Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-01

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-01


Update: Wieder Proteste gegen "Tatort"-Ausstrahlung
10/01/2008 11:15 PM
Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass in den Medien darüber berichtet wurde, dass die Aleviten in Deutschland protestiert hatten. Es ging um einen "Tatort" (Wem Ehre gebührt), in dem ein Inzestfall thematisiert wurde.

Demonstrationen folgten, am Ende entschuldigte sich die Regisseurin Angelina Maccarone, die mit solchen Reaktionen nicht gerechnet hatte. Die Aleviten hatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Und jetzt gibt es erneut Proteste gegen die Ausstrahlung der "Tatort"-Folge "Brandmal", diesmal von Seiten der Sinti und Roma. In der Folge würden
die Stigmata und negativen Klischees über die Roma- und Sinti-Minderheit bestätigt werden, für die es nach dem Holocaust und der Nazipropaganda - ähnlich wie gegenüber den Juden - immer noch einen besonders fruchtbaren Boden in unserer Gesellschaft gibt


Bisher hätten die Proteste, die bereits 2007 begonnen hatten, keine Wirkung gezeigt.

Über den Inhalt:

In der Folge «Brandmal» stirbt bei einem Brand in einem Mietshaus in Köln eine junge Frau an den Folgen einer Rauchvergiftung. Nach ersten Erkenntnissen war es Brandstiftung mit Todesfolge. Der Vermieter ist sich schnell sicher, wer es gewesen ist: Seitdem im Viertel ein Heim für Sinti und Roma aufgemacht hat, sei es immer wieder zu Konflikten zwischen den Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien und den Einheimischen gekommen. Eine Anwohnerinitiative verlangt, das Heim zu schließen. Die Indizien scheinen zunächst gegen ein Roma-Mädchen zu sprechen. Doch der Fall entpuppt sich nach Angaben des Senders komplexer als es zunächst den Anschein hat.



Quelle

Wieder ein sensibles Thema. Wir dürfen auf den Verlauf bzw. den Ausgang gespannt sein.....Die Ausstrahlung soll am 19. Oktober erfolgen.

Update, 01.10.08, 20:45h:

Ich bin soeben auf die Seite Tatort-Fundus gestoßen, eine "private Internetseite zum Krimi-Klassiker".

Dort heisst es:
Vor knapp vier Jahren waren der Schauspieler Klaus J. Behrendt und der ARD-TATORT-Koordinator Gebhard Henke zu Gast in Wien bei der Verleihung des Civis-Preises. Ein TATORT war nominiert für den Europäischen Medienpreis, der Beiträge zur Integration würdigt. Damals trafen beide auf Professor Rudolf Sarközi, den Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma. Er gab die Anregung, das Thema der Roma einmal in einem TATORT aufzunehmen. Es folgten umfangreiche Recherchen des Drehbuchautors Karl-Heinz Käfer, und nun ist "Brandmal" im Programm.

und
Der Film mache deutlich, sagt Dietmar Bär, "wie sehr unser Leben von Vorurteilen geprägt ist". Tatsächlich geht es vor allem um die Haltung der Deutschen, wenn es um Sinti und Roma geht.


Quelle

Es bleibt wohl nur abzuwarten, ob die Folge ausgestrahlt wird und wenn ja, ob es wirklich nur darum geht, zu zeigen, wie schnell Sinti und Roma (oder eben andere Minderheiten) Vorurteilen ausgesetzt sind (dann wäre der Protest vielleicht übertrieben) oder ob bestehende Vorurteile tatsächlich noch bekräftigt werden.

Wir bleiben dran.....

P.S.: mal so nebenbei bemerkt: die NZZ ist (soweit ich weiß) die einzige, die zu dem Thema im Titel das Wort "Zigeuner" gebraucht.....

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Mein Parteibuch Blog: Focus fordert Zensur von chinesischen Journalisten
10/01/2008 10:58 PM

Manche Menschen aus China haben eine lose Zunge. Für im Ausland lebende Chinesen kann das gefährlich werden. Das gilt ganz besonders dann, wenn sie Deutsche in ihrer Ehre kränken. Denn anders als in China, wo es eine einigermaßen funktionierende Rechtsprechung und ein vergleichsweise freizügiges Äußerungsrecht gibt, herrschen in Deutschland strikte Zensur und blanke Willkür.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Focus fordert, dass chinesische Journalisten sich strikter an die deutschen Zensurregeln halten sollen:

“FOCUS leitet juristische Schritte gegen Chinas Nachrichtenagentur Xinhua ein. Die staatliche Nachrichtenagentur der Volksrepublik China hatte fälschlicherweise verbreitet, dass der Redakteur eines in FOCUS erschienenen China-kritischen Artikels „einen
Falun-Gong-Hintergrund besitze". Das Nachrichtenmagazin und der FOCUS-Redakteur fordern nun von Xinhua Unterlassung und Widerruf.”

Wusste denn der Journalist von Xinhua nicht, was für ein Zensurregime in Deutschland herrscht? Die deutsche Zensurjustiz sperrt Menschen mit zu loser Zunge oft und gern in den Knast. Selbst Oberbürgermeister von Großstädten wie Karlsruhe bekommen in Deutschland ruck zuck einen Maulkorb verpasst bekommen, wenn sie sich kritisch zu den Dingen in ihrer Stadt äußern. Deutschland ist eben in Bezug auf Menschenrechte noch ein Entwicklungsland.

Günther Bähr, der diesen Hetzartikel geschrieben hat, mit dem indirekt zur Beschneidung der Meinungsfreiheit von Danhong Zhang aufgerufen wurde, kann selbstverständlich kein “Falun Gong Hintergrund” nachgewiesen werden. Stattdessen ist er wohl eher ein ganz gewöhnlicher Experte für PR(opaganda).

Mein Parteibuch möchte aber nicht nur auf Misstände hinweisen, sondern auch einen konstruktiven Vorschlag machen. Wie wäre es, wenn die deutsche Botschaft dafür sorgen würde, dass Chinesen noch vor der Einreise nach Deutschland qualifiziert werden. Man könnte zum Beispiel von jedem Chinesen, der nach Deutschland reist, vor der Erteilung eines Visas den Besuch eines Kurses “Deutsches Zensurrecht in Theorie und Praxis” verlangen und so dafür sorgen, dass später keine Missverständnisse auftreten.

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Club der halbtoten Dichter: …
10/01/2008 10:56 PM

abrissbirne

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rotglut.org: Günther Freiherr von Gravenreuth ... und weiter gehts mit der Rechtsunkenntnis
10/01/2008 10:53 PM
Die ZPO ist das Handwerkszeug des Rechtsanwaltes und andere Irrtümer Günther Freiherr von Gravenreuth schwallt im Gulli: "Ich habe [...] von der taz.de eine belästigende Mail erhalten. Hiergegen bin ich wie in diversen anderen Fällen auch vorgegangen. Dass das LG Berlin (in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des Berliner Kammerger ... [Link] [Cache]
Chuck Norris: Ron Paul ist der einzige Politiker dem ich vertraue
10/01/2008 10:53 PM

Erfolgreicher Actionschauspieler spricht sich vehement gegen den betrügerischen Bankenrettungsplan aus und beklagt das imperiale Großmachtsstreben der USA

ronpaul.blog.de
Mittwoch, 1. Oktober 2008

Chuck Norris erschien heute als Überraschungsgast in der Alex Jones Radioshow um über die derzeitige Finanzkrise und seine Einstellung zu aktuellen politischen Themen zu sprechen. Der Actionschauspieler ist Produzent und Hauptdarsteller der erfolgreichen US-Serie 'Walker, Texas Ranger' und wurde vorallem durch die dreiteilige Kinofilmreihe 'Missing in Action' und seine Rolle als Filmgegner von Bruce Lee in 'Die Todeskralle schlägt wieder zu' berühmt.

Norris gilt als konservativ und wird dem politischen Spektrum der republikanischen Partei zugerechnet. Im US-Wahlkampf 2008 unterstützte er öffentlichkeitswirksam den Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee.

Angesprochen auf die derzeitige wirtschaftliche Lage der USA, beklagte Norris, dass der durschnittliche Steuerzahler nun für die Fehler der Banker und das übergroße Imperium Amerika bluten muss, mit steigenden Steuern und unsäglichen Bankenrettungsplänen. "Wir retten uns noch bis zum Bankrott", fügte er an.

Zum Kandidaten Ron Paul entgegnete Norris, dass er "der einzige Typ sei dem ich vertraue". Als Lösung der Probleme in Washington D.C. schlug er scherzhaft vor, gemeinsam mit Ron Paul durch den Kongress zu laufen und sich um jeden auf Chuck Norris-Art zu kümmern, der von Paul als korrupt identifiziert wird.

Auch die illegale Überwachung der amerikanischen Bürger durch die Regierung und der wachsende Polizeistaat wurden von Norris mit Sorge betrachtet. "Die Verfassung wird wie ein lebendes Dokument behandelt" stellte Norris fest und fügte hinzu "Die Regierung dominiert unser Leben. Aber eigentlich sollten doch wir der Regierung diktieren?"

Als Lösung sah Norris, dass die US-Bürger unbedingt aus den politischen Kategorien Liberalismus, Konservativismus und aus dem festgefahrenen Parteienspektrum ausbrechen müssten - um endlich wieder zum Amerikanismus zu kommen.

Norris outete sich auch als gelegentlicher Hörer der Alex Jones Radioshow und bescheinigte dem Radiomoderator "die wirklich ernsten Themen der heutigen Zeit anzusprechen". Das und die Einladung von Jones auf seine Ranch lassen auf eine engere politische Zusammenarbeit und mehr Interviews in der Zukunft hoffen.

Interview mit Chuck Norris bei Youtube:



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rotglut.org: Die Lügenolympiade® - Nagelprobe
10/01/2008 10:53 PM
Dann klag doch: Andreas Neuber Lügner: Andreas Neuber für Alexander J. Kleinjung Belogen: LG Kassel Belogen durch: Schreiben vom 26.02.2007 in Sache 9 O 1935/06, Seite 15 Lüge: "Würde man Personen wie den Schuldner [Anm.: den Autor] gewähren lass ... [Link] [Cache]
scusi!: 300 Mrd. Euro, um bucklige Bankiers in Europa zu stützen?
10/01/2008 10:43 PM
rhbl

Was für uns eine Krise ist, sehen Typen wie Sarkozy und die Seinen als Chance.

Da verbreitete doch ein Buckliger am Nachmittag in Brüssel das Gerücht, Sarkozy wolle ein 300 Milliarden Euro "Rettungsprogramm" zur Stützung notleitender Banken in Europa organisieren. Rotzfrech diese Typen. Und wer geht bei dieser Attacke auf die kleinen Steuerzahler mal wieder hinter dem ersten Tank? Das ist der Ackermann von der Deutschen Bank. Seit seinem Victory-Zeichen im Mannesmann-Skandal sollte sich der Herrenmensch besser zurückhalten. Er wird scharf beobachtet.

Sarkozy hat natürlich inzwischen die Sache mit dem 300 Mrd. "Rettungsprogramm" eilig dementieren lassen. Es war wohl nur ein transsylvanischer Versuchsballon, um die Blödheit der Bevölkerung zu testen.

Jeder weiß, in was für volatilen Zeiten wir leben. Da muss man die Gerüchteküche am Giftbaum Börse nicht auch noch von amtlicher Seite unnötig anheizen. Das ist ja wohl das Gegenteil von „good governance" in Gottes eigenem Land. Apropos Gott, es fällt auf, dass sich kirchliche Würdenträger zu den wüsten Finanzbetrügereien an den Börsen immer noch nicht einschlägig geäußert haben. Natürlich erwarten wir nicht, dass morgen früh die Lasterhöhlen des Mammons geschlossen werden und die katholische oder evangelische Kirche die Führung des Wirtschaftslebens übernimmt.

Aber zu erwarten wäre doch zumindest, dass die Kirchen, die für alle Gebiete des menschlichen Zusammenlebens unverrückbare sittliche Normen verkünden und verteidigen, gerade jetzt in aufkommender sozialer Not und Bedrängnis, wo Millionen ihre letzten Ersparnisse zu verlieren drohen, „als Leuttürme aus dem stürmischen Meer der sozialen Probleme hervorragen". Das jedenfalls forderte in ähnlicher Lage Nuntius Pacelli 1927 auf dem 66. Katholikentag in Dortmund. Wie verderblich das Abweichen von sittlichen Grundsätzen auch auf wirtschaftlichem Gebiet ist, erfahren wir ja nicht erst seit gestern.

Widerstand gegen die Hehler und Stehler, gegen die Betrüger und Raubkapitalisten von Wallstreet und Londoner City leisten bislang nur die politischen Parteien auf der Linken. In Paris sind das vor allem die PS (Sozialistische Partei) und die Kommunisten (PCF). Zusammen mit der PRG und MRC hat diese informelle „französische Linke" heute Mittag nachdrücklich die Regierung aufgefordert, in der Assemblée Nationale (Nationalversammlung) und im Senat eine geordnete Debatte über die schwere Finanzkrise zu organisieren, die von den USA jetzt auf Europa übergreift.

Ich habe der Fieberkurve des französischen Aktienindex (CAC 40 vom 01.10.08) zum Spaß mal über den Tag ein paar politische Äußerungen aus der Pariser Debatte nach der Chronologie der Zeitung Libération zugeordnet :


CAC40
Die Waffe der Spekulanten an der Börse, ein bekannt übler Mechanismus:
Wenn "Linke" sich räuspern oder sonstige Unannehmlichkeiten drohen, fluten die Händler jedesmal den Markt mit Ramschpapieren, um die Kurse zu drücken


Angefangen bei Jean Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten von Luxemburg (08:58 Uhr) über die Forderung der „französischen Linken" (11:52 Uhr), die Ankündigung eines Regierungssprechers, dass in Frankreich jetzt die Managergehälter begrenzt werden sollen, vor allem der Goldene Handschlag beim Abgang (14:00 Uhr), Putins Kritik an den USA als einem zur Führung in allen Bereichen unfähigen System (14:46 Uhr), bis zu dem extrem harschen Angriff des PS-Sprechers Hamon, der Sarkozy vorwarf, erst habe die Regierung Frankreichs die Finanzkrise nach Art der Tschernobyl-Wolke verharmlost, um jetzt in blinden Aktionismus zu verfallen und zu versuchen, den Bankern und Reichen die Milliarden vorne und hinten reinzustecken, während der gemeine Mann auf der Straße nicht nur leer ausgeht, sondern über seine Steuergroschen die Milliarden-Rettungsprogramme auch noch bezahlen soll.[Link] [Cache]
Katja Günter und die Buratinos: schlechte Zeiten für die Online-Content Ltd.
10/01/2008 08:53 PM
Staatsanwaltschaft Frankfurt klagt gegen Geschäftsführer der Online Content Ltd. wegen Betruges an WIESBADEN Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat den ehemaligen Geschäftsführer der Online Content Ltd. sowie die derzeitige Geschäftsführerin der Firma wegen Betruges und versuchten Betruges angeklagt. Die Firma war bislang in Wiesbaden-Amöneburg ansässig, ist aber nach Oberursel umgezogen. Sie macht ... [Link] [Cache]
Kurzund knackig: Danke!
10/01/2008 08:53 PM
Seit gestern wird zurückgeballert Die Spenden haben es möglich gemacht, der mittlerweile seit 2005 für den Autor tätige und dabei sehr erfolgreiche Anwalt hat in der Sache 9 O 1935/06 den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingereicht. Zu meiner Freude und ganz sicher ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Gott schütze das 2-Parteiensystem! (Video)
10/01/2008 08:53 PM


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Tammox: Impudenz des Monats September.
10/01/2008 08:39 PM
Gerne würde ich die Monatliche Auszeichnung noch mal nach Bayern vergeben; das ist so eine nette realsatirische Vorstellung, die die CSU-Granden da gerade geben.
Die Tröpfe werden da just einer nach dem anderen geköpft - und einer zieht die Fäden dabei: Stoiber.
Über den liest man:
Sein Programm heißt: Rache. Das Gefühl, endlich Gerechtigkeit zu erfahren, treibt ihn an.
So ist das in diesen Tagen mit Edmund Stoiber.
Mir tut die CSU nun aber doch zu sehr leid, um ihr aus HH noch einen reinzuwürgen: An der Spitze lauter Lufthirne und einen EHRENvorsitzenden, der im Berserkermodus alles platt macht. Da will ich mal nicht so sein - wenn jemand schon fällt, ist es nicht hanseatisch auch noch nachzutreten.


Den Orden als Vollpfosten des Septembers bekommt stattdessen die Römisch-Katholische Kirche in Spanien.

Noch immer scheint die spanische Kirche ihr Land als jene "von Gott erwählte Nation" zu verstehen, als die sie 1939, nach Francos Sieg im Bürgerkrieg, von Papst Pius XII. bezeichnet wurde.
Unter Franco hat Ihnen das Land so richtig gut gefallen.
Wer oder was aufmuckte, wurde abgemurxt und die lästigen Schwulen, Linken, Liberalen und Atheisten trauten sich erst gar nicht ihre Köpfe hervor zu strecken.
Das gefällt auch Ratziger noch so, daß er spanische Geistliche, die auf Seiten der Faschisten im Bürgerkrieg kämpften gleich in Hundertschaften selig sprach.
Obwohl sich die rechtsradikalen Perversen unter den roten Bischofshüten auch jetzt verbal kämpferisch geben und alles dafür tun die sozialistische Regierung Spaniens zu verdammen, hat der liebe Gott sie offenbar noch nicht erhört und noch einmal Zapatero, diesen Schwulen-Versteher, zum Ministerpräsidenten gemacht.
In einem Interview hatte der Bischof von Teneriffa Homosexualität und Päderastie gleichgestellt und behauptet, dass Minderjährige nicht immer schuldlos an sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche seien:
"ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN,
DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN

WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH. "

Genau! Wenn ein Priester, ein Diener Gottes, ein erwachsener Mann, der studiert hat, einen 13-Jährigen vergewaltigt hat, ist das Kind natürlich SCHULD und der Priester das Opfer!
Katholische Rabulistik in Reinform.

Im Juni 2008 krachte es mal wieder zwischen dem Pontifex Maximus und der Regierung in Madrid. Ratzi gab bekannt, daß Juan del Río Martín, der spanische Militärbischof in den Rang des Generalmajors der Armee befördert werden solle.
Sold, Rente und Sozialversicherung hat der spanische Staat zu zahlen.
Die Befugnisse Roms sind in Lande der Nachfahren Isabella, der Katholischen traditionell gewaltig und auch im Jahr 2008 partizipiert der Papst zu gerne daran.
Im Gegensatz zur devoten und buckelnden Haltung der deutschen Bundesregierung, die offenbar gar nicht daran denkt das gewaltige Paket der kirchlichen Privilegien mal durchzusehen, hat das spanische Kabinett ein Rückgrat und beginnt damit mal hier und da einen Riegel vorzuschieben.
Der Klerus liegt ja schon länger mit der Regierung über Kreuz.
Wegen Reformprojekten wie der Homo-Ehe, der Verkürzung der Scheidungsfristen und der Bildungspolitik schickten die Bischöfe ihre Gläubigen aus den Kirchen zu Protestprozessionen auf die Straße. Die Kirche machte unverhohlen Wahlwerbung für die konservative Volkspartei.
Und die Kirche ist in dem Land mit fast 80 % Katholiken noch sehr stark.
Daher trauen sich auch die Sozialisten nicht an ein Gesetz, das die Trennung von Staat und Kirche forcieren soll, aber man will die "Entwicklung der spanischen Gesellschaft in die laizistische Richtung "leiten und begleiten".
Die konservativ-klerikale Zeitung ABC schäumte und begann von "der radikalen Drift" der Sozialisten zu sprechen.
Dabei beließ es die Regierungspartei etwa in Sachen Abtreibung bei der zahmen Formulierung, die Erfahrungen anderer Länder mit der Fristenlösung "prüfen" zu wollen.
Das Konkordat mit dem Vatikan wird nicht gekündigt - obwohl es entsprechende Anträge der parteilinken gab, es wird auch kein allgemeinen Abhängen der in öffentlichen Räumen allgegenwärtigen Lattenhanseln geben.
Aber daß die umfassenden Sonderrechte der RKK in Spanien nicht unbedingt für alle Ewigkeiten gelten, hört man schon von der regierenden PSOE (Partido Socialista Obrero Español).
Offenbar ist der krakige Arm der römischen Kirche doch nicht mehr stark genug, um die Wahl von PSOE-Mehrheiten zu verhindern, auch auf der iberischen Halbinsel wenden sich die Leute peu à peu von Ratingers Verein ab.

Leicht ist das allerdings nicht, denn die perfiden Mannen Benedikts XVI erlauben ihren Schäfchen schlicht und ergreifend nicht aus der Kirche auszutreten, wie die SZ morgen berichtet:
Katholisch bis in alle Ewigkeit
Zupass kommt der Kirche auch, dass man sich von ihr nicht einfach lossagen kann. Die Kirche kennt in ihrem Recht keinen Austritt, und Spaniens Staat kennt keinen Verwaltungsakt, der dem Kirchenaustritt in Deutschland entsprechen würde.
Hartnäckige Atheisten konnten blieb bisher nur übrig zu ihrer Kirche zu gehen und darum zu bitten ihre persönlichen Daten aus den Kirchenbüchern zu löschen.
Aber auch damit ist es nun vorbei - der oberste Gerichtshof Spaniens ermöglichte es nun den Bistümern sich diesen Ansinnen zu verweigern, da „die Justiz die Kirchenbücher nicht als datenschutzrelevante, strukturierte Verzeichnisse ansieht."
Pech für spanische Ungläubige - ob sie wollen oder nicht - sie MÜSSEN Kirchenmitglieder bei Ratzinger bleiben.
Scheiß auf Datenschutz und bürgerliche Freiheiten:
Das von einem austrittswilligen Katholiken namens Miguel B. G. reklamierte Recht, aus dem Kirchenbuch getilgt zu werden, sei also nicht gegeben.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": 500 Millionen Euro für einen Irren…
10/01/2008 08:29 PM

500 Millionen Euro für einen Irren...

500 Millionen Euro für einen Irren...

Eine internationale Konferenz der Georgien-Geberländer ist zum 22. Oktober nach Brüssel einberufen worden.
Das teilte der Leiter des EU-Direktorats für Außenbeziehungen, Eneko Landaburu, am Dienstag in der belgischen Hauptstadt mit. Die Entscheidung zur Durchführung des Forums war von den EU-Spitzenvertretern am 1. September in einer Sondersitzung in Brüssel getroffen worden.
Die EU hat bereits die Absicht bekundet, 2008 bis 2010 bis zu 500 Millionen Euro für Aufbauarbeiten in Georgien und für die Förderung seiner Wirtschaft bereitzustellen.

Die von der EU-Kommission mit Unterstützung des EU-Ratspräsidenten Frankreich und der Weltbank organisierte Geberkonferenz findet Landaburu zufolge auf der Ministerebene statt.

Tagged: saakaschwilli, terrorist
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Principiis Obsta: Die Häuser stehen doch noch. (Das bisher dümmste Argument zur Krise)
10/01/2008 08:02 PM
Von Egon W. Kreutzer

Das bisher allerdümmste Argument zur Krise, dessen Verrücktheit sich dem ungeübten Zuseher jedoch nicht unmittelbar offenbarte, wurde am Abend des 30.September 2008 in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" vorgetragen.Ich hatte mir den exakten Wortlaut nicht gemerkt - und als ich begonnen habe zu schreiben, war die Sendung auch noch nicht in der ARD-Mediathek abrufbar - aber inzwischen kann ich wörtlich zitieren. Hans Olaf Henkel erklärte:

"Diese Werte, diese Häuser, sind angeblich nach oben gegangen - jetzt sind sie wieder nach unten gegangen - aber passiert ist doch gar nichts.Die Häuser stehen doch noch. Es ist ja kein gewaltiger Hurrican über diesen Kontinent gerast, das heißt, diese Papiere, hinter denen sich diese Werte verstecken, werden irgendwann einmal wieder mehr wert." Das Video - bitte ab 00:54:00 abspielen
Die übrigen Gäste und die Moderatorin hielten es nicht für erforderlich, diese von sonderbarem Sachverstand zeugende Argumentation in der Luft zu zerreißen - sie haben sie einfach hingenommen.

Dabei ist die Logik dahinter ungefähr so korrekt, wie die Logik hinter der Aussage:

Die Zeitung vom letzten Montag ist doch noch nicht im Container.Die liegt doch immer noch auf dem Küchentisch - und nächsteWoche, wenn wieder Montag ist, ist sie praktisch wieder wie neu.

Eine einmal verkaufte Zeitung ist nicht mehr wert, als das, was der Markt für den "Wertstoff" Altpapier gerade hergibt. Ein einmal verkauftes Haus ist nicht mehr wert, als das, was der Markt für gebrauchte Häuser gerade hergibt.

Was verändert nun den Wert gebrauchter Häuser?

Wenn wir alle persönlichen, oft genug rein emotional gefärbten Wertmaßstäbe weglassen, die uns etwas wertvoll und wichtig erscheinen lassen, und nur auf den nackten Verkehrswert abstellen, wenn wir also herausfinden wollen, was den Preis gebrauchter Häuser beeinflusst, dann bleiben - bei vergleichbarer Lage, vergleichbarer Ausstattung und vergleichbarem Gesamtzustand - nur zwei Faktoren übrig:

1. Das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage

Werden mehr gebrauchte Häuser zum Kauf angeboten, als nachgefragt werden, bewegen sich die Preise gebrauchter Häuser nach unten. Werden weniger gebrauchte Häuser zum Kauf angeboten, als nachgefragt werden, dann steigen die Preise.

Die Obergrenze für nachfragebedingte Preissteigerungen wird von der gleichzeitig feststellbaren Preisentwicklung für vergleichbare Neubauten gesetzt. Niemand kauft ein gebrauchtes Haus, wenn ein vergleichbares neues für annähernd den gleichen Preis zu haben ist.

Die Untergrenze liegt da, wo die bei Vermietung erzielbare Rendite, die Rendite vergleichbar sicherer Anlagen übersteigt.

2. Die Entwicklung des Geldwertes

Wenn eine drei Wochen alte Zeitung beim Altwarenhändler mehr Geld einbringt, als der aufgedruckte Verkaufspreis von vor drei Wochen, dann herrscht galoppierende Inflation - und so etwas soll schon vorgekommen sein.

Und wenn ein drei Jahre altes Haus von der Bank ohne weitere Sicherheiten noch einmal mit dem Doppelten des ursprünglichen Kaufpreises beliehen wird -

was ist dann das?

In Preisen drückt sich - neben dem eigentlichen Wert einer Sache, und jenen persönlichen Faktoren, die eine Sache für den Eigentümer oder den Erwerber wertvoll erscheinen lassen - immer auch der Wert des Geldes aus.

Dass sich der Geldwert in unterschiedlichen Marktsegmenten unterschiedlich verändert, dass also die Kaufkraft des Geldes, gemessen in Zigaretten, eine andere ist, als die Kaufkraft des Geldes, gemessen in Quadratmetern Wohnfläche oder Kilotonnen TNT, macht die Märkte beweglich und für Spekulanten interessant und lukrativ. Die Gabe, vorhersehen zu können, was heute vergleichsweise billig eingekauft werden kann und sich in naher oder auch fernerer Zukunft teuer wieder verkaufen lässt, hat stets die so Begabten reich und ihre Handelspartner arm gemacht.

Wenn also für Häuser - unabhängig von der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Wohnbevölkerung - faktisch vollkommen grundlos von Monat zu Monat höhere Preise erzielt werden können, während Nahrungsmittel, Möbel, Bekleidung und sonstiger Konsumschrott nur von einer mäßigen Inflation heimgesucht werden, dann ist im Marktsegment Immobilien etwas oberfaul mit dem Geldwert.

Man hat den Menschen nicht nur die Häuser verkauft, man hat ihnen nicht nur den Kaufpreis dazugegeben, man hat ihnen obendrauf noch weiteres Geld in die Hand gedrückt, mit der Behauptung, die Häuser seien schon wieder wertvoller geworden, sie könnten daher noch höher beliehen werden - und so haben die Häuserbesitzer die Geldgeschenke entgegengenommen, sind damit als Nachfrager in die noch stabilen Marksegmente gegangen und haben die Konjunktur angekurbelt, insbesondere auch die Konjunktur in Exportnationen wie China, Japan und Deutschland.

Und da stellt sich nun ein hochgeschätzter Talkshowprofi hin, und erzählt - zu unser aller Beruhigung - die Häuser seien ja noch vorhanden, die hätten ja noch einen Wert...

Ein klassischer Lug und Trug-Schluss!

Die Häuser sind wohl vorhanden, und an ihrem "inneren" Wert hat sich auch nichts verändert, das ist schon richtig, aber das Problem ist auch nicht das Vorhandensein oder die Bewohnbarkeit der Häuser.

Das Problem ist, dass man den Eigentümern viel mehr Geld geliehen hat, als die
Häuser jemals wert waren. Das Problem ist, dass die Schuldner dieses Geld
niemals zurückzahlen können. Das Problem ist, dass nicht nur die Subprime-Hütten
überbewertet wurden, sondern, in logischer Konsequenz zwangsläufig alle
Immobilien des US-amerikanischen Marktes.

Wer ein Problem nur dann erkennen will, wenn beliehene Häuser abgebrannt, eingestürzt oder sonstwie physisch vernichtet oder unbewohnbar geworden sind, der hat überhaupt nichts verstanden. Um die Häuser geht es doch gar nicht.

Das Problem ist, dass man von Menschen Zinsen und Tilgung verlangt, für Geld,
das diese längst verkonsumiert haben, weil man sie glauben ließ, sie könnten den
aktuellen Kredit bei Bedarf mit einem neuen Kredit tilgen, den man ihnen gerne
gewähren würde, weil ihre Häuser ja schon in einem Jahr wieder sehr viel mehr
wert seien, als heute. Das Problem ist, dass viele einfache Leute mit diesen
leichten Krediten in eine Schuldenfalle gelockt wurden, aus der es kein
Entkommen gibt.
Das Problem ist, dass das Geld aus diesen Krediten zu einem
hohen Anteil für allerlei notwendigen, aber auch für allerlei überflüssigen
Konsum ausgegeben wurde und dass es auf diesem Wege sehr schnell auf den Konten
einiger weniger - gar nicht einfacher - Leute gelandet ist, die den auf Pump
finanzierten Konsum in ihren Gewinn verwandelt haben.

Wir müssen festhalten:

Im Grunde ist alles das, was heute als gigantische Blase uneinbringbarer Kredite in den Büchern steht, längst als Gewinn auf den Konten der Profiteure der Immobilienblase angekommen. Inwieweit es diesen bereits gelungen ist, die eingesammelten Gelder in Sachwerte umzuwandeln, ist nicht klar feststellbar, zumal die Sachwertverkäufer (wie z.B. Peer Steinbrück) die Erlöse aus dem Verkauf des Volksvermögens nicht in den Konsum, sondern in die Tilgung von Krediten stecken, was die Ausbreitung der Inflation auf alle Marktsegmente immer noch hinauszögert - und die Sachwertpreise, z.B. für die Bahn AG - zum Nutzen der "Investoren" -- niedrig hält.

Doch mit dem Einsammeln jener Gelder, für die sich Millionen Amerikaner hoffnungslos verschuldet haben, wollen die "Konstrukteure der Krise" sich nicht zufrieden geben.

Mit der Drohung, das Weltfinanzsystem zerbrechen zu lassen, erpressen Sie weltweit die Regierungen und zwingen sie dazu, für die als uneinbringlich geltenden Forderungen geradezustehen. Die USA wollen sich, über das viele Geld hinaus, das bereits in den Rachen der Geldmafia geworfen wurde, mit 700 Milliarden US-Dollar neu verschulden und Zins und Tilgung für diese Schulden vom Steuerzahler aufbringen lassen. Und damit diese Last auch garantiert nicht die Falschen trifft, wurde das "Rettungspaket" inzwischen mit der Zusage verknüpft, die Unternehmenssteuern zu senken.

Dass die 700 Milliarden reichen werden, darf bezweifelt werden, nicht nur weil das Volumen kritischer "Wertpapiere" viel größer ist, sondern vor allem weil wir wissen, dass Erpresser regelmäßig dazu neigen, mehr und immer noch mehr zu fordern, solange man nicht aufhört, ihren Forderungen nachzugeben.

Klartext:

Erst haben die Profiteure leichtfertig Kredite ausreichen lassen und damit eine großzügige Geldschöpfung ermöglicht.
(Wer bestimmt denn im Kapitalismus die Geschäftspolitik der Banken?)

Dieses Geld ist, wie beabsichtigt, schnell in den Wirtschaftskreislauf geraten, hat die Konjunktur belebt und wurde inzwischen ganz überwiegend schon wieder als Gewinn an die Profiteure ausgeschüttet.

Dann haben sie versucht, die Forderungen aus den Krediten weltweit zu verkaufen, was ihnen weitgehend gelungen ist. Es darf vermutet werden, dass auch aus den Verkäufen dieser Schulden immense Gewinne für die Verkäuferseite generiert wurden. Als Aktionär (oder shareholder) kann man mit seinem Kapital ja munter von einem Unternehmen zum anderen springen, rechtzeitig dort aussteigen, wo in Kürze die Verluste fällig werden und rechtzeitig dort wieder einsteigen, wo die nächste Profitabsaugeaktion stattfinden soll.

Jetzt stehen weltweit uneinbringliche Forderungen in den Büchern der Banken (deren Aktien deshalb (!) so billig zu haben sind, wie nie zuvor). Und sobald die billigen Aktien bei den richtigen Spekulanten angekommen sind, wird den Banken das Staatsgeld in den Rachen geschaufelt, damit sich der Börsenwert der Banken wieder in die Höhe schwingen kann, was die dritte Phase der Ausplünderung ermöglicht.

Aber bei Maischberger,
im Ersten deutschen Fernsehen,
da betäubt man sich und die Zuschauer mit der Erkenntnis,
dass die Häuser ja noch stehen!

Geld und Häuser, Schulden und Banken haben die Besitzer gewechselt. An alledem wurde gigantisch verdient.

Jetzt sind die Schulden übrig - und die werden dem Volk der Steuerzahler aufgebürdet. Den Heutigen - und, liebe Freunde der zukünftigen Generationen, auch deren Kindern und Enkelkindern.

So, und nun noch kurz zum nächsten dummen Spruch, der in diesen Tagen gerne verbreitet wird:

Der Euro, die Euro-Zone, das sei ein Segen für alle Teilnehmer, weil sie eine
starke Gemeinschaft darstelle, die weit bessere Chancen böte, sich gegen den
Dollarcrash zu wehren, als die früheren nationalen Währungen.

Da kann man nur noch in ein homerisches Gelächter ausbrechen.

Wir Euro-Europäer hängen im Euro-System, nackt und gefangen im Netz der EZB, wie einst Aphrodite und Ares im Netz des Hephaistos, dem Gespött der Götter preisgegeben, weil wir uns die eigene Währung haben aus der Hand nehmen lassen und damit auf die Gnade der Europäischen Zentralbank angewiesen sind, die in der Verfolgung ihres einzigen Zieles, der Geldwertstabilität, ohne mit der Wimper zu zucken jede der angeschlossenen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann, wenn nicht endlich Einhalt geboten wird.

Dass die EZB mithilft, mit immer neuen Milliardenbeträgen, die immer schwindelerregendere Höhen erreichen, den Geldhunger der Banken zu stillen, wem hilft das denn?

Die große europäische Euro-Menge schwappt inzwischen ebenso wild und ungezügelt durch die Welt, wie der Dollar schon lange.
Für den Transport flüssiger Gefahrgüter

sind ab einer bestimmten Größenordnung Tanks mit sogenannten "Schwallwänden" vorgeschrieben. Schwallwände verhindern, dass die Ladung beim Bremsen vollkommen ungebremst nach vorne schwappt und sich dann im Tank unkontrollierbar Wellenbewegungen entwickeln, die ganz schnell auch das komplette Fahrzeug außer Kontrolle geraten lassen.

Dort ist man durch Schaden klug geworden.
Beim Finanzsystem, wo es um noch viel größere Mengen "flüssigen Gefahrgutes" geht, nicht.

Und solange es gelingt, im Weltfinanzsystem durch den Schaden anderer reich zu werden, wird sich das auch nicht ändern.

Außer, die Geschädigten begreifen endlich, dass sie nicht nur den Schaden haben, sondern mit den Aktionen zur Rettung des Finanzsystems auch noch dafür zur Kasse gebeten werden, dass andere sich an ihrem Schaden dumm und dämlich verdienen.

Quelle: Egon W. Kreutzer[Link] [Cache]
redblog: Ede stoibert wieder
10/01/2008 07:51 PM
??Es sind keine Scherben zerbrochen.??
Stoiber zur F??hrungskrise in der CSU
Siehe auch:
Abschied vom Stoiber-Gestammel
Stoiber und us-amerikanische Pr??sident Breschnew
Stoiber in Bild und Ton
Der Erkl??rbar zu Problemb??r[Link] [Cache]
redblog: Keine Ahnung, aber davon ganz sch??n viel
10/01/2008 07:51 PM
Am 16. Oktober 2006 startete auf SPON Matthias Matussek seinen Videoblog "Matusseks Kulturtipp". Heute nun die 100. Folge. Nat??rlich lie?? man es sich nicht nehmen dieses kleine Jubil??um zu feiern. Gemeinsam mit Beckmann wurde ein kleines Filmchen gedreht. Angeblich sieht man einen Auftritt von Mattussek in Beckmanns Labersendung. Dort wird dem Zuschauer vorgegauckelt, Beckmann entlarve Matussek der L??ge und T??uschung. Darauf springt dieser auf und verl??sst strammen Schrittes die Sendung. "Eklat bei Beckmann" schreibt SPON.



Dass beide von Tuten und Blasen keinerlei Ahnung haben zeigt sich, wenn sie immer wieder davon sprechen, es handle sich um Matusseks "100. Blog".[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: In eigener Sache
10/01/2008 07:16 PM
Die Fundstücke sind für mich gerade, wie ihr sicher auch an den Umfragen zum Thema sehen könnt, eine Dauerbaustelle. Das Ergebnis der letzten Umfrage (Thema Aktualisierungsrhythmus) war knapp genug, um es erst einmal so laufen zu lassen wie bisher. Seit sich ein Leser über die geringe Schriftgröße beklagt hat, habe ich sie jetzt größer gemacht, was natürlich eine richtiggehende Scrollorgie werden kann. Derzeit denke ich darüber nach, die aktuellsten Fundstücke immer nach oben statt nach unten zu packen.
Worauf ich hinauswill: das Blog ist für euch, denn was hier geschrieben steht weiß ich ja schon. Es lebt von eurer Mithilfe und eurem Feedback. Also gebt es mir, damit das Blog sich stetig verbessern kann und ihr zufriedener seid!
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ISLA: Alternativer Nobelpreis
10/01/2008 07:01 PM
für die Kölner Gynäkologin Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale[Link] [Cache]
Kostenpflichtiger Routenplaner: Anklage wegen Internet-Abzocke.
10/01/2008 06:52 PM

Die hessische Justiz versucht eine härtere Gangart einzulegen.

(Quelle: Wiesbadener Kurier)

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Lurusa Gross: Crash
10/01/2008 06:42 PM
Selbst gemacht
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Ein Zyniker schreibt...: Dichtmachen
10/01/2008 05:26 PM
Der Witz der Woche: Apple droht den iTunes Store dicht zu machen:

Apple droht mit der Schließung seines Online-Musikladens iTunes Store. Der Grund: In den USA wird derzeit über eine Erhöhung der Lizenzgelder nachgedacht. Musiker sollen demnach pro digital verkauftem Titel statt bisher sechs künftig 15 Cent überwiesen bekommen.

Absolut lächerliche Drohung, als würden die ernsthaft darüber nachdenken ihre Cash-Cow zu schlachten. Unglaublich ist aber wirklich, dass Künstler zur Zeit nur 6 Cent eines verkauften Musiktracks bekommen. Was passiert eigentlich mit den übrigen 93 Cent. Die kann man ja wohl kaum beanspruchen weil der Vertrieb so teuer wäre...den gibts heute auch schon umsonst. Bei dem Verteilungsverhältnis bekommt man ja fast ein schlechtes Gewissen seine Musik in einem Downloadladen zu kaufen. Kein Wunder, dass sich vor allem große Medienkonzerne über das Filesharing aufregen und selten mal ein Musiker oder Filmemacher...die Künstler bekommen ja eh kaum was ab vom Kuchen.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Weg isser er...
10/01/2008 05:26 PM
Schön, hab das zwar erwartet nach dem CSU Wahlergebnis aber jetzt ist es endlich Amtlich: Beckstein ist weg vom Fenster. Mal sehen ob eine dieser vier Nasen die im da nachstreben besser ist ist als der.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Der Schäuble-Komplex
10/01/2008 05:18 PM

Deutschland ist mal wieder in einer Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers „Der Baader-Meinhof Komplex" handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte einschränken.

Am Donnerstagabend war die Welt noch in bester Ordnung. In den Kinosälen der Republik startete der Film „Der Baader-Meinhof Komplex". Deutschland fühlte sich durch das mediale Beiwerk in allen Talkshows wieder an die bleierne Zeit des „Deutschen Herbstes" erinnert, als Deutschland im Fokus des Terrorismus stand. Pünktlich zum Kinostart stellten perfekt konditionierte Intelligenzabstinenzler aus dem linksextremistischen Milieu wieder einmal ihre eigene Unfähigkeit den Verstand zu Gebrauchen zur Schau, indem sie die Villa des ehemaligen SPIEGEL-Chefredakteurs Stefan Aust, der die Buchvorlage zum RAF-Film schrieb, mit Farbbeuteln und Steinen bombardierten. Es würde aber auch niemanden überraschen, wenn es sich beim „Terroranschlag von Blankenese" nicht um Autonome, sondern um Studenten gehandelt hat, die von Constantin-Film angeheuert wurden, um an der Werbetrommel für den neuen Film zu rühren.

Am Freitagmorgen kehrte der „Deutsche Herbst" mit voller Wucht in die Köpfe des zur Aufgeregtheit neigenden Volkes zurück. Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00 in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05 in einer Eilmeldung, „Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht". Um 10.20 legt dpa nach und meldete „Festgenommene wollten in Djihad sterben." Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36 dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hätten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.

Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte „Sicherheitskreise", dass die beiden Verdächtigen über Entebbe Uganda nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um „ deutschen Djihadismus" geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest, mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der „Information" aus „Sicherheitskreisen", die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen „Sicherheitskreise" schlossen nämlich laut SPIEGEL auch „einen möglichen Anschlag in Afrika" nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den „Sicherheitskreisen" nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.

Wenn sich Hysterie mit Phantasie kreuzt, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus „Sicherheitskreisen" vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.

Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter „andere gefährliche Gegenstände" anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien „unter Berufung auf Sicherheitskreise" schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: „Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede." Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag „unter Berufung auf Ermittlerkreise", dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, „die ganze Geschichte sei einfach Quatsch". Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es „sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen" ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten „Anlass zu einer Annahme" hätten die Behörden recht wenig in der Hand.

„Recht wenig" - nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den „Heiligen Krieg" ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich Verlobte von ihrem künftigen Gatten, als gebe es kein Morgen mehr - zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig „konkreter" Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das „Pech" hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008" scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.

Aus den „Sicherheitskreisen" kennt man dieses Vorgehen. Ob es Betriebsblindheit, Übereifer, mangelnder Sachverstand oder das Vorhaben, die Sicherheitsdiskussion am Köcheln zu halten, um zusätzliche Privilegien und Steuergelder zu bekommen, ist, was die „Sicherheitskreise" bewegt, den Medien bewusst falsche Informationen zu stecken, darüber darf spekuliert werden. Was die Medien bewegt, Informationen aus „Sicherheitskreisen", denen offensichtlich nicht all zu viel Glauben zu schenken ist, ungeprüft weiterzugeben, lädt ebenfalls zu Spekulationen ein. Auflagendruck, mangelnder journalistischer Sachverstand, Obrigkeitshörigkeit oder politische Interessen? Man weiß so wenig. In den Medien scheint sich die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise" beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT - ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: “Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden.”

Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze bräuchte, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbsts” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel über.

Jens Berger


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Oeffinger Freidenker: Let's play "Wallstreet Bailout"
10/01/2008 05:16 PM
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ISLA: Türkische Privatgymnasien und Nachhilfezentren
10/01/2008 05:00 PM
Das Kölner "Privatgymnasium Dialog" erhielt im April sogar eine "Europamedaille" als "Schule der Zukunft", die Europäische Volkspartei lobte sie als "beispielhaft für einen guten interkulturellen Dialog". Der Trägerverein der Schule ist der „Türkisch-Deutsche-Akademiker-Bund" (TDAB). Dieser wirbt immer wieder mit Veranstaltungen für die Weltanschauung von Fethullah Gülen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Ausstellung in Badenweiler von Moni Bosch und Silke Charlott Häge
10/01/2008 04:01 PM

Im Kunstpalais Badenweiler sind derzeit Arbeiten von Moni Bosch und Silke Charlott Häge zu sehen.

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OSTBLOG: Ergänzung von "Zitat des Tages"
10/01/2008 03:45 PM

„Offenheit, Fairness und Transparenz kennzeichnen die Unternehmenskultur der Hypo Real Estate Group. Die Gruppe nimmt durch zahlreiche Projekte ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr …"
(hypo real estate)
„Unternehmerisches Handeln heißt auch, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen …"
(hypo real estate)
In einem Zwischenbericht zum 30. Juni 2008 (also gerade drei Monate alt) für die „Sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre" heißt es auf Seite 33:
„Selbst unter einem worst case Szenario ist … sichergestellt, dass die Hypo Real Estate Gruppe sowie ihre Tochterbanken jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind." (hypo real estate)


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Duckhome: Wieder Proteste gegen "Tatort"-Ausstrahlung
10/01/2008 03:15 PM
Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass in den Medien darüber berichtet wurde, dass die Aleviten in Deutschland protestiert hatten. Es ging um einen "Tatort" (Wem Ehre gebührt), in dem ein Inzestfall thematisiert wurde.

Demonstrationen folgten, am Ende entschuldigte sich die Regisseurin Angelina Maccarone, die mit solchen Reaktionen nicht gerechnet hatte. Die Aleviten hatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Und jetzt gibt es erneut Proteste gegen die Ausstrahlung der "Tatort"-Folge "Brandmal", diesmal von Seiten der Sinti und Roma. In der Folge würden
die Stigmata und negativen Klischees über die Roma- und Sinti-Minderheit bestätigt werden, für die es nach dem Holocaust und der Nazipropaganda - ähnlich wie gegenüber den Juden - immer noch einen besonders fruchtbaren Boden in unserer Gesellschaft gibt


Bisher hätten die Proteste, die bereits 2007 begonnen hatten, keine Wirkung gezeigt.

Über den Inhalt:

In der Folge «Brandmal» stirbt bei einem Brand in einem Mietshaus in Köln eine junge Frau an den Folgen einer Rauchvergiftung. Nach ersten Erkenntnissen war es Brandstiftung mit Todesfolge. Der Vermieter ist sich schnell sicher, wer es gewesen ist: Seitdem im Viertel ein Heim für Sinti und Roma aufgemacht hat, sei es immer wieder zu Konflikten zwischen den Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien und den Einheimischen gekommen. Eine Anwohnerinitiative verlangt, das Heim zu schließen. Die Indizien scheinen zunächst gegen ein Roma-Mädchen zu sprechen. Doch der Fall entpuppt sich nach Angaben des Senders komplexer als es zunächst den Anschein hat.



Quelle

Wieder ein sensibles Thema. Wir dürfen auf den Verlauf bzw. den Ausgang gespannt sein.....Die Ausstrahlung soll am 19. Oktober erfolgen.

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Duckhome: Angst um Erspartes vs. Angst ums nackte Überleben
10/01/2008 03:15 PM
Zur Zeit haben ja alle Angst davor, wie sich die Wirtschaftskrise aus den USA langfristig auf uns hier in Europa bzw. speziell in Deutschland auswirken wird. Ständig werden Fragen danach gestellt, ob das Ersparte noch sicher ist etc.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben. Neueste Meldung aus Ost-Kongo:

Wir haben eine gravierende Verschlechterung der humanitären Situation in Kivu beobachtet», betonte Max Hadorn, Leiter der IKRK- Delegation im Kongo. Viele Menschen seien gleich mehrfach vor Kampfhandlungen geflohen und benötigten dringend Hilfe. Zahlreiche Betroffene könnten von Hilfsorganisationen nur schwer erreicht werden, weil die Sicherheitslage in der Region so angespannt sei.


Vor allem die Rekrutierung von Kindersoldaten sei in den vergangenen Monaten wieder dramatisch angestiegen.


Zur Meldung

Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Vielleicht sollte man mal etwas dankbar sein, wenn man gemütlich im Trockenen und Warmen in seinem Sessel sitzt. Immerhin müssen hier die meisten nicht um ihr Überleben fürchten. Man geht einfach in den Supermarkt und kauft, wozu man Lust hat, aus der Wasserleitung kommt meistens sauberes Trinkwasser und wenn man krank ist, geht man zum Arzt, bekommt Medizin, läßt sich krankschreiben und bekommt dennoch sein Geld (bis auf einige Ausnahmen). Das ist keine Selbstverständlichkeit.....

Dies soll kein Vorwurf sein, sondern mal zum Nachdenken anregen, auch wenn es bis Weihnachten (Zeit der Besinnung) noch ne Weile hin ist.

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politplatschquatsch: Du bist Hitler! Nein, du bist Hitler!
10/01/2008 03:05 PM
"Ajatollah Khamenei, Irans oberster geistlicher Führer, sagt, Georg W. Bush ist Hitler (2007), gleichzeitig sagt er, Saddam Hussein ist Hitler. Damit geht er konform mit George Bush senior, der bereits am 8.11.1990 sagte, Saddam ist Hitler. Der Junior sagt das auch, sagt aber auch, dass Osama bin Laden Hitler ist (2006). Hugo Chavez, Venezuelas Präsident, sagte im Mai dieses Jahres, Merkel ist Hitler. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aber hatte schon 2006 festgestellt, dass Chavez selber Hitler ist." ad infinitum. der tagesspiegel schreibt über den beliebtesten talkshow-gast deutschlands.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Das Kleingedruckte lesen!
10/01/2008 03:05 PM
auf das folgende video, dass, nun ja, viele von ppq verwendete gedanken und argumente zum thema "klimawandel" auf den satirischen punkt bringt, sind wir bei der gegenstimme gestoßen.

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ISLA: Lecka!
10/01/2008 03:00 PM
Nicht nur, weil ich als allzu empfindliche, überspannte, übersensible Frau und Allergikerin seit einiger Zeit Dinkel-Liebhaberin geworden bin: Hier wieder mal Werbung für ein leckeres Dinkel-Produkt. Das Bio-Knusper-Müsli von Aldi. Das leckerste Fertig-Müsli, das ich je gegessen habe. Inhalt: Vollkorn-Dinkelflocken, Vollkorn-Weizenflocken, Kokosraspeln, Vollkorn-Gerstenflocken, Vollkorn-Hafermehl, Honig, Maissirup, Brombeeren, Erdbeeren, Himbeeren. Selbst sie findet es köstlich. Fast so köstlich wie die momentan favorisierten Fünfminutenterrinen für total autonom werdende Töchter.[Link] [Cache]
Esowatch: Warum ich die Homöopathie hasse
10/01/2008 02:56 PM
Zeitgenossen finden es manchmal erstaunlich, wenn man sich so gegen eine alternative "Heylkunst" engagiert.
Schließlich kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich Placebos einwerfen und dann wenn es doch nicht hilft trotzdem zum Arzt gehen.
Das Problem ist die Verschleppung von Diagnose und Therapie.
Das ganz große Problem sind die Kinder von Eltern, denen Idioten eigeredet haben, dass Homöopathie eine Therapie ist. Homöopathie wirkt nicht. Diese Kügelchen bewirken nicht mehr, als ein paar Krümel Zucker.
Sie bestehen aus blankem Zucker. Der Aufdruck auf dem Etikett sagt nichts über die Inhaltsstoffe dieser. Der wirksame Bestandteil ist Zucker. Daran sollte man immer denken, wenn man sich die folgende Schilderung einer Mutter aus einem Homöopathenforum durchliest. Das Baby hat starke Schmerzen, Fieber und eine Herpesinfektion:
Hallo,
ich leg einfach mal los:
mein Sohn (15 Monate) hat letzte Woche Donnerstag Nacht fast 40 C Fieber bekommen. Da er sehr unruhig war, gab ich ihm ein Viburcol Zäpfchen. Am nächsten Tag hat er an der Oberlippe ein kleines Fieberbläschen bekommen. Da er keine Erkältung hatte, habe ich ihn erstmal fiebern lassen. Er bekam eine rote heisse und eine weisse kalte Wange. Sein Zahnfleisch ist sehr dunkelrot und immer noch so sehr geschwollen dass die Zähnchen fast nicht mehr zu sehen sind. Die Stelle wo die Eckzähne wären sind ebenfalls geschwollen und geht sehr in die Spitze. Deswegen habe ich angenommen dass er wahrscheinlich zahnt. Da er immer noch mit Fieber auch tagsüber um 39,5 C zu kämpfen hatte und feste Nahrung verweigerte bzw. wieder ausgespuckt hatte und auch sonst war er, bzw. ist er sehr untröstlich habe ich ihn 3 x 5 Globuli Belladonna D12 gegeben und Nachts auch mal Osanit Kügelchen. Sollte noch anmerken, dass er eingentlich nachts gestillt werden will, aber jetzt verweigert er öfter die Brust und will lieber kalten Tee oder Wasser trinken. Das Fieber ist seit Montag früh weg. Leider hat sich der Herpes sehr verbreitet. An der Oberlippe innen hat es mit weissen gefüllten Punkten angefangen, mittlerweile ist fast die ganze Oberlippe innen eitrig gelb, bildet vorne Krusten und riecht sehr steng. An der Unterlippe bilden sich seit Gerstern auch weisse Pünktchen die wachsen. Die Zunge ist auch belegt und hat vorne so Pickelchen. Gerstern hat mir der Kinderarzt Merc. C30 (leider ist es nicht ausgeschrieben) mitgegeben. Habe ihm gestern 3x3 Globuli gegeben und heute 4 Gaben (4 Globulis im Glas aufgelöst).Und gebe ihm auch Kamillentee zum trinken. Sein Allgemeinzustand hat sich zwar gebessert, er isst wieder etwas feste Nahrung, die Lippen sind nicht mehr so geschwollen aber der Herpes macht mir noch Sorgen. Ausserdem wacht er fast stündlich auf, weint und lässt schwer beruhigen. Oft muss ich sogar den Raum wechseln und wo anders mit ihm schlafen. Sollte ich mit dem Mittel aufhören? Was soll ich tun? Habe nicht wirklich viel Ahnung davon und in den Bücher von Ravi Roy habe ich leider nix darüber gefunden.
Schon mal herzlichen Dank für Euere Hilfe.

Liebe Grüße
Jen


Die Mutter hat tagelang an ihrem leidenden Kind mit unwirksamen Scheinmedikamenten rumgepfuscht. Ein sogenannter Arzt war wohl auch involviert. Warum kommen solche Sumpfkühe nicht auf die Idee, die Homöopathie erstmal an sich selbst auszuprobieren, und zwar, wenn es richtig wehtut?
Sie quacksalbern lieber mit ihrem angelesenen medizinischen Parawissen an ihren wehrlosen Kindern herum.
Homöopathie ist nicht sanft. Homöopathie ist brutal.[Link] [Cache]
Finanzkrise: In den USA bereitet man sich auf mögliche Unruhen vor
10/01/2008 02:49 PM
Die US-Regierung hat eine Spezialeinheit aus dem Irak zurückbeordert. Die 4.000 Soldaten sollen helfen, im Innern der Vereinigten Staaten bei Terroranschlägen oder Katastrophen Opfer zu bergen und Nothilfe zu leisten, behauptet der Generalstabschef der US-Armee. Jetzt sickerte aber durch, dass die Einheit "Raiders", die 2003 an der Spitze des Einmarschs in Bagdad stand, speziell im Gebrauch "nicht-tödlicher" Waffen wie Taser und Gummigeschosse unterwiesen werden soll, um "unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen". Systemkritiker befürchten, dass das Land angesichts zu erwartender Proteste gegen das zunehmende Finanzchaos kurz vor der Verhängung eines Ausnahmezustandes steht.

Zum ersten mal seit dem amerikanischen Bürgerkrieg werden somit ab dem 1. Oktober nach Colorado verlegte Soldaten im Innern der USA eingesetzt, um Unruhen entgegenzuwirken. Laut einem Bericht der "Army Times" sollen sie dabei eng mit der Polizei kooperieren. Dass entsprechende, noch geheime Pläne für eine Notstandsgesetzgebung möglicherweise bereits vorliegen, darauf könnte auch die Bemerkung des republikanischen Senators Michael Burgess hindeuten, die am Wochenende bei der Debatte um die Verabschiedung des Hilfspaketes fiel:

"I understand we are under martial law, as declared by the speaker. We're going to be asked to vote for a bill for political cover because Democrats are too weak to stand up to their speaker."

Man muss aber auch darauf hinweisen, dass der Begriff "martial law" nicht nur mit Kriegsrecht oder Standrecht übersetzt werden darf, sondern auch als drastische Umschreibung einer Ausnahmesituation gebraucht wird. Trotzdem sollte man in den kommenden Tagen und Wochen hellhörig sein, es ist nicht auszuschließen, dass es bei weiteren Hiobsbotschaften im Finanzsektor zu mehr als verbale Unmutsäußerungen in der Bevölkerung kommen könnte, und dass sich die Regierung auf solche möglichen Proteste auch mit militärischen Mitteln aktiv darauf vorbereitet.

Freilich gilt dieser Verdacht auch für Europa und die restliche Welt.

Quellen:
Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
(Linke Zeitung, 01.10.2008)
US-Army patrouilliert ab 01. Oktober im Inland
(hintergrund.de, 01.10.2008)
Brigade homeland tours start Oct. 1
(Army Times, 30.09.2008)
Pre-election Militarization of the North American Homeland. US Combat Troops in Iraq repatriated to "help with civil unrest" (globalresearch.ca, 26.09.2008)
Martial Law Declared in the United States?
(opednews.com, 30.09.2008)
Ihr wurdet gewarnt (Alles Schall und Rauch, 30.09.2008)

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Die Kuchentester: Freiheit statt Angst
10/01/2008 02:27 PM
Ich unterstütze die Demonstration gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung am 11.10.2008 in Berlin, Alexanderplatz.

Die Demonstration steht unter dem Motto:

Freiheit statt Angst




Jeder, der ein Interesse daran hat, dass dieser Staat nicht irgendwann wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt, ist aufgerufen, nach Berlin zukommen.

Auf der Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung findet man Informationen über die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Gefahren.

Für die Demonstrationsteilnehmer wurden Bustransfers aus zahlreichen Großstädten nach Berlin organisiert, so dass man relativ preiswert nach Berlin reisen kann, wenn der Geldbeutel nicht so prall sein sollte (Möglichkeiten der Anreise und Übernachtung).


Wenn man Bürgerrechte nicht wahrnimmt und einfordert, verkümmern sie.

Demokratie kann man nur verteidigen, solange sie existiert.

Steht auf, bevor Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Kommt nach Berlin!

Euer Kuchenjunkie

PS: Vielleicht will ja demnächst der eine oder andere dagegen demonstrieren, dass seine Alterversorung futsch ist oder gegen ungerechte Steuerbelastungen oder gegen unmenschliche Zustände in der Gesundheitsversorung, weil er nicht hinnehmen will, dass dort gespart wird und gleichzeitig Milliarden an Spekulanten gezahlt werden. Dann, wenn die wirklichen Verteilungskämpfe in dieser Gesellschaft losbrechen, dann ist es für einen Staat besonders wichtig zu wissen, was seine Bürger so im Schilde führen.[Link] [Cache]
McZahn: Diesem Geschäftsmodell wird der Zahn gezogen (FINAL)
10/01/2008 01:48 PM
Zahnersatz günstig in Fernoft produzieren zu lassen und hier per Franchise an den Patienten zu gringen, das klingt nach satten Gewinnen ^W^W einem lukrativen Geschäftsmodell, nur klappen muß der Trick.[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Der schmutzige Hirte
10/01/2008 01:46 PM

Schon als Neunjähriger wollte Frank B. (39) Priester werden, als er es dann war, muss er mit den zehn Geboten etwas durcheinandergebracht haben. Jetzt muss sich der katholischer Priester aus dem Bodensee-Raum für 101 Straftaten vor dem Landgericht Freiburg verantworten. Ihm werden Betrug, Körperverletzung, Nötigung und Untreue vorgeworfen. Der 39 Jahre alte Priester habe die katholische Kirche um 137.000 Euro betrogen und vier weitere Opfer um mehr als 90.000 Euro geschädigt, sagte Staatsanwalt Dietrich Bezzel zum Prozessauftakt. Außerdem soll der Pfarrer seit 2003 eine enge Beziehung zu einer Frau gehabt haben, die er laut Anklage regelmäßig schlug, bedrohte und systematisch unter Druck setzte - unter anderem soll er sie mit einem Gürtel verprügelt und um viel Geld gebracht haben. 2006 kam Frank B. schon einmal für einen Monat in Untersuchungshaft. Vor vollen Zuschauerreihen im Gerichtssaal berichtete er weinerlich, dies sei die schlimmste Zeit in seinem Leben gewesen. Er habe doch eigentlich Menschen immer nur helfen wollen. Er habe Geld für die Behandlung seines schwer kranken Bruders gebraucht, sagte der Angeklagte. Laut Staatsanwaltschaft behielt B. das ergaunerte Geld jedoch für sich. Teilweise soll er sogar im Priestergewand Spenden gesammelt und in die eigene Tasche gesteckt haben. Der von B. zwischen 2003 und 2006 angerichtete Schaden liegt nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei fast einer Viertelmillion Euro.

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Die Kuchentester: Roubini on Bloomberg Radio
10/01/2008 01:45 PM
Radio Interview mit Nouriel Roubini.

Roubini liefert 44 min. Durchblick durch den Finanznebel. Die Zeit sollte man sich nehmen. Die Zeit für Roubini ist wesentlich besser investiert im Vergleich zu der Zeitverschwendung, die man erlebt, wenn man Herrn Norbert Walter heute sprechen hört.[Link] [Cache]
Q&A With Attorney And Author Vincent Bugliosi: "It's Not Enough To Be Rid Of Bush. What About Justice?"
10/01/2008 01:30 PM

Christian Avard
Posted September 24, 2008 | 09:50 AM (EST)

Vincent Bugliosi is a renowned prosecutor and respected lawyer. How good is he? Bugliosi successfully prosecuted 105 out of 106 felony jury trials, including 21 murder convictions without a single loss. His most famous trial, the Charles Manson case, became the basis of his classic book, Helter Skelter. Bugliosi has also written bestsellers on the O.J. Simpson trial, the Clinton impeachment, the Supreme Court decision that put George Bush in power and the assassination of President Kennedy. Bugliosi’s latest, The Prosecution of George W. Bush For Murder, is an explosive look at the un-reported (or under-reported) crimes committed by the Bush Administration. In the book, Bugliosi sets forth a legal framework for the case against Bush and evidence of his guilt. He also establishes the jurisdiction, on a federal and state level, for close to 1,000 prosecutors throughout the country to prosecute Bush for the crimes of murder and conspiracy to commit murder.

So where are current efforts right now to bring George W. Bush to justice?

Bugliosi: I’ve already reached out to the 50-state attorney generals. I’ve ordered a copy of the national district attorneys from around the country that are elected and appointed prosecutors, not deputies in their office. Only the DA himself can bring a criminal charge against Bush. There’s probably 2,700 of them right now. We ‘re contacting prosecutors who represent counties of soldiers killed in Iraq. I don’t know what that number would be, so we sent out a letter to all of them. If we send one to a DA in a county that hasn’t lost a soldier, that DA would not have jurisdiction.

So we’re going to reach out to every prosecutor in the country. My belief (although I don’t feel strongly about it) is that there is a substantial likelihood we’re going to get one or more DAs courageous enough to take on George W. Bush. But before they do that, they’re going to have to check every citation of mine to make sure they’re accurate. They will have to assign members of their staff to investigate the case completely because I don’t think there’s any question it will be the biggest murder case in American history. So no prosecutor is going to just jump into this. A lot of research, time, and discussion will go into this so I don’t expect any immediate response. But I already have a state attorney general whose chief of staff wants to talk with me and a DA that wants to talk to me. So that’s a start.

I’ve gotten quite a few letters from people saying they’ve sent a copy of the book to their local DAs, asking them to prosecute. Wherever I speak, including today, people come up to me and say, “Mr. Bugliosi, is there any way I can help?” I tell them if you believe what I say in the book is correct, send a copy to the local DA with a cover letter and maybe 50 signatures from people who feel the same way. There is now a mini-movement, in America, that supports the notion of prosecuting George W. Bush for murder. He may very well end up in a prison cell but don’t forget, there’s no statue of limitations for murder. So when we talk about 2,700 more DAs for the rest of Bush’s life, those numbers multiply to 10-15,000 DA’s. As long as he’s alive, there’s no statue of limitations that someone can go after him. Where is it now? I think (the movement’s) gaining steam. My guess is if it happens at all, it’s going to be at the local level (a local DA) as opposed to a state attorney general or the Attorney General in Washington.

Now you are aware Obama has used the word “immediately” before. He said that if he becomes president, he’s going to “immediately” ask the AG to look at the record and see if there’s evidence of any genuine crime as opposed to terrible policy. Obama also said that no man is above the law. The implication being if he finds a crime, he’s going to look into it.

It’s amazing that with all the new information coming out on George W. Bush (Ron Suskind’s book for example), you would think people would be in the streets with pitchforks and torches demanding he be arrested. How is this information not reaching the masses? If it is, then why is there so much indifference?

My book does something about it. Suskind’s revelations provide nothing at all, even though it’s still good. If there was a prosecution, the people who gave him information for those revelations would be witnesses for the prosecutor. Follow what I’m saying?

As far as indifference, I say “What’s happened to soul of the Democratic Party?” Why aren’t they talking about the monstrous crime Bush committed (at the convention)? Why is that? I don’t know. Peoples’ memories last as long as a breath and they go onto other stuff. I’m not going onto other stuff. I’m not going to let this guy go. I may not succeed but I’m not going to satisfied until I see him in an American court being charged with first degree murder on trial.

I’ve had host of shows tell me, “I hate George W. Bush, All I want is for him to go away.” And I say, “What about justice? What about the fact that there’s at least 100,000 agree with me that this guy needs to be prosecuted?” Then they say, “Well I guess so,” but their first instinct is not justice. It’s just to get rid of him. I just feel like I’m a fish out of the water here because I’m expecting people to be outraged. But here’s the point, an extremely important point. If this could be told to the American public and if evidence could be presented, that Bush took this nation to war and committed murder, that could fall into the hands of John McCain.

Look what happened to Bill Clinton. Bill Clinton did nothing at all. The consensus among virtually everyone is that his scandal hurt Al Gore in 2000 election. His scandal cost Gore several points in the 2000 election and it got to the point where Gore didn’t utilize Clinton in his campaign. The sense was even though Gore wasn’t involved, he was still the veep during this scandal. It was nothing it was sublime silliness, but it spilled over. So you can imagine what would happen if the American public were convinced that George W. Bush took this nation to war and committed a crime, that will slide over to John McCain. Particularly since John McCain supported this war. So the discussion should have happened (at the convention) and I wonder why is nobody talking about that. They’re talking about everything but that!

It seems that politicians don’t want to think about it at all. Their focus is all about winning the 2008 election. How do you get around that?

You know, a man came up to me today, thanked me and said, “My son died in Iraq and I did not sacrifice my son for George W. Bush.” Then he said “I hope you get him.” I gave him a hug. You know, it’s amazing the survivors of the kids that died over there are not up in arms. Do you know why they’re not? A lot believed they died for America but they didn’t die for America! They died for George W. Bush, Karl Rove, and Dick Cheney! What American interests are being served over there? None!

Switching gears now. You said that there’s been a virtual blackout by the traditional media in covering your book. What’s going on?

When all my other true crime books came out, I went to New York City and started out on national television. Every single one. When this book came out, I didn’t go to New York because no network had me on; no cable had me on; and no newspaper reviewed the book. It was a total blackout. The New York Times did an article about the blackout and that opened it up just a tiny little crack. But for the most part, everyone has stayed away from it except progressive Democrats. Without progressive Democrats, this book would never had taken off.

How has citizen journalism, blogs, and other forms of online media helped

You see, I don’t have a computer. Apparently the book is big on the Internet. I hear that and I also hear a lot of blogs are talking about the book. That certainly has helped. But if you start out on The Today Show, you reach 8 million people. For me to reach 8 million people the way I’m doing it now, I have to give hundreds of interviews. I don’t think there’s too much question that this book would have been number one if I had started out like my other ones on national television. As it is, it got up to #9 on the NYT bestsellers list. This week it’s #10. If you can do #9 or #10 and still be blacked out by the major media, I think you can extrapolate that this book could have been number one.

[Bugliosi's publicist interrupts to say the book is in its eighth straight week on the New York Times bestsellers list.]

Switching gears again. One of the things naysayers say about the indictment resolution is that citizens cannot and should not have to the power to arrest a former president and vice-president. They consider indictments by popular vote to be mob justice mentality.

I don’t think it’s mob justice. [The case Brattleboro, Vermont] has passed [to indict members of the administration], that can’t happen. There’s no criminal indictment that can come from the [city]. It can only come from a grand jury and the grand jury doesn’t take things upon themselves. The DA has to offer evidence to them, or a state attorney general. They lead the efforts.

http://www.huffingtonpost.com/christian-avard/qa-with-attorney-and-auth_b_128867.html

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CIA: Gelder für EU-Gegner?
10/01/2008 01:15 PM
Als ob ich es geahnt hätte: habe ich nicht hier noch mal dokumentiert, wie ein Teil der US-Neoconnerie sich verbissen darin übt, Europa schlecht zu reden - was dann von den einschlägigen Adepten auch hier in Deutschland nachgebetet wird - so blubbert etwas hoch, das dazu zu passen scheint: für die irische Ablehnung des Vertrages von Lissabon soll Geld der CIA geflossen sein.

Was hatte die letztes Jahr so gehypte Claire Berlinski doch geschrieben?
(Auf das Thumbnail klicken).
Richtig:
For the most part, Europe is regarded byAmerican policymakers as an irrelevant museum at best, a squawking nuisance at worst".
Und ein Buch namens Menace in Europe verfasst zu dem ein Rezensent schreibt:
It seems that when Ms. Berlinksi decided to write this book, her goal was to try and equate the mistakes of europes past (recent and not so recent) to the blunders of the Bush administration. This book is a book for republicans, thinly veiled in "facts". It does present a few good points, but on the whole if it were any more biased it might as well have been called "Dubyas guide to the rest of the world". Not worth the money.

Das Buch wird mittlerweile bei Amazon für 80 ct verramscht und es scheint mir, das ganze Mädel gleich mit. Allerdings stehen noch andere wie Walter Laqeur hoch im Kurs und versuchen die Europa-Idee dadurch zu diskrieditieren, dass sie sie mit Anti-Amerikanismus gleichsetzen.
Zuerst bin ich in einem schlichten Provinzmedium über die Nachricht gestolpert; wie dort zu lesen ist, wird der Sache in Brüssel bereits nachgegangen:
"In Brüssel wabern Spekulationen nur so durch den Raum", räumte selbst die Sprecherin der EU-Vertretung Irlands in Brüssel ein: Wurden die irischen Gegner des EU-Reformvertrages vom amerikanischen Geheimdienst finanziert? Das Europäische Parlament hat jetzt, zum ersten Mal in seiner Geschichte, einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hans-Gert Pöttering, Präsident der Straßburger Abgeordnetenkammer, liegt bereits ein Dossier vor, das "nicht nur Indizien" beinhalten soll.
und
Man müsse wohl "verstehen, dass die Amerikaner alles tun, um das Entstehen eines starken Europa zu verhindern".


Zur Koordinierung seiner EU-Aktivitäten hat Ganley den Verein Libertas gegründet, auf dessen Website er verkündet, der Vertrag von Lissabon sei tot.
Seine Firma Rivada Networks handelt mit Kommunikationstechnologie und ihr Hauptkunde sind die US-Streitkräfte.

Bislang habe der irische Milliardär Declan Ganley als spiritus rector dieser Kampagne gegolten, doch soll mittlerweile klar sein, wer hinter Ganley steht: die CIA. Allerdings:
Was gegen solche Spekulationen spricht, sind nicht nur wütende Dementis von Seiten Ganleys („absolut empörend") und des CIA („nicht nur falsch, sondern auch grotesk"). Auch spricht dagegen, dass die „Neocons" in der Abenddämmerung der Bush-Administration einen guten Teil ihres Einflusses verloren haben. Ihre letzte Energie dürften sie eher in die Iran-Frage legen als in die Sabotage des europäischen Einigungsprozesses.

Oder, wie uns eine Sprecherin einer rechten Stiftung besänftigen will:
Diese US-Regierung ist die EU-freundlichste seit langem. Es gibt keine finstere Verschwörung.

Selbst der Spiegel hört was läuten oder eventuell das Gras wachsen:
Böser Verdacht in Brüssel: Haben US-Militärs und Neocons das irische "No" gegen den Lissabon-Vertrag bezahlt? Die EU forscht den dubiosen Geldquellen eines Milliardärs nach, der maßgeblichen Anteil am Ausgang des Referendums hatte. Der plant bereits die nächste Anti-Europa-Kampagne.

Radio Utopie mahnt jedoch zur Vorsicht und hält das Ganze für ein Über-die-Bande-Spielen von EU-Bürokraten, die so jegliche Kritik an der europäischen Bürokratie diskreditieren wollten.
Ich gebe zu, wenn ich mir das deutsche Personal ansehe, das sich da so aufspult - Cohn-Bendit im Schulterschluss mit Pöttering - so hat das was, und auch, wenn man sich anschaut, wer sonst noch alles gegen einen Vertrag ist: der Österreichische Möchte-Gern-Kanzler hat die Ausstiegsoption ins FPÖ-Parteiprogamm schreiben lassen.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, soll heute im Europa-Parlament darüber beraten werden.


Es gibt sicherlich berechtigte Kritik an dem, was in Brüssel passiert. Es fällt jedoch auf, daß in Europa gerade die Rechten versuchen, sich an die Spitze dieses Europa-Unmuts zu setzen, aber gleichzeitig Europa und das europäische Geld für sich zu nutzen. Obwohl es berechtigte Kritik an Europa gibt, wird die Anti-Europa-Stimmung wird rechts besonders ausgebeutet. "Europakritisch" sind oft gleichzeitig die, die auch "islamkritisch" sind. Da wird gefaselt von einem "Europa am Abgrund", daß sich dem Muslim-Tsunami immer mehr ergibt. Und den Wähler hat das eben nicht "kalt" gelassen. Es wird versucht, Ängste zu schüren - nun ja, welche Währung "kollabiert" soeben wirklich? Der Euro nun mal nicht.

Natürlich ist ein bestimmter Teil der Blogosphäre ebenfalls gegen Europa - natürlich auch, weil es angeblich dem Islam Tür und Tor öffne, was sich in allen Vorschriften und Erlässen wiederspiegele: Fäkalblogger Kewil halluziniert einen Djihad gegen Raucher und ein weiteres Einfallstor des Islam, Eurabia halt, was mit lustigen Bildchen garniert wird. Oder lustigen Videos.




Dieser Mehrklang aus "Kollaps Europas" - böses Brüssel - Eurabia wird von einem ganz bestimmten politischen Spektrum in den USA orchestriert:

In vorderster Front Daniel Pipes. Seine Schlussfolgerung (als zustimmendes Zitieren des Kollegen Prager) 2007:
Es ist schwierig sich ein anderes Szenario für Westeuropa vorzustellen, als dass es islamisiert wird oder ein Bürgerkrieg stattfindet.


Nun ja, erfreulicherweise zeigt sich Westeuropa trotz des Hineingezogen-Werdens in die US-Amerikanische Bankenkrise stabil, während es Anzeichen dafür gibt, daß - wieder mal - in den USA die Armee im Inneren gegen die Bevölkerung in Stellung gebracht wird, denn:

.

Was einem für die Bevölkerung, die es in den USA treffen wird, einfach leid tun muss, zumal sich Michael Moores Forderung, die Verantwortlichen im weissen Haus, Bush, Cheney, Wolfowitz, Rice und andere, möchten in Ketten abgeführt und dieses Ereignis im Fernsehen live übertragen werden, sicherlich nicht erfüllen wird.

Genau dies alles hat Huib Riethof 2007 in einer Serie über die Pepperdine-Konferenz beschrieben, aus der ich hier einige - aber nicht alle! - Artikel dokumentiere (und mir keinesfalls in Gänze "zu eigen mache"): (1), (2), (3), (4).
Im Gegensatz zu einer bestimmten politischen Richtung werden "die USA", zumindest zur Zeit, wohl kaum ein Interesse daran haben, Europa zu schwächen und ich denke, auch die CIA hat ein paar andere Probleme und Schwerpunkte (wobei: sicher sein kann man ja nie...). Diese Richtung verfolgt allerdings den eingeschlagenen Weg weiter.

Sicherlich gibt es an dem, wie sich die Europäische Union zur Zeit entwickelt/hat, eine Menge zu kritisieren. Ich gebe dem Kommentator von Radio Utopie recht, der da empfiehlt, diese Entwicklung zu beobachten. Wir sollten darüberhinaus auch immer ein Ohr dafür haben, aus welcher Ecke der Wind die Kritik weht. - Abwarten, was am Donnerstag passiert.

Die Bücher zum Thema:








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politplatschquatsch: Liebe zur Apokalypse wird nicht erwidert
10/01/2008 01:05 PM
„die weltwirtschaft ist in gefahr" barmt es aus zeitungen, radios und fernsehern seit tagen auf die menschheit ein. nicht nur hochbezahlte fondsmanager seien von der finanzkrise bedroht, nein: „ein flächenbrand droht". vergleiche mit dem schwarzen freitag vom 25. oktober 1929 sind an der tagesordnung, denn unter endzeit, apokalypse oder armageddon (bitte ankreuzen) machen es die probleme der westlichen zivilisation schon lange nicht mehr. bevor einen aber die eschatologische konstante des medialen heulens und zähneklapperns endgültig in depressionen, wahnsinn oder einfach nur die flucht treibt, sollte man noch ganz kurz die begründungen für die in deutschland weiter gefallene arbeitslosigkeit auf sich wirken lassen: „echtes wachstum", „nachhaltige entwicklung", „nachfrage auf hohem niveau", „arbeitsmarkt unbeeindruckt" etc. pp. wie es scheint, geht der weltuntergang mindestens die nächsten 14 tage noch an deutschland vorbei. zeit, ein bäumchen zu pflanzen. oder sich zu fragen, ob die „german angst" ausgewandert ist.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/01/2008 01:00 PM
Ost:Blog
OSTBERLINER NEWSBLOG - PLATTFORM FÜR KUNDSCHAFTER, KADER, VOLXKORRESPONDENTEN [ONLINE SEIT MÄRZ 2003][Link] [Cache]
ISLA: Mit dem Finger über den Atlantik zeigen
10/01/2008 01:00 PM
Beitrag inklusive Illustration des KfW-Fehler für ITler und andere Simpels wie mich.


