Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-20

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-20


FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (20.09.2008)
09/20/2008 11:43 PM

“Man oder Frau ist nicht extremistisch oder terroristisch, weil er oder sie Jude, Christ oder Moslem ist, sondern weil er oder sie schlicht kriminell ist.”
(Claudia Wörmann-Adam, DGB)

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Oder?
09/20/2008 11:35 PM
der harzer kreistagsfraktionschef der rechtsextremen npd, michael schäfer, ist mit größerer sicherheit eine ziemlich doofe wurst. dass er am freitag durch das halberstädter amtsgericht zu einer geldstrafe in höhe von 400 euro verurteilt wurde, weil er im januar den fraktionsvorsitzenden der grünen im kreistag, peter lehmann, als "selbst ernannten kopf der gesinnungsmafia" beschimpft haben soll, lässt uns zwar im hinblick auf seine person völlig kalt, aber doch die frage offen, ob der richter nicht ungewollt schäfer nachträglich recht gibt, indem er sich implizit zum teil der angeblichen "gesinnungsmafia" macht. oder wäre ein ähnlicher spruch zu erwarten, wenn hans-christian ströbele mit den selben worten udo voigt angegriffen hätte? wohl kaum. ein richter soll aber recht sprechen und nicht "gute" gesinnung belohnen bzw. "schlechte" bestrafen. oder?[Link] [Cache]
ISLA: Im Gleichschritt
09/20/2008 11:34 PM
'Hunderte schunkeln zu kölschen Schlagern, auf den Stufen vor der Domplatte singt ein Chor der "Vereinigung schwul-lesbischer Chöre".' Demnächst auch in der neuen Kölner Moschee und in einer iranischen Partnerstadt? Ins Gleichschritt-Horn posaunt gerade auch der Kölner Stadtanzeiger mit "Köln hat sich gewehrt". Wie wäre es stattdessen gewesen mit: Köln hat sich seines Images als Stadt der bunt gelebten Toleranz würdig erwiesen und nicht den Eindruck einer gelenkten Demokratur hinterlassen? Das war ein wirklich wundervoller Werbefilm! Für die Bürgerbewegung Pro-Köln.


Ladies, macht jetzt bitte keine Fehler! Wer sich Sorgen über die Ausbreitung fundamental patriarchaler Religionen mit den dienenden Hilfswissenschaften wie Teilen der Psychologie macht, in denen ein verheerendes Frauenbild gepredigt und ein autoritäres Familienbild in die Gebete und Therapien gemalt wird, kann die Energien zum Beispiel in die Stärkung der spirituellen Göttinnen-Bewegung in ihren vielen religiösen und psychologischen Formen oder in eine der paganistischen Initiativen stecken. Und die paar U-Boote, rechte und linke zerstörungswütige Hasen- und Frauenhasser haben wir doch schnell enttarnt und rausgeworfen, gelle?[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Weiter geht's
09/20/2008 11:33 PM

Der Parteibuch Ticker ist erfreulicherweise inzwischen ein 500 Megabyte großes Blogarchiv. Wo der Parteibuch Ticker in den letzten Monaten stetig weiter gewachsen ist, zeigten sich jedoch unerfreulicherweise einige Schwachstellen in der für den Parteibuch Ticker verwendeten Software und die Seite wurde immer langsamer.

In den letzten Tagen haben sich die vielen Besucher der Webseite und zahlreiche Roboter, die die Inhalte vom Parteibuch in Suchmaschinen einspeisen, dann gestaut, bis nichts mehr ging. Inzwischen konnte das Lastproblem genauer analysiert und kurzfristig durch einen weiteren Cache für den Parteibuch Ticker etwas entschärft werden. So ist das Parteibuch zumindest seit dem heutigen Samstag Nachmittag wieder halbwegs erreichbar.

Ob das auch reicht, um die Seite auch Montag unter höherer Last halbwegs zügig auszuliefern, ist jedoch zweifelhaft. Probleme mit der Last aufgrund der hohen Besucherzahl, die die Inhalte sehen wollen, sind uns natürlich Ansporn. Deshalb wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter an der Technik gewerkelt werden. Für dabei möglicherweise entstehende Ausfälle bitten wir um Nachsicht.

In der Zwischenzeit ist eigentlich auch politisch nichts wesentlich neues passiert. Biedermanni und die Brandstifter haben mal wieder verloren, in Bayern hält man von rechtsstaatlichen Prinzipien wie immer gar nichts, in England gibt es nach wie vor keine Meinungsfreiheit und der “Führer der freien Welt“, George W. Bush, führt die USA mit einem 700 Milliarden Dollar schweren Verstaatlichungsprogramm für den Finanzsektor weiter zielstrebig in seine nationale Variante des Sozialismus und deutsche Soldaten nehmen trotz breiter Proteste dagegen weiterhin am internationalen Mordprogramm gegen die Bevölkerung von Afghanistan teil.

Nichts wirklich neues also. Es ist an der Zeit, daran was zu ändern. Weiter geht’s.

[Link] [Cache]
Aktion: Stoppt die e-Card!: Moderne Technik ja, aber nicht so
09/20/2008 11:15 PM

Auf der Protestveranstaltung am 19.9.2008 in Berlin hat die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder die Öffentlichkeit vor der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt: „Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit“, betonte die Allgemeinmedizinerin und erntete Applaus für die folgenden Ausführungen:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen hier heute in Berlin, liebe Freunde.

Wir haben uns  heute getroffen, um gegen eine Gesundheitspolitik zu demonstrieren, die krank macht, die in die falsche Richtung geht, die die medizinische Versorgung und die Privatsphäre der Menschen gefährdet.

Unser Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahren in eine Gesundheitswirtschaft verwandelt, private Kapitalgesellschaften machen aus einem Sozialwesen ein Profitfeld und in diesem Zusammenhang spielt eine kleine neue Karte eine wichtige Rolle.

Worum geht es?
Um die so genannte elektronische Gesundheitskarte, die als Ersatz für die bisherige Versichertenkarte im nächsten Jahr alle Bürger in unserem Land bekommen sollen.

Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Prestigeobjekt unserer Regierung und der Gesundheitspolitik von Frau Schmidt, angeblich soll mit Hilfe dieser kleinen Karte unser Gesundheitswesen billiger, besser und transparenter werden.

Um gleich mal bei der Transparenz zu bleiben. Ein Lieblingswort unserer Gesundheitsministerin!

Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?

Mit Hilfe der neuen Gesundheitskarte sollen in Zukunft die Krankheitsdaten aller Bürger nicht mehr nur in den Arztpraxen gespeichert werden, sondern es soll ein riesiges bundesweites Computernetzwerk entstehen, mit dessen Hilfe alle Krankheitsdaten in großen Computeranlagen gespeichert werden.

Auf der kleinen Karte selbst ist nur wenig Speicherplatz, hier kann man keine ausführlichen Krankheitsdaten  sammeln.

Seit 2004 wird jetzt Werbung für die neue Gesundheitskarte gemacht. Dabei wurde jahrelang so getan, als ob in Zukunft auf dem Speicherplatz dieser Computerchipkarte alle unsere Krankheitsdaten gespeichert werden würden und wir dann in Zukunft mit der Karte in der Tasche vom Hausarzt zum Facharzt oder ins Krankenhaus gehen können und dort die Ärzte dann gleich super gut informiert wären.

Der Patient könne außerdem alles ganz toll kontrollieren, er  wäre sozusagen der Chef, könne die eigenen Krankheiten selbst  managen  und hätte selbst alle Daten in der Hand.

Nun sehen wir, hier ist jahrelang eine politische Lüge verbreitet worden!
Auf der Karte selbst können  nur wenige Daten gespeichert werden!

In Wirklichkeit ist die neue Karte nur der Schlüssel zu einem riesigen bundesweiten Netzwerk , in dem die Daten verschlüsselt und in großen Computeranlagen abgelegt werden.

Dieses Vorhaben hat uns auf den Plan gerufen.

Warum sind wir gegen diese schöne neue Krankheitskarte ? Sie sieht viel schöner aus als die alte und ist mit einem bunten Foto des Versicherten versehen? Und sie soll uns retten wenn wir auf der Straße einen Unfall erleiden und überhaupt,  nur mit Hilfe dieser schönen Karte können wir in Zukunft noch medizinisch versorgt werden?

Warum sind wir denn  gegen eine so  schöne und moderne Chipkarte?

Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert – und sich damit eine goldene Nase verdient.

Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.

Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten.

Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme?

Aller Versicherungen zum Trotz:

Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahn brechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: Die elektronische Gesundheitskarte.

Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die die Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer:

Die E- Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will.
Die Gesundheitswirtschaft  freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen“:

Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik und Co.

Die e- Card kommt außerdem, weil die Krankenkassen unter dem Druck der Politik aus dem Hause Schmidt stehen und versuchen müssen, immer mehr an besonders kranken Menschen zu sparen! Hier wird versucht, immer mehr zentralisiert zu kontrollieren. Hier wurden jetzt schon Daten an amerikanische Callcenter Firmen weitergegeben . Hier werden Menschen immer mehr nach Krankheiten katalogisiert. Auch dafür braucht man die Daten!

In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!

Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber die gleichen Datenschützer sagen, sie seien auch jetzt schon als staatliche Aufsicht völlig damit überfordert, was jetzt schon im Bereich des Gesundheitswesens passiert.

So ist es! Offizielle Datenschützer  konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von  Diabetes Patienten vor 3 Jahren  von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben  wurden!

Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste“???  Wer das sagt, möge  sich selbst folgende Frage beantworten:

Wenn von jedem gesetzlich Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war?

Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen – wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie je die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.

Patientendaten liegen heute dezentral in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.

Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit.

Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird – und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist. Die bisherigen Praxistests der Gesundheitskarte waren eine einzige Serie von Pleiten, Pech und Pannen und mussten schon zum großen Teil abgebrochen werden!

Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts.

Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 36 Verbänden und Organisationen.

Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub , die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen, die Freie Ärzteschaft, die Ärzteorganisation IPPNW, der NAV Virchowbund und verschiedene große Zahnarztverbände.

Bis heute sind

400 000 Unterschriften gegen das E- Card- Projekt bei uns eingegangen.

Gesammelt in Arztpraxen, Apotheken, Selbsthilfegruppen, Bürgerrechtsverbänden und Patienteninformationsstellen.

Unser Ziel ist  Aufklärung!

Aufklärung über dieses unsinnige, teure und gefährliche Projekt, bei dem die Versicherten Milliarden investieren müssen um eine Datenhaltung zu finanzieren, die das Gesundheitswesen praktisch belasten, die Kommunikation verschlechtern und einen Datenberg finanzieren wird, den man nie wieder rückgängig machen kann!

Aus diesem Grund sagen wir Stopp! Die demokratische Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden, die Politik muss auf die massive und berechtigte Kritik reagieren und diesen Plan aufgeben!

Moderne Technik ja, aber ohne gläserne Patienten und gläserne Ärzte!

Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!

Es gibt den Eid des Hippokrates seit 2000 Jahren, und wir müssen in diesem Jahrhundert darum kämpfen, dass er nicht aufgegeben wird.

Vielen Dank!

Dr. med. Silke Lüder, Allgemeinärztin in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e- Card“

[Link] [Cache]
Ewald Proll: I get outraged by injustice and by people who are just as arrogant as I am
09/20/2008 10:17 PM

Stumbled upon this one a few minutes ago. Here's an excerpt:

I am not knocking this therapy (honest), I believe in the right setting and with the right people it works, but when you have someone who really doesn’t’ care what happens it is perhaps, not the right way to go. You could make the point-go to your doctor and get referred to a “Trick Cyclist”.

No thanks, been there done that, about as useful as watching paint dry, I really have a lot of sympathy for the so called “Mentally Ill” (a terrible label) but my worst nightmare is sitting in a group therapy session listening to how disastrous other peoples lives are, selfish? Yes but there is nothing I can do in a medical sense to help them and I am sure they don’t want to listen to me rambling on about my troubles.

It did help me in a way, it showed me that mental illness is a very personal thing, not every one who is depressed can be helped by therapy because there are different levels of depression, and the personality of that person has a huge effect on the outcome.

You'll have to read the rest of this bit to learn more about depression from the inside. The author doesn't seem to be too impressed by trick cyclists and their group sessions, though.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Harte Landung
09/20/2008 10:08 PM
Von Egon W. Kreutzer

Die Zunft der Spekulanten hat den freien Fall der Finanzwirtschaft eingeleitet.Der harte Aufschlag auf dem Boden der Tatsachen steht unmittelbar bevor.

Was Bush, Bernanke und Paulson jüngst beschlossen, um die US-Finanzwirtschaft zu retten, ist nicht geeignet, das Problem zu lösen.

Der finale Zusammenbruch wird für eine kleine Weile hinausgezögert, aber der Aufschlag fällt dafür um so härter aus, weil jeder Dollar, der zur Stützung des maroden Systems in die Hand genommen wird, nur noch einen zusätzlichen Gewinn für die Profiteure und eine zusätzliche Last für die Verlierer des Systems darstellt.


Die ersten drei Sätze, die ich der eigentlichen Auseinandersetzung mit der Thematik und ihrer öffentlichen Kommentierung vorangestellt habe, sollten in einer Art Schnellzusammenfassung den Ernst der Lage verdeutlichen.

Dass ich mich am Samstag, den 20. September 2008 an die Arbeit mache, um den Paukenschlag für Donnerstag den 25. September um fast eine ganze Woche vorwegzunehmen, kommt nicht von ungefähr. Die Sache ist eilbedürftig - und niemand weiß, was an diesem Wochenende in welchem Hinterzimmer ausgeheckt werden wird, um es dem erstaunten Publikum am Montag in aller Unschuld zu präsentieren.

Die Nachricht vom Freitag, der US-Präsident und sein Finanzminister hätten gemeinsam mit dem Chef der US-Notenbank einen Rettungsplan ausgearbeitet, der besagt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigt, mindestens 350 - vermutlich aber sogar mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar auszugeben, um die US-Finanzindustrie von ihren Risiken zu befreien, wurde an den Börsen mit steigenden Kursen belohnt.

Es ist allerdings naiv und kurzsichtig, diese Kurssteigerungen als Indiz für das Ende der Krise zu betrachten.

Einerseits, weil es unter anderem unsinnig steigende Kurse waren, die zu der Schwächung der Statik des jetzt zusammenbrechenden Finanzsystems maßgeblich beigetragen haben, und andererseits, weil etliche 100 Milliarden Dollar, die von der US-Administration in den Markt geworfen werden, gar nicht ohne inflationäre Wirkungen auf die Börsenkurse bleiben können. Steigende Kurse auf breiter Front zeigen eben nicht einen Wertzuwachs der Aktien an - sondern den Wertverlust des Geldes, der durch die "inflationäre Aufblähung" der Geldmenge in diesem Marktsegment hervorgerufen wird.

Mit den jüngsten Ereignissen und Entscheidungen in den USA ist nun auch das Drehbuch für den Fortgang der Krise erkennbar geworden - und es bleibt gerade noch ein Augenblick Zeit, sich darauf einzustellen.

Die USA werden - im trauten Einvernehmen zwischen Regierung, Notenbank und den großen Kapitaleigentümern - den Dollar ins Bodenlose abstürzen lassen. Eine andere Variante ist kaum noch vorstellbar.

Am Ende des Prozesses steht eine reale Abwertung der einstigen Welt-Leitwährung im Verhältnis 20 : 1 oder schlechter gegenüber Euro, Yen und Yuan.

Die Begründung für diese Prognose ist einfach:

Wäre es den USA an der Stabilität ihrer Währung gelegen, es dürfte kein einziger zusätzlicher Dollar in die Welt gesetzt werden, stattdesse müsste die FED die Zinsen massiv anheben und versuchen, damit für ausländisches Kapital lukrativ zu werden.

Nun geschieht das genaue Gegenteil.

Die komplette "Rettungsaktion" ist doch nichts, als ein grandioses Verschieben der Haftung für die bestehenden und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eintretenden Risiken von den Unternehmen der Privatwirtschaft hin zum Staat.
Eine vom Staat aufgekaufte Bank ist dadurch um keinen Deut besser, eine vom Staat übernommene Versicherung ist dadurch um keinen Cent zahlungsfähiger geworden.
Das Geld, das aufgrund der vorangegangenen spekulativen Geschäfte fehlt, fehlt doch weiterhin. Der sowieso schon hochverschuldete amerikanische Staat verschuldet sich hemmungslos weiter und ermöglicht mit dieser Verschuldung die Herstellung weiterer Hunderter Milliarden von Dollars, die jetzt jenen Gläubigern zufließen, die ganz massiv darauf hingearbeitet haben und weiter darauf hinarbeiten, den Konkurs dieser Banken und Versicherungen herbeizuführen.

Die USA setzen vermutlich mehr als 1.000 Milliarden Dollar zusätzlich in die Welt und bezahlen mit diesen neuen Schulden des Staates die alten Schulden der Banken und Versicherungen. Diesen 1.000 Milliarden Dollar steht aber keinerlei zusätzliche reale Wirtschaftsleistung gegenüber, die Auswirkungen der Krise im Bereich der Realwirtschaft führen sogar zu einem Rückgang der realen Leistung.

Aus bisher rund 7 Billionen Staatschulden werden 8 Billionen - ohne dass der Staat dafür auch nur den geringsten Gegenwert erhalten hätte.

Die Empfänger des Geldsegens werden aber versuchen, auch mit dieser neuen Billion, die ihnen in den Schoß fällt, schnellstmöglich weltweit an Werten aufzukaufen, was irgendwo für Geld noch zu haben ist.

Die spannenden Fragen lauten:

a) wie lange wird es dauern, bis die 1.000 Milliarden Dollar da angekommen sind, wo man gierig darauf wartet? Und,

b) was wird dann noch an Sachwerten zum Verkauf stehen?


Beides ist schwierig abzuschätzen.

Wenn eine Versicherung, statt in Konkurs zu gehen, weiterhin Leistungen an "den kleinen Mann" erbringt, kann es durchaus länger als 12 Monate dauern, bis die Versicherungsleistung im Zuge mehrerer Transaktionen schließlich vollständig als Gewinn an die Anteilseigner der "Wirtschaft" ausgeschüttet werden.

Erbringt die gleiche Versicherung Leistungen an die Finanzbranche, z.B. zur Absicherung von Kreditrisiken, dann dauert der gleiche Prozess auf diesem Weg nur Tage - und bei der Rettung von Banken ist die Geschwindigkeit des Geldflusses von ähnlichen Gegebenheiten abhängig. Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass der überwiegende Teil der "Rettungsmilliarden" auf dem kurzen Weg, also über eine Umlaufzeit von nur wenigen Tagen, da ankommen wird, wo es nach dem Plan der großen Spieler ankommen soll. (Siehe hierzu auch die Grafik aus PaD 27 /2008)

Die zweite Frage ist etwas diffiziler.

Sachwerte - vom Gold- oder Silberbarren, bis zur Kläranlage in Kleinkleckersdorf, für die eine Privat-Public-Partnership angestrebt wird - werden ja, abhängig vom Galopp der Inflation, nominal immer mehr wert. Dies ist eine Form der Rückkoppelung, die bei funktionierenden Märkten den vollständigen Ausverkauf aller Sachwerte verhindern könnte. Die Anleger müssen also schnell sein - um der Inflation zuvorzukommen. Das heißt: Sie werden nicht die wenigen Tage warten, bis das Regierungsgeld angekommen ist, sondern die letzten Noteinkäufe schon wieder mit Krediten vorfinanzieren - und, weil die Banken vom Staat gerettet wurden, werden sie von eben diesen Banken auch wieder Kredite erhalten können, was dem kapitalistischen System an den Börsen zu einer letzten, wunderbaren Blüte verhelfen wird. Eine finale uferlose Geldmengenvermehrung - und anschließend die Abwertung aller auf Dollar lautenden Forderungen als Befreiungsschlag der USA.

Milliarden und Abermilliarden von Dollar auf der Suche nach der letzten Anlage werden die Börsenkurse ein letztes Mal in diesem großen Zyklus explodieren lassen - und der Kleinanleger, der zum Schluss, geblendet von den vielen Nullen, seine letzte Aktie verkauft, wird dafür einen Preis erzielen, der noch vor einem Jahr absolut außerhalb des Vorstellbaren lag.

Sein Pech ist, dass er schon am nächsten Tag feststellen wird, dass sein Geld über Nacht vollständig wertlos geworden ist.

Ab hier möchte ich mich gedanklich der Zeit nach dem großen Crash von 2008 zuwenden. Dies wird mich auch noch in einigen weiteren Paukenschlägen der nahen Zukunft beschäftigen.

Der einzige Trost:

Wir alle werden in der Sekunde nach dem Crash noch genausoviel Geld haben, wie in der Sekunde zuvor.

Allerdings werden wir uns am Tag nach dem Crash vermutlich kaum etwas dafür kaufen können, weil die Herren der Supermärkte ihre Läden wegen Inventur geschlossen halten werden.

Auch die allermeisten Tankstellen werden geschlossen bleiben und weder Benzin noch Diesel herausrücken - noch nicht einmal mehr Druckluft für die Reifen.

Der öffentliche Nahverkehr wird den Betrieb aufrechthalten bis Treibstoff- und Energiemangel zu Einschränkungen und schließlich zur Einstellung des Betriebs zwingen.

Ob die Elektrizitätsversorger Strom liefern werden, hängt davon ab, ob ihre Vorstände davon ausgehen, dass die Krise relativ bald beendet werden kann - dann werden sie die Produktion und Lieferung von Strom nicht unterbrechen - oder ob die Herren Vorstände davon ausgehen werden, dass es lange dauern könnte - dann werden sie ein Kraftwerk nach dem anderen herunterfahren und damit nicht aufhören, bevor staatliche Zwangsmaßnahmen angedroht werden.

Die elektronischen Kommunikationsmedien - vom Telefon bis zu SMS und E-Mail - werden nur dem offen stehen, der die notwendige eigene Stromversorgung herstellen kann - und denken Sie daran: Auch der größte Akku muss irgendwann einmal geladen werden.

Wenn der Einzelhandel geschlossen bleibt, werden auch die Zulieferer die Produktion zurückfahren und mit Ausbleiben der Energie einstellen müssen. Die Mitarbeiter stehen auf der Straße und niemand zahlt Löhne und Gehälter.

Weil die Krise weltweit zuschlägt, bricht auch die sonst so robuste deutsche Exportwirtschaft innerhalb von Tagen zusammen. Niemand wird sich bemühen, Exportkontrakte mit Lieferungen zu erfüllen, wenn nicht feststeht, ob die vereinbarte Bezahlung - ob in Euro oder Dollar - auch nur annhähernd den Wert haben wird, wie die erbrachte Leistung.

Die Fabriken werden bis auf weiteres geschlossen.Weil auch die Beschäftigten der Wachdienste nicht mehr zum Dienst erscheinen, rückt da und dort, wo es um besonders wertvolle Güter geht, eine Kompanie Bundeswehr zum Objektschutz aus.

Nach einer Woche ist über die ersten Plünderungen zu berichten.

Mehr in den kommenden Wochen.

Quelle: Egon W. Kreuzer[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Trostlos
09/20/2008 10:06 PM

Sicher, alles geht vorbei. Aber vieles kommt auch wieder.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: UN- Organisation pflegt billiges Schubladendenken
09/20/2008 10:01 PM

Ist das nicht eine empörender Hetze, was der UNICEF- Vorsitzende des Kinderhilfswerks Deutschland, Jürgen Heraeus, betreibt:

“Viele Eltern, die sich über zehn Euro freuen, werden das Geld nicht für ihr Kind ausgeben, sondern vielleicht in Alkohol oder einen neuen Fernseher stecken”, sagte Heraeus der “Neuen Presse”

schreibt ntv! Als seien diese Menschen, die auf zehn Euro angewiesen sind, der menschliche und unfähige Abschaum. Und wenn er philosophiert “Manche Familien brauchen besondere Hilfen, Aufklärung, Unterstützung bei Erziehung und Betreuung. Der Staat darf sich hier nicht zurückziehen, muss sich stärker engagieren”, dann wird deutlich, was er mit seiner UN bevorzugt:

psychologische Beeinflussung im Sinne der US- dominierten UN!

Denn was “Hilfen, Aufklärung, Unterstützung bei Erziehung” sind ist klar: Bevormundung, der Staat soll die Generalrichtung des Denkens vorgeben: Die Perfektion des Erziehungslagers Deutschland bereits im Säuglingsalter. Er fordert das Auspacken der Denkschablonen, der Denkmuster! Ade, Erziehungsauftrag, es lebe die leninistische Massenbeeinflussung nach kapitalistischer Neuausrichtung!

Und das alles soll dann auch im GG aufgenommen werden. Schämen Sie sich, Herr Heraeus, wenn Sie überhaupt dazu fähig sind!

[Link] [Cache]
Suboptimales: Disaster Deutschland - gibt es noch Hoffnung ?
09/20/2008 09:59 PM

APO Deutschland

APO Deutschland

Es ist in der Öffentlichkeit alles ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit verfügt über alle Informationen, die das " Disaster Deutschland" betreffend wichtig sind zu wissen.Die Öffentlichkeit muß sich nun entscheiden, in welche Richtung Deutschland marschiert. Keine Auseindersetzung mehr mit zweit- und drittklassigen Speichelleckern der neoliberalen Wirtschaftslobby, mit den Abgesandten der Lügenfraktion in Phoenix Runde oder sonstigen diversen Polit Shows ! Das Geschwätz der Abgesandten der Lüge empfinden die meisten Wähler längst als unerträglich ! Gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weg mit dem Einfluß der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten ! Gegen die Diktatur der internationalen Finanzmärkte - den die Kapitalmärkte funktionieren anders als der Handel mit Kartoffeln und Maschinen.


Dort kommt bei den " wirklich großen Spielen" um Zinsen, Wechselkurse, Aktien, Hauspreise und Rohstoffe eine Handvoll privilegierter Akteure zusammen, die alle nicht mehr wissen, als jede gut informierte Abteilung eines Ministeriums oder einer Zentralbank wissen kann.Der Punkt ist, dass die parlamentarische Kontrolle über die Finanzmärkte offenbar erst geboren werden muß. Aber ich bezweifle, dass man von ehemaligen Lehrern und Juristen ( nichts gegen diese Berufsstände ) die notwendige Kompetenz und das Wissen über die Komplexität von derart labilen Finanzprodukten erwarten kann. Daß volatile Finanzmärkte einer der Gründe sind, warum Armut in der Welt systematisch produziert wird, ist solchen innenpolitisch orientierten Politikern mit einfachen Lösungen nicht bewußt.

Die Kontrolle muss weitaus höher in den politischen Gremien wie die der entsprechenden Fachbereiche in der EU in Brüssel angesiedelt sein.

Ob sich allerdings davon die Wall-Street oder die Steueroasen im englischen Kanal oder die in der Karibik oder Bahamas und alle anderen Steueroasen dieser Welt beeindrucken lassen, das ist noch die Frage.
Fest steht - Wir und viele andere Industriestaaten inklusiv die Schwellenländer werden mit einer massiven Inflationsrate für Lebensmittel und Energie für das Jahr 2009 zu rechnen haben. Dafür spricht schon allein die Tatsache, dass die Federal Bank of USA und die EZB hunderte von Milliarden in das marode Bankensystem gepumpt hat mit der Folge, dass die Geldmenge unverhältnismäßig hoch zu den Bruttoinlandsprodukten Europas und Amerikas in Relation steht. Die Geldmengen bilden daher nicht realistisch das Wirtschaftswachstum der Industrienationen wieder. So produziert man Inflation und die negativen Folgen für die Menschen. Ob es zum großen " Crash of monetary Affairs" kommt ? Zum Absturz in die Inflationsspirale ? Mit allen Folgen, wie sich verschärfende Armut, weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne. Das, was sich zur Zeit auf den Finanzmärkten abspielt lässt alle Optionen offen.

