Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-19

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-19


OSTBLOG: Besetztes Hausprojekt in Erfurt erhalten!
09/19/2008 11:25 PM

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Situationen, in denen wir uns für ein Weiterbestehen des Besetzten Hauses in Erfurt stark machen mussten. Veranstaltungen wurden untersagt oder das Gelände für nicht begehbar erklärt. Nie war jedoch die Bedrohung des Projektes auf einem Teil des ehemaligen Topf & Söhne Geländes so existenziell wie jetzt. Seit Anfang des Jahres 2007 gibt es einen neuen Besitzer, der nun alle Gebäude so schnell wie möglich abreißen möchte. Der Abriss ist schon entschieden, obwohl der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt noch aussteht. Der Besitzer will auf dem Gelände Gewerbe und Wohnraum schaffen.
Nur das Verwaltungsgebäude soll nicht abgerissen, sondern saniert werden. Dort wird evtl. ein Geschichtsort der Stadt Erfurt entstehen, der sich mit der Firma Topf & Söhne auseinander setzen soll, die im Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz und Buchenwald produzierte.

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Erste Niederlage für Pro-Köln-Nazis: Köln ist bunt – nicht braun!
09/19/2008 10:33 PM
Erster Tag des Nazi-Kongresses brachte der braunen Pest die erste Niederlage Morgen: zeitnahe Berichte auf www.linkezeitung.de (http://www.linkezeitung.de/) über die große Demonstration gegen Pro-Köln. Der groß angekündigte europäische Anti-Islamisierungs-Kongress der Faschisten um Pro-Köln brachte den Nazis um Beisicht und Rouhs eine herbe Niederlage ein. Ziel der braunen Hetzer war es, eine Pressekonferenz abzuhalten und danach mit dem Bus durch Kölner Arbeiterviertel zu fahren, um diese zu besichtigen - was für eine Provokation! Viele europäische Freunde der braunen Hetzer werden gar nicht erst nach Köln kommen. Massenhaft wurde gegen sie mobilisiert. Strache, der Chef der österreichischen FPÖ hatte wegen anderer Termine kurzfristig abgesagt, LePen aus Frankreich bezichtigt Pro-Braun sogar der Lüge. Er habe nie vorgehabt zu kommen. Wir können nur allen braunen Sympathisanten raten, in ihren Löchern zu bleiben und nicht nach Köln zu reisen. Hier gibt es nur Wut und Verachtung für sie! Hetze gegen unsere Kolleginnen und Kollegen wird nicht geduldet! Eine bunte Mischung von Gruppen und Bündnissen hatte schon am heutigen ersten Tag des Kongresses mobilisiert: SPD, DGB mitsamt der Jugendorganisation, Bündnis gegen Pro Köln, Ditib, die Grünen, die Linke, SAV, Bündnis Stoppt die Hetze, Antifa-Gruppen, die Falken, andere Gruppen und auch viele Kneipen waren gegen die Braunen aktiv. [Link] [Cache]
elementarteile: Polizeistaat dreht auf gegen Piratenpartei
09/19/2008 10:04 PM

Was macht man mit Kritikern in einem Polizeistaat? Man versucht sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Was macht man in Deutschland mittlerweile mit Kritikern?

Man durchsucht ihre Wohnungen, beschlagnahmt Rechner, man schüchtert sie ein und versucht sie mundtot zu machen.

Aber keine Angst, nicht irgendwelchen “linken Spinner” mussten diesmal dran glauben, dass kennen wir ja schon. Diesmal war die Piratenpartei dran, die ein Papier veröffentlicht hat, welches aus dem Justizministerium stammen soll und sich mit dem unerlkaubten Einsatz des Bayerntrojaners auseinandersetzte.

Diese ganzen Einsätze der Polizei sind damit begründet, dass man dem “Leck” im Justizmisnisterium auf die Schliche kommen möchte, man kann also davon ausgehen, dass das erwähnte Papier echt ist.

Eine gute Zusammenstellung der vielen verschiedenen Quellen gibt es bei Kai Raven.

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elementarteile: Enlarge your fucking name!
09/19/2008 10:04 PM

Üsch komm nich mehr hinterher. Bolivien, Bankenkrise, GeStasi-Spiele mit der Piratenpartei… es jibbt soviel zu schreiben!

und dann merkt man mal wieder, dass es im Internet vielleicht doch mehr als einen ben gibt (unerhört ne benbei, aber so ist das Le ben e ben.) Hiermit erweitere ich mich um den chiquen Nachnamen “gunn”, auf das ich im Datennirwana mein ruhiges Plätzchen finden mag.

Es sei hiermit verkündet, möge Eingang finden in die Geschichtsbücher und auf niemals vergessen sein.

Ende der Durchsage

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"Die Dreckschleuder": Katja Guenter interpretiert Urteil wissentlich falsch…auf keinen Fall zahlen…
09/19/2008 09:33 PM

In den letzten Wochen erreichte eine massenhaft verschickte sog.Zahlungsaufforderung der berüchtigten Abmahnganovin Katja Günther - die im Auftrag der Online Content Ltd beziehungsweise Online Service Ltd arbeitet-verschiedene User in Deutschland.

In dieser Zahlungsaufforderung wird mit “Ankündigung gerichtliches Klageverfahren” gedroht, sollte ein bestimmter -in der Zahlungsaufforderung enthaltener- Betrag nicht umgehend an ein in der Zahlungsaufforderung genanntes Konto überwiesen werden.

In dieser Zahlungsaufforderung beruft sich die Abmahnganovin Katja Günther weiter auf ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden das angeblich die Kostenpflicht für die Abofallen von Online Content Ltd bzw. Online Service Ltd eindeutig bestätigt.

Zitat Katja Günther:

“Unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtssprechung” habe das Gericht “völlig zutreffend und rechtskräftig entschieden”

Diese Aussage der Abmahnganovin Guenther ist schlicht falsch…oder besser…diese Aussage ist eine glatte Lüge. In diesem Zusammenhang sah sich jetzt auch das Amtsgericht Wiesbaden genötigt, eine Pressemitteilung zu dem vermeintlichen “Abofallenfreundlichen” Urteil herauszugeben welches wir hier in ungekürzter Fassung wiedergeben möchten um den betroffenen Usern mögliche Ängste zu nehmen.

PRESSEMITTEILUNG

AMTSGERICHT WIESBADEN
- PRESSESTELLE -

Nachfolgend erhalten Sie eine Presseinformation über ein Zivilurteil des AG Wiesbaden

vom 04.08.2008 (Az.: 93 C 619/08 – 41),welches offensichtlich mittlerweile in ganz
Deutschland versendet wird und entsprechende Aufmerksamkeit erregt.
Sollten Sie hierzu Rückfragen haben oder weitere Informationen zu diesem Thema
wünschen, so setzen Sie sich bitte mit der Pressestelle des Amtsgerichts Wiesbaden in
Verbindung.

Ein Rechtsstreit um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim
Streit über Online-Verträge sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit
– aus Sicht des Gerichts aber ohne erkennbaren Grund

In dem o.g. Zivilverfahren klagte ein Internetnutzer gegen einen Online-Dienst auf Er-
satz von Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden waren, da er sich gegen eine aus
seiner Sicht ungerechtfertigte Rechnung des Online-Dienstes zur Wehr gesetzt hatte.
In diesem Verfahren gelangte der zuständige Richter beim Amtsgericht Wiesbaden zu
dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht, da der
Internetnutzer dem Online-Dienst letztendlich keine sittenwidrige Schädigung nachwei-
sen konnte, also keine vorsätzliche Täuschung über die Kostenpflicht der besuchten
Internetseiten.

Mit keinem Wort ist das AG Wiesbaden in diesem Urteil darauf eingegangen, ob tat-
sächlich wirksam ein Vertrag zustande gekommen ist, vielmehr wurde ausdrücklich aus-
geführt, dass dies im konkreten Fall dahin stehen kann.

Gleichwohl wird das AG Wiesbaden nun mit einer Vielzahl von Anfragen überhäuft. Es
melden sich immer wieder Internetnutzer, die ebenfalls von der besagten Firma eine
Zahlungsaufforderung für angebliche Online-Dienste erhalten haben und von anwaltli-
cher Seite unter Berufung auf das Urteil des AG Wiesbaden aufgefordert werden, diese
Rechnungen zu zahlen, wobei sogar eine anonymisierte Ausfertigung des Urteils beige-
fügt ist.

Um es noch einmal klarzustellen: Das hier verkündete Urteil macht keinerlei Aussagen
zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem On-
line-Dienst.

Das Urteil verneint lediglich Ansprüche des Internetnutzers, der sich
sogleich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die aus seiner Sich ungerechtfertigten
Forderungen zur Wehr setzt, da der Nutzer dann u.U. nachweisen müsste, dass der
Online-Dienst vorsätzlich gehandelt und seine Kostenpflicht in betrügerischer Absicht
verschleiert hat.

Wiesbaden, 15.09.2008

Pressesprecher: Erhard Meier E-Mail: pressestelle@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de Gerichtsstr. 2, 65185 Wiesbaden Pressemitteilungen im Internet: http//www.ag-wiesbaden.justiz.hessen.de Telefon (0611) 354-445 Telefax (0611) 354-448

Also, auf gar keinen Fall auf diese Zahlungsaufforderung reagieren und schon gar nicht bezahlen. Betrüger -und um solche handelt es sich- suchen nach immer neuen Wegen um an das Geld der Leute zu kommen. Wer sich sicher ist und sich bei keinem dieser Dienste mit richtigen Namen, E-Mail etc. angemeldet hat, kann auf jeden Fall -das erscheint uns am sinnvollsten- bei der nächsten Polizeidienststelle Anzeige erstatten…gegen die o.g. Betreiber liegen bereits mehr als 8000 Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften vor. Eine Rechtssprechung in Sachen Kostenpflicht bei Abo-Fallen gibt es anders als von Günther behauptet nicht, aber es gibt einige Urteile anderer Instanzen, die eine Zahlungspflicht bei Abofallen immer klar verneinen…

Tagged: abzocker, gravenreuth, guenther
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ISLA: No title
09/19/2008 08:54 PM
Kölner Stadtanzeiger[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 21. September 08
09/19/2008 08:54 PM
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-Die Spaziergängerin von Sans-Souci, ARTE, 20.40 Uhr: Romy Schneider in Toppform - nach wie vor einer der besten Filme überhaupt. Frankreich, 1981, Regie: Jacques Rouffio Darsteller: Helmut Griem, Maria Schell, Michel Piccoli, Romy Schneider. Der Präsident einer humanitären Organisation erschießt im Paris der 80er Jahre einen südamerikanischen Diplomaten deutscher Abstammung. Der Prozess enthüllt ein Drama aus der Nazizeit. Romy Schneider ist in ihrem letzten Film in einer bewegenden Doppelrolle zu sehen. An ihrer Seite spielt Michel Piccoli. Max Baumstein, Präsident der humanitären Hilfsorganisation "Solidarité Internationale", begeht in Paris ein spektakuläres Attentat: Bei einem Treffen mit dem Botschafter Paraguays wirft er diesem vor, 1933 unter dem Namen Ruppert von Leggaert Mitglied der deutschen Botschaft in Paris gewesen zu sein und Beziehungen zu einer jungen Frau namens Elsa Wiener gehabt zu haben. Als der Diplomat das zögernd bejaht, zieht Baumstein eine Pistole und erschießt ihn. Danach stellt er sich der Polizei.

In der Untersuchungshaft vertraut Baumstein seiner fassungslosen Frau Lina an, warum er den Botschafter getötet hat. Im anschließenden Prozess erfährt Lina Baumstein das ganze Ausmaß der furchtbaren Erlebnisse, die 1933 in der Kindheit ihres Mannes in Berlin begannen: Dort bekam der junge Max den Terror der an die Macht gekommenen Nazis grausam zu spüren, bevor sich das Ehepaar Wiener des misshandelten jüdischen Jungen annahm. Elsa Wiener suchte bald darauf mit Max Zuflucht in Paris.

-PHOENIX: 07.30 + 18.00 Uhr: Polens Ostseeküste. Vom Frischen Haff bis Usedom, 08.30 Uhr: (VPS: 08.28) Wenn Gott auszieht - Hollands Kirchen in Not, 13.00 Uhr: (VPS: 13.01) vor ORT: Buchvorstellung "Helmut Schmidt: Ausser Dienst" mit Helmut Schmidt im Gespräch mit Claus Kleber, 14.00 Uhr: Historische Ereignisse. 22.09.1968 - Der Tempel Abu Simbel weicht dem Assuan-Staudamm, 18.45 Uhr: Zwischen Goldgräberstimmung und Behördenchaos. Deutsche Unternehmen in Bulgarien und Rumänien, 22.30 Uhr: (VPS: 22.29) vor ORT: Buchvorstellung "Helmut Schmidt: Ausser Dienst" mit Helmut Schmidt mit Claus Kleber, 23.30 Uhr: Sex, Tabus und Kalter Krieg: Wie liebten die Deutschen?

-"Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr: Joseph E. Stiglitz war Chefökonom der Weltbank, die ihm kündigte, weil er Methoden dieser Institution anprangerte. Wenig später erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Ein Kritiker des Kapitalismus, der den Begriff "Aid and Trade" prägte. Welche Schlüsse zieht er aus Banken-, Ernährungs- und Energiekrise? - Start der vierteiligen Reihe "Das Unbehagen im globalen Kapitalismus".

-Literaturclub, 3Sat, 10.15 Uhr: Moderation: Iris Radisch, Mit dem Gast: Mike Müller, Schauspieler. Folgende Bücher werden besprochen: L.P. Hartley: "The Go-Between". Edition Epoca, August 2008, Günter Grass: "Die Box". Dunkelkammergeschichten, Steidl Verlag, August 2008, Budd Schulberg: "Was treibt Sammy an?". Kein + Aber, April 2008, Marie Ndiaye: "Mein Herz in der Enge". Suhrkamp Verlag

-West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: Kleinstadtmief oder Großstadtdschungel? - Wie wir morgen leben werden. Jahrzehntelang galt "das Häuschen im Grünen" vielen Deutschen als der Inbegriff des idealen Wohnens. Mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt: Aus dem "Speckgürtel" zurück in die City, lautet die Devise. Mit: Peter Bialobrzeski, Fotograf ("Lost in Transition"), Dörte Gatermann, Architektin (Büro Gatermann + Schossig), Günther Lachmann, Autor ("Von Not nach Elend. Eine Reise durch Landschaften und Geisterstädte von morgen"), Matthias Rick, Architekt (raumlabor_berlin), Adrienne Goehler

-Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr: Kein rechter Tag: Die Megademo, In rechter Gesellschaft: Gastgeber und Gäste, So sieht er aus: Der deutsche Muslim, Bürgerliche Sorgen: Minarette ragen in den Himmel, Es geht auch ohne: Kongressverweigerung

-Capriccio, BR, 09.10 Uhr: Der meist diskutierte Film des Jahres: "Der Baader Meinhof Komplex", Sensation in Niederbayern!, 19-jährige Zwillinge gewinnen YouTube-Wettbewerb inklusive. 50.000 Dollar-Stipendium für die renommierte Vancouver Film School, Père Lachaise für Autos! Nationale Kunstausstellung der Schweiz an einem verzauberten Ort, Wissenschaft und Humor - kann das zusammengehen? Es geht! - Die Science Busters

-Fröhlich lesen, mdr, 00.15 Uhr: Mit den Gästen: Ulrich Wickert: "Der nützliche Freund" (Piper-Verlag, August 2008), Burkhard Driest: "Sommernachtsmord" (Verlag Langen/Müller, September 2008)

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Bankenkrise - Wo ist unser Geld noch sicher? Diskussionsleitung: Jörg Schönenborn Rudolf Hickel, Publizist, Birgit Marschall, Financial Times Deutschland, Michael Rutz, Rheinischer Merkur, Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsmagazin „Impulse"

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Finanzkrise: Reißt der Dominoeffekt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund?, 2. Haushaltssanierung oder Wahlgeschenke: Kommen staatliche Konjunkturprogramme? Dazu ein Interview mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, 3. Spätabtreibungen: Stehen SPD und Union kurz vor der Einigung?

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: BOLIVIEN: Endkampf um die Macht? Der Aufstand gegen die Indios, USA: Schlussakt am East River - Die UNO wird saniert, ISRAEL: Der Uniform-Streit - Auf Ganovenjagd in der Westbank. Seit die palästinensische Polizei die Kontrolle in Jenin übernommen hat, hat sich die Lage verbessert. Doch Terroristen - palästinensische, wohlgemerkt - erwischt sie kaum. MEXIKO: Papillon lässt grüßen - Gefängnisinsel im Paradies, ÄGYPTEN: Schwungvoll und behaart - Wenn Männer bauchtanzen

-Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Baader-Meinhof goes Hollywood - Der Film, der Terror und die Opfer. Clais Baron von Mirbach, Rechtsanwalt, Sohn des 1975 von der RAF ermordeten deutschen Diplomaten Andreas Baron von Mirbach, Hans-Jochen Vogel, Stefan Aust, Martina Gedeck, Moritz Bleibtreu,

-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1.) Rätselhafte Schöne - Unveröffentlichte Fotos von Romy Schneider zum 70. Geburtstag 2.) Comeback einer Legende - Stevie Wonder nach 20 Jahren wieder in Deutschland 3.) Doppelrolle im Dritten Reich - Neue Biografie über Theo Lingen. Theo Lingen war einer der beliebtesten Komiker im Dritten Reich - und nur das rettete ihn und andere in dieser Zeit. Das beleuchtet nun die ausführliche Biografie "Das Spiel mit der Maske" von Rolf Aurich und Wolfgang Jacobsen, 4.) Streit um Montezumas Federkrone - Azteken-Nachfahre fordert Rückgabe vom Museum für Völkerkunde in Wien

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Bundesversammlung: Von Bayern und Bundespräsidenten, Erbschaftssteuer, Die Zeit wird knapp, Freytag: Angela Einsam

-ZDF-History, 23.45 Uhr: Die DDR - Der große Test

-Das Philosophische Quartett, ZDF, 00.10 Uhr: Wohin sich also das Weltgeschick in unserem Jahrhundert wenden wird, ob in eine hoffnungsvolle Zukunft oder in den Abgrund, darüber diskutieren Peter Sloterdijk und Rüdiger SafranskiIst die Welt noch zu retten? Franz Josef Radermacher und Harald Welzer zu Gast im Philosophischen Quartett.

-Spiegel TV, RTL, 22.25 Uhr: DIE DÜMMSTE BANK DER WELT: KfW versenkt halbe Milliarde, Gut eingeschenkt! - Bayern und das Maß der Dinge; Wie werde ich deutsch? - Der lange Weg von Anatolien nach Hessen; Schusswechsel im Großstadtdschungel - Ein Jäger auf der Pirsch

-Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Krankhafte Tierliebe - Wenn Menschen Vierbeiner horten / Mord unter Teenagern - Neue Wege aus der Jugendgewalt / Lebensretter Rauchmelder - Wie gut die Geräte wirklich sind / Datenklau im Internet - So unsicher sind Passwörter

-ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: Haiti: Kampf ums Überleben nach den Hurrikans, Großbritannien: Medizin macht vor Frühchen Halt, Australien: Gezielte Jagd auf Kängurus, Spanien: Ibiza will keine Drogeninsel mehr sein, Afghanistan: Spanischer Schönheitschirurg versorgt Anschlagsopfer

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Deutschland Debatte: Lernunfähig
09/19/2008 08:53 PM

Die beiden Politiker ( DD: Bush, Paulson ) kündigten ein gigantisches Rettungsprogramm für US-Banken an - nur so könne das Finanzsystem und “die gesamte amerikanische Wirtschaft” gerettet werden, sagte Bush. “Diese Maßnahmen erfordern es, eine beträchtliche Summe an Geld der Steuerzahler zur Verfügung zu stellen.” … Nach Einschätzung von Richard Shelby, des republikanischen Senators des US-Bundesstaats Alabama, könnte der Plan eine Billion Dollar kosten.

schreibt der SPIEGEL.

“Ich bin überzeugt, dass dieser mutige Ansatz die amerikanischen Familien weniger kosten wird als die Alternative: Eine fortgesetzte Konkursserie von Finanzinstituten und eingefrorene Kreditmärkte, die unfähig sind, das Wirtschaftswachstum zu finanzieren.” sagt der US- Finanzminister Paulson.

The one trillion Dollar adventure of capitalism to be paid by citizen of America !

( Übersetzung: Das eine Billionen Dollar Abenteuer des Kapitalismus, zu bezahlen durch die Bürger von Amerika! )

Es ist klar, womit die Regierung rechnet: mit dem Stillschweigen der Öffentlichkeit und damit, dass jeder erkennt, dass

  1. Widerstand sinnlos ist und
  2. das Verteilen der Schulden auf viele Köpfe besser ist, als ein Kollaps.

Und wieder einmal werden Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert. Und was passiert in Deutschland? Zum Beispiel mit den Milliarden der KfW + Tochter, mit den Landesbanken, die die Milliarden Abschreibungen nur so zu Hauf melden? ACHSELZUCKEN, ein paar Figuren werden in Rente geschickt. Die Bauernopfer sind vollbracht. Und die Aktienmärkte schießen nach oben. Tolle neue gerechte Welt.

Wer hier nicht ausrastet, wer hier sagt, ist doch besser so, ist doch richtig, der sollte auf einem anderen Planeten leben.

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ad sinistram: In nuce
09/19/2008 08:22 PM
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Principiis Obsta: Pauper
09/19/2008 08:21 PM
NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN(Eigener Bericht) - Durch Übernahme der privaten Bankschulden will die US-Regierung dem Zusammenbruch der westlichen Finanzwirtschaft entgehen. Die Schulden erhöhen sich stündlich und werden inzwischen auf wenigstens 900 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der US-Notenbank Fed droht das Geld auszugehen. Die US-Regierung hat deswegen allein in den vergangenen fünf Tagen für 200 Milliarden US-Dollar Staatsschuldverschreibungen gedruckt und den ungedeckten Gegenwert an die Fed ausgezahlt. Von dort wanderten die Gelder als angebliche Darlehen in die privaten Finanzinstitute. Dieser Umweg soll jetzt verkürzt werden, indem die Wirtschaft ihre wertlosen Schuldentitel direkt und paketweise an das Finanzministerium weitergibt. Dieses zahlt dafür Bares aus.

Die in Aussicht genommene Gesamtverstaatlichung der privaten Bankenschulden stellt ein gigantisches Programm der Pauperisierung dar. Erhebliche Teile des Geldes müssen der Realwirtschaft entnommen werden, so dass Löhne und Sozialleistungen sinken. Auf die kommende Armutswelle reagierte die Frankfurter Wochenendbörse mit Enthusiasmus. Die Kurse stiegen. "Die Märkte haben votiert. Sie finden diese Lösung gut", zitiert die New York Times einen Wall-Street-Manager. Der deutsche Finanzminister (SPD) lobte die US-Regierung am Freitag für ihre bisher getroffenen Entscheidungen.

Quelle: German-Foreign-Policy

Anmerkung: Pauperisierung = Verarmung[Link] [Cache]
Tammox: Zapatero?? Kenn ich nich!
09/19/2008 07:53 PM
Als GWB kurz vorm Irakkriegsbeginn nach Spanien reiste, begrüßte er Ministerpräsident Aznar erstens mit „Mr Anzar" und fügte dann hinzu, daß er sich freue in der REPUBLIK Spanien zu Gast zu sein. Republik?
Das anwesende Königspaar war ein wenig verblüfft das zu hören.
Was sollte man auch erwarten - Bush war ja nur US-Präsident, der dabei war einen Krieg vom Zaun zu brechen, für den er NATO-Verbündete suchte.
Da kann man sich nicht alle Details merken über diese eigenartigen Länder in Europa.
„Mr Anzar" und insbesondere seine strikt auf US-Linie argumentierende Außenministerin Ana Palacio trugen es dem Washingtoner Halbhirn nicht nach. Zusammen mit England, Polen und Italien wurden sie die devotesten und eifrigsten US-Helfer im Irak.
Palacio avancierte zur Gegenspielerin Fischers im UN-Sicherheitsrat, stimmte stets speichelleckend mit den USA.
So schlecht war die Sache aber nicht, denn auf diese Weis kam in Spanien bei der nächsten Wahl die Opposition an die Macht und mit Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat das iberische Land nun einen der weltweit wenigen Regierungschefs, die ein echter Lichtblick sind.
Auf Anhieb fällt MIR jedenfalls kein Regierungschef ein, den ich überhaupt mag. Mutig reformiert und liberalisiert er das Land, obwohl ihm die stramm rechtsfaschistisch orientierte spanische katholische Kirche mit Unterstützung des Papstes das Leben schwer macht, indem sie die Regierung ungeniert bekämpft.
Genutzt hat es freilich nichts - Zapatero wurde inzwischen wieder gewählt.
Nur das mit den Beziehungen zum großen Bruder Amerika klappt seitdem nicht mehr.
Der neue Regierungschef hatte 2004 etwas gemacht, das man in Amerika offenbar nicht mehr kennt - er hat sich an sein Wahlversprechen gehalten und sofort die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen. Seit dem ist George W. muksch. Beleidigt wie ein kleines Kind will er nichts mehr mit Spanien zu tun haben und redet nicht mehr mit Zapatero.
Dieser würde gerne in die USA reisen, um die Beziehungen wieder zu verbessern, aber mit der derzeit auf Sandkastenniveau agierenden Administration geht das eben nicht - die will ihn nicht einladen.
Gespannt hofft man nun in Madrid - wie an so vielen anderen Orten auch - auf einen Neubeginn mit einem anderen US-Präsidenten.
Mit Obama wäre das sicherlich möglich; mit Biden sowieso; über Palin kann man nichts sagen, da sie höchstwahrscheinlich noch nicht einmal davon gehört hat, daß die Erde keine Scheibe ist; ich wage also zu bezweifeln, daß ihr „Europa" ein Begriff ist.
Mit McInsane ist eine Verbesserung des ibero-amerikanischen Verhältnisses allerdings auch nicht recht denkbar, denn wie sich just bei einem Interview McCains mit einem spanischsprachigen Radiosender Cadena SER in Miami am Dienstag heraus stellte, weiß er gar nicht wer Zapatero ist und wähnt Spanien offenbar als Teil Südamerikas!
Und diese fiesen Staatschefs da unten in Südamerika sind doch sowieso alles antiamerikanische Kommunisten: Hugo Chávez, Castro, José Luis Rodríguez Zapatero, Evo Morales … die sind wären doch alle «sehr gleich».
Der Bosten Globe beschreibt:
McCain appeared to lump socialist Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero with leaders of Cuba, Venezuela, and Bolivia who have deep rifts with the United States.
Die Interviewerin merkte Alzheimer-John natürlich an, daß er auf dem Holzweg war Spanien zwischen Venezuela und Bolivien einzuordnen und fragte ganze VIER MAL erneut an ,ob er Zapatero einladen würde.
Ebenso oft vermied es der Befragte, sich festzulegen. "Ich werde mich mit jedem treffen, "der die gleichen Prinzipien hat wie ich", sagte er, und "jenen die Stirn bieten, die den USA Schaden zufügen wollen."
("I will meet with those leaders who are our friends and who want to work with us cooperatively," McCain replied. The questioner tried to clarify, "Okay, but I'm talking about Europe - the president of Spain, would you meet with him?" "I will meet with any leader who has the same principles and philosophy that we do: human rights, democracy, and liberty. And I will confront those that don't," McCain answered.)

Das immer wieder vorgetragene "Aber ich spreche über Europa, über den Regierungschef Spaniens!" kam nicht in der Kalkrieselgrotte zwischen McCains Ohren an - Europa???
Ist das nicht auch so eine Kommunisten-Insel südlich des Rio Grande?
So kann es einem „ a key NATO ally fighting alongside the United States in Afghanistan but which pulled its troops out of Iraq in 2004." ergehen.
Er dürfte der erste Premierminister moderner zeit sein, der in einer ganzen Legislatur nie in Amerika war.
Erst weil Bush beleidigt war und der als AußenpolitikEXPERTE McShame weiß leider gar nicht wer oder was Spanien ist.
Na grandiose Aussichten sind das, wenn so ein Typ zusammen mit der Evolutionsnegierenden Ballerfrau aus Alaska die USA regiert.
Noch mal der BG:
"This is insane," Max Bergmann, deputy director of the liberal National Security Network, said in a statement. "McCain won't meet with a NATO ally, that has nearly 1,000 troops in Afghanistan, that has lost more than 20 soldiers there, has been brutally attacked by Al Qaeda, is incredibly influential in Latin America, has the seventh largest economy in the world, is a DEMOCRACY, and is a large and influential country in the EU. Won't meet with them?"[Link] [Cache]
Duckhome: Am Vorabend des pro-Köln-Kongresses.
09/19/2008 07:09 PM
Seit etwa 16:45 bin ich jetzt in Köln und erstmal natürlich runter zur Anlegestelle an den Rhein: Nun, der Moby Dick ist weg. Die Zoobrücke ist gesperrt, und das wird auch noch bis Sonntag, den 21.09. so sein, denn da hat die Stadt einen autofreien Sonntag angesetzt, wie man dem Transparent an der Brücke entnehmen kann. Eine schöne Idee! Nun ja, sonst sieht man in der Stadt bereits jetzt massive Polizeipräsenz, was der Kölner in Gestalt einzelner Passanten den "Veranstaltern" anrechnet. Die Polizeipräsenz ist bereits jetzt massiv, und ich habe die Nummernschilder von Bamberg, Hannover, Wiesbaden, Krefeld etc. erkannt. Notärzte und Rettungsassistenten kommen offenbar auch aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Heumarkt ist weiträumig abgesperrt und mit "Wannen" belegt: das "Volk" das Pro Köln so gerne vertreten will, ist widerständig.


Ich melde mich heute noch mal.

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Sprachrohr der Opfer: Demokratur - und Ihre Spielchen
09/19/2008 06:30 PM

Bundesgeier

Bundesgeier

Die Demokratie ist schon so eine Sache…… Sie funktioniert solange, wie es verschiedene Meinungen gibt. Aber was ist wenn es zu einer Einstimmigen Meinung kommt, und man nach und nach das Ruder verliert. Und dann sagt nur noch "einer" was und alle machen mit. Tja dann ist man selbst schuld und ist seine eigene Geisel. Man verliert seinen Willen und stimmt was die Mehrheit will. Tja was will denn die Mehrheit ? Genau das was man ihr sagt.Das nenne ich Demokratur, und das ist gefährlich. Also leute vertretet immer euren Standpunkt und lasst euch nicht mit irgendwelchen idiotischen Argumenten , Studien und Statistiken weichklopfen.Die Parteien wissen , das sie Euch wieder ein paar Krümmelchen hinwerfen müssen ,um Euch milde zu stimmen , damit das Wahljahr 2009 richtig los gehen kann .. usw

Der Kinderzuschlag soll um 10 Euro , ich wiederhole 10 Euro erhöht werden !!! Ja ist es den die Möglichkeit ? Diese Güte und Mildtätigkeit ! Ganze 10 Euro ? Herrlich -)

Was man mit dem ganzen Geld alles anfangen kann……… …..Molotowcocktails kaufen ? -P

Wer den Kinderzuschlag bekommen kann, scheint auf den ersten Blick klar zu sein - Eltern, die gerade so viel verdienen, dass sie ohne Kinder keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten.Der Kinderzuschlag von 10 Euro wurde demokratisch erschaffen ….. welch ironie in sich ! Diese Spielchen werden schon seit Jahren gespielt , aber es Interessiert keinen mehr.Ist Euch noch nicht aufgefallen das bei Negativbeispielen die unser Staat zu verantworten hat , immer wieder etwas folgt das entweder das eine bestätigt , umdreht oder schlimmer Schuldige woanders sucht ?

Beispiel : Hartz IV Regelsatz Studie 132 Euro bla bla bla ……..reichen völlig aus ! Alles schreit und ist empört , was auch verständlich ist ! - 2007 waren 2,5 Millionen Kinder ARM und/oder von Armut bedroht.

Alle sehen den kaputten Wald, nur nicht die Bundesregierung, die kneift die Augen zu. Keiner mag Zyankali, außer Peer, der stellt's her………

Die DIW hat vor kurzem im Jahre 2008 überraschenderweise festgestellt , das wir jetzt seit zehn Jahren den niedrigsten Wert an Armen Menschen haben ??

Was bitte ? Wie bitte schön ? Verarschen kann ich mich alleine schon zweimal besser !

Zusatz ! Um es auch zu belegen !

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Tafeln haben Hochkonjunktur. Kaum eine andere soziale Einrichtung in der Bundesrepublik wächst so schnell.Mittlerweile gibt es in Deutschland über 785 Tafeln ! Die Idee kommt natürlich auch aus den Vereinigten Staaten.In Berlin entstand 1993 die erste Tafel. Gegründet wurde sie von der Sozialpädagogin Sabine Werth - Initiativgruppe Berliner Frauen e.V. - Ungezählt sind die lokalen Initiativen mit Namen wie "Brotkorb" oder "Brosamen", die nicht dem Bundesverband angeschlossen sind.

Die Tafeln in Zahlen:

* 1993 - 1 Tafel
* 1994 - 7 Tafeln
* 1995 - 35 Tafeln
* 1996 - 70 Tafeln
* 1997 - 90 Tafeln
* 1998 - 100 Tafeln
* 1999 - 210 Tafeln
* 2000 - 270 Tafeln
* 2001 - 300 Tafeln
* 2002 - 310 Tafeln
* 2003 - 320 Tafeln
* 2004 - 400 Tafeln
* 2005 - 540 Tafeln
* 2006 - 630 Tafeln
* 2007 - 749 Tafeln
* 2008 - 785 Tafeln ( Stand 8. Mai 2008
)

Aber warum ist dieses Projekt so erfolgreich ? Weil alle Beteiligten "Gewinn" daraus ziehen. Die Supermärkte und Discounter können die Ware, die nicht mehr verkauft werden kann, abschreiben, mit ihrer sozialen Verantwortung werben und gleichzeitig die Entsorgungskosten minimieren. Den Initiatoren und Helfern von Lebensmittelausgaben und Suppenküchen ist ebenfalls Anerkennung sicher: Tafeln haben ein hohes gesellschaftliches Ansehen.Unterstützt werden die Tafeln von zahlreichen kapitalkräftigen Sponsoren. Dazu zählen DaimlerChrysler, der Reifenhersteller Continental, Norddeutsche Landesbank, Gruner & Jahr, um nur einige zu nennen. Auch der große Unternehmensberater McKinsey - führend bei Rationalisierung und Personalabbau - kümmert sich so um die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung.

Rührend. Jedenfalls beruhigend fürs Gewissen………………

Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz IV Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.

Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz IV Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.

Eine der leidtragendsten Gruppe sind die Kinder - Seit dem Start von Hartz IV, hat sich die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen verdoppelt, 2,5 Millionen leben auf Sozialhilfeniveau. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste in Armut, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind.

————————————————————–

Nochmal zurück zur Demokratie - Wie kann ein Politiker, der mich nicht kennt, meine Interessen vertreten? Das ist Absurd !

"Demokratie ist eine gerechte Staatsform, weil diese Staatsform individuelle Freiheit sichert. Das heißt aber, daß Demokratie eine demokratische Staatsform nur unter der Vorraussetzung ist, daß die Wahrung individueller Freiheit der höchste Zweck ist. Wenn anstatt individueller Freiheit wirtschaftliche Sicherheit als höchster Zweck vorausgesetzt wird, und wenn bewiesen werden kann, daß diese unter einer demokratischen Staatsform nicht gewährleistet wird, dann kann nicht mehr Demokratie, dann muß eine andere Regierungsform als gerecht angesehen werden."

Die heutige Demokratie ist vergleichbar mit einer wahren Begebenheit aus dem Alltag -

"Die Überwachungskamera schaltet sich erst dann ein, wenn ein Kunde mit seiner EC-Karte die Eingangstür öffnet."

Begründung eines Bankangestellten für die Tatsache, dass von den Einbrechern, die die Eingangstür zertrümmerten und den Geldautomaten sprengten, keine Videos existieren……………… ∂ÑΦΞ Mahlzeit !

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Suboptimales: Demokratur - und Ihre Spielchen
09/19/2008 06:04 PM

Bundesgeier

Bundesgeier

Die Demokratie ist schon so eine Sache…… Sie funktioniert solange, wie es verschiedene Meinungen gibt. Aber was ist wenn es zu einer Einstimmigen Meinung kommt, und man nach und nach das Ruder verliert. Und dann sagt nur noch “einer” was und alle machen mit. Tja dann ist man selbst schuld und ist seine eigene Geisel. Man verliert seinen Willen und stimmt was die Mehrheit will. Tja was will denn die Mehrheit ? Genau das was man ihr sagt.Das nenne ich Demokratur, und das ist gefährlich. Also leute vertretet immer euren Standpunkt und lasst euch nicht mit irgendwelchen idiotischen Argumenten , Studien und Statistiken weichklopfen.Die Parteien wissen , das sie Euch wieder ein paar Krümmelchen hinwerfen müssen ,um Euch milde zu stimmen , damit das Wahljahr 2009 richtig los gehen kann .. usw

Der Kinderzuschlag soll um 10 Euro , ich wiederhole 10 Euro erhöht werden !!! Ja ist es den die Möglichkeit ? Diese Güte und Mildtätigkeit ! Ganze 10 Euro ? Herrlich :-)

Was man mit dem ganzen Geld alles anfangen kann……… …..Molotowcocktails kaufen ? :-P

Wer den Kinderzuschlag bekommen kann, scheint auf den ersten Blick klar zu sein - Eltern, die gerade so viel verdienen, dass sie ohne Kinder keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten.Der Kinderzuschlag von 10 Euro wurde demokratisch erschaffen ….. welch ironie in sich ! Diese Spielchen werden schon seit Jahren gespielt , aber es Interessiert keinen mehr.Ist Euch noch nicht aufgefallen das bei Negativbeispielen die unser Staat zu verantworten hat , immer wieder etwas folgt das entweder das eine bestätigt , umdreht oder schlimmer Schuldige woanders sucht ?

Beispiel : Hartz IV Regelsatz Studie 132 Euro bla bla bla ……..reichen völlig aus ! Alles schreit und ist empört , was auch verständlich ist ! - 2007 waren 2,5 Millionen Kinder ARM und/oder von Armut bedroht.

Alle sehen den kaputten Wald, nur nicht die Bundesregierung, die kneift die Augen zu. Keiner mag Zyankali, außer Peer, der stellt’s her………

Die DIW hat vor kurzem im Jahre 2008 überraschenderweise festgestellt , das wir jetzt seit zehn Jahren den niedrigsten Wert an Armen Menschen haben ??

Was bitte ? Wie bitte schön ? Verarschen kann ich mich alleine schon zweimal besser !

Zusatz ! Um es auch zu belegen !

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Tafeln haben Hochkonjunktur. Kaum eine andere soziale Einrichtung in der Bundesrepublik wächst so schnell.Mittlerweile gibt es in Deutschland über 785 Tafeln ! Die Idee kommt natürlich auch aus den Vereinigten Staaten.In Berlin entstand 1993 die erste Tafel. Gegründet wurde sie von der Sozialpädagogin Sabine Werth - Initiativgruppe Berliner Frauen e.V. - Ungezählt sind die lokalen Initiativen mit Namen wie "Brotkorb" oder "Brosamen", die nicht dem Bundesverband angeschlossen sind.

Die Tafeln in Zahlen:

* 1993 - 1 Tafel
* 1994 - 7 Tafeln
* 1995 - 35 Tafeln
* 1996 - 70 Tafeln
* 1997 - 90 Tafeln
* 1998 - 100 Tafeln
* 1999 - 210 Tafeln
* 2000 - 270 Tafeln
* 2001 - 300 Tafeln
* 2002 - 310 Tafeln
* 2003 - 320 Tafeln
* 2004 - 400 Tafeln
* 2005 - 540 Tafeln
* 2006 - 630 Tafeln
* 2007 - 749 Tafeln
* 2008 - 785 Tafeln ( Stand 8. Mai 2008
)

Aber warum ist dieses Projekt so erfolgreich ? Weil alle Beteiligten "Gewinn" daraus ziehen. Die Supermärkte und Discounter können die Ware, die nicht mehr verkauft werden kann, abschreiben, mit ihrer sozialen Verantwortung werben und gleichzeitig die Entsorgungskosten minimieren. Den Initiatoren und Helfern von Lebensmittelausgaben und Suppenküchen ist ebenfalls Anerkennung sicher: Tafeln haben ein hohes gesellschaftliches Ansehen.Unterstützt werden die Tafeln von zahlreichen kapitalkräftigen Sponsoren. Dazu zählen DaimlerChrysler, der Reifenhersteller Continental, Norddeutsche Landesbank, Gruner & Jahr, um nur einige zu nennen. Auch der große Unternehmensberater McKinsey - führend bei Rationalisierung und Personalabbau - kümmert sich so um die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung.

Rührend. Jedenfalls beruhigend fürs Gewissen………………

Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz IV Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.

Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz IV Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.

Eine der leidtragendsten Gruppe sind die Kinder - Seit dem Start von Hartz IV, hat sich die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen verdoppelt, 2,5 Millionen leben auf Sozialhilfeniveau. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste in Armut, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind.

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Nochmal zurück zur Demokratie - Wie kann ein Politiker, der mich nicht kennt, meine Interessen vertreten? Das ist Absurd !

“Demokratie ist eine gerechte Staatsform, weil diese Staatsform individuelle Freiheit sichert. Das heißt aber, daß Demokratie eine demokratische Staatsform nur unter der Vorraussetzung ist, daß die Wahrung individueller Freiheit der höchste Zweck ist. Wenn anstatt individueller Freiheit wirtschaftliche Sicherheit als höchster Zweck vorausgesetzt wird, und wenn bewiesen werden kann, daß diese unter einer demokratischen Staatsform nicht gewährleistet wird, dann kann nicht mehr Demokratie, dann muß eine andere Regierungsform als gerecht angesehen werden.”

Die heutige Demokratie ist vergleichbar mit einer wahren Begebenheit aus dem Alltag -

“Die Überwachungskamera schaltet sich erst dann ein, wenn ein Kunde mit seiner EC-Karte die Eingangstür öffnet.”

Begründung eines Bankangestellten für die Tatsache, dass von den Einbrechern, die die Eingangstür zertrümmerten und den Geldautomaten sprengten, keine Videos existieren……………… ∂ÑΦΞ Mahlzeit !

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"Die Dreckschleuder": Gegen den Abmahnwahn in Deutschland…der "Volksbrief"
09/19/2008 05:53 PM

Da auch hier im Blog sehr viele Betroffene der abmahnwütigen deutschen Anwaltschaft ihre Erfahrungen zum Thema Mahnung/Abmahnung austauschen, sehen wir es als gute Idee an, den Verein gegen den Abmahnwahn in seiner neuesten Aktion zu unterstützen. Der Verein gegen den Abmahnwahn hat einen “Volksbrief” an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verfasst, diesen Online gestellt damit jeder Betroffene sich selbigen runterladen kann. Versehen mit dem eigenen Namen sollte dieser dann an die Bundesjustizministerin geschickt werden.

Was in dem Brief geschrieben steht, wie das ganze dann funktioniert…erfahrt Ihr auf den Seiten des Vereines.

Kleiner Auszug:

Frau Ministerin, Sie haben Post!

Schluss mit dem Schöngerede, 08/15 Antworten und das Vertrösten lassen durch die Politiker. Darum haben wir, s.o., einen Brief entworfen, den jeder an das Bundesministerium der Justiz, speziell Ministerin Frau Brigitte Zypries schicken sollte.

Hu, Hu, Hu dass bringt doch sowieso nichts!

Richtig, wenn natürlich nur Einer schreibt findet dieser Brief keine Beachtung. Aber wenn 10, 30, 50 oder gar 1.000 besorgte Bürger schreiben, muss unserem Anliegen Beachtung geschenkt werden. Es geht letztendlich darum, dass nicht der Einzelne viel und schön schreibt, sondern das Viele einem Einzelnen schreiben.

Steht also endlich auf und kommt hervor aus Eurer Ecke der Anonymität und des Schönposting. Es bedeutet keinen größeren Zeit- und Geldaufwand, es verlangt einfach Zivilcourage.

Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit muss jeden interessieren.

Weiter geht es beim “Verein gegen den Abmahnwahn”

Tagged: abmahnung, mahnung, volksbrief
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politplatschquatsch: Des einen Leid ist des anderen Freud
09/19/2008 05:52 PM
schönfärberei ist nun wirklich das letzte, was uns am herzen liegt. aber zumindest der klimawandel scheint auch seine positiven seiten zu haben.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Die Zulässigkeit von "Nazi-Vergleichen"
09/19/2008 05:40 PM
Ein unerschöpfliches Thema und ein Daueraufreger in vielen Diskussionen. Konservative, die mir weismachen möchten, man dürfe zwar getreulich antitotalitaristischer Wegmarken Kommunisten mit Nazis vergleichen, aber niemals Konservative, sind entweder Spitzbuben oder Idioten. "Unorthodoxe" Linkssozialisten, die das Vergleichsverbot für in den Faschismus verstrickte Konservative (immerhin Steigbügelhalter Hitlers, Mussolinis, Francos und - am stärksten involviert - Pinochets) mit Recht verneinen, es auch bei von ihnen geschmähten Kommunisten ("Stalinisten") nicht anwenden, wohl aber eine Faschismusvorwurfsverschonung gegenüber klassisch sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatlern (vgl. "Hitlers Volksstaat") proklamieren, wollen mich ebenfalls hinter die Fichte führen.

Es gibt eine einzige Ideologie, deren gemeinsame Teilmenge mit der Ideologie Hitlers am geringstmöglichen ist, nämlich gegen NULL geht: der Anarchismus. Der Anarchist hat als einziger keine Leiche im Keller, da er KEINE Überzeugung mit Hitler teilt oder teilen könnte. Daher liegt es einzig und allein und völlig legitimerweise im Belieben des Anarchismus, darüber zu befinden, wann ein Nazi-Vergleich zulässig ist oder nicht. Alle anderen reden in dieser Frage pro domo, den eigenen Vorrat an Gemeinsamkeiten zumeist klein, den der Konkurrenz lassen sie gerne etwas größer erscheinen. Und ganz Verwegene nehmen sogar den Standpunkt ein, die Gemeinsamkeit sei ja richtig, weil Hitler schließlich auch mal recht hatte. Zumindest mit der Autobahn.

Fazit: wer sich über Nazi-Vergleiche aufregt sollte seinen eigenen Anteil an NS-Kompatibilität auf das sozialverträgliche Maß - also NULL - herunterfahren, müßte ergo Nullstaatler werden. Oder sich den zu polemischen Zwecken legitimen Vorwurf gefallen lassen.

Womit noch nichts über den Gebrauchswert des Nazi-Vergleichs gesagt ist. Der kann durchaus auch mal gegen Null gehen. Mit der Bloßstellung des Etatisten ist es ja nicht getan, damit hat die Analyse noch nicht einmal begonnen. Die Wahlverwandtschaft zu kennzeichnen kann immer nur notwendige, nie aber hinreichende Bedingung sein, um Staazis jedweder Couleur zu widerlegen. Aber um sie zur Weißglut zu treiben, ist es manchmal doch hilfreich.[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Serieller Microsoft Ballpoint?
09/19/2008 05:34 PM

Merkwürdige Dinge tut das Windows XP hier. Heute Mittag runtergefahren, jetzt wieder hochgefahren, erkennt es angeblich neue Hardware (ohne, dass ich irgendwas geändert hätte). Nach wenigen Sekunden erschien “Microsoft BallPoint” als erkannte Hardware. Dieses ist nun im Gerätemanager unter “Mäuse und andere Zeigegeräte” mit einem gelben Ausrufezeichen versehen. Sehr eichelartig.

Hat jemand eine Idee, was das sein könnte? Ein Virus? War Schäuble hier und hat was installiert? Google spuckt nur Themen aus, die im Zusammenhang mit einer GPS-Maus stehen.

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Radio Utopie: Die Taz contra Elsässers "Verschwörungsquatsch"
09/19/2008 04:55 PM

Am Mittwoch fand meine Buchpremiere von “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” in Berlin statt. Unter den 120 Besuchern war auch ein Emissär der Taz, Jörg Sundermeier. Was er unter dem Titel “Der Verschwörungsquatsch geht weiter” gegen Autor und Buch in Anschlag bringt, ist durchaus aussagekräftig - wenn auch nicht unbedingt in dem von ihm gewollten Sinn.

Sundermeier kreuzte meine Wege, als wir beide Ende der neunziger Jahre etwas mit der Wochenzeitung “Jungle World” zu tun hatten. Im Unterschied zu mir gefiel ihm der postmoderne Quatsch, der dort je länger, je lieber zubereitet wurde, und er blieb in dem Milieu. Aus dem Buch, das sein Verbrecherverlag - der heißt wirklich so - damals mit mir machen wollte, wurde selbstverständlich auch nichts - ich lehnte dankend ab. Irgendwie konnte er die Enttäuschung über die gescheiterte Zusammenarbeit wohl nicht so recht verknusen, und deswegen mußte er seinen Artikel zur Buchpremiere mit einem längeren ad personam einleiten. Auszüge:

“Jürgen Elsässer hat eine merkwürdige linke Karriere hingelegt, fast meint man, er habe in allen linken Strömungen mal seinen Platz gehabt. Der ehemalige Berufsschullehrer war im Kommunistischen Bund aktiv, beteiligte sich an der Sammlungsbewegung “Radikale Linke”, begründete später die Antideutsche Bewegung mit, war Autor der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung, Redakteur von Junge Welt, dann, nach dem Austritt im Streit, Mitbegründer der Wochenzeitung Jungle World, wurde Redakteur bei Konkret, wandelte sich im Zuge des Nato-Bombardements auf Serbien zum Antiimperialisten, schließlich zum Antiamerikaner. Darauf wurde er von der Konkret geschasst, verdingte sich wieder beim Krawallblatt Junge Welt, trat dort mit merkwürdigen Thesen auf, sah unter anderem beim Gendermainstreaming und bei Schwulen die Schuld für die kaputte Solidargemeinschaft und begrüßte Koalitionen von linken und faschistischen Parteien in Osteuropa. Dann wurde er kurzzeitig Berater der Fraktion der Linken im Bundestag, heute setzt er vor allem im Neuen Deutschland seine Duftmarken.”

Sagen wir mal: Die Hälfte stimmt, der Rest ist gut erfunden. Nach diesem Bashing muß der Taz-Mann immerhin eingestehen:

“Elsässer ist bekannt als gewiefter Rechercheur, der viele Kontakte hat und an brisante Unterlagen herankommt. Auch weiß er das Unbehagen, dass die Verschleierungstaktiken der Geheimdienste vielen bereiten, zu benennen, ebenso die Angst, die die ‘Sicherheitskonzepte’ des Innenministeriums verbreiten. Und er bestreitet nicht, dass es islamistischen Terror gibt, doch glaubt er, dass dieser hierzulande längst nicht so gefährlich sei, wie heute behauptet wird. Das alles erscheint nicht unwahrscheinlich und ist verstörend. (…) Denn tatsächlich öffnen die Geheimdienste dadurch, dass sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind und sie vor allem ihre Pannen geheim halten, den Verschwörungstheorien Tür und Tor. Und selbstverständlich haben sie in Jugoslawien zersetzend gearbeitet, selbstverständlich kennen sie einige Terrorgruppen sehr lange, bevor sie sie auffliegen lassen, selbstverständlich benutzen sie ‘Hassprediger’ (Elsässer) als V-Leute und decken sie, und selbstverständlich sind Unschuldige in Guantánamo eingesperrt. ”

Damit das Lob nicht hängenbleibt, endet der Artikel mit dem Absatz:

“Elsässer baut daraus eine Gegenwelt, in der Gut und Böse miteinander kämpfen. Er selbst inszeniert sich dabei als der Gute, als verfolgte Unschuld. So dürfe er Namen von Geheimdienstmitarbeitern nicht nennen, um nicht verhaftet zu werden, sagte er. Der Moderator, René Heilig, nannte die Namen dann einfach. Das war sehr peinlich für Elsässer. ”

Der Taz-Autor ist immerhin so durchtrieben, den Namen des BKA-Mannes, den ich aus Sorge vor juristischen Konsequenzen nicht nennen wollte, auch seinerseits nicht zu schreiben. Da freut sich Elsässer dann doch.

Weitere Buchvorstellungen von “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”:

21. September, Berlin. Zusammen mit Christoph Hörstel (”Brandherd Pakistan”). Bei Dr. Seltsam’s Wochenshow, “Oberbaum”, Bevernstraße 5 (direkt am U-Bhf. Schlesisches Tor), 14 Uhr

9. Oktober, Eisenach. Buchlesung „Terrorziel Europa”, Hotel “Thüringer Hof”, Karlsplatz, 19.30 Uhr

10. Oktober, Konstanz, Buchlesung „Terrorziel Europa”, Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, 19.30 Uhr

11. Oktober, Stockach, Buchlesung „Terrorziel Europa”, (voraussichtlich) Hotelgaststätte “Fortuna” (beim Bahnhof), 20 Uhr

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Deutschland Debatte: Und bluten werden wir, ohne Ende!
09/19/2008 03:39 PM

“Erst neue, massive Interventionen durch Paulson und Bernanke brachten gestern wieder Ruhe an die Wall Street. Der Dow-Jones-Index, der seit Montag rund 900 Punkte verloren hatte, erholte sich und schaffte kurz vor Feierabend sogar eine tolle Rallye, um mit 410 Punkten im Plus zu schließen: der größte Tagesgewinn in sechs Jahren - nach dem vorhergehenden größten Tagesverlust in sieben Jahren”, schreibt ein Blatt der Hochfinanz. Was, Sie sagen der SPIEGEL ist kein Blatt der Hochfinanz? Hören Sie doch nur einmal die Wortwahl “tolle Rallye”, da sieht man förmlich, wie dem Marc Pitzke, New York, die Freudentränen in den Augen stehen!

Washington will den wankenden Banken Schulden von rund 500 Milliarden Dollar abnehmen. Die Wall Street reagierte begeistert

, schreibt der SPIEGEL weiter.

Leute, aufwachen! Genau lesen, wie ich immer sage!

Bis heute sind vielleicht 500 Milliarden Dollar angefallen. Und was ist mit den restlichen 600 Milliarden, die zum Gesamtfehlbetrag noch fehlen? Klar, es sind bereits Finanzhilfen von ca. 400 Mrd. geflossen, wie werden die gedeckt? Oder redet man morgen nur noch von fehlenden 200 Mrd.?
Was ist mit den faulen Krediten, die erst noch gar nicht erkannt sind? Was ist mit den faul gewordenen Krediten, die durch die zusätzliche Beschäftigungskrise entstehen? Über welche Größenordnung reden wir eigentlich insgesamt?

Und ein Pitzke freut sich, wie einstmals der Berliner Milchfahrer Bolle, über die vorgebliche Rettungstat. Nancy Pelosi betrügt die Bürger, wenn sie behauptet: Die Lösung solle die Bürger Amerikas vor den Verlusten schützen. Wer, Frau Pelosi, zahlt denn die Verluste? Sagen Sie nicht, es gäbe keine Verluste, mit RTC haben die Amerikaner eine ähnliche Lösung gefunden: “In den sieben Jahren ihrer Existenz übernahm die RTC die Aufsicht über 747 Geldinstitute und verwaltete Guthaben im Gesamtumfang von 394 Milliarden Dollar. Am Ende bilanzierte die RTC Verluste von 75 Milliarden Dollar zu Lasten der Staatskasse”, schreibt SPIEGEL. Rechnen Sie: 75 Mrd. von 394 Mrd. sind rund 20 Prozent - 20 Prozent zahlt der Steuerzahler, der kleine Mann auf der Straße, den Pelosi eigentlich schützen will. Dem wird auch noch die letzte Hose ausgezogen! Wenn man die 500 Mrd. sieht, dann wird von diesen der Steuerzahler zumindest 100 Mrd. zahlen! Zusätzlich nochmals die bereits 400 Milliarden Finanzhilfen.

Wenn Clinton sagt “Es gibt keinen Amerikaner, der von dem, was in den letzten zwei Tagen passiert ist, nicht potentiell geschädigt wurde”, dann ist auch das nur die halbe Wahrheit! Die andere halbe Wahrheit ist, dass zusätzlich große Teile in die Armut überführt wurden! Dass viele Menschen in den USA keine Zukunft mehr sehen. Wer sich jetzt noch verschuldet, um ein besseres Leben zu haben, der muss schon reichlich blöde sein! Es wurde nicht nur das Vertrauen verspielt, es wurde die Systemgrenze durch Menschen offen gelegt, die nichts als Geldgier kennen.

Amerika hat eine Schuld auf sich genommen! Man kann nur hoffen, dass sich in dieser Welt ein Ankläger findet, der diese Schuld täglich neu veröffentlicht!

Gerade erleben wir an der Börse ein gefeiertes Kursfeuerwerk. Von wem? Von solchen, die der Hochfinanz nahe sein wollen, dienen wollen, katzbuckeln wollen. Und wer zahlt? Der kleine Mann! Deshalb wird gefeiert - weil der kleine Mann bezahlt und nicht die Hochfinanz!

Es lebe die Partei “DIE BASIS” i.G.!

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Radio Utopie: DER TURM STÜRZT EIN
09/19/2008 02:53 PM

Der heutige Tag, der 19.September des Jahres 2008, markiert eine Zeitenwende. Es ist der Tag im Westblock, der mit dem Fall der Mauer des Ostblocks am 9.November 1989 gleichzusetzen ist.

Es ist der Tag, an dem der Turm endlich einstürzt.


Der Turm aus Geld. Der Turm aus Lügen. Der Turm des Verrats, der Heuchelei und der erbarmungslosen, mitleidlosen Ausbeutung durch eine verbrecherische Oberschicht, die das Volk ausplündert, die es ausquetscht, die es hungern und im Elend lässt, weltweit und im “eigenen Land”, dessen Allgemeinwesen und Staat sie benutzt wie ein Taschentuch und anschliessend in die Gosse fallen lässt.

Der heutige Tag ist das Ende des Westens wie wir ihn kennen. Nie wieder, nie wieder in der Geschichte der Menschheit kann dieser Begriff “Westen” irgendjemandem etwas vormachen, ausgenommen die letzten betäubten Dummbatze und Berufsidioten die mittlerweile sogar schon selbst an das Geschwätz glauben, was sie täglich absondern:

die sogenannten “Medien”. Pressenutten. Konzernstricher.

Handlanger eines verlogenen Systems, an das sie sich verkauft haben, mit Haut und Haaren, der sie ihre Seele in den ewig gierigen Rachen geschmissen haben, deren ganzes Versagen vor sich selbst und der Gemeinschaft der Menschen sie täglich verfolgt wie Gespenster, die sie nicht loswerden, Gespenster, die sie quälen und jagen werden bis an das Ende ihres Lebens, in dem Wissen um die Verbrechen einer Generation von Krümmlingen der Schande, welcher sie angehören.

Der heutige Tag, der die endgültige und geplante Vernichtung von Arbeits- und Lebenszeit ganzer Generationen von Amerikaner in Form einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben in Höhe mehrerer Billionen Dollar markiert, ist die Wende.

Er ist die Wende für die Menschheit, welche sich nun vom Kapitalismus als herrschender Religion auf dem Planeten Erde abwenden wird.

Möge keine andere einfach an ihre Stelle springen können und der Sapiens, dieses lächerliche, grundgütige, unendlich leidensfähige und wunderbare Wesen sich endlich vom Moloch der Macht des Menschen über den Menschen befreien.

(…)

update:

Soeben wird bekannt, dass US-Finanzminister Henry Paulson um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine Pressekonferenz geben wird. Um 16.30 Uhr folgt dann Charles L. Evans, Chef der Federal Reserve Bank of Chicago, einer der 12 regionalen Banken der US-Notenbank.

Evans ist zur Zeit in der Schweiz, wo er vor der dortigen Notenbank sprechen wird. Thema: “Herausforderungen welche die kürzlichen Unruhen im Finanzmarkt an unsere makroökonomische Werkzeugkiste stellen”.

(…)
27.08.08 DER WESTEN IST TOT

14.07.08 "Vorwärts zur Südostasien Union"

17.07.08 DIE ZUKUNFT IST SCHWARZ

28.06.08 "Von Vancouver bis Wladiwostok…"

02.05.08 Imperium ohne Volk

21.03.08 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion

04.03.08 Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

aus 2007:

05.12.2007 "Mittelmeer-Union": Konzern-Wüste EU vor dem Verfall

12.08.2007 Kreditkrise: lukrative Finte der Investmentbanken?

02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

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Radio Utopie: Haste mal 3 Billionen..?
09/19/2008 02:53 PM

Staat USA rettet Banken durch grossen Sprung nach vorn in den Staatskapitalismus

Washington:
Es musste was passieren. Schliesslich geht alles vor die Hunde. Naja, das wäre nicht so schlimm. Aber jetzt geht auch die Spitze der Pyramide, bekanntlich die Mitte der Gesellschaft, mit dem Kopf unter Wasser.
Setzten sich also “Republikaner”, “Demokraten” und alle anderen Schauspieler des Theatre of Politics zusammen und überlegten gemeinsam, gemeinsam, gemeiiiiiiinsam, ob es nicht einfach sinnvoll wäre und im nationalen Interesse der USA, wenn der Staat nach jahrzehntelangem, jahrhundertelangem Geschwätz von “Marktwirtschaft”, mit dem Beifang Klassengesellschaft, Ausbeutung, strukturellem Betrug und institutionellem Raub, jetzt einfach die Schulden der US-Bänker übernehmen würde, damit die auch weiter in Saus und Braus leben können.
Kost´ ja bloss 3 Billionen Dollar.

Der Schweizer “Tagesanzeiger” rechnete zusammen: bereits jetzt schon haben die US-Amerikaner rund 900 Mrd. Dollar an Steuergeldern für ihre Oberschicht und Banken aufgebracht. Ausgegeben durch ihre eigene Regierung, mit Zustimmung ihres eigenen Parlamentes.
- 200 Mrd. Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
- 300 Mrd. Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
- 4 Mrd. Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
- 85 Mrd. Dollar für den “Versicherer” AIG
- Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
- 29 Mrd. Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
- ca. 200 Mrd. Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das Bankensystem.

Das ist das Ende des Weltwirtschaftssystems Kapitalismus mitsamt seinem führenden Imperium namens USA und seiner Hegemonien, in welchem die meisten von uns aufwuchsen und an das die meisten von uns immer geglaubt haben.

(…)

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

26.06.2006 Erdbeben in Babel III
Der Kapitalismus, SWIFT, die Handelskammer des Schreckens, der Terrorkrieg , das transatlantische Heimatland oder was machen eigentlich 10,5 Billiarden Dollar?

23.05.2006 Erdbeben in Babel Kapitel II
Das Kapital, die Al Qeada oder was machen eigentlich eine Billion Dollar auf den Kamaren?

09.05.2006 Erdbeben in Babel
dreiteilige Artikelserie zum Zusammenbruch des US-Imperiums

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Duckhome: Pro Köln - Gefangen im Bauch von Moby Dick
09/19/2008 02:31 PM

Hurra! Die Herren und Damen Muslimverfolger sitzen zur Zeit auf dem Rhein im Bauch der Moby Dick fest.

Das Gerücht das muslimische Kampftaucher dabei sind mit Korkenziehern Löcher in den Bauch der Moby Dick zu bohren konnte allerdings nicht bestätigt werden.

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Duckhome: Kroppzeug Pöbelt - Rechtsradikale aus dem Kro Pöln Umfeld jagen Menschen
09/19/2008 02:31 PM

Wie nicht anders zu erwarten war nutzen die Rechtsradikalen ihre Kölner Sternstunden und jagten einen ausländisch aussehenden Mann über die Hauptstraße des Kölner Vorortes Rodenkirchen, wo die rechtsradikale Organisation Pro Köln eine Pressekonferenz abhalten wollte. Selbstverständlich wurden die Faschos von Pro Köln durch die Polizei geschützt, als Gegendemonstranten sie mit Farbbeuteln bewerfen wollten.

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Information Act: Die Wirtschaftsordnung steht vor dem Zusammenbruch
09/19/2008 02:16 PM

Aus mehreren Quellen werden heute Indizien für den baldigen Zusammenbruch der amerikanischen Wirtschaft und infolge dessen der, der ganzen Welt gemeldet.

Die seriöseste davon dürfte wohl goldseiten.de sein.

Aus einem Bericht auf FAZ.NET geht hervor, daß massive Umbrüche im Weltfinanzsystem geplant sind. Bitte nehmen Sie diese Meldung ernst, machen sich auf Turbulenzen gefaßt und treffen Sie Vorsorge zu Ihrer unmittelbaren Absicherung!

Weitere Meldungen gibt es von diversen Quellen wie radio-utopie.de, handelsblatt.de, feldpolitik.de und vielen weiteren.

Die Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen. Die Regierung muss merken, dass sichd as Volk nicht alle Dekaden mal enteignen lässt und dabei schön still hält. Demonstriert, geht auf die Straße, aber sitzt nicht weiter in euren gemütlichen Fernsehsesseln und glaubt den Beschwichtigungen der Politiker, “Die Krise hätte keinerlei Auswirkungen auf Deutschland.

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth zu 1 Jahr und 2 Monaten Haft verurteilt
09/19/2008 01:14 PM
Gute Freunde und die Strafprozessordnung ... Am 17. September 2008 fand vor dem LG Berlin die Verhandlung gegen den Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth statt. Dieser hatte zuvor aus dem Gulli verlauten lassen, dass er zuversichtlich sei, nicht verurteilt zu werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt... Zu der Verh ... [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die Wall Street-Krise und der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus
09/19/2008 12:36 PM
Das Ende von zwei der größten Investmentbanken an der Wall Street, Lehman Brothers und Merrill Lynch, nur eine Woche nach der Übernahme der beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac durch die US-Regierung markiert ein neues Stadium der brisanten Krise des amerikanischen Kapitalismus.Am Montag erlebten die globalen Märkte einen scharfen Einbruch im Zeichen zunehmender Panik und Zweifeln an der Stabilität des amerikanischen Bankensystems. In ganz Europa fielen die Börsenkurse um bis zu vier Prozent.Der Kursturz an der Wall Street war sogar noch stärker. Der Dow Jones verlor 504 Punkte oder 4,42 Prozent. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Verkaufswelle noch verstärken wird, weil die Bedeutung des Zusammenbruchs der beiden Wall Street Banken noch längst nicht in vollem Umfang klar ist.Größte Sorgen bereiten jetzt das Schicksal der American International Group (AIG), der weltgrößten Versicherungsgesellschaft, und der Washington Mutual, der größten Spar- und Darlehnskasse der USA. Beide taumeln am Rande des Abgrunds.Der plötzliche Abgang von Lehman Brothers und Merrill Lynch hat der Wirtschaft riesige Mengen Liquidität entzogen, weil Papierwerte, die in Jahrzehnte langer Spekulation aufgeblasen wurden, wie ein Luftballon zerplatzten. Das ist Kapital, das gebraucht würde, um Geschäftstätigkeit zu finanzieren. Seine Vernichtung wird notwendigerweise das Wirtschaftshandeln behindern, Arbeitslosigkeit und Rezession anheizen. Das wird Immobilienpreise und Konsumausgaben weiter drücken und die Bilanzen schon finanziell geschwächter Banken weiter erschüttern.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Warum die Welternährungskrise kein Zufall ist
09/19/2008 12:28 PM

Montag, den 22.09.2008 um 20:15 Uhr auf 3sat die Dokumentation "Hunger und Wut". Der Welthunger ist längst kein lokales und kein temporäres Problem mehr, sondern eine fundamentale, strukturelle Welternährungskrise, die echte Veränderungen im Verhältnis zwischen armen und reichen Ländern notwendig macht.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Lackmustest Afghanistan
09/19/2008 12:22 PM
Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen KolonialismusEinleitungAls die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer alptraumhaftere Züge annimmt. Obwohl die NATO-Besatzungstruppen maßgeblich für die derzeitige Eskalation verantwortlich sind, steht gegenwärtig ein Ausstieg aus der Gewaltspirale durch einen Abzug der westlichen Soldaten nicht zur Debatte, er wird kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen entsendet die NATO immer mehr Truppen nach Afghanistan, die bei ihrer Kriegsfühung immer aggressiver und rücksichtsloser Vorgehen. Aber auch die Bundesregierung verstrickt sich immer tiefer in die blutige Auseinandersetzung am Hindukusch und trägt damit eine erhebliche Mitverantwortung an den dramatisch steigenden Opferzahlen unter der afghanischen Bevölkerung. Der Grund, weshalb ein Abzug nicht zu Debatte steht, ist einfach: es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Denn dort wird sich entscheiden, ob die NATO auch künftig in einer zunehmend brüchig werdenden Weltordnung das Sagen haben wird. Für diesen Zweck wurde die Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges in zwei Schritten generalüberholt. Schritt eins stellte die Umwandlung von einem – wenigstens formal – auf die Territorialverteidigung ausgerichteten Bündnis hin zu einer globalen Interventionsarmee dar. Diese Entwicklung war spätestens mit dem 1999 erfolgten Angriffskrieg gegen Jugoslawien weit gehend abgeschlossen und wurde mit dem gleichzeitig verabschiedeten Strategischen Konzept formalisiert. 1 [Link] [Cache]
ANSWER NOW!: Zwischenfazit nach der zweiten Streikwoche (INTERN)
09/19/2008 12:09 PM
Die ARD will mich offensichtlich fertigmachen. Was anfänglich recht positiv aussah, ist offensichtlich in eine kommunikative Sackgasse geraten. Hier der Status der Fälle im einzelnen:[Link] [Cache]
Strategie der Spannung: Die Anti-Islamisten
09/19/2008 11:20 AM

All die Ängste vor einer islamistischen Bedrohung, welche unsere Sicherheitsfanatiker geschürt haben, bündeln sich in einer politischen Bewegung und werden zusehends zum Katalysator einer neuen Rechten. Einer faschistischen Rechten?

Politische Strömungen an den Rändern des „Verfassungsbogens," benötigen in der Regel lediglich ein Ziel oder eine Leitfigur, auf welche sich die zersplitterten Gruppen derartiger politischer Subkulturen einigen können, um sich gemeinsam zu organisieren. Die Angst vor einer immer stärker werdenden mohammedanischen Minderheit innerhalb der EU scheint ein solches Ziel zu sein.

Noch ruht die Werteordnung der EU auf christlich, humanistischen Grundsätzen. Eine wachsende mohammedanische Minderheit könnte aber, mit verfassungskonformen Mitteln, diese Werteordnung islamisieren - ist die These dieser Bewegung.

Diese unterschwellige Angst, ausgelöst durch die Terroristenhysterie unserer Sicherheitsfanatiker, ist das Lockmittel der neuen Bewegung und es bedarf keiner Spekulation, die Bewegung wird Zulauf erhalten und wird zum politischen Faktor werden.

Noch züchtet diese Bewegung „Gartenzwerge." Noch können wir über diese Bewegung lächeln. Gelingt aber die Bündelung der rechtsradikalen Gruppierungen und des latent vorhanden rechtsradikalen Gedankengutes in unserer Gesellschaft, dann wird diese unsere Gesellschaft tatsächlich bedroht, von einer Rechten, die einen „Ersatzjuden" gefunden hat, in Gestalt der eingewanderten Mohammedanern.

Die von den Sicherheitsfanatikern eingeschränkten und ausgehebelten bürgerlichen Freiheitsrechte werden das Trittbrett sein zur angestrebten „Machtübernahme" der Neo- Faschisten.

Anti-Islamisten Kongress in Köln

Vordergründig geht es zunächst lediglich um einen geplanten Protz- und Prunkbau eines Vereins der Mohammedaner. Welcher – nach meiner Überzeugung – gezielt, provokativ einen islamischen “Kölner-Dom" errichten will.

Tatsächlich dürfte die Legung eines Grundsteins für eine neue, rechtsradikale Bewegung das Ziel der Veranstalter sein. Nicht rationelle Überlegungen sind die Argumente dieses Vereins, sondern Appelle an den inneren Schweinehund.

Auf der Webseite von „Pro-Köln" ist zu lesen:

„….Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 müssen wir gerade auch in Köln wachsam sein. In Hamburg bereitete der Terrorist Mohamed Atta in einer Moschee den verbrecherischen Anschlag in New York vor. Die islamischen Verbände in Köln haben sich von den islamischen Extremisten bislang nicht glaubwürdig distanziert. Es ist daher sehr gut möglich, daß die neuen Groß-Moscheen auch eine gefährliche Zufluchtstätte für islamische Extremisten werden. So etwas müssen wir uns in unserer Stadt nicht antun!

Im „Trägerverein Kölner Zentralmoschee", der das rechtsrheinische Moschee­Projekt umsetzen soll, ist die türkisch­islamische Organisation „Milli Görus" vertreten. „Milli Görus" gilt als fundamentalistische Vereinigung, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnt. Im Falle der König-Fahd-Akademie in Bonn hat sich unlängst wieder einmal gezeigt, wohin die falsche Toleranz der deutschen Behörden führt: dort wurde zum „Heiligen Krieg" aufgerufen. Wir sind vorgewarnt! ….."

Die Warnung – Moscheen dienen der Vorbereitung des islamistischen Terrorismus – geht aus vorstehenden Zeilen deutlich hervor. Dass eine Moschee ein Gebetshaus ist, wie jede christliche Kirche, spielt bei der Argumentation von „Pro-Köln" keine Rolle. Sondern nur die abstrakte Gefahr, dass in Moscheen Verbrechen verabredet werden könnten und einer der Initiatoren der geplanten Großmoschee zum „Heilen Krieg" aufrufen würde.

Abstrakte, mögliche Gefahren werden zum Argument gemacht – nicht der Kopf der Anhängerschaft wird angesprochen – sondern das “Bauchgefühl”.

Vergleichbar mit der Argumentation unserer Sicherheitsfanatiker bei den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

Köln ist zu klein

„Pro-Köln" war offensichtlich nur der Anfang. Der “Anti-Islamisten Kongress” vom 19. bis 21.9.08 soll der Auslotung einer Parteigründung dienen. Nicht auf nationaler, sondern auf der europäischen Ebene.

Ich gehe davon aus, dass dieser geplante Schritt gelingen wird, dass eine Partei entsteht, die die unterschwelligen, abstrakten Ängste der Bürger vor einer möglichen Islamisierung der Gesellschaft zum politischen Argument macht.

Nicht der islamistische Terrorismus wird diese Partei bekämpfen wollen, sondern die islamische Minderheit in Europa, von der angeblich die Terrorgefahr ausgeht.

Mag dieses Ziel politisch noch legitim sein – diese Partei wird sich in wenigen Jahren mit den rechtsradikalen “Herren der Strasse” verbünden und anfangen Mohammedaner zu terrorisieren.

Die Gegengewalt wird nicht lange auf sich warten lassen – die Bürger werden nach Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols rufen – also nach einem starken Staat.

Der steht in Form unserer Sicherheitsfanatiker bereit und wird sich nicht lange rufen lassen, sondern sehr schnell Präsenz zeigen.

Eine Spirale der Gewalt wird sich zu drehen beginnen. Weimar hat eine Chance erneut zur Realität zu werden.

So langsam wird selbst mir klar, warum die Bereitschaftspolizei des Bundes – nach dem Willen unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble – zu einer paramilitärischen Verfügungsreserve (per Gesetz) wurde.

Die „Strategie der Spannung" ist kein Phänomen, welches auf Dauer auf einer abstrakten, latenten Terrorgefahr basiert. Aus der abstrakten Gefahr soll eine politische Gefahr werden.

Natürlich nicht auf Dauer. Die großen Volksparteien werden sich die Ängste der Bürger – vor einer Islamisierung – zu EIGEN machen. Werden mit strengen Ausnahmegesetzen die Sicherheit der Bürger (auf der Straße) gewährleisten. Fern jeder bürgerlichen Freiheit.

Die Absichten der Sicherheitsfanatiker bekommen langsam klare Konturen und können nachgelesen werden. In einem SPIEGEL- Artikel aus dem Jahr 1957 von Jens Daniel unter

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=41758484&top=SPIEGEL

Lesenswert!

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 19.09.2008, 9.23 Uhr
09/19/2008 10:42 AM

Die große Goldman-Familie
FTD - Bei den Geschehnissen, die zu diesem Ergebnis führten, führte Paulson entweder im Hintergrund Regie oder begab sich direkt an die Front. Letzteres war bei den halbstaatlichen Beinahepleitiers Fannie Mae und Freddie Mac der Fall, die wegen ihrer überlebenswichtigen Funktion für den gesamten amerikanischen Finanzsektor nicht bankrottgehen durften und daher direkt unter die Fittiche des Finanzministeriums gestellt wurden. Bei der Rettung der Investmentbank Bear Stearns, die von JP Morgan übernommen wurde, zog Paulson im Hintergrund die Fäden. Beim letzten Doppelpack, Lehman Brothers und Merrill Lynch, mischte er ebenfalls kräftig mit.
Lehman Brothers versagte Paulson staatliche Hilfe und besiegelte damit das Ende des 158 Jahre alten Traditionshauses. Auf die bohrende Frage, warum Bear gerettet, über Lehman jedoch der Daumen gesenkt wurde, blieb er die Antwort schuldig.
Gegen Ende von Paulsons Amtszeit hat Goldman Sachs drei Konkurrenten weniger. Paulson sagte, als Konsequenz der Krise müsse die Regulierung der Finanzmärkte grundlegend geändert werden. Vielleicht ein Job für den nächsten "Goldman"? Die Kontinuität spräche nicht dagegen. Schon Bill Clinton hatte mit Robert Rubin einen Goldman-Banker als Finanzminister.

Anmerkung: Filz wohin man blickt.

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Im zweiten Glied
Freitag - "Ich krieg dich, du Schlampe!" Nächtliche Drohanrufe dieser Art brachten 1992 die linke Juso-Funktionärin Silke Dose regelmäßig um den Schlaf. Von der Polizei ließ sie eine Fangschaltung legen, weil sie meinte, ein normaler Stalker verfolge sie. Irrtum, die Polizei ermittelte den ehrenwerten Parteifreund Kahrs, der auf solche Weise ihr Gewissen auf die rechte Bahn lenken wollte.
Das Gerichtsverfahren, für das Kahrs den späteren CDU-Bürgermeister Ole von Beust als Anwalt nahm, wurde gegen eine Buße von 800 DM eingestellt. 50 führende Hamburger SPD-Mitglieder forderten Kahrs gleichwohl in einem Offenen Brief auf, von "sämtlichen Ämtern und Mandaten" zurückzutreten und zu prüfen, ob ein weiterer Verbleib in der SPD für ihn sinnvoll sei.
Johannes Kahrs prüfte und kam zu dem richtigen Ergebnis, ein Verbleib sei sinnvoll. Er wurde Besitzer eines Mandats im Bundestag, das sich für den leidenschaftlichen Reserveoffizier inzwischen als sehr lukrativ erwiesen hat.

Anmerkung: Johannes Kahrs ist vermutlich der Meuchler Becks; sehr treffendes Porträt.
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Immer auf die anderen
Zeit - Die deutschen Lohnstückkosten – also die durchschnittlichen Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts – sind im Vergleich zum gesamten Euroraum seit 1999 um 14 Prozentpunkte gefallen. In Italien und Spanien stiegen sie dagegen um mehr als neun Prozentpunkte, in Frankreich um knapp drei Prozentpunkte. Vereinfacht ausgedrückt, hätten es sich deutsche Autobauer leisten können, die Preise ihrer Autos um 14 Prozent zu senken, während die italienische Konkurrenz die Verkaufspreise schon um neun Prozent anheben musste, um keine Verluste zu machen.
Vor der Einführung des Euro hätte Italien die Lira abwerten können – der günstigere Wechselkurs zur D-Mark hätte italienische Produkte billiger und damit konkurrenzfähiger gemacht. In der gemeinsamen Währungsunion geht das nicht mehr. Stattdessen setzte die deutsche Regierung 2005 sogar noch eins drauf: Die schwarz-rote Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer und nutzte einen Teil der Mehreinnahmen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – was die Lohnkosten noch einmal drückte.

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Die kapitale Läuterung

SZ - Der klassische Kapitalismus reklamiert den Vorrang des Produktionsfaktors Kapital gegenüber dem Produktionsfaktor Mensch bei möglichst weitgehender Ausschaltung externer Kontrollen. Das widerspricht demokratischen Prinzipien. Ein geläuterter Kapitalismus muss demokratieverträglich sein. In der Demokratie gibt es, im Gegensatz zum Unternehmen, keine "überflüssigen" Menschen. Von dieser Erkenntnis ging die soziale Marktwirtschaft aus. Sie muss auf die höhere Ebene gehoben werden, es muss gelingen, die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung so zu regeln, dass sie sozial verträglich wird. Es ist eine Herkules-Aufgabe. Sie richtet sich an die Vereinten Nationen, an die G-8 - und also an die Regierungen der Industriestaaten: Es geht um Verankerung eines Kernbestandes wettbewerbsrechtlicher Prinzipien, um internationale Bankenaufsicht, eine gemeinsame Zinspolitik, eine Spekulationssteuer. Es geht darum, der Anarchie der Märkte ein juristisches Koordinatensystem zu geben und es dann Stück für Stück durchzusetzen. Es braucht einen neuen contrat social.
Manche vergleichen den nackten Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem. Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar nicht vermocht, den Krieg abzuschaffen - aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für den Kapitalismus gelingen.

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Koch: ohne 10 Mrd Subvention für IKB "hätten Banken möglicherweise Konkurs gemacht"
09/19/2008 10:06 AM

Hessens Ministerpräsident rechtfertigt Milliarden-Grab der KfW-Geschäfte mit Lone Star und Lehman Brothers

Berlin:
Das Verwaltungsratsmitglied der Anstalt öffentlichen Rechts namens “KfW Bankengruppe”, Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch, verteidigte heute im ARD-ZDF-Morgenmagazin den Verkauf der zu 45.5 % im Besitz der staatlichen KfW befindlichen “Deutschen Industriebank” IKB an die US-Kapitalgesellschaft Lone Star.

Trotz des Verkaufspreises von 100 Millionen, nach einer 8.5 Milliarden Euro schweren Subvention durch den deutschen Staat, sei nur ein Schaden “von einem kleineren Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro beim Steuerzahler” entstanden, so Koch heute wörtlich im ARD-ZDF-Morgenmagazin.

Zur Begründung für die vorher vom Staat (namentlich der KfW und seiner hochrangigen elitären Verwalter im Namen des Steuerzahlers) durchgeführte Subvention der Industriebank IKB führte Koch Interessantes an:

“Hätte der Staat nicht eingegriffen, wäre damals eine Situation eingetreten, in dem sehr viele deutsche Banken und sehr viele Anleger viel Geld verloren hätten, hätten deutsche Banken möglicherweise Konkurs gemacht und das hätte den Steuerzahler auch sehr viel Geld gekostet, nämlich die Fähigkeit diese Unternehmen in Zukunft Geld verdienen zu lassen”.

Wie auch wir vergeben unsern Schuldigern..

Auch zur rechtzeitigen Überweisung durch die staatliche KfW von 350 Millionen Euro deutscher Steuergelder zur gerade eben pleite gegangenen US-”Investmentbank” Lehman Brothers hatte Koch plausible Versprechungen zu bieten.

“Na ich glaub, da muss man differenzieren. Natürlich hat die KfW wie alle Banken auf der Welt auch mit Lehman Geschäfte gemacht, die normal waren und die aus Februar oder dem Juli oder wann immer sind. Die kann man jetzt nicht als Fehler bezeichnen, sondern dort wird man schauen, was am Ende eines Konkurses wirklich als Schaden übrig bleibt…”

Na dann schauen wir mal: Lehman Brothers brach diese Woche mit 613 Milliarden Dollar Schulde n zusammen.

“…wie auch diese 300 Millionen nicht verloren sein müssen..”

Insgesamt beläuft sich der Schaden für den deutschen Staat durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers allein durch die Überweisung und weitere KfW-Geschäfte mit der US-Bank auf 536 Millionen.

…sondern es sein kann, dass ein ganz erklecklicher Betrag von zurück kommt.

A sentence to remember.

Unterdessen forderte der verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), Konsequenzen für die Verantwortlichen. Er sprach von einem Versagen des “Risikomanagements”.
Interessanterweise sprach “die Linke” von einem “Versagen der Regierung”.

Ein Versagen des KfW-Verwaltungsrates sahen “die Linken” nicht. Kein Wunder. Da sitzt ja auch ihr Chef Oskar Lafontaine.

IM KFW-VERWALTUNGSRAT: LINKEN-CHEF OSKAR LAFONTAINE UND DGB-BOSS MICHAEL SOMMER

Die komplette Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates der Anstalt öffentlichen Rechts namens “KfW Bankengruppe”, die mit 8.5 Milliarden Euro an Steuergeldern (laut anderen Meldungen über 10 Milliarden) eine Bank subventionierten, damit laut Roland Koch keine deutschen Banken Konkurs anmelden mussten und in Zukunft auch weiter Geld verdienen können:

Vorsitzender des Verwaltungsrats:

* Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Stellvertretender Vorsitzender:

* Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen

Weitere Mitglieder:

* Dr. Günter Baumann
Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
* Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
* Dr. Uwe Brandl (CSU)
Präsident des Bayerischen Gemeindetages
* Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen)
Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
* Professor Dr. Ingolf Deubel (SPD)
Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
* Professor Dr. Kurt Faltlhauser (CSU)
Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
* Sigmar Gabriel (SPD)
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
* Heinrich Haasis
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
* Gerhard Hofmann
Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
* Peter Jacoby (CDU)
Minister der Finanzen des Saarlandes
* Dr. Siegfried Jaschinski
Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
* Bartholomäus Kalb (CSU)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Roland Koch (CDU)
Ministerpräsident des Landes Hessen
* Jürgen Koppelin (FDP)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Oskar Lafontaine (kein Kommentar)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Waltraud Lehn (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Dr. Helmut Linssen (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
* Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
* Dr. Michael Meister (CDU)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
* Hartmut Möllring (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
* Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
* Matthias Platzeck (SPD)
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
* Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V.
* Christine Scheel ( Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Hanns-Eberhard Schleyer
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Horst Seehofer (CSU)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
* Michael Sommer (SPD)
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB
* Gerhard Sonnleitner
Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
* Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Bundesminister des Auswärtigen
* Ludwig Stiegler (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Jürgen R. Thumann
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
* Wolfgang Tiefensee (SPD)
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
* Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zum Vergleich zu den durch obige Verantwortliche versenkten 8.5 - 10 Milliarden nur mit der Industriebank IKB und der (bisher bekannten) versenkten halben Milliarde durch die Geschäfte und Überweisung an Lehman:

- die gesamten Kosten für Sozialhilfe in Deutschland innerhalb eines ganzen Jahres betragen 3.7 Milliarden Euro.

- für alle 194.000 in Deutschland befindlichen Asylbewerber (brennt´s da bei Ihnen?) wendet der Staat in einem ganzen Jahr 900 Millionen Euro auf.

- für Kriegsopferfürsorge (Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene, bedürftige Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte) ganze 500 Millionen in einem Jahr.

- sämtliche Hartz IV-Empfänger in Deutschland, deren Kürzung auf 132 Euro im Jahr vor kurzem noch der ehrenwerte Herr Professor Doktor Thiessen von der immer noch besuchten Universität Chemnitz forderte, bekommen in einem Jahr zusammen 40.5 Milliarden Euro.

Insgesamt wendet der Staat in einem Jahr für 8,3 Millionen Mitbürger ganze 45,6 Milliarden Euro existenzsichernde Hilfen zum Überleben auf. Diese Menschen können nicht von Arbeit leben, weil das Kapital für sie im Kapitalismus weder Arbeitsplätze schafft noch faire Löhne zahlt.

Währenddessen betreiben die hochrangigen Staatsfunktionäre, Seit an Seit mit Gewerkschaftsbossen und “Linken”, weiter ohne Skrupel für das Kapital unter nichtssagendem Geschwätz den Ausverkauf dieser Republik.

(…)

weitere Artikel:

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA
"Börsen" und Wettbetrug, Zusammenbruch und Verstaatlichung, Bank of America und AIG: der Kapitalismus frisst seine eigenen Gläubigen in einer inszenierten Schmierenkomödie. Derweil befinden sich weltweit Billionen Dollar auf Konten von Inselstaaten und Basen der Finanzpiraten, über die durch New Yorker Banken Drogengelder aus Südamerika in verdeckte Schattenkriege mit terroristischen Mitteln im Mittleren Osten geschleust werden

06.09.08 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft
Nach der IKB soll nun auch die TLG Immobilien an "Lone Star" verrammscht werden. Währenddessen spricht niemand über das "Cross-Border-Leasing"

30.07.08 Agenda 2011: Wir sind das politische Volk

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 56
09/19/2008 10:00 AM
Von marxistischer Medientheorie, erhellenden Zahlenvergleichen, wieder mal dem Privacy-Ferkel Google, Christlichem Ska und Antimilitaristischen Hintergrundinformationen.

[LINK] Hier gibt es einen Mitschnitt des Vortrags "Vom Web 2.0 zur Partizipation 2.0" von Jörg Kantel, zu dem wir hier neulich schon die Folien verlinkt hatten. So ganz nebenbei liefert der Schockwellenreiter einen wirklich spannenden Einstieg in die marxistische Medientheorie.
[LINK] Im Ravenhorst wird bilanziert. Hier gibt es spannende Zahlen zu lesen, die finanzielle Aufrüstung der Organe der "Inneren Sicherheit" wird mit der Aufstockung des Etats des Bundesdatenschutzbeauftragten verglichen.
[LINK] Die Artikel 29 Gruppe kritisiert Google.
[LINK] Yeah, das rockt! aka präseniert Christian Ska als Einstimmung auf das heiße Wochenende.
[LINK] Und ebenfalls pünktlich zum heißen Wochenende II gibt es den neuen IMI-Newsletter. Themen u.a.: "Von der Verteidigungs- zur Interventions- zur Besatzungsarmee", "Krieg für Frauenrechte?" und "Neoliberales Nationbuilding".

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Wie sicher ist Ihr Geld wirklich?
09/19/2008 09:51 AM

Vorab hier eine wichtige Leserzuschrift:
Hurrikan schrieb am 18. September 2008 um 22:42 Uhr

Ich kann für die, die wenig Geld haben oder keine EM mehr bekommen nur empfehlen sich ein kleines Vorratslager bei lang haltbaren Lebensmitteln anzulegen. Dabei kann man nichts falsch machen.

Lebensmittel sind auch Sachwerte
Haltbarkeit 2-5 Jahre
Lebensmittel werden kaum billiger werden
Gold, Silber, Geldscheine oder Kontoauszüge kann man nicht essen
selbst wenn alle Guthaben ausbezahlt werden, wird man keine realen Gegenwerte dafür bekommen

Man sollte nicht so lange warten, bis einen die Realität einholt, denn besser man hat, als man hätte.

DD dankt dem Leser und ergänzt: “ein kleines Vorratslager bei lang haltbaren Lebensmitteln anzulegen” bauen Sie sich nach und nach ein Lager für etwa 2 Jahre auf. Dann sind Sie aus dem Gröbsten raus.

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“Gesetzlich vorgeschrieben ist zur Sicherung einer Kundeneinlage nur die Mindestabsicherung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG). Nach diesem Gesetz sind generell die Einlagen von Bankkunden bis zu einer Höhe von 90% der Kundengelder, maximal jedoch 20.000 Euro/ Bankkunde bei einer Bankenpleite geschützt“, schreibt diese Seite.

“Kühnlenz: Keine Angst, Ihr Geld ist sicher. Das ist kein Problem. Die Ersparnisse sind durch den Einlagensicherungsfonds garantiert. Der greift im Notfall”, so der regierungseigene Fernsehsender ARD.

“Ihr Geld ist bei uns sicher”, verspricht die Raiffeisenbank Pfaffenwinkel Bank.

“Das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer Einlagen ist ein hohes Gut. Daher hat der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestschutz für Einlagen bei Kreditinstituten vorgesehen, der sowohl inhaltlich als auch vom Betrag her begrenzt ist. Die freiwilligen Sicherungssysteme der Bankenverbände gehen darüber hinaus. Ihre Einlagen genießen bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken durch die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken einen besonderen Schutz”, erklärt die Volksbank Stade-Cuxhaven etwas ausführlicher.

“Jetzt nicht zur Bank rennen und das Konto plündern! Wer sein Erspartes aufs Girokonto legt, muss nichts befürchten. Das Geld ist absolut sicher. Selbst wenn die Krise zu einer Bankpleite führen sollte, wird das Ersparte ausgezahlt (aus dem „Einlagensicherungsfonds")”, schreibt Deutschlands größte Hauspostille und ergänzt: “Die Ersparnisse sind über einen speziellen Finanztopf („Einlagensicherungsfonds") abgesichert. Er springt bei einer Bankpleite ein – trotz Krise ein unwahrscheinlicher Fall. Auch Zinspapiere (Schatzbriefe) sind eine absolut sichere Anlage, weil sie vom Staat ausgegeben werden.”

“Weber: Die Guthaben bei Banken in Deutschland sind sicher. Wir haben sehr weitreichende Einlagensicherungssysteme. Für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken greift das System der Institutssicherung, damit schützen sich diese Institute gegenseitig. Bei den Privatbanken besteht eine gesetzliche Mindestsicherung von bis zu 20 000 Euro je Anleger. Darüber hinaus sieht der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken einen Schutz bis zur Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank vor“, erklärt Axel Weber Präsident der Deutschen Bundesbank.

“Wir sind Mitglied im Einlagensicherungsfonds deutscher Banken GmbH und dem Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V. Einlagen sind bis zu 90 % ihres Wertes, höchstens jedoch jeweils 20.000 Euro pro Kunde über den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken gesichert. Darüber hinausgehend sind die Bauspareinlagen, in unbegrenzter Höhe, sowie sonstige Einlagen bis zur Höhe von 250.000 Euro über den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds gesichert”, schreibt die ALTE LEIPZIGER Bauspar AG - Ihr Geld ist sicher bei uns angelegt!

Hier sollten Sie genauer hinsehen:

“Oder sind sonstige Bankguthaben (Sparbücher, Sparpläne etc.) krisensicher?

Vermögen und Vermögenssicherung

Vermögen und Vermögenssicherung

Auch hier gilt: Nichts wie raus. Holen Sie Ihr Geld und retten Sie es. Einerseits droht wie beschrieben eine deutliche Abwertung oder der weitestgehende Verlust, andererseits aber auch die Pleite der Bank. Was tun Sie, wenn die Bank plötzlich nicht mehr öffnet? Dann stehen Sie vor der Bank, brauchen dringend Geld, kommen nicht ran und das Guthaben verliert rapide an Wert. Vielleicht glauben Sie ja Ihrem Banker, der sagt, Ihr Geld ist sicher, weil wir ja den Einlagensicherungsfonds haben. Leider sagte er Ihnen nicht, dass dieser Sicherungsfonds, nur ein Volumen von ca. 4,5 Mrd. Euro aufweist, aber derzeit bei deutschen Banken Guthaben von ca. 1,3 Billionen liegen. Es ist wie bei dem Spiel „die Reise nach Jerusalem", nur dass hier nicht eine Person zu viel ist, sondern zehntausende Sparer. Viele davon würden in einem solchen einem Fall leer ausgehen. Ich hoffe, Sie gehören nicht dazu”, schreibt die Seite Finanzkrise!

Beachtlich, was Spannbauer, Finanzkrise, schreibt: “Wenn man die verschiedenen Anlagemöglichkeiten anschaut und gröbere Verwerfungen der Weltfinanzen als wahrscheinlich erachtet, erkennt man mehr denn je, dass es die „garantierte" Geldanlage nicht gibt! Anzunehmen ist, dass man mit Edelmetallen und landwirtschaftlichen Anlagen richtig liegt”.

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Was also sind die Fakten?

  1. Es ist ein grober Unsinn, was viele aus Eigennutz sagen: Ihr Geld ist sicher. ( Parallele: Rente … )
  2. 20.000 Euro sind gerade einmal sicher, vielleicht.
  3. Banken, die dem Einlagesicherungsfond angehören: bis 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank; fragen Sie also bei der Bank, wie hoch das haftende Eigenkapital der Bank ist.

Aber das alles ist Unsinn!

Warum? Der Einlagesicherungsfonds oder das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) wurde gegründet dafür, dass einzelne Banken pleite gehen. Er ist nicht dafür gedacht, dass das Finanzsystem crasht! Kein Einlagesicherungsfonds könnte so hoch sein, dass, was 1923 passierte, alle Menschen Geld abheben wollen. DD zitiert Wikipedia:

1923:

“Ein zuerst nur leichter Rückgang des Wachstums der weltweit führenden US-amerikanischen Volkswirtschaft ließ den spekulativ überbewerteten Aktienmarkt der USA am 24. Oktober 1929 (Schwarzer Donnerstag) zusammenbrechen. Dies führte zu einer Umkehr der Finanzströme. Gelder, die in den Jahren davor in andere Volkswirtschaften investiert worden waren, wurden überstürzt abgezogen. In vielen europäischen Staaten (aber auch in anderen Staaten der Welt) löste dieser Kreditabzug schwerste wirtschaftliche Krisenerscheinungen aus. In der Kette der Ereignisse kam es unter anderem zu Massenarbeitslosigkeit und einem massiven Rückgang des Welthandels durch protektionistische Maßnahmen … Viele Staaten wie Großbritannien koppelten ihre Währungen vom Golddevisenstandard ab und konnten so wenigstens ihre Währungsreserven erhalten. Das Deutsche Reich unter Reichskanzler Heinrich Brüning versuchte dagegen durch Stärkung seiner Währung, einhergehend mit rapidem Sozialabbau, aus der Krise zu kommen. Dies trug zu einer Radikalisierung der Politik bei, die den Aufstieg des Nationalsozialismus begünstigte”.

und

“Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schien sich bis 1930 nicht von den Jahren zuvor zu unterscheiden. Die Zahl der Arbeitslosen lag 1927 unter 5%; Ende September 1929 gab es 1,4 Mio. Arbeitslose, im Februar 1930 waren es 3,5 Mio., was auf jahreszeitliche Schwankungen zurückgeführt wurde. Als diese Zahl wider Erwarten im Frühjahr 1930 nicht zurückging, hofften Reichsregierung und die Reichsbank noch lange auf eine Selbstheilung der Wirtschaft, obwohl die Arbeitslosenzahl schon Ende des Jahres mit 5 Mio. Arbeitslosen im weltweiten Vergleich auf höchstem Niveau stand. Erst als sich der geringe Rückgang Mitte 1931 nicht fortsetzte, wurde man sich der extremen Entwicklung der Krise vollends bewusst. Zu dieser Zeit lief Brünings Sparprogramm bereits auf vollen Touren. Die öffentlichen Gehälter wurden um 25% vermindert und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden stark gekürzt. Im Februar 1932 erreichte die Krise auf dem Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt: Es standen 6.120.000 Arbeitslose, also 16,3% der Gesamtbevölkerung, nur 12 Mio. Beschäftigten gegenüber. Zu den Arbeitslosen könnte man auch noch die große Masse der schlecht bezahlten Kurzarbeiter und Angestellten zählen, aber auch die kurz vor dem Ruin stehenden Kleinunternehmer.”

Parallelen zu heute? NEIN, nach den veröffentlichten Zahlen! Ja, nach den wirklichen Zahlen. Da freut sich Scholz, unser Bundesarbeitsminister, es könnten im nächsten Jahr unter 3 Mio Arbeitslose geben! Die wirkliche Zahl liegt aber bei über 8 Millionen!
Unsere Regierung predigt in Art kommunistischer Eintreiber: “alles Bestens! Der Aufschwung ist unten angekommen!”, und das immer wieder, so lange, bis man hofft, die Neuronen in den Gehirnen aller sind nun umprogrammiert! Ein paar ganz freundliche Herren sagen “aber Vorsicht, es droht ein leichter Rückgang!” und fügen schmunzelnd hinzu “alles halb so wild”. Diese ekelhafte Beschwichtigungstablette wird vielen von uns das Leben kosten …

weil wir unfähig waren, aus 1923 zu lernen

weil Experten vom Kapital aufgekauft wurden

weil jeder von uns sich auch gern betrügen lassen möchte!

Machen wir alle uns nichts vor:

  1. wir verspielen gerade wieder einmal die Zukunft für nachfolgende Generationen
  2. wir rennen in ein politisches Desaster, wieder ausgelöst durch die Gier der Finanzwelt
  3. wir rennen in den nächsten Krieg, weil der und nur der emotional das heutige Drama toppen kann.

So denken unsere Politiker, so realisieren unsere Politiker IHRE Welt, so sichern unsere ach so an das Volk denkenden Politiker sich zuerst ab! Hören Sie bitte auf, an heutige Experten zu glauben: alle gekauft! Hören Sie bitte auf, den sanften beschwichtigenden Tönen der Politiker zu glauben: alle gekauft!

Was sagt die Partei i.G. “DIE BASIS”, eine Partei, die man nicht kaufen kann, dazu?

50.7 Schaffung eines Straftatbestands „politische Vergehen".

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Bedeutungswirbel: Abgründe bei der Jobsuche
09/19/2008 09:36 AM

Ich versuche ja gerade daran zu arbeiten, das Familieneinkommen mal wieder etwas aufzubessern. Anlässlich dessen habe ich auch mein Gulp-Profil aktualisiert. Gulp ist ja ein super Tool für IT-Freiberufler aber zumindestens heute wirklich schnarchlangsam (btw: falls jemand weiss, ob und wie ich das Profil verlinken kann, bitte melden). Beim rumklicken stoße ich dann auch noch auf so eine Aussage in einem Interview:

GULP: Und wie schaut der Markt für Teilzeitkräfte aus?
Herr Porger: Der ist verschwindend klein und wird es wohl in absehbarer Zeit auch bleiben. Dies gilt insbesondere für Aufträge aus dem Bankensektor, die in aller Regel eine tagesfüllende Beschäftigung bieten.

Tja, da hab ich wohl geloost als jemand der auf Teilzeit angewiesen ist und in Frankfurt wohnt, wo gefühlte 80% aller Aufträge aus dem Finanzsektor kommen. Jemand eine Idee für Plan B?

Aber bei Gulp kann man neben solchen deprimierenden Aussagen auch interessante Erkenntnisse gewinnen. So habe ich da in ihrem “Trend Analyzer” jetzt gelernt, dass Perl und Ruby in Süddeutschland angesagt ist, aber Python in Norddeutschland. Das klingt logisch: Perl ist eindeutig eine katholische Programmiersprache, Python und Ruby sind evangelisch. Hier opulente Vielfalt und die Gelegenheit zu sündigen an jeder Ecke aber auch die Möglichkeit zu beichten (”use strict”) und dann ist auch gut. Dort Prinzipientreue (”Alles ist ein Objekt”) und Disziplinierung durch Einrückzwang. Karneval ist schliesslich auch katholisch. Und Handstände?

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Freeman: Ron Paul - Geheimregierung zieht die Fäden
09/19/2008 09:21 AM
Die Aussage des Kongressabgeordneten Dr. Ron Paul, der sagt wie es wirklich ist:

Sie kommen nicht zum Kongress, es gibt keine Bewilligung von Mitteln, es wird durch die Geheimregierung gemacht, Privatleute hinter den Kulissen, die manövrieren und manipulieren, um die Sache zu flicken. Und ich bin sicher, es gibt wieder eine Reihe von Individuen, die einen Reibach daraus machen."



Hier sieht man wem die Federal Reserve Bank gehört. Die Zentralbank der USA ist eine Privatinstitution!

Wie funktioniert Geld?

Der Rettungsplan des US-Finanzminister Henry Paulson, alle faulen Kredite der Finanzinstitute in einer Auffanggesellschaft zu übernehmen zeigt, die Katastrophe welche die kriminellen Wall Street Banker angerichtet haben wird nur durch eine gigantische Schuldernübernahme des Staates vorübergehend behoben. Die Amoral, Gier, Perversität und Krankheit des Finanzsystems bleibt bestehen. Der unvermeidliche Tod ist damit nur wieder etwas hinausgeschoben worden.

Das Motto in der Finanzwelt lautet mitlerweile, wenn man eine Katastrophe anrichtet, dann muss diese so gigantisch sein, dass der Staat die Rettung übernehmen MUSS!!! Was ist schon eine Pleite mit Hundert Millionen? Das sind nur Peanuts. Wenn schon, dann muss der Bankrott über hunderte Milliarden oder sogar mehrere Billionen sein, wie bei Fanny Mae und Freddy Mac, dann kann einem nichts passieren.

Der Kapitalismus ist tatsächlich ein Sozialismus für die Reichen, die Profite werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Das ganze Bankwesen ist legaler Betrug, ist ein Kasino mit manipulierten Spieltischen, die Profis zocken uns ab und wir verlieren immer. Deshalb, einfach nicht mitspielen und boykottieren. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Krieg von der Stange
09/19/2008 07:55 AM
von William Pfaff

Feldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegführung einmal folgendermaßen definiert: Erstens „Russland nicht angreifen!", zweitens „Russland nicht angreifen!" und drittens: dito. In einer aktuellen Fußnote wäre anzumerken, dass die strittigen Teile Georgiens – Südossetien und Abchasien – zwar heute nicht zu Russland gehören, aber gestern dazu gehörten und es morgen wahrscheinlich wieder tun werden, oder übermorgen. Die meisten, die heute dort wohnen, haben russische Pässe, und in beiden Gebieten stehen russische Truppen.

Eine vierte Regel könnte so lauten: „Lass dich von niemandem verleiten, Russland anzugreifen." Leute, die den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in Schutz nehmen, behaupten, die Russen hätten ihre Antwort auf den georgischen Einmarsch in Südossetien lange bevor dieser am 8. August tatsächlich stattfand, vorbereitet, Saakaschwili aber getäuscht. Sie hätten ihn zu der Annahme verleitet, ein Versuch, die umstrittenen Gebiete gewaltsam einzunehmen, würde keine entsprechende Reaktion auslösen. Die „New York Times" hingegen zitiert einen „hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter" mit den Worten: „Es sieht nicht so aus, als wäre dies alles im Voraus geplant gewesen. Bis zum Vorabend der Kampfhandlungen schien Russland eine konstruktive Rolle zu spielen."

Die russische Variante auf das Verrats-Thema lautet, dass Saakaschwili „von Dick Cheney (dem US-Vizepräsidenten) dazu getrieben wurde, diesen Krieg zu beginnen, als Wahlkampfunterstützung für John McCain. Irgendein Krieg ist die einzige Chance McCains zu gewinnen."

So sieht Sergej Markow, der Direktor des Moskauer Instituts für Politikstudien, die Dinge, und seine Auffassung wird in Russland zweifellos weithin geteilt. Sie ist zumindest logisch. Wenn es sich tatsächlich so verhält, hieße das, Cheney wäre wegen Amtsvergehens unter Anklage zu stellen. (Das ist allerdings früher auch schon vergeblich gefordert worden.) Cheney selbst hat auf den russischen Gegenangriff absolut präsidial reagiert: Der russische Angriff, erklärte er, „darf nicht unbeantwortet bleiben", und er werde, falls fortgesetzt, ernste Konsequenzen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben. Damit war gleichzeitig alles und nichts gesagt.

Die fünfte Regel würde zur Vorsicht raten: „Lass dir von deinen Freunden in Washington, die für Demokratieförderungs-Institute oder neokonservative Denkfabriken arbeiten oder wichtige Zeitungskolumnisten oder Fernsehkommentatoren sind, keinesfalls einreden, wenn du Russland angreifst, würden die Vereinigten Staaten und die NATO kommen, um dich zu retten."

Eine sechste Verhaltensregel, die Regel Fünf erklärt, wäre demnach die Mahnung zu politischem Realismus. Henry Kissinger hat sie wie folgt definiert: „Großmächte begehen für Verbündete keinen Selbstmord." Schon gar nicht für kleine, unwichtige Bündnispartner.

In all den Kommentaren, die ich zu diesem kleinen, aber wichtigen Krieg gelesen habe, finde ich nicht den geringsten Hinweis, warum weder Georgien noch die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden sollten.

Keine Sache der NATO

In beiden Ländern waren ready-made wars – Kriege sozusagen von der Stange – absehbar, und von der NATO kann und sollte nicht erwartet werden, dass sie mit diesen Konflikten fertig wird. In beiden Fällen handelt es sich um ethnisch und kulturell gespaltene Nationen, deren ganze Geschichte der Kampf zwischen ihren Bestandteilen oder innerhalb derselben durchzieht.

In Georgien spielt sich dieser Kampf zwischen den nicht georgisch-sprachigen Enklaven, die früher russisch waren und es wieder werden wollen, und der Mehrheit der Georgier ab, die zum Westen gehören wollen, aber auch entschlossen sind, sich die abtrünnigen Gebiete zu unterwerfen. Wären letztere bereit, in Frieden auf diese Gebiete zu verzichten, so könnte ein dann ethnisch und kulturell einiges Georgien mit gutem Recht seine Aufnahme in die NATO verlangen.

Aber wie die Dinge heute liegen (oder bis vor wenigen Wochen lagen), wünscht Micheil Saakaschwili die NATO-Mitgliedschaft seines Landes, um sich vor den Folgen des Versuchs zu schützen, die abtrünnigen Gebiete gewaltsam unter georgischer Herrschaft zu halten. Das kann nicht Sache der NATO sein. Und da Russland die rebellischen Enklaven unterstützt, impliziert Georgiens Aufnahme in die NATO Krieg mit Russland. Wie wir soeben sehen konnten.

In der Ukraine liegt das Problem im Gegensatz zwischen einer kulturell und historisch russisch-orthodox geprägten, russischsprachigen Landeshälfte und der anderen, verwestlichten und griechisch-katholischen Hälfte, die sich Polen und Litauen verbunden fühlt. Die westorientierte Ukraine möchte die NATO für den Versuch benutzen, die russische Ukraine unter ihre Vorherrschaft zu bringen. Auch dies impliziert Krieg. Aus einem Konflikt, bei dem es sich um ein ungelöstes und möglicherweise unlösbares internes Problem der Ukraine handelt, hat sich die NATO unbedingt herauszuhalten. Die Allianz kann von Glück reden, dass Deutschland und Frankreich im Frühjahr eine offizielle Einladung Georgiens in die NATO blockiert haben. Hätten sie dies nicht getan, befände die Allianz sich heute in einer Situation, in der sie entweder Russland Krieg angedroht oder Artikel Fünf des NATO-Vertrages diskreditiert hätte, der jedem ihrer Mitglieder im Angriffsfalle militärische Unterstützung garantiert.

Der präsidiale Obama


Regel Sieben, ebenfalls dem politischen Realismus verpflichtet, lautet demnach: „Hantiere nicht mit Garantien oder mit Drohungen, die du nicht wahrmachen kannst." John McCain hat erklärt, „Russland sollte seine Militäroperationen unverzüglich und bedingungslos einstellen sowie alle Truppen vom Territorium des souveränen Georgien zurückziehen." Das ist die Sprache der Ultimaten. Doch wäre McCain heute Präsident, was hätte er wohl getan, wenn Russland sich widersetzte?

Barack Obama erklärte: „Es ist an der Zeit, dass Georgien und Russland Zurückhaltung üben und die Eskalation zu einem ausgewachsenen Krieg vermeiden." Im Lager McCains nannte man diese Stellungnahme „schwächlich", doch eben so spricht ein Präsident. Die Erklärung besagt, was beide Seiten tun sollten, ohne die USA auf irgendetwas festzulegen, was sie unabhängig vom Fortgang der Dinge tun müssten. Sie hielt den Vereinigten Staaten die Hände frei.

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: TILT ! GAME OVER !
09/19/2008 07:55 AM

Wissen Sie, was jetzt gerade passiert? Wir haben hier oft über die ca. 3.300 Milliarden Dollar gesprochen, die insgesamt zur Diskussion stehen; genau das passiert gerade, die 3.300 Milliarden Dollar explodieren gerade.

Warum explodieren diese 3.300 Milliarden Dollar? Weil die Finanzwirtschaft ein System geschaffen hat, in welchem es keine Puffer gibt, die zeitweise Liquiditätsprobleme auffangen. Warum gibt es keine Puffer? Weil Puffer in der Lesart von Harward uneffektive Kapitalverschwender sind, das gepufferte Kapital kann nicht “arbeiten” ( haben Sie schon mal Geld arbeiten gesehen? ). Es ist ein Weltfinanzsystem aufgebaut worden, das wie ein Haus funktioniert: brechte ich aus einem Haus kleinere Steichen raus, dann macht das nichts. Breche ich aber viele kleine Steinchen raus, dann kann schon einmal ein Teil des Hauses einstürzen. Breche ich aber statisch wichtige Stütztpfeler heraus, dann zerfällt alles in Schutt und Asche!

“Gestern” dachten wir noch, eine kleine Krise, heute wissen wir, eine Systemkrise, die nicht allein durch kleinere Hausreparaturen zu bewältigen ist. Diese Krise ist, da mögen sich Manger, Vorstände, Politiker noch so sehr dagegen sträuben, wirklich unten angekommen! Nicht nur, weil Millionen Amerikaner ihr Häuschen verloren haben, nicht nur, weil die Immobilienkrise jetzt jedes andere Land mit Immobilien erwischt, nicht nur, was alles auf Zinsen aufgebaut wurde, bald nicht mehr bezahlbar ist und “über den Jordan” geht, nein: weil die unten kein Vertrauen mehr haben.

Diese Finanzkrise ist zu einem Imageproblem des Kapitalismus geworden!

Wer behauptet, die Finanzkrise ist einfach durch Verbesserungen am Finanzsystem zu lösen, ist ein Betrüger, der Ursache mit Wirkung vertauscht! Die Ursache ist, dass Menschen mit beliebigen Tricks geködert wurden, Sachen zu kaufen, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Warum? Damit die Wirtschaftswachstumszahlen stimmen! Warum? Weil nur diese wichtig sind im ungesunden Kapitalismus. Daher ist es richtig, dass die Finanzkrise eine Krise des ungesunden Kapitalismus ist!

Sie erwarten eine Lösung von mir? Ich habe keine! Ich kann nur aufzählen, was die Partei “DIE BASIS” i.G. sagt:

10.16 Übernahmeschutz für Unternehmen. Feindliche Übernahmen sind eine der hässlichen Seiten neoliberaler Finanzwirtschaft. Es werden gesetzliche Schutzmaßnahmen getroffen, solche Übernahmen mit absehbaren negativen Auswirkungen (Vodafone/Mannesmann) zu verhindern. Übernahmen, die nicht der langfristigen Standortsicherung dienen, Aufkäufe, deren Sinn die Zerschlagung von Unternehmen ist, werden mit rechtlichen Mitteln verhindert.

10.17 Die Partei „DIE BASIS" tritt dafür ein, dass im Falle von Rechtsbrüchen durch Unternehmen hat immer die oberste Leitung den Rechtsbruch zu verantworten. Eine Unternehmensleitung kann sich nicht durch Nichtwissen herausreden.

10.21 Die Partei „DIE BASIS" setzt sich dafür ein, dass Unternehmen jeglicher Art, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nur gegen Anteilsübertragung Finanzhilfen erhalten können; Die Anteilsübertragungen können auf vertraglicher Basis von dem kreditnehmenden Unternehmen wieder zurückgekauft werden.
Unternehmen in Staatsbesitz oder solche mit Staatsanteilen können Finanzierungshilfen dadurch erhalten, dass sie durch Zahlungen vom Unternehmensgewinn direkt in die Sozialversicherung über 10 Jahre verteilt ihre Schulden, einschließlich Inflationsausgleich zurückzahlen.

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Afghanistan: australische NATO-Truppen erschiessen Provinzfürsten
09/19/2008 07:30 AM

Afghanistan Kabul: Wieder einmal steigen aus dem Besatzungskrieg in Zentralasien Nebelkerzen auf. Übereinstimmend wird nur gemeldet, dass australische NATO-Truppen einen Provinzfürsten namens Rozi Khan (Rosi Chan Bareksai) exekutiert haben. Als Ausredengeber gab es wieder einmal Fantomquellen und dazu dummes Gequatsche.

Zur Erklärung hiess es , Khan sei persönlich mit seinen Leibwächtern zum Ort des Angriffs gefahren, weil er dort einem ungenannten “Freund” zu Hilfe eilen wollte, weil dessen Haus von “Taliban” umstellt worden sei. Daraufhin hätten die australischen Truppen aber “aus Versehen” auf den Provinzfürsten Khan und seine Leibwächter geschossen, weil sie dachten, die wären “Taliban”.

Diese Erklärung gab im englischsprachigen Raum angeblich ein “Polizeichef des Distriktes Uruzgan” namens “Gulab Khan” ab.
In den deutschsprachigen Konzernmedien wurde daraus “der stellvertretende Polizeichef der Provinz Urusgan, Gholub Wardak“.

Gleichzeitig wurde ebenfalls gestern in Uruzgan der Stammesälteste Mohammad Gul “durch eine Mine” um´s Leben gebracht. Auffällig: niemand sprach, wie sonst in diesen Fällen üblich, von einem Anschlag.

Viele Journalisten aus Australien werden ihren Soldaten nicht mehr über die Finger schauen. Vor kurzem warnte die australische Regierung australische Journalisten vor Reisen nach Afghanistan. Sie könnten dort Ziele von “Extremisten” werden.
“Weitere Attacken werden erwartet”, hiess es da fast ein wenig pflichtbewusst aus dem Aussen- und Handelsministerium in Sydney. Die australischen Truppen sind vor allem in Uruzgan stationiert.

Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates Afghanistan besucht. Offenbar setzt nun die NATO, deren Truppen in Afghanistan “ISAF” heissen, die neuen Vorgaben vom Chef um und beseitigt ein paar Leute.

(…)

03.09.08 NATO: Nach dem Kaukasus nun Pakistan

05.02.2007 US,Irak: die Fantomquellen der `Associated Press`

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anouphagos: Was sagt der Boom sozialen Engagements aus?
09/19/2008 07:18 AM

“Heute muss man sich nicht mit Jutetasche und Batikhose auf die Straße stellen”, sagt er. “Veränderungen in der Gesellschaft stößt man mit Sakko und Krawatte an, etwa von Konzernzentralen aus, von Ministerien oder Nichtregierungsorganisationen.” Seine Generation, findet er, füge sich leicht in “moderne Strukturen” ein. Als Opportunismus oder gar Wertelosigkeit lasse sich das nicht deuten. (FAZ)

Bin ich noch zu jung? Oder schon wieder zu konservativ? Jedenfalls denke ich mir: Wenn ich so fest in die Gesellschaft integriert bin - und insbesondere in das Wesen unserer modernen Gesellschaften, also die Wirtschaftskreisläufe -, wie will ich diese dann verändern? Erinnert ein wenig an den Marsch durch die Institutionen ohne Ideologie und nur mit begrenzter Idee, was man denn eigentlich erreichen will.

Und was mich besonders stört: Man fügt sich diesem Auslands-Schwachsinn. Es wären in unserm Land genug Sachen zu tun. Stattdessen schustert man sich eine weitere “Referenz” für den Lebenslauf zusammen.

Oder sehe ich das wirklich falsch? Ist das eine neue, sinnvoll institutionalisierte Form der Hilfe - die Eigennutz und ALtruismus paart? Ich bin auf Lesermeinungen gespannt.

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Duckhome: In der Nähe der Kalker Hauptstraße...
09/19/2008 06:44 AM
...liegt der nächste Vorort, Köln-Buchforst, der zuvor Kalkerfeld hieß. Dort bin ich geboren und ich habe darüber 2006 schon mal geschrieben. Der Eintrag ist immer noch aktuell, zumal die Moschee von Porz und die Keupstraße drin vorkommen:

Da erreicht mich doch eine Anfrage, ob, wenn Muslime irgendwo eine Moschee mit einem Minarett bauten, dies als Eroberung zu gelten habe. Die Absenderin der eMail schrieb mir, in ihrem Heimatort habe man die Absicht, eine Moschee zu bauen, doch jetzt stelle sie sich die Frage:
Ist es wahr, dass der Bau eines Minaretts bedeutet, dass die Muslime sich das Territorium darum herum erobert haben?

Wohlgemerkt: ich nehme die Sorge ernst und will das auch sorgfältig beantworten. Was hört man denn, wenn man einen Gebetsruf hört? Den Ruf zum Gebet. Im Judentum an besonderen Tagen durch da Blasen des Shofar, des Widderhorns, das die Juden dann zum Gebet ruft und der Azan, der muslimische Gebetsruf ruft die Muslime zum Gebet - ein Ruf, der als hohe Kunst gilt - hier ein Beispiel aus Ägypten:



Hier die Version von Yusuf Islam (Cat Stevens):




Das Gefühl, wenn man in einem orientalischen Land morgens aufwacht, und aus allen Richtungen den Gebetsruf hört, ist wirklich unbeschreiblich Allerdings: das sind orientalische Länder. Dort schlägt halt kein "Decker Pitter", wie in Köln, der dort nur besondere Ereignisse wie den Tod oder die Wahl eines Papstes begleitet, oder wie - da bin ich ja garnicht so - die Pummerin in Wien, ursprünglich gegossen aus dem Metall osmanischer Kanonen:



Wie sollte man denn eine "Eroberung" verstehen und durchsetzen? Wo erwürbe man denn einen Rechtstitel darauf? Gäbe es Grenzen, eigenes Geld? Eine Miliz?
Vielleicht wie die Provinz Adscharien in Süd-West-Georgien,wo ich das Vergnügen hatte, auf Aslan Abaschidse und das Erstarken des Islam so manche "Sto Gram" zu leeren? Dort bestanden die Grenzbefestigungen aus Seilen, die man über die Straße spannte, was man mit der Abfahrt von der Severinsbrücke nach Porz zweifellos auch...

Was ist denn eigentlich daran so schwierig, das Zusammenleben von Religionen, Atheismus und anderen Weltanschauungen zu regeln?
Ich bin die Freundin eines sauberen Laizismus, wie man ihn beispielsweise in Frankreich findet, aber auch in Usbekistan.

Was ist denn die wichtigste Bestimmung einer Moschee, abgesehen davon, daß sie ein Ort der Begegnung ist, in dem man zusammenkommt und um den sich früher Händler, Buchläden, Bäder und Bader gruppierten: Die wichtigste Bestimmung ist das Gebet.

Aber jetzt rufen Moscheen niccht nur in Porz - Ängste hervor, und so mancher fühlt sich gar "provoziert". So zeichnet die umstrittene Bürgerbewegung Pro Köln das Schreckensbild einer "osmanischen Moschee", und ich nehme an, die denken, osmanisch sei was ganz Schreckliches. Mongolen, Dschingis Khan, und so. Frauen mit Kopftüchern und mit Fords und 3er BMWs zugeparkte Straßen. Klickt man auf dieses Bild:



sieht man die ganze Schreckensvision. Soooo ein Klotz im beschaulichen rechtsrheinischen Vorort Porz - entsetzlich, nicht wahr? Und davon gar vierzig in ganz Köln????

Das erinnert mich daran, daß sich dat hillije Kölle doch schon mal gegen eine religiöse Invasion zur Wehr setzen musste: die Imis. Heute hat sich der Begriff für Zugezogene duchgesetzt, aber nach dem Krieg war das absolut nicht lustig: "Imis" waren die aus den "verlorenen Ostgebieten und der "Zone", ein merkwürdiger Menschenschlag, dem man als echter Kölner aus dem Weg ging. Nicht nur, daß sie verschlossen waren und man mit ihren nicht warm wurde, das Schlimmste an ihnen war:

Sie waren evangelisch!"


Ich bin aufgewachsen in einem rechtsrheinischen Vorort, der in den 30er Jahren "Kalkerfeld" hieß. Hier baute der "Führer" seinen Beamten die "Weisse Stadt" - hier ein Bild (zum vergrößern klicken):



Es gab nur eine Kirche, die katholische "St.Petrus Canisius":



so wie hier:



sah meine Erstkommunion auch aus. Mit einem Unterschied: weil mein Vater - nach einer Scheidung - der zweite Mann meiner Mutter war, bekam ich auf einem Zeugnis voller Einser in Katechismus eine fünf - wegen meiner doppelten Beladung mit der Erbsünde: erstens sowieso, zweitens wegen meiner sündigen Mutter. Als besagte Sünderin dann wutentbrannt in die Schule eilte, war mehr als eine "Vier" nicht herauszuhandeln. Als wir dann für die Erstkommunion, wie es die Tradition erforderte, zu Paaren sortiert wurden, wurde ich logischerweise zusammengepackt mit einem Mädchen, dessen Vater wegen Bankraub einsaß und dessen Mutter in der Kölner Kleinen Brinkgasse einen ein- bis zweideutigen Gewerbe nachging. Mein Vater beschränkte meine Kirchgänge danach auf das absolut Notwendige. Eigentlich wurde uns ja für das sonntägliche Schwänzen des Gottesdienstes der sofortige Absturz in die Hölle angedroht, aber der blieb aus, und so bin ich seitdem mit solchen Schrecknissen nicht mehr recht bedrohbar.

20 Jahre haben es die wackeren Buchforster, wie Kalkerfeld später hieß, verhindert, daß die Evangelischen ihre Kirche bekamen. 1968, also nach 23 Jahren, bekamen sie sie dann doch:




Mittlerweile ist sie - mangels ausreichender Zahl von Gläubigen - wieder geschlossen, und die evangelischen Gläubigen benutzen St. Petrus Canisius mit. Das wäre früher absolut undenkbar gewesen!

Heute verfügt Buchforst sogar über einen Sikh-Tempel, ohne daß bislang etwas Schlimmes passiert oder den Buchforstern der Himmel auf den Kopf gefallen wäre. Ein türkischer Supermarkt namens "Karadeniz" hat nicht nur türkische Kundschaft.

Übrigens ist direkt hinter der "Grenze" zu Köln-Mülheim die berühmte Keupstraße, schon zu meinen Schulzeiten Ende der sechziger als "Türkenallee" bekannt, ohne daß es zum Übergreifen von Pest, Cholera oder Kopftüchern auf die unschuldige Bevölkerung der "Schäl Sick" (rechten Rheinseite) gekommen wäre. Und Gesamtkölsch? Anfang der Sechziger wollte sich der - evangelische - ostpreussische Vater einer Klassenkameradin im Kölner Karneval etablieren, was schon damals eine ernste Angelegenheit war: eine Million Mark verhalfen damals zu einem Einsatz als "Bauer" und man stellte klar, daß "dä Prinz" für "Imis" noch auf sehr lange Sicht nicht in Frage käme. Heute scheint das kein Problem mehr zu sein: Henry Maske ist führendes Mitglied einer Kölner Karnevalsgesellschaft, und seit dem Klumse Heidi singem Seal sind sogar "Neeejer" auf den Festwagen der Roten Funken möglich.

Schon 2006 gab es gegen pro-Köln Widerstand, doch man hielt sie damals noch für ein marginales Problem: Schon damals empfahl ich, es mal mit einer Hypothese zu versuchen, was der Musel an und für sich in der Moschee, hier der Mevlana-Moschee vermutlich wolle:



Beten!

Hier ist noch etwas Musik:
Rumi.mp3

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Duckhome: Geert Wilders hat wieder was und das Parlament ist genervt
09/19/2008 06:44 AM
Jaaahaaah, de Heer Wilders ist weiterhin nicht verlegen um weitere Einfälle. Wie hat er die Niederländer doch unterhalten: die Hälfte des Koran rausreissen, den ganzen Koran verbieten/verbrennen, Straßen mit Zahnbürsten putzen/lassen, demonstrativ-metaphorisch vom Stuhl fallenm weil sich die Integrationsministerin erdreistet, darauf hinzuweisen, daß Europa auch ein Islamisches Erbe habe, "Fitna", Reden vor der Knesset. Und jetzt wurde das Parlament deutlich: anderthalb Jahre habe man versucht, ihn zu inhaltlichen Beiträgen zu bewegen. Vergeblich, denn nachts sind alle Katzen grau, und so weiß Wilders sein Monothema überall einzubringen - hier ging es um den neuen Staatshaushalt. Man bat ihn, sich zum Thema zu äussern. Das tat er. auf seine Weise: Nach, wie oben erwähnt, langem Bemühen darum, daß er endlich mal inhaltlich werde, kam dies:

Die "abgenudelte Platte" (grijsgedraaide plaat), die Herr W. gestern auflegte, ließ wieder eine Tirade gegen seine Lieblingsfeinde hören:
das Marokkanergesindel, het Marokkaanse tuig.
.
Wenn jemand eine Wohnung kurz und klein schlüge, den Fernseher kaputtschmeisse und die Tapeten von der Wand reisse, würde man den doch auch rausschmeissen. Aber Wilders wäre nicht Wilders, wenn er da nicht eins draufsetzen würde: man möge doch bitte die niederländischen Soldaten aus Afghanistan zurückholen, damit sie diejenigen in den Flieger setzen könnten, die schon ausgewiesen seien:
Dann jagen wir den Pass durch den Schredder und setzen sie ins Flugzeug.
Ministerpräsident Balkenende habe auf die Philippika genervt reagiert: man werde sicherlich diejenigen, die sich danebenbenähmen, ihrem Vergehen entsprechend sanktionieren, doch in den Grenzen des Rechtsstaates. Dabei gehe es nicht alleine um Marokkaner. Man könne keine komplette Gruppe Menschen ausgrenzen. Menschen guten Willens, seien es Christen, Humanisten oder Muslime, gehörten in die niederländische Gesellschaft. Die anderen Parlamentarier waren weniger freundlich. Es fiel mehrfach das böse R-Wort. Danach wollte W. noch ein Mißtrauensvotum auf den Weg bringen - worin ihm niemand mehr folgen wollte. Trouw, die darüber berichtet, hat übrigens auch eine Umfrage eingestellt. Die Diskussion um das Vermerken der Nationalität von Straftätern hatten unsere Islamocritter ja auch. Warum wollten denn 82% der Teilnehmer, daß sie vermerkt würde?
Um zielgerichteter helfen zu können.


Feel the Difference!

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annalist: Dänische T-Shirt-Terroristen verurteilt
09/19/2008 01:20 AM

fighters and lovers - incriminated t-shirtsWährend ich in Malmö beim Europäischen Sozialforum von Seminar zu Seminar marschiere hörte ich von einem Terrorismusfall, der jenseits Skandinaviens nicht sehr bekannt ist. Heute gab es ein Urteil. Worum geht es?

Terroristische T-Shirts!

Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.

Laut Wikipedia geht es um Einnahmen aus T-Shirt-Verkäufen in Höhe von etwa $5.000, die an eine Radiostation der FARC und eine Druckerei der PFLP gespendet werden sollten. Bevor es dazu kam, wurden die Beschuldigten nach dem dänischen Anti-Terror-Gesetz festgenommen und das Geld beschlagnahmt. Das Verfahren soll bisher etwa $200.000 gekostet haben.

Sowohl die FARC als auch die PFLP stehen auf der EU-Terrorliste. Das Verfahren ist das erste, bei dem in Dänemark jemandem vorgeworfen wird, Organisationen zu unterstützen, die auf der Terrorliste stehen (die komplette EU-Terrorliste).

Mehr bei Al-Jazeera: Danish T-shirt 'terror' convictions, BBC Jail for Danish 'terror T-shirts', AP Danes who sold T-shirts for militants convicted und taz: 6 Monate Haft für Terror-T-Shirts / Terror mit T-Shirts

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Esowatch: His Royal Highness Kempe
09/19/2008 12:55 AM
http://esowatch.com/index.php?title=Bild:Kempe.jpg
Heute ist ein ganz besonderer Leckerbissen an der Reihe: ein international operiender Pseudowissenschaftler, der es vom einfachen DDR-Werkzeugmacher über eine, sagen wir mal, windige NASA-Karriere, Erfinder von Tankreinigungen und einer veröffentlichungslosen Professorenschaft zur königlichen Hohheit eines philippinischen Pseudostaates namens Föderated Sultanates of the Philippines (wörtliche Abschrift) geschafft hat. Sein Name: His Royal Highness, senior datu Hans Ibn Sina Al Kempe Prof. Dr. Joachim AL-Kempe sa Iligan-Pilimpinas oder einfach nur Hans Joachim Kempe. Eine eingeheiratete Royal Highness eines angeblichen Mikrostaates des südlichen Mindanao wo di Abu Sayyaf ihr Unwesen treibt und der im profanen Rufe steht mit Titeln und Diplomatenpässen zu handeln. Die Ehefrau HRH Salvacion Legaspi AL-Kempe sa Iligan Queen of Mindanao betreibt als königliche Priesterin eine eigene Kirche und bekam vom Ehemann ihren falschen Doktortitel. Mit im Spiel ist ein im Hintergrund agierender väterlicher General der roten Armee der in der Lage ist Familienmitgliedern eine ''medical practitioner licence'' der russischen Armee auszustellen, und Aktivitäten in top-secret Ausschüssen der russischen Duma. Stoff für Geheimdienste aller Länder, Betreiber von Titelmühlen und Adelsverbände der ersten Welt. Kommerzielle Aktivitäten finden in Deutschland, Belgien und im schweizerischen Mariastein statt, wo an der Wohnanschrift eine der WHO gemeldet sein sollende NGO names UHO Diplomatenpässe afrikanischer Kleinstaaten anbietet, und von wo mit intensivstem pseudowissenschaftlichem Geschwurbel Wellnessprodukte zur Ganzkörperaktivierung und geheimnisvolle Krebstherapiemaschinen namens Cium-Frequenztherapie ihren Ursprung haben. Das ganz im Dunstkreis von Titelmühlen wie WIDU oder International University of Fundamental Studies (IFUS) die so interessante Titel wie PhD (International) und Grand PhD im Angebot haben, aber die englische Rechtsschreibung nicht im Griff haben.

http://esowatch.com/index.php?title=Hans_Joachim_Kempe[Link] [Cache]
Duckhome: Livebilder
09/19/2008 12:52 AM
Hier kann man livecams aus Köln anklicken. Hier

Die "Deutzer Brücke" führt auf den Heumartkt, die "Innere Kanalstraße" kreuzt u.a. die Venloer Straße.

Falls jemand weitere webcam-Adressen hat, wären wir dankbar, wenn die Links im Kommentarbereich gepostet würden.

Danke an PK und die Seinen. :-)

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ISLA: "Islamisten haben keine Lobby" - im Gegensatz zu Aberrierten
09/19/2008 12:48 AM
Zum von hier aus verlinkten Beitrag und den Aussagen eines Kommentators über angebliche Hetzkampagnen gegen Religionsangehörige durch Bundesministerien:

1. "Islamisten haben keine Lobby" ist kein Zitat von Jürgen Elsässer.


2. Ein paar Fragen zu Scientology:

Was sind Aberrierte und wer ist clear?
Was bedeutet: Clear the Planet?
Welche Aufgabe hat das OSA ("Office of Special Affairs")?
Was ist eine PTS (Potential trouble source)?
Was ist eine Unterdrückerische Person (suppressive person)?[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/19/2008 12:48 AM
Der 1. FC Köln demonstriert gegen eine
Braune Domstadt
Eine Broschüre aus Köln über Rechtsextreme
"Arsch huh 2008": Hier kann man am Samstag feiern.[Link] [Cache]
Feynsinn: TAZ-Fast Food zum Datenschutz
09/19/2008 12:48 AM

Häppchen zum Lesen sind der Hit der Saison, wer gibt da schon Geld aus für Journalisten, die auch Artikel schreiben können? Unfreiwillig selbstreferenziell fällt ein solches publizistisches Accessoire bei der TAZ aus. Zum Thema Datenschutz darf Meike Laaff dort einen “Trendforscher” kurzbefragen. Ein Interview wäre etwas anderes. Demnächst werden politische Analysen ganz konsequent von Astrologen geliefert, das liest sich einfach leichter.
Der “Forscher” (wie erforscht man eigentlich die Mode im Datenschutz? Was muß ich dafür studieren?) weiß über die User zu erklären:
Sie hinterlassen ihre Daten mutwillig und bewusst - angefangen bei PayPal über Kreditkarten und Handy bis hin zu Google, dem klassischen Beispiel. Oder bei den ganzen Social Communitys oder Twitter, wo ich ganz bewusst täglich meine Daten hinterlasse, damit meine Freunde und Bekannten quasi in mein Leben integriert sind.
Dazu passend bebildert die TAZ ihren journalistischen Modeschmuck mit einem unscharf fotographierten Wesen, das sich gerade im “SchülerVZ” tummelt. Ganz bewußt erklären dort Zwölfjährige, daß sie für ihren Datenschutz selbst verantwortlich sind.
Das ist eigentlich diese Souveränität, die ich den jetzt kommenden Generation unterstelle: dass sie sehr wohl den Wert ihrer Daten erkennen und dass sie ihre Daten sehr bewusst freigeben - und im Zweifel etwas dafür fordern, zum Beispiel Rabatte.”
Wer mit der Volljährigkeit die Souveränität erhält, über seine unschuldig preisgegebenen Daten wirklich selbst verfügen zu dürfen, kann die Offenlegung seiner gesamten Privatsphäre seit dem Grundschulalter bei seinem Payback-Partner gegen einen Gummiball eintauschen. Wer braucht da noch den “klassischen” muffigen Datenschutz? Der ist doch voll krass untrendy!

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Hamburg: Neue Mitte Wilhelmsburg
09/19/2008 12:35 AM

Gentrification wird oftmals verkürzt als reiner Markteffekt beschrieben. Insbesondere wenn es darum geht, zu erklären, warum es in Deutschland - anders als etwa in den USA - gar keine Gentrification geben könne, wird auf die politischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt verwiesen.

Doch dort wie hier gilt: kaum eine Gentrification ohne politischen Impuls. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Aufwertungsbemühungen der IBA in Hamburg Wilhelmsburg. In der jüngsten Ausgabe des property magazine darf die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk die Vision des größten IBA-Neubauprojektes bewerben: Eine neue Mitte für Wilhelmsburg.

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Lumières dans la nuit: Werbepause
09/19/2008 12:23 AM

Vermutlich gehören die für jedes empfindsame Wesen völlig ungenießbaren Werbespots zu den teuersten und aufwändigsten Produktionen im deutschen Fernsehen, wenn man die finanzielle Investition und die Menge an aufgebrachter Arbeit in Relation zur Dauer der medialen Darbietung setzt. Selbst die monströse Gigantomanie moderner Spielfilme scheint noch dahinter zurückzustehen. Hinter jedem dieser Kürzstfilme steht eine groß angelegte Forschung, mit welchen Mitteln den Menschen am wirksamsten suggeriert werden kann, dass ein bestimmtes käufliches Produkt für das entgangene Leben entschädige oder einen weiteren Lebensschaden verhindere.

Wenn man sich einmal kurz der »Logik« des Preises anschließt und sich aus diesem Grund auf den Standpunkt stellt, dass die aufgewandten Mühen und Kosten ein Spiegel der Wichtigkeit einer Sache sind, denn entpuppt sich die Werbung als die zentrale »Kommunikation«, die über dieses Medium transportiert wird. Die Werbung ist das eigentliche Programm, und das vorgebliche Programm erfüllt in erster Linie die Aufgabe, Menschen dazu zu verlocken, diese Werbung über sich ergehen zu lassen. Das Wort »Werbepause« bekommt in solcher Betrachtung einen völlig neuen Sinn. Das angebliche Programm ist die Werbe-Pause, die Unterbrechung des wirklichen Anliegens der Manipulation von Konsumenten durch eine hingenommene Notwendigkeit, die ihre Existenz einzig der Tatsache verdankt, dass sich der größere Teil der Menschen immer noch nicht von einer medialen Darbietung fesseln lässt, die nur aus Reklame besteht. Die jüngsten Ereignisse um Schleichwerbung im quasi-staatlichen Fernsehen, die übrigens gewiss nur die Spitze eines Eisberges sind, sie zeigen allerdings, dass mit allen Mitteln daran gearbeitet wird, den Anteil solcher Werbepausen an der Sendezeit immer kleiner zu machen.

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