Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-29

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-29


ISLA: Der ganze Globus
09/29/2008 11:59 PM
eine einzige Peep-Show? Keine Sorge! Man gewöhnt sich daran. Und macht´s auch mal gerne für die Gäste. *fg*[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/29/2008 11:59 PM
Radical Goddess Thealogy and the Old, Wild Wall Street[Link] [Cache]
ISLA: Bebildert:
09/29/2008 11:59 PM
Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus
(via)
Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten in diesem Blog ist leider keine einzige Frau abgebildet.[Link] [Cache]
ISLA: Charm offensive?
09/29/2008 11:59 PM
Ahmadinejad was asked: "If the Palestinian leaders agree to a two-state solution, could Iran live with an Israeli state?"

"If they [the Palestinians] want to keep the Zionists, they can stay ... Whatever the people decide, we will respect it. I mean, it's very much in correspondence with our proposal to allow Palestinian people to decide through free referendums."

Since most Palestinians are willing to accept a two-state solution, the Iranian president is, in effect, agreeing to Israel's right to exist and opening the door to a peace deal that Iran will endorse. Ahmadinejad made this apparently extraordinary shift in policy during an interview last week when he was in New York to address the UN general assembly.

He was interviewed on September 24 by reporters Juan Gonzalez, writing for the New York Daily News, and Amy Goodman for the current affairs TV programme, Democracy Now. You can watch the full interview and read the full text on the Democracy Now website.
(via)[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Nur kurz
09/29/2008 11:59 PM
Erst gab es in Europa einen starken Einbruch, insbesondere bei Bankaktien. Die HRE stand vor der Pleite, da sie ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht refinanzieren konnte. Der Bund sprang zusammen mit Banken ein und stellte Liquidität zur Verfügung. Für 11 Mrd. EUR haften die Banken mit 40% und der Bund zu 60%. Darüber hinaus haftet der Bund mit nochmal 26 Mrd. EUR allein. HRE brach trotzdem um 74% ein. Auch die Commerzbank verlor 24%.

Die anderen Wackelkandidaten mussten auch gerettet werden. Fortis von den Beneluxstaaten und B&B vom englischen Steuerzahler.

Das machte zunächst dem EURO zu schaffen. Der Dax gab 256 Punkte ab.

Als dann jedoch der Rettungsplan von Paulson im Kongress scheiterte, erlitt der Dow Jones den größten Tagesverlust aller Zeiten mit 777 Punkten. Dollar und Öl gaben nach.

Das Scheitern im Kongress stieß fast durch die Bank (haha) auf Entsetzen.

Vernichtende Kritik von Willem Buiter
Those whom the gods would destroy, they first make mad FT

Kopfschütteln von Paul Krugman, der wieder von Bananenrepublik spricht
OK, we are a banana republic NYT

Aber: Nouriel Roubini Really, Really Hates the Bailout Plan.

Kurze Zusammenfassung der letzten Woche und von welchen Marktteilnehmer wir uns verabschieden mussten reality lenses.

Aber immer schön dran denken: Das Finanzsystem ist gesund und sicher!

Nachtrag 30.09.2008:

Eine gute Bewertung gibt Frank Meyer bei Zeitenwende.

Der Kollaps des europäischen wird bei Weissgarnix in Aussicht gestellt.

Woran sollt ihr denken? Genau![Link] [Cache]
Böse Worte: PI bejubelt Antisemiten
09/29/2008 11:57 PM
Es ist schon schwer wenn man so kleiner dummer Rassist ist. Vor lauter Hass auf die Gutmenschen, Linken, Schwulen und Moslems wird da jeder bejubelt, der auch in diese Kerbe haut. Also auch die FPÖ des HC Strache. Deren Wahlergebnis freut die geistig Armen so sehr das sie ganz vergessen, als PI-Jünger auch brav proisraelisch zu sein.

Demnächst hebt wahrscheinlich noch das HB-Mänchen zu einem Loblied auf Strache und Haider an. Möglich ist ja bei dem so ziemlich alles. Wir werden uns also dann auch nicht mehr wundern.

Doch zurück zu den Schwachmaten. Denen kann man wahrscheinlich jeden Mist verkaufen, Hauptsache es geht gegen die Musels. Das dürfte die Altherrengarde bei der FPÖ bestimmt sehr freuen. Das ist genau das richtige Material für sie. Da fängt doch kleine Abzeichen von damals gleich von selbst zu glänzen an. Mit den Trotteln von PI kann man es dem Jud dann doch noch heimzahlen.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Verfassungsreferendum
09/29/2008 11:55 PM
Hallo zusammen,

als durch Rainer Mandler frisch "geworbener" Teilnehmer des Piratenpartei-Forums darf ich mich kurz als Initiator der Verfassungswerkstatt "outen".

Angenehm aufgefallen ist mir bei Euch der verbindliche Ton und das gegenseitige Zuhören und Aufeinander eingehen.

Mit den Organisatoren der meisten von Euch in diesem Artikelbaum angesprochenen Organisationen und Initiativen aus dem außerparlamentarischen Bereich hatte ich schon persönlichen Kontakt.

Dass viele dieser Organisationen und Initiativen bisher nicht den erwarteten/erhofften Erfolg hatten, liegt meiner Ansicht nach einerseits "am System" und andererseits an deren fehlenden Zielklarheit.

Ich glaube, dass wir unserem "System" nicht Unrecht tun, wenn wir es als durch und durch verlogen, unfair und korrupt bezeichnen. [Wer diesbezüglich bisher noch anderer Meinung ist, möge sich gelegentlich mal die Deutschlandakte von Hans Herbert von Arnim besorgen.] Unser System ist insbesondere auch dadurch gekennzeichnet, dass es ständig versucht, sich gegen "solche wie uns" zu "immunisieren".

Gelernt habe ich, dass man das, was man sich fest genug wünscht, auch erreicht. ;-)

[Wenn man mal etwas nicht erreicht hat, hat man es sich nicht fest genug gewünscht. :-( ]

Dieser "Lehrsatz" hat jedoch zwei wichtige Voraussetzungen:

1. Es muss sich um ein gutes Ziel handeln, d.h. nicht um ein "rein eigennütziges" Ziel, sondern um ein Ziel, von dem auch andere profitieren bzw. um ein Ziel das (unstreitig, nachweisbar und vorrangig) dem Gemeinwohl dient und das Ziel muss kristallklar beschrieben sein.

2. Es muss ein durchführungsreifer schriftlicher Projektplan mit "abhakbaren" Teilzielen vorliegen.

Für mich ist es die größte Selbstverständlichkeit, dass eine "Partei", die sich z.B. auf die "Fahnen" geschrieben hat, "irgendwann" mal "irgendetwas" "für den Weltfrieden" oder "gegen die Kinderarmut" zu tun, erfolglos bleiben wird. [Die zwei wichtigsten "Erfolgsvoraussetzungen" – Zielklarheit und durchführungsreifer Projektplan – fehlen.]

Wer weiß, mit wie vielen gezinkten Karten das "System" sich gegen die Neugründung von politischen Parteien abgesichert hat, würde in Deutschland eher nicht auf die Idee kommen, eine politische Partei zu gründen. Hier habe ich meine Gedanken vor einiger Zeit mal zusammengeschrieben zum Thema Neugründung einer politischen Partei.

Wir können auch nicht ausschließen, dass unter den Teilnehmern am Piratenparteiforum das gesamte "politische Spektrum" in Deutschland von "ganz rechts" bis "ganz links" vertreten ist. Allein dies würde meiner Meinung nach verhindern, dass die Piratenpartei irgendwann einmal ein "ebenbürtiger" Partner z.B. der CDU/CSU oder der SPD ist.

Ganz anders sieht es mit einem Aktionsbündnis aus, das sich unter Berufung auf die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung zusammenfindet und gemeinsam an der Erreichung gemeinsamer Ziele bzw. zunächst einmal eines einzigen Zieles arbeitet.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass aus der "Masse der politisch Unzufriedenen" in den nächsten Wochen und Monaten ein Aktionsbündnis entsteht, dem es gemeinsam gelingt, einen ersten "Teilsieg" gegen die politische Klasse zu erringen.

Solch ein "Teilsieg" könnte darin bestehen, dass es uns in einem Aktionsbündnis gelingt, dafür zu sorgen, dass wir demnächst eine "richtige" Verfassung haben. Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen aller Beteiligten und Interessenten bietet z.B. das
Querdenkertreffen in Berlin am 29./30. November 2008.

Für Fragen zu diesem Treffen und zu seiner Vorbereitung stehe ich gerne auch per e-Mail und telefonisch zur Verfügung: 089 1238754

Herzliche Grüße

Helmut Krause

Quelle: Verfassungsreferendum[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Freiheit ist Zensur - Eine Nachricht von Goldstein
09/29/2008 11:54 PM


[Link] [Cache]
Wut!: Kurz verlinkt (38)
09/29/2008 10:08 PM

Kurz verlinkt sei hier die Gesetzesinitiative zur Einführung des „Grundrechts auf Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlich-sozialen Leben” in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die den Artikel 1 des Grundgesetzes der BRD (die unantastbare Würde des Menschen) um folgende Präzisierung im Grundgesetze ergänzt sehen möchte:

ARTIKEL 1a GG

(1) Die Würde des Menschen ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlich-sozialen Leben. Kein Staatsbürger darf durch persönliche oder allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse individuell von dieser Teilhabe ausgeschlossen werden.

(2) Die Gewährleistung dieser Teilhabe regeln Artikel 14 Abs.2, Artikel 15, Artikel 20a, Artikel 25 GG, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie ein Bundesgesetz.

Angesichts der Tatsache, dass unter den Bedingungen der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen in der BRD zwar durchaus eine politische Bereitschaft besteht, ein Zehntel des Bundeshaushaltes irgendwelchen Pleitiers hinterherzuwerfen, die sich mit fragwürdiger Teilhabe am Casinokapitalismus an den Rand des Ruins gezockt haben, dass aber nicht einmal die politische Idee aufkommt, dass die eingängig im Grundgesetze postulierte “Menschenwürde” irgendeine konkrete, als Recht einklagbare Bedeutung für die Menschen in Deutschland erhalten sollte, scheint eine solche Initiative von größter Wichtigkeit.

In Deutschland leben derzeit ca. 10 Mio. Menschen in Armut und noch viel mehr ohne eine Aussicht, dass ihre Zukunft ihren sozialen Überlebensbedürfnissen Rechnung trägt. Mehrwert schaffende Arbeit verkommt zum Gelegenheitsjob, zur physischen Erhaltung der kaum benötigten Arbeitskraft. Widerstand gegen die Missachtung des Artikel 1 GG - „die menschliche Würde ist unantastbar" - wird mit dem Entzug physischer und sozialer Grundlagen sanktioniert. Politik wird zum Erfüllungsgehilfen privater Einzelinteressen. Der Wert von Politik wird nicht an Menschenleben gemessen, sondern an deren Verschleiß zugunsten „wirtschaftlicher Sachzwänge". Es ist Zeit. Es besteht sozialer Sachzwang.

Diese Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Bundestagswahl 2009 die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten in der BRD zu sammeln, das sind immerhin drei Millionen Unterschriften.

Sollte sich die nächste Bundesregierung aufgrund einer Willensäußerung von ca. 5% der Wahlberechtigten von einer Dringlichkeit der Einführung eines Standards für Menschenwürde nicht überzeugen lassen, wollen wir diese Gesetzesinitiative nutzen, um die Bevölkerung über das Offensichtliche hinaus, für die Nutzung und Umsetzung des außerparlamentarischen Volkswillens zu sensibilisieren. Da 3 Mio. Unterzeichner im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zwar wenig erscheinen, diese aber im Verhältnis zu der Gesamtanzahl von Parteimitgliedern von nicht einmal 2 Mio. Menschen in Deutschland eine größere Menge von Wählern darstellen, ist es aus Sicht der Initiatoren möglich, mit dieser Initiative - unabhängig von der parlamentarischen Anerkennung der Forderung - bis zur Bundestagswahl 2013 eine neue, der Demokratie verpflichtete Wählergemeinschaft zu initiieren. In diesem Sinne soll diese Gesetzesinitiative der Schaffung einer, über den Kampagnenzeitraum von einem Jahr hinausgehenden, demokratischen Bewegung dienen.

Ein derartiges Ziel erfordert natürlich, dass viele Menschen diese Initiative unterschreiben. Dies wird ab dem 3. Oktober möglich sein, und bis zum projektierten Termin der kommenden Bundestagswahl müssen täglich im Durchschnitt ungefähr 8000 Menschen unterschreiben. Damit dies gelingt, ist es erforderlich, diese Initiative bekannt zu machen. Die praktisch über die Ströme der Agenturen gleich geschalteten Medien werden die gesamte Initiative schlicht ignorieren, bis sie nicht aus sich selbst heraus einen beachtlichen Grad an Bekanntheit errungen hat — dann erst werden breiter rezipierte Medien auf diesen Zug aufspringen.

Informationsmaterial zum freien Download gibt es auf der Website der Initiative.

Ach ja, unterschrieben werden muss auch noch

[via Fefe]

Posted in Armut, Gelinkt, Grundrecht, Widerstand
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Notfallplan der US-Regierung zunächst abgelehnt
09/29/2008 10:06 PM

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Notallplan wurde mit 205 zu 228 Stimmen abgelehnt. Im Gefolge der Abstimmung fiel der Dow um 600 Punkte. Brasilien hat den Aktienhandel ausgesetzt.

Dealbreaker meldet:

No Bailout

205 v 228. Don’t really know what say here. Obviously, 77.4 percent of us did not see this coming. Representative Jerry Weller (R - IL) did not vote. They’ve moved on to voting about minting commemorative coins now. For serious.

C-span is taking calls now. Some woman just said that “we’re all going to be eating peas and porridge. I hate the Republicans.”

[Link] [Cache]
redblog: Börsen auf Talfahrt
09/29/2008 10:06 PM
CNN übt sich nach der Abstimmungspleite im US- Repräsentantenhaus im Dauerplappern, während im Hintergrund die Kurse ohne Ende purzeln.
Passend dazu, ein Lied von Peter Licht, das Lied vom Ende des Kapitalismus.


Direktlink (hier ohne jedoch ohne Bilder)[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Der Würde Bedeutung geben!
09/29/2008 10:05 PM

Kurz hingewiesen sei hier auf die Gesetzesintiative 1a, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um folgenden Artikel als Präzisierung zum Artikel 1 ergänzt sehen möchte:

ARTIKEL 1a GG

(1) Die Würde des Menschen ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlich-sozialen Leben. Kein Staatsbürger darf durch persönliche oder allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse individuell von dieser Teilhabe ausgeschlossen werden.

(2) Die Gewährleistung dieser Teilhabe regeln Artikel 14 Abs.2, Artikel 15, Artikel 20a, Artikel 25 GG, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie ein Bundesgesetz.

Alles weitere soll hier nicht wiederholt werden, es findet sich auf der Website der Initiative.

via Fefes Blog

[Link] [Cache]
Ulfkotte-Preis: Jetzt Paneuropäïsch! [DE]
09/29/2008 10:04 PM

Schreiben wie Udo Ulfkotte:

(Siehe Preisausschreibung) Heute einen neuen Beitrag von Jochen Hoff, Duckhome, Berlin.

Selbstverständlich, wer Jochen kennt, weisst, dass er sich nie an Regeln unterwirft. Er hat die Voraussetzungen neu interpretiert und ausgeweitet. In dergleichen Sachen bin ich ebenso (gemässigter) Anarchist wie er. Kein Problem, also. Solange es lustig ist. Ich ernenne Jochen Hoff gerne als Mitglied des Jurys, habilitiert zu vorläufigen Bewertungen der eingesandten Texten.

Ich mache es auch gern paneuropäisch. Einladungen an unsren Mit-Europäer zur Einsendung von Ulfkotte-Texten in Französisch, Englisch oder Niederländisch werden hier in Kürzen veröffentlicht!

Duckhome: Montag, 29. September 2008

Paneurpäischer Literaturpreis - Schreiben wie Dr. Udo Ulfkotte
Viele Menschen in ganz Europa lieben die Art und Weise, wie Dr. Udo Ulfkotte journalistisch kunstvoll gearbeitet, Nanoteilchen zu Mücken aufbläst und aus diesen Mücken dann Elefanten macht. Dies ist eine literarische Kunstform die gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.
Deshalb hat der europäische Blogger Huib Riethof einen paneuropäischen Literaturpreis ausgeschrieben, dessen Aufgabe darin besteht aus einem vorgegebenen Artikel um Schafmord im Kinderzoo von Amsterdam, einen Artikel zu verfertigen, wie ihn der Meister Ulfkotte selbst erdichtet haben könnte.
Missverständniss: Ich meinte vom Anfang an auch, die Wahl des Original-Artikels frei zu lassen. Schlechtes Deutsch meinerseits :-(.

Da Duckhome natürlich nicht den Wettbewerb verfälschen will und sein Herrschaftswissen über die Methoden des Dr. Ulfkotte natürlich nicht in den Vordergrund schieben will, haben wir uns entschlossen, mit einem eigenen Artikel aber zu einem veränderten Thema zu agieren. Die Gelegenheit kann man sich einfach nicht entgehen lassen. Grundlage für Duckhome war dieser unschuldige Artikel der so gar nichts mit dem nachfolgenden Ergebnis zu tun hat..

Radikale Muslime verhindern ordnungsgemäße medizinische Behandlung deutscher und niederländischer Kinder.

Wie weit der Untergang Europas schon fortgeschritten ist, kann man an einer Studie der Child and Adolescent Psychiatry and Mental Health, University of Maryland ablesen, die sich mit der ordnungsgemäßen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit "Ritalin" oder "Fluctin" beschäftigt.

Psychopillen für Kinder dreimal häufiger in den USA als in Europa
Dass "Ritalin" oder "Fluctin" hierzulande seltener zum Einsatz kommen, dürfte an ärztlicher Praxis, kulturellen Glaubensmustern und den Finanzen liegen. US-amerikanische Kinder und Jugendliche bekommen deutlich häufiger Psychopharmaka verschrieben als ihre Altersgenossen in Deutschland oder den Niederlanden. Bis zu dreimal höher liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Arzt ihnen bei Depressionen oder Verhaltensproblemen Medikamente verschreibt - so das Fazit einer Länder übergreifenden Studie.
Es bleibt uns nur dieses "Medikament" übrig, (Türkische Familien behandeln einander mit Kettensägen, Berlin, November 2007, Akte Islam)

Wer den Artikel nur kurz überfliegt, wird das grundsätzliche Problem, auf das die Autoren nur äußerst zaghaft hinzuweisen versuchen, wohl gar nicht erkennen. Sie sprechen davon das die ordentliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Medikamenten vor allem durch kulturelle Glaubensmuster behindet wird. Diese Umschreibung meint naturlich die islamischen Kulturbereicherer, die ja heute nicht nur als Putzfrauen und Hilfskrankenschwestern, sondern häufig schon als Ärzte und Krankenschwestern Arbeit vortäuschen.

Anders als gegenüber der islamischen Herrscherbevölkerung, die sicherlich mit allen Wunschpillen vom besten und vor allen auf Kosten der Deutschen und Holländer versorgt wird, wird gegenüber den unterworfenen europäischen Völkern natürlich gespart. Das allgemeine Gutmenschentum, die Dhimmies und das linke Gesindel, reden von medizinischen Gründen und dem freien Geist, unterwerfen sich aber in Wirklichkeit dem islamischen Stiefeltritt, ja bieten sich diesem sogar noch lustvoll an.

Es ist schon so weit gekommen, das eine vernünftige Grundversorgung wie sie in den USA möglich ist, bei uns nicht mehr erreicht werden. Die wenigen verschriebenen Medikamente gehen vermutlich voll in islamische und islamistische Kanäle. Wieder ist eine Bastion des christlich jüdischen Abendlandes gefallen, ohne dass die europäischen Bürger bereit wären, das Problem an sich heranzulassen. Aus den Massenmedien ist nichts zu hören.

Die Kämpfer gegen die Überwucherung durch den Islam stehen wieder einmal alleine an der Front und versuchen ihr Bestes um Europa zu retten. Bitte spenden sie für unsere schwere Arbeit.
--
Bewertung (Hoff):
Gut es mögen noch einige der typischen Ulfkotteschen Übertreibungen fehlen, aber das Ergebnis kommt einem echtem Ulfkotte doch schon recht nahe.
Ich hoffe das sich noch viele an Huibs Wettbewerb beteiligen und sage dem Sieger eine große Karriere als Journalist bei der FAZ oder einem ähnlichen Totholzmedium voraus. Zumindest für Springer reicht es immer.

Kettensäge Bild wirde von uns eingebettet. Mein Kommentar: Es kann noch kurzer und gemeiner!
























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Oeffinger Freidenker: Rettungspaket geplatzt
09/29/2008 09:59 PM
Das Rettungspaket für die US-Finanzmärkte ist überraschend geplatzt; 228 Abgeordnete votierten dagegen, nur 208 dafür. Es steht zu hoffen, dass der totale Crash nicht eintritt, bevor ein vernünftiges Hilfspaket geschnürt wird. Und dass ist es, was die Beteiligten tun sollten. Denn die Finanzkrise ist zweifellos gefährlich, auch wenn das angekündigte "700 Milliarden +x"-Hilfspaket kein guter Beitrag zur Lösung war. Man kann nicht einfach Geld in das marode System pumpen und danach die Hände hinter dem Kopf verschränken und Däumchen drehen. Es muss etwas geschehen, und das blieb das Hilfspaket - abgesehen von dem äußerst verdächtigen "+x"-Zusatz - einfach schuldig.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
[Link] [Cache]
Duckhome: Notfallplan der US-Regierung zunächst abgelehnt
09/29/2008 09:58 PM

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Notallplan wurde mit 205 zu 228 Stimmen abgelehnt. Im Gefolge der Abstimmung fiel der Dow um 600 Punkte. Brasilien hat den Aktienhandel ausgesetzt.

Dealbreaker meldet:

No Bailout

205 v 228. Don't really know what say here. Obviously, 77.4 percent of us did not see this coming. Representative Jerry Weller (R - IL) did not vote. They've moved on to voting about minting commemorative coins now. For serious.

C-span is taking calls now. Some woman just said that "we're all going to be eating peas and porridge. I hate the Republicans."

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ISLA: No title
09/29/2008 09:57 PM
ISLA - Independent Sensitive Liberation Army

Achtung: Hier wird gerade nur konzeptionell gedacht und gedichtet. Getextet. Ideen-Eink(l)aufen ausdrücklich erwünscht. Stichwörter für's Schild vor'm Club. Keller. Garten. Loge. Kammer. Rumpelkammer. Dort steht so etwas wie: Selber lesen, denken, hören, sehen, riechen, tasten, schmecken, fühlen, entdecken! Und bitte jetzt nicht gleich die Ahnen wecken!


Eine Psychologin meint:

"Der Mehrheit gelingt es, sich gegen die Fülle an Geräuschen, Musik, Lärm, Nachrichten und Informationen in der modernen Welt abzuschotten, unterschwellige soziale Signale, Gemütszustände und unangenehme Stimmungen anderer auszublenden und sich von eigenen Gefühlen, Sorgen, Ängsten, inneren Widersprüchen abzulenken. Viele betreiben hierfür einen beträchtlichen Aufwand. Es ist für sie selbstverständlich, nicht so vieles wahrzunehmen, sich nicht zu viele Gedanken zu machen und nicht zu vieles zu hinterfragen. Ich möchte hier nicht beurteilen, welches die 'richtigere' oder legitimere Lebensform ist. Aber ich weiß, dass viele Hochbegabte das Gefühl haben, 'falsch' zu sein, zu empfindlich, zu nachdenklich, zu schwierig, zu anspruchsvoll, zu kompliziert, zu labil oder gar gestört. Insofern wage ich also doch die vorsichtige Behauptung, dass 'richtig leben' bedeutet, intensiv zu leben, intensiv zu empfinden, sich geistig und menschlich ständig weiterzuentwickeln, ehrlich zu leben, etwas zu wagen, sich um die Entfaltung eigener Fähigkeiten zu bemühen und damit - anstrengend zu leben.

Betrachtet man das Leben mit offenen Augen, erweist es sich als kompliziert, rätselhaft, ungeheuerlich, widersprüchlich, ungerecht, absurd, tragisch, komisch, unsicher, geheimnisvoll, unberechenbar und unendlich vielfältig; es gibt nirgends einfache Wahrheiten, hinter jeder Erkenntnis tun sich neue Fragen auf. Sich dem zu öffnen macht Angst und trägt zugleich der Natur des Lebens, also seiner eigenen Beschaffenheit, Rechnung."


Wer?
Andrea Brackmann, Ganz normal hochbegabt. Leben als hochbegabter Erwachsener, Klett-Cotta Stuttgart 2007[Link] [Cache]
Haider & HC Strache : Was kommt nun?
09/29/2008 09:56 PM
Es hat das also, das zu erwartende, Wahlergebnis in Österreich gegeben. FPÖ und BZÖ sind zusammengenommen sozusagen die stärkste Kraft. Das sie nicht an die Regierung kommen, liegt nur daran, das sie sich nicht zusammentun können. Das hat aber keinerlei politische oder inhaltliche Gründe. Hier geht es lediglich um die persönlichen Aversionen zwischen dem Dr. Haider (BZÖ) und dem HC Strache (FPÖ). Ersterer kann nicht verwinden, dass man ihn seinerzeit aus der FPÖ gemobbt hat. Dieser steht nun eine billigen Kopie des Jörg Haider vor. Das kann der eitle Gockel einfach nicht verwinden.

Nur aus diesem Grund ist er nöch einmal zur Wahl angetreten. Er wollte es dem Krawallbruder aus den eigenen Miststall einfach einmal zeigen. Das hat denn auch funktioniert. Gemessen am Wahlkampfbuget hat das BZÖ besser abgeschnitten als die FPÖ.

Alle Beobachter sind sich einig, dass es vor allen Dingen an der Person Jörg Haider lag. Ein HC Strache ist gut fürs Grobe und Primitive. Bei ihm finden sich das Fussvolk wieder. Beim Haider hats dann doch eine andere Qualität. Momentan will er aber in seinem Kärnten bleiben. Hoffen wir mal das es so bleibt.

Seinen Triumpf hatte er ja nun. Es wäre schön wenn er es dabei belässt.

