Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-23

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-23


Principiis Obsta: Köpfe die rollen sollten
09/23/2008 11:20 PM
Von Mowitz

Eigentlich hätten die Köpfe der Sonnenkönige des Finanzsystems, die für das Finanzdesaster verantwortlich zeichnen, wie zuzeiten der französischen Revolution, rollen müssen. Auch damals ging es um Privilegien die sich Klerus und Adel auf Kosten der arbeitenden Menschen genehmigten, ungefähr so, wie es uns der heutige Geldadel vorlebt. Um die Schulden des Staates zu verringern, berief Ludwig XVI. 1789 die Generalstände ein und führte den Merkantilismus durch. Klerus und Adel hatten mit einer Abschaffung ihrer Privilegien nun gar nichts am Hut, und so kam es wie es kommen musste; das Volk erhob sich gegen seine Blutsauger. Da war man 1789 schon ein ganzes Stück weiter als heute. Nun übernehmen die Verursacher der Finanzkernschmelze die Rolle der Sanierer, die nicht nur das aktuelle Finanzchaos bekämpfen, sondern auch gleich neue Finanzschutzregeln kreieren sollen.

Als obersten Rettungsflieger hat man den US-Finanzminister Henry Paulson auserkoren, der erst vor zwei Jahren vom Chefsessel der Investmentbank Goldman Sachs auf den Finanzministerposten wechselte. Richtig, von der Bank, die schon mal wegen irreführender Analysen während des New-Economy-Booms von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC zu Zahlungen von 75 Millionen Dollar verpflichtet wurde. Nun wurde sie nur noch durch die Gelddruckmaschine FED vor dem sicheren Tod gerettet. Der stellvertretende US-Finanzminister, Robert M. Kimmit, kommt ebenfalls aus diesem Blasenmilieu und arbeitete zwischen 1993 - 1997 als Managing Director bei Lehman Brothers. Also jener Bank, bei der deutschen Bankgenies entgangen war, dass sie nicht mehr unter den Lebenden weilte und man ihr noch schnell 350 Mio. Euro deutscher Steuergelder unwiderruflich ins Grab nachwarf. Solche Köpfe sind bestenfalls dazu geeignet, Hüte drauf zu stülpen, nicht um damit zu denken und die Welt mit dem nächsten Sammelsurium von Derivaten und Hedgefonds heimzusuchen.

Leute wie Henry Paulson, die nichtmals durch Wahlen legitimiert sind, fordern nun Rechte für sich und ihre "Sanierungsarbeit" ein, die heute nur noch im Nordkorea von Kim Jong-il ihresgleichen suchen.
Der am Samstag von der New York Times veröffentlichte vierseitige Text des Gesetzes "Legislative Proposal for Treasury Authority to Purchase Mortgage-Related Assets" (Gesetzentwurf für die Finanzbehörden zum Kauf von im Zusammenhang mit Hypotheken stehenden Anlagen) belegt den zutiefst antidemokratischen Charakter des Gesetzes.

Der erste Paragraph gibt dem Finanzminister, einem ungewählten Staatsvertreter, die unbeschränkte Vollmacht mit Steuergeld "Hypotheken-Papiere" zu einem beliebigen Preis, in beliebiger Menge, von beliebigen Finanzinstituten zu kaufen, gerade, wie es ihm sinnvoll erscheint.

Es heißt dort, dass der Minister - im Moment Henry Paulson, Muliti-Millionär und Ex-CEO von Goldman Sachs - bevollmächtigt ist, jedem Finanzhaus im Zusammenhang mit Hypotheken stehende Papiere zu vom Minister festgelegten Bedingungen abzukaufen und Kaufversprechen finanziell abzudecken..."

Darauf folgt eine Vorschrift, die besagt, dass die Vollmacht des Finanzministers auf der Grundlage dieses Gesetzes "keine Grenze nach Oben hat".

Eine weitere Bestimmung autorisiert den Finanzminister, Verträge mit Banken einzugehen "ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen für öffentliche Verträge". Mit anderen Worten, Er kann allgemeingültige gesetzliche Regelungen für öffentliche Verträge ignorieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung "Finanzinstitute" bestimmen wird, die das Rettungsprogramm organisieren sollen. Das bedeutet, dass die Regierung die Verwaltung des Programms einigen eben der Konzerne überantworten wird, die gerade für die Krise verantwortlich sind und direkt oder indirekt von der Aktion profitieren würden.

Der Entwurf verleiht dem Finanzminister unkontrollierte Vollmacht, Papiere weiterzuverkaufen, die er von den Banken übernommen hat. Das heißt, die Banken werden von dem Handel zweimal profitieren: Sie werden massiv Schulden los und können die Wertpapiere zu Niedrigstpreisen zurückkaufen, wenn sich der Immobilienmarkt stabilisiert hat. wsws
Nach diesem "fulminanten" Gesetz sind die Entscheidungen des Ministers nicht überprüfbar und werden nach eigenen Gusto entschieden. Kein Gericht oder irgendeine andere Behörde können oder dürfen überprüfen, was der weise Mann im Finanzministerium denn so treibt.

Und unser Hosenanzug im Kanzleramt hat ja bei ihren vielen Staatsvisiten schon immer dafür gearbeitet die dunkle Welt der Finanzen zu erhellen. Aber da Bush, Blair und Brown sie nicht ließen, bleibt ihr heute nur noch die Flucht durch den Hinterausgang.[Link] [Cache]
elementarteile: Arm ist nicht schlimm, aber arm und arbeitslos!
09/23/2008 10:53 PM

Was für eine Aussage!

Es ist schlimm, arm zu sein. Aber ungleich schlimmer ist, arm zu sein und keine Arbeit zu haben. Diese Menschen haben die Lebensqualität eines Krebskranken."

Wenn es mal so wäre Herr Lauterbach! Krebskranke haben immer noch ein höheres Ansehen in der Gesellschaft als Hartz IV-Empfänger! Ihre Parteikollegen denken auch nicht in jeder denkbefreiten Minute einer Sommerpause darüber nach Krebskranke in Kasernen zu internieren um ihnen “das arbeiten beizubringen”. Krebskranke sind auch keine Betrüger per definitionem, oder Faulenzer und Drückeberger.

Mal abgesehen davon, dass sie diese Dinge vielleicht nicht bedacht haben ist ihre Aussage natürlich trotzdem so richtig daneben.

Aber ich sehe schon die Heerscharen der Arbeitslosen aufstehen und einen nicht enden wollenden Applaus losbrechen:”Endlich den ganzen Tag arbeiten und trotzdem nichts anständiges zu fressen! Aber der Sarrazin-Winter-Pullover aus Plaste ist gesichert!”

Ganz groß du Würstchen!

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Europa im Blick: Rechtsextremismus und Neofaschismus – eine alltägliche Erfahrung in Europa
09/23/2008 10:48 PM
Rechtsextremismus und Neofaschismus, begleitet von einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit, gehören allmählich zum Alltag in den meisten europäischen Ländern. Tagtäglich gibt es in Deutschland neonazistische Überfälle auf Linke und AusländerInnen, in vielen anderen Staaten ist es ähnlich. In Ungarn ziehen rechte Militia-Verbände unbehelligt durch die Straßen, in Polen gibt es mindestens sechs staatliche Schulen mit zwei separaten Eingängen: einer für polnische Kinder, der andere für Roma-Kinder. Die Roma sind mit mehr als zehn Millionen eine der größten Minderheiten in der EU und diejenigen, die am stärksten von Diskriminierung, Rassismus, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Sie haben die kürzeste Lebenserwartung in Europa.

Auch bei uns ist nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten zu, das gilt auch für Frauen. Bislang werden „Frauen in der rechten Szene“ in der Öffentlichkeit noch nicht groß wahrgenommen, was aber zukünftig stärker beachtet werden sollte. Junge Mädchen und Frauen sind in zahlreichen rechten Organisationen aktiv und haben zunehmend politisch Einfluss. Unter den Aktivistinnen der rechtsextremen Szene finden sich alle Sparten der Gesellschaft: Studentinnen, Unternehmerinnen, Hausfrauen und Erzieherinnen, die ihr rechtes Gedankengut in Kindergärten, in der Jugendarbeit und in anderen öffentlichen Einrichtungen verbreiten. Die Gesellschaft wie die Polizei ist auf dem weiblichen rechten Auge weitgehend blind. Frauen werden selten festgenommen, weil ihnen allgemein keine Gewaltaktionen zugetraut werden. Das nutzen die Nazis aus und schicken zunehmend Frauen an die „Front“. Frauen sind unauffälliger, also scheinbar ungefährlich, mieten Räume für Versammlungen und Konzerte an, verkaufen „rechte Waren“ bei eBay oder melden Aufmärsche an. Einige spitzeln auch in der linken Szene. Weibliche Neonazis repräsentieren eine Vielfalt an Lifestyles und Lebensvorstellungen, es gibt sogar einen “nationalen Feminismus“.

Die schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa und in der Welt analysierte kürzlich die rumänische Tageszeitung Cotidianul: "Das ist ein Geisteszustand, der hier wächst. Ob in Rom, Bukarest, London oder Paris, die täglichen Ängste produzieren Monster. …Woher kommt diese Attraktion für den populären Faschismus? Der Illusion, dass der Faschismus im weitesten Sinne in den ex-kommunistischen Ländern nicht vorkommt, wird von der Realität widerlegt. Die Verbindung eines wilden Kapitalismus, wie er in den Transformationsländern ausufernd praktiziert wird, mit der Verlockung, Autorität auszuüben, kann nicht verheimlicht werden…. Dass die politische Demokratie und der Kapitalismus nicht immer eine sehr gute Beziehung führen, ist evident, dass sich der Faschismus wiederholen könnte, wird selten antizipiert. Was, wenn sich Geschichte wiederholt? Wenn die Wahlen von Gianni Alemanno als Bürgermeister von Rom oder die Anti-Immigranten-Politik, die von der Berlusconi-Regierung gebilligt wurde, nicht reine Zufälle sind? Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird." (28.05.2008)

Mit Blick auf die Roma spricht die konservative ungarische Tageszeitung Magyar Hírlap die Überzeugung großer Teile der ungarischen Bevölkerung aus: "Wovon ist die Rede? Davon, dass Italien von den rumänischen Zigeunern überschwemmt wurde. Sie haben weder Papiere noch Geld. Zudem lassen sie elementare Verhaltensregeln vermissen. Sie hausen in Barackensiedlungen am Rande der Städte... Sie betteln und belästigen die Italiener. ... Berlusconi und seine rechte Regierung haben nun entschieden, diesem unmöglichen und abscheulichen Zustand ein Ende zu setzen. So wird künftig nicht nur die illegale Einwanderung bestraft. Auch sollen die rumänischen Zigeuner abgeschoben werden. Es gibt keinen normalen Menschen, der damit nicht einverstanden wäre. Ja, nur ist unsere liberale Welt voll von Verrückten. So kommt es, dass liberale Rechtsschützer und Kommentatoren nun voller Entrüstung gegen die italienische Regierung Sturm laufen. Und Berlusconi ist natürlich der böse Bube und 'Populist'" (26.05.2008)

Die Angst vor der „Überschwemmung“ Europas durch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und vor islamistischen Extremisten und Terroristen wird seit einigen Jahren geschürt und ist ein guter Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus. Italiens führende Tageszeitung La Republica schreibt dazu: "Wir sind nicht die einzigen, die große Angst haben. Die Geschichte ist voller Beispiele von erschrockenen, von Alpträumen gelähmten Gesellschaften. ... Das Paradoxe ist, dass unsere Gesellschaften, wenigstens auf dieser Seite der Weltkugel, die sichersten sind, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. Und dennoch wächst die Angst weiter. Ja, sie wird geschürt. … Die Welle der Angst ist im Westen in den öffentlichen Diskurs geschwappt, die Kopplung zwischen Politik und Angst charakterisiert den Zeitgeist. Vor allem in Amerika und Italien haben die rechten Parteien davon profitiert. Bush hat seine Karriere auf das Gespenst des Terrorismus gebaut und Berlusconi hat nicht gezögert, den Schauer der Angst, der durch das Land lief, zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Fähigkeit, der italienischen Angst eine Stimme zu verleihen, hat die Rechte zur Volkspartei werden lassen, die zu einer Form der sozialen und kulturellen Blockade anwächst, der die Linken ohnmächtig gegenüber stehen." (25.06.2008)

So gedeiht das Geschäft mit der Angst, die uns immer „effizientere“ Überwachungssysteme und eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen beschert. Mit der Notstandsgesetzgebung, die seit Anfang August den Einsatz von 3000 Soldaten in italienischen Städten ermöglicht, ist die Jagd auf illegale MigrantInnen und Kleinkriminelle gesetzlich erlaubt, der Rechtsextremismus in Italien hat damit eine weitere Entwicklungsstufe erreicht.

Um Angst vor dem Islam zu schüren, haben RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa vom 19. bis zum 21. September 2008 zu einem so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln aufgerufen, zu dem VertreterInnen der extrem rechter Parteien aus ganz Europa erwartet wurden. Dank eines starken antifaschistischen Bündnisses, das 40 000 Menschen in Köln mobilisierte, die alle Zugangswege zu dem Ort dieser geplanten Großveranstaltung blockierten, konnte der Kongress verhindert werden. Die Nazis mussten unter Polizeischutz abziehen.

Dennoch müssen wir Linken den europaweit sehr gut vernetzten Rechten und Faschisten eine starke linke Kraft entgegensetzen. Der weitverbreitete Mythos von der Bedrohung durch den Terrorismus muss entlarvt werden. Er dient lediglich als Rechtfertigung für zunehmende Militarisierung und für die Aushöhlung von Bürgerrechten und Demokratie. Bei den Ausgegrenzten einer Gesellschaft wird der Sozial- und Demokratieabbau erprobt, das gilt hierzulande für Hartz IV-Abhängige und für Flüchtlinge. Der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen eine zunehmende Militarisierung nach innen und nach außen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus gehören zusammen.

Annette Groth, Mitglied im Linkspartei-Landesvorstand Baden-Württemberg, hatte im August 2008 auf der 1. europäischen attac Sommerakademie in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung ein Seminar zum Rechtsextremismus in Europa organisiert.

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Ewald Proll: Aus dem Abschiedsbrief eines Krankenhausarztes
09/23/2008 09:58 PM

Ich bin mir sicher, dass zwischen Ökonomie und ärztlichem Ethos zwar eine Kluft liegt, deren Unüberbrückbarkeit aber nicht unbedingt zum Schaden des Patienten führen muss. Wenn beide Seiten ihren Anteil nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, kann das nur zum Wohl der Patienten beziehungsweise des Krankenhauses beitragen. Nicht aber, wenn eine ökonomische Machtelite unser ärztliches Handeln zu bürokratisieren und zu vereinnahmen versucht.

Die ökonomische Seite sollte sich ernsthaft überlegen, dass man Fragen, welche ethische und moralische Aspekte beinhalten, nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten angehen darf – weil sie nämlich auch etwas mit Nächstenliebe und helfender Barmherzigkeit zu tun haben.

Sollte man hierzu nicht bereit sein, wäre auch ein auf ihr Handeln ausgeübter „artfremder“ Druck von ärztlicher und pflegerischer Seite angebracht. Doch dazu ist Solidarität notwendig – die in der Ärzteschaft ein nur klägliches Dasein innehat.

Aus dem Abschiedsbrief eines Krankenhausarztes: Von Ärzten und Hampelmännern Dtsch Arztebl 2008; 105(38): A-2003

Passend dazu:

There is no question that physicians are taught from an early stage to emphasize that the care of their patient(s) is paramount. And when push comes to shove, that is where my allegiances always will stay. I think patients probably want us to act that way, but I also understand that sometimes this can be taken to extremes --- fighting to keep outdated medications or equipment when other, more cost-effective alternatives are available, because "I have always had success with this" is an anachronistic attitude in today's cost efficient hospital. However, I would argue that many times administrative decisions adversely impact patient care, and it is my responsibility as a physician to fight against those decisions.

A Cultural Chasm via Aggravated DocSurg

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Wut!: Die Killerschulen wieder einmal
09/23/2008 09:57 PM

Ich weiß (noch) nicht, wie der “Amoklauf” eines 20jährigen in Kauhajoki, Finnland jetzt medial ausgebeutet wird und welche “Ursachen” diesmal wie der Teufel an die Wand gemalt werden. Aber ich weiß zwei Dinge: Erstens war der Mordläufer ein Brotesser. Und zweitens hat er sich als Kulisse für seinen Mordlauf eine Schule ausgesucht. Die Wahl des Tatortes “Schule” ist vielleicht das einzig Konstante in all diesen Entgleisungen jugendlicher Mörder, und die Gewalt einer solchen Tat mag durchaus ein guter Spiegel der psychischen Gewalt sein, die Menschen im Selektionssystem der Schule angetan wird.

Posted in Barbarei, Fragmente, Gewalt, Hass, Lebensschaden, Mord, S.A.A.R.T., Tod, Verdrängung
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Linke Zeitung: Eine Verhinderung ist kein Sieg
09/23/2008 09:52 PM
20. September 2008 –Ein schwarzer Tag für Demokratie und Recht 78 Fotos von Arbeiterfotographie (http://www.tlaxcala.es/detail_artistes.asp?lg=es reference=200) Seit Wochen wurde auf alle möglichen Arten die Kölner Bevölkerung zum Widerstand und zur Verhinderung der Anti-Islam-Konferenz von „pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 aufgerufen! Vom Oberbürgermeister, den Parteien, den Kirchen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Wirten, den Hotels und Taxi-Unternehmen wurde die berechtigte antifaschistische Haltung verbreitet und zum 20. Sept. 08 zur Großkundgebung und Protest-Demonstrationen mobilisiert. Es kamen Zehntausende und verhinderten diesen Kongress. Gegen 13 Uhr wurde der Kongress durch die Polizei verboten, „weil diese nicht mehr für dieSicherheit der Bürger garantieren konnte“. Warum denn nicht? - Bis dahin war alles friedlich verlaufen. Das stimme nicht, sagt die Polizei. Einige Randalierer hätten Steine gegen die Polizisten geworfen. Es hätte Rangeleien mit Polizisten gegeben und Flaschen seien zu Bruch gegangen. Insbesondere hätte die Polizei eine störungsfreie Durchführung des Anti-Islam-Kongresses von „pro Köln“ nicht mehr garantieren können. – Aha, dazu waren die Massen an Polizei in Köln! Also haben die gesellschaftlichen Institutionen und Personen die Bevölkerung zu – in den Augen der Polizei – kriminellen Verhalten aufgefordert und angestiftet. Wegen der massenhaften Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner fühlte sich der Polizei-Einsatzleiter an der Ausübung seiner Pflicht gehindert, seiner geistigen Verwandtschaft einen würdigen Kongress auszurichten. [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Was abnimmt
09/23/2008 09:18 PM

Die Menschen machen eine so genannte »Diät«, damit sie an Gewicht abnehmen. Aber das erste, was bei ihnen abnimmt, wenn sie sich selbst auf solche Darbsal setzen, ist die gute Laune.

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Dominik Hennig: Der coolste Geiger der Welt
09/23/2008 09:16 PM
So nennt ihn nicht nur die BILD. Der wohl erfolgreichste Popularisierer klassischer Musik hierzulande ist der Lebensunternehmer David Garrett, den ich am 17. Mai in Stuttgart zum ersten Mal live erleben durfte, allemal. Seine meisterhafte Interpretation von "Somewhere" war das Glanzlicht einer ansonsten eher drögen MDR-Gala, die vor wenigen Tagen ausgestrahlt wurde:




Zuvor trat der beeindruckende Virtuose schon im Rahmen der Londoner Promenadenkonzerte im Hyde Park auf und löste dort Stürme der Begeisterung aus:




Mehr vom "David Beckham der Klassik" gibt es hier:

David Garrett - MyVideo[Link] [Cache]
elementarteile: Gruß aus dem Maschinenraum
09/23/2008 08:52 PM

…eine kleine Frischzellenkur fürs Wordpress durchgeführt. Tut mir leid, dass elementarteile.de heute ein paar mal nicht erreichbar war und ne Zeitlang komisch aussah. Und Ben gunn: tut mir leid für den Schreck :-)

Hoffe es geht alles wie gewohnt?!

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Pro-Köln, die Nachlese. Teil 1 - update: Pro-Köln, Vlaams Belang, FPÖ und Andere - auch in Köln weggebrüsselt.
09/23/2008 08:52 PM
Zunächst mal eine Definition von "Kongress" die dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag vorangeht:

...eine Tagung, eine (mehrtägige) Zusammenkunft von Personen, die in einem speziellen Themenbereich arbeiten

Yo.
in der Politik eine internationale Beratung wichtiger Staatsvertreter zum Abschluss entscheidender Vereinbarungen...

Ach, wenn man sich ansieht, wie das deutsche, belgische, österreichische und italienische Personal jetzt die Backen aufbläst, muß man fast annehmen, die nehmen für sich Zweiteres in Anspruch.

Deswegen beginnen wir auch zunächst mit dem Echo unser lieben Freunde; die sich ganz gewaltig ihre Wunden lecken. Daraus ergibt sich im Übrigen aus meiner Sicht einiges für das weitere Vorgehen, denn: zwar haben unsere Freunde nun, nachdem der erste Anlauf für eine "Großdemonstration" am 11.09.07 in Brüssel schon kläglich ins Wasser fiel, jetzt den zweiten Versuch in den Sand gesetzt, aber das heisst zunächst einmal nur, daß Pro-Köln sich blamiert hat. Die belgischen, österreichischen und sonstigen Freunde (den armen Mario Borghezio hat es doch schon zum zweiten Mal kalt erwischt, aber dazu später) werden sich nach einem neuen deutschen Bündnisparter umsehen, und da sind die Republikaner schwer angesagt. Wird dort doch schon mal auf die beiden Flagschiffe, VB und FPÖ, unte "Freunde im Ausland" verlinkt - ausserdem wurde dem Gründervater des Vlaams Blok/Vlaams Belang eine Medaille verliehen, aber dazu später. Ich denke, trotz aller Beteuerungen von Solidarität werden die "Freunde im Ausland" nach nüchterner Lagebeurteilung zu dem Schluss kommen, dass mit pro-Köln nun kein Staat mehr zu machen ist. Markennamen ändern sich, und ich fürchte, es schwingt bei diesem Namen in Zukunft mit:

Pro-[dort-wo-wir-alle-einen-großen-Reinfall-erlebt-haben]


Insgesamt kann man das bisherige Presseecho der "Szene" damit zusammenfassen, dass man in Deutschland die Demokratie und ganz Köln in Schutt und Asche liegen sieht, etwa so:


(c) Flora de Cologne




Herrn Vilimsky hatten wir ja schon zitiert, auf das Statement von Herrn Mölzer schon gewartet, nun, hier ist es:

EU-Abgeordneter durch linken Gesinnungsterror an Rede gegen Moscheebau gehindert

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hätte heute in Köln gemeinsam mit anderen FPÖ-Vertretern am Kongress gegen die Islamisierung teilnehmen und dort reden sollen. Nachdem bereits gestern aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen von linken militanten Gruppierungen eine Pressekonferenz verhindert wurde und die Polizei nicht eingeschritten ist, war die Veranstaltung des Kongresses auch heute nicht möglich. "Die Polizei und die politische Öffentlichkeit sieht dabei zu, wie neben mir auch EU-Abgeordnete aus Italien und Frankreich von gewalttätigen Linksextremisten daran gehindert werden, Stellung zur Islamisierung in Europa zu beziehen", so Mölzer. "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal."

Quelle.

Bei einem früheren Besuch bei pro Köln ließ sich Herr Mölzer, wie zu vernehmen, ein "Deutschösterreicher", folgendermassen aus:
http://www.youtube.com/watch?v=98rqnDYnPS4
http://www.youtube.com/watch?v=vsVLGUT6zgw
http://www.youtube.com/watch?v=rXUUUcFjp3Y



Ja, und Herr Vilimsky hat auch noch einen:

Es ist empörend, dass die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kölner Stadtverwaltung und Polizei dabei zusieht, wie Mandatare der benachbarten Republik Österreich lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt werden. Dies muss und wird ein diplomatisches Nachspiel haben und ist ein trauriger Indikator, wie schlimm es offenbar um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland schon bestellt ist. Auch der deutsche Botschafter in Wien ist jetzt dringend gefordert hier klar und deutlich Stellung zu beziehen. Solch ein Verhalten ist einem europäischem Staat unwürdig und schreit nach Konsequenzen.


Wir werden uns sicherlich in der nächsten Zeit etwas näher mit der FPÖ und ihrem Personal beschäftigen, für den Anfang muss dieser Link reichen. Nur soviel: sollte die FPÖ fordern, den Botschafter einzubestellen, wäre das exakt 2 Schritte vor der Kriegserklärung.

Ja, und den armen ethnisch überlegenen Padanier, Mario Borghezio hat es doch schon zum zweiten Mal erwischt. Nachdem zunächst 2007 die Brüsseler Polizei so gemein zu ihm war, wurde gerade, als er zu seiner Rede ansetzen wollte, der Kongress verboten. Da blieb ihm nur noch übrig, ein Buch von Oriana Fallaci in die Höhe zu halten.

Mario Who? Wer ihn noch nicht kennt, bitte hier lang.
Ja, und ein Antwerpener Ehrenmitglied von Pro Köln, das nun doch nicht dabei war, schreibt in seinem Blog:
Momenteel lijkt Keulen één groot oorlogsgebied...
, übersetzt:

Im Moment ähnelt Köln einem einzigen großen Kriegsgebiet.

Im Beitrag wird dann noch weiter gemeldet, daß die bösen belgischen Anhänger der Sozialisten und Grünen dabei seien, mit ihren deutschen Gesinnungsgenossen die Stadt abzureissen.
Was man sich so, wie oben vorzustellen hat.

Ja, und das Hotel von Filip Dewinter sei "vandalisiert" worden. Das hat man zwar sonst nirgends vernommen - oder meint er Filip Dewinter hat...???

Dafür war dann auf seinem blog auch echt wieder was los: 4 Kommentare, immerhin...

Die Website des Vlaams Belang meldet:
Uiteindelijk kondigde de politie wegens het extreme geweld de noodtoestand af...

Mal ganz langsam: noodtoestand=Notstand, Ausnahmezustand, und afkondigen=verhängen.
Somit haben wir alles beisammen, um den Satz übersetzen zu können:
Schlußendlich verhängte die Polizei wegen der extremen Gewalt den Ausnahmezustand.


Wohlgemerkt, in ganz Köln, dem zerstörten Köln...

Alle einschlägigen Blogs bringen unisono mehr oder weniger wörtlich das Zitat eines gewissen Ignazio Silone, nachdem der nächste Faschismus sagen werde, er sei der Antifaschismus. Robocop macht es zum Motto seines Blogeintrags und ordnet es darüberhinaus sogar noch falsch zu. Tja, Freunde der Blasmusik, das ist zwar ein schönes Zitat, aber erstens: wer mittels dieses Zitats mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück. Zweitens lohnt es sich, mal einen kurzen Blick auf Signore Silone zu werfen: einen angeblichen Kommunisten und Antifaschisten, der faschistischer Agent war! Soviel zum Thema, der Faschist, der als Antifaschist daherkommt.

Damit ist die Grundmelodie vorgegeben, die dann variiert werden kann - die Flötentöne erklangen in den USA schon längst.

Ja, und jetzt wird das Thema rauf und runter variiert. Der freie Journalist Jan Keitsch bringt es ein einem Artikel, den er "Politisch Korrekt" zur Verfügung gestellt hat, und der einen "Lesebefehl" verdient, auf den Punkt:
Die ganz große Mehrheit friedlicher Demonstrierender wird konsequent ignoriert und die Protestler auf gewaltbereite Autonome reduziert.


Genau. Es handelt sich - wie so oft um eine Mischung aus Sprachregelung und Wahrnehmungsstörung.
Rein von der Methode ist das klar: die 500 Autonomen, von denen die Personalien festgestellt wurden, werden aufgeblasen bis sie die die 50.000 überdecken und das Klima, in dem die Rechten herausgefeiert wurden - und übrig bleiben Ausnahmezustand und Kriegsgebiet.

Im lesenwerten Artikel von Jan Keitsch wird Markus Beisicht zitiert und eine Begründung für diesen ganzen Angst-Diskurs gegeben:
Auf die Frage, ob die Ablehnung des Moscheebaus nur ein 'Gewand' für 'ein rechtes Parteiprojekt' sei, antwortet Beisicht: 'Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.
Es zeigt sich also überdeutlich, dass die Partei lediglich Angst schüren möchte, um die eigenen größtenteils rassistisch motivierten Überzeugungen mehrheitsfähig zu machen.


Oder, wie mir eine Kölner Freundin sagte:
Sieh es einfach so: wie wir Kinder waren, gab es auch schon Leute, die sich beschwert haben, weil sie es unerträglich fanden, wenn Kinder auf dem Rasen vor dem Haus spielten. Und das waren deutsche Kinder. Heute ärgern sie sich über türkische Kinder - und das ist doppelt unerträglich.


Meine Wahrnehmung - und nicht nur meine - war, dass der ganze Protest was Karnevalistisches und partymässiges hatte,



und dazu passte auch, dass - speziell für diesen Tag eine CD produziert und verkauft worden war:



Das war das Konzert auf dem Roncalliplatz.

Für mich als gebürtige Kölnerin charakterisiert das meine Heimatstadt und das Rhainland überhaupt. Genau wie das (der Monolog des Generals Harras aus "des Teufels General" als ein Úntergebener um eine wegen Unklarheiten im Ariernachweis gelösten Verlobung trauert):

Vom Rhein - noch dazu. Vom Rhein. Von der großen Völkermühle. Von der Kelter Europas!"..."Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant - das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der der Goethe, der kam aus demselben topf, und der Beethoven und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald und - ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt - wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen. Vom Rhein - das heißt: vom Abendland. Das ist natürlicher Adel. Das ist Rasse. seien Sie stolz darauf, Hartmann - und hängen Sie die Papiere Ihrer Großmutter in den Abtritt. Prost.


Und da setze ich jetzt mal rein atmosphärisch das dagegen :



Bernhard Schmid bringt es - in der Bündniszeitung "Kein Kölsch für Nazis" auf den Punkt. wenn er schreibt, worum es Pro-Köln gegangen ist (Hervorhebungen von mir):

Köln dient den Rechtspopulisten als Kulisse für die Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei. Das ist ihr vierter Anlauf. - Wer es schafft, mit Parteien aus mindestens sieben Ländern, die mindestes in einem Regionalparlament vertreten sind, eine europäische Parteienstruktur zu schaffen, bekommt von der EU viel Geld; jährlich hat er Anspruch auf 200000 Euro Parteienförderung aus EU-Mitteln. Wenn Pro-Köln es schafft, bei der geplanten Bildung einer europäischen Freiheitspartei mit dabei zu sein, hat diese Partei auf der extremen Rechten die Nase vorn: sie kann die Mittel dann dafür einsetzen, ihre Hetzparolen flächendeckend zu verbreiten und Posten zu vergeben.


Und da ist ein solches Auftreten, das sich gleichsetzt mit dem seinerzeitigen friedlichen Prozess in der DDR und gar mit dem Protest von Gandhi, geradzu obszön:



Jeder, der sich in eine Diskussion über angeblich so viele linke Chaoten verwickeln lässt, lässt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz umleiten und vom Wesentlichen ablenken. Jan Keitsch hat dazu schon alles Wesentliche gesagt:
Unstrittig ist jedoch, dass auch dieser antifaschistische Protest von Autonomen zu Gewalt gegen Personen und zu Sachbeschädigung missbraucht wurde. Zum Teil flogen auch Flaschen von Autonomen in Richtung friedlicher Antifaschisten, die in Sprechchören zur sofortigen Beendigung jeglicher Gewalt aufriefen. Dies darf aber nicht über den Erfolg hinwegtäuschen. Die Nazis, Rechtspopulisten und Blender von 'pro Köln' mussten einsehen, dass Köln ihnen nicht positiv gesonnen ist und ihre diffamierende Hetze, die sie als 'Islamkritik' tarnen, nicht gewollt ist! 'pro Köln' hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, um ihren Kongress zu wiederholen. Doch eins kann die Partei auch vor Gericht nicht ändern: Köln ist nicht pro 'pro Köln'!


Dieses Projekt "Europäische Rechtspartei" ist natürlich nicht gescheitert. Man wird sich bei VB und FPÖ nach einem geeigneteren Partner umsehen. Nicht umsonst war HC Strache beim Europakongress der Reps 2007 prominent dabei und der Vlaams Belang 2008. Mal zum Warmgucken:

Europakongress 2007:



Europakongress 2008:




Entwarnung kann nicht gegeben werden, denn wie der Autor dieses Stern-Artikels feststellt:

Die rechten Populisten mag der Protest aus Köln vertrieben haben, doch demoskopisch messbare Ängste und Zweifel lassen sich mit Sitzblockaden nicht überwinden.


In zwei weiteren Teilen werde ich mich mit den Denkfiguren der Rechten sowie mit allem beschäftigen, was sich zwischen den Polen wähnt.

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update 23.09.08, 19:00

Vollkommen überrascht hat mich dies: die Polizei soll Gegendemonstranten eingekesselt haben und auch sonst nicht sehr pfleglich mit ihnen umgegangen sein:

- Freiheitsberaubung durch die Polizei.

Freiheitsberaubung durch die Polizei
Das es am Rande des später verbotenen „Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW" in Köln zeitweilig zu militanten Ausschreitungen einiger „Autonomer" kam ist unbestritten. Die Reaktion der Polizei – gleich drei Kessel indem jeweils mehrere hundert DemonstrantInnen festgehalten wurden – war jedoch vollkommen unangemessen...


- Köln: Freiheitsberaubung im Amt.

...Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.
Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln" mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.
Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen...


- Photo: Polizeigewalt in Köln.

Dazu kann ich persönlich nicht viel sagen, denn das habe ich selber nicht erlebt. Allerdings widerlegt es zumindest die Behauptung, die Polizei wäre - bei aller Sympathie für Blockierer - in rechtswidrigem Umfang einseitig gewesen.

Und das sagt die Polizei.

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anouphagos: Back to Social Networks
09/23/2008 08:49 PM

Ich bin ja vor einem guten halben Jahr aus dem Studi-VZ ausgeschieden. So ganz ohne social networks ist es aber halt auch doof, muss ich als Pragmatiker rückwirkend zu dieser idealistischen Entscheidung feststellen. Es fehlen schon viele Kontakte, die man heutzutage ja sammeln muss wie ein Messie - und auf die zu verzichten auch immer irgendwie schade ist. Zudem bringt man sich um die möglichkeit, bspw. vor einem Studienplatzwechsel einfach Kontakt zu einem aufzunehmen, der schon das studiert, was man selber plant. Ich bin nun also sehr mit mir im Streit, ob ich dem Netzwerk wieder beitrete.

Und man (also jedenfalls ich) wird auch immer häufiger auf eine andere Plattform angesprochen: Xing. Dort habe ich mir vorsorglich auch mal einen Account angelegt.

Achtung, in eigener Sache: Seitenhiebe ist umgezogen. Bitte abonniert den neuen Feed und bookmarked die neue Adresse!

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Der Demokrat: Vorwärts - Sommerfest 2008
09/23/2008 08:46 PM

Gestern war es mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr veranstaltete der SPD-hauseigene Vorwärts-Verlag in Berlin sein Sommerfest - diesmal in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg.

Neben der üblichen Lobbyisten-Riege, u.a.

BMW
Vodafone
AWI
BDE Bundesverband Deutsche Entsorgungswirtschaft
Berliner Pilsner
Deutscher Zigarettenverband !!!
Emirates
Arabian Adventures
DENA Deutsche Energie-Agentur
Deutsche Post
EnBW
E.ON
Fraport
Fuijitsu-Siemens
GEK Gmündener Ersatzkasse
Lufthansa
Microsoft
Nintendo
Plastics Europe
Reemtsma !!!
S|E|B
Software AG
Vattenfall
VFA Verband forschender Arzneimittelhersteller sowie
der Apotheker-Verband

gaben sich

Gerhard Schröder (SPD, Ex-Kanzler)
Hubertus Heil (SPD-Bundesgeneralsekretär)
Sigmar Gabriel (SPD, Bundesumweltminister)
Franz Müntefering (SPD, Parteivorsitzender in spe)
Brigitte Zypries (SPD, Bundesjustizministerin)
Peter Struck (SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Wolfgang Thierse (SPD, Bundestagsvizepräsident)

Reinhard Bütikofer (Bündnis90/Die Grünen, Bundesvorsitzender)

die Ehre eines Besuchs. Auch deutsche Kulturprominenz war mal wieder anwesend, aber wirklich wichtig waren die nicht. Allerdings werden sie im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfs wieder an Bedeutung gewinnen.
Im Gegensatz zum Vorjahr war das kostenlose, gesponsorte Futter nicht ganz so üppig und international. Auch gab es diesmal nur alkoholfreie Cocktails, dafür jede Menge Bier.
Interessant ist es, zu beobachten, wer mit wem Grüppchen bildet.

Aber kommen wir zum eigentlichen Geschehen.
Da fährt man gegenüber dem deutschen Raucher - und seinen internationalen Gästen - harte Geschütze auf und möchte das Rauchen am liebsten mit der Todesstrafe belegen. Gleichzeitig jedoch lässt man dich von der Tabak- und Zigarettenindustrie das Fest ausrichten und: natürlich durfte im Festzelt kräftig geraucht werden. Da bekommt man gleich Laune auf mehr und guckt weiter.
Auch ist gut zu wissen, dass Microsoft zu den Wohlwollenden gehört. Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Onlineüberwachung ein Merkzeichen des Wachsamen.
Über die Energieriesen EnBW, E.ON, Vattenfall und DENA braucht man eigentlich kein weiteres Wort verschwenden und die S|E|B ist schließlich die Hausbank der SPD.

Mit freundlichen Grüßen von ihren Lobbyisten ...

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mobbing-gegner.de blog: Manager | Job | Arbeit und Wirtschaft als Jobkiller
09/23/2008 08:43 PM

Manager - Nieten in Nadelstriefen

Das Super-Finanz-Chaos der Finanz-Grosskonzerne und in der Wirtschft wurde von Flaschen an der Macht in den Vorstandsetagen verursacht. Hier war die Selbstbereicherung mittels sehr üppiger Vorstandsvergütungen und Optionsscheinzuteilungen als normale Unternehmenskultur gut angesehen. Die Massenarbeitslosigkeit und Mobbing am Arbeitsplatz hatten Hochkonjunktur. Mobbing und Arbeitdauerüberlastung uferte in vielen Unternehmen aus, weil die Belegschaft zur Gewinnmaximierung reduziert wurde. Der Konkurenzkampf unter den Beschäftigten um lukrative Jobs auf dem Arbeitsmarkt oder in den Unternehmen wurde auf die Spitze getrieben. Zudem wurde Mobbing mittels mobbingtypischer Verhaltensweisen angewendet, um Mitarbeiter zur Aufgabe der lukrativen Jobs zu nötigen.


Hierzu der Fall Detlev Lengsfeld, der bei Volkswagen arbeitete. Weitere Mobbing-Opfer gab es bei Volkswagen, die ihre lukrativen Jobs verloren hatten, wobei sie und andere Arbeitslose grosse Schwierigkeiten hatten, lukrative Jobs auf dem Arbeitsmarkt wieder zu bekommen. Freie lukrative Stellen gab es dafür aber auf dem Arbeitsmarkt der Stellenkorruption. Geschätzt wurde, dass ca. 8 Mio. Menschen kaum über das monatliche Einkommen in Höhe der Sozialhilfe verfügten, - eher häuften sich die Fälle, das weniger Geld für den Lebensunterhalt mittels Billiglöhnerei zur Verfügung stand - . Die Hauptursachen, weswegen Mobbing in den Unternehmen aufgrund der Chaoswirtschaft in Deutschland ausuferte: Korruption, Heuschrecken, Firmenbestatter, sowie die Flaschen an der Macht in den Vorstandsetagen, und Steuerhinterzieher, entzogen dem Wirtschaftssystem die Nahrung , - DAS GELD - . Die Selbstbereicherung der Herrn des Geldes in den Vorstandsetagen der Konzerne stand an Stelle Nummer eins, gefolgt vom masslosen Expansionsdrang der Konzerne (Fusionen), was die Selbstbereicherung in den Vorstandsetagen noch mehr steigerte, und dann kam erst mal lange nichts, - die untere Belegschaft wurde sodann als reiner Kostenfaktor erkannt - Angst vor dem Rausschmiss löste u.a. ausuferndes Mobbing in den Unternehmen aus.

Angst und Korruption

Zudem wurde Mobbing in den Abteilungen angewendet, wo Korruption Tagesgeschäft war, damit die Korruption und die Stellenkorruption gedeihlich weiter existieren konnte . Z.B. hierzu die Beiträge im Rahmen der VW-Korruption. Ausserdem wurde mittels Mobbing potentielle Aufklärer, welche die Korruption in den Unternehmen zu unterbinden hatten, letztendlich kaltgestellt. Die Finanzkrise warf unterdessen interessante Fragen auf:

  • Wer kassierte die Milliarden Dollar und Euro, welche die Provisionen ausmachten ?
  • Wer profitierte sonst noch, z. B. mittels Stellenkorruption, um das Desaster und die Selbstbereicherung zu decken ?
  • Wurden mittels Stellenkorruption Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen an die richtigen Schaltstellen gehieft ?
  • Welche Kreise profitierten sonst noch ?
  • Und in welche Steuerparadiese flossen diese Provisionen ?
  • Und wer kontrollierte dieses Treiben ?
  • Wer prüfte die Zertifikate, die sich als Schneeball-System-Zertifikate entpuppten ?
  • Stützte die Korruption dieses Schneeball-Zertifikate-System ?
  • Versank das Geld aus dem Schneeball-Zertifikate-System auch im "Schwarzen Loch der Korruption" ?

„Qui bono? ... „Cui prodest scelus, is fecit" Wem nützt es?

Die Mitverantwortlichen: Die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, die FDP, insgesamt deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in die Wirtschaft und in die Justiz, waren die Mitverantwortlichen in diesem Treiben, denn sie mischten sich in das Geschehen viel zu spät ein. Aber was sind Schneeball-Zertifikate-Systeme ?

Schneeballsysteme auf den Punkt gerollt!

Ganz einfach: Die Abzocker verkaufen z. B. einen "Dachfonds" der viele anderen Fonds enthält, die enthalten wiederum z. B. Immobilien, Aktien, oder "andere Wertpapiere". Keiner weis aber so richtig, was Sache ist. Besser sind da immer Einzelwerte, wie z. B. eine Aktiengesellschaft oder Festverzinsliche Wertpapiere (Beispiel: Staatsanleien), - denn so was ist übersichtlicher - . Hält man also ein "Wertpapier" in der Hand, von dem nicht sofort klar ist, um was es sich handelt, - dann Finger weg - ! Wieso bekamen das die Flaschen an der Macht nicht hin ? Was blieb dem zahlenden und steuerpflichtigen Bürger übrig ? Der fast kaum mehr bezifferbare Schaden blieb übrig, auch wenn allseits in Politik und Wirtschaft rund um den Erdball "Stütze-Programme für Banken" auf der Basis von Staatsknete beschworen wurden. Das machte ja nichts, denn diese Staatsknete war vom Bürger wieder zu erwirtschaften. Übrig blieben die wenigen Reichen und Superreichen in der Welt, die in kürzester Zeit zu Multimillionären oder zu Milliardären auch mittels Provisionen und Insidergeschäften wurden. Was hätte man besser machen müssen ?

Notbremse versagte durch Korruption

Die "Notbremse" hätte viel früher gezogen werden müssen, indem der Gesetzgeber und die Politik auf solche Schneeballsystem-Zertifikate frühzeitig aufmerksam gemacht hätte, um sie ggf. mittels deutscher Initiative in der Europäischen Union grundsätzlich zu verbieten.

Deutschland, Deutschland ... Deutsche hört die Signale :-)

Die Anzeichen zur Krise gab es schon viel früher ! Insbesondere die Kontrolle der als geschlossene Gesellschaften fungierenden und für Normalsterbliche nicht zugänglichen Kreise hätten stattfinden müssen. Hier trieben die Flaschen an der Macht in den Finanzkonzernen und in der deutschen Wirtschaft ihr Unwesen, und diese Kreise hätten kontrolliert werden müssen. Denn diese geschlossenen Gesellschaften kauften unbedacht Schneeball-System-Zertifikate auf, aber prüften diese Zertifikate nicht ausreichend, aber sie versuchten dennoch diese Schneeball-Zertifikate an Kleinanleger weiterzuverkaufen. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Zinsen in den USA bei 1 % lagen, wo doch klar war, dass die Zinsen mittelfristig wie langfristig nur wieder steigen konnten. Wo gab es denn jemals 0 % Zinsen, oder gar -% Zinsen auf dem Immobilienkreditmarkt ? Es kam, wie es kommen musste, die Zinsen in den USA stiegen, und der Dominoeffekt zur Immobilienpleite und Bankenpleite in den USA wurde ausgelöst.

Aufgrund der internationalen unübersichtlichen Verflechtung der Finanzwelt wurde rund um den Erdball der Dominoeffekt ausgelöst, - war ja auch ein Schneeballsystem - . Die Flaschen an der Macht reagierten nicht, die Schneeball-System-Zertifikate verloren an Wert, bis hin zum (vorläufigen) Totalverlust. Vielfach waren die Kleinanleger schlauer als die Flaschen an der Macht, was dazu führte, dass zahlreiche Kleinanleger solche Schneeball-System-Zertifikate erst gar nicht in ihr Wertpapierdepot legten. Die Flaschen an der Macht blieben auf ihren Schneeball-System-Zertifikaten sitzen. Zudem hätten sie beachten müssen, dass ca. 8 Mio. Menschen bereits in den letzten Jahren fast auf Sozialhilfeniveau verarmten, und die Armen hatten andere Probleme, z. B. die Bewältigung des Lebensunterhalts, sodass für diese verarmten Bevölkerungskreise für den Kauf von Schneeball-System-Zertifikaten überhaupt nicht zur Verfügung standen. Damit fielen von vorne rein ca. 8 Mio. Menschen als potentielle Zockerkunden weg. Was drohte noch ? Es drohte z. B. das Zertifikate-Schneeballsystem auf der Basis der Rohstoffe. Dieser Sektor wurde von den Flaschen an der Macht noch nicht ausreichend beleuchtet, was daran gelegen haben muss, dass die Reichen und Superreichen in der Welt noch nicht vollständig Kasse gemacht hatten. Das sollte wohl auch gar nicht geschehen, denn wer an Unternehmen der Rohstoffgewinnung, der Weiterverarbeitung, und der Zulieferunternehmen, beteiligt ist, wird wohl kaum für den Super-Gau Sorge tragen wollen, um den Rohstoffpreisverfall anzukurbeln.

Im Bereich der Zertifikate um das Schneeballsystem auf der Basis von Rohstoffen waren i nternationale Hedgefonds involviert, und sie lieferten in der Vergangenheit bereits das Geld, um dieses Schneeballsystem anzutreiben. Das Schneeballsystem ist gleichermassen gefährdet, ähnlich wie bei den Immobilien, oder gleicher massen wie die Internetseifenblase zu sehen, die bekanntlich an den Börsen der Welt in das Nichts zerplatzte. Was könnte gegen die Zockerrei an den Rohstoffmärkten getan werden ? Eigentlich nichts vernünftiges. Allerdings wäre eine weltweite Rezession für die Zocker an den Rohstoffbörse genau das Gift, dass sie bräuchten.

Arbeitslosigkeit als Folge der Wirtschaftkriese

Wenn die Wirtschaft schnell abflaut, steigt die Arbeitslosigkeit und die Armut an, was weniger Konsum, und damit weniger Rohstoffverbrauch ausmacht. So einfach ist das für die Reichen, die Superreichen, und für die Wirtschaftspolitik ! Klar dürfte sein, dass der Preisanstieg der Rohstoffpreise und der Preisanstieg für Nahrungsmittel die Inflation antreibt, was üblicher weise einer Erhöhung der Leitzinsen nach sich zieht, was aber nicht sein darf. Die Lösung: Die Rezession ! Was geht ab ?

Die USA-Immobilienkrise, und die weltweite Bankenkrise, sowie die "unerklärliche" Verteuerung der Rohstoffpreise, angetrieben durch die "Geldmaschinen" (genannt Hedgefonds), führten zur gänzlichen Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft, - verursacht durch Flaschen an der Macht, die nicht nur in Deutschland ihr Unwesen trieben - . Es waren somit auch deutsche Banken betroffen. Insbesondere mittelständische Betriebe, - welche auf Kredite angewiesen waren, um zu investieren, und um Arbeitsplätze zu schaffen (das Beste Mittel gegen Verarmung und Mobbing) - , bekamen kaum noch „ Risikokredite". Ausgerechnet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), die Kredite für den Mittelstand geben sollte und wo das Verwaltungsratsmitglied der KFW und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine gewisse Verantwortung zu tragen hatte, genau diese KFW überwies im September 2008 an die USA-Pleite- und Kreditbank Lehman Brothers ca. 380.000.000 Euro, obwohl dieser Vorgang hätte niemals sein dürfen, da im Fall Lehman Brothers bereits am Tag der Überweisung ein Insolvenzantrag gestellt war.

Eine "Geld-zurück-Garantie" gab es schon deshalb zu keinem Zeitpunkt. Mitglied des Verwaltungsrats der KFW war zum Zeitpunkt der Überweisung u. a. auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, so wie weitere Bundesminister und Bundesministerinnen. Die ca. 380.000.000 Euro wären als Kredite beim Mittelstand besser investiert gewesen, was die Frage aufwarf, wer denn so blöde war, diesen Betrag im "Schwarzen Loch der Korruption" zu versenken. Kassierte hier irgendwer horrende Provisionen ? Oder waren die 2 verantwortlichen und bereits suspendierten Ex-Vorstandsmitglieder, so wie ein suspendierter Bereichsleiter der KFW gar nicht so blöde, und sie nutzten die Situation um ein fiktives (? Insolvenz-)Konto bei der Pleitebank Lehman Brothers nur aus, um sich mit ca. 350.000.000,-- Euro selbst zu bereichern ?

dümmste Bank Deutschlands

Nicht umsonst betitelte die BILDzeitung die KFW als "dümmste Bank Deutschlands". Unter den Zockerbanken waren offensichtlich auch etliche Landesbanken, die bis in den September 2008 hinein hochriskante Geschäfte mit Zertifikaten im Ausland getätigt hatten, obwohl dies zu diesem Zeitpunkt kaum mehr nachvollziehbar war, so der Bundesfinanzminister und das V erwaltungsratsmitglied der KFW Peer Steinbrück am 21.09.2008, der auf Indizien habe zurückgreifen können. Fakt war am 22.09.2008, dass der Chef der KFW Schröder zugab, dass 3 Tag vor der Überweisung genau über diese Situation beraten wurde. Das Risiko ist nicht erkannt worden. Dann hatte keiner der Verantwortlichen die Lage weiter beobachtet. Am betreffenden Montag fand zudem eine Sitzung statt, doch hier war es bereits zu spät, um die Transaktion zu stoppen.

Während dessen weltweit und auch in Deutschland der Schaden versucht wurde zu beziffern, hatten längst vorher wenige eingeweihte Reiche und Superreiche zig Milliarden Dollar an Provisionen und Optionsscheinen abgezockt, - aber weltweit mussten die Staatskassen „Stützen für Banken" ausspucken. - Die "Stützen" wären besser bei den Ärmsten zu leisten gewesen - . Die Wirtschaftwoche berichtete am 07.05.2008 über den „Superbanker" Josef Ackermann von der Deutschen Bank, der meinte, dass er den Anfang vom Ende der Krise gesehen habe. - Was für ein Trugschluss ! - Er bezifferte die bis dato. gemeldeten Verluste infolge der Krise am Markt für zweitklassige US-Hypothekenkredite auf weltweit 160 Milliarden Euro. Etwas vorsichtiger war da der Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz. Der bekräftigte bei der Vorlage der Quartalsbilanz der deutschen Nummer Zwei: „Die Märkte haben sich im April normalisiert." Das Thema Systemkrise sei „im Moment" vom Tisch. … Und weiter vorsichtig … Commerzbank-Finanzchef Strutz äußerte sich betont vorsichtig zu den Aussichten: „Die meisten denken, der Scheitelpunkt der Krise ist überschritten. Eine verbindliche Aussage wagt aber keiner mehr, vor allem nach den Erfahrungen im März." Alle Marktteilnehmer seien durch die extremen Verwerfungen im März 2008 überrascht worden. „Jetzt sind alle ein bisschen eingeschüchtert." Insgesamt habe sich das Umfeld zwar verbessert, sagte Strutz, doch: „Wir haben schon öfter gesagt, wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Und dann mussten wir korrigieren, dass es doch entgegenkommende Züge waren."

Aus meiner Sicht war überhaupt nichts klar, und aus meiner Sicht war auch der Zenit der Krise noch längst nicht überschritten, schon deswegen nicht, weil USA-Banker ein gänzlich unüberschaubares Kreditschneeballsystem und andere nicht durchschaubare Finanzschneeballsysteme im Laufe der Jahre international installierten, dem auch deutsche Banker als Nieten in Nadelstreifen aufgesessen waren. Weitere Informationen über die Bankenkrise und die Landeszockerbanken auf Goldseiten.de. Über die weltweite Immobilienkrise und Kreditkrise wurde bei Mobbing-Gegner am 14.07.2007 berichtet, und entsprechende Kommentare wurden abgegeben. Interessant war auch, dass die Flaschen an der Macht behaupteten, dass die Krise nicht vorhersehbar gewesen sei. Richtig, denn niemand ist Hellseher !

Richtig war aber auch, dass die Lage im Vorhinein sehr gut einschätzbar war, und zwar so gut, dass selbst Laien die Lage hätten einschätzen können. Die Flaschen an der Macht hätten die Finger von diesen Schneeball-System-Zertifikaten lassen müssen! Hierzu der Beitrag vom 22.04.2008. Die USA sahen sich im September 2008 zu radikalen Massnahmen genötigt, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen. Ca. 850 Milliarden Dollar sollten als Staatsknete für "faule Kredite" zur Verfügung gestellt werden, wobei andere Länder den USA mit Geld zur Hilfe eilen sollten, obwohl die Krise von USA-Banken ausgegangen war. Als Gegenzug: Die Regierung der USA stellte neue Regulierungen für Banken und Börsen in Aussicht. - Allerdings viel zu spät - . Dennoch folgte am 18.09.2008 ein Kursfeuerwerk an den Internationalen Börsen mittels der Börsenzocker, obwohl nur die Ankündigung eines "Stützeprogramms" für USA-Banken bekannt gegeben worden ist, - über die Umsetzung wurde noch gar nicht detailliert gesprochen - . Der Tagesanzeiger zeigte am 19.09.2008 auf, dass sich der „Superbanker" Josef Ackermann von der Deutschen Bank hinsichtlich des weltweiten geschätzten Schadens (im Mai 2008 auf weltweit 160 Milliarden Euro) gründlich verspekuliert haben muss, da Analysten der deutschen Commerzbank in einem Bericht vom September 2008 auf mehrere derartige Rettungsaktionen in anderen Ländern hinwiesen. Umgerechnet auf die USA soll der Schaden zwischen 850 und 3000 Milliarden Dollar betragen.

Die Leiden des jungen W - oder immer auf die Kleinen

Das machte deutlich, dass ein riesiger Schaden weltweit, - und so auch in Deutschland - , entstanden war, den es mit mehr Steuerabgaben, Abgaben und Gebühren, weiteren Lohnverzicht, noch mehr Billiglöhnerei, z. B. billige Tagesmütter , billige Tagespflege, Rendite durch Rausschmeissen, Kürzen der Stütze für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sowie für ALGII-Empfänger, weniger Bildung und Weiterbildung, Steuern und Abgaben auf "Sparstrümpfe", und mittels Mobbing in den Unternehmen, zu tilgen galt. Schliesslich mussten die Verluste, welche die Flaschen an der Macht verursachten, durch Staatsknete ausgeglichen werden, da die Banken selbst nicht mehr in der Lage waren in ruhiges Fahrwasser zu geraten.

Zur Ader gelassen wurden aber immer wieder die Bürger. Vorsichtshalber kündigte am 22.09.2008 der SPD-Haushalsexperte Schneider schon mal Steuerausfälle in Höhe von ca. 2 - 3 Milliarden Euro an, die durch Einsparungen wieder rein kommen müssten. Zudem kamen Verluste einiger Landeshaushalte. Denn einige Landesbanken hatten versucht mit hochriskanten Zockerpapieren Geld in die Kassen der Landesbanken zu pokern, was bekanntlich mit zig Milliarden Euro Verlust gründlich in die Hose ging. Diese gesamten Verluste gingen damit schon mal auf das Konto der zahlenden und steuerpflichtigen Bürger. Die Folgen waren absehbar: Das Fossieren der Armut in Deutschland durch Flaschen an der Macht, was eine weitere Verschiebung des Einkommens von Armen zu Reichen bedeutete, war eine Möglichkeit, um den riesigen Schaden, den die Flaschen an der Macht verursachten, zu begleichen. Ob es da bei der Bundestagswahl 2009 noch viel zu lachen gibt ? Wohl kaum, denn es wurde offensichtlich, dass sich der Teufelskreis für Deutschland schliessen würde. Firmenbestatter, international operierende Hedgefonds, und Heuschrecken waren im Teufelskreis die restlichen Glieder. Die wirtschaftliche Rezession drohte nicht mehr, sie war bereits im vollem Gange ! Die Selbstbereicherung der Reichen und der Superreichen war offensichtlich nicht mehr zu stoppen. Das Mobbing in den Unternehmen wurde somit als Unternehmenskultur betoniert !

Bundestagswahl 2009

Ich meine, Bullying, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, trugen im Grunde Mitschuld an dieser Krise, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten, so dass eine derartige Finanzkrise in Deutschland möglich werden konnte. Mein Rat: Der deutsche Gesetzgeber und alle europäischen Mitgliedsländer müssen die nicht steuerlich absetzbare Luxussteuer einführen, die zeitlich zu begrenzen ist, sodass der Schaden der Finanzkrise durch die Flaschen an der Macht beglichen werden kann. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger, - incl. die ca. 8 Mio. bis auf fast Sozialhilfeniveau verarmten Bürger, die Zockerzeche zu zahlen haben. Gruss Tom

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Politik und Panorama: Für eine gerechte Steuerpolitik
09/23/2008 07:19 PM
Was hilft es Dir, damit zu prahlen,
daß Du ein freies Menschenkind?
Mußt Du nicht pünktlich Steuern zahlen,
obwohl sie Dir zuwider sind?
(Wilhelm Busch, in „Schein und Sein“)

Ein gerechtes Steuersystem war ein zentrales Thema des letzten Bundestagswahlkampfs.

Konkurrierend waren dabei die Ideen eines differenzierten Steuersystems und einer Flat-Tax. Die Auseinandersetzung in diesem Bereich ist weitgehend eingeschlafen.

Allenfalls wird die Frage nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgeworfen oder die Berücksichtigung von Kindern und der Erziehungsleistung der Eltern bei der Steuerbelastung.

Die Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen werden sich allerdings allmonatlich fragen, ob ihre Belastung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Vergleich mit anderen Einkommensgruppen gerecht wird.

Auch jenseits von Bierdeckelkritzelein, die ähnlich realitätsnah gelagert sind, wie der Versuch zu beweisen, dass der Mond aus Käse ist oder absolute Untergrenzen á la Kirchhof, dessen Projekt eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet hätte, bleibt die Frage nach gerechten Steuern akutell.

Steuern existieren seit mehr als 2000 Jahren, sei es in der Form von Naturalabgaben, Dienstleistungen für die Herrschenden oder Geldzahlungen. Ebenso lange klagen die Steuerzahler darüber. Zum einen, weil Steuern Einkommenseinbußen bedeuten. Zum anderen empfinden viele das Steuersystem aus den unterschiedlichsten Gründen als ungerecht: Die Reichen zahlen zu wenig, der Nachbar hinterzieht seit Jahren ungestraft. Häufig ist auch der Eindruck, der Staat erbringe keine Gegenleistungen, sondern verschwendet das gute Geld nach Herzenslust.

Über Steuergerechtigkeit wird auf einer theoretischen Ebene viel debattiert. Wie hat ein gerechtes Steuersystem auszusehen? Wie ausgefeilt ein Steuersystem aber auf dem Papier auch sein mag, entscheidend ist, wie es beim Bürger, Wähler und Zahler ankommt. Nicht umsonst werden Steuerfragen am liebsten aus dem Wahlkampf herausgehalten – zu groß die Gefahr, auf Ablehnung zu stoßen, was sich im Wahlergebnis unmittelbar niederschlagen kann.

Es ist vermessen, zu sagen, mit wenigen einschneidenden Änderungen ließe sich eine allgemeine Steuergerechtigkeit herstellen. Derartig schlicht gestrickte Vorstellungen gibt es nur in den Wahlkampfpamphleten der Linkspartei.

Es läßt sich aber die tatsächliche Steuerbelastung feststellen, eine Übersicht über exotisch anmutende Steuererleichterungen geben und es ist möglich auf Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Ausgabenseite

Auch bei Antipathie gegenüber der Partei der Besserverdiener, der FDP, kann man sich anschließen, wenn von dort die Mahnung kommt, dass der Staat ein Problem auf der Ausgabenseite hat. Welche bundespolitisch wichtige Funktion nimmt z.B. der Deutsche Dampfkessel-Ausschuß war, dass es nötig ist ihm im Jahr rund 50.000 ⁈ aus dem Bundessäckel auszuschütten?

Nun ja, Kleinvieh denkt man. Betrachtet man sich die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu diesem Thema, erkennt man, dass viel Kleinvieh einen enormen Haufen überflüssigen Mist produzieren, den die Gemeinschaft ertragen muss. Ein Auszug:

"Der BRH hat in den vergangenen Jahren bei rund 40.000 finanzwirksamen Maßnahmen überprüft, ob die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlagen. Ergebnis: In 85 % der Fälle gab es keine Berechnungen, und wenn es solche gab, waren viele von ihnen methodisch fehlerhaft.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat beispielsweise zu groß und zu repräsentativ gebaut (Nr. 44). Aus einer vom Bundesforschungsministerium mit 60 m2 genehmigten Bibliothek wurde ein großer dreigeschossiger, gewölbter Hallenraum. Hinzu kamen Galerien sowie eine überflüssige Dachterrasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund plant in der Nähe ihres Hauptsitzes in Berlin-Wilmersdorf zwei Verwaltungsgebäude mit Baukosten von mehr als 180 Mio. Euro (Nr. 17). Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Auf-züge würden rund 60 Mio. Euro vermeidbare Kosten und damit ein Drittel der Gesamtkosten entstehen.

Die Marine hat die Hard- und Softwarepflege ihrer Fregatten ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen an die Industrie vergeben (Nr. 30). Es werden Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstehen, die noch nicht im Bundeswehrplan berücksichtigt sind.

Die Bundeswehr hat für 16 Mio. Euro eine Zielsimulationshalle gebaut (Nr. 28). In dieser Hal-le sollen Waffensysteme erprobt werden. Sie steht der Bundeswehr seit dem Jahre 2004 zur Verfügung, kann aber bis heute nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da die zur Zielsimulation erforderliche Projektionswand verschmutzt ist. Diese Verschmutzungen sind ölhaltig. Zur Säuberung hat die Bundeswehr für 1 Mio. Euro eine mit Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestückte Reinigungsanlage beschafft. Diese Anlage ist jedoch nicht in der Lage, die aus der Waffennutzung stammenden ölhaltigen Verunreinigungen zu beseitigen. Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, in Zukunft die zu erprobenden Waffensysteme säubern zu lassen, um so weitere Verschmutzungen zu verhindern. Es will für die dafür erforderliche Reinigungshalle weitere 2,4 Mio. Euro ausgeben, ohne dass das Problem der bereits vorhandenen Ablagerungen auf der Projektionswand gelöst ist."

Diese und viele andere Maßnahmen, auf Bundes- und Landesebene, zeigen, dass nach wie vor Wirtschaflichkeit kein sonderlich hohes Gut in der Bürokratie ist, insbesondere, wenn es darum geht der Einflussnahme aus Netzwerken zu gehorchen oder Protektion zu gewähren. Da nutzt auch keine Umstellung vom kameralistischen zum doppischen System in der öffentlichen Finanzbuchhaltung, was für sich gesehen häufig auch nur eine Maßnahme ist, mit der sich Unternehmensberatungen und Beratungsgesellschaften ein üppiges Zubrot verdienen, ohne dass es zu signifikanten Effizienzsteigerungen kommt.

Eine Gegenrechnung, was etwa die Umstellung auf als Heilsbringer gefeierte "Neue Steuerungsmodelle in der öffentlichen Verwaltung" mit den damit verbundenen Umstellungs- und Beratungskosten unter dem Strich gebracht hat, würde manchem Steuerbürger wohl dicke Zornesadern auf die Stirn treiben.

Einnahmeseite

Hier gibt es eine deutliche Ungleichbehandlung in der Möglichkeit, die Steuerbelastung des Einkommen zu manipulieren. Für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer ist die Sachlage weitgehend klar. Das zu versteuerende Einkommen wird dem Finanzamt gemeldet, relativ geringe Belastungen können geltend gemacht werden und der Staat zieht die zu veranlagende Steuer ein.

Unter Selbstständigen und Freiberuflern gilt die Einkommenssteuer schon lange als "Dummensteuer". Nur wer zu faul oder zu bequem ist die vielfältigen Möglichkeiten die die Steuerberater oder die Finanz- oder Versicherungswirtschaft in Anspruch zu nehmen, zahlt Steuern, die seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in etwa gerecht werden.

Ein kleines Beispiel: Ein verheirateter Spitzenverdiener kann sein Jahreseinkommen von 250000 Euro durch Taktieren auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von gerade einmmal 25000 Euro drücken, wie Steuerberaterkammern in einem fiktiven Beispiel vorgerechnet haben. Seine Steuerschuld beträgt dann nur 2438 Euro – etwa so viel, wie auch ein Angestellter mit einem Jahresgehalt von 30000 Euro zahlen muss. Die Rechnung unterstellt, dass der Steuerpflichtige eine Immobilie in einem städtischen Sanierungsgebiet (Sonderabschreibung!) erwirbt und restauriert und sich ein Paket festverzinslicher Wertpapiere zulegt.

Alles wird weitgehend auf Pump gekauft, denn die Schuldzinsen sind steuerlich vom Einkommen abzuziehen. Würde er dann noch Werbungskosten für die Fahrten zu seiner Baustelle geltend machen, wäre er schnell bei einer Steuerzahlung von nahe null, und die Finanzbeamten können nichts dagegen machen. Die von unter der letzten Regierung (rot-grün!) durchgesetzte Mindestbesteuerung, die Verlustverrechnungen dieses Ausmaßes verhindern soll, gilt selbst Steuerexperten im Berliner Finanzministerium nicht als wirkungsvolle Bremse. Kreative Steuergestalter setzen einfach einen zweiten Kreislauf in Gang oder stülpen zusätzlich eine Gesellschaft darüber. Auch die Beschäftigung von Familienangehörigen im eigenen Betrieb ist eine Möglichkeit (wobei der Ehemann dann privatversichert ist, die Ehefrau mit 400⁈ Etnlohnung und die Kinder gesetzlich) – wie auch das Ausnutzen von Sparerfreibeträgen, indem selbst Kleinstkindern oder der langsam dahindämmernden Großmutter pro forma Vermögensanteile überschrieben werden.

Am beliebtesten sind bei mit reichlich flüssigem Kapital ausgestatteten Steuersparern (oder bei Steuersparern, die über entsprchende Bonität in anderer Form verfügen) immer noch Häuser oder Eigentumswohnungen, die sie vermieten. Erst werden die rein rechnerischen Abschreibungsverluste kassiert, die tatsächlich durch die Mieten ausgeglichen werden. Und dann wird die Immobilie nach Ablauf der Spekulationsfrist mit Wertsteigerung steuerfrei verkauft. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat der Fiskus aus den „Einkünften aus Vermietung und Verpachtung“ unterm Strich nicht einen müden Steuer-Euro eingenommen; er hat im Gegenteil immer draufgezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen - seit rund 60 Jahren gibt es keine Steuererträge aus Vermietung und Verpachtung - teilweise in manchen Jahren sogar bis zu zweistellige Milliardenbeträge an "Rückerstattungen" in diesem Bereich.

Kein Einkommensmillionär zahlt den Spitzensteuersatz in Deutschland - die durchschnittliche Steuerbelastung liegt hier (Stand 2004 - neuere Daten sind noch nicht verfügbar) 35,8% - in etwa der Satz, den auch ein alleinstehender Beschäftigter mit 50.000 ⁈ Jahreseinkommen zahlt.

Ursachen

Zum einen liegt dies an dem Drohpotenzial derjenigen mit hohem Einkommen. viele Finanzämter scheuen sich Steuererklärungen die von renommierten Steuerrechtskanzleien eingereicht werden zu hinterfragen. So in etwa der "hypothetische" O-Ton einer Bekannten bei einer Steuerfinanzdirektion: "Wir haben die interne Anweisung, die Steuererklärung ab 1.000.000 Jahreseinkommen nur summarisch zu prüfen". Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden zudem geteilt. Die Länder und Kommunen, die die Steuern erheben, erhalten nur einen Teil. Die Bereitschaft in diesem Feld engagierter Zu Werke zu gehen, ist hier daher eher gering, zumal es sich oftmals um "Elite" handelt, die über entsprechende Einflussmöglichkeiten verfügt.

Dazu noch einmal der Bundesrechnungshof: "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes genügt die in den meisten Ländern nur unzureichend wahrgenommene Steueraufsicht durch die Finanzämter nicht den Anforderungen des § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Ein präventives und systematisches Vorgehen zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages unterbleibt wegen fehlender personeller und technischer Kapazitäten zu oft.

Die starke Auslastung der Fahndungsstellen mit strafprozessualen Ermittlungsverfahren und anderen Aufgaben verhindert, dass die Steueraufsicht bundesweit effektiv wahrgenommen wird."

Und als weiters Hindernis gibt es einen vollkommenen Wildwuchs an Subventionsmodellen, die zwischen Bund und Ländern nicht abgestimmt werden und die über den Vertrauensschutz zum Teil noch über Jahre fortwirken und deren Komplexität nur für absolute Insider zu begreifen ist.

Gegenmaßnahmen

Möglichkeiten der Abschreibung und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind auf ein absolutes Minimum herunterzufahren. Keine gesonderten Abschreibungsmöglichkeiten für spezifische Branchen in den nächsten Jahren. Entsprechende Förderungen müssen über direkte staatliche Förderungen erfolgen. Eine direkte Steueraufsicht im Bereich der Einkommenssteuer durch den Bund. Damit wird ein "race-to-the-bottom" oder ein "Bürgermeisterwettbewerb" verhindert, sollte dies in die Hände der Länder oder Kommunen gelegt werden. Damit verbunden auch in substanzielle Aufstockung des Personals im Bereich Finanzen und Steuerermittlung.

Eine grundsätzlich Änderung der Gewinn-Verlustberechnung im Bereich Vermietung und Verpachtung. Eine Vermögenssteuer, die wirksam bei Kapitalerträgen große Gewinne besteuert (die Abgeltungssteuer betrifft überwiegend nur kleinere Anleger - die großen haben über GmbH-Mäntel und Stiftungsmodelle Ausweichmöglichkeiten).

Eine Freistellung von Einkommen unter 15.000 ⁈ von der Lohnsteuerzahlung. Eine Umstellung vom Ehegattensplitting zum Familiensplitting, eine Änderung im Bereich des Kinderfreibetrags (dieses Topic wird von uns noch gesondert erläutert). Eine geänderte Unternehmensbesteuerung (auch dieses Topic wird noch gesondert behandelt).

Linke Politik - für eine gerechte Steuerpolitik, die die Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am Steueraufkommen beteiligt!

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Radio Utopie: URANIUM! The next Energy crisis may cripple the Western Nations and it has all ready started!
09/23/2008 07:19 PM

Energy, our main focus since the Oil crisis of the 1970 has been Nuclear, yet, once the Oil crisis was over we focused once again on Oil!

Now that we are in the middle of a new Oil crisis much worse than the previous one, many such as Canada, the USA, China, Japan and especially France and GB focus once again on Nuclear power!

With plans to build many new Nuclear Power station around the World, some already under way in Canada, the USA and France as well as in China, the demand for raw URANIUM is rising!

Germany, Sweden are not going back into Nuclear power though, they are closing more and more Nuclear Power stations since the 1990, mainly because no one knows what to do with the Toxic waste, that is being stored in salt mines and in some cases just dumped into the Ocean, providing us with a ticking time bomb for future generations!

Why the next Energy crisis? Simple, we get most of our Uranium from Australia, Canada and from Niger about making Australia, Canada and Niger the three main Uranium sources in the World today!

The Problem is that the Uranium in Niger is in the Air Mountain, the home of the Tuaregs, who have lived there now over 2000 years and so far no one cared much about them since where they live is the middle of the Sahara dessert!

See: http://www.nowpublic.com/world/end-tuaregs-niger-chad-mali-and-cameroon-algeria-and-libya

However the Tuareg have been a minority in Niger whose main population the Houssa, live in the far south along the great Niger River, controlling, politics, government, Army and Police.

The Tuaregs demand equal rights and Schools, even to be part of the Government and to be allowed to have a say in what is to be done with their home land and their future!

The 2 to 3 Million Tuaregs have been subdue by the FAN (Niger’s Armed Forces) Since the Government in Niamey is not willing to grant them even a hearing!

This constant discrimination and oppression has brought the Tuaregs to rebel! At first with a Political party of their own, the MNJ (Niger’s movement for Justice), but this party was outlawed by the Niger Government and the party leaders put in prison as well as any Journalist that dared to write about their demands and goals for justice for all people in Niger!

The Tuareg were forced to work in the Uranium mines and supposed to stay silent or be silenced by force! This was the beginning of the Tuareg uprising in Niger!

The Tuaregs have been persecuted ever since they dared to speak up and to speak out and every day Tuareg civilians get arrested, tortured and often killed. Many of the victims are Children and most helpless against their aggressor the FAN (Niger’s Armed Forces).

The FAN (Nigers’s Armed Forces) has reportedly poisoned wells and water holes essentially the only water source for the Tuaregs and their life stock, killing them by the dozens since those water hole and wells are the ‘gold of the dessert’ and absolutely vital for the Nomads and the villagers, such action by it self is genocide to a people, for which the FAN and the Niger Government should be put on trial in an international court for such crimes!

The Uranium mines may soon be no more since the MNJ intends to blow them up so that the FAN has no longer a source of revenue used to surpress the Tuareg.

Since the USA, Canada, France, GB and China as well as Japan, do have a great Hunger for Uranium for their Nuclear Power Stations. they want to make sure the supply does not dry out!

And there for they support Niger’s Government and the FAN with advice and Weapons as well as training and Mercenaries to fight the Tuaregs. Since four of the Countries in need of Uranium also have veto power in the UNO security council, it is very unlikely that the Tuaregs will ever get heard nor have even a remote chance to survive this Genocide!

Unless the Public throughout the World listens and cries out! No news comes out or barely any, since the Countries in need of Uranium want a cheap and steady supply of this energy source, none of them are interested in Justice even less in Human Rights, after all they are only 2 to 3 Million Tuaregs left all over North West Africa and who will care.

No one did for Darfour really, or Rwanda and even less for Zimbabwe now that China and Russia have vetoed any UN sanction against Zimbabwe. The chance that any one would care about the Genocide committed against the Tuaregs in Niger before it will be to late any how, is rather remote.

We need our energy more and the Price of our energy supply does not allow for Human rights nor do the Tuareg matter enough for us to care about their faith as long as we get cheap Uranium out of Niger!

However should the Tuareg succeed in destroying the Uranium Mines, we in the West may have to pay dearly for energy and run out of Uranium!

Are we really that shallow in the Western Nations as to let Genocide be happening before our eyes just so we may have enough cheap Uranium for ourselves?

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Dominik Hennig: Die Zulässigkeit von "Nazi-Vergleichen"
09/23/2008 07:15 PM
Ein unerschöpfliches Thema und ein Daueraufreger in vielen Diskussionen. Konservative, die mir weismachen möchten, man dürfe zwar getreulich antitotalitaristischer Wegmarken Kommunisten mit Nazis vergleichen, aber niemals Konservative, sind entweder Spitzbuben oder Idioten. "Unorthodoxe" Linkssozialisten, die das Vergleichsverbot für in den Faschismus verstrickte Konservative (immerhin Steigbügelhalter Hitlers, Mussolinis, Francos und - am stärksten involviert - Pinochets) mit Recht verneinen, es auch bei von ihnen geschmähten Kommunisten ("Stalinisten") nicht anwenden, wohl aber eine Faschismusvorwurfsverschonung gegenüber klassisch sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatlern (vgl. "Hitlers Volksstaat") proklamieren, wollen mich ebenfalls hinter die Fichte führen.

Es gibt eine einzige Ideologie, deren gemeinsame Teilmenge mit der Ideologie Hitlers am geringstmöglichen ist, nämlich gegen NULL geht: der Anarchismus. Der Anarchist hat als einziger keine Leiche im Keller, da er KEINE Überzeugung mit Hitler teilt oder teilen könnte. Daher liegt es einzig und allein und völlig legitimerweise im Belieben des Anarchismus, darüber zu befinden, wann ein Nazi-Vergleich zulässig ist oder nicht. Alle anderen reden in dieser Frage pro domo, den eigenen Vorrat an Gemeinsamkeiten zumeist klein, den der Konkurrenz lassen sie gerne etwas größer erscheinen. Und ganz Verwegene nehmen sogar den Standpunkt ein, die Gemeinsamkeit sei ja richtig, weil Hitler schließlich auch mal recht hatte. Zumindest mit der Autobahn.

Fazit: wer sich über Nazi-Vergleiche aufregt sollte seinen eigenen Anteil an NS-Kompatibilität auf das sozialverträgliche Maß - also NULL - herunterfahren, müßte ergo Nullstaatler werden. Oder sich den zu polemischen Zwecken legitimen Vorwurf gefallen lassen.

Womit noch nichts über den Gebrauchswert des Nazi-Vergleichs gesagt ist. Der kann durchaus auch mal gegen Null gehen. Mit der Bloßstellung des Etatisten ist es ja nicht getan, damit hat die Analyse noch nicht einmal begonnen. Die Wahlverwandtschaft zu kennzeichnen kann immer nur notwendige, nie aber hinreichende Bedingung sein, um Staazis jedweder Couleur zu widerlegen. Aber um sie zur Weißglut zu treiben, ist es manchmal doch hilfreich.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Souverän ist, wer über gouvernementale Zwangsneurosen den Ausnahmezustand bestimmt
09/23/2008 07:15 PM
Als eine der interessantesten freiheitlichen Publikationen im deutschsprachigen Raum haben sich die Schweizer Monatshefte unter Kennern längst einen ausgezeichneten Ruf erworben. In der August-Ausgabe fiel mir besonders eine Kolumne des grünen Zürcher Migrations-Politikers Balthasar Glättli auf, der in seiner Kolumne über „Politische Zwangs-Neurosen" zu bemerkenswert tiefsinnigen Einsichten zum sich rasant ausbreitenden und sich spürbar verschärfenden, allgegenwärtigen Zwang in spätetatistischen Gesellschaften gelangt.


