Saturday, February 14, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-30

Parteibuch Ticker Feed von 2008-09-30


redblog: Neues Geld wegen Finanzkrise
09/30/2008 10:42 PM
Wegen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise muss die us-amerikanische Notenbank FED immer wieder "neues Geld" in die Märkte "pumpen".
Also entschloss man sich auch gleich dafür, eine neue Dollar-Note zu entwerfen, die zu derzeitigen Krise passt.



via Schockwellenreiter[Link] [Cache]
ISLA: No title
09/30/2008 10:37 PM
Mein Virenscanner arbeitet.[Link] [Cache]
ISLA: Terror und Widerstand
09/30/2008 10:37 PM
Ein etwas zynischer Zeitgenosse sagte mir mal, nach der Ermordung von Hans-Martin Schleyer seien hervorragende Tarifabschlüsse verhandelt worden. Ich habe diese Information nie nachgeprüft. Terror als Mittel zum Zweck befindet sich außerhalb meines Weltbildes. Sei es nun in Deutschland Ost oder West. Oder an allen anderen Orten. Wohl aber informiere ich mich und andere über Methoden der psychologischen Kriegsführung und der Zersetzung zum Brechen von Widerstand, zur Ausschaltung von oppositionellen Bewegungen oder aber schlicht der (marktwirtschaftlichen) Konkurrenz.[Link] [Cache]
Das Leben usw.: "Krieg gegen die eigene Bevölkerung"
09/30/2008 10:36 PM

Das ist es, was nach Meinung des tagesschau-Kommentators Ralph Sina Amerikas Volksvertreter führen. Und er beschreibt damit eigentlich eine tiefgreifende Krise der führenden Demokratie auf diesem Planeten.

Unbedingte Leseempfehlung!

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Das Leben usw.: Für Unterhaltung ist gesorgt
09/30/2008 10:36 PM

Verstaatlichung von Banken in den USA, die CSU verliert deutlich die ablsolute Mehrheit in Bayern und Westerwelle predigt die Soziale Marktwirtshaft.

(Mein Gott, hätte ich das vor zwei Jahren geschreiben, hätten eine Menge Leute wahrscheinlich an meinem Geisteszustand gezweifelt. Ich hätte Wetten darauf abschließen sollen.)

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Moskau: Stadtumbau für 'Neue Reiche'
09/30/2008 10:36 PM

Gentrification ist längst ein globales Phänomen: In Moskau werden ganze Stadtviertel aus dem Boden gestampft in denen vor allem die "Nouveaux Riches" wohnen werden. Für schlappe 14 Mrd. Euro werden zur Zeit etwa 20 Wolkenkratzer errichtet: "Moscow City". Neben Geschäftsräumen entstehen vor allem Luxuswohnungen (imagetours). Dass solche Großprojekte auch den sonstigen Wohnungsmarkt beeinflussen, zeigt das Beispiel der russischen Hauptstadt eindrücklich. Novosti, die russische Nachrichtenagentur titelte Anfang des Jahres: Moskau: Wohnungspreise schlagen alle Rekorde.

Die Preise nahmen in allen Segmenten zu: einfache Wohnungen - 7 Prozent, Komfortwohnungen - 6,7 Prozent, Luxusimmobilien - 6 Prozent. Die Preise für Einzimmerwohnungen sind sogar um bis zu 20 Prozent angestiegen. Im Dezember kostete eine einfache Einzimmerwohnung (35 Quadratmeter) in Moskau etwa 160 000 US-Dollar, jetzt beläuft sich der Preis dafür schon auf 190 000 US-Dollar.

Einen guten Einblick in den Moskauer Wohnungsmarkt gibt auch der kleine Filmbeitrag auf RussiaToday: Real estate prices surge in Moscow. In einem Kommentar zum Beitrag heisst es:

In Moskau scheint zurzeit eine Art Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt stattzufinden, wobei ärmere Schichten der Einwohner auf der Strecke bleiben könnten. Gerade in Russland sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich ja immens! Neu entstehende Gebäude wie der Federation Tower Moskau mit seinen Privatclubs, Büroflächen und Luxusappartements — laut Jabamaro.de hat das kleinste Appartement eine Größe von 160 Quadratmetern — werden die Situation nicht entschärfen. So faszinierend solche Bauprojekte wie der Federation Tower Moskau sind, sie können und dürfen eine kluge Stadtplanung zum Wohle aller (!) nicht ersetzen. Und die scheint manchmal zu fehlen! (Kommentar von Ansgar Sadeghi — 5 March, 2008)

Cordula Gdaniec beschrieb schon 2005 in ihrem Buch Kommunalka und Penthouse. Stadt und Stadtgesellschaft im postsowjetischen Moskau die Wohnungsmarktentwicklungen in Moskau als spezifische Formen der Gentrification. In einer Buchbesprechung zu ihrem Buch heißt es unter anderem:

Im Zentrum der Betrachtung einer sich wandelnden Stadtlandschaft und Stadtgesellschaft stehen Moskaus Suche nach einer neuen Identität innerhalb regionaler und globaler Zusammenhänge sowie eine sehr spezifische Form der Gentrifizierung. Gdaniec analysiert diese Prozesse anhand der Umwandlung der Kommunalki (der unter Stalin eingeführten Gemeinschaftswohnungen, die teils bis heute weiterbestehen) in Luxuswohnungen oder Penthouses für die so genannten „Neuen Reichen". Sie zeigt dies exemplarisch anhand des Stadtviertels Ostoschenka, das zentrumsnah (das heißt in Moskau: innerhalb des Gartenrings) südwestlich des Kremls an den großen Fluss der Stadt, an die Moskwa angrenzt.

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Ron Paul News & Comments: Sing for Change - Obama (Video)
09/30/2008 10:33 PM

Kein Konzept wie man der Finanzkrise begegnen kann - aber die uniformierten Neu-Jungpioniere stehen schon bereit um den neuen Führer mit Fahnen und Trompeten zu besingen. Erich H. wäre stolz gewesen.


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Ron Paul News & Comments: Ron Paul zum Abstimmungsergebnis zum "Rettungs"-plan (Video)
09/30/2008 10:33 PM


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Die Kuchentester: Löwensenf von Martin Wolf
09/30/2008 10:13 PM
Hier kommt der Löwensenf für die Finanzbockwurst von Martin Wolf:

Auszüge aus der FT:

It is a pity Mr Paulson did not choose another plan. ...

What now? The first effort must be to find a plan that Congress can pass. It is quite possible to find one that protects the taxpayers' interest better, by insisting on full reimbursement, after assisted companies return to health. Buying preference shares, as Warren Buffett did in Goldman Sachs, would be a good way to do this.

...

The problem is not lack of knowledge of how to do this: we know how to recapitalise and restructure damaged financial systems. The problem is lack of will. Government must start to show it is in control of events. In the twilight of a failed US administration, that may seem far too much to ask. Winston Churchill, Roosevelt's partner, said: "The United States invariably does the right thing, after having exhausted every other alternative." The alternatives are now exhausted. It is time for politicians to do the right thing.


Da bekommt man doch direkt Appetit auf was Herzhaftes. Wohl bekomm´s!

Endlich mal was anderes, als immer nur aus Frust Kuchen in sich hineinzustopfen.

Euer Kuchenjunkie


Nachtrag: Eine schwedische Lösung muss her.

Weissgarnix, Wolfgang Münchau, Daniel Gros

Besonders interessant die Ausführungen bei Münchau, der einen Deutsche Bank Test fordert. Was passiert, wenn eine Bank zusammenbricht, die nicht nur "too big to fail", sondern auch "too big to bail out ist"? Die BRD könnte alleine die Deutsche Bank nicht retten. Eine europäische Lösung bei D. Gros.

Nachtrag 1.10.2008:

Und hier ist noch jemand, der das TARP richtig schlecht findet. George Soros "Recapitalise the banking system" FT[Link] [Cache]
Radio Utopie: Folgen die EU-Staaten USA in den Stamokap?
09/30/2008 08:32 PM

Europaweit lassen Staaten und Banken die Verkleidung fallen und begeben sich unter den Völkern auf einen gigantischen Raubzug

Berlin: Der Begriff des Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap) soll, heisst es, von Vladimir Ilyich Ulyanov abstammen, der sich ungefähr ab 1900 “Lenin” nannte.

Die Stamokap-Theorie wurde in den 70er Jahren u.a. von Teilen der SPD und den Jusos vertreten. Sie besagt im Groben, dass “Monopolkapitalismus” und “imperialistischer Staat” in der Endphase des Wirtschaftssystems Kapitalismus zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie verschmelzen würden. Diese Phase hielt man damals für erreicht - und das war in den 70ern…

Es gibt da diverse Haken an der Stamokap-Theorie. Drei davon sind denn auch die temporäre Bestimmung, die regionale Erscheinung und die strategische Einordnung.
In der marxistischen Kritik, die bei Wikipedia nur gepflegten Murks und Schwachsinn bietet, fehlen denn auch jede Hinweise auf diese zwei entscheidenden Punkte.

Aber schauen wir uns erst die 1916 von Vladimir Ilyich Ulyanov alias “Lenin” aufgeführten Symptome an. Sie dürften derzeit wirklich unstrittig sein. Allerdings beschreiben sie nicht den “Stamokap”. Sie beschreiben den ganz normalen Imperialismus eines Weltkrieges, des ersten damals. Sie fielen unter die ideologische Einordnung “Imperialismus” bzw. “Monopolkapitalismus”.
Text aus “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”. (Wohlgemerkt: von “Stamokap” ist hier nicht die Rede..)

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals';
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist."

Nun - das beschreibt eine Wunschvorstellung. Wäre dies wirklich alles so, würden Sie diesen Artikel gerade nicht lesen können.
Aber von einem Versuch dies letztlich durchzuführen und durchzusetzen, davon kann man dieser Tage in der Tat ausgehen. Die Ähnlichkeit der heutigen Umstände mit der symptomatischen Umschreibung der Zustände in einem “Monopolkapitalismus” bzw Imperialismus aus dem Jahre 1916 ist unübersehbar.

Aber warum ist das so? Weil sich die Welt, wie 1916, in einem Weltkrieg befindet. Nur diesmal scheint es niemand so richtig zu begreifen.

Aber zurück zum “Stamokap”: im Prinzip war er ein neuer Pop-Begriff für “Linke” in den 70ern, welcher irgendwie beschreiben sollte warum sich der oben beschriebene Imperialismus irgendwie weiter entwickeln, aber gleich bleiben und vor allem ständig untergehen würde ohne unterzugehen.

Temporäre Bestimmung: irgendwie immer, bis zum Ende des Kapitalismus..

Regionale Erscheinung: eigentlich nur im Westen, dabei war laut Lenin “die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder” schon im Imperialismus abgeschlossen..

Strategische Einordnung: Die Fortsetzung des Imperialismus und Monopolkapitalismus, aber irgendwie auch nicht, weil nicht ständig alles schlimmer werden konnte, denn der Kapitalismus musste ja irgendwann auch untergehen, vor allem die ganze Zeit, denn man war ja im “real existierenden Sozialismus” auf der richtigen Seite.

Übrigens: auch bei Wikipedia rückt man dann widerwillig mit der Aussage raus, dass dieser Begriff nur ein einziges Mal von Lenin verwandt wurde. Jedenfalls sagt man so. In einem der typischen orwellschen Zeitsprünge kommunistischer Veröffentlichungspraktiken (samt dazugehöriger Wikipedia-Doku durch nimmermüd-eifrige Geschichtsdreher und -wender) heisst es hier:

“Lenin schreibt im 1917 veröffentlichten Nachwort zu seinem älteren Werk „Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie", dass der Erste Weltkrieg „den monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelte." (Lenin-Werke, Bd. 13, S. 436) Dies ist die Geburtsstunde des Stamokap-Begriffes, Lenin prägt diesen Terminus und bringt ihn in den Diskurs ein. Die ersten theoretischen Grundlagen dieses Theorieansatzes sind jedoch durchaus etwas älter.”

Aha. “Durchaus etwas älter”. Theoretische Grundlagen könnte man auch bei Platon suchen. Das ist dummes Gequatsche. In Wirklichkeit ist dieser Begriff sehr viel jünger und entstand aus dem Nichts in den 70er Jahren im Zuge der ebenfalls aus dem Nichts entstandenen, aber immer gut munitionierten “Rote Armee Fraktion” (RAF), auffallend gleichzeitig übrigens mit dem Wahlerfolg der parlamentarischen Sozialdemokratie (die damals noch eine war).
Von der damals (und seit den 20er Jahren) geforderten “Demokratisierung der Wirtschaft” spricht heute niemand mehr. Dafür geht es in diesen Tagen um die Finanzierung der Wirtschaft.

AKTUELLE EREIGNISSE

Also: da haben wir jetzt die Übernahme von insgesamt 26 Mrd Euro an Garantien durch den deutschen Staat für eine Bank Holding namens Hypo Real Estate (HRE), welche nach marktwirtschaftlichen Regeln eigentlich spätestens Ende 2007 hätte dicht machen müssen und künstlich bis nach der Bayernwahl am Leben gehalten wurde (ist hier bei duckhome.de gut zusammengefasst.)

Heute tagte dazu der Haushaltsausschuss, gestern ging Steinbrück bereits betteln bei den Fraktionen. Real heisst das, bei allem Gequatsche: ein Plünderungsfeldzug gegen den deutschen Bürger, ein Massenraub, ein Finanzverbrechen ungeheuren Aussmasses. Selbst bei den etablierten Parteien gab es milde Widerworte, hier zum Beispiel von Christine Scheel (Grüne).
Dazu bleibt zu sagen, dass die Hypo Real Estate (HRE) zu 24,9 Prozent dem US-Superreichen Christopher Flowers und seiner J.C. Flowers & Co. LLC gehört.
Darüber redet natürlich niemand.

Desweiteren gibt es überall in Europa Anzeichen dafür, dass der EU-Raum den USA in den Staatskapitalismus folgt und nun seinerseits die Banken finanziert und verstaatlicht.
In Nordeuropa, in den Benelux-Staaten (hier bekam die Fortis Bank allein 11 Milliarden Euro in den Schlund geworfen) und in der britischen Monarchie. Hier waren es satte 63 Milliarden Euro der britischen Bürger, welche im Rachen der Hypothekenbank Bank Bradford & Bingley verschwanden.

Wobei zum Beispiel heute die Regierungen von Frankreich und Belgien mit 6.2 Milliarden Euro für die Bank Dexia ein Konsortium stützen, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.
Absurder geht es nicht.

In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias.
Aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf. Wieviel das bei einem Zusammenbruch ist kann sich jeder ausrechnen.

Gestern hat der US-Kongress knapp den “Staatsstreich mit Plan P” von US-Finanzminister Henry Paulson abgewehrt. Paulson war ehemals Chef von Goldman Sachs. Er ist der fünfte Goldman Sachs Chef in Folge, der in die US-Regierung wechselte.

Der “Paulson-Plan” sieht die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Ausrufung eines Staatskapitalismus und offenen Diktatur vor. Artikel 8 der gewünschten Vollmacht:

"Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden."

Dazu ein verzweifelter Artikel aus Nordamerika, von der Journalisten-Plattform “Now Public”. Titel: “All Hail Henry Paulson, New King of the USA”.

DER STAATSKAPITALISMUS

Was wir uns hier gegenübersehen, ist ein Kapitalismus ohne Wettbewerb, der nur Gewinner und Verlierer kennt, allerdings gleichbleibend in der Rollenverteilung. Die Banken, die Handelskammern, die Konzerne, sie können machen was sie wollen, die Menschen ausplündern wie sie wollen, den Wettbewerb abschaffen und Monopole bilden wie sie wollen, Schulden machen wie sie wollen und für was und wen sie wollen, am Ende kommen die Notenbanken und drucken ihnen Geld und der Staat kommt und bezahlt ihnen alles.

Dieses System, in dem Staat und Banken mit einander offen verschmelzen und der eine wie der andere nicht mehr pleite gehen kann ohne den anderen mit in den Abgrund zu reissen, nennt man Staatskapitalismus. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Banken und Staat. Beide bedienen sich beim Bürger und rauben ihn einfach aus. So simpel ist das.

Installiert wird ein Staatskapitalismus, wenn man einen Krieg führen will und auf bisherige Art und Weise ihn nicht mehr finanzieren kann.

Die Geldmenge auf dem Planeten Erde, dieses virtuelle Nichts von Zahlen auf irgendwelchen Konten, es ist so surreal hoch geworden dass man es nie wieder ausgeben könnte ohne dass sofort alles merkt dass dafür gar keine real existierenden Produkte existieren oder irgendeine Art von Gegenwert.
D.h. wir haben es hier mit Luftkapital zu tun was nie Arbeit war und durch Zins, Zinseszins und Fantomwetten entstanden ist, genauso wie die exorbitanten Schulden jedes “westlichen Staates” welche nie wieder zurückzuzahlen sind und irgendwann - ätsch!- durch die herrschenden Klassen wieder auf Null gesetzt werden, und zwar durch eine flotte Währungsreform.

Real existierender Besitz, Häuser, Fabriken, ganze Staaten, etc, der bleibt dann natürlich. Genauso wie die herrschende Klasse die herrschende Klasse und der Depp ein Depp bleibt, nur eben der Depp immer noch mit Schulden und die herrschende Klasse wieder ohne.

Die andere Lösung für das Kapital bedeutet nun mal - und auf diese Möglichkeit greift es dann und wann auch gerne mal zurück - ist einen Krieg anzufangen und dabei jede Menge Produkte, Infrastruktur und ganze Landstriche zu vernichten, welche dann natürlich nachher wieder gekauft, gebaut und hergestellt werden müssen, was auch prompt ein Wirtschaftswunder auslöst.

Dass dabei auch mal millionenfach Menschen, Verzeihung, Humankapital vernichtet wird, ja dass kann doch mal vorkommen. So ist das nun mal. Du weisst doch wie´s läuft. Ja mir schenkt doch auch niemand was.

Das Kapital hat an den Börsen auf Krieg gewettet. Und jetzt kommt der nicht. Und jetzt sitzen sie auf dem Geld und können´s nicht ausgeben.

Und ausserdem haben sie aber immer noch die Demokratie am Hals, obwohl man ihnen doch versprochen hat die endlich-endlich-endlich zu stürzen nach dem 11.September 2001. Jetzt kann das Scheisspack immer noch wählen.

In Deutschland kann das Parlament sogar die Regierung abwählen, weil die Berliner Republik keinen 4- bzw. 7-jährigen König als Präsidenten hat wie die USA oder Frankreich.

Wenn aber die Menschen begreifen würden wie dieser ganze Beschissmus funktioniert, dass obendrein sogenannte “Notenbanken” nichts anderes machen als den Banken Geld erfinden, drucken und schenken, damit die damit die Bevölkerung auspressen, damit die Schwachmaten dann den ganzen Tag für die Banken arbeiten gehen weil sie so bescheuert sind zum Geldverleiher zu rennen - wenn die Menschen dass also nur zu 10 % um 9.00 Uhr morgens begriffen hätten, wäre es um 12 Uhr schon soweit rumerzählt dass wir um 17.53 Uhr bereits die Revolution hätten.

Und bedenke man bitte: auch die DDR war ein staatskapitalistisches System, das heutige China ist ein recht konsequentes Beispiel.

Der Witz ist doch, dass wir seit Hunderten von Jahren, egal wo, ein rücksichtsloses System der Ausbeutung haben in welchem uns erzählt wird dass sich der Stärkere nun mal durchsetzt und den Letzten verdient die Hunde beissen.

Was sie uns all die Jahrhunderte nie gesagt haben, ist, dass wir die Stärkeren sind und die Letzten die Hunde, die sich aber niemals selber beissen.

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redblog: Links um zehn # 62
09/30/2008 08:31 PM
Über Cross Border Leasing und die Risiken, fehlende Berichterstattung, ein Bekennerschreiben zur farblichen Gestaltung von Austs Wohnhaus, einsichtige Anglikaner und hilfreiche Tipps zum Verhalten bei Atomschlägen

[LINK] Werner Rügemer über Cross Border Leasing und welche Risiken die Finanzkrise für Städte und Staatsunternehmen birgt.
[LINK] The Iranian president has said he would accept a two-state solution if the Palestinians agree. So where are the headlines? [via]
[LINK] Bekennerschreiben zum Farb"anschlag" auf das Haus von Stefan Aust. Auch beim Pantoffelpunk gab es einen solchen.
[LINK] "Marx hatte recht" sagt (Trommelwirbel) ausgerechnet die anglikanische Kirche. [Danke David]
[LINK] Was tun bei einem atomaren Anschlag? Ein kleiner, feiner Lehrfilm aus dem Jahre 1951. [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Liberal-konservativ" - das Metzger-Experiment
09/30/2008 08:29 PM
Im konservativ-beschaulichen Oberschwaben, wo die Welt angeblich noch in den Fugen ist, da rauschte jetzt zweimal hintereinander der marktfreundliche Grünen-Renegat Oswald Metzger bei der CDU durch! Und zwar nicht beim Friedbert-von-Weizgeißler-Flügel, sondern bei denen, die die "traditionellen Werte" hochhalten, die bspw. ef-Herausgeber Lichtschlag in jeder seiner Ausgaben flehentlich beschwört (und krampfhaft versucht, beinahe jedem Interviewpartner ein kulturnormativistisches* Bekenntnis in den Mund zu schieben)! Die rechtskonservativen Agrarparasitismus-Profiteure fürchteten die "marktradikalen Parolen" des Herrn Metzger wie der Teufel das Weihwasser. Nix da von wegen "bürgerliches Lager"! Liberalismus und Konservatismus sind eben keine natürlichen Verbündeten sondern VON NATUR AUS GEGNERISCHE PRINZIPIEN!!! (siehe auch "Eine neue Freiheit" von Murray N. Rothbard)

*) Auf Studivz hat übrigens Christian Hillmann von der "Libertären Hochschulgruppe Konstanz" eine Gruppe mit dem schönen Titel "Kulturnormativismus stinkt" gegründet![Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das muss man gelesen haben …
09/30/2008 08:28 PM

Ausnahmsweise hier nur einen Link. BITTE lesen!

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9/11 und Erdöl: Vortag von Daniele Ganser an der Uni Bern 2008
09/30/2008 08:27 PM

http://video.google.de/videoplay?docid=197418278928543868&ei=Zk7iSPzwCI-w2ALIyOymCw

Die Qualität ist leider teilweise sehr schlecht. Nicht aufgeben, sie bessert sich immer mal wieder.

Dr. phil. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum Peak Oil, dem globalen Kampf ums Erdöl und dem so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”

Webseite von Daniele Ganser

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Lügenolympiade®: Alexander J. Kleinjung mit falscher Versicherung an Eides statt
09/30/2008 08:01 PM
Des Günter Freiherr von Gravenreuth Mitarbeiter belog LG Hamburg und erhält Preis für Orginalität Im Verfahren 324 O 438/06 erklärte Kleinjung als Antragsteller in einem von ihm selbst verfertigten (und hier seit wenigen Tagen in einer vom LG Hamburg übersandten Kopie) vorliegenden Schriftsatz vom 26.6.2006: Er habe sich im Oktober 2002 vollkommen aus dem Internet zurück gezogen. ... [Link] [Cache]
Tammox: Wenn das Grundgesetz für einen nicht mehr gilt…
09/30/2008 06:37 PM
»Für die alten Menschen, die in diese Mühlen hineinkommen, bedeutet es, dass sie eigentlich völlig rechtlos sind, dass das Grundgesetz für sie eigentlich dann gar nicht mehr gilt, und man froh sein muss, wenn man vorher sterben darf.«

Zu dem Schluß kommt Gerontopsychiater Rolf Hirsch.

Vorher hatte das unter anderem auch schon die 79-Jährige Bettina Schardt aus Würzburg erkannt, als sie mit Hilfe von Roger Kusch den Löffel abgab - BEVOR sie ins Pflegeheim mußte.
Dabei hatte sie sich insbesondere bei der Vorstellung gegruselt, daß eine Person wie Bizarra Käßmann sie im Heim besuchen würde.
Sie mit Bibelversen zu zuschwafeln würde und man hätte nicht die Möglichkeit die Bischöfin „abzuschalten".
Das Thema Sterbehilfe, die Rolle Kuschs und die Rolle der Kamera-geilen Bischöfe habe ich bereits in einigen Post behandelt.
Natürlich sind da die Heuchler der Christenfraktion unübertrefflich - so sagte doch Bizarra Käßmann tatsächlich im Interview mit der „Neuen Presse":
"Diese selbstherrliche Inszenierung finde ich einfach abstoßend. Er hätte der älteren Dame, die nicht krank war, sondern Angst vor dem Pflegeheim hatte, einfach sagen können, ich nehme sie bei mir auf, ich pflege und kümmere mich um sie."
Ach, wie realitätstauglich - alte Leute, die nicht mehr leben wollen, sollen alle privat in Kuschs Wohnung unterkommen. Und dann?

Letzte Woche habe ich mir gerade dazu zwei Bücher gekauft, die ich hier noch einmal empfehlen möchte:
1.) Claus Fussek und Gottlob Schober: „Im Netz der Pflegemafia - Wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden" C. Berlelsmann 2008. ISBN 9-378-570-01009-9
2.) Claus Fussek und Sven Loerzer: „Alt und abgeschoben. Der Pflegenotstand und die Würde des Menschen." Herder Verlag 2005. ISBN: 978-3-451-05862-2

Zu den grausamen und menschenverachtenden Zuständen in deutschen Pflegeheimen, in denen Folter an der Tagesordnung ist, haben schon viele Menschen publiziert - aber insbesondere die in den Bundesländern regierende C(HRISTLICH) DU kürzt gerne bei den Alten und Pflegepersonal - wer erst einmal, schwach, hilflos und/oder verwirrt ist, wehrt sich auch nicht mehr, wählt vermutlich auch nicht und ist daher im Radar der CDU-Politiker unsichtbar.
Wir brauchen auch das Geld woanders dringender - gestern gab es gerade die Meldung, daß es nun eine Bundesbürgschaft von 26.600.000.000 Euro für die Rettung der Hypo Real Estate Bank gibt.

Wer jetzt noch nicht kotzt, sollte sich einen Bericht von Report Mainz ansehen, in dem dargestellt wird wie Amtsrichter Michael Irmler aus dem baden-württembergischen Nürtingen mit Pflegebedürftigen Menschen umspringt.
In 62 Fällen soll er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, entgegen der gesetzlichen Regelung, vielfach keine Anhörung der Betroffenen durchgeführt und trotzdem Bettgitter und Fixierungen angeordnet haben.
Diese alten Menschen wurden mit Bettgurten und Gittern gefesselt. Gegen ihren Willen und ohne daß der liebe Herr Irmer sich die Mühe machte mit ihnen zu sprechen.
Acht der betroffenen Damen und Herren hatten „Glück", denn zu dem Zeitpunkt, als der Richter angeblich die Anhörung mit ihnen durchgeführt haben will, waren sie bereits lange tot.
Die Methode Bettina Schardt/Kusch ist wohl der einzige Ausweg aus der Falle, in die unsere christliche Gesellschaft die nicht mehr produktiven Mitglieder stopft.
Schade, daß es hier keinen Ehrenkodex wie beispielsweise in Japan gibt - sonst würde man jetzt Irmler höflich dazu auffordern nachhause zu gehen, um Seppuku zu begehen.
Das ARD-Magazin zeigt dazu einige Bilder, die nichts für empfindliche Mägen sind, die aber ALLTAG sind - wir gucken aber alle weg:

Damit sind auch Richter Teil eines menschenverachtenden Systems. Viele Unfälle könnten womöglich verhindert werden. Das Bettgitter zum Beispiel brachte diese Frau in eine bedrohliche Situation. Ihr Bein war bereits blau angelaufen, als sie die Pflegerinnen befreiten. Hier wurde eine alte Frau am Bett festgebunden. Sie erstickte nach einem langen Todeskampf.

Richterin Andrea Fuchs vom Amtsrichterverband, der in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aktiv ist erklärt allerdings - quasi zur Ehrenrettung des Kollegen Irmler - davon, daß die deutschen Amtsrichter derart überlastet sind, daß sie diese Art Entscheidungen gar nicht seriös treffen können.
Erinnert mich an Roland Koch, der sich im letzten Hessischen Wahlkampf echauffierte, daß Jugendliche Straftäter nicht schneller abgeurteilt werden - bis herauskam, daß seine CDU-Regierung die Jugendrichterstellen so drastisch weggekürzt hatte, dass es in Hessen die längsten Verfahren gibt.

So ist es wohl in Deutschland 25 Jahre nachdem Helmut Kohl die „ geistig moralische Wende" erklärte:
Menschenwürde für alle, können wir uns leider nicht mehr leisten.

Mit der CDU an der Macht beschränkt man sich da auf die Würde von Banken und Unternehmen.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": USA…der 01.Oktober 2008… Bankenpleiten,Demosntrationen und Kriegsrecht
09/30/2008 06:35 PM

Bereitet die US-Regierung das Kriegsrecht vor?

F. William Engdahl
Angesichts zunehmender Protestkundgebungen in über 150 amerikanischen Städten und der weiteren Ausbreitung der Wirtschaftskrise mehren sich die Anzeichen, dass die Bush-Regierung tatsächlich Maßnahmen plant, jegliche Proteste energisch zu unterdrücken. Das geschieht vor dem Hintergrund des einseitigen finanzpolitischen Vorgehens von US-Finanzminister Paulson und Präsident Bush, die mit dem TARP-Gesetzentwurf Paulson einen Freibrief in Höhe 700 Milliarden Dollar ausstellen wollen, mit dem er seine Freunde von der Wall Street herauspauken will. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass Paulson ein 700 Millionen Dollar schweres Paket an Aktienoptionen seiner früheren Firma hält, »Goldman Sachs«. Der beispiellose Schritt, mit dem er und »Federal-Reserve«-Chef Bernanke »Goldman Sachs« erlaubten, sich in eine normale Bankholding-Gesellschaft umzuwandeln, um dadurch Zugang zu Krediten der »Federal Reserve« zu erhalten, ist ein weiteres Indiz für das gegenwärtig herrschende Klima in Washington, für das der Ausdruck »Korruption« noch viel zu schwach wäre. Es ist wie im Alten Rom: Nero spielt die Geige, während Rom brennt.

Die Armee soll im Oktober im eigenen Land eingesetzt werden

Nach den Plänen der US-Armee soll ab Oktober zum ersten Mal eine aktive Einheit in den Vereinigten Staaten selbst eingesetzt werden, um als »Bereitschaft« der Bundesbehörden für den »Notfall« zu dienen. Die Kampfgruppe der 1. Brigade der 3. Infanteriedivision war während der letzten fünf Jahre insgesamt 35 Monate im Irak eingesetzt; jetzt trainieren diese Soldaten für den Einsatz im eigenen Land. Diese Kampfeinheit wird bald der Kontrolle der US-Armee Nord unterstellt und damit zum Northern Command (NORTHCOM) der US-Armee gehören. Wie die Army Times berichtet, wird damit das erste Mal eine aktive Einheit direkt NORTHCOM unterstellt. Nach Ansicht diese Zeitung wird die Armee möglicherweise herangezogen, um bei der Bewältigung »ziviler Unruhen und Massenaufständen« zu helfen. Die Soldaten lernen den Gebrauch und Einsatz sogenannter nicht-tödlicherr Waffen, die gegen aufsässige oder gefährliche Personen innerhalb einer Menschenmenge verwendet werden sollen.

Der Einsatz von Armeeeinheiten zur Durchsetzung von Recht und Ordnung ist in den USA verboten, seit der Kongress 1878 das Posse-Comitatus-Gesetz erlassen hat. Dieses Gesetz wurde erlassen, um die Armee als interne Ordnungsmacht auszuschalten. Posse Comitatus heißt übersetzt »die Macht des Landes« und erinnert an die Vollmachten eines Sheriffs im alten Westen; damals konnte der Sherriff bei Bedarf eine Gruppe befähigter Männer einberufen, die vorübergehend die Aufgaben der Ordnungskräfte übernehmen und so den Frieden im Lande sichern konnten. Nach dem Bürgerkrieg war die Armee verbreitet in den Südstaaten eingesetzt worden, um die bürgerliche Ordnung zu wahren, um die Politik der Rekonstruktion durchzusetzen, und um alle schlummernden Rebellionsgelüste im Keim zu ersticken. Die US-Armee übernahm somit traditionelle Polizeiaufgaben und war an der Durchsetzung der Politik in der unruhigen Zeit der Rekonstruktion beteiligt. Dass damals Bundestruppen mit der Begründung, die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten zu müssen, bei politischen Veranstaltungen und sogar in den Wahllokalen eingesetzt wurden, hatte im US-Kongress immer größere Sorgen ausgelöst, denn die Abgeordneten waren der Ansicht, die Armee werde dadurch politisiert und würde sich ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Landesverteidigung, entfremden. Das Posse-Comitatus-Gesetz wurde verabschiedet, um die Armee von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fernzuhalten und wieder ausschließlich für die Verteidigung der Grenzen der Vereinigten Staaten einzusetzen.

Unter Missachtung des Posse-Comitatus-Gesetzes von 1878 verlegt die Regierung Bush jetzt Truppen aus dem Irak zu den Einheiten in den USA, die der Kontrolle von Menschenmengen dienen sollen – ein unheilvolles Zeichen dafür, was noch kommen kann, wenn sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft.

Heimatschutz?

Da sich gegenwärtig die Wirtschaftskrise in den USA mit zunehmendem Tempo verschärft, droht zehntausenden illegaler Einwanderer aus Mexiko und anderen Ländern zum ersten Mal seit Jahren ein hartes Durchgreifen der Polizei. Die Bundesbehörden haben vergangene Woche bei Razzien gegen Einwanderer in Illinois, Indiana, Colorado und Kalifornien mindestens 200 Personen verhaftet. Die meisten Verhaftungen gab es in der Region Chicago und im Norden des US-Bundesstaats Indiana. In dieser Gegend haben seit dem 12. September vier Sondereinheiten der ICE, der Einwanderungs- und Zollbehörde der USA, in 19 Städten 144 Personen festgenommen und eingesperrt. Weitere 95 Zuwanderer wurden bei Razzien in 14 Städten Colorados verhaftet. In Kalifornien wurden 21 illegale Einwanderer ohne Papiere verhaftet, die in einer China-Restaurant-Kette arbeiteten. Nach Angaben des Pew Hispanic Centers wurde im Laufe des letzten Jahres beinahe jeder zehnte Zuwanderer aus Lateinamerika von der Polizei oder den Behörden angehalten und/oder über ihren Status als Einwanderer vernommen. Im vergangenen Jahr verhafteten ICE-Beamte über 35.000 illegale Einwanderer – mehr als doppelt so viele wie 2006.

Hier weiter:

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Radio Utopie: Kalkül
09/30/2008 06:30 PM

Die Entführung der Landshut 1977, in derem blutigen Verlauf der Entführer Zohair Youssif Akache Flugkapitän Jürgen Schumann erschossen hat, war eines der Schlüsselereignisse in der Geschichte der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und in der Geschichte der RAF. Der Bertelsmann- Random House-Historiker und Bertelsmann-Autor Klaus Wiegrefe berichtet auf der Spiegel-Plattform Einestages von einem bisher wenig beachteten Detail, nämlich einem schriftlich festgehaltenen Kalkül.

Hier ist der entsprechende Auszug aus dem Beitrag von Klaus Wiegrefe:

Da das Scheichtum bis 1971 zum Commonwealth zählte, suchte die Bundesregierung die Hilfe der Briten. Jürgen Ruhfus, Abteilungsleiter im Kanzleramt, besprach sich in London mit Terrorexperten und dem Botschafter der VAE. Der Vermerk offenbart ein bemerkenswert zynisches Kalkül der Runde, denn die Männer erklärten, “wenn eine Geisel erschossen ist, würde es leichter sein, die Notwendigkeit einer Polizeiaktion vor der internationalen Öffentlichkeit zu vertreten”.

Ausgerechnet der Bonn wohlgesinnte Scheich Mohammed trug dann dazu bei, dass es zu einem Toten kam. Wie ein deutscher Diplomat berichtete, erklärte der Prinz “auf Fragen ihn umringender Journalisten”, Flugkapitän Jürgen Schumann habe “verschlüsselt formulierte Mitteilungen” übermittelt: “Wir wissen vom Kapitän, dass es vier Entführer wären und dass sie mit zwei Bomben und zwei Pistolen bewaffnet seien.”

Die Kidnapper erfuhren davon – vielleicht aus dem Radio – und tobten.

Scheich Mohammed Bin Raschid ist Herrscher von Dubai, Absolvent der britischen Militär-Akademie in Sandhurst war auch 1977 schon Minister der Verteidigung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Preisfrage: Wurde dieses Detail im Film oder Buch Baader-Meinhof Komplex von Stefan Aust wohl erwähnt oder vergessen? Oder sollte man besser fragen: Warum wurde dieses Detail vergessen? (Quelle: Mein Parteibuch)

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9/11 for Beginners: Was ist eine Verschwörungstheorie?
09/30/2008 06:26 PM

http://de.youtube.com/watch?v=7b5Dl8Ai4mc


Am 28.11.07 sprach Dr. Daniele Ganser (Lehrbeauftragter der Univerität Basel) in Basel bei einem Vortrag über “Peak Oil” auch über 9/11…

Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher

Sein Buch “NATO Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” ist im März 2008 auf deutsch erschienen.

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Der Spiegelfechter: Die drei kleinen Schweinchen
09/30/2008 06:25 PM

Die kleinen Schweinchen Hank und Ben bauten sich ein Haus aus Stroh und genossen ansonsten ihr Leben in vollen Zügen auf Pump. Als der große böse Wolf kam, hatte er es einfach. Hank und Ben wollten ihn zwar nicht hereinlassen, aber er konnte ihr Haus ohne Probleme wegpusten und Hank und Ben fressen. Als ihr Nachbar, das kleine Schweinchen Peer, dies sah, lachte er über die Dummheit von Hank und Ben. Peer hatte sein Haus nämlich aus Holzstöckchen gebaut und war sich ganz sicher, dass sein Haus sicher sei. Als der große böse Wolf zu Peer kam, verging ihm das Lachen jedoch sehr schnell und auch Peer fand sich schnell im Magen des großen bösen Wolfes wieder.

Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.

18 Mrd. Euro aus dem Volksvermögen – verbrannt. Wie Finanzminister Steinbrück angesichts dieser desaströsen Zahlen von einer „amerikanischen Krise" sprechen konnte, die dem „stabilen" deutschen Finanzsystem nichts anhaben könne, bleibt sein Geheimnis. Wenn die Banken sich untereinander nicht trauen und sich gegenseitig kein Geld leihen, warum sollte der Kunde eben diesen Banken sein Vermögen anvertrauen? Während Steinmeier am Donnerstag genüsslich über die Fehler der amerikanischen Regierung schwadronierte und die Notwendigkeit eines staatlichen Hilfsprogramms für Deutschland weit von sich wies, schrillten in der Münchner Zentrale der Hypo Real Estate Bank die Alarmglocken – wenn der Bank keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden, wäre die im DAX notierte Bank wohl am Dienstag illiquide, so die interne Befürchtung. Am Freitag rief Georg Funke, der Vorstandsvorsitzende der HRE, den Bafin Chef Sanio an und teilte ihm die Hiobsbotschaft mit. Was die Märkte angeblich überraschte, war eine beinahe logische Folge. Bei der HRE stellt das Eigenkapital nur 0,6% des Wertes der Vermögenswerte. Kaum eine andere Bank ist derart verschuldet wie die HRE. Wenn man sein Geld damit verdient, langfristig vergebene Kredite mit kurzfristig geliehenen Geldern zu refinanzieren, ist man im momentanen Finanzumfeld bei einer derart niedrigen Eigenkapitaldecke der Erste, der schlachtreif erklärt wird. Wenn Steinbrück diese Schieflage nicht kannte, hat er sein Ministerium nicht in Griff. Wenn er die Schieflage kannte, war seine vollmundige Regierungserklärung vom Donnerstag nichts anderes als ein „Haltet den Dieb!"-Ruf vom Dieb selbst.

Nun muss der Steuerzahler auch in Deutschland einspringen, um eine Privatbank zu retten, die zu groß und wichtig ist, um sie fallen zu lassen. Der Steuerzahler springt flux mit Sicherheiten in Höhe von 26,6 Mrd. Euro ein, private Banken garantieren 8,4 Mrd. Euro. Damit wird sich die Kreditwürdigkeit der privaten Banken, die sich auf den Deal eingelassen haben, nicht eben steigern. Anders als in den USA, lässt sich Steinbrück die noble Tat auf Kosten der Steuerzahler auch nicht durch eine Beteiligung am zu rettenden Unternehmen absichern. Den Sicherungsgebern wurden zwar 42 Mrd. Euro Vermögenswerte der HRE als Gegenleistung übertragen, bei einer Bank, die nur 0,6% Eigenkapitalquote hat, würde sich der Staat im Falle eines Konkurses der HRE diese Vermögenswerte allerdings mit anderen Gläubigern teilen müssen. Wenn keine Bank der HRE gegen diese „Sicherheiten" Kredit gewährt, warum sollte der Staat dies machen? Eine konsequente Lösung wäre ein AIG-Modell gewesen. Der Staat übernimmt die Sicherheiten von 35 Mrd. Euro in voller Höhe, dafür wird die HRE, deren Marktkapitalisierung mittlerweile unter einer Milliarde liegt, verstaatlicht. Dann könnte der Staat die Bank in aller Ruhe filetieren und brauchbare Geschäftsbereiche an andere Staatsbanken auslagern, während Geschäftsbereiche, die Reminiszenzen an den Turbokapitalismus angelsächsischer Prägung darstellen, abgewickelt werden könnten. Der Steuerzahler würde aus diesem Unterfangen bestmöglich herauskommen und die Shareholder, wie z.B. der 25% Anteileigner JC Flowers, ein PE-Fonds, hätten sich die Finger an riskanten Investments verbrannt, was durchaus lehrreich wirken könnte. HRE Chef Funke bezeichnet die Rettungsaktion des deutschen Staates auch erwartungsgemäß als „innovativen Ansatz" – was an einer Rettungsaktion, bei der der Steuerzahler das Risiko trägt nun sonderlich innovativ sein soll, weiß wohl nur Funke.

Steinbrück machte am Donnerstag das „wahnsinnige Streben nach Rendite" und die „Laissez-faire-Haltung” des amerikanischen Gesetzgebers für die Finanzkrise verantwortlich. Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube, dass Steinbrück seine eigene Botschaft überhaupt im Ansatz verstanden hat. Es war die „Laissez-faire-Haltung" der Bundesregierungen Schröder und Merkel, die sowohl die Verluste der Staatsbanken, als auch die Schieflage der HRE überhaupt erst möglich gemacht haben. Wer – zu recht – internationale Reglementierungen der Banken und Finanzmärkte fordert, aber vor der eigenen Haustür den Besen zum Auskehren entweder stehen lässt oder gar direkt an die Institute übergibt, die kontrolliert werden sollen, hat nicht nur seine Hausaufgaben nicht gemacht – er hat das Problem schlichtweg nicht verstanden. Die HRE ist – Angaben aus der Finanzwirtschaft zufolge – durch eine massive Schieflage der Tochter „Depfa Bank" an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Die „Depfa Bank" wurde 1922 als Preußische Landespfandbriefanstalt gegründet und war bis 1990 eine Bundesanstalt, deren Geschäftsfeld vor allem die Finanzierung von Kommunen und staatlichen Organen war. 2001 wurde diese Bank privatisiert und fortan führte die „Depfa Bank" ihre Geschäfte als irische AG vom schönen Dublin aus. Dorthin zog man aber nicht etwa wegen der geringen Lohnkosten oder des leckeren irischen Biers, sondern wegen der laschen irischen Reglementierungen für Banken und nicht zuletzt der niedrigen Steuern. Der deutsche Staat privatisierte also eine Bundesanstalt, deren Geschäftszweck die Finanzierung der öffentlichen Hand ist. Renditeerwartungen der privaten Investoren wurden somit vom Steuerzahler erfüllt. Warum eigentlich vergab der Staat seine Finanzierungsdienstleistungen an eine private irische Bank, deren Gewinne teils privaten Investoren, teils dem irischen Steuerzahler zugute kommen?

Wenn der deutsche Staat auf diese Art und Weise seine eigenen geringen Reglementierungen bei hoheitlichen Aufgaben selbst aushebelt, kann nicht gleichzeitig mit dem Finger über den Atlantik zeigen und dort den alleinigen Buhmann ausmachen. Die HRE hat die „Depfa Bank" gekauft, um Geschäfte zu machen, die in Deutschland legal nicht zu realisieren sind und um die gemachten Gewinne vor dem deutschen Fiskus zu retten. Nun springt der deutsche Staat willfährig ein, um dieses Institut zu retten und außer wohlklingenden Worten ist nicht zu hören, wie der Staat solche Auswüchse in Zukunft verhindern will. Steinbrück scheint außer markiger Häme in Richtung Washington nichts mehr im Köcher zu haben. Die deutsche Politik hat mit ihrer „Laissez-faire-Haltung" die Grundlagen geschaffen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland keine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sein kann. Merkel und Steinbrück täten gut daran, nicht nur über den Atlantik zu geifern, in der Hoffnung, der deutsche Wähler könne so von den eigenen Missetaten abgelenkt werden. Sie täten gut daran, Missstände zu beseitigen und im eigenen Vorgarten den Besen zu schwingen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Dort ist der Auslöser der Finanzkrise, die Immobilienblase, zwar so ausgeprägt, wie in keinem anderen europäischen Land. Dennoch haben spanische Banken kein Problem mit der weltweiten Finanzkrise. Dies hat einen einfachen Grund - Nach der spanischen Bankenkrise in den 1980ern hat der spanische Staat eine rigide Bankenaufsicht etabliert und spanischen Banken all das verboten, was ihrer internationalen Konkurrenz nun das Genick bricht.

Während die Schweinchen Hank, Ben und Peer gerade eben vom großen bösen Wolf gefressen werden, scheint es kein Schweinchen Schlau zu geben, das auf die Idee käme, sein Haus lieber aus Ziegelsteinen zu bauen. Auch wenn Hank, Ben und Peer über die Schweinchen lachen, die stabile Häuser bauen wollen, so sollte man sich das Schicksal der dummen Schweinchen vor Augen halten und sich vielleicht doch eines besseren besinnen.

Jens Berger

p.s.: Der KfW-Fehler als Illustration für ITler, die ja einen Großteil meiner Leser ausmachen:

Lesetipps:

Birgit Marschall - Stütze vom Staat
Robert von Heusinger - Verstaatlicht alle Banken!
Peter Bofinger im Interview - Wir stehen vor einer Epochenwende

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter


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Die Kuchentester: Bananenrepublik?
09/30/2008 06:23 PM
Wie ich gestern berichtete, macht mal wieder das Wort Bananenrepublik die Runde ob der Ablehnung des bailouts durch den Kongress.

Gestern liefen ja noch alle Amok, weil ein grundfalsches Gesetz zum bailout von Spekulanten mit 228 zu 205 Stimmen im Kongress gescheitert ist . Der Dow Jones brach daraufhin um 777 Punkte ein. Der höchste absolute Tagesverlust. Die Welt ist heute immer noch da. Der Dow Jones gewinnt heute sogar zwischenzeitlich 2,5 % .

Hoffentlich gelingt es der Bush-Administration nicht, 12 Abgeordnete dazu zu bewegen, ihre Meinung zu ändern, um ihr TARP doch noch durchzubekommen.

Warum?

Der Plan ist nicht effektiv, denn er wird sein Ziel verfehlen. Stattdessen ist es Geschenk an die Wall Street und die "well connected", wie N. Roubini zu sagen pflegt. Es gibt keine Möglichkeit das verlorene Geld wieder zurückzuholen. Die verlorenen Vermögenswerte kann man nicht damit wieder zurückholen, indem nun der Staat dafür sorgt, dass die Blase weiter aufgebläht wird. Es muss zu einer Korrektur kommen (diese Korrektur man ja im Case/Shiller-Index eindrucksvoll beobachten). Und die dabei sichtbar werdenden Verluste müssen die tragen, die das Risiko eingegangen sind. Spekulation funktioniert nach oben und unten. Wer über die Werthaltigkeit von Anleihen getäuscht wurde, kann den Emmitenten oder die Ratingagentur verklagen.

Wenn das alles dazu führt, dass eine Bank oder mehrere Banken Insolvenzantrag stellen müssen, dann ist das nicht weiter tragisch. Dann wird man das gesamte Bankensystem in der Folge verstaatlichen müssen. Dies ist eher zu akzeptieren, als wenn der Staat zu überhöhten Preisen Rammschanleihen mit Steuerngeldern aufkauft, um auf diese Weise die Banken zu rekapitalisieren. Ich würde mich nicht wundern, wenn dank dieser Methode genau die Banken/Hedgefunds das Finanzdesaster überleben würden, die zufällig in Verbindung mit Bush oder Paulson stehen bzw. die richtigen Wahlkampfspenden geleistet haben.

Sollte der TARP so Gesetz werden, werden Steuergelder in Milliardenhöhe vergeudet. Denn es ist schlicht ein Märchen, dass die Wertpapiere lediglich im Moment unverkäuflich sind bzw. die derzeit niedrigen Marktpreise Übertreibungen darstellen. Allerdings kann im Moment niemand ernsthaft abschätzen, wie werthaltig diese ganzen Kunstprodukte tatsächlich sind. Es spricht jedoch viel dafür, dass es einen guten Grund dafür gibt, dass sie keiner haben will. Ein Beispiel ist der Verkauf von solchen Level 3 assets von Merrill Lynch an Lone Star zu 22% des Nennwerts. Effiktiv wurden aber nur knapp 6% des Nennwertes vom Hedgefonds bezahlt, da der Rest quasi gestundet wurde. Weitere Abschreibungen gingen zu Lasten Merrill Lynch. FAZ Wenn das also solche Schnäppchen sein sollten, dann würden sich doch alle darauf stürzen bei so niedrigen Preisen.

Also wir sprechen hier nicht von einem Liquiditätsproblem, sondern vom einem Solvenzproblem. Und ich sehe nicht ein, warum dies der Steuerzahler alleine lösen sollte. Im Moment schauen alle noch nach USA. Aber was die Jungs uns da vormachen, könnte ja hier sehr schnell Nachahmer finden.[Nachtrag 1.10.2008: Das ging ja verdammt schnell: Paris will einen 300 Mrd Notfallfonds für EU-Banken und Ackermann freut sich schon] Bei der IKB und der HRE haben wir ja bereits gesehen, wie schnell das geht. Daher muss die Richtschnur klar sein. Steuergelder nur gegen Anteilsrechte. Auf diese Weise kann ebenso die erforderliche Rekapitalisierung stattfinden. Anschließend kann der Staat die (verbliebenen) Institute dann wieder privatisieren. Auf diese Weise kann ein Teil der Kosten wieder eingespielt werden.

Dass bei dieser Vorstellung quasi alle "Experten" aufheulen und den Untergang des Abendlandes verkünden, ist klar. Denn es wäre allein ihr Untergang. Auf solche Experten braucht man nicht zu hören.

Es erscheint höchst fragwürdig, wenn die Finanzbranche einer Wirtschaft zu einem Viertel für deren "Gewinne" verantwortlich ist (wie bis vor kurzem in den USA). Da läuft etwas grundlegend falsch. Die Kreditmärkte sind für das Funktionieren der Realwirtschaft verantwortlich und nicht umgekehrt.

Es darf keinen Sozialismus für Reiche geben. Die Altaktionäre müssen leer ausgehen und die Anleihebesitzer gegebenenfalls einen Abschlag hinnehmen. Gleichzeitig müssen die Einlagen der Sparer durch den Staat abgesichert werden. Das sieht man ja gerade in Irland.

Dass die Verhandlungen für Paulson schwierig sind, liegt zum großen Teil daran, dass diese Regierung jedes Vertrauen verspielt hat(Reuters). Die Skepsis ist durchaus angebracht. Die Abgeordneten wurden beim Irakkrieg belogen. Das wird ihnen nicht nochmal passieren. Vor allem muss einen der Zeitdruck skeptisch machen, der hier von der Regierung künstlich aufgebaut wurde . Das Problem ist mindestens seit März offenkundig, als Bear Stearns zusammenbrach. Dann mit einem Dreiseitengesetz daher zu kommen ist eine Frechheit. Vor allem fällt auf, dass wirtschaftlicher Sachverstand nicht im Gesetzgebungsverfahren erwünscht ist, obwohl eine Vielzahl von Alternativvorschlägen existiert. Warum bloß? Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten standhaft bleiben, auch wenn jetzt enormer öffentlicher Druck aufgebaut wird.

Nachfolgend ein Auszug aus einem interessanten Artikel von Jeffrey Miron:

Bankruptcy does not mean the company disappears; it is just owned by someone new (as has occurred with several airlines). Bankruptcy punishes those who took excessive risks while preserving those aspects of a businesses that remain profitable...

In contrast, a bailout transfers enormous wealth from taxpayers to those who knowingly engaged in risky subprime lending. Thus, the bailout encourages companies to take large, imprudent risks and count on getting bailed out by government. This "moral hazard" generates enormous distortions in an economy's allocation of its financial resources...

The right view of the financial mess is that an enormous fraction of subprime lending should never have occurred in the first place. Someone has to pay for that. That someone should not be, and does not need to be, the U.S. taxpayer.

Generell empfehle zu diesem Thema auch die Ansichten von N. Roubini.

Es bleibt so oder so spannend.

Ich nehme noch ein Stück Kuchen, wer weiß ...

Euer Kuchenjunkie


Nachtrag:

Einen sehr lesenswerten Artikel zu dem Thema Verstaatlichung von Banken und Umgang mit Steuergeldern liefert auch Spiegelfechter. Ob seine Beobachtung stimmt, dass die spanischen Banken für die Krise dank besonders scharfer Aufsicht besser gerüstet sind als der Rest Europas, kann ich allerdings nicht beurteilen. Aufgrund der Ausweitung von Repo-Geschäften der EZB mit spanischen Banken wurde schon vor einem Bruch des EURO-Systems gewarnt, wenn ich mich richtig erinnere.

Ins gleiche Horn wie Spiegelfechter stößt auch R. von Heusinger in der FR: Verstaatlichung heißt die Devise! Nur so kehrt Vertrauen in die Märkte zurück.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Arbeiterstreik in Kolumbien
09/30/2008 04:35 PM
12000 Zuckerplantagenarbeiter in Kolumbien im Streik für eine Verbesserung ihrer prekären ArbeitssituationWenn in Bogotá auf 2600 Metern über dem Meeresspiegel die Sonne scheint, brennt sie. Es ist Mittagszeit. Auf der Plaza de Bolívar, vor den Regierungsgebäuden des kolumbianischen Staates im ärmlichen Zentrum der Hauptstadt, sitzen drei Männer, Zuckerrohrschneider, unter kleinen Sonnenschirmen. Eine Kette ist um ihre Körper gewunden und verbindet sie. Vor ihnen liegen trockene Zuckerrohre und ihre Macheten um ein Transparent herum auf dem Boden: „Es lebe der Streik der Zuckerrohrschneider: Wir sind im Hungerstreik“. Heute ist der 14. Tag des Streikes, den etwa zwölftausend Zuckerrohrschneider in den Departamentos Kolumbiens Cauca und Valle de Cauca, viele Busstunden von Bogotá entfernt, am 15. September begonnen haben. Die Arbeiter auf den 14 Zuckerrohrplantagen des Landes kämpfen für ihre Rechte, für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitssituation. Diese sei eine neue Form der Sklaverei, erklärt einer der Hungerstreikenden. Die Zuckerrohrschneider entbehren jeglicher Arbeitsrechte. Sie sind keine direkt Angestellten der Plantagen, sondern verfügen nur über Subverträge, die mit so genannten Kooperativen abgeschlossen werden. Die Kooperativen bestimmen die Arbeitsmenge und den Lohn, der nach dem Gewicht des geschnittenen Zuckerrohres bezahlt wird. So liegt der durchschnittliche Verdienst noch unter dem nationalen Mindestlohn von 460.000 Pesos (etwa 160 ⁈) im Monat. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Wer mit Bolivien und Evo aufsteht, steht für alle Völker und alle Zeit auf!
09/30/2008 04:35 PM
Aufruf zum internationalen Solidaritätstreffen mit Bolivien in Santa Cruz (Bolivien) vom 23. bis 25. Oktober 2008 1. Wir Bewohner dieses Kontinents Abya Yala (1) (Amerika) kämpfen seit Jahrhunderten darum, das SUMAK KAWSAY (2) (volles Leben), das uns von den verschiedenen Invasoren und Kolonisatoren geraubt wurde, wiederherzustellen. Zu allen Zeiten töteten sie ehrenwerte Führer, rissen die Reichtümer der Völker an sich und verletzten aus reiner Habgier alle Menschenrechte und die Rechte der Pachamama (3) (Mutter Erde). Mitglieder der religiösen Hierarchien, die mit den politischen und ökonomischen Machthabern in jeder Epoche der Geschichte paktierten, waren ihre Komplizen und deckten sie. 2. 516 Jahre später wollen die Neo-Invasoren und Eroberer die neue Freiheitsbewegung in Lateinamerika zum Scheitern bringen. Die Nachfahren der Mörder und Usurpatoren kehren zurück mit ihrer neoliberalen Politik, unter Begehung von weiteren Völkermorden und Diebstählen. 3. Der US-amerikanische Imperialismus und seine Alliierten in den lateinamerikanischen Oligarchien wollen die Befreiungsprozesse in Ländern wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Nicaragua u.a. aufhalten; die Unterdrücker lassen ihre Maske fallen und zeigen ihre Wolfsfratze, bereit, mit allen Mitteln ihr überkommenes politisches, ökonomisches, soziales und kulturelles System vor dem Zusammenbruch zu retten. Bolivien ist derzeit das Hauptangriffsziel dieser Kreise, die sich als Besitzer und Herrscher dieser Welt sehen, und die sich auf Dauer das Wasser, Gas, Öl und das Land aneignen wollen, das dem bolivianischen Volk gehört. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die moderne Integration im SGB XII oder doch nicht?
09/30/2008 04:30 PM

Was der Gesetzgeber selbst dazu sagt:
Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe

Mit Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum 1. Januar 2005 ist auch in der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe an Menschen mit Behinderung ein Paradigmenwechsel zu verzeichnen, der insbesondere die bisherige Betreuung und Sachbearbeitung vor neue Herausforderungen stellt. Während die grundlegenden Inhalte und Ziele der Sozialhilfe aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen wurden, sieht der Bundesgesetzgeber nunmehr die Zusammenarbeit der Leistungsträger und insbesondere der Träger der freien Wohlfahrtpflege als einen Schwerpunkt in der Hilfegewährung.

Die Beratung, Unterstützung und Aktivierung Leistungsberechtigter rückt mehr in den Vordergrund (vgl. § 11 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch), Leistungsabsprachen sollen gemeinsam getroffen und schriftlich fixiert werden (vgl. § 12 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Darüber hinaus wurden neue Instrumente wie das trägerübergreifende Persönliche Budget in der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege (vgl. §§ 57 und 61 Abs. 2 SGB XII) im Gesetz verankert.

Während der im Rahmen des BSHG umzusetzende Begriff der „Aktivierung" im wesentlichen die Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Arbeit zum Inhalt hatte, ergeben sich durch das parallele Inkrafttreten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auch hier neue Perspektiven in der Sozialhilfe, da mehr als 90 % aller bisherigen Leistungsberechtigten von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nunmehr von den Arbeitsagenturen betreut werden. Die Leistungsgewährung nach dem SGB XII konzentriert sich seit 1. Januar 2005 im wesentlichen auf kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen, bei denen eine Herausführung in die wirtschaftliche Unabhängigkeit in aller Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt in Betracht kommt. Insofern bekommt der Stellenwert der Beratung, Aktivierung und Unterstützung auch aus dem Blickwinkel der zu betreuenden Leistungsberechtigten eine völlig andere Bedeutung, der sich insbesondere in dem in Politik und Gesellschaft bestehenden Konsens, Menschen mit Behinderung nicht zum Objekt von Hilfen zu machen, widerspiegelt. Das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe soll dazu beitragen, gerade diesen Menschen ein selbst bestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen.

Der Mensch mit Behinderung als Subjekt und Akteur

Das veränderte Selbstverständnis des Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und sein fortentwickelter Status und rechtlich verankerter Leistungsanspruch in der Sozialgesetzgebung, seine Rolle als Subjekt und Akteur, der als Experte seiner selbst die eigenen Belange am besten regeln kann, sein Abschied aus der Rolle eines „Objektes" in einem fürsorglichen, angebotsorientierten Versorgungssystem, dies alles fordert den Träger der Sozialhilfe heraus, mit veränderten, personenorientierten und individualisierbaren Beratungs- und Leistungsangeboten zu reagieren und dem Menschen mit Behinderung als gleichberechtigtem Partner zu begegnen.

Rollenwandel in der Sozialhilfe

Damit rücken die Beziehung zu und die Kommunikation mit dem Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt der Tätigkeit des Trägers der Sozialhilfe. Es gilt, diesen Dialog positiv zu gestalten und die Chancen, die in einem Austausch liegen können, zu nutzen. Die herkömmliche Sachbearbeitung in Form von bloßen Kostenübernahmen nach Aktenlage genügt dem gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Auftrag nicht mehr. Ein Rollenwandel von der Sozialhilfesachbearbeitung zum Fallmanagement ist erforderlich.

Integriertes Eingliederungshilfe-Verfahren

Als Grundprinzip des künftigen Fallmanagements soll ein integriertes Eingliederungshilfe Verfahren realisiert werden, das sich am individuellen Hilfebedarf orientiert und die Leistungen unter ziel- und wirkungsorientierten Gesichtspunkten aktiv und qualitativ hochwertig steuert (einzelfallorientierte Leistungssteuerung) Der künftige Fallmanager steht darüber hinaus vor der Herausforderung, eine Balance zwischen der maßgeschneiderten Leistungsgewährung für den Menschen mit Behinderung und der Steuerung der Transferausgaben herzustellen, ohne dabei Rechtsansprüche einzuschränken oder zu negieren (einzelfallorientierte Ausgabensteuerung).

Der Leistungsberechtigte, die verschiedenen Dienstleister und unterschiedlichen Akteure (z.B. Fach- und Sozialdienste, Gutacher) werden im Ablauf der Planung, Umsetzung und Anpassung des Eingliederungshilfe Verfahrens aktiv mit einbezogen, jedoch liegt die Verantwortung für die Feststellung und Realisierung der individuellen Leistung allein in der Hand des Fallmanagers.
Ihm obliegt somit die zentrale Rolle und Entscheidungskompetenz in der Eingliederungshilfe.
Der Fallmanager entscheidet über die zu erreichenden Ziele der Hilfeleistungen sowie das „ob", „wann", „wie" und „wie lange" von Maßnahmen und Ausgaben.


Was sieht oder sagt der kritische Beobachter dazu:
Selbstbestimmtes Leben oder Abhängigkeit

Mit den weitgehend als Unterstützungsleistung ausgelegten Rechtsbegriffen im SGB XII wird der Eindruck vermittelt, dass für Betroffene umfassend etwas getan würde, um ihre Mobilität und Lebensqualität in einem selbst bestimmten Leben zu verbessern. Doch wie sieht es damit wirklich aus?
Kann ein Betroffener sein Leben noch selbst gestalten, ohne bevormundet zu werden oder handelt es sich in Wirklichkeit um gravierende Einschränkungen, die sich hinter Blumigen Begriffen verstecken?

Solange es keinen Rechtsverbindlichen Anspruch auf Leistungen oder bestimmte Leistungen gibt, haben Fallmanager oder entsprechend „freie Träger" eine starke Macht- und Kontrollfunktion.

Interessant dürfte sein, unter welchen Voraussetzungen Betroffene den Fallmanager ablehnen dürfen oder ob sie auf „Gedeih und Verderb" dem „Fallmanager" ausgeliefert sind.

Die sehr weit gefassten Aufgaben und Funktionen von Fallmanagern, von der Beurteilung der persönlichen Mobilität, bis hin zur Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Einschätzung, bedeuten eine hohe Verantwortung gegenüber den Klienten und hat tief greifende Folgen für Betroffene.

Wie wird mit staatlichen Leistungen bei Erwerbsfähigen Behinderten umgegangen, wenn diese eine Erwerbstätigkeit ablehnen, die ihnen durch das Fallmanagement „zugewiesen" wird.
Inwieweit profitiert die „Freie Wohlfahrtspflege" von billigen Arbeitskräften?

Inwieweit sind Fallmanager fachlich zur Begutachtung eines Betroffenen fähig, um eine kompetente und angemessene Sachentscheidung z.B. über psychosozialen Betreuung oder weitgehende Mobilitätsunterstützung durch Pflegehelfer zu treffen. Dies dürfte ein spannendes Unterfangen sein, nicht nur de Betroffenen sondern auch den „kritischen" Beobachter.

Ökonomisierung der Gesellschaft - die Einzelperson als Geldfaktor?

Kritiker dieser neuen Gesetze werden mit der Betrachtung zu dem Schluß kommen, dass im Sinne des als „Ausgabensteuerung" umschriebenen Fallmanagement nichts anderes gemeint ist, als die Einrichtung einer auf die Einzelperson bezogenen Kostenreduzierung.
Auch die als Hilfestellung gemeinte „Rundumversorgung" kann nicht darüber hinwegtäuschen, das iIm Zusammenhang mit der Gesundheitsreform auch in dieser Bereich, der erwartungsgemäß hohe Kosten mit sich bringt, zur Kostenreduzierung gezwungen wird, indem es eine Budgetierung gibt.

Auch wenn Gesundheitsexperten nicht müde werden, dar zu legen, dass diese Kritik „aus der Luft" gegriffen sei, ist die Summe der Erfahrungen Betroffener eine Bestätigung der These und die Summe der Maßnahmen zielt wie „zufällig" in die gleiche Richtung.

Wem wird oder soll eine Ökonomisierung der Gesellschaft, bis hin zur Einzelperson nutzen?

Fortsetzung folgt!

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Deutschland Debatte: Gefakte Presseerklärung der BA
09/30/2008 04:26 PM

Meldung am 30. September 2008

Herr Weise tritt vor die Presse und vermeldet:

“Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren,

ich darf Ihnen heute berichten, dass ich gerade von meinen Analysten der Arbeitslosenzahlen die erfreuliche Botschaft erhielt, Moment, ich lese Ihnen gern die genaue Zahl vor, dass äh, äh, äh, die Arbeitslosigkeit im Oktober auf minus 103.468 gefallen ist. Hier sind Sondereinflüsse nicht eingerechnet, so dass insbesondere wegen saisonnaler Sonderbedingungen unter besonderer Berücksichtigung des überaus hohen Anteils der ABM für die Bayernwahl zusätzlich 10.329 Personen als erwerbsfähig angesehen werden können, so dass zu erwarten ist, dass die erwartete Arbeitslosenzahl bei minus 113.797 liegt.

Ich bitte um Verständnis, es werden keine Fragen zugelassen!”

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ISLA: Wer ist Fethullah Gülen?
09/30/2008 04:09 PM
Türkischer Islamismus. Die Anhänger des Fethullah Gülen
Von Necla Kelek






Wikipedia: Necla Kelek[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": «Sachsen-Sumpf»-Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen
09/30/2008 02:35 PM

Mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung durch den Landtag vernimmt der Untersuchungsausschuss zur «Sachsen-Sumpf»-Affäre seinen ersten Zeugen. Vom Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig verspricht sich das Gremium erste Aufschlüsse über eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken im Freistaat. Schurig hatte im Oktober 2006 öffentlich kritisiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz trotz eines entgegenstehenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen beobachtet hatte.

Die Affäre war indes erst im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte indes im Frühjahr 2008 sämtliche Ermittlungen gegen die Juristen ein.

Die Akten des Nachrichtendienstes wurden erst vor drei Wochen dem Ausschuss übergeben. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof Ende August den Streit um die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsausschusses zu dessen Gunsten entschieden. Dabei hatten die Richter die Staatsregierung dafür gerügt, dem Ausschuss bisher pauschal die Herausgabe von Akten verweigert zu haben. Dies hatte das Gremium bislang an der Vernehmung von Zeugen gehindert.

Sachsen-Sumpf

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"Die Dreckschleuder": Der Terrorschüler
09/30/2008 02:35 PM

Zu der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Ausgestaltung des neuen Staatsschutzstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb:

Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin sind die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass künftig bereits die Ausbildung oder das Sich Ausbilden-Lassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein sollte. Dass die Bundesjustizministerin insoweit offenbar plant, eine Strafbarkeit nur dann vorzusehen, wenn ein solcher Terrorschüler gleichzeitig die Absicht hat, eine schwere staatsgefährdende Handlung zu begehen, wird den Bedürfnissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung nicht gerecht.

Eine solche Verknüpfung dürfte in vielen Fällen nicht nachweisbar sein. Viele Terrorschüler könnten sich beispielsweise damit herausreden, sie hätten nur einen Abenteuerurlaub gemacht, aber nie im Leben geplant, einen Anschlag zu begehen. Bereits die Schulung im Terrorcamp ist für sich betrachtet aber im höchsten Maße als gefährlich anzusehen und deshalb zu bestrafen. Die einzig sachgerechte Lösung besteht aus unserer Sicht darin, eine abgestufte Strafbarkeit vorzusehen: Ausbildung im Terrorcamp als Grundtatbestand und eine Strafschärfung, wenn die Absicht hinzukommt, einen staatsgefährdenden Anschlag zu begehen. Warum dies rechtsstaatlich nicht möglich sein soll, wie Frau Zypries meint, ist unerfindlich.
Wir werden deshalb in den Gesetzesberatungen darauf dringen, dass keine unverantwortbaren Strafbarkeitslücken entstehen. Das neue Staatsschutzstrafrecht muss wirksam ausgestaltet werden.

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Principiis Obsta: Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
09/30/2008 02:27 PM
Von Bill Van Auken
30. September 2008
aus dem Englischen (25. September 2008)

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de/
Ab dem 1. Oktober wird die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team) unter dem Kommando der US-Armee-Nord stehen, die zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. Das NorthCom ist nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen worden, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen.

Die Einheit mit dem Spitznamen "die Raiders" zählt zu den Armeeeinheiten mit besonderer Kampferfahrung. In den letzten fünf Jahren war sie fast drei Jahre im Irak im Einsatz, wo sie 2003 an der Spitze des Angriffs auf Bagdad stand und den Häuserkampf in Ramadi anführte, um den Widerstand zu unterdrücken. Sie war das erste Brigade Kampfteam, das dreimal in den Irak geschickt wurde.

Aktive Einheiten wurden zwar auch schon bisher vorübergehend im Innern eingesetzt, wie zum Beispiel die kampfmäßig ausgerüsteten Truppen, die nach New Orleans geschickt wurden, als die Stadt nach dem Hurrikan Katrina praktisch unter Kriegsrecht stand. Aber hier hat zum ersten Mal eine Kampfeinheit der Armee einen Stationierungsbefehl erhalten, der ihr amerikanischen Boden als "Kampfzone" zuweist.

Das Pentagon betont in seinen offiziellen Verlautbarungen die Bedeutung spezialisierter Einheiten für den Fall eines Terrorangriffs in den USA. General George Casey, Generalstabschef der Armee, besuchte letzte Woche eine Einsatzübung von ungefähr 250 Mitgliedern der Einheit in Fort Stewart in Georgia. Nach Angaben des Armee-Pressebüros standen im Zentrum der Übung "Such- und Rettungsflüge, die Bergung Verwundeter und die Dekontaminierung von Menschen nach einem katastrophalen Atomangriff im Herzen des Landes."

"Wir befinden uns im Krieg mit einem globalen extremistischen Netzwerk, das nicht einfach verschwindet", sagte Casey den Soldaten. "Ich hoffe, wir werden sie nicht brauchen, aber wir müssen die Fähigkeiten haben."

Aber die Mission der 4.000 Soldaten des First Brigade Combat Team besteht nicht einfach darin, die Opfer von Terroranschlägen zu retten. Ein Artikel von Anfang des Monats in der Army Times ("Brigade homeland tours start Oct. 1"), einer Zeitschrift, die sich in der Armee großer Beliebtheit erfreut, zeichnet ein anderes und wesentlich bedrohlicheres Bild.

"Es kann sein, dass sie gebraucht werden, um bei zivilen Unruhen und der Kontrolle über Menschenmengen zu helfen", berichtet die Zeitung. Sie zitiert den Kommandanten der Einheit, Oberst Robert Cloutier, mit der Aussage, die Soldaten des 1. BCT würden in der Verwendung "des ersten nicht-tödlichen Waffenpakets im Arsenal der Armee" ausgebildet. Die Waffen, berichtet die Zeitung, "sollen unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen, ohne sie zu töten." Zu der Ausrüstung gehören Gummigeschosse, Schilde, Schlagstöcke und Material zur Errichtung von Straßensperren.

Wie es scheint, haben die Soldaten den Befehl bekommen, im Rahmen der Ausbildung für ihren Einsatz in den USA diese nicht-tödlichen Waffen aneinander auszutesten.

"Ich bin als erster in der Brigade ‚getasert' worden", sagte Oberst Cloutier der Army Times. Er beschrieb die Wirkung der Elektroschockwaffe als "der schlimmste Muskelkrampf, den du jemals hattest, am ganzen Körper, und das mit 10-facher Stärke."

Die Bemerkungen des Oberst lassen vermuten, dass die einfachen Soldaten in der Vorbereitung ihres Einsatzes an der "Heimatfront" ebenso routinemäßig getasert werden. Der brutalisierende Effekt und die Absicht eines solchen makaberen Trainings besteht darin, die Soldaten gegen Mitleid mit dem Schmerz immun zu machen. Mit Zivilisten, gegen die sie diese nicht-tödlichen Waffen möglicherweise einsetzen müssen, sollen sie kein Mitleid haben.

Militärsprechern zufolge, die in der Army Times zitiert werden, ist der dauerhafte Einsatz des First Brigade Combat Teams der Beginn der Stationierung regulärer Armeeeinheiten in den USA. Die Einheiten, die an diesem Einsatz teilnehmen, werden jährlich wechseln.

In einem Online-Interview fragten Reporter Anfang des Monats Offiziere von NorthCom nach der Bedeutung dieses neuen Einsatzgebiets für das Posse-Comitatus-Gesetz. Dieses 230 Jahre alte Gesetz verbietet den Einsatz von amerikanischem Militär für Polizeiaufgaben innerhalb der USA.

Oberst Lou Volger, NorthComs künftiger Operationschef, versuchte die Polizeiaufgaben herunterzuspielen, fügte dann aber doch hinzu: "Wir werden mit den Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Situation zu verstehen und immer über die Gefahrenlage im Bilde zu sein."

Volger gab zu, was nicht zu leugnen war, dass das Brigade Combat Team eine militärische Einheit ist. Er versuchte aber, die Wahrscheinlichkeit herunterzuspielen, dass sie je eine militärische Rolle spielen werde. Sie "hat Sicherheitspersonal", sagte er, "sie nennen sie Sicherheitskräfte, aber diese sollen eigentlich nur sicherstellen, dass wir unsere eigenen Basen organisieren und bewachen können."

Oberstleutnnat James Shore, ein anderer NorthCom-Offizier, fiel ein: "Nehmen wir an, es entwickelte sich tatsächlich ein Szenarium, das man als zivile Unruhen bezeichnen könnte - selbst dann wäre noch eine Direktive des Präsidenten notwendig, dass es zu einem Einsatz kommen könnte, wie Sie ihn andeuten."

Es ist zwar noch nicht klar, wie es zu so einer Intervention kommen könnte. Aber Oberst Cloutier und seine Truppen bereiten sich jedenfalls schon darauf vor und üben den Einsatz von "nicht-tödlichen" Waffen zur Unterdrückung von Zivilisten.

Auch wenn die Militärführung versucht, in dieser Frage abzuwiegeln, bleibt es Realität, dass die Einmischung des Militärs in innenpolitische Angelegenheiten in den letzten Jahren schon stark zugenommen hat. Zwei quasi Kolonialkriege haben ihm im politischen Leben der USA schon eine viel stärkere Rolle verschafft.

Die Bush-Regierung bemüht sich, alle Hemmnisse für den Einsatz des Militärs für die Unterdrückung im Inland zu beseitigen. So fügte das Pentagon 2007 in seinen Haushaltsentwurf eine Maßnahme zur Änderung des Posse-Comitatus-Gesetzes ein. Damit sollte der Weg für den Einsatz des Militärs in den USA frei gemacht werden, für den Fall einer Naturkatastrophe, eines Terroranschlags oder "anderer Umstände, die den Präsidenten zum Schluss zwingen, innenpolitische Gewalt habe ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesstaaten allein die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können."

Die Bestimmung gewährte dem Präsidenten weitgehende Vollmacht, das Kriegsrecht zu verhängen und aus zahlreichen Gründen einen "Notstand" zu erklären. Das hätte ihm erlaubt, Truppen überall in den Vereinigten Staaten einzusetzen, und das Kommando über die Nationalgarde der Bundesstaaten zu übernehmen, ohne auf die Zustimmung der Gouverneure angewiesen zu sein, "um öffentliche Unruhen zu unterdrücken".

Die Bestimmung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Pentagon 2008 vom Kongress wieder gekippt, aber die Absicht wird weiter verfolgt. Wenn man sich die weitgehenden Vollmachten anschaut, die das Weiße Haus im Namen des Oberkommandierenden im globalen Krieg gegen den Terror für sich beansprucht - die Suspendierung von Habeas Corpus, umfassende Ausspähung der Bevölkerung, und Folter -, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es juristischen Beschränkungen für die Anwendung militärischer Gewalt im Inneren respektieren würde.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Stationierung von US-Kampftruppen "als schnelle Eingreiftruppe der Bundesregierung im Falle natürlicher oder von Menschen verursachter Notfälle oder Katastrophen" - so die Worte der Army Times - mit dem Ausbruch des größten wirtschaftlichen Notstands und Finanzdesasters seit der Großen Depression der 1930er Jahre zusammenfällt.

Der wirkliche Grund für die zunehmenden Vorbereitungen für den Einsatz des amerikanischen Militärs in den USA selber sind nicht die Ereignisse des 11. September 2001 oder die Gefahr, dass sie sich wiederholen könnten. Vielmehr ist die innenpolitische Mobilisierung der Armee eine Reaktion des amerikanischen herrschenden Establishments auf die zunehmende politische Instabilität.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de/
Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise droht die beispiellose gesellschaftliche Kluft, die die arbeitende Bevölkerung von der obszön reichen Finanzelite trennt, den bestehenden politischen Rahmen zu sprengen.








Siehe auch:
Säuberung bei der Air Force: wachsende Spannungen in einem militarisierten Staat
(10. Juni 2008)

Quelle: WSWS
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de/[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
09/30/2008 02:17 PM
»Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge. Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt«

Curt Goetz

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Die Kuchentester: Volcker for (FED) President!!!
09/30/2008 02:08 PM
Marc Faber: If you want to restore confidence in the system Mr. Paulson and Mr. Bernanke should resign right of way and Mr. Paul Volcker should be appointed as temporary FED-Chairman...

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Mein Parteibuch Blog: Kalkül
09/30/2008 02:06 PM

Die Entführung der Landshut 1977, in derem blutigen Verlauf der Entführer Zohair Youssif Akache Flugkapitän Jürgen Schumann erschossen hat, war eines der Schlüsselereignisse in der Geschichte der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und in der Geschichte der RAF. Der Bertelsmann- Random House-Historiker und Bertelsmann-Autor Klaus Wiegrefe berichtet auf der Spiegel-Plattform Einestages von einem bisher wenig beachteten Detail, nämlich einem schriftlich festgehaltenen Kalkül.

Hier ist der entsprechende Auszug aus dem Beitrag von Klaus Wiegrefe:

Da das Scheichtum bis 1971 zum Commonwealth zählte, suchte die Bundesregierung die Hilfe der Briten. Jürgen Ruhfus, Abteilungsleiter im Kanzleramt, besprach sich in London mit Terrorexperten und dem Botschafter der VAE. Der Vermerk offenbart ein bemerkenswert zynisches Kalkül der Runde, denn die Männer erklärten, “wenn eine Geisel erschossen ist, würde es leichter sein, die Notwendigkeit einer Polizeiaktion vor der internationalen Öffentlichkeit zu vertreten”.

Ausgerechnet der Bonn wohlgesinnte Scheich Mohammed trug dann dazu bei, dass es zu einem Toten kam. Wie ein deutscher Diplomat berichtete, erklärte der Prinz “auf Fragen ihn umringender Journalisten”, Flugkapitän Jürgen Schumann habe “verschlüsselt formulierte Mitteilungen” übermittelt: “Wir wissen vom Kapitän, dass es vier Entführer wären und dass sie mit zwei Bomben und zwei Pistolen bewaffnet seien.”

Die Kidnapper erfuhren davon – vielleicht aus dem Radio – und tobten.

Scheich Mohammed Bin Raschid ist Herrscher von Dubai, Absolvent der britischen Militär-Akademie in Sandhurst war auch 1977 schon Minister der Verteidigung der Vereinigten Arabischen Emirate.

Preisfrage: Wurde dieses Detail im Film oder Buch Baader-Meinhof Komplex von Stefan Aust wohl erwähnt oder vergessen? Oder sollte man besser fragen: Warum wurde dieses Detail vergessen?

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Jerusalem: Arabische Kulturhauptstadt 2009
09/30/2008 01:07 PM
Seit 1996 wird der Titel „arabische Kulturhauptstadt" an eine arabische Hauptstadt verliehen. Zuständig für die Auswahl ist die Gruppe der arabischen Länder innerhalb der UNESCO, für 2008 Damaskus . Für das Jahr 2009 wurde Jerusalem ausgewählt. Jedoch rief dies in Israel laute Proteste hervor.
1. View to the Old City from Mt. Olive
Außenministerin Zipi Livni rief in einen Brief auf, mit Nachdruck gegen die UNESCO-Entscheidung zu protestieren, um die Titelverleihung zu verhindern.


Lesen Sie weiter zum Konflikt um Jerusalem:

One Jerusalem, two People?
Short introduction into the City's conflict (from Egbaria/Waltz: 'The Fabrication of Israel..)

2. Illegal Israeli Jewish Colonies
in East Jerusalem

Sharon's 'visit' in October 2000 to the Haram al Sharif, the 'Holy Place'in the Old City of Jerusalem, was the trigger point for the outbreak of the so called second Intifada.
Sharon's visit to Jerusalem's holy place did not only symbolise the Israeli claim of the city as theirs, but was also planned as a starting point for a central offensive to the city, regarding citizenship, economy, borders and land properties, which culminated in the construction of the wall and the government decision in July 2004 to apply the absentee property land law from 1950 to the Jerusalem case. Step after step, during the last ten years the Israeli government was restricting Palestinian presence and life in the Eastern, Palestinian City of Jerusalem including the Old City. It began after Oslo, when Jerusalem was excluded from actual decisions and this in an unilateral procedure, when Jerusalem was segregated from the rest of the West-Bank and Gaza Region. From that time, only Palestinians who have a special permission from the Israeli Army, are allowed to enter the city. From that time on the historical through-road from the south to the north of Palestine, hence the West Bank which ran through Jerusalem is blocked.


'Judaising' Jerusalem by continuing the process of erecting colonies only for Israeli Jews and placing Jewish Israeli citizens from Israel into the east occupied Jerusalem and its surrounding communities began already in the days after the occupation in 1967. More than 250,000 settlers have been transferred meanwhile into the large housing estates forming a ring, 'embracing' the Palestinian and Arab Jerusalem and the historical Old City. Moreover small satellites of Israeli colonies were implanted amidst of the Palestinian residential areas, in Sheikh Jerah, the Kidron Valley, Abu Dees, Souwane, Silwan, Tur, Essawiyye or Ezzariye, and particularly in the different Palestinian quarters of the Old City, neglecting the historical shape and value of architecture, society and atmosphere. With the wall the rings around Jerusalem will become more dense and more restricting any Palestinian development.
Through a sophisticated strategy of setting facts by planning, also the historic map of the city has been turned upside down in terms of religion and ethnicity. The western Gate of the Old City e.g., the Jaffa or Hebron Gate, has all means of convenience for the Jewish believers; an area equipped with close-by huge bus parking areas on the historic Mamilla ground, access for cars and taxis, accordingly, and on Friday evening and Sabbath, thousands of religious Jews enter smoothly through the Jaffa or Hebron Gate to the wailing wall. Subsequently, this area and the Citadel has become a complete Israeli Jewish terrain, along with the Jewish Quarter, which lies on the southern part of the Old City, hosting a huge traffic hub, while the entrance to the 'Via Dolorosa', which is of main interest for Christian believers, remain neglected, has difficult access, no parking space however police control all over.
One century of Zionist planning, has changed fundamentally the whole fabric and spatial use of the city. Particularly, and since 1967, the Israeli government has followed rigorous spatial policy in the city to judaise its spaces and change its identity, through planning and building - as the Zionist movement did since the beginning of the century and the establishment of the Jewish State (see Waltz/Zschiesche 1986). Since the beginning of the so-called peace process in 1993 these efforts multiplied to suppress and deprive the Palestinian side more and more, reduce their presence in the old city and control and hinder the social and economic life of the Palestinian inhabitants.

The tools were similar and even more sophisticated as what was implemented after 48 in the Israeli side:
- Land confiscation and occupation of land and buildings, water and nature resources,
- Destruction of Palestinian Jerusalemite villages, areas and buildings,
- Establishment of new Israeli buildings and colonies,
- Creation of regional demographic reality of an Israeli Jewish majority,
- Establishment of new roads, bypass roads and road networks,
- Destruction of Palestinian cultural, economic and social infrastructure,
- Arbitrary fixing of (new) boundaries on the basis of strategic criteria.
This was most of all done with spatial planning instruments, through master plans, definition of land use and refuse of building licenses.
The purpose of this policy is obvious. Jerusalem should become a Jewish city, the capital of Israel, the Jewish State. The Palestinian existence in the city should be reduced to a minimum (plans say still maximal 30%) – if not completely cleaned off. Let speak two important strategists of the Zionist project, to understand it.
" If we ever get Jerusalem and I then still will be able to do something, I would begin to clean the city from everything that is not holy" (Herzl in his diary, 31.10.1897)
" The question of Jerusalem is not a question of arguments or policy, it has first priority and is an issue of possession and power. Do we have the military power a. in order to take the Old City, b. to secure a broad passage from Tel Aviv to Jerusalem, not only for better access, but also to establish a space for settlements, which will connect Jerusalem firmly to the Jewish State, and c. to destroy the spatial continuity of the Arab communities in the Triangle? If we do not reach, we cannot say, that we, Israel , have liberated Jerusalem." (Ben Gurion 1951: 164)

For Palestinians, Jerusalem is the main question, whether there will be a state of Palestine with its capital Jerusalem (East Jerusalem, including the Old City in the borders after 1947) - or whether Palestine will remain a patched carpet of partly autonomous areas, controlled inside and outside and surrounded by the Israelis, with an administrative centre in Gaza Strip, Ramallah, or Abu Dees – while Jerusalem will be in turn the capital of Israel, ‚liberated' as much as possible from Palestinians?
Looking back to the last century, the Zionist planning since the end of the 30's had already converted Jerusalem from an internationally oriented and world-open metropolis into an ethnical segregated 'front city' with the most aggressive and fierce battles to influence and overtake each meter of Arabic Palestinian land.

References:
Ben Gurion (1951): The Revolt. New York
Herzl, Theodor (1960): The Complete Diaries. New York
Waltz, Viktoria, Zschiesche, Joachim (1986): Die Erde habt Ihr uns genommne. 100 Jahre zionistische Siedlungspolitik in Palästina. Das Arabische Buch. Berlin
See also:
Ben Arieh, Jehoshua, (1986a): Jerusalem in the 19th Century. The Old City. St. Martins Press. New York
Brik, Nasi, (1996): Jerusalem. Influences of a ethnical-differentiating ideology on the town development, thesis, Augsburg
B'Tselem (2002): Land Grab. Israel's Settlement Policy in the West Bank. Jerusalem
B'Tselem (2003): Behind the Barrier. The Human Rights Violation as a Result of Israeli's Separation Barrier. Jerusalem
Dumper, Mike, (1992): Israeli Settlement in the Old City of Jerusalem, in: Journal of Palestine Studies 21, 4 (1992) 32.
Ir Shalem (ed.) (1998): East Jerusalem, the Current Planning Situation. A Survey of Municipal Plans and Planning Policy, Jerusalem
Kahlidi, Walid, (ed), 1992: All that remains: The Palestinian Villages Occupied ad Depopulated by Israel in 1948, Washington, The Institute for Palestine Studies
Kroyanker, D., (1982): Jerusalem. Planning and Development 1970-1982, in: The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed..), Jerusalem
Krystall, Nathan, (1999): The Fall of the New City 1947-1950, in: Tamari, Salim, (ed.): The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem: 92 f.
Pappe, Ilan (2006): The Ethnic Cleansing of Palestine. Oneworld. Oxford
Rempel, Terry, 1999: Dispossession and Restitution in 1948 Jerusalem. In: Tamari, Salim (ed) The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem, 189-235
Schoelch, Alexander (1990): Jerusalem in the 19th Century (1831 - 1917). In:
Seidemann, Daniel (1998): Interview: Ehud Olmert's Hebronization of Jerusalem? In: Institute of Jerusalem Studies (ed.), Jerusalem Quarterly File, 1, 1998, 31ff.
Tamari, Salim, (ed..) (1999): Jerusalem 1948, The Institute of Jerusalem Studies, Jerusalem. Badil Resource Center. Bethlehem
The Closure of Jerusalem (1999): March 30, 1993 - March 30, 1999, Jerusalem; inofficial report, Orient-House, planning department. Jerusalem
The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed.) (1982): Jerusalem Planning and Development 1979-1982, Jerusalem
The Jerusalem Institute for Israel Studies for the Jerusalem Committee (ed.), (1985): Jerusalem Planning and Development 1982-1985. New Trends 1985, Jerusalem
Waltz, Viktoria (1996): Jerusalem today. Results of the thirty years lasting planning authority of Israel over the city and its surroundings. University of Dortmund 1996 (lecture manuscript);
Weidenfeld, George and Nicolson (ed) (1989): Jerusalem - City of Mirrors. Faber and Faber. London[Link] [Cache]
CSU: Abgang der Sicherheitsfanatiker
09/30/2008 12:25 PM

Na endlich – der erste Repräsentant des Sicherheitsstaates und selbst ernannter Vormund des Volkes, Erwin Huber (CSU), muss seinen Hut nehmen und darf zur Belohnung für seinen raschen Abgang auch gleich seine Sekretärin, Christine Haderthauer (CSU), welche so gerne „General" gewesen wäre, mit in die politische Versenkung nehmen.

Auf den Abgang eines der geistigen Väter des Sicherheitswahns, Günther Beckstein (CSU), werden wir leider wohl noch etwas warten müssen.

Es war nicht die Online-Durchsuchung, die Aushebelung des beruflichen Schweigerechts von Anwälten und Steuerberater – nicht der große Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen Unbeteiligter (Kontaktpersonen), welche das Fass zum Überlaufen brachten – es war das Rauchverbot nach Machart der CSU.

Nicht die angeblich aufgeklärten Großstädter haben rebelliert. Die Rebellion entstand im ländlichen Raum. Die Landbevölkerung zeigte – wer der Souverän ist und wer nur gewählt wird, also Macht auf Zeit bekommt.

Da mag eine Andrea Nahles (SPD) noch so häufig bei Anne Will einem Diskutanten ins Wort fallen, um die Offenbarung der Wahrheit zu verhindern – das bayerische Wahlergebnis hat nichts mit Fehlern der CSU Landespolitik zu tun – es basiert überwiegend auf den Unmut der Landbevölkerung gegen die staatliche Bevormundung und war überwiegend die Quittung der Raucher für eine Partei, die sich zum Vormund des Bürgers machte.

Warum ausgerechnet das Rauchverbot?

Die Arroganz der bayerischen Parteibuchbeamten hatte längst einen Höchststand erreicht. An Inkompetenz waren manche dieser Parteibuch- Karrieristen kaum noch zu übertreffen.

Jeder beamtete Volksschüler glaubte das Recht zu haben den Bürger bei (angeblichen) Regelverstößen belehren zu müssen. Einwendungen der Bürger wurden ignoriert. Anstelle einer Konsensfindung hörte der Bürger immer häufiger das Gelabere von den angeblichen christlich, sozialen Werten.

So erfuhren die Mütter auf den Rathäusern, dass Frauen in Bayern – nach dem christlichen Frauenbild – gefälligst keinen Kindergartenplatz beanspruchen können. Sie hätten ihre Kinder selbst zu betreuen. Im Übrigen gebe es dafür die Eltern oder Schwiegereltern.

Wenig Hilfreich, wenn man gerade auf dem Grundstück der Eltern gebaut hat und die Schuldenlast den Verdienst der Frau notwendig macht.

Heimat hat in Bayern eine andere Bedeutung als in den meisten übrigen Bundesländern. In der Heimatgemeinde ist man fest im sozialen Umfeld verankert. Hier gibt es von den Eltern oder Schwiegereltern das kostenlose Grundstück zum Bauen. Hier wohnen die Freunde, mit deren Hilfe man in Nachbarschaftshilfe das eigene Haus errichtet und denen man selbst bei der Errichtung ihrer Häuser hilft.

Also bleiben die jungen Männer in der Heimatgemeinde wohnen, auch wenn dies lange Fahrten zum Arbeitsplatz bedeutet. Die Pendlerpauschale ist für diese Arbeiter und Angestellten keine unnötige, staatliche Subvention – sie ist eine finanzielle Notwendigkeit.

Die CSU hat ihnen Teile dieser Pendlerpauschale genommen und erwies sich als unfähig in Berlin diese Entscheidung zu revidieren. Nun hätte die CSU aus Landesmitteln diese Pendlerpauschale gewähren können. Doch die CSU brauchte das Geld des Landeshaushaltes für Prestigeobjekte, wie den geplanten Transrapid.

Es war eine Vielzahl derartiger Erfahrung – und dann kam das strikte Rauchverbot im Vereinslokal oder am Stammtisch. Nun reichte es. Wirte erteilten der CSU Hausverbot. Gäste gründeten Raucherklubs und machten aus öffentlichen Lokalen „Klublokale".

Es war also nicht das Rauchverbot – es war eine Vielzahl von Einzelbevormundungen und Fehlentscheidungen – welche in ihrer Summe zum Wählerverhalten führte und es war der Verlust an Glaubwürdigkeit – die fehlende soziale Kompetenz – und schlicht die wirtschaftliche Not.

Betroffen waren nicht etwa die Habenichtse – betroffen waren die Menschen des Kleinbürgertum des ländlichen Raums, die sich um ihre Chancen und um ihre Perspektiven beraubt sahen und nun mischte sich der Staat auch noch mittels Rauchverbot in die Lufthoheit des Stammtisches ein.

Dies alles waren Einzelbeispiele, von denen eine Vielzahl weiterer Bevormundungen aufgezählt werden könnten. Unter anderem die durch die Polizei, deren Verkehrskontrollen nervten und deren Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen vielen Eltern berechtigt gegen den Strich ging.

Die Wähler in Bayern haben klar gemacht, dass sich der Bürger gegen den Sicherheitswahn der staatlichen Vormünder wehren kann – mit Hilfe des Stimmzettels.

Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober in Berlin

Am 11. Oktober haben auch wir die Chance den Vertretern des Sicherheitswahnes zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten.

Was Landeier in Bayern können – sollten eigentlich auch wir können.

Einzelheiten zur Demonstration – unter:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/

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BooCompany: Bei ClickandBuy freut man sich (INSIDER)
09/30/2008 12:24 PM
Nun ist die letzte Meldung zu ClickandBuy schon etwas älter. In der Zwischenzeit wechselten die Interimsgeschäftsführer im Quartalsrhythmus. Der frühere CEO Norbert Stangl hat sich auf den Posten Präsident des Verwaltungsrates der Holding zurückgezogen und schreibt nun an die verbliebenen Angestellten, er freue sich "über einen weiteren erreichten Meilenstein bei ClickandBuy": Der CSO Eberhard Dollinger und der COO Rainer Schmitt scheiden aus der Geschäftsleitung aus.[Link] [Cache]
BooCompany: Ebay steuert nun auch seine Krisen-Zehnt bei (BOO)
09/30/2008 12:24 PM
Ich zitiere den Beitrag von Marco Saal, Ressortleiter HORIZONT.NET: "Dicke Luft bei Ebay: Wegen der zuletzt mäßigen Geschäftsentwicklungsoll bei dem Online-Auktionshaus offenbar weltweit jede zehnte der insgesamt 15000 Stellen gestrichen werden, schreibt "Focus" unter Berufung auf ein internes Strategiepapier. Die Entlassungen sind aber nicht die einzige Kröte, die Deutschlandchef Stefan Groß-Selbeck schlucken muss. So soll das Marketing in Zukunft von der Zentrale in den USA aus gesteuert werden, was de facto einer Entmachtung gleichkommt."[Link] [Cache]
Veranstaltungshinweis: Integrität in Staat und Wirtschaft
09/30/2008 12:23 PM

So lautet das Thema der 11. Speyerer Demokratietagung unter der Leitung von Prof. Dr. Hand Herbert von Arnim am 23. und 24. Oktober 2008. Bei Unterthemen wie “Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung” oder “Korrupte Wirtschaft” dürfte sicherlich auch die Bedeutung von Whistleblowing diskutiert werden.

Ausführliches Programm, Anmeldung und weitere Infos.

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ISLA: Sonderpreis
09/30/2008 12:09 PM
Berendt, Joachim-Ernst:
Die Welt ist Klang - Nada Brahma[Link] [Cache]
ISLA: US-Truppen werden ab 1. Oktober im Inland patroullieren
09/30/2008 12:09 PM
US-Truppen die aus dem Irak zurückkehren werden ab 1. Oktober in Amerika patroullieren um bei "Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle über Menschenmengen" zu helfen, was eine völlige Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes zur Trennung von Polizei und Militär darstellt. Natürlich könnte den Soldaten befohlen werden, widerspenstige Amerikaner nach einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu bekämpfen. Diese Neuigkeit wurde am 8. September seelenruhig von der Army Times Webseite gemeldet. Ab Anfang nächsten Monats wird das 1st Brigade Combat Team der 3. Infanterie-Division

"sich unter der Kontrolle des US Army North befinden, der Army-Service-Komponente des Northern Command, als eine Streitmacht der Bundesregierung auf Abruf, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge." (via)[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Zweite Heimat Hamburg
09/30/2008 12:03 PM

oder

Kohle von Beust

1) >Gottes eigene Reederei bald in > Singapore?

und

2) > Grün jetzt die Farbe der Prostitution?

moorburg

Die Grünen waren zur Bürgerschaftswahl in diesem Jahr mit dem Versprechen angetreten, den «Klimakiller» mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern.

[Link] [Cache]
seelensplitter: bald unterdrückt auch das militär fleißig mit
09/30/2008 10:34 AM
Zitat:

US-Truppen werden ab 1. Oktober im Inland patroullieren


US-Truppen die aus dem Irak zurückkehren werden ab 1. Oktober in Amerika patroullieren um bei "Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle über Menschenmengen" zu helfen, was eine völlige Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes zur Trennung von Polizei und Militär darstellt. Natürlich könnte den Soldaten befohlen werden, widerspenstige Amerikaner nach einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu bekämpfen. Diese Neuigkeit wurde am 8. September seelenruhig von der Army Times Webseite gemeldet. Ab Anfang nächsten Monats wird das 1st Brigade Combat Team der 3. Infanterie-Division

"sich unter der Kontrolle des US Army North befinden, der Army-Service-Komponente des Northern Command, als eine Streitmacht der Bundesregierung auf Abruf, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge."

Der Artikel hält fest, dass dieser Schritt

"das erste Mal darstellt, dass einer aktiven Einheit ein fest zugeordneter Auftrag von NorthCom gegeben wurde, eine gemeinschaftliche Führung die im Jahr 2002 geschaffen wurde um das Kommando und die Kontrolle bereitzustellen für Bestrebungen des Heimatschutzes sowie koordinierte Unterstützung für die Verteidigung von Behörden."

Der Zweck dieser Patroullien beinhaltet die Hilfe bei

"Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle von Menschenmengen, oder bei der Reaktion auf potentielle Horrorszenarios wie eine Massenvergiftung und Chaos als Folge eines chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen Anschlags oder eines Anschlages mit hochexplosiven Sprengstoffen."

Laut dem Bericht soll die Einheit mindestens 20 Monate auf Patroullie sein bevor sie in den Irak oder Afghanistan Anfang 2010 zurückkehren soll. Das Training für Heimatschutz-Operationen hat bereits in Fort Stewart und der Peterson Air Force Base in Colorado Springs begonnen. Ominöserweise heißt es in dem Bericht:

"Die Soldaten des 1st BCT's werden auch lernen wie man das 'erste nichttödliche Paket [benutzt] das die Army für den Einsatz freigegeben hat,' wie der 1st BCT commander Col. Roger Cloutier sagte im Bezug auf Ausrüstung für die Kontrolle für Menschenmengen und den Verkehr sowie nichttödliche Waffen, die designed wurden um widerspenstige oder gefährliche Individuen zu überwältigen ohne sie zu töten."

Die Einheit würde also aufmarschieren um Amerikaner zu bekämpfen nach einer massiven wirtschaftlichen Depression, nach Aufständen wegen Nahrungsmittelknappheit und ähnlichen Dingen.
Das offene Eingeständnis, dass US-Truppen Polizeiaufgaben erfüllen und Waffen gegen amerikanische Bürger einsetzen werden, ist eine völlige Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes
und des Insurrection-Gesetzes, welche die Macht der Bundesregierung, das Militär für Polizeiaufgaben zu verwenden, massiv einschränken. In Sektion 1385 des Posse Comitatus- Gesetzes heißt es:

"Wer, außer in Fällen und unter Umständen die ausdrücklich von der Verfassung oder durch eine Entscheidung des Kongresses authorisiert werden, absichtlich jedweden Teil der Army oder der Air Force als einen posse comitatus oder anderweitig verwedet um die Gesetze durchzusetzen, soll unter dieser Bestimmung eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren oder beides erhalten."

Unter dem John Warner Defense Authorization Act, unterzeichnet von Präsident Bush am 17. Oktober 2006, wurde das Recht folgendermaßen abgeändert:


"Der Präsident darf die Steitkräfte in jedwedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten einsetzen um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, von dem der Präsident annimmt dass jener die Durchsetzug von Gesetzen hindert oder Menschen eines Rechtes, eines Privilegs, Immunität oder eines Schutzes beraubt die in der Verfassung genannt werden und durch durch ein Gesetz abgesichert sind, oder die Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten behindert oder sich jenen entgegenstellt oder den Lauf des Rechts unter jenen Gesetzen behindert."

Diese Änderungen wurden jedoch vollständig von HR 4986 rückgängig gemacht, dem National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008. Warten die Bush-Administration und NorthCom auf ein solches Horrorszenario welches die Behörden der Bundesstaaten überfordert, um die US Army gegen das amerikansiche Volk einzusetzen? Angesichts der Spekulationen in den Medien über eine "Oktoberüberraschung" Bin Ladens und al-Kaidas und des Potentials für Unruhen nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft, sollte die Meldung aus der Army Times Amerikaner alarmieren und sie dazu bewegen, die Illegalität solcher Pläne zu enthüllen.

(Quelle: infokrieg.tv)[Link] [Cache]
scusi!: - 777 Pkte, Wallstreet-Kettenreaktion, sie springen wieder
09/30/2008 10:34 AM
rhbl

Das Scheitern des 700 Mrd. Dollar-Deals zur Rettung der New Yorker „Milchmädchen" (bailout-legislation-full text of plan) hat die Selbstmordrate unter amerikanischen Investmentbankern deutlich ansteigen lassen. Schock und Panik breiteten sich in Windeseile an der Börse aus, als die Nachricht von der 228 zu 205 Niederlage des Paulson Plans im Repräsentantenhaus die Runde machte. Entscheidend für das Debakel war die Verweigerungshaltung jener zwei Drittel neoliberaler, republikanischer Hardcore-Kongressabgeordneter, die seit Ronald Reagan alles getan haben, um dem entfesselten Kapitalismus freie Bahn zu schaffen und "die Märkte zu deregulieren".

Die Immo-Banker von der amerikanisch/bayerischen „Hypo Real Estate", die am Sonntagabend angeblich auch vor der Pleite stand, nehmen`s noch mit Gelassenheit. Wall Street Agent Steinbrück ("deutsche Banken sind sicher") hat ihnen gerade 25 Milliarden Euro sauer erarbeitete deutsche Steuergelder zum „Verbrennen" zugesichert. Die in englischem Rotwelsch sich jetzt Hypo Real Estate nennende Bank, alias ex-Hypo-Vereinsbank, leidet besonders an der zur Offshore-Bank verkommenen 100%-Tochter Depfa Bank, die von 1822 bis 1989 als staatlich preußisch-deutsche Bank (Deutsche Pfandbriefanstalt, Wiesbaden) hohes Ansehen genoss, nach ihrer "Privatisierung" 1990 aber wie andere deutsche Institute auch systematisch bis zur Oberkante Unterlippe mit dem Asset-Giftmüll der New Yorker Finanzjuden abgefüllt wurde.

Die korrupten und unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitiker aus den deutschen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD, die in den Verwaltungsräten deutscher Kreditinstitute herumsitzen und dem kriminellen Treiben zwei Jahrzehnte tatenlos zusahen, haben bei SachsenLB, BayernLB, WestLB und IKB/KfW schon 18,5 Milliarden Euro an Steuergeldern verheizt. Dafür muss eine alte Frau lange stricken, das sind 224 Euro für jeden Deutschen, die schon vernichtet, genauer, auf Itzhak-Offshore-Banken auf den Bahamas transferiert sind. Und es geht jetzt erst richtig los.

Gestern wurde der Wutausbruch eines tobenden Hypo-Real-Estate Kunden an einem Münchener Bankschalter beobachtet: „Ich habe von Ihnen 10 Ihrer sichersten Garantanleihen verlangt – und was haben Sie mir da verkauft? Einen Dreck, einen Schund Wieso sagen Sie nichts?" Hypo-Banker, melancholisch: „Was soll ich Ihnen denn sagen, Sie Glückspilz? Sie haben ja nur zehn Zertifikate - wir aber haben den ganzen Keller voll davon."

Gerhard Donath schrieb 1929 nach dem schwarzen Freitag in der Weltbühne einen Artikel zum Thema „Amerikanische Krise – deutsche Wirtschaft": „Die Wirkung der Krise bleibt natürlich nicht auf die USA beschränkt Wie bei dem Abbau der Arbeitslosenversicherung, wie beim Abbau der Löhne so ist es auch bei der Finanzreform für die deutsche Bourgeoisie eine außerordentliche Erleichterung, dass die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen

Das kommende Jahr wird so in der gesamten Welt unter dem Zeichen der amerikanischen Krise stehn. Der deutsche Kapitalismus wird am stärksten davon betroffen werden, die Klassengegensätze werden sich verschärfen, ein Generalangriff der Unternehmerschaft auf den Lebensstandard der arbeitenden Klassen wird einsetzen.

Die amerikanische Krise hat wieder die Einheit der Weltwirtschaft hergestellt – nämlich die Einheit der Krise – die Einheit darin, dass sich überall mehr oder minder die absoluten Verelendungstendenzen des Kapitalismus durchsetzen."

Wie sich die Bilder gleichen.[Link] [Cache]
ad sinistram: De dicto
09/30/2008 10:26 AM
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Freeman: Ihr wurdet gewarnt
09/30/2008 10:24 AM
Dieser Artikel ist auch an mich gerichtet!

Ja, ihr wurdet lange genug gewarnt. Ihr wurdet nicht nur von mir, sondern von vielen meiner Kollegen im Internet gewarnt. Ich habe euch gewarnt und andere haben euch gewarnt, aber ihr wollt nicht zuhören, und wer nicht hören will muss fühlen.

Ich wusste die Tage die wir gerade erleben würden kommen. Bereits am 14. Juni 2007, vor mehr als 1 ½ Jahren und schon vorher, habe ich euch den Zusammenbruch des Finanzsystems angekündigt und euch geraten entsprechende Massnahmen zu treffen. Ich sagte damals, „ Jetzt ist es amtlich, die US-Wirtschaft stürzt ab." Die Blindheit und Verdrängung der Realität, die aber allgemein herrscht, ist schon erstaunlich.

Ihr werdet jetzt den Arsch versohlt bekommen, so wie ihr es euch nicht vorstellen könnt. Sogar jetzt könnt ihr noch euer Verhalten ändern, die Unwissenheit und Gutgläubigkeit ablegen und die Wahrheit annehmen. Aber ihr wollt weiter in eurer heilen Welt leben, in eurer Illusion, es ist nicht so schlimm und alles wird gut. Ihr werdet eine Lektion erteilt bekommen, die sich gewaschen hat.

Ignoranz ist nur dann Seligkeit, wenn die Konsequenzen noch nicht eingetroffen sind.

Warum seid ihr so? Weil es euch noch zu gut geht? Weil dieses perverse System euch korrumpiert und mit einer Karotte vor der Nase antreibt? Weil ihr kein Rückgrad habt? Weil ihr völlige Ignoranten seit und noch mächtig stolz darauf? Ist es, weil ihr euch laufend selbst belügt und die Konsequenzen der Wahrheit nicht in euer Lebensbild passt? Es spielt keine Rolle was es ist, ihr seid in die Falle getappt und darin gefangen. Es nutzt nichts jetzt Einsicht zu zeigen, ausser man bekommt eine zweite Chance. Dies ist eure zweite Chance.

Was ihr jetzt erlebt ist nicht DIE wirkliche Scheisse. Wie ich schon mal geschrieben habe, es ist nur der Trailer, oder vielleicht der Anfang des Films. Der wirklich beängstigende Teil, der euch vor lauter Schiss erzittern lässt und in den Kinositz drückt, kommt noch. Ihr werdet überrascht sein wie schnell er auf euch zu kommt. Es wird so sein wie wenn man einem Tsunami davonlaufen will. Der beste Weg ihm zu entkommen, ist höheres Gelände zu erreichen, sobald man sieht wie sich der Ozean zurückzieht. Wer stehen bleibt und das Phänomen erstaunt betrachtet, wird von einer riesen Welle weggespült.

Ich und andere haben euch gewarnt es wird passieren. Ich bin kein Hellseher, aber sogar ich habe an Hand der Signale erkannt, dieses perverse, menschenverachtende Finanzsystem wird bald zusammenbrechen. Was wir jetzt sehen ist das Platzen einer gigantischen Luftblase, der Zusammenfall eines Kartenhauses, bestehend aus nichts als nur Betrug, Gier und Spekulation. Erst als das Kind plötzlich rief „Der Kaiser hat ja gar keine Kleider an," haben einige gemerkt, ja das stimmt, die sind ja völlig nackt.

Ihr wollt es aber nicht Wahr haben. Ihr glaubt immer noch dem Märchen, „es sind nur Marktkräfte die sich justieren". Ja richtig, genau wie sich ein Haufen Scheisse „justiert", wenn er zu hoch gestapelt wird. Dabei ist das Ganze eine Betrugsmaschinerie ohne gleichen, die nur manipuliert und gezinkt ist. Die Raubtierkapitalisten haben einen Plünderungskrieg geführt, sind wie die Heuschrecken über die westlichen Länder gezogen und haben alles kahl gefressen. Jetzt ist nichts mehr da.

Sie haben gelogen, betrogen, gemordet, verraten und Kriege angezettelt, um dem Menschen Billionen zu stehlen. Nur, alles ist miteinander verbunden. Deshalb, wenn das System nur noch aus Parasiten besteht, die den Wirt bis auf den letzen Tropfen Blut aussaugen, dann sterben alle. Sicher werden sich einige der Oberverbrecher mit der Beute davon machen. Aber ihre Helfershelfer, die willigen Handlanger und Komplizen und selbstverständlich die Masse der Opfer, werden mit weniger als leeren Händen da stehen.

Ist es zu viel verlangt, die Leute die sich mit ihrer grenzlosen Raffgier, an euch auf unverschämter Weise bereichert haben, euch abgezockt und verarscht haben, die euch mit dem parasitären Zins und Zinseszinssystem versklaven, endlich in die Wüste zu schicken? Aus irgendeinem mir nicht verständlichen Grund sind ihr immer noch der Meinung, es ist besser für euch weiter für diese Vampire als Blutquelle zu dienen und euch aussaugen zu lassen. Aber ihr müsst es ja wissen, es ist euer Leben.

Warntafeln gibt es aus einem bestimmten Grund. Sie sind da um euch auf eine Gefahr hinzuweisen. Genau so wie im Strassenverkehr. Wer sie missachtet und ignoriert, wird die Konsequenzen tragen. Wer meint er kann viel zu schnell um eine Kurve fahren, wird von der Strasse fliegen. Diejenigen die meinen Rat befolgt und vorgesorgt haben und die Warnungen beachteten, wurden belächelt, waren ein lästiges Hindernis auf der Autobahn ins Verderben.

Wie schlimm wird es werden? Wir werden es ja sehen ...

Ihr habt dabei geholfen die Leute an die Macht zu bringen, die das ganze Chaos angerichtet haben, in dem ihr sie gewählt habt, einen Haufen der kriminellsten und feigsten Verbrecher die es gibt. Ihr habt nicht nur zugelassen, dass sie Angriffskriege führen, die erstunken und erlogen sind, ihr habt überhaupt tatenlos zugeschaut wie sie die ganze Welt mit Gewalt überziehen, die dritte Welt ausplündern, Menschenrechte verletzen, die Folter legalisieren, die Verfassungen zerstören, Freiheiten einschränken und faktisch Diktaturen errichtet haben.

Was sind die ganzen Staatsführer der westlichen Ländern anders als nur Marionetten, welche die Befehle der Finanzelite ausführen? Und die Parlamentarier gehorchen sowieso nur noch der Lobby und lassen sich korrumpieren und vertreten die Interessen des Grosskapitals. Wo ist euer wirklicher Protest und Widerstand? Wann habt ihr diesen Halunken jemals wirklich mal auf die Finger gehauen, die euch ausnehmen, versklaven und euch als Vieh betrachten?

Millionen von unschuldigen Zivilisten sind durch die Kriege des Westen ermordet worden und es kümmert euch nicht. Ihr duldet ethnische Säuberungen, Bombardierungen und die Tötung von zahllose Menschen, alles im Namen der grössten Lüge überhaupt, den Kriegs gegen den Terror. Dafür glaubt ihr jeden Scheiss den die kontrollierten Medien erzählen, vergiesst Krokodilstränen über völlig banale Sachen.

Ihr seit der lebende Beweis, dass Menschen nicht bereit sind aus der Geschichte was zu lernen ... deshalb seit ihr verdammt sie zu wiederholen.

Die kriminelle Finanzelite an der Macht hat es jetzt übertrieben. Ihre Stunde hat geschlagen, genau wie eure. Die Banker und Politiker werden stürzen, und ihr werdet folgen, denn sie werden alles mitreissen. Die Heuschrecken haben vor lauter Gier ihren eigenen Untergang verursacht. Sie sind daran Schuld, dass die Moral und Kultur des Westens komplett zerstört wurde.

Es gibt wenigstens noch Menschen in den anderen Machtzentren der Welt, die Widerstand leisten. Sie sind nicht vom tödlichen Virus befallen und haben ein gesundes Immunsystem. Sie sind die, welche ihr immer von oben herab behandelt und als Feinde betrachtet habt. Statt sie als Gleichberechtigte und als Freunde zu sehen, seid ihr so dumm und habt der Propaganda geglaubt, sie wären Unmenschen und eure Feinde. Dabei sind sie die letzte Rettung gegen die elende Seuche.

Es wird Zeit den eigenen Saustall aufzuräumen und das Zimmer zu lüften, die Sachen welche zum Himmel stinken endlich los zu werden. [Link] [Cache]
Securitas auf Abwegen: Spitzeldienste der Bewachungsfirma
09/30/2008 10:20 AM

Mehr als 8'000 Leute arbeiten für Securitas in der Schweiz und in Europa. Seit kurzem ist bekannt: die Firma spioniert mit verdeckten Agenten bei globalisierungskritischen Organisationen. Jetzt ist in der Romandie erneut ein Spitzel aufgeflogen.

Videos:
http://www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20080910

http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSect=500000&bcid=612275#bcid=612275;vid=9668360

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Deutschland Debatte: The day after
09/30/2008 10:20 AM

“Unmittelbar nach Bekanntwerden des Scheiterns war es an der Wall Street sogar kurzzeitig zu einem regelrechten Ausverkauf gekommen. Die Anleger flüchteten in den sicheren Hafen der Staatsanleihen und sorgten damit beim Dow Jones für einen absoluten Verlust von bis zu 777,68 Punkten - damit war der Dow in Punkten stärker gefallen als am 11. September 2001″, schreibt n-tv.

http://mwhodges.home.att.net/Lachen auch Sie über diesen Mist “flüchteten in den sicheren Hafen der Staatsanleihen”? Wieviel mehr an Wert ist der USD eigentlich noch? Gehen wir doch nur mal ein paar Monate zurück, dank Internet problemlos: “Sie bekommen unser Öl und geben uns ein wertloses Stück Papier”, sagte Ahmadinedschad unter einem Aufschrei des Entsetzens der westlichen Presse. Man geisselte noch, Achmadine Dschihad, regierungsamtlich von der ZDF- Kanzel, jemanden lächerlich machen unter dem Segel Satire, das ist auch ekelhafteste Propaganda. Wieviel sind Staatsanleihen eigentlich noch wert? Sehen Sie “Total American Debt”, das ist die Gesamtverschuldung Amerikas. Sehen Sie, wie die Schere zwischen Nationaleinkommen ( BIP ) und der Verschuldung immer weiter auseinander geht?

Was bedeutet das? Bis ca. 1982 war noch alles relativ in Ordnung, jedoch ab 1982, wer immer Präsident in Amerika war, hat auf Pump gelebt, rasant, immer schneller und immer mehr! Wer Englisch kann, sollte diese Webseite zu seiner Favouritenseite erklären. Hier wird die Situation höchst genau dargestellt und vor allem mit einer Offenheit, die man sonst nicht findet. Und vermutlich sind in diesen Schuldbergen nicht einmal die “versteckten” Schulden enthalten, die ein Vielfaches dieses Betragen sind. Übrigens: im Amerikanischen “billions” sind Milliarden und nicht Billionen! Wir reden also bei den Schulden der Amerikaner über 55 Billionen Dollar, gegenüber einem Nationaleinkommen von 10 Billionen, Faktor: 550 %! Das System muss krachen! Vergleich Deutschland: Gesamtschulden: 1,5 Billionen, Nationaleinkommen 2,4 Billionen, Faktor: 62 %.

Lösung? Jeder mit einem Vermögen von mehr als 5 Mio Euro hat 50% seines Vermögens oder die Differenz des Vermögens zwischen 1982 und E 2007 zur Rettung der Krise an den Staat zu entrichten.

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elementarteile: Volkszählung kommt!
09/30/2008 10:17 AM

Erinnert ihr euch an das Volkszählungsurteil? Nun, Herr Schäuble erinnert sich mal wieder nicht an die interessanten Dinge:

Anlässlich des Amtsleiterwechsels im Statistischen Bundesamt hat Innenminister Schäuble die Bedeutung der kommenden Volkszählung 2011 betont. Diese erste gesamtdeutsche Volkszählung werde “viele Entscheidungen mitprägen, wo und wie Bund, Länder und Kommunen ihre Steuermittel ausgeben”, sagte Schäuble am Montag in Wiesbaden. Die Zählung stütze sich auf die Melderegister und sei nicht so umstritten wie die Volkszählung 1987. Trotzdem sei der Datenschutz wichtig, sagte Schäuble: “Wir werden diese Daten so erheben, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können.”

Warum ist sie nicht so umstritten? Richtig, weil niemand an eurer Tür klopft und euch ausfragt, sondern weil man alle über euch gespeicherten Daten zusammenfügt ohne dass ihr euch dagegen wehren oder darauf Einfluss nehmen könnt.

Und wenn ich den Schäuble Dinge wie “Vertrauen” und “Datenschutz” sagen höre, weiß ich nicht ob ich weinen oder lachen soll…

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 30.09.2008, 9.17 Uhr
09/30/2008 10:17 AM
Die zerstörerische Kraft des Misstrauens
SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.

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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.

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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.

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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle." Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an." Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Club der halbtoten Dichter: Schweissfüße und Friseurgespräche
09/30/2008 10:03 AM

Meine Beiträge des Monats > September > 2008

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seelensplitter: der nächste bitte
09/30/2008 08:34 AM
Irgendwie kriechen in den letzten Wochen überall die Möchtegern-Schäubles aus ihren miefigen Löchern, um ihre braune Masse flächendeckend zu verteilen. Aber immerhin zeigt es eines: Schäuble ist kein verwirrter Einzeltäter, sondern derartige Gestapo-Stasi-Pläne scheinen bei CDU und CSU inzwischen zum Alltag zu gehören.

Zitat:
Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.

(...)

Im Zuge der Gesetzesreform soll eine "technische Anpassung" der sogenannten Quellen-TKÜ erfolgen, damit die Skype-Telefonie von möglichen Attentätern und Terroristen mitgehört werden kann. Außerdem soll eine Neuregelung zur Rasterfahndung diese wieder ermöglichen, nachdem die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Einsatz dieses Werkzeuges nur bei "konkreter Gefahr" akzeptierten. Nach Bouffiers Angaben will Hessen außerdem den Schutz des "Kernbereiches der privaten Lebensführung" bei der Live-Überwachung einer Wohnung mit dem "Richterband" lösen. Wird es persönlich, soll nicht mehr mitgehört, sondern mitgeschnitten werden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter wertet dann denn Mitschnitt aus, wobei das kirchliche Beichtgeheimnis explizit berücksichtigt werden soll. In diesem Zusammenhang soll nach Bouffiers Vorschlag auch der Teil des Sicherheitsgesetzes vereinfacht und erweitert werden, der das Betreten von Gebäuden zum Anbringen technischer Überwachungsmittel regelt. Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden.

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowerrecht in Österreich
09/30/2008 08:23 AM

In einem Artikel bei diepresse.com stellen zwei Anwälte die Grundproblematik des Whistleblowings - vor allem aus betrieblicher Sicht - und die Rechtslage in Österreich dar. Letztlich scheinen die Unterschiede gegenüber der Situation in Deutschland eher gering zu sein.

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Duckhome: Der Hypo Real Estate Betrug
09/30/2008 08:15 AM

Es gibt Termine die sind so passend, dass sie natürlich nur reiner Zufall sind. An solchen Terminen brennen Reichstage, fliegen Flugzeuge in Wolkenkratzer und dicke Hunde werden zu Gummibällen, die wie verrückt durch die Gegend springen. Manchmal krepiert auch direkt nach einer wichtigen Landtagswahl eine Bank, die eigentlich schon lange tot ist.
Die Hypo Real Estate war eine Missgeburt, die aus bayrischem Größenwahn entstand, als die in den Lederlosen begannen, sich statt der Maßkrüge, Laptops auf den Kopf zu schlagen. Damals als aus bayrischem Größenwahn unbedingt eine bayrische Großbank entstehen sollte.

Aus der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank sollte 1998 eine Bank entstehen, die das angeblich florierende Ostgeschäft, zur Gewinnquelle für Bayern werden lassen sollte. Als nächstes wurde die Bank Austria Creditanstalt übernommen. Alles sah golden aus für die HVB Group, wäre da nicht schon der Wurm von miesen Hypotheken und einer starken Unterkapitalisierung gewesen.

2003 wurde deshalb der gesamte Hypothekenramsch zusammen gepackt und in der Hypo Real Estate an die Börse gebracht. Das erzielte Ergebnis war allerdings eher mäßig und rettete den Verein auch nicht mehr, der dann von der UniCredit S.p.A. aus Italien übernommen wurde und weiter vor sich hin kränkelt.

Die Hypo Real Estate war von Anfang an mit dem Geburtsmakel belastet, dass sie nicht als starke Tochter aufgebaut worden war, sondern als Mülleimer, für zweifelhafte Geschäfte, an die Börse kam. Zu Anfang hatte man wohl gehofft das irgendein Irrer aus dem Haifischbecken der Hedgefonds und Großanleger den fetten Fisch für genießbar halten und verschlucken würde. Dem war nicht so.

Auch die Privatkunden ließen sich die totkranke Hypo Real Estate nicht auf die Augen drücken. Als dann auch noch die Depfa Bank plc gekauft wurde, sollte das wohl Schaufensterdekoration dienen, aber Fachleute schüttelten nur den Kopf.

Natürlich waren weder Bafin noch die diversen Ratingagenturen bereit, die Wahrheit zuzugeben. Die Hypo Real Estate hätte spätestens Anfang 2007 abgewickelt werden müssen. Aber in schönster neoliberaler Verantwortungslosigkeit wurde nichts unternommen.

2008 stellte alle paar Tage jemand die Frage wie es denn um die Hypo Vereinsbank stünde. Nur die Bafin, Angela Merkel und Peer Steinbrück waren seltsam uninteressiert. Allerdings hatten die Merkel und der Steinbrück sich mal eben schnell einen Bürgschaftstopf beschließen lassen, wie die deutschen Abgeordneten verdutzt feststellen mussten.

Das verwundert nicht, bei Abgeordneten von SPD und CDU, die ja nur abzunicken haben, was die Parteioberen beschließen und eh nicht gefragt werden. Es mutet aber schon seltsam an, wenn Fritz Kuhn von den Grünen und FDP-Chef Guido Westerwelle nichts von einem Topf gewusst haben, aus dem die Regierung mal eben schnell und ohne das Parlament zu fragen, rund 30 Milliarden Euro nehmen kann, um die Eigentümer und Gläubiger der Hypo Real Estate glücklich zu machen.

Was mögen Merkel und Steinbrück sonst noch für Töpfe haben, aus denen sie das Großkapital mit Morgengaben versorgen können? Niemand weiß es. Aber es steht fest, dass die Damen und Herren des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht einmal das Flaschenpfand von 8 Cent zusammen wert sind. Falls irgendein Bürger einen dieser nutzlosen Vögel zufälligerweise gewählt hat, wäre es nett diesen Leuten mitzuteilen, dass sie nach Hause gehen sollen.

Deutschland braucht keinen Haushaltsausschuss, wenn der Ausschuss namens Merkel und Steinbrück, nach der Landtagswahl in Bayern in einer Nacht und Nebelaktion, mal eben schnell 30 Milliarden ausgeben um das Großkapital und wahrscheinlich wieder einmal Josef Ackermann und die Deutsche Bank zu subventionieren.

Natürlich ist es Betrug am bayrischen Wähler, dass die Krise offiziell erst nach der Wahl zugegeben wurde. Man hält den Wähler in der Parteiendiktatur Deutschland eben gerne wie Champignons. Man lässt ihn im Dunkeln Scheiße fressen. Dass die Merkel kein Interesse an einer frühzeitigen Veröffentlichung hatte ist klar, die beiden Hanseln Huber und Beckstein sind ihr lieber als eine kraftvolle CSU. Bei Peer Steinbrück könnte das Verschweigen aufzeigen, wie gut er geschmiert ist, was aber leider nicht zu beweisen ist.

Wenn er mit seinem Handeln der SPD nicht geschadete hat, sollte diese ihm den großen Verdienstorden der SPD am Hundehalsband der Neoliberalen verleihen. Es macht keinen Sinn nach Rücktritten zu rufen. Kuhn und Westerwelle werden sich mit größeren Geldbündeln auch beruhigen lassen. Ob die. nachdem Schäuble mit dem Geldkoffer solche Probleme hatte, wohl immer noch bar zahlen?

Es ist egal wieviel es kostet. Der Steuerzahler wird bezahlen müssen. Während Steinbrücks Albernheitensprecher Torsten Albig betont, dass die Bundesregierung nicht für die Abwicklung der Hypo Real Estate zuständig sei, hatte Peer Steinbrück am Montag Abend noch von einer Zerschlagung gesprochen, die aber von der Geschäftsführung der Hypo Real Estate vehement abgelehnt wurde. Da hat die Geschäftsführung ja recht. Das Geld der deutschen Bürger ist weg. Da können die ruhig weiter zocken. Es wird schon neues kommen. Schon bald.

Es wird natürlich auch nicht bei 30 Milliarden bleiben. Es wird mindestens 100 Milliarden kosten. Spielsüchtige wie die Manager dieser und anderer Banken geben nie im ersten Atemzug zu, was sie alles verloren haben. Das kommt über Monate und Jahre tröpfchenweise heraus. Nach der gestrigen Talfahrt der Aktien muss die Lage und der Wert von Sicherheiten grundsätzlich neu bewertet werden, was schon jetzt neue Risiken beinhaltet.

Mit dem Geld das Merkel und Steinbrück da verschenken hätte man so viel Gutes tun können. Aber es geht deutschen Politikern nicht darum Gutes zu tun. Als brave Diener ihrer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Herren aus dem Großkapital, haben sie nur diese zu bedienen. Das schlimmste daran aber ist, dass sich die Deutschen immer noch nicht wehren.

Im ersten Atemzug verschwenden Merkel und Steinbrück das Geld für ein Jahr Bundeswehr. Im Endeffekt würde es für drei Jahre Bundeswehr reichen. Man könnte sogar die Ausstattung verbessern. Das Geld wandert für neue Spekulation ins Ausland und hier müssen die Bürger den Gürtel noch enger schnallen. Das Merkel und der Steinbrück werden von Eigenverantwortung reden und der neoliberale Dreck kommt aus seinen Löchern und fordert Sozialabbau.

Wenn die Deutschen in einer solchen Situation nicht aufstehen, dann sollen sie verdammt noch einmal liegen bleiben und sich weiter treten lassen. Dies ist der Moment für einen Generalstreik. Aber er wird nicht wahrgenommen. Erst wenn der letzte Bankschalter geschlossen und alle Ersparnisse weg sind, wird Deutschland vielleicht aufwachen. Dann aber sind Merkel und Steinbrück längst saniert. Die werden bezahlt. Gar keine Frage. Sie machen ja auch alles was ihre Herren wollen.

Morgen retten wir dann die Commerzbank.


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Radio Utopie: Der Hypo Real Estate Betrug
09/30/2008 06:24 AM

Es gibt Termine die sind so passend, dass sie natürlich nur reiner Zufall sind. An solchen Terminen brennen Reichstage, fliegen Flugzeuge in Wolkenkratzer und dicke Hunde werden zu Gummibällen, die wie verrückt durch die Gegend springen. Manchmal krepiert auch direkt nach einer wichtigen Landtagswahl eine Bank, die eigentlich schon lange tot ist.

Die Hypo Real Estate war eine Missgeburt, die aus bayrischem Größenwahn entstand, als die in den Lederlosen begannen, sich statt der Maßkrüge, Laptops auf den Kopf zu schlagen. Damals als aus bayrischem Größenwahn unbedingt eine bayrische Großbank entstehen sollte.

Aus der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank sollte 1998 eine Bank entstehen, die das angeblich florierende Ostgeschäft, zur Gewinnquelle für Bayern werden lassen sollte. Als nächstes wurde die Bank Austria Creditanstalt übernommen. Alles sah golden aus für die HVB Group, wäre da nicht schon der Wurm von miesen Hypotheken und einer starken Unterkapitalisierung gewesen.

2003 wurde deshalb der gesamte Hypothekenramsch zusammen gepackt und in der Hypo Real Estate an die Börse gebracht. Das erzielte Ergebnis war allerdings eher mäßig und rettete den Verein auch nicht mehr, der dann von der UniCredit S.p.A. aus Italien übernommen wurde und weiter vor sich hin kränkelt.

Die Hypo Real Estate war von Anfang an mit dem Geburtsmakel belastet, dass sie nicht als starke Tochter aufgebaut worden war, sondern als Mülleimer, für zweifelhafte Geschäfte, an die Börse kam. Zu Anfang hatte man wohl gehofft das irgendein Irrer aus dem Haifischbecken der Hedgefonds und Großanleger den fetten Fisch für genießbar halten und verschlucken würde. Dem war nicht so.

Auch die Privatkunden ließen sich die totkranke Hypo Real Estate nicht auf die Augen drücken. Als dann auch noch die Depfa Bank plc gekauft wurde, sollte das wohl Schaufensterdekoration dienen, aber Fachleute schüttelten nur den Kopf.

Natürlich waren weder Bafin noch die diversen Ratingagenturen bereit, die Wahrheit zuzugeben. Die Hypo Real Estate hätte spätestens Anfang 2007 abgewickelt werden müssen. Aber in schönster neoliberaler Verantwortungslosigkeit wurde nichts unternommen.

2008 stellte alle paar Tage jemand die Frage wie es denn um die Hypo Vereinsbank stünde. Nur die Bafin, Angela Merkel und Peer Steinbrück waren seltsam uninteressiert. Allerdings hatten die Merkel und der Steinbrück sich mal eben schnell einen Bürgschaftstopf beschließen lassen, wie die deutschen Abgeordneten verdutzt feststellen mussten.

Das verwundert nicht, bei Abgeordneten von SPD und CDU, die ja nur abzunicken haben, was die Parteioberen beschließen und eh nicht gefragt werden. Es mutet aber schon seltsam an, wenn Fritz Kuhn von den Grünen und FDP-Chef Guido Westerwelle nichts von einem Topf gewusst haben, aus dem die Regierung mal eben schnell und ohne das Parlament zu fragen, rund 30 Milliarden Euro nehmen kann, um die Eigentümer und Gläubiger der Hypo Real Estate glücklich zu machen.

Was mögen Merkel und Steinbrück sonst noch für Töpfe haben, aus denen sie das Großkapital mit Morgengaben versorgen können? Niemand weiß es. Aber es steht fest, dass die Damen und Herren des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht einmal das Flaschenpfand von 8 Cent zusammen wert sind. Falls irgendein Bürger einen dieser nutzlosen Vögel zufälligerweise gewählt hat, wäre es nett diesen Leuten mitzuteilen, dass sie nach Hause gehen sollen.

Deutschland braucht keinen Haushaltsausschuss, wenn der Ausschuss namens Merkel und Steinbrück, nach der Landtagswahl in Bayern in einer Nacht und Nebelaktion, mal eben schnell 30 Milliarden ausgeben um das Großkapital und wahrscheinlich wieder einmal Josef Ackermann und die Deutsche Bank zu subventionieren.

Natürlich ist es Betrug am bayrischen Wähler, dass die Krise offiziell erst nach der Wahl zugegeben wurde. Man hält den Wähler in der Parteiendiktatur Deutschland eben gerne wie Champignons. Man lässt ihn im Dunkeln Scheiße fressen. Dass die Merkel kein Interesse an einer frühzeitigen Veröffentlichung hatte ist klar, die beiden Hanseln Huber und Beckstein sind ihr lieber als eine kraftvolle CSU. Bei Peer Steinbrück könnte das Verschweigen aufzeigen, wie gut er geschmiert ist, was aber leider nicht zu beweisen ist.

Wenn er mit seinem Handeln der SPD nicht geschadete hat, sollte diese ihm den großen Verdienstorden der SPD am Hundehalsband der Neoliberalen verleihen. Es macht keinen Sinn nach Rücktritten zu rufen. Kuhn und Westerwelle werden sich mit größeren Geldbündeln auch beruhigen lassen. Ob die. nachdem Schäuble mit dem Geldkoffer solche Probleme hatte, wohl immer noch bar zahlen?

Es ist egal wieviel es kostet. Der Steuerzahler wird bezahlen müssen. Während Steinbrücks Albernheitensprecher Torsten Albig betont, dass die Bundesregierung nicht für die Abwicklung der Hypo Real Estate zuständig sei, hatte Peer Steinbrück am Montag Abend noch von einer Zerschlagung gesprochen, die aber von der Geschäftsführung der Hypo Real Estate vehement abgelehnt wurde. Da hat die Geschäftsführung ja recht. Das Geld der deutschen Bürger ist weg. Da können die ruhig weiter zocken. Es wird schon neues kommen. Schon bald.

Es wird natürlich auch nicht bei 30 Milliarden bleiben. Es wird mindestens 100 Milliarden kosten. Spielsüchtige wie die Manager dieser und anderer Banken geben nie im ersten Atemzug zu, was sie alles verloren haben. Das kommt über Monate und Jahre tröpfchenweise heraus. Nach der gestrigen Talfahrt der Aktien muss die Lage und der Wert von Sicherheiten grundsätzlich neu bewertet werden, was schon jetzt neue Risiken beinhaltet.

Mit dem Geld das Merkel und Steinbrück da verschenken hätte man so viel Gutes tun können. Aber es geht deutschen Politikern nicht darum Gutes zu tun. Als brave Diener ihrer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Herren aus dem Großkapital, haben sie nur diese zu bedienen. Das schlimmste daran aber ist, dass sich die Deutschen immer noch nicht wehren.

Im ersten Atemzug verschwenden Merkel und Steinbrück das Geld für ein Jahr Bundeswehr. Im Endeffekt würde es für drei Jahre Bundeswehr reichen. Man könnte sogar die Ausstattung verbessern. Das Geld wandert für neue Spekulation ins Ausland und hier müssen die Bürger den Gürtel noch enger schnallen. Das Merkel und der Steinbrück werden von Eigenverantwortung reden und der neoliberale Dreck kommt aus seinen Löchern und fordert Sozialabbau.

Wenn die Deutschen in einer solchen Situation nicht aufstehen, dann sollen sie verdammt noch einmal liegen bleiben und sich weiter treten lassen. Dies ist der Moment für einen Generalstreik. Aber er wird nicht wahrgenommen. Erst wenn der letzte Bankschalter geschlossen und alle Ersparnisse weg sind, wird Deutschland vielleicht aufwachen. Dann aber sind Merkel und Steinbrück längst saniert. Die werden bezahlt. Gar keine Frage. Sie machen ja auch alles was ihre Herren wollen.

Morgen retten wir dann die Commerzbank.

Quelle Duckhome

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Österreich: Dietmar Näher bekam einen Anruf...
09/30/2008 06:15 AM
von einem Leser seines Blogs, der absolut nicht verstehen kann, wieso Dietmar - womit er ja nicht alleine steht - die österreichischen Wahlgewinner nicht für rechtsextrem hält. Der Mann klingt ja echt verzweifelt in seinem Ringen um die Wahrheit,was man auf dem Blog "Politischkorrekt" nachhören kann. Dietmar hat einiges an Belegen geliefert, und das finden wir gut. Wir wollen diese Wahrheitssuche gerne unterstützen und machen unser Schatzkästlein auf: Die Herrschaften hatte ich hier ja schon einmal thematisiert.
Hier wird ausführlich über ihn berichtet. Hier ist der Wikipedia-Eintrag.

Als Pars-pro-toto für die FPÖ steht Andreas Mölzer. Herr Mölzer hat der National- und Soldatenzeitung Anfang 2005 ein Interview gegeben, in dem er sich wie folgt äusserte:

•zum Türkei-Beitritt:
„Ich glaube, dass das US-Amerikanische Interesse, das israelische Interesse, das Interesse des Bundeskanzlers Schröder...sich bündeln."


•die „Deutschnationale Sache":
Ich habe seit meinen Jünglingstagen unbeirrbar für die rechte, die Deutschnationale Sache in Österreich gearbeitet.


Der damalige Bundeskanzler Schröder als Sachwalter "israelischer Interessen"? Hallo?

Und was die "Deutschnationale Sache" betrifft: Es gibt einen
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens sowie der österreichischen Regierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.
Guckst Du hier. Der enthält einen Paragraphen 4, das Anschlussverbot:
Artikel 4. Verbot des Anschlusses
1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.
2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.


ich verstehe das doch richtig, oder? Herr Mölzer ist für einen erneuten Anschluss? Nun ja, nachdem Herr Vilimsky jetzt so böse ist und so sehr mit dem Botschafter geschimpft hat, ist der erneute Anschluss sicher nicht mehr so beliebt. Hier ist das Interview. InterviewmitAndreasMlzerFP-EuropaabgeordneterundHera...pdf

Weiter hat er 2002 ein "Positionspapier" verfasst: Zu den Unterzeichnern gehörten:

Udo Voigt (Parteivorsitzender der NPD), Nick Griffin (Obmann der British National Party), Herve van Laethem (Obmann des Mouvement pour la Nation), Peter Marx (Landesvorsitzender der
saarländischen NPD) und der durch seine antisemitischen Tiraden bekannte NPD-Aktivist Horst Mahler.
Hier: DW-DokumentationsarchivdessterreichischenWiderstandes.pdf

Herr Mölzer ist sehr engagiert in Sachen "Vernetzung der Euro-Rechten". Hier ein Beispiel aus 2005. Und damit niemand denkt, wir hätten uns seine Vernetzungen ausgedacht, haben wir hier eine von ihm selbst zusammengestellte Buddy List:

Sloweniens Sozialdemokraten und die deutschen Republikaner, Sinn Féin – der politische Arm der IRA und die Lega Nord, Schottlands Nationalisten und Serbiens Ultranationalisten, die Dänische Volkspartei und die Union für Südtirol, der Eidgenosse Christoph Blocher und Bruno Gollnisch – der Vordenker des Front National, der Vlaams Blok und die Gruppe der Alessandra Mussolini und noch viel mehr.


Eine weitere Personalie wäre Susanne Winter - erinnert sich noch jemand?



Dieser Ausfall kostete die FPÖ Anfang des Jahres noch Stimmen, zumal Winter von ihren Herrchen zu spät und zu wirkungslos zurückgepfiffen wurde. An der Anklage wegen Volksverhetzung ist sie offenbar trotzdem nicht vorbeigekommen. Natürlich zog sie auch die Karte "ich werde bedroht", aber das trägt man ja, so als Islamkritiker.

Ist das jetzt alles rechtsextrem oder zählt das tatsächlich schon zur Mitte?

Nun ja, heute trudeln dann endlich die Glückwünsche ein. Judith Wolter war auf der Siegesfete in Wien, was stolz auf der Seite vermerkt wird. Der Vlaams Belang hat auch endlich seinen Jubelartikel fertig. Die Reihe der Gratulanten gibt noch einiges her, aber wir wollen uns auf einen ganz prominenten beschränken: den französischen Front National.


Die Glückwünsche spricht aus: die Nummer 2, Bruno Gollnisch. (2.v.r.) Drei Tage nach Gründung der Fraktion ITS wurde Gollnisch wegen Holocaustleugnung verurteilt. Bernhard Schmid berichtet hier darüber, was Gollnisch so alles von sich gegeben hat. Was er am 23.03.07 der Nationalzeitung mitgeteilt hat, findet sich hier : InterviewmitBrunoGollnis....pdf Was er am 06.07.07 zu sagen hatte, findet sich hier: InterviewmitBrunoGollnis...06.07.07.pdf
Neben Strache steht Le Pen und der ist ja bekannt genug. Eine Sache noch: Musels mochte der schon zu Zeiten des Algerienkrieges, an dem er als Leutnant teilnahm, offensichtlich nicht; er soll sich an Folterungen beteiligt haben, allerdings:
Als die satirische Wochenzeitung Le Canard enchaîné in den achtziger Jahren berichtete, dass der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen als Fallschirmjägerleutnant in Algerien aktiv an den Folterungen teilgenommen hatte, wurde die Zeitung vor Gericht gezerrt und verlor den Prozess in letzter Instanz.
Quelle.

2. von links ist der ehemalige Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete des Vlaams Belang, Frank Vanhecke. Der belgische Politologe Marc Spruyt hat bei seiner Wahl, bzw. Ernennung zum Vorsitzenden des damaligen Vlaams Blok über ihn ein Portrait geschrieben, aus dem ich einiges berichte (was im verlinkten Niederländischen Original gelb markiert ist Blokwatch-Nationalewebst....pdf): Am 12. Dezember 2004 quasi durch den Gottvater des VB ernannt, was durch 500 von 20.000 "kaderleden" abgesegnet wurde. Die zunächst in ihn gesetzten Hoffnungen, den VB zu einer ganz normalen Partei umformen zu können, hat er nicht erfüllt, und das wollte er auch nicht:
Besser Pitbul als Schoßhund.
Stellvertreter bleibt für lange Roland Raes, der erst zurückgezogen wird, als er sich einem Prozess wegen Holocaustleugnung gegenübersieht.

Der 1959 geborene Vanhecke engagierte sich in einer Reihe von rechten und nationalistischen Zusammenhängen, wie dem Taal-Actie-Komitee, gegen den Egmont-Pakt, einen frühen Versuch, die belgischen Probleme in den Griff zu bekommen, und landet schließlich über die Volksunion beim Vlaams Blok. Seine Examensarbeit in Kommunikationswissenschaften schreibt er über die Neue Rechte und GRECE und teilt in der Einleitung seiner Examensarbeit mit, daß er sie in Theorie und Praxis interessant findet. Später wird er das, was er da gelernt hat umsetzen - zunächst als Pressesprecher, später als - zweiter - Europaabgeordneter. Er setzt seine Einsicht um, den Gramscismus von rechts, daß die politische Hegemonie nicht erungen werden kann ohne kulturelle Hegemonie. Im Parteiblatt hat er eine aussenpolitische Kolumne, outet sich alsbald als Fan von Pinochet und anderer Lateinamerikanischer Diktatoren und steht für einen rabiaten Antikommunismus, einen primären Anti-Islamismus, die weltweite Solidarität der weissen Rasse und einen "abgedrehten Ethnizismus und Nationalismus.

Er setzte sich für David Duke, den Führer des Ku-Klux-Klans ein und das Europäische Parlament ist für ihn eine praatbank ("Schwatzbude"), und auf diesen Ausdruck hat definitiv jemand anderes das copyright.

Anlässlich eines Interviews mit der National-Zeitung lobt er die Befreiung von Mussolini als die bewundernswerteste Militäraktion der Geschichte, teilt mit, er hätte gerne im Spanischen Bürgerkrieg mitgekämpft und er äussert, was ihn in der Geschichte am meisten mit Abscheu erfülle:

Die Geschichtsfälschungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg.


Der ganz links stehende Herr ist Wolen Siderow von der bulgarischen Ataka.

Ist das alles rechts genug?


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Duckhome: Woran merkt man, dass man auf dem Land lebt
09/30/2008 06:15 AM

Duckhome hat wie immer alle Kosten, Mühe und Wege gescheut um eine der wirklich dringenden Fragen des Lebens zu beantworten: "Woran merkt man, dass man auf dem Land lebt?". Manch einer ist an dieser Frage schon fast zerbrochen, vor allem wenn der in Berlin-Kladow lebt. Jetzt ist die Antwort klar, die wir hier als freche Raubkopie liefern:
Woran merkt man, dass man auf dem Land lebt?

...wenn man ein Amtsblatt bekommt, bei dem auf der Titelseite echt
krasse Events zum Dorffest angekündigt werden, so wie ich es gestern im
Briefkasten gefunden habe.





Ich wohne nicht in diesem Ort, aber als ich gestern aus dem Fenster
schaute, sah ich schräg gegenüber, auf der anderen Seite des Fußwegs
Kühe auf der Weide. Es ist also ernst!





Ein wenig neidisch könnte man da als Stadtfrack doch werden. Schöne Grüße nach Altdorf und Neckartenzlingen


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Freeman: Grösste Verlust des DOW in der Gechichte
09/30/2008 04:22 AM
Der US-Aktienmarkt stürzte am Montag ab, in dem der DOW um 778 Punkte auf 10'365.45 fiel, oder -7 Prozent, der grösste Verlust den es jemals gegeben hat, nachdem der US-Senat den $700 Milliarden Rettungsplan der Regierung für das Finanzsystem ablehnte.

Damit wurden an einem Tag $1.2 Billionen an Aktienwerten vernichtet, der erste Billionenverlust in der Geschichte.



Grösste Verlust des DOW Grösste Verlust in % 

1 29.09.2008 -777.68 12.12.1914 -24.39
2 17.09.2001 -684.81 19.10.1987 -22.61
3 14.04.2000 -617.78 28.10.1929 -12.82
4 27.10.1997 -554.26 29.10.1929 -11.73
5 31.08.1998 -512.61 06.11.1929 -9.92
6 19.10.1987 -508.00 18.12.1899 -8.72
7 15.09.2008 -504.48 12.08.1932 -8.40
8 18.09.2008 -449.36 14.03.1907 -8.29
9 12.03.2001 -436.37 26.10.1987 -8.04
10 27.02.2007 -416.02 21.07.1933 -7.84
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Lumières dans la nuit: Geldspielgeräte
09/30/2008 04:21 AM

Zeitgenosse: »Du hast ja neulich beim Schreiben über Sucht auch eine Anmerkung über Spielsucht gemacht. Was hältst du eigentlich von Geldspielgeräten?«

Nachtwächter: »Das sind unverständlich funktionierende Kästen, in welche manche Menschen auf die Versprechung eines Gewinnes hin einen Euro reinwerfen, um dafür im Durchschnitt weniger als einen Euro dafür zurückzukriegen. Das machen diese Menschen wieder und wieder, bis sie endlich viel Geld auf diese Weise losgeworden sind. Der Rest an diesem Vorgang – das sind eine ganze Menge Dinge, die von den so genannten »Spielern« als die »Fälligkeit« einer solchen Maschine, als »kurzes« oder »langes Drücken« oder als großer Jackpot bezeichnet werden – ist reines Kopfkino beim Spielenden. Der Aufsteller eines solchen Gerätes ist freilich ein Mensch, der es schafft, anderen Menschen für den Besuch in ihrem eigenen Kopfkino einen Eintritt abzunehmen

Mit fröhlichem Gruß an F.

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Lumières dans la nuit: Untergang in Aktualität
09/30/2008 04:21 AM

Jeder Nutzer des quasi-staatlichen Rundfunks der BR Deutschland sollte jeden Tag daran denken, dass er es mit offener und in ihren Absichten oft sehr leicht durchschaubarer Manipulation und Propaganda zu tun hat. Auch und gerade in den pseudo-sachlichen Berichten der viel zu hoch angesehenen Tagesschau wird gelogen, gelogen und gelogen. (Das heißt, es wird bewusst die Unwahrheit verbreitet, und zwar ganz offenbar mit der Absicht, auf diesem Wege die Menschen in Deutschland in ihrem Tun und Denken zu manipulieren.)

Meistens geschieht dieses bewusste Verbreiten der Unwahrheit sehr geschickt, in der Regel durch einfaches Weglassen von Information oder auch nur durch eine tendenziöse Schwerpunktsetzung. Es ist für die meisten Menschen – und natürlich auch für mich – sehr schwierig, diese Propagandamaschine zu entlarven, und es ist noch viel schwieriger, dies in einer Form zu tun, die auch für andere Menschen nachvollziehbar ist. Unter den Bedingungen einer Propaganda, die vom quasi-staatlichen Fernsehen der BR Deutschland jeden Tag in beinahe jedes Wohnzimmer gespült wird, wurde und wird eine irrationale Angst ausgebreitet, die in jede Seele frisst, wurden und werden zivilisatorische Standards der sozialen Sicherung abgeschafft, wurde und wird die Militarisierung der BRD-Außenpolitik vorangetrieben, wurde und wird unter der knallenden Angstpeitsche der Arbeitslosigkeit eine Armut ausgebreitet, die immer mehr Menschen in Deutschland erfasst.

Natürlich ist das immer alles sehr aktuell. Ein monströser Apparat sorgt für ständigen Nachschub neuer manipulativer Nach-Richten, welche die Lügen von gestern vergessen machen, aber nicht ihrer Wirkmacht berauben. Ein Verweilen bei einem Thema ist nicht erwünscht, nicht einmal ein Thema ist erwünscht; es würde zu viel Bewusstsein schaffen. Die Meldungen von gestern sind im nach-gerichteten Heute keines Wortes mehr würdig, die als schematische Karte ständig im Hintergrund liegende Welt wird zerschnitten in wohlgewählte und ebenso schematische Info-Häppchen zu dreißig Sekunden, deren Wirkung leider auch nicht ausbleibt. Alles, was zur Einsicht führen könnte, wird dazu bestimmt, im Fetisch der Aktualität unterzugehen, und die Zwiedeutigkeit des Wortes vom »Untergehen« ist an dieser durchaus passend.

Dieses Medium gibt vielen anderen Medien die »Themen« vor. Selbst viele bloggende Menschen mit hohem Anspruch nehmen diese mediale Auswahl leicht auf. Letzteres ist besonders dumm; es ist die Nachäffung eines mit hohem logistischen Aufwand erzielten Standards eines lichtschnellen Mediums, den eine Einzelperson oder selbst eine kleine Gruppe von hoch engagierten Menschen nicht wuppen kann. Wer etwas nachäfft, steht immer in der Gefahr, sich zum Affen zu machen – der Untergang in unwissender Aktualität wird hingegen gar nicht berührt.

Es ist jetzt gut einen Monat her, dass die Tagesschau-Redaktion einmal bei einer Form der Propaganda erwischt wurde, die gleichermaßen dreist, in ihren Intentionen durchschaubar und schamlos war. Gemeint ist das Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, das in einer so einseitigen Weise gekürzt wurde, dass die eigentlichen Aussagen des Interviewten unterschlagen wurden. Das war vor einem Monat noch ein sehr heiß diskutiertes Thema, das allerdings jetzt schon wieder im Sog des Aktuelleren vergessen ist.

Ja, ich befürchte fast, dass viele, die sich damals klickträchtig im Netze ereiferterten, jetzt schon wieder gläubig an den Meldungen der Tagesschau-Redaktion hängen und sogar glauben, dass man sich mit dem täglichen Auswurf dieses lichtscheuen Gesindels informieren könne. Nur deshalb hier meine gar nicht aktuelle Empfehlung, noch einmal mit einem Monat Abstand und in aller Ruhe die Dokumentation dieses Vorganges im Volkszustandsbericht zu lesen.

Denn so viel ist sicher: Es war gewiss nicht die einzige Nachrichtung der täglichen Nachrichten, und es war gewiss auch nicht die einzige derartige Nachrichtung, hinter der handfeste politische Absichten standen. Oder, um es mit einem dort zitierten Kommentar zu sagen:

Nochmal, liebe Mitkommentatoren: Es wurde nicht nur "gekürzt" und damit ein "falscher Eindruck" erweckt, sondern BEWUSST gelogen, um einer (vermeintlich) prowestlichen Sache zu dienen, weil Putin Dinge sagt, die man der deutschen Masse nicht darlegen will. Wovor hat man Angst?

Schaut euch bspw. den http://www.spiegelfechter.com an, wo farblich schön dargestellt wird, wie bewusst gelogen wird. Wem da nicht schlecht wird, der muss gehirngewaschen sein. So und jetzt, liebe Leute fragt Euch verdammt nochmal in welchen anderen Bereichen Ihr Euch so gerne habt belügen lassen. Es geht nicht nur um Russland. Ist denn die Gehirnwäsche von Agenda 2010, der sogenannten Schicksalsgemeinschaft NATO, dem sogenannten Friedenseinsatz in Afghanistan wirklich richtig? Ist es wirklich richtig, Institutionen wie die Deutsche Bahn, die von UNSEREM Geld geschaffen wurden an Spekulanten zu verhökern, die uns mit maroden Netzen und höheren Kosten dafür belohnen werden? Man könnte Seiten über Seiten füllen…

Wacht verdammt nochmal endlich auf und vergesst diese Lektion, die Euch die ARD gegeben hat niemals wieder.

Alles weitere beim Volkszustandsbericht.

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simoncolumbus.de: Freiheit statt Angst '08
09/30/2008 04:04 AM

In nicht einmal zwei Wochen werde ich in Berlin an der nächsten Auflage der Demonstration Freiheit statt Angst teilnehmen. Ein Grund, einen Blick zurück zu werfen:

Es war eine Demonstration, durch die ich zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestoßen bin. Vor nun schon anderthalb Jahren sprach mich Christoph an, ob ich nicht mit zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn in Frankfurt kommen wolle - es sei noch ein Platz in einer (Zug-) Fahrgemeinschaft frei.

Auf dem Rückweg aus Frankfurt haben vier von uns dann die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründet. Völlig ohne Glanz und Gloria im McDonald’s am Bahnhof, den ich seitdem im übrigen nicht mehr betreten habe. Es ist vielleicht diese die große Geschichte des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Geschichte von vier Menschen, die auf eine Demonstration fahren, weil sie sich ärgern, und die zurückkommen und beschließen, etwas zu tun. Weil diese Geschichte, jeweils ein wenig abgewandelt, in vielen, vielen Orten erzählt werden kann: Die Geschichte, wie aus Bürgern Freiheitskämpfer geworden sind.

Nicht einmal ein halbes Jahr später war ich in Berlin. Die Zwischenzeit kommt mir wie eine Ewigkeit vor, ein Ewigkeit, in deren Verlauf ich Mit-Glied, ein Teil des AK geworden bin. Wir waren also in Berlin. Wir waren 15.000 Menschen. Wir waren die größte Grundrechts-Demonstration in Deutschland seit über 20 Jahren.

2007 waren wir noch neu und unverbraucht: Eine Bewegung im Aufstieg, die gerade erst von den Medien wahrgenommen zu werden begann. Was sind wir heute?

Auf den Meta Rhein Main Chaos Days waren sich die Vertreter einiger der wichtigsten im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertretenen Organisationen einig: Die Datenschutzbewegung in Deutschland ist so stark wie nie. Sie ist die größte und einflussreichste Bewegung dieser Art weltweit.

Aus dem Erfolg stellt sich aber auch die Frage nach dem Wohin, wenn der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein politisches One-Hit-Wonder bleiben soll: Wie entwickelt sich die Bewegung? Was wollen wir langfristig verändern?

Die logische Konsequenz aus der Entwicklung des Datenschutzes unter der Datenschutzbewegung ist eine Abkehr vom Datenschutz. Wie Sandro Gaycken auf den Meta Rhein Main Chaos Days darlegte kämpft die Datenschutzbewegung in Deutschland einen Abwehrkampf, der nicht zu gewinnen ist. Abseits unserer Siege in Karlsruhe haben die Herrschenden in Politik und Wirtschaft bereits Realitäten geschaffen: Das Zeitalter nach dem Ende der Informationellen Selbstbestimmung ist bereits eingeläutet.

Gaycken zieht die Konsequenz, dass man sich vom Datenschutz verabschieden sollte: Wenn man Daten nicht schützen könne, müsse man ihr Aufkommen verhindern.

Diese nötige Abkehr vom Datenschutz bedeutet für die bisherige Datenschutzbewegung nicht nur einen radikalen Strategiewechsel, sondern auch völlig neue Dimensionen. Der bisherige Datenschutz ließ sich noch von Minderheiten machen: Mittel der Wahl waren politischer Druck über Demonstrationen, Petitionen und Aktionen sowie juristische Schritte insbesondere in Karlsruhe.

Wer dagegen Datenaufkommen verhindern will schafft dies nicht im Gerichtssaal. Natürlich ist es wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof weiterhin grundgesetzwidrige Vorhaben der Regierung stoppt. Wichtiger noch ist es jedoch, dass jeder Bürger selbst mündig mit seinen Daten umzugehen lernt. Für die neue Freiheitsbewegung reicht es nicht mehr, groß zu sein: Sie muss jeden einzelnen Bürger erreichen.

Während die politische Entwicklung der letzten Jahren immer stärker die Entscheidungsfreiheit der Bürger beschneidet, muss die neue Freiheitsbewegung dem entgegen wirken. Der Bürger muss seine Mündigkeit zurückerhalten, um sich seine Freiheit selbst erkämpfen zu können.

Deshalb ist es wichtiger denn je, am 11. Oktober Präsenz zu zeigen: Für ein freies Deutschland ohne Überwachung. Wir sehen uns in Berlin.

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Freeman: William Engdahl - Analyse der Finanzkrise
09/30/2008 02:09 AM
Anlässlich unseres "Alles Schall und Rauch" - Treffen am 5. September 2008, hat Frank Höfer von Nuoviso ein Interview mit William Engdahl geführt. Er analysiert darin die Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise.

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The Grand Chessboard: Podiumsdiskussion zum 11. September in Berlin (vom 4./5. 09.08)
09/30/2008 02:05 AM

http://de.youtube.com/watch?v=tr93CpiHOTg

Veranstalter war www.hintergrund.de Veranstaltungsort: Russisches Haus, Friedrichstr.Berlin Mitte

Die folgenden Referenten waren eingeladen:
Giulietto Chiesa, italienischer EU-Parlamentsabgeordneter - Link
Jürgen Elsässer, Journalist - Link
Andreas von Bülow, Ehem. Bundesminister - Link
Mathias Bröckers, Journalist - Link
Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Luftwaffe
Mathias Bröckers, Journalist, Link
Ekkehard Sieker, TV-Journalist - Link
Eckart Spoo Herausgeber der Wochenzeitschrift”Ossietzky” - Link

Die Veranstaltung fand statt im “Russischen Haus“, das dem Außenministerium der Russischen Föderation untersteht,
im vollbesetzten Auditorium vor ca 250 Zuhörern an jeweils beiden Tagen.

Am Freitag fand außerdem im Anschluß an die Pressekonferenz der Bundesregierung eine Pressekonferenz der Referenten statt.
Zentrales Thema war die Forderung nach einer neuen internationalen Untersuchung des 11. September.

Quelle und weitere Informationen und Videos:

04.09.2008: http://www.911video.de/news/060908/911-Veranstaltung-Berlin-2008.htm

05.09.2008: http://www.911video.de/news/060908/event/050908.htm

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elementarteile: Hessen liegt in Afghanistan!
09/30/2008 02:04 AM

Jedenfalls könnte man das vermuten, wenn man sieht was die tapferen Krieger der CDU für die Freiheit der Hessen alles machen können wollen:

Den Witz zum Anfang, danach wird es nur noch traurig:

Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden.

Und da ja gerade soviele Bomben an den Straßenrändern der gefährlichen Bergpässe Hessens hunderte Unschuldige in den Tod oder in Fetzen reissen, ist das eine nur notwendige und wichtige Forderung, keine Frage.

Aber fassen wir das Elend der hessischen Verfassungsbrecher zusammen:

Die Notwendigkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung begründete Bouffier mit dem Tatmittel Internet und der Verwendung von Verschlüsselungen durch Terroristen: “Das Internet ist schon jetzt ein Tatmittel, und es wird in Zukunft immer wichtiger.

Klar Internet=böse, Terroristen=Verschlüsselung, ist doch ganz einfach!

Das Scannen von Kfz-Kennzeichen, das mit der Neufassung des Gesetzes wieder möglich sein soll, nannte Bouffier eine sinnvolle Maßnahme etwa bei der Überwachung der Anreise von Problemfans vor einem Fußballspiel.

Ausnahmweise mal keine Terroristen, sondern wieder Hooligans, fehlen noch die Kinderschänder, die hebt er sich wohl für später auf, wenn jemand auf die Idee kommen sollte ihn zu kritisieren…

Im Zuge der Gesetzesreform soll eine “technische Anpassung” der sogenannten Quellen-TKÜ erfolgen, damit die Skype-Telefonie von möglichen Attentätern und Terroristen mitgehört werden kann.

Außerdem soll eine Neuregelung zur Rasterfahndung diese wieder ermöglichen, nachdem die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Einsatz dieses Werkzeuges nur bei “konkreter Gefahr” akzeptierten.

Richtig, Terroristen skypen, wusste ich schon immer, abhören kann man Skype auch schon länger, dass weiß auch der Herr Bouffier… Rasterfahndung ist einfach zu beliebt, die muss wieder her.

Nach Bouffiers Angaben will Hessen außerdem den Schutz des “Kernbereiches der privaten Lebensführung” bei der Live-Überwachung einer Wohnung mit dem “Richterband” lösen. Wird es persönlich, soll nicht mehr mitgehört, sondern mitgeschnitten werden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter wertet dann denn Mitschnitt aus…

Aber schön soviel Dreistigkeit nochmal mitzuerleben. Das letzte was ich einem Menschen entgegenbringe der mir im Bett mit meiner Freudin zuhört ist Vertrauen! Und Richter, ja, dass sind diese Gesetzesroboter, ohne Fehler, ohne Fehlurteile, ohne politische Ansichten, gottgleiche Wesen eigentlich, über jeden Zweifel erhaben!

In diesem Zusammenhang soll nach Bouffiers Vorschlag auch der Teil des Sicherheitsgesetzes vereinfacht und erweitert werden, der das Betreten von Gebäuden zum Anbringen technischer Überwachungsmittel regelt.

Also nicht nur zu Weihnachten nach bestem Brauch ein Glas Milch und Kekse neben den Kamin stellen…

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Mein Parteibuch Blog: Kölner Zensurgericht im Licht der Öffentlichkeit
09/30/2008 02:01 AM

Im Weblog Blöde Geschichten gab es kürzlich einen kurzen Artikel mit Titel “Die deutsche Päpstin des Verbietens”. Dort wurde mit einem Link darauf hingewiesen, dass die “Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln”, Margarete Reske, 3. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Nordrhein-Westfalen e.V. ist. Dort ist sie laut Webseite des DRB NRW, auf der auch ihr Foto gezeigt wird, neben der Mitgliederwerbung unter anderem zuständig für “Juristenausbildung” und “Rechtskundeunterricht”.

Hoffentlich ist das nur ein “Schreibfehler”. Wer sich nun fragt, wo dabei der Witz ist, dem sei ein heute bei Telepolis erschienener Artikel empfohlen, in dem es um “Das Landgericht Köln und das Geheimnis der E-Mails” geht.

Worum es in dem bei Telepolis erschienenen Artikel geht, mag sich dem einen oder anderen besser erschließen, nachdem er den Katzenbild-Beitrag Fanpost von Tobias Huch liest. Zum durchsichtigen Versuch der Kölner Zensurgerichtsbarkeit, das Parteibuch mit absurden Urteilen platt zu machen, haben wir übrigens auch schon mal was geschrieben: Wir lassen uns nicht erpressen.

PS: Falls jemand weitere Informationen über die Verbindung von Tobias Huch zum Komplex DIS Deutsche Inkassostelle hat, freuen wir uns über weitere - gern auch anonyme - Hinweise.

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Feynsinn: Steinbrücks unendliche Weiten
09/30/2008 01:07 AM

Das Ende der Arroganz” glaubt die “ZEIT” sehen zu können, weil Peer Steinbrück nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate nicht mehr so großmäulig auftreten könne wie noch vor einer Woche. Fragt sich, wo der Autor, Philip Faigle, in den letzten Jahren war. Fragt sich alternativ, ob die Anbetung der Neoliberalen in der SPD so ernst gemeint war, daß man sie zwischenzeitlich wirklich für kluge Leute gehalten hat.
Ich muß zugestehen, daß ich selbst auf Steinbrück hereingefallen bin. Seine joviale Art, wenn er gerade eine Position vertritt, der man inhaltlich zustimmen möchte, hat etwas. Seine Rhetorik ist passabel, wenngleich etwas allgemein gehalten. Genau das aber treibt einem auf die Palme, wenn man es sich zu oft anhören muß. Steinbrück hat nämlich kein Problem damit, heute dies und morgen das zu vertreten und nervt mit den immer gleichen Versatzstücken, die am Ende exakt gar nichts sagen.
Erhöht er die Steuern, spart er an allem, so ist das gut, weil es “kommende Generationen nicht belastet”. Senkt er die Steuern, begünstigt er jemanden, will er “sich nicht totsparen”, “die Konjunktur nicht abwürgen” und daß “Leistung sich lohnt”.
Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.
Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.
Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden. Wie er argumentiert, ist inzwischen deutlich geworden:
Wenn wir oder rot-grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.
Die CDU ist schuld, daß Steinbrück als verantwortlicher Minister die Steuer noch weiter erhöhte, als die Union zuvor gefordert hatte. In keinem seiner selbstherrlichen Vorträge darf der Hinweis fehlen, daß jede andere Meinung ein “Kaputtreden” sei - der Märkte, der Wirtschaft und des Standorts. Zuletzt waren es die kerngesunden deutschen Banken, sicher wie die Rente, denen man keine Krise andichten durfte. Heute haut er Steuermilliarden zur Eindämmung der Krise raus. Das geht dann natürlich nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Nur zwei Beispiele einer beispiellosen Hybris.
Dummheit und Stolz sind die Mischung, der solche Auftritte entspringen. Diese Arroganz kennt keine Grenzen, und schon gar kein Ende.

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Politik und Panorama: Landtagswahl Bayern - Wahlanalyse
09/30/2008 12:34 AM

Verlierer der Wahl ist in erster Linie die CSU: Sie verliert mit 17,3 % (43,4 Prozent) die absolute Mehrheit – der größte Verlust seit 1950. Der CSU kehren mit 4.600.463 Wählerstimmen gegenüber dem letzten Wahlgang im Jahr 2003 1.617.401 Wähler den Rücken.

Auch die SPD zählt zu den Wahlverlierern. Die Sozialdemokraten konnten trotz des neuen Führungsduos Münterfering/Steinmeier nicht von den Verlusten der CSU profitieren. Insgesamt ist auf Seiten der SPD in Bayern ein Verlust von einem Prozentpunkt zu verbuchen 18,6 Prozent der Gesamtstimmen.

Der Verlust der SPD beträgt 41.235 Wählerstimmen gegenüber der Wahl 2003.

Die Freien Wähler werden zur drittstärksten Partei in Bayern und erreichen in einigen Stimmbezirken sogar die zweite Position vor der SPD. Gegenüber 2003 legen die Freien Wähler um 6,2 Prozentpunkte zu und erreichen einen Gesamtstimmenanteil von 10,2 Prozent.

Für die Grünen legen gegenüber der letzten Landtagswahl ist ein Zuwachs um 1,7 % zu verzeichnen und sie erzielen einen Gesamtstimmenanteil von 9,4 Prozent.

Die FDP erreicht 8,0 Prozent. Auch sie gewinnt Wähleranteile hinzu (+5,4 Prozentpunkte).

Interessant ist hierbei, dass die FDP die Situation in Bayern sehr geschickt nutzen konnte. Mit einem enormen Werbeaufwand gelang es den Liberalen auch ohne Verankerung vor Ort von der Anti-CSU Stimmung zu profitieren und sich als Mehrheitsbeschaffer vorab zu positionieren.

Die Wanderungsbilanz bietet einige interessante Einblicke.

610.000 Stimmen hat die CSU an andere Parteien abgeben müssen: Freie Wähler (-190.000) und FDP (-180.000), SPD (-80.000), Grüne (-60.000) und Linke (-40.000) und 130.000 Wähler wanderten ins Nichtwählerlager ab .

Alle anderen Parteien konnten neue Wähler aus dem Nichtwählerlager mobilisieren: Freie Wähler (+80.000), Linke (+80.000), FDP (+40.000), SPD und Grüne jeweils 20.000 Stimmen.

Ein Teil des Unionsdesasters ist auf die fehlende Mobilisierung zurückzuführen – allerdings, verglichen mit den Stimmverlusten hin zu anderen Parteien nur ein eher geringer Teil.

Die Union hat in den letzten 10 Jahren einen Verlust im Rahmen des Generationenwechsels zu verzeichnen. Die Generation, die in den Adenauerjahren sozialisiert wurde, verstirbt nach und nach, und eine ausgleichende Mobilisierung neuer, jüngerer Wähler bleibt aus.

Der CSU sind im Generationswechsel 130.000 Stimmen verloren gegangen. Die SPD gewann 80.000 Stimmen von der CSU, verlor jedoch im Saldo etwa 50.000 Wähler im Vergleich zum Wahljahr 2003: Im Detail verloren die Sozialdemokraten an die Linke (-50.000), die Freien Wähler (-40.000) sowie die Grünen (-30.000).

Die SPD hat also sowohl nach links Stimmen verloren, als auch hin zu gemäßigten bürgerlichen Kräften, sowohl im großstädtischen- wie im ländlichen Raum.

Alters- und Berufsgruppen: Die CSU erleidet in fast allen Alters- und Bevölkerungsgruppen einen dramatischen Vertrauensverlust und verliert zweistellig, besonders bei Landwirten (-39 Punkte – hier wirkt das Verhalten der CSU rund um die Festlegung des Milchpreises nach), jungen Wählern (-25 Punkte, bei jungen Frauen sogar -28 Punkte: in diesen Altersgruppen, insbesondere bei jüngeren weiblichen Wählern, kann die SPD Stimmenzuwächse verzeichnen, ein Faktor, der auch schon in Hamburg und insbesondere in Hessen zum tragen kam), bei Arbeitern (-24 Punkte) Selbständigen (-22 Punkte) und Angestellten (-21 Punkte).

Lediglich bei der Gruppe der Rentner hielt sich der Stimmverlust der CSU in erträglichem Rahmen.

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Wahlen in Österreich: Der Rechtsruck ist eine Abstrafung für sozialdemokratische Politik!
09/30/2008 12:10 AM
Im Folgenden veröffentlichen wir eine erste Einschätzung des Ergebnisses der vorgezogenen Nationalratswahl. Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) wird demnächst eine ausführlichere Einschätzung des Wahlergebnisses und der sich daraus ergebenden politischen Perspektiven für den Klassenkampf erarbeiten und veröffentlichen.Ohne Auszählung der Wahlkarten lautet das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen am 28. 9. 2008 folgendermaßen (in Klammer die Ergebnisse von 2006): SPÖ: 29.7% (-5.6%), ÖVP 25.6% (-8.7%), FPÖ: 18.0% (+7%), BZÖ: 11% (6.8%), Grüne: 9.8% (-1.2%), KPÖ: 0.77% (-0.24%), LINKE: 0.04%. Die Wahlbeteiligung betrug diesmal 71,48% (2006: 78,49%), wobei diese Zahl aufgrund der Wahlkarten noch zunehmen wird.Im Folgenden legen wir eine erste Einschätzung der Wahlen vom Standpunkt der sozialistischen Revolutionäre der LSR vor.Zusammengefasst sind die zwei wesentlichsten Lehren der Wahlen:a) Das traditionelle Herrschaftsform des Kapitalismus in Westeuropa - der bürgerliche Parlamentarismus - ist in einer Krise. Die etablierten Parteien, die unterschiedliche Instrumente der herrschenden Klasse sind, und ihre Politik verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit.b) Die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse verschärft sich. Die SPÖ - als die nach wie vor dominierende Partei in der ArbeiterInnenbewegung - geht zunehmend nach rechts, verliert an Unterstützung und untergräbt mit ihrer Politik die Kampffähigkeit der ArbeiterInnenbewegung. Daher suchen immer mehr ArbeiterInnen nach einer neuen politischen Alternative. Daher tritt die LSR für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf revolutionärer Grundlage ein. Das Fehlen einer solchen ArbeiterInnenpartei gibt den rassistischen Hetzern der FPÖ und BZÖ die Möglichkeit, sich als populistische Schein-Alternative zur Sozialdemokratie zu profilieren und zu stärken. Der Rechtsruck bei den Wahlen ist eine Abstrafung für die sozialdemokratische Politik![Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA
09/30/2008 12:09 AM
AUTOR: Rodrigue TREMBLAY

Übersetzt von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice



"Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen äußeren Feind sein."
James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident und Verfasser der US Verfassung

„Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, so wird er in die Fahne gewickelt sein und das Kreuz tragen."
Sinclair Lewis, (It can't happen here, 1935)

„Unglückselige Ereignisse im Ausland haben uns erneut zwei einfache Wahrheiten über die Freiheit eines demokratischen Volkes gelehrt. Die erste Wahrheit ist, daß die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk das Heranwachsen einer privaten Macht bis zu dem Punkt duldet, an dem diese Macht stärker ist als der demokratische Staat. Dies ist seinem Wesen nach Faschismus - Die Regierungsgewalt als Eigentum einer einzelnen Person, einer Gruppe oder irgendeiner anderen privaten Instanz, die sie kontrolliert."
Franklin D. Roosevelt (1882-1945), 32. US Präsident

„... Ein Imperium ist Despotismus, und ein Imperator ist ein Despot, durch kein Gesetz gebunden, keiner Einschränkung außer durch seinen eigenen Willen unterworfen. Es ist die Erweiterung der Tyrannei über die absolute Monarchie hinaus. Denn obwohl der Wille eines absoluten Monarchen Gesetz ist , müssen seine Verordnungen doch von den Parlamenten abgezeichnet werden. Noch nicht einmal diese Formalität ist in einem Imperium erforderlich."
John Adams (1735-1826), 2. amerikanischer Präsident

„Ich bin der Oberbefehlshaber, verstehen Sie? Ich muß nicht erklären, warum ich etwas sage. Das ist das Interessante daran, Präsident zu sein. Jemand anders muß mir möglicherweise erklären, warum er etwas gesagt hat, aber ich habe nicht das Gefühl, daß ich irgendjemandem eine Erklärung schulde."
George W.Bush, in Bob Woodwards Buch ‚Bush at War' (Bush im Krieg) zitiert.

Es mag zum Teil eine Folge der Terrorattacken vom 11. September 2001 und der Wahrnehmung einer wachsenden Bedrohung durch fanatische Islamisten sein, aber es ist nicht zu leugnen, daß Imperialismus in der auswärtigen Welt und Faschismus in Amerika selbst im Amerika des 21. Jahrhunderts im Aufstieg begriffen sind. Das ist erstaunlich, denn zusammen mit dem totalitären Kommunismus waren genau diese beiden die zwei katastrophalsten politischen Krankheiten des 20. Jahrhunderts, gegen die die Vereinigten Staaten und andere Demokratien während des mörderischsten Jahrhunderts in der Geschichte der Menschheit kämpften.

Eine solche Entwicklung ist bedeutsam für die Vereinigten Staaten, aber sie ist auch von überragender Bedeutung für alle anderen Demokratien, denn wenn die Vereinigten Staaten, die eine der besten demokratischen Verfassungen der Welt haben, einer Art von gutartigem Totalitarismus verfallen, welches Schicksal mag der Demokratie anderswo beschieden sein ?

Lassen Sie uns einige Begriffe definieren, bevor wir weitermachen. Was ist Imperialismus? Was ist Faschismus? Was ist Totalitarismus? Und was ist Demokratie?

Erstens, Imperialismus ist der Gebrauch von Gewalt in internationalen Beziehungen, unter Mißachtung des internationalen Rechts und den Erfordernissen gerechtfertigter Selbstverteidigung, mit dem Ziel andere Länder, ihre Einwohner und ihre Resourcen zu kontrollieren, und mit der ausdrücklichen Absicht, ihre Kulturen oder ihr Regierungssystem zu ändern. - Das beste Buch über Imperialismus ist Der Imperialismus von John Atkinson Hobson. (Kiepenheuer u. Witsch, 1968)

Zweitens, Faschismus ist ein politisches Regime, das durch eine hohe Konzentration der Macht im Staate auf eine einzelne politische Partei oder auf eine Person gekennzeichnet ist, begleitet von einem messianischen und kriegerischen Nationalismus. Weitere Kennzeichen sind die unrechtmäßige Übernahme von Aufgaben der Legislative und Judikative durch die Exekutive, die Unterdrückung individueller Freiheit, die Verehrung von nationalen Symbolen wie Fahnen, und ein gesteigerter Militarismus und die Notwendigkeit von militärischer Expansion im Ausland, oft um eine empfundene Erniedrigung zu rächen. - Eines der besten Bücher über Faschismus Anatomie des Faschismus von Robert O. Paxton (dva, 2006)

Drittens, Totalitarismus ist ein breit angelegtes Konzept der Ausübung der Macht durch eine Partei oder eine Person in einem Land durch Gewalt, ohne Einschränkung durch Gesetze oder Regeln eingeschränkt zu sein. - Das vielleicht beste Buch über Totalitarismus ist Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1958) von Hannah Arendt.

Demokratie schließlich ist eine Regierungsform in der die Vorstellungen der Bürger die Politik des Gemeinwesens bestimmen, und in der das Volk eine Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk wählt. Sie besteht auf der Grundlage des Gesetzes, der Dezentralisierung und Teilung der Gewalten und dem Schutz der grundlegenden Freiheiten und Rechte des Einzelnen. Sie ist das Gegenteil von Imperialismus, Faschismus und allen Arten von Totalitarismus. - Eine klassische Analyse der Demokratie des amerikanischen Typs ist: Über die Demokratie in Amerika von Alexis de Tocqueville (1805).

Jetzt lassen Sie uns ein paar Tatsachen und Ereignisse untersuchen, die in der letzten Zeit in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben. Wenn man sie zusammenfügt, damit sie ein Ganzes ergeben, so entsteht ein machtvolles politisches und rechtliches Rahmenwerk, das es George W. Bush oder irgendeinem anderen Politiker erlaubt, die Vereinigten Staaten per Dekret zu regieren, anstatt dem Willen des Volkes unterworfen zu sein.

Zuerst ist da die imperialistische Doktrin der Neokonservativen vom September 2002, die sich die Bush-Cheney Regierung zu eigen gemacht hat, um die illegale militärische Invasion des Irak im März 2003 zu starten. Dies geschah aufgrund der imperialistischen „Bush-Doktrin" über Präventivkriege, von unilateralem Handeln in den internationalen Beziehungen und von selbstgefälliger militärischer Überlegenheit in aller Welt. Dieser überheblichen Doktrin der Außenpolitik folgend, könnten die Vereinigten Staaten jedes Land, vor allem im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel invadieren, dort eine demokratische Regierung zu installieren, die den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten freundlich gesonnen ist. Das besetzte Land würde in der Folge ein Modell für andere Länder werden, die dann dasselbe politische System und die gleiche Politik übernähmen.

Wir wissen alle, welcher Erfolg dieser neuen imperialistischen Doktrin im Irak beschieden war und was ihre katastrophalen Konsequenzen sind.

Daß die Bush-Doktrin aus dem Jahre 2002 für die USA das Recht in Anspruch nimmt, andere Länder aufgrund von vagen Plänen zum sozialen Umbau von Gesellschaften zu invadieren, stellt eine Zurückweisung der Prinzipien von Nürnberg und des Verbots von Angriffskriegen in der Charta der Vereinten Nationen dar, die beide von amerikanischen Führern vor sechzig Jahren ausdrücklich unterstützt wurden. So stellt beispielsweise die Charta von Nürnberg fest, „einen Angriffskrieg zu beginnen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das äußerste internationale Verbrechen." Was die UN-Charta anbetrifft, so verkündet ihre Präambel, daß sie aufgestellt wurde, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren."

Zweitens hat die Bush-Cheney-Regierung in einer Weise, die an das Regime Adolf Hitlers erinnert, als er das Recht auf habeas corpus* in Deutschland am 28. Februar 1933 aufhob, in den Vereinigten Staaten ebenfalls das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt. Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete George W. Bush den Military Comissions Act (S.3930), ein Gesetz, das das Recht auf habeas corpus für Ausländer, die des Terrorismus angeklagt werden, ebenso aufhebt, wie für Amerikaner und ausländische Staatsbürger, die von der Exekutive (also beispielsweise durch den Präsidenten oder ein Mitglied seiner Regierung. A.d.Ü.) als „enemy combatants" (feindliche Kämpfer) klassifiziert wurden. Nach diesem Gesetz kann jede Person, Bürger oder nicht Bürger der USA, je nach Laune der Exekutive seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren beraubt werden und unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne jede Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.

Die Vereinigten Staaten sind wahrscheinlich das einzige Land in der Welt, in dem das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt ist und werden dennoch weiterhin ein „demokratisches" Land genannt.

Drittens wurde der Defense Authorization Act of 2006 (H.R. 1815) am 30. September 2006 vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush am 17. Oktober 2006 unterzeichnet. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, im Falle eines „terroristischen Ereignisses" das Kriegsrecht zu verhängen, wenn er oder andere Bundesbeamte die „öffentliche Ordnung" bedroht sehen. Der Rückgriff auf das Kriegsrecht könnte beispielsweise als Antwort auf eine Terror-Attacke geschehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß es auch verhängt werden könnte, wenn es bei Anti-Kriegs-Demonstrationen zu Ausschreitungen käme, oder auch im Falle von irgendeiner größeren politischen Unruhe. Da die Bush-Cheney-Regierung ungestraft unter einem Vorwand einen Krieg beginnen konnte, fragt sich, was sie daran hindern sollte, unter einem Vorwand das Kriegsrecht zu verhängen.

Als viertes erinnern wir uns daran, daß der Kongreß im Jahre 1807 den Insurrection Act (Gesetz über Aufstände im Land, A.d.Ü.) mit dem Ziel verabschiedete, die Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erheblich einzuschränken. Der Posse Comitatus Act von 1878 verschärfte diese Einschränkungen noch, indem er jeder Person, die das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Kongreß einsetzt, zwei Jahre Gefängnis androht.

Wörtlich besagt das Gesetz in Sektion 1385 ( Einsatz von Armee und Luftwaffe als Landsturm): „Wer, außer in Fällen und unter Umständen, in denen die Verfassung oder ein Gesetz des Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt, willentlich die Armee oder die Luftwaffe als Landsturm oder anderweitig einsetzt, um Gesetzen Geltung zu verschaffen, soll nach dieser Vorschrift mit Geldstrafe oder mit Gefängnis von nicht mehr als zwei Jahren, oder mit beidem bestraft werden."

Diese Sicherungen sind jetzt alle entfernt. Tatsächlich wurde bei der Verabschiedung des John Warner National Defense Act für das Steuerjahr 2007 (H.R.5122)** der Name der Schlüsselvorschrift im Gesetzbuch von „Gesetz über Aufstände" in „Gesetz zur Durchsetzung von Gesetzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" geändert.
Während das Gesetz über Aufstände von 1807 vorschrieb, daß der Präsident Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten nur dann einsetzen konnte, „um in einem Staat jedweden Aufstand, gewaltsame Ausschreitungen, gesetzwidrige Zusammenrottungen oder Verschwörungen zu unterdrücken", erlaubt das neue Gesetz dem Präsidenten nicht nur, das Kriegsrecht zu verhängen und per Dekret zu regieren, sondern es gibt dem Präsidenten auch die Macht, Einheiten der Nationalgarde ohne Zustimmung durch den Gouverneur des jeweiligen Staates einzusetzen. Das Gesetz erweitert außerdem die Liste der Fälle, in denen die Verhängung des Kriegsrechtes zulässig ist. Eingeschlossen sind jetzt „Naturkatastrophen, Epidemien oder ander die öffentliche Gesundheit bedrohende Notfälle, terroristische Attacken oder Ereignisse, oder anderweitige Umstände" - und diese anderweitigen Umstände sind nicht definiert oder irgendwie eingeschränkt. Aller Schutz gegen den Einsatz des Militärs im Inland ist beseitigt, zugunsten der neuen Ermächtigungen für den Präsdidenten, nunmehr nahezu nach Belieben verfahren kann.

Fünftens, die National Security and Homeland Security Presidential Directive (Direktive des Präsident zur Nationalen Sicherheit und zur Sicherheit des Heimatlandes), die von Präsident George W.Bush am 4. Mai 2007 unterzeichnet wurde, geht noch weiter und legt fest, daß der Präsident im Falle eines „katastzrophalen Ereignisses" das werden kann, was man am ehesten als de facto Diktator bezeichnen kann: „Der Präsident soll die Aktivitäten der Bundesregierung (aller drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive. A.d.Ü., siehe auch Marjorie Cohns Artikel) leiten, um die verfassungsmäßige Regierung zu gewährleisten."

Das Inkrafttreten der Direktive wurde in den gängigen US-Medien so gut wie nicht erwähnt und auch vom Kongreß nicht diskutiert.

Sechstens autorisierte die Bush-Cheney-Regierung das Abhör- und Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) das ohne ausreichende richterliche Überwachung erfolgte, ohne daß das Justizministerium zugestimmt hätte, und trotz der Einwände des damaligen Generalstaatsanwalts John Ashcroft. Das Überwachungsprogramm war illegal, weil es gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 verstieß, nach dem ein Kollegium von Richtern in geheimer Sitzung über Abhöranträge entscheiden muß. Wenn eine Regierung beginnt, gegen die Gesetze zu verstoßen, gibt es keine Möglichkeit vorherzusagen, wohin das führen oder wie weit sie dabei gehen wird. Es ist ein offenes Feld.

Siebtens gibt es schließlich die Praxis, Gefangene zu foltern und anderen entwürdigenden Behandlungen zu unterwerfen, obwohl dies eindeutig gegen internationales Recht und gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt. Es ist wahrhaftig erstaunlich, daß der Oberste Gerichtshof das Weiße Haus unter Bush und Cheney im Juni 2006 daran erinnern mußte, daß es sich an die Genfer Konvention halten muß. Es sieht so aus, als konnte man dort nicht von allein darauf kommen.

Dieses sind sieben der wichtigsten vielsagenden Entwicklungen, von denen einige in den Vereinigten Staaten vollkommen unbemerkt blieben, die aber die Väter der Verfassung in ihren Gräbern rotieren ließen, könnten sie sehen, was man ihrem Werk angetan hat. Technisch gesprochen besteht für den Durchschnittsbürger weiterhin ein ausreichender Grad von Freiheit der Person in den Vereinigten Staaten, aber dies könnte sich im Handumdrehen - oder besser durch einem Federstrich - ändern. In den letzten sechs Jahren hat die Bush-Cheney-Regierung die Vereinigten Staaten von Amerika unübersehbar in Richtung Imperialismus und Faschismus gerückt.
- Es ist nicht zu leugnen, daß wir in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen leben, aber die Amerikaner (und der Rest der Welt, A.d.Ü.) sollten beten, daß in der Amtszeit von George Bush kein größeres katastrophales Ereignis eintritt, denn alle nötigen Vorbereitungen sind getroffen, um Freiheiten und Freiheitsrechte zu suspendieren und den Amerikanern ein faschistisches Regime aufzuzwingen, wenn sich der Vorwand hierzu bietet. Dies ist ein ernüchternder Gedanke.

A.d.Ü.
*habeas corpus: Rechtsgrundsatz nachdem einer Person die Freiheit nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und aufgrund richterlicher Anordnung entzogen werden darf, also mit angemessener Begründung, die sich auf konkrete, gesetzlich festgelegte Gründe beziehen muß,. Im deutschen Grundgesetz in Artikel 104 Abs. 1 und 2 verankert.
** John Warner ist Senator der Republikaner für den Bundesstaat Virginia.

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Quelle: http://www.thenewamericanempire.com/
Originalartikel veröffentlicht am 2. Juli 2007
Über den Autor
Hergen Matussik und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=3221&lg=de[Link] [Cache]
Freeman: Benzinknappheit in den USA verursacht Panikkäufe
09/30/2008 12:07 AM
Im Süden der USA sind viele Tankstellen aus Benzinmangel geschlossen, es finden Panikkäufe statt, es gibt lange Schlangen und die Preise sind hoch. Angeblich sollen die Auswirkungen von Hurrikan Gustav und Ike die Treibstofflieferungen in den Bundesstaaten von Alabama bis nach North Carolina erheblich stören.

So sind zum Beispiel in der Grossstadt Atlanta die Hälfte aller Tankstellen geschlossen, wie der amerikanische Automobilklub AAA berichtet.

Fahrer in Charlott erzählen von Schlangen mit 60 Fahrzeugen die auf eine Tankfüllung warteten. In Ashville musste die Volkshochschule, wo die meisten der 25'000 Studenten Pendler sind, die Klassen absagen und die halbe letzte Woche den Schulbetrieb einstellen. Weitere betroffene Städte durch die Benzinknappheit sind Nashville, Knoxville und Spartanburg, sagt der AAA.

Terrance Bragg, ein Küchenchef in Charlotte schaffte es nur zur Arbeit, weil sein Grossvater ihm einen Plastikkanister mit 5 Gallonen aus seinem Wohnort brachte, der 1 Stunde entfernt liegt. Drei seiner Kollegen riefen an und sagten, sie schaffen es nicht zur Arbeit.

Ich fuhr an neuen oder zehn Tankstellen vorbei, die kein Benzin hatten," sagte Bragg. „ Ich hatte mein Navi an um irgendeine Tankstelle in der Nähe zu finden, von einem Tanne Emma Laden bis zu einer Grosstankstelle. Nichts, sie waren alle zu."

Liz Clasen-Kelly, Vizechefin eines Obdachlosenzentrums in Charlotte, musste den Bus zur Arbeit nehmen. Am Mittwoch Abend haben sie und ihr Mann fünf Tankstellen abgeklappert, die aber alle kein Benzin hatten. Bei einer die offen war, gab es eine lange Schlange mit Autos, die bis auf die Interstate Highway standen, deshalb entschieden sie sich nicht in der Reihe mit 50 bis 60 Autos bis 23:00 Uhr zu warten.

Wenn wir in der Schlange gewartet hätten, dann hätten wir es nicht geschafft," sagte sie, und fügte hinzu, die Tankanzeige stand auf leer. Der Bus gestern benötigte 45 Minuten länger als sonst. „ Man realisiert dadurch erst, wie süchtig man nach Komfort ist," sagte sie.

In Atlanta hatte Jonathan Tyson kein Benzin mehr, als er mehr als eine Stunde in der Schlange mit 60 Autos stand, um seinen Land Rover zu füllen. Ein Mann hinter ihm half Tyson seinen Wagen die Strasse entlang zu schieben.

Es war verrückt," sagte Typson. „ Leute standen am Strassenrand mit Kanistern und sagten, sie würden jemand bezahlen, wenn sie vorgehen und Benzin holen, damit sie nicht leerlaufen und überhaupt zur Tankstelle kommen."

Die Stadtverwaltung, die 10'000 Gallonen pro Tag verbraucht, schloss die Öffentlichkeit von zwei Tankstellen aus, damit sie die Fahrzeuge der Stadt in Betrieb halten konnte.

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Suboptimales: Verluste der Finanzmärkte gleicht man durch Kürzung der Sozialleistungen aus
09/30/2008 12:02 AM

Verluste der Finanzmärkte müssen die Armen, die Kranken, die Pflegebedürftigen, die Rentner und schließlich die Arbeitnehmer schultern - US Finanzmedien berichten, daß die führenden Vertreter der Wall-Street Finanzinstitute bei den nächtelangen Sitzungen mit Paulson tonangebend waren. Dass der Minister dabei ein besonders offenes Ohr für sie hatte, ist nicht überraschend, schließlich war er, bevor er von Bush im Mai 2006 in die Administration berufen wurde, selbst jahrelang Chef der Investmentbank Goldman Sachs gewesen, einer der größten “Heuschrecken” an der Wall Street. Die von US Regierungsbeamten eingebrachten Vorschläge, nicht nur den Banken, sondern auch den Millionen Hypothekenschuldnern zu helfen, zum Beispiel durch die Reduzierung ihrer Hypothekenschulden, wurden von diesem Kreis ausnahmslos als unannehmbar zurückgewiesen.


Bei den ersten Sitzungen der verschiedenen US Kongressausschüsse zu dem Plan hagelte es am Montag und Dienstag Kritik aus beiden Kongressparteien. Forderungen etlicher Demokraten, den Banken Auflagen zu machen und zum Beispiel die Millionengehälter der Führungsetagen jener Finanzinstitute zu beschneiden, die vom Staat Unterstützung erhalten, wurden von Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke strikt abgelehnt. Das gleiche galt für Vorschläge, den Banken nur Hilfe zu gewähren, wenn diese der Regierung im Gegenzug Anteilsscheine übergeben. Dadurch könnte der US Staat zum Hauptaktionär der US Finanzinstitute werden.

Besondere Kritik galt jedoch der Passage des Plans, die vom Parlament fordert, Paulson einen Blankoscheck über die gigantische Summe von vorerst 700 Milliarden US-Dollar auszustellen. Er soll über die Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongress, ohne für Fehler oder Misswirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können. Die Unverfrorenheit, mit der die Staatskasse als Selbstbedienungsladen benutzt werden soll, hat allerdings die Volksseele in den USA zum Kochen gebracht. Verschiedenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung kategorisch gegen den Rettungsplan für die Wall Street. Eine große Minderheit ist nur dann für ihn, wenn die Finanzinstitute strikten Bedingungen unterworfen werden, und nur ein kleiner Teil ist für deren bedingungslose Rettung. Um “das amerikanische Volk” umzustimmen, schürte Bush mit seiner Mittwoch Rede - Angst. Bei Ablehnung oder Verzögerung des Rettungsplans sei eine “lange und schmerzhafte Rezession” zu erwarten, denn wenn die Banken zusammenbrechen und die Aktienkurse weiter sinken würden, »würden auch die Hauspreise weiter fallen, Unternehmen würden pleite gehen und Millionen Amerikaner ihre Arbeit verlieren«.

Angesichts der Unruhe unter der Bevölkerung und weniger als 40 Tage vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen sind aber die Parlamentsabgeordneten sensibel. Sie verstärkten bei den Anhörungen am Mittwoch noch ihren verbalen Widerstand oder legten alternative Entwürfe zu Paulsons ( US-Secretary of Treasury ) Plan vor. Die Opposition dürfte bei vielen Deputierten geheuchelt sein. Vermutlich wird die Rettung der Wall Street nach einigen kosmetischen Korrekturen wie vorgesehen vonstatten gehen. Schließlich kommen aus der US Finanzwirtschaft die bei weitem größten Wahlspenden für Kongresskandidaten beider Parteien. So berichtete die “Junge Welt

Sind die pervers ?”, schreibt ein Leser:

Da gibt es ein Land ( gemeint sind die USA ), das für seine Alten und die Kinder keine Krankenversicherung hat, mit der Begründung, das wäre zu teuer, aber für idiotische Verbrecher, die sich verzockt haben oder für die Rockefellers oder Rothschilds gibt es Geld ohne Ende… Ist noch keiner auf die Idee gekommen, diese alten Drecksäcke zur Kasse zu bitten ?Die Rockefellers und Rothschilds haben Billionen von Dollars ergaunert, das braucht man sich nur zu holen und der Fall ist erledigt.

Die Finanzkrise hat nun auch unwiderruflich Deutschland erreicht !

Steinbrück wird alle “Argumente zur Rettung des deutschen Finanzplatzes” zusammenraufen müssen, wenn er seine “Strategie” dem deutschen Volk “schonend” vorlegen will; aber, wer für 4 und 5 Euro die Stunde arbeitet, von dem ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Schließlich ist man stolz, daß man arbeitet, getreu dem saudummen Spruch unseres Bundespräsidenten Köhler: “Hauptsache Arbeit !”.

Die Bürgschaft über 35 Milliarden Euro, die Steinbrück heute Mittag der angeschlagenen Investmentbank Hypo Real Estate zugesagt hat, eigentlich eine Bank zur Finanzierung von Hypothekenkrediten - sind so gut wie in den Wind geschossen ! 10 Milliarden sind schon an die Anleger der IKB verheitzt worden. 350 Millionen an die bankrotte Lehman-Bank versenkt, usw., usw.

Die Finanzkrise hat nun unwiderruflich die deutschen Finanzmärkte erreicht, und damit unwiderruflich den Steuerzahler “in die Pflicht genommen.”

Das wird Auswirkungen haben. Schiessen die Bürgschaften für die angeschlagenen Banken in den Wind, dann können die Verluste auch beim besten Willen aus den Rücklagen des Staatshaushaltes nicht mehr getragen werden. Und so: Hinter verschlossenen Türen wird schon der “Notfallplan-B” ausgehandelt, “was wäre wenn ?“… “dann muss gespart werden !"

Das Gutachten der TU-Chemnitz spielt da als Blaupause für einen “Plan B” eine Rolle: Kürzung aller Sozialleistungen. Da sind alle Bereiche betroffen. Gesundheit, Pflege, Alg II. Auch an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gedacht. Man möge sich zu gegebener Zeit an diesen Beitrag erinnern, werte Leserinnen und Leser!

Man hofft auf das “Verständnis” der Bürger. Bürger sind vergesslich. In einem halben Jahr hofft man, die Sache Finanzkrise bewältigt zu haben. Und erst dann wird man zum Rotstift greifen. 70 % der Bürger sind für eine Kürzung der Alg II –Leistungen.

So werden die Reichen, für die man den Rettungsplan Finanzmarkt macht, wieder einmal die Gewinner sein. Sie werden für ihre Maßlosigkeit, ihre hirnverbrannte Gier nicht bestraft werden, sondern belohnt. Sie dürfen ihre Vermögen, zusammengeschachert durch kriminelle Spekulationen mit noch mehr kriminell zusammengeschusterten “Wertpapieren“, behalten dürfen.

Hinzuzufügen wäre - Solche Rothschilds sterben nicht aus. Denn sie werden notfalls von denjenigen, die sie arm gemacht haben, entschädigt. Und wenn sie – die Armen – daran verrecken !

Peter Christian Nowak - P+P Edition
Redaktion - !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
OK - Ludwigshafen Fernsehen

Posted in Bankenkrise, BRD, Deutsche Bank, Global Player, Inflation, kapitalismus, Politik, Soziales, Steuerreform, Wirtschaft Tagged: Aktien, Banken, Crash, Finanzmarkt, Goldmann Sachs, Heuschrecken, Rothschild, Sozialleistungen
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politplatschquatsch: Des Wahnsinns fette Beute
09/30/2008 12:00 AM
Heute: Peta. "People for the Ethical Treatment of Animals sent a letter to Ben Cohen and Jerry Greenfield, cofounders of Ben & Jerry's Homemade Inc., urging them to replace cow's milk they use in their ice cream products with human breast milk, according to a statement recently released by a PETA spokeswoman."[Link] [Cache]

1 comment:

Robe Cart said...

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