Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-27

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-27


Adressbuchbetrug: Sicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft München, Az. 309 Js 33303/02
09/27/2008 11:46 PM
Beschlagnahmungen im Verfahren gegen Richard Mayerhofer (HKI s.r.o. & Co. KEG ) In einem unter dem Az.: 309 Js 33303/02 bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges versandte der Beschuldigte Richard Mayerhofer, derzeit unbekannten Aufenthalts, als Geschäftsführer der Fa. HKI s.r.o. & Co. KEG mit Sitz in 60200 Brünn (Tschechi ... [Link] [Cache]
annalist: Deutschland - nicht - im Fokus des Terrorismus
09/27/2008 11:06 PM

Terrorflaschen by ephaFalls bisher irgendwer den Eindruck hatte, das hierzulande (und anderswo) sowas wie eine Anti-Terror-Hysterie herrscht, dass es mit dem Argument des Kriegs gegen den Terrorismus eher zuviel als zuwenig Gesetzesverschärfungen gab, die Unschuldsvermutung weit über verfassungsgemäße Grenzen hinaus außer Kraft gesetzt wurde, dass das alles etwas aus dem Ruder läuft: weit gefehlt.

Ganz im Gegenteil, die Terrorgefahr lauert gerade wieder überall. Obwohl in der Frankfurter Rundschau schön dokumentiert ist, dass es mit den bisherigen Methoden offenbar kein Problem war, (angeblich) drohende Anschläge zu verhindern, muss endlich mal härter durchgegriffen werden, da besteht ja wohl kein Zweifel.

Aus gegebenem Anlass fragt auch tagesschau.de:

Nach den jüngsten Terror-Verdachtsfällen fordert die Union erneut härtere Gesetze. Der CDU-Politiker Bosbach schlägt vor, Rückkehrer aus Terrorcamps festzunehmen. Was denken Sie, brauchen wir härtere Gesetze?

Um 21:30 waren 59,5% dagegen, immerhin.

Die aktuelle Aufregung wird u.a. mit der Festnahme zweier Männer begründet, zu denen Fefe passend sagt:

Und mal wieder eine Festnahme von zwei "Terroristen", die niemandem was getan haben, weil sie vielleicht in der Zukunft womöglich geplant haben könnten, an etwas teilzunehmen, von dem unklar ist, ob dabei jemand zu Schaden gekommmen wäre, oder was es auch nur konkret gewesen sein könnte.

(Ich hab mir erlaubt, die Grammatik etwas gerade zu bügeln ;) )

Die Frage, ob denn nun die Terror-Gefahr in Deutschland wächst, bleibt oder abnimmt, wird auch diesmal in den Schlagzeilen mal so, mal so beantwortet, da ist mir die Google News-Suche zum Begriff ' Terrorismus' ein steter Quell der Freude. Gerade eben ganz oben

Ab wann darf man sowas eigentlich Demagogie nennen?

Und dann sind da ja noch diese fehlgeleiteten Jugendlichen, die uns demnächst in die Luft sprengen wollen. Dazu Guido Steinberg ('Terror- und Islam-Experte' der Stiftung Wissenschaft und Politik, 2002 bis 2005 Terrorismusreferent im Bundeskanzleramt): :

Ich halte es im Falle von Breininger und al-Malla aber auch nicht für ausgeschlossen, dass die gar keinen Anschlag durchführen wollen, sondern ganz schlicht nach Hause möchten. Das sind junge Leute. Und es ist in der Vergangenheit immer wieder passiert, dass Freiwillige in diese Camps gegangen und sehr desillusioniert zurück gekehrt sind. Dann wäre diese geplante Rückkehr ein gutes Zeichen.

Wächst die Terror-Gefahr?

Nein, ich sehe keine wachsende Terror-Gefahr in Deutschland. Die Gefahr ist seit ungefähr drei Jahren unverändert.

Nachdem Schäuble auch noch vom Bundesrechnungshof Ärger für die geplante Bundesabhörzentrale gekriegt hat, war jedenfalls offensichtlich Gegenpropaganda nötig. Schließlich fand heute das sog. ' G6 plus USA'-Treffen der Innenminister statt. G6, das sind Polen, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland, damit ganz klar ist, wer hier die Richtung vorgibt. Nicht etwa so unwichtige Kleinstaaten jenseits des Zentrums der EU. In den auf der Website des BMI veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens kommt eine Vokabel vor, die ich bisher noch gar nicht kannte, und zwar gleich mehrmals: "Antiradikalisierungsmaßnahmen". Da dürfen wir gespannt sein, was das noch wird.

Und folgender Absatz:

Terroristische Akte sind nach allen relevanten nationalen Rechtsordnungen strafbare Handlungen. Das Strafrecht stellt eines der wesentlichen Instrumente der Terrorabwehr dar. Die Innenminister sind sich jedoch der begrenzten präventiven Wirkung des Strafrechts bewusst, die etwa aus der in Strafprozessen häufig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auftretenden Beweisproblematik und dem primär repressiven Charakter des Strafrechts resultieren.

Ja, die Beweisproblematik. Die ist natürlich echt lästig. Gut, dass sie vorläufig noch gilt.

Ansonsten wollen sie auch über Grenzen hinweg in Computer einbrechen dürfen, noch mehr abschieben und Islamisten das Internet verbieten.

Treffen der G6 plus USA InnenministerInnen, Quelle: Bundesministerium des Innern, Fotograf nicht angegeben

(Das Bild der Terrorflaschen ist von epha, bestimmte Reche vorbehalten, die MinisterInnen sind vom BMI, auch mit Einschränkungen verwendbar)

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Böse Worte: Den Mehdorn bressierts
09/27/2008 10:09 PM
Da hat es aber ein kleiner Mann ganz schön eilig. Je mehr sich zeigt wohin und die ungezügelte "Freiheit" der Finanzmärkte bringt, desto dünner wird die Luft für Rumpelstilzchen Mehdorn. Denn mit Blick auf die Debakel in den USA bekommen auch die deutschen Politiker kalte Füsse. Dabei wollten doch die Banken noch einmal richtig Kasse machen. Da diese "Finanzkrise" noch lange nicht zu Ende ist. Denn wer auf dem falschen Weg ist, kommt durch bloßes weiterlaufen nicht automatisch auf den Richtigen. Wissen die Herrn Ackermann und seine Kumpanen, das es in Zukunft wohl nicht mehr solch dicke Brocken zum Fressen gibt.

Also jetzt oder nie müssen die sich sagen. Wenn ihr kleiner Zwerg seinen faulen Zauber nicht bald zu entsprechenden Provisionen bringt, dann könnte es eng werden.
So kommt es denn auch, dass der Mehdorn einen Eile entwickelt, die seine Züge in letzter Zeit desöfteren vermissen lassen.[Link] [Cache]
Böse Worte: Wahlprognosen
09/27/2008 10:09 PM
In den beiden Alpenländern Bayern und Österreich ist morgen Wahlsonntag. Die Österreicher dürfen ihren Nationalrat und die Bayern ihren Landtag neu wählen. Dieses große Alpenwählen möchte ich zum Anlaß nehmen, heute schon einmal meine Wahlprognose abzugeben. Für alle Wahlberechtigten, die noch unentschlossen sind habe ich denn auch jeweils eine gute Wahlempfehlung parat.

Weil Bayern im Alphabet vor Österreich kommt, fange ich auch mit Bayern an. Dort waren ja Wahlen bisher eher langweilig. Es gab sowieso immer nur die absolute Mehrheit der CSU. Doch dieses Jahr könnte es anders werden. Nicht das die SPD damit etwas zu tun hätte. Die sind auch in Bayern nicht mehr wahlentscheidend. Man muß der bayrischen SPD allerdings zu Gute halten, das sie sich von ihrer bisherigen Bedeutung nicht wegbewegt hat. Die Bundespartei ist ihr da eher näher gekommen.
Es könnte aber passieren, dass die LINKE in den bayrischen Landtag einzieht. Es ist gerade diese Möglichkeit, die die Wahl in Bayern diesjährig richtig spannend macht. Nicht nur, dass dann die CSU ihre absolute Mehrheit verliert. Nein, die Überchristen hätten faktisch den Belzbub im eigenen Revier. Allein die Vorstellung ist dermaßen reizvoll.
Ich kann also nur alle unentschlossenen bayrischen Wähler zum Wählen der LINKEn auffordern. Keine Angst die Regierung werden sie sicher nicht übernehmen. Denn nicht vergessen, wir reden hier von Bayern. Welche Szenarien sich dadurch aber ergeben könnten hat Jochen Hoff, bei Duckhome, so schön aufgeschrieben. Dem bleibt nichts weiter hinzuzufügen.

In der Republik Österreich haben die Wähler leider nicht so schöne Möglichkeiten. Dort hat sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP aufgelöst, um Wahlen vom Zaun zu brechen. Als Ergebnis hätten beide Parteien gerne wieder jene große Koalition. Denn beiden geht es nicht wirklich um Politik sondern um Posten. Als ob das für Österreich nicht schon unangenehm genug ist, werden nun aber andere Nebenwirkungen dieser unverantwortlichen Politik deutlich.
Hatte man sich gerade von einem Jörg Haider in der Regierung Schüssel und dem daraus resultierenden internationalen Negativimage erholt, so droht nun neues Unheil. Dieses kommt in Gestalt des (faulen) Apfels in der Nähe des Stammes Haider auf Österreich zu. Denn es besteht die große Gefahr, dass ein HC Strache es auf 20 Prozent der Stimmen bringt. Er selber tönt schon einmal davon Bundeskanzler, oder mindestens Innenminister zu werden.
Die Österreicher haben also nur die Wahl, den gleichen Mist den sie schon hatten erneut, zu bekommen, und wenigsten ihr Ansehen in der Welt zu retten. Mehr ist leider nicht drin.
Als Deutscher werde ich ihnen natürlich nicht vorschreiben wen sie wählen sollen. Nur bitte nicht Strache oder Haider. Bitte!

Allen Wahlberechtigten einen schönen Sonntag und viel Spass beim Ausleben der Demokratie.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Landtagswahl Bayern - Prognose
09/27/2008 09:48 PM

Meine Prognose für die Landtagswahl in Bayern 2008

CSU: 45%
SPD: 22%
Freie Wähler: 8%
Grüne: 7,5%
FDP: 7%
LINKE: 5,5%
Sonstige: 5% (darunter ödp mit 2,5%)

Euer Tip?

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Linke Zeitung: Was ist Arbeiterkontrolle?
09/27/2008 09:18 PM
Im Zuge der Finanzkrise wurden riesige Finanzgiganten vom Staat übernommen. Ian Birchall zeigt die Schwächen der Verstaatlichung auf und beschreibt, weshalb Sozialisten sich für eine andere Vision stark machen: die der Arbeiterkontrolle. Kannst Du einen besseren Job machen als Dein Chef? Stell Dir diese Frag mal. Frag' Freunde und Arbeitskollegen. Neun von zehn Leuten werden Deine Frage mit einem lautstarken und verächtlichen „ja beantworten. Diese Frage führt uns zum Kern dessen, was wir unter Sozialismus verstehen. Unsere Gesellschaft teilt uns in zwei wesentliche Klassen. Auf der einen Seite stehen die Menschen, die Dinge herstellen und die Dienstleistungen verrichten, die wir alle benötigen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die entscheiden was produziert und angeboten werden soll, damit die größtmöglichen Profite zu erzielen sind. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung
09/27/2008 09:02 PM

Das überparteiliche Schweizer Komitee ist ein europäisches Bollwerk gegen einen Fluch des 21.Jahrhunderts: den Genoismus

Bern:
Es fehlen noch ca. 3000 Schweizer Unterschriften in den nächsten 4 Tagen: Dann haben eine Handvoll einfacher Bürger wieder einmal gesiegt. Gesiegt gegen angeblich unüberwindbare, mächtige Apparate und ihre Dienst-Bücklinge. Gesiegt gegen weinerliches, defaitistisches Versager-Gewinsel durch Kleingeister, Mickerlinge und Drückeberger, die unfähig sind, zu ihrer nicht vorhandenen Meinung zu stehen. Gesiegt gegen email-Blockaden von Providern, die nicht zuliessen, dass frei gewählte Schweizer Abgeordnete Post bekamen, in denen der Begriff “Freiheitskampagne.ch” vorkam.

Und gesiegt gegen NATO, EU und ihre Polizeistaaten, die eine weltweite biometrische Kriegführung planen und dafür seit Jahren Gen-Codes, DNA und Daten ihrer nichtsahnenden Bürger sammeln.

FREIHEITSKAMPAGNE.CH: JETZT ZÄHLT JEDE STUNDE

Aus dem unbeugsamen, unbrechbaren Willen für Freiheit, Republik und Demokratie heraus geboren, in voller Verachtung für das Versagen ihres Parlamantes, welches den Kotau vor den EU-Polizeistaaten gegen die Rechte ihrer Bürger willig abwinkte, taten sich erst diesen Sommer ein paar mutige Schweizer zusammen, um gegen die beschlossenen Zwangsmassnahmen Sturm zu laufen.

“Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Art. 59 ff..des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet wird.”

So lautet der Referendumstext. Die Freiheitskampagne.ch sagt

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger
für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!

NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe
und Identitätskarten!

NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!

NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!

Nun vermeldet die Freiheitskampagne.ch den “alles entscheidenden Endspurt”:

“Senden Sie uns jetzt keine UNBEGLAUBIGTEN Bögen mehr. Gehen Sie mit den Bögen die
Sie bis am Montag, 29.9. noch ausfüllen können direkt auf die zuständige Gemeindeverwaltung
um die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Oder senden Sie die Unterschriftenbögen DIREKT
an die zuständige Gemeindeverwaltung. Drucken Sie dafür diesen Begleitbrief aus:

www.freiheitskampagne.ch/Stimmrechtsbescheinigung.pdf

Sie müssen nur noch von Hand die fehlenden Angaben eintragen. Alle von der Gemeinde BEGLAUBIGTEN Unterschriftenbögen müssen spätestens am 2. Oktober bei uns in Wil/SG eintreffen, sonst zählen sie nicht mehr!

Sie finden hier eine Liste von Sammelaktionen bei denen Sie noch mithelfen können.

In sehr vielen Kantonen finden am Wochenende vom 26. - 28.9.08 kantonale Abstimmungen statt. Falls in Ihrer Wohngemeinde eine Abstimmung stattfindet können sie während den Öffnungszeiten vor den Abstimmungslokalen Unterschriften sammeln. Achten Sie aber besonders darauf, dass auf dem Unterschriftenbogen KEINE Gänsefüsschen verwendet werden dürfen, wenn z.B. der Name und oder die Strasse von mehreren Personen gleich lauten.

WICHTIG: Sprechen Sie die Leute erst an, wenn diese das Abstimmungslokal VERLASSEN, damit der
Abstimmungsprozess nicht gestört wird. Falls Sie ein farbiges Plakat als Blickfang drucken möchten, finden
Sie hier gute Vorlagen, die Ihnen jeder Copy Shop oder jede Druckerei problemlos in der gewünschten Grösse
drucken kann. Sammeln Sie noch bis Montag, 29.9.2008, mit vollem Einsatz so viele Unterschriften wie
möglich in Ihrem Bekanntenkreis, an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Nachbarschaft oder wo auch immer.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme am alles entscheidenden Endspurt!”

FREIHEIT STATT ANGST: WIDERSTAND VON DISSIDENTEN AUCH IN DEUTSCHLAND

Am 25.September enthüllte der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zu dessen europaweitem Aktionstag am 11.10. allein für die Berliner Demonstration voraussichtlich hunderttausend Menschen erwartet werden, den Text des Geheimabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und den US-Behörden. Es war in diesem Frühjahr in aller Stille von der deutschen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unterschrieben worden.

Der AK Vorrat in seiner Erklärung:

“Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).”

Der Text des Geheimabkommens ist ein juristisches Ermächtigungsgesetz der Exekutivbehörden. So heisst es z.B. in Artikel 12:

“Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.”

Das ist beliebig auslegbar. in Artikel 6 heisst es:

“Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 4 benennt jede Vertragspartei eine oder mehrere nationale Kontaktstellen, Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.”

“Richten” bedeutet nichts. Das ist kein juristisch exakter Begriff und reines Blabla und Augenwischerei. Einen Absatz weiter heisst es:

“Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 4 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt.”

Diese operativen, wirklich relevanten und konkreten Ausführungsbestimmungen werden, nach dem Vorbild des EU-Vertrages, irgendwo in unauffindbare Nebenabkommen geparkt um den Parlamentariern, die überhaupt noch die Gesetze lesen bevor sie immer ja zu ihnen sagen, irgendwann in dieser juristischen Schnitzeljagd aufgeben lassen. Diese Manipulation trägt die Handschrift des Anwalts D.Wolfgang Schäuble (CDU), nach den Jahren 1989 bis 1991 dank der deutschen SPD seit 2005 zum zweiten Mal Innenminister.

“In der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen als Beispiel für vergleichbare Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und diesen anderen Mitgliedstaaten ansehen könnten”

werden z.Z. nicht nur die Daten, Eigenschaften, Personenmerkmal und Bewegungsprofile (Handy-Daten) jedes willkürlich ausgesuchten deutschen Bürgers nach Erklärung eines durch die Exekutivbehörden selbst erhobenen und ungeprüft erhobenen Verdachts heimlich automatisiert in die USA transferiert, sondern auch unsere Gen-Codes und DNA-Daten.

Aus ihnen lassen sich mit einigem Aufwand diese Schlüssel unserer biologischen Existenz vollständig entziffern.

DER SCHLÜSSEL ZUM LEBEN

Dem Schweizer Millionär Dan Stoicescu war die vollständige Entschlüsselung seines genetischen Codes vor kurzem immerhin 350.000 Dollar wert. Vor 8 Jahren hatte die weltweit nicht wirklich realisierte erste vollständige Entschlüssellung eines Exemplars der menschlichen Spezies noch 2 Milliarden Dollar gekostet. Es ist ein bizarres Wettrennen entstanden, den Sapiens in seinem Machtbereich zu sequenzieren. Die “Non-Profit-Organisation” X Prize Foundation z.B. bietet dem ersten Projekt, das es schafft, 100 menschliche Genome in zehn Tagen für nicht mehr als 10.000 Dollar zu entschlüsseln, eine Prämie von zehn Mio. Dollar.

“Ich sehe es als eine Art von Sponsoring”, so der 57-jährige Schweizer Millionär Stoicescu gegenüber der New York Times. “Auf diese Weise kann man Teil dieses Abenteuers sein, das wie ich glaube, noch viele Dinge verändern wird.”

Stoicescu ist der erste Kunde der Firma “Knome”, welche Reichen die Entschlüssellung ihrer Gene ermöglicht. Aber wozu?