„Die Politik macht links wie rechts in ihrem blinden Vertrauen auf Verbote und Zwangsmassnahmen freilich nicht bei den Ausländerinnen und Ausländern halt. Die räumliche und zeitliche Einzonung des öffentlichen Raums gegen unerwünschtes Verhalten greift um sich. Auf Rayonverbote für Ausländer folgten solche für Punks, Drogenabhängige und Bettler. Dann jene für sogenannte Hooligans. Und unterdessen sind als nächste Randgruppe die Jugendlichen dran. Jedes Versagen der entsprechenden Zwangsdispositive ist gemäss einem wachsenden Konsens kein Versagen des Zwangs, sondern gerade umgekehrt das klare Zeichen dafür, dass die Zwangsmassnahmen ausgedehnt werden müssen. [...]


‚Der Ausnahmezustand ist normal geworden. Das Leben ist eine Zone', schrieb der Journalist Michael Lütscher. Der Wunsch nach einem umfassenden gesellschaftlichen Ordnungsdispositiv ist wohl das aktuell am weitesten verbreitete kollektive Phantasma von Politikern linker wie rechter Couleur. War im Nachgang zu 9/11 noch vorab von der ‚Freiheit' die Rede, die mit immer neuen Sicherheitsmassnahmen zu ihrem Schutze eingeschränkt werden müsse, so ist heute beunruhigenderweise der offene Zwang als Mittel zur Schaffung der gesellschaftlichen Ordnung im öffentlichen Raum wieder salonfähig geworden – gegen Rauchende wie Trinkende, gegen Langhaarige wie Glatzen."


Wer hätte gedacht? Ein Grüner, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und damit seinen neoliberalen Wettbewerbern im Ideenmarkt, die kulturkonservativ-staatstolerant den Leviathan in der Maske des wohlfahrtsspendenden Weihnachtsmannes erbittert bekämpfen, ihn aber ungeschoren davonkommen lassen, wenn nicht sogar ihm willfährig Gefolgschaft leisten, wenn er ihnen im Kostüm des Schwarzen Sheriffs oder olivgrünen Feldherrn gegenübertritt, in puncto Erkenntnisfähigkeit um Lichtjahre voraus ist?[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Die Rivalität der Bevormunder
09/23/2008 07:15 PM
Das Denken des kolumbianischen Reaktionärs Nicolás Gómez Dávila, mit dem der Herausgeber eines ehemals libertären Periodikums seinen spirituellen Haushalt bestreitet, ist alles andere als ein Wegweiser in die Befreiung des Menschen aus Unmündigkeit und Zwang. Jo@chim vom A'Team resümiert über den "anti-aufklärerischen Taschenspielertrick":

"Dávila und andere antietatistische Reaktionäre unterscheiden sich von staatsgläubigen Konservativen (oder auch autoritären Sozialisten) also vor allem darin, dass sie nicht dem Staat die Hütekompetenz zubilligen, sondern diese lieber dezentralisiert auf "natürliche", althergebrachte Autoritäten zurückverlagern möchten. Die offene oder versteckte Geringschätzung des Individuums haben sie aber alle gemein."
[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Kriegsschlampe
09/23/2008 07:15 PM
Über die machtversessende, bigotte Cheerleaderin der Theocons, Sarah Palin, hört und liest man ja so einiges. Aber keine Beschreibung trifft so schön ins Schwarze wie die von Roger Young:


I did not watch a single second of the political conventions. I read a few news reports and observations - just enough to keep up with the evil intentions of politi-gangsters that claim to own me. One detail that caught my eye was that Sarah Palin has a baby born in April. So here's a woman that doesn't hestitate to abandon her newborn (with Down's Syndrome, no less) in order to become part of the murderous Amerkian regime. Is not power the ultimate seductress?

If elected, watch Sarah as she explains how the state owns your children.
Watch Sarah justify taking the lives of foreigner's children as an acceptable cost of maintaining imperialistic ambitions.
Watch Sara lead the cheers for those solider boys directly responsible for taking those lives.
Watch Sarah encourage the sheep to sacrifice their children (not hers) in the Amerikan Empire's growing list of wars.
Watch Sarah neglect a special child with special needs that only a mother can fulfill.
Country First!
Queen Hillary must be so jealous to find that there is a new War Wench on the block; a War Wench even more bloodthirsty and unconscionable.
[Link] [Cache]
Dominik Hennig: (Schul-)Freie Kinder - (Staats-)Freie Menschen!
09/23/2008 07:15 PM
Die taz-Beilage Le monde diplomatique berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter dem Titel "Mein Papa, mein Lehrer" von Julien Brygo über die sich wachsender Beliebtheit erfreuenden (und aus libertärer Sicht auch überaus erfreulichen) Konzepte des Homeschoolings und des Unschoolings, die von sozio-kulturell höchst unterschiedlichen Milieus favorisiert werden. Darin wird u.a. auf eine Studie des Forschungsinstituts Ellison Research in Phoenix (Arizona) verwiesen, nach der 50 Prozent der Befragten die häusliche Beschulung für ebenso erfolgreich einschätzen wie den Unterricht an öffentlichen Schulen. Daneben zeichnet in der gleichen Ausgabe Heinz-Elmar Tenorth, seineszeichens staatlich besoldeter Erziehungswissenschaftler an der Humboldt-Universität, eine apologetisch-beschönigende tour d'histoire der Allgemeinen Schulpflicht in Deutschland nach.

Wesentlich anregender zu lesen als Tenorths affirmative Abhandlung der Geschichte des Schulzwangs ist dagegen der Chatlog von dol2day, in welchem der libertäre Autor und Vordenker einer staatsbefreiten Bildung, Freiheitsfabrikant Stefan Blankertz vor wenigen Tagen wieder jede Menge Gedankenfutter lieferte!

Schafft den Schulzwang ab![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Pomp and Glory - dieses Jahr auch im Südwestfernsehen!
09/23/2008 07:15 PM
Dieses Jahr wird er auch vom SWR (zeitversetzt) übertragen: der heiter-ausgelassene Abschluß der Londoner Promenadenkonzerte. Wenigstens einmal im Jahr stellen sie also mit meinen Zwangsgebühren etwas Vernünftiges an!

Hier schon mal als kleiner Vorgeschmack ein Rückblick auf die umjubelten Auftritte von Anna Netrebko aus dem Vorjahr:







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Dominik Hennig: Deutschland, Europa und die USA - lupenreine Rechtsstaaten?
09/23/2008 07:15 PM
Den Fürsten von Liechtenstein trügt sein anti-totalitäres Frühwarnsystem keineswegs, wenngleich man sagen muß, daß die von den Staaten des Westens weltweit propagierte (und als Begründung für alle möglichen Kriegseinsätze vorgeschobene) Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" (nebst der unvermeidlichen "Demokratie") in beinahe allen Ländern des sogenannten "freien Westens" - und nicht nur in Deutschland - sich schwersten Anfechtungen durch die Regierenden ausgesetzt sieht.

In einem schon vor Wochen in der Schweizer Weltwoche (Nr. 33.08) erschienenen Artikel mit dem Titel "Bankenkrise – Kampf dem Kapitalverkehr" von Hans Geiger und Oliver Wünsch heißt es etwa:

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„Mit Hartnäckigkeit und Kreativität widmen sich die Staaten dem Kampf gegen den freien Geld- und Kapitalverkehr. Für einige Politiker scheinen private Einkommen und Vermögen hauptsächlich dazu da, besteuert zu werden. Der freie Kapitalverkehr ist hier ein grosses Hindernis, denn es könnte sein, dass im Ausland nicht nur bessere Renditen erlangt, sondern auch Steuern gespart werden, sei es auf legale oder illegale Weise.

Die Behörden schrecken nicht davor zurück, sich beim Kampf gegen Grundfreiheiten und – rechte vermehrt von Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Zunehmend gerät auch derjenige unter Beschuss, der etwas Legales unternimmt, dabei aber nach Meinung der Behörden „missbräuchlich oder schädlich" vorgeht. Bei der Verfolgung des angeblichen Missbrauchs werden alle Register gezogen, Recht und Gesetz hin, internationale Abkommen her: Der deutsche Bundesnachrichtendienst kaufte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung Daten von kriminellen Bankangestellten; der US-Geheimdienst CIA griff ohne Wissen der Bankkunden auf alle internationalen Geldüberweisungsdaten zu. Dabei benützte man Instrumente, die man gerade zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus geschaffen hatte. So wurden aus Banken Hilfspolizisten."


Legal, illegal, scheißegal - nicht das Motto anarchoider Spontis, sondern die Parole des totalen Staates![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Pomp and Glory
09/23/2008 07:15 PM
Am Samstag abend heißt es wieder einschalten! Um 22.10 Uhr auf NDR "The Last Night of the Proms"! Das Klassik-Highlight des Jahres![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Viertes Reich? Wir sind mittendrin!
09/23/2008 07:15 PM
Den im Laufe der Jahre sich deutlich herauskristallisierenden kryptototalitären Charakter bundesdeutscher Verhältnisse hat inzwischen auch ein anderer europäischer Monarch erfaßt. Es ist gut, wenn die bundesdeutschen Faschisierungstendenzen (neben dem Fiskalterror und der an teutonische Großmannssucht vergangener Jahrhunderte gemahnenden Kanonenbootdiplomatie gegenüber Liechtenstein und der Schweiz sind hier v.a. der Wehrzwang, der Schulbesuchszwang - die beide mit brutalstmöglicher Brachialgewalt durchgesetzt werden - zu nennen, ferner der jedem Bekenntnis zur westlich-liberalen Aufklärungstradition hohnsprechende Volksverhetzungsparagraph, die schamlose Verletzung von Eigentum bspw. durch den SBZ-45/49-Prozeßbetrugsskandal, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, an denen sich Deutschland seit 1999 im Kosovo und seit 2001 in Afghanistan beteiligt, die staatsstreichartige Euro-Einführung, die pro-natalistische Bevölkerungspolitik, und das Festhalten am zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk sowie eine unaufzählbare Reihe von vom Reichsgesetzgeber der Jahre 1933 bis 1945 verfügten und bis heute nicht abgeschaffter Verletzungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit) nun auch international thematisiert werden und nicht länger verniedlicht werden. Dem Fürsten gebührt daher jede nur denkbare - vor allem aber auch libertäre - Unterstützung!

Das Vierte Reich - es ist längst Realität! MIR REICHT'S!

Die Frage nach der überfälligen Entnazifizierung Deutschlands bleibt auf der Tagesordnung!


Die Parole lautet: Mehr Liechtenstein - weniger BRDDR-National-Sozialismus!!!


[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Affentheater
09/23/2008 07:15 PM
"Der belgische Maler René Magritte hat einmal ein kleines Experiment gewagt. Seine Frau war mit einer Freundin in der Stadt, da klingelte, leicht verfrüht, der Ehemann besagter Freundin, um sie abzuholen. Magritte bat den ihm unbekannten Herrn hinein, und bevor sie beide den Salon erreicht hatten, nahm er Anlauf und versetzte seinem ahnungslosen Gast plötzlich einen ordentlichen Tritt. Der ging weiter, beide nahmen Platz und tranken Tee, ohne den Vorfall je anzusprechen.

Die SPD hat von Magritte gelernt: Noch jeder Eklat wird in kürzester Zeit zur Normalität erklärt. Auch wenn morgen eine Horde Orang-Utans das Willy-Brandt-Haus kaperte, würde sich Generalsekretär Heil schon am Mittag auf die „Herausforderung" freuen, mit Menschenaffen Politik zu gestalten."


Soweit Nils Minkmar in der FAZ vom 08.09.08 unter dem Titel "Die Surrealistische Partei Deutschlands". Tatsächlich müßte man ob solch eines Vorganges nicht viel Aufhebens machen. Kaum jemand, der die letzten 18 Jahre in Deutschland bei klarem Bewußtsein erlebt hat, wird bestreiten können, daß "Affenzirkus" oder "Affentheater" noch zu den freundlichsten Bezeichnungen gehört, um eine treffende Zustandsbeschreibung des totalen deutschen Parteienstaats vorzunehmen. Man fühlt sich an unseren letzten Kaiser Wilhelm II. erinnert, welcher einmal verlauten ließ, es sei ihm völlig gleichgültig, ob in dem Reichstagskäfig rote, schwarze oder gelbe Affen herumsprängen. Er hatte wenigstens noch ein realistisches Bild vom Wesen der "parlamentarischen Demokratie".[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Mehr als nur ein sonniges Gemüt
09/23/2008 07:15 PM
Wer immer noch Fady Maalouf in eine bestimmte Schublade pressen möchte, ihn als braven, netten, konturenarmen und etwas schmalzigen Schwiegersohnverschnitt einordnet, dürfte spätestens in dem Moment seine Klischees beerdigen müssen, wenn er diesen begnadeten, mit einer kraftvollen, ausdrucksstarken und sehr variablen Stimme gesegneten Sänger einmal auf einem Live-Konzert erlebt. Ebenfalls der Demontage liebgewonnener Vorurteile förderlich erweist sich ein Interview, das Fady dieser Tage mit Markus Stratmann auf NDR 1 Welle Nord geführt hat, und in dem man ihn als einen überaus ernsthaften, künstlerisch sehr anspruchsvollen und bisweilen erfrischend prononcierte Statements abgebenden Zeitgenossen erlebt, dessen ausgereiftes Urteilsvermögen sich auf eine beachtliche Lebenserfahrung stützt. Neben seiner bewegten Vita spricht er auch sehr offen über seinen Glauben und seine Lebensphilosophie und seine deutsche Seite als neuentdeckten Teil seiner Identität. Und darüber, daß es wenig Sinn macht, in einem Land leben zu wollen, dessen Sprache man nicht sprechen möchte.

Vor Fady kann man in der Tat nur den Hut ziehen; er selbst hat derweil den seinen schon gezogen, um mit seinem Hilfsverein Blessed e.V. durch die Versteigerung seiner durch DSDS berühmt gewordenen Kopfbedeckung ein bißchen Licht ins Dunkel zu bringen und einem kranken 7-jährigen Jungen eine Therapie zu ermöglichen.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Fady Maalouf in concert!
09/23/2008 07:15 PM
Fady Maalouf Live Konzert Weingarten Ravensburg - MyVideo


Endlich ist es soweit: mein DSDS-Favorit der ersten Stunde Fady Maalouf gibt sich nach den überaus erfolgreichen Debüts seiner ersten Tonträger (Single und Album mit dem gleichnamigen Titel "Blessed") nun auch in Live-Auftritten die Ehre. Nach einem fulminanten Auftakt im österreichischen Landeck, wo die Besucherzahlen alle Erwartungen der Veranstalter sprengten und die Resonanz der online-Zuschauer zwischendurch den Server von Powermoderator.tv zusammenbrechen ließ, wird der zweite Sieger der RTL-Castingshow und wahre Superstar der Herzen am Freitag, dem 5. September im württembergischen Weingarten bei Ravensburg ein einstündiges Live-Konzert geben und den Ermlandhof in einen sommerlichen Gefühlsrausch versetzen, ein Event, das ich mir auf keinen Fall entgehenlassen möchte.






Fady hat bekanntlich schon als Kind die Schrecken eines Lebens in einem von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchten Land am eigenen Leibe erfahren und ist über diese schweren Schicksalsschläge nicht zum Zyniker oder verbitterten Menschenverächter geworden. Im Gegenteil, die positive Energie und grundehrliche Herzlichkeit, die dieser junge Mann ausstrahlt, zieht Menschen aller Bildungsschichten und Altersgruppen in seinen Bann, darunter auch solche, die seiner Musik eher weniger abgewinnen können (was ihn nicht grämt, denn musikalische Ausdrucksformen, sagt er, seien wie Farben und es sei unmöglich, daß alle Menschen die gleiche Lieblingsfarbe hätten). Fernseh- und Radiomoderatoren erliegen längst reihenweise seinem natürlichen Charme, während vor allem kleine Kinder, wie ich selbst schon aus nächster Nähe beobachten konnte, zu Fady mit seiner heiteren Verspieltheit sofort einen emotionalen Zugang finden und Vertrauen zu ihm fassen. Nur wenige Erwachsene besitzen diese Gabe. Er ist tatsächlich ein guter Mensch - Kinder spüren so etwas.

Fady hat nicht vergessen, wieviele Hürden und Hindernisse er zu überwinden hatte, um seinem großen Traum von einem Leben als Sänger auf der Bühne einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Er hat Not und Elend und Zerstörung als alltägliche Realtität kennengelernt und im Gegensatz zu den meisten bloggenden Schwätzern "pro-westlicher" Observanz weiß er, wie der Krieg wirklich schmeckt. Wohl auch deshalb möchte er sein nun in Deutschland gefundenes Glück teilen mit jenen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die Notlage einer jungen libanesischen Frau und ihrer Familie, mit der Fady einige Jahre zusammen Modedesign studiert hatte, war für ihn die Initialzündung, mit Blessed e.V. einen Charity-Verein ins Leben zu rufen, der Menschen hilft, die direkter, schneller, unmittelbarer und unbürokratischer Unterstützung bedürfen. Geographische Schwerpunkte der Hilfsprojekte bilden bis jetzt neben Fadys Heimat Libanon (wo unter anderem nicht detonierte Streumunition noch immer Menschenleben gefährdet) vor allem Afrika, wo man eng mit Misereor zusammenarbeitet.

Ich selbst habe mich dem noch in Gründung befindlichen Verein ebenfalls angeschlossen und möchte jeden meiner Freunde dazu ermuntern, es mir gleichzutun. So wie es für Libertarians nicht damit getan ist, staatliche Sozialpolitik wegen ihres Zwangs- und Entmündigungscharakters zu verdammen, sondern man selbst durch private Wohltätigkeit für unschuldig in Not geratene Mitmenschen auch etwas dazu beitragen sollte, den Staat überflüssig zu machen, so gilt auch hier, daß persönliches und frei-williges Engagement zu Notlinderung und die Erkenntnis, daß es die Maxime staatlicher "Entwicklungspolitik" ist, das Geld der Armen in den Reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern zu verteilen, in meinen Augen untrennbar zusammengehören. Der Kälte des Leviathan die Wärme individueller Mitmenschlichkeit entgegenzusetzen - das ist es, was ich unter compassionate libertarianism verstehe.

Was die vielen fleißigen Aktivposten von Fadys rühriger Underground-Fanbase (die dank ihrer Beharrlichkeit am Erscheinen seiner bisher veröffentlichten CDs einen nicht unerheblichen Anteil hat) besonders freuen wird: Das Erscheinen der nächsten Single-Auskopplung "Show me your love" ist bereits für Anfang Oktober vorgesehen. Meine ganz persönlichen Lieblings-Tracks auf Fadys Album sind übrigens "I love to sing with you again" und "Perfect", ein Titel, mit dem der crooner Fady sich als der deutsche Michael Bublé empfiehlt.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Und was das Gewaltmonopol des Staates bedeutet, wirst du auch noch lernen müssen."
09/23/2008 07:15 PM
Der Absender dieser Drohung gibt vor ein Linker zu sein, der sich angeblich dafür interessiert, "was in den verschiedenen emanzipatorischen Projekten an Theorien und sozialen Praxen erfunden wird". Der Adressat hingegen redet sich ein, ein Rechter zu sein. Verkehrte Welt![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Ihr habt doch alle den Arsch offen!
09/23/2008 07:15 PM
Diese Wortwahl ist gegenüber der charakterlich insolventen Bloggermehrheit längst angemessen!

Als China in Tibet Knüppel aus dem Sack spielte, und die "Westler" sich wohlfeil entrüsteten, spielten linksetatistische, sonst so ums Humanitäre besorgte Blogger wie Spiegelfechter & Co sich als Gralshüter der territorialen Integrität Chinas auf und konnten sich über die vor Zeiten herrschende tibetische Theokratie nicht genug in Rage schreiben.

Als der Westen "völkerrechts-" (i.e. staatenrechts-)widrig, aber naturrechtskonform den Kosovo anerkannte, überschlug sich die antiamerikanische Blogger-Community in Verurteilungen dieser zweifellos geostrategisch motivierten Vorgehensweise Washingtons und setzte ganz schlimme zerknitterte Sorgenmienen auf.

Und jetzt, wo Rußland einmal das einzig Richtige tut und die Osseten und Abchasen, die nur ein ahistorischer Husarenritt Stalins einst zu "Georgiern" machte, endlich anerkennt und damit (unintendiert) sich vor einem für Liberale heiligem und unantastbaren Recht verneigt, drehen die gerade noch Dalai Lama Schals tragenden antichinesischen und Kosovo-Fahnen schwenkenden antiserbischen rechten Kriegsetatisten auf die Anti-Sezessionsseite, weil ihre feindlichen Brüder, die antiamerikanischen Weltsozialstaats-Etatisten als fünfte Kolonne Moskaus ausnahmsweise mal etwas befürworten müssen, was ihnen sonst zuwider ist!

Anstatt daß einer aufsteht und sagt: "Bravo Rußland, jetzt hast Du es kapiert, und jetzt noch bitte Tschetschenien anerkennen!" rülpst die gesamte politische Klasse samt dem prowestlich bloggenden Background-Chor von ganz rechts bis Mitte-Links die McCain-Merkel-Melodei von der "nichtakzeptablen" Anerkennung der Unabhängigkeit zweier nach Unabhängigkeit strebender Völker.

Ihr habt doch alle einen Schuß!

Entweder Sezession ist "bäh", dann müßt Ihr auch alle auf Seiten Pekings gegen Tibet (und gegen Taiwan sowieso) Partei ergreifen. Und auf Seiten Belgrads. Oder aber das Sezessionsrecht ist, wie ich meine, durch das Naturrecht begründet und steht in extenso jedem einzelnen Individuum zu. Dann ist sie aber nicht taktisch mal zuzugestehen und mal zu verweigern, dann gilt sie immer als unveräußerliches Recht.

Wie wär's mal mit 'ner klaren Haltung?

Um Sheldon Richman zu zitieren:

"Enough big-power politics, client states, and cynical Orwellian lies! Innocent people have suffered too much to let this go on another moment. Bush presumes Americans will take him at his word, not bother to do any fact-checking, and support his provocative agenda in the South Caucasus. If they do, more injustice will be committed in America's name.

The moral alternative to Putin is not Bush or Saakashvili, but rather condemnation of all the governments involved. Freedom should always take precedence over
"territorial integrity." Secession is the indispensable check on government power."



Und spart Euch bitte Eure "Das muß man differenziert betrachten"-Sprechblasen, sonst raucht es![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Von der Arbeiterbewegung zur Prätorianergarde des Leviathan
09/23/2008 07:15 PM
"Und ohne Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine Arbeiterbewegung möglich." Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 75.

"Selbst in dem äußersten Fall, dass die Bourgeoisie, aus Furcht vor den Arbeitern, sich unter der Schürze der Reaktion verkriechen und an die Macht der ihr feindlichen Elemente um Schutz gegen die Arbeiter appellieren sollte selbst dann wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die von den Bürgern verratene Agitation für ... Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht trotz der Bürger fortzuführen.
Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat." Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 77.

"Die (politische) Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr völlig untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier in dem Maß, worin sie die Freiheit des Staates beschränken." Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 27.


Das war mal in grauer Vorzeit das Credo der deutschen Arbeiterbewegung. In anderen Regionen dieser Erde ist es zumindest teilweise heute noch so, daß Gewerkschaften als Erben der Arbeiterbewegung für die Meinungsfreiheit der Unterdrückten und Augebeuteten und für die Teilhaberechte der Ausgegrenzten eintreten. Hierzulande tun sie als inkorporierte Systemstütze das genaue Gegenteil: Sie erhöhen mit Mindestlöhnen die Eintrittsbarrieren für die Schwächsten in der Gesellschaft in den Arbeitsmarkt und zwingen diese damit in staatliche Abhängigkeit und sie bedrohen (unter Zuhilfenahme eines vom Öffentlichen Recht korrumpierten Privatrechts) Kritiker dieser asozialen Politik - wie im Falle Marco Kanne - mit Abmahnanwälten und staatlicher Repression. Sie schwächen also die Position Arbeitssuchender und kritischer Geister und stärken gleich zweifach die Rolle des Staates. Big Labour als Juniorpartner im Bündnis von Big Government und Big Business. Und da soll man nicht von "Faschismus" reden?[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Ist der "Islamo-Faschismus" die größte Bedrohung unserer Freiheit?
09/23/2008 07:15 PM
"Pro-westliche" Einfaltspinsel, die von einem herzingeresk-paranoiden Weltbild beseelt sind, mögen das vielleicht so sehen. Für diese Zeitgenossen steht ein bizarres Wahngebilde aus Al-Quaida und der Teheraner Mullahkratie kurz vor dem Griff nach der Weltherrschaft, wogegen jede Generalmobilmachung und die (selbstredend nur vorübergehende) Außerkraftsetzung beinahe aller bürgerlichen Freiheiten im Namen des "war on terror" gerechtfertigt scheint. Zu einer gänzlich anderen Einschätzung der Bedrohungslage kommt Douglas Herman auf Strike The Root:


Although today Iran remains in the gunsights of the master criminals in DC, that distant land does less damage to America than a handful of high American officials. Truthfully, I feel more threatened by Bush and Bolton , by Barack and Barak, by McCain and Cheney and Pelosi, than anyone in Iran .

Nukes or no nukes, Iran threatens me less than the Fed, Congress, the US media or the president.

Ebenfalls eine andere Rangfolge der größten Freiheitsbedrohungen unserer Zeit als die Super-Westler skizziert der erzliberale Blogger Marvin Bartels in seinen TOP 5 im Stile einer Roßkur:



Die Top5 der gegenwärtig größten Verbrechen in Deutschland

Mein hastig erstelltes Ranking der größten sich heute in unserem Land abspielenden Verbrechen gegen das auf Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Vernunft basierende Menschenbild:

1. Die religiöse Erziehung durch Eltern und Lehrer, die ebenso wissbegierige wie leichtgläubige Kinder und Jugendliche mit absurdem und teilweise gefährlichem Gedankengut indoktriniert.

2. Der sog. "Sozialstaat" mit enormer Steuerlast sowie Umverteilungs- Regulierungs- und Subventionswahnsinn.

3. Die Wehrpflicht, die selbst im 21. Jh. noch junge Männer zur Zwangsarbeit nötigt.

4. Der Gesetzgebungs- und Bevormundungswahn wie bspw. beim Verbot relativ harmloser Drogen wie XTC und Cannabis bei aber gleichzeitiger Legalität von Alkohol und Tabakwaren.

5. Die Allgemeine Dummheit und der Konservatismus, die zusammen u.a. auch zur Ausgrenzung anderer Menschen – Einwanderer, Homosexuelle, etc. –führen können.


Dieses - freilich unvollständige - Sündenregister wider die menschliche Freiheit sollte unsere Wut und unseren Mut auf den Plan rufen - und nicht die kranken Ideologeme des medial-edukativ-gouvernementalen Komplexes![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Die richtige Film-Musik
09/23/2008 07:15 PM
Nanu, da hat ein kreativer Kopf auf youtube einen Clip gestellt, der Szenen aus meiner Lieblingsserie mit dem Erfolgssong "Blessed" meines Lieblingssängers musikalisch untermalt. Ganz nach meinem Geschmack!





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Dominik Hennig: Appenzell vs. Athen
09/23/2008 07:15 PM
Wie freiheitsverträglich ist das Demokratieprinzip? Dieser Frage geht der Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte und Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts der Schweiz Robert Nef in einer Dankesvorlesung "Das Mehrheitsprinzip - Bedrohung oder Hort der Freiheit?" anläßlich der Verleihung der Hayek-Medaille bei den diesjährigen Hayek-Tagen nach, deren gekürzte Fassung heute in der WELT erschienen ist.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Kaufbefehl!
09/23/2008 07:15 PM
Die musikalische Entdeckung des Jahres 2008 - soviel steht für mich heute schon fest - heißt Fady Maalouf (hier auf dem Bild mit seinem Idol Celine Dion)! Daß dieser mit einer außergewöhnlichen Stimme und einem in Deutschlands Show-Business seinesgleichen lange suchenden Charisma gesegnete junge Mann jetzt endlich die mehr als verdiente Chance bekommt, mit seiner Musik die Herzen der Menschen zu erreichen - auch und gerade derjenigen Liebhaber guter Musik, die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht auf Castingshows einlassen möchten - ist ein Grund zur Freude! Seine heute auf den Markt kommende Single "Blessed", aus der Feder des internationalen Spitzen-Songwriterteams Jörgen Elofsson und Peer Astrom , ist ein echter Ohrwurm. Eine wunderschöne Ballade, bei der Fady wieder seine ganze Klasse zeigt und vor allem das große Gefühl in seiner Stimme voll zur Geltung bringt. Mit dieser besonderen Stimme, die für Poptitan Dieter Bohlen "einzigartig auf diesem Planeten" ist, kann er in unserer Seele feingespannte Saiten zum schwingen bringen, von denen wir oftmals zuvor garnicht (mehr) wußten, daß wir sie überhaupt haben. Sein zweiter Titel auf der empfehlenswerten Premium-CD "Will you still love me tomorrow" hat für mich klar das Zeug zum Sommerhit dieses Jahres und macht jetzt schon Appetit auf das noch in diesem Monats ebenfalls erscheinende Debüt-Album. Was Fady Maalouf neben seinem Talent so einzigartig macht, hat DSDS-Juror Bohlen mal in einem Bunte-Interview auf den Punkt gebracht: "Fady ist durch den Erfolg noch netter geworden." Tatsächlich erlebe ich ihn bei jeder Begegnung immer als ausgesprochen herzlich, unglaublich bescheiden und von einer tiefen Dankbarkeit, die den Gesprächspartner gelegentlich schon verlegen macht. Für Fady, der lange Zeit keineswegs auf der Sonnenseite des Lebens stand, ist nichts selbstverständlich. Er ist im persönlichen Umgang unkompliziert, wohltuend allürenfrei und kokettiert gerade darum nicht mit einer bemüht wirkenden Lässigkeit, die jenen Hochmut kaschieren soll, den man sonst häufiger bei Leuten anzutreffen pflegt, die über Nacht zu Berühmtheiten werden. Fady ist auch nicht bereit, sein zum Teil recht kindlich-verspieltes Wesen zu verbergen. Komme was da wolle: er ist und bleibt er selbst und hört vor allem auf sein Herz. Das ist das Geheimnis seines Erfolges, den er quer durch alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten hat.

Fady hat natürlich auch den Vorteil, daß er die deutsche Sprache, deren Grundkenntnisse er populären Comicfiguren verdankt, noch nicht gut genug beherrscht, um sie durch Allgemeinplätze und Fertigsatzpampe zu schänden, was seine Authentizität verstärkt. Seine bisweilen putzigen Formulierungen und Wortschöpfungen sind bei seiner seit DSDS wachsenden Fangemeinde längst das absolute Highlight und ich selbst gehe davon aus, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis die Duden-Redaktion etwa das "Alleinkind" in den deutschen Wortschatz verbindlich aufnimmt.

Seine Fans haben ja bereits deutlich gezeigt, daß sie in ihm keine Sternschnuppe sehen, sondern einen angehenden Weltstar! Wer solche Fans im Rücken hat, für den kann es nur steil aufwärts gehen - und das ist ihm auch zu wünschen!

Meinen geschätzten Lesern lege ich den Kauf von Fadys CDs ans Herz! Mich trägt seine Musik jedenfalls davon in eine Welt, in der ich den ganzen Ärger, der einen freiheitsliebenden Kritiker der Zeitläufte tagtäglich so umtreibt, einfach mal vergessen kann. Was von Zeit zu Zeit notwendig ist, um nicht an dem ganzen etatistischen Wahnsinn, der um uns herum passiert, restlos zu verzweifeln.

Fady Maalouf tritt übrigens an diesem Sonntag dem 06. Juli um 11.00 Uhr im ZDF-Fernsehgarten auf!

Damit verabschiedet sich mein Blog in eine zweimonatige Sommerpause und wünscht allen Lesern viel politikfreie Zeit zum Selberleben![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Suche Libertäres - biete Konservatives
09/23/2008 07:15 PM
Wer mir schon immer einmal etwas Gutes tun wollte, hat jetzt dank einer innovativen Einrichtung bei Amazon.de die Gelegenheit dazu. Einfach meinen Wunschzettel anklicken!

Der Sommer ist da und manch einer ist noch auf der Suche nach einer passenden Reiselektüre. Hier verweise ich gerne auf meine "must read"- Empfehlungen für bibliophile Freiheitsfreunde.

Den rechtslibertären Kobolden, die sich gelegentlich in meinen Kommentarspalten verewigen, biete ich gerne an, sich aus meinem reichhaltigen Fundus rechtskonservativer und "nationalliberaler" Bücher zu bedienen. Bei Interesse einfach eine Mail an ddhennig [at] gmx.de schicken und Ihr bekommt die Liste der verkäuflichen Bücher zugesandt. Alle sind noch gut bis sehr gut erhalten und stark preisreduziert![Link] [Cache]
Dominik Hennig: cordon sanitaire
09/23/2008 07:15 PM
Das Antibuerokratieteam habe ich bis auf weiteres von der Blogroll nehmen müssen, da man dort meint, es sei statthaft, als Litfaßsäule für "eigentümlich frei" zu fungieren. Diese Erosion der Abgrenzung nach rechts außen wird von mir jedenfalls auch nicht indirekt unterstützt.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Schwarz-Rot-Galle
09/23/2008 07:15 PM

Die von der bürgerlich-konservativen Presse wie in einem Mantra fast schon beschworenen eskalierenden Gewaltausbrüche türkischer Migranten nach dem gestrigen Spiel sind ausgeblieben. Die Türken haben nicht nur über weite Strecken auf dem Rasen überlegener gespielt (am Ende fehlte ihnen die Fortune) - sie waren auch anschließend bemerkenswert faire und fröhlich deutschlandfähnchenschwingende Verlierer. Respekt!

Danebenbenommen haben sich stattdessen - suprise, surprise - wildgewordene Teutonen in Dresden, Chemnitz, Köln und Hannover. Bin mal gespannt, wie uns Kaspar Rosenbaum und der gesamte rechtslibertäre Narrensaum das wieder zurechtdeuten werden. Bestimmt war auch das Abfackeln von Dresdner Dönerbuden nur ein legitimes Aufbegehren gegen die verklemmten Denkverbote der von den 68ern oktroyierten Political Correctness… Oder so ähnlich.

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Dominik Hennig: Der Aufschwung kommt an - beim Staat!
09/23/2008 07:15 PM
Es hat schon etwas Surreales, wenn ausgerechnet im BRD-Staatsfernsehen die asozialen und für viele Menschen inzwischen existenzbedrohenden Folgen eines maßlosen und völlig enthemmten und von der politkrimogenen Klasse betriebenen Etatismus so schonungslos dargestellt werden, wie gestern im ARD-Magazin Plusminus. Handelt es sich dabei gar um "taktisch zugestandene Meinungsfreiheit" die, wie Blankertz einmal in "Die Therapie der Gesellschaft" diagnostizierte, "die Barbarei verdoppelt"? Im ersten Beitrag wurde jedenfalls berichtet, wie der Staat bei den Energiekosten die Bürger kräftig und schamlos abzockt, im zweiten darüber, wie der Staat die Bürger durch kommunale Gebühren ausplündert, im dritten über den Mißstand, wie die auf dem Prinzip Zwangsmitgliedschaft gründenden staatlichen Subsysteme - hier: Krankenversicherungen - das Geld der Beitragszahler auf geradezu abenteuerliche Weise verschwenden und der vierte Beitrag prangert die nur noch geisteskrank zu nennende Subventionspolitik von Solarstrom an, die asiatische Hersteller fördert, Arbeitsplatzexport ins Ausland begünstigt und hierzulande vor allem auf Kosten von vornehmlich sozial schwachen Stromkunden, vor allem Familien, geht. Mobilität, Wärme und Licht sind im "Sozialstaat" (ein Oxymoron, denn Staat und Gesellschaft sind unversöhnliche Gegensätze, wo Staat ist, liegt die Gesellschaft in Ketten!) Deutschland längst Luxusgut. Kompakter und lehrreicher als in diesem halbstündigen Magazin kann die Fratze des uns alle tagtäglich tyrannisierenden Staazi-Unwesens nicht vorgeführt werden. Der Aufschwung, der nach Meinung der Auguren schon wieder im Abschwingen begriffen ist, kam an. Beim Fiskus, bei staatsnahen Konzernen, bei staatlichen oder halbstaatlichen Bürokratien, bei den Apparaten (v.a. Militär und Geheimdienste!), beim Korporatismus. Nicht bei Bürgern und nicht bei echten (also überwiegend NICHT von Staatsaufträgen lebenden) Unternehmern.

Es ist Zeit zum Handeln! Eigentlich. Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt, dort, wo er parteipolitisch in Erscheinung tritt, seit Fritze Naumann allenfalls eine Karikatur seiner selbst abgibt und in gewissen, sich immer mehr verengenden Nischen ein ansonsten kümmerliches Dasein fristet, während die Herzen jeder nachwachsenden Generation junger Idealisten den verschiedenen Spielarten des Sozialismus zufliegen. Ein Zitat des Philosophen Wolfgang Kersting aus der F AZ vom 7. Juni illustriert sehr schön, daß das Elend des deutschen Liberalismus hausgemacht ist:

"Die Kritik an einem wuchernden Staatsinterventionismus ist nicht mit einer Zustimmung zur Utopie des absoluten Marktes zu verwechseln. Der Liberalismus hat mit dem anarcho-kapitalistischen Sektierertum der Libertarians nichts zu tun. Der Liberalismus ist ein treuer Freund und entschiedener Verteidiger des Staates. Freilich eines Staates, der sich auf die Rolle beschränkt, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Keinesfalls hat der Staat die ziellose Fortentwicklung der Gesellschaft mit einer normativen Zielvorstellung zu versehen."


Einen "treuen Freund" und "entschiedenen Verteidiger" bräuchte indes nicht der Staat, sondern die Menschen, die unter dem bspw. vom eigenen Staatsfunk (!) aufgedeckten Unrecht des Etatismus zu leiden haben. Nicht der Staat, sondern dessen Opfer sollten unserer Sorge teilhaftig werden!

Zum stereotypen Utopievorwurf der Minimal-Staazis, die nicht begreifen wollen, daß sie mit ihrer Haltung, oder besser: der Abwesenheit einer solchen, Teil des Problems sind und nicht seiner Lösung, sei an dieser Stelle auf Michael Kastner: "Der Staat ist die eigentliche Utopie" verwiesen.

Die Worte Kerstings machen eines deutlich: Das Grundübel des Liberalismus in Deutschland liegt darin begründet, daß er keiner ist![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Der Staat ist zum Räuber geworden!
09/23/2008 07:15 PM
"Der Staat ist zum Räuber geworden, der die Menschen arm macht und auspresst. Ich aber habe dazu beigetragen, dem kleinen Mann ein bisschen Steuerbefriedigung zu verschaffen. Der sollte auch mal Freude daran haben, dass er dem Finanzamt ein paar hundert Euro abquetschen konnte."

Der seit vielen Jahrzehnten praktizierende und engagierte Anti-Nazi und Anti-Staazi Franz Konz im Interview mit der SZ. Dieser Mann hat schon lange einen Orden verdient! Ein wahrer Bürgerheld![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Spottjournaille
09/23/2008 07:15 PM
Wer glaubt, die staatstragende bundesdeutsche Politjournaille sei das geistig-moralische Ende der Nahrungskette, der hat sich noch kein Bild vom bejammernswerten Zustand des deutschen Sportjournalismus gemacht. Hier wird, anders als bei den von Zeit zu Zeit zumindest aus narzistischen Gründen die große Herde verlassenden Politik-Kollegen in den Redaktionsstuben, nicht einmal mehr Objektivität und Sachlichkeit camoufliert, sondern unverdrossen im Gleichklang geblökt. Ein Paradebeispiel ist die anhaltend negative Meinungsmache gegen den portugiesischen Stürmerstar und derzeit weltbesten Fußballer Cristiano Ronaldo. Da wird von einem lokalen Berliner Springer-Organ ziemlich faktenfrei von einer "Entzauberung" phantasiert, die so nicht stattfand, und die sonst so um ihren seriösen Anstrich bemühte FAZ ätzt gar im Schülerzeitungsjargon gegen den "Schönling im toten Winkel". Für deutsche Fußball-Kommentatoren ist Ronaldo, trotz seiner überragenden Leistungen in den letzten Jahren, seiner nervenstarken Souveränität im Umgang mit den englischen tabloids, die ihn nach und während der WM vor zwei Jahren zum "meistgehaßten Mann Englands" kürten und gehörig Spießruten laufen ließen, seiner - unlängst auch von Otmar Hitzfeld ausdrücklich gelobten - mannschaftsdienlichen Spielweise und seiner unzähligen Charity-Aktivitäten eine Diva, ein eitler Geck, ein rotes Tuch, ein arroganter W***. Einer, an dem man partout kein gutes Haar lassen darf - und wenn doch, dann nur mit dem Hinweis versehen, dieses sei ja gegelt.

Lediglich Ronald Reng von der taz schwimmt gegen den Strom und bricht in seiner Nachlese des Deutschland-Portugal-Spieles (in welchem die deutsche Mannschaft erstmals in diesem Turnier tatsächlich erstklassigen Fußball zeigte) eine Lanze für Ronaldo:

"Stars wie er, die schon vor dem Turnier ausgerufen werden, ereilt meistens dasselbe Schicksal in drei Stufen. Erste Stufe: Sie werden, bevor ein Ball gespielt ist, in den Himmel geschrieben. Zweite Stufe: Die Medien werden ihrer eigenen Worte müde und bemerken erstaunt, dass da ja noch andere in seiner Elf spielen. Dritte Stufe: Seine Elf scheidet aus, und plötzlich war alles schlecht, der Star eine Riesenenttäuschung. Man wird verrückt, wenn man sich über die kranke Medienmaschine aufregt, aber es bleibt einem doch nichts anderes übrig, als gegen die Windmühlen anzuschreiben: Ronaldo hat eine ordentliche EM gespielt. Er schenkte dem Turnier genügend Momente, in denen seine Einzigartigkeit für jeden zu erkennen war. Wie er etwa in Basel den Ball mit der Hacke an Arne Friedrich vorbeilegte, sich drehte und auf und davon war; welcher andere Fußballer kann das schon? Es gelang Ronaldo nicht, Portugal zu ähnlicher Einmaligkeit zu führen - aber wie konnte man das erwarten? Es war schon vor der EM wahrscheinlicher, dass etwa Spaniens medial missachteter Spielmacher Xavi der Star des Turniers würde, als dass es Ronaldo würde - weil Xavi in einer Elf spielt, die etwas besser organisiert, mit weniger Wundstellen versehen ist als Portugal."


Übrigens bietet Real Madrid für den von den Teutonen geschmähten (weil für deutsche Vereine unerreichbaren?) Madeirenser inwischen die Rekordsumme von 80 Millionen Euro seinem bisherigen Verein Manchester United als Ablöse - der ihn indes postwendend für "unverkäuflich" erklärt.[Link] [Cache]
HU-Marburg: Wertlose Einlagen
09/23/2008 07:14 PM
Was Rentnern und Beschäftigten vielleicht noch bevorsteht - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Kraftakt mit ungewissem Ausgang
09/23/2008 07:14 PM
Ist das derzeitige Weltwirtschaftssystem noch zu retten? - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Die Milch der frommen Denkungsart
09/23/2008 07:14 PM
Nahrung als Erzeugnis von Chemikern - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Abenteuer Bahnfahren
09/23/2008 07:14 PM
Ein einmaliges Erlebnis zwischen Berlin und Marburg - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Der Neoliberalismus ist gescheitert
09/23/2008 07:14 PM
Banken benötigen staatliche Milliarden-Stütze - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Wahnsinniger Widerstand
09/23/2008 07:14 PM
Hamlet-Premiere in der Berliner Schaubühne - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Das Bedingungslose Grundeinkommen als Bürgerrecht
09/23/2008 07:14 PM
Kurzfassung eines Vortrags zur "Woche des Grundeinkommens" - HU-Ortsverband Marburg.

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PARTEI: T-Shirts und Wahlempfehlung
09/23/2008 06:48 PM

Eine etwas maue Wahlempfehlung gab’s nun von der BundesPARTEI:

Wahlempfehlung der PARTEI

Die PARTEI empfiehlt den Wählern in Bayern, am 28.09.2008 ein Zeichen zu setzen bzw. kein Zeichen, nämlich und natürlich KEIN Kreuz bei sogenannten “christlichen” Gruppierungen. Extra-Tip(p): Parteien, die sich zusätzlich noch “sozial” nennen, sind Teufelszeug!
Finger weg!

Dafür stellen die Bayern einige hübsche T-Shirts online. Würde ja zu meinem neuen Spielekiller-Shirt und meinem alten Merkel-Shirt gut passen…

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23hq: Neues Album "Streifzüge"
09/23/2008 06:48 PM

Bei 23hq gibts eine Neues Album mit dem Titel “Streifzüge”. Erklärung:

Das Album “Streifzüge” beinhaltet ungeordnet alle möglichen “Notibilder”, die ich in Buchläden, Kaufhäusern, auf Messen und Ausstellungen nur zu dem Zwecke schieße, um sie hinterher auszuwerten.

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Linke Zeitung: Irrenanstalt Finanzmarkt
09/23/2008 05:52 PM
USA: 700 Milliarden für ein Fass ohne Boden Die amerikanische Regierung und die Opposition haben beschlossen, den „armen Banken mit 700 Milliarden Dollar des amerikanischen Steuerzahlers unter die Arme zu greifen. Nur zur Orientierung. Der deutsche Haushalt beträgt 2009 288 Mrd. Euro bzw. 415 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld will Finanzminister Henry Paulson den Banken die „faulen Kredite abkaufen. Er äußerte schon, dass dies wahrscheinlich nicht langen werde, das Zittern beginne jetzt erst richtig, titeln die Finanzzeitungen, und in der Tat, 3 bis 4 Billionen Dollar betragen allein die faulen Kredite von den überschuldeten Häuslekäufern, mit den faulen Schulden der Hedgefonds und Private-Equitis usw. werden das wohl 6/7 Billionen sein. Wenn man den Ausfall für den Binnenmarkt und die daraus resultierenden Pleitewellen sieht, kommen da locker 10 Billionen zusammen. Das ist noch nicht alles. Die Banken haben sich gegen Ausfallrisiken bei anderen Banken und Versicherungen mit CDS abgesichert über 57,9 Billionen, 20% mehr als das Bruttosozialprodukt der Welt. Lehmann Brothers war nur mit 7 Bio. gegenversichert. Überschaubar, schätzte der US-Staat, und ließ das Investmenthaus über die Klinge springen. Zu den 7 Bio. gehörten sicher auch die 350 Mio. der KfW, das war doch kein Versehen von Bankfachleuten, 350 Mio. Allen ist peinlich, das eine Staatsbank in dem Irren-Casino mitspielt. Die AIG-Versicherung ist mit 18 Bio. gegenversichert, das führte schon klarer zu einer Kettenreaktion von Bankensterben, da musste der Staat mit 85 Mrd. retten, sonst wäre der Finanzmarkt jetzt schon zusammengebrochen und hätte manche Volkswirtschaften mitgerissen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Ein krankes Gesundheitssystem zeigt die Krankheit des Gesellschaftssystems!
09/23/2008 05:52 PM
Warum das Gesundheitswesen für den Staat und die Kapitalistenklasse ein mehrwertschluckender Faktor ist Krankes Gesundheitssystem: Wohl niemand käme auf die Idee zu sagen, dass im Gesundheitssystem alles optimal läuft. Der ökonomische Druck auf Krankenhäuser, Altenheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Reha’s usw. hat sich in den letzten Jahren verschärft. Dieser Druck wird auf die Beschäftigten und die Patienten und Klienten weitergeleitet. Es kommt zur knappen Personalsituation und Überstunden. Dadurch ist keine optimale Pflege, Genesung und Betreuung mehr möglich und die Beschäftigten leiden an den Auswirkungen der Überarbeitung und knappen Personaldecke. Schlafstörungen, Rückenprobleme, psychische Erkrankungen und Burn-out -Syndrom sind längst Massenerscheinungen bei den Beschäftigten geworden. Den Patienten wird nicht die optimale Pflege ermöglicht, wenn sie sich keine Privatversicherung bzw. Zuzahlungen für Sonderleistungen die nicht mehr übernommen werden, leisten können. Patienten werden eher aus Krankenhäusern entlassen als dies vom Gesichtspunkt der Genesung zu empfehlen wäre. Sie müssen immer öfter individuell für die Umsetzung ihrer Anträge bei den Krankenkassen kämpfen und sind oft der Willkür der Entscheidungsträger ausgesetzt. Auch gerade in ländlichen Regionen verschlechtert sich die Gesundheitsversorgung überproportional. Krankenhäuser müssen dicht machen. Landärzte die in den Ruhestand gehen finden keine Nachfolge mehr. Aber auch in den Großstädten ist es so, dass die Wartezeiten bei Ärzten (insbesondere bei Spezialärzten) z.T. erheblich hoch sind. Immer öfter werden Bereiche wie Fahrdienste, Reinigungsarbeiten, Küchen etc. von den Krankenhäusern ausgegliedert, Die Firmen die dann diese Aufgabe übernehmen, bezahlen ihre Angestellten schlechter. Es geht hierbei also darum Lohnkosten einzusparen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: 10-jähriges Jubiläum der KARAWANE
09/23/2008 05:52 PM
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen feiert vom 02. bis zum 05. Oktober 2008 in Weimar/Jena, Thüringen, ihr zehnjähriges Jubiläum. Unter dem Motto Zehn Jahre lang Widerstand und internationale Soldarität laden wir alle Interessierten ein, nach Jena zu kommen, um die aktuellen Proteste des Flüchtlingsforums THE VOICE gegen die staatliche Unterdrückung von migrantischen Kämpfen in Thüringen zu unterstützen, um Solidarität zu zeigen und um Erfahrungen auszutauschen und Pläne für die Zukunft zu machen. Ursprünglicher Artikel auf: thecaravan.org (http://thecaravan.org/node/1625) - Hier kann man auch das Programm als PDF Doc runterladen. Die Entwicklung der Karawane Die Geschichte der Karawane begann im Sommer 1998 mit einer sechswöchigen Protesttour durch 44 Städte unter dem Slogan: Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme! Ermutigt durch die Solidarität von GenossInnen und KollegInnen von mehreren Kontinenten griffen wir direkt vor der Bundestagswahl 1998 den rassistischen Konsens in Deutschland an. Unter diesem Slogan zeigten wir die schlimmen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland auf, indem wir unsere unmenschliche Behandlung hier und die Situationen, die uns zur Flucht aus unseren verschiedenen Heimatländern gebracht hatten, offen schilderten und sie verurteilten. Diese Tour bedeutete auch den ersten koordinierten bundesweiten Kampf gegen das staatlich organisierte institutionelle und gesellschaftliche System der rassistischen Ausgrenzung, der Verfolgung und der Abschiebung in eine Anzahl von Ländern in verschiedenen Weltgegenden. Als wir den Kampf fortsetzten, legten wir die Grausamkeit und den Schrecken offen, den die [Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Wer ist "George Orwell"? Und was weiß er?
09/23/2008 05:21 PM
Lieber blogfrog
nun gibt es in Dinkelsbühl wirklich genug Sprengstoff
warum gibt es keine Artikel mehr?
Schade darum, die waren zutreffend und genau.
Ich dachte dass der blogfrog weitermacht.
Ich warte auf eine Auskunft.
Danke Blogfrog für die bisherigen Recherchen.

Alias "George Orwell" via mixmaster (anonym).[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Auf der "Sonnenseite" des Lebens
09/23/2008 05:21 PM
Lieber Brogfrog,
nach längerer Zeit melde ich mich wieder bei dir.
Stimmt es, dass der Bürgermeister von den Handwerkern der "Sonne gefordert hat, ihre finanzielle Forderungen um 50 prozent nachzulassen
Wenn das stimmt, dann bedeutet das den Ruin für viele Handwerksunternehmen.
Hammer glaubt er sei ein PR Genie aber wirklich stürzt er Unternehmen in den Ruin.

(per Email von "quovadis")
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Die Sache stellt sich offensichtlich so dar:
Der Eigentümer der Sonne ist auf der einen Seite ein wohl erfolgreicher Unternehmer, der es verstanden hat, sein Engagement mit der Sonne finanziell fein säuberlich von seinen sonstigen unternehmerischen Tätigkeiten zu trennen. Nun stellt er sich hin und kann oder will, in seiner Rolle als Sonnenwirt, offenbar seine Verpflichtungen, die er den Handwerkern gegenüber hat, nicht mehr bezahlen. Sein privates Vermögen kann oder will er nicht einsetzen.
Ab jetzt läuft die Sache so:
Die "Bank", welche ihm das Geld für die Instandsetzung der Sonne geliehen hat, sieht ihre Schäflein durch aufziehhenden Regen gefährdet. Um sie wieder in den trockenen Stall zu bekommen, geht man auf die Handwerker zu und stellt sie vor die Wahl, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Denn dann, und nur dann, wäre die Bank bereit, die andere Hälfte der ausstehenden Handwerkerforderungen zu bezahlen. Man könnte auch sagen, dass die Bank als Unternehmen renditeorientiert handelt, handeln muss. Ihr Grundpfandrecht steht an erster Stelle. Wennn es ihr nun gelingt, die Kosten für das Sonnenobjekt zu halbieren und es dann zur Verwertung (Verkauf, Zwangsversteigerung) der besagten Sonnenimmobilie käme, dann stimmt auuch die Rendite wieder für die "Bank". Jetzt ist der vertrauensvolle Handwerker der Dumme, der seine Forderungen nicht im Grundbuch besichert hat. Wie man hört, war ja der eine oder andere so schlau. Hat indes OB Hammer die Handwerker tatsächlich aufgefordert, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten? Zum Wohle Dinkelsbühls? Nein. Er hat sicher nur eine Empfehlung ausgesprochen. Fraglich bloß, ob er das in seiner Rolle als OB, oder in seiner Funktion als Gremienmitglied der "Bank" tat, von der er einen Teil seiner Tantiemen bezieht. Aber Vorsicht: Wir wissen nicht, ob es sich hierbei um ein und dieselbe "Bank" handelt. Man neigt dazu sich zu fragen, ob es nicht dem einen oder anderen windigen Zeitgenossen einfallen täte, von vornherein, also mit Kalkül, diese Methode seinem uunternehmeriscchen Handeln zugrunde zu legen. Das Wichtige rrichtig machen? Das wäre ja der Hammmer!

Ach ja, da fällt uns ein, gab es da nicht schon mal so etwas in Hammers Amstszeit? Beim Golfclub? Es sind eben immer die richtig Wichtigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Spätestens jetzt erkennt man, was einige damit meinen, wenn sie mahnen. Dinkelsbühl darf nicht noch mehr unter den Hammer kommmen.[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Der Oberhammer
09/23/2008 05:21 PM
Wie ehrlich ist Hammer mit den Dinkelsbühlern und mit seinem Gefolge? Lesen Sie die knallharten Fakten - sauber recherchiert und absolut belastbar - der Hammer'schen Schlussbilanz unter www.csu-dinkelsbühl.de. (IE7.0 Nutzer versuchen es direkt in ihrer URL-Leiste mit http://www.xn--csu-dinkelsbhl-rsb.de - einfach copy paste)

Außerdem: Ein renommierter Journalist im Ruhestand hat einen anschwellenden Abgesang auf Hammers Politk und den "Krebsgang" der Lokalpresse geschrieben. Prädikat: Absolut lesenswert.
[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Feuerwehr, CSU und andere PR Gags
09/23/2008 05:21 PM
In seiner Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Ortsvorsitzender der Christsozialen führt Christoph Hammer einen dessinformativen und auf bloße Effekthascherei ausgelegten Kommunalwahlkampf 2008. Unterstützt wird er von Reinhard Reck, seinem Stellvertreter im Ortsverband der bayerischen Volkspartei. Beide Agitatoren haben sich mit ihrer irreführenden Informationspolitik in unserer Region bereits einen Namen gemacht. Sei es mit dibix, dem Dinkelsbühler Konjunkturbarometer, der Tourismus- oder der „repräsentativen" Bürgerumfrage, oder mit anderen, einzig der Effekthascherei dienenden PR Gags. Dabei geraten sie immer wieder in das Visier von Experten, die mitunter das methodische Vorgehen der Hammerschen PR-Maschine bestenfalls als „Verschleierungstaktik" abtun. Wir alle erinnern uns noch an die so genannten Schmähbriefe, die nur zum Zweck hatten, den politischen Gegner zu diffamieren. In dieser Angelegenheit entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob der Staatsanwalt neue Ermittlungen einleiten wird. Selbst gestandene Lokalgrößen der CSU machen keinen Hehl daraus, und nennen das Kind beim Namen, wenn sie sagen, dass sie Hammers Worten keinen Glauben schenken würden, selbst dann oder erst recht nicht, wenn er vor ihnen auf die Knie fällt. Das Gebaren Hammers und seines Adlaten Reck trägt maßgeblich zur Verdrossenheit der Bürger in Sachen Politik bei. Es verschiebt das Wertegefüge unserer Gesellschaft und bereitet den Nährboden für Hemmungslosigkeit und Hochmut und schadet somit letztendlich auch dem Ansehen der CSU in Mittelfranken, Bayern.

Der aktuelle Streich des Wörnitztal-PR-Duos: Sie ließen ihren Parteifreund (und Rechtsanwalt!) Klaus Huber den Domänennamen „fw-dinkelsbuehl.de" für den Ortsverein der „ehrlichen" Christsozialen reservieren, um sich flugs, unter dieser Internetadresse, auf einer einzigen statischen Seite zur Dinkelsbühler Feuerwehr (deshalb die Abkürzung fw) zu bekennen und dem Wähler bei dieser Gelegenheit gleich drei Kandidatenvorschläge ihrer Partei für die Kommunalwahl am 2. März zu unterbreiten. Sehr zum Verdruss der „Freie Wähler" Gruppe, die deshalb gezwungen war, bei ihrem eigenen Internetauftritt eine neue Internetadresse zu beantragen und dadurch verspätet in den Online-Wahlkampf starten musste. Reck indes schreibt: 'Wir wollen eine offene und faire Debatte zu den Aussagen der jeweiligen Politikrichtungen." Auch sonst glänzt Nr. 24 eher mit Widersprüchlichkeiten als mit Gehaltvollem in der Öffentlichkeit. Während er noch als Stadtmarketeer nichts von Konzepten wissen wollte, spricht er nun im Wahlkampf davon, dass alle Parteien ihre Konzepte vorstellen sollten. Übrigens: In der gesamten Region „firmieren" die freiwilligen Feuerwehren im Internet unter dem Kürzel „ffw". Aber das wussten die beiden Schelme, OB Hammer und sein Recke, sicher nicht.

Nun zeigt dieses aktuelle Beispiel überdeutlich, warum die Dinkelsbühler ein solches Verhalten nicht tolerieren dürfen und Hammer nebst Reck in die Wüste schicken sollten. Denn, selbst bei diesem einfachen Coup ist es den beiden wieder einmal nicht gelungen, handwerklich sauber zu arbeiten und ihren Bubenstreich ordentlich gegen „reaktionäre Kräfte" abzusichern.
Dafür können jetzt alle unter der Internetadresse csu-dinkelsbühl.de (wichtig: mit ü!) lesen, wie Chrissi, Susi & Uschi auf ihrer neuen CSU-Homepage vom zukünftigen Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Dinkelsbühl, Josef Reitberger, schwärmen. Das Wichtige richtig witzig gemacht. Recht so. Ähnlich wie beim "Domainklau" lief es mit vielen ernsten Themen, wie z. B. in Sachen B 25, Effekthascherei eben, anstatt sich im Stillen ordentlich und handwerklich einwandfrei für Dinkelsbühl reinzuknien. So sahen es auch die Richter, die die Sperrung der B 25 wieder aufhoben und Hammer ins Stammbuch schrieben: Ordentlich vorbereitet, hätte man die Sperrung rechtlich durchaus auf tragfähige Füße stellen können. Hammers Politik, echt nah am Menschen.

Zum Schluß wollen wir uns noch kurz dem Thema Podiumsdiskussion widmen. Mit der von langer Hand vorbereiteten Eigeninitiative wollten die christlich sozialen PR-Genies von Anfang an den politischen Gegner schlecht aussehen lassen, indem man bereits im Vorfeld bewusst Termine veröffentlichte, wohl wissend, dass an diesen Tagen die Gruppierungen der Freien bereits Termine für eigens geplante Wahlveranstaltungen hatten. Auch was dann kam, als die Freien es wagten, Vorschläge für eine Podiumsdiskussion zu unterbreiten, kann nur als widerwärtiges Spiel Hammers und seiner Helfer bezeichnet werden, als sie daraufhin nur von Terminvorschlägen sprachen. Hammer geht eben gern erst an die Öffentlcihekeit, bevor er das Wichitge richtig macht. Nun zeigen sich Hammer und Reck über die Forderungen der Freien, wie z. B. dass der Blickpunkt, Hammers Pondon zuim „Vorwärts", erst nach der Wahl erscheinen sollte, erstaunt und versuchen die Freien abermals vorzuführen. Wir alle wissen, wie sehr sich der OB in seiner hauseigenen Postille selbst beweihräuchert und er würde keinen Augenblick zögern, die städtischen Medien für seine Zwecke zu mißbracuhen. Das einst gern gelesene Stadtblatt taugt vielen ohnehin nur noch zum Anschüren. Da tat der als Moderator vorgesehene Pfarrer Roth das einzig Wichtige richtig und sagte die Veranstaltung ab. Dafür wollte er sich nicht hergeben. Ebenso die anderen Fraktionen, die bereits zugesagt hatten. Gut so.

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Das ist ja der Hammer!: Soll und Haben
09/23/2008 05:21 PM
Hammers Wirtschaftskompetenz tendiert entweder gegen Null oder er sagt bewusst nicht die ganze Wahrheit. Er bilanziert den Wert „sanierter und attraktiv genutzter" öffentlicher Gebäude mit deren Anschaffungskosten, die an der einen oder anderen Stelle bezuschusst wurden, lässt aber die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten glatt unter den Tisch fallen. Auch sagt er nicht welche Kriterien er bei der Bewertung der Immobilien zugrunde legte, um auf ein aberwitziges „Vermögen im achtstelligen Bereich" zu kommen. Fakt ist: Der Marktwert für öffentliche oder gewerblich genutzte Immobilien ist sehr gering, da es sich meist um Spezialbauten handelt. Der erste Kommentar zu diesem Beitrag macht deutlich, wie schamlos sich Hammer reichrechnet. Fakt ist: Jeder Euro der in öffentliche Immobilien investiert wird, verursacht später einmal sicher laufende Kosten und nur manchmal Einnahmen, die diese dann lediglich schmälern, aber niemals ausgleichen. Da kann man nicht hingehen und sagen, wenn uns jemand einen Zuschuss gibt, dann investieren wir auf Teufel komm raus, ohne auf die dabei stets entstehenden laufenden Kosten zu achten. Gerne verbannt er Argumente seiner Gegner in das Reich der Fabeln, vergisst dabei aber, dass er eigentlich der Märchenonkel ist und die Dinge anders darstellt als üblich in der Wirtschaftswelt. Wie im Falle Waldeck, wo er gern von 34 Mio. Investitionen spricht, eine übernommene Bürgschaft der Stadt i. H. v. € 4 Mio. aber für nicht erwähnenswert hält. Üblich in der Wirtschaftswelt sind solide Kosten-, Finanzierungs-, Umsatzpläne.

Nehmen wir das Beispiel Stadtwerke.
Der Vorwurf: Nach der Loslösung der Stadtwerke Dinkelsbühl (SWD) von der N-Ergie durch den Rückkauf der Anteile (50%) mittels Fremdkapital (Schulden!) i. H. v. € 2 Mio. droht den Dinkelsbühler Werken mit ihren gerade mal 1.500 Kunden ein harter Wettbewerb, indem sie kaum Überlebenschancen haben. Jeder weiß, die Stadtwerke sind zu klein, zu ineffizient (Kostenstruktur), haben keine eigene Infrastruktur, keine Wettbewerbsstrategie. In anderen Worten: Die SWD werden, aufgrund der Kosten und fehlenden strategischen Ausrichtung, niemals in der Lage sein, innovative Produkte oder Dienstleistungen zu attraktiven Marktpreisen anzubieten.

Hammers Gegenargument: Die bisherige 50%ige Gewinnabführung der SWD an die N-Ergie entfällt. Das wird sich mittelfristig auszahlen.

Hammer verschweigt, dass, bei seiner Betrachtungsweise, alle Kunden für immer und ewig bei den Stadtwerken bleiben und tut dies, obwohl er weiß, dass ein Stromkunde (privat) der SWD bei einem Wechsel zum günstigsten Stromlieferanten heute schon bei einem Verbrach von 4.000kw ca. € 250,-, bei einem Verbrauch von 6.000kw sogar ca. € 370,- im Jahr sparen kann. Gas noch gar nicht mitgerechnet. Mit jeder Preisrunde sehen die Kunden der SWD schlechter aus. Wie lange noch werden sie stillhalten? Oder wie viele haben bereits gewechselt?

Ein fabelhaftes Rechenbeispiel: Gehen wir einmal von einem Gewinn, wie er in den letzten Jahren vorgekommen ist, i. H. v. € 200.000,- aus. Dann waren bisher € 100.000,- für die N-Ergie fällig und € 100.000,- blieben in Dinkelsbühl. Heute bleibt dieser Gewinn bei den Stadtwerken. Mit diesem Geld müssen die Stadtwerke in Zukunft die Zinsen plus Tilgung für die aufgenommenen € 2.000.000,- bezahlen. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 6% ergibt das eine jährliche Belastung i. H. v. 170.369,11 (Zins plus Tilgung) pro Jahr. Bleiben unterm Strich ca. € 30.000,- übrig. Was für ein Zugewinn. Wir sehen de facto hat sich, bei der unterstellten Gewinnsituation, wenig bis nichts geändert. Statt an die N-ergie abzuführen, führen wir nun an eine Bank ab. Wehe aber, wenn sich die Gewinnsituation einmal verschlechtern sollte.

Was wenn nur 10% der Kunden, also 150, sich überlegen ein paar hundert Euro im Jahr zu sparen, kündigen und zu einem billigeren Anbieter wechseln? Bei einem durchschnittlichen 4-Personenhaushalt (Jahresverbrauch Strom und Gas ca. € 2.000,-) wären das € 420.000,- Umsatzverlust netto für die Stadtwerke. „Noch Fragen, Wähler?" „Ja, Hammer. Wie viel müssen die nun selbständigen Stadtwerke für die Wartungsdienste der Stadtwerke Crailsheim eigentlich berappen? Und wie hoch werden zukünftig die Durchleitungskosten für Strom und Gas ohne einen Partner wie die N-Ergie zu Buche schlagen? Und wer bezahlt in Zukunft für Wörnitzstrand-, Hallenbad und Stadtbus? Reichen da die € 30.000,- aus?" „Aber, aber lieber Wähler. Es bleibt doch ein Riesengewinn in Dinkelbühl. Das zahlt sich mittelfristig aus. Die SWD ein Übernahmekandidat? Dass ich nicht lache. Das können die Crailsheimer gar nicht bezahlen so wertvoll sind die SWD." Hoffentlich behält Hammer da Recht mit seinem geschmeidigen Redefluß. Denn, um einen defizitären Kommunalbetrieb loszuwerden, muss man Geld oben drauf legen, damit sich jemand bereit erklärt, z. B. die Crailsheimer, als Retter einzuspringen.

Ohne strategische Neuausrichtung der Stadtwerke, für die der finanzielle Spielraum ohnehin nicht vorhanden ist, werden sie zum Spielball im Wettbewerb. Ein Übernahmekandidat. Mit der gegenwärtigen Kostenstruktur werden sie den Kampfpreisen der Wettbewerber nichts entgegensetzen können. Man darf jetzt schon gespannt sein, wo dann zuerst eingespart werden wird. Üblicherweise sind das die Personalkosten. Aber vielleicht, ja vielleicht wechselt wirklich kein SWD-Kunde und alle bezahlen weiterhin die hohen Preise (Strom und Gas) für Hammers Taten. Es wäre Dinkelsbühl zu wünschen. Es war einmal …[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Draa di ned um ...
09/23/2008 05:21 PM
... der Domainenklau geht um. Der unvergessene Falco hätte es wohl nicht anders ausgedrückt.
Da wildern die PR-Genies der CSU ungeniert in den Revieren der Freie Wähler und haben ihr eigenes Revier nicht abgesichert. Peinlich, peinlich .... Oder wen würden sie hinter der Domain "fw-dinkelsbuehl.de" vermuten? Freie Wähler? Falsch! Und wen würden sie hinter der Domain "csu-dinkelsbühl.de" vermuten? Chrissi, Susi & Uschi? Richtig! (Wichtig: IE 7 Nutzer kopieren folgende syntax in die URL-Leiste ihres Browsers: http://www.xn--csu-dinkelsbhl-rsb.de/ ).
Wenn's im Wahlkampf richtig schmunzelt. Oder: Wer den Schaden hat, braucht für den ...[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Panik auf der Titanic - Eisberge in Sicht
09/23/2008 05:21 PM
Heißt der Oberbürgermeister am 2. März weiterhin Christoph Hammer oder doch vielleicht Josef Reitberger? PR-Genie oder ausgewiesener Finanz- und Verwaltungsfachmann? Das scheint hier die Frage. Da beide keine Dinkelsbühler sind, wird es viel mehr darauf ankommen, dass dem künftigen OB ein starker und eigenständiger Stadtrat zur Seite gestellt wird, der als Korrektiv die Stadtpolitik auf einem stabilen Kurs halten kann, wenn der Steuermann mal wieder allzu forsch um die Eisberge herum manövriert. Wie seinerzeit der Kapitän der untergegangenen Titanic, dem es in erster Linie um eine öffentlichkeitswirksame (PR) Auszeichnung für Schnelligkeit ging - für sich selbst und seine Reederei - und weniger um das ihm anvertraute Schiff oder etwa um das Überleben seiner Passagiere. Damals verließ der Kapitän vorzeitig sein sinkendes Schiff und überließ die Titanic und den großen Rest hilfloser Passagiere rücksichtslos ihrem gewissen Schicksal.

So gesehen befindet sich Dinkelsbühl, seit Kapitän Hammer die Verantwortung auf Zeit übernommen hat, unter Volldampf auf Kollisionskurs. Bis vor kurzem noch herrschte Sektlaune auf der Brücke, oder sie wurde zumindest geschickt von dort aus verbreitet. Nachdem aber die ersten Eisberge gerammt wurden, werden neben einigen Offizieren nun auch die ersten Passagiere unruhig. Davon ungerührt lässt Kapitän Hammer weiterhin die Schiffskapelle zum Tanz aufspielen, so als sei nichts gewesen. Viele Passagiere vertrauen immer noch auf die Unsinkbarkeit des Schiffes und auf die beschwichtigenden Reden, die der Kapitän der großen Worte und der ihm treu ergebene listenletzte Werbeflüsterer ihnen pausenlos entgegen schleudern. „Meine Damen und Herren. Es besteht überhaupt kein Grund zur Panik." „Richtig. Machen sie sich selbst ein Bild. Wir haben einen Flyer entworfen. Da steht alles Wichtige drin." „Wie sie sehen, läuft alles bestens. Wir sind unsinkbar." „Ach ja, Herr Binder, können sie das morgen etwas ausgeschmückt in unserer Reedereizeitung bringen?" „Ay, ay, mon Capitain! C'est bientôt les élections."

Anders als bei dem tragischen Unglück anno 1912 im Nordatlantik war, im Falle Dinkelsbühls, ein Teil der „Freien" Offiziere offensichtlich nicht länger bereit, tatenlos mit anzusehen, wie unsere Stadt in den eiskalten Fluten sang- und klangvoll untergeht. Sie nahmen sich Fletcher Christian zum Vorbild und meuterten. Sie haben es geschafft, mit Josef Reitberger, einen ausgewiesenen Fachmann für kommunale Finanzen, als Gegenkadidaten zu gewinnen, wie man hört sogar mit Wohlwollen nicht weniger Offiziere aus den Reihen der „Schwarzen". Immerhin, Josef Reitberger verfügt wenigstens in finanzieller Hinsicht über ein Kapitänspatent, im Gegensatz zu Hammer. Die „Roten", wie auf ihren Wahlplakaten kaum noch erkennbar, haben es sich gemütlich gemacht und hängen derweil ihr Fähnchen in den eiskalten Polarwind.

Kapitän Hammers Botschaft im Kommunalwahlkampf, "Das Wichtige richtig machen", ist so schillernd und unberechenbar wie er selbst. Spätestens nachdem auch er sein Schiff fluchtartig verlassen wollte, um als OB-Kandidat klammheimlich in Schwabach anzuheuern, fragen sich viele Dinkelsbühler, wie ernst es Hammer ist mit seiner OB Kandidatur? Oder, welche Gründe ihn veranlasst haben mögen, sein Schiff so plötzlich und in Panik verlassen zu wollen? Verschweigt der "ehrliche" Kapitän am Ende seinen Passagieren, wie schlimm es in Wahrheit um unser Schiff steht? Wie groß die Risse im Rumpf der Stadtkasse wirklich sind?

Wie lange wird es z. B. noch dauern, bis die Stadtwerke im eisigen Wettbewerbssturm kentern? Gemeinsam haben N-Ergie und die Stadtwerke Hannover angekündigt, einen neuen Supertanker mit dem Namen Clevergy vom Stapel laufen zu lassen. Das Ziel: Billigstrom für alle. Allein für den Markteintritt und den Angriff auf ihren Hauptkonkurrenten E-on, mit ihrem "E wie Einfach" Frachter, stehen € 50 Mio. bereit. Den Endverbraucher wird's freuen. Heute schon laufen viele gewerbliche Kunden unseren Stadtwerken in Scharen davon, während Hammer wider besseren Wissens unbeirrt behauptet, die Dinkelsbühler Stadtwerke seien für die Zukunft bestens gewappnet und das käme schließlich den Dinkelsbühlern zugute. Und das, obwohl er weiß, dass er seinerzeit als einziger Kommunalkapitän so handelte und für teueres Geld (€ 2 Mio. auf Pump!) unsere Stadtwerke von der N-Ergie freigekauft hat. Die Nürnberger müssen nun keine Rücksicht mehr nehmen auf unser kleines Beiboot, die Stadtwerke. Wehe wenn uns Supertanker Clevergy auf hoher See erwischt. Und das wird er, bei dem Riesenbudget. Von den mittlerweile aberwitzigen (Ab-)Wassergebühren unserer Stadtwerke wollen wir, mitten auf dem Atlantik, gar nicht erst reden.

Wie trügerisch Hammer agiert, beweist er bei vielen anderen Themen, wie z. B. Dinkelsbühls größter Einzigartigkeit im kommunalen Wettbewerb, der historischen Bausubstanz, der er, aufgrund knapper Kassen und trotz Mahnung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz, welches von besorgten Bürgern angerufen wurde, keinen neuen Stadtbildpfleger zur Seite stellen will. Wohlmöglich deshalb nicht, weil der ihm und diversen Baumagnaten dazwischen reden könnte? Und, als ob das nicht schon schlimm genug wäre, nennt er den ehemaligen Stadtbaumeister und andere, um Dinkelsbühls historisches Erbe verdiente und zugleich besorgte Fachleute, dreist "dumme alte Männer". Wohl auch deshalb stellt ihm die Deutsche Stiftung Denkmalschutz vorsichtshalber ein 12-köpfiges Aufpasserteam an die Seite. Schließlich will man das gestiftete Geld in Denkmälern angelegt wissen und nicht anderswo. Auch sollen sich Desaster wie das am "Oberer Mauerweg" nicht wiederholen, wo eine jahrhunderte alte Stadtansicht sinnlos geopfert wurde. Oder nehmen wir das Thema Mautausweichverkehr, wo Jurist Hammer sich von den Richtern hat sagen lassen müssen, dass eine Sperrung der Bundeststraße 25 durchaus möglich gewesen wäre, wenn er es nur (formal!) richtig angestellt hätte. Über all dem steht die sterbende Altstadt, in der, trotz oder gerade wegen des desolaten Stadtmarketings (nicht Citymarketing!), die seit je höchsten Leestände und Umsatzeinbrüche von 30 % und höher von den Gewerbetreibenden beklagt werden. Allein um den Ledermarkt herum wurden kürzlich 18 Leerstände gezählt. Raus aus der Stadt mit Publikumsmagneten, wie Ärztehäusern, Supermärkten, etc.. Man muss schon ein PR-Genie sein, um das den Bürgern schönzureden. Bitte vergessen Sie diese Fakten nicht zu erwähnen, Herr Reck, bei ihrem Auftritt in Salzburg als Top-Referent beim City- und Stadtmarketingkongress. Wie lange noch wird das völlig überlastete Theaterensemble seine Leistung auf der Landesbühne bringen können? Die Mahnungen des brillanten Intendanten, der mit seinen Leuten schier Ungalubliches leistet, werden von Hammer geflissentlich überhört. Und was bleibt noch an finanziellem Spielraum übrig, wenn die Betriebskosten für Dinkelsbühls neue Errungenschaften, wie dem Museum, sich nicht ganz so optimistisch entwickeln sollten, wie Hammer uns mühsam aufzuzwingen versucht? Fragen über Fragen, deren Antworten sich bereits deutlich abzeichnen. Man muss sie nur sehen wollen.

Zurück ins Jahr 1912. Damals wie heute dürfen die Passagiere reinen Wein am wenigsten erwarten. Damals ging es auf der Titanic darum, Panik zu vermeiden. Man wusste, die Rettungsboote reichen nicht. Heute geht es PR-Genie Hammer darum, und nur darum, sich mit einigen Ersteklasse Passagieren über den Wahltermin hinaus zu retten. Was dann kommt, dafür hat er kein Konzept und vermutlich keine andere Lösung, als bei nächster Gelegenheit erneut das Weite zu suchen und sich auf ein anderes Schiff zu retten. Ganzheitliche Konzepte mag er nicht. Er ist ja nur ein "ehrliches" PR Genie, dem die meisten, die ihn kennen, sowieso kein Wort glauben. Auch dann nicht, wenn er vor ihnen theatralisch auf die Knie fällt. Hammer ist längst duchschaut, Reitberger dagegen noch lange nicht. Insofern entscheidet der Wähler am 2. März zuallererst darüber, welche Offiziere er auf die Brücke wählt. Ob er dann in stürmischen Zeiten eher einem PR-Genie oder doch lieber einem Finanz- und Verwaltungsfachmann sein Vertrauen schenkt, ist zweitrangig. Dinkelsbühl, ahoi.

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Das ist ja der Hammer!: Richtig wichtig
09/23/2008 05:21 PM
Kommentar Nr. 5 unbedingt lesen.

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Das ist ja der Hammer!: Vier minus X Mandate
09/23/2008 05:21 PM
Die SPD hält vier von vierundzwanzig Sitzen im Dinkelsbühler Stadtrat und will diese 'Dominanz' weiter ausbauen. Fünf Mandate und mehr, so die Ankündigung der Genossen letzten Freitag bei ihrer Nominierungsveranstaltung, sei das Ziel für die Stadtratswahl im nächsten Jahr. Ortskundige wissen: Ein zwar ambitioniertes aber wenig realistisches Ziel. Denn angesichts der angedeuteten Wahlkampstrategie der SPD, „Schont OB Hammer (CSU) und schießt auf die Freien Wähler (FW)", oder anders ausgedrückt, „Wir, die SPD, sind die bessere CSU!", dürften potentielle SPD-Wähler und selbst treue SPD-Anhänger kaum zu mobilisieren sein. Ein schwarzer Freitag also für die Dinkelsbühler SPD?

Wofür stehen die Dinkelsbühler Sozialdemokraten eigentlich? Das fragen sich nicht erst seit Freitag vor allem die Anhänger dieser Partei. Schon beim ersten Blick auf die Kandidatenaufstellung wird überdeutlich, wie schwierig es wohl gewesen sein muss, die SPD-Liste voll zu kriegen. Neben vier parteilosen mussten selbst jene als Listenfüller herhalten, die, wegen Verlegung ihres Lebensmittelpunktes ins Ausland, längst auf gepackten Koffern sitzen, oder andere, die sich nur aus Gefälligkeit auf die Liste setzen ließen, und die im Falle eines Falles gar nicht zur Verfügung stünden. Aus welchem guten Grund also soll man der SPD in Dinkelsbühl bei der nächsten Kommunalwahl seine Stimme geben? Weil sie, als verlässlicher Partner des bis weit über die Stadtgrenzen hinaus nicht unumstrittenen Oberbürgermeisters Dr. Christoph Hammer (CSU), diesem „bisweilen weniger Probleme bereitet als dessen eigene Partei", wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD ausdrückt? Wäre es da nicht einfacher gleich der CSU seine Stimme zu geben und so deren Fraktion im Stadtrat direkt zu stärken?

Wie sieht das eigenständige Profil der SPD aus? Hat sie denn eines? Und wer vertritt es am ehesten? Der zweite Bürgermeister etwa, der mit seiner Äußerung, „Er hat in der Kommunalpolitik nicht mitzureden", Ex-OB Otto Sparrer (Freie Wähler Stadt) diskreditiert, den vor kurzem noch verlässlichen politischen Partner der SPD, und diesem schlicht das demokratischste aller Grundrechte nämlich das des aktiven und passiven Wahlrechts missgönnt? Solcherlei Entgleisungen sind keinesfalls mit Wahlkampfgetöse zu rechtfertigen, geschweige denn zu entschuldigen. Mal sehen, ob die Freien aus diesem Grund vielleicht sogar seinen Rücktritt fordern werden. Stantepede nimmt der ansonsten hilflos wirkende SPD-Ortsvorsitzende den Ex-OB vorsichtshalber in Schutz und bescheinigt ihm gute Zusammenarbeit in früheren Tagen.

Der amtierende CSU-OB erfüllt angeblich alte SPD-Wünsche, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD nimmermüde darzustellen sucht. Wenn dem so ist, und wenn es, angesichts der höchsten pro Kopf Verschuldung, Golfclub-Affäre, Gaslüge, CSU-Filz, B 25, etc., nichts an der Politik dieses OBs zu kritisieren gibt, wie die Genossen sagen, dann lässt dies nur den einen Schluss zu: Die CSU muss der heimliche Erfüllungsgehilfe der SPD sein. "Aktiv, eigentsändig, gut", so der Wahlkampfslogan der SPD. Wohl nur aus Sicht irgendwelcher Linkssentimentalisten. Komisch nur: Was die SPD, selbst in Zeiten als sie mitregierte, bislang nicht geschafft hat, gelang ihr angeblich mühelos mit nur vier Sitzen in einem von der CSU dominierten Stadtrat. Respekt. Zwei Fragen wären da noch. Erstens: Warum konnte sich die SPD während ihrer Regierungszeit mit ihren Wünschen nicht durchsetzen? Und: Welche "alten" Wünsche hat die SPD noch in petto, die sie sich von der CSU oder wem auch immer erfüllen lassen möchte? Beim Geruch solch billiger Ausdünstungen von politischem Opportunismus rümpfen selbst sozialdemokratische Traditionalisten irritiert die Nase. Aktiv, eigenständig, gut sieht anders aus.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Das Verhalten der SPD zum Thema Stadtbildpflege. Da riecht es genauso billig. Unter OB Hammer wurden verschiedene äußerst umstrittene Bauvorhaben genehmigt und ausgeführt, was vor Monaten schon zu zahlreichen Bürgerprotesten führte, bis hin zu Beschwerdebriefen an das Landesamt für Denkmalpflege (BLfD), die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und an den OB selbst. In diesen Schreiben wurde von engagierten Dinkelsbühlern neben den jüngsten Bausünden insbesondere die Nichtbesetzung der Stelle des Heimatpflegers moniert. Bis gestern sah die SPD offenbar keinen Handlungsbedarf. Und das in einer Stadt wie der unseren! Ensembleschutz? Auslegungsache. Die Antwort des Landesamtes für Denkmalpflege kam prompt und bestätigte die Beschwerdeführer - darunter kulturhistorisch empfindsame Bürger, ehemalige Stadträte, Handwerker, Architekten, Ärzte, Apotheker und, siehe da, auch Noch-SPD-Mitglieder - voll und ganz in deren Ansicht: „Auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) sieht die Tatsache, dass die derzeit vakante Stelle des Stadtbildpflegers offenbar nicht mehr wiederbesetzt werden soll, äußerst kritisch, zumal dessen beratende Tätigkeit in Art. 13 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.", wie es seitens des BLfD hieß. Auch zu anderen Eingriffen in die historische Substanz hat sich die Behörde skeptisch geäußert und deren Genehmigung durch die Stadt teilweise bedauert. „In dieser Hinsicht wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landesamt noch intensiviert werden müssen", schreibt die Behörde den um ihre Stadt besorgten Bürgern. Und die SPD? Die Denkmalpflege sei ein schmaler Grat und das BLfD weiß manchmal eben nicht auf welcher Seite des Grates es steht, wettert schon wieder der Fraktionsvorsitzende der SPD, diesmal in Richtung BLfD. Eine Frage: Wer eigentlich ist der Generalkonservator in Bayern? Prof. Dr. Greipl vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege oder der SPD-Fraktionsvorsitzende? Immerhin flink ist sie noch, die alte Tante. Das muss man ihr lassen. Bevor man sich versah, war sie auf den fahrenden Denkmalszug aufgesprungen und verkündet seit neuestem, über wen sonst als ihren sendungsbewusten Fraktionsvorsitzenden, sich im nächsten Jahr für die Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbildpflegers einsetzen zu wollen. In ein, zwei Jahren war's dann ein alter SPD-Wunsch, den OB Hammer sicher gerne erfüllt haben wird. Wieder so ein billiger Duft. Mal sehen was er im Gegenzug der SPD abverlangen wird, für das Erfüllen alter Wünsche. Kann aber auch sein, dass er dann längst woanders ein Amt ausübt. Die meisten von uns erinnern sich noch recht gut an seinen Fluchtversuch nach Schwabach - wo er wohl gerne OB geworden wäre und seine Missetaten hier, ohne für diese geradestehen zu müssen, hinter sich gelassen hätte.

Die Arithmetik von Kommunalwahlen mag eine andere sein als im Land oder im Bund. Jedoch gelten auch für die SPD die Gesetze der Mathematik. Und das könnte bei der Kommunalwahl nächstes Jahr zum denkbaren Ergebnis von 4 > X >= 0 führen.

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Das ist ja der Hammer!: Tradition und Moderne
09/23/2008 05:21 PM

„Armut ist der beste Denkmalpfleger." Schaut man sich heute die sanierten Innenstädte von Leipzig, Erfurt, Dresden, Weimar, usw. an, so kann man sich sehr gut vorstellen, wie die Städte in ihrer Blütezeit einmal ausgesehen haben. Im ehemals armen Osten der Republik wurden Investitionen in die Erhaltung von Gebäuden weder gefördert noch konnten diese über die Miete letztlich umgelegt werden. Das „Kapital" dieser Städte wurde jahrzehntelang zwar nicht verzinst aber eben auch nicht durch baulichen Wildwuchs vernichtet. Es schlummerte, wenn man so will, hinter bröckelnden und teils vernagelten Fassaden.

Dinkelsbühl ist mit mehr als €2.000,- pro Einwohner eine hoch verschuldete Kommune. Steht der Denkmalschutz in unserer Stadt deshalb kurz vor seiner Blütezeit? Wohl kaum. Lukrative Fördermöglichkeiten werden weiterhin für eine rege Bautätigkeit in der unter Ensembleschutz stehenden Altstadt sorgen - allzuoft leider ohne jegliches kulturhistorisches Restbewusstsein. Aus eben diesem Grunde bedarf es eines stets wachen und untrügsamen Auges, welches, nicht nur den Dinkelsbühlern zuliebe, unbeirrt auf eine gute Verzinsung des bauhistorischen Kapitalstocks ihrer Stadt achtet. Wohl auch deshalb griff Prof. Dr. Gottfried Kiesow von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz beherzt ein, als es um die Restauration zweier Monumente, Zeughaus und Museum am Altrathausplatz, ging. Für Dinkelsbühl ein Glücksfall.

Nicht nur einzelne Monumente, die gesamte Altstadt Dinkelsbühls steht unter Ensembleschutz. Die Verpflichtung zum Schutze dieses Ensembles fängt schon vor den Stadttoren an und wird den Stadtvertretern bei jeder Kommunalwahl von neuem auferlegt. Die seit Anfang des letzten Jahrhunderts vorliegende Bausatzung über die Ausgestaltung der innerstädtischen Baudenkmäler dient den Räten und der Verwaltung seit jeher als Vorgabe, deren schleichende Missachtung in der Vergangenheit vielerorts zwar beträchtlichen nicht aber irreparablen Schaden anrichtete.

Die massiven, seit Amtseinführung Hammers genehmigten Baumaßnahmen der jüngsten Zeit jedoch dürften dem Gesamtensemble Dinkelsbühl auf lange Sicht irreparablen Schaden zugefügt haben. Hochkarätige Expertengutachten jedenfalls zeigen städtebaulich in enie völlig andere Richtung. Vergebens. Die gegenwärtige Stadtpolitik lässt kaum erkennen, dass sich daran unter diesem Oberbürgermeister etwas ändern wird. So sieht diese eine Neubesetzung der Stelle des Heimatpflegers gar nicht erst vor. Ein Richtungsbrief des Rates wie anno 1387 ist leider nicht in Sicht.

Firmenansiedlungen, so sehr diese - und zwar bitteschön in den hierfür ausgewiesenen Gewerbegebieten - zu begrüßen sind, die Zukunft Dinkelsbühls liegt woanders, nämlich in ihrer Attraktivität als lebendiger Denkmalort. Monumente, das Magazin der Deutschen Stiftung Denkmalschutz schreibt in seiner Ausgabe 1/2 2005: „ Die Dinkelsbühler waren sich um 1900 aber auch bewusst, dass die Attraktivität dieser Stadt auf dem historischen Erscheinungsbild beruht und dass es gerade die Gesamtheit der vielen Details ist, die das Stadtbild prägt ." Soll das nicht mehr wahr sein? Waren die Generationen vor uns weitsichtiger als wir es heute sind?

Zeitgemäßes Wohnen ist und muss auch weiterhin möglich sein. Zeitgemäß heißt aber, dass Baumaßnahmen im Einklang mit dem Ensemble zu stehen haben. Diejenigen die sich damit nicht anfreunden können, sollen ihr Heil und Haus nicht in der Altstadt suchen. Allen Bauherren, die dabei nur der finanzielle Aspekt interessiert, sei gesagt: Der Markt für historische Immobilien boomt. Es werden Höchstpreise erzielt. Schon allein deshalb sollten sich die Dinkelsbühler ihr kulturhistorisches Kapital von nichts und durch niemanden abspenstig machen lassen. Spätere Genarationen werden es Ihnen genau so danken, wie sie es der Generation ihrer Eltern und Großelten danken können.

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Das ist ja der Hammer!: Der doppelte Hammer ...
09/23/2008 05:21 PM

… oder wie lange sind die Stadtwerke noch zu halten?

Mit Schreiben vom 13.09. richtet OB Hammer den ungewöhnlichen Appell an die Dinkelsbühler, weder ihren Strom- noch ihren Gaslieferanten zu wechseln. Dem vorausgegangen war ein Werbebrief der N-ERGIE AG aus Nürnberg, in welchem diese es wagte, den Dinkelsbühler Haushalten ein günstigeres und, aus Sicht Hammers, anscheinend unanständiges Angebot zu unterbreiten.

In seinem verzweifelten Aufruf, den Dinkelsbühlern den Anbieterwechsel auszureden, schreckt Hammer selbst vor zweifelhaften Aussagen nicht zurück. So erweckt er den Eindruck, dass die Dinkelsbühler bei einem Wechsel zur N-ERGIE AG Preiserhöhungen schutzlos ausgeliefert sein würden, da die Vertragslaufzeit ein Jahr beträgt, die Preisgarantie aber nur bis 31.12.07 gewährt wird. „Eine Erhöhung der Tarife zum 01.01.2008 ist möglich und wird wohl kommen.", schreibt Hammer und lehnt sich mit solcherlei Formulierungen ziemlich weit aus dem Fenster. Mit keinem Wort dagegen erwähnt er das 14-tägige Sonderkündigungsrecht, welches die N-ERGIE AG ihren Kunden im beworbenen Tarif SMART einräumt, sollten sich die Preise während der Vertragslaufzeit erhöhen. Indessen droht das Stadtoberhaupt schon mal mit der Schließung von Hallen- und Wörnitzstrandbad, deren Betrieb dann nicht mehr wie bisher von den Stadtwerken gesponsert werden könnte.

Mit was überrascht uns der OB als nächstes? Vielleicht wieder mit einer Aufkleberaktion? Diesmal: „Ich bleibe bei den SWD! Meiner Stadt zuliebe.", gefolgt von einem Spendenaufruf zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den hiesigen Stadtwerken? Wer weiß, vermutlich erhalten Dinkelsbühler ohne Aufkleber dann Hallen- bzw. Strandbadverbot und man zeigt auf der Straße mit dem Finger auf sie.

Wie jeder weiß, verfügt weder Deutschland noch viele andere westeuropäische Staaten über nennenswerte Energiereserven. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Energiehungers bei nahezu gleichbleibendem -angebot werden die Energiepreise vorerst weiter steigen. Der Gefahr der Abhängigkeit von Energiemonopolisten begegnet man am besten mit einer geballten Einkaufsmacht. Soll heißen: Nur wer große Mengen nachfragt, kann im Preispoker einen - wenn auch kleinen - Trumpf zu seinen Gunsten aus dem Ärmel ziehen. Das ist im Kleinen so wie im Großen. Kleinstunternehmen, wie die Dinkelsbühler Stadtwerke sind, ohne smarte Strategie - und die ist nicht in Sicht - bzw. ohne starken Partner im liberalisierten Strom- und Gasmarkt nicht überlebensfähig. Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen: E.ON hat in diesem Jahr 60.000 Kunden an Billiganbieter verloren, im gleichen Zeitraum aber mit seiner eigenen Billigmarke „E wie einfach" 138.000 Neukunden gewonnen. Angesichts solcher Zahlen muss man sich in Dinkelsbühl fragen, ob die Stadtwerke in Zukunft Energie nur noch gegen Aufpreis (wegen zu kleine Mengen) von einem Lieferanten erhalten werden. Die Auswirkungen auf die angespannten Stadtfinanzen sind absehbar.

Die Strompreise werden an der Börse in Leipzig frei ausgehandelt. Ein freier Markt und die zwar steigende aber leider immer noch viel zu geringe Wechselbereitschaft der Kunden zeigen deutlich, dass der Markt an sich funktioniert. Einzig die zaghafte Wechselwilligkeit der Verbraucher sorgt nach wie vor dafür, dass die Preise nicht schneller fallen. Wären, wie auf dem Telefonmarkt, mehr Endverbraucher bereit ihren Anbieter zu wechseln, dann würde der Druck auf dieselben immer stärker. Sie wären gezwungen ihre Kosten zu senken und Energie zu weitaus günstigeren Konditionen anzubieten. Patriotismus, wie Hammer ihn in seinem Brandbrief beschwört, wirkt da eher kontraproduktiv und in höchstem Maße unglaubwürdig. Hat nicht gerade er als Gasrebell mehr Wettbewerb gefordert?

Aus gutem Grund hat, bis auf Dinkelsbühl, keine einzige Kommune ihren Gasbelieferungsvertrag seinerzeit mit der N-ERGIE AG gekündigt. Alle wussten warum, nur Hammer nicht. Was Dinkelsbühl nun bevorsteht, war vorauszusehen und hätte seitens der Stadtverantwortlichen vorausgesehen werden müssen (wir berichteten, siehe Label Erdgasstreit). Nun droht ein Debakel. Die Geister, die Hammer einst rief, wird er nun nicht mehr los. Der Rückkauf der Anteile (50 %) der N-ERGIE AG an den Stadtwerken droht für Dinkelsbühl zum Desaster zu werden. Die mit ihren ca. 3000 Kunden viel zu kleinen Stadtwerke sind auf dem Spielfeld Energiemarkt ein gänzlich unbedeutender und machtloser Spieler. Chancenlos, wenn es darum geht gute Konditionen auszuhandeln. Wingas, der einstige Lieferant der Stadtwerke, war einfach nur clever und hat sich den damals vom Gasrebellen entfachten Medienhype zu Nutze gemacht. Ein zweites Mal wollten sie Hammer kein smartes Angebot mehr unterbreiten.

Wer heute in Dinkelsbühl in Sachen Gas und Strom zum jeweils günstigsten Anbieter wechselt - die N-ERGIE AG gehört nicht dazu - kann, je nach Verbrauch (Verivox), bis zu Euro 170,- und mehr im Jahr sparen. Der Wechsel ist einfach und übers Internet möglich. Angesichts solcher Einsparpotentiale wird man sich diesen Winter bei den Stadtwerken in Dinkelsbühl schön warm anziehen müssen. Denn, wie auch jeder weiß, sitzt einem das Hemd bekanntlich näher als die Hose. Das dürfte in Dinkelsbühl nicht anders sein als anderswo. Daran dürfte selbst Hammers doppelte Namensnennung plus Unterschrift am Ende des Bürgeranschreibens kaum etwas ändern.

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Das ist ja der Hammer!: "Flächenbrand" und "die Zersetzung von Heimat"
09/23/2008 05:21 PM
Nach der Kinderzech ist vor der Kinderzech. Und so läuft sie bereits wieder an, die Planung der Festwoche in knapp einem Jahr. Weitestgehend friedlich war es, das diesjährige Heimatfest der Dinkelsbühler. Alle Teilnehmer hatten ihren Spaß. Und auch der Wettergott hatte ein Einsehen, gerade mit dem stets im besonderen Maße durch Regen gefährdeten Tanz auf dem Weinmarkt. Für manche vielleicht der einzige Wermutstropfen der diesjährigen Kinderzeche: Die fortschreitende Entwicklung im Festzelt am Schießwasen. Blasmusik war gestern - die Hände zum Himmel! Traditionalisten ziehen sich zum feiern hinter die Stadtmauern zurück.

Aber nicht nur die fragwürdige Entwicklung auf dem Festplatz, auch die in den letzten Wochen massiv gewordenen Unmutsbekundungen gegen die Konzeptlosigkeit im Rathaus erfordern eine Nachbetrachtung. Vieles von dem, was OB Hammer in der Vergangenheit lautstark in den Medien ankündigte, scheint entweder im Sand zu verlaufen oder kläglich zu scheitern. Der Schein weicht allmählich dem Sein. Im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen rund um unseren OB liest man die Tage in der Lokalpresse von „Verunstaltungen", von „Flammenherden" oder gar von der „Zersetzung von Heimat". Stadträte verbitten es sich öffentlich, „dass man, wenn man Fragen stellt", von OB Hammer „als Bremser dargestellt wird". In unappetitlicher Weise finden die Auseinandersetzungen im Rathaus auf dem Rücken der Bürger statt, wie neuerdings ein Bauwerber aus dem Königshain zu spüren bekam. Hammer ansonsten wohl gesonnene Schreiberlinge kommentieren den OB zum Brandstifter und schieben ihm die alleinige Verantwortung für die städtebaulichen Missstände zu. Starker Tobak. Die Rufe nach der harten aber verlässlichen Hand eines Benno Zelfel werden lauter, dem es, wie er selbst augenzwinkernd zu sagen pflegte, immer wurscht war, wer gerade unter ihm als Stadtbaumeister Oberbürgermeister war. Einzig der Berichterstattung über Hammers Alkohol- und Nikotinentzug kann der aufmerksame Leser dieser Tage Positives abgewinnen.

Wer genau hinhört merkt freilich, dass hier jemand die Quittung für etwas erhält, das nicht nur mit den baulichen Verfehlungen der letzten Zeit zusammenhängt. Hier geht es um mehr. Der Gegenwind, der Hammer momentan ins Gesicht peitscht, kommt nicht von ungefähr. Vielmehr ist er aus einem Tief heraus entstanden, welches sich seit Hammers Amtsantritt stetig entwickelt hat. Dabei hatte Hammer durchaus seine lichten Momente, die auch wir ihm nicht absprechen wollen - wenn auch nicht allzu viele und meist sehr zufällige. Mittlerweile jedoch entfaltet Sturmtief Christoph seine verheerende Wirkung. Zu viel, zu schnell, ohne klare Linie und handwerklich miserabel vorbereitet, so ließe sich die Handlungsweise dieses OBs kurz und knapp umschreiben. Die ihm dabei innewohnende Hast und Ungeschicklichkeit, bezogen darauf, auf seinen Gegenüber einzugehen, runden das Bild ab, welches der OB von sich selbst in der Öffentlichkeit zeichnet. Das Bildnis des Christoph Hammer. Frei interpretiert nach Oscar Wilde. Vielleicht demnächst auch als Stück auf der Landesbühne zu sehen. Mal etwas dramatisches.

Hammers größtes Manko: Seine Unglaubwürdigkeit. Er lässt durchblicken, nicht aus Überzeugung für alle Dinkelsbühler und ihre Stadt zu handeln sondern nur um seiner selbst willen, um möglichst schnell die nächste Sprosse seiner immer unwahrscheinlich werdenden politischen Karriere zu erklimmen. Denn, zu vielen in Kreis, Bezirk und Land hat er wiederholt vors Schienbein getreten. Hammer ist kein Canossagänger. Dazu ist er sich zu gut - manche würden sagen: Zu stur und uneinsichtig. Und damit fehlt ihm die wesentliche Grundvoraussetzung, ein dauerhaft erfolgreicher und beliebter Politiker werden zu können. Da müsste er schon einiges dazu lernen. Schade eigentlich, bei soviel Talent. Die ehemaligen Funktions- und Mandatsträger in dieser Stadt sollten mit ihrer Ankündigung, eine öffentliche Diskussion lostreten zu wollen, nicht allzu lange warten. Im Gegensatz zu OB Hammer, kann und darf die Optik den Dinkelsbühlern nicht egal sein. Die Zukunft des historisch einzigartigen und aus der Masse herausragenden Dinkelsbühls steht auf dem Spiel. Die Zeit läuft auch uns davon.

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Das ist ja der Hammer!: Wer's glaubt, wird selig!
09/23/2008 05:21 PM
Am 30.06. präsentierte OB Hammer die Ergebnisse der 3. Bürgerumfrage. Unabhängige Experten sind der Meinung: Von Repräsentativität kann keine Rede sein.

Vor kurzem präsentierte OB Hammer die Ergebnisse seiner Umfrage, welche einst von seinem Adlatus und stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Reck für ihn, den CSU-Ortsvorsitzenden und amtierenden OB, konzipiert worden war. Weder Auswahl der Befragten noch Rücklaufquote und schon gar nicht das Ergebnis dieser als abhängig zu bezeichnenden Umfrage können als repräsentativ und somit als seriös bezeichnet werden, wie uns Experten (siehe Kommentar Nr. 6) eines renommierten Forschungsinstituts am Telefon versicherten.

Hammers Behauptungen hinsichtlich der Repräsentativität indes, die im Artikel der FLZ vom 30.06. zitiert werden, sind entweder an Dreistigkeit oder aber an Dummheit nicht zu überbieten. Die Rücklaufquote sei „grottenschlecht" so die Fachleute (Theoretische Grundlagen). Showmaster Hammer bezieht sich ebenfalls auf Fachleute, will oder kann diese aber nicht nennen. Eine Bürgerumfrage ist nicht mit einer anonymen Postwurf-Aktion zu vergleichen, so die Wissenschaftler, die wir befragt haben.

Dass auch die sich ansonsten eher zurückhaltende Lokalpresse nicht viel von Hammers Umfrageergebnissen hält, zeigt sich bereits am Einleitungssatz des Berichterstatters: „Glaubt man den Ergebnissen der jüngsten Bürgerumfrage …". Bereits im ersten Satz wird Hammers Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Das überaus berechtigte Nachfragen eines skeptischen CSU-Stadtrates während der Hammer-Show deutet ebenfalls in diese Richtung.

Wenn OB Hammer in einer Befragung die längst überfällige Sanierung der Grundschule – eine ureigene Aufgabe der Kommune, die in Dinkelsbühl, angeblich die Stadt der Kinder, auf nahezu skandalöse Art und Weise immer wieder herausgezögert worden war – als tolles Ergebnis seiner Politik darstellt und daraus auf die Zufriedenheit der Bürger schließt, so gleicht dies einer perfiden Verhöhnung des mündigen Bürgers.

In vielen Bereichen werden die bedachtlosen Taten des Stadtoberhaupts irreparable Schäden hinterlassen. Der freie Blick nach Segrringen an der Ellwanger Kreuzung ist für immer verbaut. Publikumsverkehr, hieß es als Begründung im Stadtrat. Als ob andere, bereits im Industriegebiet ansässige Unternehmen, nicht auf Publikumsverkehr angewiesen wären. In Zeiten knapper Kassen wird man halt erpressbar. Steuerzahler sind rar und begehrt und können fordern, was sie wollen. Ankommende Touristen werden sich dort in Zukunft fragen, ob sie nicht im Industriegebiet gelandet sind. Nach einer architektonischen Meisterleistung ,wie der neuen Hauptschule, wurde durch Heizwerk, Megaplay (ja geht's noch hässlicher?) und nun durch den Monumentalbau einer Möbelmanufaktur vollends der städteplanerische Offenbarungseid geleistet. Die Verdichtung des gegenüberliegenden Wohngebiets an der Ellwangerstraße wie auch die zu befürchtenden Auswüchse im neuen unregulierten Baugebiet Gaisfeld mag man sich da gar nicht erst vorstellen.

In vielerlei Hinsicht plagen den Dinkelsbühler Zweifel wegen diesem OB. Zumindest das, wenn man so will, geht aus der 3. Bürgerumfrage ganz klar hervor. Hammer selbst erzielt sein bisher schlechtestes Ergebnis!

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Das ist ja der Hammer!: Der talentierte Mr. Hammer
09/23/2008 05:21 PM

Dr. Hammer auf der Flucht. Da hat der Reinhardt (FLZ) den Hammer (CSU) aber ganz schön kalt erwischt mit seinem Hintergrundbeitrag in der gestrigen FLZ. Klammheimlich also wollte Hammer sich davonmachen, um in Schwabach als Oberbürgermeister zu kandidieren. Sein herumeiern auf Reinhardts Fragen lässt wohl kaum einen anderen Schluss zu. Dort einen nach langjähriger SPD-Herrschaft wohl sicher geglaubten Wahlsieg für die Ehrlichen von der CSU einfahren. Auf diese Angelegenheit hin angesprochen, zeigte Hammer auch gleich, was ihn für seinen heutigen Vortrag dort über „Ehrlichkeit in der Politik" in Neuendettelsau qualifiziert. Ein als Vorstellungsgespräch für den Schwabacher OB Kandidaten Dr. Christoph Hammer von langer Hand inszenierter Auftritt, auf dass sich die CSU-Granden aus dem nahe gelegenen Schwabach gleich ein Bild machen können, vom smarten, etwas ungelenken Charismatiker. Wen stört es da schon, dass Hammer bereits das Amt des OBs in Dinkelsübhl bekleidet. Er selbst, soHammer, will erst von der SPD von seiner OB-Kandidatur in Schwabach erfahren haben. Ehrlichkeit? Verlogenheit? Was macht das schon für einen Unterschied in der Politik?

Von Anfang an hat der Frosch Hammer als karrieregeilen Ichling portraitiert, dem es in erster Linie um sich selbst geht und der Dinkelsbühl - man könnte auch sagen, das Geld der Dinkelsbühler - dazu benutzt, pausenlos auf sich aufmerksam zu machen. Spätestens seit gestern müssen sich nun einige Verantwortliche ernsthaft fragen – vor allem jene, die das bisher nicht wahrhaben wollten oder es sich hinter einem umtriebigen OB vielleicht ein wenig zu bequem eingerichtet hatten - wie es um die Besetzung des Stadtoberhauptes und somit auch ein Stück weit um die Zukunft Dinkelsbühls bestellt ist. Es gilt nun, die Falten zu glätten. Aber vor allem sind die richitgen Schlüsse daraus zu ziehen hinsichtlich 2008? Weiterhin bequem zurücklehnen, oder doch lieber einen Gegenkandidaten aufstellen, solange noch Zeit dafür ist?

Ginge es nach OB Hammer, wäre er nämlich längst weg. Die Amtszeitverkürzung kommt ihm da nicht ungelegen. Der Hammer will mehr und die Zeit läuft ihm davon, wie er selbst sagt. Hammer weiß das wohl am besten. Denn viele seiner in den Medien verkündeten Erfolge könnten sich, früher als ihm lieb ist, als das herausstellen, was sie wirklich sind: Finanzielle Rohrkrepierer. Von Anfang an war es Hammers Kalkül, Dinkelsbühl als Wirtstier für seine politischen Ambitionen zu nutzen. Mit Unterstützung der CSU, die ihn dabei mit allerlei Zuschüssen aus CSU nahen Fördertöpfen unterstützt hat. Ein in Byern seit langem bewährtes System. Sicher, angeblich alles Investitionen, die Dinkelsbühl zugute kommen. Über die Folgekosten und die möglicherweise daraus für Dinkelsbühl entstehenden massiven Einbußen aber spricht niemand.

Dass Hammer in Dinkelsbühl 2008 vermutlich keinen Gegenkadidaten zu fürchten braucht, zeigt, wie geschickt (oder skrupellos?) er seine Politkarriere plant. So hält er sich seinen OB-Posten in Dinkelsbühl warm und kann seinen Hals in aller Ruhe über die Stadtmauer recken und nach höheren Ämtern Ausschau halten. Und wenn's nicht klappt? Was soll's? Schlechtes Wahlergebnis 2008 in Dinkelsbühl wegen Vertrauensverlust? Egal, da er sowieso der einzige Kandidat ist. Dann saugt er eben weiter am Stadtsäckel. Bleibt zu hoffen, dass er die Rechnung dabei nicht ohne das Stimmvieh machen darf.
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B 25: Quo vadis, OB Hammer?
09/23/2008 05:21 PM
(3min) Die Sperrung der Bundesstraße 25 für schwere LKW war also rechtswidrig. Aus formalen Gründen!!! Das ist, nach dem VGH-Urteil, bereits die zweite Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, bei der Dinkelsbühl gescheitert ist. Die Folgen? Schwere LKW werden weiterhin über die Bundesstraße 25 donnern. Für die vom Schwerlastverkehr bedrängten Anrainer entlang der Bundesstraße 25, deren Familien und Kinder ein in dreifacher Hinsicht bitteres Urteil.

Erstens: Als Jurist lag es in Hammers Verantwortung die Sperrung handwerklich, sprich anhand von belegbaren Fakten, besser vorzubereiten, zumindest einmal formaljuristisch korrekt zu beantragen, und sich darüber hinaus mit den Nachbarkreisen besser abzustimmen, anstatt sich dem Fahrverbot lautstark in den Medien zu widmen. Die Sperrung hätte so durchaus Aussicht auf Erfolg haben können, machten die Richter klar: „Wir schließen es nicht aus, dass es bei anderen belegbaren Werten, zu einer Sperrung im fraglichen Bereich kommen kann. Es gibt durchaus Möglichkeiten, das rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen." Mit anderen Worten: Jurist Hammer hätte seinen Job gleich beim ersten Mal richtig machen müssen. Was für eine saftige Watsch'n für den amtierenden OB, seines Zeichens Verwaltungsjurist, und ehemaligen Proberichter am Verwaltungsgericht, deren Widerhall bis weit über die Grenzen der Region hörbar sein dürfte.

Zweitens: Mit seiner sturen Prozesswut blockiert der OB andere verfügbare Maßnahmen seitens des Bundes bzw. Bayerns, in Form von Schallschutzfenstern oder Flüsterasphalt, mit deren Hilfe die Qual der Anwohner zumindest verträglicher gestaltet werden könnte. Solange der Protagonist dieses Trauerspiels es nicht wahrhaben will, dass er seine Rolle lausig ausfüllt und weiterhin vom tatsächlichen Sachverhalt mit fadenscheinigen oder, wie er es selbst nennt, abstrusen Argumenten ablenkt, solange werden die Betroffenen ihre Qualen weiterhin ertragen müssen. Für wie dumm hält Hammer die Bürger (oder gar sich selbst?), wenn er z. B. die Verdoppelung des Lärms mit der Verdoppelung des LKW-Verkehrsaufkommens gleichzusetzen versucht? Hammer sieht die Dinge gerne wie er sie sehen will. Zudem ist er ein Meister des medialen Scheingefechts. Die Unterschriftenaktion oder sein Auftritt mit den Stadtsoldaten waren nichts anderes. Nur, wem hilft's? Den Bürgern nicht.

Drittens: Hammer befindet sich auf einem Egotripp. Uneinsichtig und unbelehrbar scheint der OB es sich nun mal in den Kopf gesetzt zu haben, selbst nach zwei „verlorenen Schlachten" den „Krieg" doch noch zu gewinnen, wieder auf aberwitzige Art und Weise und mit den denkbar falschen Mitteln. Landauf, landab wird sein lausig vorbereiteter Vorstoß als juristisch chancenlos bewertet. Diejenigen, di eHammer kennen, wissen: Einsicht und Vorausdenken gehören seit jeher nicht zu des OBs Tugenden. Die LKWs werden die B 25 Anwohner also weiterhin plagen.

Steckt Kalkül dahinter? Hofft Hammer darauf, dass es, wenn er das Thema weiter am köcheln hält, hoffentlich nicht mehr lange dauern wird, bis die Umgehung kommt? Die wiederum selbst aus heutiger Sicht bereits fraglich scheint. Denn, schaut man sich die Klimaziele unserer Bundesregierung einmal genauer an, Gott sei's gedankt, können diese wohl kaum über zusätzlichen Straßenbau sondern nur über die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene erreicht werden. Viele Straßen werden wohl noch gebaut werden, bevor auch dieser OB (zu spät?) merkt, dass sich die Dinge in eine andere Richtung entwickelt haben. Da wird dann nicht nur er ein langes Gesicht machen.

Der OB tut gern den dritten Schritt vor den zweiten. Den ersten lässt er meist ganz aus. Auch stellt er den Sachverhalt, wie wir wissen, allzu oft aus seiner ganz persönlichen Sicht dar. So stellte er, ohne sich vorher belegbare Fakten zu besorgen, LKW-Sperrschilder rund um Dinkelsbühl auf und prahlte mit einer nicht vorhandenen Beckstein'schen Zusage, der im Übrigen keinen Hehl daraus macht, wie wohlwollend er der Speditionsbranche gegenüber steht. Es ist beileibe interessant, wie die CSU grundsätzlich in Sachen LKW-Belästigung dem Bürger ein „X" für ein „U" vorzumachen versucht, wie auch das Beispiel Rosenheim zeigt.

Bei der Verkündung ihres Urteils hatten die Richter einen Kloß im Hals, weil sie zwar die Sorgen und Nöte der Bürger verstanden haben, ihnen durch das Gesetz aber die Hände gebunden waren. Es sei denn, Hammer hätte ... Nochmals: Als Verwaltungsjurist wäre es Hammers Job gewesen, die Klage ordentlich vorzubereiten und rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen, anstatt kopflos vorzupreschen. Die Dummen sind nun die B 25-Anwohner. Wohin also gehst du, OB? Und vor allem: Wann?

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Das ist ja der Hammer!: Träge Angsthasen
09/23/2008 05:21 PM
(5 min.) Nichts anderes scheint dem OB in den Sinn zu kommen, wenn er an die Dinkelsbühler denkt. Diese seine Meinung äußert OB Hammer ungerührt in aller Öffentlichkeit, wie erst kürzlich in der FLZ nachzulesen war. Träge sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer – weil er nicht länger bereit ist, jede Hammer'sche Aktion unwidersprochen hinzunehmen? Ein Angsthase sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer - weil ihn beim Anblick der Rekordverschuldung im aktuellen Haushalt berechtigte Zweifel plagen?


Projekte medienwirksam loszutreten ist das eine, sie strukturiert zu planen, auf ihre Plausibilität hin zu prüfen und anschließend ordentlich zu Ende zu bringen, ist etwas völlig anderes. Hierzu bedarf es neben der realistischen Einschätzung finanzieller Risiken einer sauberen methodischen Vorgehensweise. Eine solche ist bei diesem OB leider nicht ersichtlich. Hammers Devise: Anfangen! Bayern-, wenn möglich deutschlandweit verkünden! Nächstes Thema suchen! Da darf man weder ängstlich noch allzu träge sein, so der routinierte Anfänger und setzt eine Zeitbombe nach der anderen in die Dinkelsbühler Stadtkasse.

Es wäre falsch, nähme man an, Hammer verfolge keine Strategie. Noch bevor die ersten finanziellen Zeitbomben hoch gehen, wollte er längst woanders (am liebsten in München) wieder etwas Neues angefangen haben. Dinkelsbühl war von vornherein nur als Durchgangsstation geplant. Hinsichtlich seiner politischen Karriere aber hat Hammer sich ebenso verkalkuliert, wie bei den laufenden städtischen Projekten. Politisch hat Hammer sich mit seiner ganz speziellen Art und Weise längst isoliert. Selbst in den eigenen Reihen denkt man über ihn: „Der Hammer kann es nicht." Bei der letzten Neuordnung auf Kreisebene, zog Hammer ungewöhnlich schnell zurück. Ihm wurde unmissverständlich klar gemacht: „Dich wollen wir nicht."

Inzwischen explodiert in der Dinkelsbühler Projektlandschaft eine Zeitbombe nach der anderen. Jüngstes Beispiel: Die Sanierung der Grundschule. Dort hat man sich bei der Ausschreibung einiger Gewerke dermaßen verkalkuliert, dass man sich anstelle von neuer Ausstattung lediglich das Überstreichen des alten Interieurs leisten kann (vgl. FLZ 3.5.07). Weitaus schlimmer dürfte sein, dass das ganze Ausmaß dieser besorgniserregenden Entwicklung noch längst nicht absehbar ist. Zu viele Projekte auf einmal hat der OB unserer Stadt aufgebürdet. Die meisten davon hängen finanziell gesehen von Beginn an am seidenen Faden. Symptomatisch sind die Folgen: In vielen Fällen (Projekten) wird die Stadt entweder drauflegen oder einsparen und dann in wenigen Jahren wieder nachbessern müssen. Mangels Modernisierung werden die laufenden Kosten also weiterhin steigen. Diese finanziellen Mittel werden für Investitionen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Summa summarum: Am Ende wird alles noch teurer. Soeben hat eine Zeitbombe am Ledermarkt ein neues unerwartetes Loch in den Stadtsäckel gerissen. Weitere werden folgen.

Die größte Zeitbombe freilich dürfte die Rekordverschuldung der Stadtwerke Dinkelsbühl (SWD), wegen des Rückkaufs der N-Ergie-Anteile, mit mehr als € 2.000.000,- sein. Mit ihren gerade mal 1500 Kunden sind die SWD allein dem gnadenlosen Wettbewerb in einem liberalisierten Gasmarkt ausgeliefert. Ohne starken Partner, kann das gut gehen? Die ersten Gasversorger unterbieten bereits den Dinkelsbühler Gaspreis. Anbieterwechsel ist heute schon möglich. Aufgrund ungünstiger Kostenstrukturen gegenüber Wettbewerbern, nicht zuletzt hervorgerufen durch die immense Verschuldung, dürfte Rebellengas auf Dauer für die Dinkelsbühler unerschwinglich werden. Die SWD selbst werden dann zum Übernahmeschnäppchen. Und die Finanzierung der € 2.000.000,-? Ein Geschenk der Politik an die Provinzbanken? Kommunen sind respektable Schuldner. Basel II hin oder her.

Langsam aber sicher wird es ihm richtig bange, dem Dinkelsbühler. Das muss es auch, bei unaufhörlich steigender Verschuldung. Aktueller Stand: Bayernweit rekordverdächtige € 2.000,- pro Einwohner. Hatten sich die Dinkelsbühler doch anderes erwartet. Hammer höchst selbst trat 2003 mit dem Versprechen an, die Schulden senken zu wollen. Verstärkt wird das Unbehagen der Bürger zusätzlich aus zweierlei Hinsicht: Erstens, weil sich immer deutlicher abzuzeichnen beginnt, wie hemdsärmlig die städtischen Projekte geplant und kalkuliert sind. Und zweitens, weil es, bis auf einige Räte der Fraktion Wählergruppe Land, nicht mehr viele im obersten Gremium der Stadt zu geben scheint, die Willens bzw. im Stande wären, dem desaströsen Treiben Hammers ein Ende zu bereiten - oder aber mit der Suche nach dem eigenen Profil beschäftigt sind.

Zweifelsohne stellen Chancen Gelegenheiten dar, die zu verpassen, man sich gründlich überlegen muss – aber eben gründlich! Denn wo Chancen liegen, schlummern meist auch (finanzielle) Risiken. Und die, so scheint es, werden in Dinkelsbühl geflissentlich übersehen. Ein Gesamtkonzept „Stadtentwicklung" und das Setzen von Prioritäten wäre das Gebot der Stunde gewesen. Dagegen setzt Hammer gerne das Finanzierungsprinzip des Nullsummenspiels. Zuerst sparen wir hier etwas ein und geben es dann dort wieder aus. Fertig. Wenn's dann a bisserl teuerer wird, dann schaung'n mer mal.

Einzig in Sachen Verkehrskonzept gibt sich Hammer kraftlos und ungewillt (vgl. FLZ 4.5.07). Träge und ängstlich sucht er hoppelnd das Weite.

An alle parteipolitischen Profilsucher: Spitzt die Ohren! Raus aus dem Bau! Ein Verkehrskonzept im Konsens mit den Bürgern. Das ist eure Chance! Vorausgesetzt Partei und Fraktion ziehen am gleichen Strang.

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Das ist ja der Hammer!: Verkehrter Verkehr - Konzeptlos in Dinkelsbühl
09/23/2008 05:21 PM
Fürwahr, Herr Loy, so schlecht waren sie nicht, die Vorschläge der Herren Professoren aus München, deren teures Gutachten dieser OB so achtlos in der Schublade verschwinden ließ. Ihr Kommentar "Konzept gesucht" in der heutigen Osterausgabe der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) war überfällig und zeigt, wie unsinnig es ist, Einzelmaßnahmen aus einem Konzept herauszugreifen, z.B. aus dem Altstadtgutachten, da diese meist aufeinander abgestimmt sind. Das Wesen eines Konzeptes ist: Aufeinader abgestimmte Einzelmaßnahmen, die zusammengenommen ihre volle Wirkung entfalten. Einzelmaßnahmen aus einem Konzept herauszubrechen, kann sogar das Gegenteil von dem bewirken, was im Konzept insgesamt beabsichtigt war. Insofern liegt Herr Loy richtig, wenn er meint, ein Verkehrskonzept muss endlich her. Einzig bleibt fraglich, ob von Hammer und Co. nach einem solchen gesucht wird.

Auf der Suche nach einem Verkehrskonzept für die Altstadt: Reinfahren ist nicht gleich rein fahren.
  1. Wer kaufen will, will rein fahren, der muss es auch dürfen, denn er wil parken, kaufen und nicht durchfahren, der dreht, nachdem er gekauft hat, auch gerne wieder um, damit er wieder raus und heim fahren kann, wenn er nicht durchfahren darf.
  2. Wer durchfahren will, will zwar reinfahren aber nicht parken und schon gar nicht kaufen, sondern einfach nur durchfahren, meist aus Gewohnheit und weil er es darf, zumindest solange, bis er sich ans außen herumfahren gewöhnen muss.
Bleibt zu hoffen, dass OB & Co. ihr fragwürdiges Verhältnis zu Gesamtkonzepten überdenken und den Rat derer annehmen, die das Weihwasser nicht scheuen. Dieser lautet: Suchen sie endlich nach einem Verkehrskonzept für Dinkelsbühl - Teufel nochmal![Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Auf ihre Meinung kommt es an!
09/23/2008 05:21 PM
Mit markigen Worten hat der Stadtmarketeer den bevorstehenden Niedergang Dinkelsbühls als Tourismusstandort verkündet. Das war vor wenigen Tagen. Seit dem brauen sich dunkle Wolken über der romantischen Straße zusammen. Bei seinen „schockierenden" und „ernüchternden" Aussagen bezog sich Schwarzmaler Reck auf eine von ihm konzipierte und durchgeführte Tourismusumfrage, aus der hervorgeht: Dinkelsbühl hat als Tourismusstandort in den letzten Jahren abgewirtschaftet und ist am unteren Ende der Beliebtheitsskala angelangt. Hammer reagierte prompt und beschloss den Dinkelsbühler Gastronomen ins Gewissen zu reden. Handlungs- statt Überlegungsbedarf.

Die Reck'sche Prophezeiung ist noch nicht verhallt, schon tosen Blitz und Donner aus den dunklen Wolken über uns. „ Schockierend und ernüchternd sei einzig und allein die von Reinhard Reck vorgelegte und mangelhafte Untersuchung, die der Bevölkerung ein völlig falsches Bild vermitteln will und deren Urheber offensichtlich keine Ahnung von der Tourismuswirtschaft hat.", poltert Herr Steffan, Leiter Tourist-Information Feuchtwangen, zu uns herüber. Auch Herr Wünschenmeyer, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße, hält Recks Zahlenwerk für nicht nachvollziehbar. Der Groll der beiden entlud sich in einer Pressemitteilung und einem redaktionellen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung. Als gestandene Tourismusmanager ließen sie kein gutes Haar an der Qualität und Professionalität der Reck'schen Tourismusuntersuchung. Detailliert zeigten sie ihrerseits auf, wie fehlerhaft der methodische Aufbau der Tourismusumfrage ist, und wiesen nach, wie er sich wirklich darstellt der Tourismus in und um Dinkelsbühl. Kein Grund zum Pessimismus entlang der romantischen Straße, lautete ihr Fazit.

Je länger wir über das Umfragedebakel nachdachten und je mehr wir darüber mit anderen Dinkelsbühlern gesprochen hatten, desto öfter fragten wir uns, ob soviel Unprofessionalität, Führungsschwäche und Untätigkeit seitens der Verantwortlichen im Rathaus nicht doch irgendwie gewollt sein könnten? Niemand wird bestreiten, dass der Trend im Rathaus eindeutig hin zum Selbermachen geht. Nachdem der OB in Sachen Gas die Stadtwerke auf tönerne Füße gestellt hat, plant er womöglich auch noch den Ausstieg aus der Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße? Soll in Zukunft sein Adlatus Reck die volle Verantwortung für die Vermarktung Dinkelsbühls übernehmen? Auf Kosten der Gastronomen? Nun erst - mit leerem Stadtsäckel - hat der OB urplötzlich festgestellt, dass Dinkelsbühl eigentlich vom Tourismus lebt. Vielleicht hätte er jamand fragen sollen, der sich damit auskennt.

Seit seinem Amtsantritt sucht Hammer sein Profil mit populistischen Aktionen zu schärfen, anstatt Dinkelsbühl als Tourismusstandort nachhaltig zu fördern. Als Betrachter muss man den Eindruck gewinnen, dass Hammer in erster Linie für die Medien regiert und somit für sich selbst. Unterm Strich hat er nicht viel erreicht außer den Schuldenstand in die Höhe getrieben. Wer weiß, was der Verantwortliche für das Stadtmarketing und stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende sowie der CSU-Ortsvorsitzende und regierende Oberbürgermeister am Ende noch alles aushecken werden? Ein Amigo, der dabei nicht an Böses denkt. In diesem Sinne: Auf ihre Meinung kommt es an!

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Das ist ja der Hammer!: Peanuts
09/23/2008 05:21 PM
Seit Hammers Amtsantritt im Jahr 2003 schießt die Verschuldung unserer Stadt ungebremst weiter in die Höhe. Pro Kopf liegt die Verschuldung in Dinkelsbühl mittlerweile beinahe 200 % über dem bayerischen Mittel. 200 % ! Schon heute hat jeder Dinkelsbühler fast dreimal soviel Schulden wie die Bürger anderswo in Bayern. Tendenz steigend! Im Etatentwurf 2007, wie er dem Stadtrat mit einstimmiger Verabschiedungsempfehlung (!) vorgelegt werden soll, schlägt erneut eine Nettoverschuldung mit rund € 840.000,- zu Buche. Die Gewerbesteuer indes stagniert. Sogar die Rücklage musste geplündert werden, die dieses Mal bedrohlich weit unter die für vergleichbare Gemeinden empfohlene Mindesthöhe absackte. In dieser Situation sind weder fragwürdige Baumaßnahmen am Ledermarkt noch Geldgeschenke an den Golfclub für den Bürger nachvollziehbar.

Dinkelsbühls lang gedienter Kämmerer spricht deshalb nicht ohne Grund besorgt von einer „angespannten und schwierigen" Situation. Schon heute ist abzusehen, dass das Zahlenwerk des Etatentwurfs 2007 das Papier nicht wert sein wird, auf dem es gedruckt wurde. Viele der zahlreichen und ohne Bedacht getätigten Ausgaben lassen kaum noch finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes. Reserven? Fehlanzeige! Allein die Umbaumaßnahmen Museum und Theaterscheune bergen unvorhersehbare aber wohl wahrscheinliche Risiken. Der Schimmelbefall des neuen Holzbodens in der Spitalscheune, der wieder rausgerissen werden musste, mag nur ein Hinweis darauf sein, was uns noch bevorsteht.

Experten sagten uns auf Anfrage, dass sich bei diesem Ausgabeverhalten die unvorhersehbaren Kosten schnell weit im sechsstelligen Bereich aufsummieren können – und dass solche Risiken im Entwurf bisher kaum Berücksichtigung fänden. Das immobile Tafelsilber der Stadt wurde bereits verhökert. Die Zahlen wären ansonsten noch trostloser. Zu dieser heillosen "Investitionsdynamik" soll demnächst auch noch die Wahnsinnsverschuldung der hiesigen Stadtwerke i. H. v. knapp zwei Millionen Euro hinzu kommen. Mit diesem Geld will der gescheiterte Gasrebell die endgültige Loslösung von der N-Ergie finanzieren und stößt Dinkelsbühl vollends ins finanzielle Nirwana. Die Refinanzierung dieser Millionen werden so oder so die Dinkelsbühler bezahlen müssen, ganz gleich ob sie Kunde bei den Stadtwerken sind oder nicht. Im deliberaliserten Gasmarkt dürften die Stadtwerke chancenlos sein, weil zu klein. Denn heute schon hat Feuchtwangen einen günstigeren Gaspreis als Dinkelsbühl (FLZ 28.03.). Trotz, oder gerade weil sie an der Kooperation mit der N-Ergie festhielten. Dort hat man offensichtlich die Zeichen der Liberalisierung des Marktes nicht nur erkannt sondern auch deren Bedeutung verstanden. Das zahlt sich für Feuchtwangen nun aus. Zum langfristigen Wohle seiner Bürger setzte der Feuchtwanger OB auf Nachhaltigkeit statt auf pressewirksames Rebellieren. Dass bis heute außer Dinkelsbühl keine andere Kommune bei N-Ergie ausstieg, hätte die kommunalen Wächter längst stutzig machen müssen. Nun kann es zu spät sein.

Selbst dort wo einst Dinkelsbühls Stärken lagen und wo sie auch heute noch liegen sollten, im Tourismus nämlich, ziehen allmählig dunkle Wolken auf, wie uns die jüngste Statistik anhand der rückläufigen Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2005 kundtut. Diesbezüglich hat Hammer zwar keinen Plan (Konzept) aber doch eine Idee. Fortan erklärt er Dinkelsbühl zum Mekka für Architekten. Aha! Was er aber dafür tun will, damit die Architekten alsbald in Scharen nach Dinkelsbühl reisen, sagt er freilich nicht. Wahrscheinlich kam seine Idee daher, weil im letzten Jahr eine Gruppe Architekturstudenten aus Amerika mit ihrem Dozenten - im Gegensatz zu Hammer seit Jahrzehnten ein in vielerlei Hinsichtt ausgewiesener Liebhaber Dinkelsbühls - eine Exkursion innerhalb der historischen Stadtmauern abhielten.

Kaum aus dem Amt warnt auch schon der ehmalige Stadtbaumeister und Bewahrer der bauhistorischen Authentizität vor einem Stimmungswandel im Rathaus hin zu einem laxen Umgang mit den hiesigen Bauvorschriften (FLZ vom 21.03.). Das tat er nicht etwa auf eigene Faust, sondern auf Einladung der Ex-Räte, die es anscheinend für notwendig erachten, sich dem für Dinkelsbühl so wichtigen Thema in Zukunft verstärkt widmen zu müssen. Wird mittlerweile dem Rathaus nicht mal mehr der Erhalt der einmaligen historischen Bausubstanz zugetraut? Wen wundert's, wenn seitens einer Stadtratsfraktion nach wie vor behauptet wird, der OB folge in geradezu genossenhafter Weise ihren Vorgaben?

Hammer hatte schon viele Ideen. Am liebsten sind ihm die, die weit über die Stadtgrenzen hinaus bis ins tiefste Bayern hinein schallen. Dafür macht er sich, als Wegelagerer, sogar zum "Kasper", wie es ein Bürger nannte. Oder er schreibt Briefe an die Ministerien. Ganz besonders gerne schreibt er an den bayerischen Innenminister, noch öfter, seit er weiß, dass dieser nun bald Ministerpräsident wird. Und selbst wenn er nur an die OBs aus Nürnberg und Fürth schreibt, dann tut er das, was er am liebsten tut, nämlich sich selbst kund.

Kann, ja darf sich, vor diesem Hintergrund, Dinkelsbühl einem Gegenkadidaten bei der nächsten OB-Wahl verwehren? Sich gar durch Hammers Drohung, als CSU-Ortsvorsitzender seinen Namen auch auf die Stadtratsliste zu setzen, gar erpressen lassen? Gefragt sind ab sofort nicht mehr nur die Rat-losen.[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Herrn Hammers Gespür für Gas
09/23/2008 05:21 PM
Ökonomische Expertise wird in der Regel der Union und eben nicht der SPD zugeschrieben. Wer aber in der FLZ vom 2. März liest, kommt in Versuchung, auch den ersten Halbsatz infrage zu stellen. Im Beitrag geht es um den Rückkauf der N-Ergie Anteile an den Stadtwerken Dinkelsbühl durch die Stadtwerke selbst in Höhe von knapp 2 Millionen Euro. Verwundert reiben sich Energiewirtschaftler wie kundige Dinkelsbühler die Augen. Nicht etwa aus Angst vor solch großen Summen, sondern weil sie sich fragen, wie kann, in Zeiten wie diesen, eine solche Entscheidung überhaupt noch getroffen werden? Ökonomisches Grundverständnis vorausgesetzt. Was also löst diese Verwunderung aus?

Versuchen wir hierzu die Überlegungen eines, wie ihn der OB nennt, "trägen" Dinkelsbühler Bürgers nachzuzeichnen. Setzen wir voraus, dass dieser "träge" Dinkelsbühler Bürger über einen durchschnittlich "trägen" ökonomischen Sachverstand sowie ein gut funktionierendes, wenn auch etwas "träges", Gedächtnis verfügt. Dieser Bürger erinnert sich zunächst daran – und das ist noch gar nicht solange her – als es darum ging, wie viele Anteile seinerzeit die N-Ergie an den Stadtwerken Dinkelsbühls übernehmen durfte. Damals votierte die CSU noch für den vollständigen Verkauf der Stadtwerke an die N-Ergie. Vollprivatisierung hieß das damalige Gebot der Stunde. Was verhindert wurde, weil die Mehrheitsverhältnisse andere waren. Die erste Frage, die sich unser Bürger in seiner "Trägheit" nun stellt ist: Was vor nicht allzu langer Zeit richtig schien, soll nun grundsätzlich falsch sein? Er denkt weiter nach und stellt im Laufe seiner Überlegungen fest, dass 2 Millionen Euro, sagen wir auf 20 Jahre, bei einem unterstellten Zinssatz von 6,5 %, finanziert, eine Tilgungsrate von sage und schreibe 181.512,79 Euro jährlich bedeuten. Er ringt mit seinem "trägen" Gedächtnis und stellt weiter fest, dass dieser Betrag sogar höher ist, als die Gewinnabführung an die N-Ergie beim letzten Jahresabschluss. Daraus folgert er korrekterweise, dass die Stadtwerke Dinkelsbühls nun zunehmend der Gewinnerzielung verpflichtet sein werden. Hatte Hammer nicht erst kürzlich das Gewinnziel als nicht erstrebenswert erachtet, angeblich zugunsten günstigerer Gaspreise?

Einmal losgetreten überschlagen sich die Gedanken unseres "trägen" Bürgers, da ihm nun auch noch einfällt, dass die Deregulierung des Gasmarktes in kürzester Zeit für mächtig Wettbewerb am Gasmarkt sorgen wird, weil jeder sein Gas kaufen kann wo er will. Da fragt er sich, ob die Stadtwerke Dinkelsbühl dann überhaupt in der Lage sein werden, sich diesem Wettbewerb erfolgreich zu stellen? Verfügen sie doch mit nur 1500 Kunden, mangels eigener Infrastruktur, know-how und hoher Verschuldung weder über Nachfragemacht noch über ausreichend Effizienzpotential, um zukünftig im Wettbewerb der Gasanbieter vorne mitzuspielen. Werden dann die hinter den Stadtwerken Crailsheim stehende EnBW oder andere die Gunst der Stunde nutzen, die Stadtwerke Dinkelsbühl billigst zu übernehmen? Wenn sie das dann überhaupt noch wollen. Zu allem Übel stellt er dann noch verstört fest, dass bereits schon heute für das PLZ-Gebiet 91550 ein günstigerer Gasanbieter als die Stadtwerke Dinkelsbühl existiert.

Weiter durchfährt es ihn: Was passiert dann mit Hallen- und Freibad? Schließlich subventionieren die Stadtwerke Dinkelsbühl heute beide Bäder. Werden sie sich das dann weiterhin leisten können? Als ihn dann auch noch die Angst um die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken beschleicht, beschließt der "träge" Dinkelsbühler Bürger, sich nicht länger auf seinen durchschnittlich "trägen" ökonomischen Sachverstand, sondern weiterhin ganz auf seinen damischen, pardon, dynamischen OB zu verlassen, auf dass er ihn anrufen und fragen möge, ob er nicht, trotz der höheren Preise versteht sich, für immer und ewig Kunde bei den Stadtwerken Dinkelsbühl bleiben und, anstelle schwimmen zu gehen, nicht viel lieber ins Theater gehen will? Fraglich,, ob unser "träger" Dinkelsbühler sich dazu aufraffen kann.

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Das ist ja der Hammer!: Ledermarkt
09/23/2008 05:21 PM
Kaum eine an historischen Sehenswürdigkeiten so reichlich gesegnete Innenstadt, wie die der Dinkelsbühler, hat solch einen Durchgangsverkehr. Überall dort wo sich noch bis in die achtziger Jahre hinein breite Straßen wie Geschwüre durch die Innenstädte fraßen, laden heute begrünte Fußgängerzonen zum Verweilen ein. So ist es z. B. in der Nürnberger Altstadt kaum noch vorstellbar, dass sich der Verkehr dort, wie zuletzt Ende der achtziger Jahre, wieder vierspurig am Rathaus und Hauptmarkt vorbei zwängt und Einkaufsbummler wie Anwohner beim Flanieren belästigt. Vor der Umgestaltung hat man in Nürnberg die Sorgen aller ernst genommen, die der Gegner wie die der Befürworter. Man hat ein Verkehrskonzept vorgelegt und am Ende dessen Tauglichkeit durch eine befristete Probesperrung belegt. Das Nürnberger Prinzip hat überzeugt: Wer zum einen Tor rein fährt, muss durch dasselbe Tor wieder heraus fahren. Der Durchgangsverkehr beschränkt sich auf Busse, Taxis und die Blaulichter. Den Nürnbergern und ihren Gästen gefällt's.

Nürnberg ist nicht Dinkelsbühl, werden viele sagen. Das stimmt zwar, aber ein Verkehrskonzept für Dinkelbühl ist längst überfällig. Umso mehr, je weiter das historische Museum, Theater und ein wachsender Weihnachtsmarkt die Gäste in die Innenstadt locken werden. Da fragt sich der Beobachter verwundert, warum es in Sachen Ledermarkt nicht ein ähnliches Verfahren geben kann wie seinerzeit in Nürnberg?

Hammers Vorstoß, bei dem er wieder einmal so getan hat, als seien längst alle dafür, kann - solange die von ihm vorgelegte Umgestaltung des Ledermarktes lediglich mit den zu erneuernden Wasserrohren darunter begründet wird - nicht überzeugen. Die Stadträte werden sich hüten, Hammers Plan am 28. Februar durchzuwinken. Warum auch? Was spricht dafür und was dagegen? Was könnte man anders, besser machen? Wozu die Eile? Der Bürger hat ein Recht alle Argumente zu erfahren, pro und contra. Hammer hat sich die Zeit zu nehmen, um sich gefälligst zu erklären. Wenn er das nicht kann oder gar nicht will, muss er eben zu spüren bekommen, wo seine Grenzen sind. Solange er dies unterlässt, sieht es nämlich so aus, als hätte sich da einer vorgenommen, der Verkehrsinsel den Garaus zu machen - vielleicht weil er damit ein persönliches Problem hat?[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Mit Hängen und Würgen
09/23/2008 05:21 PM
Gestern trafen sich die Dinkelsbühler Gewerbetreibenden - im weitesten Sinne – um, nach einem Jahr Probelauf, über die Zukunft des Citymarketing zu entscheiden. Bereits im Vorfeld war absehbar, dass es eine schwierige Geburt werden würde, das City-Marketing in die Rechtsform eines Vereins zu überführen und die hierfür notwendige Mindestanzahl an Mitgliedern zu rekrutieren. Nachdem es zunächst nicht danach aussah, kam das Kind dann doch noch zwar schmächtig aber lebend zur Welt. Nun liegt es im Brutkasten und muss aufgepäppelt werden, wenn es sich prächtig entwickeln soll.

Schon zu Beginn der gestrigen Veranstaltung wurde klar, dass mit ca. 60 Anwesenden kein Staat zu machen sein würde in Sachen zukünftige Entwicklung des Citymarketing. Um die Kosten für die zukünftigen Mitglieder des zu gründenden Trägervereins im bisherigen Rahmen halten zu können, wäre die Zustimmung von mindestens 80 Anwesenden erforderlich. Alles sah zunächst danach aus, als würde man scheitern, die Vereinsgründung um das Citymarketing eine Totgeburt - wenn, ja wenn es nicht eine handvoll spontane Stadträte und andere Handynutzer gegeben hätte, die kurzerhand ins Freie eilten und die noch fehlenden Zusagen telefonisch einholten. So konnte das Kindchen doch noch das Licht der Welt erblicken, obgleich noch längst nicht ohne fremde Hilfe überlebensfähig.

In der bisherigen Form sind die Überlebenschancen des Citymarketings freilich nicht sehr groß. Entscheidend dafür werden die kommenden Wochen und Monate sein. In dieser Zeit gilt es, die formale Gründungsprozedur zu vollenden, an der alles noch scheitern kann, schleunigst ein kritisches Resümee des vergangenen Jahres zu ziehen und ein nicht nur auf Aktionen beschränktes Citymarketingkonzept auszuarbeiten, in dem sich die Gründungsmitglieder des Vereins ebenso wieder finden wie potentielle Interessenten. Für viele der bisherigen Teilnehmer ist der Nutzen des Citymarketings nach wie vor unklar, einhergehend mit dem Zweifel an der Notwendigkeit einer Citymanagerin. Nur wenn es gelingt, den Dinkelsbühler Unternehmen den Nutzen für sie selbst darzustellen, hat das Citymarketing eine reelle Überlebenschance. Intuitiv aber spüren viele, dass es der richtige Weg ist, die Stadt als attraktiven Einkaufsstandort für die Region herauszustellen. Hierzu aber bedarf es mehr als nur blaue Abende, Modeschauen und Einkaufgutscheine, etc.. Will man sich als solcher behaupten, muss man weiter denken als bisher. Eine lokale Währung, der „Dinkelsbühler", könnte hier ein Ansatzpunkt sein. Auch über die leidige Verkehrssituation wird man weiter als nur bis zur Ledermarktkreuzung nachdenken müssen. Bisher ist die Dinkelsbühler Altstadt alles andere als fußgängerfreundlich. An Einkaufsbummel denken unter diesen Verkehsumständen die wenigsten. Schnell rein und ebenso schnell wieder raus. So zumindest sehen es viele Familien – und vor allem Auswärtige. Die Ansiedlungspolitik außerhalb der Stadtmauer wirft überdies mehr Fragen auf als Lösungen für die Altstadt.

Nicht zuletzt wird es besonders wichtig sein, wie der Dinkelsbühler Oberbürgermeister die Außenwirkung unserer Stadt in Zukunft zu prägen gedenkt. Zumindest in diesem Punkt sehen wir großes Verbesserungspotenzial und dringenden Handlungsbedarf. Kniefälle reichen da keinesfalls aus.[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Zweierlei Maß
09/23/2008 05:20 PM

Eine unserer tiefsten Überzeugungen ist es, dass sich eine Gemeinde, wie es die unsere ist, nach außen hin attraktiv präsentieren muss. Neben seinen Bürgern, den Dinkelsbühlern selbst, gehört auch der Golfclub – und das zweifelsohne – zu den zahlreichen Attraktionen Dinkelsbühls.

Nach der Beinahepleite, verursacht durch eine wirtschaftskundige Vorstandschaft, soll es nun wieder aufwärts gehen vor den Toren Dinkelsbühls beim Golfclub Romantische Straße. Diejenigen, die dem Club den Rücken kehrten, als es noch bergab ging, können auf Wiederaufnahme hoffen, wenn auch nicht ganz ohne Reue zeigen zu dürfen. Schließlich haben es die Dagebliebenen aushalten müssen, als Banken und Stadt den Club durch großzügigen Erlass der Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe gerettet haben.

Was eigentlich ist ein Golfclub? Ein Verein repräsentiert durch seine Mitglieder. Menschen wie Du und ich? Nein. Menschen die sich der Gläubiger und des OBs Gnaden sicher sein können, wenn es finanziell hart auf hart geht. So verteidigte Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer auf der diesjährigen Hauptversammlung in seinem Grußwort „das Entgegenkommen der Stadt, die, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Golfclubs, der KG pachtbedingte Außenstände" ... "erlassen hatte." Er stehe nach wie vor dazu, trotz mannigfaltiger sozialer Verpflichtungen und hohen Schulden der Stadt, so gehandelt zu haben, ließ er die Golfer-Audienz wissen. Wie schön für eine der vielen Attraktionen Dinkelsbühls. Wenn sich nun der Dinkelsbühler fragt, was der OB für ihn tun kann, wenn es finanziell hart auf hart geht? Dem sagen wir: Gründen sie einen Verein, der zu den Attraktionen Dinkelsbühl gezählt werden kann und fahren sie diesen ordentlich an die Wand. Denn diejenigen, die bis heute auf die mickerige Entlohnung für ihre Dienste auf dem Grün der Golfer warten, haben vom OB in dieser Angelegenheit bis heute nichts gehört. Denn das sind Menschen wie du und ich.[Link] [Cache]
Das ist ja der Hammer!: Dibix weiß nix
09/23/2008 05:20 PM

In der heutigen Beilage der FLZ sonnt Hammer sich im Licht der Umfrageergebnisse des 3. Dinkelsbühler Branchenindexes (Dibix), der von ihm selbst eingeführt worden ist. In den Dinkelsbühler Unternehmen läuft alles rund – repräsentativ, versteht sich. Die Beurteilung der aktuellen Lage und die zukünftigen Erwartungen zeigen einen klaren Aufwärtstrend. „Auch künftig werde sich Dinkelsbühl … die Vorteile (???) eines lokalen wirtschaftlichen Fieberthermometers sichern." Schließlich, so OB Hammer, muss er in der Lage sein, seine Standortpolitik danach auszurichten und fügt schnell hinzu: Natürlich im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Die Sonnencreme kann Hammer getrost beiseite legen, denn die Dibix-Sonne strahlt schwach und wird immer schwächer. Nicht mal 30 % der angeschriebnen Unternehmen machen mit. Von einst 161 Unternehmen haben in der dritten Auflage erneut 71 Unternehmen dem Dibix den Rücken gekehrt. Und das aus gutem Grund. Denn Dibix weiß nix, wie uns alteingesessene Unternehmer versichern. Oder zumindest nicht mehr als die ohnehin in Bayern und im Bund inflationär verbreiteten Indizes, die - auch wenn der OB bei nur 90 Rückläufern die Repräsentativität nicht gefährdet sehen mag - sich zumindest auf eine fundierte Datenbasis berufen können. Wozu also Dibix? Na, der „vielen Vorteile" wegen - ach ja.

Eigentlich sollte man dem OB seinen Spaß lassen. Eigentlich. Wenn, ja wenn der Dibix nicht so unglaubwürdig wäre. Denn, er wird unter der Federführung des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden erstellt, der bekanntlich auch Stadtmarketeer ist, und vom Ortsvorsitzenden selbst, der bekanntlich auch OB ist, begünstigt. Insofern könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass Hammer und seine Freunde sich ihren eigenen Amigo-Index kreiert haben, der bei Bedarf um 12 Basispunkte steigt, wenn nötig auch um mehr, als untrügliches Zeichen für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Hammers. Und wenn all die anderen teils regionalen Indizes der Handel- und Handwerkskammern, Innungen-, und anderer wirtschaftsnaher Einrichtungen sowie die des bayerischen Landesamtes für Statistik allen Annahmen zum Trotz nach unten zeigen, dann schwups zeigt Hammer auf seinen Dibix und siehe da, in Dinkelsbühl ist alles klar. Wie unglaubwürdig Hammer mit nur 90 befragten Unternehmen daherkommt dürfte spätestens dann klar sein, wenn man sich überlegt, welchem politischen Lager die Unternehmer üblicherweise zuzuordnen sind. Und wenn sie auch noch Mitglied des örtlichen CSU-Ortsvereines sind ...? Aber es gibt auch positive Seiten des Dibix. Er schafft Arbeitsplätze im Stadtmarketing, wo ja auch die Bürgerumfrage - in der eine erste Trendumkehr zu Ungunsten Hammers verzeichnet werden konnte und um die es ein wenig still geworden ist - von denselben Machern erstellt wird.

Hammers Wirtschafts- bzw. Standortpolitik ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Klopfen sich doch die Crailsheimer noch heute auf die Schenkel, wenn sie daran zurück denken, wie Hammer ihnen die Klärschlammverwertungsanlage aus den Händen gerissen hat. Nun wird diese wohl bald in Waldeck stehen, trotz der auf dem Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windrichtungen. Dort, so heißt es da, weht der Wind vorwiegend aus Westen und bringt uns in Zukunft viel Neues nach Dinkelsbühl, während die Schulden pro Einwohner mittlerweile einen bedrohlichen Höchststand und die Steuerkraft pro Einwohner einen bedrohlichen Tiefpunkt erreicht haben. Davon aber weiß Dibix auch nix. Das widerum wissen die Dinkelsbühler Unternehmer und werfen des Stadtmarketeers Fragebögen massenweise dorthin wo sie hin gehören, in den Papierkorb. Dibix? War wohl auch nix.[Link] [Cache]
Linktipp: Nie wieder basta!
09/23/2008 05:13 PM

Wie die Jusos Berlin gegen die asozialen Seeheimer und das andere neoliberale Pack um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering kämpfen wollen: Nie wieder basta!

[Link] [Cache]
Sprachrohr der Opfer: Porsche im Kündigungswahn?
09/23/2008 05:13 PM

Porsche scheint sich im Kündigungswahn zu befinden, denn das haben die Kaputtmanager schnell gelernt in ihren Workshops. Man versucht sein Glück erst gar nicht im Rahmen des üblichen Verfahrens mit einer ordentlichen und vielleicht noch einer außerordentlichen Kündigung, sondern man arbeitet mit dem Kopiersystem sozusagen. Konkret heißt das, der Arbeitnehmer wird oft mit den gleichen Argumenten drei, vier oder fünf Mal gefeuert.
Es soll sogar Fälle geben, da haben Mobbing-Opfer schon die 19. Kündigung erhalten. Und immer wurde die Kündigung mit der gleichen Kakophonie begründet. Richter in Deutschland akzeptieren so was ohne einmal nachzudenken. Staatsanwälte ermitteln auch nicht wegen der Vorsorgepflicht eines Arbeitsgebers gegenüber den Bürgern oder Arbeitnehmer, den Zusammenhang lernen die nämlich nicht im Seminar.

Der Zweck den die Täter mit den weißen Krägen anstreben ist klar, denn bei Verfahren vor dem Arbeitsgericht zahlt der Arbeitnehmer immer mit, egal ob er gewinnt. Meist ist das die Rechtschutzversicherung, die die Kosten tragen muss und irgendwann dann den Vertrag kündigt. Die Opfer von Schikane und Mobbing sind dann am Ende ihrer finanziellen Möglichkeit und müssen meist aufgeben und haben den Krieg am und um den Arbeitsplatz verloren. Da fragt man sich auch immer wieder, was meint eigentlich der alte und neue Vorsitzende mit seinem ständigen Spruch, auf gleicher Augenhöhe?

Porsche verfolgt offensichtlich das Ziel, den Vertrauensmann Ulrich Schirmer so finanziell zu schädigen, dass er aufgibt. Abgesehen davon, dass man die Gesundheit eines Opfers und Bürgers bewusst schädigt und das auch billigenden in Kauf nimmt, obwohl das GG ja die Gesundheit als ein Grundrecht ansieht.

Den Schwanz hatte Porsche und seine Anwälte schon beim 4. Prozess eingekniffen, so versucht man es jetzt eben erneut mit der alten Platte. Damals ließ Porsche kurzfristig den Prozess platzen, der Druck der Öffentlichkeit war zu stark. Die Anwälte hatten feuchte Hände bekommen in ihrem abartigen Spiel und sich gleich auf die fünfte Kündigung gestürzt.

Die Strategie ist heute klar, man schlägt so lange auf einen Mitarbeiter ein, bis er resigniert, aufgibt oder seine Existenz zerstört ist, das typische Verhalten von Mobbern oder Tätern. Einen Fall hatte ich ja oben beschrieben, der diese Strategie der Täter zu bestätigen scheint, denn Ulrich Schirmer ist immer beim bezahlen der Prozesskosten mit an Bord, obwohl er alle vier Prozesse bisher für sich entscheiden konnte. Hier liegt eines der Probleme, warum so viele Opfer vor den Gerichten Arbeitsgerichten scheitern, den nicht die Täter müssen die Zeche bezahlen, nein, man schröpft auch noch die Opfer und schikaniert sie in ihrem Elend der Ausgrenzung aus der Arbeitswelt noch zusätzlich. Ein perverses Spiel, das hier die Politiker in unser Rechtssystem implementiert haben. Daher ist eine große Öffentlichkeit am 23.09.08 sehr wichtig, denn nichts fürchten Täter, Richter und Anwälte mehr als das Licht der selbigen.

Und die Gewerkschaft (IGM) schaut mal wie immer weg, nur wenn es um ihre Funktionären wie bei OBI (ver.di) an den Kragen geht, dann entdecken sie plötzlich die Solidarität. Wie tief ist man eigentlich im Jahr 2008 dort gesunken? Wo ist nur die IGM von Willy Bleicher geblieben? Einst war der Süden das Rückgrat der Arbeitnehmerbewegung in Deutschland und Schrittmacher in der Demokratisierung der Arbeitswelt. Nach und mit Franz Steinkühler scheint man da nur noch seinen Stuhl zu hüten, gibt ja auch viel Kohle dafür, nicht war Kollegen Funktionäre?

Wir veröffentlichen daher nochmals den Aufruf von Ulrich Schirmer und bitten um Weiterleitung.

„An die demokratische Öffentlichkeit *** bitte weiterleiten ****

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:

Im September 2008 finden erneut 2 Verhandlungstermine im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauensmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG statt. Verhandelt wird jeweils vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart am:

- Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr im Saal 007 / Hochparterre die fünfte Kündigung im Gütetermin. Diese Kündigung ist genauso haltlos wie die voraus gegangenen und rechtskräftig zurückgewiesenen vier vorangegangenen Kündigungen.

Denn Porsche erhebt immer wieder die gleichen Kündigungsvorwürfe. Es geht ganz offensichtlich nur darum, den Kollegen aus dem Betrieb fernzuhalten!

Der Solidaritätskreis fordert erneut:

- unverzügliche Rücknahme der 5. Kündigung !

- Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordern wir auch diesmal zur solidarischen Teilnahme an den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf".

hg

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Oeffinger Freidenker: Lohn der Arbeit und andere Ungereimtheiten bei Lehmann Brothers
09/23/2008 05:12 PM
Der Zusammenbruch von Lehmann Brothers zeigt neben den vielen Fehlern des Finanzsystems noch die ganze Gefährlichkeit eines anderen Konzeptes auf: das des Investivlohns, bei dem die Angestellten zum Teil mit Aktien des Unternehmens bezahlt werden. Das Berauschen an dem theoretischen Geld, das man damit zur Verfügung hat, wurde von Dirk Kurbjuweit bereits für die Dot-Com-Blase beschrieben; der Bankensektor war davon keineswegs ausgenommen. Fast 30% der Lehmann-Aktien befanden sich im Besitz der Mitarbeiter, die von ihren Chefs unter Vorspiegeln falscher Tatsachen sogar in der Woche vor dem Zusammenbruch zum Kauf weiterer Aktien ermuntert wurden. Das alles ist jetzt nichts mehr wert, die Mitarbeiter stehen nicht nur auf der Straße, sondern haben auch kein Geld mehr.
2,8 Milliarden Euro Verlust hat Lehmann innerhalb eines Quartals eingefahren, nachdem sie noch 2007 einen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Dollar eingefahren hatte. In der Welt (in der sich in einer aktuellen Umfrage (Stand 15.30 Uhr) 45% der Leser für Eingriffe des Staates in den Markt aussprechen!) wird das Wertevernichtung genannt, aber das ist Bullshit. Was für Werte denn? Die Bank hat Zahlen hin- und hergeschoben, Geld, das nur virtuell existierte. Jetzt ist es weg. Allein die Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der "Realwirtschaft" spricht Bände.
[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/23/2008 04:47 PM




Reclaiming: The Spiral Dance Ritual
Starhawk
Belili Productions[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Deutschland, Du bist ein Riese
09/23/2008 04:15 PM
Deutschland, Du bist das Land der Dichter und Denker.

Albert Einstein, Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller haben hier gelebt.

Auf Deinem Territorium fand die erste friedliche Revolution in der Geschichte statt. [ Wir sind das Volk! ]

Du hast das Zeug, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern.

Nutze Dein Portential!

Du bist eine Riese!

Jeder Deiner 82 Millionen Bewohner kann, wenn er sich seine Rechte erst einmal bewusst gemacht hat, im demokratischen Sinne zum Riesen werden.

Engagiere Dich!

Pack an!

Beteilige Dich am Gedankenaustausch über die Zukunft Deutschlands.

Höre zu, was Georg Schramm, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog Dir zu sagen haben.

Lies die Bücher von Klaus Adomeit, Charles Beat Blankart, Gustav Großmann, Gerd Habermann, Johannes Heinrichs, Paul Kirchhof, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Herbert von Arnim und Götz W. Werner.

Lebe die Demokratie! [Link] [Cache]
Querdenkerforum: Sex and Crime
09/23/2008 04:15 PM
Die "magische Anziehungskraft" von "Sex and Crime" ist schon erstaunlich.

Nicht die Pressemitteilung zum Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 sondern die (hinterlistige) Frage Sollte man vergewaltigte Frauen auspeitschen? hat die höchste "Trefferquote".[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Bernhard Syndikus stalkt ein wenig mit, Nachtrag zum Gravenreuth-Prozess
09/23/2008 03:55 PM

Wie schon einmal geschrieben, wir verlinken die Beiträge von fastix nicht nur sehr gerne, wir veröffentlichen diese Beiträge auf unserer Seite auch im vollständigen Wortlaut:

BlackHole/dobermann-projekt

2008-09-23, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz)
Nach einer Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück soll “wahrscheinlich im Frühjahr 2009″ die Anklage gegen Bernhard Syndikus und Michael Burat erhoben werden. Scheinbar geht es hierbei um die Ermittlungen, von denen der Heise-Verlag vor einiger Zeit berichtete. Es ist also nicht unmöglich, dass Gravenreuth und Syndikus demnächst beide in “München-St. Adelheim” eine gemeinsame Kanzlei auf ca. 12qm Grundfläche errichten. Zumindest haben beide rechtskräftige Bewährungsstrafen.

Der selbe Bernhard Syndikus, einst mit Günter Freiherr von Gravenreuth in einer Kanzlei und nun angeblich “nur” noch freundschaftlich vereint, verlangte von der Kanzlei Winterstein, daß diese mich abmahne, weil ich durch die Verwendung des Begriffes “Lügenolympiade” angeblich die Marke Olympiade oder Olympia[¹] verletzte. Nun, die Kanzlei sieht dies “etwas” anders als Bernhard Syndikus, der immerhin jahrelang in der angeblich auf Markenrecht spezialisierten Kanzlei des Gravenreuths tätig war.

Es sieht nun so aus, als beteilige sich Bernhard Syndikus (München) so am Stalking seiner beiden Kollegen Günther Freiherr von Gravenreuth (München) und Andreas Neuber (Krefeld), die in den letzten Tagen der Rechtsabteilung eines großen Providers sehr viele und vollkommen sinnlose Faxe zusendeten (Gravenreuth soll allein um die 150 Faxe gesendet haben).

Der gemeinsame Mitarbeiter von Gravenreuth, Syndikus und Neuber, Alexander J. Kleinjung soll sich in den Tagen vor dem Prozess gegen Günter Freiherr von Gravenreuth in dessen Kanzlei aufgehalten haben. Er meldete sich, so die Behauptung eines hier bekannten Anrufers, mit seinem Namen unter der Rufnummer der Kanzlei. Dies lässt es immer fragwürdiger erscheinen, dass er zum Prozess am 17.9.2008 nicht erschien - denn er war Zeuge des angeklagten (und verurteilten) Günter Freiherr von Gravenreuth, konnte aber angeblich nicht geladen werden. Dass Kleinjung von seiner Eigenschaft als Zeuge und vom Prozesstermin nichts wusste ist demnach also gänzlich unwahrscheinlich. Sehr wahrscheinlich ist es dafür, dass sein Fernbleiben ein abgesprochenes, prozesstaktisches “Spielchen” ist - welches eben von jener Uneinsichtigkeit Gravenreuths kündet, die es dem Richter nicht ermöglichte, eine positive Prognose für Gravenreuths künftiges Verhalten zu stellen.

Tagged: gravenreuth, kleinjung, neuber, stalker, syndikus
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Principiis Obsta: Brandherd Bolivien
09/23/2008 03:11 PM
Regierung des Andenstaates macht die USA für Eskalation verantwortlich.

Von HARALD C. NEUBER, 19. September 2008:


Krise weitet sich auf Südamerika aus.

Das Zerwürfnis zwischen der linksgerichteten Regierung in Bolivien und der Opposition ist nach monatelangen Auseinandersetzungen eskaliert. Am 11. September wurden bei einem Massaker nahe der Ortschaft Porvenir im nördlichen Departement Pando 15 Regierungsanhänger getötet. 30 weitere wurden verletzt und rund 100 Personen gelten auch eine Woche später noch als vermisst. Die Bluttat bildete den vorläufigen Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) und den von der Oberschicht dominierten Regionalregierungen im Osten und Norden des Landes.

Hinter dem Konflikt steht ein permanenter Streit um den Zugriff auf die massiven Erdgasvorkommen in Bolivien. Weil diese Ressourcen vor allem in den östlichen Provinzen liegen, beanspruchen die dortigen Regierungen auch die Einkünfte aus dem lukrativen Energiegeschäft für sich. Die Staatsführung in La Paz hingegen will die Erträge der gesamten Bevölkerung zugute kommen lassen. Neben der geographischen Teilung des Landes in Ost und West bestimmt eine ethnische Komponente den Konflikt: Die im Osten dominierende Oberschicht besteht mehrheitlich aus weißen Einwanderern. Das westliche Hochland hingegen wird von Nachkommen der indigenen Ureinwohner bevölkert.

Für die jüngste Eskalation und das Massaker an meist indigenen Demonstranten und Studenten in Porvenir macht die Regierung von Evo Morales den Präfekten (Regierungschef) der Region Pando, Leopoldo Fernández, verantwortlich. Der 56-jährige Politiker der rechtsgerichteten Oppositionspartei Podemos habe gedungene Mörder engagiert, um auf regierungsnahe Demonstranten schießen zu lassen. Fünf Tage nach dem tödlichen Angriff wurde Fernández von Soldaten der Nationalarmee festgenommen und nach La Paz, den Sitz der Regierung, gebracht. Neben der Staatsführung hat inzwischen auch die Union der südamerikanischen Staaten (Unasur) eine Untersuchungskommission in der Sache eingeleitet.

Die Eskalation in Bolivien hat nicht nur durch einen Krisengipfel des Regionalbündnisses Unasur am 15. September in der chilenischen Hauptstadt Santiago eine internationale Dimension erreicht. Am Tag des Massakers von Porvenir erklärte die Regierung Morales den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip Goldberg, zur persona non grata. Goldberg habe seit seiner Akkreditierung in La Paz Ende 2006 eine aktive Rolle dabei gespielt, die Opposition gegen die regierende Bewegung zum Sozialismus zu organisieren.

Konflikt mit Washington

Wenige Stunden später zog Venezuela nach. Als Geste der Solidarität wies auch die Regierung dieses Landes den US-Botschafter aus. Caracas sehe es als erwiesen an, dass die USA an einem Umsturz in den links regierten Staaten der Region arbeiteten, hieß es. Washington hingegen wies alle Beschuldigungen zurück. Die Ausweisung Goldbergs aus Bolivien sei eine „unbegründete Handlung", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Die Vorwürfe gegen Goldberg seien „haltlos", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Ministeriumssprecher. Und: die Ausweisung sei ein „schwerer Fehler" gewesen, durch den die zwischenstaatlichen Beziehungen „ernsthaft beschädigt" worden seien.

Im Falle Venezuelas setzte Washington bereits einen Tag nach der Ausweisung des US-Botschafters Strafmaßnahmen in Kraft. Weil der venezolanische Gesandte von Caracas selbst schon abberufen worden war, sperrte die US-Regierung die Konten von mehreren Spitzenfunktionären des südamerikanischen Landes in den USA. Betroffen war unter anderem der frühere Innenminister in Caracas, Ramón Rodríguez Chacín. Die Betroffenen hätten Rebellen im Nachbarstaat Kolumbien mit Waffen unterstützt, hieß es aus den USA zur Begründung. In der Region wurde die Maßnahme dennoch als unmittelbare Reaktion auf den de facto Abbruch der Beziehungen interpretiert.

Doch ließ sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez von den Drohgebärden Washingtons nicht beeindrucken. Sollte es in Bolivien zu einem Sturz der Regierung seines Amtskollegen Morales kommen, werde sein Land eingreifen. „Ohne mich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einmischen zu wollen, appelliere ich an die Militärs in Bolivien: Wenn Evo (Morales, d. Red.) gestürzt wird, wenn Evo getötet wird, dann glaubt mir, dass ich in dem Fall grünes Licht haben werde, um jede bewaffnete Bewegung in Bolivien zu unterstützen", wird Chávez von der Agentur dpa zitiert.

Unterstützung aus der Region

Wenige Tage später stellten sich auch die Staaten des Regionalbündnisses Unasur vor Boliviens Präsidenten Evo Morales. Auf einem Sondergipfel in Santiago de Chile verurteilten die in der Unasur organisierten zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas (Ausnahme ist lediglich das zur EU gehörende Französisch-Guyana) das gewalttätige Vorgehen der Opposition mit klaren Worten. Die Gegner der Staatsführung wurden vor einer weiteren Missachtung der „legitimen Regierung" in La Paz gewarnt. Neben der Einrichtung einer Untersuchungskommission bot das Regionalbündnis an, in dem Konflikt zu vermitteln.

Ein solches Zeichen war dringend nötig, denn angesichts des geschlossenen Widerstandes der östlichen Departements lief die Regierung in La Paz zuletzt Gefahr, die Kontrolle über das Staatsgebiet zu verlieren. Mehrfach war dem Präsidenten der Zugang zur Hauptstadt Sucre im Departement Chuquisaca und in andere oppositionell regierte Regionen verwehrt worden. Vor allem in der Region Santa Cruz organisierten sich Gegner der Regierung derweil in paramilitärischen Verbänden wie der „Jugendunion UJC". Das Massaker von Porvenir war also nur die Folge einer Entwicklung, die sich lange angedeutet hat. Während die Regierung auf den Dialog setzte, forcierten ihre Widersacher im Osten des Landes die politische (und womöglich territoriale) Abspaltung von der Zentralregierung.

Separatismus von USA unterstützt?

Gegen die US-Regierung sind im Verlauf dieses Konfliktes immer wieder Vorwürfe erhoben worden, die Gegner der MAS-Regierung unterstützt zu haben. Ein Schlüsselereignis war die Ernennung des nun ausgewiesenen Botschafters Philip Goldberg.[vii] Der Karrierediplomat hatte unmittelbar vor seinem Wechsel nach Bolivien die US-Vertretung in der damals von der NATO besetzten südserbischen Provinz Kosovo geleitet. Kritiker werfen ihm vor, in dieser Zeit die international nach wie vor umstrittene Abspaltung des Kosovo von Serbien forciert zu haben. Gleichen Vorwürfen war er schnell in Bolivien ausgesetzt. Schon vor seiner Akkreditierung als Botschafter in Bolivien Mitte Oktober 2006 erschien in der bolivianischen Tageszeitung El Deber ein Bericht über Goldberg, in dem mehrere politische Analytiker seinen Einsatz kritisch hinterfragten. Róger Tuero, ein ehemaliger Leiter der politikwissenschaftlichen Fakultät der Autonomen Universität „René Gabriel Moreno" in Santa Cruz, warf Goldberg vor, die ethnischen Differenzen auf dem Balkan benutzt zu haben, um ein vorrangiges politisches Ziel der USA durchzusetzen: die Auflösung Jugoslawiens. „Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Herr aus dem Kosovo nach Bolivien geschickt wurde", sagte Tuero damals dem Journalisten Leopoldo Vegas.

Tatsächlich legte Goldberg nie Wert auf gute Beziehungen zur Staatsführung in La Paz. Als Präsident Morales im Oktober 2007 in der UN-Vollversammlung eine Verlegung dieses Gremiums in eine Stadt außerhalb der USA forderte, weil die Regierung in Washington Vertretern ihr nicht genehmer Staaten zum wiederholten Mal die Einreise verwehrte, höhnte Goldberg, es würde ihn nicht verwundern, wenn Morales als nächstes auch noch „auf die Verlegung von Disney-Land" bestehen würde. Eine Woche später sah er sich zu einer Entschuldigung gezwungen und die Krise war beigelegt – vorerst. Denn nur wenige Wochen später veröffentliche Innenminister Alfredo Rada ein Foto, das Goldberg an der Seite des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer von Santa Cruz, Gabriel Dabdoub, sowie des international gesuchten kolumbianischen Drogenhändlers John Jairo Venegas zeigte. Obwohl Dabdoub eingestand, dass das Foto auf der Handelsmesse Expocruz entstand, erklärten er und Goldberg, Venegas nicht zu kennen.

Aktive Rolle im Konflikt

Neben solchen anrüchigen Kontakten hatte Goldberg zunehmend offene Beziehungen zu exponierten Vertretern der Opposition gepflegt. So kam er rund zwei Wochen nach einem Abwahlreferendum, aus dem Präsident Evo Morales am 10. August mit 67 Prozent der Stimmen gestärkt hervorgegangen war, mit dem Präfekten der Provinz Santa Cruz zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zusammen. Nachdem die Zusammenkunft publik wurde, untersagte die Regierung dem US-Diplomaten weitere politische Kontakte. Trotzdem traf sich Goldberg wenige Tage später mit der Präfektin von Chiquisaca, Sabina Cuellar. „Beide Besprechungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem in der Bolivianischen Presse über eine Spaltung der Oppositionsbewegung Conalde berichtet wurde", sagt der in Deutschland lebende Morales-Biograph Muruchi Pomar. Auch in bolivianischen Medien wird vermutet, dass Goldberg zwischen den divergierenden Kräften der Opposition vermitteln wollte.

Finanziell waren die Gegner des sozialpolitischen Reformkurses in den vergangenen Jahren aus Washington bereits offen unterstützt worden. Nach Pomars Angaben hatte die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID nach Morales Amtsantritt Anfang 2006 rund 134 Millionen für Bolivien bewilligt. Die US-venezolanische Juristin und Buchautorin Eva Golinger erklärte indes, dass 86 Millionen US-Dollar als „bilaterale Hilfe" an ausgewählte Organisationen geflossen seien. So habe USAID das US-Unternehmen Casals & Associates engagiert, um 13,3 Millionen Dollar weiterzuleiten. Sie seien, so Golinger, an fast 400 Gruppen und politische Parteien geflossen. Ein Großteil dieser Hilfen hätte die „Stärkung regionaler Regierungen" zum Ziel gehabt. Vom Blickpunkt der Zentralregierung in La Paz ist diese Formulierung ein Euphemismus für die Unterstützung der Sezessionsbestrebungen im Osten Boliviens.

Quelle: Hintergrund[Link] [Cache]
ad sinistram: Ansichten eines Büttels
09/23/2008 03:10 PM
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redblog: Links um zehn # 58
09/23/2008 03:09 PM
Heute gibt´s etwas verspätet: Zwei Nachschläge vom heißen Wochenende, folgenreiche Definitionsfragen, "nicht-tödliche" Killerspielzeuge und SuperBonzen.

[LINK] Antifaschistische Mediennachlese: Hier gibt es einen hübschen Blick auf das vergangene kölner Wochenende und jede Menge lustige Videos.
[LINK] Die Kollegen von RedGlobe schieben noch ein Video von der Friedensdemo am 20.9. in Berlin nach. Mit Auszügen der Rede von Dr. Aleida Guevara [und noch mehr Prominenz ;)].
[LINK] RadioLINK: Die Macht der Definition. Ein Radiobeitrag über die Frage, was eigentlich "rechte Gewalttaten" sind, und wie die offiziellen Statistiken diese definieren.
[LINK] Soma zeigt die Doku "No More Killing". Thema sind "Non-Lethal Weapons". Den Rest der Doku gibt´s hier.
[LINK] Hui! Bei Aloah stolper ich so ganz zufällig über die "Liste der reichsten Deutschen". Nette Sozialneid-Lektüre.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Was sicher schien, steht nun zur Debatte …
09/23/2008 02:40 PM

“Angesichts des politischen Gerangels macht die US-Regierung jetzt Tempo. Von Dienstag an wollen US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke die Kongressabgeordneten in einer zweitägigen Anhörung zu einer schnellen Zustimmung bewegen”, schreibt n-tv. Klar, in zwei Wochen ist Wahl, da will Bush nicht den Republikanern ein ungelöstes Paket überlassen! Ziel Bush: die Bürger Amerikas zahlen die Zeche für die Spielsucht einiger Megaspekulaten und völlig verkehrte Wirtschaftspolitik, die darauf angelegt war, koste es, was es wolle, den Konsum anzuheizen.

Es wäre ein so schönes theoretisches Modell: einmal den Konsum in Gang gesetzt ( durch Schulden ) bewirkt verstärkte Industrietätigkeit. Verstärkte Industrietätigkeit bewirkt Nachfrage nach Arbeitskräften. Nachfrage nach Arbeitskräften bewirkt mehr verfügbares Einkommen bei den Bürgern. Mehr verfügbares Einkommen bei den Bürgern bewirkt mehr Konsum … und so weiter.

Einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht hat die Industrie, die lieber, entsprechend Agenda 21, außerhalb der USA produziert. Es bleibt also nicht sehr viel hängen, dort unten, bei den Arbeitern, zum Konsumieren.

Also wurde die Finanzkrise von unten aufgerollt. Lösung Bush: Rettungsfonds der Regierung, alle faulen Kredite vom Staat aufgekauft und per Steuererhöhung an die Bürger zum Zahlen weitergereicht. Bei allem sind die Spekulanten und Geldgierigen fein raus, mit 700 Mrd. frisch gepressten Staatsdollars.

Die hier nicht sonderlich gern zitierte BILD- Zeitung schreibt aber:

US-Finanzminister Henry Paulson will mit bis 700 Milliarden Dollar faule Kredite von US-Banken kaufen, die sonst bankrott gehen würden. Das Geld reicht allerdings nur für 17 Prozent der Problemkredite”!

Wie immer täuscht Bush alle; es werden also nicht allein 700, sondern ca. 4.100 Mrd. Dollar benötigt, wenn alle Problemkredite platzen würden! Immerhin weiß man jetzt die Größenordnung des gesamten US- Wahnsinns. Da die Problemkredite 1/3 der Gesamtkredite ausmachten, reden wir über einen Kreditberg von über 12 Billionen Dollar!

Das verkraftet diese Welt, dieses Weltfinanzsystem nicht!

Im übrigen: da kann man einmal sehen, wie hochqualitativ ergeben diese OECD ist: “Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Rettungsplan der US-Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte ausdrücklich gelobt. “Diese Maßnahme wird die Voraussetzungen für die so nötige Rekapitalisierung der Finanzinstitute schaffen”, erklärte OECD- Generalsekretär Angel Gurría”, schreibt n-tv in dem oben genannten Artikel. Angel Gurría sollte einmal die Wüste kennen lernen und dann seine Erkenntnisse in der OECD fortsetzen!

Wer heute noch sagt, die Weltfinanzkrise ist ausgestanden, der betreibt nichts als propagandistischen Eigennutz!

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Oeffinger Freidenker: Die Integrationslüge
09/23/2008 02:35 PM
Die Integrationslüge

Irgendwann einmal wird diese Geschichte vielleicht für Erheiterung sorgen:
„Jahrelang gab es in Deutschland keine Ausländer. Es gab einige Gastarbeiter und ihre Familien, die den Arbeitskräftemangel beseitigen sollten, aber Deutschland hatte kaum permanent im Land lebende Ausländer. Deswegen war es auch nicht nötig, sich Gedanken über Integration, Deutschkurse oder Asylgesetze zu machen. Dann kam rot-grün. Sie brachten den Multi-Kulti-Gedanken mit, und seither gibt es viele, viele Ausländer in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen."
Vielleicht. Sie klingt vollständig lächerlich, aber sie enthält mehr als nur einen wahren Kern. Die Ausländerpolitik kann wahrscheinlich als die große Lebenslüge der CDU gelten. Sie war es, die im angesichts des Arbeitskräftemangels nach dem Zweiten Weltkrieg die Gastarbeiter ins Land rief. Und als diese sich einzurichten und ihre Familien heimzuholen begannen, tat man in der CDU noch immer so, als seien sie nur Gäste und würden irgendwann wieder gehen. Eine solche Position ist bequem, denn sie entbindet von zahlreichen Pflichten. Weder die sozialliberale Koalition noch die folgenden 16 Jahre Kohl beschäftigten sich großartig mit der Frage; unter Kohl wurde das Asylrecht lediglich derart verschärft, dass kaum mehr neue Asylanten ins Land kamen. Was mit den hier lebenden Menschen geschehen sollte wusste niemand zu sagen; mittlerweile in der dritten Generation hier lebende Migrantenfamilien wurden behandelt, als ob sie irgendwann in eine „Heimat" zurückkehren würden, die schon die zweite Generation nur als Urlaubsland kannte und dessen Sprache sie kaum sprach. Auch bei den Asylanten war die offizielle Linie, dass diese schon wieder in ihre Heimat gehen würden, wenn nur der Grund ihres Asyls wegfiele. Dass das grob blauäugig ist, wenn man die Situation in diesen Ländern bedenkt (wann beispielsweise hätten iranische Exilanten von 1979 heimkehren sollen?) ist eine Sache. Eine andere ist weit verheerender.
Denn dadurch, dass offiziell kaum ein Migrant bleiben würde, war auch eine Integrationspolitik überflüssig. Da das Ius Sanguinis (Recht des Blutes; im Gegensatz zum Ius Solis, Recht des Bodens. Beim Ius Sanguinis wird man Deutscher durch Abstammung von Deutschen, beim Ius Solis durch Geburt in Deutschland. Letzteres wird beispielsweise in Frankreich oder den USA praktiziert) weiter offizieller Grundsatz blieb, brachte die Kohl-CDU in den 1990er Jahren sogar noch ganze Wellen von „Volksdeutschen" aus den ehemaligen Ostblockstaaten ins Land, die zwar oftmals kein Deutsch sprachen, aber aus Ideologie heraus als Deutsche galten – was wiederum Integration überflüssig machte. Auf die Art überdeckt köchelten die Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin, der Ghettoisierung wurde Vorschub geleistet.
Das alles änderte sich mit dem Machtantritt von rot-grün. Die Grünen brachten eine neue Ideologie mit, die heute gerne als „Multi-Kulti" verspottet wird und inzwischen negativ konnotiert ist. Es sollte wenig überraschen, dass es beispielsweise der Spiegel war, der damals begeisterte Artikel über Multi-Kulti-Ecken schrieb und der es heute verspottet und verdammt. Multi-Kulti ging davon aus, dass das friedliche Nebeneinander der Kulturen zu einer Bereicherung für beide Seiten führen würde. Diese Vision ertrank in 9/11 und Visaaffäre (nehmt das als pars pro toto).

So viel zum geschichtlichen Überblick. Seit damals ist in Deutschland Ausländerfeindlichkeit wieder en vogue und voll modern. Das hat auch die NPD begriffen. Natürlich darf man nicht stumpf „Ausländer raus!" rufen, denn das wäre ja rechts. Stattdessen ist man „Islamkritiker". Der Spiegel, der einmal als aufgeklärtes Nachrichtenmagazin galt hat es geschafft, im letzten dreimal einen Titelaufmacher zum Islam mit schwarzem Hintergrund zu unterlegen und vor „Mekka Deutschland: die stille Islamisierung" zu warnen oder über „Allahs blutiges Land: der Nahe Osten" zu berichten. Wer dieser Tage über den Islam redet ohne Zwangsheirat und Ehrenmord zu erwähnen, der ist suspekt. Dabei ist „der Islam" nur ein ähnliches Vehikel wie früher „die Ausländer". Das ist praktisch, denn wie früher ist man ja eigentlich gar nicht gegen alle Ausländer. Volker Pispers bringt als Beispiel gerne einen Düsseldorfer Stadtteil, in dem 25% der Bevölkerung Japaner sind. Die haben japanische Schulen, japanische Restaurants, japanische Essensläden und japanische Tempel – also alles Dinge, die einer Integration richtig im Weg stehen. Deutsch können sie auch nicht. Aber das alles macht nichts, man freut sich an der fremden Exotik. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland richtet sich gegen die dunklen Hautpigmentierungen, und da ist es doch praktisch, dass ein Großteil der Südländer (besonders natürlich die Türken) gleichzeitig Muslime sind.
Gebetsmühlenhaft wird dabei die Forderung erhoben, „die Ausländer" (beziehungsweise „die Muslime") müssten sich „integrieren", und dass „Integration" der Schlüssel sei. Diese Erkenntnis kommt nach 50 Jahre natürlich reichlich spät. Was aber ist Integration überhaupt? Wann ist ein Ausländer „integriert"? Wenn er flüssiger auf Deutsch parlieren kann als Bayern-Schorsch? Wenn er Lederhosen trägt und vielleicht sogar fehlerfrei auf bayrisch flucht, während er das Maß auf der Wiesn leert? So sehr das Bild zum Lachen reizt, es zeigt sich bereits das erste Problem. Die wenigsten Deutschen würden das als „deutsch" qualifizieren, allein weil niemand weiß, was „deutsch" eigentlich ist. Seit dem 17. Jahrhundert versuchen die Dichter und Denker des Landes, „deutsch" zu definieren (später haben sich die Militärs mit noch weniger Erfolg daran gemacht) und sind bis heute daran gescheitert. Es gibt kein „deutsch", nicht einmal wirklich eine gemeinsame Sprache. Kein Dresdner würde einen Schwäbisch Haller Stammtisch verstehen – und umgekehrt. Aber als deutsch gelten sie alle. Aus diesem Niveau dümpelte die Debatte lange umher, und aus dem Dunstkreis der Stammtische erklangen Forderungen wie „Die Ausländer sollen gefälligst deutsch lernen!" Was auch immer das wieder heißt, bescheinigt doch eine Umfrage nach der anderen den Deutschen katastrophale Kenntnisse ihrer eigenen Sprache, PISA nur zuerst zu nennen. Die CDU brachte das Bild von der Leitkultur auf, der deutschen Leitkultur. Als sie feststellte, dass sie es nicht definieren kann, verschwand es wieder. Jetzt haben wir einen Einbürgerungstest, in dem in dämlichster Trivial-Pursuit-Manier irrelevante Fragen gestellt werden, die ein Großteil der Deutschen ebenfalls nicht korrekt beantworten kann und die mit dem täglichen Leben häufig wenig zu tun haben.
Ich könnte noch viele Beispiele mehr aufzählen, aber ich denke der Kern ist klar geworden: Integration wird heute als Schlagwort gebraucht, um weiter ausländerfeindlich sein zu dürfen und sich nicht weiter damit zu beschäftigen. Es ist bequem. Denn wann der Ausländer als integriert gilt, entscheiden wir ja praktischerweise gleich selbst, quasi mit Gesichtskontrolle. Festgelegte Regeln gibt es nicht. Man spart sich auch ein ernsthaftes Zugehen auf die Ausländer, eine Beschäftigung mit ihrer eigenen Kultur – sie sollen sich ja „integrieren", also was interessiert sie uns auch? Auf diese Art und Weise werden die Konflikte weiter wachsen, und in einigen Jahren wird man erklären, dass die „Integration" gescheitert sei, und man wird einen neuen Namen dafür finden, die Ausländer weiter zu ignorieren.[Link] [Cache]
Information Act: Beartung über neue Resolutionen gegen den Iran
09/23/2008 02:27 PM

in Treffen mit Amtskollegen aus Russland, den USA und China zum Streit um Irans Atomprogramm hat der britische Außenminister David Miliband am Montag angekündigt.

“Am Freitag führe ich Vorsitz bei einem Treffen zu Iran”, sagte Miliband am Rande der Labour-Konferenz in Manchester.

Wie das französische Außenamt zuvor mitgeteilt hatte, wird am Donnerstag ein Treffen der Außenminister der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) in New York stattfinden, bei dem es um Teherans Nuklearprogramm gehen wird.

Das Treffen findet nach einer Rede von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung statt, die für den heutigen Dienstag geplant ist.

Letzte Woche hatte Ahmadinedschad erklärt, Iran wolle die Urananreicherung nicht stoppen, wie das vom UN-Sicherheitsrat verlangt wird. Der iranische Staatschef betonte, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene.

Die USA, Großbritannien und Frankreich drohten bereits mit neuen Sanktionen, wenn Iran die Aufrufe des Sicherheitsrats ignorieren wird.

Russland ist gegen neue Sanktionen. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechsergruppe drei Resolutionen angenommen, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran vorsehen. Teheran bezeichnet diese Dokumente als gesetzwidrig und verweigert deren Einhaltung.

RIA Novosti

Russland macht das einzig richtige. Die amerikanischen Nachrichtendienste haben schon vor einer halben Ewigkeit gemeldet, dass der Iran keine Atomwaffenprogramme betreibt, weswegen weitere Resolutionen ungerechtfertigt sind.

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Mein Parteibuch Blog: Informationssammlung zum Anschlag auf das Mariott in Islamabad
09/23/2008 02:25 PM

Mit dem jüngsten Bombenanschlag auf das Mariott Hotel in Islamabad, der Hauptstadt von Pakistan, wurden eine Reihe von Menschen umgebracht. Schon drei Tage nach der Tat ist der Anschlag von den Titelseiten der Medien verschwunden. Dabei haben die Medien zu dem Anschlag bisher nur ziemlich wirres Zeug berichtet. Hintergrund, Täter und Tatmotiv liegen völlig im Dunkeln.

Sicherlich macht sich das in den Medien schlecht, wenn berichtet werden muss: “Wir haben von nichts eine Ahnung”. Vielleicht haben die Medien den Anschlag allerdings auch bloß so schnell vergessen, weil dabei zwangsläufig Details ans Tageslicht kommen, von denen die Leute lieber nichts wissen sollen.

Mein Parteibuch stellt deshalb nachfolgend einige Links zusammen. Leser mögen zum Bombenanschlag dann selbst weiterrecherchieren und sich ihre eigenen Gedanken machen.

Was in Islamabad passiert ist, ist recht gut dokumentiert. Saeed Shah berichtete gestern im Guardian, dass die Bombe 600 kg schwer war und aus einer Mischung von RDX und TNT bestand, wozu Aluminium-Pulver als heiß brennender Brandbeschleuniger gepackt worden sei. Auf Youtube findet sich ein Video, in dem die vier Minuten vor der Explosion der Bombe gezeigt werden und zu sehen ist, dass ein LKW einige Minuten vor der Explosion vergeblich versucht hat, die Absperrung zum Hotel zu durchbrechen. Zu sehen ist dabei auch eine kleine Explosion im Führerhaus des LKW und ein mehrere Minuten dauernder Brand auf dem LKW, mit dem die Hauptladung offenbar zur Explosion gebracht wurde.

Auch die Folgen, die die Bombe hatte, sind recht gut dokumentiert. Über den Krater, den die Bombe in die Erde gerissen hat, über den auf die Explosion folgenden Brand im Hotel und die mehreren Hundert Verletzten und rund 50 Todesopfer, die der Bombenanschlag gefordert hat, berichtete die BBC am Sonntag in aller Ausführlichkeit. Die meisten Toten waren offenbar Pakistanis, Hotelangestellte und andere einfache Leute, jedoch berichtete die BBC auch von zwei toten US-Amerikanern, einem toten dänischen “Diplomaten” und davon, dass der tschechische Botschafter umgekommen sei. Ungeklärt ist bisher allerdings die Frage, warum die oberen Stockwerken vier und fünf des Hotels, wie die Fotos in den oben genannten Berichten nahelegen, besonders heftig brannten. Dass, wie Stefanie Bolzen am Montag in Springers Märchenblatt Berliner Morgenpost berichtete, im obersten Stockwerk eine Gasleitng beschädigt sein soll, überzeugt als Begründung dafür kaum, denn angesichts der auf den Fotos dokumentierten Zerstörungen wären wohl auch Gasleitungen in den darunter liegenden Stockwerken zerstört worden.

Bei der Frage, wem der Anschlag eigentlich gegolten habe, gibt es dicke Widersprüche.

Die deutsche Lügenschau berichtete am Montag, dass der pakistanische Ministerpräsident Jussuf Raza Gilani und Präsident Asif Ali Zardari “dem verheerenden Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad möglicherweise nur knapp entgangen” sind. Der pakistanische Innenminister Rehman Malik habe Agenturberichten zufolge gesagt, die “Politiker hätten am Samstag in dem Hotel gemeinsam essen wollen”, das Essen jedoch in letzter Minute an einen anderen Ort verlegt. Während die NZZ am Montag Nachmittag basierend auf Agenturmeldungen behauptete, die Bombe habe der Staatsführung von Pakistan gegolten, die in dem Hotel gemeinsam mit mehreren Armeeoffizieren essen wollten, berichteten Oliver Meiler und Christian Wernicke am Montag Abend in der Süddeutschen Zeitung, der Sprecher des Hotelbesitzers Sadruddin Hashwani bestreite, dass der Premier und der Präsident ein Essen gebucht gehabt hätten. Jochen Buchsteiner berichtete gestern in der FAZ, für Innenminister Malik gelte Islamist Baitullah Mehsud als hauptverdächtig und sagte, dass alle Wege nach Waziristan führen.

Robert Wood, Sprecher des Außenministeriums der USA, nannte das 9/20-Bombing von Islamabad am Montag, wie AFP berichtete, “Pakistan’s 9/11″. Die USA würden nach dem Anschlag gemeinsam mit Pakistanern und Afghanen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terorismus “verdoppeln”.

Angesichts des Verweises auf 9/11 liegt der Gedanke nahe, es handle sich bei dem Anschlag auf das Mariott Hotel von Islamabad um einen False-Flag-Anschlag mit Beteiligung der US-Regierung, ganz so, wie die US-Regierung selbst die Anschläge vom 11. September organisiert hat, um die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Zu den bekannten Charaktereigenschaften der US-Regierung passt auch der auf “Pakistan Daily” geäußerte Verdacht, sie könnte versucht haben, die pakistianische Regierung zu ermorden. Man könnte meinen, der Anstieg nutzt den USA, denn durch den Anschlag stieg, wie in US-Medien nun auch prompt behauptet wird, der Druck auf die pakistanische Regierung, der USA bei ihrem Krieg gegen Afghanistan besser beizustehen.

So ist es kein Wunder, dass viele Kommentatoren der Webseite “Pakistan Daily” von einem erneuten False-Flag-Anschlag der USA überzeugt sind. Dass anonyme US-Geheimdienstpfeifen und Journalisten wie Christine Möllhoff weltweit mit Titeln wie “Al Qaidas Kampfansage an den Westen” nun auch noch behaupten, der Anschlag würde die Handschrift von Al-Qaida tragen, obwohl Al-Qaida schon längst als ein Tarnname für die CIA aufgeflogen ist, erhöht die Glaubwürdigkeit der US-Regierung auch nicht gerade. Und zahlreiche Medienberichte, in denen behauptet wird, die neue pakistanische Regierung lasse die pakistanische Armee auf nach Pakistan eindringende US-Soldaten schiessen, gäben einem solchen Mordplan ein weiteres Motiv.

Das macht jedoch keinen Sinn, denn wenn der Anschlag ein False-Flag-Attentat der US-Regierung gewesen wäre, dann hätte sie einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt für das Attentat gewählt.

In einer anonymen Bekenner-Botschaft an Al Arabia, die angeblich von den Attentätern stammt, wird dem Tagesspiegel zufolge behauptet, der Anschlag richtete sich gegen “ausländische Soldaten sowie Vertreter der US-Regierung und der NATO”, die in dem Hotel untergebracht gewesen seien. Die Begründung für den Anschlag ist in der Tat schlüssig, auch wenn der Name der angeblichen islamistischen Gruppe “Fedajin-e- Islam” eine extra für diesen Anschlag geschaffene Kreation sein dürfte.

Die Regierung der USA und die Regierung von Pakistan stehen durch den Anschlag nämlich nun vor dem schwierigen Problem, erklären zu müssen, was zahlreiche US-Marines in dem Hotel gemacht haben. Da kommt durch den Anschlag nun ein Stückchen Wahrheit ans Licht, das die pakistanische Regierung nur zu gern vor der Öffentlichkeit verborgen hätte. Die US-Regierung inzwischen zugegeben, dass zwei Mitarbeiter des US-Kriegsministeriums, genauer gesagt zwei Marines bei dem Anschlag auf das Mariott Hotel ums Leben kamen. Das ist richtig peinlich, denn schließlich hat der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari der Öffentlichkeit noch wenige Stunden vor dem Anschlag mit markigen Worten weißzumachen versucht, dass er das Eindringen amerikanischer Soldaten nach Pakistan nicht hinnehmen werde. Und nun hat das Mariott Hotel in der pakistanischen Hauptstadt nur wenige Meter von seinem Regierungssitz entfernt zahlreiche US-Marines, die - angeblich in Afghanistan - gegen Taliban und Al-Kaida kämpfen sollten, beherrbergt? Und dann hat sich Medienberichten zufolge der US Chief of Staff Admiral Michael Mullen auch noch mit seinem Regierungschef und pakistanischen Miitärs getroffen? Das sieht ganz schlecht aus für die sich nationalistisch und von den USA unabhängig handelnd gebende Regierung von Pakistan, die vorgibt, dass sie mit der pakistanische Armee die im Grenzgebiet lebenden Pakistani vor den bösen US-Truppen beschützen will.

Und dann ist da noch ein für die pakistanische Regierung äußerst hässlicher Bericht des regierungskritischen Journalisten Ansar Abbasi über versiegelte Stahlkisten, die die US-Botschaft vier Tage vor dem Anschlag unter den Augen von pakistanischen Regierungspolitikern in die von den Soldaten besetzten oberen Stockwerke des Mariott Hotels geliefert haben, ohne dass die Kisten die üblichen Sicherheitschecks des Hotels durchlaufen mussten. Mit solcher Diplomatenpost transportieren üblicherweise Spezialeinheiten genannte Mordkommandos der US-Armee Mordwerkzeuge wie die jüngst in Kirgisien aufgetauchten Waffen heimlich in fremde Länder.

Angesichts dessen, dass es damit nun auf der Hand liegt, dass die pakistanische Regierung heimlich Mordkommandos der US-Armee nach Pakistan eingeladen hat, damit die Jagd auf widerspenstige Bürger in den pakistianischen Stammesgebieten machen, erscheinen dann auch US-Meldungen glaubwürdig, die von der pakistanischen Regierung großspurig verbreiteten Zwischenfälle der pakistanischen Armee mit der US-Armee hätten gar nicht stattgefunden, sondern seien eine platte Lüge der pakistanischen Regierung, die heimlich hervorragend mit den USA kooperiert. Nun sieht das so aus, als würde die pakistanische Regierung gemeinsam mit der US-Armee einen blutigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führen.

Angesichts der aufgeflogenen Lüge wundert es wenig, dass der pakistanische Regierungspolitiker Mumtaz Alam Gillani vehement bestreitet, Zeuge der Entladung der Kisten der US-Botschaft ins Hotel geworden zu sein, behauptet, das nur so vor sich hingesagt zu haben, und damit droht, Ansar Abbasi wegen illegalen Zitierens eines nicht zur Veröffentlichung freigegebenen Gespräches mit einem Journalisten zu verklagen. Dass die US-Regierung größten Wert darauf legt, in den Kisten, die die Botschaft ins Hotel geliefert hat, habe sich lediglich Kommunikationstechnik und Büromaterial befunden, passt da bestens ins Bild.

Der Zeitpunkt des Anschlages, wo so viele US-Soldaten im Gebäude waren, hätte für die heimlich unheimlich gut kooperierenden Regierungen von Pakistan und den USA kaum ungünstiger sein können. Offen ist trotzdem die Frage, wer das Verbrechen begangen hat. Baitullah Mehsud ließ Presseberichten zufolge bestreiten, dass er etwas mit der Tat zu tun habe. Innerhalb des Geheimdienstes ISI wird es sicher auch den einen oder anderen Offizier geben, der mit der heimlich unheimlich guten Kooperation der pakistanischen Regierung mit der US-Armee nicht einverstanden ist.

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Staatsanwaltschaft Osnabrück: Verfahren gegen Bernhard Syndikus
09/23/2008 02:14 PM
Bernhard Syndikus stalkt ein wenig mit, Nachtrag zum Gravenreuth-Prozess Nach einer Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück soll "wahrscheinlich im Frühjahr 2009" die Anklage gegen Bernhard Syndikus und Michael Burat erhoben werden. Scheinbar geh ... [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Parteiverbote im Baskenland und die Berichterstattung hierzulande
09/23/2008 01:51 PM
Unter Verletzung elementarer demokratischer Rechte werden in Spanien zwei weitere baskische Parteien und eine baskische Bürgerrechtsorganisation verbotenAnmerkungen zum erneuten Verbot baskischer Organisationen und zur Eskalation des spanisch-baskischen Konflikts Innerhalb von drei Tagen - vom 16.-19. September 2008 - hat die spanische Justiz zwei baskische Parteien und eine baskische Bürgerrechtsorganisation verboten und 21 Bürgerrechtsaktivisten zu insgesamt mehr als 200 Jahre Haft verurteilt.Alle drei Organisationen haben bislang ihre politische oder Bürgerrechtsarbeit friedlich, mit demokratischen Mitteln umgesetzt. Unter einer Rechtsprechung, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist und die nach geltendem Demokratieverständnis in Europa selbstverständlich sein sollte, wäre es nicht einmal zu einer Anklage gekommen, auch nicht in Spanien.Alle drei Organisationen wurden jedoch von Sondergerichten unter Anwendung spezieller Sondergesetze abgeurteilt. Diese gelten immer dann, wenn das Zauberwort Terrorismusverdacht ins Spiel kommt. Als Begründung erklärten die Richter die Organisationen zu Bestandteilen der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und damit zu Terroristen ohne Waffen .[Link] [Cache]
Freeman: Die Neue Weltordnung wird Realität
09/23/2008 01:09 PM
Nennt mich verrückt, nennt mich durchgedreht (ihr müsst euch hinten anstellen.)

Wenn ich sehe was in unserem Land in diesen Tagen passiert, kann ich mir nicht helfen als zu glauben, es ist kein Zufall. Wenn man alles was jetzt passiert in Betracht zieht, und in den letzten sieben Jahren alles passierte, glaube ich es ist kein Zufall oder eine Reihe von unvorhergesehenen Umstände.

Arbeit ist schwer zu finden, die Arbeitslosigkeit ist hoch und Lebensmittel und Treibstoff für viele nicht mehr erschwinglich. Die Fed pumpt einfach wertlose Banknoten weiter raus. Die Hauspreise sind in einem historischen Tief und Zwangsversteigerungen in einem Rekordhoch. Menschen in ehemaligen Nobelvierteln verlieren ihre Häuser und schlafen in ihren Autos. Gute Medizinversorgung ist ein Ding der Vergangenheit für die Massen.

Der Staat hat die Unschuldsvermutung aufgehoben und die Folter legalisiert. Wir sind in einem Krieg den unsere Volkswirtschaft nicht tragen kann. Mehr als die Hälfte unseres Bruttoinlandsproduktes geht fürs Militär drauf, während Veteranen, Frauen und Kinder aus den Mülltonnen essen.

Ich glaube es ist kein Zufall. Die Regierung der USA bringt uns genau dort hin wo sie uns haben wollen. Bald werdet ihr jede Arbeit annehmen welche der Staat euch gibt, während sie euch nur das bezahlen was sie für richtig halten. Diese Bezahlung wird gerade genug sein um euch und eure Familien am Leben zu erhalten. Vergesst den Wohlstand den ihr jetzt habt und die Sachen die ihr für selbstverständlich annehmt. Ihr werdet noch froh über das sein was ihr dann bekommt. Bald wird die USA so aussehen, wie das was wir ein Drittweltland nennen. Die Habenden werden die Nichtshabenden besitzen. Sie tun's jetzt schon.

Willkommen in der Knechtschaft. Willkommen in den USA und deinem Platz in der Neuen Weltordnung.

(The Fair And Balanced News) [Link] [Cache]
Krieg aus humanitären Gründen oder: Wer sind die Menschenfreunde?
09/23/2008 01:09 PM
2000, 3000, 4000, 5000, 6000 oder letztlich doch nur 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in Stuttgart? Diese von mir hier verwendete Zahl wurde auf der Demonstration bekanntgegeben. Unbestritten ist: Zur Beendigung des Krieges ist jede dieser Teilnehmerzahlen deutlich zu wenig. Aus den Teilnehmerzahlen alleine läßt sich dennoch weniger das Verhältnis der Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan ableiten, entspricht diese doch eher nicht nicht der tatsächlichen Stimmung der Menschen in Deutschland, die in ihrer Mehrheit gegen eine Verlängerung sind.

Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.

Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?

Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.

Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...[Link] [Cache]
OSTBLOG: Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze
09/23/2008 12:55 PM

ak - analyse & kritik - Interview mit Rechtsanwalt Sven Leutemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB.
Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.

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elementarteile: erst wenn…
09/23/2008 12:31 PM

erst wenn der letzte Kredit platzt,

die letzte öffentliche Einrichtung privatisiert ist,

der letzte Cent in die Bank gesteckt wird,

die INSM den letzten Flyer verteilt hat,

werdet ihr merken, dass man Banker essen kann…

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ZAF: Die Wurzel allen Übels
09/23/2008 12:27 PM

Es ist schon bizarr, zu welch obskuren Gedankengängen der Glaube an höhere Wesen wie Gott, Allah, das fliegende Spaghettimonster, das unsichtbare, rosafarbene Einhorn, den Großen Vorsitzenden der ZAF o.ä. manche Menschen befähigt. Denn wie uns der islamische Kreationist Adnan Oktar aka Harun Yahya weismachen will, ist der Darwinismus die Wurzel allen Übels.

Der Darwinismus ist die Grundlage für Hitlers und Mussolinis Faschismus und Stalins Kommunismus. Und wenn wir uns die Gegenwart anschauen, dann sehen wir, dass alle Terroristen – auch diejenigen, die sich selbst als Muslime betrachten – in Wahrheit Darwinisten und Atheisten sind. Ein gläubiger Mensch, der regelmäßig betet, legt keine Bomben. Das machen nur Menschen, die vorgeben, Muslime zu sein - oder Darwinisten, die klar sagen, dass sie Terroristen oder Kommunisten sind. Folglich sind sie alle Darwinisten.

Faschismus, Kommunismus, Terrorismus, überhaupt alle Ismen und alle Übel dieser Welt sind allein Folge des Darwinismus, einzig an Religionen und Gottesglauben ist die Evolutionstheorie nicht schuld, dabei sind Religionen doch das wahre Grundübel, sind doch z.B. Religionskriege Konflikte zwischen erwachsenen Menschen, bei denen es darum geht, wer den cooleren, imaginären Freund hat.

Ich will gar nicht wissen, welche Drogen Herr Oktar nimmt bzw. welche Drogen sein Körper beim Gedanken an seinen Gott ausschüttet. Es scheint allerdings starkes Zeugs zu sein, wenn er allen Ernstes u.a. folgendes aus einer Versteinerung eines Ginkgoblattes ableitet:

Empfindungslose Atome können nicht durch Zufall zusammentreffen und eine einzelne Zelle des Ginkgoblattes bilden. Genau das behaupten jedoch die Darwinisten. Daher versuchen sie nachzuweisen, dass Atomen dies gelungen sei, ohne ein Bewusstsein zu besitzen und daher suchen sie beständig nach Übergangsformen. Derartige Funde stehen jedoch noch aus. Was sie jedoch immer wieder finden, sind lebende Fossilien.

Klar, das ist die Evolutionstheorie, wie sie leibt und lebt und wie man sie aus den Kontaktanzeigen von Darwinism Today kennt: Einsam herumschwirrendes Atom sucht Spielgefährten, um Zellen eines Ginkgoblatts zu bilden. Weitere Entwicklungen z.B. zum Eichenblatt oder zur Tonkabohne nicht ausgeschlossen. Bosonen, verzweifelte Protonen und Neutronen zwecklos!

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politplatschquatsch: Feine Unterschiede
09/23/2008 12:26 PM
die entführer von elf touristen und ihren acht begleitern in ägypten sind, da sind sich ein sprecher der zuständigen sicherheitskräfte und mdr sputnik einig, "nur kriminelle, keine terroristen". wodurch sich die einen von den anderen unterscheiden? kriminelle sind böse. terroristen auch, aber möglicherweise aus gutem grund.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/23/2008 12:25 PM



Oshun. Karte aus:
Göttinnengeflüster - The Goddess Oracle



Pssst. Ein Geheimnis!

Sissy wurde verwandelt. Doch den - bisweilen allzu gut informierten - Truppen in der Trutzburg (Wo liegt noch mal die Ukraine ...?) verraten wir das natürlich nicht. Denn sie glauben nach wie vor: "Wie die meisten schönen Frauen betrat Romy mit vierzig den Krisenraum." Neee! Wer klug ist, betritt den heute schon mit zwanzig. Viele rutschen rein mit der Geburt des ersten Kindes. Und kommen hoffentlich mit vierzig wieder raus. Nachdem sie einen neuen Satz Bildung bestellt, Göttinnengeflüster gelernt und die Macht der Nacht, ähhh, natürlich Kräuterkunde und die beruhigende Aussicht auf fett- und faltenfreie Schönheitsscharlatane entdeckt haben.[Link] [Cache]
seelensplitter: polizeiterror VII
09/23/2008 11:56 AM
Zitat:
Heftige Vorwürfe gegen das polizeiliche Vorgehen erheben die Organisatoren der Blockaden beim Kölner "Anti-Islamisierungskongress". Das "Bündnis gegen ,pro Köln'" wirft der Polizei vor, vorläufig festgenommene Demonstranten gegen den Rechtsaußenevent am Samstag einer "rechtswidrigen und menschenunwürdigen Behandlung unterzogen" zu haben.
Anzeige

Bis zu zwölf Stunden hätten mehrere hundert Protestierer, darunter auch zahlreiche Minderjährige, in der Gefangenensammelstelle in Brühl verbringen müssen. "Die Verhältnisse dort waren chaotisch", sagte Bündnissprecher Reiner Schmidt. Teilweise seien 30 Personen in Käfigen von nur 36 Quadratmeter Größe zusammengepfercht gewesen. Anwälten sei der Zugang zu Gefangenen verwehrt worden. Auch vier Mitarbeiter des Jugendamtes hätten große Schwierigkeiten gehabt, mit festgehaltenen Jugendlichen zu reden.

"Die Polizei war überfordert und hat die Freilassung der Demonstranten vorsätzlich verzögert", sagte die Bonner Rechtsanwältin Anni Pues. "Die Zustände waren skandalös." Minderjährige seien bis nach Mitternacht festgehalten worden, obwohl deren Eltern vor den Gefängnistoren gewartet hätten. Der letzte Gefangene sei erst am Sonntagmorgen um acht Uhr wieder entlassen worden.

(Quelle: taz.de)[Link] [Cache]
elementarteile: Der Markt wird es schon richten!
09/23/2008 10:31 AM

Wo sind eigentlich die ganzen “Der Markt wird es richten!”-Schreier, die Apologeten der entfesselten Wirtschaft?

JA DANN LASST ES DOCH ENDLICH DEN MARKT RICHTEN!

Von mir aus könnt ihr Banken verrecken, geht doch drauf, es ist mir egal. Wenn ich zu einer Bank gehe und sage ich hätte gerne einen 10 000€-Kredit für einen Lastwagen voll Scheiße, dann ist es doch auch mein Problem und rufe nicht nach dem Staat. “Ich kann nichts dafür! Aber auf einmal will niemand mehr meine Scheiße haben! Jetzt, Staat, musst du mir den ganzen Kram abkaufen!”

Verdammt, keinen Cent für diese geldgeilen Arschlöcher von mir und meinen Steuern!

Was haben wir nicht alles einsparen müssen. “!Wir brauchen Studiengebühren! Für Bildung ist nicht mehr genug Geld da! Das Gesundheitssystem muss einsparen! Das Sozialsystem ist zu teuer!”

und jetzt wird mal eben locker aus der Hüfte geschossen, hier ein paar hundert Millionen, dort ein paar Millionen, wer hat noch nicht, wer will noch mal? “Sie haben auch gedacht man kann alles zu Geld machen? Sie merken, dass der Kapitalismus den sie gefordert haben vielleicht doch keine so gute Idee war? Stellen sie sich einfach in der Schlange an, damit sie so weitermachen können wie vorher! Der Menschen in diesem Land zahlen gerne ihre privaten Schulden!”

Nicht einen Cent sollt ihr bekommen. Verrecken sollt ihr an eurer maßlosen Gier.

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Esowatch: Loriot "Jodeldiplom"
09/23/2008 10:22 AM
Hier ist das Original vom Loriot:
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Aktuelle Krise zeigt erneut: TV- und Radio längst abgehängt durch Internet
09/23/2008 09:58 AM
Eigentlich soll dieses Weblog ja umziehen zu einem anderen Weblog-Hoster, aber ich komme einfach nicht dazu. Genauso wenig kam ich dazu, weitere Weblog-Einträge zu verfassen.

Aber eine kurze Wortmeldung muss dann doch gerade vor dem Umzug noch sein: Wartet ihr momentan auch immer brav auf die kurzen TV- oder Radio-Nachrichten unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten, um mehr über den sich gerade eklatant ausweitenden Krieg vor der Haustür Europas zwischen Russland und Georgien mit vermutlich schon jetzt tausenden Toten zu erfahren?

Nicht? Ich auch nicht.

Aber was machen die armen Deutschen, die kein Englisch können, und deshalb kein CNN oder BBC gucken können oder diejenigen Deutschen, kein Internet haben (immer noch wohl um die 30%)? Brav ihre GEZ-Gebühren bezahlen und Leuten beim In-die-Luft-Springen (Olympia) zugucken, vermute ich, und ansonsten halt auf die Tageszeitungen am Montag warten, in denen sie dann kurze DPA-Meldungen lesen dürfen.

Fazit: Das Internet ist längst zum Leitmedium geworden. Gerade auch bei aktuellen Krisen. Wer als Rezipient weiterhin nur auf Radio, TV und Tageszeitungen zugreifen kann, gleicht bedauernswerten Menschen in der dritten Welt, die ihr Wasser mit Eimern ins Haus schleppen müssen, statt einen Wasseranschluss mit fließendem Wasser in der Wohnung zu haben.

Soweit der kurze Gastauftritt von "Captain Obvious". Weiter geht es mit der Sommerpause und dann wird irgendwann der Weblog-Umzug kommen...

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Schieflage: Fuck you, Google Analytics!
09/23/2008 09:58 AM
Google hat offenbar still und heimlich bei allen Weblogs, die bei Blogspot (Blogspot/Blogger.com gehört zu Google) gehostet werden, den Tracking-Dienst "Google Analytics" aktiviert, wie ich gerade feststelle. Jeder Internetsurfer, der zum Beispiel die Firefox-Erweiterung "NoScript" installiert hat, kann dies selbst überprüfen. Er wird beim NoScript-Button sehen, dass jetzt hier im Weblog auch Google-Analytics im Hintergrund als Skript läuft (oder versucht zu laufen, sofern man Google-Analytics mittels NoScript blockiert, was ratsam ist).

Bislang konnten Blogger bei Googles Blogservice Blogspot/Blogger.com selbst entscheiden, ob sie Google-Analytics in ihrem Weblog aktivieren wollten. Ich hatte immer die Finger von Google-Analytics gelassen und seit längerer Zeit auch kein anderes Statistik-Skript anderer Anbieter mehr hier im Weblog eingebunden. Ganz bewusst aus Datenschutzgründen, zum Schutz meiner Weblog-Leser. Zwar war mir klar, dass Blogspot/Blogger.com wohl auf ihren Servern die IP-Adressen der vielen Weblog-Leser der bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Weblogs speichern und auswerten würden. Aber der Einsatz von Google-Analytics ist noch einmal eine weit schlimmere Datenschutzverletzung. Denn bei Google-Analytics ist die Schnüffelei noch einmal ein paar Nummern größer als wenn "nur" bei Blogspot/Blogger.com IP-Adressen und andere Daten der Weblogleser gesammelt und ausgewertet werden. Denn Google-Analytics gleicht die Daten von Internetsurfern über viele ganz unterschiedlichste Websites weltweit ab und erzeugt so einen viel größeren Überwachungsraum, der den Datenschutz der Internetsurfer meiner Meinung nach immens gefährdert.

Wie gesagt: Ich hatte das Angebot von Google, in dem Weblog hier Google-Analytics zu aktivieren, nie angenommen. Hier ein Screenshot (draufklicken für größere Ansicht), gerade aufgenommen, bei dem man sieht, dass bei meinem Google-Account "solon.ebrief (at) gmail.com", unter dem ich auch dieses Weblog hier betreibe, Google-Analytics weiterhin offiziell deaktiviert ist (ich mich also erst für den Service noch registrieren müsste, ein SignUp durchführen müsste):

Screenshot der Google-Analytics-SignUp-Page

Google-Analytics ist trotzdem aktiv geschaltet im Weblog, obwohl ich es nicht aktiviert habe und auch nicht auf die von Google-Analyctis erzeugten Weblog-Statistiken zugreifen kann. Es kann schon einige Wochen lang aktiv sein.

Da fragt man sich: Warum aktiviert Google dieses Google-Analytics-Statistik-Skript, wenn der Nutzer, also ich als Weblog-"Besitzer" gar nicht zugreifen kann auf die tollen Statistiken, die Google-Analytics angeblich bieten soll.

Dass Google trotzdem Google-Analytics aktiv geschaltet hat, obwohl ich als Weblog-"Besitzer" es gar nicht aktiviert habe und auch keinen Zugang zu den von Google-Analytics erzeugten Statistiken habe, zeigt, dass es Google mit Google-Analytics mitnichten darum geht, Website-Betreibern oder Weblog-Besitzern völlig selbstlos (man ist ja als Google.com angeblich "der Gute") ein tolles Analyse-Tool kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Google-Analytics ist vielmehr eine Art Trojanisches Pferd. Jeder Website-Betreiber, der Google-Analytics einsetzt, setzt damit seine Website-Besucher einem hohen Datenmissbrauchs-Risiko aus. Google war mit dem Anpreisen von Google-Analytics bei Website-Betreibern weltweit äußerst erfolgreich. So läuft Google-Analytics nun auf Millionen von unterschiedlichsten Websites weltweit. Google-Analytics speichert dabei zentral bei Google millionenfach und dauerhaft die Zugriffe der Website-Besucher unterschiedlichster Websites weltweit und kann so Internetsurfer über viele Webseiten (und falls der Internetsurfer nicht die Cookies im Browser löscht) auch über mehrere Tage oder Monate oder gar Jahre verfolgen.

Wegen dieser Praxis wird Google-Deutschland just gerade vom schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert kritisch befragt, wie Heise.de berichtet.

Es ist extrem entlarvend für Google, dass Google nun Google-Analytics heimlich, still und leise einfach auf den Weblogs bei Blogspot/Blogger.com aktiviert hat. Ohne die Weblog-Besitzer darüber zu informieren. Ohne dass die Weblog-Besitzer davon irgendeinen Vorteil hätten, denn auf die Statistiken, die Google-Analytics erzeugt, haben die Weblog-Besitzer - so sie sich nicht nachträglich doch noch bei Google-Analytics anmelden - ja keinen Zugriff.

Warum also hat Google Google-Analytics aktiviert hier bei den Weblogs von Blogspot/Blogger.com, wenn der Blogbesitzer davon doch gar keinen Vorteil hat? Weil Google Werbung in den Blogs einblendet und so mit Google-Analytics erfasst, wieviele Leute auf die Werbebanner in den bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Blogs klicken? Nein. Das kann es nicht sein, denn in meinem Weblog habe ich keine von Google gehostete Werbung (Adsense) oder ähnliche Banner.

Fazit: Es geht Google mit Google-Analytics offensichtlich ganz gezielt und vor allem um die Erstellung von übergreifenden Surfprofilen der Internetsurfer, um das Ausforschen von Surfgewohnheiten, um den gläsernen Surfer. Eine anderer Erklärung fällt mir nicht ein.

Bislang konnte ich die Nutzung von Blogspot.com/Blogger.com noch mit meinem Gewissen vereinbaren, weil ich hier alle Skripte als Weblog-Besitzer abschalten konnte (bis auf zwei Skripte, die jedoch nur der Anzeige, dem Layout der Archiv-Links dienten), weil keine Werbebanner eingeblendet wurden (die auch als Datensammelmaschine missbraucht werden können) und weil Besucher beispielsweise ohne aktiviertes Javascript (und somit mit aktiviertem Tor-Proxy) kommentieren konnten und die Anti-Spam-Funktion (die "Captchas") von Google bislang erfolgreich Spam draußen hielt, ohne dass ich jeden Kommentar erst manuell freischalten musste. Jetzt jedoch, mit diesem heimlichen Aktivieren der Google-Analytics-Funktion durch Google, hört für mich der Spaß auf.

Ich und meine Blogs ziehen um zu einem anderen Bloghoster. Wohin, schreibe ich noch später im nächsten (und letzten) Weblog-Eintrag, sobald ich ein neues virtuelles Zuhause gefunden habe.

Meine Weblogs bei Google bleiben jedoch mit allen Einträgen online, aber ich werde sie nicht mehr weiter aktualisieren.

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Schieflage: Googles Street View noch von der Panoramafreiheit gedeckt?
09/23/2008 09:58 AM
(Via Ravenhorst) Das Weblog "Knowledge Brings Fear" stolperte auf den Straßen Berlins über die Autos von Googles Street View Project. Google fotografiert zur Zeit die Straßen, Hausfassaden und Vorgärten in Berlin. Google möchte diese Fotografien verwenden, um den Kartendienst von Google (Google Maps) aufzuhübschen. Bei Google Maps kann man jetzt schon für Straßenkarten in den USA sich direkt die fotografierte Ansicht der Straßenzüge anschauen.

Anders als der unbedarfte Laie annehmen könnte, engagiert Google zum Schießen der Fotos nicht etwa ein Heer von Fotografen, die zu Fuß die Straßen entlang laufen. Nein, Google hat sich stattdessen etwas Besonderes zusammen gebaut: Googles Fotografen sind nicht zu Fuß unterwegs, sondern mit Autos. Besonderen Autos. Sehr auffälligen Dingern, die die Passanten an Fahrzeuge aus einem Science-Fiction-Film erinnern.

Der Science-Fiction-Look der Google-Autos wird hervorgerufen durch ein ziemlich monströses Ding auf dem Autodach: Ein Gestänge und auf diesem, anscheinend mehrere Meter über dem Boden, deutlich über der Kopfhöhe eines Passanten, eine recht große Kamera mit allerlei Sensoren. Diese Kameras schießen nun wohl automatisch Fotos, während der Google-Angestellte mit einem solchen Auto die Straßen entlang fährt.

Das oben erwähnte Weblog "Knowledge Brings Fear" konnte ein paar Fotos dieser Google-Apparatur schießen.

Was ich mich an dieser Stelle frage: Ist dieses Vorgehen von Google noch gedeckt von der sogenannten "Panoramafreiheit" (Wikipedia-Eintrag)? Die Panoramafreiheit besagt, dass jeder auf öffentlich zugänglichen Wegen Fotos von Hausfassaden, Gärten, dauerhaft installierten Skulpturen und so weiter machen darf, so lange er zum Fotografieren keinerlei besondere Hilfsmittel verwendet, um mit diesen Hilfsmitteln einen Standpunkt zum Fotografieren einzunehmen, den er ohne Hilfsmittel nicht erreichen würde. So erlischt die Panoramafreiheit wohl schon dann, wenn ein Fotograf zum Beispiel eine Leiter aufstellt - er braucht dabei noch nicht einmal mit der Leiter zu versuchen ein Hindernis überblicken zu wollen. Erst recht erlischt die Panoramafreiheit beispielsweise beim Einsatz eines Hubschraubers.

Und wie sieht das nun mit den sich offensichtlich mehrere Meter über dem Boden befindlichen Kameras auf den Autodächern von Google aus? Mir als juristischem Laien erscheint es fraglich, dass Googles Vorgehen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. Vielleicht sollten also die Leute, die bemerken, dass Google mit dieser Gerätschaft Aufnahmen ihrer Häuser macht, schnellstens vor Gericht ziehen, um diesen Wahnsinn Googles zu stoppen, zumindest aber diesem Vorgehen von Google so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen? Sollten zum Beispiel nicht Vermieter das rechtliche Vehikel "Panoramafreiheit" nutzen, um so die Privatsphäre ihrer Kunden, also ihrer Mieter, zu schützen? Sollte man hier nicht eventuell Kontakt aufnehmen zu Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn man die Hauseigentümer überzeugen könnte, dass Googles Street View niemandem nutzt, sondern nur Schaden anrichtet, könnte Google sein Projekt, Deutschlands Innenstädte möglichst lückenlos abzufotografieren, schnell vergessen.

Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall also ironischerweise einmal den Beschützern privater Urheberrechte dankbar.

Nachtrag: BR-Online.de bringt auch einen Bericht über die aktuell durch Berlin, München und weitere deutsche Städte fahrenden Autos von Google. Im Bericht finden sich weitere interessante Fotos der Aufbauten auf den Dächern der "Google-Autos".

Wenn diese riesigen Aufbauten auf den Autos vor Gerichten tatsächlich als vereinbar mit der "Panoramafreiheit" beurteilt werden, ziehe ich demnächst mit Zwei-Meter-Klappleiter durch die Vorstädte und fotografiere mal aus Spaß über die Hecken alle Gärten. So käme ich auch mal wieder an die frische Luft und irgendjemand würde mir für diese Aufnahemn, schön sortiert nach Adressen, bestimmt einiges an Geld bieten.

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Alles wie gehabt: Radiosender lassen sich von Regierung für Propaganda bezahlen & Regierung belügt Parlament
09/23/2008 09:58 AM
"Report Mainz", eine kleine, eher unbedeutende politische Sendung des SWR, berichtet, dass die Bundesregierung:

1.) sendefähige Radiobeiträge produzierte, die für die Gesundheitsreform warben und Radiosender für die Ausstrahlung dieser Beiträge mitten im Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlten;

2.) den gesamten deutschen Bundestag angelogen und beschissen haben bei der Antwort auf eine Frage der Linkspartei diesbezüglich.

Was ist dazu zu sagen? Eigentlich nicht viel. Denn, wenn Radiosender Beiträge senden, also zum Beispiel Reportagen oder Features, dann weiß heute doch wirklich jeder Depp, dass diese Beiträge oftmals keine ausgewogene Sichtweise wiedergeben, also möglichst objektive journalistische Arbeit sind, um den Zuhörer zu informieren.

Allen Zuhörern ist doch heute längst klar, dass hier oftmals Werbung versteckt ist in den Beiträgen. Dass die Sichtweisen, die in den Radiobeiträgen wiedergegeben werden, von Lobbygruppen bezahlt wurden. Dass die Radiosender fürs Senden dieser Beiträge richtig dick und viel Schotter bekommen. Also ich spreche hier nicht von der eigentlichen Werbung, vom Werbeblock, der halbstündlich das Programm unterbricht. Nein, ich spreche vom Programm selbst.

Meine Bekannten glauben dem, was im Radio gesendet wird, schon lange nicht mehr. Egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Sie hören belustigt zu, wenn dort wieder über die Notwendigkeit von "Reformen" gequasselt wird oder von höheren oder niedrigeren Abgaben oder Leistungen für dies oder jenes. Oder wenn eine sonore "Reporter"-Stimme beispielsweise über die deutsche Außenpolitik redet und die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch jenseits des Zauns ihres Basislagers für etwas Sicherheit sorgt.

Gähn. Alles dämliches Gequassel. Real-Life-Kabarett eben. Radio eben. Deutsches Radio eben. Deutscher "Journalismus" halt. Aber weil man ja als Zuhörer nicht so ist und weiß, dass die Radiosender sonst finanziell mit dem Arsch auf Grundeis gehen würden, diese armen Schweine, wenn sie diese von Lobbyisten bezahlten Programmbeiträge nicht senden, ist mal halt gutmütig und verzeiht ihnen das. Klare Sache.

Es ist ja schon ein gesellschaftliches Spiel geworden, morgens mit den neuesten Lobbyisten-Verarschungsgequatsche aus dem Radio die Kollegen zu beeindrucken. Wer das Gerede von der nächsten notwendigen Reform am ernsthaftesten rüberbringt, der bekommt mittags dann von den Kollegen einen ausgegeben. Ziel ist es bekanntlich dabei, dass die Kollegen so lange wie möglich nicht losprusten vor Lachen. Deshalb kommt man mit Imitationen von Merkel, Ulla Schmidt, Glos oder natürlich Köhler nicht weit. Da kriegt man mittags nie einen ausgegeben.

Wie naiv ist also die Linkspartei, wenn sie ernsthaft an die Bundesregierung eine Anfrage stellt, ob das Gesundheitsministerium sendefähige Hörfungbeiträge produzieren lässt und Radiosender für deren Ausstrahlung im normalen Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlt?!

Dass dem so ist, weiß doch nun wirklich jeder.

Das Schärfste ist natürlich, dass die Bundesregierung die Chuzpe besitzt und dann die Linkspartei im Parlament ohne mit dem kleinsten Wimpernhärchen zu zucken feist und dick anlügt und bescheißt und sowas von die Unwahrheit sagt - und die Linkspartei merkt es nicht! Die Linkspartei merkt nicht, dass, wenn Ulla Schmidt losquatscht, das oftmals nur heiße Luft ist! Wow. Was haben die gegessen? Oder dröhnen die sich schon morgens zu? Wie ist es möglich, einer Frau Ulla Schmidt irgendetwas zu glauben? *Kopfschüttel*

Bei der Linkspartei würde ich demnach beim morgendlichen Politiker-Imitatoren-Spielchen oftmals einen ausgegeben bekommen. Vielleicht sollte ich bei denen mal vorbeischauen?

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Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran
09/23/2008 09:58 AM
Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:
Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:
Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)


Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:
In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)


Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)


Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:
Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)


Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:
Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)


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Schieflage: Das Urheberrecht sichert viele Arbeitsplätze... in der Justiz
09/23/2008 09:57 AM
Dieser lesenswerte Telepolis.de-Artikel schildert, welch total einfach Angelegenheit das Urheberrecht ist: Urheberrecht schlägt den Raab.

Ein Auszug:
In jährlich Tausenden von Zivilverfahren, in denen sich Künstler und Medienkonzerne gegenseitig verklagen, wird gerichtlich in teils jahrelanger Abwägung und mittels aufwändiger Expertengutachten im Einzelfall entschieden, was in solchen Fällen erlaubt ist und was nicht. Vorwürfe wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht bei der Schöpfung eigener Werke gab es in den letzten Jahren unter anderem gegen Peter Scholl-Latour, die Tannöd-Autorin Andrea Maria Schenkel, Dieter Bohlen, Dan Brown, die CSU und einen Münchner Mathematikprofessor. (Quelle: Telepolis.de)

Wirklich also ganz einfach das alles mit dem Urheberrecht.

Ich führe das mal vor.

Hier ein Kreis.

Ein simpler Kreis

Urheberrecht spielt hier natürlich keine Rolle. Erkennt man intuitiv einfach so sofort. Ja, so einfach ist das mit dem Urheberrecht.

Hier habe ich noch einige andere Kreise und Striche hinzugefügt.

Ein einfaches Gesicht

Kein Problem urheberrechtlich, oder?

Hier noch ein paar schwarze Farbkleckse.

Einfaches Gesicht mit schwarzen Flächen

Na und?

Ja und hier noch ein paar weitere schwarze Flächen und noch zwei Kreise hinzugefügt.

Eine Zeichnung, die Mickey Mouse ähnlich sehen könnte

Diese hässlichen Dinger habe ich alle selbst gezeichnet in circa 30 Minuten mit einem billigen Zeichenprogramm. Kein Problem also? Und was wäre, wenn ich die letzte Zeichnung "Michael Maus" nennen würde? Oder, weil es schicker klingt in Englisch, "Micki Mouse"? Immer noch kein Problem? Und was wäre, wenn ich die Zeichnung unter dem Namen Michael Maus verkaufen würde? Was wäre, wenn ich an die Zeichnung noch ein paar weitere Strich anfügen würde, sie animieren würde, das ganze etwas professioneller gestalten würde mit einem Vektorzeichenprogramm, so dass die Linien alle stufenlos und glatt sind und das dann verkaufen würde...?

Ja, ja. Alles ganz einfach mit dem Urheberrecht und für jedes Elternteil, dessen Kinder kreativ werden, sofort auf einen Blick zu erkennen, ob das, was das Kind so macht, noch legal ist oder schon illegal ist...

Diese Einfachheit des Erkennens kommt vermutlich daher, weil das Urheberrecht laut unserer (immer noch!) Bundesjustizministerin Zypries ein "Naturrecht" sei. Soll heißen: Das gab es laut Zypries angeblich schon immer.

Von wegen.

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Jetzt ganz neu: Tagesschau gibt Fehler zu!
09/23/2008 09:57 AM
Halb Deutschland spricht zur Zeit darüber, dass die Tagesthemen in einer Sendung die Farben der Deutschland-Flagge vertauscht hatten.

Quel malheur!

Dementsprechend zerknirscht gibt sich die Tagesschau und kündigt "angemessene Konsequenzen" an.

Das sind neue Töne. Aber auch die breite öffentliche Empörung über Fehler in der Tagesschau ist neu. Weit schlimmere Falschberichterstattungen der Tagesschau, bei der nicht nur irgendwelche Farben verrutschen, führen normalerweise zu keiner Reaktion, weder bei anderen Medien noch bei der Tagesschau selbst.

Die Nicht-Reaktion der Tagesschau bei diesem Fehler kann natürlich daran liegen, dass dies aus Sicht der Tagesschau gar kein "Lapsus" war, sondern bewusste, gezielte Falschinformation. Und die mangelnde öffentliche Aufregung über diese Art der Tagesschau-"Berichterstattung" könnte daran liegen, dass das Publikum der Tagesschau (mehrheitlich Rentner, so hört man) zwar noch Farben unterscheiden kann, sonst aber nicht mehr viel.

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Schieflage: Die unartigen Iren
09/23/2008 09:57 AM
Unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig, manipuliert, also eigentlich nicht fähig, abzustimmen, so seien die Iren, klingt nun in vielen deutschen Medien an, nachdem die Iren in der einzigen Volksabstimmung, die es im angeblich ach so demokratischen Europa gibt, den neuen EU-Vertrag abgelehnt haben.

Genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipuliert wie vor ein paar Jahren die Mehrheit der Franzosen und Niederländer. Und genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipulationsgefährdet wie die Mehrheit der Deutschen, denen man deshalb ja eine Abstimmung über den EU-Vertrag verweigerte.

Dass ein Volk noch nicht reif genug sei, um frei über konkrete Politik abzustimmen, das hört man häufig. Vor allem von Regierenden in China und Russland.

Gratulation also an die Iren. Denn alleine die Art und Weise, wie die Regierungen Europas diesen Vertrag umsetzen wollen, diskreditiert ihn. Ganz egal, wie sein Inhalt aussieht. Und das ist schade. Allein der Umgang der europäischen Regierungen mit dem Vertrag zeigt, dass es den Regierungen vor allem ums leichtere Regieren geht und nicht darum, dem Volk mehr Einfluss auf die Politik zu gewähren.

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Schieflage: Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht
09/23/2008 09:57 AM
Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair" mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn' beschäftigen'", sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)


Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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ZDF-Heute-Sendung: Ein einziger Satz zur Telekom-Affäre
09/23/2008 09:57 AM
Die Nicht- bis Kaum-Berichterstattung über den Telekom-Skandal in den Nachrichtensendungen des ZDF und auch online bei Heute.de ist schon ziemlich auffällig.

Was für Gründe das wohl hat?

Die ZDF-Heute-Sendung gerade von 19:00 Uhr erwähnte den Telekom-Skandal mit einem einzigen kurzen Satz. Die heutigen Offenbarungen des Chefs der "Sicherheitsfirma", die für die Telekom die Verbindungsdaten durchforstete, wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch der Protest des Journalistenverbandes oder der Opposition in diesem Zusammenhang gegen die Vorratsdatenspeicherung fand laut Heute-Sendung nicht statt. Es wurde zumindest nicht darüber berichtet. Auch online findet sich auf der großen Heute.de-Übersichtsseite keine einzige Erwähnung des Telekom-Skandals mit den heute neu ans Tageslicht gekommenen Anschuldigungen.

Stattdessen wurde beispielsweise breit über die Verurteilung eines französischen Serienmörders in Paris berichtet. Sehr relevant für das deutsche Publikum, vermute ich.

Auch die ARD hält sich bislang sehr zurück bei der Berichterstattung. Online gibt es da jedoch zumindest einige wenige kleine, kurze Artikelchen und einen Link zu einem Kommentar des Deutschlandfunks.

Ich finde diese "vornehme" Zurückhaltung von ARD und ZDF in der Berichterstattung über die Telekom, nun, sagen wir: sehr interessant. Vielleicht lohnt es sich ja, einmal genauer anzusehen, wo Telekom und die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch so alles miteinander kooperieren oder wie groß der Werbe-Etat ist, den die Telekom an diese Sender zahlt? Oder ist es mit der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Praxis doch nicht so weit her und sie möchten den Großkoalitionären ersparen, dass ihre Vorratsdatenspeicherung als gefährliche Zeitbombe entlarvt wird?

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Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden
09/23/2008 09:57 AM
Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten
09/23/2008 09:57 AM
Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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Schieflage: Zeig mir die Fassade deines Hauses und ich sag dir, wer du bist
09/23/2008 09:57 AM
Wohnanschriften verraten bekanntlich nicht nur, wo jemand wohnt, sondern in begrenztem Maße auch wie jemand wohnt, also ob luxuriös oder eher bescheiden beispielsweise. Der Blick aus dem Weltall von oben auf das Haus oder den Mietwohnungskomplex sagt darüber natürlich noch mehr aus. Möglich ist dies spätestens seitdem Google die Satellitenbilder kostenlos jedem im Internet via Google-Earth oder Google-Maps zur Verfügung stellt.

Trotzdem blieb ein aus dem Weltall betrachtetes Dach häufig nur ein Dach. Ob Dach von einem Millionärsbungalow, das aus dem Weltall vielleicht sogar klein und unbedeutend aussieht, oder Dach eines in den 50iger Jahren gebauten Mehrfamilienhauses, das von der Seite aus betrachtet eher schäbig aussehen mag.

Aber Google wäre nicht Google, wenn es diese Informationslücke nicht erkannt hätte und nun "Abhilfe" schaffen will, wie Focus.de berichtet. Nun will Google auch - wie bereits in den USA - die Straßenansichten aller Häuser in Deutschland fotografieren und - das ist das Entscheidende - in die Datenzugriffsmaske "Google-Maps" eingliedern. Dann wird bald jeder Einbrecher und jeder Kreditgeber endlich ausführlich sehen können, wie jemand wirklich wohnt: Einfach die Adressdaten bei Google-Maps eingeben und sich die Häuserfassaden, die geschnittenen (oder fehlenden) Hecken ansehen und zählen wieviele Autos (und welche Autos) vor dem Haus stehen. Vielleicht sogar ein Wohnmobil? Hat der Besitzer eine Garage? Einen Kamin mitsamt Holzvorrat? Oder deutet der bröckelnde Anstrich des Hauses darauf, dass hier eher ärmliche Verhältnisse herrschen? Liegen Kinderspielsachen vorm Haus? Oder sind über oder durch die Hecken und Zäune Kinderspielgeräte zu erkennen? Sind die Bewohner eher Anhänger eines alternativen Lebensstils oder zeigt der zentimentergenau eingepflegte Vorgarten, dass es eher Spießer sind?

Das Problematische ist nicht, dass Häuserfronten seit jeher Informationen über die Haus- oder Wohnungsbesitzer Auskunft geben, sondern dass nun bald jeder mit einem Klick weltweit auf diese Informationen zugreifen kann.

Die Wohnanschrift wird so gleichzeitig zu einem Ausweis des eigenen Geschmacks, der eigenen Lebensverhältnisse (Kinder oder keine Kinder?) und noch detaillierter als bisher schon zu einer kaum mehr zu versteckenden Offenbarung des eigenen Wohlstandes oder Nicht-Wohlstandes.

Eine Maßnahme könnte sein, in den kommenden Monaten seine Hausfassade in Ordnung zu bringen (oder - falls man Millionär ist und dies nicht jeder weltweit wissen soll - sie gezielt in Unordnung zu bringen), bevor die Google-Autos mit den Kameras anrücken.

Eine andere Maßnahme könnte sein, noch sparsamer als bisher schon mit seinen Adressdaten umzugehen. Soll heißen: kein Online-Einkauf mehr und nur noch Barzahlungen. Beispielsweise.

Weitere Ideen?

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Schieflage: Streit um nächsten Bundespräsidenten als Demokratie-Simulation
09/23/2008 09:57 AM
Eine kurze Frage: Wer interessiert sich eigentlich ernsthaft dafür, ob der nächste Bundespräsident wieder Köhler oder vielleicht Gesine Schwan heißt? Gut, unsere Kabarettisten. Die müssten halt früh genug wissen, ob sie sich dann bald von Horst-Köhler-Imitationen auf Gesine-Schwan-Imitationen umstellen müssen.

Vor allem für die ARD scheint die Frage, wer Bundespräsident wird - korrekter: wer Bundespräsident-Kandidat wird - seit Tagen jedenfalls absolutes Top-Thema in allen ihren Nachrichtensendungen zu sein.

Das ist ein wichtiges Thema für die Parteistrategen, aber nicht für den Bürger. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein unwichtiges Amt. Die Berichterstattung über die strategischen Spielchen von Union und SPD nerven. Was geht mich das an? Mit politisch-inhaltlichen Fragen hat dies absolut gar nichts zu tun.

Es wird gemunkelt, dass die (mögliche) Aufstellung von Gesine Schwan als Bundespräsident-Kandidatin ein Zeichen dafür sei, dass die SPD-Spitze wieder mehr Kontakt zur SPD-Basis habe und dass die CDU darin das Heraufdämmern eines kommunistischen Deutschlands sieht, weil eine Kandidatin Gesine Schwan auch von der Linkspartei unterstützt würde. Und dann wird "klargestellt", dass dem alles doch eigentlich nicht so ist, bis der nächste Interviewpartner darstellt, dass dem eventuell doch so sein könnte.

Es gibt ja keine andere wichtigen Nachrichten. Muss zumindest der Zuschauer der ARD meinen.

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Schieflage: Telekom schnüffelt in Verbindungsdaten von Managern zu Journalisten
09/23/2008 09:57 AM
Die spannende Frage beim gerade dank Spiegel-Magazin das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Telekom-Spitzel-Skandal (siehe auch einen informativen Artikel bei Süddeutsche.de) ist ja, ob die Telekom beim Erfassen und Auswerten der Telekommunikationsverbindungsdaten (das sind die gleichen Daten, die dank Union und SPD nun auch von allen Bundesbürgern bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang gespeichert werden) ihrer Manager "nur" die Verbindungsdaten innerhalb der firmeninternen Telefonanlage genutzt hat, oder ob sie auf den allgemeinen Pool der Verbindungsdaten zugriff, in dem auch die Daten aller Kunden gespeichert werden. Vielleicht hat die Telekom ja sogar die Verbindungsdaten der Privatanschlüsse der Manager ausgewertet? Wenn Letzteres zuträfe, würde das den Skandal noch einmal einen Dreh schlimmer machen, denn dann hätte die Telekom tatsächlich auch direkt Kundendaten (denn auch Manager sind ja mit ihrem Privatanschluss Kunden) ausgeschnüffelt und an externe Firmen zur Auswertung weitergegeben, um selbst geldwerte Vorteile daraus zu erlangen. Dann würden vermutlich nur noch Idioten (Also Leute, die sowas von sich geben: "Ich habe doch nichts zu verbergen!" *Sabber* *Lall* "Isch bin doch anständig!... Iss die Bierflasche denn schon wieder leer?!"... *Rülps*) Kunde bei der Telekom bleiben.

Aber auch wenn nur das firmeninterne Telefonnetz angezapft wurde, würde dies natürlich bereits eine Unsensibilität gegenüber dem Thema Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Fernmeldegeheimnis und so weiter zeigen, die man einem Telekommunikationskonzern, der mit dem korrekten Umgang mit diesen Daten sein Geld verdient, nicht zutrauen würde.

Andererseits: Ausgerechnet einen Ex-BKA'ler zum firmeninternen "Sicherheitschef" zu ernennen, sagt auch einiges aus... Naja, okay, immer noch besser als einen Ex-BND'ler. Aber wer weiß, vielleicht war der Bedarf an Ex-BND'lern ja schon gedeckt? Schließlich kennen die sich ja sehr gut aus im Journalisten-Beschnüffeln.

Denn was liest man im Artikel bei Süddeutsche.de:

Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." [...] Außerdem seien auch Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". (Quelle: Süddeutsche.de)


Klingt doch alles sehr nach BND-Know-How, oder?

Wie wohl Frau Merkel reagiert hat, als sie vom Telekomchef über den sich anbahnenden Spitzel-Skandal informiert wurde? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die gute Frau in Panik ausbrach bei der Nachricht. Wie auch? Will sie doch selber die flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland einführen, um gegen Falschparker vorgehen zu können. Da kann sie eine Journalisten-und-Manager-Bespitzelei bei der Telekom eigentlich nicht wirklich aufgeregt haben, vermute ich.

Auf jeden Fall zeigt dies alles, wie nützlich diese ominösen Telekommunikationsverbindungsdaten doch sind, die eine gewisse Frau Zypries (immer noch Bundesjustizministerin), so gerne als völlig harmlos darzustellen beliebt.

Und ein letzter Satz dazu: Wenn ich Journalist wäre und noch Kunde bei der Ekelkom Telekom wäre, dann würden mir die schon jetzt bekannt gewordenen Informationen rund um den Skandal reichen, um diesem ... äh ... Konzern schnellstens Adieu zu sagen als Kunde. Aber ich musste schon häufig feststellen, dass ich nicht "drinstecke" in den Gedankengängen von Journalisten. Wer weiß, was da so vor sich geht in deren Gehirnwindungen. Vielleicht rennen jetzt erst recht alle zur Telekom in der Hoffnung auch mal abgehört zu werden? Schließlich wurden ja vor allem "wichtige" Wirtschaftsjournalisten abgehört, liest man. Und wer möchte nicht einmal wichtig sein?

Nachtrag, 26.5.08: Welt.de weist darauf hin, dass der Telekom in letzter Zeit gerade wegen ihres angeblich so pfleglichen Umgangs mit dem Datenschutz viele Türen geöffnet wurden. So hat die Telekom auch bei wichtigen staatlichen IT-Infrastrukturprojekten ihre Hände im Spiel:

Es ist vor allem ihre Integrität, die dem Ex-Monopolisten immer wieder Aufträge verschafft, nach denen sich die Telekom-Konkurrenten die Finger lecken. Fast immer muss sie dabei mit sensiblen Daten umgehen. Selbstbewusst wirft sie stets ihre Vertrauenswürdigkeit in die Waagschale. Mit Erfolg: Die Telekom mischt bei der elektronischen Gesundheitskarte ebenso mit, wie beim Mautsystem und sogar beim digitalen Polizeifunk. (Quelle: Welt.de)


Nachtrag 2, 26.5.08: Nun will Telekom-Chef Obermann laut Welt.de beruhigen und sagt, dass die Daten der Telekom-Kunden sicher seien. Na, dann... Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen das Unternehmen trifft, um zu verhindern, dass irgendwelche wildgewordenen Telekom-Manager doch auf die Kundendaten zugreifen, erläutert Obermann anscheinend nicht. Wie war es überhaupt möglich, dass anscheinend so einfach auf Verbindungsdaten innerhalb des Konzerns zugegriffen werden konnte? Wer musste da alles zustimmen? Wer musste die Daten technisch zur Verfügung stellen? Wer drückt da die Knöpfe? Wie ist es möglich, dass diese Daten dann sogar noch ohne große Probleme an externe Unternehmen weitergegeben werden? Welche Sicherungsmaßnahmen verhindern oder sollen verhindern, dass Ähnliches nicht auch ohne Probleme mit Kundendaten passiert? Ein einfaches "Alles Okay", so wie Obermann jetzt verlautbart, wirkt auf mich jedenfalls nicht beruhigend, sondern lässt im Gegenteil alle Alarmglocken schrillen. Solch einfache Dementis bei solch komplexen Vorgängen und solch komplizierten Situationen sind meiner Erfahrung nach immer deutliche Hinweise dafür, dass man entweder bewusst verschleiern möchte oder dass die Führungsebene das Ausmaß der Problems noch gar nicht kapiert hat.

Nachtrag 3, 26.5.08: Spiegel.de zitiert einen Artikel der Taz, den ich online nicht finden konnte. Die Taz sieht eine Mitverantwortung des deutschen Bundestages, namentlich der Union und der SPD an dem Spitzelskandal, weil das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsfirmen noch leichter möglich mache:

"tageszeitung": "Bisher konnten vorsichtige Bürger ihrer Telefonfirma verbieten, die Verbindungsdaten zu speichern. Das haben zwar nicht viele Kunden genutzt, aber zumindest bestand die Chance, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Jetzt hat der Staat jedoch die Firmen verpflichtet, die Daten ein halbes Jahr für eventuelle polizeiliche Zwecke zu speichern. Vorratsdatenspeicherung nennt sich das. Der Staat setzt die Bürger damit dem Risiko aus, dass ihre Daten durch die Telefonfirmen missbraucht werden, wie der Vorgang bei der Telekom mehr als deutlich gemacht hat. [...]" (Quelle: Spiegel.de)


In einem anderen Artikel sieht die Taz den Verdacht bestätigt, dass die Telekom tatsächlich direkt und unkontrolliert auf den allgemen Pool der Verbindungsdaten zugriff, also auf den Datenpool, in dem die Verbindungsdaten aller millionen Telekomkunden gespeichert sind und sich in einer Art und Weise an den Daten bedient hat, die das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sogar dem Staat nur erlaubte zur Bekämpfung schwerster Verbrechen:

Die Formulierungen legen nahe, dass dabei nicht geprüft wurde, ob von Telekom-Diensttelefonen die Nummern von Journalisten angerufen wurden. Das wäre höchstens arbeitsrechtlich relevant. Vielmehr scheinen die Anschlüsse von Journalisten, also von Telekom-Kunden, darauf überprüft worden zu sein, ob es von dort aus Anrufe bei Verantwortlichen des Unternehmens gab. Die Verbindungsdaten der Telekom-Kunden kann die Berliner Firma dann wohl nur von der Telekom selbst erhalten haben. (Quelle: Taz.de)


Nachtrag 4, 26.5.08: Ich habe mir gerade mal die Tote-Holz-Ausgabe des Spiegels besorgt und tatsächlich: der originale Spiegel-Artikel legt noch in einem weit stärkeren Maße als die Zweitberichterstattung den Schluss nahe, dass die Telekom direkt auch die Verbindungsdaten von Journalisten - und zwar von vielen, wenn nicht sogar sehr vielen - Journalisten auswerten ließ. Hier noch zwei Zitate aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 88 f.)


Gefunden werden sollte laut Spiegel-Artikel ja nur eine undichte Stelle auf höchster Ebene. Jemand nämlich, der Zugang zu den Interna der Aufsichtsratssitzungen hatte und diese an die Presse weitergab. Hätte man nur diesen Personenkreis beobachtet, wären wohl kaum hunderttausende Verbindungsdatensätze in einem Zeitraum eines Jahres zusammen gekommen, vermute ich. Also muss der überwachte Personenkreis wesentlich größer gewesen sein.

Es ist damit also haargenau das eingetroffen, was ich bereits hier schon skizziert hatte als eine mögliche Gefahrenquelle, die durch die Hortung von Verbindungsdaten entsteht: Die gezielte Ausspionierung des Kommunikationsnetzes von Journalisten, um so die Pressefreiheit zu unterminieren. Ich hatte nur nicht damit gerechnet, dass ein derartiger Missbrauch so schnell schon öffentlich würde.

Der jetzige Skandal kam nur ans Licht, weil Rechnungen an die mit der Auswertung betraute Firma nicht bezahlt wurden. Wer weiß, wieviele Rechnungen bezahlt wurden und wieviele andere solcher speziellen Auswertungen von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden eventuell noch so alles stattfanden? Die Telekommunikationsverbindungsdaten sind absolut goldwert. Sie sind meist sogar aussagekräftiger als Gesprächsinhalte. In Italien wurden ähnliche Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In den USA lecken sich Data-Broker die Finger nach solchen Daten. Die Vorstellung, dass nur hier in Deutschland alle brav sind und niemand von dem Kuchen nascht, obwohl niemand das Naschen bemerken könnte, ist absolut strunzdämlich. Und damit leider typisch deutsch.

Der Inhaber der von der Telekom mit der Auswertung betrauten Firma warnte in seinem Fax an die Telekom, dass die Situation für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden sei. Und weiter:

Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren". (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 91)


Man kann dem Mann nur sagen: Bitte! Los! Worauf warten Sie noch! Das könnte sich doch vielleicht auch strafmildernd für ihn auswirken?

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Schieflage: Spyware Firefox
09/23/2008 09:57 AM
(Via Heise.de) John Lilly, der CEO von Mozilla (Vertreiber des Web-Browsers Firefox) schreibt in seinem Weblog in einem völlig unschuldigen Tonfall, dass Mozilla die Daten, die alle Firefox-Clients weltweit an die Server von Mozilla senden, um nach Updates für den Firefox-Client zu fragen, nicht nur zum Zwecke der Auslieferung der Updates nutzt, sondern auch noch weiter auswertet. Beispielsweise dazu, um zu erfahren, wie viele Nutzer in Deutschland der Firefox an einem Tag hat.

Die IP-Adressen der Firefox-Nutzer werden also allem Anschein nach von Mozilla tagtäglich erfasst und hinsichtlich ihrer Herkunft analysiert. Ich vermute stark, dass die IP-Adressen nicht anonymisiert werden, denn darüber schreibt der Mozilla-CEO John Lilly nichts. Diese Anonymisierung der IP-Adressen (IP-Adressen an sich sind keinesfalls anonym) würde auch zur Zeit noch einen besonderen technischen Aufwand darstellen, weil es für diese Adress-Anonymisierung noch kaum fertige Softwarelösungen gibt. Ich vermute weiterhin stark, dass die IP-Adressen von Mozilla darüberhinaus im Detail über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, denn so etwas wäre für spätere und weitere Auswertungen natürlich praktisch. Nach deutschem Gesetz wäre solch eine längerfristige IP-Speicherung jedoch meines Wissens nach rechtswidrig. Leider ist solch eine Speicherung jedoch weit verbreitet. Auch bei deutschen Anbietern von Internetangeboten. Es fehlt hier fast überall noch das Unrechtsbewusstsein. So speichern auch weiterhin viele deutsche Website-Betreiber über einen längeren Zeitraum die IP-Adressen ihrer Besucher oder nutzen externe Statistikdienste wie "Google Analytics", die die IP-Adressen der Besucher speichern. John Lilly schreibt zumindest nichts darüber, ob und wenn ja wie lange die IP-Adressen der Firefox-Nutzer gespeichert werden - ein Indiz dafür, dass man sich darüber bei der Mozilla-Foundation keine großen Gedanken macht.

Im Gegenteil. Die Gedanken der Mozilla-Foundation gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht in Richtung mehr Datenschutz, sondern in die Richtung, wie man noch mehr Daten der Nutzer zugänglich machen kann. So schreibt dieser CEO-Typ:

The key insight is not so much that rich clients or web sites are able to collect information about what people do, but rather that this data is one of the most important pieces to faciliate understanding (and innovation), and is also one of the most under-explored areas of the modern web. [...]

So we asked ourselves what we can do to help unlock some of this latent potential [...] (Quelle: John.JubJubs.net)


Der eine nennt es "Potenzial", der andere "Gefahrenpotenzial". Die Idee der "Datensparsamkeit" als Dienst am Verbraucher scheint John Lilly nicht zu kennen. Stattdessen faselt er von irgendwelchen nebulösen Möglichkeiten, mit noch mehr Daten über die Nutzer irgendwie irgendwann später irgendwelche noch nicht näher angedachten zukünftigen Dienstleistungen von Mozilla möglicherweise ein Quentchen verbessern zu können. Was für ein Blabla.

Zu der bereits von Mozilla betriebenen Datensammelei jenseits des Zwecks des automatisierten Updates der Mozilla-Clients sagt John Lilly noch:

Beyond that, we don't collect much data in the product at all. (Quelle: John.JubJubs.net)

Wie beruhigend. Sie sammeln also ansonsten nicht viel. Was für den einen "nicht viel" ist, kann für jemand anderen jedoch schon zu viel sein. Zu wenig sagt John Lilly hier darüber, was genau Mozilla mit den Daten macht. Zu schwammig sind seine Angaben darüber, wie Mozilla mit diesen Daten im Detail umgeht. Diese Schwammigkeit sagt jedoch andererseits viel aus über das fehlende Bewusstsein bei Mozilla in Bezug auf den Datenschutz. Allen oberflächlichen Beteuerungen von John Lilly zum Trotz.

Man bekommt im Netz eben nichts wirklich geschenkt. "Umsonst" heißt im Internet immer häufiger: Man zahlt mit seinen Daten. Dabei hätte Mozilla in Bezug auf sein Geschäftsmodell solch eine Datensammelei gar nicht nötig, weil Mozilla sich gänzlich anders finanziert als viele dieser Web-2.0-Klitschen wie StudiVZ oder andere kommerzielle Internetdienstleister wie Google und Co., die letztlich nur Werbung verkaufen wollen. Aber Nutzerdaten sind ja geil und alle sammeln sie. Also will auch der Mozilla-CEO sich ein wenig wichtig tun und mit hohen Firefox-Nutzerzahlen und detaillierten Statistiken in den Medien glänzen.

Kann man sich als Verbraucher bei solchen Dienste-Anbietern wie Google noch einigermaßen schützen gegen deren Datenschnüffelei, wird dies bei der Verwendung von einer Software wie einem Web-Browser fast unmöglich. Hier zählt das Vertrauen des Nutzers in den Software-Vertreiber noch mehr.

Firefox ist für mich deshalb zu einer Spyware geworden. Einfach aus dem Grund, weil der Vertreiber Mozilla die anfallenden Daten nicht nur zum Zwecke des Betriebs der Updates nutzt, sondern IP-Adressdaten auswertet und vermutlich auch speichert und der CEO dieses Ladens keine klaren Worte in Richtung Datenschutz findet.

Es ist darüber hinaus besonders verdammenswert, gerade die automatische Update-Suche, die den Nutzer ja schützen soll, durch eine unnötige Datensammelwut zu verunglimpfen. Denn dem normalen Firefox-Nutzer kann man kaum dazu raten, diese Update-Funktion zu deaktivieren, weil er sich so sonst anderen Gefahren aussetzt dadurch, dass sein Firefox eventuell dann nicht mehr möglichst schnell upgedatet wird und er mit einem ungepatchten Browser im Internet unterwegs ist.

Eine vertrauenswürdigere Browser-Alternative zu Firefox ist auch schwierig zu nennen. Ob beispielsweise Opera vernünftig mit den Nutzer-Daten umgeht? Vom Microsoft Internet Explorer will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

Hier zeigt sich die Hilflosigkeit und die Abhängigkeit des Internetnutzers. Statt auf diese Hilflosigkeit einzugehen, ihr zu begegnen, wird sie von solchen Leuten wie John Lilly ausgenutzt. Nun also auch Mozilla. Es machen ja alle so. Also kann es ja nicht schlimm sein, überall die IP-Adressen der Internetnutzer zu erheben, auszuwerten und zu speichern. Wird schon nichts passieren. Es sei denn, CIA, FBI oder BKA bekommen Zugriff auf die Serverlog-Dateien oder irgendwelche Mitarbeiter verkaufen die Daten an kommerzielle Data-Broker. Aber sowas passiert ja nicht.

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Prominente deutsche Künstler offenbaren: Geld ist wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat!
09/23/2008 09:57 AM
Ob diese 200 deutschen Künstler ahnen, bei was für einer Kampagne sie derzeit mitmachen? Ob sie kapieren, was sie da eigentlich fordern? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sie einfach zu bescheuert sind, um zu verstehen, vor welchen dreckigen Karren sie sich haben spannen lassen. Denn wenn sie genau wissen und verstehen, was sie morgen in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen fordern, haben sie sich als Demokratiegefährder entlarvt.

Entlarvend ist beispielsweise der folgende Satz in der Anzeige:

Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. (Quelle: Heise.de)


Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.

Die Forderung der Künstler, dass Leuten, die Musikstücke im Internet tauschen, der komplette Internetzugang gesperrt werden soll, ist unfassbar hanebüchen und unverhältnismäßig. Auch diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen.

Die Kreativen, die die Anzeige unterzeichnet haben, gehören sicherlich nicht gerade zu den Ärmsten. Nur weil sie wegen des illegalen Tauschens im Internet eventuell weniger verdienen (was, nebenbei bemerkt, von manchen bezweifelt wird), soll der Datenverkehr also von allen Internetnutzern komplett überwacht werden und den tauschenden Teenagern (und vermutlich wohl dann auch ihren Eltern?) der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet ist die Informations- und Meinungsplattform schlechthin. Mit der Verfassung scheint mir eine derartige Zwangsmaßnahme deshalb kaum vereinbar zu sein. Den Aufruf mit seinem Hinweis auf die "Vorbilder" Frankreich und England könnte man also als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Natürlich könnte man auch fragen: Wer sind diese Typen? Nur weil diese Künstler reich und berühmt sind, muss man sich doch nicht für deren demokratiefeindliches Geschwätz interessieren? Müsste man nicht, wenn nicht Politik und Medien häufig wie von Sinnen sind, wenn sie derartige öffentliche Aufrufe von reichen Leuten und Verbänden hören. Muss irgendwie was mit alten Rudeltierinstinkten zu tun haben: Wenn die Prominenten und Reichen einen Furz machen, dann sind die Schmeißfliegen ganz hin und weg. Und natürlich fühlt sich auch die ARD-Tagesschau verpflichtet in einem Satz, einem einzigen sinnlosen Satz, noch einmal kostenlos Werbung für dieses Geschwätz zu machen und von dem Aufruf der Musikindustrie zu berichten - ohne natürlich auf mögliche Gegenpositionen hinzuweisen. ARD-Tagesschau halt - der total unkritische und dadurch desinformierende Regierungs- und Wirtschaftsverbands-Verlautbarungskanal.

Die einzige Resonanz, die ein derartiger Aufruf nach Internetüberwachung und Internetsperre zur Folge haben sollte, müsste Ekel sein. Ich jedenfalls ekle mich ab heute noch mehr als zuvor eh schon vor Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und dem Rest der ihre Kunden kriminalisierenden und den Rest des Landes überwachen wollenden Bande.

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ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich
09/23/2008 09:57 AM
Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei:

Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen

In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de)


Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig?
  • Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf.
  • Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert?
  • Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen...

Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist.

Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)?

Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke!

Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv:

[...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de)


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Schieflage: Was wäre eigentlich eine "flächendeckende" Überwachung? Wogegen hilft Videoüberwachung?
09/23/2008 09:57 AM
Die Befürworter von technisch umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, also Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Lauschangriff und nun auch Videoüberwachung in Privaträumen, führen als "Argument" immer wieder an, dass ja keine "flächendeckende Überwachung" geplant sei und deshalb die gesetzliche Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen doch gar nicht so schlimm sei.

Aktuell beispielsweise bei der Diskussion um die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt, wo Stefan Paris, der Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble, die Kritik am BKA-Gesetz genau so zurückweist, wie man bei Süddeutsche.de lesen kann:

Es sei "mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden". (Quelle: Sueddeutsche.de)


Abgesehen davon, dass niemand, wirklich absolut niemand, behauptet oder befürchtet hat, dass das BKA seine Befugnisse dazu verwenden könnte oder würde, eine "flächendeckende" Überwachung zu realisieren (wie soll das überhaupt personell realisierbar sein?)...

Aber ab wann könnte man eigentlich in Deutschland von einer "flächendeckenden" Überwachung mit Wanzen und Kameras in Wohnräumen sprechen? Was könnte man "flächendeckend" nennen bei einem Volk mit geschätzt 80 Millionen Einwohnern? 1000 überwachte Wohnräume wären sicherlich noch nicht "flächendeckend", oder? Gibt es da irgendwelche klaren Definitionsmaßstäbe? Wie wäre es mit 100.000 Wohnräumen oder gar Haushalten? Wäre das flächendeckend? Oder gar erst eine Million Haushalte?

Dass die Verteidiger von mehr Überwachungsbefugnissen immer wieder das Scheinargument anführen, es gehe doch gar nicht um eine "flächendeckende" Überwachung, beweist, wie unehrlich sie die Diskussion führen und wie wenig ernst sie die Bedenken der Gegenseite nehmen.

Einige Leute aus der SPD fordern nun zudem konkrete Darstellungen von Situationen, in denen eine Videoüberwachung in Privaträumen unbedingt nötig sei, in denen also nur allein durch eine Videoüberwachung das Leben von Personen oder der Bestand der Bundesrepublik gerettet werden könne.

Drehbuchautoren von Action-Filmen und Agenten-Thrillern sollten genau aufpassen. Das ergibt sicherlich wunderbares Material für den nächsten James-Bond-Film, wenn die Unionsvertreter demnächst schildern, in welchen lebensnahen und realistischen Situationen nur die Videoüberwachung von Privaträumen die Rettung bringen würde.

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Nun also doch: SPD für Videoüberwachung in Privaträumen
09/23/2008 09:57 AM
Auch wenn es besserwisserisch klingt: Ich hatte darauf hingewiesen direkt am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Das Urteil war und ist selbst ein trojanisches Pferd. Das neue "Computergrundrecht" nutzt wenig. Schlimmer und schwerer wiegt, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil abrückte von der Überzeugung, dass es einen absolut geschützten Bereich der Privatsphäre gibt, in den der Staat niemals einbrechen dürfe.

Jetzt werden die Folgen dieses Urteils konkret sichtbar. Nicht umsonst jubelte Schäuble damals. Denn bald wird den Sicherheitsbehörden überwachungstechnisch alles erlaubt sein. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft und ein Richter meinen, dass da jemand verdächtig ist (Und wodurch kann man nicht alles verdächtig werden! Man schaue nur auf den Fall Andrej H.!), dann soll nach dem neuen BKA-Gesetz alles erlaubt sein: Automatische Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sowohl Video als auch Audio, in den Privaträumen von Verdächtigen. Natürlich mitsamt heimlichem Einbruch in die Wohnung von Verdächtigen.

Süddeutsche.de berichtet aktuell als erste Zeitung über den wirklichen Umfang des neuen BKA-Gesetzes, so wie die SPD und die Union es nun anscheinend endgültig ausgehandelt haben: BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung.

Eine Änderung an dem ausgehandelten Gesetzes-"Kompromiss" (der eher so aussieht, als ob Zypries Schäuble tief in die Augen geguckt hat und bei jedem Wunsch Schäubles ein schmachtendes "Ja, ich will" gehaucht hat), so melden andere Medien, sei trotz anderslautender Äußerungen aus den zweiten Reihen der SPD unwahrscheinlich. Der SPD geht es vermutlich schlicht und einfach um den Machterhalt. Die Befürchtung des Machtverlustes der SPD ist ja auch nicht so weit hergeholt, wo doch die Unionsparteien beim derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung inzwischen immer eine Mehrheit zum Regieren finden - ob mit oder ohne SPD.

Wenn Deutschland auch in der Praxis in ausreichend zuverlässigem Maße ein funktionierender Rechtsstaat wäre, dann könnte man ja noch einwenden, dass die Behörden doch sicherlich trotz der weitreichenden Überweachungsbefugnisse das Verhältnismäßigkeitsprinzip befolgen werden. Sieht man sich aber an, wie die Befugnisse von den Behörden in der Praxis angewendet und missbraucht werden, wird einem nur schlecht. Man gucke nur, wegen welcher Kinkerlitzchen derzeit in Deutschland alles Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen angeordnet werden und wie überarbeitet die Justiz ist und in welchem Ausmaß die Mittel fehlen, um das Funktionieren des Rechtsstaats auch tatsächlich zu gewährleisten, dann erscheint mir die vielfache Videoüberwachung von eigentlich unschuldigen Bürgern als sicher.

Süddeutsche.de berichtet im oben verlinkten Artikel:

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)


"Nicht praxis-tauglich" heißt nichts anderes als: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts machten die Maßnahmen bislang für die Fälle, wo ein nicht so gravierender Verdacht bestand, zu aufwendig für die Polizei. Und das ist es, worum es eigentlich geht beim BKA-Gesetz: Es geht nicht darum, irgendwelche "Schutzlücken" zu füllen, sondern schlicht und einfach darum, dass der Personalaufwand der Polizei bei den Überwachungsmaßnahmen nicht mehr so hoch sein muss. Wenn automatisch erst einmal alles aufgezeichnet werden kann (ob Daten auf dem Computer oder Audio- und jetzt auch Videomitschnitte des Lebens des Verdächtigen) - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung jetzt möglich - dann müssen Beamte nicht mehr vor Ort live mithören oder mitzuschauen, um die Überwachung dann abzubrechen, wenn der Überwachte private Dinge tut oder bespricht. Das spart Geld.

Geldsparen. Darum geht es. Nicht um Sicherheit. Die Sicherheit ihrer Bürger ist dieser Regierung einen Scheißdreck wert. Denn zur Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch. Und genau dieser Machtmissbrauch wird befördert durch derartige Kompetenzausweitungen für das BKA bei mangelnder Kontrolle und mangelnder Einschränkung und mangelnder Behinderung einer allumfassenden Beobachtung.

Der mangelhaft aufklärenden deutschen Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Wähler, der weiterhin SPD und Union wählen wird - egal, was die machen und beschließen - sei Dank.

Nachtrag, 18.04.08: Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf nach den neuesten Informationen sogar die Videoüberwachung von Privaträumen völlig unverdächtiger Bürger möglichen machen soll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verdächtige in den Räumen von unverdächtigen Bürgern aktiv ist. Weitere Informationen dazu beispielsweise bei Netzeitung.de.

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Schieflage: BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?
09/23/2008 09:57 AM
Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

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BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner
09/23/2008 09:57 AM
Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

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Schieflage: Neues Gesetz mit Nebenwirkungen - Warum IP-Adresssammler bald Musikverlage gründen werden
09/23/2008 09:57 AM
Viele Anbieter von Webseiten oder Dienstleistungen via Internet speichern bekanntlich die IP-Adressen ihrer Besucher und Nutzer. Beispielsweise Google (Blogspot.com gehört auch zu Google). Aber auch viele private Website-Betreiber speichern leider immer noch die IP-Adressen ihrer Besucher.

IP-Adressen verraten, aus welcher Region oder Stadt der IP-Adressenbesitzer kommt und wie lange er wo unterwegs war. Ein Dienstleister wie Google könnte theoretisch Surfer mittels der IP-Adressen über viele Webseiten und Websites hinweg verfolgen. Google jedoch käme beispielsweise theoretisch auch an die IP-Adresse von Surfern, die überhaupt nicht Google nutzen. Denn Google verkauft Werbebanner. Und viele Websites binden diese Werbebanner wiederum in ihre Webseiten ein. Jeder Surfer, der Werbung sieht, hat somit eventuell, ohne es zu merken, auch dem Anbieter des Werbebanners (beispielsweise Google) seine aktuelle IP-Adresse mitgeteilt. Ob aktuell von Werbebanner-Anbietern tatsächlich IP-Adressen von Surfern längerfristig gespeichert werden, ist mir unbekannt.

Wäre ich Google (oder ein anderer großer Suchmaschinenbetreiber oder Werbebanner-Anbieter) würde ich demnächst zusätzlich zu den vielen Unternehmungen noch in ein völlig neues Geschäftsfeld einsteigen: Musik. Denn ein Musikverlag könnte bald in Deutschland der Schlüssel sein, der Türöffner sein, um diese vielen gespeicherten IP-Adressen mit den realen Personendaten, also den Namen der Surfer, zu verbinden.

Union und SPD wollen nämlich übermorgen ein Gesetz beschließen, nach dem die Musikindustrie direkt einen Richter bitten kann, dass Internet-Provider die Adressdaten von Kunden rausrücken müssen, die in Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen haben. So wäre für die Musikindustrie nicht mehr der Umweg über die Staatsanwaltschaften nötig, die bislang erst immer ein Strafverfahren eröffnen mussten, im Zuge dessen die Musikindustrie dann eventuell an die Adressdaten der Urheberrechtsverletzer kam. Golem.de berichtet über das neue Gesetz.

Mit den nach dem neuen Gesetz leichter zugänglichen Adressdaten der Websurfer ließen sich also schneller Schadensersatzansprüche gegenüber den Urheberrechtsverletzern durchsetzen. Dafür mag man ja eventuell sogar noch Verständnis aufbringen. Richtig problematisch wird dieser relativ einfache Zugang der Musikindustrie zu diesen Daten jedoch, wenn diese Daten, also wer wann mit welcher IP im Internet surfte, in die Hände von Leuten gelangen, die eine riesige Datenbank haben, in der für einen langen Zeitraum genauestens aufgezeichnet ist, welche IP-Adressen welche Internetseiten besuchten. Könnten Besitzer umfangreicher IP-Datenbanken diese IP-Adressen mit vollständigen Personendaten verbinden, wäre das der Traum professioneller Datensammler und der Albtraum für die Verbraucher.

Dieses zusätzliche Datenschutz-Risiko gehen Verletzer von Urheberrechten also demnächst in Deutschland ein. Ob dieses allgemein größere Risiko der "Raubkopierer" Opfer von Datenschutzverletzungen zu werden sich dann jedoch mildernd auf die gegen sie erhobenen Schadensersatzansprüche auswirkt, wage ich zu bezweifeln.

Ein unredlich handelnder Musikverlag könnte natürlich auch versuchen, gleich ganze IP-Adressbereiche vor einem Richter fälschlicherweise als angebliche "Raubkopierer" anzukreiden, nur um so an noch umfassendere Datensätze zu kommen.

Mal sehen, wie lange es also dauert bis zur Gründung von "Google Records". Der Name wäre zudem schön zweideutig. Womit ich natürlich nicht behaupten will, dass Google dann tatsächlich solcherart in Erfahrung gebrachte Personendaten illegal weiterverwenden würde.

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Schieflage: Aufklärungslektüre für Spätpubertierende
09/23/2008 09:57 AM
Eine Premiere in meinem kleinen, wehleidigen, manche anscheinend trotzdem und seltsamerweise tierisch nervenden Weblog (*hier bitte böses Gelächter einfügen*):

Werbung!! Und noch dazu unbezahlte.

Buch-Cover von 'Der gekaufte Staat', Buch von Sascha Adamek und Kim Otto

Süddeutsche.de mit mehr Infos zum Buch.

Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, das Buch sei nur etwas für Spätpubertierende. Aber wer ist nicht spätpubertierend? Gut, natürlich nicht die kindlichen Gemüter, die weiterhin Union und SPD wählen. Und natürlich ist das Buch auch nichts für die schon seit Jahren Aufgeklärten, die schon immer wussten, dass der Staat einzig und allein von der Wirtschaft gelenkt wird. Aber für uns Normalsterbliche, für den Großteil der pubertierenden Bürger Untertanen also, scheint mir das Buch doch eine feine Lektüre zu sein.

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Schieflage: Das Zeug, das die im Bundesinnenministerium so zu sich nehmen, hat seltsame Nebeneffekte
09/23/2008 09:57 AM
Das Bundesinnenministerium sagt, dass derjenige, der in eine Badewanne voll Wasser steigt, nicht automatisch bade. Erst wenn derjenige sich auch schrubbt und etwas Badezusatz verwendet, könne man davon sprechen, dass man ein Bad genommen hat.

Ja, das sagt das Bundesinnenministerium.

Taz.de:

Inzwischen will das Innenministerium auch einen eher konventionellen Zugang zum Computer zulassen. Danach würde sich ein Polizeitechniker mit einem Dietrich Zugang zur Wohnung verschaffen, um vor Ort die Software auf den Computer aufzuspielen.

Das Justizministerium sieht darin jedoch eine heimliche Wohnungsdurchsuchung, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wäre. Da der Polizeitechniker nicht weiß, wo der Computer steht, muss er möglicherweise in alle Räume schauen oder auch in Taschen und Schränke.

Das Innenministerium teilt diese Einschätzung nicht, so die Informationen der taz. Demnach würde die Wohnung nicht "durchsucht", sondern nur "betreten". (Quelle: Taz.de)


Und die im Grundgesetz eigentlich festgeschriebene "Unverletzlichkeit der Wohnung"? Ach, ich verstehe: Man wohnt ja nicht auf dem Fußboden - also da, wo die Polizisten mit ihren dreckigen Schuhen hintreten. Und man wohnt auch nicht im Flur, den die Polizisten auf dem Weg zum Arbeitszimmer oder Wohnzimmer oder Schlafzimmer oder Küche (wo halt der Computer steht) durchschreiten müssen.

Halt! Da geht's in den Keller! Und wie es da aussieht, das wollen Sie bestimmt nicht sehen. Hier entlang bitte! Ja, meine Wohnung ist sehr verwinkelt. Vorsicht! Das Gemälde! Warum haben Polizisten auch alle so breite Schultern? Ja, ich habe einen Haufen Schuhe. Ja, die stehen hier alle im Flur, weil ich woanders keinen Platz habe. Na, Sie haben doch lange Beine, da können Sie doch drüber steigen. Nicht die Türen so knallen! Weil das Fenster in der Küche auf ist, gibt es hier immer einen Zug. Der Nachbar oben schläft noch und ich will es mir mit dem nicht verderben, verstanden? Also schön leise sein. Na, der schöne weiße Teppich im Wohnzimmer ist jetzt wohl hin... Na, egal, geht ja um die Sicherheit von diesem Dingens, na, äh, ach ja, Deutschland. Da muss ein Teppich schon mal dran glauben. Teppich oder träum ich gilt hier halt nicht. Ja, an der Lampe stößt sich jeder neue Besucher erstmal den Kopf. Das hält die aber aus. So. Der Computer? Ach ja, nebenan. Bitte nicht das schmutzige Geschirr beachten. Ich komme ja auch nicht so einfach unangemeldet in ihre Wohnung. So, nun nur noch durchs Schlafzimmer. Ich hatte doch gesagt, dass die Wohnung verwinkelt ist. Hallo. Das ist Herbert. Der schläft immer da. Ja, konnten Sie nicht wissen, dass der da ist. Er ist taub und hört das Klingeln nicht und den besonderen Klingelknopf zum Betätigen der Lichtklingel haben Sie ja nicht gedrückt. *Knacks* Was machen Sie denn da am Schrank? Und wer soll das jetzt bezahlen? Sie sind doch heimlich hier! Wie soll ich denn nachher wissen, wer mir die Schranktür bezahlt? So. Nun sind wir da. Der Computer. Wie der an gemacht wird? Sollten Sie das nicht wissen? Da tut sich nichts? Tja, kein Wunder. Ist ja auch kaputt. Oder vielleicht besonders gesichert? Wer weiß. Aber ich nutze das Teil eh kaum. Eher schon mein Notebook. Und das habe ich unterwegs immer mit. Also so wie jetzt. Denn ich bin ja gar nicht da. Sie verwüsten, ich meine natürlich: betreten meine Wohnung ja ganz alleine. Die kleine Stiftkamera im Flur haben Sie aber nicht bemerkt, oder? Ist 'ne ganz einfache Installation für wenige Euro. Macht automatisch ein Foto, wenn jemand durch den Flur geht.

Nur im Badezimmer waren Sie nicht. Denn Sie wollten die Wohnung ja nicht "durchsuchen", also beispielsweise nach anwesenden Menschen. Durchsuchen dürfen Sie ja nicht. Sondern nur "betreten". Vielleicht war ich ja also doch da und hab von ihrer ganzen Betreterei nur nichts mitbekommen, weil ich immer während des Badens laut Musik auf dem Kopfhörer habe. Und auf dem Weg aus dem Bad trete ich dann nach einer Stunde Dauerbaden im Schlafzimmer auf die für mich rätselhafterweise plötzlich auf dem Teppich liegenden Scherben der zerdepperten Schranktür und blute den Teppich voll und wundere mich, dass meine Wohnung ein Eigenleben zu führen scheint. Ich friere. Vom Baden kommt's aber nicht, denn ich habe mich schon abgetrocknet. Ich glaube, ich brauche eine neue Wohnung. Fühle mich nicht mehr wohl hier.

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OSTBLOG: Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird
09/23/2008 08:54 AM

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Palästinenser warten am Checkpoint Erez. Photo: Miki Kratsman

Tsafrir Cohen, Mitarbeiter von medico international berichtet in seinem Blog aus Jerusalem darüber, wie der israelische Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) palästinensische Patienten aus Gaza vernimmt und erpresst.

"Vor einigen Monaten habe ich schon einmal an dieser Stelle über die Praxen des israelischen Inlandsgeheimdiensts am Erez-Checkpoint geschrieben, der von Israel kontrolliert wird und den alle Patienten passieren müssen. Der langjährige medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR) hat tagtäglich mit solchen Patienten zu tun. Jetzt haben sie einen gründlichen, von medico mitfinanzierten Bericht hierzu veröffentlicht. Die Befunde sind niederschmetternd: Schwerkranke Patienten müssen eine geradezu Kafkaeske Prozedur durchlaufen, um behandelt zu werden. Und: Der israelische Inlandsgeheimdienst nutzt ihre Verwundbarkeit regelmäßig, um sie zu erpressen und zur Kollaboration zu zwingen."

[WEITER]

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 23.09.2008, 7.00 Uhr
09/23/2008 08:32 AM
Agenda 2010 - eine Abrechnung
FR - Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
Anmerkung: Lauterbachs Vorstellung von "links" ist merkwürdig, belegt aber meine Thesen von hier.
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Beim Geld endet die Freundschaft
FR - Auf eines müssen sich die standhaften Europäer allerdings gefasst machen: Die aktuellen Spannungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Erst recht nach der Präsidentenwahl in den USA wird die Diskussion über die internationale Lastenverteilung ganz neu losgehen. Die USA stoßen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Dies werden auch die Europäer zu spüren bekommen.
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"Beruf" Islamkritiker
FR - Dass man die Geister, die man jahrelang rief, mit denen man so fröhlich sang und tanzte, nicht mit einem einzigen Wochenendausflug wieder los wird, sollte keinen verwundern. Mutig und in ihren Protestformen einfallsreich waren die, die am vergangenen Samstag den pro-kölnern den Zutritt zur Stadt verwehrten. Doch der Rest der deutschen Bürgerschaft hat seine wahre Gesinnung noch nicht gezeigt. Deren Solidarität mit Einwanderern, die teilweise, wenn auch natürlich nicht sämtlich Muslime und Moscheebesucher sind, muss sich noch erweisen.
Anmerkung: Nur wahr. Zu dem Thema kommt hier bald noch was Größeres.
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Unis nagen am Knochen
taz - Berlins Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
Anmerkung: Wieder mal typisch Sarrazin. "Das ständige Geschrei nach Finanzmitteln empfinde ich als eine Flucht vor den eigentlichen Problemen." Inzwischen haben die Berliner Unis über 40% ihres Personals abgebaut, 15.000 Studienplätze sind in Gefahr, die Energierechnungen können kaum bezahlt werden. Was soll da Geld helfen? Das geht klar über den Horizont eines Sarrazin.
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Ein Zyniker schreibt...: Faire Sache
09/23/2008 08:31 AM
Heute mal wieder auf dem Lehrplan: Rechtstaatskunde mit Amerika im Jahr 2008.
Da laufen ja zur Zeit die Guantanamo-Prozesse vor einem Militär Gericht in den USA. Die Anklage setzt da jetzt einen Film ein der zeigen soll wie böse die Guantanarianer wirklich sind:

Der Film ist in den Guantanamo-Tribunalen gegen mutmaßliche Qaida-Terroristen so etwas wie ein Zeuge der Anklage. Er soll helfen, Urteile herbeizuführen. Das gibt sogar der Auftraggeber zu: "Er ist vorverurteilend, und das ist der Grund, aus dem wir ihn zeigen", zitiert die "Los Angeles Times" den Chefankläger, Oberst Lawrence Morris. "Ich glaube, die Menschen denken, dass Vorverurteilung irgendwie falsch ist."

Ne kein Problem...eine Vorverurteilung gehört ja zu jedem fairen Prozess.[Link] [Cache]
Radio Utopie: The end of the Tuaregs in Niger, Chad, Mali and Cameroon, Algeria and Libya!
09/23/2008 07:08 AM

By Uwe Paschen.

Soon we will see a title such as “the last of the Tuaregs” due to the fact that no one seems to care nor speak up for them and maybe because they do not have a country of their own with lots of Oil or a Touristic paradise with some great beaches, nor are they subdued and would not serve any one with a smile wile taking an order from an abusive customer!

The Tuaregs are proud people that have been around for longer then most Nations other than China and India that is. Yet they never had a nation of their own really. Since where they lived for the last 2500 years was a place no one really wanted to be any how. tautened

The Tuaregs are the masters of the Desert and have been nomads for over 2000 years now, mainly trading, salt, dates, sugar, silver, Sheep, Camels, Horses, leather, through out North Africa, West Africa, the Middle east and even East Africa. They are multi lingual as well, speaking Tamacheck their own Tong, as well as French, Arabic, Peul, and some times even Persian and Spanish!

Yet since the end of the colonial powers and the creation of artificial boarders by the former Colonial powers dividing at random tribes, former Kingdoms, Soultanates and Ethnical groups, causing for great friction in Africa.

The Tuaregs find them self trapped by boarders they can not understand nor respect and by goverments that would like them to vanish for they are not obeying their some time strange and discriminating laws!

Until the Colonial Powers such as France, Great Briton, Italy, Spain and the Arabs took over the control of Africa the Tuareg Kingdom went all across the Sahel Desert, form the south of Morocco, true the south of Algeria and the south of Libya, all the way to the North of Chad, the East and North of Niger, the North tip of Cameroon all the way to the East and north part of To-days Mali! A remarkable land mass, yet one that is rather harsh and not-welcoming, with Temperature going up to as high as 60 degree Celsius in the day time and as low down to minus 5 degree Celsius at night! The extreme is so great at times that one can hear the rocks split under the stress of those temperature changes!

The Tuareg are simple and yet proud people. They give their last drink of water to a stranger in distress and this means the World in this part of the Earth. Yet They would fight to the death if someone was to take their freedom away!

Now since Uranium has been discovered and being mined in the Air Mountain in Niger the Tuaregs are in trouble, since this area is their home, their strong hold where for 2000 years the caravans came to exchange goods and fill up with water and new stories!

There is more to Agadez though, it use to have a university and many great intellectuals long before Europe even knew how to writ and read, the Roman destroyed the great Library in Mali and the one in Agadez as well, latter the Ottoman empire, the Spanish and the French did the rest!

The Housa goverment in the fertile south does not care about the Tuaregs nor they future. all it wants is the money from the Uranium and more power. Regarding the Tuaregs as a nuissance and at best as slaves if they would surrender!

The Tuaregs however would rather die then give up their way of life, their freedom or even their believes!

Today I was told that my good childhood friend Aboubacar-Alla was shot by the Government troops in Agadez the main City in the Air Mountain and where I grow up my self. He did apparently tried to stop the Government Soldiers to arrest some Children and their Mothers. A tactic used to intimidate the Locals by taking Children and Mothers, Torturing them and some times killing them, knowing very well that the Tuareg do care very much for they Children and the Mothers of those as well!

Aboubacar-Alla and I grew up together, we hunted Snakes and scorpions as children and we gave our Fathers much grief with all our adventures and escapades! Yet we grow up and went to University in France and Germany to study Engineering so we could go back home and help our people!

He went back and stayed, keeping silent to avoid trouble with the Government, I had to leave, for I could not shut up and got my self into trouble.

Even though I caused trouble for my Father and Friends back then, they never blamed me nor condemned me for it. As I left all they said back then was watch out and do not get your self killed!

Today Aboubacar-Alla is dead, Shot by the government, he who stood silent so he could help was killed!

Soon if nothing changes in Niger I will have writ about the last of the Tuaregs. Going back has crossed my mind, but not with guns nor hate for I know it would not solve any thing nor would it bring justice even though at times like today I feel like taking back the Sword, I chose not to. I writ in stead and call many up, trying to get sanction against the Government and for the USA, Canada, France and China to stop buying Uranium from Niger, so the Tuaregs may be free again and given equal rights!

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Deutschland Debatte: Antreten zum Zahlen!
09/23/2008 06:39 AM

“Auch deutsche Banken würden davon profitieren. Entweder direkt, indem sie ihre faulen Wertpapiere direkt auf der US-Kreditdeponie abgeben, wobei noch unklar ist, in welchem Umfang das möglich sein wird. Aber auch indirekt profitiert das deutsche Bankensystem: Wenn die USA in großem Stil faule Papiere aus dem Markt abziehen, entlasten sie die Bankbilanzen und lösen damit das Misstrauen der Banken untereinander auf”, schreibt FOCUS und bereitet den Amerikanern Argumente auf, damit Deutschland schließlich sich doch noch an dem ( unzureichenden ) Rettungsfonds beteiligen soll.

Dass zudem alles wie bisher laufen soll, belegt der folgende Satz aus dem genannten Artikel: “Allein die Tatsache, dass die noch zu schaffende US-Zweckgesellschaft beim Ankauf einen Preis festlegen muss, führt zu mehr Transparenz im Markt und könnte dafür sorgen, dass Kreditderivate überhaupt wieder handelbar werden.” Nein, sie lernen nicht, wie wollen nicht lernen, weil lernen ließe, sich von dem Selbstbedienungstopf zu verabschieden!

Richtig toll gemacht, Herr Markwort!

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Duckhome: Weltwirtschaftskrise ist in der Realwirtschaft angekommen
09/23/2008 06:30 AM

Auch wenn der amerikanische Finanzminister Paulson die Bankenpleiten verlangsamen kann, ist das nur ein Aufschub, der vermutlich kürzer ist, als er und die meisten Leute erwarten, die sich jetzt darüber freuen. Das Ungemach ist jetzt in der Realwirtschaft angekommen.
Wenn die FTD davon spricht das Arcandor sich im freien Fall befinde, dann ist das eine der letzten Beschreibungen, bevor es zum Aufschlag kommt. Nachdem in der letzten Woche bereits die Kreditversicherer kein Vertrauen mehr hatten, haben auch die Banken keinem neuen Kredit zugestimmt. Das bedeutet im Klartext das Thomas Middelhoff vollständig gescheitert ist.

Es ist schon eher traurig wenn er jetzt darüber herumnölt, dass ihn die Karstadt Gebäude Miete kosten, die er noch vor einiger Zeit so freudestrahlend verkauft hat. Es gibt eben Manager die nicht einmal die Kausalität ihres eigenen Handelns erkennen. Wenn ich Gebäude verkaufe, die ich weiterhin nutzen will, muss ich Miete bezahlen. Miete ist normalerweise teurer als eigener Besitz, da ja der Besitzer auch noch verdienen möchte. Das mag für Middelhoff zu hoch gewesen sein.

Angesichts der Konsumflaute die aufgrund der Finanzmarktkrise und der durch die Übernahme der faulen Papiere zu erwartenden Inflationsschübe, zu erwartenden sinkenden Kaufkraft und Kaufmöglichkeit der Menschen weltweit, ist davon auszugehen das Karstadt auch weiterhin nicht in die Gewinnzone kommt. Im Grunde genommen rechnet der gesamte Einzelhandel zumindest in Deutschland mit einem miesen Weihnachtsgeschäft, das sich auch in 2009 nicht mehr bessern soll.

Dies ist eine logische Annahme. Da Arcandor aber nicht nur eine Bestätigung der bisherigen Kredite braucht, sondern auch eine Erweiterung von ca. 250 Millionen, ist wohl das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Banken würden es am liebsten sehen wenn sich Arcandor von Thomas Cook trennt und damit die Touristiksparte die als einzige Geld verdient, verkauft.

Dann allerdings ist Arcandor wertlos. Sal Oppenheim und Madeleine Schickedanz werden jetzt wohl schnelle Entscheidungen treffen müssen, um zu retten was noch zu retten ist. Allerdings ist Arcandor nur ein Symptom. Die Münchner Rück hat zweistellige Preiserhöhungen für ihre Rückversicherungen angekündigt. Sie vergleicht die aktuelle Situation mit der Situation nach 9/11.

Bemerkenswert ist übrigens dass sich die Münchner Rück ausdrücklich nicht für den Rückversicherungsbereich von AIG interessiert. Es heißt man habe dort zu viele sich überschneidende Geschäftsfelder, was bei anderen Lesart natürlich auch bedeuten kann, dass man die selben Leichen im Keller hat.

Die Ankündigung der Münchner Rück läutet nur die Preissteigerungswelle für die gesamte Branche weltweit ein. Zweitstellig ist im übrigen ein dehnbarer Begriff. Einige Nochkunden der Münchner Rück und anderer Rückversicherer werden wohl den Versicherungsschutz verlieren oder einfach nicht mehr bezahlen können. Die Erhöhung der Rückversicherungspreise schlägt sich auf die gesamte Versicherungsbranche und dann auch auf die sonstige Wirtschaft durch.

In einer sowieso schon inflationären Entwicklung, bedeutet dies, das eine Schockwelle nach der anderen die Wirtschaft durchlaufen wird. Die Notenbanken haben allerdings keine Wahl. Sie müssen die Geldmenge weiterhin erhöhen und nur die Inflation kann die neue Schuldenwelle, die durch die Übernahme der faulen Papiere entsteht, wenigstens geringfügig aufhalten.

Inflation aber schafft Kaufkraftverlust. Geld kann eben nicht zweimal ausgegeben werden, wenn man nicht sie Verluste sozialisiert und die Gewinne behält. Es ist absehbar, dass der Abschwung verstärkt wird und damit zusätzlich weitere Probleme auf die Wirtschaft zukommen. Die Arbeitslosigkeit dürfte deutlich ansteigen, die Reallöhne weiter fallen.

Den Regierungen wird nur einfallen, weiterhin die Risiken der Bürger aus den gesetzlichen Versicherungen herauszunehmen und zu privatisieren, während gleichzeitig die Risiken des Kapitals sozialisiert werden. Ob eine solche Politik wirklich auf Dauer durchzuhalten ist, muss bezweifelt werden. Revolutionen und Aufstände wären eine logische Konsequenz.

Zumindest in Frankreich und Italien, aber auch in Polen, Spanien und Griechenland stehen die Zeichen auf Sturm. Der deutsche Michel wird wohl wieder einmal Zuschauer bleiben.



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Duckhome: Wie Paulson den Obama, die Merkel, sowie Beckstein und Huber himmelt
09/23/2008 06:29 AM

Dem amerikanischen Finanzminister Hank Paulson wird es gelingen kurzerhand eine ganze Reihe von Politikern zu himmeln, von denen im Moment wohl nur Frau Merkel begriffen hat, was ihr passieren wird. Der Grund ist sein Programm zur Übernahme fauler Wertpapiere von den amerikanischen Banken, das er gerne weltweit übernommen sehen möchte.
Tatsächlich ist es ja nur ein unglaubliches Subventionspaket, das vermutlich scheitern wird, aber erst einmal zu Kursgewinnen und damit verringertem Abschreibungsbedarf führt, was die aktuelle Druckspitze aus dem Markt nimmt. Die amerikanischen Aktionäre und Pensionisten die ja von den Aktienkursen und deren stetigen Steigerungen leben, werden es ihm und vor allem den Republikanern danken.

Natürlich ist die Idee an sich schwachsinnig und unbezahlber. Selbstverständlich wird sie dazu führen, das kein Manager sich mehr Gedanken über sein Tun machen wird, da er ja sicher sein kann gerettet zu werden. Vermutlich werden die Milliarden gleich in neue Spekulationsblasen an die Spieltische dieser Welt wandern. Aber Barack Obama ist erledigt.

Er war mitsamt seinen Demokraten seltsam sprachlos und Paulsons Plan kann er nichts entgegen setzen. Lehnen die Demokraten im Parlament ab, haben sie die Aktionäre gegen sich und damit den Wahlkampf bereits verloren. Stimmen sie zu, erkennen sie die politische Führungsmacht der Republikaner faktisch an. Jedes Verhandeln wird ihnen als Nachkarten ausgelegt. Sie können es nur falsch machen.

Natürlich ist das unfair. Obama hatte keine Chance. Hätte er zu früh ein entschlossenes Handeln gefordert, hätte man ihm Panikmache vorgeworfen. Tatsächlich hätte er auch nichts bewirken können, da es an der politischen Macht fehlt. Er wird von jetzt ab nur reagieren können, was ihm ausgerechnet im Bereich Wirtschaft, wo ihm noch am ehesten Kompetenz eingeräumt wurde, massiv schadet. Er dürfte erledigt sein.

Angela Merkel plustert sich auf und schimpft über Großbritannien und die USA, die sich jeder Regulierung entzogen haben. Dabei vergisst sie nur zu gerne, dass sie ihren Ackermann noch weniger im Griff hatte. Die Merkel sieht unausweichlich was auf sie zukommt. Sie wird schlussendlich anordnen müssen, das auch Steinbrück die faulen Papiere der deutschen Banken kauft.

Die USA werden ihr keinen Ausweg lassen. Sie wird noch in dieser Woche Butter bei die Fische tun müssen, weil Paulson sein Paket gnadenlos durchboxt. Sie kann sich keine Abkühlung in ihrem Verhältnis zu den USA leisten, weil das ihr einziger internationaler Pluspunkt ist. Bisher war sie nicht so angebunden wie die Engländer und konnte immerhin so tun, als ob sie nicht unter Besatzungsdiktat stünde. Das ist in dieser Woche vorbei.

Steinbrück hat das Paket von Paulson schon gelobt, aber er wird Angela Merkel die Entscheidung nicht abnehmen. Auch wenn Steinbrück die SPD erledigen will, so offensichtlich kann auch er das nicht tun. Aber Angela Merkel stand ja angeblich für ein Ende der Schuldenpolitik. Sie verschärfte im Grunde genommen Schröders Agendapolitik noch durch Nichthandeln, oder die Änderungen beim Elterngeld die nur reiche Eltern fördern.

Merkels soziale Kälte war solange bedeutungslos bis sie offen gegen die Interessen der Menschen in Deutschland handeln muss. Paulson wird sie dazu zwingen. Vermutlich wird sie im ersten Atemzug mit hundert Milliarden davonkommen. Hundert Milliarden die sie allerdings nicht hat. Die Folgen sind klar. Eine neue Inflationswelle macht die Menschen in Deutschland ärmer. Die Industrie bekommt immer mehr Absatzprobleme in Deutschland und der Handel bricht endgültig zusammen.

All dies muss sie in der Woche vor den bayrischen Landtagswahlen einrühren. Damit ist absehbar, das eine CSU-Alleinregierung unmöglich werden dürfte. Ein offener Kurswechsel so kurz vor der Wahl wird auch in Bayern bestraft. Beckstein und Huber sind mit ihrem Können ja schon lange am Ende, aber eine dramatische Neuverschuldung können sie nicht überstehen.

Beckstein und Huber haben ja schon seit langem die Bundespolitik für ihr absehbares Scheitern verantwortlich gemacht. Um im voraus schon mal die Fronten abzustecken. Dies wird nach einer vergeigten Wahl um so schlimmer werden. Sie werden den Namen Merkel voller Zorn nennen und vor allem um von sich selbst abzulenken.

Genau darauf aber warten die CDU Granden. Keiner will den Königinnenmörder geben, aber wenn Beckstein und Huber toben, dann ist es ein leichtes die Merkel zu opfern. Man braucht sie vermutlich auch für den nächsten Wahlkampf nicht. Die SPD hat ihren Untergang selbst zurück geholt und wird auf absehbare Zeit bestenfalls der Juniorpartner der CDU sein, ohne eine eigene Perspektive zu entwickeln.

Es könnte sogar sein, das Wulff mit Westerwelle zusammen genügend Stimmen zum regieren erhält, aber Wulff könnte auch mit der SPD. Vor allem aber ist Wulff ein schöner Übergangskandidat, weil er anders als Merkel nicht tatsächlich Macht haben will, sondern die Macht sich wieder auf viele Köpfe in der CDU verteilen wird.

Angela Merkel kann Paulsons Wunsch nicht ausweichen und opfert sich damit praktisch selbst. Sie dürfte vor Wut toben.


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Mordor & Company: POSITIONEN ZUM OFFENEN BRIEF AN HERRN SAID DUDIN
09/23/2008 05:55 AM
Wayne Madsen, USA
One of WMR's colleagues, German journalist Jurgen Cain Kulbel, has been imprisoned in Berlin ... Kulbel's imprisonment is a direct result of pressure from Washington and Jerusalem on the
German government.
http://www.waynemadsenreport.com/

Klaus von Raussendorff

Anti-Imperialistische Korrespondenz:
… eine Offenlegung der Prozessakten im Streit Külbel-Dudin erscheint mir vernünftig.
www.aikor.de

Knut Mellenthin:
Ein wahrhaft konstruktiver Vorschlag.
www.knutmellenthin.de
www.holocaust-chronologie.de

Yavuz Özoguz:
… ich schlage vor, dass Sie einen Weg finden, sich mehr Ihrem Schöpfer zu widmen und Ihre außerordentlichen Fähigkeit für die Menschheit zur Verfügung stellen. Dann werden Sie sehen, wie Ihr Schöpfer das Problem Dudin für Sie löst.
http://www.muslim-markt.de

Erhard Arendt
Nur wer die Wahrheit und Wirklichkeit zu fürchten hat versteckt sie.
Eine gerechte Welt kann es nur geben wenn wir aufhören uns unsere eigenen Wahrheiten und Wirklichkeiten zu erfinden, sie zu verbreiten.
http://www.arendt-art.de - Das Palästina Portal

OFFENER BRIEF AN HERRN SAID DUDIN

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2. Anniversary: Mordakte Hariri - Arabic Edition
09/23/2008 05:55 AM
Mosaic: Selected TV World News from the Middle East, Wed, 17 May 2006

Broadcast 2: German criminologist claims Mossad, US behind Hariri assassination Abu Dhabi TV, UAE



Episode Transcript

German criminologist claims Mossad, US behind Hariri assassination

A German criminologist accused the Israeli Mossad and American right-wing extremists in a book recently released of assassinating former Lebanese Prime Minister Rafik al-Hariri, relying on evidence that he claims was deliberately concealed by the International Investigation Committee led by former German investigator Detlev Mehlis. The German author says that Israel disabled the fire alarms at the headquarters of Rafik al-Hariri for reasons detailed in this report.

Yorgen Cain Kylbel went from being a German criminologist to being a staunch enemy of the International Investigation Committee in the case of al-Hariri's assassination. The author details his theory in a book, claiming that hidden evidence implicates the Israeli Mossad in the assassination of al-Hariri. He also believes that an American right wing-backed Mafia group may have been involved after Hariri refused establishing a military compound in northern Lebanon. The theory is backed up by evidence according to the German criminologist. He is attempting to collect this evidence, which was not included in the international investigative reports--for example, the alarm in Hariri's car which was allegedly disabled by Israeli-made technology.

The Israeli citizens Jil and Bent Eli are the owners of this company. They used to work in Israeli military intelligence.

The author is trying to present a different viewpoint on the assassination of Hariri. He started by doubting the integrity of the head of the International Investigation Committee and said that Kofi Anan was blackmailed using the oil-food bribery case of his son a leverage. The author probes the life of his German compatriot and former international investigator Detlev Mehlis, accusing him of being a liar with a history of fraud.

Condoleezza Rice was instrumental in appointing my compatriot Detlev Mehlis. This was not a coincidence.

The One World organization in Berlin gathered articles by the writer indicating regime change plans by the extremist Right in the Unites States and the Lebanese Government in Exile which was formed in Jerusalem under Israel sponsorship. This book will be a voice supporting Syria in the face of international pressure.

We are pleased with this book which contains an opposing viewpoint to the American one that we've become used to.

Kylbel contacted the International Investigation Committee to obtain documents that may help him reach the truth. However, his request was denied which further confirmed to him that an undercover organization was responsible for al-Hariri's death but quickly pointed the finger at Syria. This is a Western attempt in favor of Syria which is accused of assassinating Hariri. It does not, however, appear that it will change the course of investigation after the International Investigation Committee ignored the German writer's theory.


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Mordor & Company: Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 3. April 2008
09/23/2008 05:55 AM
Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Der Arabische Gipfel mischte die Karten in der Region neu auf. Die erste Folge ist das Dreiertreffen in Kairo, wo der jordanische König und der Palästinenserpräsident mit dem ägyptischen Präsidenten mit saudischem Segen zusammenkamen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der syrische Präsident Al Assad ihnen seine Hand in arabischer Solidarität entgegen streckte, um gemeinsam den, die Region bedrohenden Herausforderungen und Gefahren entgegentreten zu können. Massenmedien teilten ihre Interessen zwischen den Auswirkungen des Arabischen Gipfels, der arabischen Libanon-Initiative und der palästinensischen Frage auf. Auf lokaler Ebene enthüllte der Oberbefehlshaber der Armee und Konsenskandidat für die Präsidentschaft General Michel Suleiman, seine Entschlossenheit, in wenigen Monaten seinen Posten aufzugeben und zeigte sein Unbehagen über das allgemeine Verhalten der libanesischen Politiker seiner Kandidatur gegenüber.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
Neue Faktoren auf der irakischen Bühne

Die jüngsten Entwicklungen im Irak nach den blutigen Konfrontationen zwischen den Regierungssicherheitskräften und Kämpfern der so genannten Mahdi-Armee sowie die daraus folgenden militärischen und politischen Auswirkungen weisen auf politische und andere Veränderungen hin, die in nächster Zukunft in Betracht gezogen werden müssen:

  • die Mahdi-Armee unter der Führung von Muqtada As Sadr bewies ihre Popularität und ihre kämpferischen Fähigkeiten. Presseberichte sprachen dagegen von Schwäche, Zersplitterung und Unfähigkeit der irakischen Streitkräfte, einen wirklichen Sieg zu erreichen, denn sowohl die amerikanische Luftwaffe als auch die Bodentruppen mussten den irakischen Streitkräften zu Hilfe eilen.
  • Es ist eindeutig - nach vielen in amerikanischen und arabischen Massenmedien veröffentlichten Berichten -, dass es zu gegenseitigen Beschuldigung zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung von Nuri Al Maliki gekommen ist.
  • Kenner der irakischen politischen Bühne meinen, der junge Geistliche Muqtada As Sadr und seine Volksbewegung stellen die zukünftige Stärke des Iraks dar, die dieses Land in der kommenden Periode führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass As Sadr die Beendigung der Okkupation zum Ziel hat, konfessionelle Kriege ablehnt und mit einflussreichen sunnitischen Seiten fortwährend in Kontakt steht.
  • Alle Anzeichen deuten auf sich beschleunigende Entwicklungen in den kommenden Monaten im Irak hin. Änderungen in den irakischen Verhältnissen werden nicht zu Gunsten der amerikanischen Besatzer sein. Es dürften, so Beobachter und Experten, die Widerstandskämpfe gegen die amerikanischen Truppen verstärkt werden, während die Amerikaner die Stationierung ihrer Truppen gemäß einem politischen Vertrag mit der irakischen Regierung auf Militärbasen einschränken und den Irakern die Kämpfe mit der Opposition überlassen.

Internationale und arabische Presse:

  • Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidj meint in ihrem Leitartikel, die zionistischen Okkupanten bereiten weiterhin mehr Vertreibungskampagnen gegen die Palästinenser vor und scheinen entschlossen zu sein, Israel in ein rein jüdisches Land zu verwandeln.

  • Die ebenfalls emiratische Zeitung Al Bayan ist der Meinung, dass Bush seine Amtszeit mit einem kalten Krieg beenden möchte, dessen Vorboten sich bereits zeigen. Die Atmosphäre bewölkt sich zunehmend, seit Präsident Bush, noch vor dem Nato-Gipfel, die Ukraine besuchte und ihren Beitritt in die Nato verteidigte.

  • Talaat Wafa schreibt in der saudischen Zeitung Ar Riad, die amerikanische Regierung arbeitet entschlossen daran, durch Außenministerin Rice und ihre Pendeldiplomatie in der Region, Israel dazu zu bewegen, seine sture Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen und gegen die diesbezüglichen Beschlüsse der internationalen Gremien zu abmildern.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

Das arabische nationale Nachrichtennetz ANB empfing in seinem Programm "In der Politik" den früheren Präsidenten der libanesische Falangisten-Partei Karim Bakradouni, der meinte, wenn die Araber die libanesische Krise nicht lösen können, dann werden sie bestimmt nicht in der Lage sein, ein anderes Problem lösen zu können. Er wies auch darauf hin, dass bei einem Missverhältnis zu Syrien, Libanon der größte Verlierer sein wird. Bakradouni hielt eine erneute israelische Aggression für nicht wahrscheinlich, weil die israelische Armee doch noch nicht dazu in der Lage ist.

Arabische Satellitensender:

Der syrische Satellitensender meldete, die israelischen Okkupanten töten Palästinenser bei der Arbeit auf ihren Ackerländern in Biot Hanun. Der Fernsehsender zitierte die Äußerung von Präsident Assad, wonach er sagte, der Erfolg Syriens ist ein Erfolg für alle Araber.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene
Lautes und eingefrorenes Warten

Auf medialer und politischer Ebene ist Folgendes bemerkenswert:

  • Mitarbeiter am Bildungswesen führen heute einen Proteststreik gegen Inflation, Preiserhöhungen, niedrige Löhne und Gehälter. Gewerkschaften und Arbeiterverbände drohen, diesem Beispiel zu folgen.

  • Anzeichen sprechen für die Möglichkeit, dass das Regierungslager seine Drohungen, die vor dem Gipfel gestreut wurden, zurücknehmen werde, ohne dass dies eine Besserung der Chancen zur Beilegung zu bedeuten braucht. Parlamentspräsident Berri wird seine ausländischen Aktivitäten vollenden, ehe er wieder zu einem Dialog aufruft.

  • Die weit ausgelegten israelischen militärischen Manöver werden hautnah beobachtet, denn sie könnten von den Israelis für mehr als nur Botschaften der Drohung benutzt werden.

  • General Michel Souleiman sagte der Presse, er werde am 21. August in den Ruhestand gehen.

  • Presseberichte über die Präsenz von Al-Qaida-Kämpfern im Libanon beschäftigen die Öffentlichkeit, insbesondere nach der Schlacht von Nahr Al Barid.

  • Die parlamentarische Hisbollah-Fraktion forderte die Freilassung der vier inhaftierten Generäle nach dem jüngsten Bericht des Chefs der Untersuchungskommission über den Mordfall Hariri, dem Kanadier Daniel Bellemare, der diese Generäle als politische Häftlinge bezeichnete. Es ist zu erwarten, dass eine diesbezügliche Kampagne verstärkt wird.

  • Die Auswirkungen der saudischen Haltung gegenüber der libanesischen Opposition laden weiterhin die politische Atmosphäre im Libanon auf.

Libanesische Presse:

Die heutigen Beiruter Printmedien beschäftigen sich sowohl mit der sozial-wirtschaftlichen Krise als auch mit der politischen Krise, wobei sich die Äußerungen des Armee-Oberbefehlshabers General Michel Souleiman hervorhoben. So meldete As Safir, Souleiman benachrichtigte den oberen miltärischen Rat über seine endgültige Entscheidung, am 21. August in den Ruhestand zu gehen. General Souleiman will keineswegs seine Amtszeit verlängern. Er meinte diesbezüglich, ich habe einfach nicht den Willen dazu, ich habe all meine Pflichten erfüllt, und ich habe die Einheit der militärischen Institution unter sehr schweren Umständen bewahren können. Die Zeitung schreibt, Souleiman warf eine politisch hochbrisante Bombe ins Gesicht der Politiker, als er sagte, ich habe es satt, meinen Namen als einen Konsenskandidaten hin und her geworfen zu sehen. Er spüre, sagte er weiter, dass seine Würde dadurch angetastet wird. Die Zeitung Ad Diyar meint, das Land trat nach dem jüngsten Arabischen Gipfel in eine neue Phase ein. Die Zeitung meinte weiter, trotz der Betonung der Wichtigkeit der arabischen Libanon-Initiative und der Unterstützung der Bemühungen von Generalsekretär Amr Mussa ist kaum zu erwarten, dass diese Initiative mit Erfolg gekrönt wird, denn es gibt noch immer genug Hindernisse im Wege einer solchen Beilegung.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf die auf der Stelle tretende Initiative und in Erwartung in- und ausländischer Bemühungen. So meint der Fernsehsender Al Manar, die politische Krise tritt auf der Stelle während die wirtschaftliche Krise um die Wette mit dem Wind fliegt; insbesondere unter einer Regierung wie der von Siniora, die sich nicht mit ihrer Illegitimität begnügt, sondern auch die Sorgen des Volkes ignoriert. Der Fernsehsender New TV meint, die moderaten Araber streben kleinere Gipfel an, um den Erfolg des Damaszener Gipfels ins schlechte Licht zu stellen und die syrische Präsidentschaft des Gipfels zu verleumden. Der erste Schritt dieser Art ist der gestrige Dreier-Gipfel in Kairo, der vom ägyptischen Präsidenten, den jordanischen König und dem palästinensischen Präsidenten abgehalten wurde. Gefährlicher noch, meint das New TV, sei die Äußerung des ägyptischen Außenministers Abul Ghaith, wonach sein Land zu solch kleineren Beratungsgipfel ermutige. In Wirklichkeit sind diese Gipfel, wie der Fernsehkanal meint, gar nicht für Beratungen vorgesehen, sondern um die letzte Hochburg der Araber in ihrer Liga zu zerschlagen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

Im Programm "Kurz und Bündig" auf dem Bildschirm des National-Fernsehnetzes NBN sagte der Chefredakteur der Zeitung Ad Diyar, Charles Ayyoub, der innerlibanesische politische Streit hat nichts mit der Bewaffnung der Hisbollah zu tun. Er meinte, die Regierung praktiziert ihre Souveränität, macht was sie will und gibt Abermillionen aus. Er fragte: Wie steht die Regierung denn zu den Lebensfragen des einfachen Bürgers? Und warum konzentriert sie sich auf die Entwaffnung der Hisbollah?

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Mordor & Company: Die Achse der Guten erigiert
09/23/2008 05:55 AM

Niederlande auf Niveau der Antideutschen

"Fitna", der Film eines blondierten Holländers, des Rechtspopulisten Geert Wilders, lässt die Gemüter aufwallen. Dabei ist das Machwerk, filmtechnisch gesehen, ebenso blond wie der Produzent. Etwas für die Zelluloid-Tonne; so zumindest ein Filmemacher am Telefon. Interessant ist auch nicht die Propaganda, die da in Pixelform gequetscht wurde; solche Art von Verzerrungen kennen wir aus dem Dritten Reich, dort wurden schon mal die Visagen der Untermenschen und die Gefahr aus dem Osten in die Hirne geknüppelt, oder eben auch zur Genüge aus der psychotischen Sagenwelt der zwischen Alpen und Nordsee verstört herumstolpernden antideutschen Trolle.

Viel interessanter ist doch, wer da wie jubelt. In Deutschland jubelt vor allem die "Achse der Guten von Springer, Neocon und Judäa". Kaum war der Film gestern Abend im Netz, da hackte der kleinwüchsige Vortrommler Henryk Modest Broder gleich nächtens um 0:22 Uhr die ersten sechzehn Medienlinks in das Internet-Wurstblatt, um die wilden "Reaktionen" auf den braunblonden Film anzuzeigen. Die Goebbels-Zentrale konnte seinerzeit kaum schneller gewesen sein. Um 09:46 Uhr schob das HB-Männchen neun, um 12:16 Uhr sechs weitere Links hinterher.

Anscheinend konnte der Kleine vor lauter Schadenfreude über Geerts rassistisch-braune Propaganda den Abfluß nicht dicht halten und ließ, dem Knaben gleich, der Disteln köpft - nee, das stammt vom Koranfreund Goethe -, nochmal, dem Knaben gleich, der eingekackt hat, schnell mal die Hose runter: Denn öffentlicher und ekliger kann ein Autor des Nachrichtenmagazins SPIEGEL seinen Schulterschluss mit Aktionen, die in den Hirnen rechter Idioten zurechtgeköchelt wurden, kaum exhibitionieren.

Henryk Modest Broder, lassen Sie sich doch mal über Goethe aus. Der Kleingeist verehrte nämlich den Koran, jenes Buch, das Kriegstreiber, Zionisten und gekaufte Kotzbrocken-Journalisten zum modernen "Mein Kampf" verstümmeln wollen.


Nachtrag: Das HB-Männchen fährt auf den braunen Geert ab wie Schmitt's Katze ...

... und schiebt um 17:22 Uhr weitere sechs Links nach.

Überhaupt: Das Netzwerk war sehr aktiv und delektierte sich am braunen Kameraden aus dem Holzschuhland ganz nach dem Motto "Die Verpackung ist sch... aber der Inhalt schmeckt" uns ganz besonders gut.

Im Text des NTV-Agitprop-Kameraden Ulrich W. Sahm, der zum Israel-first-danach-die Sintflut-Netzwerk gehört, überlese man einfach die Einleitung und schon ist man in der Gefühlswelt des Jerusalemer Nachrichteneintopfs angekommen, die offenbar derjenigen der Hollandsouce nicht ganz unähnlich zu sein scheint: Das Stückerl heißt "Hass um Hass". Bitte selber suchen - ich verlinke nicht auf solchen Schund.

Der Broderianer Tobias Kaufmann, der den Köllner Stadtanzeiger auf Linie gebracht hat, blähte ein ähnliches Teil in die Domstadt hinein, in dem er sich halb von Wilders ziehen ließ und gleichzeit halb vor ihm nieder sank, damit der gedankliche Inzest vollziehbar werde. Auch hier überlese man die Einleitung, die dient offenbar auch nur dem Zweck der lustigen Ablenkung. Kaufmanns "Anal"yse: Eine verschenkte Provokation. Auch hier verlinke ich nicht; das Logo des Blattes ist hellbraun.[Link] [Cache]
Mordor & Company: Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 28. März 2008
09/23/2008 05:55 AM

Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Die Arbeiten des Arabischen Gipfeltreffens beginnen Morgen in Damaskus, trotz aller Versuche der USA und ihrer arabischen Alliierten, den Start zu verhindern. Die Massenmedien schreiben heute, Präsident Baschar Al Assad, turnusmäßiger Präsident des Arabischen Gipfels, werde die Sitzungen mit einer wichtigen Rede eröffnen. Darin wird er wichtige Haltungen zu allen Krisen auf arabischer und internationaler Ebene, im Rahmen der arabischen Solidarität und eine einheitlicher Haltung zur Konfrontation mit diesen Krisen bekannt geben. Printmedien meinen, die Abwesenheit des Libanon führte zu einer ruhigen und positiven Atmosphäre während der Vorbereitungssitzungen auf den Gipfel. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Außenministersitzung syrischen Befürchtungen vor einem Scheitern des Gipfels verfliegen ließ. Es hieß auch, Generalsekretär Amr Mussa werde Beirut in nächster Zeit besuchen.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
In Erwartung der Rede von Präsident Al Assad auf der Eröffnungssitzung des Gipfels

  • Am Vorabend des Beginns der Arbeiten des Arabischen Gipfels in Damaskus wird weiterhin seitens Washington Druck auf Jordanien und die palästinensische Autonomiebehörde ausgeübt. Äußerungen auf höchster Ebene seitens der Amerikaner, Briten und Franzosen begrüßten den ägyptischen und saudischen Boykott des Gipfels. Diese Äußerungen kamen in Form einer Anstiftung, um Zersplitterung und Streit zwischen den arabischen Ländern zu forcieren, nachdem der Westen unter Führung der Bush-Regierung scheiterte, diesen Gipfel zu verhindern.
  • Informationen über Diskussionen der arabischen Außenminister sowie über den Vorschlag eines Abschlusskommuniques deuten auf politische Formierung der arabischen Friedensinitiative und der Libanon-Initiative hin; in Erwartung der Sitzungen der arabischen Staatschefs, sowie der Nebengespräche unter vier, oder vielleicht manchmal unter sechs Augen. Es ist allgemeinen anzunehmen, dass Syrien bereits einen großen Erfolg erreichte, allein durch die Tatsache, dass der Gipfel doch stattfinden wird und ein Minimum an gemeinsamen arabischen Haltungen bewahrt werden konnte. Haltungen, die doch den amerikanischen Bemühungen zur Liquidierung der Palästina-Frage und dem Überspringen der gerechten und umfassenden Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes widersprechen.
  • Es gibt auch Informationen über die Bestätigung der gemeinsamen Formierung in den Fragen Irak, Libanon und des innerpalästinensischen Dialogs, wie sie von den Außenministern vorbereitet wurden.
  • Die morgige Eröffnungsrede des Präsidenten Al Assad wird von zahlreichen libanesischen und arabischen Kreisen als historisch bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass diese Rede alle gegenwärtigen Fragen und Probleme in der Region umfassen und alle Prioritäten für die Bildung einer einheitlichen arabischen Haltung in Konfrontation mit all den Herausforderungen, denen die Region ausgesetzt ist, erläutern wird.

Internationale und arabische Presse:

  • Das emiratische Blatt Al Chalidj meint in seinem heutigen Leitartikel, egal wie verschiedentlich Gewaltaktionen und Zerstörungsformen im Irak sind, verantwortlich dafür ist die Okkupation. Die amerikanische Okkupation ist eine Axt, die unentwegt die politische, wirtschaftliche und soziale Struktur des Irak zerstört. Die Zeitung hob auch hervor, dass rassistische und religiöse Vielfältigkeit keinen Grund für die Zersplitterung und Streitigkeiten in einer Gesellschaft darstellen.
  • In der syrischen Zeitung Tishrin schreibt Redakteur Izz Eddin Darwisch, die Winde des Damaszener Arabischen Gipfels wehten nicht so, wie sie die Schiffe der Bush-Regierung erwünschten. Dieser Gipfel entspricht viel mehr den Wünschen, Hoffnungen und Idealen der arabischen Öffentlichkeit. Dieser Gipfel wird in die Geschichte als der Gipfel der Solidarität und der Unterstützung der ungerecht behandelten Palästinensern eingehen.
  • In einer Erklärung der Hisbollah wurden gestern alle israelischen Meldungen über angeblichen Schmuggel von Rauschgift nach Israel absolut dementiert, denn solche Gerüchte sind grundlos und entbehren jeder Wahrheit. Sie dienen nur der Verleumdung der Hisbollah und ihres ehrenhaften Widerstandes gegen die israelischen Feinde, hieß es in der Erklärung der Hisbollah gestern Abend.
  • Die syrische Zeitung Ath Thaura schreibt in ihrem heutigen Leitartikel, es sei klar geworden, dass die arabischen Außenminister ihren Willen zeigten, dass die arabischen Differenzen andere Fragen nicht überschatten dürfen.

Arabische Satellitensender:

Der syrische öffentliche Satellitensender meldete, die arabischen Außenminister einigten sich über die Tagesordnung, die ab morgen auf dem Gipfel diskutiert wird. Der Satellitensender zitierte den syrischen Außenminister Mu'allem in der Außenministersitzung mit den Worten, die arabische Solidarität und Zusammenarbeit lassen uns nutzvolle Lösungen für unsere Probleme finden.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Auswirkungen des Boykotts des Damaszener Gipfels durch die Regierung Sinioras …im Regierungslager eskaliert das unanständige Verhalten

In der regionalen und lokalen politischen und medialen Landschaft begegnet man einem einzigen Hauptthema, nämlich dem Arabischen Gipfel, der seine Arbeit morgen in Damaskus aufnimmt. Berichterstattungen und politische Haltungen heben Folgendes hervor:

  • Das libanesische Regierungslager brach eine Reihe von eskalierenden Haltungen und Äußerungen vom Zaun. Ein Ausschuss des Bündnisses 14. März gab eine Erklärung heraus. Darin wurde Syrien für die libanesische Krise verantwortlich gemacht. Der Sprecher dieses Ausschusses ließ sich über Syrien und die am Arabischen Gipfel teilnehmenden Staaten in einem unanständigen und sogar niederträchtigen Ton aus. Das Regierungslager konzentrierte seine Verleumdungskampagne ebenfalls auf den Parlamentspräsidenten Nabih Berri.
  • Die libanesische Opposition hob hervor, dass der Entschluss Sinioras, den Arabischen Gipfel zu boykottieren, ein Schritt ist, der die Interessen des libanesischen Staates verletzt und die Ablehnung der arabischen Beilegungsinitiative durch das Regierungslager bekräftigt. Die Regierungskoalition bereitet, so die Opposition, eine Ausweitung der Regierung vor. Zahlreiche Kreise bezeichneten den Beschluss der Regierung Sinioras als Umsetzung amerikanischer Anweisungen und Realisierung auswärtiger Interessen.
  • Die libanesischen Massenmedien interessieren sich für den Gipfel und für den Verlauf der Außenministersitzungen. Die Rede ist auch von einem zeitnahen Besuch von Generalsekretär Mussa Anfang des kommenden Monats in Beirut; auf der Grundlage einer auf dem Gipfel zu erwarteten Bekräftigung der Lösung der libanesischen Krise.
  • Ministerpräsident Siniora vervollkommnet die Verleumdungskampagne heute Abend mit einer Fernsehrede, nach dem es abgelehnt wurde, seine Rede auf dem Gipfel übertragen zu lassen.

Libanesische Presse:

Libanesische Printmedien verfolgen die letzten Schritte vor der Eröffnung der Gipfelsitzungen morgen Vormittag, an dem mehr als 14 Staatschefs in der syrischen Hauptstadt teilnehmen, und zwar trotz allen amerikanischen und israelischen Druckes; zuletzt auch durch Präsident Sarkozy nach seinem Treffen mit dem britischen Premier Brown, wo er die ägyptische und saudische Haltung gegenüber dem Arabischen Gipfel segnete. In dem Zusammenhang meint das Blatt As Safir, infolge der Abwesenheit des Libanons waren die Vorbereitungssitzungen der arabischen Außenminister sehr ruhig, was eine positive Atmosphäre widerspiegelte, ganz im Gegenteil zu dem was erwartet wurde. Die arabischen Außenminister einigten sich über die Beauftragung des Generalsekretärs der Liga, mit der Fortsetzung seiner Bemühungen zur Lösung der Krise nach dem Gipfel. Das Blatt hob hervor, dass der syrische Außenminister Mu'allem Saudiarabien aufforderte, seinerseits auch Druck auf seine Alliierten im Libanon auszuüben, damit eine Beilegung der Krise erreicht werden kann. Die Zeitung Al Akhbar meint, Damaskus habe ein einziges Ziel für den Gipfel festgelegt, nämlich die Differenzen der arabischen Länder auszulöschen. Ad Diyar schreibt ihrerseits, der Damaszener Gipfel startet mit einem hohen politischen Anspruch. Präsident Assad wird den Gipfel Morgen mit einer historischen und ausführlichen Rede eröffnen. Er wird darin ausführlich auf die allgemeine arabische Lage, die Notwendigkeit einer einheitlichen arabischen Haltung und die Bewahrung der arabischen Nationalrechte in Konfrontation mit den amerikanisch-israelischen Hegemoniebestrebungen in der Region eingehen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Auch die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich auf den Countdown zum Arabischen Gipfel, der morgen in Damaskus, trotz aller Herausforderungen, seine Arbeiten aufnehmen wird. So sagte der Fernsehkanal Al Manar, der politische Zug des Arabischen Gipfels fährt heute unter der Leitung Syriens gestärkt ab. Die Anwesenheit von 18 Außenministern gab der Außenministersitzung einen großen Ansporn. Dies mindert den Wert der Abwesenheit einiger Staatschefs ziemlich stark ab; deren Abwesenheitsgründe sind nun wohl bekannt und gereichen ihnen nicht zur Ehre. Der Fernsehkanal New TV ist der Meinung, dass der Libanon nur einen Vorwand darstellt, hinter dem sich die so genannte "Achse der Moderaten Arabischen Länder" gemäß einer amerikanischen roadmap versteckt.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

  • Im Programm "Menschen und Meinung" der Fernsehstation LBC sagte der libanesischen Abgeordnete Farid Al Chasin, es gibt arabisch-arabische Differenzen über die Verwaltung des arabisch-israelischen Konfliktes, und die arabische Spaltung sei tief und ernsthaft.
  • Samir Taqi, Leiter des Asch Scharq-Studienzentrums sagte im selben Programm aus Damaskus, Washington steht hinter dem Boykott von Damaskus, nicht wegen Libanon, sondern wegen anderer Krisen seit den fünfziger Jahren in der Region.

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Mordor & Company: Verfassung nordamerikanischer Indianer beschämt moderne Zivilisation
09/23/2008 05:55 AM
Bemerkenswert sind die Inhalte der Sektion 6

DRAFT
CONSTITUTION OF THE TETONWAN OYATE
OF THE OCETI SAKOWIN

A SOVEREIGN NATION-ORIGINAL HOLDERS OF ALLODIAL TITLE
PREAMBLE

WE, THE TETONWAN OYATE, SOVEREIGN PEOPLES UNDER THE PRESENCE AND POWER OF THE GREAT SPIRIT, THE CREATOR OF THE UNIVERSE, MOTHER EARTH AND ALL LIFE, WHOSE CITIZENS/MEMBERS HAVE MAINTAINED SOVEREIGN NATIONHOOD SINCE TIME IMMEMORIAL, IN THE EXERCISE OF OUR INHERENT SOVEREIGNTY AND INALIENABLE RIGHT OF SELF-DETERMINATION, DO HEREBY BESTOW UNTO OURSELVES AND OUR POSTERITY THIS CONSTITUTION TO REAFFIRM OUR GREAT NATION, WITH THE INTENT TO CONTINUE AS DISTINCT INDIGENOUS TETONWAN PEOPLES, TO PROTECT OUR JUST RIGHTS AND LIBERTIES, TO ASSERT OUR PRINCIPLES, TO ACHIEVE GENUINE SOCIAL DIGNITY, TO AFFIRM OUR CONVICTIONS AVOWING RESPECT FOR ALL MANKIND AND ALL PLANT, ANIMAL, BIRD AND SEA LIFE, TO PROCLAIM OUR IDENTITY AS THE TETONWAN OYATE, THE SOVEREIGN NATION, ORIGINAL HOLDERS OF ALLODIAL TITLE, AND TO PROMOTE OUR ASPIRATIONS AND IDEALS TO ALL OTHER NATIONS OF THE WORLD.

WE DO HEREBY RECOGNIZE AND RESPECT THE INHERENT, INTERNATIONAL INDEPENDENCE OF ALL NATIONS, THEIR RIGHT AND POWER OF REGULATING THEIR OWN INTERNAL, DOMESTIC AND INTERNATIONAL AFFAIRS WITHOUT FOREIGN MANDATE OR DICTATION, SIGNATORIES TO THIS CONSTITUTION DO FOREVER PLEDGE FRIENDSHIP AND SUPPORT OF ALL NATIONS AND THEIR EFFORTS TO PERPETUATE THEIR UNIQUE SPIRITUAL, CULTURAL, POLITICAL AND ECONOMIC SELF-SUFFICIENCY.

RECOGNIZING THAT OUR FUTURE IS FOUND IN OUR PAST, WE REAFFIRM OUR INHERENT RIGHT TO CONTINUE TO EXIST AS A DISTINCT PEOPLE, TO MAINTAIN AND EXERCISE OUR TRADITIONAL LIFESTYLE, TO LIVE IN JUST, EQUITABLE CONDITIONS, TO PRESERVE AND PROTECT OUR LANDS, WATERS AND RESOURCES, TO KEEP AND TRANSMIT ANCESTRAL TERRITORIES TO FUTURE GENERATIONS IN ACCORDANCE WITH OUR TETONWAN OYATE PUBLICLY DEFINED CULTURAL PATTERNS, SOCIAL INSTITUTIONS, TRADITIONAL GOVERNMENT AND LEGAL SYSTEMS. WE DECLARE THAT CULTURES MAY EVOLVE WITHOUT ALTERING THE FUNDAMENTAL PRINCIPLES OF THE TETONWAN OYATE ARE PART OF OUR HERITAGE, INTEGRAL TO OUR EXISTENCE AND THE SEATS OF MUCH TETONWAN HISTORY AND KNOWLEDGE THAT ARE INALIENABLE PARTS OF THE WORLD'S HERITAGE THAT ADD TO THE CULTURAL AND SOCIAL DIVERSITY OF MANKIND, WE PLEDGE TO HONOR AND PROTECT THE UNIQUE PEOPLE'S DISTINCT HERTIAGE.

WE HONOR AND RESPECT OUR RELATIONS AND ANCESTORS UPON WHOSE LIVES OUR LIVES ARE BUILT, WHO ESTABLISHED OUR CIVILIZATION COUNTLESS GENERATIONS AGO—A DISTANT TIME CELEBRATED AND REMEMBERED IN OUR ORAL HISTORY, SACRED CEREMONIES, STAR KNOWLEDGE AND TRADITIONS, EXPRESSED IN OUR ARTISTRY, CARVINGS, PETROGLYPHS AND THE DISTINCTIVE SIGNS AND SYMBOLS OF OUR PEOPLES AND CULTURE.

RECOGNIZING THAT THE TRADITIONAL LANDS, WATERS AND RESOURCES OF THE TETONWAN OYATE ARE PART OF OUR HERITAGE, INTEGRAL TO OUR EXISTENCE AND THE SEATS OF MUCH TETONWAN HISTORY AND KNOWLEDGE THAT ARE INALIENABLE PARTS OF THE WORLD'S HERITAGE THAT ADD TO THE CULTURAL AND SOCIAL DIVERSITY OF MANKIND, WE PLEDGE TO HONOR AND PROTECT THE UNIQUE RELATIONSHIP THAT EXISTS BETWEEN OUR PEOPLES AND MOTHER EARTH.

BE IT KNOWN THAT THE SIGNATORIES TO THIS CONSTITUTION DO HEREBY CLAIM OUR RIGHT OF SELF-GOVERNANCE, DECLARE THAT GOVERNMENT IS LEGITIMATE WHEN BASED UPON THE CONSENT OF THE GOVERNED AND FOUNDED UPON TRADITIONAL AND INTERNATIONAL LAW. WE AFFIRM THAT GOVERNMENT THUS GROUNDED SHOULD BE USED TO GUARANTEE AND ENHANCE LIFE, FREEDOM AND THE PEACEFUL (WOLAKOTA) ENJOYMENT OF LIFE, THAT THE INDIVIDUAL CITIZENS/MEMBERS OF THE TETONWAN OYATE HAVE THE INALIENABLE RIGHT TO BE FREE FROM VIOLATIONS OF ASSEMBLY, RELIGION AND MOVEMENT, ECONOMIC DEVELOPMENT, PHYSICAL AND SOCIAL HARMONY, HEALTH AND WELFARE AND THE FREEDOM TO MAINTAIN OUR TRADITIONAL CULTURE.

THE TETONWAN OYATE CITIZENS/MEMBERS SHALL EXERCISE THE RIGHT TO UTILIZE OUR NATURAL RESOURCES WITHOUT INTERFERENCE FROM ANY ENTITIES OR GOVERNMENTS. FURTHER, WE SHALL EXERCISE OUR RIGHT TO FREELY TRADE WITH THE NATIONS OF THE WORLD AND SHALL CONDUCT FOREIGN RELATIONS WITH THOSE NATIONS THAT ENTER INTO SUCH AGREEMENTS THROUGH TIME-HONORED PROTOCOLS WITH THE EXCHANGE OF APPROPRIATE DIPLOMATIC INSTRUMENTS AND PERSONNEL.

WE CALL UPON THE NATIONS OF THE WORLD TO HONORABLY AND RESPECTABLY OBSERVE THE RULE OF NATURAL LAW, THE PROVISIONS OF THE CHARTER OF THE UNITED NATIONS, THE UNIVERSAL DECLARATION OF HUMAN RIGHTS, THE INTERNATIONAL COVENANT ON CIVIL AND POLITICAL RIGHTS, THE OPTIONAL PROTOCOL TO THE INTERNATIONAL COVENANT ON CIVIL AND POLITICAL RIGHTS, THE DECLARATION ON THE RIGHTS OF PERSONS BELONGING TO NATIONAL OR ETHNIC RELIGIOUS AND LINGUISTIC MINORITIES, THE DECLARATION ON THE GRANTING OF INDEPENDENCE TO COLONIAL COUNTRIES AND PEOPLES, GENERAL ASSEMBLY RESOLUTION GAR 1803 (XVII), "PERMANENT SOVEREIGNTY OVER NATURAL RESOURCES," THE COVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF CRIME OF GENOCIDE, THE DECLARATION ON THE PROTECTION OF ALL PERSONS FROM BEING SUBJECTED TO TORTURE AND OTHER CRUEL, INHUMAN OR DEGRADING TREATMENT OR PUNISHMENT, THE CODE OF CONDUCT FOR LAW ENFORCEMENT OFFICIALS, THE PRINCIPLES OF MEDICAL ETHICS RELEVANT TO THE ROLE OF HEALTH PERSONNEL, PARTICULARLY PHYSICIANS, IN THE PROTECTION OF PRISONERS AND DETAINEES AGAINST TORTURE AND OTHER CRUEL, INHUMAN OR DEGRADING TREATMENT OR PUNISHMENT, THE UNITED NATIONS STANDARD MINIMUM RULES FOR THE ADMINISTRATION OF JUVENILE JUSTICE (THE BEIJING RULES), THE CONVENTION ON THE POLITICAL RIGHTS OF WOMEN, THE DECLARATION OF THE RIGHTS OF THE CHILD, THE DECLARATION ON THE PROTECTION OF WOMEN AND CHILDREN IN EMERGENCY AND ARMED CONFLICT, THE DECLARATION ON THE RIGHT TO DEVELOPMENT, THE DECLARATION ON THE RIGHT OF PEOPLES TO PEACE, THE DECLARATION OF THE PRINCIPLES OF INTERNATIONAL CULTURAL CO-OPERATION AND THE DECLARATION ON THE RIGHTS OF INDIGENOUS PEOPLES.

THE TETONWAN OYATE CALLS UPON ALL STATES AND NATIONS TO FAITHFULLY AND STRICTLY RESPECT THE SOVEREIGNTY OF THE TETONWAN OYATE AS LONG AS THE GRASS GROWS, THE WATER FLOWS AND THE WIND BLOWS.

SECTION 1

CONSTITUTIONAL PRINCIPLES
Article 1 Three fundamental principles that form the foundation of the Tetonwan Oyate are a belief in Wakan Tanka the Great Spirit, the Creator God, respect for Mother Earth and all her Inhabitants and respect for traditional law, natural law, spiritual law and international law.

Article 2 Inasmuch as traditional law and international law is based upon the ancient universal moral code as defined by Tetonwan Elders and Tiospaye Councils, it is a publicly defined legal process in which law and morality are interconnected and based upon ethics that originated in the acts of will of sovereign Indigenous Law-makers.

Article 3 Due to the fact that traditional law and international law is a living, breathing, vital entity, which works for the people, rather than the people working to serve tribal law, there is flexibility and creativity in that it can progress to meet the needs of Tetonwan Citizens/Members in any age.

Article 4 Traditional law and international law obligates Tetonwan Leaders, Council Members and Tetonwan Judges to act in concert with heads of families and Tiospaye to represent and to protect all Tetonwan Citizens/Members, including children, and grandchildren, those yet unborn and all living things. This requires Tetonwan Leaders to protect their lands, waters, and resources for the future Seventh Generation yet unborn.

Article 5 Traditional law and international law incorporates respect, justice, balance, restoration and restitution, which are historically grounded in the unique circumstances and traditional lifestyles of the Tetonwan Oyate.

Article 6 Traditional law and international law, as applied by the Tetonwan Oyate, shall at all times be culturally relevant, common sense and practical, with the goal of maintaining balance and harmony.

Article 7 The Tetonwan Oyate is the collective sovereignty of its Tetonwan citizens/members.

Article 8 The Tetonwan Oyate, which holds Allodial title, shall enjoy all manifestations, embodiments and personifications of inherent sovereignty. The Tetonwan Oyate shall respect, embrace, and endorse collective and individual rights, foster unity among the Tetonwan citizens/members, while recognizing the value of diversity that is inherent to the sovereignty of the nation.

Article 9 The peoples, lands, waters and resources of the Tetonwan Oyate shall not be subject to taxation by any foreign government or power, nor shall there be any restrictions imposed by any foreign power on the establishment of private businesses, enterprises or joint ventures.

Article 10 The Tetonwan Oyate reserves the right, when and if appropriate, to create systems and programs for material and financial support of its governmental operations and functions.

Article 11 The Tetonwan Oyate is established to serve the needs and aspirations of its Indigenous peoples. Its fundamental purpose shall be to guarantee their right to continue to exist as distinct peoples, to protect and actively promote human rights, economic independence, and freedom from exploitation and oppression, utilizing traditional law, the rule of natural law, the law of nations and international law.

Article 12 All citizens/members are entitled to equal treatment, equal opportunity and protection of their human rights. The Tetonwan Oyate shall promote and develop beneficial institutions, programs and services, and shall solicit such development programs as the Tetonwan Oyate Council shall deem appropriate to ensure the achievement of the social dignity of the citizens/members of the Tetonwan Oyate and the removal of any restraints, barriers and obstacles that impair the full equality of opportunity, equal social treatment and economic self-sufficiency of the citizenship/membership of the Tetonwan Oyate.

Article 13 This constitution shall neither diminish nor otherwise impair the inherent sovereign immunity of the Tetonwan Oyate. To authorize adversarial suits under traditional law and international law, the Tetonwan Oyate may waive or limit its inherent sovereign immunity only by virtue of its laws, enacted pursuant to this constitution.

Article 14 The Tetonwan Oyate shall honor its Indigenous heritage and shall dedicate itself to the values, customs, traditions and practices of the nation. All provisions of this constitution shall be construed and interpreted to protect, enhance and foster the spirituality, culture, traditions, human rights, property rights, lands, waters and resources of the citizens/members of the Tetonwan Oyate.

Article 15 The Tetonwan Oyate shall make every effort to assert and achieve the rights set forth in this constitution for all their Tetonwan citizens/ members and to that end shall encourage and offer assistance to fellow Indigenous nations in preparing constitutions setting forth their principles, rights and duties under their traditional law and international law.

Section 2

Territory and Jurisdiction

Article 1 The sovereign powers, authority and jurisdiction of the Tetonwan Oyate, which nation owes its sole existence to the Tetonwan citizenship/membership and their ancestors, who have gone before, shall extend, said authority to its citizens/members and traditional lands, waters and resources.

Article 2 The Tetonwan Oyate holds absolute Allodial title to its traditional territories, lands, waters and resources, which are described in Article 5 of the treaty of 1851. Said nation has held title to traditional territories from time immemorial and said title antedates any claim of title on the part of any non-Indigenous entities or other civil, political, religious leaders, monarchs or potentates.

Article 3 The claim of "title" to Tetonwan Oyate lands, waters and resources by any entity other than the Tetonwan Oyate, cannot withstand the scrutiny of history and law. No activity of immigrant peoples prejudiced or otherwise extinguished the title of the Tetonwan Oyate to its ancestral lands, waters and resources.

Article 4 Absolute title to lands, waters and resources cannot exist at the same time in different governments or in different nations or in different peoples. Traditional lands, waters and resources are integral to the continuation of the existence and traditional lifestyles of the Tetonwan Oyate. Therefore, the boundaries of the Tetonwan Oyate extend to all of the traditional territories originally held by the Tetonwan Oyate.

Article 5 Under traditional law and international law the Tetonwan Oyate extends its sovereign powers, authority and jurisdiction over its peoples beyond its geographical boundaries.

Article 6 Under traditional law, the Tetonwan Oyate asserts personal jurisdiction wherever its citizens/members may reside, territorial jurisdiction over traditional lands, waters and resources and subject matter jurisdiction over issues that involve Tetonwan citizens/members, and collective jurisdiction over property and issues of importance to the Tetonwan Oyate. It is an individual's birth and continuing citizenship/membership in, or adoption into the Tetonwan Oyate that confirms personal jurisdiction over matters that are of Tetonwan concern. Jurisdiction in all matters is exercised pursuant to lineage, kinship, adoption and traditional law and customs.

Article 7 The Tetonwan Oyate shall devote itself to just and equitable environmental policies over water, resources, land and land use. Policies based upon sustained yield and enhancement shall be the foundation for the utilization of the natural resources.

Article 8 The Tetonwan Oyate shall maintain a culturally relevant management plan honoring the spirituality, lifestyle, traditions and customs of its particular history, ancestry and lineage. Said plan is known as "the Peoples recognition of the Pte Hincala San Canumpa (Sacred White Buffalo Calf Pipe)."

Article 9 The Tetonwan Oyate sacred sites, environmental sanctuaries and zones of peace shall be set aside and honored according to the traditions of the nation. Said sites shall include:

Places of religious ceremony and spiritual connection to the creator;

Places of pilgrimage;

Sites where the bones of ancestors rest and funeral sites; and

Certain other places of historical and cultural significance;

This to be determined by the Tetonwan Oyate.

Article 10 Sacred sites are common places of peace and tranquility. Violence of any kind is forbidden. They must never be defiled by any one and must be protected against vandalism, misuse and abuse, acts of violence, aggression or exploitation. Any and all spiritual or cultural items located at a sacred site [pipes, medicine bundles, drums, ancestral remains, artifacts of any kind] are not to be handled, rifled, touched or removed. All items are to remain as they were when the people placed and left them there.

Article 11 Environmental sanctuaries are places of uncommon beauty or spiritual significance such as vision quest sites, mountains, buttes, primordial forests or islands where Tetonwan citizens/members customarily come apart from daily life for renewal of spirit, mind and body.

Article 12 Zones of peace shall become part of a worldwide movement to nourish cultural heritage and spiritual enlightenment, with a view to preventing any damage or destruction and preserving the rich heritage of mankind. Zones of peace are never to be used to foster political purposes.

Article 13 No Tetonwan Oyate citizen/member shall engage in activities that will be harmful or detrimental to the environmental quality of another nation.

Article 14 Ultimate considerations shall be given to the respectful relationship between the Tetonwan Oyate and other nations of the world.

Section 3
Citizenship/Membership
Article 1 Pursuant to its policy of self-determination, the Tetonwan Oyate embraces the principle of self-determination as confirmed by the respective family, Tiospaye, Ospaye, Tetonwan historians, and Tetonwan Council/Elders Council of Allodial title. The recognition and the composition of citizenship/membership rolls are the duties and sole responsibility in perpetuity of each Indigenous nation according to traditional law and international law. It is an inherent power. No foreign nation, agency or bureau has the right to determine Tetonwan citizenship/membership or Tetonwan roll.

Article 2 The criteria for the Tetonwan Oyate citizenship/membership may include ancestry, lineage, parentage, location of birth, self-identification, length of residence, adoption, affiliation and community acceptance, as directed and endorsed by the resident Tetonwan Council/Elders Council. Citizenship/membership of the Tetonwan Oyate is automatically conferred to all Tetonwan members on the Tetonwan roll.

Article 3 The citizenship/membership in the Tetonwan Oyate is documented in the Tetonwan rolls.

Article 4 The Tetonwan Oyate recognizes that some of its citizens/members may ascribe to multi-citizenship. A Tetonwan citizen/member may simultaneously be a citizen/member of the Tetonwan Oyate based upon birth, ancestry, lineage and/or adoption and be a citizen/member of another nation based upon birth, ancestry, lineage and/or adoption. Persons are not required to give up citizenship/membership in other nations to be members of the Tetonwan. Indeed, Tetonwan citizens/members shall be considered international citizens and as such be entitled to all of the rights and privileges and protection appertaining to such citizenship/membership.

Article 5 Pursuant to traditional law and international law no provision on citizenship/membership in this constitution or in the law shall have the effect of depriving a citizen/member of the Tetonwan Oyate of any right, privilege, medical assistance, investments or retirement benefits that derive from another nation, jurisdiction or government.

Section 4

Fundamental Rights and Duties
Article 1 The government of the Tetonwan Oyate derives its powers from the consent of its citizens/members. The government is established to protect, maintain and execute the collective rights of the citizens/members. The government shall not deny or deprive any citizens/members the full and equal protection of the law, nor deny or deprive any citizen/member of his life, liberty or property without strict compliance with traditional law, international law, natural law, the rule of law and their recognized procedures.

Article 2 The Tetonwan Oyate recognizes guarantees, promotes and executes the individual and collective rights of its Tetonwan citizens/members. The nation is required to faithfully fulfill all its duties and obligations to its citizenship/membership.

Article 3 The citizenship/membership of the Tetonwan Oyate are entitled to and possess and enjoy without limitation or waiver their inherent and inalienable human rights, worth of the human person, respect and fundamental freedoms protected by the rule of law and guaranteed by this constitution.

Article 4 The citizenship/membership of the Tetonwan Oyate shall have the right to life, liberty and security of person. They are entitled to and shall possess and enjoy without limitation any and all of the spiritual, human, civil, political, economic, social and cultural rights as set out by traditional law, the international bill of human rights of the United Nations and international human rights covenants and accords.

Article 5 The citizenship/membership of the Tetonwan Oyate shall be entitled to and shall possess and enjoy without limitation or waiver the right to equal protection before traditional law and international law, recognition as persons and any and all of their inherent individual and collective rights as Indigenous persons and their individual and collective rights as citizens/members of the Tetonwan Oyate wherever they may reside, limited only by the respect that must be shown to the host nation.

Article 6 The citizenship/membership of the Tetonwan Oyate shall possess and enjoy equal opportunity to participate in the spiritual, cultural, educational, economic, subsistence and political resources of the Tetonwan Oyate.

Article 7 All citizens/members of the Tetonwan Oyate shall be free from torture, cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. His/her traditional nation under the terms of the traditional law and international law will administer any infliction of punishment for crimes worthy of the same.

Article 8 The Tetonwan Oyate shall support the right of its citizenship/membership:

To exercise the practice of spiritual choice based upon belief in the Creator Wakan Tanka and customs, traditional law, international law, natural law and spiritual law;

To educational programs of choice that are congruent and supportive of their long-standing traditions and aspirations;

To the right of transfer of past knowledge of their history, culture and traditions in any form of teaching;

To the use of their native tongue as the language of first choice in communication;

To kinship and extended family practices in the traditions and cultural heritage of their tiospaye and ospaye;

To own and utilize their own family, tiospaye, ospaye, lineage and traditional geographical site names;

To know and take pride in who the citizens' ancestors were, including the cultural, ethnic, linguistic and religious background and interests of their particular ancestry;

To create economic systems and programs based on traditional law, international law and the rule of natural law;

To reasonable access and passageway for the utilization of their natural resources.

Article 9 All Tetonwan citizens/members shall be free from arbitrary interference with his/her privacy, family, home, communications or correspondence and free from false, misleading attacks upon his/her honor and reputation.

Article 10 Every citizenship/membership of the Tetonwan Oyate shall possess the right to invoke the judgment of the traditional Tetonwan court.

Article 11 The Tetonwan Oyate may bring a legal question or issue before the international tribunal, Organization of American States, International Court of Justice and the World Court for adjudication if the legal matter is deemed to go beyond the scope of the traditional court of the Tetonwan Oyate.

Article 12 Citizenship/membership of the Tetonwan Oyate shall be entitled to effective remedy by the competent tribunal for acts violating the fundamental rights guaranteed by this constitution, traditional law and international law.

Article 13 Citizenship/membership of the Tetonwan Oyate are entitled to full equality to a fair and public hearing by an independent and impartial tribunal in determination of his/her rights and obligations and of any criminal charge against him/her.

Article 14 All Tetonwan citizens/members have the right to take part in the government of the Tetonwan Oyate by communing with their respective council members through their respective family and/or tiospaye leader.

Article 15 All citizenship/membership have the right to work, to free choice of employment, just and favorable conditions of work and to protection against unemployment.

Article16 Everyone has the right to equal compensation for equal work. Citizenship/membership who work have the right to just and favorable remuneration ensuring for self and family an existence worthy of human dignity and self-respect, supplemented, if necessary, by traditional social protection.

Section 5

Protection and Rights of Women
Article 1 Neglect; abuse and violence against women were never traditional practices among the Indigenous nations of the Americas. Such behavior is loathsome and detestable and a grave violation of traditional law. Crimes against women are also crimes against their families, tiospaye or ospaye. Crimes against women threaten the stability of families, negatively impact children and compromise the well being of the Oyate. Abuse of women portends misfortune, depravation and disaster and threatens the very ability of the Tetonwan Oyate to continue.

Article 2 Women of the tiwahe, tiospaye and/or ospaye enjoy broad personal rights, powers, privileges and protections on equal terms with men, without discrimination. Said rights are protected under this constitution.

Article 3 Women are entitled to live in the spirit of peace, justice, freedom, dignity, mutual respect and understanding, enjoy the fruits of social and cultural progress and may on their part contribute equally to same.

Article 4 Women in all circumstances are among the first to receive protection and relief.

Article 5 Women shall be protected against all forms on neglect, and cruelty.

Article 6 Women are not to be the subject of traffic or exploitation, in any form.

Article 7 The ability to carry life is an honored and sacred responsibility. A mother's welfare, disposition and state of mind and spirit are crucial for the healthy state of the new life. The mother has a responsibility to conduct herself with care during her term and the family, relatives and tiospaye members must treat her and the new child with honor, love and respect.

Article 8 The Tetonwan Oyate has the duty to extend particular care to widows without a family and to those without adequate means of support. Widows shall receive special care and concern and are entitled to a secure place in which to live in and to share in the first fruits of harvest, hunts and production of the Oyate.

Article 9 Single mothers of children and women without partners do not stand alone. They shall receive special protection and concern and are entitled to safe places in which to live and are guaranteed the opportunity to be productive, contributing members of the Oyate and are allowed to share in the harvest, hunts and production of the Oyate.

Article 10 The Tetonwan Oyate shall support the time honored method of administering justice through the women's tribunal regarding sexual crimes against women and their daughter(s). The female relations of an alleged victim form the legitimate court to determine the innocence or guilt of someone charged with a sexual crime against a women or female child.

Section 6

Rights and Protection of the Child
Article 1 Children are the most vital resources to the continued existence of Indigenous peoples and to the continuation of the integrity of the culture and society. From the time life first begins, the child is considered a human being and a citizen/member with an identity. They enjoy "person-hood" and full respect.

Article 2 Unborn children can hear in the womb and have the ability to absorb wisdom and knowledge and bond with family members in the prenatal state. The elevated climate of positive expectations for the child is essential within the surrounding family and tiospaye environment. At the moment of birth children are considered to be as close to the Creator as they can be until their walk on this earth is completed with love, respect and great care.

Article 3 Children, regardless of age or gender, are entitled to and guaranteed all rights, powers, privileges, and protections available to them on the same basis as those enjoyed by adults under the traditional laws and international laws of the Tetonwan Oyate.

Article 4 Children of tender years shall not, save in exceptional circumstances to be determined by authorities and/or judges, be separated from their mothers. If separation is to occur, the child's Indigenous maternal family and tiospaye shall be among the first considered for alternative placement. All due care and regard must be given to the cultural, linguistic and religious background and interests of their particular ancestry. Parenthood is a lifetime commitment and parents, children, families and tiospaye shall deal constructively with one another in the best interests of the children, family, tiospaye, ospaye and Oyate.

Article 5 Children shall be protected against all forms of neglect, cruelty and exploitation and are not to be the subject of traffic in any form.

Article 6 Children shall in no case be caused or permitted to engage in any occupation or employment that would prejudice their health or education, or interfere with their spiritual, cultural, physical, mental or moral development.

Article 7 Children in all circumstances shall be among the first to receive protection, sustenance, adequate housing, cultural training, education and relief.

Article 8 Special and specific care must be extended to children without an immediate family and to those without adequate means of support. There are no orphans in traditional Indigenous society. The nearest responsible next of kin have to step forward to assume the role of parents.

Article 9 Children are not property and cannot be given over or sold. Children who have been adopted out of culture shall retain their rights to citizenship/membership in the Tetonwan Oyate, as will their children and their children's children.

Article 10 Children have the right to a safe place to live.

Article 11 No child of an Indigenous nation may be deprived of his or her name, family, tiospaye or lineage. They have the right to know and take pride in whom they are and who their ancestors were.

Article 12 Indigenous courts have exclusive original jurisdiction, with respect to matters involving Indigenous children, without waiver or limitation.

Article 13 Mentally or physically handicapped children shall, whenever possible, live with their families or tiospaye and participate in different aspects of community life. The families with which they live shall receive assistance, if that is necessary. Every attempt shall be made to provide surroundings as close as possible to those of normal life, if care in an institution becomes necessary. Mentally or physically handicapped children have the right to be declared wards of the appropriate court, when this is required to protect their interests and personal well being.


Section 7

Marriage

Article 1 No marriage shall be legally entered into without the full and free consent of both parties, such consent to be expressed by them in person in the presence of the authority competent to solemnize the marriage. Marriage by proxy is permitted only when the competent authority is satisfied that each party has fully and freely expressed consent before witnesses and not withdrawn such consent.

Article 2 No marriage shall be legally entered into by any person under the age of 20 except where a competent Tetonwan authority has granted a dispensation as to age.

Article 3 Men and women of full age have the right to marry and to found a family. They are entitled to equal rights as to marriage, during marriage and at its dissolution. The family is the natural and fundamental unit of Tetonwan society and is entitled to protection by the Tetonwan Oyate.

Article 4 The elders of both the woman and the man are expected to give advice and instructions to the newlyweds and inform them of their duties and obligations to each other and to the union of the two families. Each spouse shall be informed as to how they must show respect and conduct themselves toward one other as this behavior is an exact measure of how they respect and honor the opposite family, tiospaye and Oyate. Any negative action on the part of one spouse against the mate is viewed as a negative action against the opposite family, tiospaye or Oyate. Both sets of elders shall make it abundantly clear to the newlyweds that the marriage is more than two people exchanging vows to join their paths through this life. The marriage also symbolizes a lasting relationship between two sets of families, tiospaye and Oyate.

Articles 5 As per traditional law, no marriages are permitted between blood or tiospaye relations.

Section 8

The Tetonwan Oyate Intrinsic Council
Article 1 The Tetonwan Oyate Intrinsic Council is the supreme governing body.

Article 2 The Tetonwan Oyate Intrinsic Council is composed of representatives of tiospaye and ospaye. Their respective tiospaye and ospaye elders, who have joined together for the common good based on the constitution of the Tetonwan Oyate of the Oceti Sakowin, select the Intrinsic Council members.

Article 3 The Tetonwan Oyate Intrinsic Council, in convention assembled reserves all powers of government unto itself and its designees.

Article 4 The appointment of each intrinsic council member is an exclusive function of the tiospaye, ospaye and elders council. These said tiospaye and ospaye councils are the only entities that possess the authority to appoint their own representatives or to remove said individual(s) from the Tetonwan Oyate Intrinsic Council.

Article 5 The length of the term of the intrinsic council member is determined exclusively by the respective tiospaye, ospaye and elders council, based upon competent service.

Article 6 Each intrinsic council member serves at the pleasure of his/her tiospaye, ospaye and elders council. Said representative(s) carry the honor, name and respect of the tiospaye elders that sent him/her. Said council member literally "carries the face" of the tiospaye, ospaye and elders council that sent him/her.

Article 7 The intrinsic council member is bound by traditional law and international law to conduct himself/herself on the highest personal level while participating in conducting the affairs of state in the general assembly. There will be no actions for personal gain or self-aggrandizement. The first and highest loyalty will be to properly represent the interests of the people of his/her respective tiospaye and ospaye.

Article 8 Duties of the Tetonwan Oyate Intrinsic Council

All the powers of government, the legislative, the judicial and the executive branch of the Tetonwan Oyate are vested in the intrinsic council assembled and have the power, duty and responsibility to provide laws, ordinances and resolutions to govern the conduct of Tetonwan citizenship/membership; regulate the land and resources of the Tetonwan Oyate including the right to:

(a) Acquire lands and resources;

(b) The right to prevent the sale, disposition, lease, use or encumbrance of Tetonwan

lands and resources when injurious to the interest of the Tetonwan Oyate;

(c) The right to otherwise enter into agreement to lease or grant the use of lands and

resources to private persons and public bodies;

(d) The right to provide for the proper use and development of Tetonwan lands and resources;

(e) To manage, protect, preserve and regulate hunting, fishing and fowling rights in the Tetonwan Oyate;

(f) To monitor all activities which might have an environmental impact and to take action to ensure proper environmental protection;

(g) To levy assessments and collect taxes, both directly and indirectly, and to enter into agreements with other governments on taxes and royalties on the use of Tetonwan lands and resources;

(h) To approve, adopt and amend annual budgets and to authorize the expenditure of funds in accordance with those budgets;

(i) To regulate finance and economic development and trade, both with the nation and with foreign nations and international organizations;

(j) To regulate inheritance of personal property and interests in lands;

(k) To provide for the maintenance of law and order, the administration of justice and the preservation of Tetonwan Oyate customary law by establishing judicial tribunals, law enforcement agencies and criminal and civil laws necessary to the governance of the Tetonwan Oyate;

(l) To provide for educational, cultural and social institutions and other measures for the preservation of the Tetonwan language, culture and traditions;

(m) To promote, protect and provide for the social well being of the Tetonwan peoples with measures:

1. on domestic affairs to strengthen the family unit and the traditions of the extended family and tiospaye relationships;

2. on adoption and appointment of guardians for minor and incapacitated persons;

3. on public health generally and especially for the health and care of elders; and

4. on housing;

(n) To approve appointments by consensus and retain professional and technical

advisors;

(o) To enact laws, ordinances and regulations necessary and proper to carry out the

foregoing powers and such other legislative responsibilities incumbent upon the intrinsic

council assembled pursuant to this constitution.

(p) The Tetonwan Oyate Intrinsic Council shall select the leaders who will be known as

the Presidents of the Tetonwan Oyate and shall serve as the official representatives of the

Tetonwan Oyate. The presidents shall oversee, implement and execute all laws,

ordinances and resolutions enacted by the intrinsic council and shall serve as long as he

enjoys the respect and confidence of the intrinsic council. The presidents may call the

intrinsic council into special session.

In the event of death, resignation or other inability to discharge his duties as
President of the Tetonwan Oyate, the President shall be replaced by the Secretary of State until such time as the intrinsic council can select a suitable replacement.

The Tetonwan Oyate Intrinsic Council shall select the leader- (President), Spokesman, the Peacemaker (Secretary of State), minister of domestic affairs, lead judge, minister of finance, minister of the national treasury, minister of education, minister of health, minister of economic trade and development.
Ambassadors, high commissioners, charges d'affaires, consuls, trade commissioners
and other diplomatic officers shall be appointed by the intrinsic council to represent the Tetonwan Oyate in embassies and consulates to be established in many parts of the world including but not limited to the United States, Canada, and other Native Nations and in nations beyond said borders. Diplomatic representatives shall also be designated to Indigenous organizations. Representatives shall be sent to conferences and meetings of the United Nations and other international organizations dealing with issues relating to human rights, Indigenous rights, minority rights, environmental protection and other issues deemed appropriate by the Tetonwan Oyate Intrinsic Council.

In assembly the Tetonwan Oyate Intrinsic Council shall empower and staff the following listed councils and commissions that may be necessary to carry out the objectives and goals of this constitution:
Councils and Commissions

1. Foreign Relations 10. Environmental Council
2. Peacekeepers 11. Domestic Council
3. Treasury 12. Council on Indigenous Law
4. Tetonwan Oyate Bank 13. Oceti Sakowin Supreme Court
5. Revenue Council 14. Judicial & National Tribunal
6. Economic, Trade & Commerce 15. Health & Medicine
7. Natural Resources Council 16. Education Council
8. Forestry, Minerals, Fisheries, 17. Cultural & Heritage
Land & Resources 18. Science, Technology & Industry
9. Agriculture & Aquaculture 19.Transportation


The Tetonwan Oyate Intrinsic Council is empowered to retain legal counsel, accountants and other professional and technical advisors.
Article 9 The citizen/members of the Tetonwan Oyate judiciary shall be chosen by the body of the intrinsic council. The Tetonwan judiciary shall initially consist of seven judges with the intrinsic council empowered to increase the number of judges upon request of the chief judge or other members of the Tetonwan council. The Tetonwan judiciary shall select a chief judge from among their membership who shall serve as chief administrative officer. Each member shall perform the duties of a trial judge.

Article 10 The Tetonwan Oyate judiciary shall have the power to interpret, construe and apply the traditional laws of the nation. The judiciary is further empowered to issue injunctions and attachments and writs of mandamus and habeas corpus.

Article 11 Other nations may call upon the Tetonwan Oyate court to serve as a surrogate court by formal request through the exchange of diplomatic letters.


Section 9

Diplomacy and Foreign Affairs
Article 1 Unless otherwise provided in this constitution, any agreement between other sovereigns (including other Indigenous nations and nations of the world) and the Tetonwan Oyate shall have the form and the substance of an international treaty. It shall adhere to its worldview of the terms and obligations of its treaties of peace and friendship.

Article 2 The Tetonwan Oyate and its citizenship/membership shall not interfere with the affairs of another Indigenous nation nor shall its citizenship/membership fish, hunt or utilize the resources or assets of another Indigenous nation without the consent of the owners of the affected territories.

Article 3 The Tetonwan Oyate and its citizenship/membership shall respect the geographical boundaries of each Indigenous nation honoring and observing traditional nation-to-nation etiquette and protocols.

Article 4 International conflicts shall be resolved under the mediation of the appropriate peacemaker and the respective Indigenous councils and/or the international tribunal.

Article 5 Other nations shall enjoy the rights to call upon the bonds of brotherhood, language and kinship that exists between the First Nations of the world and to exercise their right to "smoke the canumpa" [or other traditional sign or symbol for requesting assistance], and to request help from the Tetonwan Oyate in mediation and conflict resolution.

Section 10

Compacts, Treaties and Constructive Agreements
Article 1 The government of the Tetonwan Oyate will enter into compacts, treaties and other constructive agreements with Indigenous nations and peoples and with other members of the world family of nations for mutual interests and benefits, which include but are not limited to:

protection of human rights
humanitarian outreach
protection of natural resources
protection of endangered species
habitat reclamation, restoration, and enhancement
establishment of trading and economic networks
establishment of central bank, banking systems and chartering of other banks
development of new technology
assist in the return of human remains and associated funerary
objects known to have been removed from traditional indigenous

lands safeguard sacred sites and environmental enclaves

Article 2 The Tetonwan Oyate encourages peaceful cooperation and coordination with nations whose territories border and abut the Indigenous nation.

Article 3 The Presidents of the Tetonwan Oyate, the Secretary of State, the minister of finances and other duly designated Tetonwan representatives may enter into negotiations, treaties and agreements on behalf of the Tetonwan Oyate, said agreements being subject to ratification by the Tetonwan Oyate Intrinsic Council.

Section 11

Ratification and Amendments
Article 1 This constitution shall come into effect following consensus and ratification by the Tetonwan Oyate representing the wishes of the citizens/members of the Tetonwan Oyate.

Article 2 Any amendments to this constitution shall require a full consensus of the Tetonwan Oyate Intrinsic Council.

Article 3 This constitution honors the spirituality, culture, history, oral traditions, life style, lands, waters and resources of the Tetonwan Oyate and all that the Tetonwan peoples hold sacred.

Signatories:
THE TETONWAN OYATE

OF THE OCETI SAKOWIN OYATE

Supreme Court

Administration[Link] [Cache]
Mordor & Company: Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 27. März 2008
09/23/2008 05:55 AM
Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Massenmedien sprechen von mehr als 12 arabischen Präsidenten, Königen und Emiren, die am Arabischen Gipfel in Damaskus teilnehmen werden; während US-Außenministerin Rice weiterhin versucht, den Gipfel zum Scheitern zu bringen, um auf Syrien Druck auszuüben. Einige Printmedien schreiben, dass der Gipfel sowohl dem nationalen Gefühl als auch den Sympathien der arabischen Völker - mehr als es je zuvor bei einem anderen Gipfel der Fall war - entspricht. Die arabische Nation sehnt sich danach, die Rechte der Araber wiederzugewinnen und die israelisch-amerikanische Hegemonie über die Region loszuwerden. Der einfache arabische Bürger wird von einem Schock befallen, wenn er seine Führer sieht, wie sie vor diesem Gipfel flüchten, weil sie die Sprache ihrer Völker einfach nicht verstehen, sondern Washington Gefolgschaft leisten, das für die Zerfetzung der Region und für den Raub der Naturschätze aus dieser Region arbeitet, wie die libanesische Zeitung Ad Diyar heute meint. Zudem behandeln die Massenmedien den Boykott des Arabischen Gipfels durch die libanesische Regierung und sehen darin einen großen Verlust in Sachen libanesischer Frage, denn der Libanon hätte dabei die Chance gehabt, durch die weite Tür des Gipfels zu gehen, die zur Behandlung seiner politischen Krise auf breiter und hoher arabischer Ebene führt. Die blutigen Ereignisse im Irak und die schweren Zusammenstöße zwischen den irakischen Sicherheitskräften und den Kämpfern der Mahdi-Armee nahmen auch breiten Raum in den heutigen Printmedien ein.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
Der Gipfel startet...und Rice ist noch immer am Druckknopf

Der Arabische Gipfel startet. Heute treffen die Außenminister zusammen nachdem sich das umfassende Bild der Teilnehmer und Vertreter herauskristallisiert hat. Nun können folgende Zeichen registriert werden:

  • politisch gesehen, konnte der Gipfel nun starten und alle Verhinderungsversuche neutralisiert werden, weil ein hoher Prozentsatz der arabischen Führer anwesend sein wird und weil die niedrige Vertretungsebene einiger Länder auf den Verlauf des Gipfeltreffens keinen Einfluss haben werden. Die Tagesordnung steht nun eindeutig fest. Der arabisch-israelische Konflikt und die innerarabischen Meinungsunterschiede werden die zwei Hauptthemen sein.
  • Rice mischt sich direkt in die Bemühungen zur Torpedierung des Gipfels ein und übt direkten Druck auf den Palästinenserpräsidenten Abbas und König Abdullah II. von Jordanien, aus, in dem sie Gespräche mit ersterem am Samstag und mit dem zweiten am Sonntag führen wird, d.h. an den zwei Tagen des Gipfels in Damaskus. Die beiden Treffen wurden festgesetzt, nachdem beide Führer ihre Teilnahme am Gipfel bestätigten und zwar wegen ihres Interessen an der Tagesordnung des Gipfels und der Priorität der palästinensischen Frage; sei es auf der Ebene des Konfliktes mit Israel oder im Rahmen der jemenitischen Initiative zur Schlichtung zwischen den zerstrittenen palästinensischen Bewegungen. Gerade Jordanien hat lebenswichtige wirtschaftliche Beziehungen zu Syrien, die es nicht so leicht verderben möchte. Sollte der König nicht selber kommen können, dann wird ihn kein anderer als sein Ministerpräsident vertreten.
  • Die syrischen Verantwortlichen verhalten sich ganz ruhig und besonnen, aus Sorge, um den Gipfel zum Erfolg zu führen, und die Position Syriens als eine hohe arabische Instanz in allen innerarabischen Beziehungen zu festigen. Es scheint, dass die Diskussionen über den arabisch-israelischen Konflikt heute beim Außenminister-Treffen oder morgen auf dem Gipfel heiße Debatten erleben werden.

Internationale und arabische Presse:

  • Die israelische Zeitung Ha'aretz meldete gemäß einem europäischen Diplomaten, Präsident Mubarak habe die Lage im Gazastreifen so beschrieben, als ob Ägypten nun gemeinsame Grenzen mit Iran habe.
  • Die emiratische Zeitung Al Bayan meint im heutigen Leitartikel, die arabische Szene war noch nie so düster und zersplittert wie heute, was zu Furcht und Beunruhigung führt.
  • Die emiratische Zeitung Al Chalidj meint, die arabische Lage sei noch nie so ungesund und schlecht gewesen wie in diesen Tagen. Die Zeitung meint auch, die gegenwärtige Lage erinnere an den "kranken Mann" am Ende des ottomanischen Khalifats.

Arabische Satellitensender:

Der syrische öffentliche Satellitensender zitierte den syrischen Außenminister Al Mu'allem mit der Erklärung, Syrien heiße alle Araber willkommen und tut alles Mögliche um die arabische Solidarität weiterhin zu festigen. Der Satellitensender wies auch darauf hin, dass der arabische Wirtschafts- und Sozialrat die vorgelegten kommunikationstechnologischen, gesundheitlichen, Bildungs- und Tourismus-Strategien ratifizierte und an den Gipfel weiterleitete.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Weiter andauernde Debatten über die verpasste Chance

Die libanesischen Debatten in Zusammenhang mit der Teilnahme am Arabischen Gipfel in Damaskus dauern an und stellen den Kernpunkt aller politischen und medialen Interessen dar. Auf politischer Ebene sind folgende wichtige Anzeichen hervorzuheben:

  • Der Äußerungen des syrischen Außenministers auf seiner gestrigen Pressekonferenz über das Fernbleiben des Libanons vom Gipfel ließen Fragen aufkommen über das, was er mit der goldenen Chance meinte, welche Ministerpräsident Siniora verpasst haben sollte. Politische und mediale Kreise schlussfolgern, eine Initiative für die Lösung der libanesischen Krise hätte vorgelegt werden sollen, hätte Siniora dem Gipfel nicht fernbleiben wollen.
  • Gut unterrichtete Kreise betonen, die Debatten über die Teilnahme am Gipfel sind noch immer eine Streitfrage innerhalb der Reihen des Regierungslagers. Diese Kreise betonen, Siniora, Hariri, Geagea und Djumblatt sind diejenigen, die diese Entscheidung forcierten und zwar im Gleichklang mit dem amerikanischen und saudischen Willen.
  • Der Abgeordnete Ex-General Michel Aoun betrachtet die feindliche Haltung der libanesischen Regierung und des ganzen Regierungslagers als eine schwere Verletzung der libanesischen Interessen. Aoun sagte gestern in einem Fernsehinterview, die politische Induktion über das Verbrechen der Ermordung des Ex-Premiers Hariri lässt an das bekannte Prinzip von Leo Strauss denken, wonach es heißt: "Töte den Feind deines Feindes, dann wird dein Feind des Mordes beschuldigt."
  • Die Verleumdungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten Berri wird weiterhin scharf fortgesetzt. Zudem hielt die Fortschrittspartei von Djumblatt gestern ein Zusammentreffen mit der regierungsfeindlichen syrischen Gruppe der so genannten "Damaskus-Erklärung" ab und starteten eine starke und offene Kampagne gegen Damaskus.

Libanesische Presse:

Als neuer Hinweis auf die Vertiefung der innerarabischen Differenzen ist der gestrige Beschluss Ägyptens zu werten, seine Vertretungsebene auf dem Arabischen Gipfel herabzusetzen. Der Staatsminister für Parlamentsangelegeheiten, Mufid Schihab, wird Ägypten vertreten. Somit schließt sich Ägypten Saudi-Arabien an, das seinerseits durch einen Botschafter vertreten sein wird. Jordanien beschloss noch nicht, auf welcher Ebene es vertreten sein wird, obwohl sich der jordanische Außenminister heute der Vorbereitungssitzung der arabischen Außenminister anschließen wird. Die Zeitung As Safir zitierte gut unterrichtete syrische Kreise, denen zu Folge die libanesische Frage heute von den arabischen Außenministern diskutiert und an den Gipfel weitergeleitet wird. Es wird erwartet, dass die heutige Sitzung erfolgreich sein wird, nachdem die meisten Themen einstimmig behandelt wurden. As Safir meldet weiter, Mu'allem hatte gestern Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Oman, Irak sowie mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Zeitung Al Akhbar schreibt, der Arabische Gipfel öffnet am Samstag eine neue Periode der politischen arabisch-arabischen Streitigkeiten, nachdem Washington Erfolg hatte, die zwei wichtigen arabischen Länder, Ägypten und Saudi-Arabien, dem Gipfel praktisch fernbleiben zu lassen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Auch die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich in ihren Nachrichtenmeldungen auf den Arabischen Gipfel und die niedrige Vertretungsebene Ägyptens und Saudi-Arabiens. So meint der Fernsehsender Al Manar, Kairo schloss sich Riad ohne überzeugende Rechtfertigung an und setzte seine Vertretungsebene am Gipfel herab. Zweck ist, meint der Fernsehkanal, den Damaszener Gipfel zu verunglimpfen und dadurch die syrische Führung zu kritisieren und ins schlechte Licht zu stellen. Al Manar meinte weiter, die zahlreichen arabischen Probleme sind nicht nur einen Gipel mit allen Führern wert, sondern auch außerordentliche Gipfel, um alle Probleme zu erörtern. Das New TV meint, die Amerikaner machten es sich leicht und griffen den Gipfel der Araber direkt an, ohne dass sie sich um die einzelnen Länder bemühen. Das nationale Fernsehnetz NBN fragt, warum wollen die Führer des Regierungslagers direkt am Abgrund tanzen? Ist es ihnen angeordnet worden, das Land weiter in mehr Krisen und Komplikationen zu treiben? Darf das Lager den Libanon von solch einem wichtigen Event fernbleiben lassen?

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In einem Interview auf dem Bildschirm des Mustaqbal-Fernsehsenders sagte der Kommunikationsminister, Marwan Hamadeh, das Bündnis 14. März wird heute eine Erklärung über seine Haltung zum Gipfel herausgeben und wies daraufhin, dass Kabinettschef Siniora am Freitag eine Fernseh-Rede an die Libanesen richten und die libanesische Haltung erläutern wird.

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Mordor & Company: Broders Uri(e)ntierung
09/23/2008 05:55 AM
Das tapfere Schreiberlein - Allein zu Haus

Gottlob: Broder-Birne, nein Börne, schreibt ja nicht mehr so viel Gehetztes für den SPIEGEL. Beinahe möchte man fragen: Ist es Aust? Und die wenigen Marken, die er darinnen noch setzt, stinken auch keinen mehr an. Deutschland kennt des kleinen Nörglers Zipperlein längst; auch mit seinem PFUI-Marketing (Pfundiges-USA-Israel) oder der Anti-Islam-Hypochondrie kann er keinen Staat mehr machen. Langweilig heute, sich durch seine islamophoben Engen quetschen zu wollen. Gähnen macht auch die Altmännermusik, die ab und an Broders grauen Pumpern entweicht, mit der er der dritten und vierten und achtzehnten Generation nach Adolf ein schlechtes Gewissen respektive eine Art Mit- oder Nachverantwortung für die Naziverbrechen einwürgen möchte.

In dem Sinne die jüngste Entgleisung: Alles Adolf

Da drinnen quetscht das tapfere Schreiberlein mit Kinderhändchen am Stein der Geschichte und möchte uns, die Nachgeborenen, die mit Adolf und Konsorten nichts am Hut hatten und haben, mit einer Sud, die seiner Geistesleistung entspricht und nicht dem Fels abgerungen wurde, narren. Merkt nicht, dass die Zeit abgelaufen ist, seine Nähe zur Adolf-Zeit nicht mehr die unsere ist. Denn er ist ältlich. Und die er an die Kandare nehmen möchte, gegensätzlich jung. In einem geistigen Irrlauf schlägt er gleich alle Deutschen zu Psychopathen: "Denn seit über 60 Jahren leben sie mit einer Bestrafungserwartung, die sie von Generation zu Generation weitergeben. Die äußert sich mal diffus, mal konkret, ist aber immer da und bricht vor allem in Krisenmomenten wie eine verschleppte Krankheit aus. ... Deswegen sind Untergangsphantasien und Endzeitängste in Deutschland stärker verbreitet als in Gesellschaften, die nicht täglich mit der strafenden Hand der Geschichte rechnen."

Früher verkauften die Quacksalber ihre Medizin, die rein gar nichts taugte, auf Jahrmärkten. Heute lassen sie die Rezepte im SPIEGEL abdrucken.

Liebes tapferes Schreiberlein: Durch dieses Land streifen 80 Millionen Homo sapiens sapiens. Wie ihre journalistischen "Werke" bezeugen, können sie weder mit denen, die davon einen Migrationshintergrund haben, das sind etwa 20 Prozent , etwas anfangen, noch mit den restlichen 80 Prozent, ihren "Bestrafungserwartern". Mit wem können oder wollen sie denn hier überhaupt?

Daher: Liebes tapferes Schreiberlein, kein Mensch zwingt sie, ihr Leben in dem verlausten Land zwischen gestörten und unberechenbaren Teutonen und kriminellen Ausländern verbringen zu müssen. Wer soll sie denn vermissen?[Link] [Cache]
Pro-Köln, die Nachlese. Teil 1: Pro-Köln, Vlaams Belang, FPÖ und Andere - auch in Köln weggebrüsselt.
09/23/2008 04:21 AM
Zunächst mal eine Definition von "Kongress" die dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag vorangeht:

...eine Tagung, eine (mehrtägige) Zusammenkunft von Personen, die in einem speziellen Themenbereich arbeiten

Yo.
in der Politik eine internationale Beratung wichtiger Staatsvertreter zum Abschluss entscheidender Vereinbarungen...

Ach, wenn man sich ansieht, wie das deutsche, belgische, österreichische und italienische Personal jetzt die Backen aufbläst, muß man fast annehmen, die nehmen für sich Zweiteres in Anspruch.

Deswegen beginnen wir auch zunächst mit dem Echo unser lieben Freunde; die sich ganz gewaltig ihre Wunden lecken. Daraus ergibt sich im Übrigen aus meiner Sicht einiges für das weitere Vorgehen, denn: zwar haben unsere Freunde nun, nachdem der erste Anlauf für eine "Großdemonstration" am 11.09.07 in Brüssel schon kläglich ins Wasser fiel, jetzt den zweiten Versuch in den Sand gesetzt, aber das heisst zunächst einmal nur, daß Pro-Köln sich blamiert hat. Die belgischen, österreichischen und sonstigen Freunde (den armen Mario Borghezio hat es doch schon zum zweiten Mal kalt erwischt, aber dazu später) werden sich nach einem neuen deutschen Bündnisparter umsehen, und da sind die Republikaner schwer angesagt. Wird dort doch schon mal auf die beiden Flagschiffe, VB und FPÖ, unte "Freunde im Ausland" verlinkt - ausserdem wurde dem Gründervater des Vlaams Blok/Vlaams Belang eine Medaille verliehen, aber dazu später. Ich denke, trotz aller Beteuerungen von Solidarität werden die "Freunde im Ausland" nach nüchterner Lagebeurteilung zu dem Schluss kommen, dass mit pro-Köln nun kein Staat mehr zu machen ist. Markennamen ändern sich, und ich fürchte, es schwingt bei diesem Namen in Zukunft mit:

Pro-[dort-wo-wir-alle-einen-großen-Reinfall-erlebt-haben]


Insgesamt kann man das bisherige Presseecho der "Szene" damit zusammenfassen, dass man in Deutschland die Demokratie und ganz Köln in Schutt und Asche liegen sieht, etwa so:


(c) Flora de Cologne




Herrn Vilimsky hatten wir ja schon zitiert, auf das Statement von Herrn Mölzer schon gewartet, nun, hier ist es:

EU-Abgeordneter durch linken Gesinnungsterror an Rede gegen Moscheebau gehindert

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hätte heute in Köln gemeinsam mit anderen FPÖ-Vertretern am Kongress gegen die Islamisierung teilnehmen und dort reden sollen. Nachdem bereits gestern aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen von linken militanten Gruppierungen eine Pressekonferenz verhindert wurde und die Polizei nicht eingeschritten ist, war die Veranstaltung des Kongresses auch heute nicht möglich. "Die Polizei und die politische Öffentlichkeit sieht dabei zu, wie neben mir auch EU-Abgeordnete aus Italien und Frankreich von gewalttätigen Linksextremisten daran gehindert werden, Stellung zur Islamisierung in Europa zu beziehen", so Mölzer. "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal."

Quelle.

Bei einem früheren Besuch bei pro Köln ließ sich Herr Mölzer, wie zu vernehmen, ein "Deutschösterreicher", folgendermassen aus:
http://www.youtube.com/watch?v=98rqnDYnPS4
http://www.youtube.com/watch?v=vsVLGUT6zgw
http://www.youtube.com/watch?v=rXUUUcFjp3Y



Ja, und Herr Vilimsky hat auch noch einen:

Es ist empörend, dass die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kölner Stadtverwaltung und Polizei dabei zusieht, wie Mandatare der benachbarten Republik Österreich lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt werden. Dies muss und wird ein diplomatisches Nachspiel haben und ist ein trauriger Indikator, wie schlimm es offenbar um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland schon bestellt ist. Auch der deutsche Botschafter in Wien ist jetzt dringend gefordert hier klar und deutlich Stellung zu beziehen. Solch ein Verhalten ist einem europäischem Staat unwürdig und schreit nach Konsequenzen.


Wir werden uns sicherlich in der nächsten Zeit etwas näher mit der FPÖ und ihrem Personal beschäftigen, für den Anfang muss dieser Link reichen. Nur soviel: sollte die FPÖ fordern, den Botschafter einzubestellen, wäre das exakt 2 Schritte vor der Kriegserklärung.

Ja, und den armen ethnisch überlegenen Padanier, Mario Borghezio hat es doch schon zum zweiten Mal erwischt. Nachdem zunächst 2007 die Brüsseler Polizei so gemein zu ihm war, wurde gerade, als er zu seiner Rede ansetzen wollte, der Kongress verboten. Da blieb ihm nur noch übrig, ein Buch von Oriana Fallaci in die Höhe zu halten.

Mario Who? Wer ihn noch nicht kennt, bitte hier lang.
Ja, und ein Antwerpener Ehrenmitglied von Pro Köln, das nun doch nicht dabei war, schreibt in seinem Blog:
Momenteel lijkt Keulen één groot oorlogsgebied...
, übersetzt:

Im Moment ähnelt Köln einem einzigen großen Kriegsgebiet.

Im Beitrag wird dann noch weiter gemeldet, daß die bösen belgischen Anhänger der Sozialisten und Grünen dabei seien, mit ihren deutschen Gesinnungsgenossen die Stadt abzureissen.
Was man sich so, wie oben vorzustellen hat.

Ja, und das Hotel von Filip Dewinter sei "vandalisiert" worden. Das hat man zwar sonst nirgends vernommen - oder meint er Filip Dewinter hat...???

Dafür war dann auf seinem blog auch echt wieder was los: 4 Kommentare, immerhin...

Die Website des Vlaams Belang meldet:
Uiteindelijk kondigde de politie wegens het extreme geweld de noodtoestand af...

Mal ganz langsam: noodtoestand=Notstand, Ausnahmezustand, und afkondigen=verhängen.
Somit haben wir alles beisammen, um den Satz übersetzen zu können:
Schlußendlich verhängte die Polizei wegen der extremen Gewalt den Ausnahmezustand.


Wohlgemerkt, in ganz Köln, dem zerstörten Köln...

Alle einschlägigen Blogs bringen unisono mehr oder weniger wörtlich das Zitat eines gewissen Ignazio Silone, nachdem der nächste Faschismus sagen werde, er sei der Antifaschismus. Robocop macht es zum Motto seines Blogeintrags und ordnet es darüberhinaus sogar noch falsch zu. Tja, Freunde der Blasmusik, das ist zwar ein schönes Zitat, aber erstens: wer mittels dieses Zitats mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück. Zweitens lohnt es sich, mal einen kurzen Blick auf Signore Silone zu werfen: einen angeblichen Kommunisten und Antifaschisten, der faschistischer Agent war! Soviel zum Thema, der Faschist, der als Antifaschist daherkommt.

Damit ist die Grundmelodie vorgegeben, die dann variiert werden kann - die Flötentöne erklangen in den USA schon längst.

Ja, und jetzt wird das Thema rauf und runter variiert. Der freie Journalist Jan Keitsch bringt es ein einem Artikel, den er "Politisch Korrekt" zur Verfügung gestellt hat, und der einen "Lesebefehl" verdient, auf den Punkt:
Die ganz große Mehrheit friedlicher Demonstrierender wird konsequent ignoriert und die Protestler auf gewaltbereite Autonome reduziert.


Genau. Es handelt sich - wie so oft um eine Mischung aus Sprachregelung und Wahrnehmungsstörung.
Rein von der Methode ist das klar: die 500 Autonomen, von denen die Personalien festgestellt wurden, werden aufgeblasen bis sie die die 50.000 überdecken und das Klima, in dem die Rechten herausgefeiert wurden - und übrig bleiben Ausnahmezustand und Kriegsgebiet.

Im lesenwerten Artikel von Jan Keitsch wird Markus Beisicht zitiert und eine Begründung für diesen ganzen Angst-Diskurs gegeben:
Auf die Frage, ob die Ablehnung des Moscheebaus nur ein 'Gewand' für 'ein rechtes Parteiprojekt' sei, antwortet Beisicht: 'Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.
Es zeigt sich also überdeutlich, dass die Partei lediglich Angst schüren möchte, um die eigenen größtenteils rassistisch motivierten Überzeugungen mehrheitsfähig zu machen.


Oder, wie mir eine Kölner Freundin sagte:
Sieh es einfach so: wie wir Kinder waren, gab es auch schon Leute, die sich beschwert haben, weil sie es unerträglich fanden, wenn Kinder auf dem Rasen vor dem Haus spielten. Und das waren deutsche Kinder. Heute ärgern sie sich über türkische Kinder - und das ist doppelt unerträglich.


Meine Wahrnehmung - und nicht nur meine - war, dass der ganze Protest was Karnevalistisches und partymässiges hatte,



und dazu passte auch, dass - speziell für diesen Tag eine CD produziert und verkauft worden war:



Das war das Konzert auf dem Roncalliplatz.

Für mich als gebürtige Kölnerin charakterisiert das meine Heimatstadt und das Rhainland überhaupt. Genau wie das (der Monolog des Generals Harras aus "des Teufels General" als ein Úntergebener um eine wegen Unklarheiten im Ariernachweis gelösten Verlobung trauert):

Vom Rhein - noch dazu. Vom Rhein. Von der großen Völkermühle. Von der Kelter Europas!"..."Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant - das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der der Goethe, der kam aus demselben topf, und der Beethoven und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald und - ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt - wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen. Vom Rhein - das heißt: vom Abendland. Das ist natürlicher Adel. Das ist Rasse. seien Sie stolz darauf, Hartmann - und hängen Sie die Papiere Ihrer Großmutter in den Abtritt. Prost.


Und da setze ich jetzt mal rein atmosphärisch das dagegen :



Bernhard Schmid bringt es - in der Bündniszeitung "Kein Kölsch für Nazis" auf den Punkt. wenn er schreibt, worum es Pro-Köln gegangen ist (Hervorhebungen von mir):

Köln dient den Rechtspopulisten als Kulisse für die Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei. Das ist ihr vierter Anlauf. - Wer es schafft, mit Parteien aus mindestens sieben Ländern, die mindestes in einem Regionalparlament vertreten sind, eine europäische Parteienstruktur zu schaffen, bekommt von der EU viel Geld; jährlich hat er Anspruch auf 200000 Euro Parteienförderung aus EU-Mitteln. Wenn Pro-Köln es schafft, bei der geplanten Bildung einer europäischen Freiheitspartei mit dabei zu sein, hat diese Partei auf der extremen Rechten die Nase vorn: sie kann die Mittel dann dafür einsetzen, ihre Hetzparolen flächendeckend zu verbreiten und Posten zu vergeben.


Und da ist ein solches Auftreten, das sich gleichsetzt mit dem seinerzeitigen friedlichen Prozess in der DDR und gar mit dem Protest von Gandhi, geradzu obszön:



Jeder, der sich in eine Diskussion über angeblich so viele linke Chaoten verwickeln lässt, lässt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz umleiten und vom Wesentlichen ablenken. Jan Keitsch hat dazu schon alles Wesentliche gesagt:
Unstrittig ist jedoch, dass auch dieser antifaschistische Protest von Autonomen zu Gewalt gegen Personen und zu Sachbeschädigung missbraucht wurde. Zum Teil flogen auch Flaschen von Autonomen in Richtung friedlicher Antifaschisten, die in Sprechchören zur sofortigen Beendigung jeglicher Gewalt aufriefen. Dies darf aber nicht über den Erfolg hinwegtäuschen. Die Nazis, Rechtspopulisten und Blender von 'pro Köln' mussten einsehen, dass Köln ihnen nicht positiv gesonnen ist und ihre diffamierende Hetze, die sie als 'Islamkritik' tarnen, nicht gewollt ist! 'pro Köln' hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, um ihren Kongress zu wiederholen. Doch eins kann die Partei auch vor Gericht nicht ändern: Köln ist nicht pro 'pro Köln'!


Dieses Projekt "Europäische Rechtspartei" ist natürlich nicht gescheitert. Man wird sich bei VB und FPÖ nach einem geeigneteren Partner umsehen. Nicht umsonst war HC Strache beim Europakongress der Reps 2007 prominent dabei und der Vlaams Belang 2008. Mal zum Warmgucken:

Europakongress 2007:



Europakongress 2008:




Entwarnung kann nicht gegeben werden, denn wie der Autor dieses Stern-Artikels feststellt:

Die rechten Populisten mag der Protest aus Köln vertrieben haben, doch demoskopisch messbare Ängste und Zweifel lassen sich mit Sitzblockaden nicht überwinden.


In zwei weiteren Teilen werde ich mich mit den Denkfiguren der Rechten sowie mit allem beschäftigen, was sich zwischen den Polen wähnt.

[Link] [Cache]
Freeman: Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
09/23/2008 03:05 AM
Das Gesetzt zur Rettung der Krisenbanken, welches von der Bush-Regierung vorgeschlagen wird, hat einen Satz in Paragraph 8, der es in sich hat. Niemand aus den Mainstreammedien kümmert es offensichtlich. Es ist einfach unfassbar. Er lautet:

" Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden."

Dass heisst, Entscheidungen welche die sogenannte "Mutter aller Rettungsaktionen" betrifft, wobei damit $700 Milliarden an Steuergeldern verteilt werden, um die wertlosen Sicherheiten der dahinsiechenden Finanzinstitutionen zu kaufen, darf nicht durch ein Gericht überprüft, verändert oder für Ungültig erklärt werden, auch nicht durch die gewählten Repräsentanten des Volkes. Alle Entscheidungsbefugnisse liegen alleine in der Hand der Exekutive und können nicht kontrolliert oder verändert werden.

Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlichtweg ein Skandal.

Es beinhaltet KEINE Kontrolle seiner Entscheidungen, die er mit seinen Kumpanen hinter verschlossenen Türen aushandelt. Die Kongressabgeordneten dürfen nur jetzt ihren Segen geben und danach haben sie nichts mehr zu sagen. Alle bisherigen historischen Rettungsaktionen der US-Regierung standen unter einer genauen Aufsicht durch das Parlament. Diesmal nicht, obwohl sie die grösste aller Zeiten ist. Damit ist Tür und Tor für Vetternwirtschaft, Korruption und Mauscheleien geöffnet.

Das Weisse Haus hätte es am liebsten gesehen, wenn das Gesetz bereits gestern verabschiedet worden wäre. Die Demokraten scheinen anderer Meinung zu sein, mit einigen die es komplett ablehnen und andere die nur kleine kosmetische Anpassungen wollen, um es ihren Wählern verkaufen zu können.

Keiner der Präsidentschaftsanwärter, John McCain oder Barack Obama, scheinen sehr positiv gegenüber der Rettungsaktion zu sein, wollen aber nicht ihre Kandidatur riskieren wenn sie Kritik daran üben, ausser als Argument für die Wahlkampagne.

Die Demokraten sind jetzt im einem Dilemma. Wenn sie das Gesetz aufhalten, dann wird ihnen vorgeworfen, sie verhindern die Rettung des Finanzsystems. Wenn sie zustimmen, dann kann man sie wegen der unkontrollierten Verschleuderung von Steuergeldern ebenfalls an den Karren fahren.

Die Sonntagsausgaben der wichtigsten amerikanischen Zeitungen, wie die New York Times, Washington Post und Wall Street Journal, haben kein Wort über diesen unglaublichen Passus erwähnt. Auch nicht die grossen TV-Sender. Nur die Blogs verbreiten die Nachricht und kommentieren dieses Thema. Die Mehrheit der amerikanischen Steuerzahler wissen gar nichts davon.

Wenn die Medien weiterhin nichts darüber berichten und das Rettungspaket unverändert durch die Politiker verabschiedet wird, dann sind sie beide Komplizen eines ungeheurlichen Betruges an der amerikanischen Bevölkerung.

Diese Klausel zeigt wieder, was für ein Verbrecherregime die Bush-Regierung ist.

Jetzt schreiben sie sich eine Blankovollmacht ins Gesetz rein, um die gigantische Summe von $700 Milliarden oder mehr, ohne Aufsicht unter ihren Freunden, den Wall Street Bankstern, verteilen zu können. Damit sind sie in der Lage selbstverständlich auch vergangene illegale Aktivitäten ungehindert zu vertuschen.

Jetzt müssen wir wissen, wer Henry M. Paulson ist, und wer hinter ihm die Fäden zieht. Er hat in Havard studiert und war vor seiner Ernennung zum US-Finanzminister, Chef von Goldman Sachs. Er ist einer der ältesten und zuverlässigsten Rockefeller Protégés und wurde von ihm für den wichtigen Regierungsposten als Representant der Finanzelite vorgeschlagen.

Die Plünderung und Zerstörung Amerikas durch die NWO erreicht damit neue Höhen.

Wieviel ist übrigens $700 Milliarden? Es ist neunmal so viel wie die US-Regierung für das Schulsystem im Jahre 2007 ausgegeben hat. Es ist mehr als $100 für jeden Bewohner der Welt. (Balkin.com)

Übrigens, am letzten Freitagmorgen wurde US-Senator Christopher Dodd, der Vorsitzender des Bankenkomitees, von ABC TV interviewed. Dodd verriet, dass nur einige Stunden vorher, bei einer Notfallsitzung, welche Finanzminister Paulson und Fed-Chef Bernanke einberufen hatten, wurde den Gesetzgebern gesagt: "Wir sind sprichwörtlich vielleicht nur Tage von einer völligen Kernschmelze des Finanzsystems entfernt." Dodd fügte mit ernster Mine hinzu, dass er in drei Jahrzehnten als gewählter Vertreter, "noch nie so eine Sprache gehört hat."[Link] [Cache]
Freeman: Wir leben bereits in einer faschistischen Gesellschaft
09/23/2008 03:05 AM
Wir bewegen uns zum, und leben bereits, im Faschismus. Viele finden das lächerlich, weil sie nicht verstehen was Faschismus eigentlich ist und meinen, da es keine Braunhemden, Fackelparaden und Heilrufe gibt, gibt es auch keinen Faschismus. Wer so denkt ist völlig naiv und glaubt an den Faschismus wie er in Hollywoodfilmen dargestellt wird. Das sind nur Äusserlichkeiten von damals. Oder sie verwechseln Neonazis mit Faschisten, die aber nur dumme Sündenböcke sind, die vom Staat unterwandert, aufgestachelt, gefördert und genutzt werden. Genau wie die Antifa. Dabei sind die unsichtbaren Mächtigen an den Schalthebeln die wirklichen Faschisten.

Heute ist der Faschismus neue verpackt und wird clever mit PR verkauft. Beim Faschismus handelt sich prinzipiell um die totale Kontrolle, die Macht über das Denken und Handeln der Menschen auszuüben. Der Staat und die mit ihm eng verbundenen Konzerne und Medien kontrollieren die Gesellschaft, wissen alles besser, dass Individuum ist zu dumm dazu und muss geführt und gelenkt werden. Der Zwang politisch korrekt zu denken ist ein eindeutiges Zeichen dafür.

Es gibt eine Elite, die wir nicht wählen oder aussuchen können, die für uns entscheidet und nur "zu unserem Wohl" alles bestimmt. Wir leben in einer Scheindemokratie, wir haben keine Wahl. Die Politiker egal welcher Partei sind ausgesuchte Marionette, welche den gleichen Strippenziehern dienen. Die Globalisten, die Finanzelite, die Konzernlenker und Oligarchen haben die wirkliche Macht und entscheiden alles. Sie benutzen ihr Instrument zur Umsetzung des Faschismus, die Parteien, die Weltorganisationen, Denkfabriken, Stiftungen und NGO's, die sie gegründet haben und finanzieren.

Die Faschisten haben immer schon das Ziel angestrebt, ein Weltreich zu etablieren, die Neue Weltordnung. Was ist die Globalisierung, die Verschmelzung von Ländern in Unionen, die Zentralregierungen, die Auflösung von Grenzen, die Vereinheitlichung unter einem Dach, die Einführung von Einheitswährungen, der totale Freihandel, die Aktionen einer Weltpolizei und die Propaganda, wir wären alle Weltbürger in einer Weltgemeinschaft, nichts anderes als eine faschistische Ideologie? Es wird nur mit fadenscheinigen plausiblen Argumenten verkauft, um damit den „Weltfrieden" zu erlangen und viele fallen auf diese Utopie rein. Dabei sind sie nur gutgläubige Handlanger der Faschisten. Der Frieden der dann herrschen wird, ist der eines Friedhofes.

Was jetzt in Amerika, aber auch in Europa abgeht, mit der schleichenden Einführung des Polizeistaates, der Demontage der Verfassungsrechte, Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, der Kontrolle und Vereinheitlichung der Medien, der ständigen flächendeckenden Überwachung, den inszenierten Terrorakte, der Schaffung von künstlichen Feinden, und der Suche nach neuen Konflikten um von innenpolitischen Problemen abzulenken, ist der Ablauf eines faschistischen Programms. Was ist 9/11 anders als der Reichstagsbrand von Bush/Cheney, um damit ihre Ermächtigungsgesetze durchzudrücken und Angriffskriege führen zu können?

Der Faschismus betrachtet die Menschheit aus dem Blickwinkel des sozialen Darwinismus. Der Starke gewinnt, der Schwache verliert. Das Ziel ist es ein "gesundes" Individuum zu schaffen und die nichts bringen auszumerzen. „ Dein Körper gehört nicht dir, sondern der Volksgemeinschaft", haben die Nazis schon gesagt und das radikale Nichtrauchen eingeführt. Wer heute noch Raucht oder sich „ungesund" verhält, erlebt eine Hexenjagd, denn es schadet der Allgemeinheit. Eine faschistische Verhaltensdiktatur.

Sozial schwache sind nur lästiger Ballast, die man als faule Schmarotzer bezeichnen darf. Genauso werden die Arbeitslosen, die Harz IV Empfänger, die Alten und Kranken in der heutigen Zeit betrachtet und durch die Politiker und Medien laufend diffamiert. Siehe Schmierkampagne der Bild-Zeitung.

Ein weiteres Merkmal des Faschismus ist der hohe Grad an Militarisierung. Faschisten geben Unsummen für das Militär aus und rüsten nicht nur dieses extrem auf, sondern militarisieren die ganze Gesellschaft. Genau das passiert in unserer Welt. Amerika, aber auch alle anderen westlichen Länder haben ihr Ausgaben für die Rüstung verdoppelt und verdreifacht. Sie sind aggressiv, intolerant und suchen überall eine Möglichkeit Kriege zu führen, in dem sie künstliche Feinde erfinden. Heute ist es angeblich der radikale Islam der uns bedroht. Mit ihrer gigantischen Militärmaschinerie betreiben sie ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord auf der ganzen Welt.

Die Mentalität der übertriebenen Sicherheit, des absoluten Gehorchens, des Mundhaltens und des Ausführen von Befehlen, wird überall propagiert. Man darf nichts in Frage stellen oder kritisieren. Wer das macht ist bestenfalls ein Verschwörungsspinner, schlimmstenfalls ein Terrorist. Das Rechtssystem ist ausgehebelt, die Unschuldsvermutung abgeschafft. Menschen die man willkürlich als "Feinde" definiert, werden ohne Skrupel und Beachtung der Menschenrechte entführt, gefoltert und jahrelang in KZ's eingesperrt.

Soldat zu sein und in Kriege zu ziehen, unter dem Vorwand der humanitären Hilfe, der Verbreitung von Demokratie und Sicherheit, wird konsequent mit Filmen und anderer Propaganda glorifiziert. Die gleichgeschalteten Medien helfen mit Lügen überall Angst und Schrecken zu verbreiten, einen Bösewicht zu schaffen, um die Notwendigkeit von Präventivkriegen zu verkaufen.

Die Eltern haben nichts zu sagen, der Staat will die Erziehung der Kinder so früh wie möglich übernehmen, alles unter dem Vorwand sie schützen zu müssen, dabei geht es um Indoktrination.

Was die Wirtschaft betrifft, bedeutet es die Interessen der Privatindustrie zu fördern, während gleichzeitig die Gewerkschaften zerstört werden und andere Organisationen welche die Arbeiterklasse vertreten. Dieser Vorgang läuft bereits seit über 30 Jahren, in dem alle Arbeitnehmerorganisationen systematisch gebrochen oder korrumpiert werden. Und zu streiken wird immer mehr eingeschränkt, da es ja schädlich für die Gesellschaft ist. Das gleiche Argument haben auch die Faschisten damals verwendet und Streiks verboten.

Der Historiker Gaetano Salvemini argumentierte bereits im Jahre 1936, dass der Faschimus die Steuerzahler für die Privatwirtschaft zur Verantwortung zieht, weil " der Staat zahlt für das Versagen der Privatwirtschaft … Profite sind privat und individuell, während Verluste öffentlich sind und von der Allgemeinheit getragen werden."

Genau so läuft es gerade jetzt ab. Ben Shalom Bernanke, der Chef der Fed, hat nicht nur die Rettung der kriminellen Organisation von *Maurice Greenberg's AIG (siehe unten) mit $85 Milliarden beschlossen, sondern der Steuerzahler muss die Schulden des ganzen pervertierten Finanzsystems übernehmen, was 1 Billion Dollar mindestens ausmachen wird, und den Schaden tragen, den seine Kumpels an der Wall Street, die geldgierigen privaten Banker, angerichtet haben.

Die Politiker werden diese astronomische Summe absegnen, denn sie arbeiten nur im Interesse der Geldelite und der Konzerne, gegen uns. Sie führen nur deren Befehle aus. Unsere Sorgen und Nöte sind ihnen völlig egal, wir haben nicht mitzureden, sondern nur zu schlucken und mit unseren Steuergeldern zu zahlen. So findet der Vermögenstransfer von unten nach oben statt. Sie wollen ALLES haben und uns komplett verarmen. Sehr clever eingefädelt. Der Plan geht auf.

Mussolini definierte den Faschismus als Verschmelzung der Konzernmacht mit der Staatsmacht, und genau so ist es heute. Wir leben bereits in einer faschistischen Diktatur.
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Goldman Sachs und Morgan Stanley keine Investmentbank mehr

Goldman Sachs und Morgan Stanley haben sich am Sonntag von einer Investmentbank in eine traditionelle Bank umgewandelt und die Genehmigung dafür bekommen. Diese Umdeklarierung erscheint auf den ersten Blick nur eine Formalität, aber damit profitieren sie enorm, denn jetzt können auch sie in den Notfalltopf der Fed greifen und sich gratis Geld holen. Ein genialer Schachzug. Das wäre genau so, wie wenn sich ein Eigenheimbesitzer über Nacht zu einem Bauerhof umdeklariert und dann Zugriff auf die Agrarsubventionen der EU bekommt. Sehr clever die Gauner.

Finanzminister Merz plötzlich erkrankt

Finanzminister Rudolf Merz 66, hat am vergangenen Samstagabend völlig überraschend einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten. Er befindet sich nach der Herzoperation vom Sonntagabend weiterhin in einem kritischen, aber stabilen Zustand. Er traf sich am Dienstag in London mit den britischen Schatzkanzler Alistair Darling zu einem Arbeitsbesuch. Die Minister sprachen über die Lage an den Finanzmärkten. Was für ein Zufall. Wer profitiert von seinem plötzlichen Ausfall, wo er doch der eiserne Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses ist und noch vor kurzem sagte: "Staatshilfe für Krisen-Banken? Ohne mich!" Damit ist eine Bastion gegen die NWO geschwächt. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt.

Und hier die Fucking News:


*Maurice Greenberg – Chef von American International Group (AIG), in den Ereignissen vom 11. September 2001 mitinvolviert, Mitbesitzer der privaten Spionagefirma Kroll Accociates, zuständig für die Sicherheit am WTC damals, mit engen Verbindungen zur CIA, Hauptaktionär von Marsh & McClennan, in dessen Büros im Nordturm Flug 11 reinkrachte, dessen Sohn Jeffrey damals Chef war und dessen Topmanager Paul Bremer später erster Administrator des Irak nach der Invasion wurde, Direktor der New York Federal Reserve Bank (1988-95), Vizechef der CFR Council on Foreign Relations und Grossaktionär der Blackstone Group, welche Beteiligungen an den Firmen TRW Automotive, Nalco, Freescale Semiconductor, Gerresheimer Glas, Merlin Entertainments Group, Universal Orlando Resort, Cineworld, Houghton Mifflin, Allied Waste, Texas Genco, Graham Packaging, Deutsche Telekom (4.5%), Southern Cross Healthcare, Spirit Group, Klöckner Pentaplast und Hilton Hotels hat, Mieter im WTC7 Gebäude damals war, dessen Hauptberater des deutschen Ablegers Ron Sommer (geborener Ron Lebowitsch in Tel Aviv) ist. Dazu kommt noch, dass Privatjets der CIA, die für "Spezialtransporte" verwendet werden, bei AIG versichert und geleased sind.

Ist klar, dass so einer der "dazu gehört" von der Finanzmafia nicht hängen gelassen wird und $85 Milliarden zur Rettung bekommt. [Link] [Cache]
Freeman: Die israelische Paranoia hat wieder grundlos zugeschlagen
09/23/2008 03:05 AM
UNO-Experten haben bestätigt, die Anlage in Syrien, welche Anfang September 2007 von israelischen Kampfflugzeugen bombardiert wurde, war KEIN Atomreaktor. Die Inspektoren haben nach ihrer Untersuchung Vorort keine Hinweise auf Radioaktivität oder sonstige Indizien für eine Nuklearanlage gefunden.


Die Anlage in Al Kibar, vor und nach der israelischen Bombardierung

Es hat sich wieder bestätigt, Israel kümmert die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Souveränität von Nachbarländer überhaupt nicht, sondern sie bildet sich ohne Beweise zu haben eine Gefahr ein, bombardiert präventiv zuerst alles in Schutt und Asche, um dann feststellen zu müssen, da war überhaupt nichts, es ist alles nur Paranoia.

Diplomaten bestätigen, Proben der syrischen Anlage, welche durch Israel am 6. September 2007 bombardiert wurde, hätten nichts hervorgebracht, um amerikanische und israelische Behauptungen zu bestätigen, das Ziel war ein geheimer Atomreaktor. Die Überwachungsbehörde der UNO, die IAEA in Wien, hätte nichts verdächtiges gefunden.

Washington behauptet, die Anlage in Al Kibar wäre ein fast fertiger Plutonium produzierender Reaktor gewesen, der mit Hilfe der Nordkoreaner gebaut wurde, und das Damaskus diese Anlage verheimlichen würde. Syrien hat diese Beschuldigungen immer als falsch zurückgewiesen.

Jetzt hat sich herausgestellt, Syrien hat die Wahrheit gesagt, die Amerikaner und Israelis haben sich wiedermal „geirrt", oder wie es richtig heissen sollte, der Welt voll ins Gesicht gelogen, genau so wie sie uns über die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein angelogen haben, um den Irak überfallen zu können.

Der Iran wird auch von beiden Ländern laufend beschuldigt, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und haben das Land mit Vernichtung gedroht, obwohl die Atomaufsichtsbehörde IAEA und sogar der eigene US-Geheimdienst bestätigen, es gibt keine Beweise dafür.

Dem IAEA-Team wurde von Syrien der Zugang zur bombardierten Anlage gewährt und die Inspektoren nahmen Proben. Da aber nichts verdächtiges zu Tage kam, ist die auf amerikanischen Beschuldigungen aufgebaute Untersuchung nun wohl zu Ende. Ausser Spesen nichts gewesen.

Laut Geheimdienstinformationen aus den USA, Israel und einem nicht genannten dritten Land, wurden die UNO-Inspektoren darauf hingewiesen, da die angebliche Atomanlage noch nicht fertig war, könne keine Radioaktivität festgestellt werden, da noch kein Nuklearmaterial eingelagert war. Darauf hin wurden mit komplizierten Untersuchungen nach Spuren von Grafit geforscht, da dieses Element zur Kühlung verwendet wird.

Atomreaktoren des Typs wie Norkorea sie baut, und angeblich in Syrien aufgestellt wurde, verwenden Hunderte Tonnen Grafit, und eine Bombardierung und Explosion, hätte das Material weit in der Umgebung verstreuen müssen. Aber es wurde nach mikroskopischen Untersuchungen auch dafür kein Hinweis gefunden. Keine Radioaktvität und kein Grafitstaub.

Die israelische Paranoia hat wieder grundlos zugeschlagen.

Kommentar: Ich werde in Zukunft diese Präventiv-Zuschlag-Mentalität, welche unsere Vorbilder USA und Israel ja dauernd vorleben, das nächste Mal selber anwenden, wenn ich meinen Nachbar verdächtige, er führt etwas gegen mich im Schilde. Mein Gefühl sagt mir, er ist sowieso das Böse in Person, so wie ja die USA und Israel auch alle Araber das unterstellen. Ich springe über den Zaun in seinen Garten und schlag ihn einfach mal zusammen. Mal schauen ob die Polizei und das Gericht meine Begründung, ich hätte mich bedroht gefühlt und deshalb es nur preventiv gemacht, mir abnehmen und akzeptieren, obwohl es keine Beweise dafür gibt. Oder werden sie sagen, sie haben sie nicht mehr alle, das ist Hausfriedensbruch und Körperverletzung, dafür werden sie bestraft. Ganz sicher wird es so sein. Warum schaut dann die Welt den verbrecherischen Aktionen der USA und Israel immer wieder zu, lässt sie Länder überfallen, bombardieren und sogar Angriffskriege führen, sich mit der Lüge einer nicht-existierenden Bedrohung abspeisen, und damit davonkommen? [Link] [Cache]
Freeman: Einschränkung der Redefreiheit in Grossbritannien
09/23/2008 03:05 AM
Das Grossbritannien ein Polizeistaat geworden ist, habe ich schon in mehreren Artikel beschrieben. Hier ein weiterer Beweis was im „Mutterland der Demokratie" einem sogar an einer Uni passieren kann. Ein Student vom Newcastle College wurde suspendiert, weil er bei einer Rekrutierungsveranstaltung des britischen Militärs auf dem Campus eine Frage gestellt hat. Folgender Bericht, übermittelt durch seinen Bruder, hat mich erreicht, der die Ereignisse beschreibt:

Mein Name ist Artem Liebenthal und ich bin Student und gleichzeitig Schulsprecher an der Newcastle College in England. Am Freitag den 12. September hat das College die Army zu einer Präsentation eingeladen, um Studenten für den Dienst im Militär zu rekrutieren, mit dem Versprechen, sie würden finanzielle Hilfe für das Studium an der Universität erhalten. Vor einem Jahr hat die Studentenvereinigung aber bereits einen Entschluss verabschiedet, der sich gegen eine Rekrutierung der Armee auf dem Campus richtete.

Um dagegen zu protestieren, haben wir einen Tisch ausserhalb des College-Geländes aufgestellt, und auch um gleichzeitig für den 20. September in Manchester zu werben, wo eine Demonstration stattfinden soll, damit nicht noch mehr Truppen in den Krieg geschickt werden. Die Direktion kam zu uns nach draussen und verlangte von uns, wir sollten den Tisch abbauen. Wir fragten dann, „ Aber sie haben doch gesagt, das ist eine öffentliche Strasse?". Sie antworteten „ Ja, ok sorry. Das ist in Ordnung." Dann kam mein Lehrer und der Quality Manager, und ich fragte sie um sicher zu gehen, „ gehört dieses Stück Land der Öffentlichkeit?", und beide und viele andere sagten, ja es gehört Newcastle (public space). Nur die Direktion ändert immer ihre Meinung, manchmal gehört es zu College und manchmal zum öffentlicher Bereich.

Wir haben dann mit unserem Protest begonnen und laut „ Gebt mehr Geld für Ausbildung, statt für Bomben aus!" Die Security ist ab und zu vorbei gelaufen, hat aber nichts gemacht und wenn es der Direktion nicht gepasst hätte, dann hätten sie die Polizei rufen müssen, oder erstmal der Security Bescheid sagen.

Ich und andere Studenten sind dann zum Vortrag des Militärs gegangen, aber bevor ich drinnen war, wurde ich schon von der Security daran gehindert. Da ich als Schulsprecher und FE Student das Rechte habe teilzunehmen, habe ich dann folgende Frage gestellt: "Wie hoch ist die Chance, dass unsere Studenten sterben, wenn Sie ihre Ausbildung am Newcastle College beendet haben?", worauf der Militärvertreter sagte: "Es wird keiner sterben." Ich erwiderte: "Sicher nicht, sie sind herzlich eingeladen am 13. Oktober zu unseren Treffen an der Universität Newcastle oder der Northumbria Uni zu kommen, wo die Mutter Rose Gentle über was ihrem Sohn passiert ist aussagen wird, der auch nach einer College-Rekrutierung in die Armee eingetreten ist und dann im Krieg starb."

Darauf wurde ich aufgefordert den Raum zu verlassen. Beim zweiten Aufruf ging ich dann.

Am folgenden Montag bekam ich einen Anruf, in dem mir gesagt wurde, ich bin für eine Woche suspendiert und es läuft eine Untersuchung gegen mich, und am 22. September findet ein Disziplinarverfahren mit Anhörung statt.

Ich konnte das gar nicht glauben, eigentlich niemand um mich herum, denn ich habe ja nichts falsch gemacht, ich habe nur meine demokratischen Rechte wahrgenommen und keine Regeln gebrochen.

Man wirft mir vor, ich hätte nicht die Aufforderung der Angestellten des Newcastle College befolgt. Das ist falsch. Wir wollten zunächst ein Event über die Inflation durchführen, wir wurden aber gebeten den Event zu streichen und jeden anderen Event auf dem Campus. Wir haben es dann ausserhalb gemacht. Auch wo gesagt wurde, bitte verlassen sie den Raum, habe ich nach der zweiten Aufforderung dem gefolgt.

Dann behauptet man, ich hätte mich auf dem Grundstück von Newcastle College nicht ordentlich verhalten. Das ist auch falsch, denn unser Protest war nicht auf dem Newcastle College Grundstück. Nur zu dem Vortrag sind wir gegangen und das ist mein Recht dahin zu gehen. Ich habe auch das Recht eine Frage zu stellen, ich meine, wo lebe ich denn?

Das alles ist verrückt, denn sie attackieren mich, obwohl wir über 16 Leute in Newcastle College sind und über tausend in GB, die der „Stop the War" Aktion (beendet den Krieg) angehören. Dies ist eine anerkannte Organisation von der NUS, UCU und einem ehemaligen Minister Tony Benn, welcher der Präsident von „Stop the War" ist.

Kein anderer Student der an dieser Aktion involviert war wird bestraft. Es ist wohl der Versuch Angst zu verbreiten und die Studenten einzuschüchtern, um damit jegliche Studentenaktivitäten zu verhindern, die Demokratie, freie Meinungsäusserung und Rechenschaft von der Autorität zu verlangen, unterdrückt wird.

Die welche die Redefreiheit verteidigen, das Wahlrecht ausüben, sich für Wahlen aufzustellen oder die auf dem Campus Aktivitäten organisieren, sollten das Recht dazu haben. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Sachen die man vor der Tür des College lässt, sondern etwas was man überall mich sich mitnimmt.

So weit sein Bericht.

Wer der Meinung ist, die Redefreiheit von Artem Liebenthal sollte verteidigt werden und gegen seine Suspendierung protestieren will, kann folgendes machen:

Die Online-Petition hier unterzeichnen: http://www.petitiononline.com/nowar567/petition.html

Eine Protest-E-Mail an das College schreiben: linda.moore@ncl-coll.ac.uk

Eine E-Mail der Unterstützung an Artem senden: artem_88@web.de

Ähnliche Erfahrung mit Ausschluss aus der Schule hab ich hier beschrieben.

Kommentar: In welcher Zeit leben wir eigentlich? Es ist ein Verbrechen bei einer Rekrutierung für den Kriegseinsatz zu fragen, ob man dann als Soldat sterben wird. Aber es ist kein Verbrechen wenn Blair und Busch mit unverschämten Lügen diese Kriege anzetteln, und dabei 1.2 Millionen Zivilisten ermorden. [Link] [Cache]
Freeman: Ron Paul - Geheimregierung zieht die Fäden
09/23/2008 03:05 AM
Die Aussage des Kongressabgeordneten Dr. Ron Paul, der sagt wie es wirklich ist:

Sie kommen nicht zum Kongress, es gibt keine Bewilligung von Mitteln, es wird durch die Geheimregierung gemacht, Privatleute hinter den Kulissen, die manövrieren und manipulieren, um die Sache zu flicken. Und ich bin sicher, es gibt wieder eine Reihe von Individuen, die einen Reibach daraus machen."



Hier sieht man wem die Federal Reserve Bank gehört. Die Zentralbank der USA ist eine Privatinstitution!

Wie funktioniert Geld?

Der Rettungsplan des US-Finanzminister Henry Paulson, alle faulen Kredite der Finanzinstitute in einer Auffanggesellschaft zu übernehmen zeigt, die Katastrophe welche die kriminellen Wall Street Banker angerichtet haben wird nur durch eine gigantische Schuldernübernahme des Staates vorübergehend behoben. Die Amoral, Gier, Perversität und Krankheit des Finanzsystems bleibt bestehen. Der unvermeidliche Tod ist damit nur wieder etwas hinausgeschoben worden.

Das sieht man es wieder, gerade die, welche immer den Kapitalismus als bestes System vertreten, alles privatisieren wollen, und immer verkünden, die freie Marktwirtschaft funktioniere viel besser als die Planwirtschaft im Sozialismus, werfen in der Not alle ihr Prinzipien über Bord. Es bewahrheitet sich der Spruch: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Jetzt muss der Staat die Banken und Konzerne retten, sonst bricht Amerika zusammen, und sie stopfen mit gigantischen Summen an Steuergeldern die Löcher.

Das Motto in der Finanzwelt lautet mitlerweile, wenn man eine Katastrophe anrichtet, dann muss diese so gigantisch sein, dass der Staat die Rettung übernehmen MUSS!!! Was ist schon eine Pleite mit Hundert Millionen? Das sind nur Peanuts. Wenn schon, dann muss der Bankrott über hunderte Milliarden oder sogar mehrere Billionen sein, wie bei Fanny Mae und Freddy Mac, dann kann einem nichts passieren.

Der Kapitalismus ist tatsächlich ein Sozialismus für die Reichen, die Profite werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Das ganze Bankwesen ist legaler Betrug, ist ein Kasino mit manipulierten Spieltischen, die Profis zocken uns ab und wir verlieren immer. Deshalb, einfach nicht mitspielen und boykottieren. [Link] [Cache]
Freeman: Das ist nur der Trailer, der Hauptfilm kommt noch
09/23/2008 03:05 AM
Wir müssen unbedingt unsere Mitmenschen aufrütteln, denn solange die Masse nicht erkennt was wirklich in der Welt los ist, solange können die Verbrecher an der Macht eine Katastrophe nach der anderen fabrizieren und uns immer mehr ins Unglück stürzen.

Was die Mehrheit denkt ist meistens falsch

Die Mehrheit der Menschen sind völlig ahnungslos über was wirklich in der Welt abgeht. Sie bekommen ihre Nachrichten und Informationen von den etablierten Medien, vom Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften, die wiederum nur Eins zu Eins weitergeben was ihnen die Regierungen, die Grossbanken, die Zentralbanken, die Grosskonzerne, die Militärs, die Geheimdienste und die PR-Agenturen diktieren. Die Tatsache, dass das meiste nur Propaganda und Desinformation ist, realisieren sie gar nicht. In der Menschheitsgeschichte hat es noch nie eine Gesellschaft gegeben, die so komplett einer Gehirnwäsche und Indoktrination unterliegt wie die heutige. Die Programmierung funktioniert so perfekt, dass die Menschen glauben sie werden bestens informiert und wissen alles, dabei werden sie völlig im Dunklen gehalten und leben in einer Illusion. Deshalb ist die Meinung der Mehrheit meistens völlig falsch, sie ist nur das Resultat einer totalen Meinungsmanipulation. Man darf sich deshalb nicht als Aussenseiter fühlen, wenn man anders denkt und gegen den Strom schwimmt.

Die Menschen belügen sich selber

Die Menschen möchten nur gute Nachrichten hören, sie möchten nur optimistische Menschen um sich haben. Schlechte Nachrichten sind unerwünscht und die Menschen die solche überbringen sind sehr unbeliebt und werden beschimpft. Die Realität ist aber nicht schön, ist schwer zu verdauen und deshalb will die Mehrheit sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die Menschen möchten nur das hören was sie hören möchten, und sie wenden sich von jedem ab, der in ihren Augen eine negative Botschaft verkündet, die nicht mit ihrem Weltbild übereinstimmt. Um in der heutigen Welt überleben zu können, ist es wichtig weder ein Pessimist noch ein Optimist zu sein, sondern ein Realist. Faulheit, Selbstgefälligkeit und der Mangel an Bereitschaft die echten Gefahren die uns bevorstehen zu erkennen, wie die politischen, finanziellen und sicherheitsrelevanten, war noch nie so hoch wie in der heutigen Zeit. Lasst euch durch dieses Verhalten aber nicht daran hindern, die Wahrheit zu verkünden.

Misstraue immer dem Augenfälligen

Es passieren so viele Sachen auf der Welt die nicht sichtbar sind. Das meiste läuft hinter den Kulissen ab und wir sehen nur das was wir sehen sollen auf der Bühne. Die Politiker erzählen uns nicht die Wahrheit. Tatsächlich ist es so, man muss immer vom Gegenteil ausgehen von dem was sie sagen. Egal was die Mächtigen von sich geben, ob im Wahlkampf, in Regierungserklärungen, in Ansprachen oder sonst wo, ob von Regierungssprechern oder Konzernvertretern, es ist meistens genau andersrum wie sie es sagen, ausserdem sind ihre Motive sowieso andere. Sehr wenige Ereignisse die auf der Welt passieren sind spontan oder zufällig, die meisten sind geplant und inszeniert. Die jetzige Finanzkrise passiert nicht einfach so, sondern ist absichtlich gewollt, um die Menschen zu verarmen. Die Finanzmärkte sind komplett manipuliert. Wer glaubt es gibt einen freien Markt, der Angebot und Nachfrage widerspiegelt, hat keine Ahnung von dem was vor sich geht. Der Aktienmarkt und alle anderen Märkte sind völlig gezinkt, die grossen Finanzinteressen treiben ein falsches Spiel mit uns. Sie sind das Kasino mit dem manipulierten Roulette und wir die Dummen die alles verlieren. Die ganzen Kursindexe sind gelogen, wie überhaupt die meisten Zahlen welche die Regierungen und die Finanzwelt herausgeben reiner Betrug sind. Wer glaubt der Dow Jones Index, der Ölpreis oder der Goldpreis stellen die wirklichen Marktverhältnisse dar, ist völlig naiv. Wir sollen nur den Zahlen glauben, positiv denken und unser Geld einsetzen, damit wir abgezockt werden können. Und wenn sie mal nicht gewinnen, wenn sie durch ihre überrissene Profitgier eine Pleite landen wie jetzt, dann muss der Staat kommen und die Löcher stopfen, aber das sind ja auch wieder wir, die diese Rechnung am Schluss bezahlen.

Weltereignisse beschleunigen extrem

Alles läuft viel schneller ab als in der Vergangenheit. Überhaupt verschlechtern sich viele Dinge im rasanten Tempo. In den nächsten zwei drei Jahren wird man einen Niedergang und weitere Krisen erleben, viel schlimmer als die meisten verstehen und bewältigen können. Die Verbrecher wollen das totale Chaos. Deshalb sind gute Informationen sehr wichtig, damit man sich auf die kommenden Ereignisse vorbereiten kann. Wer glaubt es wird alles immer so weiter gehen, alles immer funktionieren und man muss sich keine Sorgen machen, handelt unverantwortlich gegenüber seinen Mitmenschen und sich selber. Es gab noch nie eine Gesellschaft, die so abhängig von einem perfekt funktionierenden System ist wie die heutige. Bei der kleinsten Störung bricht es zusammen. Die Mehrheit realisiert gar nicht, wie sie an der Kandare hängen. Sie meinen sie sind frei und können frei entscheiden, dabei können sie nichts bestimmen, alles wird vorgegeben, sie sind die totalen Sklaven der Meinungsmacher ... und damit des Geldsystems, der Arbeit, des Konsums, der Technik und des Gruppenverhaltens. Es ist deshalb wichtig sich vom dem einengenden und tyrannischen System zu befreien, sich unabhängig zu machen, vorzusorgen, wirklich eigene Entscheidungen zu treffen, statt Trends nachzulaufen, und das Leben bewusst in der Hand zu nehmen, mit einem Ziel vor Augen.

Der Krieg um die Weltherrschaft ist voll im Gange

Es ist offensichtlich, die sogenannte Mitteklasse in unserer Gesellschaft soll komplett zermalmt werden. Es wird eine Dreiklassengesellschaft angestrebt. Die der Armen, welche die überwiegende Mehrheit dann ausmachen wird, die der Reichen, eine kleine privilegierte Minderheit, und die der Söldner, welche die Reichen beschützen. Es findet ein Krieg um die Welt statt, im finanziellen, politischen sowie im spirituellen Sinne, und wer nicht die drei Seiten dieses Krieges versteht, hat ein völlig verzerrtes und unvollständiges Bild der Welt. Die meisten Menschen kapieren nicht was wirklich vorgeht, weil sie nicht die komplette Übersicht haben, weil sie ihnen durch die Medien vorenthalten wird. Deshalb ist die Sammlung von Informationen und Meinungen aus allen Seiten und unterschiedlichen Quellen sehr wichtig. Wer nur dem Mainstream zuhört und sich passiv mit Infotainment berieseln lässt, wird in seiner Meinungsbildung komplett gelenkt. Eine aktive Suche nach den Nachrichten über die wirklichen Geschehnisse ist notwendig und muss zur Pflicht werden. Demokratie bekommt man nicht gratis, die muss hart erarbeitet werden.

Schütze deine eigenen Interessen

Politiker, Banker und sonstige Führungspersönlichkeit haben nur ein einziges Interesse, ihr eigenes. Die Menschen sind ihnen völlig egal. In den Augen der Eliten sind wir dummes Vieh. Deshalb glaubt nicht was sie erzählen, sondern nur was ihr seht, und handelt in eurem eigenen Interesse. Wir leben in einer Lügengesellschaft. Jeder lügt jeden an. Die Leute in der Politik, in der Finanzindustrie, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft ... egal wo, lügen andauernd. Und überhaupt, die meisten Medien lügen sowieso nur und der durchschnittliche Zeitgenosse merkt das alles gar nicht oder will sogar belogen werden. Wir leben in einer Zeit wo die Wahrheit sehr rar ist, es ist sogar so, mit jedem Tag der vergeht, wird die Lüge immer grösser und die Wahrheit verschwindet immer mehr. Ignoriere was Politiker sagen, aber beobachte was sie machen. Es ist erstaunlich was sie einem alles erzählen und wie sie sich dann tatsächlich verhalten. Sie predigen Frieden und machen aber Kriege, sie reden von Demokratie, richten aber eine Diktatur ein, sie verkündigen Wohlstand, aber stehlen alles und verarmen die Menschen, sie verkünden Sicherheit und produzieren nur Terror und Angst.

Wir erleben eine gewaltigen Verlust an Freiheiten

Es findet ein Angriff auf unsere Freiheiten statt, der schrittweise immer schneller und aggressiver abläuft. Wir werden durchsucht, abgehört, bespitzelt, überwacht, kontrolliert und eingeengt. Die Lügen die dabei erfunden werden, um diese Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen, werden immer absurder. Es ist ganz klar, dass in den Augen der wirklichen Besitzer der Welt, wir der Feind sind der bekämpft werden muss. Die angeblichen Feinde die sie mit Schauermärchen aufbauen, sind gar keine, sind frei erfunden, die gibt es überhaupt nicht. Das Ziel ist die totale Kontrolle des Staates über alle Lebensbereiche mit der Schaffung von Angst. Wir befinden uns auf den besten Weg in eine faschistische Konzerndiktatur, die alle Menschen kontrollieren, ausbeuten, unterdrücken und dezimieren will und die Weltherrschaft unter einer Führung anstrebt, natürlich mit den üblichen Lügen die alle Despoten verwenden, es geht nur um unser Wohl, sie meinen es nur gut mit uns, denn sie wissen es besser.

Was wir aber bisher gesehen haben, ist nur der Trailer, der Hauptfilm kommt noch.

Die Massen sind völlig ahnungslos über diese Vorgänge. Sie leben in einer Scheinwelt mit Scheinidealen und wissen nicht wie sie völlig verarscht und belogen werden. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe unsere Mitmenschen aus dem Tiefschlaf zu wecken, sie zu informieren und sie auf was wirklich mit ihnen geschieht hinzuweisen. Wenn wir gemeinsam es rechtzeitig schaffen, einer kritischen Masse die Augen zu öffnen, dann können wir die Fahrt in die Tyrannei und Versklavung, in die Neue Weltordnung, aufhalten, die globale Elite die dahinter steckt zum Teufel jagen und in einer friedlichen, glücklichen und freien Welt leben.

Hier noch was zum aufmuntern:

Man sollte nicht an der Börse investieren. Es gibt bessere Alternativen für realisitische Anleger. Ein kleines Rechenbeispiel: Wer vor 18 Monaten 1000 Franken in UBS-Aktien investiert hat, hat sich 18 Monate lang über fallende Kurse geärgert und heute noch 150 Franken übrig. Wer vor 18 Monaten 1000 Franken in Bier einer Kleinbrauerei investiert hat, konnte 18 Monate lang jede Woche eine Kiste wunderbarer, herrlicher Braukunst vom Feinsten geniessen und hat heute noch (Achtung jetzt kommts!) Leergut im Wert von über 200 Franken!!! Ich hab's ja immer gewusst! Bier macht nicht nur schön, sondern auch REICH ;-)

Und dann, spielen wir doch Bankenkrise, das aktuelle Gesellschaftsspiel!!!

Das Finanzsystem kann nur noch so gerettet werden, eine neue Blase muss her! [Link] [Cache]
Freeman: Wird eBay bald auf eBay angeboten?
09/23/2008 03:05 AM
Die eBay Mitarbeiter werden bald einen Schock erleben, denn ein Bericht behauptet, die Firma hat Probleme und bereitet sich auf die Entlassung von 10 Prozent der 15'000 Mitarbeiter vor.

Laut einem Artikel in Barron's Weekly, wo ein neuer Bericht von Wedge Partners zitiert wird, „verschlechtert" sich das Geschäft des Online-Auktionshauses zusehend.

Der Konjunktureinbruch in Amerika, speziell die Abschwächung der Konsumwirtschaft, und die Tatsache, dass ziemlich viele eBay-Verkäufer sauer sind, wegen der neulichen Veränderung der Gebührenstruktur, hat eBay in die Bredouille gebracht.

" Die Unzufriedenheit der Verkäufer mit eBay steigt wegen der höheren Gebühren und andere Veränderungen, und wir glauben eBay muss zusehen, wie Verkäufer von der eBay Plattform wegziehen und ihr eigenes Verkaufsportal aufbauen," schreiben Brian Blair und Ryan Hunter, zwei Wedge Analysten.

Die eBay Aktie verlor 30 Prozent an Wert dieses Jahr und sie wird zum tiefsten Kurs seit 5 Jahren gehandelt" geht der Bericht weiter, und betont, dass 1500 Arbeitsplätze sofort in Gefahr sind.

Die Firma geht auch ein hohes Risiko mit einer neuen Suchplattform ein, die gerade getestet wird. „ Die Möglichkeit Artikel zu suchen und zu finden, ist ein Schlüsselfaktor für eBay, und jede Veränderung welche die Effektivität der Suche negativ beeinflusst, würde ein erhebliches Problem für die Firma bedeuten," sagen Blair und Hunter.

Zu eBay gehören auch die Internetdienste Paypal und Skype.

Für die Mitarbeiter gar nicht witzig wäre, wenn eBay sehr bald auf eBay angeboten wird.
[Link] [Cache]
Freeman: Beweis - US-Kräfte haben Georgier in Sabotage ausgebildet
09/23/2008 03:05 AM
ARTIKEL ERGÄNZT DURCH NEUE FAKTEN!

Hier sehen wir Fotos, die von der russischen Militärstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden. Sie zeigen einen US-Staatsbürger, mitten unter seinen georgischen "Schülern", die er in Bombenbau und Sabotageakten ausbildet.



Zu erkennen, der Name lautet McKeown und er nennt sich US-Contractor, auf Deutsch Subunternehmer.

Ja der Krieg wird outsourced. Wenn das US-Militär nicht direkt auftreten kann, dann schickt man "Berater" ins Land.

Die Bilder wurden internationalen Organisationen als Beweise für das gezielte Einüben von Sabotageakten der georgischen Friedenstruppen vorgelegt. Dies sagte der Chefmilitärstaatsanwalt Russlands, Sergej Fridinski, am letzten Mittwoch vor Journalisten.

Fridinski präsentierte den Journalisten die Bilder, die Russland von abchasischen Sicherheitskräften im Kodori-Tal bekommen hat. Sie zeigen georgische Friedenstruppen beim Trainieren von Sabotageakten, unter der Leitung ausländischer Instrukteure.

Die ganze Fotoreihe gibts hier.

Aber .. aber .. unsere Medien erzählen uns doch, die Russen sind die Bösen und die Amerikaner die Guten!!???

Aha, wenn die Amis ihre "Partner" in Bombenbau und Sabotage ausbilden, dann ist das keine Vorbereitung für Terroranschläge ... nein, dann ist das gut ... nur wenn der "Feind" das macht, dann ist das böse. Jetzt hab ich's endlich kapiert.

Analyse der Bilder

Weil einige Zivilisten hier die Bilder anzeifeln, habe ich sie einem Kameraden, einem Schweizer Offizier gezeigt, der im Kosovo im Camp Casablanca stationert war und die Ausrüstung der Amerikaner, die er bei gemeinsamen Einsätzen dort getroffen hat, genau kennt.

Er sagte folgendes, die Anzüge auf den Fotos sind die aller neusten Pixel-Taz, also Tarnanzüge mit Pixel drauf, statt wie früher die alten Muster, welche nur die Amerikaner haben. Die hellen sind die Wüstentarnanzüge, welche alle US-Soldaten die im Irak und Afghanistan in Einsatz kommen tragen, die dunklen der Georgier sind Waldtarnanzüge.

Es meint, diese Bilder zeigen eindeutig an Hand der Uniformen, es handelt sich um amerikanische Ausbilder und die Georgier sind mit dem aller neuesten amerikanischen Material ausgerüstet. Die Bilder sind nicht gefälscht, denn die Russen haben solche neuen Tarnanzüge gar nicht, genau wie die Schweizer und Deutschen Soldaten sie auch nicht haben. Auch die Namensschilder und andere Sachen an den Anzügen zeigen, es ist die neuste amerikanischen Ausrüstung.

Damit ist die Echtheit der Fotos durch einen Schweizer Militärexperten bestätigt.

Kevin McKeown ist ein Söldner

Den Ausbilder auf den Fotos gibt es wirklich. Dank eines aufmerksamen Lesers, hier der Link zu seinem Lebenslauf. Dort steht folgendes:

Kevin McKeown, Ausbilder bei AMERICAN SYSTEMS, vorher bei SOS International Ltd. und bei den Special Forces der US Army.

Professioneller Militär mit Interessen in Anti-Terror-Operationen zur nationalen Verteidigung. Erfahrung mit Sprengstoff, thermischen und mechanischen Eintrittstechniken, und elektrischen und nicht-elektrischen Zündungssystemen.

Viele Jahre Erfahrung in militärischer Führung und Entscheidungsfindung.

Sicherheitsfreigabe mit Zutritt zu den meisten Anlagen des Verteidigungsministeriums.

Dann steht als jetziger Einsatzort:

Februar 2008 bis heute (8 Monate)

Zur Zeit im Wartestatus als Ausbilder für Mitglieder der georgischen Spezial Einheiten.

Bildet Mitglieder des georgischen Militärs im Kampfmitteleinsatz durch Nutzung eines Dolmetschers aus ... Anwendung von Sprengstoff mit elektrischen und nicht-elektrischen Auslösungssystemen.

Der Beweis ist erbracht - US-Kräfte haben Georgier in Bombenbau ausgebildet!

Kommentar: Wenn man sich die Webseiten von American International und SOS Systems auf den ersten Blick anguckt, dann merkt man gar nicht, dass das Firmen sind die Söldnerarmeen und Militärspezialisten vermieten. Offensichtlich muss es eine sehr grosse Outsourcing Industrie für geheime Operationen geben, mehr als nur Blackwater, für Drecksarbeiten die das US-Militär nicht selber durchführen kann. Dort werden ehemaligen Mitglieder der Spezialeinheiten und professionelle Killer nach ihrem Militärdienst eingestellt und im Auftrag der US-Regierung in alle Konfliktzonen der Welt geschickt. [Link] [Cache]
Freeman: Die Opposition in Georgien fordert Saakashvili's Rücktritt
09/23/2008 03:05 AM
Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen, habe ich am 15. August über die Opposition in Georgien berichtet, dass sie Saakashvili für den Krieg verantworlich machen, aber im Moment wegen der Situation still halten müssen.

Diese Waffenruhe ist nun vorbei und jetzt melden sich die Oppositionsparteien zu Wort und sagen, unter Saakashvili hat Georgien keine Zukunft. Sie verlangen seinen Rücktritt, damit es Neuwahlen gibt und das georgische Volk entscheiden kann, welchen Kurs das Land nehmen soll, und ob es überhaupt in die EU und NATO will.

Einige Oppositionsparteien haben eine Charta georgischer Politiker zurückgewiesen, welche durch die Regierung vorgelegt wurde. Das Dokument erwähnt Themen wie Rückgewinnung der territorialen Integrität, Rückzug der russischen Truppen, den Beitritt zur NATO und die Aufnahme in die EU. Die Parteien protestieren nicht gegen den Inhalt des Dokumentes als solches, sie protestieren gegen die Tatsache, dass es von Mikhail Saakashvili stammt.

Wir werden kein Dokument der Regierung unterzeichnen. Das einzige was wir unterschreiben werden, ist den Rücktritt der Regierung," sagte Kaha Dzaganiya, ein Mitglied der Labor Party Georgiens (Sozialdemokraten).

Der Führer der Labor Party, Shalva Natelasvili, offeriert der Regierung einen freiwilligen Rücktritt.

" Die jetzige Regierung muss zurücktreten. Es muss ohne Aktionen oder Demonstrationen passieren. Die Regierung muss realisieren, dass nur der eigene Rücktritt es erlauben wird, das Land aus der Krise zu führen, um die Nation zu retten," sagt er.

" Die neue politische Kraft, die dann an die Regierung in Georgien kommt, muss danach streben, zu beiden normale Beziehung zu haben, zu den Vereinigten Staaten und Russland. In der Zukunft muss Georgien eine Politik der Blockfreiheit anstreben, was aber nicht eine Abkehr von der NATO bedeutet. Es bedeutet, dass Georgien der politischen Struktur der NATO beitreten kann, aber nicht der militärischen," sagte Shalva Natelasvili.

Der Führer der Republikanischen Partei Georgiens, Levan Berdzenishvili, war sehr über die Tatsache erbost, dass man in Georgien keinen Zugriff mehr auf russische Webseiten hat.

Ich mag es nicht wenn so ein Yakobashvili (georgische Minister für Reintegrierung) mir verbietet russische Webseiten zu besuchen. Warum soll er mir das verbieten? Welches Gesetz erlaubt das in Georgien?" sagte Berzenishvili.

Kaha Kukava, einer der Führer der Vereinigten Opposition Georgiens, beschuldigte Saakashvili des Hochverrats, um seine persönliche Macht zu erhalten.

David Gamkrelidze, der Führer der rechten Parteikräfte sagte, dass Mikhail Saakashvili nicht das moralische Recht hat, weiterhin der Präsident der Nation und Oberkommandierender zu sein.

Die Frage ist nun berechtigt, warum hören sich die politisch verantwortlichen der EU-Länder nicht mal die Meinung der Opposition in Georgien an? Sie tun doch sonst immer einen auf Demokratie. Das beutet doch auch mit den anderen Parteien des Landes zu sprechen und nicht nur einseitig mit der Regierung unter Saakashvili.

Genau den gleichen Vorwurf kann man den westlichen Medien machen. Immer zeigen sie nur Saakashvili, geben ihn eine breite Plattform für seine Lügenverbreitung, wie wenn es sonst niemand in Georgien mit einer anderen Meinung gebe.

Keineswegs spricht Saakashvili für das ganze Land, sondern es gibt eine Opposition die strikt gegen seine Politik des Krieges gegen die für Unabhängigkeit strebenden Provinzen sind, gegen die immensen Militärausgaben und Aufrüstung, gegen seine persönlichen Bereicherung und allgemeine Korruption, und gegen die Konfrontation mit Russland. Nur er unterdrückt sie, genau so wie er die Presse und Informationsfreiheit in Georgien unterdrückt.

Die Menschen in Georgien dürfen nur die Meinung aus den gesteuerten Regierungsmedien erfahren. Der traditionelle Zugang zu Informationen aus Russland wird komplett zensiert. Saakashvili benimmt sich wie ein Diktator und nicht wie ein „lupenreiner" Demokrat, so wie ihn die Bush-Regierung und die EU-Staatschefs gerne sehen möchten und laufend behandeln.

Hier mal ein guter Radiobericht von HR2 über Georgien, in dem "unser" William Engdahl als Gastkommentator auftritt. [Link] [Cache]
Freeman: Ein Kategorie 5 Hurrikan kommt auf Wall Street zu
09/23/2008 03:05 AM
Nachdem ich am Sonntag über die Notfallsitzung der Fed mit den wichtigsten Privatbanken wegen der Krise um Lehman Brothers berichtete, überschlagen sich jetzt die Ereignisse am Finanzmarkt.

Robert Wolf, Vorsitzender der UBS Amerika, einer der Top-Banker auf den Weg zur Sitzung um das Schiksal von Lehman zu besprechen.

Lehman Brothers meldet Konkurs an.

Bank of America und Barclays lehnen den Kauf von Lehman Brothers ab.

Bank of America kauft dafür Merrill Lynch für $50 Milliarden. Merrill Lynch ist ebenfalls Pleite und rettet sich damit.

AIG American International Group muss sich $40 Milliarden von der Federal Reserve borgen.

Mein Güte, ich bin seit 35 Jahren im Geschäft, aber das sind die ungewöhnlichsten Ereignisse die ich je gesehen habe," sagt Peter G. Peterson, Mitbegründer der Blackstone Group, der mal Chef von Lehman Brothers in den 70gern war und Wirtschaftsminister unter Präsident Nixon.

Was wird aus den 60'000 Angestellten bei Merrill und 25'000 bei Lehman?

Der Bürgermeister von New York Michael R. Bloomberg hat seine Reise nach Kalifornien abgesagt, um Arnold Schwarzenegger zu besuchen. Dafür war er den ganzen Sonntag am Telefon um die Auswirkungen der Krise auf seine Stadt abzuschätzen.

Wie CNBC berichtet, hat Lehman Brothers OTC (Over The Counter) Optionen im Nominalwert von über $800 Milliarden offen. Da Lehman jetzt Pleite ist, was bedeutet das für den Rest des Finanzmarktes? Was machen die Gegenparteien zu diesen Geschäften?

Händler wurden am Sonntag in die Banken gerufen um die offenen Positionen mit Lehman abzuklären.

Eine Derivaten Zeitbombe tickt, der die Märkte in ein Chaos stürzen kann, sollten die massiven Derivate Positionen welche die Hedge Fonds und Grossbanken halten, in Bewegung kommen.

Der S&P 500 Futures Index ist am Sonntag um 38 Punkte gefallen und der Dow Jones Futures sank um 307 Punkte, während der Nasdaq 100 Futures um 45 Punkte nachgab.

In Asien fielen die Börsen, obwohl nicht alle wegen eines Feiertages offen sind. Der indische Sensex um 5.6 Prozent. In Taiwan schloss Weighted Price Index um 4 Prozent tiefer. Der philippinische Leitindex gab um gut 4 Prozent nach.

Die Aktienmärkte in Europa reagierten mit einem Verlust von über 3 Prozent bei der Eröffnung.

Die 10 grössten Investmentbanken der Welt (Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgen, Merrill Lynch, Morgan Stanley und die UBS) haben einen gemeinsamen Fonds gegründet und schiessen jeweils 7 Milliarden Dollar ein. Ziel sei es mit den $70 Milliarden, eine weltweite Börsenpanik zu verhindern, sagten die Teilnehmer. So eine Privatinititive hat es noch nie gegeben, was die Gefährlichkeit der Situation aufzeigt.

Die EZB pumpt 30 Milliarden Euro zusätzlich in den Geldmarkt. Bereits am Sonntag hatte die Fed angekündigt, erstmals zusätzlich Aktien als Sicherheit für Zentralbankgeld zu akzeptieren.

Der Preis für ein Barrel ÖL fällt um 4.8 Prozent auf $96.31.

US-Präsident wird sich um 17 Uhr in einer Pressekonferenz zur Verschärfung der Finanzkrise äussern. (Was will der schon sagen, ausser was er immer sagt, es ist alle OK, der Wirtschaft geht es gut ... geht weiter Shoppen und guckt TeeVau.)

Alan Greenspan hat die Finanzkrise als Jahrhundertereignis gewertet. "Das übertrifft ohne Zweifel alles, was ich je gesehen habe ... und es ist längst noch nicht überwunden. Wir sollten nicht versuchen, jedes einzelne Institut zu schützen. Im Wirtschaftsleben gebe es nun einmal Gewinner und Verlierer." (Und das sagt der Verbrecher, der mit seiner Aufhebung aller Einschränkungen der Banken und dem billigen Geld während seiner Amtszeit, das Chaos erst angerichtet hat. Er ist der Hauptschuldige!)

Washington Mutual verliert nach Börsenöffnung 24 Prozent und AIG 45 Prozent!!!

Eine Lehman-Aktie ist jetzt nur noch 19 US-Cent wert, ein Totalverlust.

Der Schwarze Montag wird in die Geschichte eingehen

Händler sprache von einem Handelstag, wie sie ihn in zwölf Jahren Tätigkeit an der Wall Street noch nie erlebt haben. Der Dow Jones schliesst bei minus 4.4 Prozent auf 10.917 Punkten. Der Kursrutsch von über 500 Punkten markiert gleichzeitig den schlimmsten Verlust seit dem 11. September 2001!

Kommentar: Wenn ich Bank of America Kunde wäre, dann würde ich sofort mein Geld abziehen, denn durch den Kauf von Merrill Lynch machen sie einen ganz grossen strategischen Fehler. Wie kann man sich ein Fass ohne Boden freiwillig zulegen? Wie kann man die Trennung zwischen Geschäftsbank und Investmentbank aufgeben? Das ist ja gerade einer der Gründe für die jetzige Krise.

Als Lehre aus der Wirtschaftskrise 1933, wo so viele alles verloren haben, hat man damals in den USA das Glass-Steagall Gesetz eingeführt, das Gesetz zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, um die Korruption und den Interessenkonflikt der zur Spekulationsblase Ende der 20ger Jahre führte, nicht nochmal erleben zu müssen.

Es war Alan Greenspan der 1999 im Auftrag der Wall Street Banker, den Senat und Bill Clinton überzeugte, die Ausserkraftsetzung des Glass-Steagall Gesetzes zu beschliessen. Kurz danach gab es eine riessige Welle an Zusammenschlüssen von Geschäftsbanken mit Investmentbanken und mit Versicherungen.

Eine Investmentbank nach der anderen, welche für die Herausgabe von Wertpapieren, Neuemissionen und Börsengängen zuständig war, wurde von den Grossbanken geschluckt. Das Resultat war eine sehr grosse Konzentration von Finanzinstituten unter einem Dach, es gab wieder die gleiche Situation wie damals in den 20ger Jahren, und der „Money Trust" oder das Geldkartell, war wieder uneingeschränkt an der Macht.

Diese Machtfülle und völlig unkontrollierte Gier nach Profit, hat die Finanzkrise, genau wie damals in den 30gern, hervorgerufen.

Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist verdammt sie zu wiederholen!

Wie sich jetzt herausstellt, hat die Geschäftsleitung von Bank of Amerika viel zu viel für Merrill Lynch bezahlt, $29 pro Aktie, obwohl sie heute mit $21 gehandelt wird, fast 14 Milliarden zu viel. Das haben andere auch gemerkt und schütteln den Kopf. Deshalb ist die Aktie der BoA um 15% gefallen. Der Chef der Bank sollte wegen diesem Schnellschuss zurücktreten.

Ob der Deal überhaupt zustande kommt, ist völlig offen, denn es wurden überhaupt keine Dokumente unterzeichnet. Möglichweise ist Merrill Lynch gar nicht gerettet, wenn die BoA es sich anders überlegt oder gar nicht in der Lage ist die $50 Milliarden zu zahlen.

Es kommt ein Kategorie 5 Hurrikan auf Wall Street zu! [Link] [Cache]
Freeman: Wenn Lehman fällt, dann fallen alle
09/23/2008 03:05 AM
Am Wochenende fand eine notfallmässige Sitzung der Fed und des Finanzministeriums mit Repräsentanten der grossen Wall Street Banken statt, mit dem Ziel, den Zusammenbruch von Lehman Brothers zu verhindern. Sollte Lehman pleite gehen, dann wird der Nebeneffekt ziemlich katastrophal sein, sagt der Ökonom Noriel Roubini.

Wir haben jetzt die gleiche Situation wie damals Mitte März, als Bear Stearns zusammenbrach, wo wir nur einen Schritt vor einem allgemeinen Bankenzusammenbruch entfernt waren. Wenn Lehman nicht über das Wochenende gerettet wird und die Gegenparteien von Lehman ihre Kreditlinien am Montag zurückziehen, dann erleben wir nicht nur einen Zusammenbruch von Lehman, sondern eine Stampede auf alle anderen Investmentbanken, wie Merrill Lynch, Goldman Sachs, Morgan Stanley und sogar auch JP. Morgan und Citigroup.

Diese Panik könnte das ganze Finanzsystem zusammenbrechen lassen. Deshalb hat die Fed eine Notsitzung mit allen Chefs der Wall Street Banken am Freitag und am Samstag einberufen, um sie zu überzeugen, NICHT Lehman fallen zu lassen und weiterhin Kreditlimite zu gewähren.

Das Meeting fand in den Büros von New York Federal Reserve Bank Präsident Timothy Geithner statt. Anwesend waren US-Finanzminister Henry Paulson und SEC Chef Christopher Cox, wie Fed-Sprecherin Michelle Smith bestätigte. Smith verweigerte aber die Aussage, welche Chefs der Investmentbanken am Meeting teilnahmen. Sie wurden nur als "oberste Repräsentanten der wichtigsten Finanzinstitute" beschrieben.

Eine der Optionen die diskutiert wird, ist die Übernahme des Bestandes an "kranken Immobilien" in Höhe von 30 Milliarden Dollar durch die Wall Street Banken, um eine Rettung zu ermöglichen. Nur die Chefs der Privatbanken streuben sich dagegen Lehman zu sanieren, damit dann der wahrscheinliche Käufer, die Bank of America, eine "saubere" Bank zum Sonderpreis bekommt. Aber diesmal hat Finanzminister Hank Paulson alle darauf hingewiesen, dass es kein Geld von der Regierung geben wird. Warum jetzt das? Ist der Staat auch pleite?

Wir werden sehen ob sie es schaffen sich zu einigen, oder sie nur noch rufen, "rette sich wer kann!" Gibt es am Montag ein Blutbad an der Börse?

Was können wir dagegen tun? Nichts, ausser das was man sowieso schon längst hätte tun müssen, seine paar Groschen in Sicherheit bringen und überlegen, „ was mache ich wenn meine Bank geschlossen ist und alles was auf Papier steht wertlos wird!".

Wer im Januar 08 Lehman Aktien zum damaligen Preis von $64.05 gekauft hat, erlebt jetzt fast einen Totalverlust. Der Kurs stand zuletzt bei $3.65!!!

Der Bankrott der kalifornischen Hypotheken- und Bausparbank IndyMac muss noch verkraftet werden. Der Einlagensicherungsfond FDIC hat kein Geld mehr, weil alleine in den letzten 24 Monaten über 278 Finanzinstitute in Amerika ihre Türen schliessen mussten. Dann der neueste Pleitekandidat ist Amerikas grösste Bausparkasse Washington Mutual, was den US-Steuerzahler sagenhafte $24 Milliarden kosten wird. Die Aktien des grössten Versicherers AIG sind im freien Fall mit -46% Verlust. Dann das gigantische Problem mit Fannie Mae und Freddie Mac mit astronomische $1.6 Billionen (1'600 Milliarden) für die der Staat gerade stehen muss, und ... und ... und ...

Die Verantwortlichen des amerikanischen Finanzsystem haben mehr als genug Probleme zu bewältigen. Das Schiff mit Namen „Profitgier" hat den Eisberg gerammt, nimmt zu viel Wasser auf und sie können nicht mehr alle Löcher stopfen. Es ist am sinken, wird früher oder später über den Bug untergehen. Die Titanic war auch unsinkbar.

Es wird eine interessante Woche. [Link] [Cache]
Freeman: CNN unterdrückt Putin Interview
09/23/2008 03:05 AM
CNN führte ein 30 minütiges Interview mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin. Offensichtlich haben ihnen seine vernünftigen Antworten nicht gepasst, denn CNN hat das Interview nicht gesendet. Sie benutzten nur kurze Ausschnitte daraus um ihn lächerlich zu machen. Diese Zensur und Beleidigung könnte bewirken, dass CNN seine Senderechte in Russland verliert.

Da CNN es nicht zeigt, habe ich das Interview wie es im russichen TV lief auf Deutsch übersetzt und aufgeschaltet. So viel zur sogenannten westlichen Pressefreiheit, die tatsächlich einer Zensur durch das Medienmonopol gleichkommt. Ist es nicht absurd, dass die Russen mehr Meinungs- und Informationsfreiheit geniessen, als wir im Westen, wo die kontrollierten Medien entscheiden was wir sehen, denken und glauben sollen?

Hier der erste Teil:

Putin gab dem politischen Korrespondenten von CNN Matthew Chance ein exklusives Interview am 29. August in Sochi am Schwarzen Meer. Nach dem Putin den Journalisten durch die Räume der Residenz führte und den Innenhof zeigte, sassen sie ab und Chance verschwendete keine Zeit und stellte gleich provozierende Fragen:

Matthew Chance: Viele Menschen auf der Welt, obwohl sie nicht mehr der Präsident Russlands sind, sehen sie als Hauptentscheider in diesem Land. Waren es nicht sie, der die russischen Truppen nach Georgien befohlen hat und sie sollten die Verantwortung für die Konsequenzen tragen?

Vladimir Putin: Selbstverständlich ist das nicht der Fall. In Übereinstimmung mit der russischen Verfassung, ist die Aussenpolitik und die Verteidigung völlig in der Hand des Präsidenten. Der Präsident der russischen Föderation handelte innerhalb seiner Machtbefugnisse.

Wie allgemein bekannt ist, war meine Wenigkeit bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking. Das alleine machte es mir unmöglich an der Vorbereitung dieser Entscheidung teilzunehmen, obwohl selbstverständlich, Präsident Medvedev meine Meinung zu diesem Thema kannte.

Ich bin offen mit ihnen, und es gibt keine Geheimnis darüber, wir haben selbstverständlich alle möglichen Szenarien als Ausgang der Ereignisse überlegt, einschliesslich der direkten Aggression durch die georgische Führung. Wir mussten vorab darüber nachdenken, wie wir für die Sicherheit unserer Friedenssoldaten und der Staatsbürger der russischen Föderation sorgen können, die Einwohner von Südossetien sind. Aber, ich wiederhole, so eine Entscheidung konnte nur durch den Präsidenten der russischen Federation gefällt werden, dem Oberkommandierenden des Militärs, Herr Medvedev. Es ist seine Entscheidung.

Matthew Chance: Aber es ist auch kein Geheimnis, dass für Jahre sie den Westen aufgefordert haben, die russischen Sorgen über internationale Themen ernster zu nehmen. Zum Beispiel die NATO-Erweiterung, die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa. War dieser Konflikt ein Weg zu demonstrieren, dass in dieser Region Russland die Macht darstellt, nicht die NATO und schon gar nicht die Vereinigten Staaten?

Vladimir Putin: Selbstverständlich nicht. Des weiteren, wir haben diesen Konflikt nicht gesucht und möchten keine in der Zukunft. Dass dieser Konflikt stattfand ... dass er trotzdem ausgebrochen ist ... ist nur wegen der Tatsache, dass niemand unsere Sorgen teilte.

Generell Matthew will ich das sagen: Wir müssen eine erweiterte Betrachtung des Konflikts vornehmen. Ich glaube sie und ihre ... unsere Zuschauer ... werden daran interessiert sein, etwas über die Geschichte der Beziehungen zwischen den Menschen und ethnischen Gruppen in dieser Region zu erfahren. Weil die Menschen sehr wenig oder nichts darüber wissen.

Ich möchte daran erinnern, dass alle diese staatlichen Einheiten, jeder in seiner Zeit, freiwillig sich dem russischen Reich angeschlossen hat. Damals in der Mitte des 18. Jahrhunderts, zwischen 1745 und 1747, wurde Ossetien als Erster ein Teil des russischen Reiches. Zu dieser Zeit war es eine Einheit, Nord- und Südossetien waren ein Staat. Im Jahre 1801, wenn mein Gedächtnis stimmt, Georgien selber, welches unter Druck durch das Osmanische Reich stand, wurde freiwillig ein Teil des russischen Reichs.

Es war nur 12 Jahre später, im Jahre 1812, dass Abchasien ein Teil des russischen Reiches wurde. Bis dahin war es ein unabhängiger Staat, ein unabhängiges Fürstentum. Es war nur Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die Entscheidung getroffen wurde, Südossetien in die Provinz von Tiflis zu integrieren. Mit einem gemeinsamen Staat wurde diese Sache als nicht sehr wichtig empfunden. Aber ich kann ihnen versichern, dass in den folgenden Jahren es sich zeigte, die Osseten fanden das nicht gut. Aber faktisch wurden sie durch die zentrale Zarenregierung unter die Jurisdiktion, was man jetzt Georgien nennt, gestellt.

Als nach dem I. Weltkrieg, das russische Reich auseinanderbrach, hat Georgien sich als eigenständiger Staat ausgerufen, während Ossetien sich entschied bei Russland zu bleiben. Dies passiert unmittelbar nach den Ereignissen von 1917. Im Jahre 1918, als Ergebnis daraus, führte Georgien eine brutale Strafexpedition dort aus, und im Jahre 1921 machten sie es nochmal. Als die Sowjetunion geformt wurde, wurden diese Gebiete, durch die Entscheidung Stalins, definitiv an Georgien gegeben. Und wie sie wissen, war Stalin ethnisch ein Georgier. Deshalb, die welche darauf bestehen, dass diese Gebiete weiterhin zu Georgien gehören, sind Stalinisten: Sie verteidigen die Entscheidung von Josef Vissarionovich Stalin.

Trotzdem, was immer neulich passiert ist und was immer für Motive diejenigen haben die im Konflikt beteiligt sind, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir Augenzeugen einer Tragödie sind. Für uns ist es eine besondere Tragödie, weil während vieler Jahre lebten wir mit der georgischen Kultur ... die Menschen in Georgien haben eine alte Kultur ... diese wurde ohne Zweifel ein Teil der multinationalen Kultur Russlands.

Es gibt sogar den Eindruck eines Bürgerkrieges in dieser Sache für uns, obwohl selbstverständlich Georgien ein unabhängiger Staat ist, ohne Zweifel. Wir haben nie die Souveränität Georgiens übertreten und haben auch keine Absicht dies in der Zukunft zu tun. Und trotzdem, wegen der Tatsache, dass fast eine Million, sogar mehr als eine Million Georgier zu uns gekommen sind, haben wir eine spezielle seelische Verbindung mit diesem Land und seinen Menschen. Für uns ist das eine spezielle Tragödie.

Und, ich versichere ihnen, während wir über die getöteten russischen Soldaten trauern, und vor allem über die unschuldigen Zivilisten, viele hier in Russland trauern auch über die Georgier die gestorben sind. Die Verantwortung für diesen Verlust an Leben trägt voll die jetzige georgische Führung, welche es wagte diese kriminellen Handlungen zu machen.

Ich entschuldige mich für die lange Ausführung, aber ich meinte es wäre von Interesse.

Matthew Chance: Es ist sehr interessant, dass sie über die Geschichte des russischen Imperiums in dieser Region sprechen, weil als Resultat der russischen Intervention in Georgien, sind andere Länder der ehemaligen Sowjetunion tief besorgt, dass sie als nächstes drankommen, dass sie ein Teil des wiedererwachten russischen Reiches sein könnten ... besonders Länder wie die Ukraine, die eine grosse ethnisch russische Bevölkerung hat, aber auch Moldavien und sogar die baltischen Staaten. Können sie uns garantieren, dass Russland niemals wieder ihre militärischen Kräfte gegen seine Nachbarn einsetzen wird?

Vladimir Putin: Ich weise entschieden die Art wie diese Frage formuliert wird zurück. Es liegt nicht an uns dies zu garantieren, dass wir niemanden angreifen werden. Wir haben niemand angegriffen. Wir verlangen Garantien von den anderen, um sicherzustellen, dass niemand uns angreift und dass niemand unsere Staatsbürger tötet. Wir werden als der Aggressor dargestellt.

Ich habe hier die Chronologie der Ereignisse, die am 7. , 8. und 9. August stattgefunden haben. Am 7. um 14:42 Uhr, haben georgische Offiziere, die sich im Hauptquartier der gemeinsamen Friedenstruppen befanden, das Hauptquartier verlassen, wo unsere Soldaten, aber auch die der Georgier und der Osseten, sich befanden ... und sagten, dass ihr Kommandant es ihnen befohlen hätte. Sie haben ihren Arbeitsplatz verlassen und liesen unsere Soldaten alleine, um nicht mehr im Zeitraum vor den Kampfhandlungen zurückzukommen.

Eine Stunde später begann schweres Artilleriefeuer. Um 22:35 Uhr begann der massive Beschuss der Stadt Tskhinvali. Um 22:50 Uhr begannen Bodentruppen des georgischen Militärs in die Kampfzone einzumarschieren. Um 23:30 Uhr hat Herr Kruashvili, der Brigadegeneral und Kommandant der georgischen Friedenstruppen in der Region verkündet, dass Georgien entschieden hat, Südossetien den Krieg zu erklären. Sie haben es direkt und öffentlich erklärt, in dem sie direkt in die TV-Kameras schauten.



Ja die Wahrheit, wer der wirkliche Aggressor in diesem Konflikt ist, nämlich Georgien und dahinterstehend die NATO, USA und Israel, dürfen wir natürlich nicht wissen. Deshalb darf das Interview mit Putin nicht auf CNN gezeigt werden.

Es ist unerhört, man kann nicht ein Interview mit Premierminister Putin führen, er nimmt sich die Zeit dafür und erklärt die russische Position ausführlich, und dann wird die Aufzeichnung seiner Worte einfach nicht gesendet. Das ist eine Beleidigung und Zensur eines wichtigen Staatsmannes.

Und dann haben wir auf der anderen Seite die permamenten Auftritte des georgischen Präsidenten Sack-Arsch-Willi Saakashvili in den westlichen Medien, der unbegrenzte Sendezeit bei CNN bekommt, um seine Lügen zu verbreiten. CNN ist praktisch die PR-Abteilung und der Regierungssender Georgiens geworden.

Aber da kommt eine Retourkutsche. Putin nimmt das persönlich, denn es beweist, hier findet eine westliche Medienverschwörung gegen ihn und Russland statt. Siehe auch das zensierte Interview der ARD mit ihm. Ob die Akreditierung der CNN Journalisten wieder verlängert wird, ist jetzt offen.

… hier die Fortsetzung im zweiten Teil:

Zu diesem Zeitpunkt, haben wir versucht die georgische Führung zu kontaktieren, aber sie weigerten sich zu antworten. Um 0:45 Uhr am 8. August, hat Kruashvili es wiederholt. Um 5:20 Uhr, haben Panzerverbände des georgischen Militärs einen Angriff gegen Tskhinvali gestartet, vorbereitet durch einen massiven Beschuss durch GRAD Systeme, und wir begannen Verluste zu erleiden unter unserem Personal.

Zu dieser Zeit, wie sie wissen, war ich in Peking, und ich konnte kurz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen. Ich sagte ihm direkt, dass wir nicht in der Lage sind die georgische Führung zu erreichen, dass aber einer der Kommandierenden der georgischen Armee erklärt hätte, sie hätten den Krieg gegen Südossetien gestartet. George antwortet mir ... und ich habe das bereits öffentlich erwähnt ... dass niemand einen Krieg will. Wir hofften, dass die US-Regierung im Konflikt eingreifen und die aggressive Aktion der georgischen Führung aufhalten würde. Nichts der Art passierte.

Mehr noch, bereits um 12:00 Uhr Lokalzeit haben Einheiten der georgischen Armee das Quartier der Friedenstruppen im Süden von Tskhinvali erobert ... genannt Yuzhni, oder Süden ... und unsere Soldaten mussten sich ins Stadtzentrum zurückziehen, weil sie mit 6 zu 1 zahlenmässig unterlegen waren. Ausserdem hatten unsere Friedenstruppen keine schweren Waffen, und die Waffen die sie hatten, wurden durch den ersten Artilleriebeschuss zerstört. Einer dieser Treffer tötete 10 unser Leute auf einen Schlag.

Dann wurde der Angriff auf das nördliche Quartier der Friedenstruppen gestartet. Hier, lassen sie mich den Bericht des Generalsstabs vorlesen: „Ab 12:30 Uhr hat das Bataillon der Friedenssoldaten der russischen Föderation die im Norden der Stadt im Einsatz waren, fünf Angriffe abgewehrt und kämpfen weiter." Zu selben Zeit, haben georgische Bomber die Stadt Dzhava, die ausserhalb der Kampfzone sich befand, aus der Luft bombardiert, in Zentrum von Südossetien.

Wer ist hier der Angreifer und wer wurde angegriffen? Wir haben keine Absicht irgendwen anzugreifen, und wir haben keine Absicht mit irgendwen in den Krieg zu ziehen. Während meinen acht Jahren als Präsident, habe ich oft die gleiche Frage gehört: Welchen Platz will Russland in der Welt einnehmen; wie sieht es sich selber; was ist seine Position? Wir sind eine friedliebende Nation und wir möchten mit allen unseren Nachbarn und Partnern kooperieren. Aber wenn irgendwer denkt, er kann kommen und uns töten, dass unser Platz auf dem Friedhof ist, dann sollten sie überlegen welche Konsequenzen diese Politik für sie haben wird.

Matthew Chance: Sie haben während ihrer Amtszeit als Präsident Russlands, und jetzt immer noch, ein enges persönliches Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush. Meinen sie sein Versagen die georgischen Truppen zu diesem Zeitpunkt zurückzuhalten, hat dieses Verhältnis beschädigt?

Vladimir Putin: Dies hat ganz sicher unser Verhältnis beschädigt, speziell alle Regierung zu Regierung Verhältnisse. Aber es ist nicht nur die Sache, dass die US-Administration nicht in der Lage war die georgische Führung von ihren kriminellen Handlungen zurückzuhalten; die amerikanische Seite hat tatsächlich die georgische Armee ausgerüstet und ausgebildet.

Warum viele Jahre mit schweren Verhandlungen verbringen, um eine umfangreiche kompromissvolle Lösung des interethnischen Konflikts zu finden? Es ist einfacher, einer der Parteien zu bewaffnen und zu drängen, die anderen zu töten, und dann ist es erledigt. Was für eine einfache Lösung, anscheinend. Tatsächlich ist es aber, dass es nicht immer so der Fall ist.

Ich habe noch andere Gedanken, zusätzlich. Was ich jetzt sage ist hypothetisch, nur eine Annahme, und wird etwas Zeit zu erklären benötigen. Aber ich glaube es gibt Stoff zum Nachdenken hier. Sogar während der Jahre des Kaltenkrieges, zwischen dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, haben wir immer einen direkten Zusammenstoss zwischen unseren Zivilisten, und ganz sicher zwischen unserem Militär, vermieden. Wir haben ernste Gründe zu glauben, dass es US-Staatsbürger mitten in der Kampfzone gab. Wenn das der Fall ist, wenn es bestätigt wird, ist das sehr schlecht. Es ist sehr gefährlich. Es ist eine fehlgeleitete Politik.

Aber, wenn es so ist, dann könnten diese Ereignisse auch eine innenpolitische Dimension in den USA haben. Wenn meine Annahme bestätigt wird, dann gibt es Gründe zu glauben, einige Leute in den Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt absichtlich geschaffen, um die Situation anzuheizen und einen Vorteil für einer der Kandidaten für die US-Präsidentschaft zu erreichen. Und wenn dass der Fall ist, dann ist es nichts als die Verwendung von Regierungsressourcen in der Innenpolitik, in der schlechtesten Art und Weise, eine die zu Blutvergiessen führt.

Matthew Chance: Dies sind erstaunliche Behauptungen, aber nur um es klar zu stellen, Herr Premierminister, unterstellen sie, dass es US-Einheiten am Boden gab, die den georgischen Kräften geholfen haben, vielleicht sogar um einen Konflikt zu provozieren, um damit einem Präsidentschaftskandidaten in den USA ein Thema zu geben? Und wenn sie das sagen, welche Beweise haben sie?

Vladimir Putin: Ich habe ihnen gesagt, wenn die Anwesenheit von US-Staatsbürgern in der Konfliktzone bestätigt wird, dann kann es nur eins bedeuten, dass sie nur auf direkten Befehl ihrer Anführer dort sind. Und wenn das so ist, dann bedeutet es, dass in der Kampfzone es US-Staatsbürger gab, die ihre Aufgabe dort erfüllten. Sie können so was nur unter Befehle von ihren Kommandanten machen, nicht aus Eigennitiative.

Normale Spezialisten, auch wenn sie militärisches Personal ausbilden, müssen das in Ausbildungszentren und auf Ausbildungsplätzen machen, statt in einer Kampfzone. Ich wiederhole, es benötigt eine weitere Bestätigung. Ich zitiere damit einen Bericht unseres Militärs. Selbstverständlich werde ich weitere Beweise von ihnen verlangen. Warum sind sie überrascht durch diese Hypothese?

Schliesslich gibt es Probleme im Nahen Osten; die Aussöhnung dort ist sehr schwer erreichbar. In Afghanistan wird die Situation nicht besser. Es ist sogar so, die Taliban haben eine Herbstoffensive gestartet, und Dutzende NATO-Soldaten wurden getötet. Im Irak, nach der Euphorie der ersten Siege, gibt es überall Probleme, und die Anzahl der getöteten hat über 4'000 erreicht. Es gibt Probleme in der Wirtschaft, wie wir nur bestens wissen. Es gibt finanzielle Probleme, die Hypothekenkrise. Sogar wir sind darüber besorgt und wollen ein Ende bald sehen, aber es ist da.

Ein kleiner siegreicher Krieg wird benötigt. Und wenn es nicht funktioniert, dann kann man uns die Schuld zuschieben, uns benutzen um ein Feindbild zu schaffen, und vor dem Hintergrund eines Hurrapatriotismus wiedermal die Nation um gewisse politische Kräfte scharen. Ich bin überrascht, dass sie über was ich sage überrascht sind. Es ist doch kristallklar.

Matthew Chance: Es tönt etwas weit hergeholt, aber ich bin interessiert, weil ich in Georgien war zum Zeitpunkt des Konflikts, und das Land war voll mit Gerüchten. Eines der Gerüchte war, US-Personal wurde im Kampfgebiet gefangen genommen. Stimmt dieses Gerücht?

Vladimir Putin: Ich habe keine solche Information. Ich glaube es stimmt nicht. Ich wiederhole: Ich werde unser Militär bitten, zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Präsenz von US-Staatsbürgern in der Kampfzone während des Konflikts zu liefern.

Matthew Chance: Lassen sie uns zurückkehren zu den diplomatischen Auswirkungen dieses Konflikts, weil einer der Konsequenzen ist, dass man Aktionen gegen Russland durch viele Länder der Welt androht. Es könnte aus der G-8 Gruppe der industrialisierten Nationen rausgeworfen werden.



Teil III:



Teil IV:



CNN ist die Abkürzung für "Censored News Network"[Link] [Cache]
Umfrage: Wer steckt hinter 9/11?
09/23/2008 03:05 AM
Hier die Resultate einer Umfrage, die in 17 Ländern durchgeführt wurde.

Die Frage lautete: "Wer glauben sie steckt hinter der 9/11 Attacke?"


Quelle: WorldPublicOpinion.org

Die Amerikaner selber wurden hier nicht gefragt, aber andere Umfragen haben ergeben, dass 33% meinen, es war ihre eigenen Regierung. [Link] [Cache]
Freeman: Die Telefongespräche aus den Flugzeugen haben nie stattgefunden
09/23/2008 03:05 AM
Einer der grössten Lügen die in der offiziellen Geschichte von 9/11 erzählt wird ist, dass es Telefongespräche von den Passagieren aus den vier entführten Flugzeugen gab. Nur mit diesen angeblich geführten Gesprächen belegt die US-Regierung ihre Behauptung, 19 islamische Terroristen hätten die „Attacke" vom 11. September 2001 durchgeführt.

Wenn Telefongespräche mit dem Handy laut US-Regierung bereits am 11. September 2001 ganz einfach aus Flugzeugen möglich waren, wieso muss man dann im Jahre 2008, ein teures, aufwendiges, satellitengestütztes System aufbauen?

Alleine das zeigt ja schon, rein technisch war es damals nicht möglich. Hier fasse ich nochmal die Argumente zusammen, warum es keine Telefongespräche gab.

Wie ich in meinem Artikel „ Die Mutter aller Lügen um 9/11" beschreibe, haben die US-Behörden bis heute weder bewiesen, dass 19 arabische Terroristen überhaupt an Bord gegangen sind, noch haben sie die einwandfreie Identität der Attentäter belegt.

Ihr ganzes Argument, es waren „19 arabische Extremisten", beruht auf angebliche Telefongespräche der Passagiere, die gesagt haben sollen, sie sind von arabisch aussehenden Männern entführt worden, welche rote Stirnbänder trugen und sie würden mit Teppichmessern bedroht. Diese Behauptung sollen wir glauben, müssen wir einfach schlucken, nur Beweise dafür gibt es keine.

Das Hauptargument, dass es nie Telefongespräche gab, liefert die FBI selber, denn beim Gerichtsprozess gegen Zacarias Moussaoui im Jahre 2006, gegen den sogenannten "20. Attentäter", hat das FBI kein einziges Beweisstück dafür vorlegen können. Sie haben keine Telefonabrechnungen oder sonstige Aufzeichnungen der Telefongesellschaften präsentiert, nichts was ihre Behauptung belegen könnte. Normalerweise müssten sie aber das können, denn jedes Gespräch muss ja schon wegen der Abrechnung genau festgehalten werden, mit Datum, Uhrzeit, wer wen angerufen hat und wie lange das Gespräch dauerte, um die Telefonrechnung schreiben zu können. Aber da ist nichts, überhaupt kein Beleg für ihre Behauptung. Da sie die Gespräche nicht beweisen können, haben sie nie stattgefunden. Punkt ... Ende der Geschichte!

Aber schauen wir uns die weiteren Behauptungen an.

Es soll ein 12-minütiges Handy-Gespräch zwischen Amy Sweeney, einer Stewardess von American Airlines Flug 11, mit dem Arbeitskollegen Michael Woodward gegeben haben. Zu dieser Zeit war die Maschine auf 13'000 Meter Höhe. Nur, wir haben das Problem, dass es rein technisch nicht möglich war und auch heute noch so ist, aus dieser Höhe zu telefonieren. Man kann aus einem Flugzeug in 13'000 Meter Höhe, bei einer Reisegeschwindigkeit von über 800 Kilometer pro Stunde, keine Gespräche führen. Das haben umfangreiche Tests durch Professor A.K. Dewdney gezeigt, zu sehen als Video-Vortrag im oben erwähnten Artikel. Er prüfte ob man überhaupt mit einem Handy aus einem Flugzeug telefonieren kann und benutzte 10 der gängigsten Handy-Modelle auf verschiedenen Höhen und machte Experimente damit, um zu beweisen ob man eine Verbindung herstellen kann. Ab etwa 1'000 Meter war schon kein Gespräch mehr möglich, und das mit einem kleinen und langsamen Flugzeug. Also auch deswegen stimmt die offizielle Story nicht.

Es gab auch keine eingebauten Telefone in den Sitzen, denn wie American Airlines auf Anfrage bestätigte, hatten ihre Boeing 757 im Jahre 2001 keine installiert. Also gab es auch keine Gespräche über Bordtelefone.

Dann waren die angeblichen Gespräche selber sehr merkwürdig, wie ich im oben erwähnten Artikel bereits beschrieben habe. Die Dialoge waren völlig unnatürlich, wie zum Beispiel dieser, wo jemand der sich für Mark Bingham ausgab, als Sohn seine Mutter seinen Vor- und Nachnamen sagte und dann die Frage stelle „... du erkennst mich doch als deinen Sohn?" Was für eine Frage, welche Mutter erkennt nicht ihren Sohn alleine schon an der Stimme? Die Gespräche sind völlig unnatürlich und hören sich gestellt an.

Ein weiteres merkwürdiges Gespräch führte angeblich Deena Burnett mit jemand der sich als ihr Mann Tom Burnett auf Flug 93 ausgab. Sie sagte zu ihm, „ die Kinder möchten mit dir sprechen," worauf er antwortete, „ sag ihnen ich rede später mit ihnen..." dass war aber 20 Minuten nach dem er realisiert haben muss, hier findet ein Selbstmordanschlag statt, und die Attentäter „... planen das Flugzeug in den Boden zu stürzen ...". Ausserdem hatte er bereits den Tod eines Passagieres erlebt und darüber berichtet. Wenn man das alles zusammenzählt, dann wusste Tom Burnett, er würde höchstwahrscheinlich bald sterben. Kann man deshalb glauben, der echte Tom Burnett hätte mit dem Tod vor Augen nicht nochmal mit seinen Kindern als letzte Chance sprechen wollen, sich innerlich von ihnen verabschiedet, ihnen gesagt wie er sie liebt, um es stattdessen auf später abzulehnen? Ist es nicht eher so, wer immer „Tom" war und Deena Burnett angerufen hat, wollte nicht verraten, dass er nichts über „die Kinder" wusste, nicht mal ihren Namen?

Dann haben wir Zeitangaben die sich völlig widersprechen. So soll der Passagier Jeremy Glick angeblich mit seinem Handy seine Frau Lyzbeth angerufen und gesagt haben, ... der Cockpit der Boeing 757 von Flug 93 ist durch drei Männer die arabisch aussehen übernommen worden ... die Terroristen tragen rote Stirnbänder und haben die Crew und die Passagiere in den hinteren Teil der Maschine befohlen. Laut 9/11 Kommissionsbericht, welcher hochoffiziell die Ereignisse vom 11. September für die Geschichte festgeschrieben hat, stürzte Flug 93 um 10:03 Uhr wegen der Revolte der Passagiere ab, die laut Bericht um 9:57 begann. ABER... Lyzbeth Glick's Erzählung über dieses Gespräch passt von der Zeit nicht dazu. Sie erzählte, sie hätte ihrem Mann den Kollaps des Südturms berichtet, der um 9:59 Uhr stattfand, also NACH dem Beginn des Aufstandes der Passagiere. Wie geht dass denn? Dann sagte sie, das Gespräch wäre einige Minuten weitergegangen, wobei ihr Mann dann sagte, er müsse Schluss machen, denn die Passagiere würden sich jetzt absprechen und darüber abstimmen, ob sie die „Terroristen" überwältigen sollen. Dass heisst, die Stürmung des Cockpits muss laut ihren Angaben erst nach 10:03 Uhr passiert sein, wo das Flugzeug bereits in den Boden gekracht war. Die Story stimmt schon vom Zeitablauf nicht, also ist dieses Gespräch eine Erfindung.

Einen weiteren Widerspruch in der Zeit gibt es beim oben erwähnten Gespräch von Amy Sweeney. Wie das FBI erzählt, soll während sie das Aussehen der Entführer über Telefon beschrieb, die Kaperung der Maschine stattgefunden haben. Flug 11 wurde nachweislich um 8:14 Uhr übernommen. Im 9/11 Kommissionsbericht steht aber, der Anruf von Sweeney erfolgte um 8:25 Uhr, also 11 Minuten nach der erfolgreichen Übernahme des Flugzeuges durch die angeblichen „Terroristen". Wie konnte sie über die vor ihren Augen stattfindende Entführung berichten, aber das Gespräch hat erst lange nachher stattgefunden? Eine Ungereimtheit nach der anderen.

Ausserdem, wie glaubhaft ist es, dass die Passagiere nach der Entführung überhaupt telefonieren durften. Sie sollen doch durch die „Terroristen" in den hinteren Teil der Maschinen getrieben worden sein. Die „bösen Entführer" haben sicher nicht zugeschaut und ihnen Telefongespräche erlaubt, sondern sie eingeschüchtert und in Schach gehalten.

Diese und andere Indizien und Beweise zeigen, die Behauptung es gab Telefongespräche ist eine Lüge, sie wurden entweder vom Boden aus inszeniert oder haben nie stattgefunden. Das FBI konnte nicht nur keine Belege für die angeblichen Telefongespräche vorzeigen, sie haben auch das Gespräch zwischen Barbara Olson und ihrem Mann Ted Olson aus Flug 77 nicht bestätigt und im Jahre 2006 zugegeben, es hat nicht stattgefunden. Damit wurde Ted Olson, ein Angestellter des Justizministeriums, der Lüge überführt, der aber gleich am Tag des Anschlags der Presse erzählte, seine Frau hätten ihn aus dem Flugzeug erreicht und ihm über die Entführung von Flug 77 durch drei Araber mit Teppichmesser berichtet.

Statt zu hoffen, sie hätte möglichweise den Absturz überlebt, sich ins Krankenhaus zu begeben um nach ihr zu suchen, oder über den Tod seiner Frau zu trauern, die mit dem Einschlag im Pentagon getötet wurde, und völlig geschockt zu sein, zeigt Ted Olson Eiseskälte und tritt sofort vor die Presse um seine "Entführungsgeschichte durch Araber mit Teppichmesser" zu erzählen.

Die Story über diesen Anruf von Barbara Olson und den bösen Arabern als Flugzeugentführer, haben alle Medien gleich nach den Ereignissen von 9/11 in der ganzen Welt verbreitet. Damit wurde der Mythos „19 Islamisten haben Amerika angegriffen" überhaupt erst in die Welt gesetzt, so kam die Legende zustande, dabei hat laut FBI dieses Gespräch nie stattgefunden und das ganze ist ein Schauermärchen.

Diese Fiktion wurde dann noch durch Hollywood verfilmt und die Passagiere von „Flug 93" als Helden der Menschheit verkauft. Wer diesen Spielfilm zeigt, wie das ZDF, ORF etc., macht sich der Verbreitung von Lügen und Propaganda schuldig, und schützt die wahren Täter hinter 9/11. [Link] [Cache]
Freeman: Charley Chaplins Rede aus "Der grosse Diktator"
09/23/2008 03:05 AM
Die Rede von Charley ist heute genau so aktuell wie damals 1940:


So geht es denen, welche die Wahrheit sagen:

Im Oktober 1947 musste Chaplin wiederholt vor dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten (House Un-American Activities Committee, HUAC) aussagen, und FBI-Chef J. Edgar Hoover, ein erbitterter Gegner Chaplins, versuchte, diesem die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Im Dezember 1947 veröffentlichte der Filmstar in einer englischen Wochenzeitung den Artikel „Ich erkläre Hollywood den Krieg!".

Obwohl Chaplin seine grössten Erfolge in den USA errang, behielt er seine britische Staatsangehörigkeit. Er selbst sah sich als Weltbürger. Charles Chaplin war liberal, kritisch und Pazifist und passte daher nicht ins Idealbild der Regierung von einem Filmstar. Auch stiess man sich an seinem Lebenswandel.

Chaplin war in der Bevölkerung überaus beliebt und parodierte hintergründig auch die amerikanische Gesellschaft; deshalb war er für den Staatsapparat verdächtig. Ihm wurde mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen. In den 1930er/1940ern konnte man in den USA schon durch die spöttische Hinterfragung der herrschenden Gesellschaftsordnung als marxistisch oder kommunistisch verdächtigt werden.

Am 18. September 1952, zu Beginn der McCarthy-Ära, verliess Chaplin die Vereinigten Staaten für einen Kurzbesuch in England. Anlass war die Weltpremiere seines dort spielenden Films Rampenlicht. Als Hoover davon erfuhr, verhinderte er durch ein Verfahren (wegen subversiver Tätigkeiten) Chaplins Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Dieser beschloss, in Europa zu bleiben, zog im Dezember 1952 in die Schweiz und liess sich im Anwesen Manoir de Ban oberhalb Corsier-sur-Vevey am Genfersee nieder. (Wiki) [Link] [Cache]
Freeman: Kurzes Video über unser Treffen
09/23/2008 03:05 AM




Danke an Frank Höfer, der anschliessend in Brüssel die Demo filmte. [Link] [Cache]
Freeman: Der „Flüssigbomber" Prozess löst sich in Luft auf
09/23/2008 03:05 AM
Alle Beschuldigten sind von der Anklage freigesprochen worden, sie hätten geplant mit Flüssigkeiten Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Der mutmassliche Anführer wurde komplett freigesprochen, wie die BBC berichtet.

Der Grund dafür, dass wir seit 2006 an den Flughäfen gezwungen werden alle Getränke, Shampoos, Cremes usw. vor der Sicherheitskontrolle abzugeben, Mütter keine Babyflaschen mitnehmen dürfen, und wir übermässig schikaniert werden, hat sich in Luft aufgelöst. Alle Verdächtigen des sogenannten "Flüssigbomberkomplotts" wurden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten Flugzeuge sprengen wollen.

Drei der Beschuldigten wurden von den Geschworenen lediglich wegen der Planung eines allgemeinen Mordkomplotts für schuldig befunden. Das Gericht in Woolwich im Südosten Londons hat das Strafmass noch nicht festgelegt. Planen kann aber jeder viel. In einem Rechtstaat ist nur eine tatsächlich begangene Gesetzesübertretung strafbar.

Das ganze sieht aus wie Precrime oder die Orwellsche Gedankenverbrechen.

Sieben gaben zu, sie wollten die öffentliche Ordnung stören, und der von Scotland Yard als Anführer des "Komplott" beschuldigte Mohammad Gulzar 27, wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.

Zahlreiche Airlines, sowie die britischen Flughafenbetreiber verlangen jetzt von der Regierung, die Aufhebung der absurden Sicherheitsmassnahmen.

" Wir erwarten von der Regierung die Überprüfung der Sicherheitsvorschriften, nach diesem Ausgang des Gerichtsverfahrens," sagt Roger Wiltshire, Chef der britischen Transportorganisation, dessen Mitglieder die Fluglinien British Airways und Virgin Airway sind, wie die Zeitung The Guardian berichtet.

Ob die britische Regierung dem Druck jetzt nachgibt, bleibt abzuwarten. Feststeht jedenfalls, das „Flüssigbomberkomplott" war eine fabrizierte Hysterie der Sicherheitsbehörden, mit der Behauptung, sie hätten im August 2006 einen "Massenmord unvorstellbaren Ausmasses" verhindert.

Diverse Chemiker und Sprengstoffexperten hatten damals schon ihre Zweifel geäussert, ob die Behauptung der Behörden überhaupt stimmt, man könne mit Wasserstoffperoxid, der Zugabe von Tang, ein Stoff der in alkoholfreien Getränke enthalten ist, und einer 1.5 Volt Batterie als Zünder, überhaupt eine Explosion auslösen.

Oberstleutnant Nigel Wylde, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der britischen Armee sagte, die Geschichte der Polizei und der Regierung über ein "Terrorkomplott" ist ein Teil eines Musters von "Lügen und Täuschungen".

Wylde, der von der Königin mit der Tapferkeitsmedaillie ausgezeichnet wurde, wegen seiner Arbeit in der Bombenentschärfungseinheit in Belfast Nordirland, beschreibt das Szenario als eine "Fiktion". Das Zusammenbrauen von flüssigen Sprengstoff ist eine "sehr gefährliche und aufwändige Arbeit," sagte er, eine die nicht nur ein erhebliches chemisches Wissen vorraussetz, sondern auch die notwendige Gerätschaft.

Dieses Terrorszenario ist eine "unhalbare Hypothese".

" Die Idee, dass diese Leute in der Toilette eines Flugzeugs sitzen und übliche Haushaltsflüssigkeiten zusammenmischen, um eine Explosion zu verursachen, um ein ganzes Flugzeug zu sprengen, ist unhaltbar," sagte Oberstleutnant Wylde, der als Munitionsexperte, zuständig für die Entsorgung von Bomben, im Royal Army Ordnance Corps in Sandhurst ausgebildet wurde.

Wie bei den meisten Terrorwarnungen, wurde auch hier ein Schreckgespenst erfunden, um anschliessend Sicherheitsmassnahmen einzuführen, die Menschen in Angst zu versetzen, sie gefügig zu machen und mit absurden Massnahmen zu schikanieren.

Die westlichen Regierungen der USA, Grossbritannien und Israels, aber auch die deutsche Regierung, haben den falschen Eindruck erweckt, überall lauert die Terrorgefahr, um damit die Freiheit einschränken zu können und jede Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen.

Tatsächlich wurde die Gruppe gleich zu Beginn von Agent Provokateure des britischen Geheimdienstes unterwandert, um diese anzustacheln und zu einer „Tat" anzustiften.

Der Beweis dafür, dass die Beschuldigten nur Sündenböcke waren, wurde spätestens dann sichtbar, als herauskam, dass sie gar keine Pässe hatten um überhaupt einen Transatlantikflug antreten zu können.

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray hat sogar die ganze Aktion zur Verhinderung eines Anschlages als "Propaganda" bezeichnet, welche nur Bush und Blair dazu diente, ein weiteres 9/11 ähnliches Ereignis zu ermöglichen, um ihre Politik des „Krieg gegen den Terror" fortsetzen zu können.

" Keiner der mutmasslichen Terroristen hatte eine Bombe. Keiner hat ein Flugticket gekauft. Die meisten hatten nicht mal einen Pass, was bei der Effizienz der britischen Passbehörde bedeutet, es hätte gar kein Anschlag für lange Zeit durchgeführt werden können," sagt Murray.

Dieser peinliche Ausgang eines weiteren, von der britischen Regierung erfundenen Märchens, sollte eigentlich zu einer sofortigen Rücknahme aller idiotischen Sicherheitsbestimmungen führen, welche keine Anschläge verhindert, sondern nur unschuldige Passagiere terrorisiert. Aber die Absicht war ja sowieso damit, nicht den synthetischen Terror zu bekämpfen, sondern nur die Menschen an den Polizeistaat zu gewöhnen.

Es ist jetzt Zeit, alle Flughafenbetreiber und Airlines auf dieses Urteil aufmerksam zu machen, und die Abschaffung der schikanösen Kontrollen und die völlig blödsinnige Abgabe von Flüssigkeiten vor dem Abflug zu verlangen.

Kommentar: Dieser Fall zeigt wieder, wie die westlichen Regierungen Bedrohungen erfinden, die es gar nicht gibt, um ihren "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen zu können. Wenn es dann darauf ankommt, bei einem Gerichtsprozess, und sie hieb und stichfeste Beweise vorlegen müssen, haben sie keine. Es sind alles nur unbewiesene Behauptungen und Lügen.

So wie mit der Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, um den Irakkrieg zu begründen. Am Schluss lösen sich die Schauermärchen in Luft auf.

Genau das gleiche passierte mit den sogenannten Anthrax-Briefen, wo auch behauptet wurde, Saddam Hussein, oder Bin Laden, oder die Al-Kaida hätten das tödliche Pulver verschickt. Am Schluss stellte sich heraus, die hochwaffenfähigen Milzbranderreger stammten aus dem eigenen US-Biowaffenlabor von Fort Detrick, sie haben es also selber gemacht. Siehe "Die Anthrax-Attacke beweist, 9/11 war selbstgemacht".

Ein weiterer Fall ist dieser. Sechs Jahre lang hat die US-Regierung behauptet, es gab Telefongespräche aus den gekaperten Flugzeugen vom 11. September. Damit wurde der Welt erzählt, es gab 19 böse Terroristen welche die Flugzeuge entführt haben. Es wurde sogar ein Hollywood-Film "Flug 93" daraus gedreht, mit heroischen Passagiere welche sich gegen die Terroristen gewehrt haben "Let's roll". Und was ist die Wirklichkeit? Beim Prozess gegen den "20. Attentäter" Zacarias Moussaoui im Jahre 2006 kam heraus, die FBI konnte keine Beweise dem Gericht vorlegen, keine Telefonabrechnungen oder sonstige Unterlagen, dass überhaupt die angeblichen Telefongespräche aus den Flugzeugen geführt wurden. Siehe "Die Mutter aller Lügen um 9/11".

Das schlimmste ist aber das Verhalten der Medien. Sie erfüllen nicht ihre Aufgabe und prüfen ob die Märchen der Regierungen wirklich stimmen. Sie recherchieren nicht, stellen nichts in Frage, und lassen keine Experten oder Andersdenkende zu Wort kommen, welche eine kritische Meinung haben. Im Gegenteil, sie beschmeissen diese mit Dreck und stellen sie als Verschwörungsspinner hin. Die Medien übernehmen einfach völlig unkritisch eins zu eins die Lügen aus dem "Wahrheitsministerium", verbreiten die Propaganda und verteidigen sogar diese. Sie sind die Helfershelfer zur Zerstörung unserer Demokratie. Die Medien sind unser Feind. [Link] [Cache]
Freeman: Massensuizid von US-Soldaten im Irak
09/23/2008 03:05 AM
Sechzehn US-Soldaten von der 57. Einheit der Airborn Division haben Selbstmord innerhalb ihrer Militärbasis im Irak vor 27 Tagen begangen, berichtet die Fars Nachrichtenagentur, die sich auf Sicherheitsquellen beruft.

Laut dieser Quelle, wurden 21 Soldaten im Spital behandelt, aber nur fünf überlebten in kritischen Zustand. Laut Sicherheitsoffiziellen benutzten sie starke Drogen um sich zu töten.

Das Motiv für den Massenselbstmord ist nicht bekannt, aber laut irakischen Quellen gehören die Soldaten zur 57. Einheit der US Airborn Division, welche für das Massaker von mehreren irakischen Familien, hauptsächlich Frauen und Kinder, im Norden Bagdads verantwortlich sind, sagte Ali al-Baghdadi, ein irakischer Sicherheitsbeamter.

Der Selbstmord fand im Schlafsaal der Soldaten nach dem Abendessen statt. „ Die Körper der US-Soldaten haben sich so verformt, dass sie wie 5000 Jahre alte Mumien aussahen," erzählte ein Zeuge.

Laut Angaben von irakischen Beamten, wird die Anzahl US-Soldaten die sich seit der Invasion des Irak im Jahre 2003 umgebracht haben, auf 600 gezählt, einschliesslich höherer Offiziere. Die Hälfte der Selbstmordversuche waren erfolgreich. (presstv)

Stark steigende Selbstmordzahlen

Jeden Tag versuchen fünf US-Soldaten sich umzubringen. Vor dem Irakkrieg, war diese Zahl weniger als ein Suizidversuch pro Tag.

Die dramatische Steigerung wurde durch neue Zahlen des US-Militärs bekannt, welche zeigen, dass 2'100 Soldaten versucht haben sich im Jahre 2007 umzubringen.

Die Selbstmordversuche steigen kontinuierlich und sind in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen," sagte Oberst Elspeth Cameron-Ritchie, ein Armeepsychiater. (cnn)

Kommentar: Diese Massenmörder Bush und Cheney bringen ihre eigenen Soldaten um, in dem sie sie zwingen, schon seit fünf Jahren einen auf Lügen basierenden Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung zu führen. Kein Wunder können die Truppen dieses Verbrechen, dass sie gezwungen sind zu begehen, nicht psychisch verkraften. Was machen sie überhaupt noch dort? Massenvernichtungswaffen haben sie keine gefunden, Saddam Hussein haben sie gehängt und den Irak haben sie in eine "blühende Demokratie" verwandelt. Die "Gründe" für den Krieg sind doch nicht mehr gegeben. [Link] [Cache]
Freeman: Die Märchenerzähler vom ZDF lügen weiter
09/23/2008 03:05 AM
Letztes Jahr, zum 6. Jahrestag des 11. September, hat das ZDF nur den Bullshit der offiziellen Lügengeschichte über die Ereignisse verbreitet, was ich hier aufzeigte und Punkt für Punkt demontiert habe, und dieses Jahr machen sie genau so weiter mit der Sendung "Das Geheimnis des dritten Turms".

Das Zensierte Desinformations Fernsehen ZDF war gestern wieder am Werk und hat in ihrer History Sendung weiter Geschichtsfälschung betrieben. Sie sind genau diejenigen welche es ermöglichen, dass die Verbrechen der wirklichen Täter hinter 9/11 nicht aufgeklärt, sondern vertuscht werden, in dem sie die Informationen zensieren, unterdrücken und verfälschen. Hier nur einige Beispiele:

Beispiel 1:

Das Originalzitat von Larry Silverstein, den Besitzer von WTC7, haben sie zur Hälfte weggelassen.

" And they made that decision to pull and we watched the building collapse"

Und sie trafen diese Entscheidung zu ziehen und wir beobachteten wie das Gebäude zusammenbrach"

Der Begriff „ to pull", ziehen oder reissen, im Zusammenhang mit einem Gebäude, heisst in der Abrissindustrie, die Säulen die das Gebäude tragen werden unten weggezogen, also das Gebäude wird gesprengt.

Das ZDF hat den Teil des Satzes von Silverstein „ ... und wir beobachteten wie das Gebäude zusammenbrach" einfach zensiert, was aber massgeblich ist. Sie verbreiten weiterhin die Lüge, Silverstein hätte mit dem ersten Satzteil „ Und sie trafen diese Entscheidung zu ziehen ... „ er meine damit, die Feuerwehrleute würde man abziehen.

Das ist einfach nicht wahr, denn im Gebäude gab es gar keine Feuerwehrleute, die man hätte abziehen können. Sagen sie ja selber am Anfang der Reportage, es gab aus Wassermangel keine Feuerlöschaktion.

Was stimmt denn nun? Gab es Feuerwehrleute im Gebäude die gelöscht haben, das Feuer also bekämpft wurde, und die laut Silverstein's "to pull" abgezogen wurden, oder gabe keine und deshalb kann man die Aussage "to pull" nur als Sprengung des Gebäudes interpretieren?

Jedenfalls, in dem man den zweiten Teil des Satzes weglässt, wird der Zusammenhang zum Gebäudezusammensturz unterdrückt. Damit betreibt das ZDF ganz klar Zensur, Desinformation und Fälschung der Tatsachen.

Im anschliessenden Chat nach der Sendung wurde der Redakteur gefragt, warum der Satz von Silverstein gekürzt wurde:

bio1:
Warum haben Sie die Aussage von Silverstein gekürzt? Sie haben
weggelassen: (...) and we watched the building collapse.

Christoph Röckerath:
Hallo bio1: wir haben das nicht hereingenommen, weil ich nicht wüsste,
was er damit sagt, ausser, dass er eben mitangesehen hat, wie es
eingestürzt ist. das gleiche sagt im film ja auch einsatzleiter dan
nigro. dass das pull it zitat wellen schlägt ist verständlich,. dieser
nachsatz hingegen ist eine schlichte beschreibung.


Sagen sie mal Herr Röckerath, für wie blöd halten sie uns eigentlich? Ausserdem, lernen sie erstmal Deutsch, bevor sie als Journalist auf die Menschen losgelassen werden.

Beispiel 2:

Auch in dieser Sendung werden die Aufnahmen des Zusammensturz von Gebäude 7 völlig überbelichtet gezeigt und nicht wie im Originalvideo, in der ursprünglichen Farbsättigung und Helligkeit. Man sieht deshalb nicht die rechte Seite des Gebäudes mit den seitlich rausschiessenden Explosionswolken, sondern nur eine weisse Wand.

Siehe meinen Artikel "Der rauchende Colt in der Hand des Täters" über diese wichtige Beobachtung.

Damit hat das ZDF ganz klar die Videoaufnahmen des Zusammensturzes manipuliert und gefälscht. Die Beweise für eine gezielte Sprengung wurden damit wegretuschiert und dem Zuschauer verheimlicht. Das ZDF betreibt damit eine einseitige Berichterstattung, welche alle Fakten die auf eine Sprengung hinweisen unterdrückt und nur die zeigt, welche die offizielle Erklärung der NIST unterstützt.

Klick drauf um zu vergrössern:


Im Chat wurde die Frage an Herrn Röckerath mehrmals gestellt, warum die Videoaufnahmen überbelichtet sind und man deshalb die „Squibs" die in Reihe rausschiessen nicht sieht. Die Fragen wurden zensiert und erschienen im Chat nicht.

Beispiel 3:

In der Sendung wird behauptet, der Zusammenbruch des Gebäudes hätte über 30 Sekunden gedauert und deshalb ist eine Sprengung nicht möglich, weil es zu lange wäre.

Das ist eine völlig falsche Behauptung, denn man kann mit einer Stoppuhr die Zeit messen, von Beginn des Zusammenbruchs, wo sich die obere Kante von WTC7 nach unten bewegt, bis alles am Boden ankommt, und das sind ca. 6.5 Sekunden, genau so schnell wie im freien Fall.

Hätte man einen Stein vom 49. Stock fallen lassen, würde dieser auch in ca. 6.5 Sekunden am Boden aufschlagen, genau so wie das Gebäude es tat. Das beweist, es gab keinen Widerstand im Gebäude beim Zusammensturz. Wieso waren alle Stützen die das Gebäude aufrecht hielten plötzlich gleichzeitig weg?

Es wird behauptet, im Inneren des Gebäudes hätte es bereits einen unsichtbaren Kollaps gegeben und dann wäre die Hülle, das was man sieht, zusammengestürzt.

Es gibt überhaupt keinen Beweis für einen Zusammensturz des Gebäudeinneren. Das ist ein Märchen, welches sich die NIST-Leute auf ihrem Computer zusammengebastelt haben, ohne einen einzigen Hinweis dafür zu haben. Damit wollen sie vom Zusammensturz der in Fallgeschwindigkeit passierte ablenken.

Da die Untersuchungsbehörde NIST keine Teile des Gebäudes zur Untersuchung hatte, weil ja alle Stahlträger sofort weggeräumt und nach China verschifft wurden, haben sie eine Autopsie ohne Leiche gemacht. Wie wissenschaftlich, fachgerecht und genau ist das denn? Es ist alles nur eine Theorie, die auf falschen Annahmen basiert!

Ihre Erklärung für den Zusammensturz ist reine Fantasie in einem Computermodell. Sie haben das Material aus WTC7 nicht in der Hand gehabt um es zu untersuchen. Die NIST-Leute haben die Ergebnisse der Untersuchung so hingebogen, wie es von ihrem Arbeitgeber, die US-Regierung, als Resultat gewünscht wurde. Es durfte nichts auf eine Sprengung hinweisen.

Sie haben diesen unglaublichen Quatsch als Ursache erfunden, die "Thermische Ausdehnung" hätte das Gebäude zu Fall gebracht. Die Stahlträger hätten sich gedehnt, deshalb wären sie zusammengefallen. Wie wenn so was noch nie vorher bei einem Hochhausbrand passiert wäre, und trotzdem sind die Wolkenkratzer stehen geblieben, nur am 11. September nicht.

Das sich Stahl bei Wärme dehnt, ist nichts neues und wird in allen Stahlkonstruktionen berücksichtigt, auch wenn es mal brennen sollte.

Ist ja verständlich, wenn man seinen Arbeitsplatz behalten will, muss man pseudowissenschaftliche Märchen erfinden, die dem Chef gefallen. Wer zahlt befiehlt. Nur, wie können die NIST-Mitarbeiter, und speziell der Chefermittler Shyam Sunder, mit dieser Lüge leben die sie der Welt erzählen? Haben sie kein Gewissen? Sie werden in die Menschheitsgeschichte als die grossen 9/11 Verräter eingehen.

Alles was auf eine Sprengung hindeutet wurde bestenfalls ignoriert, oder bewusst unterdrückt. Denn diese Geschwindigkeit des Falls, und die senkrechte symmetrische Art des Zusammensturzes, beweist ohne Zweifel, alle Stützen wurden gleichzeitig abrasiert, das Gebäude verlor die Tragkraft auf allen Säulen gleichzeitig und deshalb fiel es in nur 6.5 Sekunden zu Boden.

Eine durch Feuer verursachte Schwächung von Stützsäulen, und wie behauptete wird von nur Säule 79, kann nicht alle Träger geleichzeitig treffen und zerstören. Dann wäre ein Kollaps asymmetrisch passiert, das Gebäude wäre langsam eingeknickt, nur teilweise eingestürzt oder höchstens seitlich umgefallen. Der unbeschädigte und damit stabile Teil müsste noch stehen.

So fiel WTC7 aber perfekt und senkrecht in Fallgeschwindigkeit in einen Schutthaufen, ohne Nachbargebäude zu beschädigen, genau wie bei einer geplanten Sprengung.

Wenn es aussieht die eine Ente, läuft wie eine Ente und quakt wie eine Ente ... dann muss es eine Ente sein.

WTC7 zeigt alle Indizien für eine kontrollierte Sprengung. Alle Versuche den Zusammebruch mit einem einfachen Feuer durch Büromaterial in einigen Stockwerken zu erklären ist lächerlich, völlig unwissenschaftlich und widerspricht allen physikalischen Gesetzen.

Beispiel 4

Um die Zweifler der offiziellen Geschichte zu diskreditieren und als Verschwörungsspinner hinzustellen, bringt das ZDF am Schluss die Aussage eines "Experten", ausgerechnet den ehemaligen Antiterror-Zar Richard Clarke, zuständig für den Antiterrorkampf vor und während 9/11, der sagt: "Es gibt keine Verschwörungen durch Regierungen. Wer das behauptet versteht nicht wie Regierungen funktionieren. Sie sind viel zu inkompetent, um so eine komplexe Operation durchzuziehen."

Wie bitte? Die US-Regierung mit ihrem ganzen gigantischen Geheimdienst- und Militärapparat, mit dem grössten Budget der Welt, wäre nicht in der Lage gewesen 9/11 so preziese durchzuführen und viel zu inkompetent? Aber der alte kranke Bin Laden in einer Höhle in Afghanistan, ohne diesen ganzen Mitteln schon? Was für ein Orwellsches Double-Think, ein totaler Widerspruch in sich, eine Verharmlosung der Tatsachen und ein offensichtlicher Versuch, um uns Wahrheitssucher als Geisteskranke zu diskreditieren.

Richard Clark über eine 9/11-Verschwörung zu fragen, ist genau so, wie wenn man einen Auftragsmörder als Experten zu einer Morduntersuchung hinzuzieht, der dann sagt, "Professionelle Mörder sind viel zu inkompetent für dieses Attentat und haben auch nicht die Waffen dazu. Es war der alte kranke Gärtner mit der Rosenschere."

Wo bleiben die Konsequenzen?

Wenn die Behauptung der NIST, und des ZDF als ihr Propagandaorgan, zutreffen würde, dann wären ja alle gültigen Bauvorschriften und Feuerschutzgesetze völlig überholt. Man müsste sofort alle Wolkenkratzer evakuieren und mit einem anderen Feuerschutz versehen. Die Versicherungen müssten sofort alle Verträge kündigen, bis diese Massnahmen, die als Konsequenz aus dem NIST-Bericht resultieren, einfaches Bürofeuer kann Gebäude zum kompletten Einsturz bringen, eingebaut sind.

Sehen wir diese hektischen Aktivitäten irgendwo? Werden jetzt alle Wolkenkratzer der Welt plötzlich leergeräumt und findet eine Überprüfung der Feuersicherheit und der Baustatik statt? Muss man jetzt, wenn man in einem Hochhaus arbeitet oder wohnt, Angst haben, es bricht durch ein Feuer komplett zusammen?

Nein ... also ist das was die NIST und das ZDF erklärt völliger Mist!!!

So ein angeblicher durch Feuer verursachter Zusammenbruch ist nie in der Geschichte der Hochhausarchitektur vor 9/11 und auch nachher passiert, deshalb tut sich nichts in der Baubranche und es gibt auch keine Reaktion durch die Versicherungen.

Ausserdem werden Gebäude weiterhin mit Sprengstoff abgerissen und nicht mit Feuer, und man benötigt Spezialisten dafür. Denn wenn das stimmt was die NIST sagt, dann wäre die Abrissindustrie pleite, bräuchte man sie nicht mehr. Denn, laut NIST und dem ZDF, muss man ja nur in einem Wolkenkratzer ein Feuer anzünden, einige Stunden warten, und schon bricht es perfekt und senkrecht in sich zusammen. Das ist ja viel einfacher und billiger als dutzende Sprengmeister wochenlang zu beschäftigen.

Hallo, warum wurde diese neue Abrissmethode basierend auf Feuer noch nicht patentiert? Warum wohl, weil es nicht funktioniert. Das Patentamt würde einen auslachen, wenn man damit kommen würde.

Da keinerlerlei Konsequenzen aus dem NIST-Bericht resultieren, beweist das alleine schon, es ist alles Humbug, eine Lüge, und die Verantwortlichen in der Bau-, Feuer- Abriss- und Versicherungsbranche wissen das alle.

Wie ich schon in meiner ersten kritischen Replik zur Sendung vom letzten Jahr gesagt habe:

" Die ganze 9/11 Story ist ein Märchen und das ZDF ist der Märchenerzähler."

Die sollten sich schämen dem Volk nur Lügen aufzutischen.

Übrigens, das Orginal der Sendung, welche die BBC bereits im Juli ausgestrahlt hat, war 60 Minuten lang. Das ZDF hat die Reportage auf 45 Minuten gekürzt. Aber diese Art der "Verkürzung" kennen wir ja schon vom anderen öffentlich rechtlichen Sender ARD, was sie mit dem Putin Interview gemacht haben, um die Zuschauer dumm zu halten.

Aber das ist ja die Hauptaufgabe der etablierten Medien, nicht zu informieren, aufzuklären und korrekt zu berichten, sondern die Meinung der Menschen in die gewünschte Richtung der Machthaber zu lenken und zu beeinflussen. [Link] [Cache]
Freeman: Bericht über unser zweites Treffen
09/23/2008 03:05 AM
Hier ein kurzer Bericht mit ersten Fotos über unser Treffen am Wochenende.

Ungeduldig warteten schon die ersten auf den Einlass, als wir um 19:15 Uhr bei herrlichen warmen Wetter unser Treffen am Freitag starteten. Pünktlich waren wir mit allen Vorbereitungen für den Anlass fertig geworden, na ja einige zusätzliche Stühle mussten noch aufgestellt werden ;-) und die Menge strömte in die Halle, die wir herzlich willkommen hiessen. Wir hatten ein volles Haus und mein Team und ich waren über das grosse Interesse völlig überrascht. Ich freute mich sehr, bekannte Gesichter aus unserem ersten Treffen wiedersehen zu können.

An Hand der Nummerschilder der Autos auf dem Parkplatz war zu sehen, aus allen Teilen der Schweiz, Österreich und Deutschlands waren die Teilnehmer angereist. Sogar aus Schweden durfte ich jemand begrüssen ... wow! Überhaupt bin ich über die sehr vielen Teilnehmer an den beiden Tagen mehr als erfreut. Über 250 aufgestellte Leser des Blogs, aber auch interessierte Einheimische, hatten den Weg in die Zentralschweiz in der Nähe von Luzern gefunden, um sich gegenseitig kennen zu lernen und die interessanten Vorträge anzuhören. Mehr hätten es gar nicht sein dürfen, sonst hätten wir ja ein Platzproblem bekommen. Vielen herzlichen Dank.


Unsere spezieller Gast, der bekannte Buchautor und Wirtschaftsjournalist William Engdahl begann den Abend mit einem Überblick der geopolitische Situation und welche Konsequenzen dies auf uns persönlich hat. Vital Burger ergänzte die Aussagen mit einem Bezug zur lokalen Politik und Situation auf Gemeindeebene.

Zu jedem Referat folgte eine anschliessende Frage und Antwort Session, die rege benutzt wurde. Nach einem Abendessen im Biergarten des Restaurant Chlöpfen ging es dann weiter mit dem Film „Unter falscher Flagge", welcher von Frank Höfer, dem Filmemacher persönlich vorgestellt wurde. Er erzählte uns, wie er dazu motiviert wurde diesen zu drehen und welche positiven Reaktionen er auf seinen Film bekommen hat.

Anschliessend, nach dem Genuss unseres eigenen „Schall und Rauch" Bier mit angeregten Diskussionen, welches wir von einer kleinen aber feinen Brauerei bezogen hatten (so kann man auch gegen die Globalisierung etwas tun, die lokalen Produkte kaufen, das Gewerbe in seiner Umgebung unterstützen, statt den Bierkonzernen das Geld nachzuschmeissen), welches auch noch qualitativ besser ist und gut schmeckt, war der erste Abend schon rum.

Am Samstag um 9:00 Uhr ging es weiter und die Wiese nebenan war komplett mit Autos zugeparkt. Unsere Junioren als Parkplatzanweiser waren ziemlich überfordert und fragten, wo wollen wir mit den Autos hin, wenn noch mehr kommen? Unser Shuttel zwischen Bahnhof und Chlöpfen war auch rege unterwegs, um alle Besucher rechtzeitig zu bringen. Das Hotel Brüggli meldete uns, sie wären ausgebucht. Mit zusätzlicher Bestuhlung hatten aber alle Platz.

Am Vormittag gab es sehr interessante Vorträge zur Finanzkrise von Bill Engdahl, über persönliche Vorsorge mit guten Tips von Gerhard Spannbauer, sowie von Vital Burger und mir.

Zur Mittagspause begaben wir uns in den Biergarten, um in der warmen Sonne uns zu stärken. Der Wirt hatte eine Segeljolle als Bar aufgestellt, und damit die grosse Anzahl Gäste effizienter bewirtet werden konnten, wurde eine Selbstbedienung eingerichtet.

Ab 13:00 Uhr gestaltet sich das Nachmittagsprogramm mit Vorträgen über die Situation in Georgien, Einführung der biometrischen Pässe, Peak Oil, globale Erwärmung, Medienzensur und anderen Themen, von William Engdahl, Roger Buchschacher, Vital Burger und mir, wobei Wojna, der Leadsänger der Band Die Bandbreite, uns auch über seine Erfahrungen mit den Medien berichtete.

Anschliessen erfolgte eine Diskussionsrunde, in der ich die Frage stellte, „wie soll es mit einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung weitergehen und gibt es die Bereitschaft, eine neues Medium zu unterstützen?"

Nach einem langen Tag und vielen neuen Erkenntnissen, der auch durch das gegenseitige Kennenlernen bereichert wurde, begaben wir uns ins Restaurant und gingen zum gemütlichen Teil über. Bei gutem Essen und Trinken wurden an jedem Tisch angeregte Diskussionen geführt.

Mittlerweile hatte es angefangen zu regnen, aber das störte uns nicht, denn wir freuten uns schon alle auf den Auftritt der Bandbreite. Die Stühle wurden vor der Bühne zur Seite geräumt und dann ging es los mit dem Polit-Rap.

DJ Torben und Wojna heizten uns richtig ein und wir jubelten alle, als sie „Selbtsgemacht" vortrugen.

Nach einem mehr als einstündigen Konzert, applaudierten alle begeistert und verlangten Zugabe. Bill Engdahl sagte danach zu mir, diese Jungs sind spitze, ihre Musik mit Botschaft, kurz und treffend, mit passenden Videobildern, ist ein effektiveres Mittel, speziell um die Jungend politisch aufzuklären, als zehn seiner Artikel. Was für ein Kompliment!

Nach so viel Schwung in der Bude, servierten wir zur späten Stunde dann noch eine feine Suppe zur Stärkung, und frisch gezapftes „eigenes" Bier gegen den Durst.

Zur Abrundung und Ausklang des Tages, präsentierten wir den Spielfilm „Reflecting Pool", eine andere Form die Menschen über die Ungereimtheiten von 9/11 näher zu bringen und zu motivieren, die offizielle Version der Ereignisse anzuzweifeln.

Mein Team und ich waren sehr erstaunt, wie viele es bis nach 1:00 Uhr Morgens durchhielten und sogar sich bereit erklärten, beim Aufräumen mitzuhelfen.

Wir haben so viele nette und begeisterungsfähige, wirklich gute Leute kennen gelernt. Mit eurer zahlreichen Teilnahme und konstruktiven Mitwirkung, ist es ein ganz toller Event geworden.

Ich freue mich auf eure Kommentare und baldigen Wiedersehen.

Einen grossen und herzlichen Dank an die vielen freiwilligen Helfer, dem Restaurantteam, an William Engdahl und alle Gastredner, dem Kamerateam von Frank Höfer, der Bandbreite ... und speziell an Vital Burger für die Infrastruktur, ... ohne euch wäre es nicht möglich gewesen. [Link] [Cache]
Freeman: William Engdahl im Interview mit Alex Jones
09/23/2008 03:05 AM
Unser Hauptredner an unserem Treffen, William Engdahl, im Interview mit Alex Jones, über den Konflikt in Georgien und der Konfrontation zwischen USA und Russland.

[Link] [Cache]
Freeman: Jesse Ventura spricht an der Ron Paul Rally
09/23/2008 03:05 AM
Hier die Ansprache von einem echt guten Politiker, Jesse Ventura, dem ehemaligen Gouverneur von Minnesota, der auch 9/11 in Frage stellt. Er spricht die Wahrheit aus, was die meisten Politiker nie machen. Respekt!







Die Ansprache fand an der Ron Paul Rally am 2. September in Minneapolis statt, als Gegenaktion zum Parteitag der Republikaner, weil sie Ron Paul dort nicht zulassen, obwohl er als Präsidentschaftskandidat der Republikaner angetreten ist. Das Establishment und die Medien haben Angst vor Ron Paul, weil er so populär ist und die Wahrheit spricht. [Link] [Cache]
Freeman: Führten ferngesteuerte Flugzeuge 9/11 aus?
09/23/2008 03:05 AM
Es gibt viele Piloten die sagen, es ist unmöglich eine Passagiermaschine mit Höchstgeschwindigkeit in so schmale Ziele wie die World Trade Center Türme zu fliegen, nur durch die manuelle Steuerung im Cockpit. Es ist auch unmöglich für den Autopiloten durch das Einstellen des Kurses und der Höhe dies zu tun, denn die Systeme sind nicht präzise genug.

Viele Versuche den Kurs von Flug 11 in den Nordturm und Flug 175 in den Südturm im Simulator nachzufliegen sind gescheitert, man konnte die Türme nicht genau so treffen wie es passiert ist. Und wenn sogar erfahrenen Piloten es nicht schaffen, wie haben dann die völligen Amateure im Kreis der „Terroristen" drei von vier Ziele perfekt treffen können, die noch nie am Steuer eines Jumbos sassen und nicht mal eine klein Cessna fliegen durften?

Die US-Regierung hat bis heute keinen Beweis geliefert, dass die 19 Beschuldigten „Terroristen" jemals an Bord der Maschinen waren. Die Leichen der angeblichen Täter wurden nie mit DNA-Analyse oder sonst wie identifiziert. Es ist ja sogar so, dass nach dem 11. September 2001, sieben der Beschuldigten sich gemeldet haben und sagten, dass wären ja sie auf den Fahndungsplakat, aber sie wären ja am Leben und hätten damit nichts zu tun. Offensichtlich wurde ihre Identität gestohlen.

In einem Rechtstaat ist es aber die Pflicht der Anklage, die einwandfreie Identität des Täters zu erbringen. Man darf erst behaupten, jemand hat eine Straftat begangen, wenn die Beweise dafür einwandfrei vorliegen und man rechtskärftig durch ein ordentliches Gericht verurteilt wird. Die US-Regierung und das FBI tun das nicht. Sie behaupten einfach, es waren die 19 Personen die sie zeigen, ohne es belegen zu können, und wir haben es zu glauben, Punkt.

Es war kaum eine ½ Stunde nach dem ersten Einschlag vergangen, liefen schon die ersten Meldungen über die TV-Sender, der Kopf hinter dem „Terrorangriff" wäre Osama Bin Laden. Wie konnten sie das so schnell wissen und ohne einen Funken an Beweis behaupten? Diese Propaganda wurde von da an immer wieder verbreitet und alle Politiker, ob in den USA oder Europa, wiederholen diese Schuldzuweisung seit sieben Jahren und begründen ihren „Krieg gegen den Terror" damit.

Tatsache ist aber, dass Bin Laden überhaupt nicht vom FBI wegen der Anschläge vom 11. September gesucht wird und das US-Justizministerium ihn auch dafür bisher nicht angeklagt hat. JA ... er steht deshalb nicht auf der Fahndungsliste. Kann man auf deren Webseite nachschauen. Das FBI wurde daraufhin gefragt, die US-Regierung, die Politiker und alle Medien behaupten, Bin Laden hat 9/11 geplant und durchgeführt, wieso sucht ihr ihn gar nicht deswegen? Worauf das FBI sagte, „ Wir haben keine Beweise, die Osama Bin Laden mit dem 11. September in Verbindung bringen!"

Wie bitte, was? Keine Beweise und deshalb keine Klage, es sind nur alles unbewiesene Behauptungen!!! Aber mit diesen Behauptungen wird die Invasion und der Krieg in Afghanistan begründet? Wie kann man einen Krieg starten, tausende Menschen töten, ohne das Beweise vorliegen? Das ist ganz klar illegal und ein Kriegsverbrechen.

Mit der Behauptung, es war Bin Laden, wird der ganze "Krieg gegen den Terror" gerechtfertigt, werden unsere Freiheiten eingeschränkt, in den USA und Europa strenge Sicherheitsgesetze erlassen, wir werden bespitzelt, abgehört, überwacht ... und es basiert alles nur auf leerer Luft?

Daran sieht man, die ganze offizielle Story über 9/11 ist eine gigantische Lüge. Sie wollten ihre Kriege und sie wollten den Polizeistaat haben, dazu wurde eine passende Geschichte erfunden, Bin Laden und seine 19 arabischen Helfer hätten den 11. September durchgeführt. Damit hat man einen „Bösewicht" künstlich geschaffen, gegen den man einen Krieg starten konnte, mit dem man uns Angst einjagen will, um unsere Freiheiten einzuschränken.

Da es gar keine Attentäter gab, meinen viele Experten, wurden die Boeings gar nicht entführt, sondern sind per Fernsteuerung übernommen und mit Peilsendern in die Ziele gesteuert worden, denn nur so war garantiert, dass es auch klappt. Die menschliche Komponente wurde ausgeschaltet, denn es hätte ja ein Fehler passieren können oder einer der „Entführer" aus Selbsterhaltungstrieb sich es anders überlegt.

Interessant ist, dass im Jahre 2001 eine Serie im amerikanischen TV lief, die genau dieses Szenario darstellte. Sie hiess „ The Lone Gunman" und zeigte, wie eine Passagiermaschine per Fernsteuerung übernommen wird, die Piloten im Cockpit machtlos sind, nichts dagegen tun können, um zu verhindern, dass sie ins World Trade Center reinknallen. Ja, alles was am 11. September ablief, wurde bereits ein Jahr vorher in einem Film gezeigt.

Zu diesem Ablauf sagen aber die Kritiker, dass ist technisch gar nicht möglich, so eine Technologie der Fernsteuerung von Passagiermaschinen gab es im Jahre 2001 nicht, dass ist Science Fiction.

Ich habe deswegen einen alten Spiegel Artikel ausgegraben, der am 8. Oktober 2001, also nur einen Monat nach 9/11 erschien ist, der genau über so eine Fernsteuerungstechnologie berichtet.

Ich zitiere daraus: „ Wie jetzt bekannt wurde, haben Techniker des US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Raytheon bereits im August (2001) ein mit einem speziellen Notlandesystem ausgestattetes Passagierflugzeug sechsmal erfolgreich auf dem Militärflughafen Holloman in New Mexico gelandet ¬ ohne dass die Piloten den Flugplatz angesteuert hätten.

Die Boeing 727 orientierte sich dabei nicht, wie üblich, am Radarfeuer am Ende der Landebahn, sondern an einer Kombination aus GPS-Satelliten- und Bodensignalen, die helfen, die Höhe und damit den erforderlichen Anflugwinkel bis auf einen Meter genau zu berechnen.
"

Wir merken uns den Namen des Herstellers des Fernsteuerungssystems „Raytheon".

Bereits 20 Jahre davor, 1984 hat die NASA ein Experiment mit einer Ferngesteuerten Boeing 707 gemacht, um die Wirkung eines Flugzeugabsturzes zu testen. Also war die prezise Lenkung einer Passagiermaschine in ein Ziel ohne Pilot bereits damals möglich. Siehe Video.



Dann wissen wir durch die Freigabe der Geheimakten über die „ Operation Northwood", dass im Jahre 1962 es einen Plan des US-Militärs gab, eine Passagiermaschine per Fernsteuerung über Kuba fliegen zu lassen, einen aufgezeichneten Notruf über Funk auszusenden, mit der Aussage, „ Die Kubaner greifen uns an!", dann die Maschine in der Luft zu sprengen, und die Tat den Kubanern in die Schuhe zu schieben, um damit eine Empörung in der US-Bevölkerung auszulösen, um eine militärische Invasion von Kuba begründen zu können.

Das US-Militär suchte Wege wie man Fidel Castro absetzen konnte „Regime Change", und wenn sie einen Grund erfinden müssen, genau wie später mit Saddam Hussein und seinen nicht existierenden Massenvernichtungswaffen.

Operation Northwood wurde von Präsident Kennedy nicht genehmigt, aber es zeigt, sogar vor 50 Jahren war die Fernsteuerung eines grossen Flugzeuges möglich und es bestätigt auch, wie gewisse kriminelle Elmente im US-Machtapparat denken und was sie bereit sind zu tun, um einen Krieg begründen zu können. Sie opfern ohne Skrupel ihre eigenen Landsleute.

So zurück zu Raytheon. Diese Firma ist ein US-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern, der sich auf besondere Waffensysteme spezialisiert hat. Der Konzern stellt heute in seinen diversen Bereichen und Tochterunternehmen eine breite Palette von Produkten her, vor allem militärisches Gerät mit komplexer Steuerung, z. B. das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die AIM-9 Sidewinder, Torpedos und Marschflugkörper.

Aha, Marschflugkörper. Wie werden diese Fluggeräte ohne Pilot ins Ziel geführt? Durch eine Fernsteuerung und einen Autopiloten. Also ist die Firma Raytheon ein Spezialist auf dem Gebiet der elektronische Steuerung von Flugzeugen, wie für den "Global Hawk".

Wenn wir uns die Passagierliste der vier Flugzeuge anschauen, die am 11. September beteiligt waren, entdecken wir etwas ganz erstaunliches. In DREI der vier Flugzeuge waren FÜNF Mitarbeiter der Firma Raytheon an Bord. Ja, was für eine Zufall!!!

Stanley Hall war auf Flug 77. Er war Direktor des Programms zur elektronischen Kriegsführung bei Raytheon.

Peter Gay war auf Flug 11. Er war Vizepräsident für Operationen mit elektronischen Systemen und war auf spezieller Mission für die Niederlassung in El Segundo Kalifornien, wo der Global Hawk gebaut wird.

Kenneth Waldie war auf Flug 11. Er war ein führender Ingenieur für Qualitätskontrolle für die Raytheon Elektronikabteilung.

David Kovalcin war auf Flug 11. Er war ein führender Ingenieur für Mechanik auch in der Raytheon Elektronikabteilung.

Herbert Homer war auf Flug 175. Er war ein Exekutivmanager bei Raytheon, der für das US-Verteidigungsministerium arbeitete.

Hier haben wir also Mitarbeiter einer Firma, die auf die Fernsteuerung von Flugzeugen spezialisiert ist, die alle genau in den Boeings sitzen, die zielgenau in die WTC-Türme und ins Pentagon krachen. In Flug 93 ist keiner, aber diese Maschine wurde ja auch abgeschossen, und hat ihr Ziel nicht erreicht.

Jetzt kann man spekulieren, warum die alle ausgerechnet in diesen Flugzeugen sassen.

Am 11. September 2001 liefen gleichzeitig FÜNF milititärische Übungen ab, die unter anderem auch die Entführung von Passagiermaschinen simulierten, welche als Waffe benutzt wurden. Waren die Raytheon Leute an Bord, weil sie dachten sie sind Teil dieser Manöver und sie überwachen und testen die Fernsteuerung? Dann wurde aber von der Kommandozentrale aus der Übung auf "real life" umgeschaltet. Die ahnungslosen Mitwisser wurden dadurch gleichzeitig entsorgt.

Während des ganzen "Angriffs" am Morgen des 11. September 2001, waren zur gleichen Zeit Maschinen in der Luft, die zur Fernsteuerung von Flugzeugen ausgerüstet sind. Über Washington flog eine Boeing E-4B, die Doomsday Maschine, und eine C-130.

Zufälle gibt's die gibt's gar nicht. [Link] [Cache]
Freeman: McCain's Vize-Kandidatin Sarah Palin
09/23/2008 03:05 AM
Darf ich vorstellen, die mögliche nächste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Sarah Palin 44, Gouverneurin von Alaska. Sie hat keine zwei Jahre Erfahrung im Amt und schon wählt John McCain sie als Partnerin für die gemeinsame Präsidentschaftskandidatur aus.



Liegt es daran, dass sie mal bei Miss-Wahlen teilgenommen hat, oder Sportmoderatorin im TV war, oder weil sie die Ölsuche in den Naturschutzgebieten Alaskas befürwortet, oder weil sie eine gute Figur im "Stars and Stripes" Bikini macht, oder weil sie eine Waffennärrin ist?

Was für sie spricht, sie ist Mutter von fünf Kindern. Ein Sohn 19, der am 11. September 2007 in die Armee einrückte, wird demnächst in den Irakkrieg ziehen. Vielleicht erkennt sie dann als Mutter, es ist nicht so lustig ein Kind der Kriegsgefahr auszusetzen oder sogar zu verlieren. [Link] [Cache]
ISLA: No title
09/23/2008 02:01 AM
(etwas längeres Zitat, sorry!)


Ein paar hundert Meter weiter, in einer schattigen Nebenstraße der Fußgängerzone, treffe ich auf eine weitere Kundgebung. Die ist allerdings deutlich kleiner; vielleicht dreißig Leute hören Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime zu, die engagiert für eine „dritte Kraft" wirbt. „Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, aber auch gegen die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam", ruft sie in ihr Mikrofon. Hinter Ahadi halten Aktivisten der Kritischen Islamkonferenz (KIK) Pappschilder in die Höhe. „Aufklären statt verschleiern", „Frauenrechte sind Menschenrechte" und „Gegen Faschismus heißt auch gegen islamische Herrschaftskultur" steht auf ihnen. Der prominenteste Schildträger ist fraglos Udo Ulfkotte. Der frühere FAZ-Redakteur wollte eigentlich eine Massenpartei gegen den Untergang des Abendlandes ins Werk setzen und knüpfte zu diesem Behufe auch viele Kontakte zu europäischen Rechtsparteien, bis er sich vor ziemlich genau einem Jahr von Gruppen wie Pro Köln und dem Vlaams Belang distanzierte. Nun ist er also bei der KIK gelandet.

Eine Gruppe junger Mädchen in Antifa-Outfits bleibt kurz stehen und verfolgt Mina Ahadis Rede mit finsteren Mienen. Als Ahadi sagt: „Wir sind auch gegen den Bau von Moscheen, denn das sind keine Gebetshäuser, sondern Schulungszentren der Islamisten", wird sie von den Mädchen ausgebuht und als „Rassistin" beschimpft. „Ich komme aus dem Iran und bin vor dem Islam geflohen", entgegnet sie den Aktivistinnen, doch die werden nur noch aggressiver. „Halt's Maul", brüllt eine von ihnen und präsentiert ein selbst gemaltes Schild, auf dem „Moschee olé!" steht. Dann bewegt sich die Gruppe unter „Nazis raus"-Rufen Richtung Roncalliplatz, Mina Ahadi kann ihre Ausführungen fortsetzen.

(via)[Link] [Cache]
Neulich im Café Print: Zweimal Blödsinn, bitte!
09/23/2008 01:23 AM

Christoph Seils erweist in der “Zeit” seinem eigenen Geschwätz die letzte Ehre: Noch einmal reiht er die faden Floskeln neoliberalen Dummsprechs aneinander, stellt “Reform” gegen “Staat”, sieht einen “Linksrutsch” vor allem bei der SPD mit Steinmeier und Müntefering, nennt Oskar Lafontaine “vulgär-marxistisch” und sieht die Sozialdemokratisierung der Republik aufziehen. Gewohnt ahnungslos und frei von Schmerzen angesichts ächzendener Widersprüche betet er den Rosenkranz nieder und verzichtet endlich auf jeden Anflug einer Meinung. Er begrüßt nichts und verdammt nichts. Es bleibt sein abgedroschenes Vokabular auf der Oberfläche eines geschrumpelten Luftballons. Bitte nicht lesen!

Thomas Knüwer hat sich der traurigen Vorstellung angenommen, die Thomas Schuler in der Sueddeutschen gegeben hat. Der Google-Journalismus sei schuld am Kursrutsch der Untited Airlines, meint das freie SZ-Männlein. Tatsächlich war ein sogenannter “Analyst” so tumb, eine Meldung, die keine war, als latest News herumzuposaunen. Wunderbare Realsatire - lesen!

[Link] [Cache]
Tammox: Rekord für die SPD; Debakel für die CSU.
09/23/2008 01:22 AM
So sieht es aus in Bayern - eine Woche vor der Wahl:
Die Apotheose des Bayerntums; man könnte auch sagen: die Inkarnation des Säufertums begann letztes Wochenende.
Oktoberfest.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kam zünftig in Lederhose und brauchte diesmal nur ZWEI SCHLÄGE um das erste Bierfass anzupieken - und eröffnete dadurch und mit dem traditionellen Ruf "Ozapft is" das 175. Oktoberfest.
Absoluter Rekord des Sozi-Bürgermeisters von Bayerns größter Stadt. Noch nie hatte er es in zwei Schlägen geschafft.
Der Liter Bier kostet mittlerweile über 8 Euro und dabei handelt es sich oft doch nur um eine Plörre: Schon jetzt ist die "Beckstein-Maß" für eine mit zu viel Schaum und zu wenig Bier eingeschenkte Maß zum geflügelten Wort geworden.
Dieses Gesöff genossen bereits am ersten Wochenende 900.000 Alkohol-Visitatoren - darunter waren nach offiziellen Angaben in den ersten 48 Stunden nur 48 "Bierleichen", die sich den Gerstensaft noch einmal durch den Kopf gehen ließen oder ins Koma gesoffen irgendwo liegen blieben und langsam festgetreten wurden.
Eine Ausfallrate von einem Delirium mal Homo sapiens geteilt durch Stunde.


Guter Schnitt.

Aber dann wurde es bitter - ausgerechnet der Oberbayer Beckstein, der als Protestant und Franke ohnehin schon unter Verdacht stand heimlich anti-Bayerischen Umtrieben zu frönen, provozierte seine bajuwarischen Untertanen bis zur Weißglut:
Dirndl-Gate!
Die CSU-Frauen sind pikiert, Trachtenverbände laufen Sturm. Becksteins Eheweib verweigerte die traditionelle Tracht und mochte ihre Glocken nicht Angie-in-Oslo-mäßig aus dem Kleid pressen! Sauerei.
Diese Becksteins kommen eben aus Nürnberg und das ist nicht niederbayerisch wie es sich eigentlich für MPs gehört - Nürnberg ist doch fast schon Preußen.
Als Marga Beckstein im pastellfarbenen Trachtenjacke mit blumigen Ornamenten und einem dunklen Rock ins Schottenhamel-Zelt kam, gab es denn auch Buhrufe.
Ein bißchen merh haut sollte man für seine Untertanen schon zeigen auf den Wiesn.
Hat den der Regierungs-Günther gar nichts mehr im Griff?

Peter Gauweiler, ein rechter rechter Bayer, drückte es einst diplomatisch so aus:

„Mit Bayern verheiratete Preußinnen machen die Erfahrung, daß der bayerische Mann nichts gegen Emanzipation hat. Bloß gegen Ungehorsam!"

Das kostet die CSU wieder drei Prozent und wer ist Schuld?
Die ungehorsame Marga![Link] [Cache]
Freeman: Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
09/23/2008 01:05 AM
Das Gesetzt zur Rettung der Krisenbanken welches von der Bush-Regierung vorgeschlagen wird, hat einen Satz in Paragraf 8, der es in sich hat. Niemand aus den Mainstreammedien kümmert es offensichtlich. Es ist einfach unfassbar. Er lautet:

" Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermässen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden."

Dass heisst, Entscheidungen welche die sogenannte "Mutter aller Rettungsaktionen" betrifft, wobei damit $700 Milliarden an Steuergeldern verteilt werden, um die wertlosen Sicherheiten der dahinsiechenden Finanzinstitutionen zu kaufen, darf nicht durch ein Gericht überprüft, verändert oder für Ungültig erklärt werden, auch nicht durch die gewählten Repräsentanten des Volkes. Alle Entscheidungsbefugnisse liegen alleine in der Hand der Exekutive und können nicht kontrolliert oder verändert werden.

Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlicht weg ein Skandal.

Es beinhaltet KEINE Kontrolle seiner Entscheidungen, die er mit seinen Kumpanen hinter verschlossenen Türen aushandelt. Die Kongressabgeordneten dürfen nur jetzt ihren Segen geben und danach haben sie nichts mehr zu sagen. Alle bisherigen historischen Rettungsaktionen der US-Regierung standen unter einer genauen Aufsicht durch das Parlament. Diesmal nicht, obwohl sie die grösste aller Zeiten ist. Damit ist Tür und Tor für Vetternwirtschaft, Korruption und Mauscheleien geöffnet.

Das Weisse Haus hätte es am liebsten gesehen, wenn das Gesetz bereits gestern verabschiedet worden wäre. Die Demokraten scheinen anderer Meinung zu sein, mit einigen die es komplett ablehnen und andere die nur kleine kosmetische Anpassungen wollen, um es ihren Wählern verkaufen zu können.

Keiner der Präsidentschaftsanwärter, John McCain oder Barack Obama, scheinen sehr positiv gegenüber der Rettungsaktion zu sein, wollen aber nicht ihre Kandidatur riskieren, ausser als Argument für die Wahlkampagne auszunutzen.

Die Sonntagsausgaben der wichtigsten amerikanischen Medien, wie die New York Times, Washington Post und Wall Street Journal, haben kein Wort über diesen unglaublichen Passus erwähnt. Die amerikanischen Steuerzahler wissen gar nichts davon. Wenn die Medien weiterhin nichts darüber berichten und das Rettungspaket unverändert durch die Politiker verabschiedet wird, dann sind sie Komplizen eines ungeheurlichen Betruges an der amerikanischen Bevölkerung.

Diese Klausel zeigt wieder, was für ein Verbrecherregime die Bush-Regierung ist. Jetzt schreiben sie sich eine Blankovollmacht ins Gesetz rein, um die gigantische Summe von $700 Milliarden oder mehr, ohne Aufsicht unter ihren Freunden, den Wall Street Gangstern, verteilen zu können.

Jetzt müssen wir wissen, wer Henry M. Paulson ist, und wer hinter ihm die Fäden zieht. Er hat in Havard studiert und war vor seiner Ernennung zum US-Finanzminister, Chef von Goldman Sachs. Er ist einer der ältesten und zuverlässigsten Rockefeller Protégés und wurde von ihm für den wichtigen Regierungsposten als Representant der Wall Street Banker vorgeschlagen.

Die Plünderung und Zerstörung Amerikas durch die NWO erreicht damit neue Höhen. (Balkin.com) [Link] [Cache]
Protest gegen Kölner Anti-Islamisierungkongress vorbildlich: Für Teheran, Islamabad, Riad und …
09/23/2008 12:45 AM

viele andere Orte in islamisch dominierten Staaten. Vice versa natürlich.
Man stelle sich das nämlich vor:
Eine christliche Minorität will im Iran (oder in Saudi-Arabien, in Pakistan …) eine prächtige Kathedrale errichten lassen und eine große Zahl von Einheimischen protestiert an deren Seite machtvoll gegen einige wenige christophobe Fundamentalisten und deren “Anti-Christianisierungskongress”.
Militante Antifu (Antifundamentalisten) liefern sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, um so ihre Sympathie für eine multikulturelle Gesellschaft (inklusive Kathedrale) zu bekunden.
Das wäre schön.
Schön war auch, dass in Köln “Widerstand” neu definiert wurde. Mussten in einer unseligen Vergangenheit gewaltlose Widerständler wie Hans und Sophie Scholl ihren Widerstand mit ihrem (jungen) Leben bezahlen, konnte man nun in der rheinischen Domstadt Widerstand üben in Eintracht mit der örtlichen und überörtlichen Macht.

Über das “Tollerante Kölle” als idealen Ort der Meinungs- und Versammlungsfreiheit machte sich auch Henryk M. Broder Gedanken - auf der “Achse des Guten“:

>Es sind noch fast zwei Monate bis zum Ausbruch der närrischen Saison, und die Kölner können es nicht mehr abwarten, bis sie wieder übereinanderfallen, sich voll laufen lassen und abkotzen können. Also gehen sie jetzt schon auf die Straße, um gegen " Rechtsradikale" zu demonstrieren, die keiner wahrnehmen würde, wenn die Kölner Antifa nicht zu einer Demo gegen sie aufgerufen hätte.[…]
Davon abgesehen war es doch seltsam, wie gestern auf allen Kanälen über die Antifa-Aktion gegen die "Rechtsradikalen", " Rechtsextremisten", "Nazis" und "Neonazis" berichtet wurde, die nach Köln gekommen waren, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Man sah keinen einzigen von ihnen, dafür Hunderte von Autonomen, die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Wie immer, wenn die Antifa aufmarschiert, war keine Fa da, weswegen sich die alternative SA ersatzweise mit der Polizei anlegen mußte. So ist das mit dem Antifaschismus heute: Er blüht und gedeiht mangels an Faschisten, jeder Sesselpupser ein Widerstandskämpfer. Diesmal machte die ganze Stadt mit.
Denn in Kölle machen immer alle mit, egal worum es geht, und hinterher war keiner dabei.< [Links und Hervorhebungen von uns]


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Suboptimales: Wenn Piraten (Partei) gekapert werden von Neuzeitlichen Raubrittern
09/23/2008 12:26 AM

Piraten ? Partei ? Raubritter ? - Ja liebe Leser , sie lesen durchaus richtig , es sind zum Teil Wörter ,die einer längst vergangenen Zeit angehören , aber dennoch in einem Zusammenhang gennant werden dürfen im Jahre 2008 .Wenn ich jetzt noch das Wort “Bayern” hinzufüge wird daraus eine amüsante und zugleich Traurige Geschichte die sich wirklich so zugetragen hat.Die Piratenpartei unter anderem in Bayern aktiv , weiß davon ein , zwei Liedchen zu singen.Hier insbesondere der Leidtragende , Pressesprecher der Piratenpartei - Ralph Hunderlach , der von der Bayrischen Polizei um fünf Uhr in der Früh besuch bekam , mit einem Hausdurchsuchungsbefehl .

Hausdurchsuchungen sind oftmals weniger überraschend, als es Außenstehenden aus ihrer mythischen Erfahrung heraus erscheinen mag. Sie sind in der Regel nur dann überraschend, wenn der Hausdurchsuchte kein Verbrechen begangen hat und demnach mit keiner Hausdurchsuchung rechnen muss.Zudem auch die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland mit der Anpassung des so genannten Hackerparagrafen ( § 202 StGB ) und der damit geschürten Diskussion über die Onlinedurchsuchungen und den “Bundestrojaner" zeigen aber, dass auch die Datenschutzgesetze in Deutschland nicht unantastbar sind.Diese Aktion bei der Piratenpartei bestätigt eigentlich nur das was viele schon insgeheim schon wissen !

Was war passiert ?

Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bayerntrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser in der vergangenen Woche durchgeführten Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen. Gleichzeitig wirft die Angelegenheit ein sehr trauriges Bild vom staatlichen Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten auf. Es werden rechtliche Schritte geprüft.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: “Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.”

Rechtsanwalt Udo Vetter dazu : "Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen."

Da ich leider auch schon zweimal eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lasen musste , kann ich den Betroffenen mehr wie nur Nachfühlen wie ungerecht behandelt man sich fühlt , und umso mehr man auch noch “Ungerechterweise” Besuch bekommt, obwohl hier keinerlei Bedrohung für die Bürger von Deutschland , noch eine Bedrohung im direkten Sinne für den Staat vorgelegen hatte !

Wann darf einer Hausdurchsuchung stattgegeben werden ?

Leider, sehr schnell. Schon wenn einer bei einer Vernehmung sagt, dass er gehört hat dass jemand mal mit einem aktuellen Fall irgendwie zu tun hatte, kann das schon für einen Hausdurchsuchungsbefehl reichen. Es gibt auch Fälle, in denen einfach eine aufgeschriebene Telefonnummer, die Zusammenhangslos bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde schon zu einem Besuch der Kriminalpolizei , BKA oder BND geführt haben. Eine Hausdurchsuchung an sich ist eine Verletzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Privatsphäre ( GG Art.13, Abs. 1 ) “Die Wohnung ist unverletzlich“, man darf also auf keinen Fall nach Gutdünken eine Wohnung betreten, ohne das dafür Gravierende Gründe vorliegen die ein Einschreiten der Staatlichen Organe , rechtfertigen würden !Das bedeutet, dass keine Staatsgewalt im Widerspruch zum schriftlich festgelegtem Gesetz handeln darf.Eine Ausnahme gibt es allerdings, und zwar die sogenannte “Gefahr im Verzuge - Regelung ” die wiederum tritt aber nur ein, wenn der Umweg über den Richter einen nicht wiedergutzumachenden Zeitverlust für die Strafverfolgung bedeuten wuerde.

Fazit : Ich verurteile diese Aktion der Staatlichen Organe auf das schärfste ,denn unter Betrachtung der Verhältnissmäßigkeiten und der klar geregelten Richtlinien/Gesetzmäßigkeiten die festgeschrieben sind , gleicht diese Aktion ohne wenn und aber , einer Art von reiner Repressalien gegenüber Unbequemer Fragensteller ………

Und die Becksteinsche Grinsebacke , ist ja auch durchaus bekannt dafür das er mit allem , was er nicht versteht oder wo “Links” drauf steht , Terroristen sieht und auf das schärfste Überwachen lässt.Man sollte sich doch einmal den Gedanken verinnerlichen :

Repression führt immer nur vorübergehend zum Ziel - Die Kräfte werden wiederkommen - Es ist ein aussichtsloses Unterfangen.

In Zeiten wachsender Staatswillkür, arroganten und skrupellosen Umgangs der Staatsorgane und seiner willigen Vollstrecker mit ihren Bürgern,muss man sich doch langsam aber sicher nicht nur Fragen - Warum ?! sondern auch wie lange die Bürger noch den blinden Mann/Frau spielen und sich alles Demütig und Obrigkeitshörig mitansehen wollen ?

Posted in Überwachung, BKA, BRD, Demokratie, Gesetze, Grundgesetz, Justiz, parteien, Politik, Repressionen, Staatsgewalt Tagged: Bayern, Bundestrojaner, Hausdurchsuchung, Justiz, Piratenpartei
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ISLA: Mabon
09/23/2008 12:00 AM
Most scholars agree that the Celts did not call the Autumn Equinox by the name Mabon. But this newer adaptation is certainly in keeping with the ancient Celtic practice of adopting festivals, myths, and Deities from other cultures. At Mabon, the Mother of the Harvest becomes the Old One, the wise grandmother who teaches us to rest after our labors.[Link] [Cache]

1 comment:

jolden joy said...

Ich bin so glücklich, dieses wunderbare Zeugnis mitzuteilen. Danke, Herr Dr. Dodo, für die Hilfe, die Sie mir einlösen, werde ich für immer dankbar sein, jetzt ist mein Ex houdand wieder da und alles ist in Ordnung, wenn Sie Ihren Ex zurückhaben möchten, wenn Sie ein ähnliches Problem durchlaufen E-Mail an Dr. Dodo. Wenn Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich direkt an meine E-Mail-Adresse drdodotemple@gmail.com oder per E-Mail an whatsapp +2348147766277