Eine Sache macht mir allerdings dann doch Sorge. Wer hat eigentlich dem Strache seinen Wahlkampf bezahlt? Was ist wenn diese Leute nun auf die Idee kommen, ihren Wadenbeisser zurückzupfeifen? Sie könnten dann sein Fussvolk dem Haider zu Füssen legen. Dann wird aus dem Rechtsruck langsam ein bedrohliches Rütteln.

Auf das Getön eines HC Strache muß man in dieser Beziehung nichts geben. Der darf dabei sowieso nicht mitreden. Der hat zu machen was ihm seine Macher sagen. Außerdem können sie danach auch weiterhin gebrauchen. Schließlich muß sich so der Haider nie die Finger schmutzig machen.

Es ist also gut, wenn man in der nächsten Zeit dem Haider gut zuhört.[Link] [Cache]
Buskeismus: Sitzungsbericht - 25.09.2008 - Gys vs. ZDF
09/29/2008 09:55 PM
Sitzungsbericht - 25.09.2008 - Gys vs. ZDF[Link] [Cache]
SoWhy Not?: Lachen oder Weinen? (und Status-Update)
09/29/2008 09:54 PM
Die gestrige Landtagswahlen hinterlassen mich mit lachendem und weinendem Auge. Die CSU hat mit 43,4% sehr viel verloren und in Schockstarre - das ist schön. Aber man darf nicht vergessen, dass die CSU immernoch mehr als 40% hat, die SPD trotz allem verloren hat und die Wähler der CSU nur zu den Freien Wählern und der FDP gegangen, die sich bereits darum schlagen, wer jetzt mit der CSU ins Bett steigen darf. Die neue Regierung, die eine Koalition sein wird, wird genauso sein wie die alte, nur mit ein bisschen farblicheren Anstrich, der aber die Politik nicht ändern wird. Außer zum schlechteren, wenn die FDP z.B. die Studiengebühren noch ein wenig hochschrauben lässt. Eine Koalition als SPD, Grüne, FDP und FW, wenngleich rechnerisch möglich, wird nicht zustande kommen, weil letztere beiden, wie gesagt, am Liebsten mit der CSU inst Bett wollen. Ich werde also nie wirklich lachen können nach einem CSU-Verlust, solange die Wähler nicht nur CSU-Ersatz-Parteien wählen. Das sind nur Änderungen auf dem Papier, nicht in der Realität.



Als Anmerkung, wieso ich nicht soviel schreibe: Ich muss 3 Tage die Woche arbeiten und in 18 Tagen eine Hausarbeit abgeben. 18 Tage klingt lang, aber da ich nur Mittwochs, Freitag und Samstag in die Uni kann, summiert sich auf 6 Arbeitstage, namentlich den 1.10, 4.10, 8.10. 10.10, 11.10 und 15.10 (am 16.10 muss sie abgegeben sein). Deshalb bin ich im kompletten Stress und der Blog hat geringste Priorität davon. [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Stoppt den Überwachungswahn
09/29/2008 09:54 PM

Gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Weitere Infos unter http://www.FreiheitStattAngst.de

[Link] [Cache]
emplify: Persönliche Wahlbeobachtung in Bayern
09/29/2008 07:56 PM
Unabhängig vom Ergebnis war ich natürlich gestern kurz vor meinem einzigen Wiesn-Auftritt (jetzt weiß ich auch wieder wieso es maximal nur ein Auftritt ist) brav wählen. Interessant am Rande ist, dass die gute Frau zu mir meinte, sie müsse meinen Personalausweis gar nicht sehen. Wenn das nicht beruhigend ist. Noch auffälliger war allerdings, dass die gute Frau meinen Namen aus einer Liste mit Wählern abgehakt hatte, auf der ebenfalls mein Geburtsdatum stand. Was bitte geht die Wahlhelfer das an? Und wenn, könnte man solche Listen vielleicht auch unauffällig im Hintergrund lagern, anstatt dort, wo sie jeder Wähler sieht. Die Wahlkabinen waren ebenfalls nur kleine Pappwände, an denen man auch noch ziemlich problemlos zum Nachbarn schauen konnte, sobald man sich dahinter verschanzt hat. Naja, wenn schon nicht der Ablauf, dann war wenigstens das Ergebnis ok... [Link] [Cache]
redblog: Analyse zur österreichischen Nationalratswahl 2008
09/29/2008 07:39 PM
Nachdem der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten wurde und stattdessen der populärere Infrastrukturminister Werner Faymann den Vorsitz der Sozialdemokraten übernahm, ergriff die ÖVP die Gelegenheit und kündigte am 7. Juli 2008 die Koalition auf. Somit hat es die Volkspartei zum dritten Mal innerhalb von 13 Jahren geschafft Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

Die Rechnung der ÖVP ging nicht auf. Lag sie bei der Ausrufung der Neuwahlen bei Umfragen noch vor der SPÖ, wendete sich das Blatt und sie mussten sich wieder mit Platz zwei begnügen. Trotzdem gab es bei den Sozialdemokraten keinen echten Grund zum Jubel, denn nicht nur die ÖVP verlor etliche Wähler sondern auch die SPÖ bekam laut vorläufigem Endergebnis 5,7 Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2006. Ein historischer Tiefststand bei beiden Großparteien.

Auch die Grünen verloren 1,2 Prozent und landeten daher auf Platz 5.

Die großen Gewinner waren die rechtsextremen Parteien FPÖ und deren Abspaltung,die BZÖ. Gemeinsam erreichte das sogenannte "Dritte Lager" 29 Prozent und damit um 13,9% mehr als 2006. Somit erreichten sie mehr Wähler als bei den Wahlen 1999 (26,91%).



Der massive Rechtsruck ist - meiner Meinung nach - durch viele Faktoren zustande gekommen, die ich nun genauer erläutern will:
  1. Schon seit Mitte der 80er versuchen rechte Kräfte verstärkt die sozialen Themen für sich zu beanspruchen und die Probleme in unserer Gesellschaft auf die Zuwanderung zurückzuführen. Anfangs gab es einen starken Gegenwind von linken und bürgerlichen Bewegungen. Mit zunehmendem Erfolg der FPÖ unter Jörg Haider, der medial von der Kronen Zeitung forciert wurde, rückten die bürgerlichen Parteien von ihrer Grundhaltung ab und versuchten Jörg Haider rechts zu überholen. Somit wurde Hass und Rassismus salonfähig. Einen ersten Höhepunkt erreichte die Allianz aus Bürgerlichen und Rechtsradikalen 2000, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel eine Koalition mit Haiders FPÖ bildete.
  2. Die Unfähigkeit der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP miteinander zu arbeiten, war ein weiterer Grund. Die letzten beiden Jahre, in denen sie die Regierung stellten, wurde ein Bild des Chaos vermittelt.
  3. Die Regierung ging nicht auf die Probleme (sinkende Kaufkraft, Jugendarbeitslosigkeit etc.) ein, welche den Großteil der Bevölkerung beschäftigten. Ganz im Gegenteil! Auf Betreiben der Volkspartei wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft und eine steuerliche Erleichterung der Stiftungen durchgesetzt. Somit wurden anstatt etwas gegen die Teuerung zu unternehmen die "oberen Zehntausend" mit Steuergeschenken beglückt.
  4. Ein weiterer Grund war die negative Berichterstattung fast aller Medien gegenüber den Sozialdemokraten. Im Sommer lag die SPÖ bei Umfragen nur mehr bei 20%. Durch Werner Faymanns gutes Verhältnis zu vielen Medien konnte ein besseres, aber noch immer katastrophales Ergebnis eingefahren werden. Einige Schichten der SPÖ-Wählerschaft neigen dazu sich von den Rechtsdemagogen der FPÖ verführen zu lassen.
  5. Der miserable Wahlkampf der Volkspartei, kombiniert mit dem unpopulären Spitzenkandidat Wilhelm Molterer, sorgten dafür, dass die ÖVP massiv an Stimmen verlor, die großteils zum ehemaligen Koalitionspartner BZÖ wanderten.
  6. Das schlechte Abschneiden der Grünen ist ebenfalls mit einem schlecht geführten Wahlkampf zu erklären und hängt auch mit dem Antreten des Liberalen Forums zusammen, die fast das gleiche Programm wie die Grünen hatten, aber mit 1,9 Prozent nicht ins Parlament kamen
  7. Es gibt keine breite linke Kraft, die als wirkliche Alternative zu den anderen Parteien auftritt
Die Folgen der Wahl sind schwer vorherzusehen. Zwar wird Werner Faymann vom Bundespräsidenten den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen, aber dies wird nicht leicht zu bewerkstelligen sein. Es gibt drei realistische Szenarien, die eintreffen könnten:
  1. Wilhelm Molterer tritt von der Parteispitze der ÖVP zurück und macht Platz für den beliebteren Josef Pröll. Somit wäre eine Großkoalition möglich.
  2. Die SPÖ bildet eine Minderheitsregierung, die von den Grünen und den Freiheitlichen unterstützt wird.
  3. Die ÖVP bilden eine Koalition mit FPÖ und BZÖ
Es gibt in den Medien auch Spekulationen, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ anstrebt, aber ich halte das für unrealistisch. Es wurde mehrmals von hohen SPÖ-Funktionären ausgeschlossen und eine Koalition mit der rechtsradikalen Partei würde zu einer Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der Jungwähler. Laut einer Erhebung des Sora-Instituts war die FPÖ die stärkste Partei bei den Wählern unter 30 Jahren. Wenn man die Stimmen der BZÖ dazu rechnet ergibt sich, dass 38% der jungen Österreicher rechtsradikale Parteien gewählt haben.

Dank an den Autoren für seine Analyse der österreichischen Nationalratswahl.[Link] [Cache]
redblog: Analyse zur österreichischen Nationalratswahl 2008
09/29/2008 07:39 PM
Nachdem der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten wurde und stattdessen der populärere Infrastrukturminister Werner Faymann den Vorsitz der Sozialdemokraten übernahm, ergriff die ÖVP die Gelegenheit und kündigte am 7. Juli 2008 die Koalition auf. Somit hat es die Volkspartei zum dritten Mal innerhalb von 13 Jahren geschafft Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

Wahlanalyse weiterlesen >>>

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das ist die Wahrheit unserer wirtschaftlichen Lage
09/29/2008 07:31 PM

“In den USA reichen mittlerweile wöchentlich fast eine halbe Million Entlassene einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld ein. In Frankreich liegt der private Verbrauch zum ersten Mal seit zehn Jahren unter Vorjahresniveau. Dänemark steckt schon länger offiziell in einer Rezession, diese Woche kam Irland hinzu. Und in Deutschland sind die Geschäftserwartungen der Unternehmen so schlecht wie seit 15 Jahren nicht”, schreibt die WELT.
Die Dämme brechen auf breiter Front, weil das Finanzsystem, weil das System des geliehenen Geldes zerplatzt. Hunderte Milliarden an Transferzahlungen von den Zentralbanken helfen nicht mehr. Das Rad der Inflation dreht sich immer schneller ( auch, wenn das Statistische Bundesamt das Gegenteil behauptet: die müssen nur genügend Computer im Warenkorb haben, dann stimmen die Zahlen ).

Merkt Ihr eigentlich nicht, dass nicht die Wurzel des Problems das Finanzgerüst oder einzelne Maßnahmenteile sind, sondern das Zinssystem schlechthin alles zerstört? Wer EXCEL bedienen kann, sollte einmal mit dem erreichbaren Zinssatz von 8% errechnen, was nach 50 Jahren aus 100.000 Euro geworden ist: 4,3 elektronische Millionen!

Es gibt nur einen Weg:

  1. Abschaffung des Zinssystems
  2. Verbot des Spekulierens ( Optionsscheinverbot )
  3. Zwang des Haltens von Beteiligungen von zumindest 2 Jahren.
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Ein Zyniker schreibt...: Neues vom Bayern Trojaner
09/29/2008 07:29 PM
So die ersten Konsequenzen der CSU Schlappe werden sichtbar. Die CSU kann nicht mehr allein bestimmen und die Koalitionspartner melden erste Wünsche an. Die FDP ist ja da schon einer der wahrscheinlicheren Kandidaten und die stürzen sich zu meiner Freude gleich auf den Bayern Trojaner:

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Änderungen bei den Regelungen zur Online-Durchsuchung als einen von fünf Punkten, mit denen die FDP in Verhandlungen mit der CSU gehen wolle. Die Christsozialen sind nach der gestrigen Landtagswahl erstmals seit 1962 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die bereits im Sommer verabschiedeten Regelungen zum "Bayerntrojaner" gehen wesentlich weiter als die Pläne für den im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes angedachten "Bundestrojaner". Unter anderem dürfen bayerische Behörden auch Daten verändern und löschen.

Ich frag mich ja sowieso was die per Bayern Trojaner gesammelten Beweise für eine Gültigkeit haben wenn die Behörden Daten auch verändern und löschen dürfen.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Scheinheiligkeit
09/29/2008 07:29 PM
Solche Scheinheiligkeit kotzt mich echt an. Der Kiele Landtag unterstütz den Aufruhr gegen Google und Street View Fotos in Nordddeutschland

Ein Sprecher der CDU-Fraktion beurteilte das Foto-Projekt grundsätzlich kritisch. "Wir wollen aber zunächst die Rechtslage prüfen, hieß es.

Nicht das ich ein Fan der Datensammelwut von Google bin aber der selbe Landtag der sich jetzt hier pikiert hat vor nicht all zu langer Zeit z.B. das Kennzeichen Scanning auf Norddeutschen Autobahnen abgesegnet. Dabei geht es um "dynamische" Bewegungsdaten von Menschen, die meiner Meinung nach wesentlich kritscher zu betrachten sind als statische Daten...also z.B. Fotos einer Straße, die sich auch jeder ansehen kann wenn er hin fährt.[Link] [Cache]
Aufgelesen: 80
09/29/2008 07:22 PM

• Saisonende
• Volksfest und Flaggenlied
• Ende der neoliberalen Ära
• Familiäre Wochenendbeschäftigungen
• Aussicht auf heute
Saisonende

Mein Freund Stefan und ich, wir standen auf der Promenade und sahen zu, wie die Strandkörbe zusammengefahren, auf Transporter verladen und ins Winterlager gebracht wurden. Es nieselte schon den ganzen Tag und die Männer, die da unten auf dem Strand arbeiteten, sahen schlechtgelaunt aus. Sie trugen bunte Plastikregenjacken und Gummistiefel, in denen sie einen watschelnden Gang auf dem weichen Grund hatten. Sie gingen mit hochgezogenen Schultern hin und her, schoben Körbe durcheinander, gaben sich wedelnd Zeichen mit den Armen und brüllten sich hin und wieder an. Der nasse Sand war überall von Spuren übersät, die wild durcheinandergingen, Fußspuren der Männer, Reifenspuren der Transporter, tiefe Schleifspuren der Körbe, eine breit angelegte Wirrnis von Zeichen.

Der verrottende Tang an der Küstenlinie war schon seit Tagen nicht mehr abgefahren worden und türmte sich auf einem schmalen Streifen vor den letzten Ausläufern der Wellen faulig braun und grün auf. Der Tang sah aus, als hätte man da, wo Travemünde zu Ende ist, einen dicken, farbigen Strich gezogen, wie die Markierungen auf den Landkarten im Schulatlas, hier Grenze, hier Schluß. Möwen flatterten hektisch über dieser hingekrakelten Grenzlinie und beschwerten sich lauthals über die schwache Muschelausbeute.

An der richtigen Grenze, drüben auf der anderen Seite der Trave-Mündung, stieg Rauch aus vielen kleinen Feuern auf. Die Brände lagen schon auf der DDR-Seite, hinter dem häßlichen Wachturm. Kleine Herbstfeuer vielleicht, landwirtschaftlich womöglich, wir hatten keine Ahnung von so etwas, aber immerhin gab es einmal Lebenszeichen von drüben, das kam nicht allzu oft vor, meist lag das Land dort nur öde, schweigend und menschenleer.

Neben uns standen ältere Touristen, die ebenfalls den Arbeiten auf dem Strand zusahen. "Jetzt hat man wieder die Weite", sagte einer von ihnen, zeigte ausholend auf den leergeräumten Strand und der Rest der Gruppe nickte zustimmend. Das war typisch für Touristen, daß sie sehr seltsame Meinungen hatten. Weiterlesen bei Merlix.


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Volksfest und Flaggenlied

Vor einiger Zeit bestätigte eine Untersuchung, was ohnehin längst bekannt gewesen sein durfte, zumindest denen, die schon einmal etwas von Völkerwanderung, von den römischen Eroberungen gehört hatten und beim Beharren der Bayern oder Preußen oder Holsteiner et cetera auf Rassereinheit mehr als nur schmunzelten. Unlängst hat es die Wissenschaft mit Zahlen belegt: Gerademal dreißig Prozent derer in diesem unserem Lande dürfen sich germanischer Abstammung erfreuen — wenn sie das denn überhaupt erfreut. Weiterlesen bei Stubenzweig.


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'Ende der neoliberalen Ära'

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York dekretierte der brasilianische Präsident ‚Lula' da Silva „das Ende der neoliberalen Ära". Er sagte, nicht nur der normale Bürger müsse sich ethisch und ernsthaft verhalten, auch das Finanzsystem. Für jemand, der selbst ausführlich Neoliberalismus betrieben hat, ist das immerhin bemerkenswert.

Lula sparte auch sonst nicht mit Kritik, sowohl in Richtung der US-Regierung als auch gegenüber der Weltbank, dem Welt-Währungs-Fonds und den G8. „Wenn ein kleines Land in eine Krise kommt," so sagte er, "dann sind diese Institutionen immer schnell mit `Ratschlägen` bei der Hand, doch nun, da es die Vereinigten Staaten trifft, hört man von dort gar nichts."

Er forderte auch – und das ging eindeutig in Richtung der USA: "Die Folgen der ungebremsten Habgier können nicht einfach straflos von allen getragen werden."

Das „Wall Street Journal" charakterisierte daraufhin die Politik Lulas als einen „Balanceakt zwischen orthodoxen ökonomischer Maßnahmen und Finanzierung populistischer Sozialprogramme." Weiterlesen bei
Lula sparte auch sonst nicht mit Kritik, sowohl in Richtung Karl Weiss.


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Familiäre Wochenendbeschäftigungen

Wer seine schicke Designerwohnung in eine Messibude verwandeln möchte, beherbergt entweder trinkfreudige Studenten oder schafft sich ein Paar Kinder an.
Allein schon die Anzahl der Dinge, auf die man täglich tritt und die man sich anschließend aus den Zehenzwischenräumen pult, ist enorm. Es ist daher dringend notwendig 30% des Haushaltes in Halbjahreszyklen zu versteigern oder an Flohmärkten feil zu bieten.
Im Irrglauben ein Flohmarkt würde Arbeit ersparen, nahmen wir gestern an einem solchen teil.
In vorangegangenen Feldstudien hatte ich alle Parameter bestimmen können der Verkaufsschlagerstand am Platz zu werden. Alle meine Sachen waren gebügelt, nach Größen und Themen sortiert und ansprechend auf Ständern, Bügeln und in kleinen Stapeln auf einer gemangelten Tischdecke platziert. Ich hatte Preisschilder befestigt und über meinem Kopf hing ein Schild, welches meine Verhandlungsbereitschaft signalisierte.
Ich selbst hatte geduscht, meine Haare waren gekämmt und ich verzog sogar die Mundwinkel nach oben.
Alles war perfekt. Weiterlesen bei Das Nuf Advanced.


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Aussicht auf heute

Bayern: Grossen Hauen, Stechen und Morden bei der CSU in München. Haderthauer und Huber gehen über die Wupper - minimal.

Deutschland: Man kann nur hoffen, dass keiner auf die Idee kommt, eine von ausländischem Giftmüll ruinierte Firma wie Hypo Real Estate mit Staatsgeld zu retten. Schliesslich gehört mindestens ein Viertel der Firma reichen amerikanischen und, wenn ich richtig informiert bin italienischen Investoren. Sieht nicht gut aus für den DAX. Hoffentlich hat die bayerische Landsbank seit dem Verkauf von einer Million HRE-Stammaktien 2004 nicht wieder zugekauft, oder zwischenfinanziert.

Belgien: Flüssige 11 Milliarden geben die Niederlande, Belgien und Luxemburg für 49% der bislang unverkäuflichen Fortis-Bank aus. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn wir da keinen Bank Run auf die am Freitag noch von Politik und Wirtschaft als sicher und krisenfreien beschriebene Firma sehen. Wie lang dauert es, bis 11 Milliarden abgehoben sind? Pleite dann Mittwoch, würde ich erwarten. Weiterlesen beim Rebellmarkt.


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ISLA: Exzentrisch
09/29/2008 07:21 PM
Lisa Erdmann findet Gabriele Pauli exzentrisch. Was ist denn exzentrisch? Ihre Ansichten? Ihre Strategien? Ihr Alter? Ihr Motorrad? Ihr Haarschnitt und ihr Dekolleté? Oder die Lackleder-Kombi im Objektiv der Kollegen von Lisa Erdmann?[Link] [Cache]
Kölner Flug-Touristen: Keine Verfolgung durch Bundesanwalt
09/29/2008 06:49 PM

Menschen, die nichts gemacht haben, werden verhaftet und sorgen für ein rauschen im Blätterwald. http://de.news.yahoo.com/ddp/20080929/twl-keine-rasche-entscheidung-der-bundes-1d7bb94.html

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung «konkret zugeordnet» werden könnten oder selber eine solche Vereinigung gebildet hätten.

… verdacht, in naher Zukunft … Anschlag verüben wollten.

… keine «Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände» gefunden…

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080929/twl-keine-rasche-entscheidung-der-bundes-1d7bb94.html

Im Fall der beiden am Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten ist nicht mit einer raschen Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu einer möglichen Übernahme der Ermittlungen zu rechnen. Die entsprechende Prüfung könne sich noch Tage oder Wochen hinziehen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung «konkret zugeordnet» werden könnten oder selber eine solche Vereinigung gebildet hätten. Ein derartiger Verdacht wäre aber Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Darüber hinaus darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nur übernehmen, wenn eine Tat «bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die äußere oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen» und wenn der Fall zudem eine «besondere Bedeutung» hat. Auch diese Kriterien wurden im Kölner Fall bislang nicht bejaht.

Am Samstagabend war Haftbefehl gegen die beiden am Freitag Festgenommenen erlassen worden. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Männer «in naher Zukunft» einen terroristischen Anschlag verüben wollten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, Fred Apostel. Wo und mit welchen Mitteln ein Anschlag geplant worden sein soll, sagte der Sprecher nicht.

Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der Terrorverdächtigen wurden den Angaben zufolge keine «Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände» gefunden. Zunächst müssen nun sichergestellte Datenträger ausgewertet werden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Somalier und einen in Mogadischu geborenen 24-jährigen Deutschen.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080929/twl-keine-rasche-entscheidung-der-bundes-1d7bb94.html

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Tammox: Schon verblüffend wie die Uhren in Bayern gehen.
09/29/2008 05:58 PM
So ziemlich jeder, der sich ein bißchen für Politik interessiert, wird wohl gestern um 18 Uhr gedacht haben, „jetzt rollt Hubers" Kopf.
Die Prognose (43%) war schließlich schon derartig desaströs, daß selbst bei äußerster Faktendehnung nichts mehr schön zu reden wäre für den niederhinigen Parteichef der CSU.
Der gute Mann mußte sich offenbar ja auch erst einmal richtig Mut antrinken, bevor er sich vor die Kamera traute.
Mal abgesehen von allen politischen Positionierungen - faktisch übernahm Huber eine Partei, die fast ein halbes Jahrhundert mit unangefochtenen absoluten Mehrheiten gottgleich geherrscht hatte. Mit 58,19 % der Delegiertenstimmen wurde er am 29. September 2007 auf dem CSU-Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt und schaffte es in GENAU einem Jahr die Partei von ihrer Zweidrittelmehrheit im Landtag auf 43 % zu drücken.
Ob dabei Berlin, Voodoo, Brüssel, dumme Zufälle, Washington oder Sonnenfinsternisse eine Rolle gespielt haben, ist bei dem beispiellosen Absturz egal - der Kopf des Verantwortlichen muß rollen.
Hans Michlbauer resümiert, der Mythos CSU müsse auch in Zukunft erhalten bleiben: "Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf!"
Konsterniert schreibt die SZ:
„CSU-Chef Erwin Huber klebt am Amt - und lehnt den angebotenen Rücktritt der Generalsekretärin Haderthauer ab."
Realschüler Erwin H. versteht ganz offensichtlich gar nicht was da gestern gelaufen ist - das war keine kleine Kommunikationpanne, sondern ein Quittung vom Wähler.
Es war nicht so, daß die CSU alles großartig gemacht hätte und lediglich beim Kommunizieren patze, sondern sie hat eben schlecht regiert und taktiert.

Da ist an erster Stelle Huber selbst zu nennen, der als Finanzminister und Vizechef im Verwaltungsrat der Bayern-LB schon im März tatenlos mit ansah, wie die zweitgrößte Landesbank Deutschlands 4,3 Milliarden Euro verdaddelte.
Nicht genug damit - Huber ist auch beratungsresistent und so kam letzte Woche vor der Wahl heraus, daß seine Landsbank schon wieder bis zu 1,3 Milliarden Euro bei Hypothekenzinszockerreien mit Lehmann Brothers verloren hat.

Taktisch extrem verblödet war es zudem, daß Huber als einziges Wahlkampfthema die Pendlerpauschale einfiel:
Erst vor zwei Jahren hatte die CSU die Pendlerpauschale abgeschafft, schreibt nun das Wiedereinführungskonzept bei der LINKEn ab, votiert aber auch wieder im Bundestag dagegen, als andere Parteien den CSU-Antrag wörtlich in den Bundestag einbringen und gibt damit offiziell dem bayerischen Wähler bekannt:
„Wir haben ohnehin nichts zu melden, nichts zu sagen und sind sogar mit 2/3-Mehrheit in Bayern so schwächlich, daß wir die Pendlerpauschale eh nicht wieder zurück bekommen können".

Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß die CSU auch in ihrer Bildungspolitik grandios scheiterte. Da hatte Stoiber noch 2006 in der Föderalismusreform dafür gesorgt, daß alle Kompetenzen der Bildungspolitik ausschließlich Ländersache sind und sich stets auf die eigene Brust geklopft, weil die bayerischen Schüler ja so spitze wären.
Haltbar ist die Theorie allerdings nicht.
Die OECD prügelt ja dauernd auf Deutschland ein, weil hier kaum noch Akademiker ausgebildet werden: Als „verblüffend" und „besorgniserregend" bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.