Was Millionen von Menschen nun überhaupt nicht verstehen können, daß Sie Herr Steinbrück im Zusammmenhang der Unternehmenssteuereform die " Heuschrecken" mit besonderen Vergünstigungen im Steuerrecht bedenken!

Einerseits stimmen Sie mit Ihrem Koalitionspartner CDU für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, setzen gemeinsam mit dem selben Koalitionspartner die massivsten Rentenkürzungen, Kürzungen in sämtlichen Sozialbereichen durch, belasten auch die Einkommen aus Arbeit massivst, und andererseits entlasten Sie generös die Gewinne aus Kapitaleinkommen. Was glauben Sie eigentlich, wie dämlich die Leute im Lande sind ? ( Jetzt sagen Sie nicht:… " sehr, wenn die sich das gefallen lassen ! ” )

Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wenn einerseits die armen Schichten, Geringverdiener, Rentner, mittelständische Unternehmer kaum mehr notwendige Investitionen tätigen können, Arbeitnehmer und Rentner kaum mehr den Preiswucher allenthalben im Energiebereich, aber mittlerweile auch im Lebensmittelbereich nicht mehr bezahlen können. Im Gegenteil - Kleinuternehmer, Freischaffende, Studenten, Mittelständler, Langzeitarbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, die müssen quasi per Enteignung die klammheimlichen "Steuergeschenke für Heuschrecken" , die Arbeitsplätze vernichten, auch noch finanzieren!

Was ist das eigentlich für ein Geschwafel, wenn Sie Herr Finanzminister Steinbrück, die hohe Verschuldung des Bundes gebetsmühlenartig immer wieder und wieder in Diskussionen anführen, und andererseits aber verschweigen, daß Sie doch noch so viel Geld in der Kasse haben, daß sie die " Heuschrecken" premium entlasten. Wer hat Ihnen das eigentlich aufgetragen ? Welche Politiker, welche Lobbyisten namentlich, stecken eigentlich hinter diesen mafiösen Gesetzgebungen ?

Die Menschen haben die Schnauze voll, daß man ständig in ihre Taschen greift, um es den Reichen in deren Taschen zu stecken. Politiker, die derart die Demokratie aufs Spiel setzen, handeln verantwortungslos und sollten vor ein Gericht gestellt werden und nach all den Strafrechtsparagraphen, die in so ein Verfahren einbezogen werden müssten,verurteilt werden.

Was ist mit 9 Milliarden an Steuergeld , die in Kanälen der IKB versunken sind ?

Was ist mit den 300 Millionen an Steuergeld , die an die US-Bank Lehman Brothers überwiesen wurde ?

Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der
Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt ?

WIR haben uns Reiflich die Strukturen ,Verwerfungen und letztenendlich das Höchstmögliche Ergebnis was daraus zu erzielen ist überlegt und kommen zu dem Entschluß - das keine Partei dieser Welt eine Änderung erzielen wird ! Dazu sind die "Demokratischen" Mittel zu wenig , die Finanzwelt zu Stark und Chrashbereit und die Wirtschaft zu Finanzorientiert!

Steckt Euch das hinter den Spiegel, ihr " christlichen" Politiker und alle anderen auch - Ihr habt genug Dreck am Stecken, eine Latte von Korruptionsfällen und anderen Wirtschaftsstraftaten, daß sich die Balken biegen! Ihr beugt das Recht nach Eurem Gusto. Es würde Seiten über Seiten beanspruchen, um alle Staatsverbrechen aufzulisten, bei denen sich keine Richter gefunden haben. Euch dahin zu schicken, wohin Ihr eigentlich gehört, wird Euch wohl erspart bleiben ! Aber………………..

Freut Euch nicht zu früh - Die Zeit wird für Euch eng !

Also, haltet gefälligst das Maul, Ihr Müllmänner und Frauen der Koalition !

Und daher werte Leser - Auch wenn der Müllmann/frau zweimal klingelt…
…sagen sie ihr/ihm, Sie brauchen nichts ! ;-)

Stattdessen helfen/unterstützen Sie lieber die APO Deutschland - die NEUE Bewegung !

NEIN nicht mit Eurem Geld und nicht mit Eurer Unterschrift - sondern einzig und alleine durch Eure Tatkräftige Mitarbeit als Aktivist bei der NEUEN BEWEGUNG !

APO Deutschland - die NEUE Bewegung - der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.

Es ist wichtig, dass wenigstens ein paar wenige nicht den Schädel einziehen und sagen, es geht vorrüber, sondern einen Strich im Sand ziehen und sagen: Bis hier hin und nicht weiter !

Nur so besteht noch die Möglichkeit gemeinsam an diesen Situationen etwas zu ändern.

Posted in 68er, APO, Bündnis, Demos, Gesellschaft, kapitalismus, Politik, Revolution, Verfassung, Widerstand. Tagged: 68er, Aktivisten, APO, APO Bewegung, APO Deutschland, Bewegung, Deutschland, Protest
[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Traurige Streber und Rebellen ohne Ideale
09/20/2008 09:28 PM

Seit einigen Wochen findet in der “Zeit” eine “Jugenddebatte” statt. Angestoßen wurde diese von Jens Jessens Klassifikation der heutigen jungen Generation als “Traurige Streber”. In einer zweiten Replik darauf warnt Evelyn Finger vor einer “tickenden Bombe” - der deutschen Unterschichtsjugend.

Gerade erst hat Daniel Hass für SpOn von den “bürgerlichen bösen Buben” geschrieben - den Gangsta-Rappern wie Sido und Bushido, die längst vom Bordstein ihrer Viertel auf die Sofas von Kerner und Co. avanciert sind.

Die beiden “bösen Buben” sind die Aushängeschilder eines Genres, dass sich mal Gangsta-, mal Zuhälter-, mal Pornorap nennt: Kommerzialisierte Provokation aus den armen Vierteln Deutschlands. Die Protagonisten verleugnen Gymnasialbildung und Abitur, um sich als “street” zu präsentieren - und betonen gleichzeitig, dass sie sich hochgearbeitet haben.

Sido, Bushido oder Kollegah sind Söhne alleinerziehender Mütter, aus armen Verhältnissen, chancenlosen Vierteln - die es trotzdem geschafft haben. Sie haben ihre Villen und Luxuswagen mit den Erlösen ihrer Provokation bezahlt. Die Jugend mit Charakter, die sich Jessen wünscht, sind sie nicht.

Aber ist es nicht logisch, dass die Rebellen unserer Zeit Materialisten sind? Neue Generationen bringen neue Strömungen mit sich, in Deutschland auch gerne neue Parteien. Die Neuen im Bundestag sind keine Nachfolger der Grünen, die den verlorengegangenen Idealismus der Umweltschützer ersetzen - die Neuen im Bundestag heißen die Linke und treten nicht für Ideale, sondern für das tägliche Brot ihrer Wähler ein.

“Erst das Fressen, dann die Moral”. Die heutige Jugend ist sich ihres materiellen Wohlergehens nicht mehr sicher - daraus werden traurige Streber gemacht.

Die ‘68er waren nur möglich, weil Deutschland reicher als je zuvor war - und die junge Generation sich keine Sorgen machen musste, dass es abwärts gehen würde. Die Grünen stiegen aus und ihre Wähler fahren trotzdem häufiger Porsche als andere.

Der heutigen Jugend wird ein Leben am Abgrund vermittelt. Die Konsequenz: Wer etwas zu verlieren zu haben glaubt, arbeitet mehr und mehr, weil er um seine materielle Grundlagen fürchtet. Als Rebellen bleiben die übrig, die nichts zu verlieren zu haben glauben.

So sind die Rebellen von heute die Aussichtslosen, die Kinder alleinerziehender Mütter, die Armen unter Hartz IV, die Chancenlosen unseres Landes. Ihre Rebellion: Aufbegehren gegen das System, von dem sie ausgeschlossen werden. Heute noch Infiltration bei Johannes B. - morgen was?

Bushido ernennt sich in seiner neuesten Single Ching Ching zum Ghetto-Präsidenten - mit der Mehrheit der Straße. Rappt von Chancen, die er - Gymnasial-Abbrecher - angeblich nie hatte: Chancen, die seine Hörer tatsächlich nicht zu haben glauben. Er redet seiner Jugend ein, unverstanden zu sein, klagt “die da oben” an, nicht verstehen zu können: “Euer scheiß Leben ist schon abgesichert. Medizin studieren, Doktor werden über Nacht, ihr Wichser.”

Es ist die Rhetorik der Rädelsführer von Revolutionen: Wir und Die, wir Unterdrückten und die Unterdrücker. Bushido appelliert an die Ghetto-Jugend als gesellschaftliche Klasse, wie es die Linke an ihre Eltern tut: Mit Populismus, der die Realität aufgreift - und den Angesprochenen die Verantwortung für ihr Schicksal abnimmt. Ihnen dann einen Teil davon zurückgibt, abzuzahlen im Dienst für die gemeinsame Sache.

Das sind also die Rebellen unserer Zeit: Die neu geformte Unterklasse, das “Prekariat”, dessen Lage tatsächlich so prekär ist, dass es sich leicht verführen lässt von den Aufsteigern aus seiner eigenen Mitte. Während die Mittelklasse individualistische Einzelkämpfer hervorgebracht hat - “traurige Streber” ohne Ideale, weil sie keine Hoffnungen mehr haben - formen Agitatoren in der Unterklasse ein Gemeinschaftsgefühl, dass sich aus der Hoffnungslosigkeit ihrer Mitglieder speist, die in der Massenkonformität Schutz suchen.

Ein Erfolg dieser Rebellen wäre ein neues ‘33: Der Sieg der Massen, die ihren freien Willen im Gegenzug für Verantwortungslosigkeit geopfert haben, um sich nicht selbst anklagen zu müssen. Ob es ein Sieg durch die Machtergreifung von “Ching Ching” Bushido und Lafontaine ist oder durch die Reaktion der heutigen Machthaber ist egal.

Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, war es das Scheitern einer jungen Demokratie - nicht einzigartig, sondern Teil eines Massenphänomens, dass in jenen Jahren Europa heimsuchte.

Es war auch das Scheitern der jungen Idealisten, die 1918 die Demokratie ausgerufen hatten - zu einer Zeit, als der Krieg ihre Reihen schon gelichtet hatte. Zwischen 1918 und 1933 erlebten Deutschland und Europa eine Phase der größten Zerrissenheit, weil junge Künstler und Intellektuelle mit sich überschlagenden Revolutionen die voranschreitende Gegenrevolution der Alten bekämpften.

Aber die Ideale der jungen Avantgarde waren kein Brot für die Massen. Die große Depression gab der gerade erst geborenen Demokratie ihren Todesstoß. Am Ende hieß es: Lieber Brot vom Diktator als hungern in der Demokratie - erst kommt das Fressen, dann die Moral…

75 Jahre später, ein déjà-vu: Sicher geglaubtes zerbricht, nicht erst jetzt, schon lange: 9/11, Agenda 2010 und Bankenkrise: Der Effekt ist der selbe. Verlustängste verbreiten sich in der Bevölkerung, Futterneid greift um sich: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Wenn man heute hört, 1984 sei nahe, ja schon da: Überwachung ist nur eine Taktik freiheitsfeindlicher Strategen. Wir stehen heute am Vorabend einer großen Gegenrevolution, getrieben von dem Wunsch nach materieller Sicherheit, die die Errungenschaften unserer Grundgesetzes, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität niederreißen wird, wenn sie gewinnt. Freiheit geht verloren, wird in Zeiten der Sucht nach Sicherheit zum Staatsfeind.

Wo sind die Idealisten, die sich gegen diese Rebellion ohne Ideale stellen? Es gibt im Deutschland unserer Tage keine große liberale Bewegung, keine intellektuelle Revolution. Man kann die Hoffnung auf die neue Datenschutzbewegung setzen, hoffen, dass sie sich zur Freiheitsbewegung emporschwingt. Aber die Piraten sind nicht die Neuen im Bundestag unserer Zeit: Das sind die Linken, die Partei der Rebellen ohne Ideale, weil sie alte Ideale wiederholt, Ideale, die keine neue Zeit einläuten, sondern alte Probleme behandeln.

Was Deutschland braucht, ist eine intellektuelle Revolution. Mit den traurigen Streben der jungen Generation ist die aber nicht zu machen. Es fehlen dem Drama die Protagonisten, der Kampf scheint zuende, bevor er wirklich begonnen hat. Ganz Deutschland ist besetzt; das kleine gallische Dorf, bewohnt von Jens Jessen und den Piraten, alt-68ern und neo-Hippies, wird keinen Ausfall machen.

[Link] [Cache]
Ewald Proll: Die Industrialisierung der Medizin findet vorläufig nicht statt
09/20/2008 08:17 PM

In zehn Jahren wird die hausärztliche Grundversorgung völlig anders aussehen als heute. Davon sind die MiPs fest überzeugt:

Telemedizin - beispielsweise - werde dafür sorgen, dass sich chronisch Kranke künftig selbst behandeln und auf eine Verabredung mit ihrem Hausarzt verzichten könnten. Wettbewerb und der Trend zu Polikliniken würden zum Aussterben der kleinen Hausärzte Praxen führen. Patienten würden Bequemlichkeit und leichten Zugang ohnehin höher bewerten als die Kontinuität der Behandlung oder die persönliche Beziehung zu ein und demselben Arzt.

MiPs sind ermutigt, wenn sich private Organisationen, wie Virgin Healthcare, in den Kampf stürzen. Gleichzeitig sind sie enttäuscht, weil die Hausärzte den eigenen Untergang nicht umarmen.

Nun zieht sich die private Organisation aber aus dem Kampf zurück, bevor er überhaupt begonnen hat. Man will vorerst doch keine Hausarztpraxen in den Konzern eingliedern, weil die Marktbedingungen durch die weltweite Finanzkrise so schlecht seien, und wegen der sektoralen Herausforderungen und so. Das sei jetzt ein ganz schlechter Zeitpunkt und dazu brauche man keinen riesigen, hässlichen und überbezahlten MiP.

Aha.

The truth is that they are not really interested in healthcare. Not genuine healthcare. They cannot be. If they were they would not be pulling out of their offer to sort out UK general practice. They would have a sense of duty and would see the job through. What can the 'dire economic climate' have to do with their decision? Surely that is just a lame excuse. Healthcare must be provided through thick and thin. In the UK government pays for most of our healthcare which is therefore relatively protected from the vagaries of the economy. So you might think that healthcare would be a good thing to go into at the moment. Unless your intention never was to provide basic healthcare to the elderly and the needy but instead to milk the wealthy worried well and the city slickers.

Möglicherweise fällt der Bestand an lukrativen, jungen, männlichen Berufstätigen demnächst unter eine kritische Grenze. Da muss eine private Organisation ihr Engagement natürlich sofort überdenken.

Und die Hausärzte? Die können ihren alten, multimorbiden Patienten doch jetzt Telemedizin beibringen. Damit die sich künftig selbst behandeln können.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Was wir Afrika antun, ist barbarisch
09/20/2008 08:07 PM

von Karl Müller

In seinem Anliegen, aufbauend auf der christlichen Soziallehre eine universale Ethik zu formulieren («Gegen den Verfall des Sozialen. Ethik in Zeiten der Globalisierung», 2007, ISBN 978-3-451-28662-9), hat der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, ein ausführliches Kapitel dem Thema «Die Staatengemeinschaft und der Friede» gewidmet. Dort heisst es unter anderem:
«Der Friede hat die grundlegenden Vorgaben der menschlichen Natur zu berücksichtigen: die der Person eigene Würde, deren Streben nach Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Abwesenheit von Krieg ist noch nicht gleichbedeutend mit Frieden. Der Friede muss in den Strukturen und im Verhältnis von Personen und Staaten positiv gesichert sein. Er besitzt eine unablässige Dynamik, die sich, ausgehend vom Frieden der Herzen, bis auf die Beziehungen zwischen den Staaten erstreckt.

Der Friede ist nur dann erreicht, wenn die Vorgaben der universalen Ethik respektiert werden. Ist die Gesinnung nicht für den Frieden gewonnen, sind Abkommen und internationale Institutionen zur Ohnmacht verurteilt.» Und: «Der Friede ist das Gut ausnahmslos aller Menschen. […] Eine Kultur des Friedens zu entwickeln setzt voraus, dass die universalen Ansprüche der menschlichen Person respektiert, dass Hunger und Armut überwunden, dass Solidarität umgesetzt, dass strukturelle Gewalt angeprangert und überwunden wird und dass die Rechte der Völker anerkannt sind.»
Die Menschheit und insbesondere wir in den reichen Ländern des Nordens Lebende müssen daran erinnert werden, was die Ethik von uns verlangt. Und wie furchtbar weit wir uns von ihr entfernt haben.

«Mülldeponie Afrika» ist der Titel eines Beitrags von Radio Afrika International aus dem Jahre 2006 (der Text ist zu finden unter http://www.castor.de/material/gorlebenrundschau/2006/quartal1/ausg1.html#Mülldeponie%20Afrika. Dort ist zu lesen, dass die neuen Kolonialherren Afrika nicht mehr nur als einen Kontinent zur Ausbeutung von Rohstoffen sehen, sondern auch als den Kontinent, der den Gift- und Atommüll der reichen Länder lagern soll – mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die Menschen, die dort leben. Das bestätigt sogar die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) in Berichten aus den Jahren 2005 und 2006, nachdem in Folge des Tsunami vom Dezember 2004 in Somalia nicht nur im Meer versenkte Fässer mit gewöhnlichem, sondern auch mit Atommüll an den Strand geschwemmt worden waren.

Somalia hatte seit den achtziger Jahren «unzählige Schiffsladungen von Atommüll und anderen schädlichen Abfällen» erhalten, die vor der Küste versenkt worden waren. Über Jahre gingen bei der Uno und bei der EU «zahlreiche Beschwerden über die Folgen für Mensch und Umwelt durch die unachtsame Lagerung von nuklearen und toxischen Abfällen» ein. Aber jahrelang blieben diese Beschwerden ohne Reaktion. Erst 1995 beschlossen die OECD-Staaten, gefährliche Abfälle nicht mehr in Nicht-OECD-Staaten zu exportieren. Ohne wirkliche Folgen.

Allein im Jahr 2001 zum Beispiel wurden 600 000 Tonnen nuklearer Abfall nach Afrika verschifft: nach Zaire, Malawi, Eritrea, Algerien und Mosambik – und nach Somalia. Die US-Regierung hatte sich geweigert, das Abkommen von 1995 zu unterzeichnen. Auch europäische Unternehmen – der Artikel verweist auf die in Lugano ansässige Firma ODM – warben weiterhin für die Lagerung atomarer Abfälle in diesem afrikanischen Land.

Warum gerade Somalia? Das Land war seit Anfang der neunziger Jahre ohne staatliche Strukturen und einem andauernden «Bürgerkrieg» ausgesetzt. Auch zu den Hintergründen solcher «Bürgerkriege» findet sich eine aufschlussreiche Passage im Buch des Erzbischofs von Dijon: «Geschürt werden sie nicht selten von externen Mächten, die am Zugang zu Rohstoffen und Energievorkommen, an der Stärkung ihrer strategischen Position oder am Absatz ihrer Waffen interessiert sind.» – Und an der Lagerung von Gift- und Atommüll!

Im Falle Somalias hat das Organisierte Verbrechen profitiert – in ihren Händen befindet sich der Handel mit Atommüll. Und, so der Artikel, der italienische Staat: Italien habe «am Handel mit Atommüll jährlich sieben Milliarden US-Dollar verdient». Warum? Die Lagerung von gefährlichem Müll in ­Europa kostet rund 250 US-Dollar pro Tonne, in Afrika müssen für dieselbe Menge nur 2½ US-Dollar bezahlt werden.

Und die deutsche Politik? Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), setzt sich seit Wochen dafür ein, dass in Stuttgart keine neue US-Kommandozentrale für Afrika mit dem Namen AFRICOM errichtet wird. Auf seine Schreiben an das deutsche Aussenministerium erhielt er bislang nur substanzlose Ausflüchte, so dass er sich erneut gezwungen sah, nachzuhaken. In seinem Brief vom 21. Juli schreibt der Abgeordnete Wimmer: «Es muss heute geradezu Zynismus und Hohn hervorrufen, wenn Sie die ‹Verteidigung der freien Welt› beschwören. Das kann nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes weder mit völkerrechtswidrigen Kriegen noch durch Folter geschehen, wie es seit Jahren offenkundig ist. Wie sehr Sie sich von den eigenen Erkenntnissen entfernen, zeigt auch Ihre Ansicht, dass keine völkerrechtlichen und vor allem kriegsvölkerrechtlichen Konsequenzen für Deutschland aus den Tatsachen herzuleiten sind, dass von Stuttgart aus Einheiten der amerikanischen Special Operation Forces im militärischen Kampfeinsatz in zahlreichen afrikanischen Staaten eingesetzt werden und den Vereinigten Staaten dies von deutschem Territorium aus nicht nur erlaubt wird, sondern dafür in Deutschland auch der militärische und polizeiliche Schutz zur Verfügung gestellt wird.»

Das letzte Kapitel im Buch des Erzbischofs von Dijon hat die Überschrift «Die grossen Herausforderungen unserer Zeit». In diesem Kapitel geht es vor allem um die Situation in den Ländern der dritten Welt. Dort heisst es unter anderem: «Ganzheitliche und solidarische Entwicklung der Menschheit ist ein Postulat. Es beruht auf zwei Prinzipien: dem Prinzip der Einheit der Menschheit und dem Prinzip der allgemeinen Bestimmung der Güter. Der ungleiche Zugang zu den materiellen und spirituellen Gütern der Menschheit entlarvt sich als Ungerechtigkeit. [...] Die Gerechtigkeit verlangt als erstes, dass jeder Form der Ausbeutung und Beherrschung der ärmsten Völker ein Ende gesetzt wird und dass die nötigen Mittel eingesetzt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu befriedigen und den Zugang zu den für die eigene Entwicklung unerlässlichen Werkzeugen zu öffnen.»


Quelle: Zeit-Fragen[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Was wir Afrika antun, ist barbarisch
09/20/2008 08:07 PM
[Link] [Cache]
Freeman: Einschränkung der Redefreiheit in Grossbritannien
09/20/2008 08:06 PM
Das Grossbritannien ein Polizeistaat geworden ist, habe ich schon in mehreren Artikel beschrieben. Hier ein weiterer Beweis was im „Mutterland der Demokratie" einem sogar an einer Uni passieren kann. Ein Student vom Newcastle College wurde suspendiert, weil er bei einer Rekrutierungsveranstaltung des britischen Militärs auf dem Campus eine Frage gestellt hat. Folgender Bericht, übermittelt durch seinen Bruder, hat mich erreicht, der die Ereignisse beschreibt:

Mein Name ist Artem Liebenthal und ich bin Student und gleichzeitig Schulsprecher an der Newcastle College in England. Am Freitag den 12. September hat das College die Army zu einer Präsentation eingeladen, um Studenten für den Dienst im Militär zu rekrutieren, mit dem Versprechen, sie würden finanzielle Hilfe für das Studium an der Universität erhalten. Vor einem Jahr hat die Studentenvereinigung aber bereits einen Entschluss verabschiedet, der sich gegen eine Rekrutierung der Armee auf dem Campus richtete.

Um dagegen zu protestieren, haben wir einen Tisch ausserhalb des College-Geländes aufgestellt, und auch um gleichzeitig für den 20. September in Manchester zu werben, wo eine Demonstration stattfinden soll, damit nicht noch mehr Truppen in den Krieg geschickt werden. Die Direktion kam zu uns nach draussen und verlangte von uns, wir sollten den Tisch abbauen. Wir fragten dann, „ Aber sie haben doch gesagt, das ist eine öffentliche Strasse?". Sie antworteten „ Ja, ok sorry. Das ist in Ordnung." Dann kam mein Lehrer und der Quality Manager, und ich fragte sie um sicher zu gehen, „ gehört dieses Stück Land der Öffentlichkeit?", und beide und viele andere sagten, ja es gehört Newcastle (public space). Nur die Direktion ändert immer ihre Meinung, manchmal gehört es zu College und manchmal zum öffentlicher Bereich.

Wir haben dann mit unserem Protest begonnen und laut „ Gebt mehr Geld für Ausbildung, statt für Bomben aus!" Die Security ist ab und zu vorbei gelaufen, hat aber nichts gemacht und wenn es der Direktion nicht gepasst hätte, dann hätten sie die Polizei rufen müssen, oder erstmal der Security Bescheid sagen.

Ich und andere Studenten sind dann zum Vortrag des Militärs gegangen, aber bevor ich drinnen war, wurde ich schon von der Security daran gehindert. Da ich als Schulsprecher und FE Student das Rechte habe teilzunehmen, habe ich dann folgende Frage gestellt: "Wie hoch ist die Chance, dass unsere Studenten sterben, wenn Sie ihre Ausbildung am Newcastle College beendet haben?", worauf der Militärvertreter sagte: "Es wird keiner sterben." Ich erwiderte: "Sicher nicht, sie sind herzlich eingeladen am 13. Oktober zu unseren Treffen an der Universität Newcastle oder der Northumbria Uni zu kommen, wo die Mutter Rose Gentle über was ihrem Sohn passiert ist aussagen wird, der auch nach einer College-Rekrutierung in die Armee eingetreten ist und dann im Krieg starb."

Darauf wurde ich aufgefordert den Raum zu verlassen. Beim zweiten Aufruf ging ich dann.

Am folgenden Montag bekam ich einen Anruf, in dem mir gesagt wurde, ich bin für eine Woche suspendiert und es läuft eine Untersuchung gegen mich, und am 22. September findet ein Disziplinarverfahren mit Anhörung statt.

Ich konnte das gar nicht glauben, eigentlich niemand um mich herum, denn ich habe ja nichts falsch gemacht, ich habe nur meine demokratischen Rechte wahrgenommen und keine Regeln gebrochen.

Man wirft mir vor, ich hätte nicht die Aufforderung der Angestellten des Newcastle College befolgt. Das ist falsch. Wir wollten zunächst ein Event über die Inflation durchführen, wir wurden aber gebeten den Event zu streichen und jeden anderen Event auf dem Campus. Wir haben es dann ausserhalb gemacht. Auch wo gesagt wurde, bitte verlassen sie den Raum, habe ich nach der zweiten Aufforderung dem gefolgt.

Dann behauptet man, ich hätte mich auf dem Grundstück von Newcastle College nicht ordentlich verhalten. Das ist auch falsch, denn unser Protest war nicht auf dem Newcastle College Grundstück. Nur zu dem Vortrag sind wir gegangen und das ist mein Recht dahin zu gehen. Ich habe auch das Recht eine Frage zu stellen, ich meine, wo lebe ich denn?

Das alles ist verrückt, denn sie attackieren mich, obwohl wir über 16 Leute in Newcastle College sind und über tausend in GB, die der „Stop the War" Aktion (beendet den Krieg) angehören. Dies ist eine anerkannte Organisation von der NUS, UCU und einem ehemaligen Minister Tony Benn, welcher der Präsident von „Stop the War" ist.

Kein anderer Student der an dieser Aktion involviert war wird bestraft. Es ist wohl der Versuch Angst zu verbreiten und die Studenten einzuschüchtern, um damit jegliche Studentenaktivitäten zu verhindern, die Demokratie, freie Meinungsäusserung und Rechenschaft von der Autorität zu verlangen, unterdrückt wird.

Die welche die Redefreiheit verteidigen, das Wahlrecht ausüben, sich für Wahlen aufzustellen oder die auf dem Campus Aktivitäten organisieren, sollten das Recht dazu haben. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Sachen die man vor der Tür des College lässt, sondern etwas was man überall mich sich mitnimmt.

So weit sein Bericht.

Wer der Meinung ist, die Redefreiheit von Artem Liebenthal sollte verteidigt werden und gegen seine Suspendierung protestieren will, kann folgendes machen:

Die Online-Petition hier unterzeichnen: http://www.petitiononline.com/nowar567/petition.html

Eine Protest-E-Mail an das College schreiben: linda.moore@ncl-coll.ac.uk

Eine E-Mail der Unterstützung an Artem senden: artem_88@web.de [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Ein kleines Zahlenspiel in Zeiten der Finanzmarktkrise
09/20/2008 08:00 PM

Von den mindestens 300 Millionen Euro, welche die KfW an die bankrotten Geldhäuser der USA überwiesen hat, hätte man jedem der 8 Millionen ALGII-Empfänger 37,50 Euro zahlen können. Beschränkt auf die rein erwerblosen Empfänger hätte man jeder Person 100,00 Euro zahlen können. Bezogen auf ca. 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wäre mindestens ein Freibier herausgekommen.

Von den 9 Milliarden Euro, welche der Staat zuvor in die IKB gesteckt hat, bevor die Bank für lumpige 100 Millionen Euro an Lonestar verramscht wurde, hätte man jedem der 8 Millionen ALGII-Empfänger 1.125 Euro zahlen können. Beschränkt auf die rein erwerblosen Empfänger hätte man jeder Person 3.000,00 Euro zahlen können. Bezogen auf ca. 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hätte jeder 112,50 Euro erhalten können.

Das ist der “neue” Sozialstaat nach Gusto der neoliberalen Menschenfeinde: Halbkriminelle Geldhäuser, die mit dubiosen Finanzprodukten auf die Schnauze fallen, bekommen auf Kosten der Steuerzahler Millionen und Milliarden Euro in die fetten, vergoldeten Ärsche gesteckt. Für die Kinder von Hartz IV-Empfängern ist aber angeblich noch nicht einmal ein Zuschuss zur Einschulung drin. Das ist asozial, verlogen, korrupt, kriminell und menschenverachtend. Oder kurz: Typisch neoliberal!

[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Kosten, Management und Wirtschaftlichkeit
09/20/2008 07:28 PM
Michael Merk einiges im erweiterten Teil. Nach wenigen Vorgespächen ist Michael Merk der neueste Teilnehmer und Unterstützer des Kompetenz-Netzwerk rund um den Mobbing-Gegner.de. Ich freue mich über seine Bereitschaft und bin sicher das er viel zum weiteren Erfolg der Plattform beisteuern kann.

Er passt auch sehr zu der erweiteren Ausrichtung des Mobbing-Gegners. Die Wirtschaftlichkeit, die Kosten und die Folgen von Mobbing.

Kosten als Anti-Mobbing Argument

Meldung in der HAZ vom 18.9.08

Gemobbte fehlen häufiger

Eine aktuelle Studie des IFAK Instituts stellt fest: 13 Prozent der Beschäftigten wurden bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber schon einmal gemobbt und wer sich gemobbt fühlt, fehlt fast doppelt so häufig am Arbeitsplatz wie andere Kollegen.

Die Ergebnisse der Studie bestätigen einmal mehr eine Tatsache, die Insider längst wissen. Aber nach wie vor ist nur wenigen Personalleitern und Manager die damit verbundene große Kostenrelevanz von Mobbing bewusst, denn Mobbing ist ein ernst zu nehmender Kostenfaktor für jedes betroffene Unternehmen -und hiervon gibt es offensichtlich sehr viele!

Aufgrund von Untersuchungsergebnissen bei typischen Mobbingverläufen erscheinen die Annahmen realistisch, wonach in Unternehmen für einen unerkannten Mobbingfall durch Fehlzeiten, Krankenstand, Leistungsminderung, Reibereien, Multiplikatorwirkungen auf die Umgebung, etc. häufig Kosten im sechsstelligen Bereich verursacht werden. Diese Kosten werden um so höher, je wertvoller und ´teurer´ ein gemobbter Mitarbeiter ist, je stärker seine Gruppeneinbindung und je bedeutsamer seine Spezialkenntnisse für das Unternehmen sind. In dem Buch ` Mobbing- ein Praxisleitfaden für Betriebe` ist eine Beispielrechnung für einen Mobbingfall bei einem ganz durchschnittlichen mittleren Angestellten wiedergegeben: Dem Unternehmen sind hierdurch insgesamt Kosten in Höhe von 288.000 EUR entstanden -sicherlich kein zu vernachlässigender Betrag!!

In der augenblicklichen Phase des Konjunkturabschwungs steigen die allgemeine Unsicherheit und Beschäftigungsangst bei Arbeitnehmern erheblich. Die Art der Führung und insbesondere alle Formen der betrieblichen Kommunikation erhalten jetzt eine immer größer werdende Bedeutung:

Je stärker der Mitarbeiterbezug der Führung, je offener die betriebliche Informationspolitik, je vertrauensvoller die Beziehung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern und je besser das betriebliche Grundklima sind, desto loyaler gehen auch die Kollegen in der momentan schwieriger werdenden Zeit miteinander um.

Im umgekehrten Fall steigt dagegen das Risiko für ein Klima, in dem Konflikte, unerkannte Mobbingprozesse und Motivationsprobleme entstehen. Die Folge sind Unproduktivitäten und hohe vermeidbare Schadenskosten. Insbesondere in kostensensiblen Bereichen kann Mobbing zudem mit erheblichen Opportunitätskosten zu Buche schlagen.

Der Personalwirtschaft in den Betrieben kommt verstärkt die Aufgabe zu, über die betriebliche Relevanz von Mobbing aufzuklären und Maßnahmen im Sinne der Prävention einzuleiten. In meinem Praxisleitfaden werden hierzu viele Umsetzungshilfen zur Hand gegeben. Mobbing ist nicht nur für die betroffenen Opfer eine Tragödie, auch jedes betroffene Untenehmen wird hierdurch nachhaltig geschädigt und sollte deshalb schon aus Eigeninteresse Mobbingprävention für sich als wichtige Führungsaufgabe verstehen
[Link] [Cache]
Tammox: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern….
09/20/2008 06:15 PM
Trippel-Parteihopper Oswald Metzger war nach seinen erratischen Eruptionen wider die Hartz-IV-Empfänger bei Grünen, Linken und SPD nicht mehr so ultrabeliebt.
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen».
Aber mit Hilfe der CDU dachte Großsprecher Metzger wieder in den Bundestag zu kommen; der Wahlkreis Biberach sollte für den Christenunionsfrischling das neue Sprungbrett zu den Pfründen sein. Gegenkandidat Rief, der platt, provinziell und Metzger sowohl intellektuell, als auch rhetorisch hoffnungslos unterlegen war, vereinte 552 Stimmen (58,1 Prozent) auf sich. Für Metzger stimmten 398 Delegierte (41,9 Prozent).
Metzger am Ende? Das war im Juli 2008 und irgendwo anders zu kandidieren schloss er kategorisch aus.
Auf keinen Fall wollte er aber auf einen anderen Wahlkreis ausweichen. "Ich habe nicht vor, ins Exil zu gehen", sagte der 53-Jährige aus Bad Schussenried im April. Wiederholt hatte er gesagt, wenn die CDU im Wahlkreis Biberach ihn nicht nominiere, bedeute das sein Aus als Berufspolitiker.

GESTERN kam nun das Ende 2.0:
Metzger hatte im baden-württembergischen Wahlkreis Bodensee erneut kandidiert und stellte auch gleich klar, was von seinen festen Überzeugungen zu halten ist.
Der STERN schreibt:
Metzger hat sich früher in großer ordoliberaler Pose gegen das Branntweinmonopol gefallen, das den kleinen Brennern am Bodensee überhaupt ihr wirtschaftliches Überleben auf ihren Streuobstwiesen erlaubt. Wären die EU-Subventionen gestrichen worden, wie von Metzger gefordert und von ihm als volkswirtschaftlich unsinnige Ausgabe bezeichnet, wären die Kleinbrenner am Ende gewesen. Jetzt plötzlich hat sich Metzger in seinem Wahlkampf für die Erhaltung der Subventionen eingesetzt. Der Eindruck ist eindeutig: Der Mann wechselt seine Überzeugungen so schnell wie seine Hemden und Parteien. Metzger war inzwischen in der FDP, bei den Grünen und ist jetzt in der CDU. Glaubwürdigkeit hat der Selbstdarsteller, dessen wichtigstes Programm "Metzger" heißt, auf Dauer nirgendwo erworben.

Kleine Anmerkung an den STERN:
Mit den Parteien habt Ihr ein bißchen was durcheinander bekommen: Von 1974 bis 1979 gehörte Metzger der SPD an, dann ab 2987 den Grünen und ab 2008 der CDU. Ein FDP-Parteibuch hatte er nie.
Aber versuchen sollte er es vielleicht bei Westerwelles Truppen - da spielen Inhalte doch ohnehin keine Rolle und die CDU-Bodensee hat ihn ohnehin abgeschmettert:
Lokal-Laterne Lothar Riebsamen erhält 52 Prozent der Stimmen, Oswald Metzger 48 Prozent. Ich rufe nun die FDP auf Herrn metzger ein Bundestagsmandat anzubieten - er ist immerhin ein brillanter Redner und im Gegensatz zu der derzeitigen ersten Liberalen-Reihe im Bundestag versteht er auch was von Wortschaft und Finanzen.
Man sollte den Mann nicht verrotten lassen.
Sonst bleibt ja nur noch die Linke, um ihn in den Reichstag zu schicken - ich fürchte nur, daß Lafo und Co nach der Metzgerschen Pesterei contra Hartz-Empfänger nicht so recht in Verzückung geraten werden.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Keine Chance für den Mindestlohn?
09/20/2008 06:13 PM

Der Mensch ist darauf angewiesen, von seiner Arbeit zu leben, und sein Lohn muß mindestens so hoch sein, daß er davon existieren kann. Meistens muß er sogar noch höher sein, da es dem Arbeiter sonst nicht möglich wäre, eine Familie zu gründen“ Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, 1776.

Armutslöhne als Folge sozialdemokratischer Politik

Nach einer Studie des DGB muss der Staat gegenwärtig Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu.

Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der Aufstocker um ein Vielfaches.

Besonders betroffen sind die Leiharbeitsbranche, das Gast- und Verkehrsgewerbe sowie die Reinigungsdienste. Allein dort arbeitet ein Drittel der Aufstocker. Die Erwachsenenbildung und sowie Wach- und Sicherheitsdienste seien, so DGB-Autor Wilhelm Adamy, ebenfalls überproportional vertreten. Diese indirekte finanzielle Förderung einzelner Betriebe und Branchen werde noch durch die staatliche Subventionierung der Minijobs verstärkt.

So komme im Gastgewerbe und in der Gebäudereinigung mittlerweile ein Mini-Jobber auf eine sozialversicherte Beschäftigung. „Armut trotz Erwerbstätigkeit kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Staat teuer zu stehen“, so die Studie. Gesetzliche Mindestlöhne als „untere Schranke“ seien dringend notwendig. Damit würde zum einen die staatliche Subventionierung von Mindestlöhnen gestoppt. Zum anderen hätten die Beschäftigten wieder Löhne in Aussicht von denen sie leben könnten.

Diese Situation ist direkte Folge sozialdemokratischer Regierungstätigkeit seit 1998. Durch die Zumutbarkeitsregelungen der Hartz Reformen im Anschluss an die Agenda 2010, wurde insbesondere im Niedriglohnbereich ein Prozess des Lohndumpings in Gang gesetzt, dessen Auswirkungen jetzt über die Allimentierung durch staatliche Zuschüsse kompensiert werden müssen.

Auch die in direkter Regierungsverantwortung der SPD beschlossenen Änderungen im Zeitarbeitsbereich haben hierzu beigetragen und die SPD sieht sich mit den Folgen fehlgeschlagener Reformbemühungen konfrontiert.

Mindestlöhne als Allheilmittel?

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten; nicht strittig ist allerdings, dass die konkrete Höhe eines Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau maßgeblich für seine Auswirkungen ist.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmet in seinem Gutachten 2006 dem Thema Mindestlohn einen Abschnitt mit dem Titel „Mindestlöhne - ein Irrweg“. Hinsichtlich der zu erwartenden Beschäftigungswirkungen schreibt der Sachverständigenrat: „Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen.“ (S. 408) sowie: „In Verbindung mit den internationalen Erfahrungen ist daher im Hinblick auf die zu erwartenden Beschäftigungseffekte ausdrücklich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu warnen. Dies gilt umso mehr angesichts der gegenwärtig diskutierten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro und mehr.“ (S. 407).

Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, vertritt eine abweichende Meinung. Seiner Ansicht nach wäre die Einführung eines Mindestlohns nicht mit negativen Beschäftigungsfolgen verbunden (S. 422 ff).

Andere Analysen ergeben ein differenzierteres Bild. So eine 2007 veröffentlichte DFG-Studie (Mikrodatenanalyse über Mindestlohneffekte des Entsendegesetzes) für die deutsche Bauwirtschaft. Hier wurde dargelegt, dass sich hinsichtlich der Beschäftigungswirkung insgesamt keine größeren Effekte einstellten. Die Untersuchung ergab im Detail in jeweils minimalem Ausmaß sowohl negative Effekte für Ostdeutschland als auch positive Effekte für Westdeutschland.

Ohnmächtige Tarifparteien

Noch zu Beginn der Regierungszeit von Gerhard Schröder, 1998, waren die Tarifparteien nahezu einhellig gegen eine Festsetzung von Mindestlöhnen.

Wegen des in Deutschland verfassungsrechtlich verbürgten Systems der Tarifautonomie war ein gesetzlicher Mindestlohn lange Zeit generell kein Thema in der politischen Diskussion. Die Tarifparteien verteidigten ihre Regelungskompetenz gegen staatliche Einflussnahme.

Bisher hatten die von den Tarifparteien in Tarifverträgen vereinbarten Entgelte wie branchenspezifische Mindestlöhne gewirkt. Die Wirkung der Flächentarifverträge schwächte sich aber zuletzt mehr und mehr ab, weil sich einerseits zahlreiche Arbeitgeber der Tarifbindung entzogen, andererseits auch die Gewerkschaften durch hohe Mitgliederverluste an Macht und Durchsetzungskraft einbüßten.

Im Jahr 2006 arbeiteten nur noch 57 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 41 Prozent in Ostdeutschland in tarifgebundenen Betrieben. Die Lohnuntergrenze wird in diesen Betrieben durch die geltenden Tarifverträge festgelegt. Diese Tarifuntergrenze wird jedoch kontinuierlich durch willfährige Kleinstgewerkschaften, nach unten gedrückt, die mit Arbeitgeberverbänden seperate Tarifverträge abschließen, auch wenn ihre Mitgliederzahl in den jeweiligen Betrieben nur minimal ist.

In Deutschland gibt es inzwischen eine Vielzahl von Tarifverträgen, nach denen Stundenlöhne von weit weniger als 6 Euro gezahlt werden. Die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne registrierte das Statistische Bundesamt im zweiten Halbjahr 2006 in den ostdeutschen Bundesländern. Zum Beispiel verdienen in Thüringen Wachleute für Veranstaltungen 4,38 Euro, der Stundenlohn für Friseure im ersten Berufsjahr liegt in Sachsen bei 3,82 Euro. 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten weniger als 7,50 Euro je Stunde.

Die Gefahr, dass durch einen zunehmenden Lohndruck ein „ race-to-the-bottom“ initiiert wird, treibt mittlerweile auch etlichen Arbeitgeberverbände um, so dass auch von dieser Seite Stimmen laut werden, die eine Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen fordern.

Was will die SPD?

Im Koalitionsausschuss ist am 18. Juni 2007 aber vereinbart worden, Lohndumping- Wettbewerb zu verhindern und weitere Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen: Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren.

Zum Stichtag 31. März 2008 hatten acht Branchen mit rund 1,6 Millionen Beschäftigten die Aufnahme beantragt. Außerdem hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 % künftig das modernisierte Mindestarbeitsbedingungengesetz zur Anwendung kommt.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt es seit 1996. Mit dem Entsendegesetz kann ein Mindestlohn- Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Branche verbindlich gemacht werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

Bislang gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz u.a. für das Baugewerbe, das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungen. Diese Vereinbarungen werden jedoch kontinuierlich von Arbeitgeberseite unterlaufen, die insbesondere in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit über eine enormes „Erpressungspotenzial“ gegenüber den Arbeitnehmern verfügen.

Nach der politischen Einigung zwischen SPD und Union sollen nun alle Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können, in denen alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, gemeinsam die Aufnahme ihrer Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen.

In den Branchen, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, soll zukünftig das Mindestarbeitsbedingungengesetz gelten.

Dieses Gesetz gibt es bereits seit 1952, es ist in der Praxis aber nie angewendet worden.

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsausschuss soll das Gesetz modernisiert werden. Mit diesem Gesetz wird es keine direkte staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen geben. Stattdessen werden Ausschüsse mit unabhängigen Experten bzw. Branchenvertretern einberufen, die die Notwendigkeit von Mindestarbeitsbedingungen prüfen und Vorschläge entwickeln.

Es wird ein ständiger Hauptausschuss eingerichtet, der aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs unabhängigen Experten besteht. Der Hauptausschuss stellt durch Beschluss fest, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen. Trifft der Hauptausschuss die Entscheidung, dass in einer Branche Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen, wird für die Branche ein Fachausschuss gebildet, der die konkrete Höhe des Mindestlohnes nach vorgegebenen Kriterien festlegt.

Die Bundesregierung kann dann auf Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums den Mindestlohn als Rechtsverordnung erlassen, die auch befristet sein kann. Der festgesetzte Mindestlohn gilt ebenfalls für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer, unabhängig davon, wo der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat.

Ausblick

Tatsächlich ist kaum davon auszugehen, dass die Bundesspitze der SPD einen auskömmlichen Mindestlohn für größere Beschäftigungsgruppen anstrebt.

Ein Mindestlohn, der die Allimentierung über staatliche Leistungen überflüssig macht, liegt nicht in der Linie, die die SPD mit der Agenda 2010 eingeschlagen hat.

Die dort vorgeschlagene Linie richtet sich danach, inwieweit Wirtschaftsimpulse gesetzt werden können, um eine Erhöhung der Beschäftigung zu garantieren. Kernelement ist dabei eine win-lose Konstellation. Die euphemistisch als „Aktivierung“ deklarierte Schlechterstellung von Arbeitssuchenden und Beschäftigte im Niedriglohnsektor kann daher kaum glaubhaft von der SPD angegangen werden, vor allem wenn in Spitzenpositionen auf Bundesebene entschiedene Verfechter des Agendakurses die Leitlinien weiterbestimmen.

Auch die in der Nach-Agendazeit festgesetzte Programmatik, bietet wenig Hoffnung darauf, dass die Bundesspitze der SPD für eine Neuaustarierung der Entlohnungsstruktur einsteht. Unter dem Stichwort der „Vorsorge“ wurde vielmehr eine weitere Verteilung von gesellschaftlich zu verantwortenden Risiken in die Sphäre der Individuen angelegt.

Im Bereich des Mindestlohns wird es daher bei vollmundigen Ankündigungen bleiben. Sowohl die Detaillbestimmungen des Entsendegesetzes, als auch die Neufassung des Mindesarbeitsbedingungsgesetzes werden darauf hinauslaufen, soviele Lücken und Ausweichmöglichkeiten für die Unternehmen zu bieten, dass sich die Initiativen der SPD als weitgehend wirkungslos erweisen werden.

Dies deutet sich bereits dadurch an, dass Absprachen und Festlegungen als „soll“ oder "kann" Bestimmungen gefasst werden, die keine direkte Handlungsanweisungen beinhalten. D.h., dass es den beteiligten Akteuren aus Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager freigestellt ist, ob sie die entsprechenden Aushandlungsergebnisse umsetzen. Hier ist absehbar, dass über den Hinweis auf tagesaktuelle Ereignisse, entsprechende Lobbyarbeit u.a.m. ein Mindestlohn, der volkswirtschaftlich vertretbar ist und für ein Auskommen ohne zusätzliche staatliche Leistungen sorgt, für viele Beschäftigte in weite Ferne rückt.

Auch die Grenze von 50% läßt sich jederzeit unterlaufen, durch Neugründung von arbeitgebernahen Gewerkschaften oder den Einbezug von Gewerkschaften, die mehr an eigener Substanz interessiert sind, als an Arbeitnehmerinteressen, wie die Erfahrungen im Bereich der Postdienste gezeigt haben.

Ein Mindestlohn, der den von Verarmung betroffenen oder bedrohten Arbeitnehmern helfen könnte, ist nur vorstellbar in einer Konstellation, die sich jenseits der Einflussnahme von FDP und Union abspielt. Dafür gibt es momentan keine Anhaltspunkte auf Bundesebene.

[Link] [Cache]
Böse Worte: Ups, was habe ich denn da getan.
09/20/2008 05:31 PM
Da habe ich aus reiner Neugier so einen Zähler auf der Seite installiert. Ich habe ihn bei Google gefunden. Es war sozusagen der Erstbeste. Auch der Name "hotcounter" hat mich nich nicht wirklich stutzig gemacht. Die Seiten waren in dem üblichen, drögen Design wie bei all diesen Statistik-Anbietern.

Beim ersten Aufruf der Statistik habe ich mich schon über die Werbung gewundert. Doch ich dachte das giebt sich schon mit der Zeit. Es hat sich aber nicht gegeben. Anscheinend lebt diese Firma genau davon.



Von mir aus können sie das auch weiterhin tun. Doch ich werde den "hotcounter" bei Böse Worte wieder entfernen. Da ich keinen Bedarf an willigen, und was weiß ich sonst noch, Blondinen habe. Auch möchte ich niemanden in den Po f... .

Also zur Zeit werden sie bei Böse Worte nicht mehr gezählt.[Link] [Cache]
Böse Worte: Oswald Metzger - Freude
09/20/2008 05:31 PM
Ich will meine Freude nicht verhehlen. Ganz im Gegenteil, ich tue sie hier öffentlich kund. Man kann es auch nicht als Schadenfreude bezeichnen. Denn wenn ein Oswald Metzger es wieder nicht geschafft hat, sich ein feuchtwarmes Bundestagsmandat zu erschleimen, dann wurde schließlich großer Schaden von Deutschland abgewendet. Darüber darf man sich denn auch offenen Herzens freuen.

Bevor ich heute früh zur Arbeit gegangen bin, hat es tagesschau.de bereits von den Dächern gepfiffen.
Innerhalb von drei Monaten ist der zur CDU gewechselte ehemalige Grünenpolitiker Oswald Metzger zum zweiten Mal mit der Kandidatur für ein Bundestagsmandat gescheitert.

Das war denn auch einmal eine gute Nachricht. Vielen Dank an die CDU im Bodenseekreis für diesen schönen Tagesbeginn. Selbstverständlich möchte ich es auch nicht versäumen, genauso wie in Biberach, dem Gewinner Herrn Lothar Riebsamen, aus tiefsten Herzen zu gratulieren.

Weil nun nichts aus dem Plan B des Oswald Metzger wurde, dürfen wir auf Plan C gespannt sein. Vorerst will er sich aber
wieder seinem Broterwerb widmen.

Oder, dem was ein Oswald Metzger so unter "Broterwerb" versteht. Denn eigentlich sollte ja ein Polstersitz im Reichstag sein "Broterwerb" sein. Auch sein Marktwert als Mietmaul dürfte ziemlich abgesackt sein. Noch dazu, wo er in Biberach noch als "Finanzexperte" firmierte. Nun spricht tagesschau.de lediglich vom "Haushaltsexperten". Aber vieleicht eröffnet er einfach wieder sein Schreibbüro.

Auch bei einem Oswald Metzger blitzen manchmal kleine Selbsterkenntnisse durch.
Er merkte aber auch an: "Man macht sich auf bestimmte Weise auch lächerlich."

Das er sich lächerlich macht, wissen Andere schon länger. Auch nicht nur "auf bestimmte Weise" sondern auf der ganzen Linie. Doch ich will diesen ersten Keim der Selbsterkenntnis nicht zertreten. Eventuell wird ja noch was draus.

Bis dahin, bleibt zu hoffen, dass der Oswald da bleibt er hingehört. Entweder im politischen Abseits oder bei seinen neuen Speilkameraden vom Bund der Vertreibenen. Ist schließlich auch unterstes Level. Also ganz und gar das Niveau eines Oswald Metzger.[Link] [Cache]
ad sinistram: Gegenöffentlichkeit hetzt Öffentlichkeit
09/20/2008 05:05 PM
[Link] [Cache]
Radio Utopie: «Dejar de lado lo que nos divide, mejorar la situación de nuestros pueblos, contribuir a la paz y a la seguridad»
09/20/2008 05:04 PM

Entrevista con el embajador ruso en Ginebra Valeriy Loschinin

Valeriy V. Loshchinin es embajador extraordinario y plenipotenciario, representante permanente de la Federación de Rusia en las Naciones Unidas y otras organizaciones internacionales en Ginebra, así como Representante permanente en la Conferencia para el desarme.
Nació en 1940 en la región de Gomel (Bielorusia). En 1964 terminó sus estudios en la Universidad del estado de Bielorusia (Minsk) y en 1977 obtuvo el diploma de la Academia diplomática del ministerio soviético de relaciones exteriores (Moscú). Comenzó su carrera diplomática en 1965 en el Ministerio bieloruso de relaciones exteriores y desde 1977 ha trabajado para el Ministerio de relaciones exteriores de la URSS. Desde 2002 hasta 2005 ha sido ministro adjunto de relaciones exteriores de la Federación de Rusia.

Horizons et débats: La primera pregunta concierne al conflicto de Georgia. Querríamos saber qué ocurre, los medios de occidente afirman que Rusia es culpable y el proceder de Georgia no es motivo de discusión. Quisiéramos obtener información sobre lo que realmente sucedió para poder transmitirla a nuestros lectores.

