Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-25

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-25


ISLA: No title
09/25/2008 11:31 PM
Also gut. Dann hagelt es jetzt Anzeigen. Den ganzen Tag laut Live Traffic Feed angeblich nichts auf der Seite bis auf die Momente, in denen ich heute am Rechner sass. Und gerade, als Helen auf meine Bitte hin auf die Seite zum Test ging, kommt das hier über den Live Traffic Feed rein? Helen ist also angeblich diejenige, die über diese Seite hier rein gekommen ist? Haben wir da versucht, die völlige Rechner-Kontrolle zu übernehmen? Fick dich ins Knie, du blödes Arsch!
http://www.kwick.de/forum/22-0/142533[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Internetserv FZE Seiten momentan keine Anmeldung möglich!
09/25/2008 11:00 PM

Bei einigen Seiten der Interserv FZE Dubai / Interserv Ltd. B.V.I

ist momentan keine Anmeldung möglich!

Führerschein-, Lebenscheck, lebensprognose fitwell.ag u.a.

Es erscheint ein Hinweis:

Momentan ist eine Anmeldung leider nicht möglich!

Das kann ruhig so bleiben!

[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Pakistan untersucht Aktivitäten der US-Marines im Marriott Hotel in den Tagen vor dem Bombenanschlag
09/25/2008 10:55 PM

Pakistanische Behörden, die im Fall des massiven Bombenanschlags im Marriott Hotel in Islamabad vom vergangenen Samstag ermitteln, untersuchen Beweise dafür dass US-Marines nur Tage vor der Explosion zwei Stockwerke bewohnten und dabei beobachtet wurden, eine Lastwagenladung von Metallcontainern in das Hotel zu entladen.

“Die Behörden wollen ermitteln ob es sich um eine Routinesache gehandelt hatte oder um eine Art spezielle Mission, welche nicht die Zustimmung der Regierung Pakistans hatte,”

berichtet Pakistans größte Zeitung “The News”. Die Berichte über die mysteriösen Aktivitäten tauchten zuerst am Sonntag in den pakistanischen Medien auf. Mehrere Zeugen, darunter Funktionäre der pakistanischen Regierung, beschreiben dass sie rund um Mitternacht am 16. September beobachtet hätten, wie eine Lastwagenladung Metallcontainer der US-Botschaft entladen wurde, während alle Ein- und Ausgänge des Hotels gesperrt waren.
Die Container wurden nicht durch die Sicherheitsscanner in der Hotellobby geführt, sondern direkt zum vierten und fünften Stockwerk gebracht; dieselben Stockwerke in denen am Samstag nach dem Lastwagenanschlag Feuer ausbrachen.

“Die Regierung hat bereits Informationen, laut denen mehrere Zimmer im vierten Stock des Marriotts permanent von US-Behörden belegt waren. Drei dieser Räume
sollen miteinander verbunden gewesen sein, nachrichtendienst-relevante Ausrüstung sowie weitere Materialien enthalten haben, die angeblich für Spionage verwendet wurden,”

berichtet The News. Die Berichte wurden auch von der Presse in Saudi-Arabien und Katar aufgegriffen. Laut einer Erklärung der US-Botschaft sollen die Marines ein gewöhnliches Team von unterstützendem Personal gewesen sein, das häufig bestimmte US-Regierungsfunktionäre begleitet oder deren Zielorte im Vorfeld absichert. Die Container sollen Kommunikationsausrüstung enthalten haben. Weitere Gerüchte über mehrere hochrangige CIA-Offiziere, die im Hotel zur Zeit des Anschlags Gäste gewesen sein sollen, werden auch von der US-Botschaft vehement abgestritten als “inakkurat, unverantwortlich, unfundiert und völlig ohne jegliche Grundlage.” “al-Kaida” wurde schnell die Verantwortung zugeschoben, nur Stunden nachdem sich der Staub gelegt hatte. Die Taliban wurden auch als mögliche Schuldige genannt. Inzwischen sind neue Behauptungen aufgetaucht, die den Bombenanschlag mit einer islamischen fundamentalistischen Gruppe mit Sitz im Iran verbinden. In einem unserer Leitartikel aus dieser Woche, der seitem von der Pakistan Daily aufgegriffen wurde, erläuterten wir wie die neue pakistanische Führung in dem Hotel essen wollte, aber im letzten Moment ihre Pläne änderte. Dies wirft die Frage auf, ob “al-Kaida”, die Taliban oder irgendeine andere Gruppe antiamerikanischer “Terroristen” die neue US-kritische Administration Pakistans enthaupten will.

Tagged: anschlag, Politik, terror
[Link] [Cache]
xxlkillababe: Deutsche Gründlichkeit auf dem Prüfstand
09/25/2008 10:30 PM

Aufruhr im Warenhaus

Sehr geehrte Frau X*Y*Z*
In den letzten 6 Monaten sorgte Ihr Mann leider für einigen Aufruhr in unserem Warenhaus. Wir können dies nicht länger tolerieren und sehen uns gezwungen, Ihnen beiden künftig Hausverbot zu erteilen. Die soweit rekonstruierbaren Vorfälle haben wir nachstehend aufgelistet. Sie sind durch Aufzeichnungen von Überwachungskameras und die Aussagen unseres Personals belegt:

15. Februar:
Nimmt 24 Schachteln Kondome aus dem Regal und verteilt sie wahllos auf die Einkaufswagen anderer Kunden.

2. März:
Stellt die Alarme aller Wecker in der Uhrenabteilung so ein, dass es alle 5 Minuten klingelt.

7. März:
Legt eine Tomatensaftspur bis zur Damentoilette.

19. März:
Verstellt ein „Vorsicht - frisch gewischt!" Schild in eine mit Teppich ausgelegte Abteilung.

4. April:
Baut ein Zelt in der Campingabteilung auf und lädt andere Kunden ein, wenn sie Kissen und Decken aus der Bettenabteilung holen.

15. Mai:
Als ihn ein Angestellter fragt, ob er ihm behilflich sein könne, beginnt er zu weinen und schluchzt: „Könnt ihr Leute mich denn nicht einfach in Frieden lassen?"

23. Mai:
Starrt in eine Überwachungskamera und benutzt sie als Spiegel zum Nasebohren.

4. Juni:
Hantiert in der Sportabteilung mit einem Wettkampf-Bogen und fragt den Angestellten, ob man im Haus Antidepressiva bekommt.

10. Juli:
Schleicht durch die Abteilungen und summt dabei laut die „Mission Impossible"-Melodie.

3. August:
Versteckt sich in einem Kleiderständer und ruft, wenn eine Kundin in die Nähe kommt, „Nimm mich! Nimm mich!"

6. August:
Wirft sich bei jeder Lautsprecherdurchsage auf den Boden, nimmt eine fötale Haltung ein und ruft „OH NEIN! NICHT WIEDER DIESE STIMMEN!"

Und nicht zuletzt:
18. August:
Begibt sich in eine Umkleidekabine, wartet eine Weile und ruft dann laut: „Hey! Hier ist das Klopapier alle".
—————————————————————————–————————————————
Akribisch, korrekt, minutiös hat man jede Handlung der beiden recherchiert und protokolliert. Man lies die beiden bis zu einen bestimmten Punkt gewähren und hat dann die Notbremse gezogen. Man will Imageschaden abwenden und zieht alle zur Verfügung stehende Register.

Jetzt wo die Situation der Kapitalmärkte am kippen ist versuche man mal dieses Schreiben auf die jetzige Situation der Politik und Finanzwelt zu assoziieren, und die Rollen zu zuordnen. Stichwort wie gesagt die deutsche Gründlichkeit!!! Man denke dabei z.B. an die KfW und die Pleite der US- Bank Lehman Brother. Oder die gut geführte BayernLB mit ihren Verlusten, die Milchbauern in Bayern mit ihren Preis pro Liter Milch usw.. Viel Spaß..

[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Schmalspuropportunisten
09/25/2008 09:58 PM

Man stelle sich vor – während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 1932 hätte Herbert Hoover ein „historisches" Programm aufgelegt, mit dem er der Wall-Street Milliarden von Steuergeldern hätte zuschanzen wollen. Man stelle sich nun vor, Hoover hätte ein nationales Zusammenrücken gefordert und seinen Herausforderer Roosevelt aufgefordert, die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten ruhen zu lassen. Roosevelt solle in schwierigen Zeiten nationale Einigkeit demonstrieren und sich hinter Hoovers Programm stellen. Zu guter Letzt stelle man sich vor, Roosevelt hätte diesem Wunsch stattgegeben und gemeinsam mit Hoover verkündet, Hoovers Programm sei „zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Einigung nicht scheitern".

1932 wäre eine solche Politik unvorstellbar gewesen. Roosevelt hatte einen visionären Plan, die Wirtschaftskrise zu beenden. Er forderte die staatliche Überwachung der Börsen, massive staatliche Investitionen, die die Binnenkonjunktur ankurbeln sollten, die Einführung eines Sozialversicherungssystems, von Mindestlöhnen und einer progressiven Besteuerung. Als Roosevelt von den Demokraten nominiert wurde, hielt er eine bemerkenswerte Rede.

Überall im Land schauen Männer und Frauen auf uns, die von der politischen Agenda der Regierung abgeschrieben wurden. Sie ersehnen sich von uns Führung und eine faire Chance, auch gerecht an der Verteilung des nationalen Wohlstandes teilzuhaben. […] Ich verspreche euch, ich verpflichte mich zu einem „New Deal" für die amerikanischen Menschen. […] Dies ist keine Wahlkampfkampagne. Dies ist ein Ruf zu den Waffen.

Franklin D. Roosevelt in einer Rede auf dem Nationalkonvent der Demokraten im Juli 1932

Roosevelt gewann bei den Wahlen 42 Staaten und 57% der Stimmen, während sein republikanischer Konkurrent Hoover nur 6 Staaten und 40% der Stimmen holen konnte. Roosevelt macht mit seinem „New Deal" ernst und hatte Erfolg. Als in Europa 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, war die „Große Depression" in den USA bereits Geschichte. Heute steht der Begriff im Englischen für eine „Neuverteilung der Karten", bei der die verarmten Massen zu etwas Wohlstand kommen sollten.

Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change", will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß" dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft" sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik. Sehr zum Leidwesen seiner Wahlkampfmanager kokettierte McCain Anfang des Jahres noch damit, dass er relativ wenig Ahnung von Ökonomie hätte. Heute kann man das als Präsidentschaftskandidat natürlich nicht mehr so frank und frei zugeben. Genau aus diesem Grund lässt McCain nun auch seinen Wahlkampf Wahlkampf sein und widmet seine gesamte Energie dem Bernanke-Paulson Plan. Was genau der große Wirtschaftsexperte McCain in Washington so macht, weiß derweil niemand so genau. Chris Dodd, der Verhandlungsführer der Demokraten, erklärte zumindest, „dass sich John McCain bei [ihm] in den vergangenen Tagen nie über den Stand der Verhandlungen erkundigt [hätte]".

Nochpräsident Bush hat derweil den Kurs vorgegeben. Genauso wie weiland 9/11 hat eine vollkommen unerwartete Katastrophe die USA heimgesucht und nun sollten sich alle politischen Kräfte, egal ob Freund oder Feind, hinter den Kurs der Regierung stellen, da man solch epische Katastrophen nur mit nationaler Geschlossenheit begegnen könne. Der Präsident, der vor wenigen Wochen noch beharrlich den Standpunkt vertrat, die Finanzkrise würde sich nicht auf die Realwirtschaft ausweiten, malte in seiner gestrigen Rede an die Nation Schreckensbilder an die Wand, die seine religiösen Mitamerikaner Beschreibungen des Jüngsten Gerichtes vor Augen rufen musste. Niemand würde sich anhand der von Bush beschworenen Gefahren ernsthaft wundern, wenn sich jenseits des Atlantiks ein Merkel zu Wort melden würde und „bedingungslose Solidarität" versprechen würde. Da die seit über einem Jahr gärende Finanzkrise das Weiße Haus diese Woche komplett unvorbereitet überraschte, sei – so Bush – nun größte Eile geboten. Man müsse den Bernanke-Paulson Plan noch diese Woche ratifizieren, wenn man nicht das Armageddon beschwören wolle. Daher könne man auch nicht kleingeistig über Detailfragen im 700 Mrd. US$ Programm zanken – mit dieser Summe könnte man übrigens 2 Mio. arbeitslose Amerikaner 10 Jahre lang mit 35.000 US$ pro Jahr dafür bezahlen, dass sie die kaputten Straßen und Brücken reparieren.

Der Kongress lässt sich - nach dem momentanen Meldungsstand - jedoch bereits mit dem kleinen Entgegenkommen besänftigen, Manager der Unternehmen, denen geholfen wurde, hätten für eine eingeschränkte Zeitperiode eine Einkommensgrenze hinzunehmen. “Das amerikanische Volk ist ärgerlich wegen der Managervergütung, und das zu recht”, so tönte Finanzminister Hank Paulson bereits gestern. Der Mann muß es wissen, hat er sich doch durch seine Tätigkeit als CEO von Goldman-Sachs ein Vermögen von 632 Mio. US$ “erarbeitet“. Es ist aber einfacher, systembedingte Fehler auf die Gier einiger weniger Individuen herunter zu brechen. Gerade so, als ob die Gier des Marktes einen Unterschied darin sehen würde, ob der CEO einer Finanzklitsche nun 250.000 US$ oder 250 Mio. US$ Boni bekommt. Wenn dem Anleger weiterhin 8% garantiert risikofreie Rendite versprochen wird, spielt dies alles keine Rolle. Aber Managergehälter sind natürlich für John Doe und Otto Normalverbraucher eine leicht verständliche Größe, während die Mechanismen der Finanzmärkte eine Black Box sind. Daher verwundert es auch kaum, dass populistische Politiker jeglicher Couleur sich lieber an den Managergehältern abarbeiten, als Lösungen für eine Zähmung des Turbokapitalismus zu suchen, die das Wahlvolk eh nicht versteht.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch „ Die Schock Strategie" den „Katastrophen-Kapitalismus" folgendermaßen: „Eine Katastrophe - ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan - katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. […] Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würden." Was Bush und seine Mitstreiter ausgeheckt haben, ist nicht viel weniger, als ein Meisterwerk des „Katastrophen-Kapitalismus". Um das verängstigte Volk in einen Schockzustand zu versetzen, werden die apokalyptischen Reiter beschworen und niemand, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er sei ein Bruder Leichtfuß, kann sich gegen den kollektiven Wahnsinn stellen. Dabei ist es keinesfalls so, dass der Bernanke-Paulson Plan ohne Alternative wäre.

Chris Dodd, ein demokratischer Senator aus Connecticut, der dem Senatsausschuss für Bankenaufsicht vorsteht, hat Anfang der Woche einen Alternativplan veröffentlicht, der von Ökonomen hoch gelobt wird. Der Unterschied zum Bernanke-Paulson Plan besteht darin, dass der Staat für die ausgelagerten „Problempapiere" keine Barmittel zur Verfügung stellt, sondern sich über das Eigenkapital an den Finanzinstituten, die diesen Service in Anspruch nehmen wollen, beteiligt. Bei Aktiengesellschaften würde dies über Neuemissionen funktionieren. Der Staat wäre dann an den angeschlagenen Instituten in der Höhe beteiligt, die er ihnen an „Problempapieren" abnehmen würde. Bei Instituten mit einer anderen Unternehmensform würde der Staat Sonderschuldverschreibungen bekommen, die vor allen anderen Verbindlichkeiten im Konkursfall eingelöst werden könnten. Anstatt dem Steuerzahler einen Korb mit „finanztechnischem Giftmüll" ins Depot zu stellen, dessen zukünftiger Wert nur schwer zu ermitteln ist, hätte der Staat nach dem Dodd-Programm Anteile an den Finanzinstituten, die er gewinnbringend veräußern könnte. Das finanzielle Risiko für den Steuerzahler ließe sich so minimieren.

Auch das Dodd-Programm ist kein echter Wurf von der Klasse eines New Deals. Es geht hierbei lediglich um das Herumdoktern an Symptomen. Eine Reform des Turbokapitalismus á la Wall-Street ist damit nicht verbunden. Die von der Rezession bedrohten Immobilienbesitzer profitieren von diesem Plan eben so wenig, wie der Durchschnittsamerikaner oder die Heerscharen der Working Poor. Ein profilierter Visionär wie Roosevelt hätte eine Antwort auf diese Probleme. Er würde sich nicht mit Bush und McCain zusammensetzen, um einen Phototermin zu veranstalten. Obama hat nicht einmal das Rückgrat, sich hinter den Alternativplan seines Parteikollegen Dodd zu stellen. Wahrscheinlich haben Meinungsumfragen ergeben, dass er besser fährt, wenn er sich vorbehaltlos hinter Bush stellt – es geht ja schließlich um die Rettung der freien Welt, oder vielleicht doch eher die Rettung des freien Marktes? Obama ist noch kein Präsident – vielleicht wird er es auch nie werden. Bei seiner ersten Nagelprobe ist er indes bereits durchgefallen. Der große Visionär, der den „Change" fordert, ist nicht viel mehr als ein Opportunist, der nur an seine Wahlchancen denkt.

Jens Berger


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | 3 comments | Add to del.icio.us Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

[Link] [Cache]
Panne bei der KfW: Auch noch den falschen Mann suspendiert?
09/25/2008 09:29 PM

Möglicherweise läuft bei der KfW mehr schief als gedacht. sueddeutsche.de berichtet, dass man möglicherweise einen falschen Mann für die katastrophale Fehlüberweisung an die bankrotte amerikansche Bank Lehman Brothers suspendiert habe. Der besagte Abteilungsleiter war möglicherweise in Urlaub. Peinlich, wenn sich das bewahrheiten sollte.
Derweil hat ein Londoner Banker offenbar seine kabarettistische Ader entdeckt: Er hat die Geldvernichtungsmaschine KfW Money Waste 0.7 BETA entwickelt.
Achtung: Der verlinkte FTD-Artikel besteht aus vier Seiten. Auch wenn der Text immer gleich bleibt, die gezeigten wechselnden Dialogfenster sind unterschiedlich.)

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: SPONtanum schreibt Ove Saffe
09/25/2008 09:29 PM

Bekanntlich ist der Spiegel eines der wichtigsten Propaganda-Outlets der Jünger der transatlantischen Freundschaft in Deutschland. Um sich die schönen Erfolge bei der Gehirnwäsche der Bevölkerung nicht kaputtmachen zu lassen, löscht der Spiegel bekanntlich in seinem Internet-Forum alle Beiträge, die ein auch nur annähernd realistisches Bild der USA und ihrer Freunde zeichnen. Im Forum Spontanum haben sich einige Forumsteilnehmer zusammengeschlossen und entwickeln Strategien gegen die beim Spigel übliche Zensur. Nachdem bisherige Briefe leider nur unbefriedigende Ergebnisse brachten, hat das Action Board des Forum SPONtanum nun dem gerade frisch eingesetzten Spiegel-Geschäftsführer Ove Saffe geschrieben. Auch Mein Parteibuch veröffentlicht das schon bei Spiegelkritik online gestellte Schreiben gern.


Betreff: Resümee eines Vorstoßes zur Verbesserung der Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum oder Aufruf zur Niederlegung der Doktrin, den SPIEGEL-Leser als ‚saudummen' Kunden zu behandeln.

Sehr geehrter Herr Saffe,

wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Berufung als neuer Geschäftsführer des SPIEGEL- Verlags und setzen einige Hoffnungen auf Ihren Wiedereinstieg in den Verlag.

Wir, das ist eine Gruppe engagierter Nutzer des SPIEGEL ONLINE Forums, die sich mit der derzeit praktizierten Zensur durch die Moderation im SPON-Forum nicht abfinden wollen und deshalb mit der Redaktion SPIEGEL ONLINE in Kontakt getreten ist.

Bekanntlich hatten wir die Chef-Redakteure von SPIEGEL Online, Herrn Büchner und Herrn Dietz, in unserem Schreiben vom 18.08.2006 darauf hingewiesen, dass wir immer noch auf eine inhaltliche Antwort der Redaktion SPIEGEL ONLINE auf unsere Vorschläge zu einer http://object- transparenteren Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum warten: innovation.de/kommunikation/keine_antwort_auf_replik_auf_antwort_begruessung.pdf

Dennoch ist keine Reaktion seitens des SPIEGEL erfolgt, worauf wir als Folgereaktion auf die ausgebliebenen Antworten weiter unser zensurfreies Forum SPONtanum ausbauen, um damit der willkürlichen Zensur der Meinungsfreiheit im SPIEGEL ONLINE Forum und der Moderation nach Gutsherren-Art wirksam entgegen zu treten.

Wir möchten Sie deshalb als neuen Geschäftsführer des SPIEGEL-Verlags etwas umfassender über den bisherigen Stand der Dinge informieren und bitten Sie, das o.a. Anschreiben, dessen Anlagen und folgende Punkte zum besseren Verständnis genauer aufzunehmen:

1. Bekanntlich hatten wir SPIEGEL-Leser und SPIEGEL ONLINE-Foristen dem SPIEGEL konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Moderation im SPON-Forum auf Grund der Auswüchse der willkürlichen Zensur am 14.02.2008 unterbreitet (s. Anlage).

Leider hat die Redaktion SPIEGEL ONLINE bis heute nicht auf unser Anliegen in angemessener Form geantwortet. Das ist bedauerlich, scheint es doch zu zeigen, dass wir mit unserem Ansinnen nicht ernst genommen werden (s. Anlage). Für uns ist das Thema aber zu wichtig, um es als erledigt anzusehen. Wir meinen, es sollte auch für den SPIEGEL nicht erledigt sein, denn Aussitzen a la Telekom ist keine Lösung für dieses Problem.

2. Uns als Forum-Benutzer ist natürlich klar, dass wir uns der sogenannten "Netiquette" beim Eintritt in den Kreis der Forum-Teilnehmer unterworfen haben und diese respektieren - deshalb geben wir aber nicht unsere Persönlichkeitsrechte an der Garderobe von SPIEGEL ONLINE ab.

3. Des weiteren sollten die Moderatoren darauf hingewiesen werden, dass eine Moderation neutral zu erfolgen hat, das heißt, die persönlichen Ansichten und Einstellungen des Moderators zum behandelten Thema bei seiner Tätigkeit außen vor zu bleiben haben.

Die derzeitige Praxis der Moderation wird von uns aber als Zensur empfunden, weil weder Gründe für Nichtveröffentlichungen, Veränderungen oder Löschungen nachvollziehbar sind. Diese Praxis steht den Regeln von Wahrheit und Klarheit entgegen und schadet zu allererst dem SPIEGEL selbst enorm.

4. Wir sind sicher, dass Sie positive Veränderungen in der Art und Weise der Moderationen im SPIEGEL ONLINE initiieren können. Und wir meinen sehr deutlich, dass gerade Sie beim SPIEGEL-Verlag das tun sollten, weil Sie nach wie vor eine Verpflichtung gegenüber der Meinungsfreiheit haben.

Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir an einer qualifizierten Diskussion dieses Themas mit der Redaktion von SPIEGEL ONLINE großes Interesse haben und daran festhalten wollen. Sollten unsere berechtigten Wünsche weiterhin unbeachtet bleiben, sind wir auch vorbereitet, dieses Thema erneut in geeigneter Form einer breiteren Öffentlichkeit zu verdeutlichen.

5. Bitte nehmen Sie deshalb zur Kenntnis:

Auf dieser Bühne, z.B. in der Zeitschrift ‚journalist' Heft 09/2008, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Artikel ‚Die lieben Leser', gibt der SPIEGEL keine besonders gute Figur gegenüber anderen Presse-Organen ab, sich unter der Tastatur versteckt zu haben, denn es wirft einen Schatten auf die Unternehmens-Kultur des Hauses, wenn selbst gegenüber Journalisten-Kollegen das Thema Moderation in SPIEGEL ONLINE abgeschottet wird, s. „Wir danken Ihnen für dieses Gespräch" in http://spiegelkritik.de/2008/09/01/wir-danken-ihnen-fuer-dieses-gespraech/

6. Es helfen auch keine Ausflüchte zu dieser betriebenen Art und Weise der Moderation wg. der Arbeitsüberlastung des Moderatoren-Teams, die sich dann nach erfolgter Recherche bei der FAZ als peinliche Fehler in der Darstellung und Rohr-Krepierer herausstellen.

7. Die Redaktion SPIEGEL ONLINE lehnt es schlichtweg ab, das Problem Moderation und Zensur im eigenen Bereich zu thematisieren und hüllt sich ein in vorgetäuschte Veränderungen, z.B. eines zusätzlichen Moderators Wolfgang Büchner SPIEGEL ONLINE, der nicht moderiert oder im SPIEGEL ONLINE-Forum aktiv ist.

Gleichzeitig betreibt man eine rigide Zensur aller Aussagen über das Wesen der Demokratie – auch noch derjenigen Zitate honoriger Personen des Zeitgeschehens wie die zensierten Beiträge mit Bezug Demokratie im Café SPONtan in der Zeit vom 25.-27.03.2008 zeigen, u.a.:

7.1 Titel: Ernst Zermelo Wegen Gesundheitsproblemen gab er seine Professur in Zürich auf und nahm seinen Wohnsitz im Schwarzwald. Er arbeitete mit einer Ehren-Professur in Freiburg im Breisgau, musste diese Arbeit aber wieder aufgeben, da er sich weigerte die Vorlesungen mit Hitlergruß zu beginnen, was von Kollegen (Gustav Doetsch und dessen Assistent Eugen Schlotter) denunziert wurde. zensiert (Ernst Zermelo)

7.2 Jetzt ist es hier im Forum geschafft: „Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird." zensiert (Rudolf Augstein)

7.3 [QUOTE=who;2103309]Ich kenne das, Ernst Zermelo! Auch Ernst ist hier durch die Roste gefallen… Und das davor war Helmut Schmidt.[/QUOTE] Also stellen wir sie her: “Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.” zensiert (Günter Grass)

8. Ferner werden Benutzereinstellungen ohne Vorankündigung und ohne Begründung geändert. So ist bei allen Foristen die Signaturfunktion abgeschaltet worden. Bereits existierende Signaturen verschwanden einfach. Die Funktion ‘Wohnort’ wurde bei allen Foristen ohne Angabe von Gründen abgeschaltet. Inzwischen können Foristen auch ihre Registrierung nicht mehr selbsttätig löschen und auf Löschungsgesuche reagiert der Sysop nicht. Solche willkürlichen und unangekündigten Änderungen verstärken den Eindruck, dass das Forum eine Spielwiese für Administratoren ist und nicht ein Freiraum für Lesermeinungen.

Der SPIEGEL und die Redaktion SPIEGEL ONLINE sollten beachten, dass die Abschottung des Themas ‚Zensur in SPIEGEL ONLINE' nicht gelingen wird.

Nehmen Sie bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass wir zumindest eine vernünftige inhaltliche Antwort auf unser Anliegen erwarten und simples Abtauchen und Ignorieren nicht akzeptieren werden. Handeln nach altvorderen Prinzipien - agieren ohne zu erklären - ist nach unserer Meinung weder einem mitteleuropäischem Periodikum, geschweige denn den Ansprüchen des SPIEGEL angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Forum SPONtanum. Action Board

______ Anlagen:

http://object-innovation.de/kommunikation/anschreiben_zum_forum.pdf

http://object-innovation.de/kommunikation/antwort_auf_anschreiben.pdf

http://object-innovation.de/kommunikation/replik_auf_antwort.pdf

Gern veröffentlicht Mein Parteibuch in der Rubrik Spiegel-Zensur auch weiterhin, was Spiegel-Leser nicht wissen sollen.

[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Der BaziND
09/25/2008 09:26 PM

BaziND

bittet um Amtshilfe aller befreundeten Dienste.

Dr. Gabriele Pauli, die Ypsilanti der Freien Wähler? Das kann nicht sein!

Das riecht eher nach Sabotage, nach Maulwurf in den eigenen Reihen.

Folgendes ist passiert:

Heute ganz früh am Morgen habe ich versucht, mich bei ihr ins > Gästebuch einzutragen:

Pauli 1
Ich habe gerade noch einmal nachgesehen, bisher ist nichts passiert. Zwei neue Einträge, von anderen um die Mittagszeit herum abgegeben, wurden allerdings hinzugefügt.

pauli 2

Auch keine der angekündigten Bestätigungs-E-Mails ist bisher angekommen. Ich könnte mir zwar schon vorstellen, dass die Lady keine Opas mag, nur dann kann ich sie natürlich nicht wählen.

Bitte helft mir, am Sonntag keinen Fehler zu machen, Ihr seid doch alle jung und knackig. Noch kann ich ja auf die Allgäuerin Claudia Roth ausweichen.

PS:

Einen Termin für das Gesäß-Lifting habe ich bereits:

lifting

[Link] [Cache]
redblog: Die CSU, die Pendlerpauschale und die bösen LINKEN
09/25/2008 08:32 PM
Große Töne spuckte die bayrische Regionalpartei CSU im derzeitigen Landtagswahlkampf, die Pendlerpauschale müsse von der Bundesregierung wieder in Kraft gesetzt werden. Großspurig spielten sich die Bayern in ihren Forderungen auch gegenüber der CDU auf.
Heute nun hatten die CSU-Mitglieder der Unionsfraktion die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Die Linksfraktion stellte einen Antrag zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale: "Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."
[Antrag als pdf]
In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hieß es dann auch schlicht: "Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9167 abzulehnen."
[Beschlussempfehlung als pdf]
Über eben jene Empfehlung hatte der Bundestag zu beschließen.
Das Ergebnis eindeutig:


Stimmverhalten der CSU-Abgeordneten:
Ja-Stimmen:
Ilse Aigner, Dorothee Bär, Renate Blank, Alexander Dobrindt, Maria Eichhorn, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich, Norbert Geis, Josef Göppel, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Gerda Hasselfeldt, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Hartmut Koschyk, Dr. Maximilian Lehmer, Paul Lehrieder, Eduard Lintner, Stephan Mayer, Dr. h.c. Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Stefan Müller, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Kurt J. Rossmanith, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht, Dr. Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Marion Seib, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Zöller

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

nicht abgegebene-Stimmen:
Dr. Peter Gauweiler, Michael Glos, Marlene Mortler, Horst Seehofer

Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung macht wieder einmal die Diskrepanz zwischen Worten und Taten deutlich. So ähnlich war es bereits bei den namentlichen Abstimmungen über die Bahnprivatisierung, Diätenerhöhung, Mindestlöhne, Rente mit 67,...[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Euro = Teuro
09/25/2008 08:00 PM

Sagte doch letztens meine beste aller Frauen zu mir: “Du, meine KollegInnen rechnen immer noch um in Deutsche Mark!” und machte mir ein nettes Angebot. “Ich schreibe dir mal auf, was Waren vor 2002 gekostet haben und was sie heute kosten”:

vor 2002 heute in DM
Selterswasser im Restaurant 4,00 8,00
Rinderfillet 40,00 66,00
Milchkaffee im Café 1,50 4,00
Pizza 8,00 16,00
10 Eier 3,00 3,00
Brötchen 0,20 0,50
Körnerbrötchen 0,50 1,20
Hühnerbrust 6,00 14,00
Rumpstreak 18,00 40,00
Schweinefilet 13,50 27,00
Kartoffeln 1,00 4,00
Quark 0,50 1,20
Waschmittel 5,00 10,00
Vollkornbrot 1,80 3,60
Rotbarsch 15,00 36,00
Äpfel 1,00 4,00
Tomaten 1,00 4,00
Paprika 2,50 8,00
Karotten 0,50 3,00
Zahnpasta 2,50 5,60

Ist Ihnen eigentlich bewußt, dass

  • der Euro am 1. Januar 2002 erstmals als Bargeld eingeführt wurde?
  • die STERN-TV- Sendung mit Jauch, die aufzeigen wollte, dass der Euro kein Teuro ist, die Realität nicht im entferntesten aufzeigte?
  • seit 2002 die Lohnanpassungen kaum zu verzeichnen waren?
  • seit 2002 die Rentner laufend in Richtung Altersarmut geschoben wurden?

Gott, ist das ein marodes und unlebenswertes Deutschland geworden, dank unserer großartigen Volksparteien mit ihren großartigen Führern!

Ach, wußten Sie, dass heute noch in Frankreich die Preisauszeichnungen einschließlich des FRANC- Betrages zu sehen sind? Interessant, nicht wahr?

[Link] [Cache]
Zwei Herzschläge vom Präsidentenamt: "Hexerei" und Money für Sarah Palin
09/25/2008 06:43 PM


"Lasst uns alle für Sarah beten", fordert der kenianischen Bischof Thomas Muthee in der Kirche Wasilla Assembly of God die Anwesenden auf. "Wir bitten dich heute Gott: Mach den Weg frei für Sarah. Schütze sie vor Satan." Die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin steht vorne am Altar. Sie hält ihren Kopf gesenkt und spricht kein Wort. Während Muthee gemeinsam mit zwei anderen Männern die Hände auf Palins Schultern gelegt haben, bittet der Priester Gott um "finanzielle Mittel" für Palin. "Für einen Wahlkampf im Namen Jesu. Benutze sie, um dieses Land in eine andere Richtung zu führen". Kurze Zeit später war sie Gouverneurin von Alaska. Na, wenn das nicht "Hexerei" ist - was dann?


[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Klinikreform nach Ulla Schmidt/SPD
09/25/2008 06:00 PM

Ist das nicht ein Stück aus dem SPD- Tollhaus? Frau Schmidt wußte sehr gut, dass die eingeleiteten Reformen zu einer unzumutbaren Mehrbelastung führen, wie dieses ZDF- Filmchen mit Interview im Morgenmagazin zeigt. Sie wußte, dass sie Kliniken überfordert und die Arbeitsqualität sinken MUSS! Aber was macht diese Dame? Sie läßt es darauf ankommen, nach dem Motto: “mal sehen, was bei dem Crash gegen die Wand dabei herauskommt”.

Was dabei herauskommt, wenn Kliniken gegen die Wand gefahren werden? Unzufriedenheit der Mitarbeiter wäre noch am Erträglichsten. Das Schließen einzelner Kliniken mitsamt Arbeitsplatzvernichtung, das wäre eigentlich der Wunsch von Ulla Schmidt.

Fragen Sie sich immer: warum!

Eine Kliniklandschaft, die bereits geordnet ist, bei denen die Personalstrukturen auf ein Minimum zurückgefahren wurden, ist besonders lukrativ zur Übernahme durch die Gesundheitsindustrie. Die staatlichen Erlöse wären in diesem Fall maximiert. Es erscheint somit dieser Schritt, das gegen die Wand Fahren als eine Vorbedingung für den letzten Schritt der staatlichen Entlastung: die Überantwortung des Gesundheitssystems nach anglikanischem Muster.

Wir versprechen: die Partei “DIE BASIS” wird sich gegen dererlei Ausverkauf stemmen! Wir machen Schluss mit der neoliberalen Spinnerei der Unternehmerverbände, den Staat auf ein absolutes Minimum zurückzudrängen. Alles, was für das Leben der Bürger erforderlich ist, gehört in staatliche Hände. Das ist unsere klare Position.

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Propagandafeldzug der Meinungs"forscher"
09/25/2008 06:00 PM

“”Vor allem sinkende Energiekosten sorgen momentan dafür, dass die Konsumenten ihre Kaufkraft weniger gefährdet sehen”, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl”, schreibt ZDF INFO!

Lesen Sie richtig: SINKENDE ENERGIEKOSTEN?

Weil das Öl gerade vor ein paar Tagen etwas gefallen ist? Sieht die GfK irgend etwas davon an den Tankstellen? NEIN!

Weil die Gas- und Stromanbieter ihre Tarife senken? Sieht die GfK irgend etwas davon in den Angeboten? NEIN!

Was, Herr Bürkl, ist für die Verbraucher billiger geworden?

Meinen Sie, die 4 Prozent Lohnsteigerung bei 3,1 Prozent ( angeblicher ) Preissteigerung belässt einen entscheidenden Cent mehr in den Taschen der Menschen?

Oder kann es sein, dass Sie nur nach hundertstel Veränderungen schielen, nur, um brav eine tolle Meldung abzusetzen und sich nicht in Vergessenheit steuern? Wetten, dass auch diese Prognose inflationsbereinigt falsch ist “Dennoch erwartet die GfK für das Gesamtjahr nur noch stagnierende Verbraucherausgaben”? Im Januar 2009 werden wir es sehen.

DD hofft nicht, dass die GfK bestellte Analysen veröffentlicht!

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Vielen Dank, Herr Bush!
09/25/2008 06:00 PM

“Methan - ein hochpotenter Klimakiller, mehr als 20-mal wirkungsvoller als CO2 - bahnte sich vor ihren Augen ungehindert den Weg ins Freie. Der Stoff lagert eigentlich als Eis-Methan-Gemisch, sogenanntes Gashydrat, sicher gebunden am Ozeanboden. Allein in den sibirischen Schelfmeerbereichen vermuten die Forscher 540 Milliarden Tonnen an Gashydrat-Vorkommen”, schreibt SPIEGEL höchst dramatisch.

Die Natur schlägt erbarmungslos zurück, weil die USA Jahre lang die Ursachen der Klimabeeinflussung durch Emissionen mit nachfolgender globalen Erwärmung negiert haben! Noch vor ein paar Wochen auf Bali haben sie ihren eigenen Klimakurs gefahren: sie lassen die Welt für ihre Starrköpfigkeit zahlen, genau so, wie es in der Finanzkrise ist.

Die USA verliert Stück für Stück die Dominanz und nur durch Hörigkeit der politischen Spitze in Deutschland und diesem unsäglichen Sarkozy/Frankreich wird die USA in ihrem alles niederwalzenden Verhalten auch noch bestärkt.

Den Preis zahlen wir alle! Machen wir Schluss mit diesen Politikern, demokratisch, habt den Mut zu mehr Demokratie: die Partei “DIE BASIS”!

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Langfrist-Rating von A und Kurzfrist-Rating von A-1
09/25/2008 05:28 PM

New York (aktiencheck.de AG) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die angeschlagene amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. (ISIN US5249081002 / WKN 891041) auf ihre negative Beobachtungsliste gesetzt, belässt die Einschätzung zunächst aber unverändert.

Wie die Agentur am Dienstag mitteilte, sei jedoch das Risiko einer Abstufung gestiegen. Derzeit wird das Unternehmen mit einem Langfrist-Rating von A und einen Kurzfrist-Rating von A-1 bewertet.

So kann man es in einer Meldung vom 09.09.2008 nachlesen.

Die gute Bonität des Unternehmens lässt sich mit folgender Suchphrase zahlreich belegen: Lehman Brothers Holdings Inc. (Moody's A1, Standard & Poors A+, Fitch AA-)

Am 11.09.2008 war folgendes zu lesen:

Die Analysten von Ladenburg Thalmann stufen die Aktie von Lehman Brothers (ISIN US5249081002/ WKN 891041) unverändert mit “buy” ein.

Weiterhin durfte die Öffentlichkeit am 11.09.2008 folgendes lesen:

William F. Tanona, Analyst von Goldman Sachs, stuft die Aktie von Lehman Brothers (ISIN US5249081002/ WKN 891041) von “buy” auf “neutral” zurück und senkt das Kursziel von 22 auf 7 USD.

Gerne reichen wir auch noch einen Auszug aus einer Meldung vom 12.09.2008 nach:

Glenn Schorr, Analyst der UBS, stuft die Aktie von Lehman Brothers (ISIN US5249081002/ WKN 891041) unverändert mit “neutral” ein.

Wichtig für die Entscheidungsfindung ist auch ein Auszug aus dieser Meldung vom 12.09.2008:

Mike Mayo, Analyst von Deutsche Bank Securities, stuft die Aktie von Lehman Brothers (ISIN US5249081002/ WKN 891041) von “buy” auf “hold” zurück.

Mein Parteibuch entschuldigt sich dafür, dass wir die vorstehenden wichtigen Meldungen zur Bonität der Lehman Brothers Holdings Inc. erst heute veröffentlicht haben.

[Link] [Cache]
Lafontaine: „Privare heißt berauben"; Steinbrück sieht bloß "Wahnsinnige"...
09/25/2008 04:54 PM
rhbl

„Wir wollen uns nicht mehr von Irrsinnigen und Verbrechern terrorisieren lassen. Es muss endlich Ordnung in Berlin geschaffen werden "

Diese Anklage der Berliner Mehrheitssozialisten gegen die Umtriebe des Spartakus Ende 1918* ließe sich leicht auf die Neoliberalen übertragen, die an der Wall Street und in der City of London immer noch, wenn auch mit geringen Einschränkungen, ihr Unwesen treiben. Das FBI prüft zwar, ob es sich bei den New Yorker Finanzbetrügern nur um freie Marktteilnehmer, um Wahnsinnige oder um Verbrecher handelt. Aber das Ergebnis der Prüfung steht jetzt schon fest. Denn die einäugigen US-amerikanischen Dienste – der Name sagt schon alles – stehen natürlich wie die blinden Ratingagenturen im Sold der Mächtigen und werden das Handeln ihrer Auftraggeber cum grano salis für in Ordnung befinden. Schon, um den Gedanken an Schadenersatz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was Wunder, dass in den Medien in letzter Zeit auch kaum von der früher gefürchteten Börsenaufsicht SEC die Rede war.

Wer in der heutigen Bundestagsdebatte wie Noch-Finanzminister Steinbrück „in der größte Finanzkrise der Weltgeschichte" (CDU_MdB Meister) die Ereignisse nur systemimmanent analysiert, der gibt sich vielleicht mit dem Hinweis auf ein ernstes Marktversagen („„Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise") zufrieden. Peer Steinbrück sonderte auch ein paar saloppe buchhalterische Reparaturvorschläge ab. Darunter stinknormale Selbstverständlichkeiten wie:

- keine Buchung von Risiken außerhalb der Bilanz,
- Internationale Standards für persönliche Verantwortung,
- Schluß mit dem Streben nach immer höherer Rendite
(Ackermanns > 25 %-Ziel)
- vernünftige Strukturierung der Managergehälter
- Verbot rein spekulativer Leerverkäufe,
- Verbot des Handels mit hundertprozentig verbrieften Kreditrisiken
(ohne Eigenanteil)
- Zukünftige Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde
(in zehn Jahren)


Die Rede Steinbrücks war alles in allem so dürftig, dass man bald über ihn sagen wird, die Lücke, die er hinterlässt, ersetzt ihn voll und ganz. Kein Wort der Selbstkritik angesichts der unglaublichen Vorgänge bei IKB und KfW. Keine Entschuldigung, nichts. Gestern standen wir finanzpolitisch noch vor dem Abgrund, heute sind wir ihm dank Peer Steinbrück wieder ein gutes Stück näher gekommen.

Steinbrück hat noch nicht kapiert, dass die wahnsinnig verschuldeten, amerikanischen Verschwender ihren „Weltkrieg gegen den Terror" verloren haben. Das heißt Kassensturz für alle. Die USA haben ihren vom Kongreß bisher genehmigten Überziehungskredit von ca. 10 Billionen Dollar total überzogen. Wirtschaftlich ist das Land fertig. Politisch rücken den USA jetzt alle Kolonien auf den Pelz und auch all die quasikolonisierten Staaten, die die Amerikaner in den letzten Jahrhunderten dank ihrer militärischen Überlegenheit hemmungslos ausgesaugt haben.

Da ist es aus Sicht der Wall Street selbstverständlich, unter den Nato-Hilfswilligen nach solventen Ländern suchen, die zur Ader gelassen werden können. Deutschland, aus der Sicht der USA ein reiches Pharaonengrab, um in der Terminologie Steinbrücks zu bleiben, gerät zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren als erstes ins Visier der amerikanischen Gier. Die Raubkapitalisten verlassen sich dabei auf Marionetten wie Steinbrück, dessen KfW um ein Haar letzte Woche nicht nur 350 Millionen Euro in die bankrotten USA überwiesen hätte, sondern 20 Milliarden, wenn es nur gelungen wäre, die Sache mit Steinbrücks Lehman Brüdern geheimzuhalten. Wie sehr die KfW-Angelegenheit stinkt, kann man daran erkennen, dass der Haushaltsausschuss der Großen Koalition der Hilfswilligen, die so laut nach transparenz ruft, am Mittwoch stundenlang geheim zum Thema KfW tagte. Selbst Bundesrechnungshofberichte zu den Missständen in der KfW werden jetzt schon als geheim eingestuft.

Nach Versailles erklärte Scheidemann seinen Genossen auf dem Weimarer Parteitag, der tiefste Sinn der Friedensbedingungen sei der, dass der siegreiche Kapitalismus Deutschland seine Wirtschaftsform aufzwingen wolle. „Das ganze Volk soll zu einem Lohnarbeitervolk gemacht werden, das in fremdem Kapitaldienst für Hungerlohn bis zur Erschöpfung arbeiten muss."

Ginge es nach Benjamin Bernanke, Henry Paulson und den übrigen Ausbeutern von Wall Street und Londoner City, würden die wiedervereinigten Deutschen nach 1918 und 1945 jetzt ein weiteres Mal ausgesaugt bis aufs Blut. Die asozialen Agenda 2010 / Hartz IV – Erfinder, Herr Schröder samt den Genossen Clement, Eichel, Steinbrück oder Struck haben ja mit der Drecksarbeit im Sinne der alliierten Sieger von Übersee schon 2002 begonnen.

Weil mir die eingeschlagene Richtung trotz tarnendem „Modernisierungs-„ und „Reformgeschwafel" von Anfang an falsch erschien, habe ich in zahlreichen Beiträgen wie z.B. „Klar zur Wende über Backbord" deshalb in Scusi! immer wieder auf die drohende Gefahr hingewiesen. Zum Glück haben das viele andere im Internet auch getan. Das Wichtigste war allerdings, dass sich die vernünftigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte aus Ost- und Westdeutschland auf der Linken jenseits der durch gewisse antideutsche Kreise komplett kontaminierten und unterwanderten SPD endlich gesammelt haben. Ohne Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der heute mit seiner nüchternen Rede die Clowns und Sphirren der angloamerikanischen Raubtierkapitalisten im Bundestag einmal mehr entzaubert hat, wäre Deutschland gnadenlos in die US-amerikanische Pleite hineingezogen worden. Mit allen Risiken des politischen Extremismus, wie wir ihn unter Adolf Nazi schon mal erlitten haben.

___________________________________________________________-

* Zitiert nach dem Buch des "Vorwärts"-Chefredakteurs Friedrich Stampfer:
"Die ersten 14 Jahre der deutschen Republik"[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
09/25/2008 04:53 PM

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben.
Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).
Hier weiter:

Das Abkommen im Wortlaut:

Abkommen
zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über
die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika -

in dem Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit schwerwiegende Kriminalität, insbesondere den Terrorismus, wirksamer zu bekämpfen,

in dem Bewusstsein, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus ist,

in Anerkennung der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre,

dem Beispiel des Vertrags von Prüm über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit folgend,

in der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen als Beispiel für vergleichbare Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und diesen anderen Mitgliedstaaten ansehen könnten,

in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geist der transatlantischen Partnerschaft zu verstärken und zu stimulieren -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten

1. „DNA-Profile” (für die Bundesrepublik Deutschland DNA-Identifizierungsmuster) einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, das heißt der speziellen chemischen Form an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet;

2. „Fundstellendatensätze” ein DNA-Profil und die damit verbundene Kennung (DNA-Fundstellendatensatz) oder daktyloskopische Daten und die damit verbundene Kennung (daktyloskopischer Fundstellendatensatz). Fundstellendatensätze dürfen keine den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Daten enthalten, Fundstellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein;

3. „Personenbezogene Daten” Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („Betroffener”);

4. „Verarbeitung personenbezogener Daten” jede Verarbeitung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, das Konsultieren, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren oder Löschen durch Unkenntlichmachen oder Vernichten von personenbezogenen Daten.

Artikel 2
Zweck dieses Abkommens

Zweck dieses Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität.

Artikel 3
Daktyloskopische Daten

Zur Durchführung dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien, dass Fundstellen-datensätze zu dem Bestand der zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind. Fundstellendatensätze enthalten ausschließlich daktyloskopische Daten und eine Kennung.

Artikel 4
Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten

(1) Zur Verhinderung und Verfolgung von schwerwiegender Kriminalität gestatten die Vertragsparteien den in Artikel 6 bezeichneten nationalen Kontaktstellen der anderen Vertragspartei, auf die Fundstellendatensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht zuzugreifen, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.

(2) Die endgültige Zuordnung eines daktyloskopischen Datensatzes zu einem Fundstellendatensatz der die Datei führenden Vertragspartei erfolgt durch die abrufenden nationalen Kontaktstellen anhand der automatisiert übermittelten Fundstellendatensätze, die für die eindeutige Zuordnung erforderlich sind.

Artikel 5
Übermittlung weiterer personenbezogener und sonstiger Daten

Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von daktyloskopischen Daten im Verfahren nach Artikel 4 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener und sonstiger Daten nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.

Artikel 6
Nationale Kontaktstellen und Durchführungsvereinbarungen

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 4 benennt jede Vertragspartei eine oder mehrere nationale Kontaktstellen, Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 4 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt.

Artikel 7
Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

(1) Soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht beider Vertragsparteien zulässig ist und auf der Basis der Gegenseitigkeit können die Vertragsparteien der in Artikel 9 bezeichneten nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei zum Zweck der Verfolgung schwerwiegender Kriminalität den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht gestatten, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.

(2) Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs die Übereinstimmung eines übermittelten DNA-Profils mit einem in der Datei der empfangenden Vertragspartei gespeicherten DNA-Profil festgestellt, so erhält die anfragende nationale Kontaktstelle automatisiert die Fundstellendatensätze, hinsichtlich derer eine Übereinstimmung festgestellt worden ist. Kann keine Übereinstimmung festgestellt werden, so wird dies automatisiert mitgeteilt.

Artikel 8
Übermittlung weiterer personenbezogener und sonstiger Daten

Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von DNA-Profilen im Verfahren nach Artikel 7 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener und sonstiger Daten nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.

Artikel 9
Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarungen

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 7 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 7 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt.

Artikel 10
Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten

(1) Die Vertragsparteien können zum Zweck der Verhinderung terroristischer Straftaten der betreffenden in Absatz 7 bezeichneten nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder die Betroffenen

a) terroristische Straftaten oder Straftaten, die mit Terrorismus oder einer terroristischen Gruppe oder Vereinigung in Zusammenhang stehen, begehen werden, soweit solche Straftaten nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei definiert sind, oder

b) eine Ausbildung zur Begehung der unter Buchstabe a genannten Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben.

(2) Die zu übermittelnden personenbezogenen Daten umfassen, soweit vorhanden, Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer, Nummern anderer Ausweispapiere und Fingerabdruckdaten sowie die Darstellung der Tatsachen, aus denen sich die Annahme nach Absatz 1 ergibt.

(3) Mit der Notifikation nach Artikel 24 Satz 1 können die Vertragsparteien einander in einer gesonderten Erklärung die Straftaten notifizieren, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten im Sinne des Absatzes 1 gelten. Die Erklärung nach Satz 1 kann jederzeit durch eine Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei geändert werden.

(4) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Daten durch die empfangende Behörde festlegen. Wenn die empfangende Behörde die Daten annimmt, ist sie an diese Bedingungen gebunden,

(5) Allgemeine Einschränkungen in Bezug auf die Rechtsnormen der empfangenden Vertragspartei für die Verarbeitung personenbezogener Daten können von der übermittelnden Vertragspartei nicht als Bedingung im Sinne des Absatzes 4 für die Übermittlung von Daten auferlegt werden.

(6) Zusätzlich zu den in Absatz 2 bezeichneten personenbezogenen Daten können die Vertragsparteien auch nicht personenbezogene Daten mit Terrorismusbezug übermitteln.

(7) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für den Austausch personenbezogener und anderer Daten mit der nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei nach diesem Artikel. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

Artikel 11
Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Umgang mit und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die sie voneinander erhalten, für den Schutz des Vertrauens bei der Durchführung dieses Abkommens von entscheidender Bedeutung sind.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und

a) sicherzustellen, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten im Verhältnis zu dem konkreten Zweck der Übermittlung angemessen und relevant sind,

b) die personenbezogenen Daten nur so lange aufzubewahren, als dies für den Zweck, zu dem die Daten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen bereitgestellt oder weiter verarbeitet wurden, nötig ist, und

c) sicherzustellen, dass die empfangende Vertragspartei rechtzeitig auf eventuell unrichtige personenbezogene Daten hingewiesen wird, damit geeignete Korrekturen durchgeführt werden können.

(3) Aus diesem Abkommen erwachsen Privatpersonen keine Rechte, auch nicht das Recht Beweismittel zu erlangen, zu unterdrücken oder auszuschließen oder den Austausch personenbezogener Daten zu behindern. Unabhängig von diesem Abkommen bestehende Rechte bleiben jedoch unberührt.

Artikel 12
Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien

(1) Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.

(2) In Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Absatz 1 genannten Kategorien personenbezogener Daten treffen die Vertragsparteien geeignete Schutzvorkehrungen, insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um diese Daten zu schützen.

Artikel 13
Verwendungsbeschränkungen zum Schutz personenbezogener und sonstiger Daten

(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 dürfen die Vertragsparteien Daten, die sie nach diesem Abkommen gewonnen haben, verarbeiten

a) für den Zweck ihrer strafrechtlichen Ermittlungen;

b) zur Verhinderung einer ernsthaften Bedrohung ihrer öffentlichen Sicherheit;

c) in ihren nicht strafrechtlichen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die in direktem Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ermittlungen stehen, sowie

d) für jeden anderen Zweck, jedoch nur mit der vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die die Daten übermittelt hat.

(2) Die Vertragsparteien geben Daten, die nach diesem Abkommen bereitgestellt wurden, ohne die Zustimmung der Vertragspartei, die die Daten bereitgestellt hat und ohne geeignete Schutzvorkehrungen nicht an Drittstaaten, internationale Organe oder private Körperschaften weiter.

(3) Eine Vertragspartei darf in den daktyloskopischen Dateien oder DNA-Dateien der anderen Vertragspartei einen automatisierten Abruf nach Artikel 4 oder 7 lediglich dazu durchführen und die als Ergebnis eines solchen Abrufs erhaltenen Daten, einschließlich der Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Treffers, lediglich dazu verarbeiten, um

a) festzustellen, ob die verglichenen DNA-Profile oder daktyloskopischen Daten übereinstimmen,

b) im Fall einer Übereinstimmung der Daten ein Folgeersuchen um Hilfe nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe vorzubereiten und einzureichen oder

c) Dokumentationsmaßnahmen durchzuführen, soweit diese durch innerstaatliches Recht verlangt oder gestattet werden.

Die Datei führende Vertragspartei darf die ihr nach den Artikeln 4 und 7 von der abrufenden Vertragspartei im Zuge eines automatisierten Abrufs übermittelten Daten lediglich verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Abgleichs, zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung nach Artikel 15 erforderlich ist. Nach Beendigung des Datenabgleichs oder nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die zu Vergleichszwecken übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zu den in Satz 1 Buchstaben b und c genannten Zwecken erforderlich ist.

Artikel 14
Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

(1) Auf Verlangen der übermittelnden Vertragspartei ist die empfangende Vertragspartei verpflichtet, Daten, die sie nach diesem Abkommen erlangt hat, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht zu korrigieren, zu sperren oder zu löschen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind oder ihre Erhebung, Weiterverarbeitung im Widerspruch zu diesem Abkommen oder zu den für die übermittelnde Vertragspartei geltenden Vorschriften steht.

(2) Stellt eine Vertragspartei fest, dass Daten, die sie von der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat, unrichtig sind, ergreift sie alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor fälschlichem Vertrauen auf diese Daten; dies umfasst insbesondere die Ergänzung, Löschung oder Berichtigung solcher Daten.

(3) Stellt eine Vertragspartei fest, dass wesentliche Daten, die sie nach diesem Abkommen der anderen Vertragspartei übermittelt oder von ihr empfangen hat, unrichtig oder nicht verlässlich oder Gegenstand erheblicher Zweifel sind, teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 15
Dokumentation

(1) Jede Vertragspartei führt ein Protokoll der nach diesem Abkommen an die andere Vertragspartei übermittelten und von ihr erhaltenen Daten. Dieses Protokoll dient dazu,

a) eine wirksame Datenschutzkontrolle nach Maßgabe des nationalen Rechts der jeweiligen Vertragspartei zu gewährleisten;

b) die Vertragsparteien in die Lage zu versetzen, die sich aus den Artikeln 14 und 18 ergebenden Rechte wirksam wahrnehmen zu können;

c) Datensicherheit zu gewährleisten.

(2) Das Protokoll umfasst

a) die übermittelten Daten,

b) das Datum der Übermittlung sowie

c) im Fall der Weitergabe der Daten an andere Stellen den Empfänger der Daten.

(3) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen, soweit innerstaatliches Recht einschließlich anwendbarer Datenschutz- und Datenaufbewahrungsvorschriften nicht entgegensteht.

Artikel 16
Datensicherheit

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die notwendigen technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen, um personenbezogene Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder unbefugte Bekanntgabe, unbefugte Veränderung, unbefugten Zugang oder jede unbefugte Form der Verarbeitung zu schützen. Insbesondere gewährleisten die Vertragsparteien, dass nur besonders dazu befugte Personen Zugang zu diesen personenbezogenen Daten haben.

(2) Die Durchführungsvereinbarungen, die das Verfahren für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und DNA-Daten nach den Artikeln 4 und 7 regeln, sehen vor, dass

a) moderne Technologie in geeigneter Weise eingesetzt wird, um den Schute, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten sicherzustellen,

b) bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren angewendet werden, die von den dafür zuständigen Stellen anerkannt worden sind, und

c) ein Mechanismus besteht um sicherzustellen, dass nur erlaubte Abrufe durchgeführt werden.

Artikel 17
Transparenz - Information der Betroffenen

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass dadurch die nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien beeinträchtigt werden, wonach sie die betroffene Person über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die Empfänger oder Empfängerkategorien sowie über ihr Recht, die sie betreffenden Daten einzusehen und zu berichtigen, zu informieren haben, sowie ihr jede weitere Information zu geben, wie Informationen über die Rechtsgrundlage des Verarbeitungsvorgangs, für den die Daten vorgesehen sind, über die Fristen für die Datenspeicherung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen, soweit solche weiteren Informationen notwendig sind, unter Berücksichtigung der Zwecke und konkreten Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, um gegenüber der betroffenen Person eine faire Verarbeitung zu gewährleisten.

(2) Solche Informationen dürfen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verweigert werden, einschließlich der Fälle, in denen

a) die Zwecke der Verarbeitung,

b) Ermittlungen oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder

c) die Rechte und Freiheiten Dritter durch die Bereitstellung dieser Informationen gefährdet würden.

Artikel 18
Unterrichtung

Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Anfrage über die Verarbeitung der übermittelten Daten und das dadurch erzielte Ergebnis. Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Antwort der übermittelnden Vertragspartei zeitnah mitgeteilt wird.

Artikel 19
Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass es Bestimmungen anderer Verträge, Abkommen oder bestehender Strafverfolgungsbeziehungen oder des innerstaatlichen Rechts, die den Austausch von Informationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zulassen, beschränkt oder beeinträchtigt.

Artikel 20
Konsultationen

(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich gegenseitig regelmäßig über die Durchführung dieses Abkommens.

(2) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien, um deren Beilegung zu erleichtern.

Artikel 21
Ausgaben

Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die ihren Behörden bei der Umsetzung dieses Abkommens entstehen. In Sonderfällen können die Vertragsparteien andere Regelungen vereinbaren.

Artikel 22
Kündigung des Abkommens

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Auf die bereits übermittelten Daten findet dieses Abkommen weiter Anwendung.

Artikel 23
Änderungen

(1) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Änderungen dieses Abkommens auf.

(2) Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 24
Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt, mit Ausnahme der Artikel 7 bis 9, an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel abschließt, mit dem die Vertragsparteien einander notifizieren, dass sie die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Schritte unternommen haben, Die Artikel 7 bis 9 dieses Abkommens treten nach dem Abschluss der in Artikel 9 genannten Durchführungsvereinbarung oder Durchführungsvereinbarungen und an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien abschließt, mit dem festgestellt wird, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, diese Artikel auf der Basis der Gegenseitigkeit durchzuführen. Dies erfolgt, wenn das Recht beider Vertragsparteien den DNA-Datenaustausch nach den Artikeln 7 bis 9 erlaubt.

Geschehen zu … am … in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland

Für die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika

Tagged: datenschutz, persönlich
[Link] [Cache]
keimform.de: AntenneTux mit Interview aus Hiddinghausen
09/25/2008 04:53 PM

Das Linux-Maskottchen Tux – Bild von Larry Ewing, Simon Budig und Anja GerwinskiHeute (25.9.) um 18:05 wird die fünfzehnte AntenneTux-Sendung ausgestrahlt. Unter anderem enthält die Sendung ein Interview, das Peter Bußfeld und sein Team mit mir in Hiddinghausen geführt haben. Thema war diesmal allerdings nicht die Peer-Ökonomie (denn um die ging es ja bereits ausführlich in der dreizehnten Sendung). Stattdessen drehte sich das kurze Gespräch darum, was ich von der scheinbaren Öffnung von Microsoft gegenüber der „Open-Source-Bewegung" (bzw. bestimmten Teilen davon) halte und wie ich die Microsofts Verhalten zugrunde liegenden Strategien und Taktiken einschätze.

Weitere Themen der aktuellen Sendung sind:

  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Linux-Projekt und Bürger-Portal
  • „Archäologie": Neue Kurzgeschichte von „Sema Sharee"
  • Nachruf: Erinnerung an Linspire

Radio Z ist im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen und Umland auf 95,8 Mhz und auch auf zahlreichen Kabelfrequenzen zu empfangen (siehe dazu die Radio-Z-Website, wo man sich auch in ihren Live-Stream einklinken kann). Unabhängig vom Standort kann man sich die Sendung aber natürlich auch über die AntenneTux-Homepage herunterladen. Hier die direkten Download-Links zur Sendung #15:

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Fragen oder Probleme der Gesundheitsreform
09/25/2008 04:42 PM

Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt.
Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden.

Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt.
Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben.
Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung", die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.

Wie wird die Ökonomisierung der Krankenversicherung umgesetzt?

Mit der Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG, 2007 wurde der erste große Schritt in die Ökonomisierung der Krankenversicherung getan.

Statt zu einem fairen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu kommen, halten durch die Gesundheitsreform 2007 Elemente der privaten Krankenversicherung Einzug in das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt zum Beispiel für die neuen Wahltarifen. Hier soll Geld an Junge und Gesunde zurückfließen, das den Krankenkassen anschließend bei der Versorgung Kranker fehlen wird.

Ab 2009 wird der Gesundheitsfond eingeführt, dem Kernelement der Gesundheitsreform 2007.
Damit wird sich die Finanzkrise des Gesundheitssystems sogar noch weiter verschärfen.

Wie soll der Gesundheitsfont funktionieren?

Wenn der Gesundheitsfonds Realität wird, gilt folgende Regelung: Ab Januar 2009 fließen der gezahlte Krankenkassenbeitrag auf den Arbeitslohn (Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag) sowie die eingesetzte Steuerfinanzierung in einen zentralen Gesundheitspool (Geldpool). Der Anteil der Steuerfinanzierung in den Gesundheitspool wird in Zukunft steigen. Die Zuweisung an eine Krankenkasse im Gesundheitsfonds erfolgt, indem die Krankenkassen für jedes Mitglied einen Einheitsbetrag und ggf. einen Zuschlag, abhängig vom Alter und Krankenstand der Mitglieder erhält. Wirtschaftlich erfolgreiche Krankenkassen können Geld zurückzahlen.

Reicht das Geld bei wirtschaftlich weniger erfolgreichen Krankenkassen nicht aus, können diese Krankenkassen prozentuale Zuschläge auf den Lohn oder eine Einheitspauschale erheben (bis max. 8 € pro Monat). Der Gesundheitsfonds soll insoweit für etwas Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen. Der Finanzausgleich zwischen armen und reichen Krankenkassen basiert auf 50 bis 80 Krankheiten der jeweiligen Krankenkassenmitglieder. Ab 2009 soll ein verbesserter Risikostrukturausgleich Krankheiten genauer auflisten, um einen besseren Wettbewerb zu gewährleisten.

Zum 1. November 2008 erfolgt die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes für alle gesetzlichen Krankenkassen, der dann ab 1. Januar 2009 gilt. Die Beiträge der Krankenkassen bleiben auch weiterhin unterschiedlich.

Sind Kranke, Arme und Dauerpatienten kein Wettbewerbsnachteil?

In einem Wettbewerb haben alle Krankenkassen erhebliche Vorteile, die über Zahlungskräftige und gesunde Kunden verfügen, während z.B. die gesetzlichen erhebliche Nachteile haben.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen soll die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen (also Körperschaften) ab 2010 eingeführt werden.

Die Bundesgesundheitsministerin plant „nicht ohne Hintergrund" die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen, also der Körperschaften öffentlichen Rechts insgesamt.
Sollte eine Krankenkasse ihren Finanzbedarf nicht mehr über den “Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich” des Gesundheitsfonts decken können, könnte so eine Versicherung entweder mit einer anderen fusionieren (wer will das und warum?) oder sie könnte Insolvenz anmelden. Welche Folgen hätte das?

Was würde die Insolvenz einer Krankenkasse für Patienten bedeuten?

Nach der Insolvenzordnung können sehr umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden, um ein Unternehmen (sind Körperschaften also Unternehmen?) wieder zahlungsfähig zu machen.
Eine Liquidierung soll der letzte Schritt sein, aber was würde mit den Versicherten bzw. deren Versicherungsleistungen geschehen?
Mit Sicherheit könnten Leistungen und demzufolge Kosten nur noch eingeschränkt übernommen werden, demzufolge würde der Morbilitätsfaktor zu einem unkalkulierbaren Faktor.
Die Unsicherheit, was mit den Patienten geschehen und wie mit Ihnen umgegangen würde, bietet viel Raum für Spekulationen.

Der Gesundheitsfont in der Kurzbewertung

Vorteil: Vergleichbarkeit der Leistungsangebote.

Nachteil: Wettbewerbsnachteil, chronisch Kranke, Alte und Arbeitslose, Risikogruppen;
Kostendruck führt zu Beitragssteigerungen. Vermindertes Leistungsangebot ohne Zuzahlung.

Gefahren: Gesundheit wird zur Ware und Chronisch Krake zum Wettbewerbsnachteil.
Risiko der Ausgrenzung sozialer Gruppen (arme werden öfter krank).
Wie will der Staat durch Kontrolle den Versicherungsschutz und gleiche Leistungen zugesichern?

Welche Versicherung wird die günstigste sein?

Werde ich als Patient bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten?

Wie wird mit Risikopatienten umgegangen?

Was wird künftig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein?
Liste von Krankheiten (etwa 80), die als chronisch gelten.
Behandlungsregister als Basisleistungspaket und Zusatzleistungen gegen Entgelt.

Der Versicherungsmarkt in der Gesundheitsindustrie:

Seit dem 01. Januar 2007 die gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle Bürger.

Nach 2003 gab es in Deutschland etwa 220 Krankenkassen (1989 noch 1300), die neue Situation wird zu einer weiteren Marktbereinigung führen.

Derzeit sind etwa 50 Millionen Bürger, hinter denen noch 19 Millionen mitversicherte Familienangehörige stehen, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Seit fast 10 Jahren hat sich die Mitgliederzahl kaum verändert.

Auf Renten werden Abschlagszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben.
Diese werden nur von den Versicherten erhoben (nicht von Unternehmern).

Wenn Gesundheit zur Ware wird, verliert der Patient und damit die Gesellschaft.
Kriterien wie Ernährung, Lebensführung allgemein, Einkünfte werden zum Aufnahmekriterium.

Es werden nur wenige etwas gewinnen, der große Verlierer wird die Gesellschaft insgesamt sein.
Kostenersparnisse werden teuer erkauft, staatliche Kontrolle ist nicht garantiert.

Verlierer sind alle nur über eine geringe Finanzkraft verfügen oder Arm sind.
Zu ihnen werden auch alle chronisch Kranken gehören und alle, die eine besondere nicht im Grundpaket enthaltene Behandlung brauchen oder auf die aktuelle medizinische Technik sowie Behandlungsmethoden angewiesen sind.

Gesundheit dar keine Ware sein – Gestern nicht und morgen auch nicht!

[Link] [Cache]
Freeman: Die Autoindustrie wird als nächstes beschenkt
09/25/2008 04:32 PM
Die Weihnachtsmänner in Washington verteilen noch mehr Geschenke.

Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein weiteres "Rettungspaket" für die amerikanische Autoindustrie im Wert von $25 Milliarden genehmigt. Darin enthalten sind zinsgünstige Kredite, um den kranken Autoherstellern und ihren Zulieferfirmen zu helfen, damit sie ihre Fabriken modernisieren können.

Dieser Betrag über $25 Milliarden ist getrennt von den $700 Milliarden für den Bankensektor.

Die Chefs von General Motors, Ford Motor und Chrysler, sowie ihre Zulieferer, haben sehr starke Lobbyarbeit geleistet, um diese Hilfe zu bekommen. McCain und Obama haben das selbstverständlich unterstützt, schliesslich sind die betroffenen Bundesstaaten Michigan und Ohio, welche sehr von der Autoindustrie abhängig sind, sogenannte "swing states" und ausschlaggebend für die Wahl am 4. November.

Theoretisch haben alle Autohersteller und Zulieferer die in den USA operieren Anspruch auf die Hilfe. Nur, ein kleiner Passus im Beschluss schränkt das ganze auf Firmen ein, die mindestens 20 Jahre in Betrieb sind, deshalb werden die meisten ausländischen Autohersteller ausgeschlossen sein.

Die US-Hersteller in Detroit haben betont, dass der Kredit für ein Programm gedacht ist, um technologisch fortgeschrittene Fahrzeuge herzustellen, und dass er zurückgezahlt werden muss.

Aber Kritiker meinen, ob es weise sei, jetzt auch noch die Autoindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen, wenn bereits gigantische Beträge an Fannie Mae, Freddie Mac, AIG und den Wall Street Banken gegangen ist.

Wer kommt als nächstes und hält die Hand auf? Die Airlines und die Flugzeugindustrie? Dann die Bauindustrie … die Liste ist endlos. Was ist mit den KMUs und Kleinunternehmen, alle haben Probleme und wollen Hilfe.

Der Steuerzahler soll jetzt den Kapitalismus retten, die Bonzen laufen weinend zu Mama. Nur vorher haben die Kapitalisten die Profite alle selber eingesackt und jeden Trick angewendet, um ja keine Steuern zahlen zu müssen. [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
09/25/2008 04:00 PM

Schließlich und letztendlich sind viele von uns geradezu gezwungen immer billig zu kaufen. Erst recht, wenn zwei niederträchtig asoziale Pseudowissenschaftler eine Studie veröffentlichen, wonach einem HartzIV-Empfänger eigentlich nur der Monatssatz eines Hundes im Tierheim zustehen sollte.

heise Forum

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Die Iren in die Irre treiben?
09/25/2008 04:00 PM
Wie der Lissaboner Vertrag durchgesetzt werden soll - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Der Frieden im Irak ist eine Option
09/25/2008 02:38 PM
Wir, die am Ende Unterzeichnenden, Freunde des Iraks aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, den USA, Ägypten, Schweden und dem Irak und als Internationales Netzwerk gegen die Besatzung (IAON) organisiert, trafen uns vom 25.-27. August 2008 in Le Feyt und nahmen nachfolgende Position und Deklaration an, die unsere Verpflichtung für das Ende der Besatzung ohne wenn und aber und für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden widerspiegelt. Die US-Besatzung des Iraks ist illegal und unmöglich zu legalisieren. Alles aus der Besatzung resultierende ist illegal und illegitim. Diese Tatsachen sind unumkehrbar. Welche Folgen haben sie? Frieden, Stabilität und Demokratie im Irak sind unter der Besatzung unmöglich. Die ausländische Besatzung steht zwangsläufig im Gegensatz zu den Interessen des besetzten Volkes. Dies wird durch sechs Millionen irakischen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Iraks, die gezielte Ermordung von Universitätsprofessoren und irakischen Fachleuten und die Zerstörung irakischer Kultur ebenso belegt wie durch über eine Million getöteter Menschen. Die westliche Propaganda versucht die Absurdität glaubhaft zu machen, der Angreifer und Zerstörer des Iraks könne die Rolle des Beschützer des Iraks übernehmen. Die nützliche Angst vor einem Sicherheitsvakuum , die als Argument zur Verlängerung der Besatzung dient - ignoriert die Tatsache, dass sich die irakische Armee niemals ergab und heute das Rückgrat des bewaffneten irakischen Widerstands ist. Dieses Rückgrat beabsichtigt einzig die Verteidigung des irakischen Volkes und der Souveränität des Iraks. Auf ähnliche Weise ignorieren die Vorhersagen über einen Bürgerkrieg die Realität, dass eine überwältigende Mehrheit der irakischen Bevölkerung die Besatzung ablehnt und weiterhin ablehnen wird. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Phantom oder Wahrheit Reichtum und was ist falsch daran?
09/25/2008 02:33 PM

Warum Phantom, was ist das überhaupt?

Laut Wörterbuch ist ein Phantom ein Trugbild, eine unwirkliche Erscheinung. Die meisten haben eine vage Vorstellung davon, aber so gut wie niemand kennt sein wahres Gesicht.

Mit dem Reichtum in unserer Gesellschaft verhält es sich ähnlich. Reichtum wird versteckt.

„Über Geld spricht man nicht", heißt es. Die meisten Normalbürger kommen mit Reichtum nicht in Berührung. Und doch ist das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland zwischen 1993 und 2003 um stolze 17 Prozent auf fünf Billionen Euro gestiegen! Trotzdem schwören Politik und Wirtschaft die Menschen mit Nachdruck auf einen schmerzhaften, aber angeblich notwendigen Sparkurs ein. Hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und leere Haushaltskassen prägen unser Bild von Deutschland.

Wie passen folgende Fakten in unser Bild?

Die unteren 50 Prozent der Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über knapp vier Prozent des gesamten Nettovermögens. Die vermögensstärksten 20 Prozent vereinigen gut zwei Drittel des Gesamtvermögens auf sich, während sich das oberste Zehntel allein fast 47 Prozent teilt.

Rund ein halbes Prozent der Bundesbürger (400.000) verfügt derzeit über ein Viertel (1,25 Billionen) des gesamten Geldvermögens der Bundesrepublik. _ 91 Bundesbürger haben ein Vermögen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro.
Die 17 reichsten Niedersachsen besitzen ein Gesamtvermögen von 6,6 Milliarden Euro.
Die zehn größten Unternehmen Niedersachsens fuhren 2004 einen Gesamtumsatz von 139 Milliarden Euro. Die Anzahl der Millionäre in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Laut World Wealth Report gab es 2004 etwa 760.000 Millionäre in der BRD. Das sind ungefähr 4.400 mehr als im Vorjahr. Allein im Jahr 2002 wuchs ihre Zahl um stolze 25.000.

Laut Reichtumsforscher Ernst-Ulrich Huster hat sich die Verteilungsschieflage in Deutschland sowie in der Europäischen Union in den 80er Jahren erheblich verschärft. Zwischen 1980 und 1992 hatte sich die Zahl der Empfänger von staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt in (West-) Deutschland mehr als verdoppelt (Index 1980 = 100, 1992 = 238). Gleichzeitig versechsfachte sich die Anzahl der Haushalte mit einem monatlich verfügbaren Einkommen von 5.000 Euro und mehr.

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist reich und dieser Reichtum nimmt beständig zu.
2,5 Millionen Haushalte in Deutschland, deren Einkommen über der statistischen Reichtumsgrenze (200-Prozent- Grenze6) liegen prägen das Bild vom Reichtum in unserer Gesellschaft.
Es ist jedoch zu bedenken, dass 60 Prozent dieser Haushalte im Bereich zwischen 5.000 und 6.500 Euro monatlichen Nettoeinkommens liegen und keineswegs zum „Club der Ultrareichen" gehören.

Laut Statistik gab es im Jahr 2001 etwa 36.430 Topverdiener mit Gesamteinkünften von mehr als einer halben Million Euro. Unter ihnen waren 12.400 Euromillionär mit einem durchschnittlichen Einkommen von 2,7 Millionen Euro jährlich.

Wäre das deutsche Gesamtvermögen der Privathaushalte von fünf Billionen Euro gleichmäßig auf alle Haushalte in der Bundesrepublik verteilt, ergäbe dies eine Vermögenssumme von 133.000 Euro pro Haushalt. In der Gruppe der Reichen gibt es also deutliche Abstufungen.

Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Armut, Mittelstand und Reichtum sondern auch innerhalb der Reichen gibt es weit auseinanderklaffende Unterschiede.

Trotz des offensichtlich wachsenden Reichtums sind die öffentlichen Haushalte verschuldet.

· Die gesamte staatliche Verschuldung stieg von rund 500 Mrd. Euro im Jahr 1990 auf über 1.200 Mrd. Euro in 2000.

· Das private Geldvermögen von rund 2.000 Mrd. Euro stieg im gleichen Zeitraum

· auf 3.600 Mrd. Euro.

· Die öffentlichen Investitionen sind von 1996 – 2003 in Westdeutschland um ein Viertel und in Ostdeutschland sogar um die Hälfte zurückgegangen.

· Der Gesamtetat für den bundesdeutschen Haushalt betrug für das Jahr 2005 rund 254 Milliarden Euro.

· Die zwanzig reichsten Deutschen besitzen ein Gesamtvermögen von 115 Milliarden Euro – fast die Hälfte des gesamten Bundesetats11 und das fünffache des niedersächsischen Landesetats (22 Mrd.).

Was soll der „durchschnittlich informierte" Bürger damit anfangen?

Nun, grundsätzlich sollte die Frage auftauchen, warum so wenige soviel Einnahmen haben, während so viele trotz Erwerbsarbeit sowenig davon oder haben keine Erwerbsmöglichkeit?

Weiterhin sollte sich aus den Erkenntnissen der Reichtum- und Armutsverteilung die Frage ableiten, weshalb der Staat die Daseinsvorsorge weiterhin privatisiert und unter einen „Wettbewerb" stellt, wenn doch absehbar ist, dass immer weniger Menschen das Geld haben, um sich Sozialleistungen (Hauspflege, Haushaltshilfe etc.) zu kaufen oder zusätzlich zu versichern(Kranken-, Renten und Pflegeversicherung).

Außerdem ist offensichtlich, dass infolge der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen mindestens seit Kanzler Kohl die Sozialkassen so ausgeplündert werden, dass sie für künftige Generationen nicht mehr ausreichend leistungsfähig sind, um die Bürger vor Armut zu bewahren oder ihnen bei Krankheit eine optimale Versorgung zu gewähren. Dies zeigen bereits die heutigen Rentenabwertungen und Kürzungen.

Wenn Krankenkassen in ihren Aufgaben und Finanzrahmen soweit „optimiert" werden, dass die Versicherten, wenn diese krank werden, als Wettbewerbsnachteil verstehen, besteht doch die Gefahr, dass sie sich möglichst schnell von ihrem Profitnachteil trennen werden wollen.
Wie krank werden künftig Menschen sein dürfen, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren?

In der Rentenversicherung bedeutet eine längere Lebenserwartung einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für eine Versicherung im internationalen Wettbewerb. Wie leicht kommt da der Gedanke, dass der Morbilitätsfaktor und die Sterberate zu Indikatoren einer Wertschöpfung werden.

Die Ökonomisierung im Sozialversicherungswesen (das war nur eine Frage der Zeit!), wird unter solchen Faktoren fast zwangsläufig zu einer Verwertungsmaschinerie. Wen sollte es deshalb wundern, wenn quasi zum Kostenausgleich frisch verstorbene dann „im Prinzip" ausgeschlachtet werden, um damit zumindest bis dahin aufgelaufene Kosten wieder „reinzuholen" werden.

Worin liegen Antworten?

Damit Menschen in unserer Gesellschaft nicht zum Objekt ökonomischer Verwertung werden, sind gesellschaftliche Regeln erforderlich, die unverhandelbar garantiert sein müssen.

Gesundheit ist keine Ware, Lebensalter kein Wettbewerbsnachteil.

Pflege darf kein Luxus werden und Krank sein darf nicht zur Frage der Bezahlbarkeit werden

Gerade wir Deutschen mit unserer Historie der Ausbeutung und Vernichtung von Menschen, tun gut daran, uns darüber tiefere Gedanken zu machen, wenn wir nicht wieder in „die Gefahr" laufen bzw. auf Rattenfänger hereinfallen wollen.

Wir müssen, wenn wir nicht zum Sklaven des Geldes werden wollen, unsere Gesellschaftsordnung überdenken. Das heutige Grundgesetz bietet nicht den Schutz gegen Willkür und Ausbeutung.

Unsere Wahlentscheidung und unsere Einmischung in die Politik, verknüpft mit der eigenen Chourage, gegen die täglichen Angriffe im Alltag, ob im Betrieb, Haushalt oder der Straße entgegen zu treten wird uns als Bevölkerung in die Lage versetzen, Unfreiheit, Ausbeutung und Willkür zu unterbinden – Wir sind das Volk!

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Swamp-Blues und Cabaret
09/25/2008 01:24 PM
[Link] [Cache]
Bolivien: Die indigene Regierung wehrt sich gegen die von den USA unterstützten Faschisten
09/25/2008 12:34 PM
Karikatur: El Patio

Von Federico Fuentes

Nach drei Wochen des Terrors und der offensiven Gewalt - durch die von Amerika unterstützte rechtsgerichtete Opposition - ist es in Bolivien mittlerweile wieder relativ ruhig.

Präsident Morales spricht von einem "zivilen Staatsstreich".


Die Terrorkampagne konzentrierte sich auf die vier östlichen Provinzen (Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija) - reich an Ressourcen und bekannt als die Regionen des "Halbmondes" (Media Luna). Es begann nach einem nationalen Referendum, bei dem Morales mit 67,4% siegte. Er erhielt mehr Stimmen als (bei der Präsidentschaftswahl) 2005. Damals hatte er 54%. Auch die Wählerzag lag diesmal höher.

Die Gewalt war ein Versuch, mittels Gewalt durchzusetzen, was an der Wahlurne nicht gelungen war.

Zivilisten, Polizisten und Solaten wurden gewaltsam angegriffen, öffentliche Gebäude niedergebrannt, Gas-Pipelines in die Luft gesprengt, Straßen blockiert. Dies sind einige der taktischen Ansätze der pro-neoliberalen oppositionellen Kräfte. Sie brachten auch faschistische "Schocktrupps" zum Einsatz - bewaffnete, rassistische Jugend-Gangs, wie beispielsweise die Santa Cruz Youth Union (UJC).

Der schlimmste Tag der Gewalt war der 11. September. An diesem Tag kam es in der Provinz Pando zu einem Massaker an unbewaffneten Indio-Bauern, die gegen die rasistische Gewalt marschierten. Unter den Toten befand sich auch eine schwangere Frau und ein Kind. Bei den Tätern handelt es sich um Paramilitärs, die von dem Präfekten der Provinz Pando, Leopoldo Fernandez, ins Leben gerufen und kontrolliert wurden. Wegen dieser Gräuel sitzen sie jetzt in Haft.

Mindestens 30 Menschen wurden abgeschlachtet. Mehr als 100 werden noch immer vermisst.

Wut herrschte. Die Sozialbewegungen machten mobil, und die Regierung Morales entschied, das Kriegsrecht über Pando zu verhängen und die Ordnung wiederherzustellen. Hinzu kam, dass am 15. September ein historisches Treffen stattfand. Sämtliche südamerikanischen Präsidenten beteiligten sich daran. Es fand unter den Auspizien der 'Union Südamerikanischer Staaten' (Unasur) statt. Einstimmig wurde der Schritt zur Verteidigung der legitimen Regierung Boliviens beschlossen. Für die Opposition war dies ein herber Schlag, der sie auf die Hinterbeine fallen ließ.

Die Opposition ist zum Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Regierung und die sie unterstützenden Sozialbewegungen gehen deutlich gestärkt aus dieser letzten Runde in der Schlacht um Boliviens Zukunft hervor.

Die rechtsgerichtete Opposition, deren Basis die "Zivilen Komitees" und die Präfekten der "Halbmond"-Regionen - inklusiven des oppositionellen Präfekten von Chuquisaca - sind, wurden vorläufig gezwungen, sich zurückzuziehen. Die Straßenblockaden und Hausbesetzungen der Faschisten sind vorbei. Das Militär hat die Kontrolle über Pando wiedererlangt - wo die schlimmsten Gewalttätigkeiten stattfanden.

Die bolivianische Regierung verwies den amerikanischen Botschafter Philip Goldberg des Landes. Er hat mit der Opposition kollaboriert, um die Regierung Morales zu stürzen.

Hinter der Destabilisierungskampagne stecken die Eliten des Agrobusiness sowie transnationale Gasfirmen, die sich über die US-Botschaft organisieren und versuchen, die von der Regierung Morales ausgerufene "demokratische, kulturelle Revolution" zu stürzen.

Der indigene Kampf

Evo Morales ist Boliviens erster indigener Präsident. Die indigene Bevölkerung - die seit langem unter systematischer Diskriminierung und Armut zu leiden hat -, stellt die überwiegende Bevölkerungsmehrheit Boliviens. Dennoch ist Evo Morales der erste indigene Präsident. Morales wurde auf dem Hintergrund einer anschwellenden anti-neoliberalen Bewegung und zunehmenden Rebellionen, die seine beiden Vorgänger das Amt kosteten, gewählt. Die indigene Bevölkerung spielte dabei eine tragende Rolle.

Seine Regierung versucht nun, jene neoliberale Politik zurückzudrängen, die die Nation seit zwei Jahrzehnten ruiniert (hinzu kommen 500 Jahre Kolonialismus und Genozid an indigenen Völkerschaften). Morales versucht, durch eine Politik der Verstaatlichung strategisch-wichtiger Industriezweige zum Ziel zu kommen, durch eine Landreform zum Nutzen der indigenen Campesinos und durch eine neue Konstitution (entworfen durch die gewählten Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung), die die Rechte der indigenen Mehrheit wie in einem Schrein festhalten soll.

Diese Politik führte zu einem Interessenskonflikt mit amerikanischen und europäischen Konzernen und den großen Landbesitzern, deren Macht im Osten Boliviens groß ist.

Das Referendum zeigte, dass die Unterstützung für Morales auch im Kernland der Opposition, in den Regionen des "Halbmondes", wächst. Daraufhin holte die Opposition zu einem Schlag gegen die Regierung aus. Sie sollte von dieser Entwicklung nicht profitieren und die Basis der Opposition nicht weiter zum Abschmelzen bringen.

Die Furcht der Oppositionellen war begründet, denn die Regierung zeigte sich entschlossen, das Mandat, das ihr das Referendum erteilt hatte, zu nutzen, um die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf voranzutreiben. Diese Abstimmung soll im Dezember stattfinden.

Die neue Verfassung ist das Kernstück des Wandlungsprozesses. Mit der Verfassung soll die staatliche Kontrolle über die Naturressourcen und die Landreform institutionell festgeschrieben und ein "plurinationaler" Staat geschaffen werden, der die indigenen Völker nicht mehr ausschließt. Auch dies soll institutionell verankert werden.

Überall in Lateinamerika nehmen die Rebellionen gegen die Vorherrschaft der USA zu - daher ist der US-Imperialismus wild entschlossen, Morales loszuwerden.

Seit Morales ins Amt gewählt wurde, ließ die US-Regierung über die von ihr finanzierte Organisation USAID mehr als $120 Millonen an Gruppen der bolivianischen Opposition fließen. (US-Botschafter) Goldberg traf sich kontinuierlich mit Oppositionsführern.

Zwei Tage nach Goldbergs Rausschmiss stand Bolivien plötzlich auf der "Schwarzen Liste" der USA. Es handelt sich um eine Liste mit Staaten, die sich weigern, beim "Krieg gegen die Drogen" zu kollaborieren.

Die Unterdrückten gehen in die Offensive.

Die Regierung und die Sozialbewegungen gehen in die Offensive.

Die Sozialbewegungen organisierten sich massiv und landesweit, um auf die Gewalt zu reagieren. Sie vertrieben die faschistischen Banden aus den Regionen des "Halbmondes" und sind fest entschlossen, den Prozess des Wandels voranzutreiben.

Am 17. September unterzeichnete die 'Nationale Koalition für den Wandel' CONALCAM (ein Bündnis, dem die wichtigsten indigenen, urbanen und bäuerlichen Bewegungen angehören) einen Pakt mit der 'Bolivianischen Arbeiterzentrale' (COB), zur "Verteidigung der Einheit der Heimat, die durch einen zivilen Staatsstreich unter Führung von Terroristen und Faschisten bedroht ist."

Das Verhältnis zwischen COB und Regierung ist häufig nicht entspannt. Dennoch unterzeichnetet die COB das Abkommen im Beisein von Evo Morales und anderen führenden Regierungsmitgliedern. Die COB schwört, "diesen Prozess des revolutionären Wandels,... unter Führung unseres Bruders Präsident Evo Morales zum Aufbau eines neuen Heimatlandes, im Einklang mit einer neuen Politischen Staatsverfassung, zu unterstützen und ihm (diesem Prozess) Rückhalt zu gewähren".

Die Organisationen gaben zudem den Willen zu erkennen, große, unproduktive Ländereien und Lebensmittelfabriken, die sich weigern, Nahrungssicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, zu übernehmen.

Morales erklärte, es sei ihm ein "großes Anliegen", die COB an "vorderster Front dieses Kampfes" zu sehen. Er bestand darauf: "Dieser Kampf gegen die Oligarchengruppen, gegen die Großgrundbesitzer, gegen diejenigen, die sich als Pro-Yankee sehen, ist nur durch die Sozialbewegungen zu gewinnen".

Man werde nicht über eine Rückkehr zur Vergangenem verhandeln, erklärte Morales. Dies sei unmöglich. Die Eliten "wollen die Rückkehr des Neoliberalismus sehen, und wir wollen das neoliberale Modell definitiv begraben", so Morales.

Am Tag zuvor hatten Sozialorganisationen und der lokale Ortsverein von Morales' MAS-Partei im aufständischen Arbeiterviertel 'Plan 3000' von Santa Cruz' Hauptstadt die sofortige Ausrufung des Kriegsrechts über die Provinzen Santa Cruz, Beni, Tarija, und Chuquisaca gefordert: "Denn das bolivianische Volk und die internationale öffentliche Meinung verlangen Gerechtigkeit".

Zwischen dem 17. und dem 21. September trafen sich verschiedene Sozialbewegungen - unter ihnen COB, CONALCAM und die Bauerngewerkschaft 'United Union Confederation of Peasant Workers of Bolivia' - zu einem nationalen Treffen, um über weitere Aktionen zu beraten.

Die Straßensperren der indigenen Campesinos um Santa Cruz gehen derweil weiter. Die Sozialbewegungen argumentieren, es könne keinen Waffenstillstand geben, solange die Rechtsgerichteten weiter Indigene töteten.

Mehr als 8000 Koka-Anbauer aus der zentralen Chapare-Region blockieren weiter die wichtigste Autobahn, die Santa Cruz mit La Paz im Westen verbindet. Sie weigern sich, zu gehen, bevor das Referendum zur neuen Verfassung ausgerufen wird.

Die Gewerkschaft der Landbesetzer (Union Confederation of Colonisers of Bolivia) erklärt, nahezu 5000 Bauern aus Ichilo befänden sich auf dem Weg nach Santa Cruz. Der Marsch startete am 17. September. Sie fordern den Rücktritt des Präfekten von Santa Cruz, Ruben Costas sowie die Rückgabe der von den Faschisten besetzten Gebäude.

Am selben Tag kam eine Ankündigung, 12 000 Minenarbeiter bereiteten sich auf einen Marsch gen Santa Cruz vor.

Verhandlungen

Dies alles passiert, während die Gespräche zwischen der Regierung und dem Oppositionsblock (der im Bündnis CONALDE (Nationale Demokratische Koalition) zusammengeschlossen ist) anlaufen.

Am 18. September setzten sich Mitglieder der nationalen Regierung mit den oppositionellen Präfekten zusammen (Fernandez war nicht dabei), um über drei zentrale Themen zu reden: über die Umverteilung der Direktsteuer für Hydrocarbonate zwischen den Provinzen und den Sozialprogrammen der Regierung, über die neue Verfassung sowie über die von der Opposition für die Regionen geforderten Statuten über Autonomie. Es geht auch um ein Abkommen, um die freigewordenen Plätze beim Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht neu zu besetzen..

An dem Treffen nahmen auch die Gemeindepräsidenten der 'Federation of Municipal Associations' teil, der Vorsitzende des von der Opposition dominierten Senates sowie der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses (der der MAS angehört). Als Vermittler nahmen Vertreter der Katholischen Kirche, der OAS und der Unasur teil.

Doch der Vizepräsident des "Zivilen Komitees" von Santa Cruz (das von Repräsentanten der Großgrundbesitzeroligarchie geführt wird), Roberto Gutierrez, sagte auf dem Treffen, die Bedingungen für einen Dialog seien nicht erfüllt, "falls die Blockade (von Santa Cruz) aufrechterhalten wird".

Regierungssprecher Ivan Canelas stellte klar: "Die Entscheidungen der Sozialbewegungen sind regierungsunabhängige Entscheidungen und werden von uns als Reaktionen zur Verteidigung der Demokratie gewertet".

Der Präsident von CONALCAM, Fidel Surco, erklärte, die Straßenblockaden würden so lange aufrechterhalten, solange öffentliche Gebäude besetzt seien. Die Sozialbewegungen würden eine permanente Wache vor dem Treffpunkt der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition einrichten, um Fortschritte im Dialog zu gewährleisten.

Am 17. September erklärte Evo Morales: "Sollte irgendjemand - trotz der Unterstützung, die wir haben -, mich aus dem Palast entfernen wollen, solange ich der demokratisch gewählte Präsident bin, müssen sie mich tot raustragen".

"Der Kampf um die Regierung ist uns nicht in den Schoß gefallen... es ist das Resultat all unserer Anstrengungen, und dieser Kampf kann nicht einfach weggeworfen werden", fügte er hinzu.

"Wir müssen diese demokratische und kulturelle Revolution zu Ende führen... Sie konspirieren mit einem faschistischen, rassistischen Staatsstreich".

"Vielleicht können sie den Indianer (Morales?) stürzen, aber sie können nicht das bolivianische Volk stürzen, sie können nicht das revolutionäre Volk stürzen".

"Was es auch kosten mag, wir müssen diesen Prozess des Wandels verteidigen".

Quelle: ZNet

Sie können die Demokratie Boliviens unterstützen, indem sie folgende Petition unterzeichnen: http://www.gopetition.com/petitions/support-bolivian-democracy

Aktuelle Infos unter: http://www.boliviarising.blogspot.com/

Orginalartikel: Bolivia: Indigenous Government Defies US-Backed Fascists
Übersetzt von: Andrea Noll[Link] [Cache]
Freeman: Das ist ein Überfall, her mit der Kohle!
09/25/2008 12:31 PM
Genau das sagen jetzt die Capos der Finanzunterwelt, nur sie tragen keine Masken oder benutzen Bleispritzen, sie machen es ganz öffentlich ohne sich zu verstecken.

Die Bankster wollen unser ganzes Geld ... oder „ wir mache euch ein Angebot, dass ihr nicht ablehnen könnt."

Wer sind die Bosse der Finanzmafia? Es ist Hank M. Paulson und der andere Mafiosi Ben Shalom Bernanke.

Der gigantische Diebstahl der amerikanischen Bürger findet in aller Öffentlichkeit statt. Sie drohen völlig kaltschnäuzig, wenn sie nicht die geforderte Beute bekommen, dann werden sie die ganze Weltwirtschaft zerstören.

Genau die Verbrecher, welche das Desaster angerichtet haben, die immer sich als DIE Experten ausgegeben haben, welche die Wirtschaft in den Abgrund gestürzt haben, erpressen das amerikanische Volk auf unverschämter Weise.

Ich sage NEIN, haut ab ihr Drecksäcke, lassen wir doch das Kasino zusammenkrachen.

Was haben wir zu verlieren? Nichts, ausser dieses pervertierte System, welches uns in die Misere überhaupt gebracht hat.

Wenn diese Hyänen die $700 Milliarden erhalten, dann werden sie nur wiederkommen und immer mehr verlangen. Jetzt ist Schluss.

Sie sagen uns, wir haben keine andere Wahl. Bullshit!!!

Das Geld soll man nicht den Tätern geben, sondern den Opfern. Wenn die in Not geratenen vielen vielen kleinen Hausbesitzer vom Staat Hilfe bekommen, um sich aus der Verschuldung zu befreien, dann fliesst ja das Geld sowieso wieder an die Banken zurück.

Wenn wir der Erpressung nachgeben, dann werden sie nur zurück in ihre Eliteklubs gehen, sich eine dicke fette Zigarre anzünden und sich über uns totlachen, wie sie uns wieder abgezockt und verarscht haben. Sie werden sich das nächste Pyramidensystem ausdenken.

Deshalb, kein Steuergeld der Finanzmafia, lasst sie verrecken. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Blumenvase oder Gefängnis
09/25/2008 11:22 AM
Die Welt:

Sind Sie mit den Ergebnissen der gescheiterten Anti-Islam-Konferenz in Köln zufrieden?

Henryk Broder:

Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, aber ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.

Sind die Ereignisse eine Gefahr für die deutsche Demokratie?

Broder:

Nein, aber die Verhinderung einer Versammlung von Rechtspopulisten ist ein schlechter Präzedenzfall. Das setzt ungute Vorzeichen. Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. Das könnte auch mal umgekehrt sein - eine beunruhigende Perspektive.

Also darf die Polizei nicht kapitulieren?

Broder:

Das darf sie nie tun, das gefährdet den Rechtsstaat. Sie muss die Auflagen des Rechtsstaats durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt.

In Ihrem neuen Buch bestehen Sie auf der klaren Unterscheidung von Kultur und Zivilisation. Warum?

Broder:

Das ist eine ganz zentrale Frage. Nehmen Sie mal Samuel Huntington mit seinem Buch "Clash of Civilizations" - das wurde bei uns falsch übersetzt mit "Kampf der Kulturen". In Deutschland legt man größten Wert auf die Kultur und verachtet die Zivilisation. Ich lege größten Wert auf Zivilisation, weil ich die für etwas Verpflichtendes, Verbindliches halte. Kultur hingegen ist individuell. Mein Lieblingsbeispiel als Erklärung geht so: Kultur ist, wenn ich Ihnen den Kopf abhacke und daraus eine Blumenvase mache, Zivilisation hingegen ist, wenn ich dafür ins Gefängnis gehe.

(das ganze interview hier)[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Hirtenbrief zur Bayernwahl
09/25/2008 10:53 AM

Als Papst der Herzen

papa

verkündige ich hiermit ex cathedra

Also so geht das nicht, Leute:

duo

Der > Ökonome hat die Opfergelder veruntreut, der > Ökumene ist sogar selbst ein evangelischer Heide. Daran ändern auch vereinzelte sachlich richtige Aussagen nichts, wie etwa:

Die Juden sind der fünfte bayrische Volksstamm

Ein Weichei an der Spitze des Freistaats? Der Typ hat ja nicht einmal seine eigene Frau im Griff, sie weigert sich immer noch, ein Dirndl anzuziehen. Als nächstes kommt nun wahrscheinlich das Kopftuch…

*

Nein, geliebte Brüder und Schwestern, an > ihr führt kein Weg vorbei:

pauli

Deshalb lasset uns singen:

*

Zum Teufel mit dem Veilchenduft

Wenigstens im Bierzelt!

*

Brüderlich warme Grüße

Euer Papst der Herzen

[Link] [Cache]
seelensplitter: die ersten schritte zur untergrabung des folterverbots
09/25/2008 10:39 AM
Zitat:
Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können.

(Quelle: Duckhome)[Link] [Cache]
seelensplitter: donald tusks gefährliche auffassung von menschenrechten
09/25/2008 10:39 AM
Zitat (Hervorhebungen von mir):
Polens Regierungschef Donald Tusk will Kinderschänder per Gesetz zwangsweise chemisch kastrieren lassen. Gegen die umstrittenen Pläne regt sich jetzt Widerstand von Europa-Parlamentariern. Verhindern kann die EU das brachiale Gesetz aber wohl nicht.

Berlin/Warschau - Zunächst schien es nur eine emotionale Entgleisung von Ministerpräsident Donald Tusk zu sein, doch nun ist es offiziell: Die polnische Regierung will Pädophile zur "chemischen Kastration" zwingen.

Hintergrund ist ein Inzestfall am Rande des ostpolnischen Dorfes Grodzisk bei Siematycze:Vor zwei Wochen verhaftete die Polizei einen 45-jährigen Mann, der seine Tochter sechs Jahre lang sexuell missbraucht haben soll. Die inzwischen 21-Jährige hat nach eigenen Angaben zwei Kinder von ihrem Vater.

Tusk zeigte sich erschüttert: "Ich glaube nicht, dass man solche Individuen - solche Kreaturen - Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren." Er wolle die "chemische Kastration" in Polen als Strafe einführen. Die Kastration solle "nicht auf Wunsch des Verurteilten, sondern als Element des Urteils" geschehen. Die Zwangsstrafe betreffe "hauptsächlich Pädophile, besonders die, die keine Hoffnung auf Besserung haben".

(...)

Auch in Deutschland gab es immer wieder Forderungen, vor allem aus Kreisen der CDU/CSU, die "chemische Kastration" einzuführen.

(...)

Bis heute herrscht in der polnischen Gesellschaft eine konservative Grundhaltung. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung "Dziennik" unterstützen 84 Prozent Tusks Vorhaben.

(Quelle: Spiegel Online)


Wir reden hier nicht von irgendeinem Neonazi-Spinner oder INSM-Mietmaul, sondern von Polens Regierungschef, der tatsächlich folgenden Satz sagt:
Ich glaube nicht, dass man solche Individuen - solche Kreaturen - Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren.

Dass dieser Mensch nach solch einer Äußerung überhaupt noch im Amt ist, lässt tief blicken...[Link] [Cache]
Tammox: Wie man sich kompetent beraten läßt.
09/25/2008 10:38 AM
Vor einer Woche noch fand John McAlzheimer, daß die Fundamente der US-Wirtschaft so stark sind, daß ihnen niemand etwas anhaben kann.
Nachdem seine Polls ein wenig bröckeln, verkündet er nun das Gegenteil: Die Not sei gar dramatisch, man müsse sich jetzt sofort um Amerika kümmern, den Wahlkampf aussetzen und könne eigentlich auch die angekündigten Debatten nicht durchführen.
Falls sich jemand fragt, was der tatterige Senator aus Arizona, der noch nicht mal weiß was eine Email ist, ausrichten kann:
Nun, er hat eben auch kompetente Wahlkampfmanager - in dieser Frage stützt er sich auf Rick Davis.
Der könnte ahnen woher man Geld bekommen kann, das offenbar den Finanzinstituten zu Hunderten Milliarden täglich verloren geht.
McInsanes Wahlkampfmanager weiß zumindest schon mal woher SEIN Geld kommt: Immobilienfinanzierer Freddie Mac bezahlt ihn Lobby-Dienste. Monatlich 15.000 Dollar (rund 10.000 Euro) habe er von Freddie Mac erhalten, bis das angeschlagene Geldinstitut Anfang September unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Seit 2005 seien insgesamt eine halbe Million Dollar an das Unternehmen Davis Manafort geflossen.
Nach „Presseberichten und Informationen aus unterrichteten Kreisen" gab es regelmäßige Geldüberweisungen der kürzlich verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae auch an ihn selbst - nämlich noch einmal 30.000 Dollar PRO MONAT.
Das sind natürlich ärmliche Mikrosümmchen - gerade mal 0.0009 „peanut" im Monat („1p = 50 Mio laut Kopper. Dollar, DM, Euro? Ist bei der Einheit egal - kommt nicht so drauf an. Hilmar Kopper bezeichnete 1994 auf einer Pressekonferenz die den von Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider engagierten Handwerkern entstandene Schadenssumme in Höhe von ca. 50 Millionen DM als Peanuts.)
Viele Wall-Street-Manager verdienen immerhin deutlich mehr als ein p.
Die SZ schreibt dazu:
Insgesamt mehr als 30 Milliarden Dollar, etwa 20 Milliarden Euro, hat die Finanzindustrie an der Wall Street noch im vergangenen Jahr an Prämien gezahlt. Allerdings darben die inzwischen unisono - denn ihre Bezüge bekommen sie hauptsächlich als Aktien und Optionen und die steigen derzeit nicht im Wert.
So gehörten John Mack, Chef von Morgan Stanley im Januar 2007 noch 224,6 Mio Dollar (=4,5p) und nun ist er völlig verarmt und kann nur noch 80,4 Mio Dollar (1,6p) sein eigen nennen.
Bei anderen Finanzexperten sieht es ähnlich aus:
James Cayne, vormals Chef von Bear Sterns: Jan 07: 1.006 Millionen Dollar (20,1 p), nun nur noch 61,2 Millionen (1,2 p)!
Richard Fulds Aktien, der Lehman in die Pleite ritt waren Anfang 2007 noch 827,1 Mio Dollar (16,5 p) wert. Jetzt ist er vollkommen verarmt: 2,3 Mio Dollar (0,05 p - KREISCH!)

Ähnlich dramatisch das Bild beim AIG-Chef Maurice Greenberg, der so stümperte, daß die US-Regierung einspringen mußte: Hatte er im Januar 07 noch 1,25 MILLIARDEN (25 p) persönliches Vermögen, sind es jetzt nur noch läppische 49,6 Millionen. (1 p)

Es ist ein Trauerspiel.
Henry Paulson, stand auch auf der richtigen payroll - als Ex-Vorstand bei Goldmann Sachs hatte er bis Jnauar 07 809,5 Millionen Dollar (16,2 p) zusammen gescheffelt. Inzwischen nagt er am Hungertuch mit nur noch 523,5 Millionen ( 10,5 p) Eigentum - kein Wunder, daß er sich als US-Finanzminister was dazu verdienen muß.

GWB ist jedenfalls ebenso wie John McSame „gut beraten" von seinem Finanzminister - drücken wir alle die Daumen, daß Paulsons Ex-Kollegen aus den Bankenvorständen auch ein paar Milliönchen von seinem 700-MILLIARDEN-DOLLAR bail-out-Paket abbekommen.

Wenn nicht, werde ich demnächst anfangen zu Lebensmittelspenden für die Wallstreetbanker aufzurufen.[Link] [Cache]
Feldherr Maget: Ihr Auftritt..
09/25/2008 10:32 AM

Der Vorsitzende der Grünen von Bayern Sepp Daxenberger plant eine “Koalition der Willigen” um die CSU-Monarchie zu stürzen.

Vorsitzen soll ihr ausgerechnet derjenige, der sie am wenigsten will, der alles dafür getan hat um sie zu verhindern und der zur Zeit als fetter Jagdhund vor sich hinschnarchend auf den Schultern seiner total verzweifelten, aber ihn immer wieder und wieder und wieder wählenden Genossen liegt: Feldherr Franz Maget.

GEHT MIT GOTT. ABER GEHT´S WÄHLEN.

Die Bayern sind ja ein eher lustiges Völkchen. Wenn man das ethnologisch korrekt überhaupt so formulieren darf. Lustige Völker sind ja ungefähr so wie lustige Witwen. Die hat es nicht zu geben, sonst wüsste ja jeder, was sie endlich los geworden sind.

Nun haben die Grünen in Bayern da in den Umfragen schon 10 Prozent und sind drittstärkste Kraft. Wenn sie so weitermachen, ziehen sie noch an ihrem designierten Feldherrn vorbei, dem SPD-Spitzen-Spitzen-Spitzenkandidat Franz Maget, über den man sagen kann “Nur verlieren ist schöner”.

Mag der zweistellige Erfolg der bayrischen Grünen, der sich bereits jetzt abzeichnet, etwas mit diesem Wahlplakat zu tun haben, über das die zukünftigen lustigen Witwer von Bayern lachen, welche immerhin 50 Jahre lang mit der CSU verheiratet waren. Oder etwas mit dem Menschen Sepp Daxenberger und seinem persönlichen Schicksal. Zweimal den Krebs in die Flucht zu schlagen, das schaffen nur die Wenigsten. Da könnte man´s auch mit der CSU hinbekommen.

Nun - Sepp Daxenberger möchte nun etwas völlig Ungewöhnliches. Etwas total Absurdes, Ungeheuerliches, quasi absolut Undenkbares, was vor allem aus Berlin mit der Inquisition bestraft wird:

Sepp Daxenberger will einen SPD-Ministerpräsidenten. Auch in Bayern.

Dabei ist er bei den Grünen. Aber gut. So irre ist die Welt.
Will Daxenberger also eine “Koalition der Willigen” in Bayern und sagt auch gleich, dass er dazu gehört. SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP sollen gemeinsam eine postmonarchistische Übergangsregierung für die Wiedereinführung der…

(Stille)

…für die Einführung der Demokratie in Bayern bilden. “Ministerpräsident”, das ist während dieses nicht unschwierigen historischen Vorgangs für die Jagdhunde von Sozens das Stichwort zum Wegrennen, nicht bloss für tiefen Schlaf. Sonst könnte man sie ja wenigstens zum Jagen tragen. Aber so muss man sie erst wieder einfangen, um sie dann - wild zappelnd und zum ersten Mal um sich beissend - Richtung Wild zu schleppen.

Denn seit der Selbstmordattentäter der SPD, Franz Müntefering, sich wieder auf die dümmste Partei der Welt gesetzt hat (welche unter ihm und Gerhard Schröder sich immer so gut mit den dümmsten Banken der Welt verstanden hat), seitdem sinkt und sinkt die SPD wieder auf genau das Niveau, was sie schon einmal mit ihm hatte.

Werden es noch einmal 19 Prozent für Maget und die SPD Bayern? Man weiss es nicht. Und ob er es schafft nicht Ministerpräsident zu werden wie aufgetragen?
Seit heute unsicherer denn je.

Aber vielleicht wird er ja doch noch Minister, und nicht Ministerpräsident, wie er es die ganze Zeit vor hat. Nur eben nicht unter der CSU.

Die Koalition der Willigen könnte - mit Hilfe der ohne eigenes Verschulden in den Landtag gewählten Linken - auch von Ministerpräsident Sepp Daxenberger angeführt werden.

Fehlen tut nicht mehr viel.

[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008)
09/25/2008 10:32 AM
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt. [Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 59
09/25/2008 10:31 AM
Über die DKP am Nullpunkt, den durchgeknallten Broder, Schauprozesse in Berlin, fehlendes Geld bei McDonald's und Sturmschäden auf Kuba.

[LINK] "Ein Nullpunkt hat einen Vorteil: Von da aus kann es im Grunde nur noch vorwärts gehen." Georg Fülberth zu 40 Jahre DKP.
[LINK] Der Pantoffelpunk über Broders neuerlichen geistigen Dünnschiss.
[LINK] Seit heute stehen die drei Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver vor Gericht. Informiert Euch! [via]
[LINK] McDonald's hat keine Kohle für neue Kaffeemaschinen. Neues von der Finanzkrise.
[LINK] RadioLINK: "Kuba nach dem Hurrican Ike - Telefoninterview mit Renate Fausten, Bundesvorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Michael Moore: Slacker Uprising
09/25/2008 10:31 AM
Seit zwei Tagen steht der neue Michael Moore Film "Slacker Uprising" kostenfrei im Internet zum Download zur Verfügung. Der Download ist jedoch auf USA und Kanda begrenzt. Das Internet läßt sich von solchen geografischen Grenzen nicht beeindrucken. Den Film gibt es schon an vielen Stellen zu finden. Stream it, download it, burn it now. It's the first time a major feature-length film is being released for free on the internet. You can be part of this historic moment by logging on now!
Michael Moore
[via][Link] [Cache]
BooCompany: Warum die GEZ lieber jammert als den Jackpot zu knacken (BOO)
09/25/2008 10:28 AM
Erschütterndes war Anfang der Woche in der Berliner Zeitung zu lesen. Trotz Steigerung um 95 Cent wird das Gebührenaufkommen bis 2012 nur spärlich wachsen, manche Anstalt gar verarmen. Das muss nicht sein, denn der Jackpot ist nah.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Wahr ist, was Macht als wahr definiert
09/25/2008 10:00 AM

“Die Opposition sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während ihres Einsatzes in Bagdad im Irak-Krieg 2003 kriegsrelevante Informationen geliefert haben. Das erklärten Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen am Donnerstag nach der Vernehmung eines der beiden Agenten im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages”, schreibt die SZ.

“Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg!”, so in überaus getragener und möglichst ehrlich erscheinender Stimme Gerhard Schröder, sehen Sie bitte diesen Film!

—> LÜGE der SPD, diesmal von Schröder?

“Am selben Tag redete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag und versicherte: “Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg. Dabei bleibt es.” Dabei lieferten die BND-Agenten tagtäglich kriegswichtige Informationen an die USA. Als US-Generäle am Morgen des 4. April 2003 überlegten, in Bagdad einzumarschieren, wurden die BND-Agenten aufgefordert, “aktuelle Infos zum Lagebild in Bagdad” zu liefern; dies sei “von größter Wichtigkeit”. Auf US-Anfragen meldeten die deutschen Spione zum Beispiel verdeckte Gefechtsstände irakischer Militär- und Geheimdienst-Einheiten sowie Informationen zu Saddam Hussein und flüchtigen Vertretern seines Regimes”, schreibt der STERN.

“Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprach dem Eindruck, die frühere Regierung habe dem BND eine „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" im Irak erlaubt”, schreibt 2006 die SZ. Ergänzend muss hinzugefügt werden, dass Steinmeier in dieser Zeit, folgt man dem FRONTAL 21- Film, für den Bundesnachrichtendienst ( BND ) verantwortlich war, er MUSSTE also alle wichtigen Einsätze des BND kennen; wer behauptet, dass eine direkte oder indirekte Teilnahme kein wichtiger Einsatz ist, der kennt nichts von der Politik.

—> LÜGE der SPD, diesmal von Steinmeier?

Wer den FRONTAL 21 Film aufmerksam sieht, der wird nicht erkennen können, dass ein journalistischer Fehler gemacht worden war. Es kann nach dem FRONTAL- Film als gesichert angenommen werden, dass Deutschland beides gemacht hat:

  1. der Kanzler hat nicht die volle Wahrheit gesprochen und
  2. Steinmeyer hat BND- Leute Zielkoordinaten und Lageberichte an US- Verbände liefern lassen.

Ist ein Kanzler Steinmeier eigentlich unter diesen Gesichtspunkten vorstellbar?

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 25.09.2008, 9.29 Uhr
09/25/2008 09:54 AM
Jetzt zittern die deutschen Städte
FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
----
US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser "Republikaner", denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
----
Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?

----
Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
----
Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
----
"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
----
Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.

Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
----
Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
----
Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
----
Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
----
Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.

----
Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
----
Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente", riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen", schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
----
Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
----[Link] [Cache]
Radio Utopie: DANKE, WILLI!
09/25/2008 08:32 AM

Ausgerechnet der parteilose Fraktionschef der “Linken” in Hessen Willi van Ooyen schafft das Unmögliche: eine wahlwütige Empfehlung für Brandenburg und Bayern.

Wiesbaden: Des kann ja mal vorkomme. I mein, so a Krieg zu führe. Mal hi, und da. Immer ganz akkurat, so quasi aus dem Effeff, und immer schick angezoge. Und kommt da einer an und sagt “schiesswütig” zu mir, nur weil man mal in de Irak einmarschiere und auch a Million Menschen umbringe wollt, also da bin i ganz lässig und sach jetzt ma, des sind “entlarvenden Beleidigungen, die System haben”.
Und dann soll er sich bei mir entschuldigen, der Schreibtischtäter. Und wenn er des dann macht, dann ist er “in höchstem Maße unglaubwürdig”.

Wissen´s, also i hab´s doch auch nicht einfach. Wissen´s wie schwer des is des ganze blöde Pack ständig in den Krieg zu quatsche? Wo zuhaus eh schon jeder meckert? He?

Neeeiiiiin, des wissen´s net. Des wissen´s net.
Immer nur Gemecke, Gemecke, Gemecke. Frühe, ja daaa, aber des kann man ja net mehr sage, des wär ja schiesswütig. Nun ja. Muss man eben wissen wo man herkommt, net wahr.

Kommt da also dieser Willi an. Dieser van Ooyen. Wenn er wenigstens bei de Linke wär. Dann könnt man sage, siehste, haben wir uns in den Blockparteien nicht immer gut verstanden. Aber neiiin.. Ist des auch noch ein Parteiloser.

Elendes Pack. Des sind die Schlimmste. Könne doch keine Ver-ant-wor-tung tragen, können die net. Und vorher Wasser für den Chef, all die Jahre. Immer mit dem Krug zum Bach flitzen, der Henkel schon ganz morsch, ich sach, “Chef”, sach ich, “der bricht noch”. Aber ach, hört ja keiner auf mich, macht nix, hab ich eben den Job, weil´s mal wieder einen erwischt hat.

Ist ja auch gar nicht so schlecht, alle paar Jahre mal eine Korruptionsaffäre, besser als wenn die alle erst wegsterben müssen. Und den Mittelbau erwischt es sowieso nie. Entweder sie hängen irgendeine kleine Sau, oder lassen die Grossen flitzen, vorher noch´n bisken Verfahren und so, kann man halt net verhindere.
Hauptsache es geht weiter, mit dem Kriech und so, und auch mit de Wirtschaft.

Schaust: grad da in Afghanistan. Ja die brauchen uns doch. Wie früher die Bimbos. Na die sind so. Was wären die denn ohne uns?

Am Leben.

Die wollen doch in die Luft gehen, fast a auch wie unsere Pazifisten hier, höhö. Nur sprengen die sich gleich a selbst in die Luft, des ist doch goanz praktisch. Stellen´s sich vor, da tät einfach oaner draufballern und dann bled daher reden. Doas wär uns a viel zu normaler Krieg.

Schauens, bei uns in Afghanistan und im Irak, also, na da wo wir auch a kleines Landgut im Mittleren Osten haben könnten wenn wir net so a Pazifistenlumpenvolk wärn, also da in Irak und in Afghanistan, da bringen sich die Besetzten gleich selbst um und net die Besatzungsmacht. Ist zwar des erste Mal in der Geschichte der Menschheit, aber die Leut zuhaus glaubens. Also, wes soll des Gemecke.

Gut, des mit de Fliegerbomben. Also, des könnens net sei, weil fliegen könnens net, die Selbstmörder. Aber dann hätt der Willi van Ooyen doch wenigstens “bombenwütig” sagen könne. Gell?!

Des mit der “Gelben Karte” für den Willi (des hat der Herr Landtagspräsident Norbert Kartmann von der CDU gesagt) des war natürlich net so gut. Sonst wacht noch der Schiedsrichter auf, der blöde, und merkt des man ihm die Karten geklaut hat.

Des de Willi da mal “eine Grenze überschritten” hat…

des ist ja schon lange net mehr vorgekomme. Eigentlich sind die bisher imme nur auf´s eigene Tor zugerannt anstatt bei uns eins zu schiesse.

San halt net so schiesswütig, die Linke, höhö. Aber sagens des bloss net weiter.

Als, da in Bayern und als da im Brandenburge Ausland, da wo die milden Kerle wohnen. Wie mag des als wohl werde da im Umland vom Regierungsviertel (des is aber a schick geworde, des muss man sage).

Schreiben doch diese Hartz-Opfer die Linken kämen rein. Ins CSU-Reich. in Bayern. Ja wo käääääme wir denn da hin? Und die zwoa erscht? Dann schon lieber ins Sanatorium als in die Koalition, woas?

Und in Brandenburg? Des bisschen Kommune was die da noch haben, des wandert auch noch ins Kerndeutschland, passt mal auf. Ein paar nette Freiluftparks, hat sich des mit dem Ostfriedhof, höhöhö. Matze macht dat schon. Des is oa Guter. Bisschen bekloppt, bisschen lala, Abgang, Fototermin. Mehr willste doch auch gar net als Sozialdemokrat. Ausser die Partei gleich mitnehmen. “Aus Versehen in der Westentasche vergessen” könnt man sagen, gleich ma merken für den nächsten Ausschuss der Stunk macht.

Tja, wat soll ich noch sage: schiesst Kameraden, schiesst wat dat Zeuch hält, der Gegner will und will einfach selbst keine Tore schiessen.

Na gut. Jetzt hat er mal eins geschossen. Aber dann rufen die bei dene alle net Tor! Tor! Tooooor! ” sondern “Eigentor, geh hörst jetzt auf!”. Weils unser Tor immer mit ihrem verwechseln, und des schon die ganzen letzten 30 Jahre.

Wenn des der Willi wüsste. Was meint Ihr - auf welches Tor tät der schiesse…?

[Link] [Cache]
Duckhome: Chilenische Erfahrungen, Teil 2
09/25/2008 07:38 AM
Pech, wenn die Ereignisse schneller sind als die Finger auf der Tastatur. Im Anschluss an den Artikel Chile am 11. September vor 35 Jahren. Chilenische Erfahrungen, Teil 1 sollten in den weiteren Folgen einige Thesen in kleinen Schritten entwickelt werden. Namentlich, dass Lateinamerika aus den Militärputschen der 70er Jahre und den wirtschaftlichen und politischen Folgen (einschließlich der Operation Condor) eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen hat, die eine Wiederholung der Ereignisse der 70er Jahre unwahrscheinlich erscheinen lassen. Und dass die außenpolitische interessierten Kreise in den USA ebenfalls Schlussfolgerungen gezogen haben, insbesondere aus dem rasanten Niedergang der von ihnen geförderten Militärdiktaturen in den 80er Jahren. Es liegt auf der Hand, dass das unterschiedliche Schlussfolgerungen sind. Die Interessen sind immer noch die gleichen, die Mittel und Wege, mit denen sie verfolgt werden, sind jedoch andere.
Und während noch die Materialsammlung für die nächste Folge lief, da überschlugen sich die Ereignisse in Bolivien und einige Kommentatoren lasen von Bürgerkrieg bis Militärputsch nahezu alles aus dem Kaffeesatz, was schlagzeilenverdächtig ist.
Mit dem Artikel Plus ça change, plus c'est la même chose? Ça dépend… UNASUR vor der Bewährungsprobe sollte die Aufgeregtheit ein wenig relativiert werden: Ganz so einfach können die USA in Lateinamerika doch nicht mehr schalten und walten. Und während noch in Bolivien die Straßenblockaden abgebaut wurden und die Parteien am Verhandlungstisch sitzen – jedenfalls solange die Friedenspflicht andauert -, da rauscht der Niedergang der USA durch den Seitenwald der Blogosphäre, auch durch diesen Blog: „Plötzlich gelten nicht mehr die amerikanischen Allmachtsfantasien, sondern nur noch die harte Realität."
Mit Verlaub, ganz so plötzlich kam das nicht. Die strategisch denkenden Köpfe der USA (o ja, die gibt es!) haben sich auf diese Entwicklung bereits seit einiger Zeit eingestellt, und eben deshalb sind sie noch lange nicht so hilflos am Ende, wie es oberflächlich betrachtet den Anschein haben mag. Explizit: Die USA sind nicht so stark wie es hier am 14.09.08 angenommen wurde, und auch nicht so schwach wie es hier am 24.09.08 konstatiert wurde. Um diese doppelte Negation zu verteidigen, ist eine Zwei-Fronten-Argumentation fällig. Der letzte Artikel endete mit den Sätzen:
Halten wir an dieser Stelle inne und fragen, bevor wir auf die aktuellen Ereignisse in Lateinamerika Voraussagen wagen, sowohl bezüglich der Vereinigten Staaten Amerikas als auch der (nicht vereinigten) Staaten Lateinamerikas:
Wer hat welche Lehren gezogen (richtige und falsche?), welche Maßnahmen ergriffen, befindet sich in welcher Situation?

Bevor in weiteren Folgen eine umfassendere Schilderung der Situation versucht wird, vorab drei einfache Fragen mit erstaunlich einfachen (zu einfachen?) Antworten:

1. Warum hat es nach der Redemokratisierung so lange gedauert, bis links gewählt wurde?
Wir rekapitulieren: Die Militärdiktaturen fielen in den 80er Jahren, z.B. Bolivien (1982), Argentinien (1983), Brasilien (1985), Uruguay (1985), Chile (1989).
Nach links tendierende Regierungen wurden erst am Anfang des 21. Jahrhunderts gewählt: Venezuela (1998), Chile (2000), Costa Rica (2002), Brasilien (2003), Argentinien (2003), Uruguay (2004), Panama (2004), Bolivien (2005), Ecuador (2006), Nicaragua (2006), Guatemala (2007), Paraguay (2008).
Einfache Antwort: Aus naheliegenden Gründen war in Lateinamerika die Befürchtung weit verbreitet, die hier im Blog schlicht so beschrieben wurde:
Eigentlich ist es ja Quatsch, dass in Lateinamerika überhaupt Wahlen abgehalten werden. Deren Ergebnisse gelten normalerweise nur dann, wenn sie den Wünschen Washingtons entsprechen. In allen anderen Fällen sind die Wahlen gefälscht und die jeweiligen Wahlgewinner müssen um ihr Leben fürchten.

Das lässt sich natürlich auch zartfühlender ausdrücken:
It was in 2001, twenty-four years later, that Argentina erupted in protest ageinst IMF-prescribed austerity measures and then proceeded to force out five presidents in only theree weeks. I was living in Buenos Aires in that period, and people kept exclaiming, "The dictatorship just ended!" At the time I didn't understand the meaning behind the jubilation, since the dictatorship had been over for seventeen years. Now I think I do: the state of shock had finelly worn off, just as Walsh predicted."

(Naomi Klein: The Shock Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism. London (Penguin Books) 2008, S. 446f)

Gleich bei den nächsten (etwas chaotisch verlaufenden) Wahlen in Argentinien wurde im Mai 2003 der dem sozialdemokratischen Flügel der peronistischen Partei angehörige Néstor Kirchner gewählt. Und sobald erst einmal die ersten Länder mit kühnen Wahlentscheidungen ungestraft davongekommen waren, da wurden auch die Wähler anderer südamerikanischer Länder mutig.

2. Warum haben USA so lange nicht bzw. nur halbherzig reagiert?
Gewiss, es gab die Unterstützung des Putschversuches in Venezuela 2002.
Es gab und gibt die Miliardenhilfe des " Plan Colombia " an Kolumbien, das bis heute ein treuer Vasall der USA geblieben ist, der es gleichzeitig im Drogenhandel und in der Bekämpfung des Drogenhandels eng verbunden ist.
Und schließlich und endlich stoppte die USA 2002 die Militärhilfe an eine Reihe lateinamerikanischer Staaten sowie die Durchführung gemeinsamer Manöver mit deren Streitkräften ob des Ärgers über das Rom-Statut , mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde. Die USA goutierten die Gründung bekanntlich nicht und lehnten die Unterzeichnung des Status ab. Mehr noch, sie übten mächtig Druck aus auf wirtschaftlich schwache Unterzeichnerstaaten, allerdings mit eher mäßigem Erfolg. In Südamerika unterzeichneten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela.
In Mittelamerika und der Karibik unterzeichneten Antigua und Barbuda, Barbados, Belize, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Honduras, Mexiko, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago.

Aber: Im November 2006 nahmen die USA die militärisch-technische Kooperation mit Lateinamerika wieder auf, wie RIA Novosti unter Hinweis auf argentinische Medien, die sich auf USA Today beriefen, berichtete. Vom Rom-Statut wurde (einstweilen?) nicht mehr gesprochen.
Und als US-Präsident Georg W. Bush im März 2007 erstmals nach vielen Jahren wieder zu einer Lateinamerikareise aufbrach, da hatte er vor Abflug ordentlich Kreide gefressen, wie die Tagesschau berichtete:
Die arbeitenden Armen Lateinamerikas brauchen Veränderungen, und die USA verpflichten sich dazu. Es ist in unserem nationalen Interesse, den Menschen in benachbarten Demokratien dabei zu helfen, erfolgreich zu sein.

Dass er gleich auf seiner ersten Station in Brasilien von ca. 30.000 Protestierenden in Sao Paulo begrüßt wurde, das kann ihn nicht verwundert haben, schließlich war ihm ähnliches ja bereits in anderen Weltgegenden geschehen. Aber auch die weiteren Stationen in Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko waren nicht gerade ein Triumphzug des Jubels über seine neuen Erkenntnisse. Wer mag, kann die Einzelheiten googeln. Worauf es hier ankommt, das ist in derselben Tagesschau-Meldung ganz dezent angedeutet:
Aber da ist das Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bush-Regierung hat Lateinamerika sechs Jahre lang links liegen lassen. Chavez hat diese Zeit für sich genutzt. Erst jetzt versuchen die USA erstmals wieder gegenzusteuern.

Die einfachste Antwort auf die Frage, warum die USA zwischen 2002 und 2007 in Lateinamerika sozusagen nur geistig präsent waren, lautet: Sie waren anderswo anderweitig beschäftigt. Nikolas Kozloff , ein kenntnisreicher Beobachter lateinamerikanischer Entwicklungen, benannte das in einem Interview so:
To a certain extent, the United States has been distracted by Iraq and the Middle East. Had the United States not been involved in wars in Afghanistan and Iraq, perhaps we might have seen more interventionism in South America. Perhaps the Bush administration would have been much more antagonistic towards Mercosur, which is a trading block in South America which has opposed something called the Free Trade Area of the Americas, which is a free trade plan backed by Washington. There's a recognition that the United States can't really intervene in the way that perhaps it used to.

Es braucht nun einmal genügend freie militärische, politische und wirtschaftliche Kapazitäten, um nachhaltig-nachdrücklich Einfluss auszuüben. Die USA waren militärisch sehr beschäftigt und ihr politisch erfahrenes Personal war an den gleichen Orten im Einsatz (wir erwähnten das bereits und wir wollen auch noch gründlicher darauf zu sprechen kommen).
Nikolas Kozloff benennt in demselben Interview noch weitere für die USA aktivismusreduzierende Faktoren:
The United States is using more diplomacy now, as opposed to its more overt intervention in Venezuela in 2002, when the United States attempted to overthrow the Chávez regime. … The United States realizes: look, we don't have a lot of military leverage anymore. … Or the United States basically leaves South America -- has no military base there. I think that's the most likely prospect, given that no regime, no country, is very keenly interested in hosting a long-term U.S. military installation. … to a certain extent, the United States has diminished its economic assistance to the region, and, as a result, it has a lot less political influence. Condoleezza Rice can go to the region, but she doesn't have that much leverage. She doesn't have a huge carrot to offer.

Dass die neue Orientierung auf Diplomatie nun aber nicht bedeutet, dass auf andere Arten von Initiativen grundsätzlich verzichtet wird, dass haben jetzt die Ereignisse in Bolivien klargemacht, und zwar allen lateinamerikanischen Regierungen.
Ob die USA in Zukunft wieder auf Militärputsche setzen wird, das ist allerdings nicht gesagt. Empirisch geht es eher um Unterstützung oder Förderung von Sezessionsbewegungen, und darauf hat wiederum Nikolas Kozloff an anderer Stelle aufmerksam gemacht, und zwar noch vor den Ereignissen in Bolivien:
Having failed to halt the tide of South America's Pink Tide, Washington is seeking to cultivate relationships with secessionist leaders in order to facilitate the breakup of countries which share left leaning governments. … Venezuela is not the only country facing an internal secessionist movement. In Ecuador, the right opposition to President Rafael Correa is coalescing around Jaime Nebot, the mayor of the coastal city of Guayaquil. … As part of the referendum Costas himself will take over as Governor of the department, though Morales has called the vote illegal and nonbinding. … Like Guayas and Zulia, affluent provinces in Ecuador and Venezuela respectively, Santa Cruz is the richest department in Bolivia. … There's a racial and political dimension to these conflicts too. … The similarities between these secessionist movements are not lost on the region's leaders. Javier Zárata, the Bolivian Ambassador to Ecuador, recently remarked that "what is occurring in Bolivia is not an isolated action." "I know there have been coordination meetings last year and the year before among representatives from Santa Cruz and representatives of Guayaquil, and other states of other countries," the diplomat added.

Am 1. Juli 2008 schließlich, weniger als zwei Monate vor Beginn der Blockaden in Bolivien am 25. August 2008, wurde die Vierte Flotte der US-Marine in internationale Gewässer vor Südamerika verlegt.
Damit ergibt sich in logischer Konsequenz die nächste Frage:

3. Warum reagieren die USA ausgerechnet jetzt?
Behandeln wir vorab den Einwand, dass es wohl eher rein lateinamerikanische Paranoia und verschwörungstheoretisches Gemunkel sei, die USA hätten in Bolivien im Hintergrund die Fäden in der Hand gehalten.
So formuliert ist der Einwand sicherlich richtig. Die Opposition gegen die Regierung Morales ist gut genug organisiert, um selbstständig aktiv zu werden. Aber wer glaubt, dass auch nur irgendeine wie auch immer geartete rechtsorientierte Bewegung in Lateinamerika auch nur eine einzige Machete anfasst, ohne sich vorher mindestens von einigen Seilschaften in den byzantinischen Verhältnissen Washingtons Rückendeckung geholt zu haben, der überschätzt sowohl die Schwächung der USA als auch die Stärke rechtslastiger Initiativen in Lateinamerika ganz gewaltig. Es lässt sich nach wie vor davon ausgehen, dass Kontakte zwischen Botschaftern und Opposition nicht nur wegen der Honneurs stattfinden, so wie sich davon ausgehen lässt, dass US-Reisen von Oppositionellen nicht allein um des Sightseeing oder Shopping willen unternommen werden. Sowohl Kontakte als auch Reisen von Vertretern des „ Media Luna", also der (erdöl-)reichen Provinzen im Norden und Osten Boliviens, sind belegt.
Ergänzend wird hier auf eine besondere Qualifikation (oder sollte man eher sagen Spezialität?) des aus Bolivien ausgewiesenen US-Botschafters hingewiesen:
Gegen die US-Regierung sind im Verlauf dieses Konfliktes immer wieder Vorwürfe erhoben worden, die Gegner der MAS-Regierung unterstützt zu haben. Ein Schlüsselereignis war die Ernennung des nun ausgewiesenen Botschafters Philip Goldberg. Der Karrierediplomat hatte unmittelbar vor seinem Wechsel nach Bolivien die US-Vertretung in der damals von der NATO besetzten südserbischen Provinz Kosovo geleitet. Kritiker werfen ihm vor, in dieser Zeit die international nach wie vor umstrittene Abspaltung des Kosovo von Serbien forciert zu haben. Gleichen Vorwürfen war er schnell in Bolivien ausgesetzt.

Zurück zur Frage: Warum gerade jetzt?
Schließlich hat sich die Lage an den bisherigen „theatres of action" im Irak und in Afghanistan ja keineswegs entspannt, zumal die letztere Station dabei ist, sich ganz urwüchsig um den Schauplatz Pakistan zu vermehren. Auch die wirtschaftliche Situation der USA ist derzeit bekanntlich nicht gerade rosig zu nennen.
Wohingegen :
Während an der New Yorker Börse Panik herrschte, wirkten Lateinamerikas Volkswirtschaften nach Jahren des Rohstoffbooms in der Krise bislang ungewöhnlich souverän.

Die kürzestmögliche Antwort lautet: Nicht „obwohl" sondern „weil".
Für diejenigen, die jetzt nicht grinsen, sei das etwas näher erläutert:
China und Russland haben die „Bonanza Südamerika" schon seit einigen Jahren entdeckt. China bleibt in Anbetracht seines Energiebedarfs und der geringen eigenen Erdölquellen überhaupt nichts anderes übrig, als sich in Afrika und Lateinamerika umzusehen, anzufreunden, Verträge und Abkommen abzuschließen. Und Russland bleibt nichts anderes übrig als ein gleiches zu tun, wenn es von China nicht ausgebootet werden möchte. Und anstelle des händeringenden Bedarfs nach Erdöllieferungen kann es Know-How in Sachen Erdöl- und Erdgasförderung und Bau von Pipelines in der Angebotsliste mitbringen.
Ich erspare mir die Mühe, die vielen kleinen Meldungen zusammenzusammeln und empfehle stattdessen das Diskussionsforum „GlobalDefence.net Community 2.0", insbesondere den fleißigen Sammler Erich im thread „ Alba, Mercosur, UNASUR, Telesur u.a. - gegen US-Dominanz"
Es ist anzunehmen, dass in Anbetracht der Monroe-Doktrin die USA über diese Kontakte nicht gerade entzückt gewesen sind. Schließlich betrachten sie seit nahezu 300 Jahren Lateinamerika als ihren höchsteigenen Hinterhof.
Damit stehen die USA allerdings nicht völlig allein in der Welt. Auch Russland hat die Vorstellung, dass eine Reihe von angrenzenden Ländern zu ihrem höchsteigenen Hinterhof gehören, und just in diesem Hinterhof haben die USA massiv und in voller Absicht gewildert. Es liegt auf der Hand und zwar auch für die USA, dass Russland „tit for tat" gleiches mit gleichem zu vergelten gedenkt und dafür auch Ansprechpartner in Lateinamerika findet. Tatsächlich sind die (wie gesagt auch vorher bereits vorhandenen) Kontakte Russlands mit Lateinamerika nach dem Georgien-Debakel (jedenfalls war es für die USA eher ein Debakel als für Russland, wie sich nach einigem Hin und Her jetzt schlussendlich abzeichnet) noch einmal kräftig verstärkt worden.
Zunächst einmal wurde die politische Dividende eingestrichen. Am 04.09.08 kündigte Nicaragua die Anerkennung von Abchasien und Südossetien an.
Russische Zeitungen meldeten die Ausweitung der außenpolitischen Aktivitäten nach Lateinamerika ganz offen an.
Und seit ab dem 1. Juli 2008 die Vierte Flotte der US-Marine in internationale Gewässer vor Südamerika verlegt wurde, bekommen die außenpolitischen Aktivitäten Russlands in Lateinamerika eine deutlich militärische Note. Für Mitte November ist beispielsweise ein mehrtägiges gemeinsames Manöver der venezolanischen Marine mit Kriegsschiffen der russischen Nordmeerflotte angesagt. Es ist anzunehmen, dass die Manöver bereits längere Zeit geplant waren, aber es ist wohl möglich, dass der Umfang des Manövers (der noch nicht ganz festzuliegen scheint) durch die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer nach der Georgien-Krise beeinflusst wird.
Brasilien ist bei diesem Manöver zwar nicht wohl, aber ebenso wenig behagt brasilianischen Politikern die Anwesenheit der Vierten Flotte der US-Marine. Das gilt einschließlich des rechten Flügels im Parlament, wie der uruguayische Analytiker Raúl Zibechi bemerkt:
In Brazil, the right wing in the parliament questions very strongly the [US Navy's] Fourth Fleet because they say it is to control the new oil fields in Brazil," Zibechi explained.

Das ist auf den zweiten Blick nicht so erstaunlich wie auf den ersten. Schließlich hatte schon im Januar 2008 der demokratische Senator Bill Nelson die Reaktivierung der Kriegsschiffe bereits im Januar mit dem "ökonomischen Aufstieg Brasiliens, der kriegerischen Haltung Venezuelas, dem zunehmenden Handelsverkehr durch den Panamakanal und dem Alter Fidel Castros" begründet, woran die taz gestern, am 23.09.08, erinnerte. Dem rechten Flügel im brasilianischen Parlament wiederum ist sehr wohl noch erinnerlich, dass es während der wirtschaftsliberalistischen Kleptokratie unter der Militärdiktatur auch dem Mittelstand an den Kragen ging. Den ökonomischen Aufstieg Brasiliens mögen auch sie sich nicht nehmen lassen.
Und obendrein und wie zum Ausgleich der Zusammenarbeit mit Russland erscheinen Nachrichten, dass Venezuela in Sachen Luftwaffe mit China zusammenarbeitet, während der Iran in Bolivien ein Krankenhaus und sechs Milchfabriken bauen will.
Wie das ausgehen wird? Nikolas Kozloff ängstigt sich vor allem vor einer Wahl McCains zum US-Präsidenten, aber vor der Amtsübernahme eines neuen US-Präsidenten am 20. Januar 2009 kann noch viel geschehen. Noch haben sich alle Beteiligten alle Optionen offen gehalten.
Bevor Spekulationen, wer welche Optionen wählen wird, wenigstens ein gewisser Wahrscheinlichkeitsgrad zukommen könnte, müsste erst noch einiges an analytischer Feinarbeit geleistet und etliches an Fakten zusammengetragen werden.

Wollen wir hoffen, dass wir nicht wieder von den Ereignissen überrollt werden, bevor das geschehen ist.

[Link] [Cache]
Duckhome: Bundesanwalt Rainer Griesbaum ist ein völlig überflüssiger Mensch
09/25/2008 07:38 AM

Die deutsche Bundesanwaltschaft ist zwar schon seit langem nichts anderes als ein Verein der mit weit hergeholten Beweisketten bei seltsamen Gerichten, noch seltsamere Urteile gegen nicht vorhandene, oder völlig unschuldige "Terroristen" erwirkt. Nutzlosigkeit und absolute Unfähigkeit ist aber im deutschen Beamtenapparate keine berichtenswerte Besonderheit.
Das deutsche Beamtentum entspricht eben den gekauften deutschen Regierungen. Es ist korrupt und muss da wo es nicht korrupt ist, unfähig sein, um nicht zu bemerken, dass der größte Teil seines Handelns nach dem Recht der Bundesrepublik eigentlich ungesetzlich ist. Damit muss man leben. Wer Merkel oder Schröder wählte, muss eben auch ihre doofen Beamten und Angestellten ertragen.

Unerträglich aber ist mittlerweile Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum. Es müsste auch einem solchen vollständig gewissenlosen und nicht satisfaktionfähigen Typen wie ihm klar sein was er da gerade wieder gesagt hat.

Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein Verwertungsverbot für solche Beweise folge bereits aus dem UN-Anti-Folter-Übereinkommen. Allerdings müssten rechtswidrig erlangte Informationen im Einzelfall verwendbar sein, um beispielsweise Ermittlungen wegen eines bevorstehenden Anschlags einzuleiten.


Von hinten durch die kalte Küche möchte er Folter einführen um seine absolute Unfähigkeit zu Ermittlungsarbeiten zu kaschieren. Herr Griesbaum, sie werden auch mit Folter nicht aufklären, wer Buback ermordet hat. Sie würden noch nicht einmal herausfinden, was passiert wenn eine Zigarette geraucht wird, und wo der Tabak bleibt.

Deshalb wäre es sehr angenehm wenn sie einfach die Schnauze halten und weiterhin nichts tun würden. Nichts tun ist nämlich das einzige, was sie und die Bundesanwaltschaft nämlich relativ gefahrlos können. Sie sind absolut unfähig.

Nein, ich werde sie nicht als Arschloch bezeichnen. Ein Arschloch ist nämlich nützlich und ich beleidige doch keine nützlichen Sachen, indem ich diese mit einem Griesbaum vergleiche.

Folter. Wich ich diese Typen hasse. Weiß eigentlich irgendjemand, wie der durch die Schule gekommen ist. Der muss doch schon in der ersten Klasse aufgefallen sein. Aber was nutzt die Aufregung, so ein Typ ist es nicht wert. Den sollte man nach einem Umsturz auch nicht bestrafen. Der kann wirklich nichts dafür.


[Link] [Cache]
Radio Utopie: Pakistan und Afghanistan gemeinsam gegen die USA
09/25/2008 06:32 AM

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hat am Montag bei einem Besuch in Washington vorgeschlagen, eine gemeinsame Truppe aus Afghanen, Pakistani und den von den USA geführten Koalitionstruppen zu bilden um gemeinsam die Taliban zu bekämpfen, die er mal vorsichtig als islamistische Aufständische im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bezeichnet.

Damit hat er die USA auf dem völlig verkehrten Fuß erwischt. Eine gemeinsame Truppe würde ja vor allem auch gemeinsame Befehlsstrukturen bedeuten und die Allmachtsfantasien der USA wie auch das hemmungslose Rumbomben gegen Zivilisten beeinträchtigen. Keine schöne Vorstellung für die USA, die sich immer mehr gegen afghanische Forderungen nach Menschlichkeit und Zurückhaltung gegenüber Zivilisten wehren muss.

Nachdem sie mit dem Ex-Diktator von amerikanischen Gnaden, Pervez Musharraf, schon ihre wichtigste Figur in der Region verloren haben, besteht der Einfluss der USA dort nur noch in den jährlichen Zahlungen von zwei Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe, um zu verhindern, dass die Atomwaffen, die man Pakistan so großzügig erlaubt hatte, um Indien zu bedrohen, nun in die Hände von Leuten fallen, die sie eventuell auch gegen die USA einsetzen würden.

Tatsächlich geht es im Wesentlichen um Belutschistan und die Paschtunen.

In Belutschistan geht es seit langem um die Kohle- und Gasvorräte, deren Ertrag das pakistanische Militär praktisch für sich behält. Wehren sich Clanführer aus diesem Gebiet wehren, werden sie mit aller Macht des Militärs niedergeworfen. Belutschistan steht praktisch unter ständiger Besatzung. Die pakistanischen Paschtunen müssen nur einen Teil ihrer Drogenerträge an das Militär abführen, werden dafür aber weitgehend in Ruhe gelassen. Sie werden praktisch nicht regiert.

Die pakistanische Armee hat immer wieder geputscht und seitens der USA gab es so gut wie nie ernsthaften Widerspruch. Natürlich ist auch das aktuelle zivile Regierungssystem nicht auf Dauer ausgelegt. Aber das Militär ist schlau genug um abzuwarten, bis sich die Situation weit genug verschärft hat und die Bevölkerung von selbst nach einem neuen, starken Mann ruft, den das Militär dann gerne bereitstellt.

In der Zwischenzeit bildet das Militär einen Staat im Staat und betreibt auch den Geheimdienst. In allen wichtigen Regierungsämtern sitzen Militärs und behalten somit auch in Phasen der “Scheindemokratie” ihre Macht. Angesichts der vermutlich 60 Atomwaffen und unzähliger Raketen, wagt an dieser Konstellation auch niemand etwas zu ändern.

Wenn das pakistanische Militär aber Einsätze der USA gegen die Paschtunen zulässt, gefährdet es nicht nur eine seiner besten Einnahmequellen aus dem Drogenhandel, sondern es riskiert auch die Reputation und das Ansehen in der Bevölkerung und somit die Chance erneut gefahrlos putschen zu können. Wenn sich die paschtunischen Clanchefs gegen das Militär wenden, wird zudem eine weitere lange Front eröffnet, die mit den bisherigen Mitteln kaum gehalten werden kann.

Müsste das Militär aber mehr Geld ausgeben als bisher, muss dieses Geld entweder aus den eigenen Reihen umgewidmet werden, was einigen Militärmachthabern mit Sicherheit nicht gefallen dürfte, oder es müsste aus dem Haushalt Pakistans, also aus der so schon armen Bevölkerung zusätzlich herausgepresst werden. Ein echtes Dilemma.

Die pakistanische Armee muss also die Übergriffe der USA auf ihr Staatsgebiet verhindern, was sie natürlich nicht, oder nur sehr begrenzt kann. Die USA haben zwar ein neues Mandat für ihr sinnloses Morden von der UNO für Afghanistan bekommen, das allerdings nicht für Pakistan gilt. Da ja auch das afghanische Mandat nur durch Betrug und Täuschung zustande kam, handelt es sich bei dem Waffengang gegen Pakistan um einen weiteren Eroberungskrieg.

Ein Eroberungskrieg, der allerdings schon sehr kurzfristig das Machtgefüge in der Region ändern wird. Hoffnungsvolle Zeichen wie die der Dar ul-Ulum Deobandi werden dann schnell durch andere Ansichten ersetzt, die den USA mehr Probleme bereiten werden, als sie Nutzen aus dem sinnlosen Morden in Pakistan haben.

Indien reibt sich bereits jetzt die Hände. Jede Schwächung Pakistans, stärkt Indien. Dabei geht es nicht nur um strategische Politik und weniger Aufwand für die Bewachung Pakistans, sondern vor allem auch darum, der eigenen Bevölkerung zu zeigen, wie gut es dieser doch wirklich geht, im Vergleich zu Pakistan. Denn in Indien mehren sich die Unruhezeichen.

Leute wie Mittal und andere die schnell und unbarmherzig viel Geld aus dem Land gepresst haben, bekommen jetzt die blutige Quittung. Noch sind es einzelne Vorfälle, wie die 130 entlassenen Mitarbeiter die mal eben kurzerhand ihren Boss erschlagen haben. Betroffen war die italienische Firma Graziano Transmissioni die zum Oerlikon Konzern gehört.

Der Firmenchef Lalit Kishore Choudhary hatte im Auftrag seiner schweizer Auftraggeber im Rahmen eines langen Arbeitskampfes für erträgliche Löhne, viele Leute entlassen und damit auch gegen indisches Recht verstoßen. Da die indische Justiz Arbeitnehmer auf Anweisung von Leuten wie Mittal nicht schützen darf, kommt es immer wieder zu Exzessen.

Lakshmi Mittal, den die dusselige FAZ als seit drei Jahrzehnten als fleißiger, vorausschauender und wagemutiger Stahlunternehmer, beschreibt, ist natürlich nichts anderes als ein gnadenloser und verantwortungsloser Manchester-Kapitalist, der heute schon in London leben muss, weil er in Indien wohl auch mit allem für Geld käuflichen Schutz nicht überleben könnte. Die indische Regierung die ihn und seinesgleichen schützt, kann aber nicht ebenfalls nach London ziehen und ist deshalb für jede Ablenkung durch Pakistan oder Birma gleichermaßen dankbar.

Je blutiger die angebliche Befreiung Pakistans von den “Taliban” und Al Qaida durch die USA erfolgt, desto weniger Angst muss die indische Regierung haben. Wer allerdings etwas genauer hinsieht, wird feststellen, dass bei einer Implosion Pakistans auch der Punjab betroffen ist, der nicht nur Indiens reichste Provinz bildet sondern auch Pakistans bevölkerungsreichste Region ist.

Sollte der indische Punjab aber die pakistanische Karte spielen, weil er dort seine Erträge mit weniger Menschen teilen muss, hat Indien ein sehr großes Problem. Schon heute fühlen sich die Punjabi von Indien schlecht vertreten, klagen darüber das zu viel Geld in andere indische Provinzen fließt und dass sie vor allem als Sikhs schlechter als die herrschenden Hindus behandelt werden. Das gleiche gilt natürlich für die Punjabi die Muslime sind.

Der Punjab könnte das Zünglein an der Waage darstellen, da er zwar im wesentlichen eine Ethnie umfasst oder doch zumindest Menschen die sich als eigenständige Ethnie empfindet und multireligiös ist. Er könnte sich zum Vorbild für die Region entwickeln, in der Religion ja meist eher spaltet, als vereint.

Natürlich ist das nicht alleine ein Fehler der Religion, sondern auchein Ergebnis der wechselhaften Geschichte und des englischen Empire das Länder gerne in Londoner Clubs, anhand von schlechtem Kartenmaterial aufteilte und zusammenfügte, ohne auch nur eine Spur der Zusammenhänge zu kennen. Etwas das sie ihren US-amerikansichen Enkeln anscheinend vererbt haben.

Der paschtunische Bereich Afghanistans und Pakistans in dem die USA sich schon bisher austobten und noch weiter und vermehrt auch auf der pakistanischen Seite austoben wollen, wird immer wieder gerne mit den Taliban oder Al Qaida gleichgesetzt. Das ist schon in sofern dumm, weil es ein “Volk” der Paschtunen nicht gibt.

Einige Paschtunische Stämme sehen sich selbst als Nachkommen der verlorenen 10 Stämme Israels was eine interessante Theorie wäre.

Die seitherige jüdische und christliche Religionsgeschichte ist reich an Versuchen, sie mit bestehenden Völkern und Stämmen zu identifizieren. Beispielsweise verbreitete sich in England im 19. Jahrhundert die These des Anglo-Israelismus, nach der die angelsächsischen Völker über die Skythen von den Israeliten abstammen sollen.

Einige Stämme der Paschtunen in Afghanistan und Pakistan behaupten, sie gingen auf die Israeliten zurück, und pflegen Bräuche, die den jüdischen ähnlich sind. Die Stammesnamen, die an biblische Patriarchen erinnern, können aber auch durch den Islam an sie gekommen sein.

Der Stamm der Bnei Menashe aus Indien, der sich eine primitive Form der jüdischen Religion bewahrt hatte, wurde in jüngerer Zeit von jüdischen Geistlichen und dem Staat Israel als Juden im religiösen Sinn anerkannt. Ihr Name legt einen Zusammenhang mit dem Stamm Manasse nahe.

Auch die Falascha aus Äthiopien wurden aufgrund ihrer Religion als Juden anerkannt. In Nordamerika fällt das europäisch-indianische Mischvolk der Mandan durch seinen jüdischen Festkalender auf. Dessen Legenden hat wohl Joseph Smith in seinem Buch Mormon aufgegriffen.

In dme Artikel wird auch eine heftige Kritik an dieser Lesart geübt, die wahrscheinlich berechtigt ist, da Israel vermutlich gar nicht so alt ist um diese Stämme verloren haben zu können. Wichtiger ist jedoch, das sich unterschiedliche Stämme der Paschtunen unterschiedliche Herkünfte selbst zuweisen und wissenschaftlich die Herkunft der Paschtunen nicht wirklich geklärt ist.

Logischerweise sieht deshalb ein Stamm der Paschtunen in seinen Nachbarn zunächst einmal Feinde, wobei es natürlich auch Stämme gibt die verbündet sind, oder sich sogar als verwandt empfinden. Tatsächlich aber handelt es sich um Clan-System mit überschneidenden Siedlungsgebieten. Selbst der sunnitische Islam der sie einen sollte, hat sehr stark unterschiedliche Ausprägungen.

Im wesentlichen kommt ihre geistige Haltung, ihre Moral aus ihrem Ehrenkodex dem Paschtunwali der aus vorislamischen Zeiten stammt und dem sich die islamischen Regeln zu unterwerfen haben oder dem sie angepasst werden.

Es sind die typischen Regeln einer misstrauischen Stammesgesellschaft, die durch strikte Rechenschaffenheit in ihren Regeln für Vertrauen und die Möglichkeit des Handelns sorgen musste.

Paschtunwali ist der Rechts- und Ehrenkodex der Paschtunen und zählt zu den sogenannten Stammesgesetzen. Er übernimmt eine sowohl ideelle als auch physische Schutzfunktion der Familie, des Stammes, der Nation und der Ehre.

Das Paschtunwali birgt aufgrund seines hohen, vorislamischen Alters alte Traditionen, wie die Vergeltung (Badal, wörtlich Austausch), die auch in anderen spirituellen und religiösen Kodices der Antike vorkommen.

Das Badal kann auch im wahrsten Sinne des Wortes durch Austausch (von Geld, Waren und Heirat) erlangt werden. Allerdings rangiert die Gastfreundschaft (Melmastya) über allen anderen Werten. Diese ist eng verwickelt mit dem Nanawati (Vergebung, Unterschlupfgewährung und Teil des Asylrechts, wörtlich Einlass). Das Nanawatai muss, sobald das Wort ausgesprochen wird, jedermann gewährt werden, auch dem größten Feind. Das Badal greift somit nur in hartnäckigen, existentiellen Fällen und wird abgeschwächt.

Wer kein Nanawatai gewährt, gilt nicht als Edelmann “ghairatman” und zieht Scham und Schande “scharm” auf sich.

Wer gutes “sha” leistet, wird neben “ghairatman” als “nangyalay” (Ehrenmann) betitelt. Die Wortkombination “Nang” und “Namus” spielt daher eine wichtige Rolle, wobei Nang als die “männliche Ehre” zu übersetzen ist, die durch “Tura” zu erzielen ist. Wer “Tura” (wörtlich Schwert) leistet, wird als “Turyalay” bezeichnet. Er leistet einen Dienst für die Allgemeinheit, z.B. die Verteidigung der Heimat, daher das Sprichwort: “Tura ye wokra!”, wenn man etwas Wichtiges erzielt. Der Begriff “Namus” bezieht sich auf die “weibliche Ehre” und erfordert den Schutz von Familie und Grund und Boden, im weitesten Sinne der Heimat.

Die meisten Streitigkeiten entstehen bekannterweise in diesem Bereich, der als Alliteration “zan, zar und zamin” (Frau, Gold und Erde) bezeichnet wird. Zur Schlichtung von Konflikten wird die “Jirga” (Versammlung) einberufen, auf nationaler Ebene die “Loya Jirga” (Große Versammlung). Die streitenden Parteien (Gond), auch auf politischer Ebene wird die politische Partei “Gond” genannt, werden durch die “Jirga” versöhnt, bei Bedarf werden die Beschlüsse der Jirga durch die “Zalwekhti” (40 Mann Exekutive) durchgesetzt.

Um eventuell Gruppierungen zu trennen, wird eine Demarkationslinie ausgehandelt, die durch “tiga” oder “kana” (wörtlich “Stein”) abgesteckt wird. Keiner der Parteien ist es nun erlaubt, diese Grenze zu verletzen. Die Beschlüsse der Jirga sind nämlich bindend, daher bedeutet das Idiom “de kano kersha” (ein mit einem Stein gezogener Strich), soviel wie “Verbindlichkeit”.

In Wirklichkeit ist das Regelwerk natürlich bei weitem komplexer und typisch für praktisch sesshafte Stämme, oder Wanderweidewirtschaften mit Eigentumsrechten an den Weiden. Wir finden ähnliches in vorkolonialen Gesellschaften in Afrika, Süd- und Nordamerika. In Nordamerika sind es vor allem die Pueblo-Indianer die fast identische Regeln kannten.

Bevor jetzt wieder mit westlichem Rechtsverständnis geprangt wird, sei erwähnt das die ursprüngliche Anwesenheit der Amerikaner durch die Regierung Karsei nur aufgrund der Entscheidung der Loja Dschirga möglich war. Es war die große Versammlung nach den Gesetzen der Paschtunwali, die überhaupt eine Legitimierung ermöglichte.

Selbstverständlich ist diese Legitimation längst erloschen, weil die USA so ziemlich jede Gastregel verletzt haben. Übrigens waren auch die Taliban bei dieser großen Versammlung. Sie rekrutierten sich nämlich fast ausschließlich aus den Stämmen der Ghilzai und Ahmadzai. Aber natürlich müssen alle Paschtunen verantwortlich sein.

Das ist schon bei den Engländern so gewesen und der junge Winston Churchill lies sich seine Vorurteile und Halbwahrheiten für 5 Pfund pro Artikel bezahlen, wie es heute die Schreiberlinge im Auftrag der USA auch tun. es gibt eben keinen Unterschied zwischen dem britischen und dem amerikanischen Imperialismus. Beide sind dumm und verantwortungslos und enden im Chaos.

Wenn sich also jetzt die Paschtunen Pakistans und die Paschtunen Afghanistans zusammen mit anderen Ethnien der Region unter der Führung der afghanischen Regierung Karsei an die USA wenden und Zusammenarbeit fordern, dann ist dies kein sinnloses Aufbegehren. Er ist eine letzte Chance, bevor das ganz große Morden beginnt.

Es handelt sich wohl um das letzte Mittel um eine Art Sonderfrieden zu vereinbaren, bei dem die Befehlsstrukturen wenigstens in absehbarer Zeit auf die betroffenen Völker übergehen. Mit UN-Mandat in der Tasche, werden sich die USA aber von niemandem zur Vernunft bringen lassen. Sie werden das sinnlose Morden an Zivilisten ausdehnen, bis sie die Quittung bekommen.

Die pakistanischen Atomwaffen wie auch Teile der indischen Atomwaffen sind in den Händen der Pundjabi und unterliegen somit derem Regeln deren Ehrbegriff. In einem normalen Kampf können die Bomber der USA und auch die Aufklärungstornados der Bundeswehr nicht geschlagen werden. Wenn eine große Versammlung Paschtunen, eine Jirga, den Einsatz einer Lashkar, einer Stammesarmee beschließt, dann wird jeder der folgen.

Um als “nangyalay” (Ehrenmann) zu gelten, muss die Nang, die “männliche Ehre” mit dem “Tura” (wörtlich Schwert) geleistet werden. Diese Kriegspflicht ist etwas extrem selbstverständliches im Ehrbegriff der Paschtunen und erklärt eben auch ihre hohe Einsatzmoral. Das was westlichen Augen als Fanatismus erscheint, ist im wesentlichen eine uralte Form von Gehorsam, bei dem es eine Ehre ist durch den Tod beim Einsatz des Schwertes zum “Turyalay” zu werden.

Diese Art von Gehorsam macht es denkbar, über den Umweg der Paschtunen, Atomwaffen gegen die USA einzusetzen, um die Waffengleichheit zu erzwingen. Natürlich haben weder Pakistan noch Indien Waffen die wirklich die USA erreichen könnten. Die geplante Lieferung von deutschen U-Booten hat soweit das beurteilt werden kann, wohl noch nicht stattgefunden. Aber die bisherigen pakistanischen U-Boote der Agosta-Klasse verfügen über 533-mm-Torpedorohre aus den atomare Waffen verschossen werden können.

Gerade die Ausstattung des letzten Bootes der Hamza die in pakistanischer “Heimarbeit” gebaut und erst 2006 in Dienst gestellt wurde ist weitgehend unbekannt. Als sicher anzunehmen ist, das die Verweildauer auf See bis zu 186 Tage beträgt, was einen Angriff auf die USA oder wichtige Versorgungspunkte jederzeit denkbar macht.

Daneben ist immer wieder von Planungen zu hören, derartige Raketen auch aus Frachtschiffen zu verschießen, die bis zum Abschuß faktisch unerkannt operieren könnten. Natürlich wäre ein solcher Einsatz Wahnsinn. Allerdings stellt sich die Frage wie der amerikanische Wahnsinn zu stoppen wäre. Vielleicht geht es bald nur noch um die Wahl zwischen Pest und Cholera und den USA würde solch ein Angriff auf ihre Bürger sicherlich gefallen.

Wie 9/11 wäre es doch ein herrlicher Hebel von Finanzmarkt- und Kreditkrise, von Staatverschuldung und Außenhandelsdefizit, kurz dem ganzen alltäglichem Elend abzulenken.

Die Ausweitung der Bombardements auf Pakistan wird nicht ohne Folgen bleiben. Für die Menschen in Pakistan sind sie schrecklich, aber sie werden auch die Menschen an anderen Orten treffen. Es ist zeit die USA zu bremsen und zwar massiv. Auf jeden Fall müssen die deutschen Truppen raus dem Wahnsinn Afghanistans. Dort ist nichts mehr zu gewinnen und mit der Bundeswehr nicht mehr zu helfen.

Das haben die verrückten Amerikaner und die deutschen Regierungen Schröder und Merkel geschafft.

Quelle Duckhome

[Link] [Cache]
Duckhome: Pakistan und Afghanistan gemeinsam gegen die USA
09/25/2008 05:37 AM

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hat am Montag bei einem Besuch in Washington vorgeschlagen, eine gemeinsame Truppe aus Afghanen, Pakistani und den von den USA geführten Koalitionstruppen zu bilden um gemeinsam die Taliban zu bekämpfen, die er mal vorsichtig als islamistische Aufständische im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bezeichnet.
Damit hat er die USA auf dem völlig verkehrten Fuß erwischt. Eine gemeinsame Truppe würde ja vor allem auch gemeinsame Befehlsstrukturen bedeuten und die Allmachtsfantasien der USA wie auch das hemmungslose Rumbomben gegen Zivilisten beeinträchtigen. Keine schöne Vorstellung für die USA, die sich immer mehr gegen afghanische Forderungen nach Menschlichkeit und Zurückhaltung gegenüber Zivilisten wehren muss.

Nachdem sie mit dem Ex-Diktator von amerikanischen Gnaden, Pervez Musharraf, schon ihre wichtigste Figur in der Region verloren haben, besteht der Einfluss der USA dort nur noch in den jährlichen Zahlungen von zwei Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe, um zu verhindern, dass die Atomwaffen, die man Pakistan so großzügig erlaubt hatte, um Indien zu bedrohen, nun in die Hände von Leuten fallen, die sie eventuell auch gegen die USA einsetzen würden.

Tatsächlich geht es im Wesentlichen um Belutschistan und die Paschtunen.

Foto wikimedia/CIA


In Belutschistan geht es seit langem um die Kohle- und Gasvorräte, deren Ertrag das pakistanische Militär praktisch für sich behält. Wehren sich Clanführer aus diesem Gebiet wehren, werden sie mit aller Macht des Militärs niedergeworfen. Belutschistan steht praktisch unter ständiger Besatzung. Die pakistanischen Paschtunen müssen nur einen Teil ihrer Drogenerträge an das Militär abführen, werden dafür aber weitgehend in Ruhe gelassen. Sie werden praktisch nicht regiert.

Die pakistanische Armee hat immer wieder geputscht und seitens der USA gab es so gut wie nie ernsthaften Widerspruch. Natürlich ist auch das aktuelle zivile Regierungssystem nicht auf Dauer ausgelegt. Aber das Militär ist schlau genug um abzuwarten, bis sich die Situation weit genug verschärft hat und die Bevölkerung von selbst nach einem neuen, starken Mann ruft, den das Militär dann gerne bereitstellt.

In der Zwischenzeit bildet das Militär einen Staat im Staat und betreibt auch den Geheimdienst. In allen wichtigen Regierungsämtern sitzen Militärs und behalten somit auch in Phasen der "Scheindemokratie" ihre Macht. Angesichts der vermutlich 60 Atomwaffen und unzähliger Raketen, wagt an dieser Konstellation auch niemand etwas zu ändern.

Wenn das pakistanische Militär aber Einsätze der USA gegen die Paschtunen zulässt, gefährdet es nicht nur eine seiner besten Einnahmequellen aus dem Drogenhandel, sondern es riskiert auch die Reputation und das Ansehen in der Bevölkerung und somit die Chance erneut gefahrlos putschen zu können. Wenn sich die paschtunischen Clanchefs gegen das Militär wenden, wird zudem eine weitere lange Front eröffnet, die mit den bisherigen Mitteln kaum gehalten werden kann.

Müsste das Militär aber mehr Geld ausgeben als bisher, muss dieses Geld entweder aus den eigenen Reihen umgewidmet werden, was einigen Militärmachthabern mit Sicherheit nicht gefallen dürfte, oder es müsste aus dem Haushalt Pakistans, also aus der so schon armen Bevölkerung zusätzlich herausgepresst werden. Ein echtes Dilemma.

Die pakistanische Armee muss also die Übergriffe der USA auf ihr Staatsgebiet verhindern, was sie natürlich nicht, oder nur sehr begrenzt kann. Die USA haben zwar ein neues Mandat für ihr sinnloses Morden von der UNO für Afghanistan bekommen, das allerdings nicht für Pakistan gilt. Da ja auch das afghanische Mandat nur durch Betrug und Täuschung zustande kam, handelt es sich bei dem Waffengang gegen Pakistan um einen weiteren Eroberungskrieg.

Ein Eroberungskrieg, der allerdings schon sehr kurzfristig das Machtgefüge in der Region ändern wird. Hoffnungsvolle Zeichen wie die der Dar ul-Ulum Deobandi werden dann schnell durch andere Ansichten ersetzt, die den USA mehr Probleme bereiten werden, als sie Nutzen aus dem sinnlosen Morden in Pakistan haben.

Indien reibt sich bereits jetzt die Hände. Jede Schwächung Pakistans, stärkt Indien. Dabei geht es nicht nur um strategische Politik und weniger Aufwand für die Bewachung Pakistans, sondern vor allem auch darum, der eigenen Bevölkerung zu zeigen, wie gut es dieser doch wirklich geht, im Vergleich zu Pakistan. Denn in Indien mehren sich die Unruhezeichen.

Leute wie Mittal und andere die schnell und unbarmherzig viel Geld aus dem Land gepresst haben, bekommen jetzt die blutige Quittung. Noch sind es einzelne Vorfälle, wie die 130 entlassenen Mitarbeiter die mal eben kurzerhand ihren Boss erschlagen haben. Betroffen war die italienische Firma Graziano Transmissioni die zum Oerlikon Konzern gehört.

Der Firmenchef Lalit Kishore Choudhary hatte im Auftrag seiner schweizer Auftraggeber im Rahmen eines langen Arbeitskampfes für erträgliche Löhne, viele Leute entlassen und damit auch gegen indisches Recht verstoßen. Da die indische Justiz Arbeitnehmer auf Anweisung von Leuten wie Mittal nicht schützen darf, kommt es immer wieder zu Exzessen.

Lakshmi Mittal, den die dusselige FAZ als seit drei Jahrzehnten als fleißiger, vorausschauender und wagemutiger Stahlunternehmer, beschreibt, ist natürlich nichts anderes als ein gnadenloser und verantwortungsloser Manchester-Kapitalist, der heute schon in London leben muss, weil er in Indien wohl auch mit allem für Geld käuflichen Schutz nicht überleben könnte. Die indische Regierung die ihn und seinesgleichen schützt, kann aber nicht ebenfalls nach London ziehen und ist deshalb für jede Ablenkung durch Pakistan oder Birma gleichermaßen dankbar.

Je blutiger die angebliche Befreiung Pakistans von den "Taliban" und Al Qaida durch die USA erfolgt, desto weniger Angst muss die indische Regierung haben. Wer allerdings etwas genauer hinsieht, wird feststellen, dass bei einer Implosion Pakistans auch der Punjab betroffen ist, der nicht nur Indiens reichste Provinz bildet sondern auch Pakistans bevölkerungsreichste Region ist.

Sollte der indische Punjab aber die pakistanische Karte spielen, weil er dort seine Erträge mit weniger Menschen teilen muss, hat Indien ein sehr großes Problem. Schon heute fühlen sich die Punjabi von Indien schlecht vertreten, klagen darüber das zu viel Geld in andere indische Provinzen fließt und dass sie vor allem als Sikhs schlechter als die herrschenden Hindus behandelt werden. Das gleiche gilt natürlich für die Punjabi die Muslime sind.

Der Punjab könnte das Zünglein an der Waage darstellen, da er zwar im wesentlichen eine Ethnie umfasst oder doch zumindest Menschen die sich als eigenständige Ethnie empfindet und multireligiös ist. Er könnte sich zum Vorbild für die Region entwickeln, in der Religion ja meist eher spaltet, als vereint.

Natürlich ist das nicht alleine ein Fehler der Religion, sondern auchein Ergebnis der wechselhaften Geschichte und des englischen Empire das Länder gerne in Londoner Clubs, anhand von schlechtem Kartenmaterial aufteilte und zusammenfügte, ohne auch nur eine Spur der Zusammenhänge zu kennen. Etwas das sie ihren US-amerikansichen Enkeln anscheinend vererbt haben.

Der paschtunische Bereich Afghanistans und Pakistans in dem die USA sich schon bisher austobten und noch weiter und vermehrt auch auf der pakistanischen Seite austoben wollen, wird immer wieder gerne mit den Taliban oder Al Qaida gleichgesetzt. Das ist schon in sofern dumm, weil es ein "Volk" der Paschtunen nicht gibt.

Einige Paschtunische Stämme sehen sich selbst als Nachkommen der verlorenen 10 Stämme Israels was eine interessante Theorie wäre.

Die seitherige jüdische und christliche Religionsgeschichte ist reich an Versuchen, sie mit bestehenden Völkern und Stämmen zu identifizieren. Beispielsweise verbreitete sich in England im 19. Jahrhundert die These des Anglo-Israelismus, nach der die angelsächsischen Völker über die Skythen von den Israeliten abstammen sollen.

Einige Stämme der Paschtunen in Afghanistan und Pakistan behaupten, sie gingen auf die Israeliten zurück, und pflegen Bräuche, die den jüdischen ähnlich sind. Die Stammesnamen, die an biblische Patriarchen erinnern, können aber auch durch den Islam an sie gekommen sein.

Der Stamm der Bnei Menashe aus Indien, der sich eine primitive Form der jüdischen Religion bewahrt hatte, wurde in jüngerer Zeit von jüdischen Geistlichen und dem Staat Israel als Juden im religiösen Sinn anerkannt. Ihr Name legt einen Zusammenhang mit dem Stamm Manasse nahe.

Auch die Falascha aus Äthiopien wurden aufgrund ihrer Religion als Juden anerkannt. In Nordamerika fällt das europäisch-indianische Mischvolk der Mandan durch seinen jüdischen Festkalender auf. Dessen Legenden hat wohl Joseph Smith in seinem Buch Mormon aufgegriffen.


In dme Artikel wird auch eine heftige Kritik an dieser Lesart geübt, die wahrscheinlich berechtigt ist, da Israel vermutlich gar nicht so alt ist um diese Stämme verloren haben zu können. Wichtiger ist jedoch, das sich unterschiedliche Stämme der Paschtunen unterschiedliche Herkünfte selbst zuweisen und wissenschaftlich die Herkunft der Paschtunen nicht wirklich geklärt ist.

Logischerweise sieht deshalb ein Stamm der Paschtunen in seinen Nachbarn zunächst einmal Feinde, wobei es natürlich auch Stämme gibt die verbündet sind, oder sich sogar als verwandt empfinden. Tatsächlich aber handelt es sich um Clan-System mit überschneidenden Siedlungsgebieten. Selbst der sunnitische Islam der sie einen sollte, hat sehr stark unterschiedliche Ausprägungen.

Im wesentlichen kommt ihre geistige Haltung, ihre Moral aus ihrem Ehrenkodex dem Paschtunwali der aus vorislamischen Zeiten stammt und dem sich die islamischen Regeln zu unterwerfen haben oder dem sie angepasst werden.

Es sind die typischen Regeln einer misstrauischen Stammesgesellschaft, die durch strikte Rechenschaffenheit in ihren Regeln für Vertrauen und die Möglichkeit des Handelns sorgen musste.

Paschtunwali ist der Rechts- und Ehrenkodex der Paschtunen und zählt zu den sogenannten Stammesgesetzen. Er übernimmt eine sowohl ideelle als auch physische Schutzfunktion der Familie, des Stammes, der Nation und der Ehre.

Das Paschtunwali birgt aufgrund seines hohen, vorislamischen Alters alte Traditionen, wie die Vergeltung (Badal, wörtlich Austausch), die auch in anderen spirituellen und religiösen Kodices der Antike vorkommen.

Das Badal kann auch im wahrsten Sinne des Wortes durch Austausch (von Geld, Waren und Heirat) erlangt werden. Allerdings rangiert die Gastfreundschaft (Melmastya) über allen anderen Werten. Diese ist eng verwickelt mit dem Nanawati (Vergebung, Unterschlupfgewährung und Teil des Asylrechts, wörtlich Einlass). Das Nanawatai muss, sobald das Wort ausgesprochen wird, jedermann gewährt werden, auch dem größten Feind. Das Badal greift somit nur in hartnäckigen, existentiellen Fällen und wird abgeschwächt.

Wer kein Nanawatai gewährt, gilt nicht als Edelmann "ghairatman" und zieht Scham und Schande "scharm" auf sich.

Wer gutes "sha" leistet, wird neben "ghairatman" als "nangyalay" (Ehrenmann) betitelt. Die Wortkombination "Nang" und "Namus" spielt daher eine wichtige Rolle, wobei Nang als die "männliche Ehre" zu übersetzen ist, die durch "Tura" zu erzielen ist. Wer "Tura" (wörtlich Schwert) leistet, wird als "Turyalay" bezeichnet. Er leistet einen Dienst für die Allgemeinheit, z.B. die Verteidigung der Heimat, daher das Sprichwort: "Tura ye wokra!", wenn man etwas Wichtiges erzielt. Der Begriff "Namus" bezieht sich auf die "weibliche Ehre" und erfordert den Schutz von Familie und Grund und Boden, im weitesten Sinne der Heimat.

Die meisten Streitigkeiten entstehen bekannterweise in diesem Bereich, der als Alliteration "zan, zar und zamin" (Frau, Gold und Erde) bezeichnet wird. Zur Schlichtung von Konflikten wird die "Jirga" (Versammlung) einberufen, auf nationaler Ebene die "Loya Jirga" (Große Versammlung). Die streitenden Parteien (Gond), auch auf politischer Ebene wird die politische Partei "Gond" genannt, werden durch die "Jirga" versöhnt, bei Bedarf werden die Beschlüsse der Jirga durch die "Zalwekhti" (40 Mann Exekutive) durchgesetzt.

Um eventuell Gruppierungen zu trennen, wird eine Demarkationslinie ausgehandelt, die durch "tiga" oder "kana" (wörtlich "Stein") abgesteckt wird. Keiner der Parteien ist es nun erlaubt, diese Grenze zu verletzen. Die Beschlüsse der Jirga sind nämlich bindend, daher bedeutet das Idiom "de kano kersha" (ein mit einem Stein gezogener Strich), soviel wie "Verbindlichkeit".


In Wirklichkeit ist das Regelwerk natürlich bei weitem komplexer und typisch für praktisch sesshafte Stämme, oder Wanderweidewirtschaften mit Eigentumsrechten an den Weiden. Wir finden ähnliches in vorkolonialen Gesellschaften in Afrika, Süd- und Nordamerika. In Nordamerika sind es vor allem die Pueblo-Indianer die fast identische Regeln kannten.

Bevor jetzt wieder mit westlichem Rechtsverständnis geprangt wird, sei erwähnt das die ursprüngliche Anwesenheit der Amerikaner durch die Regierung Karsei nur aufgrund der Entscheidung der Loja Dschirga möglich war. Es war die große Versammlung nach den Gesetzen der Paschtunwali, die überhaupt eine Legitimierung ermöglichte.

Selbstverständlich ist diese Legitimation längst erloschen, weil die USA so ziemlich jede Gastregel verletzt haben. Übrigens waren auch die Taliban bei dieser großen Versammlung. Sie rekrutierten sich nämlich fast ausschließlich aus den Stämmen der Ghilzai und Ahmadzai. Aber natürlich müssen alle Paschtunen verantwortlich sein.

Das ist schon bei den Engländern so gewesen und der junge Winston Churchill lies sich seine Vorurteile und Halbwahrheiten für 5 Pfund pro Artikel bezahlen, wie es heute die Schreiberlinge im Auftrag der USA auch tun. es gibt eben keinen Unterschied zwischen dem britischen und dem amerikanischen Imperialismus. Beide sind dumm und verantwortungslos und enden im Chaos.

Wenn sich also jetzt die Paschtunen Pakistans und die Paschtunen Afghanistans zusammen mit anderen Ethnien der Region unter der Führung der afghanischen Regierung Karsei an die USA wenden und Zusammenarbeit fordern, dann ist dies kein sinnloses Aufbegehren. Er ist eine letzte Chance, bevor das ganz große Morden beginnt.

Es handelt sich wohl um das letzte Mittel um eine Art Sonderfrieden zu vereinbaren, bei dem die Befehlsstrukturen wenigstens in absehbarer Zeit auf die betroffenen Völker übergehen. Mit UN-Mandat in der Tasche, werden sich die USA aber von niemandem zur Vernunft bringen lassen. Sie werden das sinnlose Morden an Zivilisten ausdehnen, bis sie die Quittung bekommen.

Die pakistanischen Atomwaffen wie auch Teile der indischen Atomwaffen sind in den Händen der Pundjabi und unterliegen somit derem Regeln deren Ehrbegriff. In einem normalen Kampf können die Bomber der USA und auch die Aufklärungstornados der Bundeswehr nicht geschlagen werden. Wenn eine große Versammlung Paschtunen, eine Jirga, den Einsatz einer Lashkar, einer Stammesarmee beschließt, dann wird jeder der folgen.

Um als "nangyalay" (Ehrenmann) zu gelten, muss die Nang, die "männliche Ehre" mit dem "Tura" (wörtlich Schwert) geleistet werden. Diese Kriegspflicht ist etwas extrem selbstverständliches im Ehrbegriff der Paschtunen und erklärt eben auch ihre hohe Einsatzmoral. Das was westlichen Augen als Fanatismus erscheint, ist im wesentlichen eine uralte Form von Gehorsam, bei dem es eine Ehre ist durch den Tod beim Einsatz des Schwertes zum "Turyalay" zu werden.

Diese Art von Gehorsam macht es denkbar, über den Umweg der Paschtunen, Atomwaffen gegen die USA einzusetzen, um die Waffengleichheit zu erzwingen. Natürlich haben weder Pakistan noch Indien Waffen die wirklich die USA erreichen könnten. Die geplante Lieferung von deutschen U-Booten hat soweit das beurteilt werden kann, wohl noch nicht stattgefunden. Aber die bisherigen pakistanischen U-Boote der Agosta-Klasse verfügen über 533-mm-Torpedorohre aus den atomare Waffen verschossen werden können.

Gerade die Ausstattung des letzten Bootes der Hamza die in pakistanischer "Heimarbeit" gebaut und erst 2006 in Dienst gestellt wurde ist weitgehend unbekannt. Als sicher anzunehmen ist, das die Verweildauer auf See bis zu 186 Tage beträgt, was einen Angriff auf die USA oder wichtige Versorgungspunkte jederzeit denkbar macht.

Daneben ist immer wieder von Planungen zu hören, derartige Raketen auch aus Frachtschiffen zu verschießen, die bis zum Abschuß faktisch unerkannt operieren könnten. Natürlich wäre ein solcher Einsatz Wahnsinn. Allerdings stellt sich die Frage wie der amerikanische Wahnsinn zu stoppen wäre. Vielleicht geht es bald nur noch um die Wahl zwischen Pest und Cholera und den USA würde solch ein Angriff auf ihre Bürger sicherlich gefallen.

Wie 9/11 wäre es doch ein herrlicher Hebel von Finanzmarkt- und Kreditkrise, von Staatverschuldung und Außenhandelsdefizit, kurz dem ganzen alltäglichem Elend abzulenken.

Die Ausweitung der Bombardements auf Pakistan wird nicht ohne Folgen bleiben. Für die Menschen in Pakistan sind sie schrecklich, aber sie werden auch die Menschen an anderen Orten treffen. Es ist zeit die USA zu bremsen und zwar massiv. Auf jeden Fall müssen die deutschen Truppen raus dem Wahnsinn Afghanistans. Dort ist nichts mehr zu gewinnen und mit der Bundeswehr nicht mehr zu helfen.

Das haben die verrückten Amerikaner und die deutschen Regierungen Schröder und Merkel geschafft.



[Link] [Cache]
Mutantenstadl: Zivilisierte Zeiten!
09/25/2008 04:18 AM
Das Schicksal der Revolution war im Grunde besiegelt — ich wußte es damals allerdings natürlich nicht —, als am 24. Dezember die Arbeiter und Matrosen nach siegreicher Straßenschlacht vor dem Schloß sich zerstreuten und nach Hause gingen, um Weihnachten zu feiern. Nach dem Fest gingen sie zwar aufs neue auf den Kriegspfad, aber inzwischen hatte die Regierung bereits hinlängliche Freicorps zusammengezogen. Vierzehn Tage lang gab es in Berlin keine Zeitungen, sondern nur näheres und entfernteres Schießen — und Gerüchte. Dann gab es wieder Zeitungen, die Regierung hatte gesiegt, und einen Tag später kam die Nachricht, daß Liebknecht und Rosa Luxemburg erschossen seien, beide auf der Flucht. Meines Wissens ist dies die Entstehung des »Auf der Flucht Erschießens«, das seither die übliche Umgangsform mit politischen Gegnern östlich des Rheins geworden ist. Damals war man noch so wenig daran gewöhnt, daß viele es sogar wörtlich auffaßten und glaubten: Zivilisierte Zeiten!

So war die Entscheidung gegen die Revolution gefallen, aber keineswegs trat Ruhe ein; im Gegenteil, die schwersten Straßenkämpfe kamen in Berlin erst im März (und in München im April), als es eigentlich nur noch, sozusagen, um die Bestattung des Leichnams der Revolution ging. In Berlin brachen sie aus, als die » Volksmarinedivision«, die ursprüngliche Truppe der Revolution, formell und mit schlichtem Abschied von Noske aufgelöst wurde: Sie ließ sich nicht auflösen, sie wehrte sich, die Arbeiter des Berliner Nordostens fielen ihr bei, und acht Tage lang kämpften die »irregeleiteten Massen«, die es nicht verstehen konnten, daß ihre eigene Regierung wieder ihre Feinde gegen sie führte, einen verzweifelten, aussichtslosen und furchtbar erbitterten Kampf. Der Ausgang stand von vorneherein fest, und die Rache der Sieger war schrecklich. Es ist bemerkenswert, daß damals, im Frühjahr 1919, als die linke Revolution sich vergebens bemühte, Form zu gewinnen, die spätere Nazirevolution, nur ohne Hitler, bereits fertig und mächtig dastand: Die Freicorps, von denen sich damals Noske und Ebert retten ließen, waren bis zur personellen Identität, und erst recht in Ansichten, Gehaben und Kampfstil einfach dasselbe wie die späteren Nazi-Sturmtruppen. Sie hatten bereits das »Erschießen auf der Flucht« erfunden, sie waren schon ein gutes Stück weit in die Folterwissenschaft eingedrungen, und sie hatten bereits eine großzügige Art, unbedeutendere Kampfgegner einfach ohne viel Fragen und ohne Unterschied an die Wand zu stellen, die den 30. Juni 1934 vorausnimmt. Es fehlte nur noch die Theorie zur Praxis: Die lieferte später Hitler.

(aus: Geschichte eines Deutschen — Die Erinnerungen 1914-1933 von Sebastian Haffner)
[Link] [Cache]
Akte Islam: Bürgerbewegung verdeutscht den David gründlich! [DE]
09/25/2008 04:01 AM

Ein Mitbewerber um die Ulfkotte Look-Alike Preis des HUIBSLOG, sendet Folgendes (Anschliessend bei einer vorherigen Bewerbung):

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat ein unerwartetes Erfolg gehabt bei ihren Schütz-Aktion des Michelangelos David und seines Vorhauts. Das Kunstwerk ist nicht nur in seiner christlichen Würde gehandhabt was seines Geschlechtsorgans (das von herrschaftsbelusten Mitbürgern mit Beschneidung bedroht wird) anbetrifft, sondern es ist auch verdeutscht worden.
Die gute Versorgung von unseren Mitgliedern (no pun intended!) mit mehrtäglichen Schweinebraten, hat diese moderne Umgestaltung des vorher etwas dünn gebildeten Knaben, mit grosser Geschwindigkeit und Gründlichkeit veranlasst:
Vorher:
Nachher!
Wir von Akte Islam beglückwunschen die Bürgerbewegler und ihren Präsidenten , Dr. Udo Ulfkotte. Die Journalisten werden dieses Erfolg wie gewöhnlich nicht melden. Die Völkermord-Leugner und ihre Nachahmer werden uns ihren Ästhetischen Axiome auflegen wollen. Aber was in Köln nicht erzielt wurde, hat sich in Florenz schon ereignet.

Lieber Teilnehmer,

Deine Einsendung ist sicher Shortlist-würdig. Aber wir fürchten, dass die allgemein positive Inhalt nicht ganz dem ulfkotteschen Methoden entspricht. Ulfkotte meldet fast immer nur klagenswürdigen Konzessionen am schleichenden Islamismus. Ein "Hurrah" wurde nur vernommen, als das frankfurter Landgericht kritischen Blogger zur Bezahlung von Bussgeld an Ulfkotte und an Pax Europa verurteilte. Mehr Negativismus. Mehr Klagen!

Der Jury.





[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Sofortige Kastration!
09/25/2008 03:52 AM
Alter Finne...oder besser alter Pole.. .ja denn die Polen laufen nicht mehr ganz rund oder zumindest ihr Ministerpräsident Donald Tusk. Der will ein neues Gesetz nachdem pädophile Sexualverbrecher Zwangs-Kastriert werden...wirklich unglaublich ist aber was er dazu von sich gibt:

"Ich glaube nicht, dass man solche Individuen - solche Kreaturen - Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren."

Ja ich glaube so haben sich das die Verfasser der Menschenrechte gedacht...selektive Anwendung. Interessantes Detail am Rande...die selbe Diskussion gab es wohl auch schon mal in Deutschland:

Besonders heftig wurde über die Behandlung von Sexualstraftäter in den siebziger Jahren nach dem Tod des schuldig gesprochenen Triebtäters Jürgen Bartsch diskutiert. Er hatte vier Kinder missbraucht und getötet. Um dem lebenslangen Aufenthalt in der Psychiatrie zu entgehen, beantragte Bartsch die Kastration. Bei der Operation im April 1976 wurde ihm das Zehnfache der üblichen Menge des Narkosemittels verabreicht. Bartsch starb kurz nach der Operation an den Folgen der Überdosierung.

Dazu aus dem Wikipedia Artikel über diesen Jürgen Bartsch:

Um dem lebenslangen Aufenthalt in der Psychiatrie zu entgehen, beantragte Bartsch seine Kastration. Er wurde im Landeskrankenhaus Eickelborn operiert. Dabei verabreichte ein Pfleger, der unzureichend ausgebildet war, das Narkosemittel Halothan zehnfach überdosiert, was zu Bartschs Tod führte.

Also ich hab ja mal ne ganz Zeit im Krankenhaus gearbeitet und ich bin mir ziemlich sicher das Pfleger (egal ob gut oder schlecht ausgebildet) keine Narkosemittel spritzen dürfen. Diese Unfall-Theorie kaufe ich denen nicht ab...da hat einer die Chance gesehen und ergriffen...und da der darufhin Verstorbenen eh so ein kranken Schwein war, hat das dann auch niemanden mehr interessiert.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Condoleezza Rice meets reality
09/25/2008 03:15 AM

In der FAZ stellte US-Außenministerin Condoleezza Ribbentrop, äh falsch, Rice heißt sie natürlich, vorgestern die Wahrheit auf den Kopf und behauptete wider besseren Wissens, Russland habe den Krieg gegen Georgien begonnen.

Anschließend ließ sie dann ganz im Sinne ihres mörderischen Sultans die russische Führung noch wissen, dass Russland sich dem Weltherrschaftsanspruch der USA unterzuordnen hätte, und benutzte dazu die folgenden Worte:

“Es bleibt noch abzuwarten, ob die politische Führung Russlands ihre Sehnsucht nach vergangenen Zeiten überwindet und sich mit den Quellen der Macht und der Machtausübung im 21. Jahrhundert abfinden kann.”

Wie die Antwort einer russischen Seele auf eine so unverfrorene Erpressung zwangsläufig ausfällt, hat Ilja Repin schon vor ein paar Jahren mal recht anschaulich deutlich gemacht.

RIA Novosti meldete gestern:

Russland sieht keine Krise um das iranische Atomprogramm und hält irgendwelche Sondermaßnahmen für unnötig. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch im UN-Hauptquartier zu Journalisten.

und weiter:

Am Dienstag war in der UNO bekannt gegeben worden, dass Russland an dem Treffen der fünf ständigen Mitglieder der Weltsicherheitsrates (Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschlands “aus Termin-Gründen” nicht teilnehmen kann. Am Mittwoch äußerte US-Außenministerin Condoleezza Rice dafür grundsätzlich Verständnis.

“Ich stimme mit den Russen überein, dass es nicht die richtige Zeit für ein Ministertreffen ist”, sagte die Ministerin am Rande der UN-Vollversammlung zur russischen Absage. Das Außenministertreffen werde stattfinden, “wenn es gut vorbereitet ist”.

Warum sollte Sergej Lawrow bei der Farce auch mitmachen? Wie selbst US-Geheimdienste schon letztes Jahr festgestellt haben, entwickelt der Iran keine Atomwaffen.

Dass Sergej Lawrow sich mit Condoleezza Rice nach solchen propagandistischen Leistungen an einen Tisch setzt, um sie nicht ganz so blöde aussehen zu lassen, durfte sie sicher nicht erwarten. Anstelle einer Begegnung mit dem russischen Außenminister dürfte für die Außenministerin des US-Diktators eine Begegnung mit der Realität ohnehin wichtiger sein. Wenn Condoleezza Rice keine Partnerschaft mit Russland will, dann kann sie gern mal in Teheran ihr Glück versuchen. ;-)

[Link] [Cache]
US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
09/25/2008 02:44 AM

Brack Obama verweigert sich der großen nationalen Aufgabe. Anstatt den Flutopfern in den Banken zu helfen, will er diskutieren. Wahlkampf will er machen vor einer Wahl, und das mitten im Krieg!
McCain, präsidential wie bislang nur der große GW, weiß, worauf es ankommt:
«Lasst uns die Politik beiseite stellen», sagte McCain. Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Handeln notwendig.
Und eigentlich immer. Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.
Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind. Sie versuchen, mit aller Gewalt an einer Macht festzuhalten, die nicht nur obszön ist, sondern in ihrer orgiastischen Form offenbart, daß sie noch in der letzten Konsequenz eine Lüge ist: Diese Macht ist ohnmächtig im Angesicht ihres eigenen Treibens und will es nicht wahrhaben. Müßig zu erwähnen, daß der “Kampf gegen den Terror” nicht nur selbst Terror ist, sondern den Terror der anderen Seite vervielfacht, den sie angeblich beherrschen will. Daß es immer wieder, immer zuerst um Geld und Bereicherung geht, ist die Wahrheit, die nicht ans Licht kommen darf. Daß diese Wahrheit nunmehr für Jedermann greifbar ist und dennoch irrelvant, ist die historische Ironie. Beinahe wie in einem antiken Drama taumelt die Macht in den Abgrund, einem scheinbar unabwendbaren Schicksal folgend.
Die postmoderne Version des Dramas weicht freilich in einigen entscheidenden Aspekten von ihrem antiken Vorbild ab: Sie findet als Realität statt, ihre Könige sind unbeleckt von höheren Prinzipien. Sie haben keinerlei Respekt vor der Macht des nicht gar so göttlichen Schicksals. Die Hybris ist nicht menschliche Verfehlung, sondern der große Plan, der nicht aufgeht, und die Katarsis weicht mangels Einsicht gleich der nächsten irrsinnigen Hybris.
Eher antik gestaltet sich das Bewußtsein der Mächtigen. Die Rationalität, nach der sie handeln könnten, verhallt wie der warnende Chor. Taub gegen dessen Stimmen wird getan, was schon immer getan wurde. Am Ende verliert der König seinen Kopf und wundert sich. Wiederum postmodern ist die Variante, in der ein Heer kopfloser Könige die Realität des eigenen Todes ignoriert.
Diese Farce endet mit dem Absingen der Nationalhymne, ein anderes Lied steht ja nicht zur Verfügung. Das Volk, für dessen Befriedung dieses Theater veranstaltet wird, erhebt sich und singt mit. Das ganze Volk? Nein.
Es ist keine große Leistung von Barack Obama, sich diesem Schwachsinn nicht unkritisch hinzugeben. Wenn er auf die moderne Inszenierung des politischen Realtheaters in Form des anstehenden Rededuells besteht, kann ihm allerdings ein Lehrstück gelingen. Es ist ein Stück über Religionen, über Macht und Verantwortung. Es kann lehren, daß Religion, sei es die bigotte Schaumparty “christlicher” Moralapostel oder die neoliberale Erwerbslehre, nicht mehr zeitgemäß ist - schon gar nicht in Kombination. Es kann lehren, daß Macht wichtig ist. Und es kann lehren, daß Macht Verantwortung bedeutet, ohne die sie ins Chaos führt. Wenn Obama also fordert, daß wer nach Macht strebt, sich öffentlich verantworten muß, erweist er sich als wahrer demokratischer Republikaner.
Daß McCain und seine faden Laiendarsteller das Rennen machen würden, habe ich übrigens keine Sekunde lang auch nur in Erwägung gezogen, da kann die hiesige Journaille noch so durstig an jedem Strohhalm nuckeln, den ihr die Demoskopen hinhalten.

[Link] [Cache]
Freeman: Ist die Präsidentschaftswahl abgesagt?
09/25/2008 02:28 AM
Wie CNN berichtet, hat John McCain seine Wahlkampagne "vorübergehen ausgesetzt" und hat Barack Obama gebeten das gleiche zu tun, angeblich wegen der Finanzkrise.

Die für den Freitag geplante Fernsehdebatte der beiden Kandidaten will McCain verschieben.

Barack Obama hat an einer Pressekonferenz gesagt, dass er mit McCain am Telefon gesprochen hat und dass sie sich geeinigt haben, ein gemeinsames Statement über die gleichen Prinzipien, wie die Finanzkrise bewältigt werden soll, verkünden werden.



Was sind die Gründe für McCain's plötzliche Ankündung?

1. Es geht um Politik. Er verschafft sich eine Verschnaufpause, denn die Umfragewerte sind nicht so besonders. Die Finanzkrise wird Bush und den Republikanern angelastet (zu Recht) und McCain leidet darunter.

2. Es ist ein Trick. Er will sich als Krisenmanager profilieren, der sogar "selbstlos" den Wahlkampf stoppt, um sich der Bewältigung der Krise zu widmen, um damit Punkte beim Stimmvolk zu holen.

3. Die Finanzkrise ist so katastrophal, dass ein Wahlkampf im Moment keinen Sinn mehr macht und alle Parteien jetzt zusammenarbeiten müssen, um das Problem gemeinsam zu lösen.

4. Das Ende ist da. Die Vereinigten Staaten stehen vor einem Kollaps, die Wahl wird wegen Ausrufung des Notstandes abgesagt.

Ist das auch der Grund warum angekündigt wurde, das US-Militär wird ab 1. Oktober innerhalb der Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen, ... um "Unruhen" einzudämmen und die Massen zu "kontrollieren"?

Wir können nur hoffen es ist nicht der letzte Punkt. [Link] [Cache]
Freeman: Depeche Mode - John The Revelator
09/25/2008 02:28 AM


Guckt euch noch "Enjoy The Silence" an, gespielt auf dem World Trade Center!

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: McCain befürchtet totalen Zusammenbruch der neoliberalen Wirtschaft
09/25/2008 01:58 AM

Der US Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain befürchtet totalen Zusammenbruch der neoliberalen Wirtschaft und fordert US-Demokraten zur nationalen Geschlossenheit auf.

24. September 2008 - 23:01 McCain unterbricht Wahlkampf wegen Finanzkrise

Wie heißt es im Volkslied…

[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Was ich Sie schon immer mal fragen wollte
09/25/2008 12:48 AM

Kennen Sie eigentlich den?

versuch

Machen Sie ruhig mal einen > Selbstversuch

[Link] [Cache]
Ein Brief von Ron: Die Zeit läuft ab
09/25/2008 12:46 AM

Dr. Ron Paul
Campaignforliberty.com
24. September 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Liebe Freunde,

Wenn immer ein überparteilicher Konsens verkündet wird, und eine willfährige Presse jedem versichert, dass wundervolle Aktionen unserer weisen Führer zu unserem Guten unternommen werden, dann kann man mit absoluter Sicherheit erwarten, dass ein Desaster bevorsteht.

Die Ereignisse der letzten Woche sind dabei keine Ausnahme.

Das Sanierungspaket, das jetzt schnell durch den Kongress gewunken werden soll, ist nicht einfach nur ökonomisch hohlköpfig. Es ist ausgenommen bedrohlich. Es ist eine Verspottung unserer Verfassung, von welcher unsere Führer nie wieder behaupten sollen, das sie noch eingehalten wird. Es verspricht den amerikanischen Bürgern einen nie endenden Alptraum stetig wachsender Schulden, den diese dann ewig abzubezahlen haben. Vor 2 Wochen hat der Finanzanalyst Jim Rogers gesagt, dass die Staatsübernahme von 'Fannie Mae' und 'Freddie Mac' Amerika noch kommunistischer gemacht hat als China! „Das ist Sozialhilfe für die Reichen,“ sagte er. „Das ist Sozialismus für die Reichen. Es ist das Sanieren der Finanzler, Banken und Börsianer.“

Damit ist der derzeitige Sanierungsplan haargenau beschrieben. Und uns wird erzählt es wäre unausweichlich.

Die Behauptung, dass die Märkte dafür verantwortlich wären, ist so unglaublich töricht, das nur Politiker und die Medien vorgeben können, daran zu glauben. Aber das ist zur allgeglaubten Weisheit geworden, mit dem gewünschten Resultat, dass die Verantwortlichen für die Kreditblase und der vorhersehbaren Konsequenzen - vorhersehbar für diejenigen, die österreichische Wirtschaftsschule verstehen - aus der Verantwortung entlassen werden. Das Zentralbanksystem positioniert sich derzeit als der Retter, anstatt als der Schuldige an dieser Misere.

ron_paul_desk

- Der Finanzminister ist autorisiert, zu jeder Zeit 700 Milliarden Dollar für hypothekenverwandte Anlagen zu verwenden. Das bedeutet, dass die 700 Milliarden Dollar erst der Anfang sein werden von dem was noch auf uns zukommt.

- Finanzinstitutionen sind als „Finanzagenturen der Regierung vorgesehen“. Dagegen war der „New Deal“ nichts.

- Und dann gibt es noch das: „Entscheidungen des Ministers gemäß der Befugnisse dieser Verordnung sind nicht anfechtbar und zu behördlicher Schweigepflicht verpflichtet, sie dürfen weder von einem Gericht noch von einer anderen Regierungsbehörde überprüft werden.“ Übersetzung: Der Finanzminister kann jeden faulen Kredit aufkaufen den er will, ihn den amerikanischen Steuerzahlern aufbürden, und muss sich dabei gegenüber niemanden verantworten.

Und das war’s dann mit unserer Nation.

Sogar einige sogenannte „Freie Markt- Wirtschaftswissenschaftler“ nennen das „traurigerweise notwendig“. Traurig ja. Aber notwendig? Ich muss gleich lachen.

Unser Einparteiensystem ist damit schon wieder Komplize in einem Verbrechen gegen das amerikanische Volk. Die zwei Präsidentschaftskandidaten haben sofort ihre Unterstützung für Sanierungspläne dieser Art verkündet – ein weiteres Beispiel für die großartige Auswahl die man uns für die Novemberwahlen anbieten möchte: Ja oder Ja. Und jetzt, mit dem stärker werdenden Gegenwind, sind sie sich über ihre Ansichten dazu nicht mehr so sicher. Eine traurige Vorführung, wirklich.

Obwohl der derzeitige Sanierungsplan wohl nicht das Ende der politischen Abscheulichkeiten im Rahmen dieser Krise sein wird, ist die Zeit für uns kurz. Der Kongress könnte bereits morgen darüber abstimmen. Wir haben die Rasmussen Umfrage, die für den Sanierungsplan gerade einmal verschwindende sieben Prozent Zustimmung findet, weshalb einige Kongressabgeordnete Angst haben dafür zu stimmen. Ruft sie an! Lasst sie von euch hören! Sagt ihnen, dass ihr für keinen jemals wieder stimmen werdet der so eine Abscheulichkeit unterstützt.

Im Endeffekt geht es doch für uns um folgendes: Kümmert uns unsere Freiheit noch? Möchten wir Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht? Ist es uns egal, dass unsere Regierung und unsere Medien gekauft und bezahlt sind? Schauen wir weg, wenn durchschnittliche Amerikaner verarmt werden, nur um die fettesten Finanzhaie an der Wall Street und in der Regierung herauszuhauen? Ist uns das egal?

Wenn es hart auf hart kommt, werden wir aufstehen und kämpfen? Selbst wenn das bedeutet aufzustehen gegen jegliche Form modischer Meinung die in Politik und Medien vertreten wird?

Zeiten wie diese testen uns und zeigen was für Menschen wir wirklich sind - und in welcher Nation wir leben möchten.

In Freiheit

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Welt steht hinter Teheran
09/25/2008 12:23 AM
Irans Präsident Ahmadinedschad verweist in den USA auf globalen Rückhalt seines Landes

Von Rainer Rupp

Israelische Politiker und Medien haben verärgert und erbost auf den unaufgeregten Empfang reagiert, der dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad anläßlich seines Besuchs der UN-Vollversammlung in New York bereitet wurde. Trotz lautstarker, von amerikanischen Zionisten organisierter anti-iranischer Proteste vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen am Hudson River war das öffentliche Interesse an einem normalen Umgang mit dem iranischen Staatschef groß. »Nicht nur wird er wie jeder andere Präsident seine Rede vor der UN-Vollversammlung halten, sondern er ist auch gesuchter Gast der Medien«, empörte sich die israelische Tageszeitung Haaretz. Besonders schlimm fand das sonst eher liberale Blatt, daß Ahmadinedschad am Mittwoch sogar »Ehrengast eines von verschiedenen christlichen Friedens­organisationen veranstalteten Gala-Dinners« war. Das zeige deutlich, »wie schwach die internationale Front gegen Irans Atomprogramm« geworden sei.

Zufrieden kann Tel Aviv dagegen mit US-Präsident George W. Bush sein, der in seiner UN-Rede am Dienstag Iran und Syrien herausgriff und als Staaten denunzierte, »die den Terrorismus unterstützen«, womit er deren Hilfe für Hamas und Hisbollah meinte. Zugleich forderte Bush »die Welt« auf, die vom Westen gegen Iran betriebenen Sanktionen zu unterstützen. »Die Welt« steht jedoch hinter Iran. Das zumindest machte Ahmadinedschad am gleichen Tag in einem Interview mit dem angesehenen US-Sender »National Public Radio« deutlich. Der Staatschef erklärte, Iran suche weder mit den USA noch mit irgendeinem anderen Land eine Konfrontation. Das ganze Problem seien die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten. Auf die Frage, ob Teheran mit seinem Atomprogramm nicht auf Konfrontation mit »der Welt« gehe, antwortete Ahmadinedschad: »Von welcher ›Welt‹ sprechen Sie? Ich wiederhole nochmals, die 118 Mitgliedsländer der Blockfreien Bewegung unterstützen uns. Ebenso die 75 Länder der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz). So, wo ist die besorgte ›Welt‹ von der Sie sprechen? Wer ist das? Es ist die US-Regierung mit einer Gruppe von Freunden!«

Zuvor hatte Ahmadinedschad in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die weltweiten Verbrechen der Bush-Regierung angeprangert. Mehr als fünf­einhalb Jahre, nachdem die USA den Irak »unter falschen Vorwänden« angegriffen haben, seien »die Besatzer immer noch im Land«, wo sie »dem irakischen Volk Kolonialabkommen aufzuzwingen« versuchten. Weiter verwies der iranische Präsident auf die Tatsache, daß Millionen Menschen bereits »vertrieben oder getötet« worden seien und die »Besatzer ohne das geringste Schamgefühl« weiterhin versuchten, »ihre geostrategische Position in der Region zu stärken und die Ölvorkommen zu dominieren«. Zugleich seien die Vereinten Nationen nicht dazu in der Lage, das Problem der Aggression und Besatzung zu lösen, weil die USA und ihre westlichen Verbündeten selbst im UN-Sicherheitsrat säßen.

Ahmadinedschad kritisierte die Vervielfachung der Drogenproduktion in Afghanistan in der Folge der NATO-Präsenz. Zugleich verbreite sich der Terrorismus weiter, und »unschuldige Menschen werden tagtäglich in den Straßen, in Schulen, auf Märkten und bei Hochzeitsfeiern bombardiert«. Das afghanische Volk sei »das Opfer der Absicht der NATO-Mitgliedsländer, die Region um Indien, Südasien und China zu dominieren«. Auch in Afrika versuche der Westen, »Kolonialverhältnisse wiederzuerrichten«, indem er »in großen Ländern wie Sudan Bürgerkriege schürt«, denn »mit dem Auseinanerbrechen dieser Länder werde den Interessen einiger korrupter Mächte gedient«. In Lateinamerika bedrohten die USA derweil ernsthaft »die Sicherheit der Völker, ihre nationalen Interessen und ihre Kulturen«. Das Leben, das Eigentum und die Rechte der Bevölkerung in Georgien, Südossetien und Abcha­sien seien Opfer der Provokationen der NATO und westlicher Länder geworden, und auch die Zionisten hätten bei der Aggression im vergangenen Monat die Hand im Spiel gehabt.

Die »zionistischen Mörder«, die sogar »die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in die besetzten Gebieten blockieren«, machte der iranische Präsident für die desolate Lage im besetzten Palästina verantwortlich. Vor der UN-Vollversammlung beklagte er, daß einige Resolutionen, die sich mit dem Leiden der Palästinenser befassen, »unter dem immensen Druck westlicher Mächte unbemerkt in den Archiven verschwinden«. Trotz dieser harschen Kritik an Israel bestritt Ahmadinedschad im Interview mit National Public Radio jedoch, je gedroht zu haben, »Israel von der Landkarte zu wischen«. Diese nachweisliche Falschübersetzung aus einer früheren Rede des iranischen Präsidenten wird von Zionisten als Beweis für die angeblich atomare Bedrohung Israels verbreitet. Ahmadinedschad bekräftigte, daß er von einem friedlichen Verschwinden des Staates gesprochen habe und führte als Beispiel die Auflösung der Sowjetunion an.

Quelle: junge Welt[Link] [Cache]
Kurt Goldstein: jüdischer Kommunist, Interbrigadist, Auschwitzüberlebender
09/25/2008 12:08 AM
irgendwas»Ich bin ein deutscher jüdischer Kommunist. In Deutschland bin ich geboren. Jude zu sein ist ein Stück meiner kulturellen, und Kommunist zu sein, ein Stück meiner politischen Identität.« Kurt Julius Goldstein
* 3. November 1914 † 24. September 2007

Heute vor einem Jahr ist Kurt Julius Goldstein gestorben. Er war einer der letzten aktiven Zeitzeugen, die noch aus eigenem Erleben vom Kampf gegen das Franco-Regime, dem Widerstand gegen den deutschen Faschismus, den Gräueln in den Konzentrationslagern und den Todesmärschen berichteten. Seine Lebensgeschichte ist geprägt vom Kampf für eine bessere Welt, ihm zuzuhören gibt einem ungeheuren Mut. Deshalb hier das autobiographische Interview "Wir sind die Letzten, fragt uns!"

Direktlink[Link] [Cache]

No comments: