kernaussage lässt sich so zusammenfassen:

Die Regierung Bush hat unsere Verbündeten vor den Kopf gestossen; dies war äusserst unklug, denn wir brauchen sie doch zur Durchsetzung unserer Interessen.

Das ist lediglich Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung. Mit den (kontinental-)europäischen Vorstellungen von einem funktionierenden internationalen System hat dies ebenso wenig zu tun, wie die seit dem 11. September 2001 immer brutaler werdende hegemoniale Politik der jetzigen US-Regierung. «America first» ist der gemeinsame demokratisch/republikanische Nenner und damit die Konstante der US-Politik, auf die sich Europa und die anderen Machtzentren der Welt einzustellen haben. Vor allem aber: Unter diesen Bedingungen, die der Stärkere diktiert, erweisen sich die Beschwörungen einer transatlantischen Wertegemeinschaft als pure Illusion. America first ist das Kontrastprogramm zum Multilateralismus, der von Europa leider mehr in Sonntagsreden auftaucht, denn pro-aktiv auf die internationale Agenda gesetzt wird. Multilateralismus ist ja keine akademische Veranstaltung, sondern entspringt als Konzept für das Zusammenleben auf unserem Planeten den leidvollen historischen Erfahrungen, die Europäer seit Jahrhunderten, aber ganz besonders im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen machen mussten. Den USA sind diese bisher erspart geblieben. Das kollektive Bewusstsein ihrer Bürger ist insofern im Zustand der Unschuld, was die anfängliche meist breite Zustimmung zu jedwedem Krieg erklären mag. Multilateralismus setzt deswegen auf gleichberechtigte Akteure, ein verlässliches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts.

Ein Blick auf den US-Verteidigungshaushalt, wie er euphemistisch genannt wird, ist selbsterklärend. Er beläuft sich für das Fiskaljahr 2008 auf 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan. (Zum Vergleich: Der deutsche Militärhaushalt beträgt 2008 29,3 Milliarden Euro = 43,3 Mrd. Dollar). Diese Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben lässt sich mit keiner einzigen real bestehenden Bedrohung rechtfertigen. Er dient nur einem Ziel: Dem Austragen geo-ökonomischer Konkurrenz um knapper werdende Rohstoffe und umkämpfte Absatzmärkte mit militärischen Mitteln.

Dazu eine Zitate-Sammlung aus dem Wolfowitz-Papier [11]

At present the United States faces no global rival….America's grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible. There are, however, potentially powerful states dissatisfied with the current situation and eager to change it, if they can….The US must discourage advanced industrial nations from challenging our leadership, or even aspiring to a larger regional or global role.


Dass zur Durchsetzung dieser Ziele auch über Mittel nachgedacht wird, die menschenverachtend und rassistisch sind, zeigt die Überlegung am Schluss des Dokuments, wo ein Ausblick auf künftige Entwicklungen gegeben wird. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass Wolfowitz ab 2001 stellvertretender Verteidigungsminister war und zu den Autoren des Papiers Robert Kagan (Carnegie Endowment for International Peace) und William Kristol (The Weekly Standard) gehören:

And advanced forms of biological warfare that can target specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.


Ein solches Denken braucht historische Vergleiche mit der jüngsten Vergangenheit nicht zu scheuen. Am Beginn der Tat steht immer das Wort. George Orwell schrieb: Krieg ist Frieden. Der Durchschnittsbürger der
westlichen Wertegemeinschaft
erfährt in aller Regel nichts von diesen zynischen Handlungsanweisungen. In den deutschen Mainstream-Medien waren sie jedenfalls kein Thema. Folglich erliegt er der Symbolwirkung der Freiheitsstatue, nicht wissend, dass deren Botschaft seit dem 11. September 2001 im Inneren der Vereinigten Staaten nur mehr eingeschränkt gilt und ausserhalb des US-Territoriums seit den Tagen eines Präsidenten John Quincy Adams [12] keine Rolle mehr gespielt hat. In einer Gedenkrede zum 4. Juli 1821 sagte Adams, dass nur dann ein Krieg gerechtfertigt wäre, wenn die Rechte oder die Sicherheit der eigenen Nation direkt bedroht würden, und fuhr fort:

Wherever the standard of freedom and Independence has been or shall be unfurled, … there will be her heart, her benedictions and her prayers be. But she goes not abroad, in search of monsters to destroy. She is the well-wisher to the freedom and independence of all. She is the champion and vindicator only of her own. She well knows that by once enlisting under other banners than her own, were they even the banners of foreign independence, she would involve herself beyond the powers of extrication, in all the wars of interest and intrigue, of individual avarice, envy, and ambition, which assume the colors and usurp the standard of freedom
[13]

Die Welt könnte sich glücklich schätzen, gälte seine Handlungsmaxime auch für seine Nachfolger.

Stattdessen wird die Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Tarnkappe, unter der sich die imperialen Interessen verbergen. Das Vorgehen gegen den Irak im Jahr 2003 bündelt Interessenlage, Methoden und Legitimations-Rhetorik wie in einem Brennglas.

Den 200 000 begeisterten Menschen rund um die Berliner Siegessäule beim Besuch des möglichen demokratischen Präsidenten Obama am 24. Juli 2008 waren die Grundkonstanten und Triebkräfte der geostrategisch ausgerichteten amerikanischen Aussenpolitik seit Beginn des 20. Jahrhunderts offenkundig nicht bewusst, die für Demokraten und Republikaner gleichermassen gelten. Amerika hat zwei Weltkriege geführt, um eurasische Macht zu werden, die auf diesem Kontinent den Ton angibt. Das Haupthindernis auf dem Weg zu den zentralasiatischen Märkten und Energiereserven ist mit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 entfallen. Diese einmalige historische Chance wurde von der US-Politik seitdem auch mit einer ständig aggressiver werdenden Attitüde gegenüber den Bündnispartnern praktisch umgesetzt, während in Europa noch von der «Friedensdividende» geträumt wurde. Institutionell wird die Vorherrschaft über die Nato und die OSZE ausgeübt. Die – aus US-Sicht – drohende Gefahr, dass die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die Umklammerung lockern könnte, wurde mit dem «Berlin Plus"-Abkommen [14] vorläufig gebannt.

Wenngleich es die USA geschickt verstehen, die unterschiedlichen Interessen und die historisch bedingten Vorbehalte der Europäer gegeneinander auszuspielen, bleibt doch festzuhalten: Für ein solches Spiel braucht es stets zwei. Balkankrieg, Nato-Ost-Erweiterung, das 1999er neue strategische Interventions-Konzept der Nato unter Abkoppelung von der Charta der VN, das Abstreifen lästiger Vertragsbindungen, die völkerrechtswidrigen Überfälle im Irak und in Afghanistan [15] wurden und werden von der EU mitgetragen und vor allem: Sie steht damit in der Mitverantwortung. Dass diese Entwicklungen vom demokratischen Präsidenten Clinton in Gang gesetzt wurden, verweist auf eine


Überparteiliche US-Interessenlage

Ein – zwangsläufig grober – Blick auf Rahmenbedingungen, Mechanismen und Instrumente der «neuen Weltordnung» sowie die Antwort auf die Frage «cui bono» verdeutlicht dies.

· Die Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren, nachdem das geostrategische Gegengewicht weggefallen ist. Die USA – einst treibende Kraft hinter der bestehenden Völkerrechtsordnung – betrachten die Vereinten Nationen heute als Hindernis.

· Die Vorherrschaft der monetären Denkschule und der Prinzipien des Washington Consensus [16] in der Ökonomie. Beide entstanden nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Sie sind tief im anglo-amerikanischen Gesellschaftsmodell verankert, das dem europäischen diametral entgegengesetzt ist. Gleichwohl werden sie dogmatisch nur nach aussen praktiziert, während die US-Finanz- und Wirtschaftspolitik durchaus pragmatisch ist.

· Dominanz in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der Nato unter dem Motto «America first».

· Erhaltung der historisch einmaligen Stellung des Dollars als Weltleitwährung: Zentralbanken benötigen ihn gegen Währungskrisen, Staaten zur Exportstützung und zum Import von Öl und Industriegütern, Schwellen- und Entwicklungsländer zum Bedienen der Schulden bei IWF und den sog. Clubs von Paris und London [17]. Alle wichtigen Güter werden im Welthandel in US-Dollar fakturiert.

· Seit dem Ende des Goldstandards und der durch die schockartige Erhöhung des Ölpreises in den 1970er Jahren um mehrere hundert Prozent rasant gestiegenen Dollarnachfrage gibt es praktisch keinen Einfluss der Anleger mehr auf die US-Notenpresse. [18]

· Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreiben die USA fast durchgängig eine bewusste defizitäre Handels- und Haushaltspolitik. Obwohl der Dollar inflationär ist, wird er nach wie vor als Zahlungsmittel und auf dem Welt-Kapitalmarkt akzeptiert. Die Hauptgründe: Furcht vor dem Kollaps, fehlender Mut zu Alternativen und die bisher erfolgreiche Botschaft, dass die Sicherheit vor den Bedrohungen der Welt nur von Amerika garantiert werden kann. Dort, wo dieser Glaube bröckelt,

wird Instabilität erzeugt, die Abtrünnige auf den Pfad der Tugend zurückführt [19].

· Das Dollarsystem zwingt zu exportorientierten Ökonomien, die den über WTO, IWF und Weltbank gesetzten Bedingungen nolens volens ausgesetzt sind. Darunter leiden besonders Schwellen- und Entwicklungsländer, die am Tropf des IWF hängen. Dessen Bedingungen sorgen dafür, dass die Gewinne aus dem Aussenhandel der binnenwirtschaftlichen Entwicklung zugunsten des Schuldendienstes entzogen werden. Exportorientierte hoch produktive Volkswirtschaften, wie die deutsche, geraten unter den Konkurrenzdruck der Globalisierung, deren Standards jenseits des Atlantik gesetzt werden. Der Druck wird nach innen weiter gegeben. Das Ergebnis ist an den Folgen der von Bundeskanzler Schröder durchgepeitschten sog. Agenda 2010 zu sehen.

· Amerika kann sich ein exorbitantes Leistungsbilanzdefizit von über 500 Mrd. Dollar, ein Haushaltsdefizit in gleicher Höhe und eine Nettoverschuldung von 3,7 Billionen gegenüber der Welt leisten. Der Rest der Welt finanziert das Defizit, solange die Zentralbanken die Exportgewinne in vermeintlich sicheren US-Staatsanleihen anlegen. Die ASEAN+3 Staaten reinvestieren hier 80% ihrer Handelsüberschüsse und halten etwa 90% aller Dollarreserven. Chinas Devisenreserven von aktuell 1,8 Billionen Dollar bestehen überwiegend aus US-Staatspapieren.
Vereinfachend: Setzt man das Defizit in Bezug zum Militärbudget von 400 Mrd. Dollar, finanzieren die Rivalen die amerikanische Fähigkeit zur Machtprojektion im Sinne des Wolfowitz-Papiers, und legen noch ein Trinkgeld oben drauf. Der frühere deutsche Bundeskanzler und heutige Mitherausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT, Helmut Schmidt, fragt deswegen die Präsidentschaftskandidaten:

«Wird Ihre Haushalts- und Finanzpolitik anstreben, die hoch defizitäre Aussenbilanz ins Gleichgewicht zu bringen? Wird Amerika aufhören, einen grossen Teil der Ersparnisse und der Kapitalbildung anderer Nationen zu verbrauchen? Treten Sie für eine vereinbarte Ordnung und Aufsicht über die hoch spekulativen globalen Finanzmärkte ein" [20]?

· Die Hauptgewinner dieses Systems sind Big Oil und das dazugehörige Finanzkonglomerat sowie der militärisch-industrielle Komplex. Zu den Verlierern gehören nicht nur weite Teile der Welt, sondern auch grosse Bereiche der US- Industrie, die inzwischen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die US-Wirtschaft ist weitgehend zu einer Import- und Konsumwirtschaft geworden, die Kreditfinanziert ist. Der scheidende Präsident musste dies in seinem letzten Wahlkampf im Mittleren Westen von erbosten Industriearbeitern auf drastische Weise erfahren. Sogenannte Exportweltmeister sonnen sich, noch, in einem trügerischen Licht.


Bedingung von Wirtschaft

Jetzt und mittelfristig sind Erdöl und Erdgas als Bedingung von Wirtschaft, und damit von Entwicklung, Stärke und Einfluss, nicht zu ersetzen. Vor dem Hintergrund der erklärten «grand strategy» der USA ist es daher mehr als auffällig, dass ein entscheidendes Thema bisher überwiegend hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, aber nicht Gegenstand einer (welt-)öffentlichen Debatte ist, wie das beispielsweise bei der Klimafrage der Fall ist: «Peak Oil" [21]. Volkswirte verweisen beruhigend auf die vorhandenen Reserven, wie sie von den grossen Ölgesellschaften angegeben werden. Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit irreführend, weil es am Kern des Problems vorbeigeht und zum Teil auch die sog. Ressourcen mit einbezogen werden. Letztere sind jedoch lediglich vermutete Vorkommen.

Die entscheidende Frage, so namhafte Ölgeologen [22], ist eine andere: Wann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die weltweit höchste Förderkapazität ihren Höhepunkt erreicht hat und dann kontinuierlich und unwiderruflich sinkt? Der Hintergrund: wenn 50% eines Ölfeldes ausgebeutet sind, steigen technischer und Energieaufwand für die Ausbeutung des Restes exponentiell an. Präzise Voraussagen, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein wird, lassen sich naturgemäss nicht machen. Die Fachleute verorten ihn zwischen 2010 und 2020. Gleichzeitig steigt jedoch die weltweite Nachfrage aus den Schwellenländern. China ist nach den USA mit rund 20 Prozent der Weltfördermenge heute der Zweitgrösste Ölimporteur.