Embajador Valeriy Loshchinin: En primer lugar gracias por su visita. Es importante que quieran tener una información auténtica, sobre todo considerando lo que ocurre en los medios de comunicación occidentales. Ésto suscita una serie de preguntas sobre la libertad de prensa en esos medios, porque se trata de una campaña de propaganda muy bien organizada en contra de Rusia. Esa campaña no tiene fundamento, es contraria a las normas de la información auténtica e independiente, y contribuye a socavar los valores democráticos.
La realidad es diferente. Usted mencionó el conflicto entre Rusia y Georgia: se trata de un conflicto entre Georgia y las regiones Osetia del sur y Abjasia. Ese conflicto no es nuevo, sino que se remonta hasta dos siglos. Nunca ha cesado de existir, salvo una paz frágil pero estable en los últimos 16 años, a la que contribuyó la presencia de los cascos azules – entre ellos soldados rusos.
¿Qué ocurrió? Pareciera que la agresión militar de Georgia contra Osetia del Sur fue bien planeada y apoyada por algunos países que no quisiera mencionar. Constatando que el tiempo pasaba, e inspirándose en el precedente del Kosovo, Saakashvily decidió hacer una guerra «relámpago». Su propósito era llevar adelante la ofensiva y ocupar la capital de Osetia del Sur, Tsjinvali. Ésto lo hizo con la esperanza de recibir apoyo de la OTAN y de los países de occidente – lo que no ocurrió.
Comenzó su guerra relámpago utilizando el sistema de misiles (llamado GRAD); esta artillería no puede atacar objetivos precisos y por lo tanto cubrió amplias zonas en las que destruyó todo, también la infraestructura civil. Fue un ataque contra su propio pueblo, en Tsjinvali.
La agresión comenzó de noche, cuando la gente dormía. Según las últimas informaciones, que deberán ser confirmadas, murieron más de 2100 personas. Ésto es terrible para el pueblo de Osetia del Sur que no cuenta con más de 70 000 habitantes. La población en total es mayor, pero muchos viven en el norte de Osetia y en Rusia.
Según la convención de la ONU de 1948 sobre prevención y sanción del genocidio, esta agresión, que duró una noche y un día y provocó la muerte de miles de osetos, fue verdaderamente un acto de genocidio. Otro problema es que obligaron a la población a abandonar sus hogares. Un éxodo tuvo lugar. Más de 32 000 personas huyeron de Osetia del Sur y ahora están refugiadas o desplazadas en el interior de su propio país. Se trata de la mitad de la población. Fue una limpieza étnica. Está bien claro.
Sabemos que a nuestros aliados no les gusta que hablemos de limpieza étnica, genocidio, etc. Es comprensible, ya que ellos sostienen ese gobierno, lo entrenan, han invertido en él mucho dinero y lo han presentado al mundo como un modelo ejemplar de democracia.
Y ahora, esa democracia practica una política de limpieza étnica; para nuestros aliados occidentales es inaceptable el reconocer este hecho. Si bien esos estados consideran normal el acusar a otros de realizar limpieza étnica, ésto no es aplicable a la Georgia «democrática». Ellos saben que, en parte, son responsables de lo ocurrido. Ésto los ha incitado a defender con vehemencia el régimen de Saakashvili y todo lo que ha hecho ese régimen criminal durante la agresión georgiana, invirtiendo los hechos para atribuir la agresión a Rusia. Afortunadamente, cada vez más personas en los países occidentales toman consciencia de lo que realmente sucedió.
Hace unos días, Valery Gergiev, un músico de renombre internacional, director de la orquesta de la ópera Marien de San Petersburgo, dió un concierto para los habitantes de la destruída Tsjinvali. Es una persona íntegra, abierta, independiente y de excelente reputación. Dijo que Tsjinvali le recordaba a Estalingrado. Fue terrible.
Los georgianos llamaron a su operación «Clear field» (campo limpio), lo que es similar a limpieza étnica, matanza y destrucción general. Lo que quieren es un territorio «limpio» de osetos. Ésto es lo que ellos entienden como integridad territorial. Esta política es absolutamente inaceptable y constituye un peligro para cada uno de nosotros.
Después de todo ésto, hay quienes dicen que las puertas de la OTAN están abiertas para Georgia. La agresividad de Tbilisi agrava la situación, ya que ella podría implicar a la OTAN en provocaciones muy peligrosas.
Y, dicho sea de paso, Saakashvili, ya intentó implicar a los países occidentales en sus acciones militares, por el hecho de pedir apoyo a la OTAN. ¿Se imagina lo que hubiera ocurrido si ésta hubiera accedido a sus requerimientos? Ya no serían algunos enfrentamientos entre Rusia, Georgia y Osetia del Sur, sino que sería un conflicto entre Rusia y los países occidentales. Es terrible.

En los últimos meses, se han constatado repetidas hostilidades verbales contra Rusia. Después de la elección de Medvedev, la prensa occidental ha lanzado constantemente ataques propagandísticos contra Rusia.
Y ahora tenemos este conflicto. ¿Cree Usted que podría existir un plan estratégico en contra de Rusia, para mantenerla fuera de Europa e intentar controlarla? La otra pregunta se refiere a las bases antimisiles en Polonia cuyo contrato acaba de firmarse: ¿Cree Usted que existía el plan de hacer la guerra en Osetia del Sur, para lograr que los otros países se acerquen a la OTAN, se decidan a firmar el contrato y a apoyar la política de EE.UU.?

Lo que tenemos que entender es que Georgia va a estrechar sus relaciones con Europa y también con EE.UU. ¿Porqué no? Pero el gobierno actual en Tbilisi cree que podría acelerar ese proceso, teniendo malas relaciones con Rusia. Es un método totalmente falso. Es falso, porque la solución de los problemas de Georgia es sólo posible sobre la base sólida de una relación amistosa con Rusia.
Como Usted sabe, en la época soviética hubo problemas entre la Unión Soviética y Georgia – así como en Abjasia y Osetia del Sur – pero a pesar de ello convivían. ¿Porqué? Porque vivían dentro de ese gran país y estaban protegidos. Pero al desintegrarse la Unión Soviética, Abjasia y Osetia pasaron a formar parte de Georgia, quedando, por así decir, frente a frente con Tbilisi. Como en el pasado ya habían tenido algunas experiencias con los georgianos, decidieron protegerse proclamándose de inmediato independientes de Georgia. El primer paso para solucionar sus problemas es mantener buenas relaciones con Rusia. La pelota está del lado georgiano.
Con respecto a Polonia: mi opinión personal es que Polonia y EE.UU. hubieran firmado ese contrato, con o sin esa agresión de por medio. Tal vez no ahora, pero más adelante. En principio, ya estaba todo preparado. Pero Usted tiene razón al decir que las bases antimisiles no van dirigidas contra Corea del Norte, ni contra Irán, sino contra Rusia. Nosotros lo hemos repetido frecuentemente en las negociaciones frente a nuestros aliados norteamericanos. Pero dicen: «Sí, vamos a cubrir vuestro territorio, pero no significa que hacemos algo falso u hostil en contra de Rusia.» Nosotros no somos ingenuos: la realidad es totalmente distinta.

¿Qué papel tiene Alemania en el conflicto actual?

Algunas actividades de Alemania con respecto a Georgia son conocidas. Primeramente, porque Alemania forma parte del «grupo de amigos de Georgia». Se trata de un grupo de amigos del Secretario general de la ONU para Georgia, del que forman parte Alemania, Francia, Rusia, Gran Bretaña y EE.UU. De tanto en tanto nos encontramos, también aquí en Ginebra.
Debo decir que Alemania siempre ha ayudado a promover iniciativas e ideas. Por ejemplo, existe una «Fórmula de Boden». El embajador Boden era el representante del secretario general. Es un alemán muy honesto, imparcial, y yo diría un sabio diplomático. Su fórmula para solucionar el conflicto entre Georgia y Abjasia fue largamente discutida. Pero después de la reciente agresión, dejó de ser una base para las negociaciones.
Lo que considero importante ahora, es que otros países no intenten de hacer ingresar a Georgia en la OTAN. En la actual situación, no sólo sería un desafío, sino que Rusia lo consideraría como un acto hostil.
Y, francamente, no aportaría nada a la seguridad de Georgia. Ésto significa simplemente que la OTAN querría acercarse a la frontera rusa, lo que puede ser interpretado como el hecho que, para la alianza, Rusia es un potencial opositor – o un posible enemigo.
Por eso es indispensable mejorar las relaciones con Rusia. Ha llegado el momento de sentarse juntos y hacer revisión de los hechos y temas, para lograr un mejor entendimiento y tomar medidas para que nuestras relaciones se orienten a la cooperación y no al distanciamiento. La diplomacia rusa siempre ha tenido una posición abierta y constructiva en las relaciones internacionales, y estaría dispuesta a analizar a fondo todas las cuestiones de interés común con sus aliados occidentales. Aprovechemos la situación para reunirnos nuevamente, con el propósito de dejar de lado lo que nos divide, mejorar la situación de nuestros pueblos, y contribuir a la paz y a la seguridad.

¿Qué papel tiene EE.UU. en esta cuestión?

El embajador de EE.UU. en Moscú dió ayer un interviú en el conocido diario «Kommersant». En él declaró que Rusia tenía el derecho de reaccionar frente a las operaciones georgianas. Esta declaración debería ser interpretada como una confirmación de que EE.UU. sabe quien es el agresor, y que no tiene interés de involucrarse en el conflicto.

¿Qué pueden hacer la Unión Europea y los países europeos para poner fin a este conflicto y estrechar las relaciones con Rusia y los otros países? La política europea ¿cómo puede beneficiar la paz en el mundo?

Ante todo, deberíamos aplicar el documento de seis puntos aprobado por los presidentes Medvedev y Sarkozy. Ese documento se encuentra sobre la mesa del Consejo de Seguridad. El principio esencial de ese documento es desistir de la violencia y parar inmediatamente toda acción militar. La Unión europea aprueba ese plan. Algunos miembros del Consejo de Seguridad son escépticos, pero es importante que éste lo acepte para facilitar su puesta en práctica. Rusia ha comenzado su retirada gradual de la que los medios de comunicación informan ampliamente. No obstante, en el interior de la zona de seguridad en Osetia del Sur, vamos a dejar unidades para el mantenimiento de la paz, porque éstas son necesarias para garantir la seguridad de los habitantes.
Si el plan de seis puntos es aceptado, sobre todo el principio de la no violencia, todos los otros problemas podrán ser resueltos mucho más fácilmente.

Según su parecer ¿cómo será la situación al finalizar el debate?

Es difícil decirlo con absoluta seguridad. Usted sabe que ayer unos 60 000 abjasos (más de una tercera parte de la población) se reunieron en el centro de Sujumi, capital de Abjasia, para declarar su independencia. Un acontecimiento similar tuvo lugar en Tsjinvali, capital de Osetia del Sur. El pueblo exigió que se reconozca la independencia de la provincia, no solamente con respecto a Rusia sino a todos los otros países. El lunes próximo habrá reuniones en la Duma en Moscú y también en el Consejo de la Federación rusa para tratar esta cuestión.
Según mi experiencia, nuestro parlamento reaccionará positivamente a estas exigencias. Ésto no significa que el reconocimiento por parte del gobierno será de inmediato. Pero, como lo expresó nuestro ministro del exterior, todo depende de lo que haga Georgia.
Saakachvili no mantiene sus promesas y habló de reconstruir el aparato militar, incluso de reforzarlo. Yo no sé cuales son sus verdaderas intenciones, si está interesado en la paz y la integridad territorial o no. Sus acciones van a determinar el destino de su país y él es el responsable. Se trata allí de la segunda limpieza étnica en Ostesia del Sur y en Abjasia en los últimos 16 años. Él no hace más que atizar los deseos de independencia. Si nuestro ministro de relaciones exteriores afirmó que todo depende de Georgia – del gobierno georgiano – es porque está convencido de ello.
Sinceramente, lo que nos interesa, es mejorar las relaciones con nuestros países vecinos. Ese sentimiento debería ser recíproco, pero, en cambio, Georgia ha decidido separarse de la CEI e ingresar en la OTAN.

Excelencia, muchas gracias por este interviú.

Un acto de guerra que ningún estado del mundo puede aceptar

thk. En 1776, Osetia decidió unirse al Imperio ruso, sobre todo para protegerse mejor de los ataques de los tártaros. Recién en los años 40 – por razones personales – Stalin dividió al pais en Osetia del Norte y del Sur, adjudicando esta última a Georgia. Después de la disolución de la Unión Soviética, para los estados nuevos, se adoptaron las mismas fronteras que en las antiguas repúblicas soviéticas; el sur de Osetia quedó así dentro de Georgia, contra la voluntad de la población que en 1991 había proclamado su autonomía de la provincia. En un referendo en noviembre de 2006, el 99% de la población osetia votó por la independencia y por una alianza con Rusia.
Después de 16 años, en Osetia del Sur hay una tropa internacional de protección, formada por unidades georgianas, rusas y osetas. Su misión consiste en impedir actos de violencia contra la población civil y asegurar una coexistencia pacífica. En la noche del 7 al 8 de agosto, tropas georgianas mataron a 15 soldados rusos e hirieron a más de 100.
Con ésto, Georgia atacó de hecho a Rusia, lo que equivale a una declaración de guerra. Al mismo tiempo, Georgia atacó brutalmente Tsjinvali, la capital de Osetia del Sur, matando a más de 2000 civiles y destruyendo casi todas las infraestructuras civiles. Se trata de un acto de guerra que ningún pais del mundo puede aceptar.


AUTOR: Zeit-Fragen

Traducido por Horizons et débats

Fuente: Zeit-Fragen nr. 35/36 y Horizons et débats N° 34

Artículo original publicado el 8 de Setiembre de 2008

Los semanales suizos Zeit-Fragen y Horizons et débats son partenarios de Tlaxcala, la red de traductores por la diversidad lingüística. Esta traducción se puede reproducir libremente a condición de respetar su integridad y mencionar al autor, al traductor, al revisor y la fuente.

URL de este artículo en Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5887&lg=es

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Ein regional verankertes Bankenwesen ist solider 09/20/2008 05:04 PM

Lehren aus dem Bankrott der US-Banken Fannie Mae und Freddie Mac

«Wer kann das bezahlen,
wer hat soviel Geld,
wer hat soviel Pinke Pinke …»

(Schlager aus den 1950er Jahren)

Wir erleben heute eine Finanzkrise – wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Informationen aus den Führungsetagen der betroffenen Banken sind nur bruchstückhaft und lassen noch viele Fragen offen. Manchmal sind sie auch falsch. In den Finanzzeitungen sind Horrorzahlen über den vor allem in den USA aufgehäuften Schuldenberg, über die täglich neuen Schulden, über zweifelhafte Hypotheken, die Krise des Immobilienmarktes, über die rasante Verschlechterung der Wirtschaftslage, über massive Abschreibungen der Geschäftsbanken und über Zusammenbrüche auch von Grossbanken zu lesen.

Trotzdem ist es schwierig, sich ein Bild über die wahre Situation zu machen. In diesen Tagen sind zwei Grossbanken, die beiden US-Hypothekarinstitute mit den Spitznamen Fannie und Freddie, kurz vor dem Bankrott verstaatlicht worden. Die Hintergründe sollen hier ausgeleuchtet werden.

Ausgangspunkt meiner Untersuchung sind vier Banken – zwei in den USA und zwei in der Schweiz: Es sind dies Fannie Mae und Freddie Mac, beide grosse Hypothekarfinanzierer in den USA, und zwei Banken mit weniger poetischen Namen aus der Schweiz – die Pfandbriefbank Schweizerischer Hypothekarinstitute und die Pfandbriefzentrale der Schweizerischen Kantonalbanken. Gemeinsam ist allen: Sie beschaffen Geld, das sie den Banken in der jeweiligen Region zur Verfügung stellen. Damit sollen diese günstige Hypothekardarlehen gewähren und so den Wohnbau fördern.

Der Unterschied besteht darin: Die beiden US-Banken sind in diesen Tagen kurz vor dem Bankrott verstaatlicht worden. Sie stehen im Zentrum der heutigen Finanzkrise. Die beiden Schweizer Banken arbeiten dagegen mit Erfolg.

Zur Geschichte von Fannie und Freddie

Fannie Mae (Federal National Mortgage ­Association) wurde 1938 gegründet. Sie war Teil des New Deal von F. D. Roosevelt. Der Hypothekarmarkt war in der Wirtschaftskrise weitgehend zusammengebrochen, und Roosevelt versuchte – allerdings spät – mit staatlichen Mitteln Gegensteuer zu geben. Fannie Mae als staatliches Hypothekarinstitut hatte die Aufgabe, Geld zu beschaffen und den regionalen und lokalen Banken zur Verfügung zu stellen, was die Bank über dreissig Jahre erfüllte.

1968 privatisierte Lyndon B. Johnson die Bank. Ihre Aktien kamen an die Börse, was dem Staat einiges Geld einbrachte. 1970 wurde Freddie Mac (Federal Home Loan Mortgage Corporation) – quasi als Bruderorganisation – gegründet. Die beiden Hypothekarbanken wurden – auch als private Aktiengesellschaften – weiter vom Staat unterstützt. Diese Hilfe bestand darin, dass die beiden Banken bei der Regierung Kredite aufnehmen konnten, keine Steuern bezahlen mussten und weniger streng beaufsichtigt wurden als andere Banken. Eine explizite Staatsgarantie für ihre Schulden gab es jedoch nicht, was fälschlicherweise oft angenommen wurde.

Zur Geschichte der Schweizer Hypothekarbanken

Die beiden schweizerischen Hypothekarinstitute wurden zu Beginn der Wirtschaftskrise 1931 als Aktiengesellschaften gegründet. Ihre Aufgabe ist es bis heute, Gelder für den Wohnungsbau zu beschaffen und den Kredit-gebenden Banken zur Verfügung zu stellen. Sie machen dies, indem sie Obligationen herausgeben. Man nennt sie Pfandbriefe, weil ihnen die Liegenschaften als Pfand für die Rückzahlung dienen. Diese Aufgabe wurde im Gesetz von 1931 genau definiert und reglementiert.

Wie ist die Situation heute? Die beiden schweizerischen Hypothekarinstitute erfüllen nach wie vor mit Erfolg ihre Aufgabe. Sie können sich rühmen, dass im Zusammenhang mit Pfandbriefen in den 78 ereignisreichen Jahren ihrer Geschichte niemand auch nur einen einzigen Franken verloren hat.

Fannie und Freddie heute

Die beiden US-Hypothekarbanken aber haben einen Schuldenberg in gigantischem Ausmass aufgehäuft und sind pleite. Ihre Aktien haben in den letzten Wochen mehr als 99% ihres Wertes eingebüsst. In diesen Tagen wurden die beiden Geldinstitute verstaatlicht – samt ihren Schulden. Das in diesem Geschäft nötige Vertrauen haben sie weitgehend verloren. Versuche, neues Eigenkapital zu beschaffen, sind gescheitert.

Wie kam es dazu?

Warum erledigen die beiden US-Banken nicht nach wie vor ihre Aufgabe (die ihnen Roosevelt 1939 aufgetragen hat), nämlich für die lokalen und regionalen Banken Gelder zu beschaffen, mit denen diese günstig Hypothekarkredite gewähren, und den Wohnungsbau zu fördern?

Man wird hier vielleicht schnell sagen, die Amerikaner hätten mit dem Schuldenmachen einfach übertrieben. Schulden gehörten in den USA zum Alltag wie Burger und Pommes. – Das trifft den Sachverhalt nicht ganz. Weltmeister in Sachen «Hypotheken» sind die Schweizer. Die hypothekarische Verschuldung je Einwohner beträgt hier ungefähr 90 000 Franken – deutlich mehr als in den USA. Zentrum und Ausgang der Hypothekar- und Finanzkrise ist jedoch nicht die Schweiz, sondern sind die USA.

Was ist schiefgelaufen?

Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, hat am 15. Mai 2008 an der Generalversammlung der Pfandbriefbank Schweizerischer Hypothekarinstitute einen Vortrag gehalten mit dem Titel «Finanzierung von Hypotheken: Pfandbriefe und Verbriefungen im Lichte der Finanzkrise». Darin sind Antworten enthalten. Ich folge inhaltlich seinen Ausführungen. Dabei sind in dieser komplizierten Materie Vereinfachungen unerlässlich. Für weitere Vertiefungen verweise ich auf den klaren und sehr informativen Vortrag.

Zauberwort «Verbriefung»

Fannie und Freddie und auch andere Hypothekarinstitute, die ähnlich arbeiten, haben in der ersten Hälfte der 1990er Jahre begonnen, die Hypotheken zu «verbriefen». Dies war damals eine neuartige Methode, Hypotheken zu finanzieren. Was heisst das? Es soll an einem konkreten Beispiel erläutert und veranschaulicht werden:

Ben Johnson in Santa Barbara (Kalifornien) will ein Haus bauen. Er nimmt bei seiner Regionalbank einen Hypothekarkredit von einer halben Million Dollar auf. Nun – so könnte man meinen – beginnt eine langjährige Geschäftsbeziehung von Ben Johnson zu seiner Bank. So ist es jedoch nicht. Die Regionalbank verkauft das Hypothekarguthaben, das sie gegenüber Ben Johnson besitzt, an einen sogenannten Hypothekarfinanzierer, wie z. B. Freddie oder Fannie, weiter. Was machen diese damit? Freddie «verbrieft» die Hypothek.

Das heisst: Die Bank wählt eine grössere Zahl Hypotheken von verschiedenen Personen aus (darunter die von Ben Johnson), fügt sie zusammen zu einem Pool (einem gemeinsamen «Gefäss») und bildet damit ein Wertpapier. Dieses verkauft sie weiter an Finanzinstitute (vor allem Banken, Versicherungen, Hedge Funds, Pensionskassen) auf der ganzen Welt. So kommt es, dass Ben Johnson in Santa Barbara seine halbjährlichen Hypothekarzinsen an Freddie bezahlt. Das Finanzinstitut in Schanghai oder sonst irgendwer auf der Welt erhält den vereinbarten Zins aus dem Wertpapier. Ben Johnson weiss gar nicht, wer sein Geld bekommt. Aus der persönlichen Geschäftsbeziehung in Santa Barbara ist eine globale Beziehung geworden, in der sich Schuldner und Gläubiger gar nicht kennen.

Was passiert nun, wenn Ben Johnson seinen Job verliert und die Zinsen nicht mehr bezahlen kann? Die Regionalbank, die die Hypothek ursprünglich gewährt hat, hat damit nichts mehr zu tun. Sie hat ja die Hypothek weiterverkauft und das Kreditrisiko an Freddie übertragen. Es ist niemand da, mit dem man die Situation in Ruhe besprechen könnte. Das Finanzinstitut in Schanghai ist schon gar nicht in der Lage, dies zu tun, weil sie Ben Johnson gar nicht kennt. Es besteht keinerlei Beziehung zwischen dem Geldgeber in Schanghai und dem Kreditnehmer Ben Johnson in Santa Barbara.

Deshalb kommt es recht schnell zur Zwangsverwertung seines Hauses. Weil die Immobilienpreise in den USA massiv eingebrochen sind, ist der Erlös gering, und Freddie erleidet einen Verlust. Das Wertpapier (das sie ausgestellt hat) verliert an Wert.

Vorteil der Verbriefung

Wo liegt der Vorteil für die beteiligten Banken? – Bleiben wir bei unserem Beispiel: Die Regionalbank in Santa Barbara verkaufte die Hypothek von Ben Johnson weiter und erhielt Geld dafür. Mit diesem Geld konnte sie gleich nochmals eine Hypothek gewähren, die sie dann wieder verkaufte usw. Das Kreditvolumen lässt sich so vervielfachen. Entsprechend nehmen die Gewinnmöglichkeiten zu. Freddie und Fannie denken ähnlich. Auch sie verkaufen die Hypotheken (als Wertpapiere) weiter, auch sie bekommen dafür Geld, auch sie kaufen dafür neue Hypotheken usw. – Diese und ähnliche Mechanismen dürften der Hauptgrund sein, weshalb Fannie und Freddie so unkontrollierbar gross geworden sind und die Hälfte aller US-Hypotheken finanziert haben.

Welche Vorteile hatten die beteiligten Banken? Die Verbriefungen waren lukrativ – für alle, die damit zu tun hatten. Die Angestellten haben wahrscheinlich Boni (Lohnzuschüsse) bekommen. Auch die Aktionäre haben massiv profitiert. Im Jahr 1990, als das «Verbriefen» und der Handel mit Hypotheken begann, konnte man die Aktie von Fannie für 10 Dollar kaufen. Im Jahr 2000 musste man bereits 100 Dollar bezahlen. In den letzten Wochen kam der tiefe Fall. Die Aktien von Fannie und Freddie sind noch ein paar Cents wert. Die Aktionäre verlieren ihren gesamten Einsatz, weil der Staat nun der neue Eigentümer ist.

Ausmass

Nun – welches Ausmass hat dieses «Verbriefungsgeschäft» angenommen? Thomas ­J. Jordan nennt eine Zahl. US-Hypotheken im Gesamtbetrag von 6500 Milliarden Dollar wurden auf diese oder eine ähnliche Art verbrieft und an Finanzinstitute (vor allem Banken, Versicherungen, Hedge Funds usw.) auf der ganzen Welt weiterverkauft. Dies ist deutlich mehr als die US-Staats- und Unternehmensobligationen zusammengenommen. Die Hypothekarverschuldung der USA wurde auf diese Weise zu einem grossen Teil ausgelagert. Das heisst, Asien und Europa finanzieren in einem hohen Masse die Wohnungen und Häuser in den USA.

Übermässige und unvorsichtige Kreditgewährung

Kehren wir zurück zur Geschichte von Ben Johnson: Der Bankangestellte in Santa Barbara, der Ben Johnson die Hypothek gewährt hatte, hat die Einkommenssituation und die Vermögensverhältnisse von Ben Johnson nicht oder nur oberflächlich abgeklärt. Eigentlich ist dies in diesem Geschäft sonst üblich. Schliesslich geht es um grosse Geldbeträge. Warum hat er dies nicht getan? Der Bankangestellte weiss, er wird diese Hypothek weiterverkaufen an Freddie. Danach hat er nichts mehr damit zu tun. Wenn Ben Johnson seine Zinsen nicht mehr bezahlt, wird ihm das keine schlaflose Nacht bereiten. Andere sind dann zuständig. Der Angestellte bei Freddie denkt genauso. Er verpackt die Hypothek in ein Wertpapier und verkauft sie so weiter. Dieses landet dann irgendwo auf diesem Erdball bei einem Finanzinstitut, das damit eine attraktive Rendite erzielen will.

So oder ähnlich muss es sich millionenfach abgespielt haben. Wie Thomas J. Jordan ausführte, kam es immer wieder vor, dass Hauskäufe mit Hypotheken finanziert wurden, ohne dass der Schuldner über eigenes Vermögen verfügte und ohne dass der Bankangestellte sein Einkommen seriös abklärte. Es war fast für jedermann kinderleicht, an eine Hypothek zu kommen. Es wurde Mode, mit fremdem Geld Häuser zu kaufen. Die Banken nahmen es ja nicht so genau. So kam es in den Jahren 2003 bis 2006 zu einem eigentlichen Immobilienboom. Die Preise stiegen von Jahr zu Jahr rasant an. Ebenfalls kam es vor, dass Hypotheken aufgenommen wurden, um Ferien und Autos zu finanzieren. Warum nicht? Die Banken nahmen es ja nicht so genau. Die amerikanische Notenbank heizte den Boom zusätzlich an, indem sie viel neues Geld in den Kreislauf pumpte. Die Jahre 2003 bis 2006 waren wie eine grosse «Party». Jede Party endet. Im Juli 2007 war es soweit.
Bevor unsere Geschichte weitergeht, ein paar Worte zu den Wertpapieren, die Fannie und Freddie und andere ähnlich arbeitende Hypothekarinstitute ausgaben.

MBS und CDO

Auch dies vereinfacht: Wie bereits ausgeführt, fasst die Bank eine grössere Zahl von Hypotheken in einem Pool zusammen und bildet daraus ein Wertpapier. Die klassische Form ist die MBS (Mortgage Backed Securities). Weniger reglementiert und mit noch mehr Risiko behaftet sind die CDO (Collateral Debt Obligations). Wo liegt das Problem? Wenn man zahlreiche persönliche Hypotheken zu einem einzigen Wertpapier zusammenfügt, verliert man leicht den Überblick: Was sind das für Personen, die mir Geld schulden? Sind sie vertrauenswürdig? Richtig schwierig wird es, wenn diese Personen auf der anderen Seite der Welt und in einem anderen Kulturraum wohnen.

So entsteht Unsicherheit, wieviel diese Wertpapiere überhaupt wert sind. Dies gilt auch für den Fachmann, der nichts anderes macht als Wertpapiere auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Es sind Fälle bekannt, dass renommierte Rating-Agenturen wie Moody's und Standard and Poors solche Wertpapiere als mündelsicher (Note AAA) beurteilt haben. In Wirklichkeit waren sie aber nur halb soviel wert wie angenommen. MBS und CDO bekamen so den Ruf von «Wundertüten».

Inzwischen wirken Abkürzungen wie CDO oder MBS wie Warnfarben im Tierreich. Das knallige Gelb des Salamanders signalisiert an alle Räuber: «Lass mich ja in Ruhe, sonst wirst du dir den Magen verderben». CDO und MBS werden gemieden und verlieren ihren Wert. Die Banken und Versicherungen, die diese Papiere besitzen, müssen massive Abschreibungen vornehmen.

«So etwas verkraftet die stärkste Bank nicht»

Diese nachlässige Kreditvergabe US-amerikanischer Banken kam nach und nach ans Tageslicht, und die krass überhöhten Immobilienpreise begannen zu sinken. Es kam dazu, dass die Hypotheken nicht mehr gedeckt waren. Die Banken erhöhten die Zinsen und verlangen Rückzahlung – wie in den Verträgen vorgesehen. Zahlungsausfälle und Zwangsverwertungen waren die Folgen.

