Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-22

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-22


Querdenkerforum: Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV 19./20.09.2008
09/22/2008 11:27 PM
Freitag, 19. September 2008

15.15 Uhr Begrüßung durch RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer

15:30 Uhr RA Stein Hegdal
„Grundzüge des norwegischen Arbeitsrechts
(Kündigungsschutz, Arbeitsverträge, Gewerkschaften)"


anschließend Diskussion

17.00 Uhr „Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht"
RAin Claudia M. Heins (Rechtsprechung)
RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen (Gesetzgebung)

17:30 Uhr Pause

Workshops:

17.45 Uhr RA Dr. Thomas Griebe
„Mediation im Arbeitsleben – wer wagt, gewinnt!"

oder

RAin Dr. Gerlind Wisskirchen/Axel Braun
„- Grenzüberschreitender Kündigungsschutz
- Endet die betriebliche Mitbestimmung an der deutschen Grenze?
- Codes of Conduct (Verhalten- und Ethikkodizes) in multinationalen
Unternehmen (Mitbestimmungs- und Datenschutzfragen)"


oder

RA Dr. Christian Arnold
„Aktuelle Probleme der Altersdiskriminierung bei Einstellung, Beförderung
und Entlassung von Arbeitnehmern"


19.15 Uhr Ende


Samstag, 20. September 2008

15.45 Uhr Dr. Ulrich Koch (Richter am BAG)
„Baustellen des Befristungsrechts"

17.15 Uhr Pause

17.45 Uhr gemeinsame Diskussion zum gleichen Thema

ca. 18.45 Uhr Ende der Tagung[Link] [Cache]
Ewald Proll: Off With Their Heads - "Fuck This, I'm Out"
09/22/2008 11:22 PM

 

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Ewald Proll: Wheatus - Teenage dirtbag
09/22/2008 11:22 PM

 

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Ewald Proll: Insanely High - A vibrating crackhead
09/22/2008 11:22 PM

Nach einem langen Arbeitstag, mit zahllosen Frustrationen und Entbehrungen, habe ich dann doch noch etwas Witziges gefunden. Den Koffeintest.

Hier mein Ergebnis:

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The Caffeine Click Test - How Caffeinated Are You?
Created by The Caffeine Click Test

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"Die Dreckschleuder": Wenn die Anerkennung neuer Staaten unumgänglich ist…
09/22/2008 11:21 PM

Das Völkerrecht beinhaltet zwei juristisch gleichbedeutende Prinzipien, die in krassem Widerspruch zueinander stehen.
Das erste beinhaltet das Recht von Nationen auf Selbstbestimmung und das zweite die territoriale Einheit von Staaten. Um eine optimale Konstellation zwischen ihnen zu finden, müssen in jedem Einzelfall sämtliche politische Zusammenhänge analysiert werden.
Zuerst ein bisschen Geschichte. Ein großes Problem der Gegenwart sind die in Vergangenheit willkürlich gezogenen Staatsgrenzen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Trennlinie, die seinerzeit auf Wunsch Josef Stalins gezogen wurde und Ossetien in zwei Teile spaltete. Ein anderes Beispiel ist Afrika, wo die jetzigen Staatsgrenzen noch von den europäischen Kolonialmächten schnurgerade ohne jede Rücksicht auf historische Siedlungsgebiete der Völker gezogen wurden. Das historische Gedächtnis ist stark. Die getrennten Völker werden immer nach Wiederherstellung der Gerechtigkeit streben.

Mit der „Akte über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit" hat sich Georgien 1991 zum Rechtsnachfolger der Demokratischen Republik Georgien erklärt, die von 1918 bis 1921 existiert hatte. Mit der Verabschiedung dieser Akte durch den Obersten Sowjet Georgiens hörte die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik auf zu existieren. Gleichzeitig wurden die zu Sowjetzeiten hergestellten rechtlichen Beziehungen Georgiens mit Abchasien und Südossetien hinfällig. Die beiden Regionen erhielten das Recht, selbständig über ihre Zukunft zu entscheiden.
Ihr Weg zur Unabhängigkeit war dornig. Abchasien und Südossetien riefen mehrmals Russland auf, sie anzuerkennen. Statt dessen vermittelte Russland bei den Verhandlungen über die Beilegung der beiden Konflikte, während die russischen Friedenstruppen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats die Waffenruhe in der Region sicherten. Dabei blieb Moskau immer dem Prinzip der territorialen Integrität Georgiens treu und tat sein Bestes, um ein Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Georgien und dessen abtrünnigen Provinzen zu verhindern.
In den zurückliegenden 20 Jahren unternahm Georgien mehrere bewaffnete Aktionen gegen die beiden Republiken, um die Osseten und die Abchasen auszurotten oder zumindest von ihren historischen Gebieten zu verdrängen. Die ersten Säuberungen wurden bereits von 1989 bis 1992 durchgeführt. Damals mussten 20 000 Osseten aus Südossetien sowie 100 000 aus dem Kernland Georgiens nach Russland fliehen, wo auch Zehntausende Flüchtlinge aus Abchasien Unterkunft fanden.

Die Losung vom damaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdija „Georgien den Georgiern" hatte schwere Folgen für die nicht-georgischen Minderheiten. Die militärische Aggression, die Georgien in der Nacht zum 8. August dieses Jahres unternommen hat, war der letzte Schritt, der Russland zur formellen Anerkennung der de-facto-Staaten Abchasien und Südossetien veranlasste.
Inwieweit entspricht die Entscheidung, das Prinzip der Selbstbestimmung dem der territorialen Einheit vorzuziehen, dem Völkerrecht? Um diese Frage zu beantworten, muss man Folgendes berücksichtigen.
Erstens ist die Anerkennung anderer Staaten keine Pflicht. Jeder entscheidet für sich selbst über die Anerkennung. Zum Beispiel ist die Türkische Republik Nordzypern, die sich 1983 ausgerufen hatte, nur von der Türkei anerkannt. Bergkarabach, das 1992 seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan ausrief, wurde bisher von keinem Staat offiziell anerkannt. Ein Staat muss also nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt werden, um selbständig handeln zu können.
Diese Situation war in den letzten Jahren für Abchasien und Südossetien typisch. Die territoriale Einheit Georgiens, die auf politischer und diplomatischer Ebene stets betont wurde, bestand in der Tat nicht.
Zweitens hat Russland mit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien die Frage der Wechselwirkung zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Prinzip der territorialen Einheit wieder in den Vordergrund gestellt. Auf den ersten Blick scheint der Widerspruch zwischen diesen beiden Prinzipien unüberwindlich. Dennoch beinhaltet das Völkerrecht gewisse Möglichkeiten, um diesen Widerspruch zu überwinden.

Die Deklaration über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970 legt fest, dass das Recht von Völkern, ihren politischen Status frei zu bestimmen, nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der territorialen Einheit eines Staates dienen kann, der das Prinzip der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung von Völkern respektiert und in dessen Regierung die gesamte auf seinem Territorium lebende Bevölkerung unabhängig von Rasse, Glaube und Hautfarbe vertreten ist.
Laut dieser Bestimmung ist die Abspaltung eines Kleinvolks vom Mutterland nur dann möglich, wenn dieses Volk von der Staatsverwaltung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Die territoriale Einheit eines Staates bleibt vom Selbstbestimmungsrecht eines auf seinem Territorium lebenden Volkes dann unberührt, wenn dieses Volk die Möglichkeit hat, in den Machtorganen des betreffenden Staates ohne jede Diskriminierung vertreten zu sein.

Es stellt sich die Frage, wer befugt ist, den Stand der Demokratie in einem Staat einzuschätzen und festzulegen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Kleinvölker ausreichend geschützt ist. Dafür gibt es keine allgemein gültigen Regeln. Eigentlich müssen sich damit die internationalen Organisationen wie die UNO beschäftigen. Doch im Fall Abchasien und Südossetien war mit keiner einhelligen Position der UN-Staaten zu rechnen. Deshalb hatte Russland wohl das Recht, nach eigenem Ermessen zu handeln.
Der Präzedenzfall Kosovo hat gezeigt: Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes kann in Form einer Loslösung vom Mutterland auch dann erfolgen, wenn dies nicht von der ganzen Weltgemeinschaft, sondern nur von einzelnen Staaten unterstützt wird.
Schließlich kommt es für den selbst ausgerufenen Staat darauf an, wer ihn anerkennt und ob er eine handlungsfähige Regierung hat, um sein Territorium selbständig zu verwalten. Südossetien und Abchasien besitzen alle Merkmale eines unabhängigen Staates und haben etablierte Regierungsinstitutionen. Die beiden Republiken, die seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre mehrere Angriffe von Seiten Georgiens überstehen mussten, haben ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt. Darin besteht ihr Unterschied zum Kosovo, das seine Unabhängigkeit der unverhüllten Nato-Aggression gegen Serbien zu verdanken hat.
Man kann natürlich nicht übersehen, dass die Entscheidung Russlands, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, im Widerspruch zu seinen vorherigen Verpflichtungen hinsichtlich der territorialen Einheit Georgiens steht.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland als ständiges Mitglied sitzt, hatte mehrere Resolutionen verabschiedet, die die territoriale Integrität Georgiens unterstützen. Ähnliche Bestimmungen waren auch in den Resolutionen des Rates der Staatschefs der GUS-Staaten sowie in der Deklaration des OSZE-Gipfels in Istanbul von 1999 enthalten.
Dennoch ist es unbegründet, Russland die Verletzung der Verpflichtungen vorzuwerfen. Moskau hat sie nicht verletzt, sondern revidiert, was aus rechtlicher und politischer Sicht durchaus normal ist.
Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Um das Recht auf die territoriale Einheit zu genießen, musste Georgien Pflichten übernehmen, die sich aus anderen Völkerrechtsprinzipien ergeben. Hat Georgien diese Pflichten erfüllt? Nein.

Georgiens Angriff auf Südossetien berechtigte Russland zu einer tiefgreifenden Revision seiner Beziehungen mit kaukasischen Staat. Denn die georgische Armee hatte mit dem Überfall auf Friedenssoldaten und südossetische Zivilisten das internationale humanitäre Recht verletzt. Der Überfall der Streitkräfte eines Staates auf die Streitkräfte eines anderen Staates wird in der UN-Resolution über die Definition der Aggression (1974) als Aggressionsakt definiert. Mit dem Angriff auf die russischen Friedenssoldaten beging Georgien deshalb eine bewaffnete Aggression gegen Russland. Allein schon das war für Moskau Grund genug, um die Beziehungen mit dem Aggressorstaat zu revidieren.
Eigentlich musste der UN-Sicherheitsrat, der für weltweiten Frieden und Sicherheit verantwortlich ist, das Vorgehen Georgiens beurteilen. Doch die Annahme einer Resolution ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern dieses Gremiums unmöglich. Unter diesen Umständen steht dem Staat, der mit Waffengewalt angegriffen wurde, das Recht auf eine angemessene Reaktion zu. Diese Reaktion kam in Form der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker von Abchasien und Südossetien zustande.

Tagged: georgien, südossetien
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emplify: Links - 22.09.2008
09/22/2008 11:11 PM

Ja, ich lebe noch. Die Stille hier ist aktuell damit zu begründen, dass ich abends eigentlich nie vorm Rechner bin momentan. Und das hat wirklich nichts mit dem Oktoberfest zu tun...


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Das Leben usw.: Afrika in Not
09/22/2008 09:58 PM

72 Milliarden US-Dollar (ca. 50 Mrd. Euro) seien laut UN-Generalsekretär jährlich nötig, um Hunger, Armut und Bildungsnotstand in Afrika wirksam zu bekämpfen. Zum Vergleich: Eine solche Summe ist etwas mehr als ein Zehntel dessen, was die US-Regierung nun zur Rettung des amerikanischen Finanzsystems ausgeben will und so um die 7 Prozent beispielsweise des Vermögen des angeschlagenen US-Versicherers AIG.

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Deutschland Debatte: Ursache - was ist eine Ursache?
09/22/2008 08:33 PM

UPDATE -> siehe unten
________

“Auslöser für die internationale Finanzkrise war das Platzen einer Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt. US-Banken hatten in Jahren niedriger Zinsen immer häufiger schlecht gesicherte Kredite für den Hauskauf oder -bau vergeben - sogenannte Subprimes”, schreibt dieser komische SPIEGEL.

Auslöser, schreibt der SPIEGEL, und oft findet sich in der Medienwelt, dass Auslöser und Ursache verwechselt werden. Während eines Projektes hatte ich einmal gesagt, dass es Ursachenschichtungen gibt, wie eine Zwiebel, die aus einzelnen jeweils nach außen umhüllenden Lagen oder Schichten. Und haben wir eine Schicht abgeblättert, dann kommt die nächste Schicht, die nächste tiefere Erkenntnis zum Vorschein.

Wenn man so denkt, dann führt es zu sogenannten Ursachenketten, die nach dem Muster aufgebaut sind:

xxxxx bewirkt yyyyyy

…………………..yyyyyy bewirkt zzzzzz.

Und so weiter. Sie können auch “bewirkt” ersetzen durch “hat die Ursache in”. Die Japaner haben eine schöne Methode, die ich in Japan in der Praxis gelernt habe: frage fünf mal hintereinander “warum” und du kommst zum Ursachenkern.

Wenden wir das doch einmal auch hier an:

Ausgangslage: Laufend melden Banken Konkurs an.

1. Warum melden Banken Konkurs an?
………. Weil sie Kredite vergeben haben, die massenhaft nicht zurückgezahlt werden.

2. Warum werden Kredite massenhaft nicht zurückgezahlt?
………. ………. Weil die Kreditnehmer nicht mehr die Geldmittel haben.

3. Warum haben Kreditnehmer nicht mehr die Geldmittel?
………. ………. ………. Weil die Kreditnehmer im Verhältnis zu der Kreditenrückzahlung zu wenig Einkommen haben.
………. ………. ………. Weil die Kreditnehmer massenhaft der Verlockung des Konsums erlegen waren.
………. ………. ………. Weil die Geldgeber die Solvenz der Kreditnehmer zu schlecht geprüft haben.

4.1 Warum haben die Kreditnehmer im Verhältnis zu der Kreditenrückzahlung zu wenig Einkommen?
………. ………. ………. ………. Weil ein massenhafter Exodus an hochwertigen Arbeitsplätzen aus den USA in Billiglohnländer gegangen ist und schlecht bezahlte Arbeitsplätze übrig bleiben.

4.2 Warum sind Kreditnehmer massenhaft der Verlockung des Konsums erlegen?
………. ………. ………. ………. Weil Verlockung zum Konsum die amerikanische ( westliche ) Wirtschaftsphilosophie ist.

4.3 Warum haben die Geldgeber die Solvenz der Kreditnehmer zu schlecht geprüft?
………. ………. ………. ………. Weil es im Westen immer mehr auf den kurzfristigen Geschäftserfolg ankommt: Umsatz - Umsatz - Umsatz!

5.1 Warum ist ein massenhafter Exodus an hochwertigen Arbeitsplätzen aus den USA in Billiglohnländer gegangen?
………. ………. ………. ………. ………. Weil es die Agenda 21 in Rio so festgelegt hat.

5.2 Warum ist Verlockung zum Konsum die amerikanische ( westliche ) Wirtschaftsphilosophie?
………. ………. ………. ………. ………. Weil nur durch Verlockung zum Kauf diese unnatürlichen Wachstumsraten möglich sind.
………. ………. ………. ………. ………. Weil das Geltungsbewußtsein angezüchtet wurde

5.3 Warum wurden durch die Geldgeber die Solvenz der Kreditnehmer zu schlecht geprüft?

………. ………. ………. ………. ………. Weil keine strenge gesetzliche Vorschrift dazu besteht.
………. ………. ………. ………. ………. Weil es im Westen immer mehr auf den kurzfristigen Geschäftserfolg ankommt: Umsatz - Umsatz - Umsatz!

Die nächste Ursachenschicht können Sie selber einmal versuchen, Sie sollten das Prinzip ja erkannt haben. Wer so systematisch vorgeht, der schwätzt nicht herum, der pickt sich nicht gerade das heraus, was ihm am besten passt, der ist ein ehrlicher Diskutant mit dem Willen, Wahrheit zu finden.

Der Japaner Ishikawa Kaoru (jap. 石川 馨; * 1915, Tokio; † 16. April 1989) war ein japanischer Chemiker, der zahlreiche Qualitätswerkzeuge entwickelte, unter anderen das nach ihm benannte Ishikawa-Diagramm (1943) entwickelt; dieses Diagramm zeigt die Ursachenschichtungen etwas anders, transparenter, auf ( hier ein Bild aus Wikipedia ):

Wenn Sie so vorgehen, wie oben beschrieben, können Sie systematisch die Ursachenketten abbilden! Vor allem: es wird sehr transparent aufgezeigt, wie die Wirkzusammenhänge sind. Fordern Sie doch einmal von einem Politiker ein Ishikawa Diagramm oder eine 5 W- Analyse und fragen Sie, welche Maßnahme zu jedem Ursachenanteil eingeleitet wird.

Wetten? Es gibt reinstes Unverständnis!

——–

Update: “Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die aktuelle Krise habe ihre Ursache im US-Hypothekenmarkt und im Verbriefungsgeschäft. Deshalb sei das Vorgehen der Vereinigten Staaten richtig, einzuschreiten.”

So, liebe Freunde, wird Politik gemacht, so wird vertuscht und Propaganda gemacht! Wer aber nicht gelernt hat, dass ein Ereignis unter Umständen sehr viele Ursachen hat, nicht nur eine, der wird es halt nie verstehen und immer wieder das Volk beschwatzen.

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Oeffinger Freidenker: Totgesagte leben länger
09/22/2008 08:22 PM
Laut SpOn ist die deutsche Linke tot. Davon merkt "die deutsche Linke" zwar nichts, aber das macht nichts, ist ja SpiegelOnline, der Ort, an dem das Niveau nicht einmal mehr zum Gutenacht-Sagen vorbeikommt. "Die deutsche Linke", für den Spiegel sind das 60jährige verbitterte Gewerkschafter, ebensoalte Ossis die der DDR und, natürlich, Oskar Lafontaine. Der ist ja bekanntlich der Antichrist der Bundesrepublik und erhält seine Bedeutung hauptsächlich durch die ständigen unreflektierten Hasstiraden der etablierten Medien von SpOn bis Zeit. Lafontaine ist demzufolge zwar ein ungemein unintelligenter Haudrauf, aber irgendwie dennoch der gefährlichste Mann Europas. Er führt dabei diese "deutsche Linke" an, die alle nur in die 1970er Jahre zurückwollen, in denen die Welt noch in Ordnung war. Und dabei bedrohen sie die Freiheit, die Agenda und Frank-Walter Steinmeier (alles in Personalunion).
Dieses Bild ist Quark. Nächste Woche beschreibt der Spiegel in einem anderen Artikel (wahrscheinlich vom selben Autor) wieder genüsslich die "Selbstzerfleischung" der Linken (welcher auch immer), um eine Woche später wieder irgendwelche linken Mehrheiten herbei zu phantasieren. Es gibt keine "deutsche Linke", und wenn es sie gäbe, wäre Lafontaine nicht ihr Führer. Es gibt zahllose Strömungen, die man zu "links" zählen kann von Linksliberalen wie mir bis hin zu Sozialisten wie Sarah Wagenknecht. Das alles in einen Topf zu werfen ist so sinnvoll wie die Konstruktion einer "deutschen Rechten" von Jürgen Rüttgers bis Holger Apfel. Es gibt auch keinen "Linksruck" und keine "linke Mehrheit" in Deutschland. Wer sollte denn diese "linke Mehrheit" bilden? Die Grünen, die mit der CDU koalieren? Die SPD, deren Führer ein Bündnis mit der FDP wollen um den Mindestlohn (!) durchzusetzen? Die LINKE, in der ehemalige Gewerkschaftler neben Sozialisten sitzen, die von der Weltrevolution träumen? Der linke Teil der Blogosphäre, die hauptsächlich von ihrer Verdruss über das Versagen auf die etablierten Medien geeint wird? Was davon ist die deutsche Linke, über die Reinhard Mohr im Spiegel schreibt wie Karl May über die Indianer?
Für Reinhard Mohr ist diese "deutsche Linke" natürlich rückwärts genannt, erzreaktionär gar. Sie will in eine Welt zurück, so behauptet er, in der die Mauer noch steht und Telefone Kabel und Wählscheiben haben. Sie will nichts mit unserer tollen, globalisierten Welt zu tun haben, in der es Paris Hilton (sic!) und das iPhone gibt, die zugegebenermaßen größten Erfindungen seit dem Rad. Stattdessen verbreitete sie populistische Parolen ohne Tiefgang. Habt ihr es gemerkt? Schwupps ist "die deutsche Linke" schon wieder Oskar Lafontaine. Morgen zerreibt sie sich wieder in Flügelkämpfen.
Nichts könnte falscher sein. Reinhard Mohr schreibt aus dem Elfenbeinturm und adelt dann nebenbei noch die 68er als einzige echte deutsche Linke, denn die sei ja vorwärtsgewandt gewesen und ungemein progressiv, während die heutige Linke total fortschrittsfeindlich und rückwärtsgewandt sei und die "Herausforderungen der heutigen Zeit nicht als Chance" begreife. Entweder hat sich Reinhard Mohr hier nicht informiert oder er schreibt mit der ideologischen Brille. Zum einen will kein Linker den ich kenne in die 1970er Jahre zurück und schon gleich dreimal nicht in die Zeit oder Verhältnisse der Mauer. Sieht man sich beispielsweise einmal das Programm von attac an, liest man aufmerksam Heiner Flassbeck oder Gustav Horn (nach der Geographie von Reinhard Mohr auch deutsche Linke) dann stellt man fest, dass hier alles vorherrscht, aber kein reaktionärer Aufbruch zurück. Und, um noch einmal auf die LINKE zurückzukommen: Mohr wirft ihr vor, sie fordere viel, verspreche viel und sei populistisch. Ach nein. Sie ist eine OPPOSITIONSPARTEI. Oder wie ernst sind Programm und Wahlversprechen der FDP zu nehmen, beide übrigens deutlich dünner und deutlich weniger ausargumentiert und belegt als die der LINKEn? Natürlich fordert die LINKE auch Schwachsinn. Sie MUSS polarisieren, wenn sie wahrgenommen werden will. Keiner würde über sie berichten, wenn sie sagen würde, dass Teile der Agenda 2010 eigentlich ganz brauchbar sind. Dann würde sie auch keiner wählen, weil das sagt die SPD auch.
Aber die "deutsche Linke" ist auch heute progressiv und nach vorne gewandt. Die Antworten mögen vordergründig die gleichen wie 1972 sein, aber das sind sie nicht. Man sollte sich einmal damit beschäftigen und nicht jede Kritik am Neoliberalismus gleich als rückwärtsgewandt verteufeln. Aber das übersteigt die Kapazitäten eines Spiegel oder Reinhard Mohr wohl deutlich. Denn dann müsste man sich auch von liebgewonnen Feindbildern verabschieden.
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Duckhome: Ziehvater von Eisbär Knut ist tot
09/22/2008 08:17 PM


Der Tierpfleger des Berliner Eisbären "Knut" ist tot. Die Berliner Polizei bestätigte am Montag, dass der 44-jährige Thomas Dörflein verstorben ist. Hinweise auf Fremdverschulden gab es demnach nicht. Derzeit gebe es auch keine Hinweise auf einen Selbstmord, sagte eine Polizeisprecherin. Sie verwies darauf, dass die Ermittlungen noch liefen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wurde Dörflein am Mittag leblos in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Wilmersdorf gefunden. Mitarbeiter des Berliner Zoos zeigten sich geschockt von dem plötzlichen Tod ihres Kollegen.


Zur kompletten AFP-Meldung

Da bin ich ja platt, auch wenn ich die ganze Geschichte nur aus dem Fernsehen kenne.....

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Mein Parteibuch Blog: "The al-Qaeda Plan" - "Anklage" basierend auf Black Propaganda
09/22/2008 07:57 PM

Die strafrechtlichen Vorwürfe, die den im KZ Guantanamo von George W. Bush und seinen Komplizen gefangen gehaltenen Häftlingen, gemacht werden, geben oft wenig her. In den Veranstaltungen, die derzeit als Ersatz für rechtsstaatliche Prozesse vom US-Militär abgehalten werden, wird den Angeklagten denn auch mangels konkret vorzuwerfender Straftaten gern eine Verschwörung vorgeworfen. Beweise dafür bleiben die die “Anklage” vertretenden Verschwörungstheoretiker des US-Militärs allerdings schuldig.

Das hat gute Gründe. Allzu offensichtlich ist es inzwischen, dass Al Kaida eine Erfindung von CIA und der Propaganda-Abteilung des US Militärs ist. Vom FBI wird nicht einmal Osama Bin Laden verdächtigt, Täter der Anschläge vom 11. September 2001 zu sein. Da es auch sonst an Beweisen mangelt, setzt das US-Militär in dem Spektakel zur Verurteilung der gefolterten KZ-Häftlinge auf pure Propaganda.

Der unqualifizierte Verschwörungstheoretiker Evan Kohlmann, der seinen Unfug ansonsten auch schon mal beim für seine Strategie des False-Flag-Terrors bekannten CFR publiziert, durfte im Auftrag der die “Anklage” vertretenden US-Militärs einen gut eineinhalb Stunden langen Propaganda-Film mit Titel “The al-Qaeda Plan” produzieren, der den in der Rolle von “Geschworenen” auftretenden US-Militärs anstelle von harten Beweisen vorgespielt wird. Das US-Militär gibt zwar zu, dass der Film mit Straftaten, die den “angeklagten” KZ-Häftlingen vorgeworfen werden, konkret nichts zu tun hat, benutzt diesen Film jedoch trotzdem als Beweismittel.

Was konkret in dem Film zu sehen ist, kann die breite Öffentlichkeit nur mutmaßen. Im Internet ist der Film bisher offenbar jedenfalls nicht verfügbar. Einschlägiger Geheimdienstpropaganda zufolge soll es sich bei dem Film jedoch um eine Art Kompilation von Al Qaida zugeschriebenen Videos und Filmmaterial von Anschlagsorten handeln.

Schon beim Beginn des Films wird offenbar vorsätzlich gelogen. Beginnen soll der Film angeblich mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen nach Afghanistan. Dass der einflussreiche CFR-Vertreter Zbigniew Brzezinski bereits gestanden hat, er habe als Jimmy Carters Welteroberungsberater, er habe den unter islamistischer Fahne stattfindenen Terror im Interesse der USA geschaffen, um die UdSSR in Afghanistan in eine Bärenfalle zu locken, verschweigt der Film der “Anklage” anscheinend genauso wie die umfangreiche verdeckte Militärhilfe der USA für die islamistischen Gruppen.

Dass die angeblich Al-Qaida zuzuordnenden Bekennervideos nicht authentisch sind und es in höchstem Maße wahrscheinlich ist, dass es sich bei den für die Anklage verwendeten Videos um im Auftrage von US-Staatsterroristen produzierte Black Propaganda nach dem Muster des Zarqawi Psyop Program handelt, verschweigt der Film sicherlich auch. Schließlich ist eine Anklage, die es nötig hat, zum Beweis der Schuld von Angeklagten offenkundig gefälschte Bekennervideos zu verwenden, in höchstem Maße unglaubwürdig.

Die Angst vor der öffentlichen Aufdeckung der von der Anklage verwendeten Black Propaganda erklärt, warum der Film der Anklage nicht öffentlich zu sehen ist und George W. Bush seinen KZ-Häftlingen nicht mal ein rechtstaatliches Verfahren zugesteht. Ein rechtstaatliches Verfahren, bei dem die Anklage aus eigens dafür gefertigter Black Propaganda besteht, würde geradezu zwangsläufig mit einem strafrechtlichen Verfahren wegen des Verdachts der Verschwörung gegen die Ankläger enden.

Die US-Militärs, die in dem Prozessersatz die Rolle der Verteidiger der KZ-Häftlinge spielen, werden sich jedoch hüten, zu beweisen, dass der Präsident der USA ein kaltblütiger Mörder ist, der mit systematischem Terror unter falscher Flagge unpopuläre Kriege zu rechtfertigen, mit denen er die Welt erobern wollte.

Geradezu lächerlich ist es, dass die US-Regierung versucht, mit der Umbenennung des Films in “The al-Qaeda Plan” eine Assoziation zu den Nürnberger Prozessen herzustellen, obwohl jeder halbwegs denkende Mensch schon lange weiß, wer bei einer Neuauflage der Nürnberger Tribunale sinnvollerweise anzuklagen wäre.

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Club der halbtoten Dichter: Leinen los
09/22/2008 07:49 PM

2 = Phil

3 = Ulysses

4= Adam

5 = Corax

6 = Martina

7 = Molgugge

8 = Matthias

9 = Mudshark

10 = Kristel

11 = Sillerin

12 = Hans v.

Diese Damen und Herren befinden sich in der Lostrommel, die Nummerierung entspricht der Reihenfolge der Lösungseingänge. Sobald ein unbestechlicher Agent zur Verfügung steht, schreiten wir zur Ermittlung der Gewinnerin/des Gewinners. Gewonnen hat außerdem Herr >Herold, der sofort erkannte, worum es mir eigentlich ging. (Zunächst stand da allerdings ein anderes Bild).

*

Wer mich etwas besser kennt, weiß, was ich für ein sentimentaler Hund bin. Deshalb verabschiede ich mich heute von Ihnen mit einem Gastbeitrag, der mir vor bald einem Jahr gehörig unter die Haut ging. Ein Polizist mit 40 Dienstjahren liest Gorch Fock für die Jungs vom Hamburger Hauptbahnhof:

andre

*

Hamborger Jung

*

Übersetzt hat Kollege Wüstenfloh aus Kiel:

Hamburger Jung.

Hamburger Jung, geh in die Welt,
lern Englisch und verdien Dein Geld,
Such Dir die besten Happen aus,
und schlage den anderen auf s Maul.

Klopfe auf Holz und steh zu Deiner Meinung,
Dich können sie mal, verstehst Du mich?
Spiel immer lieber Herr als Knecht,
Wer Chef ist der hat immer Recht.

Fülle Deine Segel, lass Deine Flagge wehen,
sag den Chinesen guten Tag,
geh gerne auch zur Tigerjagd,
nimmgern auch Mexico zur Pacht.

Steig auf die Pyramiden rauf,
stell die Molucken auf den Kopf,
kauf bei den Kaffern Thron und Fett,
verkauf den Inkas Korn und Bier.

Prüf den Passat und den Monsun,
schieße Krokodile in Kamerun,
rauche gern mal eine Pfeife Opium,
rede gern mal einen Zulukaffer dumm.

Boxe gern mal gegen einen Iren,
und pflanze Dich auf den Äthna hin,
mach gerne mal einen Orangutan blöd,
reite gerne mal Guanakos lahm.

Suche Diamanten in Südwest,
und freue Dich wenn Du sie gefunden hast,
Nimm gern mal eine Geisha auf Deinen …….
Schlag gern mal 60 Moskitos tot,

Steh gern mal oben auf der Rah,
besuche in Persien den Shah,
kreuze um Kap Hoorn und hab keine Angst,
auch nicht vor großen Riesenschlangen.

Trink gern mal süssen Xereswein,
schlafe gern mal unter Palmen ein,
mach mit den (?)Türken Dich bekannt,
geh’ gern mal in New York an Land.

Tanze mit den Yankies auf dem Deck,
das gibt dem Schiff noch lang kein Leck,
Mann, das halte fest in Sturm und Buch,
Deine alte niederdeutsche Sprache.

Und wenn Du Ost und Süd und West,
angesehen und berochen hast,
Dann komm bei Tage wieder zurück,
Zum Jungfernstieg und Lombardsbrücke.

Zur Reeperbahn und Hopfenmarkt,
zum Michel und Katharinenkirche,
und setz Dich her, (das tust Du doch gern!),
zu diesem süssen Hanseatenmädel.

Und dann mein Junge gehst Du schlafen,
und drückst der Kleinen einen auf.

*

Lasst es euch gut gehen, Leute!

Vielleicht sieht man sich wieder

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul sagte bereits 2003 den Bankrott von Fannie Mae und Freddie Mac voraus
09/22/2008 07:20 PM

Am 10. September 2003 hielt Ron Paul vor dem Finanzausschuss des US-Kongresses nachfolgende Rede (in Auszügen):

[...] Ironischerweise erhöht die Regierung durch den Transfer der Risiken notleidender Hypotheken die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs im Häusermarkt. Dies kann passieren, weil die speziellen Privilegien für Fannie Mae und Freddie Mac den Häusermarkt verzerrt haben, indem sie den Beiden erlaubten, Kapital zu beziehen, welches sie unter Bedingungen des freien Marktes nicht bekommen hätten. Als Resultat davon, wird Kapital von einem Zustand höherer Produktivität, in den Immobilienmarkt geleitet. Dies wiederum reduziert die Effizienz des Gesamtmarktes, was schlussendlich zu einer Reduzierung des Lebensstandards aller Amerikaner führt.

ronpaul1

Trotz des auf lange Sicht wirtschaftsschädlichen Einflusses dieser Staatseingriffe in den Immobilienmarkt, führt die Regierungspolitik der umgeleiteten Kapitalströme kurzfristig zu einem Boom im Immobilienbereich. Wie alle künstlich erzeugten Finanzblasen, kann aber auch der Boom im Immobilienbereich nicht für immer anhalten. Wenn die Häuserpreise fallen, werden die Hausbesitzer Schwierigkeiten bekommen da ihr Grundkapital sich in Luft auflöst. Zusätzlich werden aber auch die Kreditanbieter einen Verlust erleiden. Und diese Verluste werden größer ausfallen als normalerweise, da die schlechte Regierungspolitik auch noch aktiv das Überinvestment in den Immobilienmarkt gefördert hatte.

[...] Herr Sprecher, Ich möchte noch einmal dem Finanzausschuss für diese Anhörung danken. Außerdem möchte ich den Ministern Snow und Martinez für Ihre Anwesenheit heute hier danken. Ich hoffe dass die heutige Anhörung aufzeigen kann, wie die Sonderprivilegien für Regierungsunternehmen den Immobilienmarkt verzerren und den amerikanische Steuerzahlen gefährden. Das US-Repräsentantenhaus sollte handeln, um die Unterstützung des Steuerzahlers für Regierungsunternehmen im Immobilienbereich zu beenden, bevor die Blase platzt und die Steuerzahler wieder einmal gezwungen werden, durch Verstaatlichungen Investoren zu retten, die zuvor durch die unkluge Einmischung der Regierung in den Markt irregeführt wurden. Ich hoffe deshalb, dass dieser Ausschuss bald für den amerikanischen Steuerzahler und die Investoren handelt und meinen Gesetzesvorschlag für die Verbesserung des freien Immobilienmarktes unterstützt.

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Tammox: Schon irgendwie frech…
09/22/2008 07:03 PM
Nachtrag zu gestern:
Besagter Ulrich Schröder, dem schon in der zweiten Woche seiner Amtszeit bei der Staatsbank KfW 536 MILLIONEN Euro bedauerlicherweise abhanden gekommen sind, stellt heute fest, daß IHN natürlich keinerlei Schuld trifft.
Man WOLLTE ja noch mal prüfen, wie es um die (In-)Solvenz von Lehmann Brothers aussieht, aber das ging eben nicht, weil das Wochenende dazwischen lag!
Am Freitag, den 12. September dachte man schon, daß es Probleme geben könnte und habe das auch überprüfen wollen - aber dann sind die Vorstände lieber erst mal ins Wochenende gefahren - ist ja schließlich nicht IHR Geld gewesen, um das es geht, sondern nur das der Steuerzahler.
Der FAZ zufolge hatten sich Mitarbeiter der Bank an besagtem Freitag getroffen und festgestellt, dass "Lehman nicht so gut aussieht".
Erst für Montag, den 15. September, um 09.30 Uhr (MESZ) sei ein neues Treffen angesetzt worden.
Kurz vor der Sitzung habe Schröder sich dann auch noch mal bequemt nachzufragen, wie es mit Lehmann aussähe, die Zahlung sei aber bereits um 08.37 Uhr ausgeführt worden.
Futsch.
Da kann man nichts machen.

Einige Tage später grollten die Minister im Kontrollrat so sehr, daß Verwaltungsratschef Michl Glos zwei von sieben Vorständen feuerte .
Peter Fleischer (53 Jahre, seit 2003 bei der KfW; vorher WestLB) und Detlef Leinberger (der 59-Jährige Diplom-Kaufmann hat sein gesamtes Berufsleben bei der KfW verbracht) mußten nach Hause gehen und sind ihren Job los.
Der arme Herr Fleischer!
Der arme Herr Leinberger!
Nun haben sie gar nichts mehr zu tun.
Glos ist allerdings nicht so zimperlich, daß er sie hungern läßt - das Gehalt von 400.000 Euro pro Nase bekommen sie weiter gezahlt - auch ohne etwas zu tun.

Ist knapp das Doppelte von dem was Frau Merkel verdient.*

Wir lernen:
Schuld hat niemand, Konsequenzen gibt es auch nicht, Chef Ulrich Schröder (800.000 €/Jahr) kann schon mal gar nichts dafür, über zwei Dutzend Politiker im Verwaltungsrat haben auch alle Augen - inkl. Hühneraugen - zugedrückt und bezahlen kann der Steuerzahler.
Nun sogar noch zwei Vorstandsgehälter MEHR.

*WIKI: Der Bundeskanzler erhält ein Grundgehalt, das nach § 11 des Bundesministergesetzes dem Fünfdrittelfachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 entspricht. Nach der Besoldungstabelle 2004 sind dies etwa 220.000 € pro Jahr. Hinzu kommen beamtenrechtliche Zuschläge in Höhe von etwa 22.000 €.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Früchte der Heuchelei
09/22/2008 07:01 PM
Verlogenheit im Finanzsektor hat uns an diesen Punkt gebracht; und Washington scheint schlecht gerüstet, uns herauszuführen

Von Joseph Stiglitz
22.09.2008 — The Guardian / ZNet


Ein Kartenhaus... an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen* - wählen Sie das Klischee, das passt. Der neue Tiefpunkt in der Finanzkrise löst Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahre 1929 aus. Die heutige Krise ist zum einen Frucht eines Musters der Unehrlichkeit, zum anderen Frucht der Inkompetenz von Politikern.

An die Unehrlichkeit hatten wir uns gewöhnt. Die Banken weisen jeden Vorschlag zur Regulation zurück und verwerfen Schritte in Richtung Antitrust-Maßnahmen grundsätzlich. Doch sobald das Unglück zuschlägt, fordern sie plötzlich die Einmischung des Staates: "Man muss uns herauskaufen, wir sind zu groß und und zu wichtig, als dass man uns scheitern lassen darf".

Wir wussten, irgendwann würden wir erfahren, wie weit das Sicherheitsnetz geht. Der Kollaps der Investment-Bank Lehman Brothers ist ein Zeichen für das Limit der Rettungsbereitschaft der US Federal Reserve und des US-Schatzamtes. Lehman war einer der berühmtesten Namen der Wall Street.

Die große Frage dreht sich immer um das Risiko für das System selbst: Inwieweit stellt der Kollaps eines Instituts ein tödliches Risiko für das gesamte Finanzsystem dar? Die Wall Street war immer schnell dabei, die Risiken für das System heraufzuspielen (zum Beispiel bei der mexikanischen Finanzkrise 1994), aber sie ist zögerlich, wenn es darum geht, Einblicke in das eigene Handeln zu gewähren. Vergangene Woche entschied der Chef des US-Schatzamtes, Henry Paulson, das Risiko für das System sei groß genug, um eine Rettungsaktion der US-Regierung für die beiden Hypotheken-Riesen Fannie Mae und Freddie Mac zu rechtfertigen. Die Lehman-Krise hingegen wurde als nicht hinreichend großes Risiko für das System eingestuft.

Die aktuelle Finanzkrise wurde ausgelöst durch einen katastrophalen Vertrauensschwund. Die Banken hatten in großem Stile miteinander gewettet. Dabei ging es um Hypotheken und Vermögenswerte. Durch komplizierte Transaktionen sollten Risiken verteilt und sinkende Werte kaschiert werden. In diesem Spiel gibt es Gewinner und Verlierer. Es ist kein Spiel, das bei Null endet, es geht auch in die Miesen. Wenn Menschen aufwachen - und durch das Blendwerk und den Rauch des Finanzsystems hindurchsehen und das Risiko scheuen -, kommt es zu Verlusten. Der ganze Markt schmiert ab, alle verlieren.

Die Finanzmärkte sind abhängig von Vertrauen, und dieses schwindet immer mehr. Der Kollaps der Investment-Bank Lehman ist zumindest eines: ein eindrucksvolles Symbol für den neuen Tiefpunkt des Vertrauens. Doch die Verwerfungen werden weitergehen.

Nicht nur die Banken sind von dieser Krise, vom Vertrauensschwund, betroffen. Auch global gesehen schwindet das Vertrauen in die amerikanische Politik.
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
Auf dem G8-Treffen in Hakkaido im Juli 2008 versicherten die USA, der Knoten sei endlich geplatzt. Doch in den Wochen seit dem Treffen hat sich jegliches Misstrauen, das sich gegen die Experten der (amerikanischen) Regierung richtete, nur bestätigt.

Wie ernst sollten wir Vergleiche mit dem Börsenzusammenbruch 1929 folglich nehmen? Die meisten Ökonomen sind der Ansicht wir verfügten über die monetaristischen und fiskalen Instrumente und das Wissen, um einen Kollaps dieser Größenordnung zu verhindern. Doch wir sollten auch bedenken: Der Internationale Währungsfonds und das US-Schatzamt hatten schon einmal mit Zentralbanken und Finanzministern vieler Länder zusammengearbeitet und die Art von "Rettungs-"Politik zustandegebracht, die Indonesien 1998 in die ökonomische Katastrophe führte. Sie sind dazu fähig. Zudem fällt es schwer, der Politik einer (amerikanischen) Regierung zu vertrauen, die die Oberaufsicht über das absolute Missmanagement im Irakkrieg hat und für das Chaos nach Hurrikan 'Katrina' verantwortlich war. Wenn es irgendeine Regierung schafft, die Finanzkrise in eine zweite "Depression" zu verwandeln, dann die Bush-Administration.

Das amerikanische Finanzsystem trägt in zwei entscheidenden Punkten Verantwortung - Risikomanagement und Kapitalvergabe - und hat versagt. Der ganze Sektor hat versagt, das zu leisten, was von ihm erwartet wird. Ein Beispiel: Der Sektor hat keine Produkte geschaffen, die Amerikanern helfen, mit kritischen Risiken umzugehen, damit sie in ihren Heimen bleiben können, wenn die Zinsen steigen oder die Hauspreise fallen. Diese Industrie wird sich nun einem Wandel ihrer Regulationsstrukturen zu stellen haben. Leider wurden viele der übelsten Elemente des US-Finanzsystems - tödliche Hypotheken und jene Praxis, die zu diesen (hohen Hypotheken) führt -, bereits in alle Welt exportiert.

Alles geschah im Namen der 'Innovation'. Sobald es zu einer Regulations-Initiative kam, wurde diese mit der Behauptung niedergerungen, Regularien hemmten die Innovation. Stimmt, man war innovativ - allerdings nicht in einer Weise, die zu einer Stärkung der Wirtschaft geführt hätte. Und einige der besten und klügsten Köpfe Amerikas setzten ihr Talent ein, um Standards und Regularien zu entwickeln, die die Effizienz der Wirtschaft und die Sicherheit des Bankensystems gewährleisten sollten. Sie waren erfolgreich. Leider waren sie so erfolgreich, dass wir nun alle - Hausbesitzer, Arbeiter, Steuerzahler, Investoren - den Preis bezahlen müssen.

Joseph E. Stiglitz ist Universitätsprofessor an der Columbia University und Träger des Nobelpreises (Ökonomie) 2001

josephstiglitz.com

Anmerkung d. Übersetzerin


* im Original steht hier das Sprichwort: 'chickens coming home to roost', das es im Deutschen nicht gibt. Ich habe daher sinngemäß übersetzt´.

Orginalartikel: The Fruit of Hypocrisy
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet[Link] [Cache]
McCain: "Bereue nicht" 1999 die Wall Street dereguliert zu haben
09/22/2008 06:47 PM

Republikanischer Fraktionschef im Repräsentantenhaus Boehner: 700 Mrd Dollar Programm soll “Wall Street”, nicht “Main Street” helfen / Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat Dodd: Paulson-Plan “vielleicht illegal”

Washington: Der US-Senator und konservative Präsidentschaftskandidat John McCain gesellte sich in den letzten Tagen zu der allgemeinen Forderung nach “Regulierung” der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch den Staat. Dabei half er 1999 als Senator bei der Aufhebung sämtlicher staatlicher Spielregeln für das Kapital. Gestern nun wurde McCain durch den Sender ABC interviewt:

Frage: “1999 waren sie einer der Senatoren welche beim (Kongress-)Beschluss zur Deregulierung der Wall Street halfen. Bereuen Sie das jetzt?

McCain: “Nein. Ich denke die Deregulierung war wahrscheinlich hilfreich beim Wachstum unserer Wirtschaft.”

Videomitschnitt:

Nun will die “republikanische” Bush-Regierung aber den Sprung von der bisher völligen Freiheit der Banken zur Verstaatlichung ihrer Schulden, während die Profite weiter “privatisiert” werden, also in den Händen der Kapitalisten bleiben.

Dies machte gestern auch der Fraktionssprecher (”Minderheitsführer”) der “Republikaner in der Kongresskammer Repräsentantenhaus deutlich. In einem gemeinsamen Interview mit dem Vorsitzenden des Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, sprach sich John Boehner in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC dafür aus, dass das 700 Milliarden Hilfsprogramm nicht der Hauptstrasse (”Main Street”), sondern der berühmten Mauerstrasse (”Wall Street”) in New York zugute kommen sollte.

Der Fraktionschef der Konservativen im Repräsentantenhaus verlangte überdies, man solle US-Finanzminister Paulson die verlangte “Macht so schnell wie möglich” geben.

Videomitschnitt:

Boehners gestriger Gesprächspartner im ABC-Interview, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats Dodd, zog heute dagegen die Verfassungsmässigkeit des Paulson-Plans gegenüber Reportern in Zweifel. Wörtlich sagte er:

“Ich denke das könnte illegal sein”.

Der Paulson-Plan sieht de facto die Aufhebung der Gewaltenteilung vor. Die juristische Überprüfung der Tätgkeiten und finanziellen Transaktionen des Handels- und Finanzministeriums von Henry Paulson würde durch die gewünschte Vollmacht ausser Kraft gesetzt.
In der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof der USA derartige juristische Ausnahmeregelungen mehrfach für verfassungswidrig erklärt wieder aufgehoben.

(..)

weitere Artikel:

22.09.08 Unterschiedliche Aussagen aus Berlin und Paris über Haltung der G7-Staaten zu Paulson-Plan

04.09.08 Die Zersetzung des John McCain

17.06.08 Olbermann zu McCain: "Das ist Wahnsinn"

03.05.08 Ärgerliche weisse Mittelschichtler
Die "Tagesschau" versucht sich im US-Vorwahlkampf an Werbung für John McCain

24.03.08 "Al Kaida in Iran trainiert": Der Heuchler John McCain

06.01.08 US-Wahlkampf,McCain: noch "100 Jahre" im Irak

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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (37)
09/22/2008 06:46 PM

Immer dann, wenn hierzulande alle zusammen und ganz kollektiv einen neuen Faschismus verhindern oder zum »Aufstand der Anständigen« trommeln, ist höchste Vorsicht geboten. Massenaufmärsche und -demonstrationen in Deutschland sind und bleiben hochgradig dubios. Denn immer dann, wenn es um wirklich etwas geht, etwa um Emanzipation, Freiheit, der Verteidigung der Rechte des Einzelnen etc., fehlen auf Demonstrationen in Deutschland regelhaft schlicht genau jene Massen, sie sich ansonsten und zu den unangenehmsten Anlässen so gerne zusammenfinden.

WADIblog

gefunden durch Side Effects

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Der Spiegelfechter: Die Mutter aller Bailouts?
09/22/2008 06:24 PM

„Das Finanzsystem stehe kurz vor der Kernschmelze" sagte Chris Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, am Samstag unheilsschwanger. Nach mehreren stützenden Eingriffen der FED und der US-Regierung, war es nun an der Zeit einen gigantischen Rettungsplan vorzulegen, der dem Finanzsystem die nötige Stabilität gibt, um diese Kernschmelze zu verhindern. FED-Präsident Ben Bernanke ist zweifelsohne ein ausgewiesener Fachmann für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Der ehemalige Ökonomieprofessor, der in Princeton und Stanford unterrichtete, verfasste mehrere Abhandlungen über die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Zusammen mit dem ehemaligen Goldman-Sachs CEO Henry Paulson, der seit zwei Jahren Finanzminister im Bush-Kabinett ist, entwarf er am letzten Wochenende einen Aktionsplan, der aufgrund seines Finanzvolumens von mindestens 700 Mrd. US$ alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Bis zum Ende der Woche soll der „Bernanke-Paulson Plan" vom US-Kongress gebilligt werden. Bislang liegt nur eine Rohfassung des Plans vor, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der „Bailout, der alle Bailouts beenden soll" (Nicholas von Hoffman) könnte sich als gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Wallstreet-Banker und der Aktionäre der Wallstreet-Banken herausstellen. Ein Sozialismus für Reiche, in dem Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

Mit einem Vierpunkte-Plan versuchte die US-Regierung am Wochenende, die Märkte zu stabilisieren. 50 Mrd. US$ wurden in einem Sicherungsfonds für den Geldmarkt deponiert, um diesen vor dem bevorstehenden Kollaps zu retten. Das FED-Kreditfenster wurde für Investmentbanken geöffnet – dies hatte zur Folge, dass die beiden letzten großen unabhängigen Investmentbanken Goldman-Sachs und Morgan Stanley nun als Geschäftsbanken firmieren und sich schärferen Regeln unterwerfen müssen. Dies trifft vor allem die Eigenkapitalvorschriften – die Zeiten, in denen beide Institute mit einem Hebel von 20:1 bis 30:1 arbeiten konnten, sind damit endgültig vorbei. Die „Wizards of Wallstreet" müssen sich wohl oder übel von einigen Geschäftsbereichen trennen. Die freiwerdenden Büroflächen werden Aufseher der FED einnehmen. Goldman-Sachs und Morgan-Stanley haben momentan zusammen sechs Aufseher der FED in ihren Häusern, während normale Geschäftsbanken duzende FED-Aufseher beherbergen müssen, die ihnen über die Schulter schauen. Vorübergehend haben die Behörden ferner Leerverkäufe für 799 Papiere aus dem Finanzsektor untersagt. Für den größten Diskussionsstoff sorgt allerdings der vierte Punkt – der „Bernanke-Paulson Plan".

Eine staatliche RTC (Resolution Trust Corporation) soll gegründet werden, die dem US-Finanzminister untersteht und die den Finanzinstituten ihre „faulen" Papiere abkauft. Das Geld, die Papiere zu bezahlen, wird über Neuverschuldung aus dem US-Staatshaushalt getragen – zurückgezahlt wird es über künftige Steuereinnahmen. Die Rohfassung des Plans sieht eine Obergrenze von 700 Mrd. US$ vor – dies sind rund 5% des BIP. Schweden zahlte für die Rettung seiner Banken Anfang der 1990er in einer Auffanglösung, die dem „Bernanke-Paulson Plan" vergleichbar ist, Steuergelder in Höhe von 6% des BIP – zwei Jahre später war die Krise ausgestanden. In Japan nahm man Abstand von einem großvolumigen Soforthilfeplan auf Kosten der Steuerzahler. Die Stützung des japanischen Bankensystems in den 1990ern kostete den Steuerzahler in Folge allerdings sogar 20% des BIP. Die japanische Volkswirtschaft hat sich von der Krise derweil bis heute nicht erholt. Der US-Plan ist zwar gigantisch, aber keinesfalls singulär und obgleich die aktuelle US-Finanzmarktkrise nicht direkt mit den 1990er Krisen in Schweden und Japan vergleichbar ist, zeigt der Blick über den Tellerrand, dass es manchmal klüger sein kann, schnell und massiv zu intervenieren.

Der Umstand, dass es Steuergelder sind, die Finanzhassadeuren das Überleben retten, die ansonsten auf den Staat und die kleinen Steuerzahler spucken, ist ein großer „Schönheitsfehler" des „Bernanke-Paulson Plans". Was wären die Alternativen? Nichts zu tun und den freien Markt an seiner Freiheit sterben zu lassen, wäre eine Handlungsoption. Es ist aber nicht möglich, dass Bankensterben auf die „faulen" Institute zu begrenzen. Im vernetzten Bankensystem sind die Verbindlichkeiten der „faulen" Institute auch in den Bilanzen der gesunden Institute und würden diese langfristig mit in den Abgrund reißen. Die Folgen wären verheerend und ließen sich nicht auf den Bankensektor begrenzen – auch Versicherungen und die Realwirtschaft wären betroffen. Der Neoliberalismus hat den Staat erpressbar gemacht. Je mehr Bereiche der Daseinsvorsorge vom Staat an die Finanzinstitute ausgegliedert wurden, desto härter trifft ein Finanzcrash die Allgemeinheit. Eine klassische umlagefinanzierte Rentenversicherung, ein staatlicher Gesundheitsfonds und öffentliche Hypothekenbanken sind gegenüber einem Systemversagen auf dem Finanzmarkt relativ immun. Sobald diese Aufgaben von privaten Finanzinstituten übernommen werden, kann der Staat den Finanzsektor nicht mehr ohne massive Folgen für die Gesellschaft in eine Systemkrise abrutschen lassen. Auch wenn der Ruf nach „Blut" nur all zu verständlich ist, im Endeffekt würden nicht nur die „Wizards of Wallstreet" bluten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Das Grundproblem der momentanen Finanzkrise ist eine Überschuldung vieler Akteure. Mit der Neubewertung der Papiere des kollabierten Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere haben sich viele Institute in eine Schieflage begeben. Kurzfristige Kredite können nur dann bezahlt werden, wenn Anlagen veräußert werden, für die es momentan keinen realen Markt gibt. Um diesen Instituten zu helfen, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die fraglichen Papiere aus dem Portfolio der Institute heraus kaufen und den Instituten so Liquidität zuführen, mit der sie ihre Verbindlichkeiten bedienen und neue Geschäfte tätigen können, oder man erhöht das Eigenkapital dieser Institute. Dies könnte über eine zwangsweise Kapitalerhöhung durch neue Aktien geschehen. Da der Markt Aktien von Finanzinstituten verschmäht, könnte der Staat hier eingreifen. Betroffene Institute würden Eigenkapital bekommen und wären dafür teilweise in Staatsbesitz - ein ähnliches Auffangmodell hat die FED letzte Woche für die AIG aufgelegt. Nach dem Ende der Krise könnte der Staat die erworbenen Aktien zu realistischen Marktkursen verkaufen. Der Steuerzahler wäre bei diesem Modell allerdings ebenfalls kräftig involviert. Er müsste die Kosten der „Teilverstaatlichung" tragen und säße auf dem Restrisiko, dass die Aktien einiger Institute im Falle eines trotzdem folgenden Konkurses nichts mehr wert wären. Die Teilverstaatlichung auf Aktienbasis birgt die gleichen Risiken, wie eine Übernahme der „faulen" Papiere, ohne Transparenz zu schaffen. Letztendlich ist das „Bernanke-Paulson" Modell daher die bestmögliche aller schlechten Lösungen.

Ob das Modell ein „Mega-Bailout" auf Kosten der Steuerzahler, oder eine vertretbare Therapie des Finanzsektors sein wird, hängt von zwei Faktoren ab. Entscheidend werden vor allem die Preise sein, zu denen der Staat Papiere in seinen TAD (Toxic Asset Dump) übernimmt. Sind sie zu hoch, läuft es auf einen „Mega-Bailout" hinaus und der Steuerzahler zahlt indirekt die gigantischen Boni, die sich die „Wizards of Wallstreet" in den nächsten Jahren genehmigen werden. Sind die Preise zu niedrig, bringt die Aktion zwar Transparenz, wird vielen Instituten aber arge Liquiditäts- und Eigenkapitalnöte bescheren. Im besten Falle liefe dies auf eine Reinigung des Marktes hinaus, im schlimmsten Falle würden die betroffenen Institute weitere Institute mit sich in den Abyss reißen und der Staat müsste erneut intervenieren. Problematisch ist, dass auch bei der FED und im Finanzministerium niemand auch nur einen blassen Schimmer hat, wie diese Papiere fair bewertet werden könnten. Die beste Lösung wäre daher eine „holländische Auktion". Der Staat gibt das Maximalvolumen der aufzukaufenden Papiere vor und die Inhaber der Papiere legen den Preis fest, zu dem sie diese Papiere in den TAD überschreiben würden. Die Inhaber, die den niedrigsten Preis (z.B. 30% des Ausgabe-/Nennwertes) bei der Auktion genannt haben, kämen dann zuerst zum Zug. Dann kämen die Institute zum Zug, die den nächsthöheren Wert genannt haben (z.B. 35%). Dies geht so lange, bis die 700 Mrd. US$ ausgegeben sind – der Preis für alle Verkäufer ist dann derjenige, des letzten Verkaufsangebotes, das mit in das Auktionsvolumen aufgenommen wurde (z.B. 45%). Institute, die zu gierig sind, gehen auf diese Art und Weise leer aus und der Staat hat zumindest die Chance, auf diese Art und Weise von den Instituten nicht übervorteilt wurden zu sein. Nachteil dieser Preisfindungsmethode ist die Heterogenität der Papiere. Anders als die Hypotheken selbst, sind die Hebelprodukte auf diese Hypotheken höchst unterschiedlich und daher auch nicht einheitlich zu bepreisen. Es müsste daher zu mehreren Auktionen für unterschiedliche Papiere kommen – die Bewertung der Papierklassen und die Ermittlung des Aufkauflimits für jede Klasse ist indes ein sehr komplexes Unterfangen.

Wer glaubt, das Finanzsystem wäre wieder sauber, wenn man nur die „faulen" Papiere, die direkt oder indirekt etwas mit Hypotheken zu tun haben, in einen TAD aussondert, könnte sich indes verkalkuliert haben. Was passiert eigentlich mit den Kreditderivaten (CDS), die die Sicherheit der ausgelagerten Papiere betreffen? Der Gesamtmarkt für Kreditderivate umfasst über 60.000 Mrd. US$. Da der Markt unreguliert ist, weiß niemand, wer wie viele Papiere im Zusammenhang mit den Papieren ausgestellt hat, die nun in den TAD abgeschoben werden sollen. Damit verlieren die CDS für diese Papiere auf der Stelle ihren Wert. Im Falle eines einzelnen Objektes wäre dies unproblematisch. Wie es im modernen Finanzwesen allerdings so Unsitte ist, wurden diese Papiere ebenfalls gebündelt und als strukturierte Produkte weitergegeben. Dies könnte sich zum „Subprime reloaded" ausweiten, da niemand genau weiß, in welchen Papieren diese Ausfallrisiken stecken und wer sie in seinem Portfolio hat. Anscheinend schätzt die FED dieses Risiko eher gering ein – bei einem 60.000 Mrd. US$ Markt, der komplett unreguliert ist, könnte sich das als Fehlentscheidung herausstellen.

Der „Bernanke-Paulson Plan" hat in seiner Rohform einen Kardinalfehler. Er stellt zwar einen wichtigen Grundstein zur Sanierung des Finanzsystems dar, kommt allerdings ohne dringend nötige Vorschläge für eine Regulierung des Systems daher. Anstatt sich Gedanken über eine Regulierung zu machen, schreibt die US-Regierung nur Schecks aus, die sich im schlimmsten Falle als Blankoschecks herausstellen könnten. Die Zustimmung des Finanzsystems zum Plan spricht da Bände – wenn die Banken und ihre Aktionäre sich nicht lautstark über den Staat beschweren, der ihnen Steine in den Weg zur schnellen Rendite legt, kann etwas am Plan nicht stimmen. In der Tat gibt es schlichtweg keinen Passus, der etwas mit einer zukünftigen Regulierung des Finanzsystems zu tun hat. International waren die USA und Großbritannien bislang isoliert in ihrem Marktvertrauen. Wenn es im Rahmen der G8 oder anderen internationalen Institutionen um eine schärfe Regulierung des überhitzten Finanzsektors ging, haben die USA und Großbritannien diese stetes blockiert. Dass diese beiden Länder nun von der Finanzkrise am meisten gebeutelt wurden, ist eine folgerichtige Entwicklung dieses Marktfundamentalismus. Es verwundert kaum, dass die G8-Finanzminister heute Paulson die kalte Schulter zeigten. Paulson hatte zuvor seine Kollegen aufgefordert, den „Bernanke-Paulson Plan" zu unterstützen. Den Mist, den sich die USA selbst eingebrockt haben, sollen sie gefälligst auch selbst wieder ausmisten. Die USA sind nicht mehr „too big to fail". Den Maßnahmen der US-Regierung ist deutlich anzumerken, aus welcher Ecke die Blaupausen kommen. Paulson, der ehemalige Goldman-Sachs CEO, ist der denkbar falsche Mann am falschen Ort. Er ist der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde und es ist kein Zufall, dass die US-Regierung gerade dann zum großen Rettungsangriff ausholt, als Goldman-Sachs selbst vor dem Kollaps stand.

Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes" Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen" Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen" Konkurrenten indes die „saubere" Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hassadeuren erst gar keine Möglichkeit gibt, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrundeliegenden Krankheit.

Jens Berger

Hintergrundartikel:
Paul Krugman - Cash for trash
Charles Wyplosz - Why Paulson is (maybe) right
Willem Buiter - A TAD (Toxic Asset Dump) for the USSA
Joshua Holland - Meltdown and Bailout: Why Our Economic System Is on the Verge of Collapse
Irwin Stelzer - Visible Hands
FAZ Interview mit Joseph Stieglitz - Der amerikanische Staat ist schuld
Steve Fraser - The end of a gilded age
Sebastian Mallaby - A bad bank rescue
Peter Baker - A Professor and a Banker Bury Old Dogma on Markets
Heiner Flassbeck - Der absehbare Kollaps
Nomi Prins - Will the Government Bailout Work?

Bildnachweis: Alle CC Paul Antonson

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politplatschquatsch: Tollerant
09/22/2008 05:59 PM
wenn wir das oder das geschrieben hätten - oh mann, hätten wir prügel bekommen. aber wir haben es ja nicht geschrieben ...[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Ich möchte ein Eisbär sein
09/22/2008 05:59 PM
falls sie im vertrauen auf die einschlägige medienberichterstattung über die anstehende klimaerwärmung schon eine kleine tomaten-plantage auf ihrem balkon eingerichtet haben oder die nebenkosten für die jahre ab circa 2020 ohne heizöl planen, dann sollten sie vielleicht noch einmal nachdenken.[Link] [Cache]
anouphagos: Korinthenkackerei in Nürnberg
09/22/2008 05:58 PM

Wo ist der Fehler?
Genau: Nach dem linken FAhrplan kommt man mit einer Kurzstrecke gerade einmal bis zur Schweiggerstraße, nach dem rechten Infoblatt bis zum Bahnhof. (Und das ist ein durchaus für Fernreisende relevanter Unterschied.)
Achtung, in eigener Sache: Seitenhiebe ist umgezogen. Bitte abonniert den neuen Feed und bookmarked die neue Adresse!
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Das Leben usw.: Beten für Lehman Brothers?
09/22/2008 05:57 PM

Da hilft nur noch beten, mag sich mancher Mitarbeiter der inzwischen bankrotten amerikanischen Bank Lehman Brothers am vorletzten Wochenende gedacht haben. Möglich, dass jetzt solcher Art Beistand kommt. Wie sueddeutsche.de meldet, macht die Finanzkrise auch von einer Kirche in Oldenburg nicht halt, die über eine ihrer Hausbanken mit Geldern in Millionenhöhe engagiert war.

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Esowatch: Georgos Vithoulkas
09/22/2008 05:51 PM
Die Glaubulischlucker vergöttern ja den Herrn Vitoulkas.
Auf Youtube gibt es Vorträge von ihm. Was soll ich sagen, es ist genau dieselbe Sülze, wie von allen anderen Glaubulisten. Aber schaut selbst:


Hier referiert Gottvati of Homeopathy laaang und breit über nicht mehr vorhandene Küchenschelle.
Homöopathische Küchenschelle nennt sich Pulsatilla und befindet sich nach dem Verdünnungsritual üblicherweise nur noch auf dem Etikett und nicht im Fläschen.

Der Ingenieur mit dem Hyperjodeldiplom "Alternativer Nobelpreis" zeigt ziemlich plastisch, was er für die Leitsymptome hält. Das ist genauso unsinnig wie albern.
Er kommt vöölig zusammenhanglos vom Hundertsten ins Tausendste, spielt weinende Kinder nach, verzettelt sich, quatscht von geöffneten Fenstern und über Homosexualität und Menstruation. Das ganze System Homöopathie ist völlig willkürlich, wirkungslos und eine einzige Verarsche.
Die "Seminare" sind aufgrund des "Alternativen Nobelpreises" (eine dreiste Verhöhnung seriöser Wissenschaftler) sicher nicht ganz billig.
Ich habe mal ein paar Krankheiten gesucht, gegen die Pulsatilla helfen soll. Der Herr Bunkahle hat da einiges auf seiner Webseite:

Erbrechen, Übelkeit:
Folgen von schwerem, fettigem Essen (Butter, Sahne, Gebäck), zu kaltem Essen, Speiseeis, Durcheinanderessen.
Durstlosigkeit.
Kinder sind weinerlich und anhänglich.

körperliche Erschöpfung:
Folgen von heisser, stickiger Atmosphäre mit Sauerstoffmangel.

bei der Geburt:
Vor und während Entbindung.
Starke Stimmungsschwankungen. Angst, Sorgen um das Kind. Frischluftverlangen.
Sanftes Wesen. Weinerlich, niedergeschlagen.

Schnupfen:
Anhaltende Erkältung.
Milder, dicker, gelbgrüner Ausfluss. Nase in warmen Räumen verstopft, draussen fliessend.
Durstlos.
Kind weinerlich, anhänglich, sanftes Wesen.

Blasenentzündung:
Folgen von kalten Füssen, Entbindung, Aufregung, Freude. Während Schwangerschaft, vor Menstruation.
Brennende Schmerzen während und nach dem Wasserlösen mit krampfartigen Blasenschmerzen.
Weinerlich, sucht Trost, wechselhafte Stimmung.

Masern:
Mildes Fieber.
Schnupfen, trockener Mund, durstlos. Sanft, weinerlich, niedergeschlagen. Klebt an Mutter, will immer getröstet werden.

www.bunkahle.com

Da sind einige Sachen dabei, bei denen man sich tunlichst in die Hände von Fachleuten begeben sollte.
Wer seinem Kind bei Blasenentzündung Pulsatillakügelchen vom Heiler gibt, anstatt zum Arzt zu gehen, misshandelt es und hat keinerlei Verständnis oder Toleranz verdient.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Langes Warten aufs Wohngeld
09/22/2008 05:21 PM

Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

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"Die Dreckschleuder": Hunderte bislang unbekannte Arten von Meerestieren entdeckt
09/22/2008 05:02 PM

An einem Korallenriff in Australien sind hunderte bislang unbekannte Arten von Meerestieren entdeckt worden. Ein internationales Biologenteam stiess unter anderem auf rund 150 Arten von Weichkorallen (Alcyoniidae), die der Fachwelt bislang unbekannt waren.
Zudem fanden die Forscher unter der Leitung von Ian Poiner vom Australischen Institut für Meereskunde (AIMS) eine neuartige Familie von Krustentieren. Die Biologen stellten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington die Ergebnisse ihrer Expeditionen vor, die zu den Inseln Lezard und Heron sowie zum Ningaloo-Riff am Great Barrier Reef führten. «Wir waren alle überrascht und begeistert, eine solche Vielfalt maritimen Lebens zu entdecken, das vorher nie beschrieben worden war», sagte der Meereskundler Julian Caley.
Darunter seien Weichkorallen, Asseln, Tiefsee-Tanaidaceen und Meereswürmer, die in Gewässern lebten, die häufig von Tauchern aufgesucht würden. «Im Verhältnis zu dem, was wir nicht wissen, stellen unsere Kenntnisse über das maritime Leben nur einen Tropfen im Meer dar.» Die Erfassung der Lebewesen in den Ozeanen bleibe eine «Herausforderung für die Wissenschaft und die Vorstellungskraft.» Poiner wies darauf hin, dass die Korallenriffe durch die Verschmutzung der Meere, den Klimawandel und den Fischfang bedroht seien. Eine Erfassung der Biodiversität werde es erlauben, die «Umweltrisiken» zu verringern, wenn regelmässige Überprüfungen stattfänden.

Tagged: klimawandel
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Radio Utopie: Unterschiedliche Aussagen aus Berlin und Paris über Haltung der G7-Staaten zu Paulson-Plan
09/22/2008 04:46 PM

Während die Merkel-Regierung angeblich staatskapitalistische Massnahmen zur Rettung der Banken ablehnt, kommt Unterstützung aus Frankreich

Paris: “Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden”.

So die französische Finanzministerin Christine Lagarde über die Haltung der G7-Staaten zum Plan des US-Finanzministers Henry Paulson, der z.Z. versucht, eine Kongressvollmacht zu erlangen, welche es dem ehemaligen Goldman Sachs Chef u.a. ermöglichen würde, 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern zu Aufkauf und Verstaatlichung wertloser Banken sowie deren Anteile zu verwenden.

Merkwürdig: laut der Nachrichtenagentur “Reuters” machte die französische Finanzministerin Lagarde diese Aussage angeblich am heutigen Montag und vor einer Telefonkonferenz der G7-Finanzminister. Laut einer Meldung des “Handelsblattes” fand diese aber bereits “in der Nacht zu Montag statt” (wir berichteten).

Lagarde widerspricht mit ihrer Aussage inhaltlich diametral allen Äusserungen aus Berlin.

“Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede, so dass aus Sicht der Bundesregierung eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben, nicht notwendig ist”

So der Sprecher der Merkel-Regierung, Ulrich Wilhelm. Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter:

“Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten”

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß:

“Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich”

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz:

“Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann”

Hört, hört. Dass der Fachmann da jetzt schon drauf kommt. CDU-Fraktionsvize Michael Meister:

“Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren”

Meister stellte auch eine andere, wirklich rasend interessante Frage. Nämlich ob nicht die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfolgten massiven Zinssenkungen der US-Notenbank Keim der gegenwärtigen Krise seien, so der CDU-Politiker.

Derweil schätzt der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Carsten Schneider, allein

“..die Ausfälle durch geringeres Wachstum beim Bund auf zwei bis drei Milliarden Euro”

Hinzu kämen noch Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln, eine vergeigte Bürgschaft von 600 Millionen Euro und Wertverluste bei der Staatsbank KfW im “einstelligen Milliardenbereich”.

Schneider hatte bereits am Wochenende angekündigt die Politleiche “Haushaltsausschuss” beatmen zu wollen.
Dieser tagt, nach dem ausführlichen Sommerloch, doch tatsächlich diesen Mittwoch wieder, schon am 23.September.

Die ehemalige Bank des jetzigen US-Finanzministers Paulson, Goldman Sachs, erklärte sich heute zusammen mit der anderen noch existierenden “Investmentbank” Morgan Stanley zu Holding Unternehmen.

Damit ist ein zwanzig Jahre andauernde Ära des Hochkapitalismus zuende. “Investmentbanken” gibt es nicht mehr.
Goldman Sachs und Morgan Stanley erhoffen sich so mehr von dem frisch gedruckten Geld der US-Notenbank Fed. Im Gegenzug geben sie ihre Vollmachten auf, die ihnen die hochkapitalistische Wirtschaftsordnung in den USA bisher eingeräumt hatte und unterstellen sich der “Kontrolle” der US-Notenbank.

D.h.: im Zuge des Wechsels der USA zum Staatskapitalismus unterstellt sich Goldman Sachs wieder dem Mann, der bereits schon einmal ihr Chef war und der sich laut dem Wall Street Historiker John Steele Gordon mit der verlangten Kongressvollmacht "zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems" machen will:

Henry Paulson.

(…)

21.9.08 Heute Nacht Telefon-Konferenz der G7 Finanzminister

21.09.08 KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

19.09.08 DER TURM STÜRZT EIN

19.09.08 Haste mal 3 Billionen..?

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

aus 2007:

12.08.2007 Kreditkrise: lukrative Finte der Investmentbanken?

08.07.2007 “Staatsfonds”: Wer schmeisst Goldman Sachs aus Deutschland raus?

30.05.2007 Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

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Duckhome: Der Tag danach.....
09/22/2008 04:17 PM
Hier ist er also, der Ort, an dem man am Wochenende trotz aller Widerstände der völlig verdhimmifatzten Bevölkerung versucht hat, das Abendland vor seinem Untergang zu bewahren: der Kölner Flughafen am Tag danach.



Warum nicht mal niedergelegte Kränze für diese Heldentat zu finden waren, ist nicht überliefert.

Ehre, wem Ehre gebührt- oder eben nicht.

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FreiheIT-Blog: Links 81
09/22/2008 04:02 PM
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ISLA: Equinox
09/22/2008 03:57 PM
"Discover the cosmos! Each day a different image or photograph of our fascinating universe is featured, along with a brief explanation written by a professional astronomer." 22. September 17:44 MESZ. Herbst-Tagundnachgleiche - Mabon




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Stefan-Ziller.de: Informationen zum Grundeinkommenskongress 2008
09/22/2008 03:13 PM

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26. Oktober 2008 in Berlin statt. Einzelheiten finden sich in der Kongress-Website.

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Deutschland Debatte: Die Transparenzdebatte - der Nebenkriegsschauplatz
09/22/2008 02:33 PM

“Hier geht es um Transparenz” - ewig diese Leier unserer Bundeskanzlerin, die in allem tonangebend ist! Sie möchte durch Transparenz etwas schaffen: die Finanzmärkte ordnen, einreihen, berechenbar machen.

Leider versteht Frau Merkel nicht, worum es wirklich geht: es geht um die grundsätzlichen Verfahrensänderungen, es geht um die grundsätzlichen Erwartungshaltungen der Spieler auf dem Finanzmarkt, es geht darum, dass Abschied genommen werden MUSS von Eigenkapitalrenditen von 20 bis 30 Prozent, wobei der einfache Mann auf der Straße sich vielleicht mit maximal 5 Prozent zufrieden geben muss.

Frau Merkel, Transparenz ändert nichts, zeigt nur etwas auf! Man muss doch wirklich lächeln darüber, wenn sie vor einem Schlipspublikum steht und doziert “Transparenz” und diese dann auch noch zu dem Wort frenetisch jubeln! Doch halt, warum jubeln sie wirklich? Weil Frau Merkel damit indirekt sagt, ‘Leute, weiter so! Wollen wir mal ein bisschen Kosmetik machen, so für’s Volk, weil die ja schließlich die Zeche zahlen sollen!”

Es ist wirklich empörend, wie diese Regierung versucht, die Bürger hinters Licht zu führen!

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politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
09/22/2008 01:59 PM
Alles was wichtig war, ist schon gesagt worden, aber ich möchte noch ein paar Dinge sagen.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/22/2008 01:57 PM
"Und noch weniger gefällt mir die Geste, die Schwangeren Gnade entgegenbringen will, statt ihnen Rechte zuzubilligen."[Link] [Cache]
ISLA: Equinox
09/22/2008 01:57 PM
Discover the cosmos! Each day a different image or photograph of our fascinating universe is featured, along with a brief explanation written by a professional astronomer.



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ISLA: Stepping Stones Nigeria:
09/22/2008 01:57 PM
Our work focuses on some of the most challenging issues that children face today such as: ... Stigmatisation, abandonment and killings of so-called child "witches" (via Nemeton)


Search: "Kinderhexen" , "child witches"


Children are targets of Nigerian witch hunt

Evangelical pastors are helping to create a terrible new campaign of violence against young Nigerians. Children and babies branded as evil are being abused, abandoned and even murdered while the preachers make money out of the fear of their parents and their communities


Thousands of child 'witches' turned on to the streets to starve
Kinshasa sects make fortunes from exorcisms

'In African culture, when something goes wrong, we ask the spirits to find the human cause,' Mafu explains. 'These days children are accused. They can be persuaded to accept it's their fault. They tell themselves "it is me, I am evil".'

Then there are the new fundamentalist Christian sects, of which there are thousands in Kinshasa. They make money out of identifying 'witches' and increasingly parents bring troublesome children to the pastors. 'It's a business,' says Mafu. 'For a fee of $5 or $10 they investigate the children and confirm they are possessed. For a further fee they take the child and exorcise them, often keeping them without food for days, beating and torturing them to chase out the devil.'


Geschichtsforum.de:
Kinderhexen, Hexenprozesse, Hexenhammer etc. [Link] [Cache]
ISLA: No title
09/22/2008 01:57 PM
Nu ... [Link] [Cache]
seelensplitter: freiheit ist sklaverei
09/22/2008 12:53 PM
Zitat:
Kapitalismus ist nichts weiter als eine Sklaverei, in der die Sklaven irrtümlicherweise annehmen, dass sie frei wären. Aber so, wie in einer Diktatur nur der Diktator und sein nächster Umkreis wirklich frei ist, sind im Kapitalismus nur die Kapitalisten wirklich frei.

(Quelle: INSM Watchblog)[Link] [Cache]
Gesundheitswesen: Kein Schulterschluss mit Arbeit"gebern"!
09/22/2008 12:49 PM
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist schon lange auf dem Weg zur Profitorientierung.Durch die Einführung des Krankenhausbudgets 1993 vom damaligen Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer wurden die Einnahmen der Krankenhäuser gedeckelt. D.h. die Ausgaben wurden nicht mehr vollständig von den Krankenkassen und dem Bund übernommen - vorgeblich, damit die Beitragslast der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht in „unerschwingliche Höhen steigt.Wieviel Geld den Krankenhäusern zugestanden wird, wird jährlich per Verordnung von der Regierung festgelegt. Bei anhaltendendem Reallohnverlust und damit sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen sowie gleichzeitiger Zunahme der Arbeitslosigkeit gab es seit Einführung der Kostendeckelung keine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser mehr.Die Belastungen der Krankenhäuser wurden allerdings immer größer: durch reale Kostensteigerungen bei Energie, Nahrung, Arzneimitteln und Medizintechnik, aber auch durch „selbstgemachte zusätzliche Lasten, z.B. durch die Übernahme von Investitionskosten oder durch den Ausbau teurer „Spezialisierung, um im Konkurrenzkampf mit anderen Krankenhäusern Vorteile zu haben und besonders für Privatpatienten attraktiv zu bleiben.Einsparungen in anderen, augenscheinlich nicht so wichtigen Bereichen wurden so zwangsläufig. Die Beschäftigten, besonders im nichtwissenschaftlichen Bereich, haben das deutlich zu spüren bekommen. Abkoppelung der Lohnentwicklung bis zum Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung bis zum Umfallen, Teilprivatisierung bis zum Verkauf ganzer Krankenhäuser.Heute ist ein Krankenhaus ein Wirtschaftsbetrieb der, zerstückelt in Tochtergesellschaften und sich ausbreitend durch Kooperationsverträge und Zusammenlegungen, versucht, am Gesundheitsmarkt der Konkurrenz standzuhalten oder andere platt zu machen. Der Patient wird zum Käufer einer „Dienstleistung , einer Ware und ist „gesund , wenn er kein Geld (mehr) hat bzw. an ihm nicht mehr verdient werden kann.[Link] [Cache]
Köln: Freiheitsberaubung im Amt
09/22/2008 12:49 PM
Aus Sicht des Bündnis gegen „Pro Köln war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag. Alle geplanten Aktionen von „Pro Köln in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert. Bereits um 10 Uhr morgens standen am 20.9. die Blockaden rund um Heumarkt. Kein „Pro Köln -Funktionär, kein hochrangiger europäischer Rassist und kein Sympathisant von Pro Köln kam mehr durch zum Heumarkt. Die 30 Leute, die es trotzdem schafften, ließen wir, nachdem die Polizei ihre Veranstaltung verboten hatte, um 16 Uhr abziehen. Wir und die Polizei hoben Blockaden und Sperren auf. Das Arsch - Huh Konzert ging zu Ende und eigentlich wollten alle auf dem geräumten Heumarkt nur noch den Erfolg feiern. Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt. Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wem das Wasser bis zum Hals steht, der darf den Kopf nicht hängen lassen
09/22/2008 12:48 PM
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

USA: Freibier für alle

Von Heinz-Jürgen Fandrich

Wem das Wasser bis zum Hals steht, der darf den Kopf nicht hängen lassen. Sorgen um das Wohlergehen von 300 Millionen Amerikanern. Sorgen um die Weltwirtschaft.

Wir lassen den Kopf nicht hängen, müssen sich wohl Georg W. Busch und Hank Paulson gedacht haben.

Wir schaufeln einfach ein neues Loch und füllen damit das alte Loch. 700 Milliarden Steuergelder werden in den Rettungsfond für faule Kredite gepumpt. Und außerdem kriminalisieren wir Leerverkäufe. Tolle Idee. Jubel an den Börsen weltweit! Explodierende Kurse, besonders bei Finanzwerten.

Aber ist die tolle Idee wirklich so toll? Betrachten wir doch einmal die aktuelle Blasensituation!

Die Bankenblase wird um 700 Milliarden $ entlastet. Dafür wird die Überschuldungsblase um eben diese 700 Milliarden $ aufgepumpt. Das war es aber auch schon. Alle anderen Blasen schweben nach wie vor ungelöst im Raum.

Was die Aktion bringt? Etwas Zeitgewinn für Banken und Steuererhöhungen für US Bürger. Aber was wird es noch bringen? Die Fatamorgana …. Krise unter Kontrolle ….. ist enttarnt. Jeder, im In- und Ausland erkennt das die US Schulden niemals zurückgezahlt werden. Das Vertrauen in die Fed ist unwiederbringlich verloren.

Wer soll nun für täglich 2 Milliarden $ US Wertpapiere kaufen um den Finanzbedarf der USA zu decken.

Schauen Sie sich die Blasen an:

US Inflation steigt stärker denn je.

US Immobilenwerte verlieren beschleunigt an Wert. Nicht nur Wohnimmobilien sondern auch Gewerbe- und Industrieimmobilen verlieren an Wert. 4 Billionen $ sind schon verloren und es wird täglich mehr.

US Subprimeblase fordert täglich mehr Opfer.

US Überschuldungsblase hat gerade einen neuen Schub erhalten.

US Privatverschuldung befindet sich auf dem höchsten jemals gemessenen Stand.

Derivatblase ist mit 5 – 600 Billionen zum Bersten gefüllt.

Hedgefondblase (25 Billionen $ davon 90 % Kredite) gerät nun auch noch durch mangelnde Bereitstellung von Krediten unter Druck.

Private Equity Gesellschaften geraten durch sinkende Erträge und mangelnde Kredite unter Druck.

US Konsumblase verliert täglich an Substanz. 70 % des Bruttosozialproduktes hängen am Konsum.

US Bankenkrise hat gerade heute sein zwölftes prominentes Opfer gefunden.

Bankfusionen aus Not und Notverkäufe prominenter Banken sind an der Tagesordnung.

Bilanztricks wie Rekapitalisierungen verlustgeplagter Banken durch Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften oder Belastungen von Abschreibungen ins Eigenkapital um Verluste zu verdecken sind leider auch alltäglich.

Die sich beschleunigende Rezession schwächt die US Volkswirtschaft nun auch noch in Form von Entlassungen, Pleiten und Steuermindereinnahmen.

Was will man bei dieser Lage mit lausigen 700 Milliarden retten?

Mag sein, dass die Börsen getrieben von Leerverkaufseindeckungen und Stützungskäufen noch einige Tage steigen. An der Gesamtsituation ändert das aber nix. Gar nix. Die Realwirtschaft der USA ist in kurzer Zeit am Ende.

Quelle: MMnews[Link] [Cache]
ad sinistram: Sit venia verbo
09/22/2008 12:47 PM
[Link] [Cache]
BooCompany: Helmut Reitze vergaloppiert sich mit Bankhofer (INSIDER)
09/22/2008 12:44 PM
Kein Wunder, dass sich der Hessische Rundfunk so unendlich schwer tat, die Produktanpreisungen Bankhofers aus seinem Online-Angebot zu entfernen. HR-Intendant Helmut Reitze hatte nämlich noch im Juni Bankhofers Online-Gesundheitstipps als Argument gegen eine Begrenzung der Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen in die Diskussion geworfen.[Link] [Cache]
ISLA: Stoned im Nasa-Netzwerk?
09/22/2008 11:57 AM
Das kommt davon, wenn man statt der Mysterienspiele Außerirdische Offiziere sieht. Der Fall des Engländers Gary McKinnon wurde im August 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt. Dies stellte für McKinnon die letzte Chance dar, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Auch dieser Antrag wurde jedoch am 28.8.2008 abgelehnt.[Link] [Cache]
ISLA: Equinox
09/22/2008 11:57 AM
Discover the cosmos! Each day a different image or photograph of our fascinating universe is featured, along with a brief explanation written by a professional astronomer.[Link] [Cache]
zionismus + israel + raumplanung: between nile + eufrat - dr.viktoria waltz: Wussten Sie schon? (2)
09/22/2008 11:48 AM

Zahlen und Fakten , Die Mauer, der Zaun
aus: dpg Infoblatt zum Ev. Kirchentag 2007, Köln

Wussten Sie schon, ...
... dass nur 20% der fast 600 km langen Sperrmauer, die Israel gerade fertigstellt, tatsächlich entlang der Grenze zwischen Israel und der Westbank verläuft?
... dass der längste Teil der Mauer (auch Sperrzaun) bis 20 km in die Westbank hineinragt und fast 15% des Westbank Landes ausklammert und schon jetzt 55.000 Palästinenser in 'geschlossene' Zonen sperrt?
... dass auch der Gaza Streifen vollständig von diesem 'Zaun' umschlossen ist mit gesonderten 'Pufferzonen' die Reisen nach Ägypten oder in die West Bank fast unmöglich machen?
... dass nach Fertigstellung laut UN Schätzungen fast 200.000 Palästinenser zu ihrem Land, ihren Brunnen, ihren Schulen, Krankenhäusern nur schwer gelangen können und praktisch im Gefängnis leben werden?
... dass Wirtschaft, Ausbildung und Gesundheitsversorgung darniederliegen und kollektiv die Zivilbevölkerung, vor allem Kinder, Kranke und alte Menschen bedroht sind?
... dass die Mauer z.B. mitten durch das Sportfeld der Jerusalemer (Al Quds) Universität geht?
... dass 60% der originären Ost-Jerusalemer Bevölkerung durch die Mauer ausgesperrt sind und sie ihre Identitätskarten/ Aufenthalts-berechtigung verlieren werden, weil ganze Stadtteile wie Abu Dis, Ezariya, Anata, Zaim etc. in die West Bank zwangsversetzt wurden?
... dass die UN Generalversammlung den Bau der Mauer und die damit verbundende Landenteignung als illegal und Verletzung inter-nationalen Rechts erklärt hat und Israel auffordert, die Mauer (Zaun) abzureißen, das Land zurückzugeben und für die entstandenen Zerstörungen Entschädigung zu leisten?
... dass auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9.Juli 2004 den Bau der Mauer als illegale Handlung und Verletzung des Völkerrechts verurteilt hat - mit den gleichen Forderungen?
... dass trotzdem Israel über 500 Barrieren, feste und 'fliegende' Checkpoints errichtet hat, an denen Kranke, Ambulanzen, Arbeiter, Schüler oft stundenlang festgehalten werden und inzwischen über 60 Neugeborene an diesen Kontrollpunkte starben?

... dass durch die Mauer über 60 israelische Kolonien in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und damit 80% aller Siedler, nämlich ca. 320.000 direkt mit Israel verbunden werden?
... dass dies kein 'Sicherheits'zaun ist sondern ein weiteres Stück Annektion bedeutet und eine Fragmentierung palästinensischen Landes und seiner Bewohner ist - gegen Völkerrecht und Menschlichkeit?
... Und fragen Sie sich nicht auch manchmal, welches die wahren Ursachen des Konflikts sind, und warum Israel den Palästinensern seit 1947 die Bildung eines souveränen Staates verhindert?
Quellen:
http://www.ipcc-jerusalem.org/ (international peace and cooperation centre);
http://www.ochaopt.org/ (UN Office for the coord. of humanitarian affairs);
http://www.pengon.org/ (Palestinian environment NGO network
V.i.S.P. Deutsch-Paläst. Gesellschaft - Ruhr, Viktoria Waltz, Dortmund
[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 57
09/22/2008 10:45 AM
Wie funktioniert Umverteilung konkret? Was stellt die BundesWehr macht an um an Menschenmaterial zu kommen? Warum ist PPP teuer? Wie stellt man ein Buch her? Und was zur Hölle ist ein Spotlight?