„The Cheney National Energy Report» vom April 2001 [23] in Verbindung mit den Prognosen der Geologen und der «grand strategy» des PNAC-Dokumentes liefert stichhaltigere Erklärungen für die amerikanische Aussen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die militärischen Interventionen der vergangenen Jahre als unsere transatlantischen White House- Astrologen in Politik und Medien. Dies gilt umso mehr, als die PNAC- Autoren keine Spindoktoren, sondern langjährige Amts- und Machtinhaber mehrerer Administrationen sind und führende Funktionen in der US- Ölindustrie innehatten. Eine Liste der Staaten und Regionen, die sich neben dem Irak – politisch oder militärisch – besonderer Aufmerksamkeit der USA erfreuen, gibt weiteren Aufschluss: Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Sudan, die westafrikanische Küste (Sao Tomé, Principe), Algerien und Marokko, Libyen mit den aufschlussreichen Entwicklungen der letzten Jahre, Georgien und das Kaukasusgebiet, die ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken, Iran, Pakistan, Indien (mit dem jüngsten Nukleardeal und einem inzwischen gescheiterten [24] Abkommen über strategische Partnerschaft), Indonesien, Afghanistan, Japan, Korea. Die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in der Welt [25]und die Bemühungen um Bereitstellung [26] von Militärstützpunkten in öl- strategisch wichtigen Regionen bis hin zur Besetzung eines Landes haben eine klare Botschaft: Wir wollen die Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Rivalen sicherstellen, indem wir bestimmen, wer wie viel Öl zu welchem Preis erhält.

While many regions of the world offer great oil opportunities, the Middle East with two thirds of the world's oil and the lowest cost, is still where the prize ultimately lies……. «Let's look at it simply. The most important difference between North Korea and Iraq is that economically, we just had no choice in Iraq. The country swims on a sea of oil.
[27]

Deutlicher geht es nicht mehr. Den aufmerksamen Zuhörern der «Autumn Lunch Speech» des Chief Executive Officer von Halliburton und heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney war schon 1999 klar, wohin die Reise gehen würde. [28] Cheney warf die Frage auf, woher die jenseits von 2010 weltweit benötigten zusätzlichen 50 Millionen Barrel täglich kommen sollten, wenn Regierungen und nationale (!) Ölgesellschaften 90% der Ölfelder kontrollierten. Zur Grössenordnung: Der prognostizierte Zusatzbedarf machte 1999 fast zwei Drittel der Weltfördermenge aus. Cheney sah also die nationale Verfügungsgewalt als eines der Hauptprobleme an. Deswegen begann die Ausarbeitung militärischer Optionen für einen Regimewechsel im Irak bereits acht Monate vor dem 11.September 2001. [29]


Va banque

Die Vereinigten Staaten haben weder die Vereinten Nationen noch ihre engsten Verbündeten jemals auf derart brutale Weise vor vollendete Tatsachen gestellt und die eigene Bevölkerung sowie die Weltöffentlichkeit zu täuschen versucht, wie das im Vorfeld des Irakkrieges geschah. Sie haben riskiert, ausgerechnet die Region zu destabilisieren, die in ihren strategischen Überlegungen die erste Priorität einnimmt und für das Funktionieren der Weltwirtschaft eine erstrangige Bedeutung hat. Sie haben ihre Reputation als «soft power», die für Frieden, Freiheit und Stabilität steht, aufs Spiel gesetzt und stehen heute als Lügner da. Die Frage ist angebracht, unter welchen

Umständen rational gesteuerte Politiker ein solches Risiko eingehen und va banque spielen. Da die Handelnden weder Hasardeure, noch psychisch Gestörte sind, liegt die Erklärung nahe: Die US-Regierung plant und agiert auf der Grundlage der Peak-Prognosen, um deren dramatischen Konsequenzen für Amerikas Vormachtstellung vorzubeugen. Gestützt wird diese Einschätzung durch das von Paul Bremer mit dem Dekret 39 vom September 2003 verordnete Wirtschaftsprogramm. Es beliess die irakische Öl- und Gaswirtschaft unter amerikanischer Kontrolle (Dies hat sich inzwischen geändert). Ins Bild passt auch dieser, von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommene, gleichwohl aussagekräftige Vorgang: Im August 2003 verzichtete Japan unter amerikanischem Druck auf einen unterschriftsreifen Vertrag mit Iran zur Entwicklung eines bedeutenden Ölfeldes.

Die neue Weltordnung des «America first» stützt sich auf militärische Suprematie, das Dollarsystem, die Kontrolle der Energieströme [30], Dominanz in den einschlägigen Institutionen der Weltwirtschaft und das Recht des Stärkeren. «Der» internationale Terrorismus dient nach dem Wegfall jeglicher ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung zur Rechtfertigung eines gigantischen Militärapparates vor der eigenen Bevölkerung. [31] Gleichzeitig hält der neue Feind die Truppe der Industrie- und Schwellenländer bei der Stange und lässt die Gläubiger weiterhin Papiergeld akzeptieren, das realwirtschaftlich nicht mehr gedeckt ist.

In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können:


Anpassung – Unterordnung – reagieren?

oder

Gegensteuern – Neujustieren – agieren?

Bejaht man die erste Fragestellung, dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume und eigener Politikansätze, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehen von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr eines Kollapses des demokratischen Systems. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Für Europa und die seit 1945 US-orientierten asiatischen Staaten wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende 1990 auf die Zukunft zu übertragen. Sie waren dem Kalten Krieg geschuldet.

Der „sanfte Hegemon" [32] des Josef Joffe existiert nämlich nicht mehr. Er kann es sich aus seinem Anspruch heraus nicht leisten, den kleiner werdenden Kuchen wie bislang zu teilen, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht. Die Konkurrenz ist zu gross geworden.

Den zweiten Weg einzuschlagen, beinhaltet ebenfalls Risiken. Die Chancen überwiegen jedoch, weil er als Alternative nur das «zivile» Kontrastprogramm sein kann und einen Prozess mit grösserem Gestaltungsspielraum in Gang setzt. Als Initiator, Träger und Katalysator dieser Alternative käme primär nur Europa in Frage, weil es wirtschaftlich stark genug ist, sein Einigungsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten ist und seine Kultur des Interessenausgleichs, der Rechtsstaatlichkeit und der diplomatischen Konfliktregelung – bislang noch – weltweit Anerkennung findet. Zur Realisierung ist es allein jedoch nicht stark genug. Die USA werden ohne Not nicht bereit sein, sich auf einen mulilateralen Ansatz einzulassen, solange sie vom Ist-Zustand den Rahm abschöpfen können, ihre Position der Stärke weit überschätzen und ihnen die Unkosten zum grossen Teil vom Rest der Welt erstattet werden. Andererseits können die anstehenden Probleme nicht ohne Amerika gelöst werden. Folglich muss Europa Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen. Für eine Gegenstrategie fehlen nicht primär die Instrumente, sondern der nüchterne Blick auf die jeweilige Interessenlage, Mut, die Fähigkeit zwischen Fakten und Bluff zu unterscheiden und der Wille zu agieren anstatt zu reagieren.

Anstatt die eigene Interessenlage nüchtern zu analysieren, wird jedoch in Europa, besonders in Deutschland, in einer Mischung aus Dankbarkeit, Pietät und Respekt an eine längst nicht mehr existierende transatlantische Interessenidentität geglaubt. Die Realität sieht jedoch so aus:

Mitte Januar 2004 schob Alan Greenspan in seiner Berliner Rede den Europäern ungerührt den Schwarzen Peter für die Dollarschwäche zu und empfahl als Mittel gegen einen US-Finanzkollaps die Umwandlung der nationalen Rentenkassen in private Fonds, die ihre Gelder dann in den USA anlegen würden.

In Davos versammeln sich alljährlich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. 2004 durfte Vizepräsident Cheney seine Zuhörer mit dem 8%-Boom der US-Wirtschaft im dritten Quartal 2003 beeindrucken, der über die Steuergeschenke von Mitte 2003 von einem Grossteil der versammelten ausländischen Anleger bezahlt worden war. Widerspruch war nicht zu vernehmen, weder in Berlin noch in Davos. So kann der Teufelskreis aus Abhängigkeit – Exportzwang – Dollaranlage – US-Defizit – noch mehr Export – nicht durchbrochen werden.

Wer weiterhin auf die US-Konjunktur als Motor für die Weltwirtschaft setzt, wird letztlich seine ökonomische Basis zerstören. Immer wenn sich der jeweilige Fed-Chef zum Zinsniveau räuspert, bekommen die Börsen weltweit Schluckauf. Wie lange wollen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften diese Abhängigkeit zulasten der Masse der Bürger noch bieten lassen? Weltweit gibt es keinen zweiten Schuldner, der seinen Gläubigern die Bedingungen diktieren kann.

Project for the New American Century. Das war vor acht Jahren bewusst visionär und aggressiv im Sinne von Exklusion formuliert. Die Vision hat aber binnen Kurzem reale Konturen angenommen, weil sie in Politik umgesetzt wurde: Im Irak, in Afghanistan, gegenüber Russland, bei der erfolgreichen Spaltung der EU, im Iran, in Pakistan. Wenn europäische Banken und Unternehmen im vorauseilenden Gehorsam Geschäftsbeziehungen mit Iran abbrechen [33], weil sie den Zorn der selbsternannten Götter im Washingtoner Olymp fürchten und damit die eigenen Volkswirtschaften schädigen, muss gehandelt werden. Wenn Europa und andere die ihnen zugedachte Opfer- und Vasallenrolle nicht annehmen wollen, müssen sie ihre Vision formulieren und politisch umsetzen. Und nicht nur insgeheim grummeln.


Eckpfeiler eines europäischen Gegen-Projekts

Wie könnten die Eckpfeiler eines Projekts für das Europäische 21 Jahrhundert aussehen, das ausserhalb der USA konsensfähig ist, weil es keine hegemonialen Ambitionen hat? Ein Projekt, das darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung wieder mit Priorität nach Innen zu richten, anstatt den Weltmarkt weiterhin als Arena für ökonomische Killertruppen [34] zu nutzen?

Den Vorschlägen liegt das seriös nicht zu widerlegende sicherheitspolitische Analyseergebnis zugrunde, dass Europa auf absehbare Zeit militärisch nicht bedroht und somit auf amerikanische Sicherheitsgarantien nicht (mehr) angewiesen ist:

· Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Asien und Lateinamerika und Afrika

· Ermutigung zu und Hilfestellung bei Schaffung einer asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach europäischem Vorbild

· Unterstützung der ASEAN+3- Gruppe [35] bei den hierzu bereits angelaufenen rudimentären Ansätzen

· Unterstützung der Mercosur- Gruppe im lateinamerikanischen Einigungsprozess

· Strategischer Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen EU, Asien, Russland, Lateinamerika und Afrika

· Änderung der Maastrichtkriterien [36] mit dem Ziel, die europäische Infrastruktur auszubauen und über Osteuropa hinaus neue Marktarterien zu schaffen

· Änderung der monetären Philosophie und Funktion der EZB als Diener der vom Dollar beherrschten Finanzplätze New York und London

· Bruch mit der Ideologie, die Volkswirtschaften auf Handelsüberschüsse auszurichten, die ein vor dem Kollaps stehendes Dollarsystem [37] füttern und nach innen die Kohäsion der Gesellschaften sprengen

· Bruch mit der Ideologie des freien Welthandels der Starken gegen die Schwachen [38]

· Initiative der EU-Regierungen für ein neues «Bretton Woods» zur Reorganisation des Weltfinanzsystems, das auf ökonomische Entwicklung ausgerichtet ist

· Etablierung des Euro als Alternative zum Dollar und Ermutigung asiatischer Zentralbanken zur Diversifizierung ihrer Währungsreserven

· Kappung der Bindungen in der jetzigen Form zu IWF und Weltbank

· Stärkung der – bislang auf Druck Washingtons verhinderten – Rolle der Asian Development Bank [39] für die Finanzierung regionaler Wirtschaftsstrukturen

· Sprengung des Petrodollar-Kartells durch Aufbau privilegierter Beziehungen zu Öllieferstaaten einschliesslich Russlands

· Änderung parasitärer Strukturen der europäischen Politik, wie im Agrarsektor und den Verhandlungspositionen in der Doha-Runde [40] der WTO

· Verlegung des Schwerpunktes der Finanzpolitik hin zu Investitionen

· Koordinierung der europäischen Aussen-/Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausschliesslich im Rahmen der EU

· Verzicht der EU auf den Status und die Fähigkeiten einer globalen Militärmacht

· Strikt defensive Ausrichtung der Streitkräfte sowie Ausbau der Fähigkeiten zur Stabilisierung von Krisengebieten bei Vorliegen eindeutiger Mandate von Uno oder OSZE

· Initiative der EU zur Einrichtung einer UN Standing Peacekeeping Force [41]

· Organisation einer «Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung für den Nahen/Mittleren Osten» analog zur KSZE [42] der 1970er Jahre, unter Einbeziehung aller Akteure

· Krisenprävention durch Primat von Diplomatie und Wirtschaft in den Aussenbeziehungen auf der Basis von Interessenausgleich und Gegenseitigkeit

· Strikte Bindung an das Recht [43]

· Initiative der EU zur Stärkung und Reform der Uno

· Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus ausschliesslich mit allen zivilen Mitteln der Strafverfolgung im Rahmen der Vereinten Nationen [44]


Rolle Chinas

Die USA sind auf den Erhalt der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung angewiesen. Nur sie garantiert die ökonomischen Ressourcen zum Unterhalt des gigantischen US-Militärapparats, der für ihre Rolle als Supermacht, neben dem Dollar, unverzichtbar ist. Noch ist China ein willkommener, weil unverzichtbarer Abnehmer amerikanischer Staatspapiere. Auf diese Rolle wird es sich aber auf Dauer nicht reduzieren lassen. Die Energiefrage im Kontext einer China in den letzten Jahren wesentlich näher gerückten US-Militärpräsenz birgt reichlichen Sprengstoff. Für viele Dollaranleger stellt sich zudem die Frage: Wie lange sollen sich die Gläubiger noch vom Schuldner nötigen lassen, Handelsüberschüsse gegen inflationäres Papiergeld einzutauschen und damit ein ggf. gegen sie gerichtetes Drohpotenzial zu finanzieren?

Wenn Europa den Versuch nicht wagt, an den Stellschrauben der Weltpolitik zum Vorteil aller Akteure zu drehen, wird es an der Seite der Imperialmacht auch künftig mitziehen müssen in die Globalisierungskriege der Zukunft – unter der Flagge «War on Terrorism». Von Israel bis Nordirland, von Afghanistan [45] bis Indonesien und den Philippinen ist hingegen klar geworden, dass militärische Mittel als Repressionsinstrument ungeeignet sind. Das liegt in der Natur der Asymmetrie. Alle bisherigen Erfolge bei der Festnahme führender Köpfe von Terrorgruppen sind das Ergebnis einer geduldigen, zähen Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im multinationalen Verbund. Wer hier auf militärische Mittel setzt, erntet den neuen «Hundertjährigen Krieg" [46], von dem der ehemalige CIA- Direktor James Woosley spricht, um die Vasallen aus der westlichen Wertegemeinschaft in die Disziplin zu zwingen.

Statt weiterhin den altersschwachen Motor der Weltwirtschaft mit den eigenen Überschüssen zu subventionieren, sollte die hoch produktive europäische Wirtschaft selbst zum Motor zu werden. Die US- Drohung, die Exporte über den Dollar in die Zange zu nehmen wird als Bluff entlarvt, wenn die asiatischen Zentralbanken geordnet in den Euro wechseln. Denn ohne deren Anlagen ist das amerikanische Defizit nicht mehr zu finanzieren. China hat den Diversifizierungsprozess bereits eingeleitet, weil der relative Wert seiner Dollarrücklagen stetig zurückgeht. In der ASEAN+3 Gruppe wird intensiv über die Ausgabe von Staatsanleihen in regionalen Währungen nachgedacht. Das ist Sprengstoff für das Dollarsystem. Eine solche Entwicklung bedarf daher der konzeptionellen und institutionellen Steuerung. Wird sie sich selbst überlassen, droht tatsächlich das Chaos, das Greenspan et alia bisher virtuos als Disziplinierungsinstrument einsetzen.

Europa ist stark genug, um über eine wirtschaftlich-strategische Verbindung mit Asien und Russland die Verantwortung für eine gerechtere und fairere Weltwirtschaftsordnung zu übernehmen. Dabei muss es klug genug sein, die Fehler des Dollarimperiums der letzten Jahrzehnte nicht zu wiederholen. Der Dynamik eines solchen Prozesses könnten sich die USA nicht entziehen. Letztlich käme er auch ihrer eigenen Wirtschaft zugute.

Die Atlantiker auf beiden Seiten warnen bei diesem Thema stets vor amerikanischem Isolationismus. Auch das ist Bluff, weil die geostrategischen Gründe für die USA dies nicht zulassen. Isolationismus wäre das Ende der Weltmachtrolle Amerikas, weil die mit hohem Aufwand gesicherte und ihm im Prinzip freundlich gesinnte Gegenküste Europa unverzichtbar ist. Die US-Eliten wissen das. Zu Hasenfüssigkeit gibt es folglich auch hier keinen Grund. Wer sich allerdings ins Boxhorn jagen lässt, hat beim Pokern schlechte Karten.


Ausblick

Europa kann sich wegen seines Gesamtgewichts einer globalen Rolle nicht entziehen. Ausserhalb des «Westens» und in der Chefetage der Uno wird sie von uns auch erwartet. Aber natürlich nicht als Kopie oder Wurmfortsatz des jetzigen Hegemons. Eine in diesem Sinn europäisch geprägte Weltordnung muss vielmehr so gestaltet werden, dass
sich Europa und die USA darin auch dann noch wohl fühlen, wenn ihre Stellung nicht mehr so überragend sein wird wie heute.
[47] Ersetzt man im auf die internationale Ordnung gemünzten Zitat Europa und die USA durch England und Frankreich, wird ein wesentliches Erfolgsgeheimnis der EU deutlich. Helmut Kohl und seine Vorgänger wussten dies noch, seine Nachfolger ohne Kriegserfahrung reklamieren hingegen für Deutschland eine Normalität, die sich angesichts seiner Geschichte im 20. Jahrhundert verbieten sollte. Sie senden damit auch falsche Signale in den Apparat der Exekutive aus, in dem das mittlere Politikmanagement bereits der Generation angehört, die schon den Kalten Krieg nicht mehr reflektierend erlebt hat. [48]

Nur der aktive Einsatz für die Veränderung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen schafft wirkliche neue Spielräume. Jeder Euro, den Europa für das Zusammenflicken von Staaten ausgibt, die von amerikanischen Präzisionswaffen zerlegt worden sind, kann nicht investiert werden. Durch Subunternehmen, wie jetzt im Irak, ist das volkswirtschaftlich nicht zu kompensieren. Jeder Renminbi, der zur Stützung des Dollars ausgegeben wird, ist der binnenwirtschaftlichen Entwicklung Chinas entzogen.

Die politischen Ansätze der EU für ein Umsteuern sind über einen Embryonalzustand bisher nicht hinaus gelangt, obwohl es deutliche Signale, z. B. aus China gibt. [49] Daran haben die jährlichen «Asia-Europe-Meetings» und die Besuche der deutschen Bundeskanzler in Peking nichts geändert.

Angesichts der Prognosen führender Ölgeologen und des äusserst fragilen Weltfinanzsystems drängt jedoch die Zeit. Die jüngsten Ereignisse im Kaukasus kündigen darüber hinaus einen Paradigmenwechsel an: Russland ist zurück auf der Weltbühne. Die USA erleben ihren ersten realen «Blowback», den Chalmers Johnson bereits vor acht Jahren konstatiert hat:
Die USA sehen sich gerne als den Sieger des Kalten Krieges. Aller Voraussicht nach werden die, die in einem Jahrhundert zurückblicken, keinen Sieger erkennen können; vor allem dann nicht, wenn die Vereinigten Staaten weiter an ihrem derzeitigen imperialen Kurs festhalten.
[50]

Wie angeschlagene Boxer reagieren können, ist bekannt. Dass auch Staaten alles auf eine Karte setzen, wenn sie glauben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, hat die Geschichte gezeigt. Der ehemalige singaporische Diplomat Kishore Mahbubani hat in seinem 2008 erschienen Buch «The New Asian Hemisphere. The Irresistible Shift of Global Power to the East» die Götterdämmerung für den Westen angedeutet. Zur Rezeption des kurzen Krieges in Georgien durch die westlichen Medien schrieb er am 20. August 2008:

«It is therefore critical for the west to learn the right lessons from Georgia. It needs to think strategically about the limited options it has. After the collapse of the Soviet Union, western thinkers assumed the west would never need to make geopolitical compromises. It could dictate terms. Now it must recognise reality. The combined western population in North America, the European Union and Australasia is 700m, about 10 per cent of the world's population. The remaining 90 per cent have gone from being objects of world history to subjects. The Financial Times headline of August 18 2008 proclaimed: ‚West in united front over Georgia'. It should have read: 'Rest of the world faults west on Georgia.'


Dass diese Einsichten bei dem aussenpolitischen Chefberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Zbigniew Brzezinski, noch nicht angekommen sind, zeigen seine Kommentare zu der Kaukasuskrise. [51]

Seine Hybris, wie sie hier zum Ausdruck kommt:

Currently, Europe--despite its economic strength, significant economic and financial integration, and the enduring authenticity of the transatlantic friendship--is a de facto military protectorate of the United States. This situation necessarily generates tensions and resentments, especially since the direct threat to Europe that made such dependence somewhat palatable has obviously waned. Nonetheless, it is not only a fact that the alliance between America and Europe is unequal, but it is also true that the existing asymmetry in power between the two is likely to widen even further in America's favor.
[52]

sowie die fatale Strategie der Spaltung Europas mit der Einbeziehung Polens und der Tschechischen Republik in die „National Missile Defense" [53] (NMD) zugrunde liegt, erfordern von Europa eine angemessene Antwort. Und dies auch zum besten Amerikas.

[Link] [Cache]
ISLA: Zum Duell:
09/14/2008 05:27 PM
"Die Hoffnung auf einen aufgeklärten Islam ist höchstens einen Meter sechzig groß, von jungenhaft schmaler Gestalt, spricht ohne Punkt und Komma – und das druckreif."







... und das hier auch noch:





Aber sie antwortet mit voller Konzentration, vergisst darüber das Essen und muss von ihrer Assistentin darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Gabel mit dem Reis schon seit fünf Minuten in der Luft hält, weil sie sich gerade in Schwärmereien über Indonesien verliert,[Link] [Cache]
Tammox: Mutmaßungen über die Dummheit.
09/14/2008 05:26 PM
Im Januar zitierte ich den Spruch eines Taxifahrers - „Die Amis sind das dümmste Volk der Welt" - und habe seitdem immer größere Probleme mich von dem Satz zu distanzieren.
Die derzeitige Palin-Hysterie scheint doch ein vortrefflicher Beweis zu sein - obwohl täglich mehr entblättert wird wie unfähig und verblödet die Frau ist.
Der weltberühmte Ökonom Paul Robin Krugman von der Princeton University schreibt in seiner aktuellsten NYT-Kolumne entgeistert davon, daß ihm ein derartiger Wust von Lügen, wie sie die McCain/Palin-Kampagne auftischt, noch nie begegnet sei.
But I can't think of any precedent, at least in America, for the blizzard of lies since the Republican convention.
Das wirklich Erschreckende daran ist aber, daß es sich nicht etwa um besonders geschickt eingefädelte Propaganda handelt, die man schwer widerlegen könnte.
Nein, was die GOPse von sich gegen, ist nicht nur gelogen, sondern auch noch dummdreist - mit ein paar Gehirnzellen und einer Minute Recherchearbeit, kann jeder die Republikanerlügen leicht als solche entlarven. Es würden wüste Behauptungen aufgestellt, die
„anyone with an Internet connection can disprove in a minute".
Fragt sich, wieso das „die Amerikaner" aber nicht tun.
Wieso also das Desinteresse?
Wieso kann man sieben Jahre nach 9/11 den Amerikanern immer noch den absurden Quatsch verkaufen, daß der Irak hinter der Al Qaida steckte?
Obwohl jeder Hinterwäldler inzwischen gemerkt hat, daß das Gegenteil richtig ist: Al Qaida wurde erst durch den US-Angriff auf den Irak in das Land gelassen und Saddam hatte weder Massenvernichtungswaffen, noch irgendeine Verbindung zu den Attentaten auf NY und Washington.
Aber selbst die einfachsten Informationen - wo und wann waren eigentlich die Attentate? - sind scheinbar schon aus den löcherigen Hirnen der Durchschnittsamis entfleucht.


(Danke Jakester für das Video)

Aber ich krieche doch ein bißchen zu Kreuze - Dank des SZ-Gesprächs mit Richard Sennett - "Amerika im Niedergang".
Es lohnt sich immer dem Mann zuzuhören und er empört sich über die überheblichen Deutschen, die sich über die Dummheit der Amerikaner beklagen.
(Den Schuh muß ich mir wohl anziehen).
„Aber die Amerikaner sind nicht dümmer, sie haben nur keine Weiterbildungsmöglichkeiten."
Hier verschwimmen dann also die Begriffe „Dummheit", „fehlende Intelligenz", „fehlende Bildung" und „Phlegma".
Von den „dummen" oder „doofen" Amerikanern zu sprechen ist doch etwas wohlfeil, wenn man bedenkt, daß das Bildungssystem derart mies ist, daß nahezu ein Drittel des Volkes nicht schreiben und lesen können.
Sennett: Die USA haben eine effektive Analphabeten-Quote von 28 Prozent. Es geht um effektiven Analphabetismus, und der liegt dann vor, wenn jemand einen einfachen Vertrag oder einen längeren Text nicht lesen kann. Das Ausbildungsniveau ist sehr niedrig.
Ich bin der letzte, der so philanthropisch wäre, daß ich erwartete Menschen würden von ganz allein und in Massen auf die Idee kommen sich hehre Bildungsziele zu setzen.
Wenn ein Schulsystem nur auf Sport setzt und klassische Fächer fast komplett vernachlässigt - wie naiv ist es dann anzunehmen die Schüler kämen von allein in ihrer Freizeit auf die Idee sich mit Mathematik und Literatur zu befassen?
Sennett: Im vergangenen Jahr gaben unsere Schuldistrikte 600-mal mehr für Sport aus als für Naturwissenschaften - können Sie sich das vorstellen?
Man könnte gewissermaßen sagen - denn sie wissen nicht was sie tun.
Ganz ohne die Anleitung zum schulischen Lernen geht es eben nicht - ginge es auch hier nicht - und wir sind Dank der CDU-Bildungspolitik, die kürzt und kürzt, allerdings auf dem Wege es der USA nachzumachen.

Die Amerikanische Dummheit des Wählers wird also begünstigt durch miserable Schulformen.

Es kommt aber ein Zweites dazu, das womöglich noch schwerwiegender ist:
Die Religiosität, die die Menschen dazu bringt Fakten zu negieren und den „gesunden Menschenverstand" auszuschalten, wenn politische Irrtümer ganz offen zu Tage treten.
Kommen wir dafür noch mal zur GOP-Kandidatin für die Vizepräsidentschaft zurück - für
Sennett „eine dekadente Figur. Sarah Palin träumt von der Rückkehr zur heilen Welt der amerikanischen Kleinstädte. …Wenn die Republikaner die Wahl gewinnen, wird sich die Krise vermutlich noch verschärfen."
Zur „Heile-Welt"-Phantasie gehören an erster Selle die sogenannten „moral values" - also eine rigide Sexualmoral, die vor allem eins ist; nämlich: Durch und durch bigott und verlogen.
Das Land, das gegen das öffentliche Nippelzeigen strafrechtlich vorgeht, hat gleichzeitig die größte Pornoindustrie der Welt.
Das Land, in dem ein Krieg gegen weibliche Selbstverantwortung bei der Abtreibungsfrage geführt wird, ignoriert, daß alle internationalen Untersuchungen zeigen, daß es je weniger Abtreibungen gibt, desto liberaler die Regelungen sind.
Das Land, das gegen Sexualaufklärung und Verhütung zu Felde zieht, hat aber die mit Abstand höchste Zahl von Teenagerschwangerschaften.
Ich bleibe bei letzterem Beispiel, weil das etwas ist, daß die oberste Alaskanerin aus ihrer eigenen Familie kennt und dennoch hartnäckig sämtliche Augen - inklusive Hühneraugen vor der Realität verschließt.
Ein Milliarde Dollar hat sich die US-Regierung das Erziehungsprogramms "Creating Positive Relationships" kosten lassen - "Abstinence only".
Keine Aufklärung, Verhütungsmittel weg von den Kindern und Abschreckung predigen.
Nach zehn Jahren der vorsätzlichen Kinderverdummung in Amerika ist das „verblüffende" Ergebnis:
Amerikas Jugend hat Sex wie eh und je - allerdings wissen sie weder über ihren Körper noch über Verhütung Bescheid. Sexuell übertragene Krankheiten sind auf Rekordniveau - ebenso wie die Teenagerschwangerschaften - was'n Wunder!
Laut einer Studie des National Center for Health Statistics haben 70 Prozent der US-Teenager vor ihrem 18. Geburtstag Oralsex, über 45 Prozent haben bis dahin mindestens einmal Geschlechtsverkehr. Und fast die Hälfte aller Neuinfektionen mit Geschlechtskrankheiten pro Jahr tritt bei Jugendlichen auf.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass "abstinence only"total gescheitert ist - siehe Britsol Palin. Es wird fröhlich gepoppt, cunnilungiert und fellationiert - ohne irgendwelche biologischen Fakten zu kennen.
Die USA sind trotz - oder wegen - ihrer Prüderie die westliche Industrienation mit den meisten Teenagerschwangerschaften. Im Jahr 2006 kamen hier laut offizieller Statistik auf 1000 Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren 41,9 Geburten, mehr als 80 Prozent dieser Schwangerschaften waren ungeplant. In Deutschland waren es nur 10,7 Geburten, in Kanada 13,4.
Dazu würde ich schon gerne noch mal Richard Sennett fragen: Man muß doch auch ohne Intelligenz und/oder ohne Bildung fähig sein Konsequenzen zu ziehen, wenn sich gezeigt hat, daß eine Ansicht oder eine politische Strategie TOTAL gescheitert ist.

Das kann doch auch der Doofste jeden Tag feststellen, daß die republikanischen Neocon-Pläne für den Irak und Afghanistan ein einziges Desaster sind und sich keine der Vorhersagen („Dominoeffekt der Demokratie") bewahrheitet hat.
Das kann doch auch der Doofste jeden Tag feststellen, daß die republikanischen „moralischen" Kindersexualerziehungsmethoden das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten. Müßten das nicht auch die 28 % Analphabeten verstehen?

Wieso wollen dennoch ~ 50 % der USA'ler McCain/Palin wählen?

Es bleibt rätselhaft für mich.

NACHTRAG:

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anouphagos: LandesPARTEItag in Ingolstadt
09/14/2008 05:23 PM

Am Samstag waren wir in Ingolstadt zum Landes PARTEItag. Jürgen riss auf dem Klo ein paar neue Mitglieder auf, u.a. eine Autorin der Psycho-Zeitung. (Wieso er die Dame bei seinem Gang auf die Herrentoilette traf, habe ich aus Gründen der Pietät nicht gefragt.)

Ich jedenfalls stand den ganzen Tag hinter einem JVC-Camcorder und filmte den Unsinn, der dort ablief. Es wurde viel gestritten, viel gesoffen, viel Propaganda betrieben und viel Politik gemacht. (Unsere politischste Aktion war, mehrere Mahnwachen gegen das Rauchverboten in Gaststätten abzuhalten.) Gerd Bruckner aus München brillierte wie schon seit seiner Aktion am Flaucher nicht mehr. Ein ausgezeichneter X3-Spot wurde aufgeführt: Der Telekom-Song (und ich rätselte noch über die Macher, weil ich nicht aufpasste).

Es wurde außerdem die Landesliste Bayern für die Bundestagswahl aufgestellt, und ich habe Platz No. 6 erhalten. Also darf ich ab jetzt wieder alle Freundinnen und Freunde bitten, zu unterschreiben: Wir brauchen jede Stimme, um zur Bundestagswahl antreten zu dürfen.

PS: Wie die etablierte Presse das Ganze aufgenommen hat, erfahren wir hoffentlich bald aus dem Donaukurier.

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Nicht-Abzocken.eu: Treffpunkt Berlin, Turmstraße 91, 17.09.2008, Raum S701. 8:40 Uhr
09/14/2008 04:27 PM

Wir treffen uns um 8:40 vor Raum 701. Nach erfolgreichem Ausgang der Veranstaltung ist ein anschließender Umtrunk mit symbolischer Verbrennung einer Anwaltszulassung geplant.

Vielleicht kann jemand noch schnell eine Fahne mit Familienwappen basteln.

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Sprachrohr der Opfer: Parlamentarische Abzocke im Wellness*-Paradies Brüssel?
09/14/2008 03:35 PM

Eigentlich sind die Vorgänge schon lange bekannt, doch unsere Volksvertreter scheren sich einfach mal sprichwörtlich gesagt einen feuchten Kehricht um Moral und Steuermissbrauch. Ob es nur um Abzocke geht oder nicht gar der Versuch des Betruges gegeben ist, wurde bisher auch nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Warum auch, Politiker stehen nun mal über den Gesetzen.

Wenn man sich den Inhalt der Sendungen vom RTL-Fernsehen** mehrmals anschaut, fragt man sich eigentlich, zu welcher Bananenrepublik gehört eigentlich das EU-Parlament? Da melden sich jeden Freitagmorgen um 07:00 Uhr Volksvertreter zu einer Sitzung an, die gar nicht stattfindet. Und sie erhalten dafür 284 Euro netto. Hier staunt schon mal der Niedriglohnjobber, Hartz IV Empfänger oder Hartz IV Aufstocker.

Dann stellen sich natürlich noch mehrere Fragen. Warum machen Volksvertreter heute eigentlich noch so was, obwohl sie doch wissen müssten, dass diese Vorgänge seit Jahren bekannt sind und veröffentlicht worden sind? Weshalb können Abgeordnete im vorab eine Leistung anmelden, obwohl in unserer Ökonomie selbst ein Arzt erst nach erbrachter Leistung seine Ansprüche gelten machen kann?

Ein RTL-Reporter hat Freitagmorgens das Treiben vor einem „Listenbüro" in Brüssel beobachtet und wurde mal gleich von sieben Sicherheitsleuten vor die Türe gesetzt. Bei der Bundesversicherrungsanstalt für Angestellt (BfA, Rentenversicherung) sind zur Zeit 30 Mitarbeiter wohl von so einem Hausverbot betroffen, der Grund ist einfach, man will sie rausmobben.

Und warum eigentlich der Reporter rausfliegt und nicht die Angeordneten, denn diese haben doch ein „ zerrüttetes Verhältnis" zu uns Bürger als Arbeitgeber. Zerrüttung ist doch ein Kündigungsgrund, zumindest was die deutsche Rechtssprechung anbelangt. So wurde in Berlin eine Verkäuferin nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen der „illegalen Einreichung zweier Flaschenpfandmarken im Wert von jeweils 1,30 Euro gekündigt." Und tatsächlich hat ein Arbeitsrichter vom LAG Berlin-Brandenburg das Arbeitsverhältnis wegen „ Zerrüttung" aufgelöst.***

Aber nicht nur das „Zerrüttungsprinzip" wirft hinsichtlich des Treibens der Parlamentarier im Wellness-Paradies Brüssel auf, sondern auch die Tatsache, warum betrügen diese Damen und Herren eigentlich, denn dass das nicht okay ist, zeigt ja nun die Reaktion der Grünen-Abgeordneten Hiltrud Breyer wohl in dem Videomitschnitt eindeutig. Gut, nun wissen wir, die Grünen sind heute moralisch von der Latzhose schon längst auf die American-Expresskarte umgestiegen und sehen uns Bürger eh nur noch als lästiges Objekt an.

Wie schon im Text aufgeworfen, warum fliegt eigentlich der Reporter und nicht diese Politiker raus? Geht aber nicht, sagen alle, denn das sind ja Beamte. Und die dürfen nun mal Geld abzocken, ob sie was dafür tun oder nicht.

Da gibt es netto 284 Euro pro Sitzung, ob man da ist oder nicht. Zwölf Mal im Monat kann man das Spiel treiben, dann hat man schon mal 3408 Euro in der Tasche, dazu noch 7339 Euro netto an Diäten und was immer beliebt ist, eine steuerfreie Pauschale von 3980 Euro. Macht dann schlappe 14727 Euro im Monat blank ins Portemonnaie, da freut man sich doch als Bürger und macht sich zugleich Sorgen, ob es unseren Abgeordneten moralisch gut geht, wenn sie so weit nach Brüssel reisen müssen, um sich in Listen einzutragen.

Man muss aber nicht so einfältig sein wie die Dame der Grünen, sondern man kann es auch so drehen und wenden wie die SPD-Dame Frau Evelyne Gebhardt. Sie hatte wenigstens den Mut vor der Kamera ein Interview zu geben. Bei den Grünen ist der schon längst abhanden gekommen, aber es gibt sich noch als Partei. Und nun versteht man auch, weshalb Konsorte wie Bütighofer und Kuhn (Fraktionsvorsitzender) ins EU-Parlament wollen. Insbesondere gibt es dort einen legendären Ausschuss für „die Beziehungen zu Australien und Neuseeland." Und dort tummelt sich nun alles, was den Stress der vielen Reisen vor Ort erträgt, denn bei dem Handelsvolumen muss man sehr viele „Workshops machen und besuchen."*****

Mal ehrlich gesagt, warum wird eigentlich nicht einfach die für 80 % der Arbeitnehmer übliche Praxis der Zeiterfassungsgeräte im Parlament in Brüssel eingeführt? Man kennt ja diese Personalkarte, die man vor und nach seinem Arbeitsantritt durch das Zeiterfassungsgerät zieht und schon weiß man, wer da ist und in der Buchhaltung wird das dann auch erfasst und verrechnet. Doch solche einfache Lösungen gehen ja nur bei normal sterblichen, nicht bei Politikern, die stehen ja als Beamte über allem und deshalb kann ja auch nicht wegen „Vorspiegelung falscher Tatsachen" das Arbeitsverhältnis wegen Zerrüttung aufgelöst werden.

Doch uns Bürger****** fragt man ja nicht, denn dafür haben wir ja Abgeordnete gewählt, die solche Probleme doch lösen sollten. Doch dazu müssten sie wiederum Sitzungen abhalten und Ausschüsse belegen, die sinnvoll sind. Und um was Sinnvolles zu machen bedarf es einer moralischen Eigenverantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber, und das wären wir Bürger. Und so beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, denn wenn man nur einen Listeneintrag braucht, wozu überhaupt noch an einer Sitzung teilnehmen?

Mal ehrlich gesagt, dass ist schlichtweg Kakophonie was uns die Politiker hier zu muten, oder?

* Wellness ['Well·ness] , die; -, kMz. Fitnessprogramm, das nicht körperliche Höchstleistung, sondern allgemeines Wohlbefinden herbeiführen soll

** http://www.myvideo.de/watch/4662271/Die_EU_Abzocker

** http://www.myvideo.de/watch/5071277/Tagegeld_im_EU_Parlament_Die_Abzocke_in_Strasbourg

*** http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html

***"Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird." aus Labournet.

****http://www.politiknews.de/gruene/reinhard-buetighofer.htm

***** http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/biografien/cramer_michael?p=6

www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com

****** http://www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com/

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ad sinistram: Anamnese eines Patienten
09/14/2008 03:14 PM
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FreiheIT-Blog: Suchmaschinen-Wahnsinn 39
09/14/2008 03:04 PM

Nichts bleibt, wie es ist, mein Blog bekommt ein neues Outfit, Deutschland leider keine neue Regierung, und manche Dinge werden sich niemals ändern. Dazu gehört zum Beispiel die Tendenz gewisser Internet-Nutzer, nach den schrägsten Dingen bei Google und Co. zu suchen. Freiheit-Blog proudly presents- die kranksten Suchbegriffe der letzten Woche:

realitätsfern - Da hätte ich doch eher erwartet, dass Du auf www.bundesregierung.de landest…
moderat was ist das - Das selbe gilt für Dich.
merkel blog - Es gibt Dinge, die darf man nicht bloggen, die muss man einfach machen!
xpress200m tunen - Du versuchst auch, Michelin-Sterne mit Deinem Frühstücksbrötchen zu erreichen, oder?
entschlüsselungssoftware download wlan - Das gibt auf jeden Fall eine Nominierung zum Euphemismus der Woche. Nennst Du das Warez-Download-Proggi Deiner Wahl auch “Software zur Erweiterung des kulturellen Horizonts”?
angriff der menschenwürde - Und der nächste Teil heißt dann “Die Überwacher schlagen zurück”?
verfassungsschutz mehr mitarbeiter - Unbedingt! Dann können die sich wenigstens gegenseitig überwachen…
urteilsverfassungsbeschwerde - Stehtzurvorratsdatenspeicherungnochaus.
kalt nude - Ist eine eher ungünstige Kombination.
gefälschte atteste für schüler - Was haben wir nur früher ohne Internet gemacht…
ich will einen bundestrojaner - Sicher, dass Du noch keinen hast?
französische sachen - Das ist aber mindestens vierdeutig…
pidgin kleiner machen - Liebling, ich habe den Messenger geschrumpft.
freiheit und bürgerrechte spd - Kein Wunder, dass Du die suchst…
geklautes laptop - Ich bleibe dabei, Google muss eine “kriminelle Energie-Mod” haben.
thunderbird zu zweit benutzen - Ich hoffe, Du bist nicht der selbe, der auch nach “Stellungen beim Sex” gesucht hat…

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Landtagswahl Bayern Folge 7: Die Linke
09/14/2008 02:24 PM

Die Geschichte der Partei ist noch nicht allzu lang, insbesondere nicht in Bayern. Fraglich bleibt, ob die Linke überhaupt eine Chance hat, ins Parlament zu kommen; ich würde eher dagegen wetten. Der Wikipediaartikel ist sehr umfangreich, aber leider ähnlich unübersichtlich wie die Bundes- und Landesseite.

Das inhaltliche Profil ist rasch umrissen: Man will einen sozialeren, mächtigeren Staat. Bei mir kollidiert das a) mit meiner liberalen staatsskeptischen Überzeugung und b) mit meinem Realismus, dass so etwas bezahlbar sein könnte. Letzterer Punkt ist aber wohl in Bayern noch am ehesten gegeben. Drogenpolitisch halte ich die Positionen größtenteils für akzeptabel.

Insgesamt meine zweite Wahl neben den Grünen.

Alle Artikel der Reihe hier.

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OSTBLOG: Kleine Pfade - verschränkte Geschichten
09/14/2008 02:24 PM

[Veranstaltungshinweis]

Fr 19. - So 21. September 2008
Theatersaal im Haus der Kulturen der Welt, Berlin

ausführliches Programm als PDF zum Download anbei

Das Kino als Ort der Konstruktion und Zirkulation von Modernen in Nordafrika und Europa vor und nach Marokkos Unabhängigkeit 1956: Fragen der Behausung/des Siedlungsbaus/des guten Wohnens und deren Aneignungsformen in der kolonialen und der postkolonialen Zeit folgend skizziert die Filmreihe ästhetische und politische 'kleine Pfade', die von den besetzten kolonialen Gebieten und den postkolonialen Konstruktionen von 'Afrika' nach 'Europa' - insbesondere nach Frankreich - führen und umgekehrt

[Link] [Cache]
Freeman: Wenn Lehman fällt, dann fallen alle
09/14/2008 01:31 PM
Am Wochenende fand eine notfallmässige Sitzung der Fed und des Finanzministeriums mit Repräsentanten der grossen Wall Street Banken statt, mit dem Ziel, den Zusammenbruch von Lehman Brothers zu verhindern. Sollte Lehman pleite gehen, dann wird der Nebeneffekt ziemlich katastrophal sein, sagt der Ökonom Noriel Roubini.

Wir haben jetzt die gleiche Situation wie damals Mitte März, als Bear Stearns zusammenbrach, wo wir nur einen Schritt vor einem allgemeinen Bankenzusammenbruch entfernt waren. Wenn Lehman nicht über das Wochenende gerettet wird und die Gegenparteien von Lehman ihre Kreditlinien am Montag zurückziehen, dann erleben wir nicht nur einen Zusammenbruch von Lehman, sondern eine Stampede auf alle anderen Investmentbanken, wie Merrill Lynch, Goldman Sachs, Morgan Stanley und sogar auch JP. Morgan und Citigroup.

Diese Panik könnte das ganze Finanzsystem zusammenbrechen lassen. Deshalb hat die Fed eine Notsitzung mit allen Chefs der Wall Street Banken am Freitag und am Samstag einberufen, um sie zu überzeugen, NICHT Lehman fallen zu lassen und weiterhin Kreditlimite zu gewähren.

Das Meeting fand in den Büros von New York Federal Reserve Bank Präsident Timothy Geithner statt. Anwesend waren US-Finanzminister Henry Paulson und SEC Chef Christopher Cox, wie Fed-Sprecherin Michelle Smith bestätigte. Smith verweigerte aber die Aussage, welche Chefs der Investmentbanken am Meeting teilnahmen. Sie wurden nur als "oberste Repräsentanten der wichtigsten Finanzinstitute" beschrieben.

Eine der Optionen die diskutiert wird, ist die Übernahme des Bestandes an "kranken Immobilien" in Höhe von 30 Milliarden Dollar durch die Wall Street Banken, um eine Rettung zu ermöglichen. Nur die Chefs der Privatbanken streuben sich dagegen Lehman zu sanieren, damit dann der wahrscheinliche Käufer, die Bank of America, eine "saubere" Bank zum Sonderpreis bekommt. Aber diesmal hat Finanzminister Hank Paulson alle darauf hingewiesen, dass es kein Geld von der Regierung geben wird. Warum jetzt das? Ist der Staat auch pleite?

Wir werden sehen ob sie es schaffen sich zu einigen, oder sie nur noch rufen, "rette sich wer kann!" Gibt es am Montag ein Blutbad an der Börse?

Was können wir dagegen tun? Nichts, ausser das was man sowieso schon längst hätte tun müssen, seine paar Groschen in Sicherheit bringen und überlegen, „ was mache ich wenn meine Bank geschlossen ist und alles was auf Papier steht wertlos wird!".

Wer im Januar 08 Lehman Aktien zum damaligen Preis von $64.05 gekauft hat, erlebt jetzt fast einen Totalverlust. Der Kurs stand zuletzt bei $3.65!!!

Der Bankrott der kalifornischen Hypotheken- und Bausparbank IndyMac muss noch verkraftet werden. Der Einlagensicherungsfond FDIC hat kein Geld mehr, weil alleine in den letzten 24 Monaten über 278 Finanzinstitute in Amerika ihre Türen schliessen mussten. Dann der neueste Pleitekandidat ist Amerikas grösste Bausparkasse Washington Mutual, was den US-Steuerzahler sagenhafte $24 Milliarden kosten wird. Die Aktien des grössten Versicherers AIG sind im freien Fall mit -46% Verlust. Dann das gigantische Problem mit Fannie Mae und Freddie Mac mit astronomische $1.6 Billionen (1'600 Milliarden) für die der Staat gerade stehen muss, und ... und ... und ...

Die Verantwortlichen des amerikanischen Finanzsystem haben mehr als genug Probleme zu bewältigen. Das Schiff mit Namen „Profitgier" hat den Eisberg gerammt, nimmt zu viel Wasser auf und sie können nicht mehr alle Löcher stopfen. Es ist am sinken, wird früher oder später über den Bug untergehen. Die Titanic war auch unsinkbar.

Es wird eine interessante Woche. [Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: The Total Makeover
09/14/2008 12:31 PM

Nachdem ich jetzt seit Beginn meiner kreativen Tätigkeit hier (was nun auch schon über ein Jahr zurückliegt) das selbe Theme verwendet hat, hat WordPress seinen Schreibern nun ein neues spendiert, das mir spontan sehr gut gefällt und auch von Stil und Funktionalität her in meinen Augen hervorragend zu diesem Blog passt. Kurz und gut, ich habe hier mal ein bisschen umdekoriert und das neue “DePo Masthead” Theme eingestellt.

Feedback zu dieser Änderung ist selbstverständlich erwünscht- gefällt es euch? Ist es gut lesbar? Wie ist die Darstellung auf unterschiedlichen Browsern und Bildschirmen?

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Information Act: Indiz für amerikanische Intervention in Georgien
09/14/2008 11:50 AM

Nach Angaben von Russlands Premier Wladimir Putin haben sich US-Amerikaner unerlaubterweise im georgisch-ossetischen Konfliktraum aufgehalten.

Wie Putin in einem Interview für die französische Tageszeitung “Le Figaro” erklärte, gibt es dokumentarische Beweise dafür.

Nach Aussage des russischen Premiers waren US-Amerikaner in der Pufferzone, in der laut früheren internationalen Abkommen sich nur drei Kategorien von Personen aufhalten durften: Ortsbewohner, Friedenssoldaten und OSZE-Beobachter.

Quelle: RIA Novosti

Ich würde die Beweise doch zu gern sehen. Russland sollte die Beweise, falls sie existieren publik machen, damit die USA gezwungen wären ein Statemnt dazu abzugeben. Ich bin gespannt wie die USA sich dort aus der Affäre ziehen wollen.

Zuvor wurden schon während des Kurzkrieges zwischen Georgien und den Russland unter den Toten Soldaten afroamerikanischer Herkunft gefunden.

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Stefan-Ziller.de: Klima-Demo in Jänschwalde
09/14/2008 11:30 AM

Am Samstag nun fand die Klimedemo in Jänschwalde statt. Auch ich wollte gegen die Kohlepolitik und Vattenfall demonstieren! Mit dem Fahrrad radelte ich mit der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, die die letzte Etappe ihrer Klimaradour von Cottbus zur Demo führte, nach Jänschwalde. Dort versammelten sich und demonstrierten dann bei strahelnd blauem Himmel über 1000 Menschen. Die Demo von Peitz-Ost zum Kraftwerk Jänschwalde war stimmungsvoll. Und auch die Kundgebung war eine tolle Veranstaltung! Neben Menschen aus den bedrohten Dörfern, VertreterInnen von Volksinitiativen und Politikerinnen kamen auch Klimazeuginnen aus Bolivien, Tansania und Kirgisien zu Wort.

Und Vattenfall hatte extra für uns am Samstagmorgen noch ein überdimensionales Poster aufgehängt: "Braunkohle verarbeiten, CO2-Austoß senken - wir arbeiten daran." oder so ähnlich. Sowas habe ich auch noch nicht erlebt!

Es folgen noch Fotos von der Aktion:



















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Stefan-Ziller.de: Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik - zwischen Grundeinkommen und Hartz IV
09/14/2008 10:46 AM

Am Montag beginnt die Woche des Grundeinkommen. Neben vielen anderen Veranstaltungen in Berlin findet auch bei uns im Bezirk eine Diskussionsrunde statt. Unter dem Motto “Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik - zwischen Grundeinkommen und Hartz IV” werden Björn Tielebein (Die Linke), Felix Frenzel (SPD) und Stefan Ziller (B90/Grüne) mit allen interessierten diskutieren welche Diskussionen seit dem Beschluss von Hartz IV geführt werden und wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede für die Zukunft liegen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 18.09.2008 ab 18.00 Uhr in der Villa Pelikan (S Kaulsdorf / U Kaulsdorf Nord / Hellersdorfer Straße 27) statt. Ich freue mich auf zahlreiches mit diskutieren!

Mehr zum Thema:

Evaluation von Hartz IV

Bericht der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung”

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ad sinistram: Ridendo dicere verum
09/14/2008 10:12 AM
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redblog: Ka..., Ka..., Kapitalismus
09/14/2008 10:11 AM


Netzfundstück: Capitalism Represents Acceptable Policy Society (CRAP)[Link] [Cache]
Atomi: Keine Angst vorm Endlager
09/14/2008 08:02 AM
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Deutschland Debatte: Merkel lehnt eine neue große Koalition ab
09/14/2008 07:32 AM

Ein schönes Bild in Wikipedia gefunden:

Bundestagswahlen und Trends

Bundestagswahlen und Trends

Ist es nicht merkwürdig: der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da schreibt die Presse bereits: “Die hektische Suche nach neuen Koalitionen”. Nein, denn ein Wahlkampf hat zweierlei Funktionen: erstens soll einem potentiellen Koalitionspartner zugewunken werden. Da passt es nicht, wenn unvereinbare Standpunkte dargestellt werden, weil diese im Falle einer Koalition nicht der ( unwichtigen ) Öffentlichkeit vermittelbar sind und zweitens eine Show für das dumme Volk aufzuführen, wissend, dass nicht die Aussage wichtig ist ( unfair, an Wahlaussagen gemessen zu werden ) sondern die mitreißende augentriefende deutsche Fröhlichkeit.

  • “Ich garantiere Ihnen: Mit der CDU wird es keine Große Koalition im Bund geben”, im Jahr 2005 (OVB, 7.11.2006, S. 3); wenige Monate später gab es die Große Koalition im Bund mit einer CDU-Kanzlerin”, beschreibt diese Internetseite die CDU- Wahlaussage 2001.
  • “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben eine vertrauliche Absprache für den Fall getroffen, dass CDU und Freie Demokraten bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 keine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis bekommen”, schreibt der SPIEGEL.

Letzteres wäre naiv, nicht zu glauben. Schaut man auf die Grafik, sieht man, dass die sogenannten “Volks”parteien innerhalb von 15 Wahlen um 15 Prozent niedriger liegen, also einen jährlichen Verlust von einem Prozent zu verzeichnen haben, der von den GRÜNEN ab 1980 und den LINKEN ab 1990 aufgefangen wurde.

Wenn die SPD eine Ampelkoalition zu erreichen sucht, dann sollte man sich schon einmal genauer ansehen, wen man hier zusammenholt:

  1. eine Partei der Habenden, eine Partei derer, die auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung aus sind
  2. eine Partei der Habenden, eine Partei derer, die zur Differenzierung noch grün tragen
  3. eine Partei der Habenden, eine Partei derer, die den Untergang des Staates vorbereiten.

Was kommt dabei heraus? Eine Koalition derer, die die soziale Kluft vertiefen! Jeder Teil dieser "Deutschen Einheitspartei SCFG" hat am Zerfall des Staates mitgearbeitet. Wollt Ihr das mittragen? Ist es richtig, die "Deutsche Einheitspartei SCFG" zu wählen?

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Radio Utopie: Lateinamerika - Das Imperium USA schlägt zurück
09/14/2008 05:56 AM

Eigentlich ist es ja Quatsch, dass in Lateinamerika überhaupt Wahlen abgehalten werden. Deren Ergebnisse gelten normalerweise nur dann, wenn sie den Wünschen Washingtons entsprechen. In allen anderen Fällen sind die Wahlen gefälscht und die jeweiligen Wahlgewinner müssen um ihr Leben fürchten. Es gilt immer noch das gleiche alte Lied.

Gott sei Dank der CIA ist hart, kämpft gegen die Freiheit auf jede Art. Lateinamerika ist der Hinterhof der USA, da wo man seine überflüssigen Sachen abstellt, wo es ruhig etwas schmuddelig sein darf. Menschenrechte fordert man in Russland und im Iran. In seinem Hinterhof tritt man sie mit Füßen.

Wir hatten in dieser Woche den 11. September. Nein nicht jenen 9/11 den sich die USA selbst als Kriegsgrund bastelten sondern jenen 11. September, an dem die USA die Freiheit in Chile niederputschen ließ. Was Freiheit ist, bestimmt die USA. Freiheit ist nur dort, wo die Menschen keine Rechte haben, aber die US-Firmen alle Gewinne bekommen.

Haitis Geschichte ist das Beispiel, wenn man wissen will, wofür die USA stehen.

Von 1915 bis 1934 war das Land von den USA besetzt. Doch wurden die US-Truppen in den folgenden Jahren im Rahmen der Good Neighbour Policy abgezogen. Es wurden Anstrengungen unternommen, die Infrastruktur – speziell das Bildungssystem – zu verbessern, aber diese Reformen, die die Bräuche und Traditionen Haitis nicht berücksichtigten, waren weder gern gesehen noch erfolgreich. Ab 1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois „Papa Doc" Duvalier, die Macht an sich zu reißen. Er setzte sich 1964 zum Diktator ein und wurde durch die sogenannten Tontons Macoutes bekannt, einer Freiwilligentruppe, die Elemente einer Geheimpolizei und einer Schlägertruppe auf sich vereinte. Sein Sohn Jean-Claude „Baby Doc" Duvalier folgte ihm 1971 im Alter von 19 Jahren in der Regierung. „Baby Doc" wurde 1986 aus dem Land vertrieben.

Nach der Verfassungsreform von 1987 putschte das Militär und regierte bis zu den Wahlen 1990, bei denen Jean-Bertrand Aristide, an den sich viele Hoffnungen knüpften, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Aber schon 1991 wurde Aristide von dem Brigadegeneral Raoul Cédras wieder aus dem Amt geputscht. 1994 konnte Aristide im Gefolge einer US-amerikanischen Intervention (Operation Uphold Democracy) in sein Amt zurückkehren, aber unter der Bedingung, dass er die Politik seines von Washington favorisierten Vorgängers übernehme, der in den Wahlen von 1990 nur 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte. (Davor unterminierten die USA das von der OAS nach dem Militärputsch gegen Haiti beschlossene Embargo, und unterstützten so insgeheim die mordende und folternde Militärjunta.). 1996 übergab Aristide nach Ablauf seiner Amtszeit das Amt an seinen engen Weggefährten René Préval. Das UNO-Mandat, unter welchem Haiti seit 1995 stand, lief 1997 wieder aus.

2000 fanden umstrittene Parlamentswahlen statt, welche die Partei Aristides gewann. Als Aristide mit über 90 Prozent der Stimmen auch die Präsidentenwahl gewann, wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlen manipuliert gewesen seien. Aristide, der einstige Hoffnungsträger, der sein Amt 2001 antrat, verließ 2004 das Land. Während die Opposition und auch die USA sowie Frankreich die Position vertraten, Aristide sei freiwillig ins Exil gegangen, spricht dieser von einem Putsch und betrachtet sich nach wie vor als legitimen Präsidenten des Landes.

Haiti gilt nach einer Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung" aus dem Jahr 2005 mittlerweile neben Kongo, Somalia und Tschad als zerfallener Staat. Es wurde bis Februar 2006 von einer Übergangsregierung unter Boniface Alexandre als Präsidenten und Gérard Latortue als Premierminister verwaltet, als die mehrfach verschobene Präsidentenwahl abgehalten wurde. Diese war höchst umstritten und brachte mit einem Wahlergebnis von 51,15 % der Stimmen Préval als Sieger hervor. Seit dem 14. Februar 2006 ist dieser wieder Präsident Haïtis. International gilt er als Realpolitiker und wird als Hoffnung für Haiti gesehen.

In der Hauptstadt Port-au-Prince herrscht der Ausnahmezustand. Entführungen, Schießereien, Raubüberfälle und Drogenhandel sind an der Tagesordnung. Die UNO hat in Haiti rund 10.000 Blauhelme stationiert; Anfang 2006 beging der kommandierende General der UN-Truppen Urano Teixeira da Matta Bacellar vermutlich Suizid.

Im Mai 2006 nominierte Präsident René Préval den Politiker Jacques-Édouard Alexis als Premierminister. Dessen Kabinett nahm Anfang Juni seinen Dienst auf.

Immer dann, wenn es Hoffnung für das Land, einen Anfang von Freiheit gab, griffen die USA ein. Mit Mord, Gewalt und Truppen. Jeder Diktator war den USA recht und jeder Demokrat ihr Feind.

Haiti wird sich in hundert Jahren nicht mehr erholen. Nicaragua ist ein anderes Beispiel. Heute geht es um Venezuela, Bolivien und Mexiko. Es geht um das Öl und natürlich auch um den Nachschub an billigen und rechtlosen Arbeitssklaven für die USA, die im Falle von Krankheit oder Alter, einfach über die mexikanische Grenze zurückgeschickt werden können.

Die deutschen Medien, allen voran die verkommene Springerpresse und die hochmanipulativen Öffentlich-Rechtlichen, sprechen gerne von Linksruck und von all den Fehlern und Gemeinheiten, die in Venezuela und Bolivien passieren. Während die USA in Georgien von territorialer Integrität spricht, versucht sie in Boliven den Landesteil mit dem Öl abzuspalten.

Wenn die USA etwas stehlen wollen, dann gelten die Regeln natürlich nicht und die lügenden deutschen Medien machen gerne mit. Wenn Hugo Chávez die terristische Lizenz eines Fernsehsenders, der in eine öffentliche Ansprache hinein pöbelt, nicht verlängert ist das ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Tatsächlich sind aber nur die großen Städte terristisch erreichbar. Auf dem Lande gibt es nur Satellitenempfang, der gar nicht betroffen war und die terristischen Frequenzen sind knapp.

Ob Hugo Chávez, der mittels Verstaatlichung die Gewinne im Lande halten will oder Bolivens Präsident Evo Morales, der eigentlich nur die indogene Bevölkerungsmehrheit gleichstellen will, beide werden von den USA bekämpft. Es kann nicht angehen, dass sich im Hinterhof der USA Staaten zu Demokratien enwickeln. Jeder kleinste Fehler wird von einem Land an den Pranger gestellt, das überall auf der Welt seine Raubzüge verübt, Menschen tötet, foltert und verfolgt.

Natürlich sind auch die deutschen Medien voll auf der Seite der USA. Folgsame Hündchen, genau wie die deutsche Politik. Steinmeier, der auch mal so vom amerikanischen Präsidenten gekrault werden will, wie es Angela Merkel regelmäßig bekommt, wedelt so schnell mit seinem Arsch, das es schon lange nicht mehr auszuhalten ist.

Natürlich werden Bolivien, Venezuela und jetzt auch Honduras schrecklich von den USA bestraft werden, weil sie die Botschafter der USA ausgewiesen haben. Die Botschaften der USA sind dort, wie die in Deutschland auch, nichts anderes als ein Hort des CIA und dienen vor allem dazu, illegalen politischen Einfluss durch Gewaltandrohung und Bestechung, oder politischen Mord zu nehmen. Es war ein kluger Schachzug die Botschafter auszuweisen, und es wäre noch klüger, den Ausweisungsbeschluss auf alle US-Bürger auszuweiten. Da werden noch genug CIA Leute mit falschen Papieren übrig bleiben.

Nachdem die USA mit Georgien und Israel versucht hat , Russland anzugreifen, sind die Russen wach geworden. Sie fangen plötzlich an wieder Weltpolitik zu betreiben und halten mit Venezuela Marinemanöver ab. Dass sie dabei noch lässig betonen, dass die beteiligten Schiffe nicht über Atomwaffen verfügen, ist eine sanfte, aber deutliche Retourkutsche auf die mit Atomwaffen ausgerüsteten amerikanischen Schiffe im Schwarzen Meer, die Russland bedrohen.

Das Szenario hat sich gewandelt. Russland ist natürlich in der Lage mit den USA das gleiche zu tun, wie es die USA mit Russland machen. Kuba, Honduras, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und auch Mexiko sind Orte, an denen die Russen durchaus Militärbasen einrichten können und es spricht auch nichts dagegen, dort Raketenabwehrstellungen zu errichten, die die Länder dort vor der Bedrohung durch nicht vorhandene iranische Atombomben schützen sollen, aber eben auch sehr real vor den Gefahren aus den USA schützen.

Die USA wollten einen Krieg rund um Russland. Nun bekommen sie einen bei sich. Wichtig ist dabei, daran zu erinnern, das Russland bis vor kurzem keinen Einfluss in der Region genommen hat. Schon seit Jahren nicht mehr. Das wird sich nun ändern. Natürlich werden die Menschen in Deutschland die Wahrheit nicht erfahren. Da ist die Tagesschau und ihre besondere Art der Schneidetechnik vor. Desinformation können die sehr gut.

Wer sich informieren will, ist wie bei vielen anderen Themen auf das Internet angewiesen. In den deutschen Medien gibt es keine wahre Berichterstattung mehr. Die sind längst gleichgeschaltet. Die deutschen Politiker streiten sich nur noch, wer im Darm des amerikanischen Präsidenten den vordersten Platz in Richtung Magen hat, also am tiefsten in der Scheiße steckt.

Es ist an der Zeit, den Versuch zu unternehmen, aus Deutschland wieder eine Demokratie zu machen. So richtig mit Presse und freier Wirtschaft. Ein ehrliches Land. Für alle. Mit den USA zieht Deutschland nur in seinen Untergang.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Einfach nur Lieder
09/14/2008 05:37 AM

Es gibt Lieder, die sind einfach nur Lieder. Sie mögen für den einen oder anderen Bedeutung haben weil sie zu den persönlichen Erinnerungen gehören, oder das Gefühl einer erlebten Zeit praktisch zusammen fassen. Je älter man wird, desto älter sind auch diese Lieder. Häufig sogar in der eigenen Muttersprache oder Mundart. Also so, dass man auch den Text zur Kenntnis nehmen muss.
Das erschwert es, sich zu bestimmten Textern und Interpreten zu bekennen. Einige haben wirklich grausamen Schund produziert. Anderes kann man zum Glück auf Überlieferung schieben. Am schwierigsten haben es die, die nur durch ihre Musik überzeugen wollen.

Liederjan: Walfanglieder




Liederjan : Fünf Söhne




Grobschnitt - Solar Music Live




Hölderlin - Requiem Für Einen Wicht




FLOH DE COLOGNE - Fliessbandbaby




Novalis - Wer Schmetterlinge Lachen Hört




Tangerine Dream - Hyperborea




Bei einigen dieser Musikern ist es mir als ob ich gestern noch mit ihnen zusammen gesessen hätte, bevor mir schmerzlich klar wird, das sie schon Jahre tot sind. Andere werde ich wieder einmal anrufen. Nicht der alten Zeiten, sondern der neuen Zeiten wegen.

Es ist ja nicht so als ob unsere Zukunft nur in der Vergangenheit läge. Es ist glaube ich an der Zeit eine neue Zukunft zu schaffen. Alte Träume laut und schrill erneut zu träumen. In heutigen Variationen.

Wir sind Helden - Darf ich das behalten ?




Wir fragen nicht mehr länger, ob wir etwas behalten dürfen. Wir nehmen uns das unsere und geben es nicht mehr her. Wir teilen mit unseren Freunden und helfen den Nachbarn. Aber unseren Feinden zeigen wir, dass wir heiße Herzen haben, mutig und kampfbereit. Wir zeigen die Knüppel in unseren Händen und grinsen ihnen in ihr Gesicht.

Wir müssen nicht einmal wirklich kämpfen um zu siegen. Wenn unser Gegner weiß, dass wir kämpfen wollen und werden, haben wir schon gewonnen. Auf der Gegenseite stehen keine Helden. Da stehen die Parasiten, die vom Schweiß, Blut und von den Tränen ihrer Opfer leben, aber zu feige sind um zu kämpfen, zu schwach um zu arbeiten und zu mies um sich zu solidarisieren.

Ich wünsche allen einen schönen Sonntag und schaut euch in der nächsten Woche um, mit wem ihr euch solidarisieren könnt. Wer euer Bruder ist und spuckt euren Feinden ins Gesicht. Ihr könnt sie besiegen. Sammelt euch.


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Duckhome: Kurzkommentar 2008-09-14
09/14/2008 05:20 AM

• SPD-Rechte für Comeback Gerhard Schröders
• LKA verfolgte vor Buback-Anschlag falsche Fährte
• Merz hält weniger Geld für mehr
• Steinmeier will eine "Ampel"-Koalition
• USA stellt sich hinter die Ukraine
SPD-Rechte für Comeback Gerhard Schröders

Nach dem Führungswechsel an der SPD-Spitze hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Johannes Kahrs, für ein Comeback von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Wenn Schröder wieder aktiv in die Politik eingreifen würde, wäre das "ein Gewinn für Deutschland", sagte Kahrs im ZDF.


Nun haben sie es aber echt eilig die SPD zu zerstören. Ob Kahrs schon ein Mandat bei der CDU sicher hat?


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LKA verfolgte vor Buback-Anschlag falsche Fährte

Verhängnisvoller Ermittlungsfehler: Der Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hätte womöglich verhindert werden können. Nach einem Medienbericht hatte das LKA Baden-Württemberg damals entsprechende Informationen - interpretierte sie aber falsch.

..

Als besonders sicherheitsempfindliches Objekt befindet sich in Leopoldshafen das Kernforschungszentrum Karlsruhe."
Tatsächlich sei bei der RAF unter dem Stichwort "Margarine" die Vorbereitung des Buback-Mordes gelaufen. Der damalige Generalbundesanwalt wohnte im Karlsruher Stadtteil Neureut, knapp drei Kilometer vom Kernforschungszentrum entfernt.

Das LKA hat dem Bericht zufolge heute für die damalige Festlegung keine Erklärung. Gegenüber dem SWR hieß es, praktisch alle Akten von damals seien inzwischen vernichtet.


Wie gut, dass die Akten alle vernichtet sind. Da kann dann wenigstens keiner mehr beweisen, dass die Herrschaften ruhig zugesehen haben wie Buback ermordet wurde, nur um die Stimmung noch mehr anzuheizen.


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Merz hält weniger Geld für mehr

Über die Zukunft des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden wird weiterhin spekuliert. Besonders, wenn er als Gastredner bei den Liberalen auftritt. Dort lobte er die Agenda 2010 und kritisierte Elemente des Sozialstaats.

..

Die Gesellschaft spalte sich immer mehr, doch dürfe man nicht zulassen, dass sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei. Heute würden mit Geld viele Probleme erst geschaffen, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

Ausdrücklich zollte der frühere Unionsfraktionschef auch der rot-grünen Koalition Lob für die Agenda 2010. Diese sei nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig gewesen, sagte Merz. Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die daraus resultierenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.


Immer wenn Scheiße redet kommt Scheiße dabei heraus, wäre das, was man in einer Demokratie über die Äußerungen von Friedrich Merz sagen würde. Der Handlanger der Heuschrecken und gnadenlose Verfolger der arbeitenden Menschen in Deutschland darf hier aber nicht als Scheiße bezeichnet werden. Damit muss man leben. Aber man muss es nicht glauben. Allerdings ist er bei Westerwelle und der FDP gut verwahrt. Da gehört er hin.

Zumindest solange bis das Volk wieder in Deutschland regiert und dann werden die Deutschen eine Zelle für ihn finden. Gar keine Frage. Dann wird man Scheiße auch wieder Scheiße nennen dürfen. Ich geh jetzt übrigens auf die Toilette, mein Kleinster hat die Hose voll. Ein wenig Merz aus der Windel abspülen.


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Steinmeier will eine "Ampel"-Koalition

Angesichts freundlicher Signale aus der FDP sieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gute Chancen für eine "Ampel-Koalition" mit Liberalen und Grünen nach der Bundestagswahl. Auch die Grünen reagierten positiv auf die neue Situation der SPD nach dem Personalwechsel vom Wochenende, meinte Steinmeier: "Das kann die Politik nur beleben und auch die Berichterstattung über vermeintlich sichere Wahlsieger verändern."

Diese Woche hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning positiv auf die Entwicklung bei der SPD reagiert. Jüngste Forderungen aus Reihen der FDP nach einem Verzicht der SPD auf die Präsidentschafts- Kandidatur von Gesine Schwan wies Steinmeier zurück: "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."


Och, da wird der Steinmeier schon noch nachgeben. Er wählt den CDU-Köhler als Bundespräsident mit und opfert die Schwan, für das Versprechen der FDP, aka des Nebelwerfers Niebel, sich doch eventuell an einer SPD-Regierung nach 2009 zu beteiligen. Das ist gut. Verräter unter sich. Ich sehe es schon förmlich vor mir wie sich Westerweller (11 Prozent) und Steinmeier (18,2 Prozent) am Wahlabend lachend um den Hals fallen und darauf warten, dass die Grünen mit (17,1 Prozent) zu ihnen stoßen. Die werden dann allerdings keine Zeit haben, weil sie die Koaltion mit der CDU vorbereiten. Was doch für Traumtänzer die SPD jetzt führen.


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USA stellt sich hinter die Ukraine

Klare Botschaft an Moskau: Die USA würden die Ukraine im Fall eines Territorialstreits verteidigen.

«Die USA, und ich darf wohl sagen auch Europa, unterstützen die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre Freiheit, ihre Demokratie, ihr Recht, über die eigene Zukunft zu bestimmen», sagte der Staatssekretär im US-Aussenministerium, Daniel Fried, vor Journalisten. Zuvor hatte er sich mit seinem ukrainischen Kollegen getroffen.


Das ist ja richtig gut für die Ukrainie. Vor allem für ihren russischen Teil. Falls der im nächsten kalten Winter nämlich lieber zu Russland will um billiges Gas zu bekommen, anstatt mit den Kriegshetzern, die Leute nach Georgien schickten um Russland anzugreifen, zu frieren, dann kommt die USA und bombardiert die. Ja das ist logisch. Und bestimmt gut für die Ukraine. Wahrscheinlich kommen dann auch polnische Truppen um die Ukraine zu besetzen. Ein herrlicher Kriegsschauplatz wenn die Polen die Gelegenheit wahrnehmen Revanche an Weißrussland zu üben, die ja aufgrund der russischen Besatzung einen Teil des ehemals polnischen Territioriums belegen, wofür die Polen ehemals deutsches Territorium erhielten.

Wahrscheinlich gehört der Staatsekretär im Außenministerium zu den Leuten, die mich in den USA immer gefragt haben, wie ich denn als Berliner um die DDR herumfahre um nach Hause zu kommen. Was für ein Schwachkopf.


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Duckhome: Lateinamerika - Das Imperium USA schlägt zurück
09/14/2008 04:59 AM

Eigentlich ist es ja Quatsch, dass in Lateinamerika überhaupt Wahlen abgehalten werden. Deren Ergebnisse gelten normalerweise nur dann, wenn sie den Wünschen Washingtons entsprechen. In allen anderen Fällen sind die Wahlen gefälscht und die jeweiligen Wahlgewinner müssen um ihr Leben fürchten. Es gilt immer noch das gleiche alte Lied.




Gott sei Dank der CIA ist hart, kämpft gegen die Freiheit auf jede Art. Lateinamerika ist der Hinterhof der USA, da wo man seine überflüssigen Sachen abstellt, wo es ruhig etwas schmuddelig sein darf. Menschenrechte fordert man in Russland und im Iran. In seinem Hinterhof tritt man sie mit Füßen.

Wir hatten in dieser Woche den 11. September. Nein nicht jenen 9/11 den sich die USA selbst als Kriegsgrund bastelten sondern jenen 11. September an dem die USA die Freiheit in Chile niederputschen ließ. Was Freiheit ist, bestimmt die USA. Freiheit ist nur dort, wo die Menschen keine Rechte haben, aber die US-Firmen alle Gewinne bekommen.

Haitis Geschichte ist das Beispiel, wenn man wissen will, wofür die USA stehen.

Von 1915 bis 1934 war das Land von den USA besetzt. Doch wurden die US-Truppen in den folgenden Jahren im Rahmen der Good Neighbour Policy abgezogen. Es wurden Anstrengungen unternommen, die Infrastruktur – speziell das Bildungssystem – zu verbessern, aber diese Reformen, die die Bräuche und Traditionen Haitis nicht berücksichtigten, waren weder gern gesehen noch erfolgreich. Ab 1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois „Papa Doc" Duvalier, die Macht an sich zu reißen. Er setzte sich 1964 zum Diktator ein und wurde durch die sogenannten Tontons Macoutes bekannt, einer Freiwilligentruppe, die Elemente einer Geheimpolizei und einer Schlägertruppe auf sich vereinte. Sein Sohn Jean-Claude „Baby Doc" Duvalier folgte ihm 1971 im Alter von 19 Jahren in der Regierung. „Baby Doc" wurde 1986 aus dem Land vertrieben.

Nach der Verfassungsreform von 1987 putschte das Militär und regierte bis zu den Wahlen 1990, bei denen Jean-Bertrand Aristide, an den sich viele Hoffnungen knüpften, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Aber schon 1991 wurde Aristide von dem Brigadegeneral Raoul Cédras wieder aus dem Amt geputscht. 1994 konnte Aristide im Gefolge einer US-amerikanischen Intervention (Operation Uphold Democracy) in sein Amt zurückkehren, aber unter der Bedingung, dass er die Politik seines von Washington favorisierten Vorgängers übernehme, der in den Wahlen von 1990 nur 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte. (Davor unterminierten die USA das von der OAS nach dem Militärputsch gegen Haiti beschlossene Embargo, und unterstützten so insgeheim die mordende und folternde Militärjunta.). 1996 übergab Aristide nach Ablauf seiner Amtszeit das Amt an seinen engen Weggefährten René Préval. Das UNO-Mandat, unter welchem Haiti seit 1995 stand, lief 1997 wieder aus.

2000 fanden umstrittene Parlamentswahlen statt, welche die Partei Aristides gewann. Als Aristide mit über 90 Prozent der Stimmen auch die Präsidentenwahl gewann, wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlen manipuliert gewesen seien. Aristide, der einstige Hoffnungsträger, der sein Amt 2001 antrat, verließ 2004 das Land. Während die Opposition und auch die USA sowie Frankreich die Position vertraten, Aristide sei freiwillig ins Exil gegangen, spricht dieser von einem Putsch und betrachtet sich nach wie vor als legitimen Präsidenten des Landes.

Haiti gilt nach einer Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung" aus dem Jahr 2005 mittlerweile neben Kongo, Somalia und Tschad als zerfallener Staat. Es wurde bis Februar 2006 von einer Übergangsregierung unter Boniface Alexandre als Präsidenten und Gérard Latortue als Premierminister verwaltet, als die mehrfach verschobene Präsidentenwahl abgehalten wurde. Diese war höchst umstritten und brachte mit einem Wahlergebnis von 51,15 % der Stimmen Préval als Sieger hervor. Seit dem 14. Februar 2006 ist dieser wieder Präsident Haïtis. International gilt er als Realpolitiker und wird als Hoffnung für Haiti gesehen.

In der Hauptstadt Port-au-Prince herrscht der Ausnahmezustand. Entführungen, Schießereien, Raubüberfälle und Drogenhandel sind an der Tagesordnung. Die UNO hat in Haiti rund 10.000 Blauhelme stationiert; Anfang 2006 beging der kommandierende General der UN-Truppen Urano Teixeira da Matta Bacellar vermutlich Suizid.

Im Mai 2006 nominierte Präsident René Préval den Politiker Jacques-Édouard Alexis als Premierminister. Dessen Kabinett nahm Anfang Juni seinen Dienst auf.


Immer dann wenn es Hoffnung für das Land, einen Anfang von Freiheit gab, griffen die USA ein. Mit Mord, Gewalt und Truppen. Jeder Diktator war den USA recht und jeder Demokrat ihr Feind.

Haiti wird sich in hundert Jahren nicht mehr erholen. Nicaragua ist ein anderes Beispiel. Heute geht es um Venezuela, Bolivien und Mexiko. Es geht um das Öl und natürlich auch um den Nachschub an billigen und rechtlosen Arbeitssklaven für die USA, die im Falle von Krankheit oder Alter, einfach über die mexikanische Grenze zurückgeschickt werden können.

Die deutschen Medien, allen voran die verkommene Springerpresse und die hochmanipulativen Öffentlich-Rechtlichen, sprechen gerne von Linksruck und von all den Fehlern und Gemeinheiten die in Venezuela und Bolivien passieren. Während die USA in Georgien von territorialer Integrität spricht, versucht sie in Boliven den Landesteil mit dem Öl abzuspalten.

Wenn die USA etwas stehlen wollen, dann gelten die Regeln natürlich nicht und die lügenden deutschen Medien machen gerne mit. Wenn Hugo Chávez die terristische Lizenz eines Fernsehsenders, der in eine öffentliche Ansprache hinein pöbelt, nicht verlängert ist das ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Tatsächlich sind aber nur die großen Städte terristisch erreichbar. Auf dem Lande gibt es nur Satellitenempfang, der gar nicht betroffen war und die terristischen Frequenzen sind knapp.

Ob Hugo Chávez, der mittels Verstaatlichung die Gewinne im Lande halten will oder Bolivens Präsident Evo Morales, der eigentlich nur die indogene Bevölkerungsmehrheit gleichstellen will, beide werden von den USA bekämpft. Es kann nicht angehen, dass sich im Hinterhof der USA Staaten zu Demokratien enwickeln. Jeder kleinste Fehler wird von einem Land an den Pranger gestellt, das überall auf der Welt seine Raubzüge verübt, Menschen tötet, foltert und verfolgt.

Natürlich sind auch die deutschen Medien voll auf der Seite er USA. Folgsame Hündchen, genau wie die deutsche Politik. Steinmeier der auch mal so vom amerikanischen Präsidenten gekrault werden will, wie es Angela Merkel, regelmäßig bekommt, wedelt so schnell mit seinem Arsch, das es schon lange nicht mehr auszuhalten ist.

Natürlich werden Bolivien, Venezuela und jetzt auch Honduras schrecklich von den USA bestraft werden, weil sie die Botschafter der USA ausgewiesen haben. Die Botschaften der USA sind dort, wie die in Deutschland auch, nichts anderes als ein Hort des CIA und dienen vor allem dazu, illegalen politischen Einfluss durch Gewaltandrohung und Bestechung, oder politischen Mord zu nehmen. Es war ein kluger Schachzug die Botschafter auszuweisen, und es wäre noch klüger den Ausweisungsbeschluss, auf alle US-Bürger auszuweiten. Da werden noch genug CIA Leute mit falschen Papieren übrig bleiben.

Nachdem die USA mit Georgien und Israel versucht hat , Russland anzugreifen, sind die Russen wach geworden. Sie fangen plötzlich an wieder Weltpolitik zu betreiben und halten mit Venezuela Marinemanöver ab. Dass sie dabei noch lässig betonen, dass die beteiligten Schiffe nicht über Atomwaffen verfügen, ist eine sanfte, aber deutliche Retourkutsche auf die mit Atomwaffen ausgerüsteten amerikanischen Schiffe im Schwarzen Meer, die Russland bedrohen.

Das Szenario hat sich gewandelt. Russland ist natürlich in der Lage mit den USA das gleiche zu tun, wie es die USA mit Russland machen. Kuba, Honduras, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und auch Mexiko sind Orte an denen die Russen durchaus Militärbasen einrichten können und es spricht auch nichts dagegen, dort Raketenabwehrstellungen zu errichten, die, die Länder dort, vor der Bedrohung durch nicht vorhandene iranische Atombomben schützen sollen, aber eben auch sehr real vor den Gefahren aus den USA schützen.

Die USA wollten einen Krieg rund um Russland. Nun bekommen sie einen bei sich. Wichtig ist dabei, daran zu erinnern, das Russland bis vor kurzem keinen Einfluss in der Region genommen hat. Schon seit Jahren nicht mehr. Das wird sich nun ändern. Natürlich werden die Menschen in Deutschland die Wahrheit nicht erfahren. Da ist die Tagesschau und ihre besondere Art der Schneidetechnik vor. Desinformation können die sehr gut.

Wer sich informieren will, ist wie bei vielen anderen Themen auf das Internet angewiesen. In den deutschen Medien gibt es keine wahre Berichterstattung mehr. Die sind längst gleichgeschaltet. Die deutschen Politiker streiten sich nur noch, wer im Darm des amerikanischen Präsidenten den vordersten Platz in Richtung Magen hat, also am tiefsten in der Scheiße steckt.

Es ist an der Zeit den Versuch zu unternehmen aus Deutschland wieder eine Demokratie zu machen. So richtig mit Presse und freier Wirtschaft. Ein ehrliches Land. Für alle. Mit den USA zieht Deutschland nur in seinen Untergang.


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Lumières dans la nuit: Sucht
09/14/2008 03:06 AM

Die meisten Menschen verwechseln das Wesen der Sucht mit einer Form der Abhängigkeit. Und sie glauben aufgrund dieser Verwechslung, dass zur Behandlung einer krankhaften, leidvollen und wenig lebensförderlichen Sucht die Abhängigkeit aufgehoben werden müsse. Dieser falsche Glaube ist der Grund für das Scheitern so vieler Ansätze in der Therapie der Sucht oder für den ebenfalls recht häufigen, nur scheinbaren und sehr vorübergehenden »Erfolg« solcher Ansätze, der sich dann beim Hinschauen als der bloße Austausch des einen Suchtmittels gegen ein anderes Suchtmittel entpuppt.

Abhängigkeit an sich ist eine gewöhnliche Bedingung des Seins. Schon auf plumper, physischer Ebene ist das Dasein eines Menschen von einem Geflecht von Abhängigkeiten geprägt, er muss essen, trinken, atmen. Kaum jemand würde diese Abhängigkeiten als etwas »Krankes« empfinden, so sehr sie auch Ursache tiefer, existenzieller Probleme werden können. Für ein soziales, denkendes und fühlendes Wesen kommen zu diesen selbstverständlichen und physischen Abhängigkeiten noch eine ganze Menge weiterer, oft gleichermaßen komplexer wie unnatürlicher Abhängigkeiten psychischer Natur hinzu, die einem ganzen Leben ihren Stempel aufdrücken, ja, sogar zur alles einschränkenden Bedingung des Lebens werden können. Ganz im Gegensatz zur falschen Auffassung des Wesens der Sucht als einer Form der Abhängigkeit handelt es sich bei jedem Streben nach »Unabhängigkeit« um ein Haschen nach Dunst, um die Jagd nach einer Illusion. Es gibt kein Sein in Unabhängigkeit, nicht einmal für einen Stein oder ein Sandkorn, und noch viel weniger für einen Menschen.

Auch widerspricht es der Auffassung der Sucht als eine Form der Abhängigkeit, dass es so viele Süchte gibt, die alle Erscheinungsformen der Sucht in sich tragen können, ohne dass man dabei von einer Abhängigkeit sprechen könnte. Vielleicht das einleuchtendste Beispiel hierfür ist die Spielsucht. Der suchtartig »Spielende« ist nicht mit einer besonderen Abhängigkeit ausgestattet, und dennoch ist sein Leben und Denken so sehr von dem einen Suchtmittel »Spiel« geprägt, dass der süchtige Mensch den Anforderungen des Lebens als ein praktisch Untauglicher gegenübertreten kann. (Mir missfällt übrigens das Wort »Spielen« in diesem Zusammenhang, da es die allzu harmlose Konnotation einer nur kindischen und damit auch einer entspannenden Betätigung hat; ich würde von daher lieber im deutlichen Soziolekt des Proletariats vom »Zocken« sprechen. Leider hat die deutsche Hochsprache kein Wort hervorgebracht, um diesen Unterschied zwischen Spiel und »Spiel« auszudrücken, wiewohl es gerade dem Deutschen sonst nicht an Schärfe mangelt. Wer auch nur einen Spielsüchtigen kennengelernt hat, der weiß aus dieser Erfahrung, dass dieses »Spiel« weder spielerisch, noch kindisch und schon gar nicht entspannend ist.)

Sucht ist in ihrem Wesen keine besondere Form der Abhängigkeit – obwohl sie häufig in eine zusätzliche stoffliche Abhängigkeit führt, die wiederum ein Problem für sich werden kann – sondern eine Verhaltensweise. Es hilft deshalb beim Denken über die Erscheinungen der Sucht, wenn man vom »Suchtverhalten« spricht und versucht, dieses Verhalten so genau wie möglich zu fassen.

Welche sind nun aber die Eigentümlichkeiten des Suchtverhaltens?

Der süchtig Siechende verwendet Etwas, ein so genanntes Suchtmittel, um damit seine Aufmerksamkeit für die Erscheinungen der Welt zu reduzieren. Es ist möglich, alle hierzu verwendeten Suchtmittel in eine von drei Kategorien einzuteilen. Die ersten beiden dieser Kategorien würde man im herkömmlichen Sinne des Wortes als »Drogen« bezeichnen, die dritte Kategorie umfasst Suchtmittel, die nicht zu den Drogen gehören, aber dennoch bei einigen Menschen ein voll ausgeprägtes Suchtverhalten hervorrufen können – diese dritte Kategorie ist beim Versuch des Verständnisses der Sucht zunächst dunkel, führt aber am Schnellsten zum Kern des Suchtproblemes, da sie die konventionellen Irrwege des Denkens über die Sucht versperrt.

In die erste Kategorie fallen die »klassischen« Betäubungsmittel, die zu einer allgemeinen Herabsetzung der Aufmerksamkeit führen, indem sie das Bewusstsein abdämpfen und in einen schlummrigen, den Schlafe verwandten Zustand versetzen. Die althergebrachten Opiate haben hier in jüngerer Zeit eine starke Konkurrenz durch so manches Psychopharmakon bekommen, das auch recht bereitwillig von Ärzten verordnet wird und dabei eine langfristige Geschäftsbeziehung zu einem Patienten herstellt. Wenn man in den Statistiken über die Verwendung von Drogen auch all jene Menschen aufnehmen würde, die keinen Tag ohne zentraldämpfende Mittel mehr leben, denn sähen diese Zahlen gewiss erschreckend aus und würden jedem zur Einsicht verhelfen können, dass Sucht das schlechthinnige gesellschaftliche Problem der gegenwärtigen Zeit ist. Leider wird hier regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen, und die Verordnungen der Dealer in Weiß bekommen nicht das Urteil, das sie allzu oft verdienten.

Die zweite Kategorie ist mit der ersten verwandt, jedoch ist hier die Wirkung der Suchtmittel eine qualitativ andere. Diese Mittel leiten die Aufmerksamkeit von der Umwelt ab, indem sie einen erheblichen Betrag der Aufmerksamkeit in individuelle psychische Prozesse leiten, die auf diese Weise eine scheinbare Unabhängigkeit von den Bedingungen der Außenwelt erhalten. Es sind dieses die Suchtmittel von eher halluzinogener Wirkung, denen gemein ist, dass sie zu einer Veränderung in der cerebralen Verarbeitung des Wahrgenommenen führen. In diese Kategorie fallen keineswegs nur »harte« Halluzinogene wie LSD, sondern auch das zur heimlichen Volksdroge gewordene THC.

Die genaue Abgrenzung dieser ersten beiden Kategorien von Suchtmitteln ist in einigen Fällen schwierig. THC hat neben seiner eher geringen (aber doch immer noch beachtlichen) halluzinogenen Wirkung eine deutlich betäubende Wirkung, wird aber eher wegen seines Effektes auf die Wahrnehmung genommen. Bei der außerordentlich beliebten Droge Alkohol, die auch dementsprechend häufig zum Suchtmittel wird, tritt der Effekt der Herabsetzung der Aufmerksamkeit fast gleichberechtigt neben leichten Veränderungen der Wahrnehmung, die sich dem Konsumenten darin mitteilen, dass ihm seine akuten Lebensumstände hübscher, weniger bedrückend, erfreulicher anmuten, was seine Verzagtheit und seinen Unwillen gegenüber diesen Umständen reduziert.

Die dritte Kategorie von Suchtmitteln ist die zunächst dunkle. Sie umfasst keine Drogen im üblichen Sinn des Wortes, sondern reine Verhaltensweisen, wie etwa das suchtartige »Spielen« (in jüngerer Zeit auch häufig im Zusammenhang mit Computern im Gespräch), das suchtartige Essen und andere Betätigungen, die mit einer fressenden, zerstörerischen Hingabe getan werden und darin alle Erscheinungsformen der Sucht zeigen. Tatsächlich zeigt eine genauere Betrachtung, dass auch hier die Aufmerksamkeit von der Umwelt abgeleitet wird; und zwar geschieht dies, indem der Süchtige seine Aufmerksamkeit mit einem hohen Maß an Konzentration auf einen kleinen Ausschnitt der Umwelt ausrichtet und für den Rest der Umwelt auf diese Weise beschränkt. So betrachtet, wirkt eine Sucht, die sich solcher Suchtmittel bedient, wie eine Karikatur der Meditation. Und. Mag damit auch andeuten, was Menschen ganz allgemein zum Meditieren bringt und welchen Gewinn sie davon haben. (Wie wenig die »spirituellen« Ausflüchte der Süchtigen taugen, wird im Folgenden vielleicht noch ein wenig deutlicher, obwohl es nicht mein Thema ist.)

Am Ende dieser viel zu kurzen Würdigung der Suchtmittel muss noch angemerkt werden, dass die Sucht nicht in ihren Mitteln liegt, sondern in der Weise, wie sich der Süchtige in seinem Siechtum dieser Mittel bedient. Die Sucht ist unabhängig vom verwendeten Suchtmittel und hat mit diesem eine eher lockere Verbindung.

Das Suchtverhalten ist also eine regelmäßig und willentlich herbeigeführte Herabsetzung der Aufmerksamkeit für die Erscheinungen der Wirklichkeit. Diese Haltung kann bis zum völligen Realitätsverlust gehen.

Warum sollte ein Mensch so etwas tun? Welchen Gewinn hat der Süchtige von seinem Suchtverhalten? Denn. Ohne einen Gewinn täte er es nicht; brächte solches Tun nur das selbst dem Süchtigen unübersehbare Leid, so hörte das Verhalten schnell auf. Niemand würde sich mehrmals nacheinander mit einem Hammer auf die Hand hauen, wenn er nicht einen persönlichen Vorteil aus dieser Selbstzerstörung zöge.

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Das bedeutet, dass er ein angeborenes und triebhaftes Verlangen hat, einen Platz innerhalb eines sozialen Gefüges anderer Menschen einzunehmen. Die besondere Ausstattung des Menschen im darwinschen Ringen um Lebensraum war nicht individuelle Stärke, sondern kollektiv sinnvolles Handeln einsichtsfähiger Individuen. Der besonders ausgeprägte soziale Zug des Menschen zeigt sich vielleicht am deutlichsten in seiner sprachlichen Befähigung, die weit über alles im sonstigen Tierreiche beobachtbare Signalgeben hinausgeht und die es jedem Einzelnen ermöglicht, einen gut differenzierten Anteil an der Ausgestaltung der gemeinsamen Sache zu nehmen, so dass sich alle Individuen darin wiederfinden können.

Das Triebhafte am sozialen Sein des Menschen kann gar nicht unterschätzt werden. Es handelt sich um einen Trieb, der stärker als das ebenfalls triebhafte Verlangen nach der Erhaltung des eigenen Seins ist. Wäre der Sozialtrieb nicht stärker als der Trieb zur Selbsterhaltung, so könnten Kriege nicht funktionieren, da jeder bestrebt wäre, sein eigenes Leben zu retten.

Aus dem Sozialtrieb erwächst nun etwas Besonderes, was ebenfalls mit der gebieterischen Wucht dieses Triebes ausgestattet ist. Es ist das fordernde Gefühl der Verantwortung für die gemeinsam gestaltete Sache, das sich bei jeder Erscheinung in der Umwelt regen kann.

Wer Suchtverhalten zeigt, senkt seine Aufmerksamkeit für die Umwelt herab, um das aus dem Sozialtrieb heraus entstehende Gefühl der Verantwortung mitsamt allen seinen Forderungen an den Menschen zu unterdrücken. Sucht ist ein krankhaftes Verhalten gegenüber der eigenen sozialen Verantwortung. Unter gesellschaftlichen Umständen, die dem Einzelnen fast keinen Spielraum mehr geben, an der Gestaltung einer gemeinsamen Sache verantwortlichen Anteil zu nehmen, muss Sucht zwangsläufig zu einer Volkskrankheit werden. Die Zerstörung der eigenen Wahrnehmung und damit des eigenen gestalterischen Potenziales im Suchtverhalten ist das Spiegelbild der individuellen Ohnmacht gegenüber einem Prozess, der über die Gesellschaft abläuft und dem die Einzelnen in der Gesellschaft ausgeliefert sind.

Es ist übrigens auf diesem Hintergrunde kein Zufall, dass jede Sucht selbstzerstörerisch ist. Niemand wird süchtig nach so etwas harmlosem und unschädlichem wie dem Essen von Radieschen. Der Verlust der Kraft (und im Falle des weiter oben benannten Spielsüchtigen: der Kaufkraft des verlorenen Geldes), der gedanklichen Leistungsfähigkeit, der Gesundheit und sogar des Lebens sind keineswegs unerwünschte Begleiterscheinungen eines süchtigen »Genusses«, sondern sie dienen dem gleichen Ziel wie das Suchtverhalten. Niemand hat weniger Verantwortung als eine Leiche.

Mit fröhlichen Grüßen an die Kamerun News

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Duckhome: Deutsche, kauft nicht beim Antirassisten - Pro Köln kriegt Gegenwind und einige sind richtisch beleidischt
09/14/2008 01:42 AM


Ehrlich, ich wollte ja Dietmar Näher (PK) nicht die Themen klauen, aber nun stehe ich hier und kann nicht anders. [Die Bilder anklicken...] Unser Lieblingsblog ist völlig erschüttert, denn eine der beiden großen Zeitungen, der Kölner Stadtanzeiger, hat heute eine Menge Anzeigen veröffentlicht, die von Firmen in Köln gegen den "Kongress" geschaltet wurde. Damit das schöne Foto nicht verloren geht, habe ich es mal hier gespeichert. Die Print-Ausgabe versuche ich mir natürlich zu besorgen, und morgen früh höre ich mal nach, ob - was ich annehme - die Kölnische Rundschau (die seit 1999 ebenfalls dem Verlagshaus DuMont Schauberg gehört) auch Anzeigen veröffentlicht hat. Der Kommentarbereich in unserem Lieblingsblog läuft auch wieder heiss und neigt zur Komik - nein, eigentlich ist das nicht komisch...



Eins der heutigen Juwelen des Kommentarbereichs ist Volksgenosse Lassiter (noch Nr.6, aber wie lange noch?) - mit dem Gegensatzpaar: türkenverseucht vs. steril ist er wirklich sehr weit vorne. Und der "Stadtanzeiger" (dier in einem früheren Posting benutzte Verballhornung "Stadtanzünder" hat gelinde gesagt einen ziemlichen Bart) ist
die Traditionszeitung von Köln. Es lohnt sich, den Internet-Auftritt des Verlagshauses anzusehen - dann wird recht schnell klar, wie blödsinnig die Behauptung der PI-pperei ist, das Blatt sei "DKP-nahe". Das Verlagshaus führt seine Tradition bis ins Jahr 1620 zurück und die Liste alleine der seit 2000 gewonnenen Journalistenpreise ist beeindruckend. Hier ist das "Who's Who"-Portrait des Verlegers, der seit 2006 Ehrenbürger der Stadt Köln ist. Ja, und - gaaanz tapfer, Ihr Pro-Israeliker:

...mit 25 Prozent an der israelischen "Haaretz"-Gruppe beteiligt.




Na klar, da hilft PI-Star-Posterin Kybeline bestimmt weiter: Dhimmiunternehmen.pdf Noch ein schmackiger Slogan, und die Sache ist gebongt: Deutsche, kauft nicht...

Wieder mal ein schwerer Fall von Wahrnehmungsstörung. Aber neu ist das ja nicht wirklich...

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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