Die Finanzinstitute rund um die Welt, die in Billionenhöhe im Besitz der MBS oder CDO waren, bekamen Angst und versuchten, die Wertpapiere zu verkaufen. Und es war niemand da, der sie kaufen wollte. – Das war der Beginn der Finanzkrise im Juli 2007. Die Krise dauert an, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Seit Januar 2008 haben über 1,4 Millionen Zwangsverwertungen stattgefunden. Die Ausfallraten betreffen nicht nur Hypotheken mit geringer Bonität (Subprime). Immer mehr sind auch sogenannte Prime-Hypotheken (1. Hypotheken) betroffen. Weil die Immobilienpreise massiv eingebrochen sind, haben Fannie und Freddie grosse Verluste erlitten, und ihre Wertpapiere haben massiv an Wert verloren. Deshalb kam es zum Bankrott.

Verbriefung – ein globaler Trend

Verbriefungen von Hypothekardarlehen sind nicht nur in den USA zu beobachten. Wir finden diesen Trend – wie Thomas J. Jordan in seinem Vortrag ausführte – auch in Deutschland, Grossbritannien, den Niederlanden, Italien und Spanien. In der Schweiz kamen Verbriefungen praktisch nicht vor. So fällt auf, dass sich die Hypothekarabteilung der UBS zum Beispiel zurückgehalten hat, ihre eigenen Hypotheken zu verbriefen und global auszulagern. Ihre Investmentbanker (in den USA) dagegen haben – wie man hört – für den horrenden Betrag von 80 Milliarden Franken MBS, CDO und ähnliches gekauft. Die Bank hat inzwischen etwa 40 Milliarden Franken davon abschreiben müssen und durchleidet die grösste Krise seit ihrer Gründung.

Ende der Verbriefungen?

Seit Beginn der 1990er Jahre werden Hypotheken verbrieft und auf dem globalen Kapitalmarkt gehandelt. Sie sind im Rahmen des WTO-Prozesses quasi zu einem Handelsgut geworden. Fannie und Freddie haben für etwa 2000 Milliarden Dollar MBS herausgegeben. Sie wurden damit zu Börsenstars und ihre CEO (Geschäftsführer) sonnten sich im Scheinwerferlicht der Wallstreet. Die Folgen sind verheerend – wie wir heute sehen. Eignen sich Hypotheken wirklich für den globalen Freihandel? Bedeutet das heutige Debakel das Ende der sogenannten «Verbriefungen»?

Thomas J. Jordan äusserte sich als Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank im Mai 2008 vorsichtig. Verbriefungen hätten für die Kapitalbeschaffung Vorteile. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Problematisch sei, dass das Risiko (das mit jeder Hypothek verbunden ist) mit dem Weiterverkauf einfach weitergegeben werde. Er empfahl stärkere Kontrollen und Reglementierungen. Seine Aussage datiert jedoch vom Frühjahr 2008. Seither hat sich die Situation massiv verschärft.
Freddie und Fannie sind pleite und werden mitsamt ihren Schulden verstaatlicht. Die staatliche Aufsichtsbehörde führt die Geschäfte weiter und will das Unternehmen schrittweise verkleinern. Der amerikanische Steuerzahler muss für die Schulden geradestehen. Wie gross sind diese? Niemand weiss es so genau.

US-Finanzminister Paulson spricht von 200 Milliarden Dollar, die der Steuerzahler wahrscheinlich übernehmen muss. In den Büchern von Fannie und Freddie sind gegen 2000 Milliarden Schulden aufgeführt, vor allem Obligationenschulden (bonds and notes). Wie die Wirtschaftssendung Eco des Schweizer Fernsehens berichtet, müssen die beiden Banken (und heute der Staat) – direkt oder indirekt – 12 000 Milliarden Dollar Hypotheken garantieren. Das macht je Einwohner 40 000 Dollar Garantieverpflichtungen. Die Folgen sind nicht abschätzbar. «Wer kann das bezahlen, wer hat soviel Geld …»

Warum nicht Konkurs?

Warum gehen Fannie und Freddie nicht einfach Konkurs – so wie es der Swissair passiert ist? Alle Aktionäre verlieren ihr Geld, und die Gläubiger erhalten vielleicht noch 10 oder 15 Prozent ihres Guthabens. Danach wird das Unternehmen – stark verkleinert – irgendwie weitergeführt. Das wäre für die Regierung in Washington das einfachste. – So einfach ist die Sache jedoch nicht. Die Gläubiger sind zu einem grossen Teil im Ausland beheimatet.

Die chinesische Zentralbank soll für 600 Milliarden Dollar Wertpapiere von Fannie und Freddie besitzen, die russische Zentralbank für 100 Milliarden. Insgesamt sind mehr als die Hälfte dieser Papiere in Europa und in Asien. «Wenn die US-Regierung den Bankrott zulässt, bedeutet das das Ende des internationalen Finanzsystems», erklärte Yu Yongling, ehemaliger Berater der chinesischen Zentralbank gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Niemand zweifelt, dass die Chinesen in der Lage sind, mit ihren riesigen Dollarreserven das Finanzsystem in Gefahr zu bringen. Die Geschichte ist politisch also hochbrisant.

Weiter wird davon ausgegangen, dass Fannie und Freddie zu gross sind, um in Konkurs gehen zu können (too big to fail). Sie haben mehr als die Hälfte aller Hypotheken in den USA finanziert. Die Folgen eines solchen gigantischen Konkurses wären nicht kalkulierbar. Man erinnere sich an das «Erdbeben», das der im Vergleich kleine Konkurs der Swissair ausgelöst hat. Wallstreet reagierte mit Applaus auf die Verstaatlichung von Fannie und Freddie. Als ob der Staat der liebe Gott ist, der alles richten kann. – Viele Geldgeber auf der ganzen Welt atmeten auf. Sie rechnen und hoffen, dass es ihnen nicht so geht wie den Swissair-Gläubigern. – Der amerikanische Staat hat sich jedoch eine riesige Hypothek aufgeladen.

Zudem sind Fannie und Freddie nicht die einzigen Banken, die staatlich aufgefangen werden müssen. Es gibt eine Liste von über 100 US-Banken, die akut gefährdet sind. Fast jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften – auch von Grossbanken. In diesen Tagen ist Lehmann Brothers am Zusammenbrechen.

Hypotheken – persönlich und in der Region verankert

Wie hier aufgezeigt wurde, eignen sich Hypotheken in keiner Weise als Objekt für den globalen Freihandel. Es sprechen handfeste Gründe dagegen, Hypotheken zu verbriefen und als Wertpapiere global auszulagern. Hypotheken sind etwas Persönliches. In der Schweiz wird der Schuldner von seiner Bank beraten, betreut und begleitet, auch wenn Schwierigkeiten auftauchen. Ausgeprägt ist dies der Fall in den genossenschaftlich und regional organisierten Banken. Bei den Raiff­eisenbanken zum Beispiel wird der Hypothekarschuldner Genossenschafter und gehört damit zur «Familie». Die Idee, seine Hypothek auszulagern, zu verbriefen und als Wertpapier nach Schanghai oder sonst irgendwohin zu verkaufen, ist deshalb undenkbar.

Ich will mich – im Unterschied zu Thomas J. Jordan – zum Schluss deutlich äussern. Persönliche Hypotheken zu verbriefen und in die ganze Welt zu verkaufen ist ein verfehltes Konzept. Eine vermehrt regionale und nationale Ausrichtung hat zum Beispiel den Vorteil, dass ein Volk spart und damit seine Häuser und Wohnungen selber finanziert. Genau dies machen die US-Amerikaner nicht.

Positiver Ausblick

Diese Ausführungen sollen nicht so düster enden. Kehren wir deshalb zum Schluss zu den beiden schweizerischen Hypothekarfinanzierern zurück – ohne poetischen Namen: zur Pfandbriefbank Schweizerischer Hypothekarinstitute und zur Pfandbriefzentrale der Schweizerischen Kantonalbanken.

Sie machen ihren Job seit 78 Jahren gut. Kein einziger Franken ist in dieser ereignisreichen Zeit verlorengegangen. Ihre Aktien sind nicht an der Börse. Sie sind regional und national ausgerichtet. Sie arbeiten seriös und im stillen, sie haben keine Hypotheken «verbrieft» und damit gehandelt und sind nicht auf Rendite versessen. Viele Schweizerinnen und Schweizer wissen gar nicht, dass sie existieren. Für Thomas J. Jordan sind sie Vorbilder im internationalen Finanzsystem. Ihre Arbeitsweise ist Ausdruck der «alten» Banktugenden.

Wer den Ausführungen von Jordan folgt, hat den Eindruck, dass sie noch in hundert Jahren existieren werden. Und das kann man heute wirklich nicht von jeder Bank sagen.

AUTOR: W. WÜTHRICH

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 38

Originalartikel veröffentlicht am 15. September 2008

Über den Autor

Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5896&lg=de

[Link] [Cache]
xxlkillababe: Leute es ist Wahlkampf - man redet von Entlastung der Bürger!!! 09/20/2008 05:03 PM

Unsere BundesreGIERung will die deutschen Steuerzahler um Milliarden entlasten

Die Bundesregierung plant offenbar ein “großes” Entlastungs-Paket für die deutschen Bürger. Einem Medienbericht zufolge sollen ab 2010 Beschäftigte demnach die Kosten für die Krankenkasse vollständig von der Steuer absetzen können. Das Vorhaben hätte eine Größenordnung von rund neun Milliarden Euro.

Nach 4 Jahren schlechter Politik und kontinuierliche Belastung der Bürger kommt plötzlich und für viele vollkommen unerwartet ein Wahlgeschenk daher. Erst erhöht man die Krankenversicherungsbeiträge, damit sich unsere Weißkittel endlich ein bisserl mehr leisten können - dann will man diese höheren Beiträge bei der Steuer abzugsfähig machen. Wer bitte denkt sich sowas aus? Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung.

Nach der Wahl stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass für die Einlösung der Versprechen ”Leider, leider” kein €uro mehr da ist, weil:
- in IKB, KfW, WestLB, BayernLB usw. versenkt!!
- in Amerika verraucht!!
- in Afganistan Friedensmission gesteckt!!
- in Afrika versickert!!
- für Flüge der Regierung verbraucht!!
- und so weiter und so weiter.

Clever ist hier nur der Bürger, der die Methode dahinter erkennt.

Quelle: ngz-online.de

[Link] [Cache]
elementarteile: Streng zweckgebunden! 09/20/2008 04:56 PM

Ja, ja, der Personalausweis und diese lustigen Daten, die darauf gespeichert isnd sorgen doch immer wieder für Erheiterung, kann man doch zu schön sehen, wer da mit gierigen Händen grabtscht:

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes ein. In einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordern die Länder vor allem erweiterte Möglichkeiten zum Abruf der für den elektronischen Personalausweis gespeicherten persönlichen Daten. So sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden zugreifen dürfen. Der automatisierte Zugang zu den Fotos sei in diesen Fällen “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar”. Als Beispiel führt der Bundesrat eine Fahndung nach einer Suizidandrohung an.

Schönes Beispiel übrigens, ein schlechteres hätte man wohl kaum konstruieren können. Ein Mensch droht mit Suizid, wie macht er das?

Entweder er ruft irgendwo an und sagt:”Ich bin der Herr Müller und wenn Frau Merkel nicht sofort zurücktritt bringe ich mich um!” Dann fährt die Polizei zu Herrn Müller und steckt ihn in die Anstalt.

Oder Frau Müller ruft an und sagt:”Der Herr Müller, mein Mann will sich umbringen, wenn die Merkel nicht zurücktritt!” Dann fährt die Polizei zu Herrn Müller und steckt ihn in die Anstalt.

Verstehen Sie, liebe Länderchefs, eine Drohung bringt ja nichts, wenn man sie niemandem sagt, man weiß also schon, wer mit einem Suizid droht, muss ihn also nicht schnell identifizieren um ihn zu retten.

Und nur mal so nebenbei, weil ich ein alter Erbsenzähler bin: wieviele Fahndungen wegen Suizidandrohung gab es denn, sagen wir mal in den letzten 10 Jahren?

Aber kommen wir nicht damit, sie wollen unsere Daten zentral erfassen, speichern und benutzen, egal mit was für einer erbärmlichen Begründung…

(bin ich eigentlich der einzige, der Staatsdatenbanken in Kombination mit Onlinezugriff für vielleicht nicht unbedingt die beste Idee hält?)

[Link] [Cache]
ISLA: No title 09/20/2008 03:33 PM


Americans love their guardian angels!
Update: Und mein Virenscanner hat Viren zum Fressen gern. Link im Text "Hemingway".[Link] [Cache]
HUIBSLOG - [DE]: Das Pro-Kölner Narrenschiff 20.9 [DE] 09/20/2008 03:00 PM Gestern und heute fast nur gute Nachrichten:

- Die pro-kölner Sight-Seeing von angeblich "islamisierter" Örter und - Gegenden ist gestern buchstäblich "ins Wasser gefallen". Die Teilnehmer, unter Andern: österreichische Rechtsextremen und belgischen "Vlaams-Belanger", konnten stundenlang das Partyschiff "Moby Dick" nicht verlassen. Es fuhr, wie Erasmus' Narrenschiff, zwecklos auf dem Rhein herum... Reportagen in: Duckhome und bei der Kölner Stadtanzeiger. (Fotostrecke!)

Der Duckhome Korrespondent meldet heute morgen auch noch folgendes:
Auf dem Wallraffplatz demonstriertdie "dritte Kraft". Mina Ahadi schafft es, ihre ca. dreissigMitdemonstranten mitzureissen und ein bekannter Islamkrititiker undPräsident hält ein Schild in die Höhe. Da wir uns nicht nachsagenlassen wollen, dass wir Leute in Gefahr bringen, nenne ich den Namennicht und auf den Bildern, die ich nachliefern werde, werde ich dasGesicht unkenntlich machen.
Am 9. September war Udo Ulfkotte, denn um dem handelt es sich hier, noch fest entsclossen, dass er NICHT auf Strasse gehen würde gegen den Rechtsextremen und/oder den "linken Islamverteidigern". Aber wir hätten es wissen sollen: Udos Meinungeändern sich mit Blitzschnelligkeit. Das Photo des Ereignisses findet man im Artikel von Jochen Hoff das heute Morgen am 12:08 in Duckhome veröffentlicht wurde:

Ulfkotte endlich erfolgreich mit Großdemonstration

Nach vielen Mißerfolgen im vergangenen Jahr hat Dr. Udo Ulfkotte diesesJahr endlich erfolgreich eine Großdemonstration auf die Beine gestellt.Mitten in Köln nutzte er die Gelegenheit sich mutig und frech auf einenöffentlichen Platz zu stellen und gegen die Muslime zu wüten, währendum ihn herum tausende von Gegendemonstranten am wirken waren.

Allerdings bedurfte es einen kleinen Tricks um Ulfkotte und seinerbürgerbewegten Pax Europäern soviel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Erbenutzte einfach den gleichen Tag, an dem auch Pro Köln mit den anderenRechten und Rassisten aus ganz Europa demonstrieren wollte um seinepersönliche Lachnummer abzuziehen.


Onkel Udos Großdemonstration


Duckhomes unbestechliche Beobachter vor Ort zählten zwischen 24 und 30Teilnehmern an Udo Ulfkottes Großdemonstration, was leider auch dazuführte, dass die Gegendemonstranten von der Ulfkotte Truppe ehermitleidig lächelnd Kenntnis nahmen, als sich aufzuregen. Dazu kommtnoch das sein eigentliches Zugpferd Ralph Giordano fehlt und nur dieBerufs-Ex-Muslima Mina Ahadi ihr altbekanntes Hasslied singt.

An diesem Punkt wird deutlich, was die grundliegende Problematikder Ulfkotte anbetenden Islamophoben ist. Sie sind nur hinter ihrenComputern und Firewalls mutig. Sie hassen zwar ganz real, verleihenihrem Hass aber nur virtuell Ausdruck.

Mit denen kann man nicht demonstrieren, mit denen kann man nur einegeheime Kirche des Hasses aufbauen. Die kaufen zweifelsohne UlfkottesBücher und kommentieren Mord und Todschlag und grenzenlosen Hass aufPI, aber wenn sie vor die Türe gehen, dann nur um die Alltagsdrogen zukaufen und um eben nicht auf zu fallen. Wahrscheinlich sind sie sogarzu feige, auch nur ihre engsten Freunde wissen zu lassen was siedenken.

Aber egal ob die Herremännchen, Kewil der noch nicht einmal eineneigenen Namen hat, oder Ulfkotte, der im vorigen Jahr noch dereuropäische Führer dieser Bewegung sein wollte und dieses Jahr wiedergrausam durchfiel. Sie alle haben ein Problem. Entweder sie stehenwirklich zu dem was sie denken und landen dann eben mit Pro Köln aufder gleichen Bank, oder sie stehen als Komiker daneben, wie es Ulfkotteheute tat.

Was muss es diesen machtbesessenen kleinen Mann doch wurmen, das seineFreunde vom Vlaamse Belang, die Leute von Strache und all die anderen,die gesamte Öffentlichkeit auf sich ziehen konnten, während er und seinTrüppchen am Rande nicht einmal den Unmut der Gegendemonstrantenerwecken konnten. es bleibt abzuwarten wie er sich entscheiden wird,aber er wird sich entscheiden müssen. Bedeutungslosigkeit oder er mussehrlich zu seinen Überzeugungen stehen. Aber wahrscheinlich wird ereinen echten Ulfkotte nach dem anderen typischen Ulfkotte produzieren und dann beim nächsten Fußballspiel gegen die Türkei wieder einmal versuchen wird, eine Tüte Mitleid für sich und seine angeblich von türkischen Massen verfolgte Frau zu erlangen.

Es ist schön, wenn sich diese Typen in der Öffentlichkeit zeigen unddie Öffenlichkeit sieht, wer da wirklich am wirken ist. Das war eineschöne Samstagsunterhaltung die uns Ulfkotte und seine Helden dageboten haben. Aber die Muslime werden es schon morgen wieder büßenmüssen, wenn sich Herr Ulfkotte neue Schandtaten zusammen dichtet, die,die Muslime angeblich begangen haben.

Wieso kommt man da jetzt eigentlich nur auf den Stürmer.Vorgehensweise, Methodik, Sprache. Ach es ist doch egal. Für heutehaben die Richtigen verloren und sich lächerlich gemacht. Die ProKölner haben wohl auch verkackt. Geschieht ihnen recht. Es wird denLauf der Dinge leider nur kurz bremsen und nicht aufhalten. Aufhaltenkönnte das nur eine mutige Staatsanwaltschaft die den Islamophoben,Rassiten und Lügnern klare Grenzen setzt. Aber das ist in Deutschlandeinfach zuviel verlangt.
Womit ich die Relativierung aller guten Nachrichten auch den ihr gebührenden Platz gegeben habe.

Fortsetzung folgt.
[Link] [Cache]
elementarteile: BKA nimmt Terrorverdächtige fest! 09/20/2008 02:55 PM

So titelt man jedenfalls bei der “Welt”.

BKA nimmt Terrorverdächtige fest
Verbindungen zur Sauerland-Gruppe und Besuche in Ausbildungslagern

Oh mein Gott! Wahrscheinlich wird sich Herr Zierke demnächst wieder nicht entblöden uns mitzuteilen, wie knapp wir an einem Anschlag mit tausenden von Toten (!11!!) wieder vorbeigeschrammt sind. Denn wie wir ja der Titelzeile entnehmen, sind die Festgenommenen ja des Terrors verdächtig! Oder? Und Achtung, liebe Welt, jetzt wird es kompliziert:

Den beiden im Großraum Frankfurt am Main Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, in Ausbildungslager der Organisation gereist zu sein.

Der beschuldigte Deutsche soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft 2007 in einem Ausbildungslager der IJU im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet auch eine Kampfausbildung absolviert haben.

Der zweite Beschuldigte soll den Angaben zufolge im Juni 2007 versucht haben, in ein IJU-Ausbildungslager zu reisen. Der Mann sei jedoch in Pakistan aufgegriffen worden, bevor er das Lager erreicht hatte.

Zudem wird beiden Beschuldigten vorgeworfen, die IJU auch finanziell unterstützt und Kontakt zu einem Mitglied der sogenannten Sauerland-Gruppe gehabt zu haben, das vor gut einem Jahr festgenommen worden war.

Also noch mal langsam:

beide haben keinen Anschlag verübt, keine “Hass-Videos” gedreht, der eine war mal angeblich in einem Ausbildungslager einer Organisation, die von durchaus vertrauenswürdigen Menschen als nicht existent bezeichnet wird. Der andere war noch nicht einmal in diesem ominösen Lager. (aber hey! er wollte dahin! wir wissen das ganz genau!1!!).

Und dann, als härtester Beweis ihrers terroristischen Schaffens (ja ja, nach Nicht-Besuch eines Terrorcamps bleibt nicht mehr viel über, was einem zum Terroristen macht!), wird dann wieder die durch nichts und niemanden bestätigte Existenz einer angeblichen Terrorgruppe herangezogen und ein Fall, der nur so vor V-Männern, Geheimdienstaktionen etc. stinkt, dass man kaum noch durchblickt…

Aber merkt ihr, wie leicht der Schwachsinn langsam über die Lippen geht? “Anhänger der IJU sind als terrorverdächtig verhaftet worden! Der eine hat sogar kein Terrorcamp besucht!”

Herrliche Zeiten stehen uns bevor…

[Link] [Cache]
ISLA: Allgemeiner Aufruf: 09/20/2008 02:32 PM Hi/Guten Tag/Hallo: Deine/Ihre Zeugenaussage fehlt noch. Nach Aussagen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, werden natürlich keine zivilrechtlichen Schritte und weitere notwendigen Massnahmen ergriffen. Aussagen Dritter werden unter Wahrung der Diskretion mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung entlohnt, sobald mein eigenes Honorar ausgezahlt wird.[Link] [Cache]
Das Leben usw.: CERN's LHC - Davon geht die Welt nicht unter! 09/20/2008 02:31 PM

Weltuntergangsstimmung? Das ist in diesen Tagen doch eher etwas für die Wall Street, oder? Es scheint aber eine Menge Leute zu geben, die sich tatsächlich Sorgen über einen (tatsächlich un-)möglichen Weltuntergang machen, der angeblich durch die Versuche mit dem LHS (Large Hadron Collider) bei CERN in der Nähe von Genf heraufbeschworen werden könnte. Okay, vieles ist auch durch Medien hochgeschaukelt, die damit Aufmerksamkeit erringen wollen. Daniela in Indien hat z.B. ein paar schöne Beispiele dafür in ihrem Weglog vorgestellt.

Nun bin ich kein Physiker, aber ich will mal versuchen, mein Schulwissen und das, was ich mir die Jahre über angelesen habe mal zu ordnen und darlegen, warum ich eine Gefahr für Blödsinn halte (die Vorgänge an der New Yorker Wall Street halte ich für viel gefährlicher). Also keine Garantie für die Genauigkeit meiner Angaben, aber im Prinzip dürfte alles so in etwa hinkommen. Der geneigte Kommentator darf mich gerne korrigieren. Und vielleicht kann ich ja etwas zur Beruhigung beitragen.

Die angebliche Gefahr bei diesen Versuchen soll ja darin bestehen, dass durch die Kollision von Protonen (positiv geladene Atomkernbausteine) bei nahezu Lichtgeschwindigkeit deren Masse so stark zusammen gepresst werden könnte, dass Schwarze Löcher entstehen. Schwarze Mini-Löcher sozusagen. Und genau da gibt es zwei Knackpunkte bei der Annahme vom Weltuntergang:

  1. Es ist nicht mal sicher, ob solche Mini-Schwarze-Löcher bei den Versuchen überhaupt entstehen (okay, diese Erkenntnis ist im Zweifelsfall noch nicht beruhigend).
  2. Übliche Schwarze Löcher und Schwarze-Mini-Löcher unterscheiden sich in ihrer Gefährlichkeit enorm. (Und da kommen wir der Sache näher.)

Schauen wir uns mal an wie Schwarze Löcher entstehen bzw. was sie überhaupt sind.

Ein Schwarzes Loch ist ein Objekt (also so eine Art ‘Ding’), dessen Schwerkraft so groß ist, dass nicht einmal Licht (immerhin das schnellste Zeugs im Universum) sich aus dem Schwerefeld des Körpers entweichen kann. Nun ist Schwerkraft im Wesentlichen von zwei Dingen abhängig: Von der Masse eines Objektes (Schwerkraft ist eine Eigenschaft von Masse) und seiner Ausdehnung. Je weiter man von einem Objekt entfernt, um so geringer ist die Schwerkraft. Je näher, desto größer. Das ist so ähnlich, wie bei Magneten. (Deshalb gäbe es auch eine ganz einfache Methode, abzunehmen: Einfach weit von der Erde weg fliegen, schon ist man leichter, weil die Schwerkraft zwischen einem selbst und der Erde nicht mehr so groß ist.)

So, und nun gäbe es zwei Arten, ein Schwarzes Loch herzustellen.

Erstens: man nimmt eine riiiiieeeeeesige Masse und tut immer mehr dazu, bis die Schwerkraft, so groß ist, dass auch die Geschwindigkeit des Lichts von knapp 300 000 km/h nicht mehr ausreicht, um aus dem Schwerefeld dieser Masse zu entrinnen. Kein Licht mehr = dunkel = schwarz, und weil alles hineinfällt = Schwarzes Loch. Dazu braucht man aber wirklich sehr viel Masse, also etliche große Sterne oder so (also mit Erdmassen braucht man da gar nicht anfangen zu rechnen, glaube ich).

Tatsächlich dürfte noch ein Effekt die Sache ein klein wenig beschleunigen: Bevor nämlich allein die Masse ausreicht, um eine solche Schwerkraft zu erzeugen, bricht die Materie selbst unter ihrem Gewicht zusammen, die Elektronen, die um die Atomkerne fliegen, stürzen in diese hinein usw. Dadurch zieht sich das ganze Ding zusammen und konzentriert die Schwerkraft auf immer kleinere Entfernung. (Die Physiker sagen übrigens, dass der Raum durch die Masse gekrümmt wird, aber so kompliziert wollte ich das hier nicht machen, kommt auch für unsere Zwecke auf’s Gleiche raus.) Das geht theoretisch so weit, bis das Ganze nur noch ein Punkt ist (eine so genannte Singularität). Theoretisch sage ich deswegen, weil aus verständlichen Gründen noch keiner selbst nachgeguckt hat - wer will sich schließlich schon mit dem Übergewicht herumschlagen.

So, diese großen Schwarzen Löcher sind quasi galaktische Monster mit der Masse (und Schwerkraft) mehrerer (wenn nicht im Falle superschwerer Schwarzer Löcher im Zentrum von Galaxien) sogar tausender oder mehr Sonnen. Ein schnuckeliger kleiner Planet wie unserer, der einem solchen Monster zu nahe kommen würde, wäre nur ein kleiner Happs und, schwuppdiwupp, gefressen. Aber keine Sorge, die, von denen wir wissen, sind so … unendlich … weit … weg!

Zweitens: Schwarze Löcher kann man aber auch - theoretisch - billiger haben, mit weniger Aufwand: Das Bisschen Masse, was man gerade da hat, also z. B. ein paar Protonen (also Elementarteilchen - liegen ja überall herum) staucht man einfach dermaßen zusammen, dass sich das klitze-klitze-kleine Schwerefeld, dass diese Winzigkeit, dieses Fast-Nichts an Masse hat, auf so engem Raum konzentriert und auf diesem so intensiv wird, dass kein Licht mehr hinaus kann. (Wir erinnern uns: Je geringer die Entfernung, desto größer die Schwerkaft, sonst ginge das ja nicht.) Jetzt hätte man ein Schwarzes Mini-Loch.

Und nun kommen wir zum Unterschied zwischen den galaktischen Supermonstern und den weniger als mikroskopisch kleinen Schwarzen Mini-Löchern: Zwar ist bei den Schwarzen Mini-Löchern die Schwerkraft auch so groß, dass kein Licht mehr hinaus kann, aber eben nur weil, sie auf winzig kleinem Raum konzentriert ist. Also so einen halben Elementarteilchendurchmesser weiter in der Provinz dürfte man wahrscheinlich nicht mehr merken, wenn so ein Teil vorbei gesaust kommt. Die großen Supermonster irgendwo im Weltall dagegen könnte man Lichtjahre weit spüren. (Ein Lichtjahr sind etwa 9 500 000 000 000 Kilometer, wenn ich mich bei den Nullen jetzt nicht verzählt habe.)
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, zu sagen: Ja, aber wenn das Mini-Loch alles in sich hineinzieht wird es ja größer und größer und irgendwann frisst es uns alle auf, schließlich ist es ja dann schon hier, wenn die Genf Mist bauen. Tja, schlechte Nachrichten für Pessimisten: Die Materie, aus der wir bestehen, besteht ja aus Atomen. Und die bestehen wiederum zum größten Teil aus? Tadaa… leerem Raum, ehrlich! Wenn ich mich noch richtig an mein Schulwissen erinnere, war der Vergleich etwa so: Man stelle sich einen Fußballplatz vor, auf dem in der Mitte ein Tennisball liegt. Das wäre ein Atomkern. Um den Platz herum fliegen dann ein paar Kirschkerne. Das wären dann die Elektronen. Dazwischen ist … Nichts, und zwar jede Menge davon. Ein Schwarzes Mini-Loch ist dagegen dermaßen klein, dass man es vermutlich mit einer Stecknadelspitze bezeichnen könnte - wie gesagt auf dem Fußballplatz und es muss eine sehr, sehr spitze Stecknadelspitze sein, also fast unendlich klein.
Man kann sich vorstellen, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Stecknadelspitze einen von den Kirschkernen oder den Tennisball zufällig treffen könnte, extrem klein ist, falls es überhaupt passiert. Schließlich wird das auch noch dadurch erschwert, dass die Kirschkerne wie wahnsinnig um den Platz rasen und das ganze Stadion auch noch in einer Art und Weise unkontrolliert hin und her zittert, dass Zuschauer in einem Moment in der Nord-, im nächsten in der Südkurve sitzen würden. (Das nennt sich dann Brownsche Molekularbewegung.)
Das Ganze läuft darauf hinaus, dass ein Schwarzes Mini-Loch, wahrscheinlich, also ich als Laie schätze jetzt mal, etliche zig ganz reale Kilometer weit durch die Erde fliegen könnte, ohne auch nur ein einziges Elementarteilchen zu fressen zu kriegen. Und es wäre danach nicht wirklich größer, der Jagderfolg danach wäre also auch nicht größer.

Okay, aber wenn doch…? Ja, okay: Selbst, wenn man sich denken würde, dass so ein Schwarzes Mini-Loch alle Jubeljahre mal ein halbes Gramm Materie irgendwo fressen sollte (wahrscheinlich viel weniger und wenn, dann im wohl Inneren der Erde - weil es dann doch irgendwann nach unten gezogen würde), wird dieses halbe Gramm immer noch so klein zusammen gepresst, dass die Kollisionswahrscheinlichkeit mit anderen Teilchen nicht wesentlich wächst. Und die Erde ist ziemlich schwer, so ungefähr 6 000 000 000 000 000 000 000 000 Kilogramm (wenn ich mich nicht bei den Nullen verzählt habe, wie gesagt). In Gramm sind das noch drei Nullen mehr. Vielleicht kann sich der geneigte Leser nur denken, dass es ziemlich lange dauern würde, bis so ein Mini-Loch zu einer Gefahr für das Leben auf der Erde sein dürfte. Ich schätze mal, eher fliegt uns unsere Sonne zum die Ohren (jaja, aber deswegen jetzt auch nicht gleich Panik kriegen…ist noch ‘ne Weile hin).
Es ist übrigens durchaus wahrscheinlich, dass Schwarze Mini-Löcher täglich entstehen, wenn kosmische Strahlung auf die obersten Schichten unserer Atmosphäre trifft. Und das passiert dann wohl schon seit Milliarden von Jahren.

Wem das jetzt zur Beruhigung immer noch nicht reicht, der sei auf die so genannte Hawking-Strahlung verwiesen. Schwarze Löcher ‘verdampfen’ nämlich. Das hat Stephen Hawking, einer der größten Denker, die dieser Planet hervorgebracht hat, herausgefunden. Dafür hat man ihn später auch in einer Folge von Star Trek verewigt. Er war, glaube ich, der Einzige, der in der Serie je sich selbst gespielt hat.
Aber Zurück zu der nach ihm benannten Stahlung! Wenn ich mich recht erinnere, was ich mal gelesen habe, funktioniert das ungefähr so: Bei einem sehr starken Feld, hier also ein Schwerefeld, entstehen quasi aus dem Nichts Teilchen, und zwar Teilchenpaare, wovon ein Teilchen nach innen und eines nach außen fliegt. Die Energie, die die Teilchen zu Masse werden lässt, geht dem (Schwere-) Feld verloren. Das geht gar nicht mal so schnell, weshalb ein Schwarzes Loch von der Größe der Sonne für sein Verdampfen länger brauchen dürfte, als das Universum alt ist.
Aber erstens ist die Sonne ja schon mal tausendfach größer als die ganze Erde und die Erde noch mal superduperhypermilliardenmillionenfach größer als ein Schwarzes Mini-Loch. Letzeres hat nämlich schon beim ersten oder zweiten Teilchen (okay, vielleicht auch erst beim zehten), das es ausstrahlt, verloren. Plopp! Weg isses! (Das reduziert dann nämlich auch noch mal die Chance überhaupt, den Tennisball auf dem Fußballfeld oder einen von den fliegenden Kirschkernen überhaupt zu erreichen.) Übrigens zerfallen andere bei Teilchenbeschleunigern entstandene Teilchen schon im Bereich von zehntausendstel Sekunden oder auch noch viel schneller.

Und wer jetzt noch meint: “Ja, aber das ist ja alles nur von den Wissenschaftlern gesagt und denen kann man nicht trauen”, dem sei geantwortet:
Diese Wissenschaftler sitzen erstens auch auf diesem Planeten fest und können nicht wirklich wo anders hin, und zweitens steht hinter diesen Versuchen kein unmittelbares finanzielles Interesse, also da kann kein Konzern im nächsten Jahr Milliarden von Euro mit verdienen. (Und drittens: Warum sollten sie lügen? Von wem wissen wir überhaupt nur von Schwarzen Löchern, he?)

Ob die ganze Investition in den LHC zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll war, oder ob man mit dem Geld nicht statt dessen lieber ein paar Entwicklungsländern auf die Beine geholfen hätte, mag auf einem anderen Blatt stehen (und für Waffen wird ohnehin hundert mal mehr ausgegeben). Fazit ist hier nur: Man braucht vor dem LHC keine Angst zu haben. Die Welt wird nicht untergehen.
(Wenn ich mich irren sollte, bitte hinterher beschweren! ;-) )

[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Fällt der nächste Dominostein? 09/20/2008 02:31 PM

Funktionieren die Sicherheitsmechanismen im internationalen Finanzsystem? Haben sie (und das starke Eingreifen der Politik) einen Crash oder eine Weltwirtschaftskrise bis jetzt verhindert? Oder erleben wir eine Katastrophe in Zeitlupe?

Dass mit Morgan Stanley offenbar eine der letzten Investmentbanken ins Wanken geriet hatte z.B. weitere Auswirkungen: Sie ist einer der Großen im Handel mit der Ölindustrie und aufgrund ihrer Schwierigkeiten war offenbar ein großer Unsicherheitsfaktor in diesem Geschäftsfeld. Die Ölfirmen agierten offenbar derzeit sehr vorsichtig und schränken ihren Handel ein, warten den Verkauf von Morgan Stanley ab.

Wo wenig gehandelt wird, können natürlich schon geringe Störungen große Kursausschläge verursachen. Da heißt es Nerven behalten, damit die Lage nicht noch komplizierter wird - und womöglich der nächste Dominostein fällt.

Aber selbst, wenn wir im Moment tatsächlich eine Marktbereinigung im Finanzsektor erleben, die die größten Zocker herausfiltert, was kommt danach?

Marktbereinigung bedeutet auch: Höhere Konzentration, noch größere Unternehmen. Barclays verleibt sich das Nordamerikageschäft der bankrotten Lehman Brothers ein, Lloyds TSB ‘rettet’ mit dem Kauf den eigentlich größeren Rivalen HBOS und wir werden vermutlich weitere Beispiele erleben. Was, wenn einer der dann verbliebenen Giganten zittert?

“Too big to fail”, hieß es jetzt beim angeschlagenen Versicherer AIG, der eine so große systemische Wichtigkeit besaß, dass man ihn einfach retten musste, wollte man nicht das Übergreifen der Krise auf bis dahin sicher geglaubte Bereiche riskieren.

Sicherlich war die AIG-Krise auch der geringen Transparenz des Finanzsektors und besonders auch des Unternehmens selbst geschuldet.

Und Transparenz scheint ja das neue Zauberwort zu sein, mit dem man in Zukunft die Lage verbessern wird. Hoffentlich kann man von staatlicher Seite diese Transparenz gegenüber den überlebenden, weiter gewachsenen und damit auch mächtiger gewordenen Banken auch durchsetzen. Denn:

Die Wirtschaft hat sich globalisiert, die staatliche Ordnung nicht,”

schreibt Heribert Prantl von sueddeutsche.de. Hier sieht er auch den Grund, weshalb die Soziale Marktwirtschaft so unter Druck geraten sei. Aber genau diese müsste eigentlich, so kann man seinen Äußerungen entnehmen, - weltweit - das Ziel sein:

“Die soziale Marktwirtschaft, wie sie in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialordnung, die es in der Wirtschaftsgeschichte je gegeben hat. Sie ist nicht Kapitalismus pur, nicht Catch-as-catch-can-Ökonomie. Sie ist der erfolgreiche Versuch, Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit auf einen Nenner zu bringen. Sie hat den Kapitalismus gebändigt.”

Und:

“Der klassische Kapitalismus reklamiert den Vorrang des Produktionsfaktors Kapital gegenüber dem Produktionsfaktor Mensch bei möglichst weitgehender Ausschaltung externer Kontrollen. Das widerspricht demokratischen Prinzipien. Ein geläuterter Kapitalismus muss demokratieverträglich sein. In der Demokratie gibt es, im Gegensatz zum Unternehmen, keine “überflüssigen” Menschen. Von dieser Erkenntnis ging die soziale Marktwirtschaft aus. Sie muss auf die höhere Ebene gehoben werden, es muss gelingen, die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung so zu regeln, dass sie sozial verträglich wird.”

Dass das eine “Herkulesaufgabe” ist, meint auch Prantl.
Vielleicht fangen wir erst einmal mit der Transparenz an, denn diese ist ja Bedingung für weitere Entscheidungen. Sie wäre ein erster Schritt. Und ein dringend notwendiger dazu, denn zumindest bis zu den neuesten Rettungsplänen der amerikanischen Regierung, flüchteten viele Anleger in Rohstoffe. Sollte sich hier die nächste Blase aufbauen, könnte das für die industrielle Produktion katastrophale Folgen haben. Ganz abgesehen davon, dass stark schwankende Rohstoffpreise die Kalulation von Neuinvestitionen in industrielle Kapazitäten stark erschweren dürften. Hier würde dann eine weitere Kette von Dominosteinen drohen.

Aber mal nebenbei bemerkt: Wer hätte gedacht, dass wir solche gigantischen staatlichen Eingriffe in den Markt noch dazu hauptsächlich in den USA erleben könnten.
Vielleicht wächst ja aus dieser Krise tatsächlich auch noch etwas Gutes.

[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": fastix zur Verurteilung des Abmahnganoven von Gravenreuth… 09/20/2008 02:15 PM

2008-09-19, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz)

Am 17. September 2008 fand vor dem LG Berlin die Verhandlung gegen den Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth statt. Dieser hatte zuvor aus dem Gulli verlauten lassen, dass er zuversichtlich sei, nicht verurteilt zu werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Zu der Verhandlung erschienen zwei Zeugen nicht. Bernhard Syndikus, mit dem Günter Freiherr von Gravenreuth jahrelang in gemeinsamer Kanzlei tätig und noch immer verbunden, hatte verschlafen. Er schickte ein Fax, in welchem es hieß, sein, ihn jahrelang zuverlässig weckender Wecker habe ihn gerade an diesem Tag nicht geweckt. Wie “traurig”, denn er war als “Entlastungszeuge” gedacht. Der andere Entlastungszeuge, Alexander J. Kleinjung, erschien auch nicht. Er konnte nicht geladen werden. Als Mitarbeiter der Kanzlei Gravenreuth soll er aber wenige Tage vor der Verhandlung noch am gravenreuthschen Telefon zu erreichen gewesen sein, möglicherweise half er Gravenreuth dabei ca. 150 Faxe an die Strato AG zu senden. Zudem war er ein Entlastungszeuge und naja… er hätte vom Termin spätestens auf Rotglut.org lesen können - falls ihn Gravenreuth nicht erreicht hätte, was bei dem Chaos in der Kanzlei durchaus möglich scheint, schließlich kann Kleinjung sich dabei auch in eine Rolle Faxpapier eingewickelt haben…

Wieso die Zustellung bei Kleinjung zu Hause nicht erfolgen konnte steht in den Sternen - oder nicht, in den Kanzleien Gravenreuth und Neuber, in denen Kleinjung tätig ist oder war, hat man Erfahrungen damit, wie zum Beispiel Mario Dolzer wahlweise erreichbar ist - oder eben nicht. Mario Dolzers “Adresse” in Urbach bei Gravenreuths Schwester kann hierfür als Beleg dienen. Auch die Kanzlei des Andreas Neuber, in der Kleinjung tätig ist, ist dafür bekannt, dass dieser oder jener “Mandant” für Zustellungen bei Belieben nur ganz schlecht zu erreichen ist. Man kann hier, wenn man es will, von einem systematischen, wiederholten Vorgehen sprechen und es besteht ein sehr dringender Verdacht, dass durch die “Zeugen”, respektive deren Nichterscheinen, die Verhandlung, also die Verurteilung verzögert werden sollte. Das wird dem Gericht nicht geschmeckt haben, auch wenn es nicht offen ausgesprochen wurde. Womöglich kostete diese Strategie einen weiteren Monat.

Die Verhandlung selbst begann etwas langatmig mit der Verlesung des Tatbestandes, also der Schriftsätze, die zwischen Gravenreuth und der TAZ ausgetauscht wurden und der nachfolgen Urteile im Zivilverfahren. Das fraß eine Menge Zeit und war bereits hinreichend bekannt.

Danach wurden die anwesenden Zeugen vernommen, darunter einige ehemalige Mitarbeiterinnen Gravenreuths, die fast unisono von Unregelmäßigkeiten in der Gehaltszahlung berichteten, was nur bedeuten kann, dass es in der Kanzlei Gravenreuth schon seit Jahren wirtschaftliche Probleme erheblichen Ausmaßes gab. Eine der Mitarbeiterinnen gb als Grund für das Verlassen der Kanzlei an, dass deren Vorstellungen einer Tätigkeit als Anwaltsgehilfin durch die Mitarbeit in der Kanzlei Gravenreuth nicht erfüllt worden seien. Eine weitere Zeugin gab, nachdem sie diesbezüglich von der Schweigepflicht befreit wurde, an, dass besonders Montags oft chaotische Zustände in der Kanzlei herrschten, überall haben Faxe gelegen. Mittlerweile ist ja bekannt, dass Gravenreuth bevorzugt am Wochende, Gott, die Welt und den Heise-verlag mit Faxen beglückte. Dieses “Hobby” betrieb der Anwalt wohl bevorzugt von Freitag bis Sonntag von der Kanzlei aus. Das erweckt nun wieder den Eindruck, als habe in der Sendlinger Wohnung seiner Lebensgefährtin nicht viel Zeit verbracht.

Das Gericht wollte die beiden “Zeugen” Bernhard Syndikus und Alexander J. Kleinjung nicht mehr hören, diese könnten zu den Verhältnissen in der Kanzlei anno 2006 nichts neues beitragen, der Verteidiger Gravenreuths bestand jedoch darauf und stellte einen langatmigen und von vielfachen Wiederholungen gekennzeichneten Beweisantrag, der am Ende eher geeignet war, Publikum und Richter zu verärgern, als zum Prozessverlauf beizutragen. Nach dem Beweisantrag war dann auch eine Pause fällig, um über den Antrag zu beraten, der dann auch abgelehnt wurde. Die Art und Weise in der die beiden “wichtigen Entlastungszeugen” entweder nicht für die Ladung erreichbar waren oder es gerade an diesem Morgen verschliefen sollte der Meinung der Mehrheit der Prozessbeobachter nach wohl nur verhindern, dass an jenem Tag ein Urteil gesprochen wurde. Das wurde es aber, denn der Beweisantrag wurde abgelehnt, dass Gericht betrachtete laut Begründung den Vortrag, dass die beiden “Zeugen” -laut Verteidigervortrag insbesondere Alexander J. Kleinjung- vortragen können, dass Günter Freiherr von Gravenreuth fest daran geglaubt habe, er habe die Domain zu Recht gefändet, nicht für relevant hielt.

Danach wurden noch die durchaus zahlreichen Vorstrafen Gravenreuths besprochen. Ein weiteres Thema war nach “Nachtatverhalten” des Günter Freiherr von Gravenreuth. Er selbst gab an, er habe nach der Widerspruchsverhandlung (in der die erst ergangene einstweilige Verfügung aufgehoben wurde) einen Betrag um die 700 Euro an die TAZ zurückerstattet. Und er habe auf gepfaendet-von-gravenreuth.de genau so lange, wie er die Tatsache veröffentlicht habe, dass die Domain “taz.de” gepfändet sei, veröffentlicht. Auch weiteres Nachboren des Richters ergab nicht, dass Gravenreuth in irgend einer Form etwas getan hatte, was darauf schließen ließ, dass er einen Ausgleich mit der TAZ suchte. Er tat nur, wozu man ihn durch Gerichtsverfahren hätte verpflichten können. Das war dann später bei der Urteilsfindung von großem Belang.

Im Plädoyer trug dann der Verteidiger langatmig und voller Wiederholungen vor, Günter Freiherr von Gravenreuth immer der Meinung gewesen sei, sein Vorgehen sei durch das Recht gedeckt, er habe sich in einem Verbotsirrtum befunden. Das Wort “Verbotsirrtum” fiel so oft, dass dem Autor beim Zuhören schon übel wurde: Gravenreuth ist immerhin Jurist.

Der Staatsanwalt nahm dann in seinem Plädoyer die Verteidigungsstrategie restlos auseinander. Das berühmte Fax der TAZ, welches Gravenreuth angeblich niemals empfangen hatte, war bei der Akte, die Zahlung der TAZ auf den Gerichtskostenbeschluss war eindeutig zuzuordnen, die “Buchung” auf die nicht titulierten (und Gravenreuth beim besten Willen auch nicht zustehenden) Forderungen aus der Abmahnung und dem Erledigungsschreiben, war unrecht. Unrecht war aber vor allem, dass Gravenreuth in vollem Wissen um die Tatsache, dass der Titel (Kostenfestsetzungsbeschluss) bezahlt und somit erloschen war, erst die Pfändung und nachfolgend sogar die Verwertung der Domain TAZ.de betrieb. Er forderte Freispruch.

Der Staatsanwalt bescheinigte Günter Freiherr von Gravenreuth eine “rechts- und tatsachenfeindliche Einstellung”. Er forderte die ursprüngliche Strafe von 6 Monaten aufrecht zu erhalten und mit den anderen Strafen zu einer 14 monatigenm Haft zusammen zu legen.

Das Urteil lautete auf 1 Jahr und 2 Monate ohne Bewährung. Günter Freiherr von Gravenreuth habe durch die vielen und über einen langen Zeitraum begangenen Straftaten als “Organ der Rechtspflege versagt”. Durch die Zusammenlegung der aufrecht zu erhaltenden Strafe von 6 Monaten mit den beiden vorherigen Verurteilungen zu 9 Monaten und 7 Monaten wegen Unterschlagungen wäre unter Berücksichtigung auch der Vorverurteilung wegen vielfacher Urkundenfälschungen eine Gesamtstrafe von 14 Monaten angemessen. Um diese Strafe zur Bewährung aussetzen zu können, müssten im Verhalten des Angeklagten Anhaltspunkte für eine positive Verhaltensprognose, also für die Annahme, dass er keine weiteren Straftaten begehen werde, gegeben sein. Dies wäre hier nicht zu erkennen.

Der Verurteilte habe die Möglichkeit binnen 7 Tagen Revision einzulegen und diese binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils zu begründen. Aussichten bestehen wohl nicht, denn eine erneute Beweisaufnahme hinsichtlich der Tat findet nicht statt.

Nach einer Meldung der “Welt” hat die Generalstaatsanwaltschaft am OLG München ein Ermittlungsverfahren gegen Günter Freiherr von Gravenreuth eingeleitet. Dem nach steht also eine Entscheidung über seine Anwaltszulassung am Anwaltsgerichtsgericht des OLG München an. Zu hoffen ist, dass ein solch notorischer Krimineller nicht mehr lang Anwalt bleibt, denn bei der Staatsanwaltschaft in Kassel sind nach Strafanzeien des Autors weitere Verfahren wegen mehrfachen Betruges und mittelbarer Freiheitsberaubung anhängig.

Tagged: gravenreuth
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Ulfkotte endlich erfolgreich mit Großdemonstration 09/20/2008 02:02 PM

Nach vielen Mißerfolgen im vergangenen Jahr hat Dr. Udo Ulfkotte dieses Jahr endlich erfolgreich eine Großdemonstration auf die Beine gestellt. Mitten in Köln nutzte er die Gelegenheit, sich mutig und frech auf einen öffentlichen Platz zu stellen und gegen die Muslime zu wüten, während um ihn herum tausende von Gegendemonstranten am wirken waren.

Allerdings bedurfte es einen kleinen Tricks, um Ulfkotte und seiner bürgerbewegten Pax Europäern soviel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er benutzte einfach den gleichen Tag, an dem auch Pro Köln mit den anderen Rechten und Rassisten aus ganz Europa demonstrieren wollte, um seine persönliche Lachnummer abzuziehen.

Duckhomes unbestechliche Beobachter vor Ort zählten zwischen 24 und 30 Teilnehmern an Udo Ulfkottes Großdemonstration, was leider auch dazu führte, dass die Gegendemonstranten von der Ulfkotte Truppe eher mitleidig lächelnd Kenntnis nahmen, als sich aufzuregen. Dazu kommt noch, dass sein eigentliches Zugpferd Ralph Giordano fehlt und nur die Berufs-Ex-Muslima Mina Ahadi ihr altbekanntes Hasslied singt.

An diesem Punkt wird deutlich, was die grundliegende Problematik der Ulfkotte anbetenden Islamophoben ist. Sie sind nur hinter ihren Computern und Firewalls mutig. Sie hassen zwar ganz real, verleihen ihrem Hass aber nur virtuell Ausdruck.

Mit denen kann man nicht demonstrieren, mit denen kann man nur eine geheime Kirche des Hasses aufbauen. Die kaufen zweifelsohne Ulfkottes Bücher und kommentieren Mord und Todschlag und grenzenlosen Hass auf PI, aber wenn sie vor die Türe gehen, dann nur, um die Alltagsdrogen zu kaufen und um eben nicht auf zu fallen. Wahrscheinlich sind sie sogar zu feige, auch nur ihre engsten Freunde wissen zu lassen, was sie denken.

Aber egal ob die Herremännchen, Kewil der noch nicht einmal einen eigenen Namen hat, oder Ulfkotte, der im vorigen Jahr noch der europäische Führer dieser Bewegung sein wollte und dieses Jahr wieder grausam durchfiel. Sie alle haben ein Problem. Entweder sie stehen wirklich zu dem was sie denken und landen dann eben mit Pro Köln auf der gleichen Bank, oder sie stehen als Komiker daneben, wie es Ulfkotte heute tat.

Was muss es diesen machtbesessenen kleinen Mann doch wurmen, das seine Freunde vom Vlaamse Belang, die Leute von Strache und all die anderen, die gesamte Öffentlichkeit auf sich ziehen konnten, während er und sein Trüppchen am Rande nicht einmal den Unmut der Gegendemonstranten erwecken konnten. es bleibt abzuwarten, wie er sich entscheiden wird, aber er wird sich entscheiden müssen. Bedeutungslosigkeit oder er muss ehrlich zu seinen Überzeugungen stehen. Aber wahrscheinlich wird er einen echten Ulfkotte nach dem anderen typischen Ulfkotte produzieren und dann beim nächsten Fußballspiel gegen die Türkei wieder einmal versuchen wird, eine Tüte Mitleid für sich und seine angeblich von türkischen Massen verfolgte Frau zu erlangen.

Es ist schön, wenn sich diese Typen in der Öffentlichkeit zeigen und die Öffenlichkeit sieht, wer da wirklich am wirken ist. Das war eine schöne Samstagsunterhaltung, die uns Ulfkotte und seine Helden da geboten haben. Aber die Muslime werden es schon morgen wieder büßen müssen, wenn sich Herr Ulfkotte neue Schandtaten zusammen dichtet, die, die Muslime angeblich begangen haben.

Wieso kommt man da jetzt eigentlich nur auf den Stürmer. Vorgehensweise, Methodik, Sprache. Ach es ist doch egal. Für heute haben die Richtigen verloren und sich lächerlich gemacht. Die Pro Kölner haben wohl auch verkackt. Geschieht ihnen recht. Es wird den Lauf der Dinge leider nur kurz bremsen und nicht aufhalten. Aufhalten könnte das nur eine mutige Staatsanwaltschaft, die den Islamophoben, Rassiten und Lügnern klare Grenzen setzt. Aber das ist in Deutschland einfach zuviel verlangt.

Quelle Duckhome

[Link] [Cache]
Duckhome: Ulfkotte endlich erfolgreich mit Großdemonstration 09/20/2008 01:54 PM
Nach vielen Mißerfolgen im vergangenen Jahr hat Dr. Udo Ulfkotte dieses Jahr endlich erfolgreich eine Großdemonstration auf die Beine gestellt. Mitten in Köln nutzte er die Gelegenheit sich mutig und frech auf einen öffentlichen Platz zu stellen und gegen die Muslime zu wüten, während um ihn herum tausende von Gegendemonstranten am wirken waren.
Allerdings bedurfte es einen kleinen Tricks um Ulfkotte und seiner bürgerbewegten Pax Europäern soviel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er benutzte einfach den gleichen Tag, an dem auch Pro Köln mit den anderen Rechten und Rassisten aus ganz Europa demonstrieren wollte um seine persönliche Lachnummer abzuziehen.


Onkel Udos Großdemonstration


Duckhomes unbestechliche Beobachter vor Ort zählten zwischen 24 und 30 Teilnehmern an Udo Ulfkottes Großdemonstration, was leider auch dazu führte, dass die Gegendemonstranten von der Ulfkotte Truppe eher mitleidig lächelnd Kenntnis nahmen, als sich aufzuregen. Dazu kommt noch das sein eigentliches Zugpferd Ralph Giordano fehlt und nur die Berufs-Ex-Muslima Mina Ahadi ihr altbekanntes Hasslied singt.

An diesem Punkt wird deutlich, was die grundliegende Problematik der Ulfkotte anbetenden Islamophoben ist. Sie sind nur hinter ihren Computern und Firewalls mutig. Sie hassen zwar ganz real, verleihen ihrem Hass aber nur virtuell Ausdruck.