Obwohl es jetzt schon einen extremen Bedarf an Ingenieuren und anderen Fachkräften gibt, kürzen deutsche Bundesländer munter weiter:
Während der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand zwischen 2000 und 2005 im Mittel von 12,8 auf 13,2 Prozent stieg, sank er in Deutschland von 9,9 auf 9,7 Prozent.
Dazu schrieb ich vor Wochen: Pro 100 000 Erwerbstätige im Alter von 25 bis 34 Jahren gibt es im OECD-Schnitt 1649 Hochqualifizierte mit naturwissenschaftlich-technischem Studium. Der DURCHSCHNITT einer Ländergruppe, zu denen Mexiko, Ungarn, Portugal und die Türkei gehören.
Deutschland liegt mit 1423 Hochqualifizierten massiv UNTER dem Schnitt.

Generell kacken die Deutschen bei der Akademikerquote im internationalen Vergleich ab:
Im OECD-Durchschnitt erwerben bereits 37 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss - Deutschland schafft gerade mal gut 20 %.

Angesichts des CSU-Debakels lohnt aber auch ein Blick auf die einzelnen Bundesländer in dieser Angelegenheit. Meldungen über nicht besetzbare Ingenieurstellen, über fehlende Ärzte oder einen Lehrermangel häufen sich. Wir werden zudem durch die demographischen Entwicklung in der nächsten Dekade ein Schrumpfung der Studienanfänger-Jahrgänge (18 - 20 -Jährige) um ~ 200.000 Menschen erleben.
Für den gleichen Zeitraum erwarten Experten, dass die Nachfrage nach Hochschulabsolventen um etwa 320 000 steigt, also um jährlich 32 000 Absolventen.

Eine ökonomisch betrachtet katastrophale Entwicklung für Deutschland - denn mit dem immer gravierenderen Mangel an Fachkräften wird das Rückgrat der Betriebe der Bundesrepublik zerstört.
KLAUS KLEMM, einer der einflussreichsten Bildungsforscher und Professor emeritus der Universität Duisburg/Essen sagt dazu:
Bereits ein erster Blick auf die Anteile, die die einzelnen Länder an der bundesweiten "Akademikerproduktion" haben, und auf die, die ihren "Akademikerverbrauch" kennzeichnen, zeigt erhebliche Ungleichgewichte. Legt man die Zahlen der Hochschulabsolventen des Jahrs 2007 zugrunde und zieht zur Ermittlung der Nachfrage die Zahlen der jüngeren (unter 40-Jährigen) beschäftigten Akademiker in den einzelnen Bundesländern heran, so wird die innerdeutsche Unausgewogenheit deutlich. Auf der einen Seite findet sich Nordrhein-Westfalen, das 22,4 Prozent der Hochschulabsolventen stellt und 19,8 Prozent der unter 40-jährigen Akademiker beschäftigt. Auf der anderen Seite steht Bayern, das bei einem Absolventenanteil von 14 Prozent bei den beschäftigten jüngeren Akademikern einen Anteil von 16,7 Prozent erreicht. In Ländern wie Bayern, Hessen und auch Baden-Württemberg übersteigt der Bedarfsanteil den Ausbildungsanteil.
Bayern muß jedes Jahr 7200 Akademiker aus anderen Bundesländern und dem Ausland anwerben, weil das CSU-Land selbst in der Hochschulpolitik schläft. Bayern ist also ein NEGATIVER Ausbildungsstandort - muß dringend Akademiker importieren (und ähnlich übel sieht es in den anderen großen CDU-regierten Bundesländern aus).
Wollte Bayern seinen aktuellen Akademikerbedarf selbst decken, müsste das Land eine Universität von der Größe der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität und eine Fachhochschule von der Größe der Fachhochschule München, die zusammen derzeit jährlich gut 7000 Absolventen hervorbringen, zusätzlich betreiben. Er müsste dann für diese zusätzliche Hochschule - bei Kosten je Absolvent von durchschnittlich 35 000 Euro - mehr als eine Viertelmilliarde Euro jährlich aufbringen.
Bayern taugt also auch auf dem Gebiet Bildungspolitik als NEGATIVBEISPIEL und nicht etwa als leuchtendes Vorbild, wie es der Huber-Erwin immer behauptet.
Um seiner Sicht der Dinge folgen zu können, muß man schon mindestens drei bis vier Maß trinken.[Link] [Cache]
Wut!: Tinnef (37)
09/29/2008 05:58 PM

Eleganter Weihnachtszauber - Vorteilspreis im Herbst - Sammlerengel

Das ist ja an sich schon einmal recht widerlich, dieses infantil anmutende “Engelchen”, das zur Dunkelzeit des Weihnachtsfestes Staub aus der mit vergleichbarem Tinnef vollgestellten Wohnung anziehen soll. Denn so ein Stück geschmackloser Scheiße bleibt gewiss nicht allein, deshalb haben es die Werber im Auftrag von Brigitte Hachenburg auch als einen “Sammlerengel” benamst. Aber das kann man ja auch dem Text entnehmen:

Sammlerengel Glaube, Liebe, Hoffnung - Innig an sich gedrückt hat der zauberhafte kleine Engel die goldglänzenden Symbole für den Glauben, die Liebe und die Hoffnung - als wolle er zeigen, wie wichtig es ist, diese Werte zu bewahren! - Exclusiv für unser Haus hat Goebel dieses Sammerstück geschaffen, mit so viel Feingefühl aus Feinsteingut geformt und von Hand bemalt. Mit Zertifikat. Höhe ca. 11,5 cm. 29,95 Euro

Innig an sich gedrückt hat der verhexte kleine Engel, der jeden Wohnquader in eine neubabylonische Tinnef-Hölle verwandeln will, die nach güldnem Lack glänzenden Symbole für den verzweifelten Glauben an den Geschmack, die Liebe zur eigenen, stillen Seele und die Hoffnung, dass irgendwann alle Weiblein, die Wohnungen mit solch widerlichen Würgreizen wertlos machen, im wütenden Wahn zur flammbrütenden Hölle geschickt werden — ganz so, als wolle dieses Abbild weihnachtlichen Seelenkitsches zum Zeichen dafür werden, dass man mit Gnade allein nicht mehr weiterkommt. Exclusiv für ein Haus, dass sich vor allem an Hausfrauen richtet, die das von ihren Männern angebrachte Geld in wertlosen Tinnef verwandeln und dafür auch gern mal die Beine breit machen, hat Goebel erfreulich formlosen Tonmatsch zum vorliegenden Götzen einer immerwährenden Infantilität geformt und mit den abgegriffensten Farbtönen aus der X-Mas-Reklame versaut. Die Geschmacklosigkeit kommt zusammen mit einem Stück Papier, dem man entnehmen kann, dass die Geschmacklosigkeit nicht wie es scheint von einem kalten Roboter, sondern von einem kalten Menschen gemacht wurde.

Aber ein Detail ist da ja noch. Wie heißt noch einmal der Hersteller dieses seelischen Sondermülls? Goebel?

Wer es nicht weiß: “göbeln” entstammt dem Soziolekt der Habenichtse in Norddeutschland und meint so viel wie “kotzen”. Ein ausgesprochen passender Name, der die ganze Darbietung in den Bereich der unfreiwilligen Realsatire befördert, zumal auch ein solches Detail aus der Reklame heftig am Zwerchfell kitzelt:

Goebel Weihnacht

Besser hätte ich es auch nicht sagen können. :mrgreen:

Posted in Aberglaube, Ödnis, Barbarei, Geld&Unsinn, Heimatlosigkeit, Kälte, Lebensschaden, Medien, Norm&Wahn, Notizen, Realsatire, S.A.A.R.T., Tinnef, Werbung, Zitate, Zynismus
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Wut!: Goldener Oktober
09/29/2008 05:58 PM

Angesichts der gegenwärtigen und keineswegs auf die USA beschränkten Bankenkrise, die eigentlich die Krise eines Finanzsystemes ist, das nur ein Umherschieben schlecht gedeckter und zurzeit fröhlich platzender Schuldverschreibungen ist; angesichts der Tatsache, dass klügere Menschen schon seit längerer Zeit zusehen, immer mehr von ihrem Besitz in Gold und andere, krisensichere Werte umzuwandeln; angesichts dieser jüngsten Entwicklung ist es schon ziemlich doof (wenngleich auch wahr und zutreffend), wenn ein Werber in Zusammenhang mit Geldanlagen…

Sparkasse Hannover - Goldener Oktober für Ihre Geldanlage!

ausgerechnet Bilder des Herbstes in den Köpfen der Zielgruppe erwecken will, mögen diese auch noch so bunt und goldig sein. Denn das wissen wir alle: Auf den farbenfrohen Oktober folgt der kahle, graue November. :mrgreen:

Quelle des Scans ist eine Postwurfsendung der Sparkasse Hannover, die übergroß und auf schwerem, teurem Papier derzeit von vielen Briefkästen direkt in die Mülltonnen wandert.

Posted in Dummheit, Enteignung, Geld&Unsinn, Medien, Notizen, Realsatire, Verdummung, Werbung
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"Die Dreckschleuder": Neuer Angriff auf die Netzneutralitaet
09/29/2008 05:57 PM

Eine Koalition aus Internetgrößen hat sich in den USA zum Kampf gegen “böse Netzinhalte” zusammengefunden. Kritiker befürchten einen Schaden für die Nutzer.
Der Name des neuen Zusammenschlusses klingt eher nach einem Kunstprojekt: “Arts+Labs” - “Künste plus Labore”. Doch hinter der Vereinigung verbergen sich einige der mächtigsten Einrichtungen der Welt: Die Medienkonzerne Viacom und NBC Universal, der größte Internet-Provider der USA, AT&T, der Netzwerkkonzern Cisco, durch dessen Technik wesentliche Teile des Online-Datenverkehrs fließen sowie der Softwareriese Microsoft, der mit Windows das wichtigste PC-Betriebssystem kontrolliert. Hinzu gesellt sich auch noch der Verband der US-Komponisten, die “Songwriters Guild”. Das Ziel der neuen Koalition: Sie will die so genannte “Netzverschmutzung” beseitigen und meint damit Dinge wie Spam, Viren und andere Schadprogramme, Hackangriffen, schädliche Inhalte für Jugendliche sowie Piraterie. Stattdessen wolle Arts+Labs die “Entwicklung und Verbreitung von legalen, sicheren und innovativen Inhalten” vorantreiben, heißt es in einer Erklärung - und all die Dinge, die derzeit “das Internet-Erlebnis des Kunden verschlechtern”, aus der Online-Welt heraushalten.

Netzbürgerrechtler sehen den neuen Verband allerdings nicht ganz so rosig. Die US-Vereinigung Public Knowledge (PI), die sich gegen Internet-Zensur und für Netzneutralität eingesetzt, sieht in Arts+Labs einen neuen großen Gegner. Es sei zu befürchten, dass die mit viel Geld ausgestattete Vereinigung der bislang konzentrierteste Angriff auf das freie und offene Internet sein werde. “Die Kombination von Macht und Einfluss eines Providers wie AT&T mit der Unterhaltungsindustrie bedeutet, dass beide einen regelrechten Krieg führen werden, um bald jedes Datenbit filtern zu können, das die Nutzer durch das Internet schicken.” Arts+Labs wolle ein Netz, in dem die Telefon- und Kabel-Firmen zu Polizeiinspektoren im Dienste Hollywoods würden. “Wir unterstützten den Diebstahl urheberrechtlichen Materials keineswegs. Gleichzeitig sind wir genauso gegen das ungerechtfertigte Eindringen in das Internet, das diese Gruppe für die Zukunft verspricht.”
Arts+Labs setzt bei seiner Kampagne auch auf die Mithilfe der Kunden und insbesondere der Eltern. Denen will man Aufklärungsmaterial zukommen lassen, damit sie ihren Kindern beispielsweise erläutern, wo es legale Inhalte zu finden gibt. Gut möglich, dass hier insbesondere das “Netzschmutz”-Argument greift.

Doch das wichtigere Projekt scheint neue Filtertechnologie zu sein. Der US-Providerriese AT&T arbeitet schon seit längerem mit Medienkonzernen zusammen. Ziel ist es, Software in das Netz zu integrieren, die dann beim illegalen Tausch von Filmen und Musik Alarm schlagen würden und diesen stoppen. Technisch ist das zwar sehr komplex, potenziell aber zumindest teilweise schon heute umsetzbar. Böse Zungen behaupteten, AT&T versuche dadurch, gute Stimmung in Hollywood zu machen, weil man selbst Inhalte für seine Unterhaltungspakete benötige, die man zusammen mit Internet-Anschlüssen vertreibt.

Interessant an Arts+Labs ist vor allem, dass auch Technologiegrößen wie Cisco und Microsoft vertreten sind. Während Cisco als größter Hersteller wichtiger Netzinfrastrukturen möglicherweise die Filtertechnik stellen könnte, die Arts+Labs vorantreiben möchte, hat sich Microsoft als großer Anbieter von Internet-Diensten bislang eher auf die Seite von Google, Yahoo und anderen Web-Größen geschlagen, die sich gegen Online-Einschränkungen und für Netzneutralität einsetzen. Andererseits ist auch Microsoft an guten Beziehungen mit den Medienkonzernen interessiert, benötigt man doch ebenfalls Inhalte für Plattformen wie den Musikspieler “Zune” oder die Spielekonsole “Xbox 360″.

Der neue “Anti-Netzschmutz”-Verband hat jedenfalls Lobbyisten-Profis engagiert. Einer der führenden Männer ist Mike McCurry, früherer Pressesprecher des US-Präsidenten Bill Clinton. Der hatte zuvor bereits für den Provider AT&T Stimmung gegen Gesetze für die Netzneutralität gemacht. Diese sollten eigentlich sicherstellen, dass Provider Datenverkehr nicht nach eigenem Ermessen ausbremsen und für beschleunigte Auslieferungen Zusatzgebühren erhalten können. Doch genau das wollen AT&T und andere große Provider seit langem durchsetzen. Womöglich ist nun mit Arts+Labs ein neues Vehikel dafür gefunden.

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keimform.de: What is profit?
09/29/2008 05:56 PM

During a recent debate on Oekonux mailing list, Patrick Anderson gave some theses about the relationshp between profit and competition. He wrote:

Profit disappears when Competition is Perfect, but Competition is usually not Perfect, so Profit is usually not Zero.

Profit and Competition are inversely related, while Profit and Monopoly are directly related. A Perfect Monopoly would enjoy Infinite Profit, right?

I found, that these theses are wrong, because they base on on the assumption, that profit raise from the circulation of commodities. Profit is not explainable as a difference of prices. But where else did the profit come from? What is profit at all?

Profit is surplus value related to the invested capital. Although it seems that the capital is the source of the surplus value, it is not the case — it is the labour power. The labour power has to be paid. This payment in the societal average determines the value of the labour power. The amount of value the labour power produces above its own cost is the surplus value.

When competition is “perfect” then commodities are sold at their value. The commodity value is the amount of necessary work to produce the commodity at given level of societal productivity.

The commodity value at which the commodity is sold includes the paid labour power and the surplus value. If you include the fixed capital (machines, material etc.) to be invested in advance, then you get the profit.

Then there are some cases for extra profit. Extra profit is a profit above a situation of “perfect competition”. Two examples.

First: Due to technical advances one company is able to reduce the amount of time to produce a commodity below the societal average. Now the surplus value increases, because the amount of products, which are necessary to pay the labour power, decrease. Given fixed costs remain constant (which is not the case, if a new technology is introduced), then the profit increases. However, all competitors are coerced to follow this this technology step, so that they can produce at the same productivity rate. Consequence: A new societal level of productivity establishes soon, and the extra profit of the advanced company vanishes.

Second: A company is the monopoly company in some market. Now they can dictate prices. They can not only realize the costs of the labour power used, not only realize the surplus value a the given level of productivity, but they additionally can realize extra or monopoly profit due to the absence of competitors.

Conclusion: Profit is the result of perfect competition, but extra profit disappears under this situation. Extra profit and competition are inversely related. Under no circumstances infinite profit is possible due to finite amount of value/money to pay this profit.

If profit and competition are not inversely related, then what is their relationship?

They are related in the sense, that competition is a general precondition of capitalism. Thus one can say, that profit is the result of perfect competition besides many other factors. But one can also say, that competition does only indirectly influence the profit height, because profit is generated in the sphere of production and not of circulation. In circulation the value, and thus the surplus value, and thus the profit is realized.

If profit and monopoly are not directly related, then what is their relationship?

Profit is independent of monopoly. Every company can realize profit if it is able to produce at the given productivity level and successfully sell their commodities.

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Radio Utopie: Paneurpäischer Literaturpreis - Schreiben wie Dr. Udo Ulfkotte
09/29/2008 05:47 PM

Viele Menschen in ganz Europa lieben die Art und Weise, wie Dr. Udo Ulfkotte journalistisch kunstvoll gearbeitet, Nanoteilchen zu Mücken aufbläst und aus diesen Mücken dann Elefanten macht. Dies ist eine literarische Kunstform die gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.

Deshalb hat der europäische Blogger Huib Riethof einen paneuropäischen Literaturpreis ausgeschrieben, dessen Aufgabe darin besteht aus einem vorgegebenen Artikel um Schafmord im Kinderzoo von Amsterdam, einen Artikel zu verfertigen, wie ihn der Meister Ulfkotte selbst erdichtet haben könnte.

Da Duckhome natürlich nicht den Wettbewerb verfälschen will und sein Herrschaftswissen über die Methoden des Dr. Ulfkotte natürlich nicht in den Vordergrund schieben will, haben wir uns entschlossen, mit einem eigenen Artikel aber zu einem veränderten Thema zu agieren. Die Gelegenheit kann man sich einfach nicht entgehen lassen. Grundlage für Duckhome war dieser unschuldige Artikel der so gar nichts mit dem nachfolgenden Ergebnis zu tun hat..

Radikale Muslime verhindern ordnungsgemäße medizinische Behandlung deutscher und niederländischer Kinder.

Wie weit der Untergang Europas schon fortgeschritten ist, kann man an einer Studie der Child and Adolescent Psychiatry and Mental Health, University of Maryland ablesen, die sich mit der ordnungsgemäßen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit “Ritalin” oder “Fluctin” beschäftigt.

Psychopillen für Kinder dreimal häufiger in den USA als in Europa

Dass “Ritalin” oder “Fluctin” hierzulande seltener zum Einsatz kommen, dürfte an ärztlicher Praxis, kulturellen Glaubensmustern und den Finanzen liegen

US-amerikanische Kinder und Jugendliche bekommen deutlich häufiger Psychopharmaka verschrieben als ihre Altersgenossen in Deutschland oder den Niederlanden. Bis zu dreimal höher liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Arzt ihnen bei Depressionen oder Verhaltensproblemen Medikamente verschreibt - so das Fazit einer Länder übergreifenden Studie.

Wer den Artikel nur kurz überfliegt, wird das grundsätzliche Problem, auf das die Autoren nur äußerst zaghaft hinzuweisen versuchen, wohl gar nicht erkennen. Sie sprechen davon das die ordentliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Medikamenten vor allem durch kulturelle Glaubensmuster behindet wird. Diese Umschreibung meint naturlich die islamischen Kulturbereicherer, die ja heute nicht nur als Putzfrauen und Hilfskrankenschwestern, sondern häufig schon als Ärzte und Krankenschwestern Arbeit vortäuschen.

Anders als gegenüber der islamischen Herrscherbevölkerung, die sicherlich mit allen Wunschpillen vom besten und vor allen auf Kosten der Deutschen und Holländer versorgt wird, wird gegenüber den unterworfenen europäischen Völkern natürlich gespart. Das allgemeine Gutmenschentum, die Dhimmies und das linke Gesindel, reden von medizinischen Gründen und dem freien Geist, unterwerfen sich aber in Wirklichkeit dem islamischen Stiefeltritt, ja bieten sich diesem sogar noch lustvoll an.

Es ist schon so weit gekommen, das eine vernünftige Grundversorgung wie sie in den USA möglich ist, bei uns nicht mehr erreicht werden. Die wenigen verschriebenen Medikamente gehen vermutlich voll in islamische und islamistische Kanäle. Wieder ist eine Bastion des christlich jüdischen Abendlandes gefallen, ohne dass die europäischen Bürger bereit wären, das Problem an sich heranzulassen. Aus den Massenmedien ist nichts zu hören.

Die Kämpfer gegen die Überwucherung durch den Islam stehen wieder einmal alleine an der Front und versuchen ihr Bestes um Europa zu retten. Bitte spenden sie für unsere schwere Arbeit.

Gut es mögen noch einige der typischen Ulfkotteschen Übertreibungen fehlen, aber das Ergebnis kommt einem echtem Ulfkotte doch schon recht nahe.

Ich hoffe das sich noch viele an Huibs Wettbewerb beteiligen und sage dem Sieger eine große Karriere als Journalist bei der FAZ oder einem ähnlichen Totholzmedium voraus. Zumindest für Springe reicht es immer.

Quelle Duckhome

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Freeman: Warum nicht zurück zum Goldstandard?
09/29/2008 05:42 PM
Einer der Hauptgründe für die Finanzmisere ist, dass unser Geld durch nichts gedeckt ist. Geld wird nur aus Luft geschaffen, in dem die Zentralbanken einfach eine Zahl mit vielen Nullen in ihre Computer eingeben. " Wir benötigen 100 Milliarden um wieder eine Bank zu retten? Moment mal, gleich haben wir's … tipp, tipp, tipp…Schwupps und es werde Geld!" Damit wird aber die Geldmenge erhöht, mehr Geld für die gleiche Menge an Ware bedeutet Inflation, eine Verlust an Kaufkraft … wir werden laufend bestohlen.

Es gab mal eine Zeit, da war ein Geldschein eine Quittung für einen entsprechenden Wert an Edelmetall. So stammt zum Beispiel der Name der britischen Währung "Pfund" vom Empfangsbeleg für ein Pfund Sterling Silber. Deshalb heisst ja die britische Währung immer noch aus dieser Zeit "Pfund Sterling". Nur diese ist lange vorbei. Mit einer Pfundnote kann man kein Pfund Silber mehr kaufen, der Preis dafür liegt heute bei ca. 114 britischen Pfund. Daran sieht man die Geldentwertung.

Diese Abkopplung des Geldes von einem realen Wert, hin zu einem virtuellen Zahlungsmittel, das nur aus Papier besteht, oder jetzt nur aus Zahlen in einem Computer, war der Anfang vom Ende. Die Bankster meinten sie können bescheissen und mit einem billigen Zaubertrick aus dem Nichts einen Wert schaffen. Das hat nicht funktioniert.

Der Todestoss für den Dollar kam, als Präsident Nixon im Jahre 1973 das Bretton-Wood-Abkommen kündigte und den US-Dollar von der Golddeckung abgekoppelte. Er wurde von der Finanzmafia an der Wall Street dazu gezwungen, weil die US-Volkswirtschaft durch den teuren Vietnam-Krieg und einer massiven Geldverschwendung, völlig über ihre Verhältnisse lebte. Die Länder welche grosse Dollarbestände hatten, sahen die Geldschwämme und tauschten die US-Papiernoten laufend gegen Gold um. Wenn Amerika nicht die "Notbremse" gezogen hätte, dann hätte das Land seinen gesamten Goldbestand verloren, und es wäre bereits in den 70ger Jahren der Bankrott eingetreten.

So hat man den Sterbeprozess um einige Jahrzehnte hinauszögern können.

Die kriminelle Finanzelite konnte ab dann so viel Geld produzieren wie sie wollten. Einfach wertloses Monopoly Geld. Nur dadurch, dass die USA Saudi Arabien dazu zwingen konnte, das Öl an den Dollar zu binden, war eine vorübergehende Rettung der US-Wirtschaft möglich. Die USA garantierte den Machterhalt der saudischen Königsfamilie und bekam im Gegenzug die Garantie, OPEC würde für immer das Erdöl nur gegen Dollars verkaufen. Quasi statt einer Deckung durch Gold, eine durch arabisches Öl. Alle Länder der Welt waren gezwungen Dollars zu kaufen, um ihre Ölrechnung bezahlen zu können. Diese einmalige Vereinbarung stützte den Dollar bis zum Jahr 2000.

Siehe dazu "Wirtschaftskiller oder wie unterwerfe ich ein Land".

Nur, dieses Monopol des Dollars ist seit der Einführung des Euros aufgebrochen worden und immer mehr Öl produzierende Länder, und die welche andere wertvolle Rohstoffe exportieren, akzeptieren den Dollar nicht mehr so wie früher. Das Kartenhaus bricht zusammen, der tatsächliche Wert des Dollar kommt zu Tage, es ist eine Luftnummer. Alle Gesellschaften in der Menschheitsgeschichte, die mit " Fiatgeld" operierten, haben am Schluss eine totale Entwertung erleben müssen. Wie zum Beispiel Deutschland Ende der 20ger Jahre mit der Hyperinflation. Die Geschichte wiederholt sich.

Werden die BRIC-Länder den Goldstandard einführen?

Da die Wirtschaft der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) immer stärker wird, die der USA in eine Depression abgleitet, und Europa in eine Rezession, ist es durchaus sinnvoll, wenn diese Länder sich zusammentun und eine eigene Währung schaffen. Viele Wirtschaftsexperten betrachten sie ja bereits als eine Wirtschaftseinheit.

Und wenn diese Länder eine neue globale Währung gemeinsam schaffen würden, die zu 100 Prozent durch Gold gedeckt ist, wie ja der US-Dollar von 1792 bis 1973 war, dann würden wir eine massive Flucht aus dem Dollar und dem Euro erleben, in diese neue Währung, die durch die stärksten Wirtschaften der Welt gestützt ist.

Man könnte diese neue Währung sogar den BRIC nennen. In Englisch bedeutet dieses Wort "Baustein", was man mit Stabilität und Solidität assoziiert, ein wichtiger Punkt in diesen unsicheren Zeiten. Wenn die Menschen wissen, man kann jederzeit den BRIC gegen eine gleichbleibende Menge Gold eintauschen, dann wäre das Vertrauen da und die Geldwertstabilität gegeben.

Unser Geldsystem, welches auf nichts basiert, ist gescheitert. Warum nicht zurück zum bewährten und stabilen Goldstandard? [Link] [Cache]
OSTBLOG: Das Vertrauen der Märkte
09/29/2008 05:33 PM

- und seine Grenzen.

Von Sebastian Gerhardt

Die eilige, wenn auch nicht ganz planmäßig erfolgte Einigung zwischen Regierung und US-Kongreß über eine Übernahme fauler Wertpapiere (Troubled Asset Relief Programme) durch das US-Finanzministerium konnte nicht überraschen. Denn außerhalb des Parlamentes gab es praktisch keinen organisierten Widerstand gegen die Sozialhilfe für das Großkapital. Wohl sind am letzten Donnerstag in gut einem Dutzend Städten in den USA Leute einem Aufruf von Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen folgend auf die Straße gezogen, um gegen die Milliarden für die Großen der Finanzbranche zu protestieren. Aber selbst in der Millionenstadt New York zählte der AfL-CIO gerade mal "über tausend Gewerkschafter und andere Aktivisten".

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HU-Marburg: Bergrutsch in Bayern
09/29/2008 05:31 PM
Die CSU hat ihre Mehrheit nach 46 Jahren verloren - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Willkommener Terror
09/29/2008 05:31 PM
Das freiheitsfeindliche Geschäft mit der Angst - HU-Ortsverband Marburg.

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Suboptimales: Video - Radikaler Amtsterror
09/29/2008 05:29 PM

Amtsterror

Amtsterror

Kurzes aber sehr der Wahrheit nahe kommendes Video unserer heutigen Ego - und Ignoranz Gesellschaft.Es zeigt den Weg von oben nach unten und den Versuch wieder nach oben zu kommen.Manchmal liegen aber ein paar große Steine auf dem Weg , von Staatlicher Willkür bis hin zu traurig anmutenden Einzelschicksalen .Wenn man mal auf eine Behörde muss,beispielsweise um den Ausweis verlängern zu lassen oder mal auf ein Amt das Arbeitslose verwaltet ,um beispielsweise einen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt im SGB II zu stellen ,kann dies unter anderem sehr unangenehm sein. Es herrscht dort nämlich der Amtsschimmel, ein unangenehmes Bürokratiepferd, dass auf Karteikartenreitern herumtrampelt und auf Vorschriften beharrt. Und den Rest überlasse ich Euch und Eurer Interpretation des Gedanken.Und nun zum Video …………….

from dirkgrund.vodpod.com

¶ Der Behördenjargon ist die vor-exekutive Sprache der Herrschenden egal welchen Systems in subalterner Verkleidung.Vielleicht die Agentur mittelmässiger Typografen ? Es gibt viele Ämter in Deutschland, mit jeweils einem anderen Spezialgebiet. Zum Beispiel das Bundesfinanzamt oder das Arbeiten-Sie-noch-was-Amt ( um nur zwei zu nennen ).Im Übrigen sagt man auf Behörden nicht mehr Klienten oder Opfer, sondern Kunden, um den Dienstleistungscharakter hervorzuheben.

Amtsstuben haben so etwas zwingendes an sich.Sie sind die treibende Kraft im eintönigen Leben der dahintrottelnden masse.Hier werden Anordnungen verfaßt und versendet,anfragen ins Land geschickt,erlasse gefällt,über Köpfe hinwegentschieden,Steuern erhoben und eingefordert,gebühren festgesetzt ……….. bla le lu und auch der Mann im Mond ,der schaut schon lange nicht mehr zu …….. !

Und wehe, du reagierst nicht auf diese höflichen Impulse.Man wird dich schon das parieren lehren - den die Amtsgewalt geht von den Amtsstuben aus.

Posted in arge, BA, BRD, Gesetze, Medialen, Opfer, Politik, Repressionen, Soziales, Staatsgewalt, terror, Willkür Tagged: Amt, Amtsterror, Ämter, Behörden, Radikal, Video
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Ein Zyniker schreibt...: Parallelen
09/29/2008 05:28 PM
Ein Freund hat mich auf gewisse Parallelen in folgenden beiden Darbietungen aufmerksam gemacht:





Ich brauch das wohl nicht mehr zu kommentieren. Die gute Frau gräbt fleißig an ihrem eigenen Grab, da muss ich ja nicht noch mit graben. (Danke Daniel)[Link] [Cache]
Österreich: eine kleine Presseschau und ein paar Erkenntnisse
09/29/2008 05:21 PM
bringt der österreichische Kurier unter der Überschrift:

Tickt der Homo Austriacus anders als der Europäer?"

Der Rechtsruck bei den Wahlen in Österreich ist am Montag ein dominierendes Thema auf den Auslandsseiten internationaler Zeitungen.
Die Wahl in Österreich: Thema verschiedenster Zeitungen.
Das Parlament in Wien war gestern im Blickpunkt zahlreicher ausländischer Medien. Für ein gehöriges Echo sorgten der Erfolg von BZÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl. Auf vielen Internetseiten deutscher Tageszeitungen war das Ergebnis der NR-Wahlen - trotz der bayerischen Landtagswahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden – der Aufmacher. Spiegel Online titelte nur wenige Minuten nach der ersten ORF-Hochrechnung von einem "Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich".

Und auch in den anderen Medien gab es nur ein Thema: Der Rechtsradikalismus in Österreich. Betont wurden auch die vielen Protestwähler, die durch die "Verhinderungspolitik der ÖVP" die Partei gewechselt haben.

Hier in aller Ausführlichkeit nachzulesen. Mit verlinkt sind einige erste Erklärungsansätze.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

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Duckhome: Paneurpäischer Literaturpreis - Schreiben wie Dr. Udo Ulfkotte
09/29/2008 05:21 PM

Viele Menschen in ganz Europa lieben die Art und Weise, wie Dr. Udo Ulfkotte journalistisch kunstvoll gearbeitet, Nanoteilchen zu Mücken aufbläst und aus diesen Mücken dann Elefanten macht. Dies ist eine literarische Kunstform die gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.
Deshalb hat der europäische Blogger Huib Riethof einen paneuropäischen Literaturpreis ausgeschrieben, dessen Aufgabe darin besteht aus einem vorgegebenen Artikel um Schafmord im Kinderzoo von Amsterdam, einen Artikel zu verfertigen, wie ihn der Meister Ulfkotte selbst erdichtet haben könnte.

Da Duckhome natürlich nicht den Wettbewerb verfälschen will und sein Herrschaftswissen über die Methoden des Dr. Ulfkotte natürlich nicht in den Vordergrund schieben will, haben wir uns entschlossen, mit einem eigenen Artikel aber zu einem veränderten Thema zu agieren. Die Gelegenheit kann man sich einfach nicht entgehen lassen. Grundlage für Duckhome war dieser unschuldige Artikel der so gar nichts mit dem nachfolgenden Ergebnis zu tun hat..

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Radikale Muslime verhindern ordnungsgemäße medizinische Behandlung deutscher und niederländischer Kinder.

Wie weit der Untergang Europas schon fortgeschritten ist, kann man an einer Studie der Child and Adolescent Psychiatry and Mental Health, University of Maryland ablesen, die sich mit der ordnungsgemäßen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit "Ritalin" oder "Fluctin" beschäftigt.

Psychopillen für Kinder dreimal häufiger in den USA als in Europa

Dass "Ritalin" oder "Fluctin" hierzulande seltener zum Einsatz kommen, dürfte an ärztlicher Praxis, kulturellen Glaubensmustern und den Finanzen liegen

US-amerikanische Kinder und Jugendliche bekommen deutlich häufiger Psychopharmaka verschrieben als ihre Altersgenossen in Deutschland oder den Niederlanden. Bis zu dreimal höher liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Arzt ihnen bei Depressionen oder Verhaltensproblemen Medikamente verschreibt - so das Fazit einer Länder übergreifenden Studie.


Wer den Artikel nur kurz überfliegt, wird das grundsätzliche Problem, auf das die Autoren nur äußerst zaghaft hinzuweisen versuchen, wohl gar nicht erkennen. Sie sprechen davon das die ordentliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Medikamenten vor allem durch kulturelle Glaubensmuster behindet wird. Diese Umschreibung meint naturlich die islamischen Kulturbereicherer, die ja heute nicht nur als Putzfrauen und Hilfskrankenschwestern, sondern häufig schon als Ärzte und Krankenschwestern Arbeit vortäuschen.

Anders als gegenüber der islamischen Herrscherbevölkerung, die sicherlich mit allen Wunschpillen vom besten und vor allen auf Kosten der Deutschen und Holländer versorgt wird, wird gegenüber den unterworfenen europäischen Völkern natürlich gespart. Das allgemeine Gutmenschentum, die Dhimmies und das linke Gesindel, reden von medizinischen Gründen und dem freien Geist, unterwerfen sich aber in Wirklichkeit dem islamischen Stiefeltritt, ja bieten sich diesem sogar noch lustvoll an.

Es ist schon so weit gekommen, das eine vernünftige Grundversorgung wie sie in den USA möglich ist, bei uns nicht mehr erreicht werden. Die wenigen verschriebenen Medikamente gehen vermutlich voll in islamische und islamistische Kanäle. Wieder ist eine Bastion des christlich jüdischen Abendlandes gefallen, ohne dass die europäischen Bürger bereit wären, das Problem an sich heranzulassen. Aus den Massenmedien ist nichts zu hören.

Die Kämpfer gegen die Überwucherung durch den Islam stehen wieder einmal alleine an der Front und versuchen ihr Bestes um Europa zu retten. Bitte spenden sie für unsere schwere Arbeit.


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Gut es mögen noch einige der typischen Ulfkotteschen Übertreibungen fehlen, aber das Ergebnis kommt einem echtem Ulfkotte doch schon recht nahe.

Ich hoffe das sich noch viele an Huibs Wettbewerb beteiligen und sage dem Sieger eine große Karriere als Journalist bei der FAZ oder einem ähnlichen Totholzmedium voraus. Zumindest für Springe reicht es immer.


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Club der halbtoten Dichter: Das schwarze Loch
09/29/2008 05:09 PM

farbiges loch

wird langsam farbiger.

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VERTAN: Von der neoliberalen Globalisierung zur Weltwirtschaftskrise II
09/29/2008 04:48 PM

jjahnke.net: Eine komplette Analyse von Entstehungsgründen und Ausmaß der globalen Krise mit 45 Schaubildern

Die neoliberale Globalisierung kam nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kommunistischen Gegenmodells zum Kapitalismus so richtig in Fahrt. Die Ideologie dafür lag schon lange mit den Thesen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und seiner Chicago Schule bereit und war bereits in Lateinamerika, z.B. in Pinochets Chile, zur Anwendung gekommen. Jetzt aber konnte sie auch in traditionellen Marktwirtschaftsländern, die bisher aus Angst vor dem Kommunismus die soziale Komponente pflegten, praktiziert werden.

[…] Als Spitze dieses Eisbergs an Umverteilung explodierte die Zahl der Millionäre und Milliardäre. Deutschland hat mit 55 die in der Welt zweithöchste Konzentration an Milliardären mit einem Vermögen von 178 Milliarden Euro, fast ein Drittel der jährlichen Nettolöhne und -gehälter aller 37 Millionen deutscher Arbeitnehmer.

[…] Die Banken haben sich immer mehr verschuldet, um die Mittel für ihre zweifelhaften Anlagen, die ihnen besonders profitabel erschienen, aufzubringen. Dabei sprang die Verschuldung des amerikanischen Finanzsektors auf erheblich mehr als die Wirtschaftsleistung der USA (Abb. 03772). Nachdem die Anlagen dramatisch am Markt eingebrochen sind, sind viele Banken einfach überschuldet. Sie geben sich untereinander auch kaum mehr Kredit, …

Fazit:

… Deutschland wird dabei aus mehrfachen Gründen besonders schlecht dran sein. Seine private Nachfrage liegt ohnehin schon im Minus, weil sich die Einkommensverhältnisse hier besonders ungleich entwickelt haben. Seine extreme Exportabhängigkeit wird sich besonders rächen. Sein Arbeitsmarkt hat sich zuletzt vor allem über einen Boom von Zeitverträgen entwickelt, die besonders schnell wegfallen werden. Seine Banken haben einen überproportionalen Anteil an vergifteten Anlagen oder – wie die Deutsche Bank – mit besonders hohen Hebelraten von Kredit zu Eigenkapital gearbeitet. Wer da aus der deutschen Politik, die immer an der Vorfront der neoliberalen Globalisierung stand, allein den Amerikanern die Verantwortung zuspielen will, hat die Krise nicht begriffen oder will uns immer noch für dumm verkaufen.

jjahnke.net: Eine komplette Analyse von Entstehungsgründen und Ausmaß der globalen Krise mit 45 Schaubildern

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VERTAN: Etat des Verteidigungsministeriums für Rettung einer einzigen Bank
09/29/2008 04:48 PM

http://blog.fefe.de/?ts=b61e1e18

Zitat aus FTD:

Mit bis zu 27 Mrd. Euro springt der Bund beim der Münchner Hypo Real Estate ein – fast ein Zehntel des Haushalts für 2009.

27 Milliarden für Hypo-Real-Estate

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OSTBLOG: floppy-myriapoda-Benefizlesung
09/29/2008 03:32 PM

[Veranstaltungshinweis]
Donnerstag, 16.10.2008, 19 Uhr, Berliner Büchertisch:

floppy-myriapoda-Benefizlesung mit Ann Cotten, Florian Günther, Andreas Hansen, Johannes Jansen, Kai Pohl und Helko Reschitzki

Berliner Büchertisch, Mehringdamm 51, 2. Hof, 10961 Berlin

Weiteres unter http://www.floppymyriapoda.de und http://www.berliner-buechertisch.de

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Deutschland Debatte: Was gestern galt, zählt heute nicht mehr
09/29/2008 03:31 PM

“Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (nach Telefonaten mit den sechs wichtigsten Industriestaaten): Keiner macht mit, kein Land plant etwas Vergleichbares”, schrieb vor wenigen Tagen die BILD über die Position der Bundesregierung. Schon jetzt ist alles überholt:

“Die Bundesregierung will das Rettungspaket für die Hypo Real Estate offenbar mittragen: Es gebe die Bereitschaft der Bundesregierung, das Engagement der Banken zur Sicherung der Liqudidität des Münchener Instituts mit einer Staatsgarantie abzusichern, hieß es am Montag in Berlin. Offenbar beträgt ein erster Teil des Rettungspakets etwa 14 Milliarden Euro. Davon sollen die privaten Banken 60 Prozent, der Bund 40 Prozent”, schreibt ZDF- Online. Rechnen Sie: 5,6 Milliarden übernimmt der Bund! Warum diese Formulierung “übernimmt”? Im Falle der Insolvenz muss der Staat, also wir alle, 5,6 Milliarden Euro locker machen! Und wie ist die Chance für die Insolvenz? “Die Bundesregierung sichert den Milliardenkredit mit einer Staatsgarantie - doch die Anleger bleiben skeptisch: Die Aktie des Immobilienfinanzierers brach zum Börsenbeginn um mehr als 60 Prozent ein.“, schreibt der SPIEGEL am heutigen Morgen, also nach Bekanntwerden der staatlichen Garantie. Gehen Politiker so mit des Volkes Geld um? Ja, sie tun es für diesen Unternehmerstaat, noch ungestraft. Die Süddeutsche schreibt bereits beschönigend: “35 Milliarden - der Bund muss bluten”!

“Das Bundesfinanzministerium hat eine Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate in Höhe von 35 Mrd. Euro bestätigt. Diese Zusage sei nötig, um die Finanzhilfen der Privatbanken abzusichern, sagte Sprecher Torsten Albig. Er betonte, es handele sich nicht um bereits eingetretene Verluste. Sollte aber die Bürgschaft in Anspruch genommen werden, würde dies die Banken und den Bund belasten“, schreibt n-tv im Unterschied zu ZDF- online! Was also gilt für staatliche Zahlungen: 5,6 Milliarden Euro oder gar 35 Milliarden Euro? Lange gesucht, endlich wir wahrscheinliche Wahrheit gefunden: “Zuvor hatte die Bundesregierung eine Bürgschaft für die Finanzhilfe der privaten Banken von bis zu 35 Milliarden Euro bestätigt”, schreibt die WELT; Also geht es doch um ein Risiko von 35 Milliarden Euro, bezahlt im Eventualfalle vom Bürger!!!!!

Mit welchem Recht

  • will der BA- Vorstand Weise eine Absenkung der Arbeitslosenzahlungen für Jugendliche unter die Höhe der “Ausbildungsvergütung am untersten Rand”
  • dürfen Konzerne mit marktbeherrschender Stellung Preissteigerungen für Lebensnotwendiges durchsetzen, die weit oberhalb der Inflationsrate sind
  • wurde dem Volk eine Mehrwertsteuererhöhung zugemutet, die das verfügbare Einkommen weiter deutlich absenkt und teilweise zur Armut führt
  • werden ALG II- Empfänger laufend gegeißelt
  • werden Grundsicherungsempfänger als Ausnutzer des Sozialsystems an die Wand gestellt
  • werden Rentner laufend in ihren Bezügen relativ zu den Steigerungen der Lebenshaltungskosten gekürzt
  • wird ein Zweiklassen-Gesundheitssystem eingeführt, bei dem das Volk gerade einmal überleben darf

aber andererseits durch Unternehmenssteuerreform und Finanzspritzen für KfW, IKB und andere Finanzkonzerne Milliarden kosten?

Wundert Euch nicht, Politiker, wenn die Erfolge der Rechten zunehmen! Das Volk rächt sich für zerstörende Politik.

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elementarteile: 35 Millarden?
09/29/2008 03:26 PM

Ja habt ihr sie noch alle?

Langsam sollte man vielleicht anfangen in lang haltende Lebensmittel investieren und Schusswaffen…

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"Lemon Tree": Leben an den Fronten des Nahost-Konflikts
09/29/2008 03:20 PM
Das Filmportal «critic.de» lobt die Aussagekraft und Vielschichtigkeit des Films, mit dem Riklis abermals die grotesken Lebensbedingungen der Menschen an den Fronten des Nahost-Konflikts offenlegt. Bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin erhielt der Film in diesem Jahr den Panorama-Publikumspreis.



Nähere Informationen über den neuen Film von Eran Riklis (Die Syrische Braut) gibt es hier.

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ISLA: No title
09/29/2008 03:10 PM



Gesehen und gekauft im muslimisch geführten Kleider- und Schmuckshop, der auch Dekadentes für freie Frauen verkauft.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Ideologie des freien Markts hat noch lange nicht abgedankt
09/29/2008 01:52 PM

Von Naomi Klein

Übersetzung: Gerold Schwarz

Was auch immer die Ereignisse dieser Woche bedeuten mögen: niemand sollte den übertriebenen Behauptungen Glauben schenken, dass die Marktkrise den Tod des "freien Markts" bedeuten. Die Ideologie des freien Markts war schon immer zu Diensten der Kapitalinteressen, und ihre gegenwärtigen Höhen und Tiefen hängen davon ab, wie nützlich sie diesen Interessen ist.

In Zeiten des Booms lohnt es sich, das "laissez faire" zu predigen, da eine untätige Regierung das Aufpumpen von Spekulationsblasen ermöglicht. Wenn diese Blasen dann platzen, steht diese Ideologie allerdings im Weg und wird dann in Tiefschlag versetzt solange die starke Regierung zur Rettung schreitet. Aber bleiben Sie vorgewarnt: die Ideologie kehrt mit großem Kriegsgeschrei zurück, wenn die Rettungsaktionen gelaufen sind. Die riesigen Schulden, die der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, um den Spekulanten aus der Patsche zu helfen, tragen zu einer globalen Budgetkrise bei, die als Rechtfertigung herangezogen wird für tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und für einen erneuten Privatisierungsschub für den Rest des öffentlichen Sektors. Daneben wird uns noch gesagt werden, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukkunft leider leider zu teuer wären.

Was wir allerdings nicht kennen ist die Reaktion der Öffentlichkeit. Man muss sich vorstellen, dass allen Nordamerikanern unter 40 Zeit ihres Lebens gesagt wurde, dass die Regierung nicht eingreifen könne, um unser Leben zu verbessern, dass die Regierung das Probleme sei und nicht die Lösung, und das laissez faire alternativlos sei. Jetzt plötzlich erleben eine extrem aktive und intensivst eingreifende Regierung, die ganz offensichtlich willens ist, alles zu unternehmen, um die Investoren vor sich selbst zu beschützen.

Diese Vorgänge lassen eine Frage aufkommen: wenn der Staat eingreifen kann um Unternehmen zu retten, die verantwortlungslose Risiken auf den Immobilienmärkten übernahmen, wieso kann sie dann nicht eingreifen, um Millionen von Amerikanern vor unmittelbarer Hypothekenpfändung zu schützen? Wieso ist die Familienmitversicherung im Gesundheitssystem, wodurch die Amerikaner von den Haifischpraktiken der privaten Krankenversicherer geschützt wären, ein unerreichbarer Traum, wenn gleichzeitig 85 Milliarden Dollar zum Kauf des Versicherungsriesen AIG zur Verfügung stehen? Und wenn immer mehr Unternehmen die Finanazierung des Steuerzahlers benötigen um bei Kasse zu bleiben, wieso können die Steuerzahler dann im Gegenzug keine Bedingungen stellen, wie beispielsweise Obergrenzen bei Managergehältern oder Garantien gegen Arbeitsplatzabbau?

Da nun offensichtlich ist, dass die Regierung in Krisenzeiten sehr wohl handlungsfähig ist, wird es ihr schwer fallen, auch zukünftig den Ohnmächtigen zu spielen. Ein anderer Wandel hat mit den Markthoffnungen bezüglich zukünftiger Privatisierungen zu tun. Schon seit Jahren haben globale Investmentbanken bei Politikern für zwei neue Märkte Lobbyarbeit betrieben: einen neuen Markt durch die Privatisierung der Rentenversicherung und einen neuen Markt durch die vollständige oder teilweise Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Wasserversorgung. Beide Träume sind zukünftig schwerer zu verkaufen: die Amerikaner sind nicht mehr in der Stimmung, ihr individuelles oder kollektives Eigentum den skrupellosen Zockern der Wall Street anzuvertrauen, und zwar insbesondere auch deshalb, weil es wahrscheinlich ist, dass die Steuerzahler ihr eigenes Eigentum beim nächsten Zerplatzen der Spekulationsblase nochmals zurückkaufen müssen.

Aufgrund der gescheiterten WTO-Verhandlungsrunden könnte diese Krise auch eine radikal andere Regulierung der globalen Märkte und Finanzsysteme anstoßen. Wir sehen ja in den sich entwickelnden Ländern bereits eine Bewegung hin zu "Ernährungssouveränität" und damit weg davon, den Zugang zu Nahrungsmittel von den Launen der Rohstoffhändler abhängig zu machen. Vielleicht ist jetzt die Zeit reif für Ideen wie die Besteuerung des Handels zu Entschleunigung von Spekulationen, oder für andere Arten von globaler Kapitalverkehrskontrolle.

Da "Verstaatlichung" kein Schimpfwort mehr ist, sollten Öl- und Gasgesellschaften auf der Hut sein: irgendjemand muss für eine Verlagerung hin zu einer grüneren Zukunft bezahlen, und es macht den allergrößten Sinn, dass der Großteil der dazu erforderlichen Mittel aus genau dem hochprofitablen Sektor kommt, der auch am meisten für unsere Klimakrise verantwortlich ist. Dies macht auf jeden Fall mehr Sinn, als gleich wieder die nächste gefährliche Blase durch den Handel mit CO2 aufzublasen.

Aber die gegenwärtige Kriswe verlangt nach tiefergehenden Änderungen. Dass sich diese Schrottanleihen so ausbreiten konnten, lag nicht nur daran, dass die Regulierungsstellen die Risiken nicht verstanden hatten. Es lag an unserem Wirtschaftssystem, dass unsere kollektive Gesundheit nur auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums gemessen hat. Solange die Schrottanleihen unser Wachstum antrieben, wurden sie von unseren Regierungen aktiv unterstützt. Was durch die Krise wirklich in Frage gestellt wird, das ist das bislang unhinterfragte Bekenntnis zu Wachstum um jeden Preis. Diese Krise sollte uns daher auf einen radikal anderen Weg führen, wie unsere Gesellschaften zukünftig Gesundheit und Fortschritt messen sollen.

Dies alles wird jedoch nicht geschehen, wenn in dieser Wendezeit kein massiver öffentlicher Druck auf unsere Politiker ausgeübt wird. Damit ist keine höfliche Lobbyarbeit gemeint, sondern der Protest auf der Straße und die Art von "Direkter Aktion", die in den 1930er-Jahren den New Deal einleiteten. Ohne dies gibt es nur ein paar oberflächliche Änderungen und die frühestmögliche Rückkehr zum business as usual.

Erschienen am 19. September bei naomiklein.org sowie im Guardian.

Online ansehen : Naomi Klein
Quelle: Europa im Blick[Link] [Cache]
redblog: Seit drei Jahre wird hier gebloggt, weiter geht's
09/29/2008 01:38 PM
Vor genau drei Jahren, am 29.9.2008 um 12.30 Uhr, ging redblog mit dem Beitrag "Festung Europa" online.
Seither wurden hier 1991 Beiträge veröffentlicht, dies entspricht 1,81660584 Beiträgen pro Tag.



Mittlerweile ist die Autorenschaft angewachsen: Neben tommegg, der sich vor allem um die Links um zehn kümmert, kann die geneigte Leserschaft hier auch Beiträge der beiden Bloggerkollegen von trueten.de und einfach-uebel.com lesen, sowie Grafiken und Fotomontagen von fakt sehen, der früher da bloggte.

Dieser Bloggeburtstag bietet natürlich auch mal die Gelegenheit, mich bei all jenen zu bedanken, die redblog regelmäßig lesen, kritische Anmerkungen und Hinweise geben, bei den zahlreichen geschätzten Bloggerkollgen, die durch ihre Beiträge schon oft Inspiration für eigene Beiträge gaben.
Zwar kann Bloggen anstrengend und nervend sein, aber es lohnt sich, besonders, wenn man dadurch nicht nur selbst viel lernen, sondern auch interessante Freundschaften schließen konnte. Ihnen (sie müssten wissen, daß sie gemeint sind) vielen Dank!

Für Lob, Kritik, Anregungen, ... einfach mal Bescheid geben.[Link] [Cache]
OSTBLOG: DER §129A STGB ALS BEISPIEL FÜR EINE AUSWEITUNG UND VORVERLAGERUNG STAATLICHER KONTROLLE
09/29/2008 01:32 PM

Von Peer Stolle

(aus telegraph #115)

Gegenüber den Organisationsdelikten der §§ 129, 129a, 129b StGB werden immer wieder zwei zentrale Einwände vorgebracht.

[Link] [Cache]
OSTBLOG: Aber der hat ja gar nichts an
09/29/2008 01:32 PM

Andreas Dresen entdeckt in "Wolke 9" den Sex zwischen Älteren

Von Angelika Nguyen

Eine Frau über 60 geht durch die Straßen, ihre Haare sind unfrisiert, sie ringeln sich in kleinen fettigen Löckchen. Ein zu enges T-Shirt zeichnet die Speckringe ihres Oberkörpers ab. Sie klingelt an einer Haustür, ein Mann über 70 öffnet, sie bringt ihm eine Hose, die sie ändern sollte. Er probiert sie in ihrer Gegnwart an und sie bekommt Lust. Er auch. Eine Sexsequenz beginnt. Sie zerren sich die Sachen vom Leib und atmen schwer. Wir Zuschauer können nicht entkommen. Da wird weder an üblicher Stelle geschnitten noch wird hier nur angedeutet. Da liegen sie nackt aufeinander und erarbeiten sich den Höhepunkt und wir müssen jede verdammte Sekunde dabei sein. Scham ist zu sehen, Anstrengung, Entschlossenheit, wobei nicht ganz klar ist, ob wir nun gerade Zeugen der Gefühle der Schauspieler Ursula Werner und Horst Westphal werden oder der gespielten Figuren. Auf radikale Weise lässt der Film beides ineinander übergehen.

Als er im Bad ist, verlässt sie fluchtartig die Wohnung. Verlassen, nackt setzt sich der Mann mitten in sein Wohnzimmer.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
09/29/2008 01:31 PM

Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge. Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt.

Curt Goetz

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
09/29/2008 01:31 PM

Die inzestuöse Blödheit des neoliberalen und bürgerlich-christlichen Lagers tritt immer dann ganz besonders zutage, wenn nach dem Abbau des Sozialstaats klar wird, dass der notwendigerweise gleichzeitig zu errichtende Sicherheitsapparat bis hin zum Polizeistaat mindestens genauso hohe oder noch wesentlich höhere Kosten verursacht. Dann war’s nichts mit der anvisierten Steuerersparnis und einzige Befriedigung bleibt das Abwichsen darüber, dass man den “Pöbel” nun lieber bestraft und einsperrt anstatt zu fördern und zu integrieren. Armselig. Erbärmlich. Ekelhaft.

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Duckhome: Hypo Real Estate - Da haben wir den Salat
09/29/2008 01:20 PM

Auch wenn die "Welt" aus dem Hause Springer sich heute morgen völlig überrascht zeigte, hatte Duckhome die Hypo Real Estate schon seit dem 10. August auf der Sterbeliste.
Aber wie schon damals und auch später immer wieder befürchtet, bestand immer die Gefahr, dass der mieseste Imitator eines Finanzminister seit langem, seine Herren aus dem großen Geld rettet, während die Arbeitnehmer ihre Fahrkosten nicht über die Pendlerpauschale absetzen dürfen.

Die gerade umlaufende Meldung, dass die Bundesregierung morgen in einer Sondersitzung des Haushaltsauschusses beschließen wird, das Großkapital mit weiteren 12 Milliarden über die Hypo Real Estate zu stützen, dürfte wieder einmal nur die Spitze des Eisbergs sein, der das Schiff Deutschland dann endgültig auf Grund schickt.

Warum will man die Hypo Real Estate retten?. Welche Politiker werden dafür bezahlt und wie hoch. Können wir diesen Politikern nicht einfach die Bestechnungssummen aus der Staatskasse auszahlen. Das würde die Sache viel billiger machen.

Tatsächlich gibt es keinen Grund die Hypo Real Estate zu stützen. Sie hat mit Freuden jede Menge an Giftpillen geschluckt und sich mit der Übernahme der Depfa sehr bewusst übernommen. Sie gehört im wesentlichen amerikanischen und italienischen Anlegern und solange nicht klar ist, was sie an Krediten und Papieren von der Deutschen Bank bekommen hat, ist es sinnlos überhaupt über eine Rettung nachzudenken.

Niemand wird nie die Möglichkeit bekommen, da nachzuprüfen. Aber wahrscheinlich ist ein Großteil der Hilfe wieder einmal für die Deutsche Bank bestimmt, die unter ihrer geringen Eigenkapitalquote von 1,83 Prozent leidet und eigentlich schon längst ein Opfer der Krise sein müsste und es irgendwann auch werden wird.

Aber wie bei der IKB gibt es da schnelle und gute Drähte zur Bafin und zu Steinbrück, die, die Interessen von Josef Ackermann schützen. Morgen wird Ackermann auch wieder seinen Kampfhund Walter an die Front schicken, der fordert, dass die Arbeitnehmer verzichten sollen, damit Josef Ackermann verdienen kann.

Es ist an der Zeit das die Bevölkerung auf die Straße geht. Sollen die Banken und ihre Besitzer doch pleite gehen. Zum einen trifft es keine Armen zum anderen kann erst nach dem Zusammenbruch klar herausgefunden werden, wer was getan hat. Was haben Ackermann und andere in Fonds versteckt. Welcher Dreck liegt noch in Nebengesellschaften.

Es gibt keinen Grund die Gier der Reichen und ihre Unfähigkeit durch Sozialisierung der Verluste zu stützen. Der einzige vorstellbare Grund, sind die gekauften Volksvertreter. Wann klappt die Commerzbank zusammen und wieviel Geld darf Ackermann bei der Postbank stehlen?


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politplatschquatsch: Hurra, die Schule brennt
09/29/2008 01:09 PM
auch malte lehming spricht uns heute aus dem herzen: "So schön kann Geschichte sein. Jedenfalls in der Wahrnehmung vieler liberaler Europäer. Für sie ist mit der US-Finanzkrise ein Stück Schadenfreude verbunden. Endlich hat George W. Bush, der verhasste fromme Krieger, jenen Knock-out-Denkzettel verpasst bekommen, der seine acht gruseligen Amtsjahre perfekt zusammenfasst."[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Verliebt in die Apokalypse
09/29/2008 01:09 PM
michael miersch hat einen wunderbaren kleinen text zur kritik des wabernden geweses und geraunes, welches die deutsche öffentlichkeit gerade dann bestimmt, wenn es um präzision, gedankenschärfe und faktizität gehen sollte, geschrieben. er kommt zu einem schluss, den man in das eine oder andere poesiealbum nageln möchte: "Mit wirklicher Sorge oder gar mit dem Willen, schlechte Zustände zu verändern, hat das immer seltener zu tun. Die, die so reden oder schreiben, suchen meist nur eine scheinbar geistreiche Begründung für Nichtstun." thats it. zu weihnachten wünschen wir uns ausführungen zur deutschen sehnsucht nach einer dichotomischen welt, zur spaßbefreiten diskurszone und zu distinktionsgewinnen durch anti-amerikanismus.[Link] [Cache]
ISLA: Du merkst,
09/29/2008 01:06 PM
dass du die Welt irgendwie manchmal doch zu selektiv siehst, wenn du kurz vor dem Wort "Gottesteilchen" statt des Originals die Worte "gentechnisch veränderte Orgasmen" liest.[Link] [Cache]
ISLA: Kleine deutsche Baumkunde
09/29/2008 01:06 PM
Wer kennt den deutschen Baum des Jahres 2008? Natürlich wussten wir das alle. Es ist der: Walnussbaum. Und natürlich wissen wir alle auf Anhieb, wie der Baum aussieht. Momentan beliebt ist der: Richtig! Kastanienbaum. Tut weh, wenn einem die Frucht auf den Kopf fällt. Kann man tütenweise Ende September sammeln und sich vornehmen, damit alles zu dekorieren, was nicht sofort wegläuft. Und am 8.11.2008 kann man helfen, diese Früchte zu retten. Weil:
"In einem Kilo Kastanienlaub wurden bei der letzten Sammelaktion zwischen 4000 und 5000 Puppen der Kastanienminiermotte gezählt. Eine hundertjährige Kastanie hat rund 20 bis 25 Kilo Kastanienlaub. Nun kann man schon hochrechnen, wie viel Motten der ersten Generation ausfliegen können, wenn man das Laub nicht vernichtet. Und jedes Weibchen wird nach ca. 6 Wochen wieder 40 Nachkommen haben. Und so geht `s weiter mit bis zu 4 Generationen in einem warmen Sommer! Und alle nisten sich wieder in den Kastanienblätter ein, fressen und vermehren sich dort.
Da die Kastanienminiermotte in Europa nicht heimisch ist, hat sie keine natürlichen Feinde und nur der Mensch kann als Gegenspieler agieren."
Und deshalb retten wir die Kastanien wie folgt:
"Mit Harken, Anhänger und ggf. Treckern bewaffnet geht`s durchs Dorf, um gemeinsam das Herbstlaub aufzunehmen und es danach der Vernichtung zuzuführen."
Na dann: Auf zum nächsten Waldschützer-Treffen im Oktober in Leipzig![Link] [Cache]
ISLA: Noch mehr Endzeit-Armeen
09/29/2008 01:06 PM



Tagesanzeiger: Die Bilder zeigen, wie Palin im Mai 2005 vor dem kenianischen Bischof Thomas Muthee in der Kirche Wasilla Assembly of God steht, während er Jesus Christus auffordert, sie vor «jeder Form der Hexerei» zu beschützen. «Wir sagen, rette sie vor Satan», erklärte Muthee, während zwei Kirchenmitglieder ihre Hände auf Palins Schultern legten.[Link] [Cache]
Hessischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Abofallen-Abzockbande
09/29/2008 12:51 PM
Ermittlungsverfahren gegen Firmengruppe rund um die Deutsche Inkassostelle GmbH (Udo Polzin, Wilhelm Faustus Eberle) eingeleitet Nach Informationen des hr hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Firmengruppe rund um die Deutsche Inkassostelle in Eschborn eingeleitet. Büros und Privatwohnungen in Eschborn, Frankfurt und in der Schweiz wurden von den Ermittlern durchsucht. Insgesamt laufen ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Die Lügenolympiade® - Nagelprobe
09/29/2008 12:51 PM
Dann klag doch: Andreas Neuber Lügner: Andreas Neuber für Alexander J. Kleinjung Belogen: LG Kassel Belogen durch: Schreiben vom 26.02.2007 in Sache 9 O 1935/06, Seite 15 Lüge: "Würde man Personen wie den Schuldner [Anm.: den Autor] gewähren lass ... [Link] [Cache]
Radio Utopie: EZB-Verbrecher ordnen unbegrenztes Gelddrucken für USA und Banken an
09/29/2008 11:46 AM

Die grösste kapitalistische Arbeits- und Lebenszeit-Vernichtungsmaschinerie Europas, die “Europäische Zentralbank” (EZB), hat laut Presseberichten zusätzlich zu den bereits Hunderten von Milliarden Euro welche den USA und den Banken bereits geschenkt worden sind, “eine spezielle Refinanzierungsoperation” ausgerufen, “bei der es kein festgelegtes Volumen gibt”. Das heisst: unbegrenztes Gelddrucken. Dieses Geld wird dann an die Banken “verliehen”, zu Konditionen die geheim gehalten werden. Faktisch ist das eine Schenkung, da die Schulden der Banken durch neue “Kredite”, also neues Gelddrucken der EZB und der Notenbanken weltweit aufgefangen werden.

Das bedeutet: Abermillarden von Euro werden durch die EU-Notenbank erfunden und den Banken gegeben damit die ihre Schulden zurückzahlen welche sie durch Spekulation und Betrug untereinander und an Milliarden von Menschen über Jahrzehnte selbst verschuldet haben.

Währenddessen “verdienen” die Banken tagtäglich weiter durch “Beteiligungen” (also Besitz von Betrieben und Unternehmen) Geld ohne Arbeit und kassieren im Zweifelsfalle durch Aufkauf, Weiterverkauf oder Zerschlagung noch mehr Rendite.

Desweiteren kassieren die Banken dann von der immer mehr verarmenden Bevölkerung skrupellos und ohne Mitleid Zinsen und Zinseszinsen bis zur Pleite, sehen das aber gar nicht ein dies selbst so zu halten wenn sie eigene Schulden haben, sondern rennen zum Staat und halten die Hand auf nachdem sie Milliarden sinnlos und ohne irgendeinen Mehrwert vernichtet und verschleudert haben.

Gleichzeitig druckt die EZB (Entscheidungsgremium: der EZB-Rat) Hunderte von Milliarden Euro und kauft damit die wertlose Währung eines Staates, dessen Wirtschaftsimperium offen zum Staatskapitalismus übergegangen ist und wiederum die Banken in Europa über den Tisch gezogen hat, welche die europäischen Bürger auspressen.

Das ist Staatskapitalismus und eine gigantische Enteignung auch der deutschen Bevölkerung.

Diese hat nach dem immer noch gültigen Grundgesetz nun das Recht zu einer Revolution. Eine andere Abhilfe gegen diese staatlich organisierte Enteignung zugunsten der Banken ist nicht mehr möglich. Fantom-”Parteien” und “Fantom-”Gewerkschaften” in Deutschland stecken mit den Banken nicht nur unter einer Decke, sondern auch noch in den gleichen “Aufsichtsräten” ihrer Konzerne, sie halten entweder feige die Schnauze oder gleich die Hand auf.

Zum Zwecke einer erfolgreichen und vorbildlichen Revolution ist zum einfachen Hinsetzen zu raten, überall.
Der zweite Generalstreik seit 1920 in Deutschland würde diesem Raub, diesem Verbrechen, ruckzuck und für immer ein Ende machen.

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Radio Utopie: Heute arbeitslos, morgen Wohnung los? Die Mieten steigen, wo darf ich bleiben
09/29/2008 11:46 AM

Unter diesem Titel fand am 26. September eine Veranstaltung zum Thema im Seniorenclub am Lindenufer statt. Es wurde mit dem Sozialstadtrat, der Kampage gegen Zwangsumzüge, der Berliner Mietergemeinschaft und Betroffenen darüber diskutiert, welche Wohnsituation es in Berlin gibt, welche Auswirkungen die AV Wohnen (Ausführungsvorschriften Wohnen) für ALG2 Bezieher hat und welche Pläne im Senat derzeit diskutiert werden. Sozialsenatorin Heidi-Knake Werner musste leider aus terminlichen Gründen kurzfristig absagen.

Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft stellte die Wohnungsmarkt- und Mietsituation in Berlin dar. In seiner Argumentation sind die erfolgten Privatisierungen, die Aufwertungen einfacher Wohnlagen und ein kaum stattfindender Wohnungsbau die Hauptgründe, warum auch in Berlin der Wohnungsmarkt im Umbruch ist. Stetig steigende Mietpreise, die für eine Großstadt wie Berlin noch als moderat zu bezeichnen sind, werden durch ein verringertes Angebot an preisgünstigen und guten Wohnlagen ergänzt. Wirtschaftlich leistungsschwache Haushalte können bei den steigenden Mieten zunehmend nicht mehr mithalten.
Bei ALG2 Beziehern gibt es Höchstgrenzen für die Kostenübernahme bei Warmmieten (nach der AV Wohnen). In der Folge werden diese Bevölkerungsgruppen zunehmend aus den Wohngebieten verdrängt, damit wird die soziale Durchmischung aufgebrochen. In den Randgebieten der Stadt, wo die Mieten billiger sind, siedeln sie sich wieder an. Zurzeit sind die stark steigenden Heizungskosten ein Riesenproblem. Es werden viele Mieter Nachzahlungen bekommen und die Mieten werden sicherlich steigen

Karin Baumert von der Kampagne gegen Zwangsumzüge schilderte eindrucksvoll, welche Wirkungen der Druck auf Arbeitslose hinterlässt. Vor allem, wenn ein Wohnungswechsel die Gefahr birgt, das soziale Umfeld (Verlust von Freundschaften, Kontakte) zu verlieren. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie an die Jobcenter und der fast willkürlichen Anwendung oder Auslegung der AV Wohnen. Nicht nur, dass die AV Wohnen lückenhaft ist, viele Aspekte sind im Alltag nicht geregelt und der Betroffene steht meist allein da.
Häufig werden den Betroffenen Leistungen vorenthalten oder werden zu Unrecht beschuldigt Leistungen zu beziehen. Die Mehrzahl der Gerichtsprozesse beim Sozialgericht ist auf mangelnde gesetzliche Regelungen und auf die “willkürliche” Auslegung und Behandlung von ALG2 Empfängern zurück zu führen. Der Personalnotstand in den Jobcentern führt zu überlangen Wartezeiten.

Damit sich der Sozialstadtrat von Spandau, Martin Matz ein Bild davon machen könne, welche Probleme die Betroffene mit ihren Wohnungen haben, lud sie ihn ein, an dem Nottelefon “gegen Zwangsumzüge” einen Tag lang mitzuwirken.

Spandau Sozialstadtrat Martin Matz (SPD), erklärte auf die Frage, ob er die Reformen seiner Partei mit Hartz 4 als richtig empfinde, dass es auch heute noch richtig sei, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen zu führen. Er sei bei einigen Regelungen des ALG2 aber durchaus auch der Meinung, dass handwerkliche Fehler gemacht wurden. Insgesamt findet er es gerecht, wenn auch von Arbeitslosen Gegenleistungen erwartet werden. Überhaupt sieht er die Lösung der Problematik darin, diese in Beschäftigung zu bringen.
Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist aus seiner Sicht das Hauptproblem. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Gefahr der Abhängigen-Generationen, müsse aufgebrochen werden. Soziale Verdrängung ist in Spandau noch kein Thema, aber die mögliche Gettoisierung sozialer Randgruppen könnte eines werden.

Im Senat werde diskutiert, ob die Pauschalierte Mietobergrenze angehoben werde (wie die Linke fordert) oder ob die Brutto-Kaltmieten von den Heizkosten getrennt betrachtet werden sollen (Vorschlag SPD). Die AV Wohnen wird geändert, sicher scheint zu sein, dass die „Schonfrist" von einem Jahr bei unangemessenen Kosten der Unterkunft fallen wird.

An Ende der Veranstaltung wurde ein Entwurf für eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, der mit Änderungen durch die Mehrheit verabschiedet wurde.

spandau-resolution-neu-26-09-081

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redblog: Links um zehn # 61
09/29/2008 11:38 AM
Über another british "Ouch!", ein doitsches "Autsch", die Vorratsdatenspeicherung, O-Töne vom Frontex-Oberkiller und dumme eher praktisch begabte Republikaner.

[LINK] "Same procedure as every year week day, James." Irgendjemand hat drei USB-Sticks mit vertraulichen Personaldaten mehrerer tausend britischer Soldaten geklaut - von einer gesicherten Armee-Basis.
[LINK] Jenau! Weil die Fischer im Ländle neuerdings eine "Blackblocks" mit sich führen müßen, droht ihnen der "finazielle Urin". Dieser NPDist hat´s verstanden :=)
[LINK] RadioLINK: Vorratsdatenspeicherung & BKA-Gesetz. Ein Interview mit dem AK Vorrat Leipzig.
[LINK] RadioLINK II: Ausschnitte aus einem Interview mit Frontex-Chef (!) Laikinnen. Das Interview entstand bei einer Demonstration gegen Frontex. Teil II gibt es hier.
[LINK] Gnihihihihi .. DAS war ja klar. Diese Grafik behauptet, die Symphatie für die US-Republikaner steige mit abnehmendem IQ. [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Presseerklärung 29.09.2008
09/29/2008 11:35 AM
Satt und sauber? Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand Das Whistleblower-Netzwerk und der Rowohlt-Verlag machen in einer gemeinsamen Aktion auf... [Link] [Cache]
ISLA: Sozialismus
09/29/2008 11:06 AM
im Spielcasino.[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Nicht Abzocken e.V. ruft zur Solidarität gegen Abzocke auf.
09/29/2008 10:48 AM

Helfen Sie uns, zeigen Sie Solidarität gegen Internetabzocke.

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Nicht-Abzocken.eu: Präsident von Nicht Abzocken e.V. im Gespräch mit Reporter des Hessischen Rundfunks
09/29/2008 10:48 AM

Thorsten Trejtnar, Präsident von Nicht Abzocken e.V. gibt Radio Interview.

Hier ein Link zu dem Beitrag.

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seelensplitter: der hund(t) will mehr propaganda
09/29/2008 09:58 AM
Zitat:
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von der SPD die Rückkehr zur »Agenda 2010«. »Daß mit Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Vertreter der Agenda-Politik nach vorn kommen, weckt die Hoffnung, daß es mit den Reformen in Deutschland wieder vorangeht«, sagte Hundt den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). Hundt warnte die Parteien davor, sich in ihrer Programmatik von der Linkspartei beeinflussen zu lassen. Der große Zulauf zu linken Ideen müsse aber auch für die Wirtschaft Anlaß zur Selbstkritik sein. Sie müsse sich fragen, »warum es uns nicht gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, was ein solcher Rückfall in den Sozialismus bedeuten würde«.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
ad sinistram: Ein Grund zur Freude?
09/29/2008 09:51 AM
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ad sinistram: De omnibus dubitandum
09/29/2008 09:51 AM
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Freeman: Protest an der Wall Street
09/29/2008 09:41 AM
... aber die Medien berichten nichts darüber.

Am Freitag fanden Protestkundgebungen an der Wall Street gegen den $700 Milliarden Rettungsplan des Finanzsystems statt. Hunderte gingen auf die Strasse mit Plakaten um ihren Widerstand auszudrücken, aber die Medien zeigen nichts, obwohl die Zentralen von ABC, CNN, CBS, NBC alle in New York sind. Das amerikanische Volk wird nicht darüber informiert. Nur im Internet sieht man was los ist.





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Whistleblower-Netzwerk: Satt und sauber?
09/29/2008 09:34 AM

Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand

100 Jahre Rowohlt

Das Whisteblower-Netzwerk und der Rowohlt-Verlag machen in einer gemeinsamen Aktion auf eine Buchveröffentlichung zum 1. 10. aufmerksam: Die Geschichte der Altenpflegerin

Brigitte Heinisch,

Trägerin des Whistleblowerpreises und des Publikumspreises der ARD für Zivilcourage,
ist nun unter dem Titel

Satt und Sauber? Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand
(Originalausgabe, 224 S., 12 €)

dokumentiert.

Satt und sauber?Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot, andere wurden ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert. Sie schlug Alarm bei ihrem Arbeitgeber, aber ohne Erfolg. Schließlich zeigte sie ihren Arbeitgeber, die Vivantes-Gruppe, an – und wurde fristlos entlassen. Ihre persönliche Geschichte gibt einen schockierenden Eindruck von unseren Pflegeheimen und zeigt, auf welche Katastrophe die Altenpflege in Deutschland zusteuert.

Der Fall Heinisch zeigt auch, wie dringend gesetzliche Maßnahmen für Whistleblower – Menschen, die sich nicht mit Missständen und unhaltbaren Zuständen abfinden wollen und deshalb Alarm schlagen - notwendig sind. In den USA wurde gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben.

In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurückfällt. Selbst mit dieser neuen Regelung wäre Brigitte Heinisch gekündigt worden. Solange Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet und wirksam durch den Gesetzgeber angegangen werden, wird sich auch im Bereich der Altenpflege nichts ändern.

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Deutschland Debatte: Die skurrile Idee des sich selbst regulierenden Marktes
09/29/2008 09:31 AM

Danke, Gert, wie immer ein hervorragender Artikel von Dir:

Der Markt regelt sich selbst auf der Basis des Angebotes. Das ist die skurrile Idee des Neoliberalismus, die gerade auf dem Finanzmarkt einen herben Gegenbeweis erfährt. Das Traurige an der Sache ist, die Opfer des Gegenbeweises sind nicht die Verursacher, oder zumindest nur zu einem geringen Teil, sondern wieder einmal die normalen Bürger, die ohne Einfluss auf das Geschehen sich immer wieder an die Gegebenheiten anpassen müssen, wenn sie überleben wollen, die normalen Bürger, die aber auch nicht ganz unschuldig an der Situation sind, weil sie sich immer wieder von Versprechungen und unrealistischen Ideen einfangen lassen, momentane Vorteile sehen und nutzen, ohne die Langzeitperspektive zu betrachten. Wäre es nicht so leicht, die Bürger gegeneinander auszuspielen, hätten wir keine Finanzkrise, denn wir hätten uns längst massiv gewehrt.

Diejenigen, die zuvor die Vorteile dieses zum Scheitern verurteilten Systems lautstark verkündet haben, sind die Gleichen, die nun genau so lautstark verkünden, sie hätten es schon immer gewusst. Hört man den Finanzminister zu dem Thema, weiß man nicht, ob man nun laut lachen oder sich lieber bewaffnen soll. Liegt es an den bevorstehenden Wahlen oder was veranlasst ihn, den USA plötzlich Vorwürfe wegen dem zügellosen Streben nach Renditen zu machen? Will er etwa sagen, dass er nun von dem Zug, auf dem er und seine Vorgänger Jahre mitgefahren sind, abgesprungen ist? Wohl kaum, denn das soll lediglich eine weitere Beruhigungspille für die Bevölkerung sein, ein Hinweis, dass die Schuldigen nicht im eigenen Land zu suchen sind, sondern weit weg, dort über dem großen Teich. Es ist die übliche Taktik, Verantwortung weit von sich zu weisen. Im gleichen Atemzug zu behaupten, das auf drei Säulen stehende Bankensystem in Deutschland aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten zeige sich im internationalen Vergleich relativ robust, halte ich für eine bodenlose Frechheit, sind doch bereits etliche öffentlich-rechtliche Institute wegen ihres abenteuerlichen Finanzgebarens ebenfalls ins Trudeln geraten und mit Milliarden aus der Steuerschatulle gestützt worden. Natürlich wäre es aus Sicht des Herrn Steinbrück nicht sonderlich vorteilhaft, jetzt einzugestehen, dass die mit der Währungsunion einhergehende Verlagerung der Finanzhoheit aus deutscher Hand in die Hände der EU, genauer der LZB, in Zeiten wie jetzt der Reaktion des Finanzministeriums die Macht eines Koma-Patienten zuteil werden lässt. Außer großen Reden bleibt ihm nichts als beten, dass der Kelch an Deutschland vorbeigehen möge. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gebete erhört werden, ist allerdings geringer als 6 Richtige im Lotto mit Superzahl.

Die USA habe ein Rettungspaket geschnürt, so zumindest berichtet die deutsche Presse einhellig. Wie immer in den letzten Jahren ist es die einzige unabhängige Presse in diesem Land, das Internet, welches zu berichten weiß, was der offiziellen, unabhängigen und nur der Wahrheit verpflichteten Presse offenbar verborgen geblieben ist. Die Rettungsaktion des US Finanzministers Henry Paulson hat einen merkwürdigen Zungenschlag. Dabei sollte nicht ganz undberücksichtigt bleiben, dass der derzeitige Finanzminister Paulson ehemals im Vorstand der Goldmann-Sachs-Bank gesessen hat und immer noch ein Aktienpaket der Bank in Höhe von ca. 500 Millionen Dollar besitzt. Die Internetseite Alles Schall und Rauch berichtet dann auch, mit Link auf das US-Presseorgan New York Times als Informationsbasis, welche abschließende Ungeheuerlichkeit die derzeitige Administration der USA noch schnell in die Wege leiten will, bevor sie abtritt.

§ 8 des Gesetzes zur Rettung der Krisenbanken beinhaltet diesen Passus:

    "Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden und dürfen durch kein Gericht oder einer anderen Behörde überprüft werden."

Ermächtigungsgesetze wie 1933 in Deutschland sind scheinbar inzwischen weltweit wieder in Mode gekommen. Angela Merkel hat eines in Art. 23 des Grundgesetzes einfügen lassen, um den Coup mit dem Lissabonvertrag durchziehen zu können, Bush will ein solches Gesetz ins Finanzsystem integrieren, wobei man sich fragen muss, ob dieser Passus nicht eine ähnliche Wirkung zeitigen wird, wie ihn der Deal auf Jekyll Island im Jahre 1910 zur Folge hatte.

Auf Einladung des damaligen Senators Nelson Aldrich trafen sich Repräsentanten der größten Finanzinstitute auf der damals größtenteils im Besitz des Finanziers J. P. Morgan befindlichen Insel Jekyll Island, um über das zukünftige Finanzsystem der USA zu sprechen. Die wichtigsten Gäste:

  • Sen. Aldrich
  • A.P. Andrews (Assistant Secretary des Treasury Department)
  • Paul Warburg (eingebürgerter Deutscher repräsentativ für Kuhn, Loeb & Co.)
  • Frank A. Vanderlip (Präsident der National City Bank of New York, größtenteils im Besitz der Rockefellers)
  • Henry P. Davison (senior partner der J. P. Morgan Company)
  • Charles D. Norton (Präsident der Morgan-dominierten First National Bank of New York)
  • Benjamin Strong (Repräsentant von J. P. Morgan)

Im Vorfeld hatte es 1907 eine große Bankenkrise in den USA gegeben. Natürlich sind es reine Verschwörungstheorien, wenn J. P. Morgan nachgesagt wird, ganz bewusst diese Krise ausgelöst zu haben, um eine in den Händen von privaten Finanziers befindliche Notenbank in den USA zu implementieren. Ebenso eine reine Verschwörungstheorie ist es, dass die von Senator Nelson Aldrich (später mit den Rockefellers durch Einheirat verwandt) im Rahmen der National Monetary Comission eingesetzte Expertengruppe nach Europa gesendet wurde, um die Notenbanksysteme Europas zu betrachten, diese Kommission besonders vom englischen Notenbanksystem in den Händen der Rothschilds angetan war. Weiterhin ist es reine Verschwörungstheorie, dass Aldrich zu Beginn der Weihnachtsferien den Gesetzentwurf zur FED 1913 einbrachte, weil fast nur Befürworter noch nicht in den Weihnachtsurlaub gefahren waren.
Keine Verschwörungstheorie hingegen ist es, dass eben diese Herren von Jekyll Island die Gründerbanken der privaten FED wurden. Keine Verschwörungstheorie ist es, dass Paul Warburg Hauptautor des Federal Reserve Act und führender Kopf des FED wurde. Seltsam mag anmuten, dass der Bruder von Paul Warburg, Max Warburg Vorstand der Rothschild/Warburg Bank in Frankfurt und gleichzeitig Chef des deutschen Geheimdienstes war. Inwieweit die Aussagen stimmen, dass sowohl über die Wallstreet-Schiene als auf über den Hamburger Warstein-Zweig Hitler teilweise großzügig finanziert wurde, kann ich nicht beurteilen. Aber darüber geschrieben wurde von etlichen Autoren aus dem amerikanischen Raum, wie man unter dem Titel Wer finanzierte Hitler und die NSDAP nachlesen kann.

Als sicher kann man konstatieren, dass bei der Übernahme des Notenbankgeschäfts in den USA sich im Hintergrund ziemlich unsaubere Machenschaften abspielten. Diese FED wickelt nun wieder ein für sie sehr lukratives Geschäft ab, indem Sie dem amerikanischen Staat 700 Milliarden Dollar leiht (für die dieser wie immer Zinsen zahlt), die ein Finanzminister, der ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer FED-Bank ist, Rechte zugestanden bekommen soll, die ihm die absolute Macht verleihen, das Geld nach seinem Gutdünken zu verwenden, ein Recht welches ihm dann kein Gericht und kein Kongress mehr absprechen oder es aufheben kann. Selbst, wenn ich meine ganze Phantasie aufwende, fällt mit keine plausible Erklärung, warum der § 8 in die Gesetzgebung für die Hilfestellung des angeschlagenen Bankensystems eingefügt wurde und welchen substantiellen Nutzen er haben soll. Ebenso wenig vermag ich eine Erklärung dafür finden, warum dieser nicht unerhebliche Umstand in der derzeitigen weltweiten Finanzkrise, keinen Widerhall in der deutschen Presse und der deutschen Politik gefunden hat.

Verschwörungstheorien entstehen vor allem durch undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Handlungen in der Politik, dem Finanzwesen und der Wirtschaft und so manche Verschwörungstheorie wurde im Nachhinein als echte Verschwörung entlarvt, oft mit wirklich erschreckenden und blutigen Geschehnissen verbunden. Dieses Gesetz weckt in mir die Frage, ob es sich dabei um eine weitere Verschwörung handelt, die vielleicht in direktem Zusammenhang mit den vielen undurchsichtigen Aktivitäten einer NWO (Neue Weltordnung) von Seiten der finanziellen Machthaber steht.

Erstaunlich ist, dass seit mehr als 100 Jahren immer wieder die gleichen Namen, die gleichen Unternehmen auftauchen, wenn es um undurchsichtige und meist umtriebige Geschehnisse geht und man, wenn man dann die verschiedenen Publikationen verfolgt, es immer auf ein Ziel hinausläuft, eine Weltdiktatur, gesteuert von immer den gleichen Familien einer Finanzaristokratie, deren Finanzgebaren immer wieder mit zwielichtigen und unsauberen Machenschaften in Verbindung gebracht werden kann. Dahinter muss man wohl die eigentlichen Ursachen der Kriege suchen, Kriege, die nicht nur mit Waffen ausgetragen werden, sondern auch mit Wirtschafts- und Finanzsystemen, mit denen die Menschen in immer größere Abhängigkeiten bis hin zu an Sklaverei erinnernden Maßnahmen getrieben werden.

Der Markt regelt alles, ist das Motto des Neoliberalismus, der Markt ist selbstregulierend. Was für ein Nonsens! Der Markt wird seit langer Zeit von einigen wenigen Familien kontrolliert und manipuliert. Sie kontrollieren, wer auf dem Markt bestehen darf, wer mit wem fusioniert, wie man Politiker ins Amt hievt, die ihre Ziele unterstützen und wie man sie schmiert. Nein, ein Markt reguliert sich nicht selbst. Er ist, was er immer war und immer bleiben wird, ein Umschlagplatz für Waren und etwas, was man mit dem nötigen Kleingeld und der nötigen Skrupellosigkeit jederzeit manipulieren kann. Sie agieren zum Teil im Hintergrund, zum Teil öffentlich und vielen Menschen ist wohl inzwischen klar geworden, dass Regierungen nur die Strohmänner dieser Hintergrundaktivisten sind. Sie haben überall auf der Welt nichtstaatliche Organisationen ins Leben gerufen, bei denen neu “gewählte” Regierungen zuerst antanzen müssen, um sich “Ratschläge zu holen. Auch in Deutschland haben wir solche Gruppen: INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, Bilderberger, Bertelsmann-Group und andere. Sie bilden ein weltumspannendes Netzwerk, sagen der Politik, wer als Experte zu welchem Thema gefragt werden soll, bestimmen, was in die Presse kommt, wie man dem eigentlichen Souverän Sand in die Augen streut.

Diese halb geheim agierenden Drahtzieher beherrschen im Prinzip bereits die Welt, wenigstens die westliche Welt, aber frei nach James Bond; “die Welt ist nicht genug” reicht es ihnen scheinbar nicht, die Welt zu beherrschen. Sie wollen die Welt besitzen. Was soll man mit den vielen unnützen Fressern, die man nicht braucht? Vielleicht ist meine Analyse über die Georgia Guidestones einfach falsch, vielleicht sind diese Steine wirklich die Zielsetzung von Leuten, deren Selbsteinschätzung und Überheblichkeit weit über das hinaus geht, was frühere Feudalherrscher an den Tag legten.

Es ist an der Zeit, dieses Netzwerk zu zerreißen, diesen Gruppen das Handwerk zu legen. Wie? Das geht nur, wenn sich die nominell als Souverän bezeichneten Völker vernetzen und die Zerschlagung dieser Gruppen als gemeinsames Ziel unter Hintenanstellung aller übrigen persönlichen Befindlichkeiten und Ansichten festlegen und betreiben. Vielleicht ist es dazu bereits zu spät, weil die hinter diesen Gruppierungen stehenden Machtstrukturen auch die Geheimdienste und das Militär beinhalten. Aber diese auf Befehlsempfang programmierten Systeme sind vielleicht noch in mündige Bürger zu wandeln und wenn wir es nicht versuchen, finden sich spätestens unsere Kinder in einer Feudalstruktur wieder, die alle bisher bekannten Diktaturen in den Schatten stellt. Wir kennen die hässliche Fratze des Kapitalismus erst als Schattenriss. Hoffen wir, dass wir sie nie in ihrer ganzen Hässlichkeit zu Gesicht bekommen.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 29.09.2008, 9.08 Uhr
09/29/2008 09:25 AM
Weise hält Hartz-IV für zu hoch
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der "Volksparteien", insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das "Stabilisierung". Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das "Projekt 18″ zu retten?
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politplatschquatsch: Irgendwo ist immer April
09/29/2008 09:08 AM
Kaum haben die Regierungen von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beschlossen, den Regierungen von Venezuela und den USA zu folgen, und die bislang private Großbank Fortis in Gemeineigentum zu überführen, regt sich auf den Straßen von Los Angeles neuer Protest. Nicht gegen den Tod von Paul Newman geht es allerdings, sondern gegen das aus Steuergeldern gesponsorte Rettungsprogramm für faule Wallstreet-Kredite. Die sind, deutsche Zeitungsleser verstehen das ja oft nicht, weil es ihnen niemand in einem Satz zu erklären versucht, entstanden, weil es amerikanischen Banken seit 1977 erlaubt war, Kredite auch an nicht unbedingt kreditwürdige Schuldner auszugeben. Ein Risiko bestand kaum, denn durch die beständig steigenden Immobilienpreise waren selbst Häuser, die von wenig solventen Käufern erworben worden waren, allemal ihre Kreditsumme wert. Banken konnten also darauf vertrauen, entweder die vereinbarte Rate zu bekommen oder ein Haus, das sich zum Mehrfachen des ursprünglichen Kaufpreises weiterverkaufen ließ.

Der Himmel hängt voller Geigen, Kapitalismus hingegen ist, wenn man Leute einfach ohne Aufsich machen lässt, was sie machen wollen. Kaufen sie eines Tages keine Häuser mehr, sind Häuser auch keine Sicherheit mehr. Dann endet alles auf der Straße: Gleich neben dem Stern von Paul Newman fordern Nicht-Hausbesitzer heute etwas frivol "End the FED". Auf dem Plakat war leider kein Platz mehr für einen Hinweis darauf, was nach der Federal Reserve kommen soll, die der Dollar ist, von dem die Chinesen ebenso essen wie deutsche Stahlbauer und argentinische Steak-Züchter. DDR-Staatsbank? Goldgedeckte Mangelwährung? Schrumpfgeld? Irgendwo ist immer April. In diesem September halt in Hollywood.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Maritime Literatur
09/29/2008 08:53 AM

Liebe Leser, vor kurzem habe ich Ihnen ein Buch vorgestellt, das mich regelrecht begeistert hat:

Sturmkap

… Ich denke nur an den Augenblick. Wie ich die nächste halbe Stunde überlebe. Ich hoffe, dass mein Körper nicht einfach versagt, nicht aufgibt vor Müdigkeit.
In manchen Momenten frage ich mich: Kann ich das noch ertragen?
Es wäre so einfach: nur die Hände von der Rah nehmen. Die Augen schließen. Mich nach hinten fallen lassen. Soll ich die Qual beenden?

*

Liebe Leser, von der > Rückseite der Reeperbahn habe ich ein ganz wunderbares Geschenk erhalten:

umschlag

Es ist die Geschichte einer Liebe zum Meer, großartig erzählt von Kapitän Hans Peter Jürgens aus Cuxhaven und sehr eindrucksvoll zu Papier gebracht durch den Journalisten > Stefan Krücken. Perfekt gestaltet und illustriert wird das Buch durch authentische Fotos sowie Grafiken von Sandro Pezella, Hamburg.

Hier dürfen Sie bestellen: Klick

*

Damit Sie meine Begeisterung besser verstehen können, möchte ich Ihnen drei kurze Leseproben nicht vorenthalten:

torwart

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hanseatisch

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seeleute

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Kapitän Jürgens spricht mir aus der Seele.

*

Derselbe Autor hatte vorher im Ankerherz Verlag ein anderes Buch herausgegeben, auch hieraus eine Leseprobe:

> Klick

Wie Sie wissen, war ich in London auch eine Zeitlang als Personalheini tätig.

Von diesem Kapitän hätte ich mich allerdings sofort getrennt. Reines Glück, dass er durch sein verantwortungsloses Verhalten nicht ein halbes Dutzend Menschenleben auf dem Gewissen hat.

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Nicht-Abzocken.eu: Online-Nepper im Visier der Ermittler
09/29/2008 08:48 AM

Per Mausklick in die Abofalle: Immer häufiger werden ahnungslose Internet-Nutzer in kostenpflichtige Abos gelockt. Jetzt wird gegen Firmen ermittelt, die tief in das kriminelle Geschäft verwickelt sein sollen. Eine Spur führt nach Eschborn.

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Nicht-Abzocken.eu: DIS Deutsche Inkassostelle - Hausdurchsuchung bereits vor einigen Tagen!
09/29/2008 08:48 AM

Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Räumlichkeiten der DIS Deutsche-Inkassostelle. Unterlagen wurden beschlagnahmt Computerdateien kopiert.

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Principiis Obsta: Höchste Zeit für Widerstand gegen die Schockstrategie der Wall Street
09/29/2008 07:51 AM

Von Naomi Klein

Übersetzung: Gerold Schwarz

Ich verfasste das Buch "Die Schock-Strategie" in der Hoffnung, dass wir dadurch auf den nächsten großen Schock besser vorbereitet wären. Offensichtlich ist dieser Schock jetzt eingetreten, gemeinsam mit dem Versuch, ihn zum Anlass zu nehmen, mit harten Bandagen eine radikale unternehmensfreundliche Politik durchzudrücken (die natürlich genau diejenigen Spieler bereichern wird, die ursprünglich die Marktkrise überhaupt erst erzeugt hatten).

Die beste Zusammenfassung davon, wie die Rechte die Wirtschaftskrise zur Durchsetzung Ihrer politischen Wunschliste heranziehen möchte, kommt vom ehemaligen republikanischen Parlamentssprecher Newt Gingrich. Am Samstag brachte Gingrich eine 18 Punkte umfassende Empfehlung in den Kongres ein, um "zu einer Politik von Thatcher und Reagan zurückzukehren, die mittels fundamentaler Reformen Wirtschaftswachstum zu erzielen." Mitten in der Wirtschaftskrise verlangt er tatsächlich die Aufhebung des Sarbanes-Oxley Acts, wodurch die Finanzindustrie weiterer Deregulierung ausgesetzt wäre. Gingrich ruft auch noch nach Reformen des Bildungssystems, um dort "mehr Wettbewer"b zuzulassen (im Klartext haßt das: Bildungsgutscheine), nach einer Verschärfung des Grenzschutzes, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern sowie nach Offshore-Ölförderung.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Fähigkeit der Rechten zu unterschätzen, diese Krise - die durch Deregulierung und Privatisierung ausgelöst wurde - heranzuziehen um nach noch mehr der gleichen Medizin zu verlangen. Wir sollten auch Gingrichs Wahlkampforganisation, die "American Solution for Winning the Future" nicht vergessen, deren Kampagne für Offshore-Ölbohrungen auf einer Welle des Erfolgs immer noch verlangt "bohrt hier, bohrt jetzt!" Vor nur vier Monaten waren Offshore-Bohrungen noch kein politisches Thema, doch jetzt hat das US Repäsentantenhaus seine legislative Untertützung gegeben. Gingrich wird am Samstag, dem 27. September eine Veranstaltung ausrichten, die über Satellitenfernsehen übertragen wird, um dieser umstrittenen Politik mehr öffentliche Unterstützung zu verschaffen.

Gingrichs Wunschliste verrät uns, dass die Versenkung privater Schulden in die öffentlichen Haushalte lediglich den ersten Schritt der gegenwärtigen Schockstrategie darstellt. Der zweite Schritt folgt, wenn die derzeit vom bail out (dem Aufkauf privater Schulden) verursachte Schuldenkrise zur Rechtfertigung der Privatisierung der Sozialversicherungen, der Senkung von Unternehmenssteuer sowie einer Beschneidung der Armenunterstützung herangezogen wird. Eni Präsident McCain würde diese Politik nur allzugerne umsetzen. Soch auch ein Präsident Obama würde von den think tanks und den Medienkonzernen unter riesigen Druck gesetzt werden, seine Wahlversprechen zu brechen und Sparprogramme und die "Förderung des Freien Marktes" umzusetzen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
Wir haben das schon so viele Male gesehen, sowohl in diesem Land als auch überall sonst auf der Welt. Aber es gibt einen Haken dabei: diese opportunistische Taktik funktionert nur, wenn wir es zulassen. Sie funktioniert, wenn wir auf die Krise mit einem Rückzug antworten und auf die "starken Führer" hoffen - selbt dann, wenn es sich um dieselben Führer handelt, die die Angriffe des 11. Septembers heranzogen, um denPAtriot Act" durchzusetzen und den Krieg im Irak anzuzetteln.

Um es ganz klar zu sagen: es gibt keinen Erlöser, der sich in dieser Krise um uns kümmert. Ganz gewisse ist es nicht Henry Paulson, der frühere Vorstandschef von Goldman Sachs, einer der Unternehmen, die von seinem vorgestellten bailout (der eigentlich eher ein Raubürfall darstellt) am meisten profitieren. Die einzige Hoffnung, eine weitere Dosis der Schocktherapie zu entgehen, besteht aus organsiertem Druck von unten auf alle politischen Parteien: sie müssen genau jetzt zu spüren bekommen, dass die Amerikaner nach sieben Jahren Bush schließlich schockresistent geworden sind.

Erschienen am 22. September bei http://www.naomiklein.org/articles/2008/09/now-time-resist-wall-streets-shock-doctrine sowie bei der Huffington Post.

Online ansehen: http://www.naomiklein.org/articles/2008/09/now-time-resist-wall-streets-shock-doctrine

Quelle: Europa im Blick[Link] [Cache]
Radio Utopie: Tun wir doch mal so, als ob die UBS pleite gehen könnte
09/29/2008 07:46 AM

Nein, nein. Keine Sorge. Heute morgen tun wir einfach nur so. Der Untergang kommt erst nächste oder übernächste Woche und vielleicht ja auch gar nicht. Vielleicht kauft sie ja Hank Paulson oder lässt sie von JP Morgan oder Goldman Sachs aufkaufen. Immerhin ist die UBS immer noch die größte Vermögensverwalterin der Welt. Da wären reiche Kunden einzusammeln.

So ähnlich wie Josef Ackermann sich in die Postbank eingekauft hat, um die “Peanuts” der kleinen Leute für seine nächsten Spekulationen abgraben zu können und so sicher wie er die Postbank und ihre Kunden zerstören wird, ist auch der Fall der UBS. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Die UBS hat zeitweilig mit einem Hebel von über 50 gearbeitet oder besser war mit 1:50 geleveraged, was aber auch nichts anderes bedeutet, als dass sie Verpflichtungen eingegangen ist, die mehr als fünfzig mal so hoch waren, wie ihr Eigenkapital. Seriösität nach Schweizer Art.

Aber die Kunden der UBS brauchen sich keine Sorgen zu machen. Der Fall von Lehman Brothers kostet die UBS nur 300 Millionen. Da ist es auch völlig unbedeutend, dass der Chefökonom der UBS, Klaus Wellershoff, es als offensichtlichen Fehler bezeichnet, dass die US-Behörden den Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers nicht verhindert haben. Das ist kein Hilfeschrei. Ganz und gar nicht.

Die UBS ist robust. So tönt es aus allen Ecken und Kanten. Das Wort robust ist heute eines der viel gebrauchten Worte, nach dem es von dem Darsteller eines Finanzminsters, Peer Steinbrück, ständig in die Landschaft gefeuert wird. Allerdings ist es wie alles, was aus Steinbrück herauskommt, völlig wertlos. Das Wort Robustheit von dem die Eigenschaft robust abstammt braucht nämlich immer einen Bezug gegen was etwas robust ist.

Robustheit (lat. robustus, von robur Hart-, Eichenholz) ist die Fähigkeit eines Systems, seine Funktion auch bei Schwankung der Umgebungsbedingungen aufrecht zu erhalten. Meist ist es sinnvoll anzugeben, wogegen das System robust ist (z.B. gegen Änderung der Umgebungstemperatur oder gegen Fehlbedienung).

So ist die SPD zur Zeit robust über 12 Prozent der Wählerstimmen und ebenso robust unter 30 Prozent. Die UBS ist extrem robust gegen die Hochwassergefahren in den Niederlanden und gegen Sandstürme in der Sahara. Gegenüber den Gefahren des Kapitalmarktes ist sie ungefähr so robust wie es Lehman Brothers vor drei Monaten waren.

Wer davon spricht, dass die UBS oder die deutsche Wirtschaft robust sei, der will betrügen, wenn er nicht sagt gegen was. Selbstverständlich sind auch die amerikanische Regionalbank Bank Wachovia und die belgischen Fortis noch nicht tot. Noch rinnt die Sanduhr. Es ist aber nicht Sand, was da rinnt sondern Eigenkapital und es rinnt nicht innerhalb eines geschlossenen Systems, sondern es läuft weg.

Die Ankündigung, die drei Geschäftsbereiche Private Banking, Asset Management und Investmentbanking bei UBS voneinander zu trennen, ist natürlich auch kein Verkaufssignal, aber die Börsen haben es am Freitag so interpretiert und der Kurs konnte sich erholen. Die Anleger greifen eben nach jedem Strohhalm. 19 Milliarden Dollar sind bisher schon offiziell verloren worden.

Dazu kommen die ordentlichen Geldstrafen in den USA wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Rückkauf von ARS Papieren für 19,4 Milliarden aus den USA, die wohl auch ein Totalverlust sein dürften.

Viel schlimmer aber ist, dass die UBS defacto einen Präzedenzfall geschaffen hat und mit den amerikanischen Steuerbehörden zusammenarbeitet. Der einzige Vorteil einer Schweizer Bank war aber immer nur das Schweizer Bankgeheimnis, das es Kriminellen jeder Art erlaubte, ihr Geld vor der Justiz in Sicherheit zu bringen. Drogenhändler, Terroristen, Betrüger, Steuerhinterzieher und Diktatoren, aber auch sonstige Politiker hatten dort immer einen sicheren Hafen.

Bei den Löchern in der Mole, die durch die US-Justiz gerissen wurde, gibt es dort aber keinen sicheren Hafen mehr und über kurz oder lang wird der Hafen ganz verschwunden sein. Schon jetzt ziehen Anleger sich vorsichtig zurück. Selbstverständlich meldet die UBS noch Mittelzuflüsse, muss aber selbst zugeben, dass diese weit geringer als sonst üblich ausfallen. Die KfW hat ja auch noch an Lehman Brothers überwiesen, als die schon tot waren.

Im ersten Quartal verlor die UBS 11,3 Milliarden an Kundengeldern und konnte nur 3,4 Milliarden dazu gewinnen. Mittlerweile sind die Quartalsverluste an Kundengeldern bei 43 Milliarden angekommen. Außerdem geht man davon aus, das in den USA bisher 33 Milliarden Euro verballert wurden und niemand weiß, welche Leichen da noch in den Depots vor sich hin modern.

Natürlich könnte die Schweiz die UBS retten. So wie die USA Fannie Mae, Freddie Mac und AIG aus dem Rennen genommen hat, wie sie J.P. Morgan und Goldman Sachs praktisch verstaatlichte und jetzt Washington Mutal und Meryll Lynch quasi mit Staatsgeld aufkaufen ließ. Aber das bringt die Schulden ja nur in andere Bücher. Es ändert sich dadurch ja nichts.

Sowie die USA es vorhatte und nun scheinbar nicht hinbekommt, müsste die Schweiz ihren Banken alle faulen Kredite und Papiere abnehmen. Allerdings würde schon ein solcher Versuch vermutlich von einer Volksabstimmung hinweggefegt. Es blieb nur der Weg über Kredite durch die Notenbank. Theoretisch auch machbar, aber mit schlimmen Folgen für den Schweizer Franken.

Neben dem mächtigen Euro und dem immer noch allmächtigen Dollar, war der Schweizer Franken eigentlich immer wegen seiner Seriösität gefragt. Kein aufregendes Geld, aber solide. Wenn die Schweizer ihre Währung jetzt verwässern, wird der Schaden unendlich sein. Denn alle, die ihr Geld in der Schweiz in Schweizer Franken angelegt haben, würden verlieren. Genau wie die Bürger der Schweiz.

Die logische Folge wäre eine konsequente Abwanderung aus dem Schweizer Franken, was diesen in ein tiefes Loch fallen lies und weitere Mittelabflüsse aus der Schweiz praktisch erzwingt. Denn eines ist jetzt schon klar. Schweizer Banken, die keine Sicherheit vor den fremden Steuer- und Justizbehörden bieten, sind nur dann noch interessant, wenn wenigstens die Währung gut ist und die Verzinsung stimmt.

Denn aus der Steueraffäre und dem absehbaren Fall des Bankgeheimnisses wird ein Zinsdruck entstehen, der die Ergebnisse der Schweizer Banken zusätzlich belastet. Bisher spielte die Verzinsung von Anlagen doch kaum eine Rolle, weil es vor allem darum ging, Geld vor dem Zugriff von Steuer und Justiz zu sichern. Da diese Sicherheit nicht mehr gegeben ist, müssen nun vernünftige Zinsen gezahlt werden.

In der Klemme zwischen Geldabfluss und Zinsforderungen, Kapitalverlust durch Abschreibung und einer sehr bald zu erwartenden Ratinganpassung ist UBS wohl nicht mehr wirklich zu retten. Allerdings dürften überall auf der Welt schon Käufer bereitstehen, die die Kunden gerne übernehmen möchten. Auch die Deutsche Bank dürfte mehr als interessiert an Teilbereichen sein.

Die Schweiz wird sich schon bald entscheiden müssen, ob sie die Spekulationsverluste sozialisiert oder den Markt arbeiten lässt. Vermutlich wird sie sich für den Markt entscheiden, weil alles andere viel zu teuer wäre.

Leider scheint es das Buch nur in Englisch zu geben, aber wer etwas mehr über den Lügenpoker wissen möchte, der mit dem Geld aller Menschen gespielt wurde und wird, ist mit diesem Buch sehr gut bedient.

Quelle Duckhome

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AK Vorratsdaten: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! (29.09.2008)
09/29/2008 07:45 AM
Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda. [Link] [Cache]
CSU: Programme, die man auch mit zwei Oktoberfest-Maß noch nicht sehen will... (BOO)
09/29/2008 07:34 AM
Na da haben unsere Bayern-Amigos sich ja was Feines ausgedacht: Um die vom Franz-Josef-Strauß-Sohn und anderen weißblauen Alkoholikern betriebenen "Lokal-TV-Sender" (also Kneipen- und Oktoberfest-TV-Sender) weiter zu finanzieren, sollte nun eine spezielle "Bayern-GEZ" kommen![Link] [Cache]
Duckhome: Keine Tötungsabsicht und überhaupt ist bei unserer Justiz alles in Ordnung
09/29/2008 07:20 AM

Was haben wir doch für eine tolle Justiz. Da haut ein 19 jähriger einer 13 jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf und es besteht für die Staatsanwaltschaft Kassel kein Grund anzunehmen, dass es sich um ein Delikt mit Tötungsabsicht handelt. Das Mädchen hatte ja gar keine Hirnblutungen wird da gesagt. Vermutlich wollte ihr der gute Junge nur einen schöneren Scheitel ziehen.
Das ist natürlich ein klares Signal der Staatsanwaltschaft Kassel. Bei dem jungen Mann handelt es sich nämlich um den Neonazi Kevin S., der hat natürlich in Hessen keine Tötungsabsicht. Die Nazis sind in Hessen ja die Guten. Natürlich war das ganze auch kein terroristischer Anschlag. Gott bewahre.

Zwar soll der 19-Jährige Kevin S. einem schlafenden 13-jährigen Mädchen mit einer leeren Glasflasche auf den Kopf geschlagen und ihren zehn Jahre älteren Bruder mit einem Klappspaten verletzt haben.

Doch nach einem rechtsmedizinischen Gutachten seien diese beiden Attacken nicht lebensgefährlich gewesen. Auch der Verdacht einer Hirnblutung bei dem jungen Mädchen habe sich nicht bestätigt.


Man könnte auf die Idee kommen dass hier mit das Recht gebogen wird, aber das würde die hessische Justiz natürlich nicht tun. Gerade die in Kassel ist ja besonders dafür bekannt das sie in Urteilen und Anklagen gut zwischen den ihnen nah stehenden und den bösen anderen Personen unterscheiden kann.

Die Anklage wegen schwerer Körperverletzung wird vom Staatsanwalt mit großer Inbrunst vorgetragen werden, bevor er dann drei Monate auf Bewährung fordert und der Richter den Täter freispricht, weil so ein wenig mit dem Messer stechen und hauen mit der Gasflasche doch im hessischen Denken mehr ein Dummerjungenstreich ist.

Hoffentlich erwischt der Nazi beim nächsten Mal die Tochter und den Sohn eines Staatsanwaltes oder Richters. Auf jeden Fall sollte gegen den zuständigen Staatsanwalt Anklage wegen Strafvereitelung im Amt erhoben werden. Aber in einem Land in dem ein Bundesanwalt Rainer Griesbaum auf einer Juristentagung offen für die Verwendung von Folterergebnissen zum Anstoß von Ermittlungen aufrufen kann, ist die Justiz auch so am Ende.

In einem anständigen Land hätten die Juristen den Saal verlassen oder ihn einfach verhaftet, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen will. Wahrscheinlich hätten ihm auch ein paar auf sein freches Maul gehauen, was sicher nicht verkehrt gewesen wäre.

Aber es geht ja munter weiter. Die Verschwörungstheorien um die Morde an den Gefangenen RAF-Angehörigen will die Staatsanwaltschaft Stuttgart widerlegt haben.

Mehr als 30 Jahre nach dem Selbstmord der deutschen RAF-Terroristen Baader, Ensslin und Raspe sollen Verschwörungstheorien bezüglich «staatlich geduldetem Selbstmord» widerlegt sein

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keine Hinweise darauf, dass die drei in ihren Haftzellen in Stuttgart-Stammheim abgehört wurden. Somit hätten auch keine Amtsträger von dem verabredeten Selbstmord der drei in der Nacht zum 18. Oktober 1977 unmittelbar Kenntnis gehabt haben und dies verhindern können.

«Wir leiten deswegen, ohne dass es einer Prüfung etwaiger Verjährungsfragen bedürfte, kein Ermittlungsverfahren ein», sagte eine Behördensprecherin heute in Stuttgart.


Es wäre ja zum lachen, wenn es nicht zum heulen wäre. Wenn ich den Teppich nicht anhebe, dann kann ich nicht wissen ob Dreck darunter ist. Aber genau den Dreck wollten sie ja nicht sehen oder durften ihn wohl auch nicht sehen. Im Umkehrschluss lässt sich aus diesem Vorfall schließen, dass es wohl eine Ermordung der Gefangegen gegeben hat und das dies wohl nie bekannt werden soll.

Vielleicht sollte man doch einmal Helmut Schmidts Privatakten untersuchen und eventuell einen internationalen Untersuchungsausschuss einberufen. Mit Rechtsstaat hat das alles aber nichts zu tun, wohl eher mit "Rechts"staat.

Nachdem die Menschen in Deutschland wissen, dass sie keine Demokratie haben, werden sie auch damit leben können und müssen, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt. Aber wenigstens die Steinmeier Pierer, Ackermann und Hartz haben alles Recht auf ihrer Seite.

Allerdings hat für den Steinmeier der Oberstleutnant Jürgen Rose die richtige Idee. Er will ihn in Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal stellen.


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TV-Tip: "Alias Alejandro"
09/29/2008 05:37 AM
Ein Jahr alt war Alejandro Cardenas, als sein Vater 1979 beschloss, in den Untergrund zu gehen und sich dem peruanischen Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA) anzuschließen. Bald wurde er Kommandant dieser linksgerichteten Rebellengruppe und einer der meistgesuchten Terroristen "Terroristen" Südamerikas: Peter Cárdenas Schulte, alias "Alejandro" - so sein Deckname. >>> ZDF, Montag, 29. September 2008, 0.05 Uhr
Buch und Regie: Alejandro Cardenas
Kamera: Florian Schilling
Schnitt: Cuini Amelio-Ortiz
Musik: Zort[Link] [Cache]
Duckhome: "Neonazi"-Marke "Thor Steinar" foppt HSH-Nordbank
09/29/2008 05:20 AM
In einer Einkaufspassage in der Hamburger Mönkebergstraße gibt es seit ein paar Tagen einen neuen Mieter. In dem zunächst harmlos wirkendem Bekleidungsgeschäft wird Markenkleidung des höheren Preissegments verkauft. Das klingt zunächst ganz gut, denn die Mönkebergstraße hat einiges einbüßen müssen, mehrere Geschäfte wurden abgezogen.

Allerdings gibt es da ein Problem: es handelt sich um Kleidung der Marke "Thor Steinar".

Zur Info:

Die Marke "Thor Steinar" hat sich im Oktober 2002 der 30jährige Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen registrieren lassen. Seit 2003 tritt für "Thor Steinar" die Mediatex GmbH von Axel Kopelke und Uwe Meusel auf. Zumindest Kopelke ist in der Region Königs Wusterhausen politisch kein Unbekannter.

und
"Thor Steinar" ist eine Kleidungsmarke, die aus dem Umfeld der Nazi-Szene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und vor allem von Neonazis getragen wird!

Noch mehr Infos hier.

So kann man sich vorstellen, welche Proteste es rund um die Eröffnung gegeben hat.

Keine Frage, die Klamotten sehen alle sehr chic und modisch aus und sehr hochwertig. So ist man für Otto Normalverbraucher nicht mehr so leicht zu identifizieren wie mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln.

Es hat in der Vergangenheit schon des öfteren Ärger um die Marke gegeben, speziell um das alte Logo, das aus zwei Runen zusammengesetzt wurde:



Zur Erinnerung:

Verboten sind nach § 86a StGB folgende Symbole >

1. Hakenkreuz und Swastika–Kreuz – auch leicht verändert verboten
2. Sigrune - (germanisches "S") Zeichen des Deutschen Jungvolkes (doppelte Sigrune war Zeichen der Waffen-SS)
3. Wolfsangel - Zeichen für Wehrhaftigkeit, auch Zeichen der verbotenen Jungen Front
4.Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz
5. Lodernde Flamme - Symbol von "Nationalen Sammlung" (NS), "NS" doppelt umrahmt

In § 86a Abs. 2 StGB, 2. Satz heißt es: "Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.". Gefunden hier

Die Ironie daran:

In der HSH-Nordbank-Arena ist das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung seit September 2007 verboten. Quelle

Auch wenn das Tragen des alten Logos generell nicht mehr verboten ist (und das Logo geändert wurde), wie man sich auf dem Newsportal freut,
(Zum Vergrößern anklicken)

möchte man in Hamburg alles versuchen, um den Laden bald wieder zu schließen, so wie z.B. in Magdeburg geschehen. Man war an die Bank mit dem Namen der GmbH herangetreten, so dass diese nicht ahnte, wen sie sich da ins Haus geholt hatte.

Allerdings wird es schwierig, dies aus politischen Gründen zu realisieren, da eben nichts Verbotenes verkauft wird.

Aufmerksam gemacht hat uns Steinberg Recherche.

P.S.: Bevor wieder so oberschlaue Kommentare kommen: ich weiß, dass eine Marke niemanden foppen kann. Es ist halt meine gestalterische (schriftliche) Freiheit!

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Duckhome: Tun wir doch mal so, als ob die UBS pleite gehen könnte
09/29/2008 05:20 AM

Nein, nein. Keine Sorge. Heute morgen tun wir einfach nur so. Der Untergang kommt erst nächste oder übernächste Woche und vielleicht ja auch gar nicht. Vielleicht kauft sie ja Hank Paulson oder lässt sie von JP Morgan oder Goldman Sachs aufkaufen. Immerhin ist die UBS immer noch die größte Vermögensverwalterin der Welt. Da wären reiche Kunden einzusammeln.
So ähnlich wie Josef Ackermann sich in die Postbank eingekauft hat, um die "Peanuts" der kleinen Leute für seine nächsten Spekulationen abgraben zu können und so sicher wie er die Postbank und ihre Kunden zerstören wird, ist auch der Fall der UBS. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Die UBS hat zeitweilig mit einem Hebel von über 50 gearbeitet oder besser war mit 1:50 geleveraged, was aber auch nichts anderes bedeutet, als dass sie Verpflichtungen eingegangen ist, die mehr als fünfzig mal so hoch waren, wie ihr Eigenkapital. Seriösität nach Schweizer Art.

Aber die Kunden der UBS brauchen sich keine Sorgen zu machen. Der Fall von Lehman Brothers kostet die UBS nur 300 Millionen. Da ist es auch völlig unbedeutend, dass der Chefökonom der UBS, Klaus Wellershoff, es als offensichtlichen Fehler bezeichnet, dass die US-Behörden den Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers nicht verhindert haben. Das ist kein Hilfeschrei. Ganz und gar nicht.

Die UBS ist robust. So tönt es aus allen Ecken und Kanten. Das Wort robust ist heute eines der viel gebrauchten Worte, nach dem es von dem Darsteller eines Finanzminsters, Peer Steinbrück, ständig in die Landschaft gefeuert wird. Allerdings ist es wie alles was aus Steinbrück herauskommt völlig wertlos. Das Wort Robustheit von dem die Eigenschaft robust abstammt braucht nämlich immer einen Bezug gegen was etwas robust ist.

Robustheit (lat. robustus, von robur Hart-, Eichenholz) ist die Fähigkeit eines Systems, seine Funktion auch bei Schwankung der Umgebungsbedingungen aufrecht zu erhalten. Meist ist es sinnvoll anzugeben, wogegen das System robust ist (z.B. gegen Änderung der Umgebungstemperatur oder gegen Fehlbedienung).


So ist die SPD zur Zeit robust über 12 Prozent der Wählerstimmen und ebenso robust unter 30 Prozent. Die UBS ist extrem robust gegen die Hochwassergefahren in den Niederlanden und gegen Sandstürme in der Sahara. Gegenüber den Gefahren des Kapitalmarktes ist sie ungefähr so robust wie es Lehman Brothers vor drei Monaten waren.

Wer davon spricht das die UBS oder die deutsche Wirtschaft robust sei, der will betrügen, wenn er nicht sagt gegen was. Selbstverständlich sind auch die amerikanische Regionalbank Bank Wachovia und die belgischen Fortis noch nicht tot.Noch rinnt die Sanduhr. Es ist aber nicht Sand was da rinnt sondern Eigenkapital und es rinnt nicht innerhalb eines geschlossenen Systems, sonder es läuft weg.

Die Ankündigung die drei Geschäftsbereiche Private Banking, Asset Management und Investmentbanking bei UBS voneinander zu trennen, ist natürlich auch kein Verkaufssignal, aber die Börsen haben es am Freitag so interpretiert und der Kurs konnte sich erholen. Die Anleger greifen eben nach jedem Strohhalm. 19 Milliarden Dollar sind bisher schon offiziell verloren worden.

Dazu kommen die ordentlichen Geldstrafen in den USA wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Rückkauf von ARS Papieren für 19,4 Milliarden aus den USA, die wohl auch ein Totalverlust sein dürften.

Viel schlimmer aber ist, dass die UBS defacto einen Präzedenzfall geschaffen hat und mit den amerikanischen Steuerbehörden zusammenarbeitet. Der einzige Vorteil einer Schweizer Bank war aber immer nur das Schweizer Bankgeheimnis, das es Kriminellen jeder Art erlaubte, ihr Geld vor der Justiz in Sicherheit zu bringen. Drogenhändler, Terroristen, Betrüger, Steuerhinterzieher und Diktatoren aber auch sonstige Politiker hatten dort immer einen sicheren Hafen.

Bei den Löchern in der Mole die durch die US-Justiz gerissen wurde, gibt es dort aber keinen sicheren Hafen mehr und über kurz oder lang wird der Hafen ganz verschwunden sein. Schon jetzt ziehen Anleger sich vorsichtig zurück. Selbstverständlich meldet die UBS noch Mittelzuflüsse, muss aber selbst zugeben, dass diese weit geringer als sonst üblich ausfallen. Die KfW hat ja auch noch an Lehman Brothers überwiesen als die schon tot waren.

Im ersten Quartal verlor die UBS 11,3 Milliarden an Kundengeldern und konnte nur 3,4 Milliarden dazu gewinnen. Mittlerweile sind die Quartalsverluste an Kundengeldern bei 43 Milliarden angekommen. Außerdem geht man davon aus, das in den USA bisher 33 Milliarden Euro verballert wurden und niemand weiß, welche Leichen da noch in den Depots vor sich hin modern.

Natürlich könnte die Schweiz die UBS retten. So wie die USA Fannie Mae, Freddie Mac und AIG aus dem Rennen genommen hat, wie sie J.P. Morgan und Goldman Sachs praktisch verstaatlichte und jetzt Washington Mutal und Meryll Lynch quasi mit Staatsgeld aufkaufen ließ. Aber das bringt die Schulden ja nur in andere Bücher. Es ändert sich dadurch ja nichts.

Sowie die USA es vorhatte und nun scheinbar nicht hinbekommt, müsste die Schweiz ihren Banken alle faulen Kredite und Papiere abnehmen. Allerdings würde schon ein solcher Versuch vermutlich von einer Volksabstimmung hinweggefegt. Es blieb nur der Weg über Kredite durch die Notenbank. Theoretisch auch machbar, aber mit schlimmen Folgen für den Schweizer Franken.

Neben dem mächtigen Euro und dem immer noch allmächtigen Dollar, war der Schweizer Franken eigentlich immer wegen seiner Seriösität gefragt. Kein aufregendes Geld aber solide. Wenn die Schweizer ihre Währung jetzt verwässern, wird der Schaden unendlich sein. Denn alle die ihr Geld in der Schweiz in Schweizer Franken angelegt haben, würden verlieren. Genau wie die Bürger der Schweiz.

Die logische Folge wäre eine konsequente Abwanderung aus dem Schweizer Franken, was diesen in ein tiefes Loch fallen lies und weitere Mittelabflüsse aus der Schweiz praktisch erzwingt. Denn eines ist jetzt schon klar. Schweizer Banken die keine Sicherheit vor den fremden Steuer- und Justizbehörden bieten sind nur dann noch interessant, wenn wenigstens die Währung gut ist und die Verzinsung stimmt.

Denn aus der Steueraffäre und dem absehbaren Fall des Bankgeheimnisses, wird ein Zinsdruck entstehen, der die Ergebnisse der Schweizer Banken zusätzlich belastet. Bisher spielte die Verzinsung von Anlagen doch kaum eine Rolle, weil es vor allem darum ging, Geld vor dem Zugriff von Steuer und Justiz zu sichern. Da diese Sicherheit nicht mehr gegeben ist, müssen nun vernünftige Zinsen gezahlt werden.

In der Klemme zwischen Geldabfluss und Zinsforderungen, Kapitalverlust durch Abschreibung und einer sehr bald zu erwartenden Ratinganpassung ist UBS wohl nicht mehr wirklich zu retten. Allerdings dürften überall auf der Welt schon Käufer bereitstehen, die die Kunden gerne übernehmen möchten. Auch die Deutsche Bank dürfte mehr als interessiert an Teilbereichen sein.

Die Schweiz wird sich schon bald entscheiden müssen, ob sie die Spekulationsverluste sozialisiert oder den Markt arbeiten lässt. Vermutlich wird sie sich für den Markt entscheiden, weil alles andere viel zu teuer wäre.



Leider scheint es das Buch nur in Englisch zu geben, aber wer etwas mehr über den Lügenpoker wissen möchte der mit dem Geld aller Menschen gespielt wurde und wird, ist mit diesem Buch sehr gut bedient.


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FreiheIT-Blog: Links 82
09/29/2008 05:07 AM

Say what you mean (Comic)
Neue Hoffnung für Nazi-Aussteigerprogramm “Exit”? (tagesschau)
The Disaster Recovery Items Few Consider (ZDNet)
Electoral apocalypse? E-voting woes remain as election nears (Ars Technica)
Yahoo, Hotmail, Gmail All Vulnerable to Palin-style Password Hack (CSOONLINE)
Passport Snooping Gets Fed Intelligence Analyst Up to Year in Prison (Wired)
Chaosradio sendet zum elektronischen Personalausweis (Ravenhorst)
DPolG: Finaler Rettungsschuss und Online-Durchsuchung müssen ins NRW-Polizeigesetz! (Cop2Cop)
Terrorprozesse: Wie die USA den Geist von Nürnberg nach Guantanamo holen wollen (Spiegel Online)
Has the war on terror scored a virtual victory? (The Register Security)
EU-Sicherheitspolitik:Zu sanft für diese Welt (Die Zeit)
USA: EFF verklagt die NSA in Abhöraffäre (Virtuelles Datenschutzbüro)
Radikale Zensur in Malaysia: Polit-Blogger muss ins Gefängnis (Süddeutsche Zeitung)
EU: Datenschutz und Terrorbekämpfung (ORF)
Army Anthropologist’s Controversial Culture Clash (Wired)
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen (heise News)
Chaos Computer Club reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen ein – Aufruf zur Wahlcomputerbeobachtung in Brandenburg (Chaos Computer Club)
Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (Interview mit Fredrik Roggan) (Telepolis)
Washington DC’s Primary E-Votes Still Not Adding Up Properly (Techdirt)
9/11-Prozess in Guantanamo: Terrorscheich nutzt Gerichtssaal als Propaganda-Bühne (Spiegel Online)
Little Brother, EFF and the Emperor Norton Award (Craphound)
Ganze Universitätsnetze in der Hand von Hackern (heise Security)
Skurrile Pilotendurchsagen: “Sorry, wir haben die Landebahn verfehlt” (Spiegel Online)
Verwendung von Folteraussagen: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Süddeutsche Zeitung)
Homeland Security Continues To Expand Border Searches: Now Can Copy Your Paper-Based Documents (Techdirt)
Viele WLAN-Zugänge sind immer noch ungesichert (onlinekosten.de)
Solar Wind Getting Weaker, Says NASA (Wired)
Grand jury investigates Palin e-mail hack; no charges yet (Ars Technica)
How Children Fail: angry lessons from failures to teach (BoingBoing)
Sarah Palin’s E-Mail (Schneier on Security)
Does ideology trump facts? Studies say it often does (Ars Technica)
The Star Wars Culture (Pics) (abduzeedo)
Hackers resurrect notorious attack toolkit (Hack In The Box)
Schweden ändert Abhörgesetz-Vorschlag (ORF)
Britain will make foreigners carry RFID identity cards and will put us in a huge, Orwellian database: the rest of Britain will be next (BoingBoing)
Chaosradio: Jetzt erfassen wir alle! (F!XMBR)
EU testet Interoperabilität der elektronischen Reisepässe (heise News)
Security Maxims (Schneier on Security)
Illegale Staatsauskünfte: Was hat die Telekom zu verbergen? (Daten-Speicherung)
Russland will atomare Abschreckung ausbauen (tagesschau)
New York: Officers disciplined after taser gun death (ABC Local)
Bericht: Telekom spionierte möglicherweise auch E-Mails von Gewerkschaftern aus (heise News)
UK: ID card ‘will drown in a billion mismatches’ (Silicon.com)
Deutsche Telekom hat auch Emails ausspioniert (ORF)
Schönrechnung bei Schäubles Abhörzentrum beklagt (heise News)
Browser Speed Tests: The Compiled, Up-to-Date Results (lifehacker)
Die Datensammler der Telekom (Spiegel Online)
Das Landgericht Köln und das Geheimnis der E-Mails (Telepolis)

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FreiheIT-Blog: Freiheit statt Angst - 6 gute Gründe
09/29/2008 05:07 AM

Am 11.10. wird der internationale Aktionstag “Freedom not Fear” und in dessen Rahmen eine Demonstration in Berlin stattfinden. Anders als im letzten Jahr, als die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung ständiges Tagesgespräch in der Datenschutz-Bewegung war und so natürlich auch zum zentralen Thema aller stattfindenden Aktionstage und Demos wurde, gibt es in diesem Jahr kein derart auffallendes “Hauptthema”. Leider heißt das nicht, dass die Datenschutz-Situation insgesamt besser geworden wäre, oder gar, dass es momentan nichts gäbe, wogegen sich auf die Straße zu gehen lohnt.

Eher ist es so, dass den Datenschutz-Interessierten momentan Reizüberflutung droht angesichts der vielen Fronten, an denen sich weitere Einschränkungen unserer Grund- und Bürgerrechte abzeichnen. Zeit also, einmal in Ruhe darüber nachzudenken, wo wir stehen - und wofür, beziehungsweise wogegen, wir in zwei Wochen demonstrieren werden.

Welche Maßnahmen also sind es, die momentan einen Protest besonders rechtfertigen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen mir da so einige ein, die ich hier einmal auflisten möchte. Die Nummerierung entspringt alleine meinen schrägen Denkstrukturen und beinhaltet keinerlei Sortierung oder Wertung.

1.Vorratsdatenspeicherung: Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung noch immer aktuell. Zwar wurde sie mittlerweile verabschiedet und ist auch größtenteils bereits seit Januar in Kraft - alles entschieden ist aber bei Weitem noch nicht. Momentan ist eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die den Zugriff auf die gesammelten Daten einschränkt. Die bereits in sich sehr problematische Speicherung der Daten (die unter anderem bei bis zu 50% der Menschen Veränderungen im Kommunikationsverhalten zur Folge hat, wie Umfragen mittlerweile belegen) ist davon nicht betroffen und wird wie im Gesetzesentwurf vorgesehen durchgeführt. Momentan hoffen Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf die Entscheidung zum jüngsten in dieser Sache eingereichten Eilantrag, bei der eine völlige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zu erwarten wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres, möglich ist. Die Antragsteller um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Rechtsanwalt Meinhard Starostik haben diese Aussetzung folgerichtig gefordert und ihre Notwendigkeit mit umfangreichem Material belegt. Endgültige Gewissheit wird es hier aber wohl erst geben, wenn über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

2.Einheitliche Steuernummer: Wie die Vorratsdatenspeicherung ist die einheitliche Steuernummer bereits seit einiger Zeit beschlossen und wird momentan zugeteilt (wie viele Menschen in meiner Umgebung habe auch ich meine Nummer schon vor Wochen per Post erhalten). Hier wird, über den Umweg einer "Steuernummer", erstmals eine individuelle und lebenslang zuzuordnende Nummer an jeden Bundesbürger verteilt. Im Zusammenhang mit einer zentralisierten Speicherung der Datensätze bei den Steuerbehörden (und später insbesondere dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder geforderten zentralen Melderegister, falls diese Pläne sich durchsetzen) entsteht auch hier ein erhebliches Missbrauchspotential - und das ungute Gefühl, mit dieser Nummer wieder ein Stück Individualität und Privatsphäre aufgegeben zu haben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Maßnahme ist von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bereits geplant und wird momentan durch einen Gang durch die untergeordneten Instanzen vorbereitet.

3.Elektronische Gesundheitskarte: Mit der elektronischen Gesundheitskarte, die momentan flächendeckend eingeführt werden soll, wird die ärztliche Schweigepflicht durch eine in der Praxis nur unzureichend abgesicherte Speicherung von Gesundheitsinformationen auf zentralisierten Servern untergraben. Daten, die teilweise sehr persönlich sind und/oder ein erhebliches Potential haben, den Betroffenen zu schaden, werden so einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Die Elektronische Gesundheitskarte ist einer der Hauptgründe dafür, dass sich viele Ärzte sehr engagiert am Protest gegen die exzessive staatliche Überwachung der letzten Jahre beteiligen und diese Berufsgruppe auch in Berlin wieder prominent vertreten sein wird.

4.Elektronischer Reisepass/Elektronischer Personalausweis: Der ePass mit mehreren biometrischen Merkmalen ist bereits seit einer Weile verpflichtend, der ePerso (bei dem allerdings in letzter Minute entschieden wurde, nur ein biometrisches Gesichtsfoto verpflichtend zu machen und Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Besitzers im Pass zu speichern) wird voraussichtlich ab 2010 in Deutschland eingeführt. Beide Dokumente verfügen über einen RFID-Chip und stellen durch ihre möglicherweise auf lange Sicht unzureichende Absicherung gegen unbefugtes Auslesen nicht nur ein Datenschutz- sondern, wie Experten des Chaos Computer Club betonen, auch ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. So könnten beispielsweise Kriminelle den Reisepass sozusagen als "Zielmarkierung" verwenden.

5.BKA-Gesetz: Beim derzeit wohl auf dem Weg zur Verabschiedung befindlichen Neuentwurf zum BKA-Gesetz handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das dem Bundeskriminalamt Zusatzbefugnisse übertragen soll, um es besser in den "Kampf gegen den Terror" einzubinden. Einige der geplanten Maßnahmen sind dabei so problematisch, dass sie eigentlich schon jede für sich eine eigene Demo rechtfertigen würden. Unter anderem ist eine Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung geplant - hierbei dürfte es sich um die im Vorfeld meistdiskutierte Maßnahme des BKA-Gesetzes handeln. Im Falle des Verdachts einer Straftat sollen BKA-Ermittler mit Hilfe des "Bundestrojaners" auf den Rechner des Verdächtigen zugreifen dürfen. Die von Experten hierbei befürchteten Probleme (technischer ebenso wie rechtlicher Natur) wurden im Vorfeld keineswegs ausgeräumt, sondern von den Befürwortern der Online-Durchsuchung eher bagatellisiert. Was allerdings nicht erlaubt sein soll ist das heimliche Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger zwecks Installation der benötigten Software - hier haben aber einige CDU-Politiker bereits angemeldet, dass sie sich auch dieses Recht dringend wünschen und versuchen wollen, das später einzuführen. Der Schutz privater Informationen soll bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe einer dem "Richterband" ähnlichen Regelung (es wird zunächst alles eingesammelt und dann von einem Richter entschieden, welche Informationen verwendet werden dürfen) sichergestellt werden. Gegner haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung angekündigt. Eine ähnliche Regelung soll in Zukunft auch beim sogenannten "Großen Lauschangriff", der akustischen Wohnraumüberwachung, gelten, wo bisher im Falle privater Gespräche die Mikrofone abgeschaltet werden mussten. Neu hinzukommen soll die Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung durch Kameras und der Überwachung unverdächtiger "Kontaktpersonen", in deren Wohnung sich ein Verdächtiger möglicherweise aufhält. Auch Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts und die Wiedereinführung von Rasterfahndungen durch das BKA sollen im neuen BKA-Gesetz verankert werden.

Diese fünf Maßnahmen stellen momentan wohl besonders heiße Eisen in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte dar. Zusätzlich gibt es noch zahlreiche "Nebenkriegsschauplätze" wie beispielsweise die immer extremer werdende Verwendung von Überwachungskameras, die mangelnde Achtung vor der Privatsphäre sozial Benachteiligter (beispielsweise Hartz-4-Empfänger) und die zunehmende Überwachung des Reiseverkehrs beispielsweise durch die Speicherung von Fluggastdaten. Auch die weitere Behandlung der Daten, ihre Speicherung in immensen Datenbanken und ihr Austausch mit oft datenschutzrechtlich auf dem Stand von Bananenrepubliken befindlichen Drittländern (beispielsweise den USA) verdient weitere Beachtung und Beschäftigung. Betrachtet man das ganze aus einem etwas größeren Blickwinkel, muss man auch noch gewisse Zensur-Tendenzen mit einbeziehen, die momentan in unsere Rechtssprechung oder zumindest die politische Diskussion Einzug halten und es erschweren, dass man, umfassend informiert, ein wirklich mündiger Bürger ist. Probleme gibt es mehr als genug.

Banner Freiheit statt Angst

Banner Freiheit statt Angst

Bei der Motivation, an dieser und ähnlichen Aktionen teilzunehmen, darf man sich aber nicht nur auf die Probleme, die negativen Aspekte konzentrieren. Bei allem Einsatz ist es ab und zu von Nöten, sich einmal klarzumachen, wofür man eigentlich kämpft. Wer keine klaren, positiven Ziele vor Augen hat, ist irgendwann nur noch "dagegen" ohne wirklich Alternativen aufzeigen oder sie sich auch nur vorstellen zu können. Mein sechster (und vielleicht bester) Grund, am 11. Oktober in Berlin dabei zu sein, ist daher das Demo-Motto selbst: Freiheit statt Angst. Ich will frei sein, will ohne von der Regierung angezettelte Panikmache, ständige Überwachung und gefährliches Sicherheitstheater leben. Rechte, die uns allen selbstverständlich zustehen, sollen genau das bleiben. Dafür lohnt es sich, zu demonstrieren. Für mich - und hoffentlich auch für viele andere Menschen.

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Lumières dans la nuit: CSU in Bayern bei 25 Prozent
09/29/2008 03:27 AM

Wie üblich enthält das von allen Medien veröffentlichte, »vorläufige amtliche Endergebnis« der gestrigen Wahl zum Landtage des Freistaates Bayern einen systematischen Fehler, der die Beurteilung des in der Wahl geäußerten politischen Willens und Unwillens erwünschterweise sehr erschwert. Dieser Fehler besteht darin, dass nur die prozentuale Verteilung der abgegebenen Stimmen ausgewiesen wird. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 58,1 Prozent, und angesichts der Tatsache, dass bei einer landespolitisch bedeutsamen Wahl nur eine Minderheit der nicht wählenden Menschen aus Faulheit und völligem Desinteresse andere Menschen über ihren Kopf hinweg über die Zukunft ihres Lebens entscheiden lassen, erscheint es angemessen, dieses »vorläufige amtliche Endergebnis« zu korrigieren, indem die Nichtwähler explizit berücksichtigt werden und die Prozentanteile in Bezug auf die Wahlberechtigten ausgewiesen werden. Dieses »korrigierte amtliche Endergebnis« (KAE) sei hier einmal jenen Zahlen gegenübergestellt, die gerade von allen Vertretern der politischen Kaste und ihren Speichelleckern aus der Journaille dazu verwendet werden, im »Willen des Wählers« herumzudeuteln, dass sich sogar die Balken in den Diagrammen zu biegen beginnen:

Korrigierte Wahlergebnisse - Landtagswahl in Bayern, 28. September 2008 - Nichtwähler 41,9 %, CSU 25,2 %, SPD 10,8 %, Grüne 5,5 %, FW 5,9 %, FDP 4,6 %, Linke 2,5 %, Sonstige 3,5 % - Wahlbeteiligung 58,1 %

Wie in den breit rezipierten Medien üblich, sei hier auch noch die Darstellung in Form der für diesen Zweck üblichen Diagramme gegeben, um diese Zahlen ein wenig anschaulicher zu machen:

Korrigiertes Amtliches Endergebnis

Korrigiertes Amtliches Endergebnis

In dieser Aufbereitung erhält endlich auch jener Anteil der Wahlberechtigten ein angemessenes Gewicht, der sich in keinem der zur Wahl stehenden politischen Angebote – die übrigens zum größten Teil das gleiche politische Programm eines entfesselten wirtschaftlichen »Liberalismus« bei gleichzeitiger Einschränkung der Freiheitsrechte für die Menschen in Deutschland vertreten – so wiederfindet, dass er auch nur vom Werben einer einzigen dieser Parteien dazu gebracht wurde, diese Partei zu wählen. Auch das Nichtwählen ist als Entscheidung zu verstehen, und es wird sogar in vielen Fällen eine sehr bewusste Entscheidung sein.

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HU-Marburg: Wortbruch vergnüglich betrachtet
09/29/2008 03:24 AM
In Bayern ist eben alles etwas anders - HU-Ortsverband Marburg.

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Duckhome: Österreich hat gewählt - über 30% für die Rechtsparteien
09/29/2008 03:19 AM
Hier sind die genauen Wahlergebnisse. Es wird genau zu untersuchen sein, ob und inwieweit das Ergebnis der massiven, fremdenfeindlichen Propaganda ist, die die beiden betrieben haben, schließlich ist Herr Strache im Städtebündnis gegen Islamisierung dabei, und unterstützt, wie man weiss, die erfolgreiche Schwesterorganisation pro-Köln mit Videoclips, Besuchen bei Veranstaltungen sowie Schreiben an die Deutsche Botschaft. Und jetzt will er Kanzler werden. Was voll lustig ist, denn auch Haider will Kanzler werden. Und bietet Strache die Vizekanzlerschaft an. Strache ist da weniger nett. Wie ist die Wahl einzuschätzen? Wir zitieren als Erstes Karl Pfeiffer mit seinem heutigen Leitartikel in der Jüdischen.

Sie haben gewusst, wen sie waehlen

Die beiden Parteien mit "Naheverhaeltnis" zum Rechtsextremismus FPOE und BZOE kriegen bei der Wahl in Oesterreich 30%.
Die beiden Spitzen der "Freiheitlichen" -Strache und des BZOE -Haider- haben im Laufe der Jahre genug Hinweise auf Naehe zum Rechtsextremismus geliefert.
Reaktionen wie das Verharmlosen des "Betaetigers" Strache wie bei Kanzler Gusenbauer passiert -Jugendsuende war das Wort-sind neben der Foerderung der Waehlerverdrossenheit der politische Kraftstoff fuer Strache und seinem Lehrmeister Haider.


hier weiterlesen.


Was gibt es über das Ergebnis zu sagen? Ein erster Hinweis findet sich hier: die Jugend wählt rechts:
Das wichtigste Thema war für die meisten Wähler eines, das im Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat: Die Bildungspolitik. Die Teuerung folgt dagegen abgeschlagen im Mittelfeld. Gar nicht interessant war die Zuwandererfrage, noch weniger die EU.
Aufgesplittet nach den Parteien ergibt sich folgendes Bild: Bei den SP-Wählern waren die Sozial- und Bildungsthemen entscheidend, bei den ÖVP-Fans ebenso wie bei jenen der Grünen die Schule, bei den FPÖ-Sympathisanten erwartungsgemäß Zuwanderung und Sicherheit, nicht aber die EU. Zuwanderung fanden auch die BZÖ-Wähler am Wichtigsten.

Mit anderen Worten: für die Wähler von BZÖ und FPÖ war die Zuwanderungsfrage am interessantesten und die Bildungsfrage weniger, bei den Wählern der anderen Parteien war es umgekehrt.

Hier drei Stimmen aus dem europäischen Ausland:

Times Online schreibt:
Far Right storms election as Austrians back anti-EU rhetoric
The Far Right has made a grand return in Austria, emerging from yesterday's elections as the second biggest parliamentary block, according to preliminary results.
The two parties that campaigned on an anti-immigrant and anti-European Union ticket have captured about 29 per cent of the vote, pushing the country's traditional conservative party into third place.
Heinz-Christian Strache and his Freedom Party, who were accused of xenophobia and waging an anti-Muslim campaign, won 18 per cent - a rise of 7 per cent compared with the last elections. Mr Strache's former mentor, Jörg Haider, won 11 per cent of the vote with his new party, the Alliance for the Future of Austria.
The mainstream parties recorded their lowest share of the vote since the Second World War...

hier geht es weiter.

Trouw schreibt, der Wähler hätte harte Klatschen ausgeteilt und ebenfalls, daß das für Rechts seit dem 2. Weltkrieg das beste Wahlergebnis war.
Hier steht das.

Libérationschreibt, die extreme Rechte sei sowohl der Rechten als auch den Sozialdemokraten auf den Fersen, die große Koalition sei vom Wähler abgestraft worden, doch politische und arithmetische Logik verlangten eine Neuauflage. Ausserdem hätten sich Strache und Haider einen erbarmungslosen Krieg geliefert.
Das steht hier.

Somit sind die schrecklichen 29% dann doch eher 18% + 11% und man kann sich etwas mehr Gelassenheit leisten.

Und das meint Robert Misik.

Und das über Strache.

Misik über Haider.

Einen habe ich noch: bis zur Stunde haben weder die Reps, noch pro-Köln oder der Vlaams Belang gratuliert. Gehört sich sowas? Echt undankbar gegenüber dem Strache, der sich so ins Zeug legt:



Buchempfehlungen:




Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...


Bildnachweis:
(1) Die juedische.at
(2) User j053f aus dem pk-Forum.

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Bayern: Die grottenöde Seite der Macht
09/29/2008 02:45 AM

Ich habe gerade nebenbei im Fernsehen eine wüst geschnittene Version von Star Wars “Episode III” gesehen. Interessant fand ich, daß der böse Imperator sich an die Macht putscht, indem er pausenlos vorgibt, die Republik und die Demokratie schützen zu wollen. Nach einem Anschlag auf ihn, den er überlebt, ruft er sich zum Imperator aus. Nette Parallelen, nicht wahr? Außerdem muß ich immer an Meister Yoda denken, wenn ich Heiner Geißler sehe. Auch er ein abtrünniger Republikaner, der als Rebell gegen die dunkle Seite kämpft. Das am Rande.
Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
Und dann die Hubers, die Becksteinschen. Sie wollten es ja nicht glauben. 43% für die CSU, das ist, als ob jeder fünfte Katholik in Deutschland zum Islam konvertiert. 17% Verlust gegenüber Stoibers letztem Ergebnis, das ist phänomenal, das ist eine neue Ära der Mathematik. Äh-Äh war ja schon harter Tobak und hätte nirgends in Deutschland ein Bein auf die Erde bekommen. Als CSU-Chef aber war er Papst und konnte demgemäß sechs mal den Zehnten fordern, in der Gewissheit, ihn zu bekommen. Das folgte quasi einem Naturgesetz, weswegen ich im Februar schrieb:
Wahrlich ein Wunder, daß die CSU zwei (!) Kandidaten gefunden hat, die das Niveau von Ääh-ääh- Edmund noch unterbieten. Der rhetorische Limbo unter der Türkante, den die zwei da hingelegt haben, ist bislang einmalig in der Geschichte rednerischer Naturkatastrophen. In jedem anderen Bundesland wären diese Pfeifen die Lichthupe auf der Überholspur der Verliererstraße. Nicht so in Bayern. Da holen sie die absolute Mehrheit. Was gäbe ich dafür, wenn man mir jemand den Trick verriete!
Sie haben es nicht nur geschafft, es nicht zu schaffen, sie haben es geschafft, weit davon entfernt zu sein. Wie erklärt man sich dieses?
Dazu einen kleinen Schwenk zurück zur SPD. Man betrachtet sie in Bayern eh nicht als etwas, das je regieren könnte. Man betrachtet sie als eine nette Folkloregruppe, die halt auch dabei ist. Wer für die CSU war, war gegen die SPD. Das war schön und rustikal und gehörte sich so. Nachdem die SPD aber die Politik gänzlich eingestellt hatte und machte, was die Union machte, mußte niemand mehr gegen sie sein. Ergo war auch nemand mehr für sie. Sie ist überflüssig geworden.
Die CSU ihrerseits hat die Wähler ebenso bis aufs Blut gereizt wie die Sozen. Setzten sie dem Stimmvieh doch Dompteure vor die Nase, die nicht nur die standesgemäße Unfähigkeit ziert, sondern deren Charisma noch das von Pofalla und Hintze unterschreitet. Fatal, daß beide Phänomene zusammentreffen. CSU Wählen macht keinen Spaß mehr. Die CSU-Wähler hauen in alle Richtungen ab: Zu den Nichtwählern, der FDP und dieser Truppe, die sich “Freie Wähler” nennt. Das ist heillose Flucht, begleitet von tiefer Depression.
Wirklich spannend wird erst die nächste Wahl werden. Verliert die CSU ihren Nimbus und wird als politische Partei betrachtet, also nicht mehr als Religionsgemeinschaft, ist in Bayern alles möglich. Schaumermal.

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Mutantenstadl: CSU unter 5%?
09/29/2008 01:53 AM
Gilt die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl für die CSU? Bei der letzten Bundestagswahl 2005 bekam sie 7,4% und bei der Landtagswahl hat sie gerade fast ein Drittel verloren… und der wahre Wahlgewinner ist wieder mal die Partei der Nichtwähler, Parteienverdrossenen und Demokratietheaterverweigerer.

[Korrektur: Die Wahlbeteiligung war wohl doch ein Prozent höher als bei der letzten Wahl — Damn you, Jörg Schönenborn, damn you! — dennoch müssten die Nichtwähler (42%) eigentlich die größte Fraktion stellen. Rechnet man sie ins Wahlergebnis rein, haben übrigens immerhin fast 11% der bayrischen Wähler ihre Stimme für die SPD abgegeben.]
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Nationalratswahlen in Österreich: SPÖ und ÖVP abgestraft- Rechte legen deutlich zu
09/29/2008 01:38 AM
Nationalratswahlen in Österreich: SPÖ und ÖVP abgestraft- Rechtelegen deutlich zuEs gab massive Verlustefür die SPÖ und vor allem für die ÖVP, deutliche Gewinne für die FPÖ und dasBZÖ.Die SPÖ hält sichdemnach bei 29,5 Prozent und ist trotz starker Verluste die stärkste Kraft.Die ÖVP muss einenkapitalen Absturz hinnehmen und landet bei 25,86 Prozent.ÖVP und SPÖ haben damitihr jeweils historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.Die Politik dergescheiterten Großen Koalition hat die Parteien, die mit Rechtspopulismus undrassistischen Parolen auf Stimmenfang gegangen sind.In Wien landete die ÖVPbei 15,45% und 111.642Stimmen.FPÖ und BZÖ legenjeweils um rund sieben Prozentpunkte zu und sind jetzt zusammen etwa so starkwie die Sozialdemokraten. Die FPÖ kommt auf 17,9 Prozent, das BZÖ auf 11,1Prozent.In Kärnten würde HaidersBZÖ mit 39,41% und 124.761Stimmen stärkste Kraft vor der SPÖ mit 28,5 %.Die Grünen erhielten 9,6Prozent und sind nur noch fünfstärkste Partei.[Link] [Cache]
elementarteile: Terroristen in U-Haft!
09/29/2008 12:21 AM

Jetzt wird es langsam spannend, denn ab jetzt sollte man mehrere Zeitungen zu Rate ziehen.

Entweder man liest die Frankfurter Rundschau:

Die beiden Männer - ein 24-jähriger Deutscher, der in Somalia geboren ist, und ein 23-jähriger Somalier - sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte in Bonn, die beiden Männer hätten “in naher Zukunft einen Anschlag geplant”.

oder zum Beispiel die Berliner Morgenpost:

Die beiden am Freitag am Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten bleiben in Haft. Gegen die Verdächtigen seien Haftbefehle erlassen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, Fred Apostel. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Männer “in naher Zukunft” einen terroristischen Anschlag verüben wollten.

Was stimmt?

Aber nochmal die Frankfurter Rundschau:

Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der Terrorverdächtigen seien keine “Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände” gefunden worden, teilten die Staatsanwaltschaft Bonn und das Landeskriminalamt mit. Zurzeit werde beschlagnahmtes Material ausgewertet.

Da haben wir ja schonmal ein paar richtig handfeste Beweise gegen die bösen Terroristen eingesammelt.

Und mal generell: Wenn die beiden schon ewig lange beobachtet wurden und man wusste, was die beiden vorhaben: warum hat man sie denn ins Flugzeug einsteigen lassen, wenn man sowieso vorhatte sie wieder rauszuholen?

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ISLA: Am Balkan schrieben sie zuerst
09/29/2008 12:19 AM
Artikel von Colette M. Schmidt in: DER STANDARD, 6./7. 9. 2008
auf: sonnengoettinnen.de

Im heutigen Serbien, Bosnien, Rumänien und im südlichen Ungarn florierte im sechsten Jahrtausend die Vinèa-Kultur: Wissenschafter glauben heute, dass sie die erste Schrift entwickelte - schon vor den Sumerern

Am Anfang war bekanntlich das Wort - zumindest in der Schöpfungsgeschichte der Bibel. Irgendwann wurde das Wort auch zur Schrift, und zwar - so weit sind sich die meisten Wissenschaftler heute einig - immer in Verbindung mit Religionen, mit rituellen Handlungen. Es waren nicht große Schlachten, von denen zu erzählen war, nicht Gesetze, die es niederzuschreiben galt, und schon gar keine Lyrik, die auf ihre Verse wartete, die Menschen zuerst dazu brachte, erste Schriftzeichen zu entwickeln. Es war der Glauben an diverse Götter und Göttinnen und schließlich die "Verwaltung" dieses Glaubens. Vor allem in theokratischen Systemen, wo mächtige Priester ähnliche Aufgaben wie Beamte erfüllten. Die Kenntnis von Schrift war für sie auch Machterhaltung. Und ohne Schriften hätten sich Hochkulturen niemals so entwickeln können, wie sie es taten: Sämtliche Naturwissenschaften wären ohne die Möglichkeit von Aufzeichnungen undenkbar.[Link] [Cache]
Frankreich: Ghettos der Reichen
09/29/2008 12:17 AM

Wenn in wohnungspolitischen Debatten hierzulande von ‘französischen Verhältnissen’ die Rede ist, denken viele zunächst an Jugendkrawalle, brennende Autos und Banlieues. Weniger bekannt dürfte das für europäische Verhältnisse ungewöhnliche Festhalten am Sozialen Wohnungsbau sein. Ein im Jahr 2000 verabschiedetes Gesetz “Solidarität und Stadterneuerung” (Solidarité et Renouvellement Urbain) schreibt dabei allen Kommunen ab einer bestimmten Größe einen Sozialwohnungsanteil von 20 Prozent vor. Wird dieser Anteil bis 2020 nicht erreicht, werden jährliche Strafe für die Kommunen fällig. Eigentlich eine prima Idee - doch dort, wo die Reichen unter sich bleiben wollen, werden die Strafen wohl billigend in Kauf genommen. Ein Beitrag beim Deutschlandfunk (Tobias, vielen Dank für den Hinweis!) stellt sich dem Thema Wohnungsnot und setzt sich mit der Umsetzung des Solidaritätsgesetztes auseinander: Elend im Land der Eleganz.

Vor acht Jahren wurde das Gesetz “Solidarität und Stadterneuerung” verabschiedet. Leere Paragrafen, wie sich zeigen sollte. Alle Kommunen sind verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ausreichend Sozialwohnungen zu bauen - ein Fünftel des Bestandes soll so zu bezahlbarem Wohnraum werden. Andernfalls droht Strafe. Wer Geld hat, kauft sich frei. Neuilly-sur-Seine etwa, der reiche Pariser Vorort. Hier war Nicolas Sarkozy 19 Jahre lang Bürgermeister. Heute ist der Präsident. 60.000 Einwohner zählt Neuilly, ungezählte Prachtwohnungen gibt es, aber nur 954 Sozialwohnungen.

Anwaltskanzleien, Banken, Versicherungen. Ihre Gewerbesteuern tragen dazu bei, dass Neuilly eine der reichsten Städte in Frankreich ist. Auch die Bürger hier sind reich: Ein Fünftel aller Haushalte zahlt Vermögenssteuer. Zugleich ist Neuilly ein Spitzenreiter unter den Kommunen, die fast gar keine Sozialwohnungen bauen und damit das Gesetz “Solidarität und Stadterneuerung” missachten. Genau das empört Lucienne Buton: Gerade eine so reiche Stadt könne es sich doch leisten, Wohnungen für alle sozialen Schichten zu bauen, sagt sie. Das wollte sie auch Nicolas Sarkozy klarmachen. Fast 20 Jahre lang saß sie dem damaligen Bürgermeister im Rathaus von Neuilly als Oppositionsführerin gegenüber.
Im Stadtrat habe ich das Problem regelmäßig angesprochen. Aber das war nicht schicklich. Herr Sarkozy wimmelte mich jedes Mal ab. Er sagte immer: “Frau Buton, in Neuilly zu wohnen, das muss man verdient haben.”

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rotglut.org: Wer sind wir eigentlich?
09/29/2008 12:12 AM
Frage an die Bundesregierung Meine liebe Bundesregierung, wir sind Weltmeister. Exportweltmeister. Die USA, der wir treu und wirtschaftlich verbunden sind, sind Rekord-Abzocker. Seit vielen Jahren haben die USA ein Außenhandelsdefizit von ca. 60 Milliarden Dollar monatlich oder 2 Milliarden Dollar pro Tag ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul spricht bei Alex Jones über die aktuelle Finanzkrise
09/29/2008 12:11 AM

...fordert strafrechtliche Anklagen gegen Ben Bernanke, Alan Greenspan:



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1 comment:

investimentcompanyindia Shatida said...

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