[LINK] "Ich habe 492.000 € von denen ‹gestohlen›, die uns bestehlen" - sagt Enric Duran und gibt von der bei Banken abgestaubten Kohle das globalisierungskritische Magazin Crisi heraus. [direkt zum pdf (espanol)] Update: Das pdf iss wech. Dafür kann mensch sich das Magazin hier online ansehen.
[LINK] RadioLINK: "Die Bundeswehr wirbt um Nachwuchs" Über offene und verdeckte Anwerbe- und PR-Tätigkeiten der Bundeswehr.
[LINK] RadioLINK II: "Public Private Partnership - eine teure Mogelpackung?" Vortrag von Werner Rügemer.
[LINK] Der Schockwellenreiter zeigt den Kurzfilm "Wie man Bücher herstellt" (1947). Ein "medienarchäologisches Fundstück".
[LINK] Beim stalinistischen Weblog das rote Blog gibt´s seit neuestem eine Rubrik mit dem Namen "Spotlight". Und schon acht [..] lesenswerte Beiträge.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Alter Wein in neuen Schläuchen
09/22/2008 10:21 AM
Der vielbeschworene "Linksruck", der angeblich Deutschland erfasst habe, hat die Redakteure der ZEIT dazu bewegt einmal zu sehen, wie es einer aussterbenden Spezies geht: den Neoliberalen. Jene Verbände also, in denen Worte wie "Freiheit" oder "Wettbewerb" (immer gerne in verbaler und kausaler Konjunktion) immer noch für die Vision eines besseren Lebens und für Gerechtigkeit stehen. Orte, an denen die Verlängerung des Alg-II für Ältere als kommunistische Blasphemie gilt. Ein trauriger Haufen ist das, gruppiert um Otto Graf Lamsdorff, der noch immer seine von der Realität längst eingeholten Rezepte predigt. Geradezu prophetisch allerdings ist der folgende Absatz:
Walther Otremba kommt nicht mehr voran mit dem Liberalismus. Aber haben die
Wirtschaftsliberalen nicht doch auch zwei Jahrzehnte voller Erfolge hinter sich?
Die DDR und damit die Planwirtschaft sind längst zusammengebrochen, die
Marktwirtschaft hat gesiegt. Deutschland hat die Wiedervereinigung verkraftet,
exportiert in alle Welt, steht wirtschaftlich besser da als viele Nachbarn. Und
vor nicht allzu langer Zeit gab es mit der Agenda 2010 sogar eine Reform im
Sinne vieler Liberaler… »…und von der zehren wir jetzt, statt mutig
weiterzumachen«, beendet Otremba den Satz. Sein Fazit klingt etwas ratlos:
»Wahrscheinlich brauchen wir zukünftig neue Worte, damit die alten Konzepte
wieder modern klingen.« (Quelle)
Das ist ihnen ja bereits einmal gelungen, als das Wort "Reform" von einer Verbesserung der Lebensumstände der Menschen zu einer Verschlechterung umgedeutet werden konnte. Man sollte sich nicht einbilden, die Neoliberalen wären geschlagen. Zum einen beherrschen sie noch immer einen Gutteil des Diskurses, denn der "Linksruck" ist kein solcher. Es ist eine kleine Korrektur des Rechtsrucks, der die BRD seit 1982 erfasst hat. Zum anderen werden sie, sobald die Agenda endgültig unmöglich geworden ist, neue Worte finden, da habe ich keinen Zweifel. Dafür wird die über die dringend notwendige Lockerung des Kündigungsschutzes bei Wein und Käse debattierende Runde unkündbarer Professoren schließlich bezahlt.
[Link] [Cache]
anouphagos: Sprachkrittelei und -klitterei
09/22/2008 09:57 AM

Der Campe in Nürnberg ist ein Traditionsbuchladen. Leider wurde er jetzt von thalia geschluckt. (Zugegeben, ist schon ein bisschen her.) In einem Flyer fiel mir kürzlich auf, dass man bei Campe Thalia offensichtlich gerne das Deppenkomma verwendet:

Ein bisschen schade ist das, auch wenn ich mich ungerne in den hier so trefflich kritisierten Reihen der Sprachnörgler á la Bastian sick wiederfinden möchte.
[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/22/2008 08:33 AM

Damit eines endgültig klar ist,
ob PI-Betreiber Stefan Herre oder Pro Köln-Aktivist:
Jeder von denen ist ein dreckiger Faschist!

Kölner Dom, Pro Köln, Demo

Mit besten Grüßen nach Köln, wo man eindrucksvoll gezeigt hat, wie idealerweise mit rechtsextremen Problembären umgegangen werden sollte :lol:

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 22.09.2008, 7.50 Uhr
09/22/2008 08:21 AM
Illusionen der gegenwärtigen Bildungspolitik
TP - Viele Politiker halten grob vereinfachend ein hohes Einkommen für ein sicheres Indiz für mehr Produktivität. Weil diejenigen mit Hochschulzeugnis mehr verdienen als andere, glauben sie, es sei ausreichend, alle zu Graduierten zu machen. Das ist ein Fehlschluss. Wenn das wahr wäre, müsste Ägypten heute eines der reichsten Länder der Welt sein, und die Schweiz das ärmste in Europa. Der Zusammenhang ist viel komplexer. Immer mehr Akademiker zu fordern ist ungefähr so, wie zu behaupten, dass fünf Aspirin besser sind als zwei, weil zwei Aspirin gut sind.
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Wie man den Skandal vor lauter Skandalen nicht mehr sieht
TP - Die Fälle machen deutlich, dass es gar nicht einmal so sehr das vielgescholtene "Spitzenduo" Beckstein und Huber sein könnte, dass die CSU an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren ließ, sondern die zweite Reihe. Dort macht sich nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft ein Effekt breit, der auch in anderen Einparteiensystemen zu beobachten war. Das Vordringen einer Schicht von wenig charismatischen Bürokraten, die sich in ihrer Lebenswelt sehr weit vom Volk entfernt haben. Ein Musterbeispiel für diesen Effekt ist neben Merk und dem Verbotsextremisten Joachim Herrmann vor allem der Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid, der durch ein relativ weltfremdes Nichtraucherschutzgesetz einen guten Teil zu der Bredouille beitrug, in der sich die CSU jetzt befindet.
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Experiment Finanzkrise
FTD - Doch spielt dieses "Herdenverhalten" auch außerhalb der Finanzwirtschaft eine große Rolle, was für die Geldpolitik der Notenbanken eine wichtige Bedeutung haben dürfte. Ernst Fehr hat zusammen mit Jean-Robert Tyran von der Uni Kopenhagen in Experimenten bestätigt gefunden, was vielen Ökonomen in den 50er- und 60er-Jahren nur als Annahme diente, die auch auf John Maynard Keynes zurückgeht: Dass Menschen einer Geldillusion unterliegen.
Darunter verstehen Volkswirte, dass Bürger erst viel später bemerken, dass ihr Geld wegen der allgemein steigenden Preise an Wert verliert. Sie würden sich vor allem an den Preisen, Zinsen oder Löhnen orientieren, wie sie sie im Alltag beobachten. Dabei merken sie nicht sofort, dass die Inflation eigentlich ihre Kaufkraft auffrisst. Zudem wurde in ähnlichen Experimenten herausgefunden, dass aufgrund der Geldillusion die Preissteigerungen und ein damit einhergehender Inflationsschub bei einer expansiven Geldpolitik sich deutlich langsamer vollziehen würden, als die seit den 70er-Jahren prägende orthodoxe Richtung der Ökonomie behauptet.

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Freeman: Wir leben bereits in einer faschistischen Gesellschaft
09/22/2008 06:45 AM
Wir bewegen uns zum, und leben bereits, im Faschismus. Viele finden das lächerlich, weil sie nicht verstehen was Faschismus eigentlich ist und meinen, da es keine Braunhemden, Fackelparaden und Heilrufe gibt, gibt es auch keinen Faschismus. Wer so denkt ist völlig naiv und glaubt an den Faschismus wie er in Hollywoodfilmen dargestellt wird. Das sind nur Äusserlichkeiten von damals. Oder sie verwechseln Neonazis mit Faschisten, die aber nur dumme Sündenböcke sind, die vom Staat unterwandert, aufgestachelt, gefördert und genutzt werden. Genau wie die Antifa. Dabei sind die unsichtbaren Mächtigen an den Schalhebeln die wirklichen Faschisten.

Heute ist der Faschismus neue verpackt und wird clever mit PR verkauft. Beim Faschismus handelt sich prinzipiell um die totale Kontrolle, die Macht über das Denken und Handeln der Menschen auszuüben. Der Staat und die mit ihm eng verbundenen Konzerne und Medien kontrollieren die Gesellschaft, wissen alles besser, dass Individuum ist zu dumm dazu und muss geführt und gelenkt werden. Der Zwang politisch korrekt zu denken ist ein eindeutiges Zeichen dafür.

Es gibt eine Elite, die wir nicht wählen oder aussuchen können, die für uns entscheidet und nur "zu unserem Wohl" alles bestimmt. Wir leben in einer Scheindemokratie. Die Globalisten, die Finanzelite, die Konzernlenker und Oligarchen haben die wirkliche Macht und entscheiden alles. Sie benutzen ihr Instrument zur Umsetzung des Faschismus, die Parteien, die Weltorganisationen, Denkfabriken, Stiftungen und NGO's, die sie gegründet haben und finanzieren.

Die Faschisten haben immer schon das Ziel angestrebt, ein Weltreich zu etablieren, die Neue Weltordnung. Was ist die Globalisierung, die Verschmelzung von Ländern in Union, die Zentralregierungen, die Auflösung von Grenzen, die Vereinheitlichung unter einem Dach, die Einführung von Einheitswährungen, der totale Freihandel, die Aktionen einer Weltpolizei und die Propaganda, wir wären alle Weltbürger in einer Weltgemeinschaft, nichts anderes als eine faschistische Ideologie? Es wird nur mit fadenscheinigen plausiblen Argumenten verkauft, um damit den „Weltfrieden" zu erlangen und viele fallen auf diese Utopie rein. Dabei sind sie nur gutgläubige Handlanger der Faschisten. Der Frieden der dann herrschen wird, ist der eines Friedhofes.

Was jetzt in Amerika, aber auch in Europa abgeht, mit der schleichenden Einführung des Polizeistaates, der Demontage der Verfassungsrechte, Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, der Kontrollierung und Vereinheitlichung der Medien, der ständigen flächendeckenden Überwachung, den inszenierten Terrorakte, mit den endlosen Kriegen und der Suche nach neuen Konflikten, der Schaffung von künstlichen Feinden, ist der Ablauf eines faschistischen Programms. Was ist 9/11 anders als der Reichstagsbrand von Bush/Cheney, um damit ihre Ermächtigungsgesetze durchzudrücken und Angriffskriege führen zu können?

Der Faschismus betrachtet die Menschheit aus dem Blickwinkel des sozialen Darwinismus. Der Starke gewinnt, der Schwache verliert. Das Ziel ist es ein "gesundes" Individuum zu schaffen und die nichts bringen auszumerzen. „ Dein Körper gehört nicht dir, sondern der Volksgemeinschaft", haben die Nazis schon gesagt und das radikale Nichtrauchen eingeführt. Wer heute noch Raucht oder sich „ungesund" verhält, erlebt eine Hexenjagd, denn es schadet der Allgemeinheit. Eine faschistoide Verhaltensdiktatur.

Sozial schwache sind nur lästiger Ballast, die man als faule Schmarotzer bezeichnen darf. Genauso werden die Arbeitslosen, die Harz IV Empfänger, die Alten und Kranken in der heutigen Zeit betrachtet und durch die Politiker und Medien laufend diffamiert. Siehe Schmierkampagne der Bild-Zeitung.

Ein weiteres Merkmal des Faschismus ist der hohe Grad an Militarisierung. Faschisten geben Unsummen für das Militär aus und rüsten nicht nur dieses extrem auf, sondern militarisieren die ganze Gesellschaft. Genau das passiert in unserer Welt. Amerika, aber auch alle anderen westlichen Länder haben ihr Ausgaben für die Rüstung verdoppelt und verdreifacht. Sie sind aggressiv, intolerant und suchen überall eine Möglichkeit Kriege zu führen, in dem sie künstliche Feinde erfinden. Heute ist es angeblich der radikale Islam der uns bedroht. Mit ihrer gigantischen Militärmaschinerie betreiben sie ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord auf der ganzen Welt.

Die Mentalität der Sicherheit, des Gehorchens, des Mundhaltens und des Ausführen von Befehlen, wird überall propagiert. Man darf nichts in Frage stellen oder kritisieren. Wer das macht ist bestenfalls ein Verschwörungsspinner, schlimmstenfalls ein Terrorist. Menschen die man willkürlich als "Feinde" definiert, werden ohne Skrupel und Beachtung der Menschenrechte entführt, gefoltert und jahrelang in KZ's eingesperrt.

Soldat zu sein und in Kriege zu ziehen, unter dem Vorwand der humanitären Hilfe, der Verbreitung von Demokratie und Sicherheit, wird konsequent mit Filmen und anderer Propaganda glorifiziert. Die gleichgeschalteten Medien helfen mit Lügen überall Angst und Schrecken zu verbreiten, einen Bösewicht zu schaffen, und die Notwendigkeit von Präventivkriegen zu verkaufen.

Die Eltern haben nichts zu sagen, der Staat will die Erziehung der Kinder so früh wie möglich übernehmen, alles unter dem Vorwand sie schützen zu müssen, dabei geht es um Indoktrination.

Was die Wirtschaft betrifft, bedeutet es die Interessen der Privatindustrie zu fördern, während gleichzeitig die Gewerkschaften zerstört werden und andere Organisationen welche die Arbeiterklasse vertreten. Dieser Vorgang läuft bereits seit über 30 Jahren, in dem alle Arbeitnehmerorganisationen systematisch gebrochen oder korrumpiert werden. Und zu streiken wird immer mehr eingeschränkt, da es ja schädlich für die Gesellschaft ist. Das gleiche Argument haben auch die Faschisten damals verwendet und Streiks verboten.

Der Historiker Gaetano Salvemini argumentierte bereits im Jahre 1936, dass der Faschimus die Steuerzahler für die Privatwirtschaft zur Verantwortung zieht, weil " der Staat zahlt für das Versagen der Privatwirtschaft … Profite sind privat und individuell, während Verluste öffentlich sind und von der Allgemeinheit getragen werden."

Genau so läuft es gerade jetzt ab. Ben Shalom Bernanke, der Chef der Fed, hat nicht nur die Rettung der kriminellen Organisation von Maurice Greenberg's A.I.G. mit $85 Milliarden beschlossen, sondern der Steuerzahler muss die Schulden des ganzen pervertierten Finanzsystems übernehmen, was 1 Billion Dollar mindestens ausmachen wird, und den Schaden tragen, den seine Kumpels an der Wall Street, die geldgierigen privaten Banker, angerichtet haben.

Die Politiker werden das absegnen, denn sie arbeiten nur im Interesse der Geldelite und der Konzerne, gegen uns. Sie führen nur deren Befehle aus. Unsere Sorgen und Nöte sind ihnen völlig egal, wir haben nicht mitzureden, sondern nur zu schlucken und zu zahlen.

Mussolini definierte den Faschismus als Verschmelzung der Konzernmacht mit der Staatsmacht, und genau so ist es heute. Wir leben bereits in einer faschistischen Gesellschaft.

Und hier die Fucking News:
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Duckhome: Kein Sozialismus an der Wallstreet - Gewinne bleiben privat
09/22/2008 06:16 AM

Bei einigen Leuten kam ja schon richtig Panik auf. Aber der amerikanischen Regierung blieb doch gar nichts anderes übrig um Goldman Sachs zu retten und der amerikanische Finanzminister weiß doch wo er und seine Vorgänger herkamen bevor sie den amerikanischen Steuerzahler ruinieren durften. Sie kamen von Goldman Sachs.
Wozu überhaupt die Aufregung. Gewinne bleiben privat und die Verluste werden sozialisiert. So sieht wirtschaftsfaschistischer Neoliberalismus doch immer aus. Es ist doch kein großer Unterschied, ob der amerikanische Staat die miesen Papiere nun komplett aufkauft oder ob er Woche für Woche Milliarden in den Finanzmarkt pumpt. Das Geld ist gleichermaßen weg.

Mit der neuen Lösung sind die Kapitaleigentümer von dem Schrott befreit, was diese freut und das so geschenkte Geld wird unbesehen in neue Spekulation gesteckt. Natürlich geht kein Cent in Innovation und Entwicklung sondern alles in Spekulation, weil sich ja nur da so tolle Gewinne machen lassen. Ackermann wird sich zu neuen Höhen aufschwingen.

Das Ganze hat allerdings einen Schönheitsfehler. Weder Bernanke noch Paulson oder gar die Spitzenpolitiker der USA und der ganzen Welt haben nämlich annähernd eine Vorstellung von den Summen um die es gehen wird. Gerne wird Schweden herangezogen das für seinen Versuch 6 Prozent des Bruttoinlandspoduktes investierte oder man spricht von Japan das 20 Prozent des BIP brauchte.

Für die USA sind das Summen von 850 bis 2.833 Milliarden Dollar. Dabei sind die Krisen gar nicht zu vergleichen. Nicht einmal annähernd. Bekannt ist nur, das Fannie Mae und Freddie Mac ein Risiko von rund 3.000 Milliarden darstellen was wohl auch fällig wird. AIG dürfte mit 1.500 Milliarden zu Buche schlagen und der Rest mit weiteren 5.900 Milliarden. Es geht also mal eben um die Kleinigkeit von 10.400 Milliarden.

Das betrifft natürlich nur die bekannten Risiken. Die zweite Runde ist da aber nicht eingerechnet. Bisher geht es ja nur um die Gelder die gegen faule Papiere in den Spielcasinos genannt Börsen verzockt wurden. Daneben gibt es aber noch eine Realwirtschaft. In den USA heißt die Boeing, Coca Cola und General Motors oder Ford. Die sind ja eigentlich auch schon lange am Ende. Denen hilft der ganze faule Zauber von Paulson kein Stück.

Das Ziel der Aktion soll ja sein, dass sich die Banken gegenseitig wieder vertrauen, einander glauben. Genau das wird aber nicht funktionieren. An den entscheidenden Stellen sitzen ja weiterhin die gleichen Leute. Die Leute, die sich gestern fröhlich ins Gesicht gelogen haben und die sich einfach nie wieder trauen können. Das ist endgültig vorbei.

Das Ziel könnte nur mit neuen Marktregeln, neuen Leuten und harten Strafen für die alten Täter geschaffen werden. Natürlich müsste das Kapital seine Verluste auch selbst tragen. Das wäre ein harter, aber ehrlicher und vor allem wirksamer Schritt. Das was jetzt getan wird, vermag die Börse noch ein paar Tage positiv zu beeinflussen, bis immer mehr harte Zahlen auftauchen.

Dann wird die USA einschränkend sagen, das sie nur von bestimmten Banken die Schulden übernimmt und den Rest, vor allem aber das Ausland über die Klinge springen lässt. Das bedeutet für China und Japan das Aus. Die Folgen sind klar. Die Enttäuschung wird umso größer sein. Das ganze wird schneller auf die Realwirtschaft umschlagen.

Es wird aber noch eine weitere Folge geben. Der Handel wird nationaler, ja regionaler werden. Diese Entwicklung ist zwangsläufig weil Bürgschaften für den globalen Handel einfach nicht mehr zu finanzieren sind. Gerade wird am Fall Arcandor klar, das sogar innerhalb Deutschlands kein Vertrauen mehr herrscht. Wenn aber Madeleine Schickedanz und hinter ihr die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim nicht mehr vertrauenswürdig sind, wer ist es dann noch?

Natürlich kapiert ein Prof. Dr. Dirk Schiereck genauso wenig wie ein Michael Glos was wirklich passiert. Der eine ist zu gut geschmiert und der andere einfach zu doof. Mögen sie sich aussuchen wer was ist.

Natürlich sind die rund zwei Milliarden mit denen die Landesbanken schon bei Lehmann Brothers hängen nur der Anfang. AIG dürfte den Betrag mal eben locker verdreifachen. Das sich die UBS so schnell für gesund erklärt, lässt auf eine tiefe und vermutlich tödliche Krankheit schließen. Die Frage die sich stellt, ist die Frage nach der Haltbarkeit der Einlagensicherungsfonds. In den USA wird es langsam eng, da mit der Ameribank nun die Welle der kleinen Banken zu kommen scheint. Eine Pleitewelle in diesem Bereich führt unweigerlich zu neuen Irritationen.

Wer also mag, kann zu Anfang dieser Woche noch Aktien kaufen und auf weitere Anstiege hoffen. Der Abstieg kommt sicher.


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Duckhome: Muss hassen schön sein
09/22/2008 06:16 AM

Direkt aus dem Schloss Bückeburg erreichte uns über Beil²-Die Eventarchitekten GmbH, vertreten durch
Madeleine Beil, diese höchstwichtige Pressemitteilung.
20.09.2008 | 11:11 Uhr
Haus Schaumburg-Lippe: Gemeinsame Erklärung

Bückeburg (ots) - Wir, die Mitglieder des Hauses Schaumburg-Lippe, distanzieren uns von der Hochzeit zwischen Waldemar Prinz zu Schaumburg-Lippe und Dr. Gertraud-Antonia Wagner-Schöppl. Wir werden der Hochzeitsfeier am 20.09.2008 fernbleiben.

Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die unangebrachte und übertriebene Selbstdarstellung des Brautpaares mit unseren Umgangsformen nichts zu tun hat. Wir weisen darauf hin, dass wir weder Frau Dr. Wagner-Schöppl noch ihren Sohn, den adoptierten Mario-Max Schaumburg-Lippe, als Mitglieder unserer Familie anerkennen oder akzeptieren werden.

Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe

Dr. Nadja-Anna Fürstin zu Schaumburg-Lippe

Dr. Eva-Benita Fürstin zu Schaumburg-Lippe

Marie-Alix Herzogin zu Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, geb. Prinzessin zu Schaumburg-Lippe

Wilhelm Prinz zu Schaumburg-Lippe

Ilona Prinzessin zu schaumburg-Lippe

Viktoria-Luise Gräfin von Stackelberg-von Goerne, geb. Prinzessin zu Schaumburg-Lippe

Albrecht-Wolfgang Prinz zu Schaumburg-Lippe Gertrude Prinzessin zu Schaumburg-Lippe

York Prinz zu Schaumburg-Lippe

Tatjana Prinzessin zu Schaumburg-Lippe

Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe

Desirée Iuel, geb. Prinzessin zu Schaumburg-Lippe

Oliver Prinz zu Schaumburg-Lippe


Weshalb die Hochedlen und Fürsten Fürstinnen, Prinzen, Prinzessinnen und sonstiges Adelsvolk so erbost sind geht aus dieser Pressemitteilung leider nicht wirklich hervor. Aber Seine Durchlauchtigkeit der Prinz hat die Welt vor einiger Zeit mit einer eigenen Pressemitteilung bedacht und sich und seine Zukünftigste in den artigsten Farben dargestellt.

Seine Hochfürstliche Durchlaucht Waldemar Prinz zu Schaumburg-Lippe, Sekundogenitur Nachod, wurde im Jagdschloss Klein-Glienicke geboren: Seine Eltern waren IHD Feodora, geborene Prinzessin von Dänemark und SHD Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe, Sekundogenitur Nachod, Eigentümer der Schlösser Náchod und Ratibořice und war Generalbevollmächtigter Verwalter der Genitur Bückeburg. Viele Jahre lebte Prinz Waldemar in Deutschland war Bankkaufmann, Salesmanager von IBERIA und heiratete 1977 in Dänemark die königlich Dänische Hoffotografin Prinsesse Anne-Lise af Schaumburg-Lippe, Sekundogenitur Nachod. Danach wurde er königlich dänischer Hoffotograf und Managing Direktor des Unternehmens Elfelt Royal (1893). Aus dieser Ehe ging 1978 seine Tochter IHD Eleonore-Christine Prinsesse af Schaumburg-Lippe, Sekundogenitur Nachod, hervor. Nach seiner Scheidung war er staatlich Angestellter, Vorstandsvorsitzender und zuletzt Kommunalangestellter in Dänemark und lebt seit einigen Jahren wieder in Deutschland.

Magistra iuris Magistra med.vet. Doktor med.vet. Gertraud Antonia Wagner-Schöppl wurde in Salzburg geboren: Ihre Eltern waren die Juristin und Unternehmerin Mag.Dr.iur. Edith Schöppl und der Kaufmann Adolf Schöppl. In Salzburg hatte sie eine Kleintierordination betrieben und war Amtsleiterin des Veterinäramtes und Amtstierärztin. Dann folgte sie dem Ruf in die Politik und war als Landtagsabgeordnete in der Gesetzgebung des Bundeslandes Salzburg vertreten. Neben diversen Ehrungen hat sie das Goldene Ehrenzeichen des Landes Salzburg und den Engel des Bürgermeisters der Stadt Salzburg erhalten. In Brüssel war sie Vorstandsmitglied einer internationalen NGO und erhielt die Diplome einer Fachtierärztin für Tierschutz- und Tierhaltung. Weiters hat sie das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Grad einer Magistra iuris abgeschlossen und erwirkte europaweite faktische und rechtliche Verbesserungen zum Schutz der Menschen und Tiere. Aus ihrer Vorehe mit dem Arzt Dr.Dr. Helmut Wagner ging 1977 ihr Sohn Mag.Dr. Mario-Max Schaumburg-Lippe, LL.M, MAS, hervor, der von der lieben Helga-Lee Prinzessin zu Schaumburg-Lippe, Sekundogenitur Nachod, adoptiert wurde, da sie keine Kinder bekommen konnte und sich einen Nachfolger auserwählte.


Diese Sekundogenitur hat übrigens nichts mit Zweitgenitalien zu tun. Eine Sekundogenitur ist die vom Zweitgeborenen oder einem weiteren Nachgeborenen eines adeligen Hauses begründete Nebenlinie. Es handelt sich um eine besondere Form der Erbteilung, die dem Nachgeborenen mehr Besitz und Prestige zukommen lässt als bei der normalen Abfindung.

Selbst wenn man großzügig über das, am 23. Juni 1920 durch die preußische Landesversammlung verabschiedete Preußische Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung des Hausvermögens hinwegsieht, welches in ähnlicher Form auch von den anderen Ländern des Deutschen Reiches übernommen wurde, mutet so viel Durchlauchtigkeit und Fürstentum doch etwas mittelalterlich an.

Wenn es nicht so zum brüllen komisch wäre, dass man sich mit Pressemitteilungen beleidigt wäre alleine ein Satz schon erwähnenswert.

Wir weisen darauf hin, dass wir weder Frau Dr. Wagner-Schöppl noch ihren Sohn, den adoptierten Mario-Max Schaumburg-Lippe, als Mitglieder unserer Familie anerkennen oder akzeptieren werden.


Selbst hochadeligste Dummquatscher entscheiden nicht wer in ihre Familie kommt. Das geschieht nämlich automatisch durch Heirat, Geburt oder Adoption. Auch wenn es den anderen Familienmitgliedern nicht passt. Der Aufwand der hier für den persönlichen Hass getrieben wurde, zeigt allerdings auch, das es den adeligen Herrschaften bei weitem zu gut geht, und es wieder einmal an der Zeit wäre, zu prüfen, in wie weit sie ihren Steuer- und Bürgerpflichten nachkommen.

Wer in diesen Zeiten, Zeit und Geld für solchen Blödsinn hat, dem geht es eindeutig zu gut.


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FreiheIT-Blog: Ermittlungen gegen die Piratenpartei
09/22/2008 03:48 AM

Ein Thema, das momentan die datenschutz-interessierte Blogosphäre und auch einige News-Seiten beschäftigt, sind die polizeilichen Aktionen gegen ranghohe Mitglieder der Piratenpartei. Ralph Hunderlach, Pressesprecher der Partei, erlebte vor kurzem ein böses Erwachen, als um fünf Uhr morgens eine Gruppe von Polizisten vor seiner Tür stand und Einlass begehrte. Bei der darauf folgenden Hausdurchsuchung wurde zwar überall gründlich nachgeschaut, aber nichts mitgenommen. Das war bei Hunderlachs Mit-Pirat, dem ehemaligen politischen Geschäftsführer der Partei, Jan Huwald, anders. Er hatte die Beschlagnahmung eines seiner Server zu verzeichnen. Später wurde nach Angaben der Piratenpartei auch Huwalds Zugang zum Rechnernetz seiner Hochschule, an der er Informatik studiert, gesperrt. Grund für diese Aktionen: Mitglieder der Piratenpartei hatte Anfang des Jahres ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass bayerische Behörden verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen “abhörten”. Diese Informationen waren insofern sehr brisant, als zum “Abhören” dieser Gespräche (von den Behörden als “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” bezeichnet) Software verwendet wurde, die der zu einer heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzten sehr ähnlich ist. Diese aber war nach damals geltendem Recht nicht zulässig.

Mittlerweile hat man zwar den “Bayerntrojaner” und ähnliche Tierchen durch in meinen Augen unverhältnismäßige Landespolizeigesetze legitimiert. Das aber ändert natürlich nichts an dem Skandal, dass über einen gewissen Zeitraum ohne gesetzliche Legitimation und hinter dem Rücken der Bürger derartige Methoden angewendet wurden. Auf genau diesen Skandal wollten die Piraten aufmerksam machen- und finden sich nun am falschen Ende polizeilicher Maßnahmen wieder. Zwar sind sie offiziell nur Zeugen, über die man Informationen darüber bekommen will, wer die betreffenden Dokumente geleaked hat. Die Unannehmlichkeiten und das ungute Gefühl aber, die solche Maßnahmen verursachen, kann das auch kaum eindämmen.

Ich bin keine Piratin. Über einige der Ziele und Ansichten dieser Partei habe ich eine durchaus sehr kritische Meinung. Das Engagement dieser Partei für die Aufrechterhaltung und Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze, für Freiheit und Bürgerrechte aber begrüße und unterstütze ich rückhaltlos, und nichts anderes war es, das die Piraten dorthin gebracht hat, wo sie nun stehen. Jemand hatte einen Skandal, einen Fall von verantwortungslosem und gewiss nicht rechtsstaatlichem Verhalten von Seiten einer Behörde entdeckt und die Beweise dafür einer Partei zugespielt, bei der davon auszugehen war, dass diese die Veröffentlichung dieser Dokumente riskieren und damit dem eigentlichen Souverän, dem Volk, wenigstens die Information zukommen lassen würde, was die gewählten Volksvertreter und ihre Unterstützer in der Exekutive im angeblichen Namen der ihnen anvertrauten Menschen so alles trieben. Die Piratenpartei hat diese in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht und das, um einmal ein oft und gern bemühtes Zitat aus einem völlig anderen Kontext anzubringen, ist auch gut so.

Alles andere als gut ist dagegen die Tatsache, dass nun offenbar gegen denjenigen, der (oder diejenige, die) dieses Dokument veröffentlicht hat, unter erheblichem personellen und logistischen Aufwand ermittelt wird, dass unschuldige Zeugen, die nichts anderes getan haben, als das ihre zu einer halbwegs transparenten Politik beizutragen, selbst mehr oder weniger in die Schusslinie geraten, während die eigentlich Schuldigen (nämlich diejenigen, die ihre Kompetenzen überschritten und die ihnen anvertraute Macht durch gesetzeswidrige und durch nichts legitimierte Fahndungsmethoden missbrauchten) momentan allem Anschein nach unter bemerkenswert wenig Druck stehen. Der Aufschrei über ihre Eigenmächtigkeiten ist bemerkenswert leise ausgefallen- obwohl, wie die Piratenpartei treffend bemerkt, die heftige Reaktion der Regierung und der Ermittlungsbehörden an der Echtheit der geleakten Dokumente nur noch wenig Zweifel offenlässt.

Diese Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Man muss untersuchen, wer den Einsatz der entsprechenden Software autorisierte, wer ihn durchführte, und wer darüber informiert war, und dann müssen diese Leute sich, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, vor Gericht verantworten. Alles andere würde doch ein sehr negatives Licht auf die Maßstäbe werfen, die hierzulande an Politiker angelegt werden- das aber wäre einem konstruktiven, respektvollen Miteinander zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen sehr abträglich. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass auch diejenigen, die ein hohes Amt ausüben, für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Da eine Demokratie auch zwingend auf eine unabhängige und kritische Presse angewiesen ist, sollten sich diejenigen, die momentan so fleißig durchsuchen und ermitteln, im Übrigen auch einmal einige sehr ernsthafte Gedanken über Quellenschutz machen.

Was die Piratenpartei getan hat, war jedenfalls (selbst wenn ihre Mitglieder offenbar Probleme haben, ihrem Anwalt verschlüsselte Emails zu schicken, wie Aussagen Huwalds über seine derzeitigen technischen Schwierigkeiten andeuten) eine richtige und wichtige Aktion. Deshalb kann ich mich meinem Blogger-Kollegen Kai nur anschließen, wenn er schreibt: “Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser.” Zwar kann ich die weiteren im Artikel getroffenen Schlussfolgerungen nicht ganz teilen (ich verurteile zwar die in Bayern zu beobachtenden Methoden, bin aber was die allgemeine Prognose angeht, weit optimistischer- Polizeistaatliche Tendenzen kann ich, bei aller trojanischen Eigenmächtigkeit gewisser sogenannter Volksvertreter von der “manche Dinge muss man einfach machen”-Fraktion, in diesem Land noch nicht entdecken), in der Bewertung der Aktion der Piratenpartei jedoch bin ich derselben Meinung. Wenn die Vertraulichkeit gewisser Dokumente nur noch dazu dient, gesetzeswidrige und freiheitsfeindliche Machenschaften gewisser Politiker und Ermittler zu decken, verdient das nicht den Schutz, den die privaten Daten der Menschen verdienen. Dann ist Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle gefragt. Genau das also, was nun, mit Hilfe der bayerischen Piraten, hoffentlich passieren wird.

Im Übrigen ruft Kai in seinem Text auch zu technischem Datenschutz auf, wenn man mit derart brisanten Themen und Inhalten zu tun hat. Seine Ausführungen sind in meinen Augen sehr nachdenkenswert, weswegen ich mir erlaube, sie hier zu zitieren: “Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.”

Es bleibt abzuwarten, wie die Piraten mit der Situation umgehen und wie sie sich in Zukunft verhalten werden. Momentan wirken sie trotz allem nicht eingeschüchtert- eher hat es den Anschein, als würden sich die Betroffenen in ihrem Engagement für Datenschutz und Bürgerrechte bestärkt sehen. Auch die Solidarität von Seiten der gesamten Partei können sich Hunderlach und Huwald wohl sicher sein. Auch das ist wichtig, damit eventuelle Nachahmer nicht abgeschreckt, sondern in ihrem Engagement bestärkt werden. Denn so, wie sich Teile unserer Bundesregierung und vieler Landesregierungen momentan verhalten, wird ein derartiger Einsatz wohl leider noch öfter gefragt sein.

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Feynsinn: Nur ein kleines Detail zur Bankenkrise
09/22/2008 02:59 AM

Was gern unterschlagen wird, ist der persönliche Hintergrund sogenannter “Politiker”, die merkwürdige Entscheidungen treffen.
Kenneth Rogoff erklärte im “Spiegel” (SpOn vom 16.09.):
2006 machte der Finanzsektor in den USA ein Drittel der Unternehmensgewinne, dabei steht er für nur drei oder vier Prozent des Bruttosozialprodukts. Allein Goldman Sachs verteilte 25 Milliarden Dollar Profit unter seinen 4000 Beschäftigten. Tut mir leid, ich finde das unglaublich. Etwas musste passieren. Man kann nicht einfach mit dünner Luft Geld verdienen - von den enormen Risiken, die dort eingegangen wurden, ganz zu schweigen.”
Henry Paulson, US-Finazminister, legt derzeit das Billionen-Dollar-Programm auf, dem alle Patrioten nur zustimmen können, weil sie mal wieder im Krieg sind. Paulson, “dessen Privatvermögen auf 600 Mio. $ geschätzt wird“, hat sich bis 2006 als Chef von Goldman+Sachs genau an den Geschäften bereichert, deren Scheitern jetzt mit gigantischen Steuermitteln verhindert werden soll. Das ist keine Korruption. Das bedarf ganz neuer Begrifflichkeiten.

[Zugabe:] Der Oeffinger Freidenker hat am 19.09. bereits auf einen weiteren Hintergrundartikel der FTD hingewiesen.

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Akte Islam: Dem David Michelangelos droht Beschneidung! [DE]
09/22/2008 02:25 AM

Im Rahmen unserer Preisausschreibung "Ulfkotterei - Ihr könnt es auch!" wurde uns Folgendes zugesandt:

Vorhautsschützer gegen Islam

Der David des grossen Renaissance Künstlers Michelangelo - Hohepunkt der Judeo-Christlichen Kultur Europas!
J
üdisch-Alt-Testamentarisch weil es David ist, der Goliath besiegte, den Falestinenser, den Philistiner.Und Christlich, weil es einen Gipfel bildet der christlichen Schöpfungstag während des ausgehenden Mittelalters.Die authentische homo-erotische Spannung des Hellenismus (das jüdische Tradition und neues Christentum zusammenschmiedete).
Mehr als fünf Jahrhunderte lang, wurde dieses Monument schadenfrei bewährt. Aber heute, als mehrheitlich muslimische Schüler mit EU-Subventionen, massenhaft am Standbilde vorbeiziehen, bilden sich immer mehr Risse im Marmor. Der italienische Staat wäre genötigt, eine Million Euro zu spenden, um das Kunstwerk zu schützen!
Dennoch, als ob dieses staatsunterstütztes Vandalismus nicht genügte, verlangen die Muslime auch noch, dass eine "historische Korrektion" verübt werde am Statue. Weil David Jude war, soll auch sein Glied in beschneiderten Zustande gezeigt werden. Vorhaut abgeschnieden und Eichel entblößt.
Diese Forderung zeigt überdeutlich das Unvermögen der Muslimen Europas, sich in der judeo-christlichen Tradition zu integrieren. Denn der "David" Michelangelos ist jüdisch, ohne wirklich alt-testamentarisch zu sein. Juden, wie man sie mag. Hellenistisch, sozusagen. Ohne allen diesen Jüdereien, versteht?
Selbstverständlich, ist die Bürgerbewegung Pax Europa keine Vorfechterin drer Schwulenrechten. Aber wenn es darum gehe, Muslime anzuprangern, ohne unseren evangekalischen Freunden all zusehr gegen den Haaren zu streicheln, dann sind wir theoretisch für gleichgeschlechtlichen Freiheit.
Jetzt geht es darum, d en Vorhaut des David gegen den Angriffen der schleichendhaft Islamisierenden zu schützen. Eine wahre Kulturkampf! In der Tradition Bismarcks!
Vorschlag des Vorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa ist es, dass aus jedem Bezirk unserer Bewegung einen Mann angewiesen sei zur Vorhautsschütz des Davids. Jedesmal eine Woche Bewachungsdienst in Florenz. Denn mann kann so etwas den Italienern nicht überlassen.
Bürgerbewegung Pax Europa: Standfest gegen Entmannung und Beschneiderung des Davids des Michelangelo!
* Vorhautsschützer gegen Islam: Eine Woche Florenz, sich einschreiben bei Udo Ulfkotte.

Liebe Teilnehmer(In),

Du hast sehr gut die Spannung erfasst die besteht zwischen die freiheitliche griechische Philosophie und der sektiererischen Interpretationen verschiedenen Arten von Fundis. Leider, ist das Subjekt zu intellektuell für einen gewöhnlichen Ulfkotte. Aber die position der moslemischen Immigranten ist sehr gut erfasst worden, und wir sind noch nicht ausgelacht über den "Vorhautsschützern" der Bürgerbewegung Pax Europa.

BRAVO!








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Europa im Blick: Die Ideologie des freien Markts hat noch lange nicht abgedankt
09/22/2008 01:39 AM

Was auch immer die Ereignisse dieser Woche bedeuten mögen: niemand sollte den übertriebenen Behauptungen Glauben schenken, dass die Marktkrise den Tod des "freien Markts" bedeuten. Die Ideologie des freien Markts war schon immer zu Diensten der Kapitalinteressen, und ihre gegenwärtigen Höhen und Tiefen hängen davon ab, wie nützlich sie diesen Interessen ist.

In Zeiten des Booms lohnt es sich, das "laissez faire" zu predigen, da eine untätige Regierung das Aufpumpen von Spekulationsblasen ermöglicht. Wenn diese Blasen dann platzen, steht diese Ideologie allerdings im Weg und wird dann in Tiefschlag versetzt solange die starke Regierung zur Rettung schreitet. Aber bleiben Sie vorgewarnt: die Ideologie kehrt mit großem Kriegsgeschrei zurück, wenn die Rettungsaktionen gelaufen sind. Die riesigen Schulden, die der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, um den Spekulanten aus der Patsche zu helfen, tragen zu einer globalen Budgetkrise bei, die als Rechtfertigung herangezogen wird für tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und für einen erneuten Privatisierungsschub für den Rest des öffentlichen Sektors. Daneben wird uns noch gesagt werden, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukkunft leider leider zu teuer wären.

Was wir allerdings nicht kennen ist die Reaktion der Öffentlichkeit. Man muss sich vorstellen, dass allen Nordamerikanern unter 40 Zeit ihres Lebens gesagt wurde, dass die Regierung nicht eingreifen könne, um unser Leben zu verbessern, dass die Regierung das Probleme sei und nicht die Lösung, und das laissez faire alternativlos sei. Jetzt plötzlich erleben eine extrem aktive und intensivst eingreifende Regierung, die ganz offensichtlich willens ist, alles zu unternehmen, um die Investoren vor sich selbst zu beschützen.

Diese Vorgänge lassen eine Frage aufkommen: wenn der Staat eingreifen kann um Unternehmen zu retten, die verantwortlungslose Risiken auf den Immobilienmärkten übernahmen, wieso kann sie dann nicht eingreifen, um Millionen von Amerikanern vor unmittelbarer Hypothekenpfändung zu schützen? Wieso ist die Familienmitversicherung im Gesundheitssystem, wodurch die Amerikaner von den Haifischpraktiken der privaten Krankenversicherer geschützt wären, ein unerreichbarer Traum, wenn gleichzeitig 85 Milliarden Dollar zum Kauf des Versicherungsriesen AIG zur Verfügung stehen? Und wenn immer mehr Unternehmen die Finanazierung des Steuerzahlers benötigen um bei Kasse zu bleiben, wieso können die Steuerzahler dann im Gegenzug keine Bedingungen stellen, wie beispielsweise Obergrenzen bei Managergehältern oder Garantien gegen Arbeitsplatzabbau?

Da nun offensichtlich ist, dass die Regierung in Krisenzeiten sehr wohl handlungsfähig ist, wird es ihr schwer fallen, auch zukünftig den Ohnmächtigen zu spielen. Ein anderer Wandel hat mit den Markthoffnungen bezüglich zukünftiger Privatisierungen zu tun. Schon seit Jahren haben globale Investmentbanken bei Politikern für zwei neue Märkte Lobbyarbeit betrieben: einen neuen Markt durch die Privatisierung der Rentenversicherung und einen neuen Markt durch die vollständige oder teilweise Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Wasserversorgung. Beide Träume sind zukünftig schwerer zu verkaufen: die Amerikaner sind nicht mehr in der Stimmung, ihr individuelles oder kollektives Eigentum den skrupellosen Zockern der Wall Street anzuvertrauen, und zwar insbesondere auch deshalb, weil es wahrscheinlich ist, dass die Steuerzahler ihr eigenes Eigentum beim nächsten Zerplatzen der Spekulationsblase nochmals zurückkaufen müssen.

Aufgrund der gescheiterten WTO-Verhandlungsrunden könnte diese Krise auch eine radikal andere Regulierung der globalen Märkte und Finanzsysteme anstoßen. Wir sehen ja in den sich entwickelnden Ländern bereits eine Bewegung hin zu "Ernährungssouveränität" und damit weg davon, den Zugang zu Nahrungsmittel von den Launen der Rohstoffhändler abhängig zu machen. Vielleicht ist jetzt die Zeit reif für Ideen wie die Besteuerung des Handels zu Entschleunigung von Spekulationen, oder für andere Arten von globaler Kapitalverkehrskontrolle.

Da "Verstaatlichung" kein Schimpfwort mehr ist, sollten Öl- und Gasgesellschaften auf der Hut sein: irgendjemand muss für eine Verlagerung hin zu einer grüneren Zukunft bezahlen, und es macht den allergrößten Sinn, dass der Großteil der dazu erforderlichen Mittel aus genau dem hochprofitablen Sektor kommt, der auch am meisten für unsere Klimakrise verantwortlich ist. Dies macht auf jeden Fall mehr Sinn, als gleich wieder die nächste gefährliche Blase durch den Handel mit CO2 aufzublasen.

Aber die gegenwärtige Kriswe verlangt nach tiefergehenden Änderungen. Dass sich diese Schrottanleihen so ausbreiten konnten, lag nicht nur daran, dass die Regulierungsstellen die Risiken nicht verstanden hatten. Es lag an unserem Wirtschaftssystem, dass unsere kollektive Gesundheit nur auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums gemessen hat. Solange die Schrottanleihen unser Wachstum antrieben, wurden sie von unseren Regierungen aktiv unterstützt. Was durch die Krise wirklich in Frage gestellt wird, das ist das bislang unhinterfragte Bekenntnis zu Wachstum um jeden Preis. Diese Krise sollte uns daher auf einen radikal anderen Weg führen, wie unsere Gesellschaften zukünftig Gesundheit und Fortschritt messen sollen.

Dies alles wird jedoch nicht geschehen, wenn in dieser Wendezeit kein massiver öffentlicher Druck auf unsere Politiker ausgeübt wird. Damit ist keine höfliche Lobbyarbeit gemeint, sondern der Protest auf der Straße und die Art von "Direkter Aktion", die in den 1930er-Jahren den New Deal einleiteten. Ohne dies gibt es nur ein paar oberflächliche Änderungen und die frühestmögliche Rückkehr zum business as usual.

Erschienen am 19. September bei www.naomiklein.org sowie im Guardian. Mit freundlicher schriftlicher Genehmigung durch die Autorin. Übersetzung für Europa im Blick durch Gerold Schwarz.

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Gentrification Blog: Neukölln wird verkauft
09/22/2008 01:37 AM

… dies jedenfalls glaubt der Tagesspiegel: Neukölln verkauft sich gut. Ob Rütli-Schule, preisgekrönte Spielfilme (”Knallhart” von Detlef Buck) oder Kurt Krömer - Neukölln ist zumindest zu einer vielgenutzten Marke geworden. Und jetzt gibt es auch noch “Luxuswäsche - Made in Neukölln” (Berliner Morgenpost).

In Nordneukölln scheint dieser symbolische Imagegewinn sich auch in den stadträumlichen Strukturen niederzuschlagen. Gleich mehrere Medien bejubelten in der vergangenen Woche den Aufstieg des Problemviertels. n-tv.de konstatiert in einem Bericht über den Reuterkiez in Nordneukölln noch sachlich einen Wandel: Berlin-Neukölln im Wandel. Bei BILD zeigt uns die neuen, schönen Seiten von Neukölln: Neukölln zieht immer mehr Kreative an. Der Problem-Kiez wird zum Szene-Viertel:

Studenten und Kreative kommen, erobern den heruntergekommenen Stadtteil mit neuen Cafés, Szeneclubs, Ökoläden und Designershops. Mit Galerien fing es an! Wegen des hohen Leerstands und der Verwahrlosung waren sie im Reuter- und Schiller-Kiez als Zwischennutzung gedacht. … Viele Künstler blieben. „Sie nähren sich vom Labor-Charakter der Kieze, kommen aus ganz Europa", sagt Künstleragentin Barbara Müller (48). Lebten hier im Jahr 2000 gerade mal 60 Künstler, sind es heute 300. Auch Soziologe Thomas Braun (52) zog in den neuen In-Stadtteil, sagt: „Ich wollte weg von zu viel Kommerz, diesem elitär überzogenen Gehabe und den inzwischen viel zu hohen Mieten." Karawanen-Schicksal: Trends sprechen sich schnell rum. Während in Neukölln eine Miete von weniger als fünf Euro üblich ist, sind's im Reuter-Kiez jetzt schon mindestens sechs Euro!

Stadtplaner Sigmar Gude hingegen hält die Aufwertungswirkung Künstler-Karawane für überschätzt und hofft auf die positiven und stabilisierenden Effekte einer sozialen Mischung:

Nach der Gentrifizierungstheorie braucht es diese »Raumpioniere« mit ihren Kneipen, Bouti­quen und sonstigem kulturellen Angebot, um ein Gebiet aufzuwerten. Dieser Prozess funktionierte bilderbuchhaft am Kollwitzplatz. In Kreuz­berg 36 gibt es diese Boutiquen auch, aber sie dominieren das Gebiet nicht. Dies ist ein Mangel der Gentrifizierungstheorie – dass sie nicht erklären kann, warum diese Prozesse manchmal auf einer bestimmten Ebene stagnieren. Dies war und ist in Kreuzberg 36 so. Selbst wenn die GeWoBe im Wedding leere Ladenlokale mit Künstlern besetzt, führt das nicht automatisch zu einer Aufwertung. Dies wird auch in Nord-Neukölln nicht gelingen. Denn gerade der Zuzug der eher einkommensschwachen Studenten führt zu einer Stabilisierung des Stadtteils, weil sie für eine positive Mischung sorgen. Diese Gegenentwicklungen werden von den Gentrifizierungstheoretikern immer unterschätzt. Eine Großstadt ist wie ein Tanker, der 20 Seemeilen braucht, um die Richtung zu ändern.

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Gentrification Blog: Kleinräumige Aufwertungen in Kreuzberg
09/22/2008 01:37 AM

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World gibt es ein ausführliches Interview mit dem Stadtplaner Sigmar Gude von topos über die Ergebnisse der jüngsten Sozialstudien zu Kreuzberg: “Noch immer wird man als Krawattenträger in Kreuzberg 36 komisch angeschaut”.

Demnach weisen die Sozialstrukturen eine große Konstanz auf. “Es findet weder eine Verslumung statt, noch kommt es zu solch enormen Aufwertungs­tendenzen wie am Prenzlauer Berg.” Dennoch wurden erhebliche Mietsteigerungen festgestellt:

Richtig ist, dass die Mieten recht stark steigen. Während sie in Kreuzberg 36 noch zu Beginn der neunziger Jahre oft unter dem Mietpreisspiegel lagen, liegen sie nun oft darüber. Insbesondere bei Neuvermietungen liegt der Durchschnittpreis nun bei sechs Euro netto-kalt pro Quadratmeter. Diese Mietsteigerungen bedrohen inzwischen nicht nur die Armen, sondern eben auch den Mittelstand. Auch dieser muss heute rund ein Drittel seines Einkommens für die Warm-Miete ausgeben. Aber die Mieten steigen überall, nicht nur in Kreuzberg, und ins­be­sondere im unteren Marktsegment. Heutzutage streiten sich Menschen mit mittlerem und ge­ringem Einkommen um dieselbe Wohnung.

Aber Sie haben in Kreuzberg 36 auch Aufwertungs-Tendenzen entdeckt? Ja, kleinräumig, besonders im Kiez um die Reichenberger Straße lassen sich solche Tendenzen beobachten. Im Reichenberger Kiez hatte sich die ursprüngliche Kreuzberger Bevölkerung in den siebziger Jahren am längsten gehal­ten, hier sind die Migranten und das alternative Milieu erst später eingewandert. Aber dort gab es schon immer edles Wohnen am Paul-Lincke-Ufer, und an diese erste Reihe dockt sich nun eine zweite Reihe in den Nebenstraßen an.

Eindeutiger hingegen wird die Situation für die Ostberliner Innenstadtbezirke bewertet:

Am Prenzlauer Berg und in Mitte hat eine umfassende Gentrifizierung stattgefunden. Von den Menschen, die 1993 rund um den Kollwitzplatz wohnten, leben heute noch 18 Prozent dort. Selbst das mittelständische Berliner Bür­ger­tum beklagt sich inzwischen über ihre Vertreibung aus den Kernzonen von Mitte, weil es die Mieten nicht mehr bezahlen kann. Doch die Nachfrage nach diesen hochpreisigen Quartieren ist begrenzt. In Kreuzberg 36 wohnen rund 33 Prozent der Bevölkerung schon länger als 20 Jahre im Stadtteil. Dabei gibt es in den Altbaugebieten einer Großstadt einen natürlichen Bevölkerungsaustausch, der liegt bei etwa zehn bis zwölf Prozent pro Jahr. Dies ist kein An­zeichen für Vertreibung, sondern die Leute kom­men und gehen.

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Nicht-Abzocken.eu: 93 C619/08 – 41 - Pressemeldung des AG Wiesbaden.
09/22/2008 12:25 AM

Das Amtsgericht Wiesbaden hat kurzerhand reagiert und eine Pressemeldung bezüglich der Mahnbriefe von Katja Günther herausgegeben. Wir haben bereits darüber berichtet.

Hier gibt es die Pressemeldung.

Hier nochmal das Urteil.

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Weg vom Dollar: Putin will bei Handel mit Energieträgern künftig in Rubel abrechnen.
09/22/2008 12:15 AM
Die ausländischen Abnehmer russischer Energieträger sollen nach dem Willen von Regierungschef Wladimir Putin künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Rubel zahlen. Das teilte der frühere russische Präsident am Freitag auf einem internationalen Investitionsforum im Schwarzmeer-Kurort Sotschi mit, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Die Umstellung solle schrittweise erfolgen. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte bereits seinen Partnern vorgeschlagen, 2009 in Russischem Rubel zu verrechnen. Russland will den Rubel zu einer Reservewährung machen, ähnlich wie es der US-Dollar für die internationalen Finanzmärkte ist.

Quelle: MMnews[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Afghanischer Politiker macht Westmächte für wachsende Drogenproduktion verantwortlich
09/22/2008 12:15 AM
KABUL, 21. September (RIA Novosti). Mohammed Atta, Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh und einer der einflussreichsten Politiker im Lande, hat die USA, Großbritannien und Kanada für die wachsende Drogenproduktion in Afghanistan verantwortlich gemacht.

Die USA, Großbritannien und Kanada seien die "größten Drogendealer der Welt", sagte Atta am Sonntag in Provinzhauptstadt Masar-i-Sharif nach Angaben des Radiosenders Salam Watandar. „Diese Staaten missachten die afghanischen Gesetze und setzen nur ihre eigennützigen Interessen durch."

Der Gouverneur forderte die Regierung in Kabul auf, ein Zentrum ins Leben zu rufen, welches die Interessen Afghanistans und des ausländischen Truppenkontingents koordinieren soll. Anderenfalls könne es in nördlichen Teilen des Landes schon in nächster Zeit zu Massenunruhen kommen.

RIA Novosti[Link] [Cache]
elementarteile: Wie sie bekommen, was sie wollen…
09/22/2008 12:03 AM

und heute im Bildungskanal:

Wie man eine Demonstration seitens der Polizei eskalieren lassen kann um eine gesamte Demonstration zu kriminalisieren hat man an dem G8-Gipfel in Genua gesehen. Für alle die sich nicht mehr erinnern

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