Mit denen kann man nicht demonstrieren, mit denen kann man nur eine geheime Kirche des Hasses aufbauen. Die kaufen zweifelsohne Ulfkottes Bücher und kommentieren Mord und Todschlag und grenzenlosen Hass auf PI, aber wenn sie vor die Türe gehen, dann nur um die Alltagsdrogen zu kaufen und um eben nicht auf zu fallen. Wahrscheinlich sind sie sogar zu feige, auch nur ihre engsten Freunde wissen zu lassen was sie denken.

Aber egal ob die Herremännchen, Kewil der noch nicht einmal einen eigenen Namen hat, oder Ulfkotte, der im vorigen Jahr noch der europäische Führer dieser Bewegung sein wollte und dieses Jahr wieder grausam durchfiel. Sie alle haben ein Problem. Entweder sie stehen wirklich zu dem was sie denken und landen dann eben mit Pro Köln auf der gleichen Bank, oder sie stehen als Komiker daneben, wie es Ulfkotte heute tat.

Was muss es diesen machtbesessenen kleinen Mann doch wurmen, das seine Freunde vom Vlaamse Belang, die Leute von Strache und all die anderen, die gesamte Öffentlichkeit auf sich ziehen konnten, während er und sein Trüppchen am Rande nicht einmal den Unmut der Gegendemonstranten erwecken konnten. es bleibt abzuwarten wie er sich entscheiden wird, aber er wird sich entscheiden müssen. Bedeutungslosigkeit oder er muss ehrlich zu seinen Überzeugungen stehen. Aber wahrscheinlich wird er einen echten Ulfkotte nach dem anderen typischen Ulfkotte produzieren und dann beim nächsten Fußballspiel gegen die Türkei wieder einmal versuchen wird, eine Tüte Mitleid für sich und seine angeblich von türkischen Massen verfolgte Frau zu erlangen.

Es ist schön, wenn sich diese Typen in der Öffentlichkeit zeigen und die Öffenlichkeit sieht, wer da wirklich am wirken ist. Das war eine schöne Samstagsunterhaltung die uns Ulfkotte und seine Helden da geboten haben. Aber die Muslime werden es schon morgen wieder büßen müssen, wenn sich Herr Ulfkotte neue Schandtaten zusammen dichtet, die, die Muslime angeblich begangen haben.

Wieso kommt man da jetzt eigentlich nur auf den Stürmer. Vorgehensweise, Methodik, Sprache. Ach es ist doch egal. Für heute haben die Richtigen verloren und sich lächerlich gemacht. Die Pro Kölner haben wohl auch verkackt. Geschieht ihnen recht. Es wird den Lauf der Dinge leider nur kurz bremsen und nicht aufhalten. Aufhalten könnte das nur eine mutige Staatsanwaltschaft die den Islamophoben, Rassiten und Lügnern klare Grenzen setzt. Aber das ist in Deutschland einfach zuviel verlangt.


[Link] [Cache]
Duckhome: Pro-Köln hat erfolgreich mobilisiert - ganz Köln ist auf den Beinen 09/20/2008 01:54 PM Ich habe mich mal eben in ein Internetcafe zurückgezogen. Seit 8:30 bin ich in der Stadt unterwegs. Zur Zeit scheint es so zu sein, daß ein kleiner Teil der Kongressteilnehmer auf den Heumarkt gesickert ist; ein nicht unwesentlicher Teil soll noch auf dem Flughafen festhängen. Das hängt damit zusammen, daß die wohl von Porz gekommen sind, und es offensichtlich schlau fanden, mit der S-Bahn S13 vom Flughafen einzusickern. Irgenwie fährt jetzt wohl keine S13; die Pro-Kölner, die bis jetzt auf dem Platz sind, werden wohl einzeln durch eine Polizeigasse geleitet. Mit klarem Kopf müssten die doch merken, was für einen mächtigen Gegenwind sie bekommen. Aber ich bin sicher, sie können ihren Reinfall erklären: völlige Verdhimmifatzung durch "Türkenfritz" Schramma.

Was sonst noch? Auf dem Wallraffplatz demonstriert die "dritte Kraft". Mina Ahadi schafft es, ihre ca. dreissig Mitdemonstranten mitzureissen und ein bekannter Islamkrititiker und Präsident hält ein Schild in die Höhe. Da wir uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir Leute in Gefahr bringen, nenne ich den Namen nicht und auf den Bildern, die ich nachliefern werde, werde ich das Gesicht unkenntlich machen. Ralph Giordano habe ich nicht gesehen. Möglicherweise begründet der gerade die 4. Kraft, aber darüber habe ich keine Erkenntnisse.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet recht aktuell.


[Link] [Cache]
ISLA: Öffentliches Auftreten 09/20/2008 01:32 PM und ein "lückenhaftes Lagebild". Ja, so sehe ich das auch. Aber wer bin ich schon! Ich, die ich mich köstlich darüber amüsiere, dass die Scientologen natürlich nur vermuten, unter der Oberaufsicht des CIA zu stehen. Defragmentierungsprogramme von offiziellen Wise-Unternehmen? Sind alles alte Hüte. Schnee von gestern. Und dass (auch) die amerikanischen Demokraten kein Problem haben, ist natürlich nur ein Gerücht. Ein paar Dinge gibt es da allerdings, die ich persönlich nicht ganz so lustig finde. Als ehemalige Referentin, deren Lieblingsspruch in letzter Zeit lautet: Mein ist das gedruckte Wort. Heute schon weitere (Geschäfts-)Ideen zum Aufbau der Bewegung erspitzelt?[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Kölner Innenstadt fest in der Hand der Antifaschisten 09/20/2008 01:12 PM Heumarkt von allen Seiten vollständig blockiert Seit dem frühen Morgen haben sich in der Kölner Innenstadt rund um den Dom mehrere zehntausend Demonstranten gegen den ´“Antiislamisierungskongreß“ der Nazis eingefunden. Rund um den Heumarkt, auf dem „Pro Köln“ um 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet hat, sind alle Straßen und alle Rheinbrücken vollständig von großen Menschenmassen blockiert. Für mögliche Teilnehmer an der geplanten Kundgebung ist keinerlei Durchkommen. Die Demonstranten sitzen zu Tausenden auf der Straßen und auf den S-Bahngleisen oder haben Ketten gebildet. Von mehreren Großbühnen heizen Bands bei bestem Wetter der bunten Menschenmenge ein. Die in teilweise sehr martialischem Outfit, das an eine Mischung aus Mittelalter und Science-Fictionfilm erinnert, in ebenfalls großer Zahl auch beritten vertretene Bereitschaftspolizei hat angesichts solcher Menschenmassen von vornherein größere Versuche aufgegeben, den Nazis den Weg freizuknüppeln. Einzelne unentwegte Nazis hatten an einer Stelle versucht, unter massivem Geleitschutz der Polizei durchzubrechen. Unter Einsatz von Pefferspray gelang dies für 2 Nazis. Doch angesichts der großen Zahl großer Schaufensterscheiben und der ebenso großen Zahl von filmenden Pressevertretern gab man weitere Versuche dieser Art auf. [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 20.09.2008 09/20/2008 12:56 PM Ex-Grüner Metzger scheitert auch am Bodensee
SpOn - Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger ist mit seinen Plänen für eine Rückkehr in den Bundestag erneut gescheitert. Metzger wollte diesmal für die CDU am Bodensee antreten - verlor aber nach einem mehrstündigen Abstimmungskrimi die finale Stichwahl.
----
Die Luft ist raus
Zeit - Jahrzehntelang galten die Universitäten in den Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab, wenn in Deutschland wieder einmal der brutale Sparkurs im Bildungssystem beklagt wurde: Pro Studienplatz gäben die Amerikaner dreimal so viel aus wie die Deutschen, hieß es dann – was bislang tatsächlich so war. Doch möglicherweise müssen sich die Streiter für die überfällige Sanierung der hiesigen Hochschulfinanzen bald ein neues Paradebeispiel suchen. Die Wirtschaftskrise trifft viele US-Universitäten mit einer Härte, die mancherorts sogar europäische Verhältnisse schaffen könnte. Von New York über Georgia und Kalifornien bis nach Arizona versuchen die Bundesstaaten krampfhaft, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Fast immer landen sie auf ihrer Suche nach Einsparungen bei den staatlichen Universitäten, denn anders als bei den Schulen ist deren Budget nicht festgeschrieben und kann fast beliebig gedrückt werden.
----
Lafontaine: KfW-Kontrolle ist kein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht
DLF - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, bemängelt die Arbeit des Kontrollgremiums, hält die Suspendierung der Verantwortlichen aber für richtig. Eigentliches Thema sei aber der Notverkauf der IKB-Bank und die über Jahre geduldete Deregulierung der Finanzmärkte.
----
Georgien und die kalten Krieger
FR - Trotz allem ist ein neuer Kalter Krieg eher unwahrscheinlich. Um die Aussichten einzuschätzen, sollten wir uns zunächst einmal klar darüber sein, welche Bedeutung der Kalte Krieg hatte. Lässt man die Ideologie beiseite, war der Kalte Krieg nichts weiter als eine stille Übereinkunft, die es jedem der beiden Kontrahenten freistellte, Gewalt und subversive Taktiken anzuwenden, um seine jeweiligen Gebiete zu kontrollieren: Im Fall von Russland waren das die Mitglieder des Ostblocks; für die globale Supermacht war es so ziemlich der Rest der Welt. Die Neuauflage eines solchen Szenarios wäre für die menschliche Gemeinschaft höchst unwillkommen - vielleicht sogar fatal.
----[Link] [Cache]
ISLA: No title 09/20/2008 12:32 PM


via Owl's Wings[Link] [Cache]
ISLA: No title 09/20/2008 12:32 PM Türkisches Gericht blockiert Zugang zur Webseite von Richard Dawkins (via)[Link] [Cache]
ISLA: No title 09/20/2008 12:32 PM Infoticker Köln
Kölner Stadtanzeiger
WDR.de
de.indymedia.org[Link] [Cache]
ISLA: No title 09/20/2008 12:32 PM


"What the hell are we going to do with these guys?"
via Lust Films[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Zocken auf 'Teufel komm raus'? 09/20/2008 12:31 PM

Wie würden Sie es bezeichnen, wenn jemand etwas verkauft, das er nur ausgeliehen hat und von dem er hofft, das er es zu einem guten Preis beschaffen kann, wenn Sie zuschlagen?

Oder noch krasser: Was wäre es, wenn jemand etwas verkauft, dass er nicht besitzt und noch nicht einmal ausgeliehen hat?

Was einem Normalverbraucher vorkommt, wie, sagen wir mal, ein ziemlich windiges Geschäft oder Glücksspiel ist an den internationalen Finanzmärkten durchaus üblich. An den Börsen heißt ersteres Leerverkauf (short selling).

Dabei verkauft ein Investor Papiere, die ihm gar nicht gehören, sondern nur ausgeliehen sind. Damit macht er also einen “Leerverkauf”, hofft anschließend auf einen Kursverfall der Aktie und versucht dann, sich zu tieferen Notierungen wieder einzudecken.

Und das Zweite, der Verkauf von noch nicht einmal ausgeliehenen Papieren wird als verschärfter Leerverkauf (naked short-selling) bezeichnet.Auf diese Weise profitieren Händler von fallenden Kursen. Steigen die Kurse, wird es zum Verlustgeschäft. Man kann sich vorstellen, welche Signalwirkung es auf den Markt hat, wenn auf diese Weise plötzlich sehr viele Papiere eines Unternehmes gehandelt werden.

Gerade auch solche Deals dürften wesentlich zur aktuellen Ausprägung der weltweiten Finanzkrise beigetragen haben. Das bedeutet natürlich auch, dass mancher aus der Krise Gewinn gezogen haben dürfte. Die Gewinne aus solchen Aktionen sind natürlich Privatbesitz. Die Kosten für die notwendigen Stabilisierungsversuche von Seiten der betroffenen Staaten bzw. Notenbanken dürften wohl die Steuerzahler übernehmen müssen.

Gerade mal eben das naked short selling ist seit Donnerstag in den USA verboten worden. Über ein Verbot des normalen short selling wird noch beraten. In Großbritannien wurde das ‘Shorten’ von Finanztiteln gerade mal für die nächsten 4 Monate untersagt.

[Link] [Cache]
Paul: "Ich könnte nie jemanden unterstützen der es lustig findet 'bomb bomb bomb Iran' zu sagen 09/20/2008 12:16 PM

Dr. Ron Paul erklärt bei MSNBC dass er John McCain nie unterstützen kann, weil er in allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist, insbesondere im Bereich der Außenpolitik.


John McCain hatte im April 2007 während einer Veranstaltung auf die Frage "wann Amerika eine Nachricht per Luft an Teheran senden wird", mit dem Song "Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran” in Ahnlehnung an den Beach Boy's Song "Barbara Ann" geantwortet.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Gregor Gysi über Finanzkrise, Kaukasus, Riester-Rente und die CSU 09/20/2008 12:01 PM [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die Blödel-Bardin Merkel soll die Klappe halten 09/20/2008 12:01 PM

Die “Finanzmärkte” gibt es nicht mehr. Die USA hat den Staatskapitalismus ausgerufen. Banken können mit dem Staat machen was sie wollen.

Berlin: Das Verheerende ist, dass die Mehrheit der Menschen nicht zu dumm, sondern zu langsam und zu feige ist um auf Regierungs-, Banken- und Staatsverbrechen angemessen zu reagieren.

Dabei braucht es dazu gar keine Guillotine. Nur einen klitzekleinen Arsch in der Hose.
Angela Merkel, kompetenz- und talentfreie Laienschauspielerin im Kanzleramt, hat sich heute zur gestern von der Bush-Regierung mit Unterstützung des Kongresses verkündete Umstellung der Wirtschaftsordnung in den USA auf den offenen Staatskapitalismus in einem Interview geäussert.

Merkel kritisiert dabei scheinbar die Regierungen in den USA und in der britischen Monarchie. Inhaltlich bedeutet ihr Geschwätz das Gleiche wie immer:

nichts.

Ruhe, Ruhe, Ruhe soll mal wieder die erste Preussenpflicht sein, damit man die Bayern- und Brandenburgwahl rumkriegt um dann wie üblich Washington hinterherzudackeln und genau das gleiche anzukündigen wie es die US-Regierung angekündigt hat: die Zusammenbrüche der Banken durch “Regulierungen” zu verhindern.

Soll heissen: die Banken können machen was sie wollen, Milliarden zum Fenster rausschmeissen und vernichten was sie wollen, mit Milliarden von Menschen auf dem Planeten Erde machen was sie wollen, Regierung kaufen, vernichten, bestechen und unterwandern wie sie wollen, Kriege anfangen und organisieren wie sie wollen, am Ende kommt doch der Staat und bezahlt alles, damit die Banken nicht zusammenbrechen.

Ausserdem sorgt der Staat auch dafür - unter beständigem “Terror, Terror, Terrrrrrrrooooooorrrrrrr“-Gesabbel, Geschwätz und schlechten Lügenorgien der übelsten Art - dass die Menschen hübsch brav bei der Regierungs- und Exekutivstange bleiben, damit nicht etwa die Bevölkerung durch ganz normale demokratische Prozesse mit ihren Plünderern aufräumt und diese ganze Bande einfach rausschmeisst.

Den innerhalb der NATO- und US-Hegemonie ausgerufenen Staatskapitalismus könnte man unter folgendem Motto zusammenfassen:

“Die Regierung ist immer die Regierung der Schlechterverdienenden. Der Rest kann hier machen was er will”.

Denn während sich jetzt natürlich wieder einmal herausstellt, dass sämtliches Gesabbel aller zuständigen staatlichen Gremien und Verantwortlichen in Deutschland bezüglich des Bankenzusammenbruchs in den USA nichts, nichts, aber auch gar nichts wert war, steigen die Verlustzahlen für die Deutschen immer weiter. Im Weltwirtschaftskrieg von ihren Witzfiguren in “Regierung”, “Parlament” und auch “Justiz” verraten und verkauft, wird unser Allgemeinwesen bis auf´s letzte Hemd geplündert, während aus dem feinen Zwirn da oben ausschliesslich sinnfreie, schwachsinnige Beruhigungsfloskeln abgesondert werden, á lá

“Wir fordern jetzt mal das, wofür wir seit Jahrzehnten bezahlt werden und was wir nie getan, sondern im Gegenteil immer aktiv verhindert und sabotiert haben.”

Der Bundesrechnungshof in einer heute öffentlich gewordenen Vorabanalyse:

“Eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das Bundeswirtschaftsministerium konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen.”

Dabei wollten vorher irgendwelche Schwätzer im nur 20 Wochen im Jahr anwesenden Bundesparlament der Deutschen gewusst haben, der Bericht des Bundesrechnungshofes werde das SPD-geführte Finanzministerium von “Vorwürfen entlasten”.

Und was macht “Wirtschaftsminister” Michael Glos? Er fordert, was er selbst zu tun hat. Seit Jahrzehnten eine aus der Bonner Republik importierte und erprobte Methode.

Die deutschen Staatsbanken haben allein durch den (von der US-Regierung interessanterweise nicht aufgefangenen) Zusammenbruch von Lehman Brothers laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Verluste von 1.7 Milliarden DM. Betroffen sind vor allem die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank. Allein die BayernLB war bei Lehman Brothers nach ARD-Informationen mit mehr als 650 Millionen Euro dabei, die LBBW und die HSH Nordbank mit jeweils mehr als 500 Millionen Euro. Wieviel von dem Geld unserer Allgemeinheit noch zu retten ist, keiner wagt es derzeit zu sagen.

Die Landesregierungen, die etablierten Parteien, die Verwaltungen auf oberster und mittlerer Ebene, die sogenannten “Kontrollorgane” - ein inkompetenter Sauhaufen. Ganz zu schweigen vom “Bundestag”, dem Finanzauschuss und den entsprechenden Landesparlamenten und wiederum ihren Nichtstuern in den Ausschüssen.

Der ganze Fisch stinkt. Nicht mehr nur vom Kopf her. Leider heisst es nun mühsam, die Treppe von ganz oben zu fegen.

LIEBE BAYERN UND BRANDENBURGER: KLATSCHT DIE REGIERUNG AN DIE WAND!

Diese “Regierung” verkauft unser Land. Die “Finanzmärkte” gibt es nicht. Banken und Bänker können machen was sie wollen. Das Kapital regiert, der Staat krepiert, unter allerlei Waffengeschwenke, Gorillagebrüll, Kleinhirngemurkse und debilem Nationalisten-Gesabbel für Gestörte, damit sich das tumbe Volk mal ordentlich abreagiert, übereinander herfällt oder gleich in andere Länder einmarschiert. Die Geschichte der Menschheit kennt das zur Genüge.

Wer noch einen Funken Verstand und republikanisches Bewusstsein hat, der versucht aus den Landtagswahlen in Bayern und Brandenburg ein Schlachtfest, ein furchtbares, ein grauenvolles, ein friedliches Schlachtfest für die CSU, die CDU und vor allem die SPD zu machen.
Dabei heisst das nicht, dass die anderen etablierten Parteien nur einen Deut besser wären. Es geht schlicht nur noch um eins:

Diese Bundesregierung muss gestürzt werden. Sofort.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Abdoul Guibre 09/20/2008 12:01 PM

Perché è possibile che una bravata giovanile in ogni parte del mondo finisca con una tirata d'orecchi e nella civile Milano, cittá d'Europa, con una tragedia

Invasione, allogeni, terrorismo, reato di clandestinitá, ladri di bambini e bambini ladri, emergenza. Ecco solo alcuni dei titoli per questa nuova/vecchia strategia della tensione con la quale il partito dei senza idee, delle cortigiane, degli squadristi, degli agitatori, degli azzeccagarbugli, dei mafiosi e dei fascisti manovra e stimola i sentimenti della popolazione per pilotare il consenso. La tragedia di via Zuretti era solo questione di tempo.

A Colonia i partecipanti al primo congresso anti-islamico europeo (delegazione italiana guidata dal leghista Borghezio) sono costretti dalla popolazione a rifugiarsi per ore su un battello sul Reno. I tassisti della cittá si rifiutano di fornire loro un passaggio, ristoranti e bar chiudono loro la porta in faccia, il sindaco e la polizia vietano l’accesso e l’uso dei luoghi di riunione pubblici. A Roma gli agitatori sono al governo a gestire l’”ordine pubblico” e RaiNews24 non rinuncia a commentare la protesta civile e compatta della cittá col titolo: “Colonia: guerriglia urbana per la moschea”. Ecco perché è possibile che una bravata giovanile in ogni parte del mondo finisca con una tirata d’orecchi e nella civile Milano, cittá d’Europa, in una tragedia.

Il nostro collaboratore “Kuda” ha conosciuto, nell’ambito della sua attivitá sociale, Abdoul Guibre e ne da testimonianza sul suo blog.

La riportiamo qui per intero e vi rimando per la lettura dei numerosi commenti direttamente al suo sito.

Dal blog di Kuda:

la morte inspiegabile di abdul, o forse no

Ieri c’era tristezza, oggi incomincia a salire la rabbia. perché piano piano riemergono i ricordi del mio passato con abdul, quando ero suo educatore all’oratorio feriale, quando gli donai la mia bicicletta, lui aveva solo 7 anni, io 16. Con la famiglia abitava in zona industriale e aveva bisogno di un mezzo per raggiungere la cittá, il centro di Cernusco. E poi le sue sorelle impegnate a fare le treccine alla mia di sorella. Non lo vedevo da anni, o forse si, ma non lo riconoscevo tant’é che quando ho visto la sua foto sui siti non ci ho neanche fatto tanto caso. ma poi una telefonata, un’altra, il passaparola: “oh, ma hai capito chi hanno ammazzato?”.

E adesso mille domande senza risposta.

Se fosse stato bianco gli avrebbero tirato una spranga in faccia?
Se fosse avvenuto il contrario ci sarebbe stata polemica sui modi in cui si concede la cittadinanza?
Se non é razzismo, cosa sono frasi del tipo “brutto negro di merda”?
Se non si fosse soffiato cosí tanto sul fuoco della paura contro il diverso Abdul sarebbe ancora vivo?

Ieri sera Cernusco ha conosciuto la manifestazione piú grande a memoria d’uomo , migliaia di persone, la maggior parte avevano conosciuto abdul o la sua famiglia, ma molti erano lí anche solo per manifestare il proprio dolore verso una morte inspiegabile, ma non inevitabile.
Abdul é la vittima dei militari nelle strade, sono pochi, servono giusto di rappresentanza visto che a milano girano in zona Brera, ma il danno culturale che fanno é enorme. Poliziotti e Carabinieri arrestano, i militari uccidono, sono soldati, gli insegnano a fare questo. E allora se mi mettono dei militari in cittá vuol dire che devo uccidere per combattere la criminalitá.
Abdul é vittima delle campagne d’odio mosse contro chi é diverso, rom, arabo o nero. Perché chi é diverso non é del mio gruppo, non esiste una comunione di sentimenti, non soffro se muore, e colpirne uno per educarne cento.

Non ce l’ho con i due disgraziati che l’hanno colpito. Sono convinto che se si fossero resi conto di cosa stavano facendo si sarebbero fermati. Ma chiedamoci come é possibile che si arrivi a tanto. Solo andando a scavare nelle pieghe delle nostre piú nascoste paure si puó, non dico capire, ma almeno intuire un comportamento cosí. E le paure non sono quelle di perdere l’incasso, ma quelle di sentirsi minacciati da qualcosa che non si conosce, che spaventa. E un ragazzo nero, anche se steso per terra, evidentemente doveva spaventare molto.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Basteln an einer Mär 09/20/2008 11:56 AM

“Bei der Finanzkrise haben Anleger, Banken und Häuslebauer Milliarden verloren. Das Geld ist nicht von der einen Tasche in die andere geflossen, sondern schlicht weg. Gewinner gibt es kaum”, schreibt der FOCUS.

Das Geld ist schlicht weg. An dieser Mär soll gestrickt werden! Es soll nicht gesagt werden, wer die wirklichen Gewinner und wer die Verlierer dieses Pokers sind! Aber eines nach dem anderen.

Der Verlauf am Beispiel Hauskauf

Sagen wir einmal, die Familie Smith in Ohio hat sich vor 2 Jahren ein neues Häuschen gekauft. Ein Quadratmeter Land für 10 Dollar, ein Quadratmeter Haus für 1000 Dollar ( alles Fantasiewerte ). Sagen wir, die Familie Smith hatte das Haus auf Kredit gekauft. Dann sind sie zur Bank und haben einen Kreditvertrag abgeschlossen.

Gewinner: die Bank
Gewinner: Bankmanager, die mit exorbitanten Umsatzsteigerungen irrwitzige Gehälter erhielten.

Die Familie Smith hat nun das Geld bekommen, das sie Grundstückeigentümer und dem Bauunternehmer gegeben haben, damit der bauen konnte. Der Bauunternehmer hat fertig gebaut.

Gewinner: der Grundstückeigentümer
Gewinner: der Bauunternehmer.

In der Familie Smith ist jemand arbeitslos geworden. ( Alternative: Haus kann nicht mehr zu einem höheren Preis verkauft werden ). Die Raten gegenüber der Bank können nicht zurückgezahlt werden. Familie Smith versucht, durch Kreditkartenüberziehung Geld für die Raten aufzubringen.

Gewinner: Kreditkartenunternehmen.

Alle Versuche klappen nicht: Haus kann nicht verkauft werden, Kreditkartenunternehmen fordert Geld zurück. Bank droht Übernahme Haus und Kündigung.

Gewinner: negativer Gewinner Bank, weil Wert Haus ( Verlust ca. 20 bis 40 Prozent ) geringer als ausgezahlter Kredit.

Massenhaft ergeht es allen Familien Smith so. Die Banken haben aber hundertfach, tausendfach mehr verliehen, als sie Eigenkapital haben. Der Differenzbetrag hat sich die Bank auch vom Markt geliehen und kann wegen fehlender Mittel ( Liquidität ) nicht zurückgezahlt werden. Die Bank meldet Konkurs ( Chapter 11 an ). Der Börsenwert sinkt um 80 bis 90 Prozent.

Gewinner: negativer Gewinner die Pensionsfonds, die Alterssicherung der Amerikaner, die deutschen Banken, die in diesem Institut sich finanziell engagierten …, 80 Prozent bis 90 Prozent Geld weg. Negativer Gewinner: der Kreditgeber der Bank; mit einem Satz: Streuung der Verluste.

Gleichzeitig findet an den Börsen ein anderes Spiel statt: Gerüchtestreuer und Spekulaten ( Leerverkäufer ) arbeiten Hand in Hand. Sie setzen darauf, dass ein fallender Aktienwert ihnen Gewinne beschert ( Put- Derivate ). Je Dollar sind oft, je nach Hebelwirkung, das Zehnfache oder Hundertfache an Gewinn zu erzielen.

Gewinner: Spekulanten ( das sind aber nicht die Bankgelder, aus denen sich Gewinne rekrutieren )

Nun hat die US- Regierung erkannt, dass wichtige Finanzinstitute einfach nur pleite gehen zu lassen, einen Schaden für Amerika ( jemand anderes interessiert hier nicht ) bedeutet. Also kauft die Regierung Milliarden an Schulden auf. Sie übernehmen die Schulden der Banken. Die Kurse der Aktien steigen wieder, weil das alte Geschäft wieder von vorn beginnt ( bis zur nächsten Krise ).

Gewinner: die Banken
Gewinner: die Insider, die Call- Optionen oder Aktienpapiere ( zu viel Kapitalbindung ) aufkauften
Verlierer: die Bürger, die Verbrauchs-, Lohn, …steuern zahlen, damit die Schulden getilgt werden.

Es soll doch niemand sagen, dass Geld einfach verschwindet. Solch ein Humbug!

Und was ist in Deutschland?

Deutsche Finanzinstitute haben sich vollständig vergaloppiert. Sie haben sich durch Aktien an den amerikanischen Geldhäusern beteiligt oder/und haben Subprimes aufgekauft. Die subprimes sind zu 30 bis 40 Prozent für die Mülltonne, nix wert.

Gewinner: die amerikanischen Banken, die seit dem Kauf mit dem Geld Geld verdienen konnten.
Verlierer: Versicherungskonzerne, private Aktienbesitzer ( auch über Fonds ), reduzierte Dividendenrendite, der Staat, weil Abschreibungen Gewinne vermindern und die Steuerzahlungen geringer ausfallen.

Wer ist noch der Verlierer?

Der einfache Bürger, weil der kein Vertrauen mehr zum System ( Finanzsystem, politisches System ) hat. Daher wird dieses Wirtschaftssystem direkten Schaden nehmen; aber nicht nur dem, sondern es wird eine neue Gerechtigkeitsdebatte angestoßen, weil die Lösung des durch Amerika verursachten Schadens, wozu auch Deutsche Finanzinstitute ihren Anteil haben, weil deren Gier erst die mehrfache Gier der Amerikaner ermöglichte, von dem kleinen millionenfachen Mann auf der Straße bezahlt werden muss.

Zudem: jeder, der in der Internetszene zu Hause ist, erlebt momentan eine Blüte der Spekulationen und Verschwörungen. Die Bilderberger werden zu gottähnlichen Dämonen hochstilisiert, als könne man etwas gegen diese Leute tun ( was denn ? ); Hier werden Emotionen geweckt und keine Lösung angeboten. Weltuntergangszenarien werden aus der Versenkung der Verschwörungen hoch geholt. Die Mythologie feiert renovierte Urständ’.

Was könnten wir daraus lernen?

  1. Es gibt keinen Zwang des Marktes, seine Profite über alle Maßen auszubauen; der Staat muss auch vor Übernahmen schützen
  2. Es gibt nicht das freie Spiel des Marktes; dieses ist ein mörderischer Kampf, bei dem letztlich der kleine Mann zahlt: mit Schulden, mit seinem Arbeitsplatz, mit seiner Zukunftssicherung … Der Staat muss gestärkt werden, um sich gegen die Finanzkraft erfolgreich wehren zu können. Parteien, die das freie Spiel der Marktkräfte propagieren, sollten auf dem Müllhaufen der Parteiengeschichte landen!
  3. Es ist eine Illusion zu glauben, dass das immer Mehr Glück bringt. Glück im Kapitalismus kostet Geld! Es erhält im Kapitalismus nichts geschenkt!

Was werden wir daraus lernen?

  1. ich hoffte, man würde Erkenntnisse verinnerlichen
  2. es wird so kommen, dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen!

Nichts, also, weil wir alle zu blöd scheinen und die Hoffnung auf Unerreichbares stärker als Vorsicht ist!

[Link] [Cache]
ISLA: Iran: 09/20/2008 10:58 AM Tatsächlich wird nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes eine Änderung im Rahmen der Islamischen „Republik" Iran nicht so bald möglich sein. Auf lange Zeit sollen dann Körperamputationen, Peitschenhiebe, Folter und Hinrichtung als vermeintlicher göttlicher Wille durchgesetzt werden.
Die ratifizierte Fassung ist sogar verschärft worden. Abtrünnige sollen noch nicht einmal mehr die Möglichkeit bekommen abzuschwören und zum Islam zurückzukehren. Von der Idee, dass „im Glauben kein Zwang" bestehe , so wie es im heiligen Buch der Muslime steht, kann im Iran seit 30 Jahren nicht mehr die Rede sein. (via)[Link] [Cache]
Living in China: Ich hab Tickets 09/20/2008 10:05 AM

Weil morgen meine Freundin Alexandra aus Deutschland kommt und wir nach ein paar Tagen Beijing nach Shanghai wollen, hab ich also versucht Zugtickets zu kaufen. Das Ergebnis vorweg: Ich hab sie.
Das erste Problem bei Zugtickets in China ist, dass man sie nicht online kaufen kann.
Das zweite Problem ist, dass keiner so richtig weiss, wann man welche Tickets kaufen kann. Manche schon 10 Tage im voraus, manche erst 5 und andere erst 3. Bisher hab ich aber auch noch keinen Chinesen getroffen, der das System wirklich verstanden hatte.
Das dritte (und härteste Problem von allen) ist, dass wir genau zu Beginn der staatlichen Ferien nach Shanghai wollen. Da Chinesische Arbeiter keine Urlaubstage haben, sondern nur die staatlichen Ferien, versuchen 400.000.000 Menschen gleichzeitig mit dem Zug durch ganz China zu fahren.
Am Donnerstag (genau 10 Tage vor Ferienbeginn) bin ich mit einer chinesischen Freundin, die auch nach Shanghai möchte zum Vorverkaufsschalter gegangen. Am Mittag hatte sie schon mal im Büro nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass ab sieben die Tickets zum Verkauf freigeschaltet werden und prompt ihren Vater losgeschickt um den Platz in der Schlange freizuhalten, damit wir pünktlich um sieben ganz vorne stehen. Gesagt getan, wir kamen um kurz vor sieben an und waren Nummer 11 in der Schlange. Um 7.20 war es dann endlich soweit, die Tickets wurden verkauft. Leider aber nicht alle. Die Tickets für die schnellen Tagzüge wurden verkauft, die Tickets für die langsameren Nachtzüge nicht. Weil meine Bekannte aber am Sonntag vor den Ferien noch arbeiten muss (die Ferien werden dadurch um zwei Tage verlängert, dass all am Wochenende vorher noch arbeiten), war das für sie leider keine Option. Ich habe dann zwei Tickets für den Tageszug genommen, von ihr habe ich erfahren, dass sie gestern nach langem anstehen dann auch noch Tickets für den Nachtzug bekommen hat.

[Link] [Cache]
Living in China: Man kann wieder 09/20/2008 09:58 AM

Man kann wieder draussen sitzen, man kann wieder DVDs kaufen, ab morgen wieder im Stau stehen, man kann wieder UBahn fahren ohne von hilfsbereiten Freiwilligen angesprochen zu werden. Und die Visa-Politik scheint sich auch wieder etwas zu lockern. Business as usual.

[Link] [Cache]
Living in China: Besuch aus Deutschland 09/20/2008 09:14 AM

Am Wochenende war eine alte Schulfreundin mit ihrem Ehemann hier in Beijing. Er arbeitet in Hong Kong, da ist ein Flug fuer drei Tage ja schon mal machbar. Natuerlich gabs wieder Touri-Programm. Und bald gehts weiter. Am Sonntag kommen dann wieder zwei Leute aus Deutschland :-)

[Link] [Cache]
Living in China: Nun ist es wirklich vorbei 09/20/2008 09:13 AM

Auch die Paralympics sind am Mittwoch zu Ende gegangen. Im Gegensatz zu den Olympischen Spielen war die Berichterstattung diesmal durchweg positiv. Da war von den besten Paralympischen Spielen aller Zeiten die Rede. Weil mir der Vergleich fehlt, kann ich das nicht bestätigen, aber gut wars allemal. Einzig die sehr einseitigen Jubler waren etwas anstrengend. Am Vergangenen Sonntag war ich beim Tischtennis und am Anfang sassen wir direkt am Rande des Matches Schweden - China. Eine der schwedischen Spielerinnen ist völlig chancenlos geradezu hingerichtet worden. Bei jedem ihrer Fehler brandete 3 Meter rechts von ihr ein tosender Applaus auf, der sie immer wütender und verzweifelter machte, so dass sie sich ein paar Hasserfüllte Blicke zu den Zuschauern nicht ganz verkneifen konnte. Hat mir ein bisschen leid getan.
Am Montag dann nochmal Wheelchair Basketball. Damenfinalspiel Deutschland - USA. Ich sass mitten in einer Gruppe von etwa 30 Jungs und Mädels, die mit der BPSJ - Deutsche Behinderten Sportjugend nach Beijing geflogen sind um zu feiern. Und das haben sie auch. Krach gemacht haben sie für 300 und gleichzeitig haben sie es geschafft die chinesischen Zuschauer dermassen anzufixen, dass nach kurzer Zeit das Halbe Stadion für Deutschland gesungen hat :-)
Am Dienstag drauf dann als Abschluss ein Leichtathletikfinale mit Benni, meiner Kollegin Sherry, meinem Bruder und seinem Kumpel Stefan. (Deren Blog übrigens unter www.china-weekly.blogspot.com). Ich hab in den letzten paar Tagen ungefähr 1500 Bilder gemacht, die ich noch entwickeln muss, wenns sie fertig sind, werden sie natürlich sofort hochgeladen.

[Link] [Cache]
Duckhome: Hört doch auf über Glos, Steinbrück und die KfW zu meckern 09/20/2008 08:57 AM
Immer dieses Rumgemeckere. Schließlich kann es doch jedem mal passieren, das er 300 Millionen an eine Firma überweist, die gerade mit weltweitem Mediengetöse untergeht. Kein Mitarbeiter der KfW hat in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel das er lesen können muss oder das es gar notwendig sei, Finanznachrichten zu verstehen. Eigentlich braucht die KfW besonders dumme Mitarbeiter.
Denn die KfW ist ja keine normale Bank, sondern der Reparaturbetrieb für die Deutsche Bank. Wie Roland Koch so richtig feststellte war die Rettung der IKB notwendig um den Konkurs von deutschen Banken abzuwenden. Er hat zwar nicht ausdrücklich gesagt den Konkurs der Deutschen Bank abzuwenden, aber wer Ohren hatte zu hören, der weiß, das Josef Ackermann seine schon obszöne Nähe zur Bafin nutzte um den Steinbrück dazu zu bringen, mehr als 10 Milliarden an Subvention bereitzustellen.

Natürlich erzählt uns dieser Steinbrück jetzt auch noch, das dieses Geld ja nicht verbrannt sei, weil es nur zur Unterstützung der KfW verwandt wurde. So simple kann ein deutscher Finanzminister sein, oder so gut gekauft. Wenn die KfW die Schulden für die IKB zurückzahlt, kann sie weniger Geld als Gewinn an den Finanzminister ausschütten. Formal ist das Geld zwar nicht verbrannt, weil er das Geld wieder bekommt und dafür auf die Gewinne in gleicher Höhe verzichtet.

Nur für jemanden wie Steinbrück ist das Geld nicht weg. Der nimmt ja auch das Geld aus der rechten Hosentasche zählt es, steckt es in die linke Hosentasche, zählt es nochmal und addiert die Beträge dann. Im normalen Leben wäre Steinbrück nicht einmal dazu zu verwenden um eine Kanne Milch beim Bauern zu kaufen. Entweder wäre das Geld in der Kanne, oder er würde es unterwegs verlieren und wenn soweit alles gut ginge würde er Kanne verkehrt herum tragen.

Könnten die KfW Mitarbeiter denken oder lesen, hätten sie schon die Staatsanwaltschaft einschalten müssen, als Josef Ackermann subventioniert wurde. Aber darum wird sich im Endeffekt wohl die EU kümmern müssen. Steinbrück wird dann schon längst in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzen und noch mehr kassieren. Er war ja brav und hat getan was man ihm sagte. Er machte die Armen ärmer und die Reichen reicher, wie es sein Auftrag war.

An Michael Glos kann man keine Kritik üben. Man schlägt doch keinen Esel, weil er ein Esel ist. Es handelt sich um den Michel Glos, der noch nie etwas kapiert hat. Der ist nicht verantwortlich. für gar nichts.


[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Von Börsianern lernen heißt Raffen Lernen! - In Deutschland wird das Short Selling verboten 09/20/2008 07:23 AM Die Börse kracht, schreien sie. Die Welt geht unter, tönt es aus allen Radios. Das Abendland ist verloren, raunen die Politiker. Aber ach, da ist ein Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels: Auch Deutschland verbietet das Short Selling. Was das ist, fragen Sie sich? Trösten Sie sich: Ich wusste es bis vor einer halben Stunde auch [...][Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Take a sentimental Journey home 09/20/2008 07:18 AM Eigentlich hatte ich ja noch über die Studie zweier Wissenschaftler der TU Chemnitz bloggen wollen, die der Meinung sind, dass man als Hartz-IV-Empfänger auch mit 132 Euro pro Monat auskommt. Aber ich muss erst einmal durch die Tabellen durchsteigen, damit meine Leser das dann später auch tun. Aber es kommt noch. Stattdessen schreibe ich jetzt [...][Link] [Cache]
Danke, Pro-Köln: "Solidarität mit Muslimen so groß wie nie". 09/20/2008 03:10 AM Ein lesenswertes Interview mit Integrationsminister Laschet:

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Laschet, Sie verurteilen diesen „Kongress". Aber wie groß, glauben Sie, ist die Resonanz auf die islamfeindlichen Parolen?

ARMIN LASCHET: Ich war am Freitag in Köln und habe in der Nähe der Moschee an der Venloer Straße in Ehrenfeld die Gegendemonstranten erlebt - entschieden, aber entspannt, ja fröhlich. „Pro Köln" hat es erreicht, dass sich so viele Menschen mit Muslimen in Deutschland solidarisiert haben, wie das vielleicht noch nie zuvor der Fall gewesen ist. Das Ergebnis dieses Kongresses ist also das Gegenteil dessen, was die Organisatoren erreichen wollten.


Hier weiterlesen.

Auf dem Heumarkt sieht es aktuell so aus:



Dazu gehört der Artikel: Heumarkt im Belagerungszustand.
Der ganze Artikel demonstriert das Scheitern auf der ganzen Linie. Das letzte Zitat:

19.15 Uhr, Holiday Inn, Grengel: Managerin Hiltrud Wendling kündigt den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe. Auch der Tisch für das Abendessen im Porzer Yachthafen wird gekündigt. Die rechtsradikale Truppe hatte sich dort als Geburtstagsgesellschaft angemeldet.


Die BNP ging verloren und die Ordner des Vlaams Belang gaben Fersengeld:

Köln - Nach der Irrfahrt über den Rhein und dem Organisationschaos der sichtlich überforderten Gastgeber des „Anti-Islamisierungskongresses" ist völlig unklar, was sich am heutigen Samstag auf dem Heumarkt abspielen wird. Das Grüppchen, das am Freitag am Riehler Rheinufer übrig geblieben war, machte nicht den Eindruck, dass es noch eine Kundgebung organisieren kann. Die Vertreter des „Vlaams Belang", die die Ordner bei der rechten Kundgebung auf dem Heumarkt stellen sollen, hatten sich längst unbehelligt aus dem Staub gemacht...


Und das Diskussionsforum des KStA verlor einen Getreuen:

Mein letzter Beitrag
20.09.2008, 01.02 Uhr, bundesfinanzminister
Angesichts des hier um sich greifenden menschenverachtenden, wie selbstgerechten Medien- und Linksfaschismus, werde ich hier nicht mehr schreiben.
Aber ich werde morgen als freier Bürger mein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf dem Heumarkt wahrnehmen.
Und daran werden mich auch die gewalttätigen wie hirnamputierten Schlägertrupps, deren kriminelle Aktionen von Presse und offensichtlich auch Lesern, verharmlost, mit Lob überschüttet und sogar Pro-Köln angehängt werden, während gleichsam die Opfer nur Hohn und Spott erfahren, nicht hindern.
Ich halte mich an das Grundgesetz, ich stehe zur Demokratie und dafür werde ich morgen auf die Straße gehen.
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht"


Herr Vilimsky von der FPÖ ist ganz bös'.
Vilimsky: Ausnahmezustand in Köln - BRD auf dem Weg zur Bananenrepublik!
Willkür, Machtmissbrauch und Dilettantismus - parlamentarische Initiativen auf nationaler & EU-Ebene sind unumgänglich!

Seit mehr als 4 Stunden werden österreichische Parlamentarier gegen ihren Willen auf einem Schiff am Rhein festgehalten. Die Kölner Polizei ist nicht in der Lage, die angespannte Situation in Köln zu entschärfen und kann offenbar die Sicherheit der rund 50 Passagiere nicht garantieren. Eine solche dilettantische und willkürliche Vorgehensweise sei schier unglaublich und werde sowohl auf nationaler- aber auch auf EU-Ebene zu massiven Protesten führen. Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar auf dem Weg zur Bananenrepublik, so FPÖ-Generalssekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Völlig unverschämt sei auch die Reaktion der Kölner Polizeispitze, die keine Entspannung der Situation gewährleisten kann und offenbar aus politischer Motivation die Menschen hier an Bord, darunter auch viele unabhängige Journalisten, nicht an Land lassen möchte. Zur Stunde sei die parlamentarische FPÖ-Delegation mit rechtsfreundlichen Vertretern in engstem Kontakt, um auch alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen. Auch Amtshaftungsklagen werden von uns derzeit geprüft, so Vilimsky abschließend.


Wie PI meldet, betrachte Herr Vilimsky dies als Angriff auf den österreichischen Staat. Ob sich Andreas Mölzer jetzt immer nochmehr der deutschnationalen Sache verpflichtet fühlt?

Beim Vlaams Belang ruht still der See, und kewil findet es voll fiese, dass 40.000 Gegendemonstranten gegen 1.000 Pro-Kölner demonstrieren:

Ganz Köln gegen 1000 oder 1500 "rechtsextreme" pro-Köln-Anhänger. Alle Mittel sind der 40 zu 1 auch moralisch überlegenen Hauptstreitmacht gegen die "Nazis" recht - legal, illegal, scheißegal! Legislative, Exekutive und Judikative - Meinungsfreiheit geh' zum Teufel - sind auf Seiten der 40.000!


Ja, "ganz Köln" gegen Pro-Köln, wenn das nicht gemein ist. Deswegen fragt PI auch "haben Rechte keine Rechte"?

Und die Hoffnung stirbt zuletzt:

#4 Michael.V (20. Sep 2008 00:08)

Mir ist nicht bekannt ob es in letzter Zeit Ausschreitungen von rechter Seite gegeben hat. Eines aber szeht fest, die Linken sollen nur so weiter machen. Je bunter sie es treiben destso mehr werden aufwachen. Und irgendwann werden Parteien wie Pro Köln durch das verhalten der Linken mehr und mehr zulauf bekommen...

#11 Antifaschist (20. Sep 2008 00:10)

Besser hätte doch für Pro Köln nicht laufen können, die Gewaltorgie zeugt doch nur davon, wie verzweifelt die linke Gutmenschenmafia ist, wer keine Argumente hat greift zur Gewalt und wer zur Gewalt greift der ist am Ende.



[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Im Haus der Roboter 09/20/2008 02:37 AM

Wir sind auf Alles programmiert
Und was du willst wird ausgeführt
Wir sind die Roboter
Wir funktionieren automatik
Jetzt wollen wir tanzen mechanik
Wir sind die Roboter

Kraftwerk, Wir sind die Roboter

Ein Pappaufsteller, der Broschüren in einer Behörde anbietet, in Form eines Roboters

Dieses Foto wurde im Inneren einer Behörde aufgenommen (es handelt sich um ein Finanzamt in Hannover). Der Pappaufsteller in Form eines Roboters bietet auf auf einem Tablett kleine Broschüren mit Informationen an. Das. Ist ein bemerkenswert gelungenes Abbild dessen, was einem Menschen in einer Behörde erwartet. Das jeweilige Gegenüber im Betrieb einer Behörde sieht zwar wie ein Mensch aus, und es sollte auch wie ein Mensch denken und fühlen können, doch darf dieses Gegenüber nicht wie ein Mensch denken und fühlen, wenn es seine Aufgaben in der Verwaltung erfüllt. Vielmehr ist es die Aufgabe der dort angestellten und im Status des Beamten tätigen Menschen, einen Satz staatlich verordneter Vorgaben über die Menschen ablaufen zu lassen, ohne dabei für etwas anderes verantwortlich zu sein als für die möglichst effiziente Durchführung dieser Vorgaben. Alles an dieser Figur spiegelt das trefflich wider; sowohl die Pappe, als auch die Flachheit der Figur, als auch ihr technisches Aussehen.

Mit fröhlichem Gruß an M.

[Link] [Cache]
Feynsinn: Eine naive Idee 09/20/2008 01:46 AM

Ich habe in den letzten Monaten versucht zu verstehen, was sich hinter der Subprime-Krise, Bankenkrise, Finanzmarktkrise verbirgt. Schon seit Jahren schüttele ich den Kopf über Derivate, Termingeschäfte und den ganzen sinnlosen Hokuspokus, der ursprünglich auf Warengeschäften aufesetzte und sich längst zu einem Casino entwickelt hatte, in dem die Jetons minütlich andere Werte anzeigen.
Nun ist mir so weit deutlich, was war und wie es lief, und was ich von neoliberalem Sozialismus halte, habe ich neulich erläuert. Die neueste Entwicklung zum Aufschub des Untergangs macht mich allerdings stutzen. Wenn sich die Bushleute anschicken, mit Billionen (oder erst einmal einer halben) Dollars unnützes Zeugs zu kaufen, ist das zwar Irrsinn, aber eine interessante Variante. Wenn nämlich der Staat eingreift, um das Schlimmste zu verhindern und einen Hopplasozialismus in den Martk implementiert, könnte das sogar eine gute Idee sein. Ich weiß ja nicht, was da nun genau ablaufen soll (und ich fürchte, das weiß niemand), vermute aber, daß so sinnlos wie möglich die wertlosesten Kreditpäckchen “gekauft” werden sollen, um die dümmsten Zocker zu begünstigen und damit zu sichern, daß niemand sicher sein kann, sein Geld zu verlieren. Dies wiederum führt zu einem kranken Vertrauen in die toten Gleise des Marktes, womit verhindert wird, daß massenhaft Geld abgezogen wird. So weit richtig?
Ein selektiver Kauf von eben den Krediten, mit denen Immoblilien finanziert wurden, deren Besitzer sich das gar nicht leisten können, hätte hingegen durchaus Charme. Der Staat könnte damit diejenigen alimentieren, die wirklich darunter leiden und ihnen eine Zukunft als Mensch und Konsument sichern. Da die Sache ohnehin ein gigantisches Verlustgeschäft für den Staat ist, könnte er doch die alten Kredite den alten Kreditnehmern zu humanen Bedingungen, d.h. niedrigen Zinsen, wieder gewähren und ihre Immobilien als Sicherheit akzeptieren, auch wenn deren Wert nicht dem Kreditvolumen entspricht. Darüber hinaus könnte sogar dauerhaft ein solcher Mechanismus greifen, der in Not geratene Kreditnehmer unterstützt - und nicht die Zocker, die von den Krediten profitieren.
Es dürfte für die meisten zu spät sein - worin der Skandal besteht. Anstatt von vornherein diejenigen zu unterstützen, deren Existenz ruiniert ist, werden nunmehr die “Märkte” gestützt, nachdem die Konsumen bis auf den letzten Tropfen ausgelutscht sind.
So stellt sich Lieschen Flatter die Welt vor. Finanzexperten, klärt mich auf!

[Link] [Cache]
Duckhome: Am Vorabend des pro-Köln-Kongresses. Update 09/20/2008 01:10 AM [Zum Betrachten auf die Bilder klicken]

Seit etwa 16:45 bin ich jetzt in Köln und erstmal natürlich runter zur Anlegestelle an den Rhein: Nun, der Moby Dick ist weg. Die Zoobrücke ist gesperrt, und das wird auch noch bis Sonntag, den 21.09. so sein, denn da hat die Stadt einen autofreien Sonntag angesetzt, wie man dem Transparent an der Brücke entnehmen kann. Eine schöne Idee! Nun ja, sonst sieht man in der Stadt bereits jetzt massive Polizeipräsenz, was der Kölner in Gestalt einzelner Passanten den "Veranstaltern" anrechnet.



Die Polizeipräsenz ist bereits jetzt massiv, und ich habe die Nummernschilder von Bamberg, Hannover, Wiesbaden, Krefeld etc. erkannt. Notärzte und Rettungsassistenten kommen offenbar auch aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Heumarkt ist weiträumig abgesperrt und mit "Wannen" belegt: das "Volk" das Pro Köln so gerne vertreten will, ist widerständig:

Unter das Denkmal wurde gesprüht: Nazi-Kongress verhindern und niemand hat ein Problem damit.
Wie gesagt, es sind Polizisten aus allen Bundesländern da, sowie Notärzte und Rettungssanitäter. Die Unbequemlichkeiten lasten die Kölner Bürger pro-Köln an, und es wurde die Hoffnung geäussert, dass, wenn am Schluss Kassensturz gemacht würde, es wohl pro-Köln in Zukunft nicht mehr so leicht gemacht würde, ein solches Fass aufzumachen.


Der absolute Brüller war natürlich die Sache mit Moby Dick. Und weil das so schön war, kommt hier jetzt noch mal ein Bild. Hier sind die Links dazu:
ein Beitrag aus dem Express und eine Fotoschau. Videos findet man dort auch.

Tja, und dann bin ich am "Belgischen Haus" vorbeigekommen, einem Kulturzentrum, das es schon zu der Zeit gab, als ich noch in Köln wohnte, und das auch das Belgische Konsulat beherbergt. Gelegenheit, sich daran zu erinnern, daß "Flame" nicht das Synonym für "fremdenfeindlicher Vollpfosten ist.

Um 19:30 war ich dann noch auf der Antifa-Demo gucken. Die Antideutschen Parolen waren nicht so mein Ding. Der Mobilisierungstext ist es allerdings wert, sich damit auseinanderzusetzen, was ich in der Nachbereitung sicherlich noch tun werde. Mit der "Demosani"-Gruppe auch.

Morgen melde ich mich erst, wenn ich wieder zurück bin. aus technischen Gründen ist "Internetcafé" keine Option.

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: SAV tritt auch im Osten in die LINKE ein 09/20/2008 12:43 AM Keine sozialistische AlternativeAm 11. September erklärte die SAV auch im Osten ihren Eintritt in die LINKE, nachdem ihre Mitglieder davor nur im Westen in der Partei aktiv waren. Diese Änderung ihrer Position provoziert die Frage,ob die alte Haltung der SAV falsch war oder die neue? Unsere These:beide Positionen sind falsch. Das möchten wir im Folgenden genauer erläutern und belegen.Die VorgeschichteAls mit der Fusion der PDS zur LINKEN das Ende der WASG besiegelt war, entschied sich die SAV dafür, in Westdeutschland in die LINKE einzutreten, im Osten jedoch nicht. Wie begründete die SAV damals diese Taktik? Sie meinte, dass wegen der Schwäche der PDS und der relativen Stärke der WASG im Westen die LINKE dort nicht einfach eine PDS mit neuem Namen sei , sondern eine Formation,deren politisches Profil stark von den neuen Kräften aus der WASG geprägt und deren Charakter daher noch offen sei.Im Osten hingegen gab es diesen Zustrom neuer Kräfte nicht in diesem Maße, was auch bedeutet, dass der PDS-Apparat die Partei fest im Griff hat. Zudem war bzw. ist die PDS in Berlin (wie schon zuvor in Mecklenburg-Vorpommern) als Koalitionspartnerin der SPD direkt und aktiv an Sozialabbau, Tarifbruch, Privatisierungen usw.beteiligt. Das führte auch dazu, dass die PDS deutlich, ja in Berlin tw. dramatisch an Zustimmung und Ansehen verlor.Die damalige Einschätzung der SAV, dass die LINKE quasi eine in einen Ost- und Westteil gespaltene Partei sei und daher auch ihr politischer Kurs und ihre weitere Entwicklung noch offen wären, war allerdings schon damals falsch. Mit der Fusion ist vielmehr der schon in der WASG wesentliche Einfluss links-reformistischer, dem Gewerkschaftsapparat nahe stehender Kräfte z.B. um Klaus Ernst und Lafontaine, zum bestimmenden Moment geworden.[Link] [Cache]

No comments: