Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-15

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-15


Wichtig: Demonstration Freiheit Weiß-Blau
09/15/2008 11:56 PM

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto “Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn” auf die Straße.

Neueste Informationen und Zusammenfassungen immer auf www.freiheit-weiss-blau.de. Hier klickenNoch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto “Freedom Not Fear” / “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

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Bittersüße Heimat: Necla Kelek über Ehre und Morde, Tradition und Türkei
09/15/2008 11:56 PM

Bittersüße Heimat: Bericht aus dem Inneren der Türkei

Schon im August war hier auf lesenswerte Texte von Bert Steffens zum Thema “Würde, Ehre und Wahn” hingewiesen worden.
[Sie sind weiterhin als pdf-Dokumente abrufbar: Teil 1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4]

Wie es ist, wenn eine vermeintlich verletzte “Ehre” im kollektiv und kulturell genährten Wahn gänzlich unwürdig wird, darüber schreibt heute die türkische Frauenrechtlerin und Soziologin Necla Kelek in der FAZ.
Sie berichtet über eine “aufschlussreiche empirische Untersuchung”, die an der Dicle-Universität im ostanatolischen Diyarbakir durchgeführt wurde.
Unter der Leitung des Arztes und Psychiaters Aytekin Sir waren 443 Männer aus der Stadt und aus der Umgebung zum Thema „Ehre" befragt worden.
Kelek zitiert aus der schon etwas älteren Studie erstaunliche Zahlen:

>Auf die Frage, was Ehre sei, antworteten 32,9 Prozent: die Frau, meine Familie. 18,4 Prozent sagten, Ehre sei, was ihre Religion ihnen befehle; für 13,7 Prozent war mit Ehre das Ansehen des Mannes in der Öffentlichkeit gemeint; und jeder Zehnte verstand darunter „das Benehmen der Frau in der Öffentlichkeit".
„Ohne Ehre" ist für fast jeden Zweiten (48,5 Prozent) der Befragten, wer „zina", Ehebruch, begeht, für zwölf Prozent ist die Ehre verloren, wenn die Frau den Ehebruch begeht, und für jeden Zehnten, wenn die Braut, Tochter, Schwester vor der Hochzeit die Jungfräulichkeit verliert.[…]

Die Frage, ob die Frau bei „Ehrverlust" bestraft werden müsse, bejahten 83,7 Prozent, 16,3 Prozent verneinten sie. Als „Strafe", die ihr in einem solchen Fall „zustünde", verlangten 37,4 Prozent: „Sie muss getötet werden"; 25,8 Prozent würden sie verstoßen und sich scheiden lassen; 7,6 Prozent sagten: „Sie muss ins Haus eingeschlossen werden"; 3,3 Prozent: „Sie muss Selbstmord begehen."

An den Antworten wird deutlich, dass die „Ehre" von allen befragten Männern als gesellschaftliche Norm akzeptiert wird, für deren Verlust fast vier von zehn Befragten zu töten bereit wären. Niemand verweist auf die Gesetze, die das verbieten. Die Umfrage zeigt in nüchternen Zahlen, dass in diesem Teil der Türkei der Mord an Frauen bei über einem Drittel der männlichen Bevölkerung auf Zustimmung trifft, auch wenn die befragten Männer das nicht Mord, sondern Verteidigung der Ehre nennen.<

Kelek, deren neues Buch “Bittersüße Heimat: Bericht aus dem Inneren der Türkei” in Kürze bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen wird, mag die Barbarei nicht bemänteln:

>Wer diese barbarischen Taten mit Tradition, Sitte oder einer anderen „Kultur" rechtfertigt, betreibt Schönfärberei. Wie kann man ein Handeln, das Frauen zu einem Besitz erklärt, über den andere verfügen, als „Kultur" bezeichnen? Treffender wäre es, von krimineller Energie und von kriminellen Vereinigungen zu sprechen. Auch der Hinweis, diese Verbrechen seien tribale, also stammesegoistische Erscheinungen und hätten mit der Religion nichts zu tun, ist kaum überzeugend.
Denn die Täter und Opfer von Ehrenmorden sind Muslime - gleich welcher Richtung. Und im Koran und durch die Vorbeter finden sie für ihr Verhalten die Legitimation. Sunniten sind genauso involviert wie Aleviten und Schiiten. Nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Türkei.
In den wenigsten Fällen sind bei den Ehrverletzungen, die den Frauen vorgeworfen werden, tatsächlich andere Männer im Spiel. „Widerspenstigkeit" und Gerüchte, die über eine Frau gestreut werden, reichen aus, um das Mordkommando in Marsch zu setzen. […]
Die Türkische Republik, die sich so gern als starker Staat präsentiert, verfügt auf ihrem Staatsgebiet nicht über das Gewaltmonopol. Sie hat es den Männern nicht entwenden können - oder wollen. < Quelle: faz.net, „Ehrenmorde" in der Türkei: Die Ehre ist immer gefährdet; [Links und Hervorhebungen von uns] 15. 9. 2008

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Freeman: Die Opposition in Georgien fordert Saakashvili's Rücktritt
09/15/2008 11:51 PM
Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen, habe ich am 15. August über die Opposition in Georgien berichtet, dass sie Saakashvili für den Krieg verantworlich machen, aber im Moment wegen der Situation still halten müssen.

Diese Waffenruhe ist nun vorbei und jetzt melden sich die Oppositionsparteien zu Wort und sagen, unter Saakashvili hat Georgien keine Zukunft. Sie verlangen seinen Rücktritt, damit es Neuwahlen gibt und das georgische Volk entscheiden kann, welchen Kurs das Land nehmen soll, und ob es überhaupt in die EU und NATO will.

Einige Oppositionsparteien haben eine Charta georgischer Politiker zurückgewiesen, welche durch die Regierung vorgelegt wurde. Das Dokument erwähnt Themen wie Rückgewinnung der territorialen Integrität, Rückzug der russischen Truppen, den Beitritt zur NATO und die Aufnahme in die EU. Die Parteien protestieren nicht gegen den Inhalt des Dokumentes als solches, sie protestieren gegen die Tatsache, dass es von Mikhail Saakashvili stammt.

Wir werden kein Dokument der Regierung unterzeichnen. Das einzige was wir unterschreiben werden, ist den Rücktritt der Regierung," sagte Kaha Dzaganiya, ein Mitglied der Labor Party Georgiens (Sozialdemokraten).

Der Führer der Labor Party, Shalva Natelasvili, offeriert der Regierung einen freiwilligen Rücktritt.

" Die jetzige Regierung muss zurücktreten. Es muss ohne Aktionen oder Demonstrationen passieren. Die Regierung muss realisieren, dass nur der eigene Rücktritt es erlauben wird, das Land aus der Krise zu führen, um die Nation zu retten," sagt er.

" Die neue politische Kraft, die dann an die Regierung in Georgien kommt, muss danach streben, zu beiden normale Beziehung zu haben, zu den Vereinigten Staaten und Russland. In der Zukunft muss Georgien eine Politik der Blockfreiheit anstreben, was aber nicht eine Abkehr von der NATO bedeutet. Es bedeutet, dass Georgien der politischen Struktur der NATO beitreten kann, aber nicht der militärischen," sagte Shalva Natelasvili.

Der Führer der Republikanischen Partei Georgiens, Levan Berdzenishvili, war sehr über die Tatsache erbost, dass man in Georgien keinen Zugriff mehr auf russische Webseiten hat.

Ich mag es nicht wenn so ein Yakobashvili (georgische Minister für Reintegrierung) mir verbietet russische Webseiten zu besuchen. Warum soll er mir das verbieten? Welches Gesetz erlaubt das in Georgien?" sagte Berzenishvili.

Kaha Kukava, einer der Führer der Vereinigten Opposition Georgiens, beschuldigte Saakashvili des Hochverrats, um seine persönliche Macht zu erhalten.

David Gamkrelidze, der Führer der rechten Parteikräfte sagte, dass Mikhail Saakashvili nicht das moralische Recht hat, weiterhin der Präsident der Nation und Oberkommandierender zu sein.

Die Frage ist nun berechtigt, warum hören sich die politisch verantwortlichen der EU-Länder nicht mal die Meinung der Opposition in Georgien an? Sie tun doch sonst immer einen auf Demokratie. Das beutet doch auch mit den anderen Parteien des Landes zu sprechen und nicht nur einseitig mit der Regierung unter Saakashvili.

Genau den gleichen Vorwurf kann man den westlichen Medien machen. Immer zeigen sie nur Saakashvili, geben ihn eine breite Plattform für seine Lügenverbreitung, wie wenn es sonst niemand in Georgien mit einer anderen Meinung gebe.

Keineswegs spricht Saakashvili für das ganze Land, sondern es gibt eine Opposition die strikt gegen seine Politik des Krieges gegen die für Unabhängigkeit strebenden Provinzen sind, gegen die immensen Militärausgaben und Aufrüstung, gegen seine persönlichen Bereicherung und allgemeine Korruption, und gegen die Konfrontation mit Russland. Nur er unterdrückt sie, genau so wie er die Presse und Informationsfreiheit in Georgien unterdrückt.

Die Menschen in Georgien dürfen nur die Meinung aus den gesteuerten Regierungsmedien erfahren. Der traditionelle Zugang zu Informationen aus Russland wird komplett zensiert. Saakashvili benimmt sich wie ein Diktator und nicht wie ein „lupenreiner" Demokrat, so wie ihn die Bush-Regierung und die EU-Staatschefs gerne sehen möchten und laufend behandeln.

Hier mal ein guter Radiobericht von HR2 über Georgien, in dem "unser" William Engdahl als Gastkommentator auftritt. [Link] [Cache]
Kirchensumpf: Katholische Fundamentalisten bedrohen evangelischen Pfarrer
09/15/2008 10:33 PM

Der evangelische Pfarrer und Liedermacher Clemens Bittlinger wird einem «Spiegel»- Bericht zufolge wegen eines papstkritischen Liedes von katholischen Fundamentalisten bedroht. In dem Song werfe Bittlinger Benedikt XVI. vor, durch die Ablehnung von Kondomen für die Ausbreitung von Aids in Afrika mitverantwortlich zu sein, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab meldete. Seitdem auf einer rechtskonservativen katholischen Internet-Seite über das Lied berichtet worden sei, erhalte er Drohschreiben. Darin werde Bittlinger etwa als «dreckige Protestantensau» und «vom Teufel besessen» bezeichnet. Die Wutwelle habe ihn “vollkommen unerwartet” getroffen, sagt Bittlinger. Die hessische Polizei nahm die Drohungen so ernst, dass sie ein Konzert unter Polizeischutz stellte und eine verdächtige Postsendung an ihn von einer Spezialeinheit öffnen ließ. Sein Dienstherr, Peter Steinacker, Kirchenpräsident von Hessen und Nassau, hat sich hinter ihn gestellt: “Die Kritik mancher katholischer Kreise, die sogar vor Morddrohungen nicht zurückschrecken, ist inakzeptabel.” Für ihn zeige sich da “ein Potential an Gewalt, Selbsterhöhung und fundamentalistischer Intoleranz, das als Gefahr jeder Religion und Konfession innewohnt!”

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Das Leben usw.: Neubeginn in Simbabwe?
09/15/2008 10:10 PM

Ob es nach dem Motto Teile und herrsche gehen sollte, weiß ich nicht. Wer weiß schon, was im Kopf des - man muss jetzt sagen ehemaligen - autokratischen Machthabers Simbabwes Robert Mugabe vorgeht. Aber es könnte ein Neubeginn sein.

Mugabe will sich ab jetzt die Macht im Lande mit seinem oppositionellen Konkurrenten Tsvangirai teilen, und nicht nur mit dem. Die neue Regierung soll aus 31 Ministern bestehen. Man erkennt an der Zahl schon, dass es hier eher um die Befriedigung von Interessen, als um die Bewältigung von bestimmten Aufgabengebieten geht. Aber vielleicht ist das ja auch zunächst die wichtigste Aufgabe in jenem Land.

Mugabes Partei bleibt mit 15 Ministern die stärkste Kraft, behält aber bei den Ministerämtern keine absolute Mehrheit. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Tsvangirais erhält zwar eigentlich ‘nur’ 13, aber drei weitere Posten gehen an eine Splitterpartei der MDC unter Führung von Arthur Mutambara. (Was von dem zu halten ist, weiß ich auch nicht so genau.) Vorausgesetzt die ‘Opposition’ ist sich einig, könnte sie womöglich Beschlüsse auch gegen die Zanu-Partei Mugabes durchsetzen - rechnerisch!

Doch ob das tatsächlichfunktionieren kann, ist fraglich. Denn einerseits fragt sich, wie die Verfahren für die Beschlussfassung des Kabinetts tatsächlich aussehen (hat Mugabe womöglich eine Art Veto-Recht?). Andererseits sind Mugabe und seine Anhänger in der Vergangenheit rücksichtslos und menschenverachtend gegen ihre Gegner vorgeganen. Die Erpressung Tsvangirais mag vielleicht zu schwierig sein, aber bietet sich Mugabe hier mit der kleinen dritten Kraft in der Regierung vielleicht eine Möglichkeit, ein Ziel für Einschüchterungskampagnen oder Ähnlichem?

Drittens wäre noch die Frage, wie der wahrscheinlich von Mugabe-Anhängern durchsetzte Verwaltungs- und Machtapparat des Staates verhalten wird, bzw. in wie weit die MDC hier Zugang und Einfluss gewinnen kann.

Was sich in Simbabwe also tatsächlich verändern wird, bleibt abzuwarten. Ist diese Regierung nur ein Schachzug Mugabes auf dem Weg zur erneuten Festigung seiner Macht oder ist sie der Beginn einer neuen Ära? Hoffentlich letzteres!

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rotglut.org: Danke und nochmals alles Gute zum Geburtstag, Rolf Schälike
09/15/2008 10:06 PM
Buskeismus-Party war voller Erfolg Am Wochenende hatte Rolf Schälike, Unternehmer aus Hamburg zu seinen 70. Geburtstag eingeladen. Dort fand -nebenbei- auch ein " ... [Link] [Cache]
elementarteile: Wie funktioniert Geld?
09/15/2008 09:44 PM

Weil Holgi gerade fragt und weil es sowieso gerade spannend ist:

(wer es nicht abwarten kann, geht gleich zu minute 12 und sieht wie kredite und zinsen funktionieren)

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Sprachrohr der Opfer: Lone Star Infos
09/15/2008 09:43 PM

Lone Star Funds ist ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas, deren Mittel hauptsächlich für Investitionen in sanierungsbedürftige Unternehmen und Forderungen eingesetzt werden.Die Investitions-felder sind vorwiegend immobiliengesicherte Kreditportfolien und Einzelengagements ( notleidende und leistungsgestörte Immobilienkredite ), Corporate Distressed Debt ( notleidende Unternehmenskredite und Firmenbeteiligungen ) sowie Banken und Finanzdienstleister ( Corealcredit Bank, ehemals AHBR )

Zu den Investoren von Lone Star zählen Pensionskassen der US-Bundesstaaten, andere öffentliche Organisationen und Industrieunternehmen sowie Universitäten, Stiftungen, Banken, Familientreuhandvermögen, internationale Organisationen und Versicherungen.

Der Vorsitzende ( Chairman ) der Lone Star Aktivitäten in Deutschland ist Dr. Karsten von Köller, Dr. Marcel Köchling ist Vice President.Merkwürdigerweise sind von der ursprünglichen Verhandlungsbasis von 800 Mill. Euro nur noch einhundert ( 100 ) übriggeblieben.

Abgesehen mal davon - Die Lonestar Investment war selbst Kunde bei der IKB und kaufte in den Jahren 1999 bis 2004 noch sogenannte faule Hypothekenkredite, und jetzt halten Sie sich fest, im Wert von etwas über 9 Milliarden Euro von der IKB. Das ist genau der Betrag, den wir als Steuerzahler zuvor zur Sanierung der IKB
aufbringen mussten! Und zwar ohne unsere Zustimmung !

Wenn man über Lone Star spricht und deren Aktivitäten, dann muß man folgendes wissen :

Die Methoden, mit denen diese Raubtierkapitalisten ( verwende diesen Begriff als Banker nur ungern, aber in diesem Fall trifft er wirklich zu ) Wucherzinsen verlangen, sind höchstwahrscheinlich gesetzwidrig, auf jeden Fall aber absolut unmenschlich. Skandalös, aber nicht überraschend ist, daß Lone Star und Hudson Advisors mit Finanzkreisen in Texas verbunden sind, die zum Umfeld der Familie Bush gehören.

Außerdem - „Der US-Finanzinvestor übernimmt den größten Teil der Risiken aus den Portfolioinvestments der IKB. Lone Star werde Wertpapiere im Nominalwert von 3,3 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft auslagern und diese mit Kapital hinterlegen", sagte IKB-Chef Günther Bräunig. Auf die bisherige IKB-Großaktionärin KfW würden die restlichen Wertpapiere von 1,3 Mrd. Euro übertragen.

Tatsache ist aber, dass die IKB durch die 9 Milliarden Euro komplett saniert ist, d.h. dass nunmehr keine Verbindlichkeiten seitens der IKB offen stehen.

Was heißt das ?

Das bedeutet, dass die Lone Star Deutschland MIT WISSEN DER BUNDESREGIERUNG die 9 Milliarden, die sie selbst als Verluste in ihren Büchern gehabt hat, vom deutschen Steuerzahler GESCHENKT bekommen hat ! Ein Deal nach Mafiaart, wie das Ganze abgelaufen ist. Natürlich hat der amerikanische Präsident Bush höchstes Interesse, dass das so abgelaufen ist, weil die Lone Star Texas unter seinem persönlichen Kuratel
steht!

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Günter Anders AG Politik- und Medienanalyse

http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/21cdb058c030bcf0?hl=de

enn man über Lone Star spricht
und deren Aktivitäten, dann muß man folgendes wissen :

Die Methoden, mit denen diese Raubtierkapitalisten ( verwende diesen Begriff als Banker nur ungern, aber in diesem Fall trifft er wirklich zu ) Wucherzinsen verlangen, sind höchstwahrscheinlich gesetzwidrig, auf jeden Fall aber absolut unmenschlich. Skandalös, aber nicht überraschend ist, daß Lone Star und Hudson Advisors mit Finanzkreisen in Texas verbunden sind, die zum Umfeld der Familie Bush gehören.

Außerdem - „Der US-Finanzinvestor übernimmt den größten Teil der Risiken aus den Portfolioinvestments der IKB. Lone Star werde Wertpapiere im Nominalwert von 3,3 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft auslagern und diese mit Kapital hinterlegen", sagte IKB-Chef Günther Bräunig. Auf die bisherige IKB-Großaktionärin KfW würden die restlichen Wertpapiere von 1,3 Mrd. Euro übertragen.

Tatsache ist aber, dass die IKB durch die 9 Milliarden Euro komplett saniert ist, d.h. dass nunmehr keine Verbindlichkeiten seitens der IKB offen stehen.

Was heißt das ?

Das bedeutet, dass die Lone Star Deutschland MIT WISSEN DER BUNDESREGIERUNG die 9 Milliarden, die sie selbst als Verluste in ihren Büchern gehabt hat, vom deutschen Steuerzahler GESCHENKT bekommen hat ! Ein Deal nach Mafiaart, wie das Ganze abgelaufen ist. Natürlich hat der amerikanische Präsident Bush höchstes Interesse, dass das so abgelaufen ist, weil die Lone Star Texas unter seinem persönlichen Kuratel
steht!

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Und jetzt könnten wir ja auch mal fragen? Was kann der einzelne tun, damit sich etwas zu Positiven veändert?

Das System und seine totalitären bzw. antidemokratischen Subsysteme werden stabilisiert, aufrechterhalten durch Fehlinformationen. Durch Manipulation der Bevölkerungen. Kurz gesagt. Das übergeordnete System, was die genannten Subsysteme am Laufen hält und dafür sorgt, das alle Beteiligten weiterhin mitspielen (weil sie Angst vor Ausschluss, Verlust ihres Arbeitsplatzes, Einkommen usw. haben oder weil sie erpressbar sind -politische Eliten sind das meist) ist das Mediensystem: der öffentlich-rechtliche-Rundfunk und die Monopolpresse. Wenn diese ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen würden, ausgewogen und sachlich zu informieren, die wirklich wichtigen Themen zu transportieren, usw. gäbe es Keine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen, kein Hartz I-IV, ……

Dabei fällt auf, dass die Domestizierung (um nicht zu sagen Disziplinierung) der mitspielenden Akteure (natürlich auch Politiker der Linkspartei) um so stärker ausgeprägt ist, in dem Maße wie sie vom Licht dieser
Medienwelt grell erfasst werden. Was passiert wenn einer aufmuckt, sehen wir bei Lafontaine.

Dazu ganz aktuelle Medienkritik mit einer interessanten Veröffentlichung eines Leserbriefes:

Zum ARD-Presseclub von gestern (14.9.)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3455#more-3455

“Später erreicht uns eine weitere Mail zum Presseclub. Offensichtlich wühlt diese Sendung auf. Deshalb geben wir die Mail wörtlich wieder. Sie enthält auch den Link zur Sendung:

Liebe NachDenkSeiten.

Der Ton wird schärfer. Man schaue sich bitte diese Ausgabe des Presseclubs an. Ab der 21. Minute ergreift Roland Tichy das Wort. Tissy Bruns sowie Christoph Schwennicke springen ihm bei. Es ist wahrlich unglaublich, wie verlogen man heute im deutschen Fernsehen Volksverhetzung betreiben darf. Lafontaine ist "ein unglaublicher Demagoge". Er lügt und er verleumdet. Er will unsere Demokratie nicht mit Waffen, sondern mit Worten bekämpfen. Kann Steinmeier die "Brutalität der Lüge" vom "links-radikalen" Lafontaine
eingrenzen? "Der deutsche Le Pen muss links sein", ruft Frau Bruns dazwischen. Herr Schwennicke charakterisiert die Wähler der Linkspartei als frustrierte Menschen und als solche, die sich vom "Rattenfänger" einfangen lassen. Nebenbei befürchtet er, dass Frau Ypsilanti "ihren Amoklauf" fortführen wird.

Und wer hält dem entgegen? Keiner. Frau Herrmann von der TAZ wollte zumindest einen Teil der sachlich falschen Behauptungen von Tichy aufdecken, doch dann springt Moderator Herres ein und schneidet ihr das Wort einfach ab. Und das gleich dreimal!

Fast jede zweite Behauptung der Journalisten ist falsch. "Es gibt immer weniger zu verteilen", "der Niedriglohnsektor hat keinen Einfluss auf die regulären Jobs", "die Menschen können wegen dem Raubzug des Staats nicht mehr in den Urlaub fahren", "1,7 Millionen Arbeitsplätze durch die Agenda-Reformen"

Aber Lügner sind natürlich andere.

Die ersten beiden Anrufer werden von Tichy sogar arrogant beschimpft. Unglaublich.

Ganz am Ende vergleicht Tichy Lafontaine mit Hitler. Beide wollen bzw. wollten mit Worten die Demokratie zerstören. Und natürlich mit Lügen. So wie mit der Lüge, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Laut
Armutsbericht stimme das gar nicht, sagt Tichy. Dazu gucken wir mal in den Bericht,
Seite IV:

"2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medians der Bruttoeinkommen. Anfang der 1990er Jahre war dies dagegen nur bei etwas mehr als einem Viertel der Fall. Entgegen dem europäischen Trend
stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen." “
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Also was zu tun bleibt, liegt auf der Hand. Es erklärt sich eigentlich von selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Anders

AG Politik- und Medienanalyse

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redblog: SPIEGEL-Korrespondent Glüsing hetzt wieder
09/15/2008 09:00 PM
Bereits mehrfach wurde das Geschreibsel des SPIEGEL-Korrespondenten Jens Glüsing im redblog thematisiert (hier, hier, hier, hier und hier). Am 12.09. war es mal wieder so weit. Einen Tag nach dem 35. Jahrestages des faschistischen Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende hetzte Glüsing wieder einmal gegen einen linken Präsidenten Lateinamerikas. Diesmal war Evo Morales Zielscheibe des Journaillisten.