“Man kann eventuell Veranlagungen zu verschiedenen Krankheiten erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmen und Vorsorge treffen”

So dazu Peter Propping, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Humangenetik.
Veranlagungen erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmen und Vorsorge treffen.

Vorsorge? Vorsorge?

TONY BLAIR AM 1.SEPTEMBER 2006: “WIR KÖNNEN SCHON VOR IHRER GEBURT GEGEN UNSOZIALE KINDER VORGEHEN”

Tony Blair hatte 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vorgeschlagen, gegen Kinder aus "anti-sozialen" Familien bereits vor der Geburt vorzugehen. ("Or pre-birth, even")
Dieses ganze Interview - im selbst schriftlich durchschimmernden typisch sozialdemokratischem, weinerlichen Tony-Tonfall mit dem ganzen abgefeimten, beschwichtigendem Geschwätz drumherum - ist einfach so unglaublich, dass es sich jeder selbst durchlesen sollte, der des Englischen mächtig ist.
Zwar verursachten diese (für uninformierte Bürger unfassbaren) Pläne der Exekutive auch in Grossbritannien einige Unruhe und trugen sicher dazu bei, dass der Mitautor des Schröder-Blair-Papiers sein Amt verlassen musste.

Aber der Weg in den Genoismus ging einfach weiter. Frei nach dem berühmten Motto des ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Architekten der Maastricht-Verträge und luxemburgischen Finanzminister und Premier, Jean-Claude Juncker, von 1999:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Das britische "Institute for Public Policy Research" forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen "Sure Start Plus".
Diese sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten.
Bei Zehnjährigen, so das "Institut", könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder "antisoziale Verhaltensweisen" ("ASBOs") begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und “DNA-Sprecher” der sogenannten “Association of Chief Police Officers” (Acpo) schlug nun im März zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, “Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen”.

DER GENOISMUS ZIEHT HERAUF

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische FBI hat bereits 55 Millionen biometrische “Datensätze”, also durchleuchte Menschen, in seinen Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der “Bund deutscher Kriminalbeamter” (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Datei aller Deutschen in einer riesigen Gen-Datei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer “biologischen Basis” beruhen - also genetisch vorher bestimmt sind.

Die “U.S. Food and Drug Administration (FDA)”, sowas wie ein Nahrungsamt, will genetisch veränderte Tiere “auf den Markt bringen” - und sie als “Medikamente” einstufen.
Aber nicht nur das - die britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens “synbio” (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen.

“building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks”

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche “Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)” in London die Züchtung eines Mischwesens - und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

DIE ANFRAGE DES OSKAR FREYSINGER

Radio Utopie liegt die Interpellation des Schweizer SVP-Abgeordneten Oskar Freysinger vor, welcher dieser am 21.September im Zuge unglaublicher Vorgänge rund um die angestrebte Volksabstimmung der Freiheitskampagne.ch an den Bundesrat stellte. Oskar Freysinger war einer wenigen Abgeordneten, welcher sich der Sache annahm. Der Wortlaut der Interpellation ist wie folgt:

“E-Mail-Gate unter der Kuppel zum Nachteil des Referendums gegen den biometrischen Pass

E-Mail-Gate sous la coupole au détriment du référendum contre le passeport biométrique

Kann es der Bundesrat angesichts des Artikels 11 der Bundesverfassung, welcher einen „…speziellen Schutz der Kinder" vorsieht, aber auch unter Anwendung von verschiedenen schweizerischen und internationalen Gesetzen, insbesondere zum Schutz des Privatlebens, rechtfertigen, dass digitale Fingerabdrücke minderjähriger Kinder und zweifellos auch bald die DNA, nicht ernsthaft gegen diese zwingenden Bestimmungen verstösst? Und deshalb, wie möchte der Bundesrat die obligatorischen biometrischen Personalausweise und Pässe durchsetzen?

Le Conseil fédéral peut-il justifier, en regard de l'Art. 11 de la Constitution, qui prévoit « …une protection spéciale des enfants… », mais également en appliquant diverse Lois du Droits suisse et international, notamment sur la protection de la sphère privée, si la prise d'empreinte digitales d'enfants mineurs, et sans doute bientôt d'ADN, ne contrevient pas gravement à ces diverse dispositions contraignantes, et partant, comment compte-t'il ainssi rendre obligatoire les Passeports et Cartes d'identité biométriques?

Angesichts der Referendums-Frist, welche während der Urlaubszeit läuft und den Erfolg des Referendums dem Zufall überlässt oder sogar unmöglich macht ; dann die Email Blockaden an die Abgeordneten etc. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, sei es wenn nötig durch einen dringlichen Erlass, damit in Zukunft, besonders für Volksabstimmungen und Initiativen die Volksrechte garantiert werden? Zum Beispiel, indem man neue Bestimmungen und ad hoc Gesetze schafft, die den Komitees von Initiativen und Referenden während den Monaten Juli und August 8 Wochen, während Weihnachten/Neujahr 2 Wochen und während des Frühjahrs- und Herbsturlaubs 1 Woche Fristverlängerung gewähren würde.

Au vu du délai référendaire courant pendant les vacances, afin de rendre son succès aléatoire, voire impossible, puis les blocages des e-mails aux Parlementaires, etc., que compte faire le Conseil fédéral, par Arrêté urgent si nécessaire, afin qu'à l'avenir, les Droits populaires soient garantis, notamment pour les Référendums et les Initiatives, par exemple en créant de nouvelles dispositions et des Lois ad hoc, qui accorderaient aux Comités Initiants et Référendaires des prolongations de délais de 8 semaines pendant les mois de juillet et août, de 2 semaines à Noel-Nouvel An et 1 semaine, respectivement pendant les vacances de printemps et d'automne ?

Es ist erwiesen, dass alle Armeen der Welt, und um nur jene der NATO und Israels zu zitieren, bereits erfolgreich und engagiert biometrische Mittel zur Geolokalisation erforschen. Auch mit Hilfe genetischer Bestimmungen und diversen Profilierungen, welche der psychologischen Kriegsführung, Sabotage-Aktionen und der Vernichtung gegnerischer Truppen dienen. Kann sich die Schweiz eine solche zivile Registrierung von jedem seiner gegenwärtigen und zukünftigen Soldaten (mit den RFID Karten der Versicherungsgesellschaften und Datenbanken, die sich legal überkreuzen und nach Bedarf gehackt werden können) erlauben, die bei einem Konflikt KEINE Überlebenschance haben werden?

Il est avéré que toutes les armées du monde, et pour ne citer ici que celles de l'OTAN et d'Israel, étudient avec succès et engagement déjà des moyens biométriques de géolocalisation, mais aussi avec des définitions génétiques et divers profilages utiles à la guerre psychologique, aux actions de sabotage et d'annihilation des troupes adverses. La Suisse peut-elle se permettre un tel fichage civil de chacun de ses soldats actuels et futurs (avec les cartes RFID des Compagnies d'assurances et banques de données croisées en toute légalité, voire «hackées» au besoin), qui n'auront AUCUNE chance de survie en cas de conflit ?

Mehrere Informationsübermittlungen des Referendumskomitees gegen die Biometrischen Pässe an Abgeordnete jeder Partei wurden wiederholt durch grosse Schweizer Provider (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom) und besonders den Provider Green, welcher mit der Betreuung der Seite parl.ch beauftragt ist, aus inhaltlichen Gründen blockiert ohne das die Adressaten darüber unterrichtet wurden. Denkt der Bundesrat nicht, dass es dringlich wäre, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, um zu vermeiden, dass private Firmen die Politik auf unerlaubte Art beeinflussen ?

Plusieurs envois d'informations du comités référendaire contre les passeports biométriques à des parlementaires de tout parti furent bloqués de manière répétitive par des grand providers suisses (dont Swisscom, Sunrise, Cablecom et surtout le provider «Green » en charge du site parl.ch) pour des raisons de contenu et sans que les récipiendaires en soient informés. Le CF ne pense-t-il pas qu'il serait urgent de légiférer en la matière afin d'éviter que des sociétés privées n'influencent la politique de manière parfaitment illicite ?”

Jeder Schweizer sollte sich in den nächsten Tagen darüber Gedanken machen, wie er zumindest seine Republik vor diesem heraufziehenden, totalitären Regime der Bevölkerungskontrolle in Schutz nehmen kann.
Seine “Sicherheitsorgane”, seine Regierung und selbst sein Parlament werden das jedenfalls nicht für ihn erledigen.

(…)

Artikel dazu:

08.04.08 Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Ein Sommer macht die Schwalbe
09/27/2008 08:13 PM
Harsche Kritik an der internationalen Finanzkrise kommt jetzt auch von Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der im Nebenjob Aufsichtsratsmitglied bei der in Finanzspekulationen hocherfahrenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Offenbar an sich selbst gerichtet, analysierte Sommer, dass "jene Manager, die sich am Kasino-Kapitalismus lustvoll beteiligt und die Milliardenverluste produziert hätten", nun als erste versuchten, den Schaden auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuwälzen. Sommer, bei der KfW in vordertser Front beteiligt am wilden Herumjonglieren mit Telekom-Aktien, Kreditderivaten und amerikanischen Haus-Grundschulden, ist nach dem Zusammenbruch der Spekulationsspirale, an der er neben dem nunmehr nicht weniger unglücklichen Finanzminister Peer Steinbrück eifrig mitgedreht hatte, ein bisschen traurig über die Auswirkungen. Flugs macht der gewiefte Kämpfer für Arbeiterrechte die Schwalbe. Sommer wars nicht, der Kapitalismus wars! Der bedeute nämlich "Personalentlassungen und Lohndrückerei - zuerst bei Banken und Versicherungen und dann im Zuge des Wirtschaftsabschwungs auch in anderen Branchen." Der Arbeiterführer weiß genau, wovon er spricht: Sommers Gewerkschaftsbund ging bereits in den zurückliegenden Jahren mit schlechtem Beispiel voran und baute seine Mitarbeiterzahl kontinuierlich ab.[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/27/2008 08:12 PM
Schlangengesang 31
Wasserausgabe




Yemaja – die afro-karibische Santeria-Göttin des Wassers


Yemaja verfügt über viele Gesichter, viele Namen und viele Mythen. Sie ist eine Göttin vieler Völker und in vielen Ländern zuhause. Wenn wir uns die Verehrung der Yemaja betrachten, schlagen wir einen großen Bogen von Afrika über Kuba und die Karibik, bis nach Nord- und Südamerika. Und nicht nur das, Yemaja wird bis heute verehrt, sie hat viele Generationen und viel Ungemach überdauert: aus Afrika, genauer Nigeria, wurde sie über den Sklavenhandel mit ihrem Volk, den Yoruba, nach Kuba exportiert. In der Karibik überstand sie die Zeit der Sklaverei in den Zuckerrohrplantagen durch die Synkretisierung mit der christlichen Maria. Schließlich wanderte sie mit ihren Verehrern auf den amerikanischen Kontinent ein und ist heute sogar in Europa zuhause. Die weite Reise ist also nicht nur über Kontinente hinaus zu verstehen, sondern beinhaltet auch die Wandlungsfähigkeit im Bezug auf ihren Kult, der die Symbole und Riten verschiedener Religionen in sich vereint. Von der Naturreligion bis zur christianisierten Marienverehrung – überall erkennen wir die große Göttin Yemaja.
Yemaya ist Urmutter allen Lebens, Süß- und Salzwassergöttin, Muttergöttin, Göttin der Frauen, der Schwangeren, Gebärenden und Unfruchtbaren, Göttin der Fischer und der Seefahrer, der Schiffbrüchigen und der Toten.


Wenn wir uns Yemaja in Gesamtheit nähern wollen, müssen wir uns ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen einzeln nähern:[Link] [Cache]
Duckhome: Paul Newman ist im Alter von 83 Jahren gestorben
09/27/2008 06:14 PM
Gerade habe ich die Todesnachricht gefunden. Denkt man an Newman, so denkt man an Filme wie Exodus, Butch Cassidy and Sudance Kid, der Clou, sowie - Oscar-gekrönt - die Farbe des Geldes, und viele andere. Weniger bekannt sind seine sonstigen Aktivitäten: die Lebensmittelfirma Newman's Own, deren kompletter Gewinn in soziale Projekte fliesst, die Organisation "Hole in The Wall Camps" für "Kinder mit ernsten Erkrankungen", und In Gedenken an seinen 1978 verstorbenen Sohn aus erster Ehe rief er die nach ihm benannte Scott Newman Foundation ins Leben, die sich dem Kampf gegen den Drogenmissbrauch von Jugendlichen verschrieben hat.

Er war auch politisch engagiert, und zwar in der Bürgerrechts- und Abrüstungsbewegúng und habe sein Image benutzt um Spendengelder zu sammeln. Dies brachte ihm - neben zwei Oscars und zehn Oscar-Nominierungen - die Auszeichung ein, die er seine Wichtigste genannt haben soll: einen hervorragenden Platz (Nr 19) auf der berüchtigten "Feindesliste" von Präsident Richard Nixon - die heute, so will mir scheinen, wieder recht aktuell ist. Über Newman stand dort zu lesen:
Paul Newman, Kalifornien: Radic-lib-Gründe. Deutliche McCarthy-Beteiligung '68. Effektiv in der landesweiten Fernsehwerbung eingesetzt. Beteiligung '72 sicher.


Die komplette Liste, FactsonFile.pdf, liest sich wie ein Who-is-Who des demokratischen Amerika jener Jahre. Da sie nur noch über die waybackmachine aufzurufen ist, habe ich sie mal vorsichtshalber gespeichert. Auch damals gab es einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber, gegen den geschossen wurde, Eugene McCarthy, einen Gegner seines Namensvetters, des "antikommunistischen Hexenjägers" Joseph McCarthy.
Paul Newman starb gestern in seinem Haus, in das er sich - nach Abbruch einer Chemotherapie - vor einigen Wochen aus dem Krankenhaus hatte verlegen lassen.

Filme und Bücher von und über Paul Newman:



Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Teamarbeit: Syndikus, Dolzer, Kleinjung, Burat - Zeugen / Prozessbeteiligte gesucht
09/27/2008 05:45 PM
Ziel: Erhärtung von prozessrelevanten Erkenntnissen Einige Verfahren (z.B. Dolzer ./. Heise, LG u. OLG HH), in denen Bernhard Syndikus unter Beteiligung von Alexander J. Kleinjung den Mario Dolzer vertrat, sind mir ja bekannt, Zeugen dafür habe ich auch. Ich suche nun aktuell nach weiteren Prozessen oder Verfahren in denen dieses Team vor Geri ... [Link] [Cache]
Tammox: Was war das denn?
09/27/2008 05:22 PM


Da wartet man auf die Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten und dann ist die Frage, ob der Wirrkopp aus Arizona überhaupt erscheint schon der spannendste Teil gewesen.

Jens Berger war schon prophetisch mit seinem Hinweis auf Roosevelts New Deal von 1932 - in der Tat ein erschreckender Vergleich mit den heute aktiven Pfeifen, die sich beide um jede konkrete Aussage drücken.
Obama kann recht hübsch aufsagen was wer wann falsch gemacht hat und beide sind in der Lage einigermaßen verständlich darüber zu parlieren, was sie für die Zukunft gerne erreichen würden.

Nur das „WIE" lassen sie beide aus.

Vom Demokraten weiß man darüber gar nichts - was immerhin schon besser ist, als der GOP, der offenbar mit den in den letzten Jahren so grandios gescheiterten Rezepten (Militär, Marktmacht) weiter machen will.
Wie der Koch vor der vollkommen versalzenen Suppe, der feststellt, daß das salzstarrende Essen jetzt aber wirklich ungenießbar wäre und zur Abhilfe ein größeres Salzfass ordert - so habe es man ja immer gemacht.
In dem Bild wäre Obama derjenige, der eine Nasenspitze in die Küche steckt und sagt, daß die Suppe aber bald wieder schmecken möge.

In der Spiegelfechtersprache heißt das dann:
„Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change", will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß" dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft" sei, schweigt sich aber über Alternativen aus."

Ich habe immer noch nicht verstanden, ob Obama wirklich gar keine Vorstellungen hat, oder ob er sie nur nicht sagen will, weil die Wähler so ein scheues Reh sind.
Was ihnen gefällt, ist wenn sie sich in einem Kandidaten wiedererkennen können und das heißt in Amerika offenbar.
Unbedarft, selbstbewußt, ungebildet, fromm und militant.
Was sollen also die Präsidentschaftsdebatten eigentlich?
Vielleicht sollte man den US-Präsident eher bei „American Idol" per Ted ermitteln lassen.
Mit den Disziplinen „Bibel auswendig aufsagen", „Wie diffamiert man den Rest der Welt am besten?", „Striptease" und „fastfood fressen".

Sarah P. hätte dann wohl auch die guten Chancen, wie nach dem derzeitigen Verfahren.
Ein Bewerbungsvideo hätte ich auch schon mal:

Ist das nicht hübsch?
Für nur acht Dollar - das sind gerade mal fünf Euronen - kann man das einmal von oben per Rundflug erkunden.

Ich rege ein paar Loopings an, so daß sich die fastfoodfressende Palin-Fans übergeben müssen und es von oben dann auf sie herab regnet………[Link] [Cache]
Radio Utopie: Al Qaida e le bombe.
09/27/2008 05:02 PM

Come nel libro di George Orwell, se al Qaida non ci fosse, bisognerebbe inventarla.

Che comodità poter attribuire tutte le piú terribili stragi ad un capo miliardario, fanatico e imprendibile di un’organizzazione subdola dai contorni indefiniti ma capace di operare a livello mondiale senza che polizie, servizi segreti, militari possano far nulla per fermarla nonostante che con grande dispendio di uomini, mezzi e capitali si stiano giá combattendo due guerre ufficiali e un gran numero di guerre asimmetriche (terrorismo di stato) in incognito.

L’ultima impresa di al Qaida, el Kaida, ul quaquaraqua e dell’associata Fidayeen-i-Islami sarebbe dunque l’esplosione avvenuta di fronte all’Hotel Marriott di Islamabad.

Un camion, con tanto di video ripresa, si avvicina all’Hotel e prende fuoco. Le guardie tentano con un estintore di spegnere le fiamme senza successo. Qui la ripresa finisce. Della presunta esplosione non c’é documentazione. Strano! Al Pentagono é avvenuto l’esatto contrario. Nessuna traccia di un aereo prima e dopo l’esplosione che invece viene ripresa da una video camera della sorveglianza.

Ma torniamo all’esplosione presso l’Hotel Marriott. Se le leggi della cinetica non sono un’opinione, l’esplosione di una tonnellata di tritolo caricato su un camion, cerca la via di minor resistenza. Vale a dire che i gas della deflagrazione si espanderanno verso i lati e verso l’alto. Perché non verso il basso? Perché qui troverá la resistenza del pianale del camion e del manto stradale che verranno tanto meno danneggiati quanto piú velocemente potrá svilupparsi nelle altre direzioni. Un esempio?

Questa é la foto del palazzo governativo di Oklahoma City. Il 19 aprile 1995 Timothy McVeigh fa esplodere un camion con 2300 kg di esplosivo. Muoiono 160 persone. La facciata del palazzo governativo é polverizzata, nessun incendio, NESSUN CRATERE !

Questa é Beirut. Il 23 ottobre 1983 un camion con autista suicida fa saltare con 5400 kg di TNT la caserma delle forze americane. 241 americani muoiono, la facciata é completamente distrutta, nessun incendio, NESSUN CRATERE !

E infine, questo è l’Hotel Marriott di Islamabad:

Un cratere enorme, la facciata intatta, l’hotel distrutto da un incendio scoppiato all’interno del quarto piano.

La prima domanda che sorge spontanea è: ma sará stato proprio lí l’ingresso visto nel video davanti al quale si è incendiato il camion? E poi: non assomiglia di piú al cratere di un missile aria-terra piuttosto che all’esplosione di un camion? Come mai la facciata, al contrario delle esplosioni di Oklahoma City e di Beirut, è rimasta intatta? Le fonti ufficiali dicono che l’incendio che ha distrutto l’Hotel è stato provocato dalla rottura di una canna del gas al quarto piano. Domanda: Cosa ci fa una canna del gas al quarto piano di un Hotel internazionale? Riscaldamento e acqua calda dispongono di un impianto centralizzato. Le cucine sono sotto il livello stradale e, casomai le suite avessero una cucina, questa è a corrente, proprio per evitare incidenti causati da ospiti distratti.

E poi: quattro giorni prima dell’attentato, nella notte del 16 settembre, marines americani hanno trasportato un gran numero di casse metalliche al quarto piano dell’Hotel. Cosa c’era in quelle casse?

In tutta la vicenda, una cosa è certa. Poche ore prima dell’esplosione, il neo eletto presidente Zardari, di fronte al parlamento, ha dichiarato:
“Non tollereremo nessuna violazione della nostra sovranità e integritá territoriale da parte di nessuna potenza nel nome della lotta al terrorismo…”

Vi ricordate la testa di cavallo nel letto nel film “Il Padrino“?

Uomo avvisato …

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Politik und Panorama: CSU - ihr habt fertig!
09/27/2008 04:42 PM

Ich denke mal, viele haben die Schnauze von der anmaßenden CSU-Politik voll.

Zeigt den Amigos einfach mal die rote Karte und verpasst den "Christsozialen" einen Denkzettel. Alleine das Schauspiel rund um das Rauchverbot oder die Pendlerpauschale (erst mitbeschlossen und dann zum Wahlkampfschlager erkoren) beleidigt jeden, der mehr Intelligenz besitzt als eine Amöbe.

Die beiden Spitzenvertreter, Huber und Beckstein, versprühen ja eh den Charme und Esprit von Staubsaugervertretern. Von Ideen, wie sich Moderne und Tradition in Bayern vereinbaren lassen, auch keine Spur.

Schließlich die anmaßenden Sprüche von Beckstein: "Ein anständiger Bayer wählt die CSU" - alleine dafür gehört er abgeschossen - was bildet der sich ein!

Also liebe CSU - die Maß ist voll - ihr habt fertig. Es gibt eine Menge anderer Parteien, die ohne solche selbstherrlichen Sprüche daherkommen - wählt lieber eine von denen.

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HU-Marburg: Hinter den Fassaden des Bankencrash
09/27/2008 04:36 PM
Gastbeitrag von Gert Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg.

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Politik und Panorama: Steinbrück goes Marx
09/27/2008 04:28 PM

Wenn jemand, nachdem man lange über etwas geredet hat, endlich Einsicht zeigt, weiß man häufig nicht, ob man erleichtert ob der gezeigten Lernfähigkeit sein soll oder enttäuscht, weil es so lange gedauert hat.

Ähnlich geht es mir mit Peer Steinbrück - die Argumente der Parteilinken, dass ein Markt Regeln braucht und ein ungezügelter Markt hohe gesellschaftliche Folgekosten nach sich zieht, waren für ihn lange Zeit altbackene Rezepte aus der Mottenkiste sozialistischer Träumer. Der Markt wird es schon richten.......

Nun, spätestens die Bankenkrise hat ihn eines besseren belehrt. Und nicht nur das, er zeigt sogar Einsicht in die Richtigkeit eines lange als Feindbild gepflegten theoretischen Ansatzes - dem Marxismus.

Ja, richtig gehört:

"Der dem rechten SPD-Flügel angehörende Politiker hat angesichts der Finanzkrise sogar seine Weltanschauung relativiert. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, "dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind". Steinbrück: "Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf."

Quelle: Spiegel Online

Man möchte hoffen, dass er und andere vom rechten Parteiflügel die Erfahrungen mit dem internationalen Bankensystem nun auch in die politischen Anstrengungen über den Finanzbereich hinaus einfließen lassen.

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FreiheIT-Blog: Photokina 2008
09/27/2008 04:12 PM

Diese Woche findet in Köln die Photokina, eine der weltweit größten Fachmessen für Fotografie und verwandte Themen statt. Die Medien berichteten im Vorfeld und während der ersten Messe-Tage von Präsentationen, interessanten Gäste und auch sonst so ziemlich allem, was die Welt der Fotografie zu bieten hat. Grund genug für mich als Foto- Interessierte, einen Tag auf der Messe einzuplanen und sich dort einmal umzusehen.

Gedränge am Nikon-Stand

Gedränge am Nikon-Stand

In mehreren Hallen hatten unter anderem die namhaften Kamera-Hersteller jeder einen großen Bereich für sich, wo sie (neben beispielsweise Bildergallerien von Profi-Fotografen und verschiedenen Show-Einlagen) vor allem eines tun konnten: Ihre Produkte (beispielsweise SLRs, Kompaktkameras, Objektive und Zubehör, teilweise aber auch Dinge wie Ferngläser) präsentieren. Je nach Hersteller konnte man diese, einschließlich der für den Normalo sonst völlig unerreichbaren Highend-Modelle, sogar selbst ausprobieren. Hierbei tat sich insbesondere Nikon hervor. Diese Firma bot aber nicht nur besagte Test- und Spielmöglichkeiten, sondern verwöhnte ihre Kunden auch mit einem kostenlosen Serviceangebot: Wer seine Nikon-Kamera dabei hatte, konnte sie auf der Messe kostenlos von Fachleuten überprüfen und reinigen lassen.

Den in meinen Augen bei Weitem interessanten Gast aber hatte die Konkurrenz von Canon für sich gewonnen: News

Tim Hetherington bei der Präsentation seiner Bilder

Tim Hetherington bei der Präsentation seiner Bilder

-Fotograf Tim Hetherington vom US-Magazin Vanity Fair, der mit seiner Arbeit bereits mehrere Preise gewonnen hat, gab einige Einblicke in seine Arbeit und seine Projekte. Sein letztes großes Projekt war eine Reportage in Afghanistan, wo er mehrere Monate mit einer Gruppe US-Soldaten verbrachte und Fotos von ihnen, von dem Leben im Camp, von Gefechten, aber auch von Landschaft und Zivilbevölkerung machte. Viele der Fotos waren sehr beeindruckend, insbesondere, wenn man auch etwas über deren Entstehungsprozess und die Hintergründe erfuhr. Auch einige Anekdoten und Tricks von einem Profi zu erfahren war für interessierte Zuhörer eine sehr bereichernde Erfahrung.

Insgesamt gab es extrem viel zu sehen. Neben den technisch hochentwickelten Neuheiten konnte man sich beispielsweise auch einige alte Rollei-Kameras aus den 1920er Jahren

Präsentation der Lomographen

Präsentation der Lomographen

anschauen, was einen interessanten Einblick in die Geschichte der Fotografie und auch einen lustigen Kontrast zum versammelten Hightech bot. In eine ähnliche Richtung ging die Ausstellung der "Lomographen", die sich dem Experimentieren mit besagter technisch eher primitiver (aber sehr kultiger) russischer Kleinbildkamera widmen und ihren Stand mit sehr vielen farbenfrohen Fotos versehen hatten.

Dazu gab es alles mögliche Zubehör, was Fotografen brauchen können. Angefangen bei Bilderrahmen und Fotopapier über die obligatorischen Stative, Akkus, Fototaschen und Speichermedien bis hin zu einigen Firmen, die Bildbearbeitungs-Software und Flachbildschirme präsentierten. Egal, was man brauchte, die Auswahl war riesig und für jeden Geschmack etwas dabei.

Alles in allem hätte man auf dieser Messe wohl auch mehrere Tage verbringen können. Der eintägige Besuch jedenfalls reichte kaum, um alles zu sehen, war aber sehr interessant und informativ. Man konnte Einblick in die Arbeit der Profis bekommen, viele Anregungen für die eigene Tätigkeit mitnehmen und sich über Neuheiten und Angeboten informieren. Diese Messe wird für mich wohl in Zukunft fest auf dem Plan stehen.

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Bedeutungswirbel: Der erste Hauptsatz der Mediendynamik
09/27/2008 03:22 PM

Stefan Ripplinger schreibt im Jungle-World-Blog:

“Je schlechter politische Kunst ist, umso genauere Aussagen macht sie über den Zustand von Kultur, Künstler, Kritik.”

Da ist was dran. Ich glaube das liegt daran, dass hier eine Mediengrenze überschritten wird. Politik lässt sich ja durchaus auch als Medium interpretieren. Und da gilt - wie in allen Medien - der “erste Hauptsatz der Mediendynamik”:

Bei jeglichen Überschreitungen von Mediengrenzen ist es immer besser mit einer schlechten Vorlage anzufangen.

Wenn ich ein schlechtes Buch verfilme ist die Gefahr hinter ihm zurückzubleiben nicht sehr groß und man kann die Vorteile des eigentlichen Mediums viel besser zum Tragen bringen. Das ist der Grund weswegen es so wenige Gute Filme von guten Büchern gibt (ganz zu schweigen vom umgekehrten Fall). Andere Beispiele: Es gibts fast keine guten Computerspieladaptionen von guten Büchern oder Filmen. Wer mal Fantasy-Rollenspiele gespielt hat (also die echten, nicht am Computer) wird den Effekt kennen: Die größte Schundliteratur kann zu einem packenden Abend werden aber die wenigen guten Fantasybücher sind fast nicht umzusetzen.

Nun ist heute das Überschreiten von Mediengrenzen ja ökonomische Pflicht. Das könnte mich jetzt zu kulturpessimistischen Tiraden verleiten, statt dessen verweise ich darauf, dass jedes Gesetz eine Ausnahme kennt und das man sich diese zum Vorbild nehmen soll. Das könnte z.B. Douglas Adams und seine vielfältigen Adaptionen von “Per Anhalter durch die Galaxis” als Hörspiel, Computerspiel, Buch, Fernsehserie sein. Da haben sich die Medien gegenseitig befruchtet, so dass man heute garnicht mehr wirklich feststellen kann, was eigentlich das “Original” ist.

Nein, den Film hab ich nicht gesehen.

Bildlizenz: CC-BY-NC, Quelle

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AK Vorratsdaten: Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München (20.09.2008)
09/27/2008 03:00 PM
Unter diesem Motto "Freiheit Weiß-Blau" versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren. Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests. [Link] [Cache]
Freeman: Wer hat die Debatte verloren? Das amerikanische Volk
09/27/2008 02:54 PM
Nachdem die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama sich für 90 Minuten in einem TV-Duell gegenüberstanden und debattierten, kann ich die Frage, wer verloren hat, nur so beantworten: Das amerikanische Volk!

Es ist einfach beschämend, wie die Anwärter für das höchste Amt, die berennenden Probleme im eigenen Land und auf der Welt ausgewichen sind, und nur dumm daherlaberten. Es ist auch völlig frustrierend, wie die Medien viel zu höflich waren und nicht knallharte Fragen gestellt haben.

Die Wirtschaft kollabiert, die Kriege sind eine Katastrophe, die Menschen verlieren ihre Arbeit, ihr Dach über dem Kopf und alle ihre Sicherheiten, aber es werden keine wirkliche Lösungen aufgezeigt.

Es gibt keinen Unterschied zwischen McCain und Obama. Die Vorschläge mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler die Wall Street zu retten, und überhaupt die welche die Katastrophe angerichtete haben auch noch zu belohnen, ist völlig unverantwortlich.

Die Vereinigten Staaten leben völlig über ihre Verhältnisse und die Kandidaten kündigen an, noch mehr Geld zu verschleudern. Keiner will die Kriege beenden, welche das Land ausbluten und in den Bankrott treiben. Im Gegenteil, es wird einem schlecht, wo sie überall das Militär noch einsetzen wollen.

Die Debatte hat gezeigt, weder Obama noch McCain wollen Amerika in eine bessere Zukunft führen. Es ist mehr vom selben.

Einer der wenigen guten Momente in der ganzen Präsidentschaftsdebatte gestern war, als Barack Obama die ganzen Fehleinschätzungen von John McCain aufzählte.

Hier der Ausschnitt aus der Debatte, mit Einfügung der Videos, als Erinnerung was McCain damals gesagt hat:

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elementarteile: Terroristen!
09/27/2008 02:15 PM

Ich war ein paar Tage unterwegs und habe den ganzen Zirkus nur auf dem Beifahrersitz am Radio verfolgt, aber fassen wir zusammen:

Die Polizei hat am Kölner Flughafen zwei Männer festgenommen, die sich offenbar am Dschihad beteiligen wollten. Wie eng sind ihre Kontakte in die islamistische Szene?

Ihr kennt das Spiel: Erstmal wird ganz viel in die Überschrift geschrieben und dann wird im Text immer deutlicher, dass die Überschrift irgendwie mehr versprochen hat.

Den Männern wird versuchte Beteiligung an einem Verbrechen vorgeworfen.
[...]
Möglicherweise kommen die Verdächtigen am Samstag wieder frei.
[...]
Akute Gefahr habe nicht bestanden. Auch gibt es keine Hinweise, dass die Männer eine Entführung der KLM-Maschine planten.
[...]
Der Karlsruher Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen nicht.
[...]
Umlaufende Gerüchte, die beiden Festgenommenen hätten Kontakte zu in Deutschland vermuteten islamistischen Terroristen gehabt, wurden von Sicherheitsbeamten nicht bestätigt.
[...]
Weder gebe es, so der Staatsschützer “bislang feststellbare Kontakte” zur sogenannten Sauerlandgruppe, die größere Anschläge in Deutschland geplant haben soll, noch zu dem Saarländer Eric Breininger und seinem libanesischen Freund Houssain al-Malla, nach denen das Bundeskriminalamt seit Montag fahndet
[...]
Auch Berliner Sicherheitsexperten bestritten Zusammenhänge zwischen…
[...]

Also, die beiden sind so brandgefährlich, dass man sie wieder freilässt, die Ermittlungen einfach irgendwen machen lässt und man keine Zusammenhänge zu irgendwas herstellen kann…

Jetzt wird es aber interessant, denn wir beobachten wieder einen Teil der psychologischen Kriegsführung. Man hat endlich wieder Gelegenheit die Schauermärchen aus der Vergangenheit aus der Kiste zu zaubern und uns ein weiteres Mal in das Gedächtnis zu schieben.

Dadurch, dass geschrieben wird, sie hätten nichts mit der “Sauerland-Gruppe” zu tun, werden uns zwei Dinge mitgeteilt: Diese beiden hatten nichts mit einer Sauerlandgruppe zu tun und es gibt eine Sauerlandgruppe.

Man könnte die oben aufgelisteten Ansätze noch auf die Spitze treiben und schreiben:

“Gerüchten, die von einem Anschlag mit einer Atombombe sprechen, widersprachen die Sicherheitsbehörden.”

Was erreiche ich damit? Ich bringe den Zeitungsleser durch diese Aussage überhaupt erst dazu bei “Terroristen” an Atombombenanschläge zu denken.

Ich muss keine Atombombe irgendwo hochgehen lassen und es dann jemand anderem unterschieben, ich muss keine Papiere fälschen, die die Planung eines solchen Anschlages nahelegen. Ich muss nichts tun, ich kann sogar behaupten, dass es mir um die Sicherheit der Menschen geht, die sich ja jetzt nicht mehr fürchten müssen… aber ich habe es geschafft, dass die Menschen an die Möglichkeit eines Atombombenanschlags denken…

Zu kompliziert?

Dann mach folgendes Experiment: Denke jetzt, genau in diesem Moment nicht an ein lila Nilpferd!

Siehst du? Es geht gar nicht anders…

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ISLA: No title
09/27/2008 02:10 PM



The Goddess Sedna
Wikipedia: Sedna
Susan Boulet[Link] [Cache]
ISLA: Katastrophen-Kapitalismus
09/27/2008 02:10 PM
Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch „Die Schock Strategie" den „Katastrophen-Kapitalismus" folgendermaßen: „Eine Katastrophe - ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan - katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. […] Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würden." Was Bush und seine Mitstreiter ausgeheckt haben, ist nicht viel weniger, als ein Meisterwerk des „Katastrophen-Kapitalismus". Um das verängstigte Volk in einen Schockzustand zu versetzen, werden die apokalyptischen Reiter beschworen und niemand, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er sei ein Bruder Leichtfuß, kann sich gegen den kollektiven Wahnsinn stellen. Dabei ist es keinesfalls so, dass der Bernanke-Paulson Plan ohne Alternative wäre.[Link] [Cache]
rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth lädt zwar zu Prozesstermin ein ...
09/27/2008 01:45 PM
... Sühnetermin ist aber nicht öffentlich Aus dem Gulli schwappt mal wieder allerhand Zeug ins WWW, welches mein Erstaunen erregt. "08. Oktober 2008, 12:00 Uhr, AG München, Sitzungssaal A 214, Strafsache gegen einen HEISE-User wegen Beleidigung. Mit freundlichen Grüßen Günter Frhr. v. Gravenreuth" Der wo ... [Link] [Cache]
emplify: IBM/Lenovo und die Unfähigkeit gute Akkus zu bauen
09/27/2008 01:06 PM

Lenovo hat es definitiv geschafft, dass mein nächster Laptop kein Thinkpad mehr wird. Nachdem mein erster Akku nach etwas mehr als einem Jahr einfach nur kaputt war (war nicht mehr zu laden, der Laptop hat sich direkt abgeschaltet, wenn man ihm die Stromzufuhr geklaut hat - ist einem Freund von mir interessanterweise genauso passiert), ist mein jetziger Akku subtiler und intelligenter. Er geht stückweise kaputt. Vom Alter her etwas älter als ein halbes Jahr, hat er neulich nach einer halben Stunde ohne Strom so gepiept als wenn er jetzt gleich komplett leer ist. Nachdem ich ihn wieder aufgeladen hatte, fehlte 1/3 der Akkuleistung, und die ist bis heute weg. Statt über 3 Stunden sind es jetzt weniger als 2 Stunden die der Laptop ohne Strom auskommt. Ein Blick in die ACPI Daten bestätigen das:


nashage:~# cat /proc/acpi/battery/BAT0/info | grep capacity 
design capacity: 84240 mWh
last full capacity: 62610 mWh

Etwa ein Viertel der Leistung des Akkus ist nach 6 Monaten weg. Das kann es ja wohl nicht sein. Ich werde jetzt mal die Firma und IBM anschreiben, ob das normal ist. Mich nervts nämlich tierisch. Da kann ich ja gleich immer für Notfälle einen Generator mit mir herumschleppen.

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emplify: Links - 27.09.2008
09/27/2008 01:06 PM

Die Woche ist vorbei, vulgo Zeit für Links.


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Principiis Obsta: Ossetien – Georgien – Russland – USA Gehen wir auf einen zweiten Kalten Krieg zu?
09/27/2008 01:04 PM
von Noam Chomsky

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

Entsetzt über die von den US-Streitkräften beim Einmarsch auf die Philippinen begangenen Gräueltaten und die literarischen Höhenflüge über Befreiung und gute Absichten, die routinemäßig Staatsverbrechen begleiten, gab sich Mark Twain geschlagen angesichts der Unmöglichkeit, seine mächtige Waffe, die Satire, einzusetzen. Das unmittelbare Objekt seiner Frustration war der berühmte General Funston. „Man kann Funston nicht perfekt karikieren," klagte Twain, „da Funston schon perfekt ist ... [er ist] die Satire in Person."

Daran wird man oft erinnert, zuletzt im August 2008, während des Krieges zwischen Russland, Georgien und Ossetien. Feierlich beschworen George Bush, Condoleezza Rice und andere Würdenträger die Unantastbarkeit der Vereinten Nationen und machten Russland darauf aufmerksam, dass es aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden könnte, „wenn es in Georgien etwas unternimmt, was unvereinbar ist mit" ihren Prinzipien. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes müssten strengstens beachtet werden, betonten sie, „eines jeden Landes", das heißt, abgesehen von den Ländern, die die USA als Angriffsziel wählen, nämlich Irak, Serbien, vielleicht Iran, und eine Reihe anderer, zu viele und altbekannt, um sie hier aufzuzählen.

Auch der Juniorpartner machte mit. Der britische Außenminister David Miliband beschuldigte Russland, mit dem Einmarsch in ein souveränes Land „diplomatische Mittel aus dem 19. Jahrhundert" einzusetzen, etwas, was Großbritannien heute nie in Betracht ziehen würde. Das „ist einfach nicht die Art und Weise, wie im 21. Jahrhundert internationale Beziehungen unterhalten werden können", fügte er hinzu, den Oberentscheidungsfäller nachbetend, der sagte, dass ein Einmarsch „in ein souveränes Nachbarland ... im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist." Mexiko und Kanada müssen also keine Angst mehr haben vor weiteren Invasionen und Annexionen großer Teile ihres Territoriums, da die USA nun nur in Staaten einmarschieren, die nicht an sie angrenzen, obgleich solche Einschränkungen für ihre Klienten nicht gelten, wie Libanon 2006 einmal mehr lernen musste.

„Die Moral dieser Geschichte ist sogar noch lehrreicher", schrieb Serge Halimi in Le Monde diplomatique, „als der reizende pro-amerikanische Saakaschwili zur Verteidigung der Grenzen seines Landes einige der 2000 Soldaten heim ruft, die er zur Invasion des Irak geschickt hatte", eines der größten Kontingente im Irak abgesehen von den zwei Kriegsstaaten.

Bekannte Analysten stimmten in den Chor ein. Fareed Zakaria applaudierte Bushs Äußerung, dass Russlands Benehmen, anders als im 19. Jahrhundert, „als die russische Intervention das normale Vorgehen einer Großmacht gewesen wäre", heute nicht mehr akzeptabel sei. Wir müssen deshalb eine Strategie entwickeln, um Russland „auf eine Linie mit der zivilisierten Welt" zu bringen, in der Intervention undenkbar sei.

Es gab freilich auch manche, die Mark Twains Verzweiflung teilten. Ein hervorragendes Beispiel ist Chris Patten, ehemals EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen und Vorsitzender der britischen Konservativen Partei, Kanzler der Universität Oxford und Mitglied des Oberhauses. Er schrieb, dass die Reaktion des Westens „ausreicht, um selbst Zyniker ungläubig den Kopf schütteln zu lassen" – wobei er sich auf das Versagen Europas bezog, energisch auf die Unverschämtheit führender russischer Politiker zu reagieren, die „entlang ihrer Grenzen einen Einflussbereich haben wollen, wie Zaren des 19. Jahrhunderts."

Patten macht zurecht einen Unterschied zwischen Russland und der Weltsupermacht, die vor langer Zeit den Punkt überschritt, an dem sie einen Einflussbereich entlang ihrer Grenzen forderte, und Einfluss auf die ganze Welt verlangt. Sie unternimmt auch alles, um diese Forderung durchzusetzen, ganz in Übereinstimmung mit der Clinton-Doktrin, dass Washington das Recht hat, militärische Gewalt einzusetzen zur Verteidigung vitaler Interessen wie „der Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Schlüsselmärkten, der Energieversorgung und strategischer Ressourcen" – und in Wirklichkeit zu noch viel mehr.

Natürlich begab sich Clinton nicht auf unbekanntes Gebiet. Seine Doktrin leitete sich von grundlegenden Prinzipien her, die während des 2. Weltkrieges von Planern auf höchster Ebene formuliert worden waren und Aussicht auf weltweite Vorherrschaft boten. In der Nachkriegswelt, so beschlossen sie, sollten die USA „eine unangefochtene Machtposition" inne haben, während gleichzeitig sicher zu stellen sei, dass „jegliche Ausübung von Souveränität" von Staaten, die die weltweiten Pläne der USA stören könnten, „begrenzt bliebe". Um das zu erreichen, „[steht] an erster Stelle die rasche Verwirklichung eines Programms zur vollständigen Wiederaufrüstung", ein Kernstück „eines Maßnahmenkatalogs, um die militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung für die Vereinigten Staaten zu erreichen." Die während des Kriegs ausgeklügelten Pläne wurden auf verschiedene Art und Weise in den darauf folgenden Jahren realisiert.

Die Ziele sind fest in stabilen institutionellen Strukturen verwurzelt. Daher überdauern sie die Änderungen in der Belegung des Weißen Hauses und sind unbeeinflusst von der Gelegenheit zu „Friedensdividenden", dem Verschwinden des Hauptrivalen von der Weltbühne und von anderen marginalen Nebensächlichkeiten. Neue Herausforderungen zu erfinden liegt nie außerhalb des Horizonts von Managern in Sachen Doktrin, wie z. B. Ronald Reagan, der seine Cowboystiefel anzog und einen landesweiten Notstand verkündete, weil die nicaraguanische Armee nur zwei Tage von Harlingen, Texas entfernt war und die Horden anführen könnte, die im Begriff sind, „über die Vereinigten Staaten hinwegzufegen und uns wegzunehmen, was wir haben", wie Lyndon Johnson klagte, als er dazu aufrief, in Vietnam die Stellung zu halten. Am bedrohlichsten ist, dass diejenigen, die die Zügel in den Händen halten, möglicherweise tatsächlich glauben, was sie sagen.

Um auf die Bemühungen zurückzukommen, Russland in die zivilisierte Welt aufzunehmen – die sieben Gründungsmitglieder der Gruppe der Acht industrialisierten Länder veröffentlichten eine Erklärung, in der sie „das Vorgehen unseres G8-Partners verdammen", d. h. Russlands, das die anglo-amerikanische Verpflichtung zur Nichteinmischung erst noch begreifen muss. Die Europäische Union berief einen seltenen Sondergipfel ein, um Russlands Verbrechen zu verurteilen,

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

das erste solche Treffen seit der Invasion von Irak, welche keine Verurteilung hervorrief.

Russland forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates, aber es wurde kein Konsens erreicht, da, wie aus diplomatischen Quellen des Rates verlautete, die USA, Großbritannien und einige andere einen Satz ablehnten, in dem beide Seiten dazu aufgerufen wurden, „auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten".

Die typischen Reaktionen erinnern an Orwells Beobachtungen zur „Gleichgültigkeit" des „Nationalisten" „gegenüber der Realität", der „nicht nur die von der eigenen Seite begangenen Gräueltaten nicht missbilligt, sondern ... eine bemerkenswerte Fähigkeit besitzt, nicht einmal von ihnen zu hören."

Die wesentlichen Fakten sind nicht wirklich umstritten. Südossetien wurde von Stalin zusammen mit der viel bedeutenderen Region Abchasien seinem Geburtsland Georgien zugeschlagen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs drängen unnachgiebig darauf, dass Stalins Direktiven respektiert werden müssen, trotz der starken Opposition der Osseten und Abchasen. Bis zum Zusammenbruch der UdSSR waren die Provinzen relativ autonom. 1990 hob Georgiens ultra-nationaler Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie der Regionen auf und marschierte in Südossetien ein. Der darauf folgende bittere Krieg kostete 1000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen. Die Hauptstadt Tschinwali blieb „zerbombt und entvölkert" (New York Times) zurück.

Eine kleine russische Truppe überwachte danach einen bröckeligen Waffenstillstand, der effektiv am 7. August 2008 gebrochen wurde, als der georgische Präsident Saakaschwili seinen Truppen befahl einzumarschieren. Die Times berichtet, dass gemäß „einer großen Anzahl Zeugen" das georgische Militär sofort damit „begann, sowohl die von der Zivilbevölkerung bewohnten Teile von Tschinwali als auch einen Stützpunkt der russische Friedenstruppen mit heftigem Sperrfeuer aus Raketen und Artillerie zu belegen." Die vorhersagbare russische Reaktion vertrieb die georgischen Truppen aus Südossetien, und Russland eroberte noch Teile Georgiens, bevor es sich teilweise in die Nähe von Südossetien zurückzog. Es gab viele Verletzte und Gräueltaten. Wie immer litten die Unschuldigen schwer.

Zunächst berichtete Russland, dass zehn Soldaten der russischen Friedenstruppen von georgischen Granaten getötet worden seien. Der Westen nahm das kaum zur Kenntnis. Das ist ebenfalls normal. Es gab zum Beispiel keine Reaktion auf einen Bericht in der Aviation Week im Jahre 1982, dass bei einem israelischen Luftangriff auf Libanon 200 Russen getötet wurden, während einer von den USA unterstützten Invasion des Libanon, bei der fünfzehn- bis zwanzigtausend Menschen ums Leben kamen, einer Invasion ohne glaubwürdigen Grund außer dem, die israelische Kontrolle über die besetzte Westbank zu stärken.

Unter den Osseten, die nach Norden flohen, „herrschte" laut der Londoner Financial Times „die Meinung vor, dass der pro-westliche georgische Präsident, Michail Saakaschwili, versuche, ihre Enklave, die sich von Georgien abgetrennt hatte, auszulöschen." Ossetische Milizen vertrieben dann, unter den Augen der Russen, auf brutale Art und Weise die Georgier, auch aus Gebieten außerhalb Ossetiens. „Georgien behauptete, der Angriff sei notwendig gewesen, um einen russischen Angriff, der bereits begonnen hatte, zu stoppen", berichtete die New York Times. Aber auch Wochen später „gibt es keine unabhängigen Beweise, außer dem georgischen Beharren, dass seine Version wahr sei, dass russische Truppen vor dem georgischen Beschuss angegriffen haben."

Das Wall Street Journal berichtet, dass in Russland „Gesetzgeber, Beamte und einheimische Analysten sich die Theorie zu eigen gemacht haben, dass die Regierung Bush Georgien, ihren Verbündeten, ermutigte, den Krieg zu beginnen, um eine internationale Krise hervorzurufen, die wiederum die Erfahrung des Senators John McCain, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, im Bereich nationale Sicherheit hochspielen würde." Im Gegensatz dazu erklärt der französische Autor Bernard-Henri Levy in New Republik, dass „niemand die Tatsache ignorieren kann, dass sich Präsident Saakaschwili erst dann zu handeln entschloss, als er keine andere Wahl mehr hatte und der Krieg schon da war. Trotz dieser Anhäufung von Fakten, die allen gewissenhaften, aufrichtigen Beobachtern hätten ins Auge stechen müssen, eigneten sich viele Medienleute wie ein Mann eiligst die These von den Georgiern als den Anstiftern an, als den verantwortungslosen Provokateuren dieses Krieges."

Das russische Propagandasystem machte den Fehler, Beweise zu präsentieren, die umstandslos widerlegt wurden. Seine westlichen Pendants beschränken sich klugerweise auf autoritative Verlautbarungen, wie Levys Anprangerung der führenden westlichen Medien für ihre Nichtbeachtung dessen, was „allen gewissenhaften, aufrichtigen Beobachtern ins Auge sticht", für die Loyalität dem Staat gegenüber ausreicht, DIE Wahrheit festzustellen – was sogar stimmen könnte, wie ernsthafte Analysten schließen mögen.

Die Russen sind dabei, den „Propagandakrieg" zu verlieren, berichtete die BBC, da es Washington und seinen Verbündeten gelungen ist, „die russischen Aktionen als Aggression darzustellen und den georgischen Angriff vom 7. August gegen Südossetien, der die russische Operation auslöste, herunterzuspielen", obwohl „die Beweise aus Südossetien bezüglich dieses Angriffs darauf hindeuten, dass er großflächig und zerstörerisch war". Russland hat „noch nicht gelernt, wie man das Spiel mit den Medien betreibt", so die BBC. Das ist normal. Typischerweise wird die Propaganda immer ausgeklügelter, je freier die Länder werden und je mehr der Staat die Fähigkeit verliert, die Bevölkerung mittels Gewalt zu kontrollieren.

Das Versagen der Russen, glaubwürdige Beweise zu präsentieren, wurde teilweise von der Financial Times wettgemacht. Sie deckte auf, dass das Pentagon kurz vor dem georgischen Angriff am 7. August für die georgischen Spezialeinheiten ein Kampftraining durchführte, Enthüllungen, die „den Anschuldigungen, die Wladimir Putin, der russische Premierminister, letzten Monat machte, dass die USA den Krieg in der georgischen Enklave ‚dirigiert' hätten, Nahrung geben könnten." Das Training wurde teilweise von ehemaligen Angehörigen von US-Spezialtruppen durchgeführt, die von privaten Söldnerfirmen angeheuert worden waren, unter anderem von MPRI. Wie die Zeitung feststellt, „wurde MPRI 1995 vom Pentagon beauftragt, das kroatische Militär zu trainieren, und zwar vor der Invasion in die von ethnischen Serben bewohnte Region Krajina, die zur Vertreibung von 200.000 Flüchtlingen führte und einer der schlimmsten Vorfälle ethnischer Säuberung während des Krieges auf dem Balkan war." Die von den USA unterstützte Vertreibung aus der Krajina (allgemein geschätzt 250.000 Menschen, davon viele getötet) war wahrscheinlich der schlimmste Fall ethnischer Säuberung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Ihr Schicksal in der anerkannten Geschichte entspricht eher dem von Fotografien von Trotzki im stalinistischen Russland, aus dem einfachen und ausreichenden Grund, dass sie nicht mit dem erforderlichen Bild der noblen USA in Konfrontation mit dem serbischen Bösen übereinstimmt.

Die Zahl der Opfer des Kaukasuskriegs im August 2008 ist Gegenstand unterschiedlicher Schätzungen. Einen Monat danach zitierte die Financial Times russische Berichte, dass „mindestens 133 Zivilisten sowie 59 russische Soldaten der eigenen Friedenstruppe bei dem Angriff gestorben sind", während bei der anschließenden, breit angelegten russischen Invasion und dem Flächenbombardement in Georgien laut Financial Times 215 Georgier starben, davon 146 Soldaten und 69 Zivilisten. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.

Im Hintergrund stehen zwei entscheidende Fragen. Die eine ist die der Kontrolle über die Pipelines nach Aserbaidschan und Zentralasien. Georgien war von Clinton als Korridor gewählt worden, um Russland und Iran zu umgehen, und war für diesen Zweck auch stark militarisiert worden. Deshalb ist Georgien „für uns strategisch sehr bedeutend", so Zbigniew Brzezinski.

Es ist bemerkenswert, dass Analysten weniger zurückhaltend darin werden, die wirklichen Absichten der USA in der Region zu erklären, je mehr die Vorwände von unmittelbarer Bedrohung und Befreiung in den Hintergrund treten und es schwieriger wird, die irakischen Forderungen nach einem Abzug der Besatzungsarmee in andere Bahnen zu lenken. So kritisierte die Washington Post Barack Obama dafür, dass er Afghanistan als die „Hauptfront" der Vereinigten Staaten ansieht. Sie erinnerten ihn daran, dass der Irak „im geopolitischen Zentrum des Nahen Ostens liegt und einen Teil der größten Ölreserven der Welt beherbergt" und dass Afghanistans „strategische Bedeutung neben der des Irak verblasst." Eine willkommene, wiewohl etwas verspätete Anerkennung der Realität, die der US-Invasion zugrunde liegt.

Die zweite Frage ist die Osterweiterung der NATO,


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

die von George Kennan 1997 als „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik während der gesamten Zeit seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet wird, [von dem] zu erwarten ist, dass er die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung in Russland anheizen wird, einen abträglichen Effekt auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben und die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wieder herstellen wird."

Im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR machte Michael Gorbatschow ein Zugeständnis, das im Lichte der jüngeren Vergangenheit und der strategischen Realitäten erstaunlich war: er erklärte sich damit einverstanden, dass ein vereintes Deutschland sich einem feindlichen Militärbündnis anschließt. Dieses „verblüffende Zugeständnis" wurde von den westlichen Medien, der NATO und Präsident Bush I gepriesen, der es als eine Demonstration von „Staatskunst … im Interesse aller europäischen Länder einschließlich der Sowjetunion" bezeichnete.

Gorbartschow machte dieses verblüffende Zugeständnis auf der Basis von „Zusicherungen, dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich nicht weiter nach Osten ausdehnen würde, 'nicht einen Zoll', wie es [Außenminister] Jim Baker wörtlich ausdrückte." Dieser Erinnerer von Jack Matlock, dem führenden Sowjetexperten des Auswärtigen Dienstes und in den entscheidenden Jahren zwischen 1987 und 1991 US-Botschafter in Russland, wird von Strobe Talbott bestätigt, dem ranghöchsten Verantwortlichen der Clinton-Regierung für Osteuropa. Auf Basis einer vollständigen Durchsicht der diplomatischen Akten berichtet Talbott, dass „Außenminister Baker dem damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse, im Zusammenhang mit der zurückhaltenden Bereitschaft der Sowjetunion, ein vereintes Deutschland in der NATO verbleiben zu lassen, tatsächlich gesagt hat, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern würde."

Clinton brach diese Vereinbarung prompt und überging auch Gorbatschows Versuch, den Kalten Krieg durch eine Zusammenarbeit zwischen Partnern zu beenden. Die NATO wies auch den russischen Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone von der Arktis bis zum Schwarzen Meer zurück, was „Pläne zur Erweiterung der NATO gestört" hätte, so der Strategieanalyst und einstige NATO-Planer Michael MccGwire.

Indem sie diese Möglichkeiten zurückwiesen, bezogen die USA die selbstgefällige Pose des Siegers, was Russlands Sicherheit bedrohte und auch eine wichtige Rolle dabei spielte, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes herbeizuführen, der Millionen Menschen das Leben kostete. Dieser Prozess wurde massiv durch Bushs zusätzliche NATO-Erweiterungen, seine Aufkündigung entscheidender Abrüstungsabkommen und seinen aggressiven Militarismus beschleunigt. Matlock schreibt, dass Russland die Aufnahme von ehemaligen russischen Satellitenstaaten in die NATO vielleicht toleriert hätte, wenn diese „nicht Serbien bombardiert und ihre Erweiterung fortgesetzt hätte. Aber schlussendlich waren es antiballistische Raketen in Polen und die Ansteuerung der Aufnahme von Georgien und Ukraine in die NATO, die alle Grenzen überschritten. Das Bestehen auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war dann so etwas wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Putin hatte verstanden, dass Zugeständnisse an die USA nicht erwidert, sondern vielmehr dazu verwendet werden, die weltweite Vorherrschaft der USA zu fördern. Als er dann die Kraft hatte sich zu wehren, tat er es" in Georgien.

Regierungsangestellte aus der Zeit der Clinton-Regierung argumentieren, dass die NATO-Erweiterung keine militärische Bedrohung darstellt, dass sie nicht mehr war als ein großzügiger Schritt, um ehemaligen russischen Satelliten den Eintritt in die EU zu erlauben (Talbott). Aber das ist kaum überzeugend. Österreich, Schweden und Finnland sind in der EU, aber nicht in der NATO. Wenn der Warschauer Pakt überlebt hätte und lateinamerikanische Länder aufnehmen würde – ganz zu schweigen von Kanada und Mexiko – wären die USA nur schwer davon zu überzeugen, dass der Pakt nur ein Debattierklub ist. Es dürfte an dieser Stelle nicht nötig sein, die Gewaltakte der USA durchzugehen, die verübt wurden, um meist eingebildete Verbindungen mit Moskau zu unterbinden „in unserer kleinen Region hier", der westlichen Hemisphäre, um Kriegsminister Henry Stimson zu zitieren, der erklärte, dass alle regionalen Bündnisse nach dem 2. Weltkrieg abgebaut werden müssen außer unseren eigenen, die ausgebaut werden müssen.

Um diese Schlussfolgerung zu unterstreichen: Washington äußerte mitten im der derzeitigen Krise im Kaukasus Besorgnis darüber, dass Russland seine militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Kuba wieder aufnehmen könnte auf einem Niveau, das nicht annähernd an die Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien heranreichen und sicher keinen Schritt hin zu einer ernsthaften Sicherheitsbedrohung darstellen würde.

Auch der Raketenabwehrschild
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wird hier als ungefährlich dargestellt, obwohl führende US-Strategieanalysten dargelegt haben, warum die russischen Planer dieses System und den dafür vorgesehenen Standort als Grundlage für eine potenzielle Bedrohung des russischen Abschreckungspotenzials und somit de facto als Erstschlagswaffe ansehen müssen. Die russische Invasion Georgiens wurde als Vorwand dafür verwendet, um das Abkommen über die Stationierung dieses Systems in Polen endgültig abzuschließen, womit gleichzeitig „ein Argument unterstützt wurde, das von Moskau wiederholt geäußert und von Washington zurückgewiesen worden ist: dass das wahre Ziel dieses Systems Russland ist", so Desmond Butler von Associated Press.

Matlock ist nicht allein darin, dass er Kosovo einen wichtigen Faktor ansieht. „Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien war gerechtfertigt auf Basis des Prinzips, dass eine misshandelte Minderheit das Recht zur Abspaltung hat – das Prinzip, das Bush für den Kosovo eingeführt hatte", kommentiert die Redaktion des Boston Globe.

Aber es gibt wesentliche Unterschiede. Strobe Talbott erkennt zwar an, dass „den USA und der NATO in einem gewissen Maße das heimgezahlt wird, was sie vor neun Jahren im Kosovo getan haben", besteht aber darauf,

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dass „die Analogie absolut und vollkommen falsch ist". Niemand ist in einer besseren Position um zu wissen, warum sie vollkommen falsch ist, und er hat die Gründe in erhellender Weise in seinem Vorwort zu einem Buch seines Kollegen John Norris über die Bombardierung Serbiens durch die NATO dargelegt. Talbott schreibt, dass diejenigen, die wissen wollen, „wie die Ereignisse damals für die diejenigen von uns aussahen, die an ihnen beteiligt waren", Norris' kenntnisreiche Darstellung lesen sollten. Norris kommt zu dem Schluss, dass „es Jugoslawiens Widerstand gegen die allgemeinen Trends der politischen und wirtschaftlichen Reform war – nicht das Los der Kosovoalbaner –, der den Krieg der NATO am besten erklärt."

Dass das Motiv für das NATO-Bombardement nicht „das Los der Kosovoalbaner" gewesen sein konnte, ging bereits aus den umfangreichen westlichen Dokumenten hierzu hervor, die enthüllten, dass die Gräueltaten größtenteils die vorhergesehene Konsequenz der Bombardierungen waren und nicht ihre Ursache. Aber sogar vor der Freigabe dieser Dokumente hätte es für alle außer den leidenschaftlichsten Loyalisten offensichtlich sein sollen, dass humanitäre Erwägungen die USA und Großbritannien schwerlich angetrieben haben könnten, die ja gleichzeitig Gräueltaten entscheidend unterstützten, die weit über das hinausgingen, was aus dem Kosovo berichtet wurde, und einen Hintergrund haben, der weit schrecklicher ist als alles, was auf dem Balkan passiert ist. Aber das sind bloß Fakten und also kein Faktor für Orwellsche „Nationalisten" – in diesem Falle die Mehrheit der westlichen Intellektuellen, die ein erstaunliches Maß an Selbstverherrlichung und Ausflüchten bezüglich der „noblen Phase" der US-Außenpolitik und ihrem „heiligen Leuchten" gegen Ende des Jahrtausends an den Tag legten – mit der Bombardierung von Serbien als Juwel in der Krone.

Trotzdem ist es interessant, von höchster Ebene zu hören, dass der wirkliche Grund für die Bombardierung darin lag, dass Serbien in Europa einsamen Widerstand leistete gegen die politischen und wirtschaftlichen Programme der Clinton-Regierung und ihrer Verbündeten, obwohl es noch lange dauern wird, bis solche Ärgernisse Teil des offiziellen Kanons werden.

Es gibt natürlich auch andere Unterschiede zwischen Kosovo und den Gebieten von Georgien, die nach Unabhängigkeit oder nach Eintritt in die Russische Föderation streben. So ist nichts darüber bekannt, dass Russland dort eine riesige, nach einem Helden der Invasion in Afghanistan benannte Militärbasis hätte, vergleichbar mit Camp Bondsteel im Kosovo, benannt nach einem Kriegshelden aus Vietnam und vermutlich Teil des ausgedehnten Systems von US-Militärstützpunkten, die auf die Energie erzeugenden Regionen des Nahen Ostens ausgerichtet sind. Und es gibt viele andere Unterschiede.

Es wird viel über einen „neuen Kalten Krieg" geredet, der durch das brutale Verhalten Russlands gegenüber Georgien ausgelöst worden sei. Es ist unmöglich, nicht beunruhigt zu sein über die Zeichen einer Konfrontation, darunter neue US-amerikanische Marineverbände im Schwarzen Meer – deren Gegenstück in der Karibik schwerlich toleriert werden würde. Bemühungen, die NATO bis zur Ukraine auszudehnen, was jetzt erwogen wird, könnten die Gefährdungssituation erheblich verschärfen.

Trotzdem scheint ein neuer Kalter Krieg unwahrscheinlich. Um die Aussicht darauf abzuschätzen, sollten wir uns zuerst einmal eine klare Vorstellung vom alten Kalten Krieg verschaffen. Von wilder Rhetorik abgesehen war der Kalte Krieg praktisch eine stillschweigende Übereinkunft, nach der jeder der Beteiligten weitgehend das Recht hatte, seine eigene Einflusssphäre mit Gewalt und Subversion zu kontrollieren. Für Russland waren das seine östlichen (westlichen? - Anm. d. Ü.) Nachbarn, für die globale Supermacht der Großteil der Welt. Eine Wiederbelebung solcher Zustände braucht die Menschheit nicht zu ertragen – und würde sie vielleicht auch nicht überleben.

Eine vernünftige Alternative ist die Version Gorbatschows, die von Clinton zurückgewiesen und von Bush unterminiert worden ist. Einen vernünftigen Rat in diese Richtung gab jüngst der ehemalige israelische Außenminister und Historiker Shlomo ben-Ami in einem Artikel im Beiruter Daily Star: „Russland muss eine echte strategische Partnerschaft mit den USA anstreben, und diese müssen verstehen, dass Russland, wenn man es ausgrenzt und verachtet, sich zu einem globalen Spielverderber größeren Stils entwickeln kann. Seit Ende des Kalten Krieges von den USA ignoriert und gedemütigt, braucht Russland jetzt die Integration in eine neue globale Ordnung, die seine Interessen als eine wieder erstarkende Macht respektiert, und keine antiwestliche Konfrontationsstrategie."

Übersetzt von: Benjamin Brosig und Eva-Maria Bach
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Quelle: ZNet[Link] [Cache]
Radio Utopie: Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl
09/27/2008 01:02 PM

Heute sind 5 EU-Innenminister und US-”Heimatschutz”-Minister Chertoff zu Besuch bei Schäuble

München: Ganz so offensichtlich wie am 26.September 1980, als eine Woche vor der Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauss eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen zerfetzte, will man es dieses Wochenende nicht anstellen. Stattdessen versucht man es mit dem Schrecken vor dem Schrecken (lat:”terror”) um dem (Wahl-) Volk in letzter Sekunde das einzige einzujagen, was der skrupellosen Mischpoke in Exekutivbehörden, Konzernen und “Medien” noch helfen kann: ANGST.

“Experten” Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden “befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben”. So meldet das eine der üblichen, mit den Geheimdiensten kooperierenden Konzernzeitungen.

Wenn man eine “Terrorkampagne” korrekt definiert, dann ist bereits das eine Schreckenskampagne.

Das Perfideste, das Lumpigste und das Hinterfotzigste daran ist nicht einmal, dass selbst laut eigener Aussage nichts dran ist, sondern dass von genau denjenigen Institutionen, welche dafür bezahlt werden Attentate zu verhindern, gesagt wird “wir können unsere Arbeit nicht, also gebt uns gefälligst noch mehr Vollmachten wie das BKA-Gesetz und rückt eure Freiheit raus, sonst passiert was”.

Seit Jahren läuft das so.

Nun ist der Zeitpunkt dieser neuen Angstwelle nicht zufällig. Ebenfalls die gehäufte Masse an Verblödungsversuchen nicht. Zwei Männer werden seit Monaten beobachtet, wie es heisst, aber nicht in ihrer Wohnung, nicht im Flughafen, sondern im Flugzeug vorm Abflug aus Deutschland verhaftet. Von Abschiedsbriefen wird erzählt. Mal sehen, ob man in zwei Wochen immer noch von ihnen redet.

Dazu kommen heute rein zufällig fünf EU-Innenminister nach Berlin angereist, zusammen mit der grössten Witzfigur welche die USA zu bieten hat, und das heisst schon was: Michael Chertoff, US-Heimatschutzminister. Wer ein einziges Mal die Gnade hatte Chertoff zuzuhören, der weiss was ein Comic ist.

Schäuble wird einiges erzählen. Das Wort “Weltwirtschaftskrise” wird dabei nicht vorkommen. Wichtig ist nur, dass dieses nebensächliche Ereignis irgendwie aus den Schlagzeilen verschwindet und der Rechtsanwalt im Innenministerium ganz nebenbei auch noch legal die bayrischen Landtagswahlen manipuliert. Wenn die Bayern dumm genug sind Angst vor ihm und seinem Gequatsche zu haben.

Die CSU ist der Vorreiter des Polizeistaates und ihre Alleinherrschaft nicht nur wichtig für die Wiederwahl Horst Köhlers, sondern auch für das BKA-Ermächtigungsgesetz namens “BKA-Novelle”, mit dem der faschistische Polizeistaat nämlich Gesetz wird.

Die CSU ist aber noch mehr. Besser, noch weniger. Sie ist der weiche Unterleib der Reaktion.

TERRORKAMPAGNE 2009: DIE CSU UNTER DER FÜNF-PROZENTHÜRDE

Verbreiten wir mal ordentlich Terror. Also Schrecken. Und das mit dem schrecklichsten, brutalstmöglichen, allen Bürgern zur Verfügung stehenden Mittel: dem Stimmzettel.

Stellen Sie sich also mal vor, die Bayern legen die CSU, und zwar nicht nur zur Landtagswahl heute, sondern auch zur Bundestagswahl. Und zwar richtig, also auf die Matte bzw in die Wahlurne.

Kommt die CSU in Bayern nicht auf so viele Stimmen, dass es bundesweit über 5 Prozent der abgegeben Zweitstimmen sind, fliegt sie aus dem Bundestag.

Wissen Sie, was das heisst? Wissen Sie wirklich, was das heisst? Dann, dann kennen Sie den Terror der herrschenden Klasse.

DER ENTSCHEIDENDE UNTERSCHIED

Nun, es gibt - gegenteiligen Gerüchten zum Trotz - einen Unterschied zwischen einem Künstler und einem Terroristen:

Mit einem Terroristen kann man verhandeln.

(…)

01.07.08 Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident

25.06.08 "..den Terror ins Land"

20.06.08 DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

14.06.08 "Nach uns die EU.."

04.06.08 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

30.05.08 Telekom-Affäre wird zur Staatsaffäre

18.04.08 Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

24.03.08 BKA und BND drohen mit Anschlägen

aus 2007:

24.12.2007 Buback-Mord und RAF-Akten: Grosse Koalition der Vertuscher

18.12.2007 Operation "Kofferbomben": Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

15.12.07 Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord

17.11.2007 Der Vierte Mann

29.10.07 Buback-Sohn: Verfassungschutz an RAF-Morden beteiligt

09.10.2007 Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert kündigt blutigen Terroranschlag in Deutschland an

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:"kalter Staatsstreich"

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ANSWER NOW!: Zwischenfazit nach der dritten Streikwoche (INTERN)
09/27/2008 12:49 PM
Ich gebe es zu: Ich kann auch ohne die ARD gut leben. An die jubelnden Privatsender konnte ich mich morgens zwar nicht gewöhnen. Nun bleibt das Radio eben aus. Die aktuellen Wetterinfos hole ich mir aus dem Netz und ab und an wird Tom Waits mit "Rain Dogs" aufgelegt. Denn die ARD legt es offensichtlich auf einen langen Info-Hungerstreik an. Mit Ausnahme eines kleinen Lichtblicks passierte in dieser Woche nämlich gar nix.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Brut, selber gezüchtet …
09/27/2008 12:35 PM

“Die NPD präsentiert sich überraschend selbstbewusst im brandenburgischen Kommunalwahlkampf. In Ostbrandenburg sind sie schon mit vier Abgeordneten in zwei Kreistagen vertreten. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag wollen sie in sechs Kreistage, die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung und etliche Gemeindevertretungen einziehen. In den restlichen Kreisen tritt die DVU an. Die beiden rechtsextremen Parteien haben alle Landkreise aufgeteilt. Nur in Oder-Spree wollte niemand verzichten und so treten dort beide Parteien an … Aus dem Lautsprecher dröhnen Parolen gegen Ausländer, Kommunisten und die etablierten Parteien”, schreibt ZDF- Info.

SPD - CDU - FDP - GRÜNE:

Ihr und nur Ihr habt es zu vertreten, dass diese Entwicklung in einer dramatischen Geschwindigkeit läuft. Glaubt Ihr eigentlich, Ihr könnt ein Volk gegen die neoliberale Hartz- gesprenkelte Wand fahren und dieses verblödete Volk macht nichts? Da rührt sich nichts? Da würde in den Gedanken der Loser sich nichts ändern? Da würde kein Hass entstehen?

Glaubt Ihr wirklich, dass Eure Statistikfälschereien mit dem Propagandaziel, “es geht doch allen gut” wirklich zieht? Die Bürger merken es am eigenen Leib, dass SPD - CDU - FDP - GRÜNE die große Umverteilung von unten nach oben gemacht haben, dass diese Wirtschaftspolitik zum sozialen Elend heute und im Alter führt, diese Sozialpolitik zu einer pekuniären und sozialen Verarmung führt, dass diese Familienpolitik zum ständigen Schrumpfen der Bevölkerungszahlen führt, dass diese Gesundheitspolitik zur Zweiüberlebensklassengesellschaft führt, dass diese Kriegspolitik zu einem Weltkrieg führt, dass diese verfluchten “Reformen” alle, nein, fast alle gegen die Wand fahren lässt - und alles begleitet von einer willfährigen Medien- Unternehmerlandschaft, die wegen jedem Scheiss in lautem propagandistischen Jubel ausbricht, während um die Ecke die armen Hunde in Müllbehältern Flaschen suchen oder eine junge Frau zu ihrem Drittminijob hetzt oder sich nachts der Münchner Rentner noch im Alter von 75 etwas zum Überleben dazuverdienen muss. Das, werte Damen und Herren der SPD - CDU - FDP - GRÜNE ist eine völlig andere Welt, die sicherlich ein Ströbele noch gut kennt, weil er dort zu Hause ist, aber das war’s dann auch! Wer aus der Politikerwelt regiert, sollte sich über die Reaktionen in der Bürgerwelt nicht wundern!

Man darf nicht aufhören darüber nachzudenken, was das perfide Politikspiel, was von Euch gemacht wird, wirklich soll: Geht es darum, eine Legitimation zu finden, die Demokratie einzuschränken? Lässt man bewusst das Chaos walten, damit die offizielle bewaffnete Macht die Straße dominiert und die wirkliche Demokratie beschneidet? Wird die Demokratie für Eure Politiker- Parallelwelt langsam eine Gefahr und Ihr sucht eine Möglichkeit, die andere “Schuld” macht ( Amerika beherrscht das bezüglich Kriegsgründen immer hervorragend )?

Ihr habt diese Gesellschaft so gemacht: SPD - CDU - FDP - GRÜNE! Und das Volk präsentiert nun ihre einzige Möglichkeit in dieser verdammt verbogenen Demokratie, sie wenden sich von Euch ab und suchen neue Heilsbringer. Wenn Ihr nicht versteht, dass mit reiner Propaganda nichts auszurichten ist, das Volk WILL etwas spüren!, dann hat niemand von Euch das Recht, politisch zu überleben!

Aber, ab Oktober hat Deutschland eine Alternative: Die Partei “DIE BASIS”, die Partei der Bürger, versammelt sich urdemokratisch hier. Es wird Schluss gemacht mit der Politiker- Parallelwelt, mit der Fremdbestimmung durch x-beliebige Staaten. Der Bürger wird sich zum Maßstab machen.

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Club der halbtoten Dichter: Herbstwind
09/27/2008 12:05 PM

Andreas

Von und mit Andy, einem meiner Allgäuer Freunde in Hamburg:

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Andreas Thiemer - Herbstwind (Auszug)

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Seine Seite: >Klick

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zorro7000: Deutschland - Folter im Alltag
09/27/2008 10:51 AM

Bitte Presse hilf!

Bitte Presse hilf!

Neueste Infos im Fall des von einem ehrenamtlichen Arbeitsrichter des Arbeitsgerichts Stuttgart über Jahre hinweg beinahe bis zum Tode gefolterten und dadurch inzwischen schwerbehinderten und vollständig erwerbsunfähigen 43-jährigen Mitarbeiters der Telekommunikationsfirma Versatel Süd-Deutschland GmbH, Kriegsbergstr. 11, 70174 Stuttgart

Am Freitag abend haben zwei wirklich nette Polizisten der Polizeistation Vaihingen/Enz eineinhalb Stunden lang das Folter-Opfer besucht. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart offenbar beauftragt, erstmals Licht ins Dunkel der Vorgänge um den nicht verurteilten Haupttäter zu bringen, der als ehemaliger Personalleiter der Firma Versatel durch jahrelanges Foltern. Mobbing für die vollständige Erwerbsunfähigkeit, die Schwerbehinderung und die jahrelange Arbeitsunfähigkeit des 43-jährigen Familienvaters verantwortlich ist.

Das zeigt zumindest, dass die Staatsanwaltschaft schnell arbeiten kann, wenn sie will. Sie hätte ja auch drei Monate warten und dann einen Brief schreiben können mit den Worten: “Ihrem Mail vom tt.mm.jj habe ich mit Verfügung vom tt.mm.jj keine Folge gegeben…”, so wie das leider mit meiner Strafanzeige vom 20.05.2008 (Az: 102 Js 45257/08) wegen schwerer Körperverletzung mit beinahe Todesfolge geschehen ist.

Auch hier wäre es sicher sinnvoll gewesen, zuerst mal durch die Dienststelle vor Ort Erkundigungen einzuholen, um dann zu wissen, dass es sich um einen der grausamsten und schwersten Mobbingfälle in Deutschland handelt - verübt von einem ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht Stuttgart! Wenn man will, geht alles - es fragt sich nur immer, warum die Behörden, die zum Schutz der Bürger da sein sollen, im Falle eines - in Wirklichkeit doch nicht so ehrenwerten - Arbeitsrichters, der sich schlimmster Verbrechen schuldig gemacht hat, nur sehr zögerlich an die Aufklärung des Verbrechens herangehen.

Das Folter-Opfer konnte den Polizisten nahebringen, wie in diesem angeblichen Rechtsstaat friedliebende Bürger finanziell und gesundheitlich vorsätzlich vollständig ruiniert werden und die Justiz in diesem Fall mit haarsträubenden Fehlurteilen zusätzlich erheblich dazu beiträgt, dass Menschen im angeblichen “Kinderland Baden-Württemberg” beinahe durchdrehen, weil sie nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.

Heute muss sich ein Opfer von jahrelanger Gewalt vor den Arbeitsgerichten noch dafür entschuldigen, dass es die Täter (auf den ersten Blick anscheinend ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft) benennt und den Schaden ersetzt haben möchte, der vorsätzlich angerichtet wurde. Eine offensichtlich in Sachen Folter-Mobbing völlig unfähige oder aber unwillige(?) Arbeitsrichterin am Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 93/06) trägt dann durch ihr entsetzliches Fehlurteil vom 28.06.2007 dazu bei, dass eine zuvor glückliche Familie finanziell und gesundheitlich ruiniert wird.

Es werden trotz völlig unterschiedlicher Darstellungen der Parteien keinerlei Zeugen gehört, kein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, obwohl der Streitwert 170.000 EUR betrug und der Schaden für die Allgemeinheit (durch Rehas, Psychotherapie, Psychiatrie, Krankengeld, vollständige Erwerbsminderungsrente, Arbeitserprobung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben usw.) bereits bis heute weitere 250.000 EUR ausmacht.

Stattdessen werden die von verschiedenen Psychiatern vorgelegten eindeutigen fachärztlichen Atteste und Gutachten als Gefälligkeitsgutachten diskreditiert und mit nachweislich gefälschten Angaben aus dem Gericht vorliegenden Beweisdokumenten die angebliche Nichtkausalität der Mobbinghandlungen für die dadurch entstandenen schwersten Gesundheitsschäden begründet. Allein mit diesem Satz wurde der betroffene Bürger kurzerhand um 170.000 EUR ärmer gemacht.

Es bleibt nur zu wünschen und zu hoffen, dass das Land Baden-Württemberg dem Opfer endlich eine wirksame Hilfe (spezieller Traumatherapeut, der von der Krankenkasse leider nicht bezahlt wird) zur Verfügung stellt, damit er das durch die jahrelange psychische Vergewaltigung hervorgerufene Trauma irgendwann verarbeiten und zu einem einigermaßen normalen Leben zurückfinden kann.Damit bei dem psychisch erheblich geschädigten Folter-Opfer endlich die Genesung beginnen kann, ist es zwingend erforderlich, dass die Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden und nicht weiterhin breit grinsend ihr Leben geniessen können, weil die Justiz bisher nicht in der Lage war, dieses geschickt getarnte, jedoch umso abscheulichere Verbrechen zu verfolgen.

Das beschuldigte Unternehmen ist bisher nicht bereit, zumindest den angerichteten finanziellen Schaden zu übernehmen, da es sich auf das Fehlurteil des Landesarbeitsgericht beruft und trotz besserer Kenntnis behauptet, sie hätten an den erheblichen Gesundheitsverletzungen keine Schuld. Gleichzeitig wird versucht, mit bisher acht (8 !!!) Kündigungen, wovon die 7. gerade verhandelt wird (Az. 34 Ca 3821/08), das Anfangsziel des rechtswidrigen Ausscheidens aus dem Unternehmen zu erzwingen.

Der Staatsanwaltschaft wurde am Freitag ein 3,5 kg Paket mit Beweisdokumenten zugestellt. Dieses abscheuliche Verbrechen muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, damit das Opfer das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedererlangen kann.Weitere Infos stelle ich Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Simon Deckert
Scheffelstr. 12
71735 Eberdingen

TEL 07042 92472
FAX 07042 92432
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Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowingklausel für US-Finanzkrisengesetz?
09/27/2008 10:47 AM

Verschiedene Gruppen in den USA machen sich derzeit für die Aufnahme von Whistleblower-Schutzklauseln in das geplante 700 Mrd. $ Gesetz zur Stützung der US-Finanzmärkte aus, hier ein Auszug aus einem entsprechenden Aufruf:

A strong bipartisan coalition of groups, spanning the ideological spectrum, is urging Congress to include strong whistleblower protections for federal government and corporate employees.

To read the Progressive Caucus Letter to House Leadership, Click Here.

To read the Open Letter to Congress from Conservative Organizations, Click Here.

To Read a Letter Signed by more than 225 public interest groups from across the political spectrum, Click Here.

You, too, can tell Congress to Enact Strong Whistleblower Protections!

As the financial bailout bill is debated in Congress it has become increasingly obvious that strong oversight of Wall Street and financial institutions is urgently needed. Congress should enact strong whistleblower protections as part of any bailout package to help provide effective oversight of any bailout.

Take Action! Tell Congress to Enact Strong Whistleblower Protections!

Federal employees are in the best position to expose fraud or misconduct concerning the expenditure of bailout funds and the oversight or management of assets that could be acquired by the government under the bailout law. However, currently, federal employees must bring their whistleblower claims to the Merits Systems Protections Board (MSPB), an outdated and inadequate system where less than 5% of employees win their whistleblower case. Legislation already passed by the House in March 2007 (H.R. 985) would correct those flaws by expanding coverage to all employees and by providing for court access and jury trials.

Corporate whistleblower protections are also needed in the bailout bill to protect the private employees working in the financial industry. Numerous studies have shown that whistleblowers are in the best position to protect Americans from financial fraud. Earlier this year, a study published by Price Waterhouse showed that while professional auditors detected 19% of the frauds on private corporations, whistleblowers exposed 43%. Moreover, the corporate executives surveyed estimated that whistleblowers saved their shareholders billions of dollars.

Just recently, Congress enacted strong consumer safety whistleblower protections, which include the right to federal court access and jury trials. Those same rights are desperately needed to protect both federal employees and other private sector workers under the bailout law.

Our country is currently in the worst economic crisis since the Great Depression and we need comprehensive whistleblower protections in the bailout bill to ensure that history does not repeat itself again.

Contact Congress and tell them that whistleblowers MUST be protected!

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Deutschland Debatte: Unsere Pillengötter in Gold
09/27/2008 10:35 AM

“Lob und Preis für unsere wunderbare Bundesregierung - und vor allem natürlich für die besonders tolle Gesundheitsministerin. Die hat es geschafft, eine Behörde zu verändern. Ausgerechnet die Behörde, die hierzulande neue Medikamente prüft und genehmigt. Alles soll moderner, privatrechtlich und vor allem viel schneller werden. Klingt wie aus dem Regierungshandbuch für Fortschritt. Einzig, die neue Behörde wird überwiegend von der Pharmaindustrie bezahlt und in Ländern, in denen es schon eine ähnlich dynamisch-moderne Zulassungsbehörde gibt, wächst die Kritik. Medikamente, die in den USA und Großbritannien moderndynamisch zugelassen wurden, bei uns aber nicht, haben sich manchmal im Nachhinein als gefährlich erwiesen”, sagt FRONTAL 21 in der Anmoderation zu ihrem Beitrag “Arzneimittel in Gefahr”, vom 30. Januar 2007.

Seit dieser Zeit geht der brutal-neoliberale Zug der SPD gnadenlos weiter! Noch einmal den wichtigen Satz zitieren: “Einzig, die neue Behörde wird überwiegend von der Pharmaindustrie bezahlt”, der Produzent einer Ware gibt sich quasi selber das Testat zur Freizügigkeit des Handelns, gedeckt durch eine verrottete SPD.
Nur eine Randbemerkung: Es ist für einen jeden DGQ- Qualitätsleiter unverständlich ( DGQ = Deutsche Gesellschaft für Qualität ), dass Pharmaunternehmen ein Qualitätssiegel gekommen, weil eine solche Regelung eigentlich den Philosophien des Qualitätsmanagements widerspricht.

Nur ein paar Prüffragen für die Leser:

  1. Glauben Sie, dass ein Herzmedikament ( zum Beispiel ), welches in Deutschland verkauft wird, ein anderes ist, als das in Griechenland?
  2. Glauben Sie, dass dieses Herzmedikament, das in Griechenland verkauft wird, kostengünstiger in der Chemie, in der Verpackung, in dem Versand, in der Bereitstellung ist, als das in Deutschland verkaufte?
  3. Wie kommt es, dass das in Griechenland verkaufte Herzmedikament kostengünstiger ist als dasselbe in Deutschland?

Vielleicht liegt es daran, dass das Schmieren des Systems in Deutschland teurer ist, wer weiß?

Weil DD einmal dumm und systemgläubig war, wurde eine Petition eingereicht:

“Der Bundestag möge beschießen:

Die Bundesregierung möge mit der EU verhandeln, dass die Preisempfehlungen von Medikamenten nicht höher sind, als der mittlere Preis über alle EU- Länder. Sollte das Vorhaben an den unterschiedlichen Lebenshaltungsindices der einzelnen Länder zu scheitern drohen, könnte man den Faktor Lebenshaltungsindex der Länder zusätzlich einbeziehen.

Begründung: die Pharmaindustrie gerät aus dem politischen Ruder. Es werden hohe Preisdifferenzen in den einzelnen Ländern gemacht. Durch die Vermögensspreizung entstehen so starke Verwerfungen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen überfordert sind, die Preise zu zahlen.

Logistikkosten spielen keine Rolle mehr, im Gegenteil, durch dieses Verfahren könnten die Kosten durch gleiche Namenslegung in den Pharmaunternehmen sinken!”

Wissen Sie, was die Antwort des Petitionsausschusses war? Nichtannahme, weil die anderen EU- Länder diesem Antrag niemals zustimmen würden. Man versucht es erst gar nicht! Man sagt: diese verfluchten Untertanen sollen zahlen, bis sie schwarz werden! Das ist unsere Politikerkaste!

Nein, diese Demokratie hat verloren, sie ist von Unternehmen weitestgehend aufgekauft worden. Man feiert sich untereinander, man beruft auf interne “Kapazitäten”, notfalls kostet es ein paar 100k Euro, damit man eine neue “Kapazität” für sich sprechen lassen kann. Was sind schon 100k Euro in einem System, in dem nur noch vom 100m Euro gesprochen wird?

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Aktion: Stoppt die e-Card!: The Big Opt Out Campaign
09/27/2008 09:26 AM

Dear Colleagues,

I founded The Big Opt Out Campaign. We campaign against the government centralised database for medical records in the UK. We also provide advice on all aspects of medical confidentiality in the UK. I founded the organisation as I found that as a former NHS Manager I wasn't aware of what the government was doing with confidentiality of our medical records. We regular take calls from NHS staff as they are also unaware of what is happening to patients medical records. We also advise patients as well as campaign on medical confidentiality and the governments centralised database for medical records.

I founded and lead the Campaign with help from Prof Ross Anderson at Cambridge University, Dr Fleur Fisher former Head of the BMA Ethics Dept, Dr Paul Thornton helps in a personal capacity. NO2ID advise on our publicity.

We are well known and established in the UK. We also work regularly with high profile journalists and the Press.

It would be wonderful if we could do some joined up working.

With best wishes and kind regards,

Helen Wilkinson
The Big Opt Out

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redblog: NNN extra - Neueste Nationale Nachrichten
09/27/2008 08:52 AM

extra3, jede Woche am Donnerstag im NDR um 22.30 Uhr und als Videopodcast.[Link] [Cache]
BooCompany: Bayerische Justizministerin wirbt für dubiosen Bezahlservice (BOO)
09/27/2008 08:49 AM
Die Bayerische Justizministerin Beate Merk sparte bei einer Veranstaltung der Payment Network AG nicht mit Lob. Seit der CSU-Politikerin klar wurde, wie halbseiden der von der Firma angebotene Bezahlservice sofortueberweisung.de ist, wird versucht, mit handfestem Druck negative Presse zu verhindern.[Link] [Cache]
Radio Utopie: In Bayern wählen
09/27/2008 07:01 AM

Natürlich ist das Thema lästig. Bayern wird von der CSU regiert und nur die größten Träumer und die hoffnungsvollen Menschen können für diese Landtagswahl ein Wunder erwarten. Man kann immer noch irgendwo in Bayern einen Stock in die Erde rammen, ihm einen Hut aufsetzen und schon wird er gewählt. Das klappt auch mit Stockfischen. Es wird auch mit dem Tandem klappen.

Offen ist nur die Frage ob 50 plus x oder 50 minus x. Reicht es noch einmal zur Alleinregierung oder gibt es die Waldi-Koaltion. Waldi-Koalition ist, wenn die FDP mit ihrem Koalitionspartner wedelt. Das ist ein toller Anblick, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, das kennt man ja noch aus der sozialliberalen Koalition und der Verkohlerei mit der FDP. Amüsant und sicherlich auch athletisch interessant, aber natürlich für nichts und niemanden zu gebrauchen, außer für die FDP.

Gerüchten zufolge hat sich Westerwelle ja schon seit Monaten den bayrischen Löwen innen in die Schuhe einbrennen lassen. Er braucht das Signal nicht mehr nach außen, ihm reicht es, wenn er das mottenzerfressene Tier schon mal, quasi im Vorgriff, kräftig treten kann. Westerwelle eben. Seltsame Vergnügungen sind sein Markenzeichen.

Im Grunde genommen könnte man in Bayern zuhause bleiben. Ob die beiden Königskinder Beckstein und Huber zusammenkommen und vor allem zusammen bleiben müssen, ist mehr ein Problem des politischen Kabaretts, hat aber mit Realpolitik nichts zu tun. Können sie nicht alleine regieren, sind die Königskinder und Stoibermörder zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Dann grinst sich der Söder mit der Haderthauerin gnadenlos nach oben

Die Haderthauerin wird die Bayernmama und Söder der CSU-Chef, der in Berlin, Brüssel und überall außerhalb Bayerns so richtige auf die Kacke haut, aber in Bayern seiner Christine zu Füßen liegt. Stadelschmalz bis zum abwinken. Aber herrlicher Film. Ganz großes Kino.

Die Frage, die sich dem bayrischen CSU-Wähler stellt, ist also nur, ob er den Beckstein und das rattengesichtige Huber noch länger im Fernsehen sehen will, oder lieber dem Christine mit das Söder. Denn der Söder kanns noch blöder. Tragisches Trauerspiel oder Schmalzkomödie mit Stroh im pomadigen Haar.

Danach kann er sich nur für die freien Wähler, also die CSU für Landlose und Pöstchenhoffer entscheiden will, oder die Sache lieber gleich sicher stellen, indem er die Westerwelle wählt. Die FDP in Bayern steht ja bekanntlich rechts neben der CSU, da würde sich außer Beckstein und Huber nichts verändern. Das die beiden es nicht können, ist eh klar.

Die Freunde der freien Wähler können nur die freien Wähler wählen. Die Wähler der Grünen können nur die Grünen wählen. Beide werden wohl reinkomen. Warum jemand für die FDP ist, lässt sich entweder unter unflätigen Beschimpfungen oder mit mitleidigen Blicken auf den armen Kranken erklären. Vielleicht ist das Wählen der FDP auch eine besondere Form von Selbsthass. Die Linken können nur die Linke wählen.

Im Grunde genommen ist es egal ob die Wähler der bisher genannten Parteien wählen gehen oder nicht. Die CSU wird weiterregieren. Es geht nur darum ob mit oder ohne FDP. Die CSU wird weder mit den Grünen noch mit den freien Wählern koalieren. Dann schon eher mit der Magath SPD weil die ja für gar nichts steht, wie die gesamte deutsche SPD. Aber es wird wohl auf jeden Fall mit der FDP reichen.

Das bedeutet, dass die SPD Wähler eine Entscheidung treffen müssen. Wählen sie die SPD um der einen nutzlosen Prozentpunkt mehr, für einen nutz- und sichtlich mutlosen Kandidaten zu geben, oder wollen sie es nach langen Jahren einmal richtig machen. Wenn sie es richtig machen wollen, müssen sie die Linke wählen.

Nicht etwa weil die Linke eine so tolle Partei wäre, sondern, weil die Linke im bayrischen Parlament eine Botschaft wäre, die man nicht überhören kann. Weder in München, noch in Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin. Es wäre ein knackiger, aber erlaubter Tiefschlag mitten ins System. Eine Art von Weckruf. Nicht etwa weil die Linke im bayrischen Parlament etwas ändern könnte, sondern weil ihre parlamentarische Existenz, die anderen Parteien verändern würde.

Es ist die einzige Keule die der SPD-Wähler noch hat. Er kann die Linke wählen ohne es laut sagen zu müssen. Da so in der Kabine. Noch schaut keiner zu und noch ist es nicht strafbar. Bei Wahlautomaten sollte man vorsichtiger sein, obwohl es da wohl egal ist was man wählt. Das haben die schon vorher bestimmt.

Soviel Macht hatten SPD Wähler schon lange nicht mehr in Deutschland. Sie können durch ihr Stimme sozialen Fortschritt, oder besser Rückschritt auf die Zeit vor der Agenda Neoliberaler Beschiss, erzwingen. Wählen sie ihre Partei, geht es mit dem Beschiss weiter, wählen sie die Linke wird der Beschiss begrenzt. Schon ein lustiges Spiel.

Wenn es in der bayrischen SPD noch Sozialdemokraten gibt, dann sollten die wissen, dass sie die Linke wählen müssen. Der Rest mag wählen was will. Vielleicht kann Deutschland Bayern ja bei ebay versteigern.

Quelle Duckhome

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Raymond Walden: Auch die letzte Supermacht am Ende
09/27/2008 06:30 AM
Leseprobe aus meinem Buch Menschliches Glauben.
Den Artikel verfasste ich bereits im September 2001.

Seit einer Dekade ist der Kalte Krieg vorbei, weil sich die kommunistische Komponente der Supermächte durch marode innere Strukturen selbst aufgelöst hat. Nur oberflächliche Betrachter erkannten darin einen Sieg der kapitalistischen Gegenmacht USA, unabhängige Kritiker verfolgen hingegen, wie sich die einzig übrig gebliebene Supermacht ebenso, nunmehr akzelerierend, ihr Ende bereitet.

Die verheerenden Terrorakte in New York und Washington kann und darf niemand gutheißen; das Schicksal jedes einzelnen Opfers und seiner Angehörigen erzeugt tieftrauriges Mitgefühl, fordert Respekt und verlangt die Bestrafung der Täter nach freiheitlich-demokratischen Gesetzen. - Und nur nach diesen, wollen die Richter nicht selbst zu Terroristen werden.
Bisher gibt es nicht einmal einen zweifelsfrei Anzuklagenden, es besteht die Gefahr der Konstruktion eines Popanzes.

Niemand kommt mehr an der Frage vorbei, warum sich derart perfides Machtpotential gegen die USA richten konnte. Die objektive Antwort: Man musste damit rechnen, man hat es nur in Selbstherrlichkeit verdrängt, auch abreagiert zum Beispiel in Wahnsinnsproduktionen von Filmen wie „Independence Day". Seit über 50 Jahren profitieren die USA durch Übervorteilung anderer Völker, die sie in Abgründe der Armut trieben. Sie verbündeten sich zum eigenen Vorteil mit Diktatoren der übelsten Charaktere, führten unzählige, ungerechtfertigte Klein- und Großkriege, vernichteten Millionen Menschenleben, um die in den kapitalistischen Medien keine Träne vergossen wurde.
Im Innern sind die USA geplagt von nicht aufgearbeitetem Rassismus, von einem versagenden allgemeinen Bildungssystem, von Waffengewalt, von einer rachsüchtigen, Todesurteile am laufenden Band fällenden Justiz. Die Bitternis wird geschönt durch eine dekadente Scheinreligiösität, die den „God-Bless-America"-Staat in der einfachen Bevölkerung schon als Gottesstaat verklärt. Alle Merkmale eines kranken Nationalismus verdichten sich zu einer unheiligen Kreuzzugsmentalität gegen alles, was nicht proamerikanisch ist.

Doch hatten die USA je wirkliche Freunde? Wie konnten diese, so es sie gab, die Vereinigten Staaten so in ihre Verblendung laufen lassen? Es gab wohl kaum Freunde, vielmehr Nutznießer, die sich ohne wirkliche eigene Meinung im Schatten des US-Reichtums zu sonnen wähnten. Da nahm es die Weltöffentlichkeit auch in Kauf, dass die USA Klimakonferenzen missachteten, ihre UNO-Beiträge nicht entrichteten, sich in Fragen des Rassismus, zuletzt in Durban, verweigerten und so weiter.
Wann haben die USA sich je um die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon gekümmert? Diese jede Humanität verspottenden Einrichtungen sind nur möglich, weil die USA die religiös beeinflussten israelischen Regierungen kapitalkräftig unterstützen und die Errichtung eines gerechtfertigten Palästinenser-Staates verhindern. Hier liegt jetzt wahrscheinlich der Stein, über den die USA stolpern. Der Nationalismus eines Adolf Hitlers war glücklicherweise nach zwölf Jahren, wenn auch unter gigantischen Opfern, beendet. Als hätte niemand etwas aus der Geschichte gelernt, biedern sich europäische Politiker mit „uneingeschränkter Solidarität" beim Kreuzritter Busch an, der jetzt mit „grenzenloser Gerechtigkeit" in den Kampf einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus zieht. Dabei haben die USA seit jeher Terroristen in zahlreichen Regionen aufgebaut. Das Vokabular ist häufig Nazijargon, die Völkerverachtung entsprechend.

Nun sind die USA nicht wirtschaftlich am Boden, militärisch und logistisch schon gar nicht. Ein langer Opfergang scheint uns allen wegen wirtschaftlicher und anderer Verflechtungen bevorzustehen. Amerika ist nicht militärisch zu besiegen, die überzogene Psyche der Massen in dem Land wird die Rolle der Nation relativieren und auch all jener Staaten, die ein geradezu infantiles Verhältnis zu den USA haben. „Uneingeschränkte Solidarität" heißt doch im Klartext: „Führer befiehl, wir folgen dir!" Nicht die Gerechtigkeit, sondern voreiliger und gedankenloser Aktionismus ist offenbar „grenzenlos".

Dass sich neomoderne Künstler sogar versteigen, dem Terrorgeschehen einen ästhetischen Wert beeindruckender Bilder abzugewinnen, verdeutlicht psychische Abgründe der Leidens- und Gewaltverherrlichung, wie sie zweifellos in den beteiligten Religionen wurzeln und seit Jahrtausenden gepflegt werden.
Der Terrorismus ist eine Herausforderung an die Aufklärung und Humanität und nicht für die Religionen, die versagen müssen, weil man, frei nach Einstein, die Probleme nicht mit Methoden lösen kann, die zu den Problemen führten.[Link] [Cache]
Duckhome: In Bayern wählen
09/27/2008 06:10 AM

Natürlich ist das Thema lästig. Bayern wird von der CSU regiert und nur die größten Träumer und die hoffnungsvollen Menschen können für diese Landtagswahl ein Wunder erwarten. Man kann immer noch irgendwo in Bayern einen Stock in die Erde rammen, ihm einen Hut aufsetzen und schon wird er gewählt. Das klappt auch mit Stockfischen. Es wird auch mit dem Tandem klappen.
Offen ist nur die Frage ob 50 plus x oder 50 minus x. Reicht es noch einmal zur Alleinregierung oder gibt es die Waldi-Koaltion. Waldi-Koalition ist, wenn die FDP mit ihrem Koalitionspartner wedelt. Das ist ein toller Anblick, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, das kennt man ja noch aus der sozialliberalen Koalition und der Verkohlerei mit der FDP. Amüsant und sicherlich auch athletisch interessant, aber natürlich für nichts und niemanden zu gebrauchen, außer für die FDP.

Gerüchten zufolge hat sich Westerwelle ja schon seit Monaten den bayrischen Löwen innen in die Schuhe einbrennen lassen. Er braucht das Signal nicht mehr nach außen, ihm reicht es, wenn er das mottenzerfressene Tier schon mal, quasi im Vorgriff, kräftig treten kann. Westerwelle eben. Seltsame Vergnügungen sind sein Markenzeichen.

Im Grunde genommen könnte man in Bayern zuhause bleiben. Ob die beiden Königskinder Beckstein und Huber zusammenkommen und vor allem zusammen bleiben müssen, ist mehr ein Problem des politischen Kabaretts, hat aber mit Realpolitik nichts zu tun. Können sie nicht alleine regieren, sind die Königskinder und Stoibermörder zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Dann grinst sich der Söder mit der Haderthauerin gnadenlos nach oben

Die Haderthauerin wird die Bayernmama und Söder der CSU-Chef, der in Berlin, Brüssel und überall außerhalb Bayerns so richtige auf die Kacke haut, aber in Bayern seiner Christine zu Füßen liegt. Stadelschmalz bis zum abwinken. Aber herrlicher Film. Ganz großes Kino.

Die Frage, die sich dem bayrischen CSU-Wähler stellt, ist also nur, ob er den Beckstein und das rattengesichtige Huber noch länger im Fernsehen sehen will, oder lieber dem Christine mit das Söder. Denn der Söder kanns noch blöder. Tragisches Trauerspiel oder Schmalzkomödie mit Stroh im pomadigen Haar.

Danach kann er sich nur für die freien Wähler, also die CSU für Landlose und Pöstchenhoffer entscheiden will, oder die Sache lieber gleich sicher stellen, indem er die Westerwelle wählt. Die FDP in Bayern steht ja bekanntlich rechts neben der CSU, da würde sich außer Beckstein und Huber nichts verändern. Das die beiden es nicht können, ist eh klar.

Die Freunde der freien Wähler können nur die freien Wähler wählen. Die Wähler der Grünen können nur die Grünen wählen. Beide werden wohl reinkomen. Warum jemand für die FDP ist, lässt sich entweder unter unflätigen Beschimpfungen oder mit mitleidigen Blicken auf den armen Kranken erklären. Vielleicht ist das Wählen der FDP auch eine besondere Form von Selbsthass. Die Linken können nur die Linke wählen.

Im Grunde genommen ist es egal ob die Wähler der bisher genannten Parteien wählen gehen oder nicht. Die CSU wird weiterregieren. Es geht nur darum ob mit oder ohne FDP. Die CSU wird weder mit den Grünen noch mit den freien Wählern koalieren. Dann schon eher mit der Magath SPD weil die ja für gar nichts steht, wie die gesamte deutsche SPD. Aber es wird wohl auf jeden Fall mit der FDP reichen.

Das bedeutet, dass die SPD Wähler eine Entscheidung treffen müssen. Wählen sie die SPD um der einen nutzlosen Prozentpunkt mehr, für einen nutz- und sichtlich mutlosen Kandidaten zu geben, oder wollen sie es nach langen Jahren einmal richtig machen. Wenn sie es richtig machen wollen, müssen sie die Linke wählen.

Nicht etwa weil die Linke eine so tolle Partei wäre, sondern, weil die Linke im bayrischen Parlament eine Botschaft wäre, die man nicht überhören kann. Weder in München, noch in Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin. Es wäre ein knackiger, aber erlaubter Tiefschlag mitten ins System. Eine Art von Weckruf. Nicht etwa weil die Linke im bayrischen Parlament etwas ändern könnte, sondern weil ihre parlamentarische Existenz, die anderen Parteien verändern würde.

Es ist die einzige Keule die der SPD-Wähler noch hat. Er kann die Linke wählen ohne es laut sagen zu müssen. Da so in der Kabine. Noch schaut keiner zu und noch ist es nicht strafbar. Bei Wahlautomaten sollte man vorsichtiger sein, obwohl es da wohl egal ist was man wählt. Das haben die schon vorher bestimmt.

Soviel Macht hatten SPD Wähler schon lange nicht mehr in Deutschland. Sie können durch ihr Stimme sozialen Fortschritt, oder besser Rückschritt auf die Zeit vor der Agenda Neoliberaler Beschiss, erzwingen. Wählen sie ihre Partei, geht es mit dem Beschiss weiter, wählen sie die Linke wird der Beschiss begrenzt. Schon ein lustiges Spiel.

Wenn es in der bayrischen SPD noch Sozialdemokraten gibt, dann sollten die wissen, dass sie die Linke wählen müssen. Der Rest mag wählen was will. Vielleicht kann Deutschland Bayern ja bei ebay versteigern.


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Club der halbtoten Dichter: Neues von unserer Hofkapelle
09/27/2008 06:04 AM
Hallo! Stolz dürfen wir die Veröffentlichung der neuen Anne Clark CD verkünden. Nachdem Rainer und vor allem Niko massgeblich an der Produktion beteiligt waren, freut es uns umso mehr, dass sie jetzt endlich in den Läden steht. Unter diesem Link könnt ihr sie bei Amazon.de erwerben:  http://tinyurl.com/3fpval Die Kauz-Familie wird auch dieses Jahr wieder mit Anne auf grosse Europa-Tour gehen. Die Termine findet ihr unten. Es wird auch ein paar Rainer-von-Vielen Stücke innerhalb des Anne-Clark-Programms geben. Ansonsten dreht Rainer die Elektronik-Knöpfe bei Anne, Niko rollt die Beats durch die Boxen und Michi macht das Tourmanagement. Ein neues Rainer von Vielen Album ist in Planung. Wir sind eifrig dabei neue Stücke zu schreiben. Und endlich ist das neue Orange-Album (www.orangevibes.de) so gut wie im Kasten. Wir waren fleissig die letzten Wochen. Und die neuen RvV-Videoclips sind fertig! In Kürze auf unsere Seite und hier schon mal ein Vorgeschmack: “Neu Definieren”:  http://de.youtube.com/watch?v=2YVPGtOiGdU Dicke Grüsse Rainer von Vielen Rainer von Vielen - Konzerte: 30.09.08 Sauschdall Ulm 03.10.08 Passau, ProLI 04.10.08 Eggenfelden, Club Platinum 10.10.08 Murnau Westtorhalle  www.rainervonvielen.de  www.myspace.com/vonvielen Anne Clark on Tour: 22.10.08 Madrid (ES) - Sala Heineken 23.10.08 Alicante (ES) - Aula de Cultura de la CAM 24.10.08 Gijón (ES) - Laboral Escena 25.10.08 Barcelona (ES) - Apolo 05.11.08 Aalst (B) - De Werf 06.11.08 Paris (F) - La Locomotive 09.11.08 London (GB) - Underworld (with very special guests CLIENT!) 12.11.08 Zoetermeer (NL) - Boerderij 13.11.08 Amstelveen (NL) - P60 14.11.08 Apeldoorn (NL) - Gigant 15.11.08 Heerlen (NL) - Limburgzaal 16.11.08 Breda (NL) - Mezz 18.11.08 Köln - Gloria 19.11.08 Hamburg - Fabrik 20.11.08 Salzwedel - Kulturhaus 21.11.08 Berlin - K17 22.11.08 Berlin - K17 23.11.08 Berlin - K17 25.11.08 Kiel - TraumGmbH 26.11.08 Osnabrück - Lagerhalle 27.11.08 Magdeburg - FestungMark 28.11.08 Dresden - Strasse E 29.11.08 Erfurt - Stadtgarten 03.12.08 Karlsruhe - Tollhaus 04.12.08 Göttingen - Musa 05.12.08 Krefeld - KuFa 07.12.08 Mainz - Frankfurter Hof (support: CHAMBER) 08.12.08 Zurich (CH) - Mascotte 09.12.08 Freiburg - Jazzhaus 10.12.08 Nürnberg - Hirsch 11.12.08 Vöcklabruck (A) - Stadtsaal 12.12.08 Dornbirn (A) - Spielboden 13.12.08 Augsburg - Kantine 19.12.08 Thessaloniki (GR) - Principal Club Theater 20.12.08 Athens (GR) - Gagarin 205 12.02.09 Fulda - Kreuz 13.02.09 Leipzig - Der Anker 18.02.09 Lier (B) - Cultuurcentrum 20.02.09 Beringen (B) - Casino 25.02.09 Reutlingen - Café Nepomuk 26.02.09 München - Ampere 27.02.09 Vienna (A) - WuK  www.AnneClark.com,  www.AnneClark.de Tickets:  www.ticket69.de
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Lumières dans la nuit: Entsprachlichte Ziffern
09/27/2008 04:50 AM

Erstaunlicherweise haben viele Menschen, die eine Fremdsprache lernen, ganz besondere Probleme damit, die fremden Zahlwörter sicher zu beherrschen. Das erscheint umso erstaunlicher, als dass das sichere Verstehen und Ausdrücken nummerischer Quantitäten von einer erheblichen Bedeutung im Alltag sein kann; von daher wird es nicht an einem Mangel der Motivation liegen, der so oft dort auftritt, wo sinnlose Dinge jenseits der Lebenswirklichkeit gelernt werden sollen.

Selbst wenn ich mich selbst betrachte, fällt mir ein Teil des Problemes auf. Ich lese relativ schnell und recht häufig englische Texte, doch wenn ich auf darin eingestreute Zahlen treffe, habe ich eine sehr starke Tendenz, mir selbst diese Ziffernfolgen mit den entsprechenden deutschen Zahlwörtern vorzulesen; und dies, obwohl die so in den englischen Text geratenen deutschen Wörter erhebliche Stolperstellen darstellen.

Der Grund für dieses interessante, aber wenig beachtete psychische Phänomen scheint darin zu liegen, dass die Zahlen eine Untermenge der Schrift sind, die abseits der sonst allgemein üblichen phonetischen Notation in einer logographischen Schrift geschrieben werden. Das hat Vorteile. Menschen völlig verschiedener Sprache können die Zeichenfolge 20 in gleicher Weise interpretieren und für sich verstehen, obwohl jeder dieser Menschen diesem Symbol einen anderen, in seinem persönlichen Kulturkreis üblichen Lautwert gibt; der eine spricht innerlich »zwanzig«, während jemand neben ihm »twintig« liest, ein anderer hingegen »tjugo«, während es in seinem Freund »tyve« spricht, wieder ein anderer liest »twenty« und noch jemand anders »vingt«. Auch wird das Rechnen mit den Zahlen, die über den Symbolvorrat des arabischen Ziffernsystemes vom Klang ihrer Sprache entkleidet wurden, sehr erleichtert. Diese unabweisbaren Vorteile sind auch der Grund dafür, dass sich die arabischen Ziffern – wenn auch deutlich in ihrer ursprünglichen schriftlichen Gestalt abgewandelt – überall in der Welt durchgesetzt haben und die zuvor etablierten, lokalen Systeme des Notierens von Zahlen in recht kleine Nischen abgedrängt haben.

Den größten Vorteil von einem solchen System hatten natürlich die reisenden Kaufleute und ihre Kunden. So ist es ja bis heute geblieben. Weilte ich in Portugal, so könnte ich die dortigen Auspreisungen von Waren leicht verstehen, obgleich mir das Sprechen um mich herum völlig unverständlich erschiene.

Und genau das. Ist der Grund dafür, weshalb es den meisten Menschen fühlbar schwerer fällt, fremde Zahlwörter als die fremden Bezeichnungen für Alltagsgegenstände zu lernen. Der Druck ist geringer. Das System zur Notation von Zahlen ist entsprachlicht. Die Ziffernfolgen bedürfen nicht der fremden Laute, um verstanden zu werden, sie übersetzen sich mit Leichtigkeit in die eigene Sprache.

In dieser »Kleinigkeit« spiegelt sich etwas von der Schwierigkeit, die eine entsprachlichte und rein symbolische Information hat, bei einem Menschen sprachgebundenes Verstehen und Denken hervorzurufen. Aber es wird auf solchem Hintergrund vielleicht auch verständlich, warum Menschen, die in allem ihrem Tun und Denken in besonderer Weise an nummerische Informationen gebunden sind – in erster Linie sind dies Kaufleute und Wissenschaftler – so wenig an die lokalen Realitäten, an die Lebenswirklichkeit der von ihrem Tun und Denken betroffenen Menschen gebunden zu sein scheinen und deshalb so mühe- und gewissenlos über die Konsequenzen ihrer Taten für die Menschen hinweggehen können. Sie bewegen sich dabei in einem symbolischen System, dessen Zweck es schon immer war, jenseits der menschlichen Realitäten eine künstliche Logographie über einen abstrakten Teilbereich des Tuns zu schaffen.

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Der "Zeit"-Geist: Ein intellektueller Offenbarungseid
09/27/2008 03:27 AM

Der Herausgeber der “Zeit”, Josef Joffe, foltert seine meist unschuldigen Leser mit einer Gnadenlosigkeit, vor der ich in die Knie gehe. Hier einige Anmerkungen zu einem Meilenstein kreuzdämlicher Kapitalanbetung, abgelegt unter der Rubrik “Zeitgeist”:
Das eiserne Gesetz der Kapitalismuskritik besagt: Je weniger einer von diesem System versteht, desto lustvoller geißelt er es. Umgekehrt gilt: Je höher die Kenntnis, desto geringer die Lust, die Marktwirtschaft zu preisen.
Gehen wir souverän über die erbrochene Metapher “eisernes Gesetz” hinweg. Fragen wir also: Was ist ein “Gesetz der Kapitalismuskritik”? Was überhaupt ein “Gesetz” einer “Kritik”? “Kritik” bedeutet nichts anderes als Distanzierung, mithin das Gegenteil einer Gesetzmäßigkeit.
Der Unterschied zwischen Kenntnis und Unkenntnis des Kapitalimus ist also die Lust bzw. Unlust. Soll uns sagen was? Kenntnis macht keinen Spaß? Die einen haben Spaß an der Geißelung, die anderen keine Lust, sie zu preisen? Wo wäre da jetzt genau der Unterschied?
Die Ökonomie baut keine Luftschlösser der Erlösung, die erst zerbrechen und dann zum Kerker werden (wie im Realsozialismus)
Luftige Metaphern zu einem Kerker aus zerbrochenen Mauern. Dem mühsam Inhalt entnehmend, hieße das, die “Ökonomie” kenne keine Ideologie. Das Manuskript lag vermutlich schon Jahrzehnte in der Schublade und konnte daher das Phänomen “Neoliberalismus” bis zum Redaktionsschluß leider nicht berücksichtigen.
Und doch hat kein anderes System so viele Segnungen gezeugt wie der »Kapitalismus«, der heute längst eine hochregulierte Marktwirtschaft mit etwa hälftigem Staatsanteil ist. Adam Smith und David Ricardo waren die besseren Menschenfreunde als Stalin und Che. Dieses Urteil gilt selbst für den »Manchester-Kapitalismus«: Von 1750 bis 1900 haben sich die Reallöhne in England mehr als verdreifacht.
Was ist ein “hälftiger Staatsanteil”, was “hochreguliert”? Die Hälfte der Regulierung? Des Geldes? Gehört die Hälfte dem Staat? Und wo genau? Was genau? Ist da eine Hälfte reguliert? Der Finanzmärkte etwa?
Smith und Ricardo waren bessere Menschenfreunde als Stalin. Na immerhin.
Von 1750 bis 1900 haben sich die Reallöhne in England mehr als verdreifacht, ja leck mich fett, in 150 Jahren verdreifacht, einmal Industrialisierung dazwischen, und schon geht’s aufwärts. Schmerzen, schreckliche Schmerzen!
Arme Gesellschaften sind selten demokratisch, und reiche sind selten autoritär (Ausnahmen heute: Russland oder Arabien, wo die Bodenschätze Staatseigentum sind). Welche Rechte hatte denn der Knecht im Feudalismus, der Proletarier im Ständestaat? Was war denn demokratisch am Sowjetsystem, wo nicht der Mensch mit dem Rubel, sondern der Kommissar mit der Knute bestimmte, was zu produzieren sei?
Was ist ein reicher Staat? Gehört China dazu? die ganzen Ölbohrinseln im Nahen Osten mit einem Fähnchen darauf? Welche Staaten werden in 10 Jahren “reich” sein? Gibt es irgendeinen Zusammenhang zwischen Demokratie und Reichtum im 21. Jahrhundert? Ist es das beste Argument für den Kapitalismus, daß er besser ist als der Feudal- oder Ständestaat? Ist die kapitalistische “Demokratie” die aktuelle Alternative zum “Sowjetstaat”?
Tatsächlich sind die Exzesse dieses Jahrzehnts nichts im Vergleich zur Zivilisierung durch den Kapitalismus. Dass einer reich werden konnte, ohne zu rauben und zu morden, war der erste Schritt in die Zivilisation. Michelangelo ist ohne »Mehrwert« (im marxschen Sinne) genauso unvorstellbar wie die Met und das MIT.
Michelangelo war demnach eine Kulturleistung des demokratischen Kapitalismus? Immerhin, reich ohne zu rauben und zu morden. Da muß ich aber doch mutig widersprechen und feststellen, daß es schon immer einträglicher war, Rauben und Morden zu delegieren. Der Zusammenhang zwischen Raubmord, Michelangelo und Mehrwert erföffnet sich vermutlich nur Patienten, die unter demselben Syndrom leiden. Der technologische Fortschritt ist die Kulturleistung, von der Joffe eigentlich spricht. Diese schreibt er dem Kapitalismus zu. Merke: Geld macht schlau, und ohne Geld keine Evolution.
Dieser »Turbokapitalismus« konnte, welche Ironie, nur mit der Ermunterung durch den Staat entstehen. Dass der nun für die Folgen geradesteht, ist irgendwie folgerichtig.
So wir das denn gelten ließen, hieße das: Der Anstifter soll hängen, der Täter findet keine Erwähnung. “irgendwie folgerichtig”, ein bißchen schwanger und für den Rest Weingummi, bitte!
Regulieren, aber nicht regieren. Wie die blutenden Landesbanken zeigen, ist der Staat im Geldgeschäft noch dümmer als selbst der gierigste Spekulant.
Der Staat soll nicht regieren? Das ändert sich also nicht, immerhin. Dümmmer als der gierigste Spekulant ist der Staat, weil er als Anstifter haftet? Wie viele Banken müssen Konkurs anmelden, bis die Dummheit der Spekulanten für groß genug erachtet wird? Schwamm drüber!
Dies war nur der Schnelldurchlauf. Jemand, der sich wirklich Mühe gäbe, den Artikel zu zerpflücken, hätte noch viel mehr Arbeit mit diesem monströs depperten Machwerk, das sprachlich und inhaltlich eine preiswürdige Inkompetenz zelebriert. Ich weiß gar nicht, woher ich die Muße nehme, mich mit einem solchen journalistischen Sondermüll zu beschäftigen.

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Nebenbei bemerkt ...: Den Bock zum Gärtner machen ..
09/27/2008 03:25 AM
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Wie beruhigend: Europäisches Parlament will "Medienpluralität verteidigen" und das Internet NICHT kontrollieren
09/27/2008 02:36 AM

Weblog & Co: Eine neue Mediengeneration und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Journalismus

Das sollen die Inhalte einer Resolution sein, die auch Blogger im Blick hat.
Wir zitieren nachfolgend die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

>Das Europäische Parlament hat am Donnerstagmittag in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben.
Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.

Die Resolution wurde mit 307 Ja-Stimmen (bei 262 Nein-Stimmen) angenommen und ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, Medienpluralität zu sichern und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu freien und unabhängigen Medien haben. Die Resolution wurde getragen von der SPE-, der Grünen und der Liberalen Fraktion und basiert auf einem Bericht der estnischen Europa-Abgeordneten Marianne MIKKO (SPE-Fraktion).

Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.
Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.

Das Europaparlament hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion über den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?).
Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Befürchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: “Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich möchte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren.”

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt übernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft darüber geben, welche Daten über sie gespeichert werden. < [Links und Hervorhebungen von uns]

Die Website von Marianne Mikko lässt vermuten, dass auch sie bald bloggen will. Nur zu!


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politplatschquatsch: Wer hat es geschrieben?
09/27/2008 01:53 AM
welche zeitung hat folgende treffenden worte zur krise des weltfinanzsystems veröffentlicht:
"... zum ersten die internationalen geldmächte, die über allem selbstbestimmungsrecht der völker thronende überstaatliche finanzgewalt, das internationale großkapital ... zum anderen eine geistesverfassung, die sich weitester volkskreise bemächtigt hat; die unersättliche erwerbsgier ..."[Link] [Cache]
Europa im Blick: Höchste Zeit für Widerstand gegen die Schockstrategie der Wall Street
09/27/2008 01:51 AM
Ich verfasste das Buch "Die Schock-Strategie" in der Hoffnung, dass wir dadurch auf den nächsten großen Schock besser vorbereitet wären. Offensichtlich ist dieser Schock jetzt eingetreten, gemeinsam mit dem Versuch, ihn zum Anlass zu nehmen, mit harten Bandagen eine radikale unternehmensfreundliche Politik durchzudrücken (die natürlich genau diejenigen Spieler bereichern wird, die ursprünglich die Marktkrise überhaupt erst erzeugt hatten).

Die beste Zusammenfassung davon, wie die Rechte die Wirtschaftskrise zur Durchsetzung Ihrer politischen Wunschliste heranziehen möchte, kommt vom ehemaligen republikanischen Parlamentssprecher Newt Gingrich. Am Samstag brachte Gingrich eine 18 Punkte umfassende Empfehlung in den Kongres ein, um "zu einer Politik von Thatcher und Reagan zurückzukehren, die mittels fundamentaler Reformen Wirtschaftswachstum zu erzielen." Mitten in der Wirtschaftskrise verlangt er tatsächlich die Aufhebung des Sarbanes-Oxley Acts, wodurch die Finanzindustrie weiterer Deregulierung ausgesetzt wäre. Gingrich ruft auch noch nach Reformen des Bildungssystems, um dort "mehr Wettbewer"b zuzulassen (im Klartext haßt das: Bildungsgutscheine), nach einer Verschärfung des Grenzschutzes, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern sowie nach Offshore-Ölförderung.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Fähigkeit der Rechten zu unterschätzen, diese Krise - die durch Deregulierung und Privatisierung ausgelöst wurde - heranzuziehen um nach noch mehr der gleichen Medizin zu verlangen. Wir sollten auch Gingrichs Wahlkampforganisation, die "American Solution for Winning the Future" nicht vergessen, deren Kampagne für Offshore-Ölbohrungen auf einer Welle des Erfolgs immer noch verlangt "bohrt hier, bohrt jetzt!" Vor nur vier Monaten waren Offshore-Bohrungen noch kein politisches Thema, doch jetzt hat das US Repäsentantenhaus seine legislative Untertützung gegeben. Gingrich wird am Samstag, dem 27. September eine Veranstaltung ausrichten, die über Satellitenfernsehen übertragen wird, um dieser umstrittenen Politik mehr öffentliche Unterstützung zu verschaffen.

Gingrichs Wunschliste verrät uns, dass die Versenkung privater Schulden in die öffentlichen Haushalte lediglich den ersten Schritt der gegenwärtigen Schockstrategie darstellt. Der zweite Schritt folgt, wenn die derzeit vom bail out (dem Aufkauf privater Schulden) verursachte Schuldenkrise zur Rechtfertigung der Privatisierung der Sozialversicherungen, der Senkung von Unternehmenssteuer sowie einer Beschneidung der Armenunterstützung herangezogen wird. Eni Präsident McCain würde diese Politik nur allzugerne umsetzen. Soch auch ein Präsident Obama würde von den think tanks und den Medienkonzernen unter riesigen Druck gesetzt werden, seine Wahlversprechen zu brechen und Sparprogramme und die "Förderung des Freien Marktes" umzusetzen.

Wir haben das schon so viele Male gesehen, sowohl in diesem Land als auch überall sonst auf der Welt. Aber es gibt einen Haken dabei: diese opportunistische Taktik funktionert nur, wenn wir es zulassen. Sie funktioniert, wenn wir auf die Krise mit einem Rückzug antworten und auf die "starken Führer" hoffen - selbt dann, wenn es sich um dieselben Führer handelt, die die Angriffe des 11. Septembers heranzogen, um den PAtriot Act" durchzusetzen und den Krieg im Irak anzuzetteln.

Um es ganz klar zu sagen: es gibt keinen Erlöser, der sich in dieser Krise um uns kümmert. Ganz gewisse ist es nicht Henry Paulson, der frühere Vorstandschef von Goldman Sachs, einer der Unternehmen, die von seinem vorgestellten bailout (der eigentlich eher ein Raubürfall darstellt) am meisten profitieren. Die einzige Hoffnung, eine weitere Dosis der Schocktherapie zu entgehen, besteht aus organsiertem Druck von unten auf alle politischen Parteien: sie müssen genau jetzt zu spüren bekommen, dass die Amerikaner nach sieben Jahren Bush schließlich schockresistent geworden sind.

Erschienen am 22. September bei www.naomiklein.org sowie bei der Huffington Post. Mit freundlicher schriftlicher Genehmigung durch die Autorin. Übersetzung für Europa im Blick durch Gerold Schwarz.

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VERTAN: Abwehr-Radar für Israel von EuCom Stuttgart
09/27/2008 01:23 AM

EuCom deploys radar, troops to Israel

Its ancillary gear included cooling systems, generators, perimeter defense weaponry, logistics supplies and dozens of technicians, maintenance specialists and security forces to operate and defend the U.S. installation.

EuCom has repeatedly deployed troops and Patriot air defense batteries for joint exercises and Iraq-related wartime contingencies but has never before permanently deployed troops on Israeli soil.

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Staatsterror: IJU aus Uspekistan (Monitor)
09/27/2008 01:23 AM

Wer steuerte die Sauerlandzelle? Monitorbericht

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keimform.de: kommunist should love google …
09/27/2008 01:18 AM

Die nächste Generation von Comupter-Nutzern wird viel entlokalisierter arbeiten.

Die Daten sind selbstverständlich im Netz und der “normale” Zugang ist per Browser, ganz egal, von welchem Rechner aus.

Die Grundbedürfnisse (Email, Speicherplatz , soziales Netzwerk) werden alle umsonst bedient.

Das Ganze is so etwas wie eine garantierte Informationsgrundausstattung.

Im Bereich Kommunikation im Internet gibt es somit das garantierte Grundeinkommen bereits.

Google ist dabei Kommunismus 0.1 …

Damit Google mit ihrer info-Vernetzerei Kapital schlagen kann, baut es an der Grundversorgung … Alle sollen ins Netz.

Zum Beispiel android jetzt, damit könnte die Zeit proprietär eingeschränkter Handynutzung bald vorbei sein.

Das Problem von Herrschaft ist selbstverständlich nicht aufgehoben sondern verschoben, denn die Macht hat der, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Nur eine Kaste Hochspezialisierter ist in der Lage, an der Infrastruktur zu arbeiten.

Sobald es etwas gibt, was interessanten Nutzen bei kostenlosen Angeboten gibt, wird dies von Google aufgekauft.

Die Aufgabe, das neue Kommunikations-Grundsystem zu warten wird durch open-source outgesourced.

Dies Ganze aber in großer Dimension einzusetzen bedarf einer Menge Kapital, womit Google sich nichts vergibt, wenn es große Teile der Infrastruktur verschenkt.

Die Entwicklung in diese Richtung geht fix.

Meilensteine dazu sind

  • google mail
  • youtube
  • googles “office suite” (texte,tabellen,präsentationen)
  • google reader
  • google-gears, als offline- und lokal-schnittstelle
  • chrome, ein browser, der so fix javascript verarbeitet, so dass google-apps sehr brauchbar werden
  • android: os betriebssystem für mobiles

Wenn man sich die Computer-Nutzung der Kids ansieht …

  • youtube , komplett extern
  • email: komplett extern, die kommen gar nicht auf die idee, sich ein email-programm zu installieren
  • chat: komplett extern über irgendwelche chat communities
  • spiele, zumeist extern über browser oder mittels Client auf eigenem Rechner
  • der eigene rechner interessiert eigentlich nur als Maschine zum Zugang sowie Speicher für Sammlungen …

Quintessenz: Grundversorgung im Netz gibt es praktisch, die virtuelle Existenz ist unabhängig von privaten “Produktionsgütern”.

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