Wes Geistes Kind er ist, macht er in seinem Beitrag "Chávez schürt den Kampf gegen die Yankees". Während Glüsing den dort erwähnten Protagonisten der rechten weißen Oberschicht wohlwollend charakterisiert, wird der bolivianische Präsident Evo Morales als "unbedarfte Indio-Präsident", der "schlecht und ungern Spanisch" spricht, bezeichnet.

Gerhard Dilger, der regelmäßig für diverse Zeitungen und Zeitschriften schreibt, nimmt Glüsings Artikel im Latin@rama-Blog der taz auseinander.

Latin@rama: "Spiegel Online" contra Evo Morales

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Dominik Hennig: (Schul-)Freie Kinder - (Staats-)Freie Menschen!
09/15/2008 08:53 PM
Die taz-Beilage Le monde diplomatique berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter dem Titel "Mein Papa, mein Lehrer" von Julien Brygo über die sich wachsender Beliebtheit erfreuenden (und aus libertärer Sicht auch überaus erfreulichen) Konzepte des Homeschoolings und des Unschoolings, die von sozio-kulturell höchst unterschiedlichen Milieus favorisiert werden. Darin wird u.a. auf eine Studie des Forschungsinstituts Ellison Research in Phoenix (Arizona) verwiesen, nach der 50 Prozent der Befragten die häusliche Beschulung für ebenso erfolgreich einschätzen wie den Unterricht an öffentlichen Schulen. Daneben zeichnet in der gleichen Ausgabe Heinz-Elmar Tenorth, seineszeichens staatlich besoldeter Erziehungswissenschaftler an der Humboldt-Universität, eine apologetisch-beschönigende tour d'histoire der Allgemeinen Schulpflicht in Deutschland nach.

Wesentlich anregender zu lesen als Tenorths affirmative Abhandlung der Geschichte des Schulzwangs ist dagegen der Chatlog von dol2day, in welchem der libertäre Autor und Vordenker einer staatsbefreiten Bildung, Freiheitsfabrikant Stefan Blankertz vor wenigen Tagen wieder jede Menge Gedankenfutter lieferte!

Schafft den Schulzwang ab![Link] [Cache]
Linke Zeitung: Berlin/Stuttgart - Kein Friede mit der NATO! - Demo 20.09.08
09/15/2008 08:51 PM
Die Bundesregierung sieht in ihrem „Afghanistan-Engagement“ eine Chance, Deutschland als globalen Akteur zu etablieren. Denn das Land ist von enormer strategischer Bedeutung gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China. So ist von hier aus die Kontrolle über die Öl- und Gasfelder am Persischen Golf und in Zentralasien möglich. Die Besatzung dauert inzwischen bereits sieben Jahre an. Die Bundeswehr ist daran mit ca. 3.500 Soldaten beteiligt. Dieses Kontingent soll um mindestens 1.000 Soldaten aufgestockt werden. Eine schnelle Eingreiftruppe, die sogenannte Quick Reaction Force, ist im Norden Afghanistans im Einsatz.Das Ergebnis von mehreren Jahren Krieg ist ein zerstörtes Land, in dem Armut, Hunger und Kriminalität ein unerträgliches Ausmaß erreicht haben. Mindestens 80.000 Menschen wurden durch die Kämpfe im Süden Afghanistans aus ihren Häusern vertrieben. Bei Bombardierungen und Schießereien sterben täglich Zivilisten. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Afghanistan - Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung!
09/15/2008 08:51 PM
Alle im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der LINKEN und vielleicht einiger „Abweichler“ - werden im Oktober für die Ausweitung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr auf 4.500 Soldaten stimmen. Die Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung tut dem selbstredend keinen Abbruch. Schließlich geht es beim Einsatz in Afghanistan um strategische Ziele des deutschen Imperialismus,die erfordern, dass Bundeswehr, US-Armee und NATO langfristig ihre Präsenz in Afghanistan und Zentralasien festigen und behaupten.Die US-StrategieDer Angriff auf Afghanistan durch die US-geführte „Koalition der Willigen“ und die darauf folgende Besatzung durch eine imperialistische Allianz unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands wurde mit dem „Kampf gegen Terrorismus“ und „für Menschenrechte“, ja für die „Befreiung Afghanistans“ begründet. Doch in Wirklichkeit ging es nie darum. Auch die Anschläge vom 11. September 2001 waren nur ein Vorwand für einen Angriff, dessen Pläne schon lange davor entworfen worden waren. Es gelang jedoch, dafür Verbündete zu gewinnen und die Zustimmung von Staaten wie Russland oder China erhalten, die einem solchen Angriff ansonsten nicht so rasch zugestimmt hätten.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: ver.di und die Sklaventreiber
09/15/2008 08:51 PM
Mit dem ver.di-Rechtsschutz auf der Richtigen Seite!„ Alg-II-Absenkung führt zu Lohnsklaverei verdi-news, DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach„Als Sklaventreiber muss sich allerdings selbst bei Zahlung niedriger Löhne und ständiger Gängelung von Arbeitnehmern niemand bezeichnen lassen ver.di-BundesrechtsstelleWorum geht's? Heini Malocher* war seit 7 Jahren im Pressewesen tätig - als Zeitungszusteller. Recht engagiert, drei Jahre lang kein einziger Fehltag, nur 5 Tage Urlaub, immer bereit auch unangenehme Vertretungen zu machen. Ende 06 lernte er den Chefchef seines Brötchengebers auf einer Weihnachtsfeier kennen. Daraufhin wurde unser Heini monatelang gemobbt - zwei rechtswidrige Abmahnungen - woraufhin er die Nerven verlor und einer Kundin gegenüber etwas von „Arbeitgeber/Sklaventreiber verlauten ließ. Als sein Arbeitskraftbenutzer davon erfuhr, freute er sich angesichts dieses Vorwandes, endlich unserem Heini eine „außerordentliche, fristlose Kündigung, mit sofortiger Wirkung zum 30.04.2007 aussprechen zu können. Heini war sich seiner Sache sehr sicher,stolz verkündete er - Mitglied seit fast 30 Jahren - er habe Rechtschutz seitens der ver.di. Vor dem Arbeitsgericht verlor er - überraschend.Noch überraschender: Weiteren Rechtsschutz wollte ihm ver.di nicht gewähren.Imfolgenden wird der ablehnende Brief der ver.di-Bundesrechtsstelledokumentiert und kommentiert (eingerückt)Bundesvorstand - Ressort 2 / Bereich Recht und RechtspolitikIhreBeschwerde wegen der Ablehnung des RechtsSchutzes für die Durchführung des Berufungsverfahrens in Ihrem Rechtsstreit gegen die Mob-Zustell-AG*Sehr geehrter Kollege Malocher,inzwischen ist die Prozessakte zu ihrer Beschwerde in der Rechtsabteilung eingegangen, so dass ich in Vertretung des Kollegen Cato* Stellung nehmen kann.[Link] [Cache]
FOCUS: Diffamierung eines Journalisten oder Fakt?
09/15/2008 08:29 PM

Es hätte die journalistische Sensation des Jahres sein können. In seiner Exklusivmeldung kündigte das Nachrichtenmagazin an: BND-Mitarbeiter hätten im FOCUS ihrem Ärger über den Zustand des Bundesnachrichtendienst freien Lauf gelassen. Was dann im Heft Nummer 38 auf den Seiten 47 bis 50 zu lesen war, ist erbärmlich.

Kritik ohne jegliche Substanz, Lobhudelei in eigener Sache und die Behauptung:
Ein in Berlin lebender – amerikanischer – Journalist habe nach seinen Recherchen über Curveball im BND den BND-Leuten seine Telefonnummer gegeben, die angeblich identisch mit der Berliner CIA- Residentur gewesen sei.

Der Name des Journalisten wird nicht genannt. Mir und so ging es wohl vielen Anderen auch, schoss sofort ein Name durch den Kopf, dessen Curveball- Recherche fast schon Legende ist.

Nennen wir diesen amerikanischen Journalisten – an den ich sofort dachte – X.

Ich habe X einmal persönlich getroffen. Ich mag ihn nicht und er mag mich nicht. Dies ändert aber nichts daran, dass X zu den renommiertesten, investigativen Journalisten in Deutschland gehört.

Er hat sich nicht nur in der Aufdeckung der Cuverball- Affäre Verdienste erworben. Er hat einen Pentagon-Beamten zum Reden gebracht, der die Rolle des BND im Irakkrieg konträr zur deutschen Regierungsversion dargestellt hat und er hat die Entführer des Khaled el Masri enttarnt.

Und nun soll dieser Journalist X möglicherweise über die Berliner CIA-Residentur telefonisch erreichbar gewesen sein? Wenn ja, dann arbeitet er entweder für die CIA oder aber er hat sehr, sehr enge Kontakte zur CIA.

Es bleibt das Geheimnis des FOCUS ob X tatsächlich dieser Journalist ist.

Und eigentlich ist es auch unerheblich – der Schlamm der Meldung hat X getroffen. Eine Vielzahl der FOCUS-Leser, insbesondere all die, die etwas mit Berichterstattung zu tun haben, werden wie auch ich an X gedacht haben.

Ich habe schon viele Intrigen erlebt – aber diese Intrige ist wirklich preisverdächtig. Es wird kein Name genannt und trotzdem landet der Schlamm der Meldung gezielt auf einen renommierten Journalisten, der, wie könnte es auch anders sein, ab und an auch für den SPIEGEL arbeitet.

Der Eindruck – der BND räumt via FOCUS mit einem ihm quer liegenden Journalisten auf, drängte sich mir regelrecht auf.

Ich hatte mich lange gefragt, ob ich den Fund auf Wikileaks veröffentlichen soll. Nach der Lektüre dieses Artikels im FOCUS bin ich froh, den Lesern diesen Fund nicht vorenthalten zu haben.

Ich mag X nicht – auch nicht nach dieser Intrige. Aber ich mag auch diese Art von Schlammschlacht nicht. Ich kann ihn nur bedauern und hoffen, dass er sehr gute Anwälte hat.

Zur Klarstellung – nein, ich halte X nicht für einen CIA-Agenten und glaube der Telefonnummergeschichte nur dann, wenn sie mir aus zuverlässigen Quellen bestätigt wird. Ich glaube aber daran, dass die Irak-Affäre im BND-Untersuchungsausschuss behandelt wird und investigative Journalisten stören.

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Volkswagen: "Wir zeigen euch, wie Lohndumping in Europa richtig funktioniert"
09/15/2008 08:25 PM

Europa im Blick hat schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie denn ganz genau Lohndumping am konkreten Beispiel Volkswagen in der Praxis aussieht:

Ein Artikel auf der Infoseite Polen soll zum Anlass genommen werden, diese Tradition weiter zu verfolgen, indem wir diesen Artikel hier ebenfalls veröffentlichen.

Es scheint mir in diesem Zusammenhang notwendig, nochmals klarzustellen, dass die Kritik an dem Vorgehen von Volkswagen in diesem Fall nicht generell auf Investitionen in Osteuropa abzielt. Es geht vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass ein bestimmtes "Integrationsmodell" in Europa dafür sorgt, dass Grenzen dazu verwendet werden, Beschäftigte auf beiden Seiten gegeneinander auszuspielen. Dies funktioniert aber im Falle Osteuropas eben gerade nicht dadurch, dass im edlen Westen Arbeitsplätze abgebaut werden, die dann wieder im "wilden" Osten aufgebaut werden. In der Regel werden Industriearbeitsplätze in großen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenzen abgebaut, und zwar in Osteuropa in noch größerem Umfang als in Westeuropa. Allerdings hat diese Deindustrialisierung in Osteuropa erheblich schmerzhaftere soziale Auswirkungen als in Westeuropa, was die dortigen Beschäftigten und Arbeitslosen dann im Endeffekt auch einem stärkeren Erpressungspotential aussetzt. Und bei diesem Spiel, dass mit Ausnahme der Bezieher von Vermögenseinkommen nur Verlierer kennt, bei diesem Spiel ist Volkswagen eben, wie untenstehender Artikel aufzeigt, in Osteuropa der allergrößte "Big Player".


Am Rande des Wirtschaftsforums in Krynica wurden wieder aufschlussreiche Statistiken über die Wirtschaftsentwicklung Mittelosteuropas veröffentlicht.

Bei der Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen in Ostmitteleuropa und der Ukraine sticht ein Faktum hervor: Kein Konzern hat so konsequent und erfolgreich die europäische Niedriglohn-Peripherie genutzt wie Volkswagen. Mit Skoda, Audi Hungaria und Volkswagen Slovakia hat VW gleich drei Unternehmen unter den 7 umsatzstärksten Unternehmen der Region platziert. Davor und bis Platz 20 danach befinden sich in der Rangfolge nur Energiekonzerne, Telekommunikationsunternehmen und der Handelsriese Metro. Mit Samsung Slovakia kommt erst auf Platz 21 ein weiteres Industrieunternehmen.

Volkswagen Polska (Poznan) folgt mit einem Umsatz von 2,1 Mrd. Euro und 5900 Beschäftigten übrigens erst auf Platz 58, - und ist doch mit Abstand der grösste Einzel-Industriebetrieb Polens. Volkswagen Motor Polska (Polkowice) steht mit 1,2 Mrd. Euro Umsatz und 1200 Beschäftigten auf Platz 126 der Rangfolge.

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Book review: The Traveller
09/15/2008 08:17 PM

Da ich momentan viel zu viele Bücher parallel lese, kriege ich irgendwie keines so wirklich fertig. The Traveller von John Twelve Hawks ist ein Science-Fiction Roman mit starken Realitätsbezug. Die Geschichte handelt von sogenannten Travellern, die aufgrund ihrer Fähigkeiten unterschiedliche Dimensionen besuchen können (eine Art Seelenreise). Es gibt die Geheimorganisation der Brethen, die die Traveller ausrotten wollen und die Harlequins, eine ausgebildete Kriegerkaste, die sie beschützen. Die Brethen glauben daran, dass eine Gesellschaft nur dann stabil ist, wenn sie eingesperrt und unter Kontrolle ist und der Zufall nicht mehr existiert. Soweit eine relativ einfach gestrickte Story, die aber wie bei vielen Büchern (so beispielsweise auch 1984) lediglich der Aufhänger für die Darstellung einer Gesellschaft ist, in der man sich der elektronischen Überwachung nicht mehr entziehen kann und ein Panoptikon längst errichtet worden ist, ohne dass ein einziger Ziegel dafür nötig war. Durch die Möglichkeiten der schnellen Auswertung mit Hilfe von Software kann sich niemand der "Vast Machine" (so heisst dort die Möglichkeit der omnipräsenten Überwachung) entziehen, außer er lebt sehr enthaltsam und mit wenig Kontakt mit der Außenwelt. Leider ist das Buch der Auftakt zu einer Trilogie, so dass ich mir wohl jetzt erst noch die anderen Bände besorgen muss, dass dieses Buch sehr abrupt endet. Trotzdem kann man hier allein aufgrund der Darstellung der Gesellschaft ruhigen Gewissens eine Empfehlung als seichte Lektüre für nebenbei aussprechen. [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Deutschland Deutschland
09/15/2008 08:11 PM

so fängt manches an. Denk ich an Deutschland in der Nacht...

Wirtschaftskriminalität in Deutschland


eigentlich wollte ich ja mal wieder über was erfreuliches schreiben. Bei meinen Recherchen finde ich aber passend zum Volkswagen Machtgerangel um Ferdinand Piëch den Beitrag im erweiterten Bereich im Netz. Berichten wollte ich über Ursula Piëch. Meine Bookmarks bringen erstaunliches zu Tage :-)

Was bei Volkswagen seit geraumer Zeit abläuft, geht auf keine Kuhhaut mehr. So jedenfalls pflegte man bei uns zu sagen, wenn etwas an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten war. Und dass die ganzen Schweinereien die dort laufen keine Einzelfälle sind und dahinter ein System steht ist jedem klar, der ein wenig Lebenserfahrung auf dem Buckel hat. Und welche Dimension das Ganze hat, kann man daran erahnen, dass selbst der Regisseur und Filmemacher Dieter Wedel darüber ernsthaft nachdenkt, einen Mehrteiler über die Vorgänge bei VW zu drehen. „Das ist ein Wahnsinns-Stoff, in dem alles vorkommt: Sex, Intrigen und Macht". Mit diesem Film wird er, die von ihm produzierten Filme wie „ Der große Belheim" oder „ Die Affäre Semmeling", in Vergessenheit geraten lassen. Das ist heute schon klar.

Denn was sich bei Volkswagen abgespielt hat und leider immer noch abspielt, ist eine Soap, wie man sie in seiner kühnsten Fantasie nicht ausdenken könnte. Über die Lustreisen und die Korruption mit den Betriebsräten habe ich seinerzeit an dieser Stelle schon ausgiebig berichtet. Auch über die Verurteilungen von dem Dutz-Freund unseres Ex-Kanzlers Peter Hartz und Klaus-Joachim Gebauer. Wobei uns leider der Name Hartz noch weiter erhalten bleiben wird.

Und unsere „selbstlosen" Gewerkschaftsfreunde von der IG Metall, die sich in der Vergangenheit aufspielten, als wären sie die einzigen, die an die armen Arbeitnehmer denken, haben mächtig eins auf die Schnauze bekommen. Wobei diese potemkinsche Fassade spätestens seit Ex-IG-Metall Chef Franz Steinkühler mit seinen Insidergeschäften und Zwickels Handreichung zu dem Esser Millionendeal bei Mannesmann deutliche Risse bekommen hat.

Aber irgendwie mag der mit etwas Abstand auf das ganze Theater Schauende nicht so recht glauben, dass sich das alles wie zufällig ereignet hat. Dafür ist die Tragweite einfach zu groß. Und die Liste zu lang.

Man erinnere sich nur an den längst vergessenen José Ignacio Lopez, der mit sieben seinen Mitarbeitern nach Wolfsburg kam und offenbar Firmeninterna der General Motors Tochter Opel mitgenommen hatte. In den USA wurde seinerzeit sogar einen Klage wegen Industriespionage auf Grundlage des RICO-Acts, der ursprünglich zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens geschaffen wurde, eingereicht. Gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar Schadensersatz an GM und dem Bezug von 1 Mrd. Dollar Bauteile wurde ein Vergleich erzielt, der es zu keiner Verurteilung hat kommen lassen. Wer da noch glaubt, dass das alles zufällig passiert wäre, irrt.

System Volkswagen

Denn das Ganze hat System. Und das System hat einen Namen. Und der lautet Ferdinand Karl Piech. Jener Mann der am 1. Januar 1993 Nachfolger von dem damaligen erfolglosen Carl Hahn den Vorstandsvorsitz übernommen und den Volkswagen-Konzern zugegebenermaßen in eine nicht wenig erfolgreiche Gegenwart geführt hat. Und der inzwischen zu einem der einflussreichsten Menschen in der deutschen Automobilindustrie zählt. Und als Aufsichtsratsvorsitzender von Volkswagen und Aufsichtsratsmitglied bei Porsche mit dem latenten Interessenskonflikt und Verstoß gegen der Corporate Governance Kodex offensichtlich gut leben kann.

Es ist geradezu lächerlich, wie er sich in der Lustreisen Affäre als Unwissender hingestellt hat und so tat, als wenn er von dem allen nichts gewusst hätte. Er, der sich überall einmischte und der dafür bekannt war, dass er mit den Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften den engen Schulterschluss suchte und zu allem bereit war, damit er unbehelligt seine Vision eines globalen Autokonzerns umsetzen kann. Allein sein Blick verrät diesen ungestümen Ehrgeiz.

Und wie verschlagen und einfältig zugleich Herr Piech ist, zeigte sich auf der soeben stattgefundenen Hauptversammlung von Volkswagen am Donnerstag, den 24. April. Dort sollte auf Antrag der Cleanstate e.V. eine Sonderprüfung der Buchführung und außervertraglichen Vergünstigungen von VW zu Unternehmen der Familien Piech und Porsche geprüft werden. Weil nach §142 AktG der Stimmrechtsausschluss der betroffenen Parteien gilt, musste also mit der Annahme des Antrags gerechnet werden, der ansonsten von Piech & Co. sicherlich abgeschmettert worden wäre. Und jetzt kommt's.

Hütchenspiele bei Volkswagen

Da schlüpft plötzlich ein Herr Asterlosch aus Salzburg aus dem Hut und will die KPMG an Stelle der von Cleanstate vorgeschlagenen Wengert AG mit der Sonderprüfung beauftragen. Jene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in der VW-Affäre nicht gerade mit tollen Ergebnissen geglänzt hatte.

Auf Nachfrage musste der Aufsichtsratsvorsitzende Piech zu seiner Schande gestehen, dass es sich bei Herrn Asterlosch um seinen „ persönlichen Assistenten" handelt. Was im Übrigen auch aus einer Rechnung hervorgeht, mit der Herr Piech sein Büro in Salzburg auf Kosten von VW umbauen ließ und die auf der Globalyze Webseite eingesehen werden kann.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie Piech in die ganzen Skandale verstrickt ist, so hat es diese Begebenheit allen offenbar gemacht. Piech ist an einer Aufklärung der Vorgänge nicht interessiert, da er offensichtlich mehr zu verbergen hat, als derzeit den Weg ins Tageslicht gefunden hat. Und hätte es beinahe auch geschafft. Hätten nicht die Jungs von Cleanstate e.V., die es sich zum Ziel gesetzt haben, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen, aufgepasst.

Pech gehabt, Herr P(i)ech!

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen.



Ihr Norbert Lohrke


Quelle: http://www.stock-world.de/analysen/2610247-P_i_ech_gehabt.html

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"Die Dreckschleuder": Katja Günter, ein angebliches Urteil…und haltlose Forderungen…
09/15/2008 08:05 PM

AG Wiesbaden: Urteil 93 C 619/08 - 41 - Katja Günter will offensichtlich falschen Eindruck erwecken
Neue Spamwelle von Buratscher-Betrugs-Ltd. und Katja Günther

2008-09-15, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz) rotglut.org

Derzeit verschickt Katja Günter vieltausendfach neue Mahnungen, diesmal “Ankündigung gerichtliches Klageverfahren” genannt und legt eine Kopie eines Urteiles des AG Wiesbaden (Az: 93 C 619/08 - 41 -) bei.

Offensichtlich will Frau Günter mit diesem Urteil den falschen Eindruck erwecken, das Gericht gänge von einer Beständigkeit der betrügerischen Forderungen aus, die Frau Günther beitreibt.

Dieses ist falsch! Das Gericht hat darüber eben nicht entschieden. Nach wie vor ist eben nicht bewiesen, dass der im Fließtext versteckte Preis auf den dubiosen Webseiten der Betrugs-Ltd. der Buratinos Vertragsbestandteil geworden ist. Bisher gibt es hierzu nur die gegenteilige Entscheidung des AG München.

Die von Frau Günther gewählte Formulierung

“Unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtssprechung hat das AG Wiesbaden völlig zutreffend und rechtskräftig -gerade im Hinblick auf eine kostenpflichtige Internetseite entschieden, dass dem Online dienst Anbieter nicht vorgeworfen werden kann, er hätte die Kostenpflicht der Nutzung der betreffenden Internetseite durch eine irreführende Gestaltung der Seite verschleiert”

ist hinsichtlich der behaupteten Zahlungspflicht schlicht und ergreifend falsch.

Das Gericht schrieb ganz eindeutig:

“Ob durch das Aufrufen des Internetportales “routenplaner-online.de” durch die Klägerin ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zu Stande kam, konnte dahin gestellt bleiben.”

Damit hat Frau Günther eben kein Urteil erwirken können, welche eine Zahlungspflicht derjenigen, welche sich -zu Recht- betrogen fühlen, begründet. Im Gegenteil: Das Frau Günther dieses Urteil dazu missbraucht um die behauptete und nur sehr angeblich bestehende Zahlungspflicht zu begründen zeigt deutlich auf, dass sie einfach kein besseres Urteil hat. In einem ähnlichen Fall, hat die ebenfalls von Bernhard Syndikus vertretene “Vita Active Ltd.” die Forderung vor dem AG München gerade nicht durchsetzen können. Das Verhalten der Frau Günther hat ergo etwas von einer Lüge und von einem Betrug. Nach wie vor und gerade jetzt gilt der Rat des Autors: “Nicht zahlen!”

Der Presserichter des AG Wiesbaden ist bereits durch unzählige Rückfragen und Nennung von Zahlen sensibilisiert - demnächst wird von dort nochmals eine Klarstellung erfolgen.

All jenen, die Strafanzeige Frau Günther erstatten wollen:

in der Brienner Str. 44, die Frau Günther noch immer angibt, soll sie nach verschiedenen Berichten längst nicht mehr anzutreffen sein. Frau Günther hat aber eine weitere Anschrift:

Frau Katja Günther
Appartment 508
Artur-Kutscher-Platz 4
80802 München

Ein Namensschild gibt es dort nicht, aber eine andere Besonderheit: Diese Adresse der Katja Günther befindet sich ca. 150m Luftlinie oder 250m Fußweg von der Kanzlei des Günther Freiherr von Gravenreuth entfernt. Bis zur Kanzlei des Bernhard Syndikus reicht eine Kurzstreckenkarte der Münchner Verkehrsbetriebe. Möglicherweise hat Frau Katja Günther schon Probleme, eine Nachbarschaft zu finden, in der ihre, nennen wir sie “fragwürdigen”, Mahnungen noch nicht bekannt sind. Möglicherweise fragt sie ja den Michael Burat, ob der “Bauherr” sie nicht zu seinem neuen warmen Plätzchen im Vogelsbergkreis mitnimmt.

Eines noch: Die Vita Active Ltd., und die “Online Content Ltd.” haben nach wie vor den gleichen Anwalt: Bernhard Syndikus. Über den bekannten Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus und Michael Burat steht bei Wikipedia einiges Lesenswertes geschrieben.

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redblog: Fristlose Kündigungen bei der Saarbahn
09/15/2008 08:03 PM
Anfang Juli sorgten sie für einen Paukenschlag, 220 Busfahrer der Saarbahn GmbH traten geschlossen in die saarländische Linkspartei ein, unter ihnen auch sechs Betriebsratsmitglieder.
Die Eintritte sorgen für ein enormes Medieninteresse, das sicherlich für einigen Unmut in der Chefetage der Saarbahn und der Saarbrücker Politik gesorgt haben dürfte. Ihren Übertritt begründeten die Busfahrer mit der drohenden Privatisierung des kommunalen Verkehrsunternehmens.

Am Donnerstag wurden nun eben jene Betriebsräte, unter ihnen der Betriebsratsvorsitzende Winfried Jung, fristlos gekündigt.
Da die Geschäftsführung bei Kündigungen von Betriebsräten die Zustimmung derselbigen benötigt und sie in diesem Falle verständlicher Weise nicht erhielt, wird das Unternehmen voraussichtlich am Dienstag beim Arbeitsgericht beantragen, die Kündigungen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats durchsetzen zu können.

Die Kündigungen hätten natürlich nichts mit Politik zu tun. Es gehe nicht nur um kleinere arbeitsrechtliche Verfehlungen, sondern um Straftatbestände, hieß es lapidar aus dem Unternehmen. Genauer wollte man sich nicht äußern, wegen des laufenden Verfahrens. Deutliche Kritik an den Kündigung wurde sowohl von verdi als auch von der Linkspartei selber geäußert.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Bruchstückhaft
09/15/2008 07:46 PM
Schuldenfalle

Die Haushalte in Schweden sind im 2. Vierteljahr 2008 um mehr als 300 Milliarden Kronen ärmer geworden. Die Skuldenquote liegt auf dem höchsten Niveau seit die SEB-Bank ihr Sparbarometer 1996 startete.

Die Verschuldung nimmt unverändert zu. Unter der letzten 12-Monats-Periode hat die Verschuldung der schwedischen Haushalte um 9,8% zugenommen.

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Drogenschmuggel

Die Nato verhält sich zu den Problemen des Drogenschmuggels aus Afghanistan nach Europa gleichgültig. Das sagte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, am Montag vor der Presse in Moskau.

Nach seinen Worten "verzichtet die Nato ungeachtet der schrecklichen Tendenzen der Drogenverbreitung in vielen, auch in europäischen Ländern in den letzten drei Jahren absolut auf eine beliebige Zusammenarbeit mit der OVKS" in diesem Bereich. (RIA Novosti)

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Was tun?

Die CSU ist nervös. Knapp zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl liegt sie unter 50 Prozent.

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"Kurzfristig schmerzhaft"

Bush kommentiert die Krise. (n-tv)

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White House for Sale?

Die Immobilienkrise in den USA fordert ein prominentes Opfer... (MMnews)

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Wie schlimm es die Bankaktien trifft

Eine dramatische Verschärfung der US-Finanzkrise reißt die Börsen weltweit in die Tiefe. Ob Frankreich, Deutschland oder die USA - auf breiter Front verlieren vor allem Titel der Kreditinstitute und Versicherer. (FTD)

Frage: Wie schlimm trifft es Otto Normalo?

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In Deutschland wachsen EU-weit die Arbeitskosten am geringsten

In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs.

Wenn Politiker erzählen, wie gut die Agenda 2010 war und wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen wurden, dann zeigt eine Statistik der EU, dass ab 2004 in allen EU-Mitgliedsländern die Zahl der Beschäftigten zugenommen hat. Es gab im zweiten Quartal 2006 einen Höhepunkt, darauf folgte ein Einbruch, bis Anfang 2007 kam es erneut zu einem Anstieg, der mit der Finanzkrise seit Ende 2007 zunehmend abebbt. Telepolis

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Gruners Magazine – die alten Sterne sinken

Beim „Spiegel" geht die Auflagenkurve kontinuierlich nach unten.

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Ein Zyniker schreibt...: Beta 2.1
09/15/2008 07:41 PM
So es sieht doch so aus als hätte das letzte iPhone Update 2.1 tatsächlich ein paar wesentliche Verbesserungen gebracht. Man könnte jetzt tatsächlich sagen die Betatestphase nähert sich dem Ende und das iPhone kann endlich das was einem in der Werbung versprochen wurde. Mal sehen ob das hält...die von Apple eingebauten (technischen) Designmacken sind natürlich immer noch vorhanden. Aber das ist ja so gewollt von denen. Mit dieser Art von Firmenpolitik macht man sich allerdings keine Freunde...ich finds zum kotzen!!![Link] [Cache]
Lurusa Gross: Bilder aus Hamburg
09/15/2008 07:23 PM

Teilnehmer Buskeismustreffen

Gastgeber R.S. Buskeismustreffen

Vortrag über Medienpluralismus

Festsaal Buskeismustreffen

Danke für die Fotos

Es soll eine sehr schöne und gelungene Veranstaltung gewesen sein. Viele nette Menschen, ein hervorragender Gastgeber und viele interessante Vorträge mit nachfolgenden Diskussionen. Wäre schön wenn eine breitere Vernetzung möglich würde um dem Artikel 5 Grundgesetz wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Und hier ein viel besserer Bericht über die Buskeismus Party von Jörg Reinholz :

Buskeismus-Party war voller Erfolg

http://rotglut.org/nachricht,100176,Danke+und+nochmals+alles+Gute+zum+Geburtstag+Rolf+Schaelike

Was ist denn das?

Na, zum Beispiel so etwas …

Ob ich da mal einfach vorbei schaue?

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Deutschland Debatte: Behördengeförderte Perspektivlosigkeit
09/15/2008 07:06 PM

“Zu erfolgreich fürs Jobcenter … Der eine oder andere hat hier die Kurve gekriegt: Bei “Neukölln aktiv” schafften die schwierigsten Schulabbrecher den Abschluss. Nun wurde das Projekt eingestellt. Es passt nicht zur Behördenphilosophie”, enthüllt der Tagesspiegel aus Berlin.

Ein Beispiel unter tausenden:

  1. Schulschwänzer, Taschendiebstähle, Drogeneinnahme … die BILD- Karriere zum Abrücken
  2. im Projekt Hauptschulabschluss, motiviert, Frühaufsteher, pünktlich, Bewerber um Ausbildungsplatz
  3. Projekt- Erfolgsquote 75 Prozent!!!!!

und dieselbe Person! Projekt “Neukölln Aktiv”, Neukölln, ein Berliner Bezirk mit einer sehr hohen Arbeitslosendichte, sei dank! Es wurde ein erfolgreiches Konzept mit Lehrern und Sozialpädagogen aufgebaut, was nun stillgelegt wurde. Es heißt in diesem Artikel: “die Arbeit von „Neukölln Aktiv” passt nicht in die Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und in die Philosophie des Bundesarbeitsministeriums, letzteres hat im Januar 08 die Mittel gestrichen und damit jungen Menschen ohne Zukunft gänzlich die Zukunft verbaut.

Da kann man einmal sehen, wie daneben solche Kuschel- Will Talks sind: halt für den Standard- ARD Zuschauer. So etwas gehört auf die Anklagebank, Frau Will!

DD fordert vom Senat ( Schulpolitik ist Landessache ):

  1. Weiterförderung des Projektes durch den Berliner Senat
  2. Erarbeiten eines Standards zur Schulung dieser Jugendlichen mit Unterstützung der Universität von Berlin
  3. Einrichtung weiterer Fördereinrichtungen für diese Jugendlichen.

Auch hier gilt die 10er Regel des Qualitätsmanagements: 1 Euro mehr investiert kommt später mit 10 eingesparten Euros zurück. Das müssen unsere Behördenvertreter nur mal erst kapieren.

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AG Wiesbaden: Urteil 93 C 619/08 - 41 - Katja Günter will offensichtlich falschen Eindruck erwecken
09/15/2008 07:05 PM
Neue Spamwelle von Buratscher-Betrugs-Ltd. und Katja Günther Derzeit verschickt Katja Günter vieltausendfach neue Mahnungen, diesmal "Ankündigung gerichtliches Klageverfahren" genannt und legt eine Kopie eines Urteiles des AG Wiesbaden (Az: 93 C 619/08 - 41 -) bei. Offensichtlich will Frau Günter mit diesem Urteil den falschen Eindruck e ... [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Was ist moralisch?
09/15/2008 06:59 PM
In der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel zum Thema Sexualität von Jugendlichen. Er nimmt Bezug auf ein Buch von Pastor Bernd Siggelkow und Autor Wolfgang Büscher, "Deutschlands sexuelle Tragödie. Wenn Kinder nicht mehr lernen, was Liebe ist". Darin wird behauptet, dass die Kinder/Jugendlichen immer schnelleren und unkontrollierteren Zugang zu Pornographie hätten, was sie sozial verrohen ließe. Anstelle von zärtlicher Liebe gebe es "Brutalsex", statt Monogamie Gruppensex, und so weiter, und so fort, eben all die Dinge, die einem Konservativen den nackten Angstschweiß auf die Stirne treiben.
Dass die Autoren selbst einräumen, dass ihre Untersuchungen nur Einzelfälle beträfen und keineswegs repräsentativ seien (nur 10% der 14jährigen und 66% der 18jährigen geben an, ihr Erstes Mal schon hinter sich zu haben), schlug das Ganze in Bild und tz natürlich hohe Wellen. Ein Aufregerthema nach Geschmack des Boulevards, wo man hinter der Fassade der moralischen Entrüstung in Sexualphantasien schweben konnte, eine Methode, die schon seit jeher gut funktioniert - man denke nur an all die Darstellungen der verschiedensten fleischlichen Sünden aus beliebigen Religionen...
Aber das soll nur am Rande Thema sein. Mir stellt sich vielmehr die Frage: warum wird hier ein solcher Aufstand gemacht? Warum wird von "sozialer Verwahrlosung" geredet? Moral ist eine äußerst subjektive, beständigem Wandel unterworfene Kategorie, und es waren nur selten die Menschen über dreißig, die hier Dämme eingerissen haben, und solche sind es meist, die Artikel voll Entrüstung schreiben. Davon einmal abgesehen entrüsten sich die Erwachsenen überliefert schon seit Sokrates über die Sittenlosigkeit der Jugend, weswegen das ein alter Hut ist.
Heute aber sollten wir eigentlich weiter sein. In der Liebe und in der Sexualität sollte alles erlaubt sein, solange beide Seiten es freiwillig tun und ihren Spaß dabei haben. Was ist das viele Gerede von Liberalität wert, wenn es im sozialen Bereich (den ich für allemal wichtiger halte als den wirtschaftlichen) so daran hapert? Sexualität ist Privatsache, auch unter Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren einer Teenagerschwangerschaft und von Sexualkrankheiten (die von Teenagern nicht richtig eingeschätzt werden können) machen es notwendig, Informations-Prävention zu betreiben und den Erziehungsberechtigten in solchen Fällen auch die entsprechende Sanktionsgewalt zuzusprechen.
Aber mit dem Untergang des Abendlandes hat es definitiv nichts zu tun. In meinen Augen ist unsere Gesellschaft ohnehin reichlich verklemmt im Umgang mit der Liebe und der Sexualität. Wir sollten uns unserer Körper wieder bewusster werden. Das muss nicht jeder wollen, und es gibt auch keinen Zwang dazu - auch das gehört zur Liberalität. Aber wem es gefällt, dem soll es belassen sein - auch und gerade wenn er noch jünger ist. Wolllüstige Skandalisierungen sind hier völlig fehl am Platze.

Weitere Quellen:
Sex im Plural
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Aufgelesen: 77
09/15/2008 06:20 PM

• Der Fänger im Roggen II
• Mediale Waschmaschine
• Auf der Suche nach dem Arbeiter in der SPD….
• Chrome, Google, die Börse und die Folgen
• Klampf der Kulturen
Der Fänger im Roggen II

Als ich dreissig wurde, habe ich ein Cabrio gemietet, bin nach Amsterdam gefahren und wollte ein Buch schreiben. Nach drei Tagen war ich pleite. Ich hatte dreitausend Euro ausgegeben und nicht ein Wort geschrieben. Als ich wieder nach Hause kam, hatte ich Post. Ein Verleger, der rounders.de las, hatte mir zum Geburtstag gratuliert und mir mitgeteilt, dass er, sollte ich irgendwas veröffentlichen wollen, gerne bereit steht. Ich habe das Schreiben nicht mehr. War, glaube ich, auch kein großer Verlag. Aber es war sehr nett. Ich lehnte das Angebot ab. Ich hatte nichts zu veröffentlichen oder zu sagen. Weiterlesen bei "achnaja"


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Mediale Waschmaschine

"Zunächst soll man seinen Gegner nicht im Bett aufsuchen", schrieb Tucholsky 1932, als die Linkspresse die Homosexualität des SA-Führers Ernst Röhm publik machte. Gilt diese Einschätzung auch dann, wenn es sich nicht um den politischen Gegner, sondern um einen Parteifreund handelt? (Was ja häufig genug identisch ist.)

In einem aktuellen Fall sollen Parteifreunde das Gerücht befördert haben, wonach ihr Regierungschef eine nicht folgenlos gebliebene Affäre mit einer Sekretärin hatte. Die Schwierigkeit bei solchen Bettgeschichten besteht jedoch darin, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne als Urheber bekannt zu werden. Weiterlesen beim Sudelblog.de


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Auf der Suche nach dem Arbeiter in der SPD….

In letzter Zeit ist ja in den Medien, im Internet und sonstwo immer wieder von der SPD die Rede, die gerade eine Schlagzeile nach der anderen Produziert. Was mir dabei immer wieder auffällt, ist das Gerede von der Partei der kleinen Leute, der Arbeiter- bzw. Arbeitnehmerpartei. Wikipedia sagt zur "Politischen Kernausrichtung" der Sozialdemokratie:

Die deutsche Sozialdemokratie zeichnet sich durch ein humanistisches Menschenbild aus. Weiter strebt sie grundsätzlich einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft an, in der jeder Mensch gleiche Chancen und ein Maß an Freiheit und Wohlfahrt genießt. Wesentliche sozialdemokratische Theoretiker, so z.B. Karl Kautsky sahen dieses Gesellschaftsbild als Utopie an, womit sich innerhalb der sozialdemokratisch geprägten Organisationen zunehmend der Gedanke vom Weg als Ziel durchsetzte.

Vielleicht sollte der eine oder andere "Sozialdemokrat" heute sich diese Sätze mal wieder öfters Vorlesen lassen. Weiterlesen bei Moppelkotze


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Chrome, Google, die Börse und die Folgen

Vor zwei Wochen war der neue Browser Chrome von Google eines der grossen Themen in den Medien und auch in den Blogs. Teilweise als Gelegenheit zur Abrechnung unter gewissen Leuten in Berlin, die den Browser gegen Kritik verteidigten und dann irgendwie vergassen darauf hinzuweisen, dass auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz das Programm auch nicht so locker sah. Ich sag´s mal so: Mein Ding wäre Chrome allein schon aus privaten Sicherheitsdingen nicht.

Allerdings gibt es auch Leute, die aus anderen Gründen absolut nicht euphorisch waren. Die Händler an der amerikanischen Nasdaq-Börse, an der Google gelistet ist, und die innerhalb dieses Jahres schon mal bei 747 Dollar pro Aktie zahlten. Nun müsste an der Börse so ein Browser, der der Webwerbefirma No. 1 beste Möglichkeiten bei der Werbeauslieferung an die Nutzer garantiert, angesichts des Geschäftsmodells ein gefundenes Fressen sein, und schon bei früheren Zukäufen und Entwicklungen wie Youtube oder Gmail brannte bei jedem dieser Schritte ein Kursfeuerwerk ab. Diesmal dagegen konnte sich Google nicht gegen die schlechte Lage des Marktes behaupten und stürzte in den Folgetagen nochmal um rund 10% auf extrem maue 420 Dollar ab. Übersetzt heisst das in etwa, dass die Börse im Moment auch beim Giganten Google wenig von den Zukunftsaussichten des Geschäftsmodells hält. Weiterlesen bei Blogbar


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Klampf der Kulturen

Die Fundamentalisten werfen wieder mit Morddrohungen um sich. Moscheen und Minarette wollen sie nicht errichten, brauchen sie nicht, sie haben schon überall ihre Kirchen stehen. Weil der protestantische Liedermacher Clemens Bittlinger in einem Song den Papst kritisiert, bekommt er jetzt Dresche von besonders nächstenliebenden Christenmenschen.

Bittlinger kenn ich, der wohnt hier ums Eck und ist mir schon vor Jahren aufgefallen, als er in peppig bunten Hemden Fernsehgottesdienste abhielt und dabei an hippen Stehtischen stand, die mit coolen lilafarbenen Lacktischdecken behängt waren. Weiterlesen bei Honigbrot-Blog


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Tammox: schon.....
09/15/2008 05:50 PM
Charles Robert Darwin (1809-1882) ist ein Symbol geworden.
Sein Name markiert zum einen die grundlegende Wende in der biologischen Erkenntnis über die Entstehung des Lebens und steht zum anderen noch 150 Jahre später - sein Hauptwerk On the Origin of Species (Die Entstehung der Arten) wurde am 24. November 1859 veröffentlicht - als Trigger für religiöse Fundamentalisten weltweit.
Bei Darwin lassen sie ihrem Hass freien Lauf.
Das Verblüffende daran ist, daß die Evolutionstheorie eigentlich kaum noch als Theorie zu bezeichnen ist - kaum ein Prinzip wurde dermaßen fundiert und untermauert.
Sämtliche Zweige der Wissenschaft häuften seit Darwin Belege en masse an.
Dabei konnte Darwin schlechterdings ahnen, welche Möglichkeiten der Erkenntnis beispielsweise die Molekulargenetik noch möglich machen würde.
Sich heute noch gegen die Evolutionstheorie zu stemmen, ist ungefähr so sinnvoll, wie das Opponieren gegen Tag und Nacht. Ewig gestrig sind nur noch geistig entrückte Fundamentalchristen aus Nordamerika und einzelne erratisch-bizarre Vakuumköpfe von Gaga-Plattformen wie Kreuznet.
Bei den offiziellen Kirchen dauert es üblicherweise immer etwas länger bis sie eingestehen fürchterlichen Unsinn verbreitet zu haben.
Am 2. November 1992 wurde Galileo Galilei von der römisch-katholischen Kirche formal rehabilitiert nachdem die Kirche 1632 ein formales Verfahren gegen ihn eröffnet hatte.

Verglichen damit reagierte die Anglikanische Kirche PROMT:
Nur 126 Jahre nach dem Tode Charles Darwins ließ sie auf einer ihrer Websites ein mea culpa veröffentlichen:
"The statement will read: Charles Darwin: 200 years from your birth, the Church of England owes you an apology for misunderstanding you and, by getting our first reaction wrong, encouraging others to misunderstand you still. We try to practise the old virtues of 'faith seeking understanding' and hope that makes some amends."
Will heißen:
"Charles Darwin, die Kirche von England schuldet Ihnen eine Entschuldigung, dass wir Sie falsch verstanden haben."
Andrew Darwin, der Ur-Ur-Enkel findet das zwar reichlich zwecklos - aber immerhin könnte man sagen, daß sich die Anglikanische Kirche nun formal gegen die Gaga-Ideologie des Kreationismus gestellt hat.
Besser spät als nie.
Immerhin ist nun die Englische Kirche schon mal weiter als die Intelligenz-Antagonisten nordamerikanischer Fundamentalprägung des Typs Sarah Palin.[Link] [Cache]
Suboptimales: APO Deutschland - die NEUE Bewegung !
09/15/2008 05:49 PM

Neue Zeiten und neue Gesellschaftsformen erforden NEUE Strukturen ! - Die APO in ihrer damaligen Basis , war ein durchaus Effektives Mittel um zu zeigen , bis hierhin und nicht weiter ! Das daraus auch Splitterungen enstanden sind wie zum Beispiel die RAF war traurig ,aber hat nichts mit dem alten Grundsatzgedanken der APO zu tun ! Die Grünen sind zum Beispiel auch aus der APO heraus enstanden , sowie auch der Linke Flügel der SPD auch …..und,und,und. Der ARD Ratgeber schrieb am 11.Juni 2004 zur APO - “Wird es nicht mal wieder Zeit ?” - Nun ja ,heute schreiben wir das Jahr 2008 und schreiben - JA es wird wieder Zeit ! Und werden genau zur richtigen Zeit , im Wahljahr 2009 starten mit der APO Deutschland - die NEUE Bewegung !
Was WIR wollen ist einen Bewegung die wirklich Bewegt- Aktiv , alte und NEUE Protestformen anwendet ohne Finanzielle Aspekte,soweit dies möglich ist.Die APO selbst ist rechtmässig eine Ausserparlamentarische Opposition Deutschland die sich auf das Recht der freien Meinungsäusserung, der Pressefreiheit und vor allem des Versammlungsrechts beruft und dies in der Eigenschaft auch rechtlich darf.

Parteien lösen , wenn überhaupt nur Langfristig ! Und wieviele Parteien brauchen wir den noch ? Jeden Tag meint einer eine neue Schaffen zu müssen ! Diese werden niemals etwas bewegen ausser Ihr eigenes Leben damit Finanzieren !Wir und noch einige andere sind damit beschäftigt die APO im Jahr 2008 neu aufzubauen und darum zu hoffen, dass es Menschen gibt die sich nicht nur mit ES REICHT beschäftigen sondern auch etwas dagegen unternehmen und sich nicht immer alles gefallen lassen !

Wir bewegen – und das auch sicher – es wird auch endlich Zeit !

Fragt Euch - Wer bewegt aktuell tatsächlich etwas ?

Diese Frage sollte sich jeder vorerst einmal persönlich stellen und für sich beantworten .Der Trend des Jammerns hat in der APO nichts verloren !!! Die Menschen dieser Bewegung glauben noch an eine bessere Welt, und haben ihre Macht nicht an Andere abgegeben ,somit sind wir auch bereit dafür einzutreten und zu kämpfen. Nur so kann es funktionieren - Unmögliches wieder Möglich zu machen!

Geld wird jetzt und auch in der Zukunft der APO keine Rolle große spielen, denn wir brauchen Menschen die tatsächlich etwas bewegen – sonst wären wir nicht besser als all die Anderen !

Wir sind gegen Kapitalismus, gegen Heuchelei, gegen die Korruption und vor allem dagegen dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer ! Wir wollen das nicht mehr und werden das auch so umsetzen.

Die APO ist aber vergleichbar mit einem Instrument, was es für viele Arbeitsgemeinschaften, die eigentlich dahinter stehen, ermöglicht zu aggieren und vor allem öffentlich aufzutreten bzw. Forderungen zu stellen. APO, ein Rechtsbegriff, der sich auf folgende demokratische Werte beruft:

- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit

und somit der Möglichkeit gemeinsam zu bewegen innerhalb der Gesetzesmässigkeiten !!! Die APO der Bewegungsapparat hinter all den damit in Zusammenhang stehenden politischen Forderungen ( sämtl. Arbeitsgemeinschaften ), die nicht gegen Grundsätze der APO verstossen dürfen und mit den APO Programmen in mindestens einem Punkt harmonieren müssen… = die Grundvoraussetzung !!!

" Man wird nicht als Revoluzzer geboren,sondern wird dazu gemacht "

Wir haben viele kommen und wieder gehen sehen, aber die APO Deutschland - die NEUE Bewegung ! - ist für uns auf jeden Fall ein Schritt in die Richtige Richtung ! Und auch ist es unser letzter Schritt , unser letzter Versuch für andere und mit anderen etwas zu erreichen . Keine Partei , kein Verein , keine Initiative. Sondern eine Bewegung ,reagieren und Aggieren - während andere nur ständig Lammentieren !

"Man wird nicht zum Aktivisten geboren , sondern wird dazu gemacht "

Mit anderen zusammen in Kooperation , haben wir es in den Händen die frühere APO dort weiter zu führen , bevor sie damals gescheitert und zersplittert ist !

Viele sagen "Die Revolution frißt Ihre eigenen Kinder" - WIR sagen "Fangen wir an , gegessen wird später" ;-)

Nur Wenige begreifen, dass der Weg zur Quelle nur gegen den Strom bequemer Üblichkeit führen kann. Die Energie, die uns zur Quelle ( des wirklichen Wissens, der Wahrheit und der Weisheit ) führt, ist Wissen. Nur reales Wissen führt zu verantwortungs-bewusst gelebter Macht ( und nur wer Macht hat, kann auch etwas Sinnvolles schaffen ). Leider ist es betörend einfach, eigener Trägheit und Bequemlichkeit nachzugeben - nach dem Motto: " Wissen ist Macht, nichts wissen, macht nichts."

Es gibt keine Einheit mehr zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein .Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht darauf begründet gemeinsam etwas erreichen zu können.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich - Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig!

Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.Was wir heute tun ist wohl eher , mit zuHelfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

WIR wünschten uns, das diese individuale Revolution, die bei uns passierte, auch andere ergreift und mehr selbstbewußte Menschen erfassen würde.

Nicht " Du" oder " ICH" sind wichtig, sondern WIR ALLE !

WIR waren und sind es immer noch, das "Gewissen der Abzocker und Profiteure einer ungerechten Sache!" Die Unbequemen Krawallmacher, die sich vorgenommen haben, gegen gehirnwaschende Meinungsmache der Lobbyisten vorzugehen, mit allen Konsequenzen, mal investigativ, mal laut und schrill.

Jammern nützt nichts ! Und auf die ewigen Jammerer können wir verzichten !

JA die APO Deutschland ist wieder in Bewegung, mit der die 68er Generation einst gesellschaftlich und politisch in Revolution treten konnte !

"Protest ist, wenn ich sage das oder das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht." 1968 von Ulrike Meinhof.

Die APO steht für folgende Programme ( AGs )

1. Aufarbeitung der deutschen Schuldfrage !
2. Gegen imperalistische/kapitalistische Kriege !
3. Emanzipation sexueller Minderheiten !
4. Neue Formen des Protestes !
5. Politische Aktionen jeglicher Art !
6. Erarbeitung - gemeinsam das Leben verändern !
7. Für soziale Gerechtigkeit des Volkes !
8. Gegen das System staatlicher Überwachung !
9. Radikale Rückführung zur Demokratie !
10. Klimawandel und Umweltpolitik !

Zusätzliche Punkte:

* Aufarbeitung der APO Geschichte
* die öffentliche/rechtliche APO Entwicklung
* Aufarbeitung der 68er Bewegung und natürlich noch folgende… !

Gegenoffensive:

Die APO bekämpft Heuchelei, Korruption,Machtgehabe ,Kapitalismus und die Schere von “Arm und Reich" !

WIR haben es in der Hand , eine Änderung herbei zu führen . Dies geht aber nur und NUR dann ,wenn jeder bereit ist ,sich Aktiv um Aufklärung zu bemühen und aber vor allem sich Aktiv an Protesten beteiligt !WIR werden die APO wieder auferstehen lassen , in einer neuen Form - WIR werden dieses Jahr Intensiv Strukturen bilden mit anderen als geballte Faust in Kooperationen , mit Einbringen von Erfahrungen früherer 68er Kader und Aktivisten.Arbeitsgruppen bilden und uns Bundesweit festsetzen als aktives Bindeglied zu NEUEN Protestformen - um das Vakuum der “Machtverhältnisse” wieder Stück für Stück, zum Volk zurück zu bringen !

Macht ist eine Institution, die uns tagtäglich und überall begegnet. Ständig führen wir einen Kampf, weil wir es sind ,die Opfer und gleichzeitig Täter von Macht sind. Sei es im Beruf, Schule oder Im privaten Leben.Demokratie hingegen ist so erfolgreich, weil in ihr Macht nicht auf Drohung sondern auf Zustimmung beruht. Gibt es da etwa ein paar Bereiche in unserer Gesellschaft, die noch davon lernen könnten ? Schluß damit ! Gemeinsam eine Grundlage bereiten für UNS ALLE , aber auf jeden Fall für unsere Kinder und dessen Zukunft !

gez. die Aktivisten der NEUEN APO , Roman Trenz , Hajo Rieks , Diana Kammer , Carmen Brück , Brigitte Baresa , Dirk Grund

APO Deutschland - die NEUE Bewegung !

Kontaktanfragen bitte an mich senden : dirkgrund@googlemail.com oder Telefon Nr. 0621 - 52 94 993

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Deutschland Debatte: Sozialverträgliche Wirtschaftspolitik
09/15/2008 05:47 PM

“Der Mann auf der Ladefläche des Kleinlasters bebt vor Zorn und Eifer. Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die “Zertrümmerung der Rentenformel”, beklagt die “Enteignung der Arbeitnehmer” und schimpft über die “verfehlte Privatisierungspolitik”, giftet der SPIEGEL über den Staatsfeind Nummer eins, die lebende Gefahr für den Schlaf Deutschlands! Der Ehrlichkeit halber sollte man sagen, die LINKE hat kein Konzept - bis auf Schimpfen und emotional Aufheizen!

Ergebnis Prozesskostenrechnung

Überlegen sie mal: wenn Sie als Unternehmer ein Produkt kalkulieren, dann ist da nicht nur der Arbeitslohn enthalten, der Arbeitslohn ist der fast kleinste Posten ( hier ein Bespiel aus der Prozesskostenrechnung ):

  • fast 60 Prozent fallen auf Investitionskosten
  • nur 40 Prozent der Kosten sind Verbrauchskosten ( s.u. )

Elemente der Investitionskosten sind:

Abschreibung Maschinen
Kapitalverzinsung Maschinen
Abschreibung Einrichtungen
Kapitalverzinsung Einrichtungen
Gebäude- Abschreibung
Kapitalverzinsung Gebäude

Wirkung der Abschreibung: Die Abschreibung vermindert die Steuerlast direkt, angesetzt: AfA- Tabellen. In

diesem Beispiel sind die Investitionskosten: Abschreibungen belaufen sich auf rund 119.000 Euro, ( kalkulatorische ) Zinskosten 135.000 Euro. Unabhängig davon, welchen steuerlichen Rückfluss man hat, diese Kosten werden in die Produktkostenberechnung einbezogen!

In diesem Beispiel, nähme man an, man würde 100.000 Produkte/Jahr herstellen, wären die Gesamtkosten je Teil 4,285 Euro/Stück, wovon 2,54 Euro/Stück auf Investitionskosten gehen, wobei der Zinskostenanteil 1,35 Euro/Stück beträgt. Damit beträgt der Zinskostenanteil rund 32 Prozent von den Produktkosten.

Das ist der erste Stellhebel!

Der zweite Stellhebel ist der beabsichtigte unternehmerische Gewinn. Der richtet sich häufig auch nach der Konkurrenzsituation.

__________

  1. Würde ein Unternehmen also eine Möglichkeit schaffen, dass der Zinskostenanteil und auch der erwartete Gewinnanteil deutlich reduziert wären, dann würde dieses Unternehmen einen hohen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Wettbewerb haben.
  2. Würde man eine Zulieferantenkette für ein mehrteiliges Produkt haben, bei der auch der Zulieferant der zweiten Ebene nicht den hohen Zinskostenanteil für Zuliefererprodukte hätte, dann kann das Endprodukt auf dem Markt deutlich kostengünstiger angeboten werden, dann wäre das Unternehmen hoch wirtschaftlich durch die verbesserte Konkurrenzsituation.

Was also tun, um diese Voraussetzung zu schaffen?

10008. Klein- und Mittelbetrieben bis zu einem Umsatz von 10.000.000 Euro sollen optional dadurch gestärkt werden, dass Rücklagen aus steuerbefreiten Gewinnen die Eigenkapitalquote auf 80 Prozent anheben, um so die Überlebensfähigkeit, Arbeitsplatzsicherheit und Leistungskraft der Unternehmen zu fördern.
Unternehmen, die diese Option nutzen, verpflichten sich vertraglich, im Falle der Geschäftsauflösung dem Staat Erstzugriffsrecht zu überlassen.

Was bedeutet das? Der Staat kann Privatleuten auch Gelder zur Verfügung stellen, um in ihrem Unternehmen die Eigenkapitalquote deutlich anzuheben; der Staat sollte diese Möglichkeit mit der Vereinbarung verbinden, dass dieses Prinzip auch für den Zulieferer ( second or third tear ) gilt. Außerdem sollte der Staat die folgenden drei Zusagen abverlangen:

  1. das Unternehmen, das diese Gelder erhält, sollte nicht dem Arbeitgeberverband angehören und
  2. den Mindestlohn zahlen
  3. neue Mitarbeiter sind aus dem Mitarbeiterpool zu rekrutieren..

Im Falle von Rationalisierungen hat der Staat die Möglichkeit, in Unternehmens- Neugründungen nach diesem Muster der sozialverträglichen Wirtschaftspolitik diese Mitarbeiter einzusetzen.

Was meinen Sie zu diesem neuen Konzept einer sozialverträglichen Wirtschaftspolitik ( Industriepolitik )?

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Esowatch: Schlimme Stürze auf den Kopf
09/15/2008 05:05 PM
Lage-Roy Betrugswässerchen
"Besonders nach schlimmen Stürzen auf den Kopf kann eine Neigung entstehen, sich in wirren Gedanken zu verheddern." sagt Carola Lage-Roy anlässlich der Wirkweise einer ihrer "Chakra-Blütenessenzen".

Diesen Eindruck hat man eigentlich ständig, liest man den Unfug, den Carola Lage-Roy von sich gibt. Dagegen hilft angeblich Prinzess Flower Blütenessenz, die sie wohl an sich selbst erfolglos ausprobiert hat.

Bekanntlich ist das Absondern von grobem Unfug nicht strafbar, aber was Frau Lage-Roy da mit ihren "Chakra-Blütenessenzen" treibt, darf man guten Gewissens als kriminell bezeichnen. Abgesehen von einem massiven Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz preist sie ihre Blütenwässerchen in einer Art an, die dringend Behandlungsbedürftige von medizinisch fachlicher Hilfe abhalten können. Ein paar Auszüge:

"Ein Ungleichgewicht des Herzchakras kann sich durch Herzschmerzen, unregelmäßigen Herzschlag, erhöhten Blutdruck und Husten äußern."

"Ein Ungleichgewicht des Leberchakras kann sich durch Leberschmerzen, Gelbsucht, Verstopfung, schlechten Mundgeruch und Fettunverträglichkeit äußern."

"Die Essenz wirkt vor allem auf die Psyche und ist hilfreich für Menschen, die sich in einer akuten seelischen Notsituation befinden. Sie haben Angst, den Verstand zu verlieren, weil ihnen alles zuviel wird und über den Kopf wächst. Für diesen fast an Wahnsinn grenzenden Zustand ist die Essenz Little Helper da. Sie fordert uns auf, in keiner Situation den Mut zu verlieren und die geistige Welt um Hilfe zu bitten. Kleine Helfer sind immer für uns da, wenn wir sie rufen."

Und das geht immer so weiter. Schauen Sie selbst hier. Im letzten Zitat oben wird eine schwere psychotische Störung beschrieben. Und das Blütenwässerchen soll helfen. Irre. Insgesamt ein Fall für den Verbraucherschutz und Staatsanwalt.

Diese "Chakra-Blütenessenzen" dürfte sich Carola Lage frei aus den Fingern gesogen haben: Ravi Roy ist indischer Homöopath (und macht hier auf Doktor - käme noch Titelbetrug dazu, aber das ist ein anderer Fall). Und Edward Bach hat Hahnemann nachgemacht. Also naheliegend, Chakra-Blütenessenzen zu erfinden.

Sei noch darauf hingewiesen, dass für Freunde des schwarzen und absurden Humors das Forum, welches sie betreiben, schon lange ein Geheimtipp ist.

Für diese Frau müsste man einen extra Scharlatan-Schwurbel-Award aus der Taufe heben. Das passt noch nicht mal auf eine Blauwalhaut.

Ein Esowatch-Wiki Eintrag zu diesem famosen Abzockerpärchen ist in Vorbereitung.



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Suboptimales: Offener Brief an die TAZ - Ursachen von Armut
09/15/2008 04:42 PM

halbmast

halbmast

Sehr geehrte Frau Herrmann, ich beziehe mich auf die Sendung der ARDPresseklub. Hier ging es um Steinmeier und Müntefering. Der Titel der Sendung hätte auch in der Frage münden können - “Die Affäre Beck-Müntefering-Steinmeier. Ergebnis des entgrenzten Kapitalismus ?" So hat sie aber nicht gelautet. Und das aus - für die Macher der Sendung - sicherlich denkbaren Gründen. Es hätte wohl einigen Wirbel in den Reihen der Zuschauer verursacht und sie sicherlich zum Nachdenken gebracht – was in der heutigen Zeit unbedingt zu verhindern ist. Nach deren Meinung jedenfalls.
Es war interessant für die Zuschauer, wie man rundum feststellen konnte, wie weit weg sich Journalisten wie Herr Tichy ( der spiegel ) von der sozialen Marktwirtschaft und vom im Grundgesetz garantierten Sozialstaatsgebot entfernt haben. Diese schleichende Entsolidarisierung ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Befindlichkeit, die sich durch das jahrelange Bombardement einer “there is no alternative” Propaganda der organisierten Meinungsmacher ( Bertelsmannstiftung, INSM, KMP us ) verfestigen konnte.

Um es vorweg zusagen - Ich bin seit einigen Wochen Mitglied der Linkspartei, zusammen mit Frau Petra Karl. Beide arbeiten wir auf unterschiedlichen Feldern - Petra als Sozialaktivistin, die sich erfolgreich bei der Aufdeckung sozialer Missstände hier bei uns im kommunalen Bereich einsetzt, und das seit vielen Jahren sehr effektiv und daher sehr erfolgreich; während ich mich für Recherchen einsetze, die mit den wirtschaftpolitischen- wie finanzpolitischen Ursachen von sozialen Verwerfungen bzw. wachsender Armutsentwicklung im Zusammenhang stehen. So ergänzen sich Sozialaktivismus und theoretische Arbeit und wir beide zusammen bilden gewissermaßen das Tandem Effectness ( P+P Edition ) .

Für die Politikfelder Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es eine Reihe von Wissenschaftlern, die sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, und die sich sozusagen in ihren Publikationen und Interviews als meine Mentoren für Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik einbringen - Prof. Hickel, Prof. Jarass, Prof. Gustav A.Horn und der Publizist und Autor des Buches “die Reformlüge" und “Machtwahn" Albrecht Müller, um nur einige zu nennen.

Auch ihr letzter Beitrag vom 14. September 2008 “Das Ende der Solidarität" befasst sich letztlich mit der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.

In den wenigen Wochen als Parteimitglied der Linkspartei habe ich es mit den unterschiedlichsten Linksideologien zu tun bekommen. Diese Partei ist nach meiner vorläufigen Ansicht von allen möglichen Strömungen beeinflusst. Ich kann nach ersten Erfahrungen nicht erkennen, was diese Partei für die Menschen ändern will, und wofür sie in Wirklichkeit steht. Ich sehe weder ein Programm, noch eine einheitliche ideologische Richtlinie. Bis jetzt noch nicht.

Ich sehe auch weder ein wirtschaftspolitisches, noch ein finanzpolitisches Konzept, wie diese Partei notwendige Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchziehen will.

Was ich aber bis jetzt sehe, sind die Strömungen aus dem linksradikalen Spektrum kommend, die etwas ganz anderes wollen; nämlich eine grundlegende Änderung des Systems an sich. Oder anders ausgedrückt - Viele Mitglieder sind derart durch die ehemaligen Kader der SED indoktriniert, dass sie von einer “Räterepublik Deutschland" träumen. Andere wiederum kommen aus den Spektren der deutschen linken- wie linksextremen Szene, die vom gleichen Blödsinn träumen.

Was hat das nun mit dem angesprochenen Thema “Münte-Beck-Steinmeier" zu tun?

Nun, auf den ersten Blick vielleicht nichts. Auf den zweiten Blick sehr viel. Denn die Linkspartei würde es heute nicht geben, wenn es die Agenda Politik und deren Konstrukteure Schröder, Steinmeier, Müntefering und nicht zuletzt Wolfgang Clement geben würde.

Und ich setze die “arithmetische Reihe" fort, indem ich mit den genannten Wissenschaftlern behaupte, dass es die Agenda 2010 und insbesondere die darin enthaltenen Arbeitsmarktreformen nicht geben würde, wenn es nicht die Entgrenzung des Kapitalismus geben würde.

Er steht außerhalb der Kontrolle nationaler Politik, entzieht sich ihrer Reichweite und hat sich verselbständigt; ist Hegemon, ein Staat im Staate und daher die Fußfessel für Politik und Bürger. Wenn von einer Erhöhung des Kindergeldes, des Hartz IV Regelsatzes oder der Pendlerpauschale die Rede ist, so resultieren diese Art der politischen Klimmzüge aus der Tatsache heraus, dass nämlich nicht viel mehr im nationalen operativen Geschäft der Politik zu erreichen ist. Da werden Placebos unter die Menschheit verteilt, an den Ursachen aber will und wird man auch in Zukunft nichts ändern können; zu stark sind Mächte der Weltordnung, gefestigt durch eine 10 % Supermacht einer Upper Class of Financial Constructors, die die eigentlichen Strippenzieher sind.

So sind Hungerlöhne, oder die Idee des Kombilohns und Mindestlöhne - sie sind Folge kapitalistischer Entgrenzung. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, ein geschickter Schachzug einiger Politiker wie auch einiger Unternehmer, die sich klammheimlich von den Grundsätzen unseres Sozialstaates verabschieden wollen. Privatisierung in der Propaganda der Neoliberalen, die von den Steuerzahlen schwer erarbeitete Institutionen zur Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen wollen. Und das weltweit.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass das nun auch im Artikel 63 des Lissabon-Vertrages fest gezimmert ist, so in etwa wörtlich ( … ) ” ist die Einmischung der Mitgliedsstaaten der EU in die internationale Finanzarchitektur verboten".

Stellt sich also die Frage, wie man sich der Hegemonialmacht der internationalen Finanzmärkte entgegenstellt bzw., wie die Finanzarchitektur des Kapitalmarktes so umgestaltet werden kann, dass er nutzbringend für die Menschen ist.

Für ihre Meinung wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen - Peter Christian Nowak ( P+P Edition )

www.gfa-ludwigshafen.de

Redaktion: ! Tacheles - Im Namen des Volkes ?!
OK - Ludwigshafen Fernsehen. Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. ( Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg )

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Club der halbtoten Dichter: Grottenschlecht
09/15/2008 04:37 PM

war > dieser Tatort - bis auf die Kamera.

Wegen des unmotivierten Geschreis der Akteure war es mir nicht einmal möglich, ein Nickerchen zu machen.

Ich habe das erste Mal umgeschaltet.

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Deutschland Debatte: Alles Holz dieser Welt vernichtet!
09/15/2008 03:33 PM

Forscher haben die Erbanlagen eines Bakteriums neu konstruiert, damit dieses Bakterium aus Holzresten Bio- Kraftstoff erzeugen kann.

Damit, so zeigen Versuche, soll alles Grün dieser Erde zu Bio- Kraftstoffen umbaubar sein.

Wie Sie wissen, hat Mendel durch gezielte Züchtungen Mutationen entwickelt, um lebendes Material nach Gusto fortzuentwickeln; was die Natur in hunderttausenden von Jahren macht, ist so innerhalb mehrerer Jahre erzielbar.
Wissen Sie, ich stellte mir beim Lesen des ntv- Artikels vor, dass dieses entwickelte Bakterium weiter mutiert und durch welchen Zufall oder Unfall auch immer die Erde überschwemmt und sich rasend weiterentwickelt und alles “zerfrisst”, was Holzbestandteile oder ähnliches beinhaltet.

Was dann passiert, ist klar: wir hätten es geschafft, uns zu vernichten.

Was halten Sie von folgendem politischen Vorgehen:

12030. Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass gentechnisch veränderte Bakterien nur dann verwendet werden dürfen, wenn gleichzeitg eine Selbstzerstörungsmethode angeboten wird, die die einwandfreie Vernichtung gentechnisch veränderter Bakterien nachweisbar auf im Falle weiterer Mutationen des Ursprungsmaterials sicherstellt.

[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/15/2008 03:25 PM



See The Rocky Horror Picture Show![Link] [Cache]
ISLA: Wer?
09/15/2008 03:24 PM
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. (via redblog)[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/15/2008 03:03 PM



See The Rocky Horror Picture Show![Link] [Cache]
ISLA: Schade!
09/15/2008 02:39 PM



The Mists of Avalon "Perfect Time"
by Maire Brennan


Die Diskussion im alten Doc Blog über IQ, Hochbegabung und Sensitivität ist nicht mehr da. Mein exklusives und auserwähltes Ginger-Gen wird weiterziehen.[Link] [Cache]
ISLA: Terrorziel Europa
09/15/2008 02:38 PM
Noch mehr Buchauszüge für Coaching mit Kapuzen zum "Terroziel Europa". Dieses Mal bei Hintergrund.de

Teil 1:
Oberschledorn: Die »Wasserstoff­peroxidbomber« taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen


Teil 2:
Madrid: Die juristische Aufarbeitung der Anschläge vom 11. März 2004 weist entscheidende Leerstellen auf.


Und
Nachrichten heute:
Terrorhysterie und Putschgefahr[Link] [Cache]
Der Demokrat: Garstige Worte von alternden Kanzlern
09/15/2008 02:37 PM

Es ist wohl gerade die Zeit, wo Altkanzler denken, den Mund aufmachen zu müssen.
Der eine kommt aus der Versenkung der letzten 3 Jahre und verkündet die massive Unterstützung für seinen ehemaligen Kanzleramtsdackel, der jetzt als Rechtsaußen der SPD den dicken Kanzlerkandidaten mimt.

Der Andere ist wesentlich älter und seine Zeit zumindest politisch schon lange vorbei. Deutschland's Chefraucher hat das Wort ergriffen. Der Mann, der nicht raucht, sondern Zigaretten frisst wie Kaubonbons: Helmut Schmidt.

Das es mit einer Offenheit für die politischen Ziele der Lafontaine-Partei "Die Linke" in der SPD nicht weit her ist, ist ja hinlänglich bekannt. Das Oskar Lafontaine vom Ex-Kanzler und Politik-Opa Schmidt jedoch in die gleiche Ecke gestellt wird, wie Hitler und Le Pen, ist dennoch an Dreistigkeit nicht zu übertreffen.

Statt sich als Altkanzler für eine politische Auseinandersetzung in der eigenen Partei mit der Links-Partei einzusetzen und innerhalb der SPD nach den Fehlern für den Erfolg Lafontaines zu suchen, werden wieder altpolemische Attitüden losgelassen, als ob man keine anderen Argumente hätte.
Wer sich mit Scheuklappen bewegt und die Fehler in der eigenen Politik nicht erkennt - und offensichtlich diese auch wiederholen will - sollte sich nicht hinstellen und derartige Beschimpfungen ablassen.

Auch ich mag Lafontaine nicht sonderlich, er ist einfach unsymphatisch. Dennoch spricht er die Themen offen und unverblümt an, welche der Bevölkerung auf dem Nerv liegen. Ihm dafür Demagogie anzudichten, zeugt von wenig politischer Kreativität, Respekt und Anstand.

Wann hören diese unsäglichen Hitler-Vergleiche endlich auf?

[Link] [Cache]
AG Wiesbaden: Urteil 93 C 619/08 - 41 - Katja Günter will offensichtlich falsche Eindruck erwecken
09/15/2008 02:35 PM
Neue Spamwelle von Betrugs-Ltd. und Katja Günter Derzeit verschickt Katja Günter vieltausendfach neue Mahnungen, diesmal "Ankündigung gerichtliches Klageverfahren genannt" und legt eine Kopie eines Urteiles des AG Wiesbaden (Az: 93 C 619/08 - 41 -) bei. Offensichtlich will Frau Günter mit diesem Urteil den falschen Eindruck erwecken, das ... [Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Abzocker zahlen Sylvesterparty 2008!
09/15/2008 02:26 PM

Mitmachen lohnt sich!

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Der Putsch der SPD-Rechten und die Rolle der Linkspartei
09/15/2008 02:25 PM
Eine Woche nach dem Putsch der Rechten in der SPD ist klar, worum es geht. Mit der vorgezogenen Ernennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und dem fliegenden Wechsel an der Parteispitze von Kurt Beck zu Franz Mütefering haben die Gefolgsleute von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei wieder fest im Griff.Als Schröder vor drei Jahren vorzeitige Neuwahlen ansetzte und das Kanzleramt an Angela Merkel (CDU) übergab, reagierte er auf den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gegen die unsoziale Politik der Agenda 2010. Die Kontrolle über die SPD, die eine Wahl nach der anderen verlor und der die Mitglieder in Scharen davon liefen, drohte ihm zu entgleiten. Doch Schröder verhalf lieber der CDU an die Macht, als dem Druck von unten nachzugeben.Auch Franz Müntefering, der den Parteivorsitz ein Jahr zuvor von Schröder übernommen hatte, um die Partei bei der Stange zu halten, trat kurz danach zurück, weil er seinen Generalsekretär nicht durchsetzen konnte.Nach einem kurzen Zwischenspiel von Mathias Platzeck übernahm Kurt Beck die Leitung der Partei. Auch Beck vertrat die Agenda-Politik, versuchte aber die Kritiker mit geringfügigen Korrekturen zu beschwichtigen. Die Wirtschaftsverbände schlugen Alarm. Sie werteten das als Aufweichung der Agenda und forderten die Fortsetzung und Intensivierung von Schröders Kurs.Kanzlerin Merkel, die sich 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag noch stramm neoliberal gegeben hatte, geriet ebenfalls unter wachsende Kritik. Auch ihr wurde vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und gebe dem sozialen Druck nach.[Link] [Cache]
la-bora: :Studie! Staatliche Zwangsarbeit vor 1939 und ab 2005 [forced labour]
09/15/2008 02:23 PM
Eine historisch-systematische Studie von Iring K. Leichtweis in 17 Kapiteln auf forced labour [Link] [Cache]
Andrea Ypsilanti @ Franz Müntefering: "Soll ich Hessen den Schwarzen überlassen?"
09/15/2008 02:21 PM


UPDATE: Ist die Veröffentlichung von wesentlichen Inhalten des Telefonats rechtswidrig? Interessante juristische Überlegungen finden sich dazu bei Dennis Illussi.
Die hessische SPD prüft nun jedenfalls straf- und zivilrechtliche Schritte gegen den Radiosender ffn. Intensiv diskutiert wird über die Affäre unter anderem auf heise.de.

Deutschlands (politische) Kabarettisten können aufatmen.
Zwar scheiden da lachhafte Größen wie Äh-Äh-Stoiber aus dem politischen Geschäft aus, dort aber kommen kontinuierlich neue hinzu - auch das übrigens ein großer Vorteil der parlamentarischen Demokratie.
In Gestalt von Andrea Ypsilanti erfährt das bislang mit Roland Koch eher mager bestückte, kabarettisch geeignete Politpersonal Hessens einen nett anzusehenden und lustig anzuhörenden Zuwachs.
Dass Matthias Richling sie parodiert darf die hessische SPD-Politikerin getrost als richtligen Ritterschlag begreifen.
Sie ist - auch ohne Ministerpräsidentin zu sein - oben angekommen: man redet über sie und man lacht über sie.
Was konnte sich die in Rüsselsheim geborene Andrea Dill mehr erhoffen - nachdem sie als Flugbegleiterin bei der Lufthansa und durch die Heirat mit dem griechischen Prinzen Emmanuel Ypsilanti schon früh ein Streben nach höheren Sphären (himmlischen wie gesellschaftlichen) unter Beweis gestellt hatte.
Das Lachen über Ypsilanti dürfte nun noch lauter werden, nachdem sie auf den Stimmenimitator Jochen Krause hereinfiel.
Der treibt für den Radiosender ffn (Hannover) schon seit den 90er Jahren mit dem ffn-crazyphone seine Späße. Nun gelang es ihm am letzten Mittwoch, sich als falscher Franz Müntefering telefonisch mit Andrea Ypsilanti verbinden zu lassen.
Das zeigt, welche Ehrfurcht bei manchem Genossen allein der Name des Allmächtigen auslöst“, meinte dazu der SPIEGEL.

Tasächlich glaubte Ypsilanti dem falschen Münte 7 Minuten lang jedes Wort - bis Krause selbst sich schließlich outete.
Zwar hat sich der (teilweise zur Axel-Springer-AG gehördende) Radiosender gegenüber Ypsilanti verpflichtet, die Inhalte des Gespräch nicht publik zu machen, dennoch kursieren derzeit bei YouTube Auszüge aus dem Fake-Telefonat. Um sie zu finden, genügt es, in der Suchmaske “Ypsilanti” und “Müntefering” einzugeben.
Wenn YouTube ein Video löschen lässt, wird es unter einem anderen Account erneut auftauchen. Für das Web gilt, was sich Menschen seit Urzeiten wünschen: Was in ihm ist, ist unsterblich.
Auch Abschriften des Telefonats finden sich im Web, u.a. im Blog eines “Sozialdemokraten aus Überzeugung“.

Kennt man Müntefering und kennt man Ypsilanti, ließe sich natürlich auch ein völlig fiktiver Dialog vorstellen, wie er hier von uns erfunden wurde:

>A.Y.: Hier Ypsilanti
F.M.: Ja Grüß Dich, wie sieht es bei Dir aus?
A.Y.: Ruhig, ganz ruhig.
F.M.: Sehr gut. So soll das bleiben.
A.Y.: Nur unsere Jusos machen etwas Ärger.
F.M.: Du weißt, dass wir Differenzen haben. Wir sollten das ausräumen.
A.Y.: Ja… Ja…
F.M.: und sehen, dass wir wieder auf einer Spur sind.
A.Y.: Ja… Ja… Wir sollten uns mal zusammensetzen, nur wir beide.
F.M.: Ja gut, was geht da gemeinsam …
A.Y.: Ja… Ja…
F.M.: … also mit uns beiden.
A.Y.: … OK…
F.M.: Du weißt, mir gefällt da einiges nicht …
A.Y.: Werd mal konkreter.
F.M.: Die Linkspartei, Du weißt was ich meine.
A.Y.: Wir haben mit Ihnen gerade gesprochen. Die hauen wir ans Kreuz.
F.M.: Gut, gut. Wir könnten Dich auch in Berlin brauchen. Was hältst Du davon?
A.Y.: Werd mal konkreter!
F.M.: … lass doch den Koch erst mal weiterköcheln
A.Y.: Du meinst, ich soll Hessen den Schwarzen lassen.
F.M.: Ja und?
A.Y.: Franz, nein!
F.M.: Doch!
A.Y.: Nie!
F.M.: Du weißt, uns fehlen in der Partei starke Frauen.
A.Y.: Ich kann hier nicht abspringen. Die schreddern mich sonst..
F.M.: Ich bleibe dabei: Du kannst bei uns in der ersten Klasse einsteigen. Wir könnten zum Beispiel den Heil abservieren. Du weißt, wen ich meine?
A.Y.: Ja, ich weiß, wen Du meinst.<

Schade ist natürlich, dass uns das vollständige, authentische Telefonat vorenthalten wird. Immerhin: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fordert nun laut BILD die Freigabe des falschen Münte-Anrufs:

Hahn:

„Ich vermute, sie hat interne Sachen mit dem falschen Müntefering besprochen, die dem entgegenstehen, was sie öffentlich sagt."

Interessant wäre natürlich, was der “echte” Münte über den falschen “Münte” bei Twitter meint. Leider vermisst man dort seine Stellungnahme.

Bild


[Link] [Cache]
AG Wiesbaden: Urteil 93 C 619/08 - 41 - Katja Günter will offensichtlich falsche Eindruck erwecken
09/15/2008 02:14 PM

Neue Spamwelle von Betrugs-Ltd. und Katja Günter

[Link] [Cache]
ISLA: Auserwählt
09/15/2008 01:53 PM



Wanted


... Doch wie immer gibt es unter den vielen Schafen auch ein paar Wölfe. Und zu Wesleys Überraschung scheint er einer davon zu sein. Er sei der «Sohn eines der besten Killers aller Zeiten», erzählt ihm die mysteriöse Fox (Angelina Jolie), der aber gerade eben vom Zweitbesten umgebracht worden sei. Er habe seines Vaters Fähigkeiten geerbt und solle nun in die sogenannte Bruderschaft aufgenommen werden, eine Organisation, deren Mitglieder im Auftrag des Schicksal töten.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Bush und Cheney erwartet Gerichtsverfahren…
09/15/2008 01:48 PM

Eine Juristenkonferenz, die eine Festnahme, einen Gerichtsprozesses und ein Urteil gegen den US-Präsidenten George W. Bush und dessen Vize Richard Cheney wegen Kriegsverbrechen prüfen will, hat am Samstagvormittag ihre Arbeit in Andover (US-Bundesstaat Massachussets) aufgenommen.

Bald vor Gericht

Bald vor Gericht

An der zweitägigen Konferenz nehmen Juristen, Vertreter der Rechtsschutzorganisationen, Politikwissenschaftler und Völkerrechtler aus allen Teilen der USA teil, berichtete ein Korrespondent aus Andover am Samstag.

“Die Spitzenvertreter des Landes haben nicht nur einen Krieg entfesselt, sie haben dazu noch eine Politik von üblich gewordenen Folterungen und Gesetzesverletzungen betrieben”,

erklärte der Dekan der Rechtsakademie in Andover, Lawrence Vevel, in seiner Eröffnungsrede.

Ihm zufolge haben die Staatschefs der USA

“schon zum zweiten Mal im Irak das getan, was vorher in Vietnam getan wurde”.

Vevel betonte außerdem, dass die amerikanischen Staatschefs “zu Kampfhandlungen im Irak wie auch in Vietnam unter einem ausgeklügelten Vorwand gegriffen und zu dieser Karte noch Folterungen und Gesetzesverletzungen hinzugefügt haben”.
In einer Ankündigung zur Konferenz schrieb Vevel, dass die Bush-Administration sich vor Gericht verantworten und im Falle der bestätigten Verbrechen eine Strafe verbüßen muss, nötigenfalls auch die Todesstrafe verhängt werden kann. Er verglich die Taten von Bush und Cheney mit denen der Kriegsverbrecher in Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkriegs.

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Information Act: Lehman Brothers fällt und der Rest springt hinterher.
09/15/2008 01:37 PM

Schon seit langer Zeit warnen uns Seiten wie “Schall und Rauch” und “Hartgeld.com” vor der amerikanischen Investmentblase, welche immer größer wurde und von Tag zu Tag ein platzen selbiger ankündigte.

Es fing an mit der Rettungsaktion von Bear Stearns, setze sich mit der Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac fort und endet nun mit der Pleite von Lehman Brothers und dem Aufkauf von Merrill Lynch.

Die Investmentblase steht Fünf vor Zwölf vor dem Platzen, doch was sind die folgen der amerikanischen Misswirtschaft? Hier nur einige Umrisse der möglichen und bereits eintretenden Folgen.

Der DAX fiel erstmals seit 2006 wieder unter die Marke von 6.000 Punkten. Die Europäische Zentralbank stellte rund 30 Milliarden Euro bereit, um die Märkte zu beruhigen.

Die Hannover Rückversicherung AG ist mit rund 23 Mio EUR bei der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers insvestiert.

Auch der einst weltgrösste Versicherer American International Group (AIG) kommt arg ins Trudeln. Der von der Finanzmarktkrise schwer getroffene Versicherungsriese hat die US-Notenbank (Fed) laut einem Zeitungsbericht um einen Überbrückungskredit von 40 Mrd. Dollar gebeten. Damit solle eine Herabstufung des Kreditratings verhindert werden, berichtete die «New York Times» am Montag in der Online-Ausgabe unter Berufung auf informierte Personen.

Dass der Euro zu etwa 70% durch den US-Dollar abgesichert ist, beruhigt angesichts der letzen Tage nicht gerade.

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Ewald Proll: Patienten starten Trauerzug durch die Hauptstadt
09/15/2008 01:33 PM

Im niedersächsischen Neuenkirchen laufen die Vorbereitungen für den Protesttag am 19. September in Berlin auf Hochtouren: „Wir arbeiten gerade an der Dekoration für unseren Protestwagen. Ein Traktor wird einen Anhänger ziehen, dem dann ein Trauerzug folgt“, erklärte Enno Stratmann, Sprecher der „ Initiative Rettet den Landarzt“. Auf dem schwarz verkleideten Anhänger werde ein Sarg mit einem großen Grabstein zu sehen sein. „ Hier ruht die Gesundheit der ländlichen Patienten“, soll die Aufschrift lauten.

Viele Patienten hätten angekündigt, den Protestzug unterstützen zu wollen. Jedoch hätten die Medienberichte über starke Honorarsteigerungen bei den Ärzten viele Menschen verunsichert. „Da müssen wir derzeit viel Überzeugungsarbeit leisten. Was in den Zeitungen als großer Vergütungsaufschlag angekündigt wird, kommt doch bei den Ärzten kaum an – außerdem ändert es nichts an der sinnlosen Budgetierung, unter der die Ärzte nach wie vor leiden“, erklärte Stratmann, der zuversichtlich ist, dass sich noch viele interessierte Patienten dem Protestzug in Berlin anschließen werden.

„Wir dürfen nicht schweigend hinnehmen, dass die wohnortnahe Versorgung nach und nach von der Politik demontiert wird.“

Facharzt.de 15.9.2008

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Principiis Obsta: Eine ehrenwerte Gesellschaft
09/15/2008 01:32 PM
Von Mowitz

Die deutschen Megaphone des internationalen Neoliberalismus nehmen Fahrt auf. Kein Tag vergeht ohne den nicht die Nachfolger Alfred Hugenbergs neue Säue durch die Dörfer der Republik treiben. Immer sind irgendwelche Bescheißer für die Armut der öffentlichen Haushalte verantwortlich, während sich die internationalen "Leistungsträger" redlich bemühen, den Untergang, den sie selbst anrichteten, noch schnell zu verhindern.

Nichts ist so wichtig wie die zentrale "Meinungsbildung" durch neoliberale Sturmtruppen, um analog zur bestimmenden Herrscherideologie reale Werte für 'nen Appel und Ei an Privatiers zu verscherbeln, die dem Staat das Privileg der Geldschöpfung entzogen haben und nun mittels dieser "Schöpfung" den Staat und seine Bürger ausplündern, sie zu Schuldnern der Finanzvampire machen, bei denen der Staat zudem auch noch die zusätzliche Rolle des Spekulationsgaranten übernehmen darf. Mit öffentlichen Lügen wird verheimlicht wie Rentenkassen geplündert und private Versicherungen den Reibach auf Kosten jetziger und zukünftiger Rentner machen.

Kommen Zweifel an der Genialität dieses internationalen Ausbeutersystems auf, lässt man zum besseren Verständnis derselben auch schon mal Flugzeuge von der Route abkommen und anstelle von regulären Landebahnen Hoch- und andere Häuser ansteuern.

Hier das Resultat der internationalen Abzocke. Verantwortlich dafür: Menschen in seiner Stellung. Politiker dürfen nur noch die Rolle spielen, die ihnen die Strippenzieher zuweisen.[Link] [Cache]
ISLA: Terrorziel Europa:
09/15/2008 01:19 PM
Noch mehr Buchauszüge für Coaching mit Kapuzen zum "Terroziel Europa". Dieses Mal bei Hintergrund.de

Teil 1:
Oberschledorn: Die »Wasserstoff­peroxidbomber« taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen


Teil 2:
Madrid: Die juristische Aufarbeitung der Anschläge vom 11. März 2004 weist entscheidende Leerstellen auf.


Und
Nachrichten heute:
Terrorhysterie und Putschgefahr[Link] [Cache]
Aktion: Stoppt die e-Card!: Keine Fotos für die eGK!
09/15/2008 01:14 PM

Presseinformation

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich.

Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden.

In dem veröffentlichten Aufruf "Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! - Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!" werden die Argumente aufgelistet, warum die eGK schon in ihrer jetzt geplanten Form einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz) darstellt. Zugleich wird davor gewarnt, dass die jetzigen Sicherungen schnell aufgegeben und abgebaut werden könnten. Zudem hätten die vielen Datenschutzskandale der letzten Zeit gezeigt, dass es kein Vertrauen in IT-Dientsleister geben könnte. Es bedürfe einer neuen Sensibilität für den Datenschutz, denn längst entstünden Angebote, die sensiblen Gesundheitsdaten in noch viel weniger geschützten Netzen zu speichern.

Der Aufruf kann beim Grundrechtekomitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) angefordert werden.

Der vollständige Aufruf ist ebenfalls auf der Homepage des Grundrechtekomitee veröffentlicht.

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Deutschland Debatte: Wills Verbiss
09/15/2008 01:01 PM

Gestern Abend wieder Kuschel-Will. Gott, wie langweilig, Gott, wie sehr am Thema vorbei - GÄHN!

Nichts davon, warum

  • nur durch Niveauabsenkung die Zahlen verbessert werden
  • gerade bei Migranten die tierischen Probleme sind
  • das Bildungssystem als Länderverantwortung kläglich zu scheitern droht
  • bei allem Jammern der Politiker so wenig Geld zusätzlich in Bildung geschoben wird
  • die PR- Werbung unserer Bundeskanzlerin total überflüssig war
  • das Bildungssystem wie ein überdimensionales Versuchslabor angesehen wird
  • wir die Lehrerschaft knechten und schuhriegeln und demotivieren
  • es im Schulbetrieb zwischen Lehrerinnen und ausländischen Schülern oft kracht
  • eine Lehrerin mit einer exzellenten Klasse gemaßregelt und versetzt wird, weil sie einen nicht normalverteilten, bürokratisch korrekten Notenschnitt hat
  • es keine verpflichtende Vorschul- Aufbauklasse gibt, in der unsere ausländischen Mitbürger den Grundstock für die Schule erhalten
  • immer mehr Erziehungsarbeit der Eltern in die Schule verlagert wird
  • … ( es könnte unendlich weitergehen )

Gerade Zöllner, der in Berlin unter der Haushaltsfuchtel steht, so dass Schulpolitik nach Kassenlage betrieben wird, wäre zu befragen gewesen:

  • erhöhter Krankenstand
  • frühzeitiges Ausscheiden aus dem Unterrichtsdienst ( burn out )
  • ständige psychische Überlastung.
  • Die weiterbildenden Schulen bekommen Schüler mit einer Vorbildung, die sie verzweifeln läßt - Hauptsache, jedes Bundesland hat den Förderalismusgedanken umgesetzt und glaubt, besser als andere zu sein; wo zentrale Abschlüsse für alle Ebenen (!) erforderlich wären, um in der Breite eine Ausbildung zu erhalten, die den Anforderungen der heutigen Industrie gerecht wird, geht es bevorzugt bei den Politikern und egositische Nabelschau - zu Lasten dieser Gesellschaft!

Maßstäbe der Politik von Wowereit an Bildung: Bildung nach Kassenlage. Aber Hauptsache, die unterrichtenden Lehrer für die Pisa- Misere, für das Ergebnis der Befragung nach der DDR den Lehrern anzulasten, das können diese Herren prächtig! Zudem ein ständiges Nörgelpotential hält die Lehrer in Berlin in Trab:

Meint eigentlich Zöllner, junge Menschen für den Beruf fit zu machen, meint eigentlich der Landeselternausschuss, dass folgende Umgehensweise die Schulqualität verbessert:

  • Indem die Lehrerzahl ständig vermindernd den Länderentats angepaßt werden?
  • Indem man hochtrabende EU-Programme auflegt und Lehrer zusätzlich belastet?
  • Indem die Schülerzahlen je Lehrer hoch getrieben werden, damit der Lehrbetrieb auch mit weniger Lehrern aufrecht erhalten werden kann und somit eine individuelle Arbeit an Problemschülern nicht möglich wird?
  • Indem in dieser Weise blödsinnige, aber mit Hochglanzbroschüren und politischem Überbau versehene angebliche Qualitätssicherung der Schulen zusätzliche Kapazitäten kostet?
  • Indem die Behörden sich von der lästigen Arbeit befreien und nach unten delegieren, heißt, Schulselbstverwaltung, was auch ohne einen einzigen Kopf mehr gemacht werden soll?
  • Indem über die Schulselbstverwaltung sich eine Schatten- Schulleitung aufgebaut hat, die sich als Emporkömmlinge verselbstständigen, was zum Frust in dem Kollegium führt?
  • Indem erfahrene Bibliothekskräfte in einen ominösen Stellenpool kommen und anstelle deren 1 Euro Kräfte dort sitzen ( wenn überhaupt )?
  • Indem die Schulleitungen die Kopierer für Unterrichtsunterlagen durch die Lehrer selbst bedienen lassen, weil inzwischen der Drucker eingespart wurde?
  • Indem nur noch durch demotivierenden Druck im Schulbetrieb gearbeitet wird?
  • Indem der Arbeitgeber hilflos zuläßt, dass Lehrer in den Schulen verprügelt werden?
  • Indem Lehrer sich von Eltern bedroht fühlen, weil diese von dem Lehrer ein anderes Ergebnis erwarten?
  • Indem die Schulverwaltungen es zulassen, dass Migrantenateile in den Klassen von 90% nicht die Ausnahme sind?
  • Indem immer mehr Erziehungsfunktionen des Elternhauses in die Schule übertragen werden?
  • Indem die heutigen "Machtinstrumente" des Lehrers gegenüber einem 2 Meter Kleiderschrank nicht ausreichen, weil völlig andere und diametrale kulturelle Einschätzungen vorliegen; übrigens auch das Thema Respekt einer Frau ( Lehrerin ) gegenüber?
  • Indem Quotenzahlen die Schulergebnisse bestimmen, nicht die wirkliche intellektuelle Leistung?
  • Indem von Lehrern Jahresarbeitsstunden verlangt werden, die in Summe nicht einmal von bestens bezahlten Industriearbeitern geleistet würden?
  • Indem immer neue Lügenmärchen in der Öffentlichkeit über die Durchschnittsgehälter der Lehrer zur zusätzlichen Motivationsfindeung der Lehrer verbreitet werden?
  • Indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wird und somit jede Sekretärin einer Führungskraft inzwischen mehr verdient als der Lehrer?
  • Indem man den Lehrern bis zum Erbrechen vorhält, dass sie doch ruhig sein sollten, sie hätten immerhin einen gesicherten Arbeitsplatz, wohl wissend, dass zunehmend mehr Lehrer vorzeitig und kaputt aus dem Beruf ausscheiden und die Lehrer an den Beispielen im eigenen Kollegium überaus motiviert in die Zukunft gehen?
  • Indem den Lehrern keine reguläre Pause gestattet ist und eine Schulleitung sich erregt, wenn jemand zum Pinkeln auf die Toilette geht und deshalb nicht pünktlich zu Besprechungen erscheint?
  • Indem von Lehrern auch Arbeitszeiten von mehr als 10 je Tag verlangt werden und somit Lehrer schlimmer behandelt werden, als die Industrie- Arbeitszeitordnung?
  • Indem man eine Krankenkasse beauftragt, eine Motivationsuntersuchung in der Schule zu betreiben, deren abgemilderten Ergebnisse niemand in den Hierarchien wahrnimmt?
  • Indem durch die Politik bestimmt wurde, dass Korrekturen von Klassenarbeiten nur noch auf Parkbänken stattfinden soll, weil steuerlich das Arbeitszimmer abzuschaffen ist?

Schauen Sie doch nur einmal auf die Internet- Hochglanzseiten des Bildungsministeriums in Ihrem Bundesland: alles vom Feinsten, alles Bestens. Betrachten Sie einmal in den Printmedien die Vorwürfe der Eltern zu Schulausfällen …, alles vom Feinsten, alles Bestens. Die Damen und Herren Politiker sind gegenüber Kritik erhaben!

Mit einem Wort: Indem man Bildung nach Kassenlage betreibt? Das Ergebnis hat die Industrie heute:

  1. Leute können nicht einmal ein Minimum an Rechtschreibung
  2. Leute sind unfähig, einfachste Rechenaufgaben zu erledigen
  3. Die soziale Situation in der Gesellschaft fördert Aggressionen, soziale Inkompetenzen
  4. Die Aussicht auf KEINEN Ausbildungsplatz führt zur Demotivation der Jugendlichen - Hauptsache aber, die Unternehmensverbände streiten sich mit Politikern über die Einhaltung von Ausbildungszusagen und letzten Endes einigt man sich darauf, die Statistiken zu fälschen

statt dessen müdes Hausfrauengequatsche und nettes Politiker- Kopfnicken über “Die Philosophie der schulstrategischen Ausrichtung unter besonderer Berücksichtigung des ARD- Publikums”.

Gute Nacht, Kuschel-Will!

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Berlin: Ab 16.00 Uhr Mahnwache vor US-Botschaft zu Lage in Bolivien
09/15/2008 12:45 PM

Argentinien, Brasilien und UNASUR erklären Unterstützung für bolivianischen Präsident Evo Morales / Internationalisten warnen vor neuem 11.September 1973

Berlin: Das “Aktionsbündnis für Venezuela”, sowie Gewerkschaftler und Internationalisten haben angesichts des US-gestützten Putschversuchs in Bolivien eindringlich an den 11. September 1973 in Chile erinnert und für heute 16.00 Uhr zu einer Kundgebung mit anschliessender nächtlicher Mahnwache vor der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz aufgerufen.
Die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, berief derweil für den heutigen Montag einen Dringlichkeitsgipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zur Unterstützung des demokratisch gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales ein. Alle 10 Präsidenten der UNASAUR hätten ihre Teilnahme bestätigt, so Bachelet. Sie hat zur Zeit den UNASAUR-Vorsitz inne.

Die regierungstreue Armee Boliviens besetzte in der Nacht zum Sonntag, 15.9. (Ortszeit) die Hauptstadt des Departements Pando, Cobija. Laut den Berichten meldete der Rundfunksender Radio Erbol, dass die Regierungstruppen dabei auf Widerstand von Söldnertruppen und Milizien reicher Oligarchen stiessen, welche in den bisher unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten eine Umverteilung des Reichtums durch den gewählten Präsidenten Morales fürchten.

Am Vortag hatte Präsident Morales wegen eines nahe der Ortschaft Porvenir durch Milizen der Landlords an 30 Bauern begangenen Massakers die Verhaftung des Präfekten der Region Pando, Leopoldo Fernández, angekündigt. Veimar Becerra, ehemaliger Generalsekretär der verfassunggebenden Versammlung Boliviens, sprach sogar von bis zu 70 Opfern, die wie Tiere abgeschlachtet worden seien. Die Regierung Boliviens bezeichnet die Vorgänge als das “größte Massaker” in der demokratischen Geschichte. 16 Leichen wurden bisher geborgen, doch eine genaue Zahl kann noch nicht angegeben werden, weil immer noch Tote in der Umgebung gefunden oder aus dem Fluss Tahuamanu geborgen werden.

Fernández soll dafür verantwortlich und Radio Erbol zufolge zusammen mit den Mördern nach Brasilien geflüchtet sein. Derweil verübten Söldner und Milizen, welche unter Kontrolle der Oligarchen und Gouverneure in den reichen östlichen Tieflandprovinzen stehen, u.a. auch mehrere Sabotageakte und Anschläge, um den Gasexport zu sabotieren.

Die Regierungen von Argentinien und Brasilien befürchten nun Ausfälle von Gaslieferungen aus Bolivien und erklärten, man wolle keinen Putsch gegen den mit 67 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten Boliviens dulden. Auch Paraguay und Ecuador sprachen sich gegen eine Zerschlagung des Staates Bolivien aus, der Präsident von Honduras, Zelaya, sagte ein Treffen mit dem US-Botschafter ab und Venezuelas Präsident Hugo Chavez verwies den US-Botschafter des Landes.

In Berlin erinnert man nun auch an den am 11.September 1973 erfolgten US-gestützten Putsch des chilenischen Militärs gegen den damals amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende.

“Vergesst Chile nicht!! Bolivien braucht Eure Hilfe!!!”

Die Demonstranten kündigten an, noch bis zum Dienstag durch die Nacht hinweg vor der Berliner US-Botschaft ausharren zu wollen.

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AK Vorratsdaten: AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an (15.08.08)
09/15/2008 12:42 PM
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.[1]Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 15.09.2008
09/15/2008 12:09 PM
Das Geheimnisamt
SZ - Wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse dann als kriminalpolizeiliche Prognose und Handlungsgrundlage übernommen werden, ist das Trennungsgebot nichts mehr wert: Es schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor und gilt als rechtsstaatliche Grundregel.
Es geht also um mehr als um Detailkritik an der einen oder anderen Ermächtigungsnorm; es geht um die Grundtendenz des neuen BKA-Gesetzes: Im Bestreben, dem Terrorismus den Garaus zu machen, wird einer bewährten rechtsstaatlichen Grundregel der Garaus gemacht.

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Musterland ist abgebrannt
taz - Schweden wird momentan vom unpopulärsten Kabinett der Nachkriegszeit regiert. Die bürgerliche Vier-Parteien-Regierung wird nur noch von 40 Prozent der Wähler unterstützt - das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit 1972, als das statistische Zentralbüro mit den Erhebungen begann. Dabei waren die Voraussetzungen glänzend, als sie vor genau zwei Jahren die Wahlen gewann: der Haushalt verzeichnete Überschüsse, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden sanken rapide. Es bedurfte schon eines besonderen Ehrgeizes, um eine solche vorteilhaft Ausgangslage in so ein katastrophales Umfragetief zu verwandeln. Und an Tatendrang hat es Fredrik Reinfeldts Ministern wahrlich nicht gefehlt.
Anmerkung: Immer das Gleiche. Wo die neoliberalen Reformer an die Macht kommt, bleiben viel verbrannte Erde und einige wenige Kriegsgewinnler zurück.
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"Ich weine noch immer"
taz - Meinungsforschung soll das Kriterium für inhaltliche und personelle Entscheidungen sein? Wenn die SPD sich auf diesen Weg begeben würde, wäre sie eine stockkonservative Partei des Augenblicks. Alles konzentriert sich auf die Bundestagswahl 2009. Zurückgewinnen von Vertrauen erreicht man aber nicht durch Tagesereignisse, sondern auf einer längeren Wegstrecke. Die einzige Machtoption der SPD für 2009 ist, kleiner Partner in einer großen Koaltion zu werden. Wenn alles nur auf 2009 gelenkt wird, wird die SPD weiter sinken. Dann ist Möllemanns Projekt 18 Prozent für die SPD nah.
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"Die Agenda 2010 ist keine Monstranz"
Tagesspiegel - Rente mit 67 wurde von der CDU/CSU in den Koalitionsvertrag gebracht. Und wir müssen jetzt feststellen, dass die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse auf 25,5 Prozent aller erwerbstätigen Personen zugenommen hat, Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Da kann doch die Antwort der SPD nicht heißen: Rente mit 67.
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Kurzstrecken-Politik
taz - Der billige "2 Euro 50"-Erfolg zeigt in Wirklichkeit nur die Hilflosigkeit der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers. Man mag sich ihre Gespräche mit Bahnchef Mehdorn, in denen sie ihm seine Zuschlags-Idee ausredeten, gar nicht ausmalen. Sicher ist nur: um ein nachhaltiges verkehrspolitisches Konzept wird es dabei nicht gegangen sein.
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Anhörung im Bundestag
Fefe - Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
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Die großen Antifaschisten
Feynsinn - Meine Lebensgefährtin mag Hunde. "Seltsam", dachte ich heute, "genau wie Hitler!".
Lafontaine hat einen französischen Vornamen, genau wie Le Pen. Goebbels, Gorbatschow und Gysi fangen mit "G" an. Das kann doch alles kein Zufall sein!
Wir alle sind übrigens "charismatische Redner". Also meine Frau und ich und die anderen da oben.

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Anamnese eines Patienten
ad sinistram - Der deutsche Journalismus fühlt sich nicht nur unwohl, leidet nicht nur dann und wann unter Bauch- und Magenschmerzen (verursacht sowieso vielmehr selbige beim Leser, Zuhörer und -seher), sondern scheint endgültig ernsthaft erkrankt, vielleicht sogar - auch wenn man noch an ein Wunder glauben möchte - in den letzten Todeszuckungen darniederzuliegen. Zumindest muß man das annehmen, wenn man die wöchentlichen Therapiestunden verfolgt, die in erster Reihe, öffentlich-rechtlich bei der ARD, ausgestrahlt werden. Sonntäglich sitzt man beisammen, schmeißt mit seinem journalistischem Wissen - und solchem, was man für Wissen halten könnte - um sich, erklärt dem Zuschauer die politische Welt und mimt ein wenig demokratisch-pluralistischen Meinungsaustausch, der freilich gar nicht so pluralistisch ist, vielmehr nur einen solchen Anstrich haben soll.
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Sorry, Darwin
SZ - Diese Worte hat Charles Darwin während seiner Lebenszeit nie hören können, sie wurden erst 126 Jahre nach seinem Tod geschrieben: "Charles Darwin, die Kirche von England schuldet Ihnen einen Entschuldigung, dass wir Sie falsch verstanden haben." Der Satz steht am Ende einer Erklärung, die die anglikanische Kirche am Montag auf einer neuen Webseite über den Evolutionsforscher veröffentlicht hat. Reverend Malcolm Brown, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, vergleicht Darwin darin mit Galileo, den die katholische Kirche im 17. Jahrhundert angeklagt hatte.
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Esowatch: Die volle Kanne Schwachsinn
09/15/2008 12:02 PM
So sehen unsere Protagonisten live und in Farbe auf der Bühne aus:
Anti-Zensur-Konferenz in Köln.

Den Anfang macht Frau Petek-Dimmer,
danach gehts weiter dumm und dümmer.[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle verschickt wieder Mahnbriefe.
09/15/2008 11:36 AM

DIS Deutsche Inkassostelle GmbH findet Verwendung für veraltete Mahnbescheidsanträge, Recycling vom Feinsten!!

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Amazon-Lieblingslisten: Pflichtlektüren für Politologen und Soziologen
09/15/2008 10:43 AM

Welche Bücher sollte/muss man gelesen haben, als angehender Politologe und Soziologe? Welche Bücher gehören zum Kanon der Politischen Wissenschaft? Was nützt dem Soziologen in spe? Welche Literatur bringt einen durch die Methoden der empirischen Sozialforschung? - Ich gedenke zwar, meinen Studiengang zu wechseln, aber meine Erkenntnisse aus den ersten zwei Semestern habe ich zusammengetragen und kurze Amazon-Lieblingslisten erstellt, die natürlich weiterhin ausgebaut werden.

PS: Dass Amazon immer noch keine sinnvolle, intelligente Suchroutine hat, enttäuscht mich als Kunden ziemlich. Ein Tippfehler (bzw. eine Abweichung von der exakten Schreibweise in der Datenbank) führt automatisch zu “keinem Treffer”. Die Menüs erinnern eher an eine Debian-Installation als an eine gewinnorientierte Webanwendung. Amazon sieht für mich aus, als wäre es 2003 in seiner Entwicklung hängengeblieben.

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elementarteile: Zentralerfassung kommt…
09/15/2008 10:41 AM

Wir brauchen Finderabdrücke im Personalausweis, wegen der Terroristen, klar, wir brauchen biometrische Daten im Personalausweis, auch klar, wegen der Terroristen. Das ganze muss digital auf einem fernauslesbaren Chip gespeichert werden, klar, Terroristen!

Jetzt brauchen wir noch eine riesige Datenbank wo wir das alles speichern und abfragen können, falls der arme Polizist auf der Straße mal so einen Terroristen mit deutschem Personalausweis vor sich hat und den gerne überprüfen möchte.

Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.

Aaah! Nur die ganz harten Jungs will man kriegen, Rempler und Müllwegwerfer also! Wegen derer wir ja auch (erinnert ihr euch?) die Videoüberwachung brauchen….

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HU-Marburg: Neuer Putschversuch in Berlin
09/15/2008 10:24 AM
Humanistische Union zum Entwurf eines BKA-Gesetzes - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Vergleiche hinken, wenn sie nicht sogar stinken
09/15/2008 10:24 AM
Eine unrühmliche Äußerung von Helmut Schmidt - HU-Ortsverband Marburg.

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redblog: Links um zehn # 53
09/15/2008 10:00 AM
[LINK] Hahahaha! Manchmal kommen Sie wieder. Fefe läßt raten, in wessen Parteiprogramm denn wohl geschrieben steht: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. ( ) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." [LINK] Antifa-RadioLINK I: "Brauner Block in Schwarz" Ein Beitrag zum Phänomen "Autonome Nationalisten".
[LINK] Antifa-RadioLINK II: "Schwarzbraun ist die Haselnuss- unter anderen" Nazis in der Metal-Szene.
[LINK] Ui, toll! Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Zeichen der Zeit erkannt und eine Broschüre zum Thema Datenschutz herausgegeben. Naja, eigentlich heißt das Teil ja "Terrorabwehr und Datenschutz". Aber immerhin :). [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Unersättliche Innenminister
09/15/2008 09:34 AM

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar” sei. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.

Quelle: heise.de


Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.


[Link] [Cache]
Freeman: Ein Kategorie 5 Hurrikan kommt auf Wall Street zu
09/15/2008 09:30 AM
Nachdem ich am Sonntag über die Notfallsitzung der Fed mit den wichtigsten Privatbanken wegen der Krise um Lehman Brothers berichtete, überschlagen sich jetzt die Ereignisse am Finanzmarkt.

Robert Wolf, Vorsitzender der UBS Amerika, einer der Top-Banker auf den Weg zur Sitzung um das Schiksal von Lehman zu besprechen.

Lehman Brothers meldet Konkurs an.

Bank of America und Barclays lehnen den Kauf von Lehman Brothers ab.

Bank of America kauft dafür Merrill Lynch für $50 Milliarden. Merrill Lynch ist ebenfalls Pleite und rettet sich damit.

AIG American International Group muss sich $40 Milliarden von der Federal Reserve borgen.

Mein Güte, ich bin seit 35 Jahren im Geschäft, aber das sind die ungewöhnlichsten Ereignisse die ich je gesehen habe," sagt Peter G. Peterson, Mitbegründer der Blackstone Group, der mal Chef von Lehman Brothers in den 70gern war und Wirtschaftsminister unter Präsident Nixon.

Was wird aus den 60'000 Angestellten bei Merrill und 25'000 bei Lehman?

Der Bürgermeister von New York Michael R. Bloomberg hat seine Reise nach Kalifornien abgesagt, um Arnold Schwarzenegger zu besuchen. Dafür war er den ganzen Sonntag am Telefon um die Auswirkungen der Krise auf seine Stadt abzuschätzen.

Wie CNBC berichtet, hat Lehman Brothers OTC (Over The Counter) Optionen im Nominalwert von über $800 Milliarden offen. Da Lehman jetzt Pleite ist, was bedeutet das für den Rest des Finanzmarktes? Was machen die Gegenparteien zu diesen Geschäften?

Händler wurden am Sonntag in die Banken gerufen um die offenen Positionen mit Lehman abzuklären.

Eine Derivaten Zeitbombe tickt, der die Märkte in ein Chaos stürzen kann, sollten die massiven Derivate Positionen welche die Hedge Fonds und Grossbanken halten, in Bewegung kommen.

Der S&P 500 Futures Index ist am Sonntag um 38 Punkte gefallen und der Dow Jones Futures sank um 307 Punkte, während der Nasdaq 100 Futures um 45 Punkte nachgab.

In Asien fielen die Börsen, obwohl nicht alle wegen eines Feiertages offen sind. Der indische Sensex um 5.6 Prozent. In Taiwan schloss Weighted Price Index um 4 Prozent tiefer. Der philippinische Leitindex gab um gut 4 Prozent nach.

Die Aktienmärkte in Europa reagierten mit einem Verlust von über 3 Prozent bei der Eröffnung.

Die 10 grössten Investmentbanken der Welt (Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgen, Merrill Lynch, Morgan Stanley und die UBS) haben einen gemeinsamen Fonds gegründet und schiessen jeweils 7 Milliarden Dollar ein. Ziel sei es mit den $70 Milliarden, eine weltweite Börsenpanik zu verhindern, sagten die Teilnehmer. So eine Privatinititive hat es noch nie gegeben, was die Gefährlichkeit der Situation aufzeigt.

Die EZB pumpt 30 Milliarden Euro zusätzlich in den Geldmarkt. Bereits am Sonntag hatte die Fed angekündigt, erstmals zusätzlich Aktien als Sicherheit für Zentralbankgeld zu akzeptieren.

Der Preis für ein Barrel ÖL fällt um 4.8 Prozent auf $96.31.

US-Präsident wird sich um 17 Uhr in einer Pressekonferenz zur Verschärfung der Finanzkrise äussern. (Was will der schon sagen, ausser was er immer sagt, es ist alle OK, der Wirtschaft geht es gut ... geht weiter Shoppen und guckt TeeVau.)

Alan Greenspan hat die Finanzkrise als Jahrhundertereignis gewertet. "Das übertrifft ohne Zweifel alles, was ich je gesehen habe ... und es ist längst noch nicht überwunden. Wir sollten nicht versuchen, jedes einzelne Institut zu schützen. Im Wirtschaftsleben gebe es nun einmal Gewinner und Verlierer." (Und das sagt der Verbrecher, der mit seiner Aufhebung aller Einschränkungen der Banken und dem billigen Geld während seiner Amtszeit, das Chaos erst angerichtet hat. Er ist der Hauptschuldige!)

Washington Mutual verliert nach Börsenöffnung 24 Prozent und AIG 45 Prozent!!!

Eine Lehman-Aktie ist jetzt nur noch 19 US-Cent wert, ein Totalverlust.

Der Schwarze Montag wird in die Geschichte eingehen

Händler sprache von einem Handelstag, wie sie ihn in zwölf Jahren Tätigkeit an der Wall Street noch nie erlebt haben. Der Dow Jones schliesst bei minus 4.4 Prozent auf 10.917 Punkten. Der Kursrutsch von über 500 Punkten markiert gleichzeitig den schlimmsten Verlust seit dem 11. September 2001!

Kommentar: Wenn ich Bank of America Kunde wäre, dann würde ich sofort mein Geld abziehen, denn durch den Kauf von Merrill Lynch machen sie einen ganz grossen strategischen Fehler. Wie kann man sich ein Fass ohne Boden freiwillig zulegen? Wie kann man die Trennung zwischen Geschäftsbank und Investmentbank aufgeben? Das ist ja gerade einer der Gründe für die jetzige Krise.

Als Lehre aus der Wirtschaftskrise 1933, wo so viele alles verloren haben, hat man damals in den USA das Glass-Steagall Gesetz eingeführt, das Gesetz zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, um die Korruption und den Interessenkonflikt der zur Spekulationsblase Ende der 20ger Jahre führte, nicht nochmal erleben zu müssen.

Es war Alan Greenspan der 1999 im Auftrag der Wall Street Banker, den Senat und Bill Clinton überzeugte, die Ausserkraftsetzung des Glass-Steagall Gesetzes zu beschliessen. Kurz danach gab es eine riessige Welle an Zusammenschlüssen von Geschäftsbanken mit Investmentbanken und mit Versicherungen.

Eine Investmentbank nach der anderen, welche für die Herausgabe von Wertpapieren, Neuemissionen und Börsengängen zuständig war, wurde von den Grossbanken geschluckt. Das Resultat war eine sehr grosse Konzentration von Finanzinstituten unter einem Dach, es gab wieder die gleiche Situation wie damals in den 20ger Jahren, und der „Money Trust" oder das Geldkartell, war wieder uneingeschränkt an der Macht.

Diese Machtfülle und völlig unkontrollierte Gier nach Profit, hat die Finanzkrise, genau wie damals in den 30gern, hervorgerufen.

Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist verdammt sie zu wiederholen!

Wie sich jetzt herausstellt, hat die Geschäftsleitung von Bank of Amerika viel zu viel für Merrill Lynch bezahlt, $29 pro Aktie, obwohl sie heute mit $21 gehandelt wird, fast 14 Milliarden zu viel. Das haben andere auch gemerkt und schütteln den Kopf. Deshalb ist die Aktie der BoA um 15% gefallen. Der Chef der Bank sollte wegen diesem Schnellschuss zurücktreten.

Ob der Deal überhaupt zustande kommt, ist völlig offen, denn es wurden überhaupt keine Dokumente unterzeichnet. Möglichweise ist Merrill Lynch gar nicht gerettet, wenn die BoA es sich anders überlegt oder gar nicht in der Lage ist die $50 Milliarden zu zahlen.

Es kommt ein Kategorie 5 Hurrikan auf Wall Street zu! [Link] [Cache]
scusi!: Lehman Brothers bankrott, Merryll Lynch verhökert, AIG stirbt übermorgen*
09/15/2008 09:13 AM
rhbl

„Die Eiterbeule des Internationalen Finanzjudentums ist geplatzt" hätte Adolf Nazi die New Yorker Ereignisse vom Wochenende kommentiert. Die NZZ umschreibt das Finanzdesaster so: „ Angespannte Stimmung im US-Finanzsektor".

Tatsächlich findet ja an der Wallstreet zur Zeit nur im Zeitraffer statt, was im Raubtierkapitalismus gang und gäbe ist, die Großen fressen die Kleinen. Die Investmentbank der Gebrüder Lehmann, deutsche Juden, die vor 158 Jahren als Baumwollhändler angefangen hatten, hat sich mit 613 Milliarden Dollar Schulden verabschiedet. Der Schuldenstand bei Merryll Lynch, die sich in die Arme der Bank of America flüchten musste, ist unbekannt, dürfte aber ähnlich hoch sein.

Geht man davon aus, dass alle namhaften westlichen Großbanken bei dem miesen Milliardenspiel mit Ramschhypotheken, ARS-Falschgeld und sonstigen komplexen, d.h. gezinkten Wertpapieren mitgemacht haben, kommt leicht ein Schuldenberg von mehreren Billionen Dollar zusammen, den die westlichen Kreditinstitute seit geraumer Zeit wie Zirkusakrobaten vor sich her schieben. So wie sich die Mafia weltweit des Rauschgifthandels zu ihrer Finanzierung bedient, so hat sich der amerikanische Militärisch-Industrielle Komplex der Investmentbanker an der Wallstreet und in der City of London bedient, um die globalen Raubkriege der USA vorab mit wertlosen ("komplexen") Wertpapieren zu finanzieren.

Verstärkt wird das Drama sowohl durch die ungeheuren Summen wie Risiken, mit denen die Spieler an den Roulettetischen des Kasinokapitalismus hantieren. Weil die Geldfälscher und Nuklearpiraten wissen, dass ihre Titanic so oder so sinkt (SZ: "Amerika im Niedergang"), setzen sie ein letztes Mal alles, was sie in den letzten hundert Jahren, unter anderem in zwei Weltkriegen gegen Deutschland, erbeutet haben.

Mit ihren Put-Optionen verstärken die Zocker, die gern über Leichen gehen, den allgemeinen Abwärtstrend an den Börsen der Welt. Sie rechnen während der Laufzeit ihrer Optionsscheine mit einer negative Kursentwicklung für den Basiswert. Je größer die Hebelwirkung der Transaktionen, um so schneller erfolgt der Einsturz des gesamten amerikanischen Finanzsystems.



dax

Auch der DAX wankte heute unter der Wucht der Hiebe


Die Spieler wissen genau, dass sie den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen, vertrauen aber darauf, dass sie an der richtigen Seilschaft hängen und im letzten Moment vom Staat (von welchem Staat) oder von der jeweils überlebenden Bank (Goldman Sachs, Morgan Stanley) gerettet werden. Im vorigen Jahrhundert, als die Japaner, Koreaner oder Chinesen noch auf allen Vieren in New York unter der Tür durchgekrochen kamen, um frisches Geld nachzureichen, hat das auch immer geklappt. Doch diesmal hat sich das Kartell verrechnet. Noch nicht einmal die britische Barclays Bank war zur Stützung von Lehman Brothers bereit. Das will was heißen, wenn sich sogar die Tommys aus dem Schatten des Großen Bruders lösen.



0911

Seit 09/11 wirkt der alte Zauber nicht mehr.


Die mit Hightec-Waffen und Atombomben bis zur Halskause bewaffneten USA sind sehr verletzbar geworden.


Zwei Wirbelstürme und die morschen Bretterbuden an der Südküste der USA, die so schlampig zusammengenagelt sind, dass sie zusammenfallen, wenn nur ein Hund an eine Ecke pinkelt, schwimmen davon:


galv

Ike-geschädigte amerikanische Leichtbauweise


Die Wahrheit ist, die USA sind erledigt, haben sich wie die Sowjetunion zu Tode gerüstet. Die US-Militärgangster haben im letzten Jahrhundert die halbe Welt überfallen und allein in Vietnam vier Millionen, in Afghanistan schon mehr als hunderttausend Menschen umgebracht. Um an das irakische Öl zu kommen, wurde mehr als eine Million Iraker, überwiegend Frauen und Kinder, von der US-Army mit Streu- und Phosphorbomben, Maschinengewehren und Maschinenkanonen abgemetzelt. Wo immer was zu holen war, haben die US-Erpresser und US-Räuber gemordet, gebombt, gebrandschatzt, geplündert, geraubt und gestohlen. Das konnte nur funktionieren, solange der Militär-Industrielle Komplex der USA dem Rest der Welt technologisch um einen Quantensprung voraus war: aber, "Einstein & Co", deren Zeit ist vorbei. Microsoft war nie das, wofür man/frau es hielt.

In Süd-Ossetien haben die Russen mit zielgenauen konventionellen Raketenschlägen gezeigt, dass ihre Kurzstreckenraketen auf den Punkt genau jeden georgischen Panzer mit dem ersten Schuss vernichten können. Das gilt natürlich auch für Abrams- oder Stryker-Panzer. Die frühere Störanfälligkeit des russischen Raketenpotentials gegenüber amerikanischen/israelischen ELOKA-Maßnahmen ist erkennbar beseitigt. Auf Fotos aus dem Kriegsgebiet konnte man die Reste der offenbar gegen NATO-ELOKA-Mittel gehärteten, robusten russischen Raketen in unmittelbarer Nähe der georgischen Stellungen, Panzer- und Autowracks rumliegen sehen. Die von russischen Raketen-Volltreffern zerstörten georgischen T 72 Panzer waren platt wie Flundern:


georgPz

Kein schöner Anblick für Saakaschwili & Co.


Das bedeutet: jetzt kommt weltpolitisch eine Wende, die machtpolitische Quittung eines technologisch wiedererstarkten Russland. Das russische S 300 Flugabwehrsystem, das der Iran kaufen will, soll ja eine bessere Performance als das Patriot-Abwehrsystem haben. Viele robuste Hunde sind des smarten Hasen Tod:

s300

S 300-System, besser und billiger als die US-Patriot-Luftabwehrraketen


Die USA sind pleite und schlimmer noch, seit gestern weiß es jeder.

Der letzte Sargnagel für die USA dürfte aus der verlängerten Werkbank der rotschinesischen Volksarmee kommen. Nordkorea soll soeben ein Triebwerk für Raketen des Typs Taepodong-2 mit einer Reichweite von 6700 Kilometern oder eine verbesserte Version der gleichen Rakete getestet haben. Wie die NZZ berichtet, "können Taepodong-2-Raketen nach Einschätzung des amerikanischen Militärs im Falle technischer Perfektionierung einen nuklearen Sprengkopf auf das Gebiet der USA tragen."

Kein ehrbarer Kaufmann wird noch einen roten Heller in das amerikanische Bankensystem investieren, wird gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Die an der Wallstreet am "Schwarzen Montag" losgetretene Pleitewelle in den USA wird eine Dynamik bekommen, wie sie die Welt seit dem "Schwarzen Freitag" nicht mehr kannte. Die rotglühenden Verlustzahlen der Aktienwerte und sonstigen Indices auf den Laufbändern von Bloomberg-TV sprechen eine deutliche Sprache.

Alle Anstrengungen der Europäischen Zentralbank und des deutschen Finanzministers müssten jetzt darauf gerichtet sein, sich von der untergehenden Titanic der skandalösen US-Finanzjongleure abzukoppeln.

Doch Steinbrück hat ein Problem. Er hängt wie Frau Merkel bei den Amis am Angelhaken und kann sich aus eigener Kraft nicht befreien. Damit stehen auch der Bundesrepublik Deutschland turbulente Tage ins Haus.

Natürlich wird uns zur Beruhigung auf allen Kanälen gesagt, dass in Deutschland alles anders ist und Einlagen bei den großen Banken bis 20.000 € versichert sind. Dass dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) allein schon wegen des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Schadenfall in Höhe von bis zu sechs Milliarden droht wird erst mal nicht erwähnt.

Dumm nur, dass die wahren Herren der Deutschen Bank z.B. gar nicht in Deutschland, sondern in der Londoner City sitzen. Dort ziehen der Amerikaner Michael Cohrs und der Inder Anshu Jain vom "Group Executive Committee" die Fäden, drehen das ganz große Rad. Das berichteten Gerd Zitzelsberger und Daniela Kuhr jedenfalls in der Süddeutschen Zeitung vom 17./18. Dezember 2005, die in ihrem halbseitigen Artikel in der SZ Nr. 291 den "Übernahmeberater" Olaf Ermgassen mit den Worten zitieren: "Die Deutsche Bank ist keine deutsche Bank mehr."

Für die Version Zitzelsberger/Kuhr spricht, dass in den Kreisen europäischer Investmentbanker nur noch auf Englisch, dem Rotwelsch der Finanzbetrüger kommuniziert wird. So konnten die doofen Bankkunden in Deutschland, die die in englischer Sprache gedruckten Anlageprospekte und Geschäftsberichte der Großbanken nicht verstehen, gleich reihenweise reingelegt werden.

Welcher westdeutsche Tiefbauunternehmer oder ostdeutsche Zahnarzt versteht schon das Rotwelsch der Anlageprospekte, geschweige denn die auf der Homepage der UBS oder der Bank of America (s.o.) auf englisch beschriebenen Risiken und organisierten Unverantworlichkeiten im Bereich der Optionsscheine oder "auction rate securities", bei denen es sich in Wirklichkeit nicht um Wertpapier, sondern um gebrauchtes Klopapier handelt, das in Goldpapier mit Seidenschleife gewickelt ist.

wahre-herren-Deutsche-Bank

Die wahren Herren der Deutschen Bank am London Wall: Michael Cohrs (li.) und Anshu Jain (r.)

Mal sehen, ob es wieder so schlimm wird wie bei der Kettenreaktion am "Schwarzen Freitag" in der Weimarer Zeit, als nur die Dresdner Bank überlebte und alle anderen pleitegingen. Wer jetzt sein Geld noch auf der Bank hat oder Aktien besitzt, ist selber schuld.

____________________________________________________________

* Nachbemerkung vom 17.09.08: Die Fed hat AIG doch noch überraschend 85 Mrd Dollar geliehen und sich dafür knapp 80 Prozent der Rückversicherung AIG an Land gezogen. Begründung: der Untergang von AIG hätte zu einer Kettenreaktion in der Finanzwelt führen können. Eine bittere Pille für die einfachen Bürger und Steuerzahler. Aus unseren Taschen wird so nämlich am Ende die "Verstaatlichung" der in Not geratenen neoliberalen US-Finanzbetrüger und der schon abgestürzten Landesbanken sowie der noch abstürzenden Banken bezahlt werden.

Gerettet wird in New York offenbar nur, wer nicht deutschstämmig ist. Lehman Brothers wird nun "post mortem" billig von Barclays/UK ausgeschlachtet.

Besonders pikant ist, dass die Glaubensbrüder von der KfW-Bank, die eigentlich unter verschärfter Aufsicht von Steinbrück und Glos stehen sollten, ihren todgeweihten Lehman Brüdern am Montag noch 300 Millionen Euro überwiesen haben, gewissermaßen als Sterbebegleitung. Ein kleines Vermögensdelikt unter "Brüdern" und ein beispielhaftes Lehrstück aus dem Tollhaus Deutschland.

Die Kohle werden die Barclay-Tommies, die bei Lehman als Leichenfledderer wirken, grinsend einsacken und sich einmal mehr über die Dämlichkeit der Deutschen freuen, deren Finanzaufsicht mal wieder im richtigen Moment "weggeguckt" hat.

So wird Deutschland von den "üblichen Verdächtigen" systematisch schon seit 1989 ausgenommen. Wer das anprangert und Namen nennt, gerät ins Visier der - häufig ebenfalls von "üblichen Verdächtigen" gesteuerten und kontrollierten Staatsanwaltschaften.[Link] [Cache]
Europa im Blick: Nachdem in Schweden jetzt die Katze aus dem Sack ist, gibt es jetzt dort großen Katzenjammer
09/15/2008 09:12 AM

In der heutigen taz findet sich ein Kommentar des schwedischen Journalisten Peter Larsson zu den schwedischen Sozialkürzungen der letzten Jahre.

Den aufmerksamen Lesern von Europa im Blick sind diese Vorgänge nur allzu vertraut, denn ich berichtete schon seit ziemlich genau zwei Jahren über die Entwicklungen in Schweden:

Dem Bericht ist eigentlich in allen Punkte zuzustimmen, wobei der Autor leider an einem Punkt die Interaktion mit der europäischen Ebene vergisst, wo es um das schwedische Streikrecht geht. Hier zunächst sein Kommentar dazu:

Um die Löhne dauerhaft zu senken, muss man auch die Gewerkschaften entmachten. In Schweden gibt es keine Mindestlöhne, sondern Tarifabsprachen. Bisher haben diese sehr effektiv verhindert, dass sich ein Niedriglohnsektor ausbreiten kann, da über 75 Prozent der schwedischen Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert sind. In ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften ist die Regierung daher sehr umsichtig vorgegangen: Sie hat nicht direkt das Tarif- oder Streikrecht ausgehebelt, wie dies die bürgerliche Presse erwartet und angemahnt hatte. Denn für einen solchen Frontalangriff sind die Gewerkschaften noch zu stark. Stattdessen wird deren Macht nun Schritt für Schritt untergraben, indem es schlicht teurer wurde, Mitglied der Gewerkschaften und der Arbeitslosenversicherung zu werden. Für viele Arbeitnehmer haben sich die Beiträge mehr als verdoppelt.

Obwohl Larsson richtig erkennt, dass eines der wesentlichen Ziele der schwedischen Regierung/Elite in der Senkung von Löhnen besteht (Europa im Blick berichtete erst jüngst über diesen Prozess), ist er ganz offensichtlich mit der Interaktion zwischen nationalstaatlicher Ebene und europäischer Ebene nicht vertraut. Dabei zeigt sich nämlich immer wieder, dass immer dann, wenn ein politisches Projekt auf nationaler Ebene aufgrund einer zu wachsamen Öffentlichkeit oder auch aufgrund einer gut organisierten Opposition nicht durchgesetzt werden kann, das "Spiel über Brüsseler Bande" ein probates Mittel ist, um das politische Ziel doch noch umzusetzen. Das ist auch in diesem Beispiel der Fall, denn wie wir uns erinnern (Europa im Blick berichtete bereits), wurde das bislang umfassende schwedische Streikrecht tatsächlich ausgehebelt, oder um genauer zu sein, es wurde auf das deutsche Maß heruntergestutzt. Dies wird auch in der politischen Diskussion als eine Art "Harmonisierung nach unten auf das deutsche Niveau" dargestellt, so etwa vom einzigen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof, Thomas von Danwitz in einem taz-Artikel aus der letzten Woche, der auch pikanterweise ausgerechnet die umstrittensten Entscheidungen deutscher Gerichte im Umfeld des Lokführerstreiks anführt:

Frage: Ist es nicht unüblich, einen Streik auf seine Verhältnismäßigkeit zu kontrollieren?

Antwort von Danwitz: Nein. Das ist auch in Deutschland gängige Praxis. Nehmen Sie den Lokführerstreik im letzten Jahr. Da wurde vor Gericht auch die Verhältnismäßigkeit geprüft, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.

Das Dumme dabei ist allerdings, dass gerade das deutsche Streikrecht schon seit über zehn Jahren vom Europarat mit zunehmend schärferen Worten als europarechtswidrig verurteilt wird, weil es ein fortgesetzter Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta darstellt, welche ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Diese Diskussion wird spannender, wenn die vor den Landesarbeitsgerichten anhängigen Verfahren im Lokführerstreit vor dem Bundesarbeitsgericht landet, das in der Vergangenheit zunehmend auf die Europäische Sozialcharta verwiesen hat und damit bzgl. der flagranten Europarechtsverletzung Deutschlands vielleicht ja mal etwas mehr politische Öffentlichkeit herstellen mag.

Da dieses Schleifung des schwedischen Streikrechts aber auf den ersten Blick nicht von der konservativen schwedischen Regierung ausgeht, kann diese nun die Schuld "auf Brüssel" schieben und steht mit weißer Weste da, obwohl doch überhaupt kein Zweifel besteht, und Peter Larsson bestätigt dies ja auch ausdrücklich, dass die Unterminierung des schwedischen Streikrechts selbstverständlich Teil der Regierungsagenda ist. Die schwedische Regierung konnte mit dieser umfassenden Strategie immerhin erreichen, dass die schwedischen Gewerkschaften 2007 schon 130.000 Mitglieder verloren haben. Exakt so funktioniert die Ausschaltung gesellschaftlicher Gegenkräfte zum Neoliberalismus in hochentwickelten Industrieländern.

Abschließend möchte ich daher nochmals alle warnen, insbesondere die Mitglieder der Euromemo-Gruppe sowie alle gewerkschaftsnahen politischen Gruppierungen, die nach wie vor denken, mit einem Verweis auf die skandinavischen Systeme in die politische Diskussion einzugreifen: auch diese stehen massiv unter Druck ihrer jeweils nationalen Eliten, die auch in Schweden jetzt ihre Chance sehen, den Nachkriegskompromiss im Besonderen sowie die Ergebnisse aus 150 Jahren politischer und sozialer Kämpfe im Allgemeinen endlich wieder ins Reich der Vergangenheit zu befördern.

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Kirchensumpf: Petition von Norbert Denef
09/15/2008 08:57 AM

Anlässlich eines Berichtes über eine Buchlesung von Norbert Denef in der Gedenkstätte Roter Ochse aus seinem Buch “Ich wurde sexuell missbraucht” möchten wir nochmals auf eine seine Petition “Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben” aufmerksam machen. Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt die Täter, denn die Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindert die Aufarbeitung der Verbrechen. Die bisherige Verjährungslogik verstößt gegen die Menschenrechte. HIER können Sie die Petition mitzeichnen.
Norbert Denef erhielt als erstes bekanntes Missbrauchsopfer in Deutschland von der Katholischen Kirche eine Abfindung in Höhe von 25 000 Euro - unter einer Bedingung: Er sollte sich verpflichten, über seine schrecklichen Erlebnisse weiter zu schweigen. Doch er hielt sich ganz bewusst nicht daran. Mit seinem Buch will er die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren und Betroffene motivieren, ihr Schweigen zu brechen. So wie er es getan hat.
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Club der halbtoten Dichter: Müntegate
09/15/2008 08:23 AM

fbi

Achtung Agenten:

“Der Inhalt des Gesprächs ist nicht ohne. Eine Genehmigung hätte mich überrascht”

Wer dieses Interview beschafft (ruhig auch gefälscht), wird sofort befördert.

*

Weber - Aufforderung zum Tanz

*
Wieder einmal stellt sich leider heraus:

Bei den Linken gibt es nix zu lachen …

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BooCompany: 'Freier' Zugang zum Internet - über Gebühr mißbraucht (INSIDER)
09/15/2008 07:29 AM
Ok, Lanu hat ARD-Infodiät und kann es nicht mitbekommen. Doch da schalte ich mal bei Freunden die Glotze an - und was höre ich da?[Link] [Cache]
Radio Utopie: Finanzkrise - Die Lage ist unübersichtlich, aber Lehman ist tot
09/15/2008 07:09 AM

Im Moment ist die Lage einfach zu unübersichtlich, um eine wirklich fundierte Lageeinschätzung treffen zu können. Fest steht auf jeden Fall, dass die Bank of Amerika Merrill Lynch gekauft hat. Wenn auch nur für einen Preis von 44 Milliarden Dollar. Das könnte ein Signal sein, das Merrill Lynch dieses Geld noch wert ist, aber es gibt Stimmen, die das anders sehen.

Angeblich hat der amerikanische Finanzminister durch die Hintertür einen Kreditrahmen für die Bank of Amerika eingeräumt, damit Merrill Lynch gerettet werden kann und nicht wie Lehman Brothers untergehen muss. Das mittlere Management von Lehman Brother schreibt schon Mails an die Mitarbeiter, damit diese heute zur Arbeit erscheinen. Schließlich muss Lehman abgewickelt werden.

Lehman Brother gehen nun mit einem Teil ihres Geschäftes, der Holding unter Chapter eleven, während der der Brokerage-Teil sofort unter Chapter seven liquidiert wird. Aber auch das Hauptgeschäft kann unter Chapter eleven nicht gerettet werden, es soll nur langsamer und ruhiger abgewickelt werden. Dafür stellt die FED erneut Kredite bereit, die eigentlich nur durch wertloses Papier abgesichert sind. Es soll mit Macht eine Panik an den Börsen vermieden werden.

Genau das will auch eine Maßnahme von zehn anderen Banken verhindern wie Associated Press berichtet.

A group of global banks and securities firms announced late Sunday a $70 billion loan program that financial companies can tap to help ease a credit shortage that threatens global financial markets.

Das klingt zunächst sehr schön und Namen wie JPMorgan Chase & Co., Goldman Sachs Group Inc., Bank of America Corp., Barclays PLC, Citigroup Inc., Credit Suisse Group, Deutsche Bank AG, Merrill Lynch & Co., Morgan Stanley und UBS klingen richtig gut, aber diese 70 Milliarden US-Dollar hätten nicht einmal gereicht, um Lehman kurzfristig zu retten.

Tatsächlich geht es um Summen, die kurzfristig eher beim 20-fachen dieser Summe und langfristig wohl beim 100-fachen dieser Summe liegen. Es ist ein schöner Schein, aber nicht mehr. Für den Versicherer AIG und die Hypothekenbank Washington Mutual scheint es allerdings keine Hoffnung mehr zu geben. Selbst wenn AIG noch einmal 30 Milliarden gegen wertlose Papiere von der FED bekommt, schiebt das den sicheren Tod nur weiter hinaus.

Der Tod von AIG ist aber das Signal für das große Versicherungssterben, das einsetzen muss. Sollte am heutigen Montag in Deutschland der großflächige Verkauf von Lebensversicherungen beginnen, ist auch hier kein Halten mehr möglich. Tatsächlich sind in den Lebensversicherungen viele Papiere noch mit Werten gebündelt, die sie längst nicht mehr darstellen können. Das gleiche gilt für bankenabhängige Fonds, die all den Müll fressen mussten, den die Banken sonst nirgendwo mehr los wurden.

Gerade kommt ein neues Gerücht herein, nachdem Barclay versuchen könnte, den Broker-dealer services und Neuberger Berman aus dem Lehman Konkurs herauszukaufen. Aber selbst diese Quelle fragt sich, ob Barclay dafür die Eier hat. Es klingt zumindest nicht sehr nach Barclay, aber in diesen verrückten Zeiten ist alles möglich.

Die Australische Zentralbank hat den Geldhahn aufgedreht und 1,3 Milliarden in den Markt gepumpt, der trotzdem um 2 Prozent einbrach. Ob es nach dem relativ schwarzen Sonntag heute zu einem amoklaufenden Montag kommt, ist sicherlich eine überspitzte Frage. Allerdings müssen die Märkte wieder einmal zwischen Wahrheit und Hoffnung entscheiden.

Hoffnung scheint eher unbegründet zu sein, da im Hintergrund schon die Frage auftaucht, ob Morgan Stanley und Goldman Sachs überhaupt als Investmentbanken weiterexistieren können und was eigentlich mit den Risiken bei den Kreditversicherern ist, die ja heute Morgen auch neu bewertet werden müssten. Die Zeichen stehen eigentlich auf Sturm. Wahrscheinlich werden die Notenbanken die Märkte aber erneut mit Geld überschütten, da niemand das Ende einläuten will.

Am Lagerfeuer wird jetzt das letzte Geld verbrannt und all die mageren Geier wärmen sich ein letztes oder vielleicht ein vorletztes Mal. Die Lohnerhöhungen sind schon Makulatur, die Preise werden weiter und immer schneller steigen. Inflationswelle wird Inflationswelle folgen. Das System hat versagt. Jetzt muss es nur noch jemand zugeben und dann könnte endlich neu begonnen werden. Aber soviel Eier hat niemand von diesen Neoliberalen. Die hoffen lieber weiter.

Quelle Duckhome

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Volksaufklärung: Entwurf
09/15/2008 06:37 AM

Gesetzesinitiative zur Änderung des II. Buchs des Sozialgesetzes, des SGB II, das den Bezug von Arbeitslosengeld II regelt - das sogenannte Hartz IV. Ein Entwurf für die Montagsdemonstration in einer Woche ist in Vorbereitung. Ziel ist eine Unterschriftensammlung für eine Gesetzesinitiative der basisdemokratischen Bewegung der Montagsdemonstration - Widerstand gegen Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die bundesweite Hauptdemonstration findet am 8. November in Berlin statt. In einer Woche wird zunächst der Entwurf hier zu lesen sein.

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Duckhome: Finanzkrise - Die Lage ist unübersichtlich, aber Lehman ist tot
09/15/2008 06:34 AM

Im Moment ist die Lage einfach zu unübersichtlich um eine wirklich fundierte Lageeinschätzung treffen zu können. Fest steht auf jeden Fall, das die Bank of Amerika Merrill Lynch gekauft hat. Wenn auch nur für einen Preis von 44 Milliarden Dollar. Das könnte ein Signal sein, das Merrill Lynch dieses Geld noch wert ist, aber es gibt Stimmen die das anders sehen.

Angeblich hat der amerikanische Finanzminister durch die Hintertür einen Kreditrahmen für die Bank of Amerika eingeräumt, damit Merrill Lynch gerettet werden kann und nicht wie Lehman Brothers untergehen muss. Das mittlere Management von Lehman Brother schreibt schon Mails an die Mitarbeiter, damit diese heute zur Arbeit erscheinen. Schließlich muss Lehman abgewickelt werden.

Lehman Brother gehen nun mit einem Teil ihres Geschäftes, der Holding unter Chapter eleven, während der der Brokerage-Teil sofort unter Chapter seven liquidiert wird. Aber auch das Hauptgeschäft kann unter Chapter eleven nicht gerettet werden, es soll nur langsamer und ruhiger abgewickelt werden. Dafür stellt die FED erneut Kredite bereit, die eigentlich nur durch wertloses Papier abgesichert sind. Es soll mit Macht eine Panik an den Börsen vermieden werden.

Genau das will auch eine Maßnahme von zehn anderen Banken verhindern wie Associated Press berichtet.

A group of global banks and securities firms announced late Sunday a $70 billion loan program that financial companies can tap to help ease a credit shortage that threatens global financial markets.


Das klingt zunächst sehr schön und Namen wie JPMorgan Chase & Co., Goldman Sachs Group Inc., Bank of America Corp., Barclays PLC, Citigroup Inc., Credit Suisse Group, Deutsche Bank AG, Merrill Lynch & Co., Morgan Stanley und UBS klingen richtig gut, aber diese 70 Milliarden US-Dollar hätten nicht einmal gereicht um Lehman kurzfristig zu retten.

Tatsächlich geht es um Summen, die kurzfristig eher beim 20-fachen dieser Summe und langfristig wohl beim 100-fachen dieser Summe liegen. Es ist ein schöner Schein aber nicht mehr. Für den Versicherer AIG und die Hypothekenbank Washington Mutual scheint es allerdings keine Hoffnung mehr zu geben. Selbst wenn AIG noch einmal 30 Milliarden gegen wertlose Papiere von der FED bekommt, schiebt das den sicheren Tod nur weiter hinaus.

Der Tod von AIG ist aber das Signal für das große Versicherungssterben, das einsetzen muss. Sollte am heutigen Montag in Deutschland der großflächige Verkauf von Lebensversicherungen beginnen, ist auch hier kein Halten mehr möglich. Tatsächlich sind in den Lebensversicherungen viele Papiere noch mit Werten gebündelt, die sie längst nicht mehr darstellen können. Das gleiche gilt für bankenabhängige Fonds, die all den Müll fressen mussten, den die Banken sonst nirgendwo mehr los wurden.

Gerade kommt ein neues Gerücht herein, nachdem Barclay versuchen könnte den Broker-dealer services und Neuberger Berman aus dem Lehman Konkurs herauszukaufen. Aber selbst diese Quelle fragt sich ob Barclay dafür die Eier hat. Es klingt zumindest nicht sehr nach Barclay aber in diesen verrückten Zeiten ist alles möglich.

Die Australische Zentralbank hat den Geldhahn aufgedreht und 1,3 Milliarden in den Markt gepumpt, der trotzdem um 2 Prozent einbrach. Ob es nach dem relativ schwarzen Sonntag heute zu einem amoklaufenden Montag kommt, ist sicherlich eine überspitzte Frage. Allerdings müssen die Märkte wieder einmal zwischen Wahrheit und Hoffnung entscheiden.

Hoffnung scheint eher unbegründet zu sein, da im Hintergrund schon die Frage auftaucht, ob Morgan Stanley und Goldman Sachs überhaupt als Investmentbanken weiterexistieren können und was eigentlich mit den Risiken bei den Kreditversicherern ist, die ja heute Morgen auch neu bewertet werden müssten. Die Zeichen stehen eigentlich auf Sturm. Wahrscheinlich werden die Notenbanken, die Märkte aber erneut mit Geld überschütten, da niemand das Ende einläuten will.

Am Lagerfeuer wird jetzt das letzte Geld verbrannt und all die mageren Geier wärmen sich ein letztes oder vielleicht ein vorletztes Mal. Die Lohnerhöhungen sind schon Makulatur, die Preise werden weiter und immer schneller steigen. Inflationswelle wird Inflationswelle folgen. Das System hat versagt. Jetzt muss es nur noch jemand zugeben und dann könnte endlich neu begonnen werden. Aber soviel Eier hat niemand von diesen Neoliberalen. Die hoffen lieber weiter.


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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (36)
09/15/2008 01:50 AM

Werbung ist in meinen Augen eine unerfreuliche Nebenerscheinung unserer Gesellschaft wie Giftmüll, Lobbyisten, Abmahnanwalttum und Getreidezocker an der Börse.

Don Alphonso an der Blogbar

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BKA-Gesetz: Zierckes Stellungnahme
09/15/2008 01:26 AM

Nachdem mein Blogger-Kollege Markus den Anfang gemacht hat, sich vorab mit den für die morgige Sachverständigen-Anhörung zum BKA-Gesetz verfassten und von der Bundesregierung online zur Verfügung gestellten Gutachten zu befassen, werde ich mich mit der Betrachtung einer weiteren Stellungnahme anschließen. Gegenstand meines Kommentars wird die Stellungnahme von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, sein. Dieser betätigte sich in den Medien schon im Vorfeld als vehementer Befürworter des neuen Gesetzes und der darin festgelegten umfangreichen neuen Befugnisse für das BKA.

Ähnlich äußert sich Ziercke auch in seinem Bericht. Diesen leitet er damit ein, noch einmal die terroristische Bedrohung zu betonen. “Der internationale Terrorismus ist mit seinen aktuellen Ausprägungen und Dimensionen zu einer zentralen Bedrohung für Staat und Bevölkerung geworden. Nach allem, was wir wissen, ist die Entscheidung, Anschläge auch in Deutschland zu begehen, auf höchster Ebene der AL QAIDA und anderer terroristischer Gruppierungen gefallen. Mit einer Entspannung der Lage können wir in Deutschland trotz der Tatsache, dass bisherige Anschlagsversuche vereitelt werden konnten oder teils zufallsbedingt nicht über das Versuchsstadium hinausgingen, nicht rechnen,” skizziert Ziercke die aktuelle Situation. Beweise für das Ausmaß der terroristischen Bedrohung indes bekam zumindest die Normalbevölkerung bisher nicht zu sehen. Während man wohl kaum anzweifeln kann, dass eine solche Bedrohung existiert (es sei denn man gehört zur ganz harten Kategorie von Konspirationstheoretikern), darf durchaus vermutet werden, dass Medienberichte und die Äußerungen vieler Regierungs- und Ermittlervertreter Übertreibungen und Panikmache mitunter nur zu gerne als rhetorisches Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nutzen. Davon abgesehen ist oft auch nicht die Bedrohungslage als solche Gegenstand politischer Kontroversen, sondern der richtige Umgang mit dieser. Für Ziercke jedoch scheint es in dieser Hinsicht wenig Zweifel zu geben: Mehr Überwachung, mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden und das BKA- das scheint sein Patentrezept für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland zu sein.

Nur mit der Vergabe weiterer Befugnisse an der BKA und mit der Abschaffung von ihm als bürokratisch eingestufter Beschränkungen der Kompetenzen der Behörde wird diese laut Ziercke in Zukunft in der Lage sein, ihren Job effektiv zu erledigen. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, aber auch mit dem Ausland, will Ziercke verbessern. Das ist jedoch keineswegs unproblematisch, dient doch die föderale Struktur der Verhinderung bedenklicher Machtanhäufungen bei einer zentralen Behörde. Was die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere innerhalb Europas, aber auch mit den USA, angeht, so sollte berücksichtigt werden, dass diese Länder nicht immer Datenschutzgesetze haben, die näherungsweise den in Deutschland geltenden Standards entsprechen. Dementsprechend unberechenbar wäre es, was mit weitergegebenen Daten, von denen einige ja durchaus personenbezogen und entsprechend sensibel sein können, geschieht, nachdem man sie einmal aus der Hand gegeben hat. Darauf, insbesondere angesichts der jüngsten Datenskandale, nicht einzugehen, zeugt schon entweder von bodenloser Naivität oder aber von dem Versuch, Probleme herunterzuspielen, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Es dürfte auf der Hand liegen, welche Interpretation im Falle des BKA-Chefs naheliegender ist.

Nach dieser allgemeineren Einführung nimmt Ziercke auf einzelne im Gesetzesentwurf vorgesehene Befugnisse Bezug und erleutert, wieso er diese für unbedingt notwendig hält. Die erste dieser Maßnahmen ist die heimliche Online-Durchsuchung, oder in Bürokraten-Deutsch “Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme”. Hierzu schreibt Ziercke: “Die rasante Entwicklung des Internets hat einen Strukturwandel weltweiter Kommunikation und Interaktion bewirkt.” Soviel ist wohl unstrittig- unsere Gesellschaft hat ja auf die eine oder andere Weise sehr stark von diesen neuen Möglichkeiten der Kommunikation und der Informationsbeschaffung profitiert. Für einige Ermittler (und Teile der aktuellen Bundesregierung) allerdings ist diese Tatsache vor allem eines: Ein Sicherheitsrisiko, dem man nur mit verstärkter Überwachung beikommen kann. Dementsprechend düster ist das Bild, das Ziercke vom Internet zeichnet: “Das Internet und die Nutzung des Computers als Speichermedium können herkömmliche Gefahrenabwehrmaßnahmen gänzlich ins Leere laufen lassen: Verschlüsselungstechniken verhindern den Zugriff auf gefährdungsrelevante Informationen auf der Festplatte eines Computers und damit eine zeitnahe Gefahrenabwehr. Verschlüsselung schafft Räume abgeschotteter Täterkommunikation.” Es ist leider ein deutlicher Hinweis auf die von Menschen wie Ziercke vorgenommene Pauschalverdächtigung aller Menschen und ihre Fixierung auf die wenigen “schwarzen Schafe” in unserer Gesellschaft, dass sie direkt an “Täterkommunikation” denken. Zweifellos, die Verfügbarkeit starker Verschlüsselung ermöglicht private Kommunikation auch über das Internet und die sichere, vor dem Zugriff Unbefugter geschützte Speicherung von Daten. So zu tun, als würde dies mehr oder weniger den Untergang des Abendlandes, Chaos und Anarchie hervorrufen, ist aber schlicht unhaltbar. Zunächst einmal- die überwältigende Mehrheit der Menschen, die solche Methoden nutzen, ist nicht im mindesten kriminell und schon gar nicht Mitglied einer Terrorgruppe. Auch, wenn eine Behörde wie das BKA natürlich primär für den Umgang mit Kriminellen beziehungsweise deren Handlungen zuständig ist- im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung ist es kaum angebracht, jede Technologie, jede gesellschaftliche Entwicklung nur im Hinblick auf ihre mögliche kriminelle Nutzung zu bewerten. Immerhin schützt Verschlüsselung beispielsweise auch davor, selbst Opfer bestimmter Straftaten zu werden, was durchaus im Sinne des BKA sein sollte. Darüber hinaus ist es alles andere als sachlich, so zu tun, als wäre es etwas neues, dass Menschen ohne Kontrolle des Staates kommunizieren können. Das Gegenteil ist der Fall. Früher war ein bestimmtes Ausmaß an Privatsphäre selbstverständlich und leicht zu erreichen- man ging in einen Park, vergewisserte sich, dass niemand im nächsten Gebüsch hockte, und hatte seinen “abgeschotteten Raum”. Die Benutzung von Kryptographie ist nichts anderes als der Versuch, diese heutzutage weitgehend verlorene Privatsphäre auf technischem Wege wiederherzustellen. Unsere Gesellschaft sollte es überleben- sie hat es jahrhundertelang. Dagegen hätte unser Rechtsstaat in meinen Augen ein ernsthaftes Problem, wenn es keine dem Staat nicht zugänglichen Räume privater Kommunikation mehr gibt. Dann nämlich wäre die Grenze zum totalitären System überschritten. Diese Vorstellung ist in meinen Augen weit bedrohlicher als Zierckes Schreckensvision vom Internet als einem Ort, an dem “Bombenbauanleitungen verbreitet, Anschlagspläne geschmiedet und Anschlagsziele gesucht” und “junge Menschen radikalisiert und als Suizidattentäter angeworben” werden. Die Tatsache, dass beispielsweise die Attentäter von Madrid oder diejenigen, die die gescheiterten Anschlagsversuche auf deutsche Regionalbahnen unternahmen, ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterluden, halte ich für ein so schwaches Argument, dass man sich wundern muss, dass jemand von Zierckes Erfahrung und Intelligenz damit zu einer Anhörung als Sachverständiger geht. Glaubt dieser Mann wirklich, wenn es das Internet nicht gäbe, hätten die Terroristen einfach beschlossen, von ihren Anschlagsplänen Abstand zu nehmen, anstatt sich ihre Bauanleitungen woanders zu beschaffen? Das ist kaum vorstellbar- und doch, nimmt man Ziercke mit dieser Argumentation beim Wort, muss man einen solchen Eindruck gewinnen. Verfassungsrechtliche Bedenken hat Ziercke bei den neuen Maßnahmen offenbar auch keine: “Auch der Kernbereich privater Lebensgestaltung wird durch die gesetzlichen Vorgaben gewahrt. Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass bei Eingriffen in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme der Kernbereichsschutz nicht allein zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme sicherzustellen ist, sondern in einem zweistufigen Verfahren und damit auch im Stadium der Auswertung der gewonnenen Daten sichergestellt werden kann.” Dabei bezieht sich der BKA-Chef auf die äußerst umstrittene Richterband-Regelung, bei der Daten erst erhoben, dann aber unter Umständen (wenn sie privat sind) gelöscht werden. Viele im BKA-Gesetz vorgesehene Neuregelungen machen von diesem Konzept Gebrauch. Neben der Online-Durchsuchung soll auch die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Abhören beispielsweise verschlüsselter VoIP-Gespräche durch Verwendung einer dem bei der Online-Durchsuchung verwendeten “Bundestrojaner” ähnlichen Software, nach Zierckes Ansicht unbedingt schnellstmöglich eingeführt werden.

Ebenso setzt sich Ziercke für den nicht minder umstrittenen sogenannten “Großen Spähangriff”, also die optische Wohnraumüberwachung durch von den Ermittlern angebrachte Kameras, ein. Zur Begründung heißt es lapidar: “Eine akustische WRÜ [Wohnraumüberwachung] ist dann nicht ausreichend, wenn die Ermittler unter Umständen nicht alles mitbekommen können, was zur Einschätzung der Situation nötig ist und sich Probleme bei der Zuordnung von Äußerungen zu den einzelnen Zielpersonen ergeben.” Belegt wird das unter anderem durch den sogenannten “Sauerland-Fall”, in dem laut Ziercke die Ermittler vom “Großen Spähangriff” profitiert hätten. Auch hier soll laut Ziercke wieder ein “Richterband” eingesetzt werden. Auf den extremen Grundrechtseingriff, den eine solche Überwachung bedeutet, geht die Stellungnahme kaum ein. Völlig unter den Tisch fällt die Tatsache, dass nicht nur Verdächtige, sondern sogar deren (nachweislich völlig unschuldige) Kontaktpersonen zum Ziel einer solchen Überwachung werden sollen, wenn man dies im Rahmen der Ermittlungen als notwendig definiert. Auch hier versucht man offenbar, möglichst wenig Angriffsfläche für Kritik zu bieten, indem man Tatsachen außen vor lässt, die für die Beurteilung der angesprochenen Maßnahme durchaus relevant wären.

Die vierte von Ziercke explizit erwähnte (und geforderte) Maßnahme schließlich ist die Rasterfahndung, die nun auch das BKA durchführen können soll. Er wirft Kritikern vor, den Erfolg dieser Maßnahme zu Unrecht zu bezweifeln, und betont, die im Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz vorgesehene Regelung würde den Grundsätzen der zu diesem Thema vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Urteile genügen.

Insgesamt findet sich in Zierckes Stellungnahme, vom Umfang und der Einbeziehung von mehr Belegen und Zitaten einmal abgesehen, das selbe, was er schon bei zahlreichen Interviews und in Pressemitteilungen geäußert hat: Ein entschiedenes Plädoyer für die Einführung des neuen BKA-Gesetzes. Die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen wird dabei zwar belegt, wie zwingend die hierbei getroffenen Schlussfolgerungen sind, ist aber für Laien kaum feststellbar. Eines aber ist sicher: Bedenken, das neue BKA-Gesetz würde rechtsstaatliche Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, kann diese Stellungnahme definitiv nicht ausräumen. Dazu wird bei weitem zu wenig auf die entsprechende Problematik eingegangen. Es ist besorgniserregend, dass jemand mit Zierckes gesellschaftlicher Veranwortung diese Fragen offenbar auf die leichte Schulter nimmt- hoffen wir darauf, dass die anderen Sachverständigen hier morgen korrigierend einwirken werden. Auch wenn die Chancen, dass die geplante Anhörung wirklich etwas ändert, leider wohl nicht allzu groß sind, kann man zumindest hoffen, dass Interessierte sie zur Kenntnis nehmen und sich mit diesem für unseren Rechtsstaat sehr bedeutsamen Thema zu befassen beginnen.

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HUIBSLOG - [DE]: Wie man eine Ulfkotterei macht. Vorbild! [DE]
09/15/2008 01:08 AM

Eine Freundin wollte unbedingt dass ich nachfolgende Ulfkotte-Propaganda wiederlege. ich habe gesagt: "Wahnsinn"! Der mann hört nie auf uns! Seh' dir es an:

Niederlande: Ostermontag soll künftig zugunsten des islamischen "Zuckerfests" abgeschafft werden
In den Niederlanden wird erwogen, Ostern als Feiertag zugunsten des islamischen "Zuckerfests" abzuschaffen. Da immer weniger Christen in den Niederlanden leben und die wachsende Zahl der Moslems auch einen öffentlichen Feiertag fordert, hat Ministerin Tineke Huizinga gesagt, sie könne sich zukünftig die Einführung des islamischen "Zuckerfests" als staatlichen Feiertag vorstellen - wenn die Zahl der Moslems weiter wachse (Quelle: Elsevier 4. September 2008). Die Ministerin hob hervor, dafür könne man dann ja Ostermontag als Feiertag abschaffen. Die Muslime des Landes haben diese Aussichten im Fastenmonat Ramadan nun mit Begeisterung zur Kenntnis genommen.

Erstens: Im Elsevier Artikel geht es nicht um Oster Montag, sondern um Pfingsten Montag. Ulfkotte kann nicht übersetzen, kennt kein niederländisch und macht nur was er will, ohne je Korrektionen zu beachten. Natürlich, ist auch Frau Tineke Huizinga keine "Ministerin", sondern nur Staatssekretär im Kultusministerium das unter Führung der niederländischen CDU ("CDA") steht. Das Zuckerfest (Id-Ul-Fitr) am Ende der Fastenmonat braucht keinen Feiertag und wird schon generell im Lande respektiert. Frau Huizinga hat nur eine alte Forderung der Unternehmer unterstrichen, die schon seit lange Zeit fragen, dass Pfingstenmontag als Allgemeinfeiertag verschwinde. Nicht um Muslimen zu gehörchen, sondern nur um Gewinne zu maximieren... Wenn Ulfkotte wirklich vom CDU adoptiert werden möchte, hätte er nicht die Frau Huizinga ins Vizier genommen.

Er glaubt, denke ich, dass Niemand je seinen Brunnen ernst nehmen würde. Ein Fehler. Zynismus.

Ich glaube nicht das die CDA-Partei des NATO Generalsekretärs De Hoop Scheffer je vom CDU fallengelassen werde, weil Ulfkotte ihr der Islamfreundlichkeit beschwichtige....

Ich glaube eher, dass Ulfkottes agitatorische Tätigkeit gegen den Grundwerten der Islam, die auch die grundwerten des Christentums sind, ihn weiter marginalisieren werden. Er hat schon nicht geschafft, um von andern Leuten als einigen schweizerischen protestantischen Sektierern, Unterstützung zu bekommen. Woher sollte es kommen? Es kommt nicht. Und das ist gut so.





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Feynsinn: Die großen Antifaschisten
09/15/2008 12:40 AM

Meine Lebensgefährtin mag Hunde. “Seltsam”, dachte ich heute, “genau wie Hitler!”.
Lafontaine hat einen französischen Vornamen, genau wie Le Pen. Goebbels, Gorbatschow und Gysi fangen mit “G” an. Das kann doch alles kein Zufall sein!
Wir alle sind übrigens “charismatische Redner”. Also meine Frau und ich und die anderen da oben. Bei Le Pen würde ich allerdings Abstriche machen, sein Deutsch ist miserabel und seine Reden plump und inhaltslos, aber mei, was soll’s, irgendwas wird schon dran sein, wenn der Herr Schmidt das sagt. Der Herr Schmidt konnte seine eigene Partei kaum je überzeugen. Als er noch in Amt und Würden war, mußte ein gewisser “Seehemeir Kreis” ständig verlautbaren, was er doch für ein Toller sei, und auf der anderen Seite disziplinierte ein Ex-Kommunist seine Fraktion mit härtesten Bandagen - immer im Sinne der Demokratie, versteht sich.
Verstanden hat das damals trotz aller Nachhilfe nicht einmal die SPD, danach kamen deshalb 16 Jahre Kohl. Den haben die Leute besser verstanden.
Noch besser haben die Leute allerdings den Herrn Schröder verstanden. Vor allem die Leute von der Wirtschaft und den Medien. Der hat zwar viel versprochen und einige höchst publikumswirksame Versprecher gemacht, vor allem vor Bundestagswahlen. Das war allerdings kein Populismus, denn er wollte ja nicht dem “Populus”, dem Volk, gefallen, sondern seinen vielen wichtigen Freunden. Es ging ihm nicht darum, beliebt zu sein, sondern das Richtige zu tun. Da hat er sich vom Volk nix erzählen lassen, genau wie der Herr Schmidt dunnemals vor ihm. Populistisch war hingegen der Herr Brandt gewesen. Der konnte nicht nur reden, der ist sogar auf die Knie gefallen. Ein Bundeskanzler auf den Knien, das geht gar nicht. Auf den Knien, das ist für Koksnutten in Ordnung, aber nicht für einen Bundeskanzler.
An solchen Vergleichen sollte sich eine gute Politik unbedingt orientieren und vor allem natürlich der Wähler. Darum erklärt man ihm ja auch den Lafontaine. Dem sollte man tunlichst nicht zu zuhören, sonst wirkt das Charisma mit dem Populismus und vernichtet Arbeitsplätze.
Die Entwicklung der meisten Parteien in Deutschland ist von daher sehr positiv zu beurteilen. Charsima und Redetalent, die dunklen Künste, sind dort absolut tabu. Die wahren Antifaschisten erkennt man an sinnlosem Genuschel, ödem Geschwafel und einer Rhetorik, die einem Versicherungsvertreter die Schamesröte ins Gesicht triebe. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wollen der Nachwelt einen Schwur leisten:
Von deutschem Boden soll nie wieder eine überzeugende politische Rede ausgehen!

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Club der halbtoten Dichter: Herzlichen Glueckwunsch
09/15/2008 12:01 AM

thorsten 2

lieber > Thorsten zum 43.

Ich vermisse unsere coffeetime bei Schweinske im Nuttenturm sehr!

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