... HRE Chef Funke bezeichnet die Rettungsaktion des deutschen Staates auch erwartungsgemäß als „innovativen Ansatz" – was an einer Rettungsaktion, bei der der Steuerzahler das Risiko trägt nun sonderlich innovativ sein soll, weiß wohl nur Funke.

Steinbrück machte am Donnerstag das „wahnsinnige Streben nach Rendite" und die „Laissez-faire-Haltung" des amerikanischen Gesetzgebers für die Finanzkrise verantwortlich. Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube, dass Steinbrück seine eigene Botschaft überhaupt im Ansatz verstanden hat. Es war die „Laissez-faire-Haltung" der Bundesregierungen Schröder und Merkel, die sowohl die Verluste der Staatsbanken, als auch die Schieflage der HRE überhaupt erst möglich gemacht haben. Wer – zu recht – internationale Reglementierungen der Banken und Finanzmärkte fordert, aber vor der eigenen Haustür den Besen zum Auskehren entweder stehen lässt oder gar direkt an die Institute übergibt, die kontrolliert werden sollen, hat nicht nur seine Hausaufgaben nicht gemacht – er hat das Problem schlichtweg nicht verstanden.[Link] [Cache]
ISLA: Say 'No' to 42 days!
10/01/2008 01:00 PM
via I am an Activist:

This autumn the Government wants to push through a Bill allowing police to lock people up for 42 days without charge if they are suspected of a terrorism-related offence. When the Counter-Terrorism Bill comes back to the House of Commons, your MP will have a chance to help defeat it: the Bill only passed by nine votes last time, so it will be close.

Allowing police to lock people up for a month-and-a-half without charge will undermine basic human rights to which everyone in the UK is entitled. It will also damage community relations, make intelligence gathering more difficult and possibly ruin the lives of innocent people. This Bill needlessly sacrifices important civil liberties but gains nothing in the way of security.


The only way to convince MPs to vote against 42 days is to show them how many of their constituents are against this unnecessary and counter-productive piece of legislation.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: GAL genehmigt Moorburg und sagt Vattenfall den Kampf an!
10/01/2008 12:54 PM

Nun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!

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Linke Zeitung: Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
10/01/2008 12:28 PM
Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.Ab dem 1. Oktober wird die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team) unter dem Kommando der US-Armee-Nord stehen, die zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. Das NorthCom ist nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen worden, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen.Die Einheit mit dem Spitznamen die Raiders zählt zu den Armeeeinheiten mit besonderer Kampferfahrung. In den letzten fünf Jahren war sie fast drei Jahre im Irak im Einsatz, wo sie 2003 an der Spitze des Angriffs auf Bagdad stand und den Häuserkampf in Ramadi anführte, um den Widerstand zu unterdrücken. Sie war das erste Brigade Kampfteam, das dreimal in den Irak geschickt wurde.Aktive Einheiten wurden zwar auch schon bisher vorübergehend im Innern eingesetzt, wie zum Beispiel die kampfmäßig ausgerüsteten Truppen, die nach New Orleans geschickt wurden, als die Stadt nach dem Hurrikan Katrina praktisch unter Kriegsrecht stand. Aber hier hat zum ersten Mal eine Kampfeinheit der Armee einen Stationierungsbefehl erhalten, der ihr amerikanischen Boden als Kampfzone zuweist.Das Pentagon betont in seinen offiziellen Verlautbarungen die Bedeutung spezialisierter Einheiten für den Fall eines Terrorangriffs in den USA. General George Casey, Generalstabschef der Armee, besuchte letzte Woche eine Einsatzübung von ungefähr 250 Mitgliedern der Einheit in Fort Stewart in Georgia. Nach Angaben des Armee-Pressebüros standen im Zentrum der Übung Such- und Rettungsflüge, die Bergung Verwundeter und die Dekontaminierung von Menschen nach einem katastrophalen Atomangriff im Herzen des Landes. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Tagesschau-Korrespondent vergleicht US-Kongress mit Terroristen
10/01/2008 12:00 PM

“Tagesschau.de” veröffentlichte heute einen Kommentar von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington. Dort schreibt dieser anlässlich des am 29.September mit 228:205 Stimmen erfolgten Nein der US-Kongresskammer Repräsentantenhaus zum Paulson-Plan (”Bail Out”) wörtlich:

“Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001″

Besonders die konservativen Republikaner hatten gegen den sogenannten “Bail Out”, den “Rettungskauf” für die weltweit operierenden Finanzkonglomerate durch den Staat USA gestimmt. Dieser ist aber in erster Linie eines: ein finanzielles Ermächtigungsgesetz. Paragraph 8 des Paulson Plans lautet:

"Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden."

Dazu schrieb bereits am 23.September die unabhängige Zeitung “Schall und Rauch”:

“Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlichtweg ein Skandal. Er beinhaltet KEINE Kontrolle seiner Entscheidungen, die er mit seinen Kumpanen hinter verschlossenen Türen aushandelt. Die Kongressabgeordneten dürfen nur jetzt ihren Segen geben und danach haben sie nichts mehr zu sagen. Alle bisherigen historischen Rettungsaktionen der US-Regierung standen unter einer genauen Aufsicht durch das Parlament. Diesmal nicht, obwohl sie die grösste aller Zeiten ist. Damit ist Tür und Tor für Vetternwirtschaft, Korruption und Mauscheleien geöffnet.”

Unabhängige Journalisten der Vereinigten Staaten und Nordamerikas sehen das genauso. Auf der weltweiten Journalisten-Plattform “Now Public” schrieb dazu am 22.September ein Korrespondent aus North Vancouver, Canada:

“Finanzminister Paulson ist dabei sich selbst als König der USA zu krönen und die Bush-Administration und der Kongress helfen und begünstigen noch diesen unblutigen Staatsstreich gegen die unglückseligen Amerikaner, indem sie sich geradezu abhetzen dabei Paulson unbegrenzte und persönliche Macht auszuhändigen um Wirtschaftspolitik zu betreiben und diese zu exekutieren ohne irgendeine Beteiligung oder Aufsicht des Parlamentes, oder auch nur das Recht der Bevölkerung seine Handlungen in Frage zu stellen oder eine Entschädigung der Steuerzahler durch die Gerichte zu ersuchen”

Gestern nun verlautbarte der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Ralph Nader zum Paulson-Plan:

“Der Gesetzentwurf zum `Bail Out` der Finanzmärkte welcher das Repräsentantenhaus am Montag abgelehnt hat sollte für immer verschrottet und ersetzt werden durch eine Hypothekenhilfe für notleidende Hausbesitzer und eine Anklage gegen die Räuberbarone der Wall Street.”

Was Ralph Nader in der Aufzählung vergass:
den Rausschmiss von Journalisten in antidemokratischer Tradition aus Staats-, Partei- und Bankenmedien, beziehungsweise den sonst drohenden Rausschmiss von Staats-, Partei- und Bankenmedien aus den weltweit boomenden unabhängigen Medien der Zukunft.

(…)

weiterer Artikel hierzu:

23.08.08 Vom Weltkrieg nichts Neues: Ralph Sina auf "tagesschau.de"

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 63
10/01/2008 11:48 AM
Über Mahnschreiben der GEZ, eine sich selbst entwaffnende Polizistin, die Folgen und die wirklichen Ergebnisse der bayrischen Landtagswahl und antinationales Tanzen.

[LINK] Die GEZ schickt gerne Mahnbrief, oft genug auch schon an Tote, diesmal erhielt Friedrich Schiller (* 10.11.1759 † 9.05.1805) einen.
[LINK] Eine Polizistin des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Brandenburger Polizei hat eine groß angelegte Suchaktion und Ermittlungen ausgelöst. Grund: Sie verlor bei einer Übung ihre geladene Dienstwaffe. [via]
[LINK] Bei Daniel gibt es die korrigierten Wahlergebnisse aus Bayern. Demnach kommt die CSU nur noch auf 25,2%.
[LINK] Wieder mal ein nettes Mixtape. Als Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten (Info) in Hamburg schmeißen die Berliner North-East Antifascists eine HipHop/Drum ´n´ Bass-Party und veröffentlichen vorab ein Mixtape von allen beteiligten Artists. Hier geht´s zum Direktdownload. [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
BooCompany: Post von Eckhard Spoerr (INSIDER)
10/01/2008 11:45 AM
Die Medien sind böse. Ist ja klar. Und wenn aus der Doppelspitze Spoerr/Steil nix wird, dann ist das natürlich kein Eklat, sondern wohl "voll normaaaal". Ich nehme noch Wetten an, wann sich der Debitel-Mann Steil wieder aus seinem Büro trauen darf, um Ecki zum Abschied die Hand zu drücken. Bis dahin genießen wir ein hammerhartes Spoerr-Porträt im Handelsblatt und führen wir uns mal die E-Mail des Herrn Spoerr zu Gemüte. So sieht er die Sache:[Link] [Cache]
OSTBLOG: Zitat des Tages
10/01/2008 11:44 AM

"Quasi über Nacht haben sie mehr Geld für eine Bankbürgschaft riskiert, als alle Hartz-IV-Empfänger im ganzen Jahr aus der Bundeskasse erhalten. Aber Frau Merkel hielt es bislang nicht einmal für nötig, diesen Anschlag auf das Geld ihrer Wähler mit einer Rede an die Nation zu erklären, geschweige denn sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden." Harald Schumann, Tagesspiegel

[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
10/01/2008 11:30 AM

so lautet der deutsche Titel des Buches von Vincent Bugliosi (Jurist, geboren 1934, hat als Staatsanwalt über 100 erfolgreiche Prozesse über Kapitalverbrechen geführt, darunter 21 Mordprozesse. Der bekannteste war der Fall Charles Manson).

Hier gibt es eine Leseprobe der deutschen Ausgabe: http://media.libri.de/shop/magazine-pictures/9783423247146_0.pdf

Webseite zum Buch: The Prosecution of George W. Bush for Murder

Das Video von der Webseite:

http://de.youtube.com/watch?v=5pvWCLobIlM


Beschreibung zu Vincent Bugliosi’s Buch “Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush”

Inhalt
»>Mir geht’s ziemlich gut<, sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, >ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.<
Er hat fast die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufgebracht, er hat unser Land über eine Billion Dollar gekostet und ein Ende ist nicht in Sicht, er hat den Staat Irak buchstäblich zerstört und, was am wichtigsten ist, er ist direkt verantwortlich für den Tod über 4 000 amerikanischen Soldaten und darüberhinaus von mehr als 100 000 irakischen Opfern des Krieges einschließlich von Frauen, Kindern und Säuglingen, die auf grausame Art ums Leben kamen.
Aber er sagt, er sei recht zufrieden. Das ist unglaublich, das verschlägt einem die Sprache. Selbst wenn seine Schuld nur darin bestünde, dass er durch einen tragischen Irrtum sein Volk in den Irak-Krieg geführt hat, und wenn er nicht des Mordes schuldig wäre, wie ich glaube, wie kann ein Mann, der so viel Leiden und Sterben verursacht hat, recht zufrieden sein mit seinem Leben? Wenn wir Anklage gegen einen Präsidenten erheben, weil er einvernehmlichen Sex außerhalb der Ehe vertuschen wollte, was tun wir dann, wenn ein Präsident sein Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg treibt?«
Vincent Bugliosi

Klappentext
“Was kann man tun, um George W. Bush zur Rechenschaft zu ziehen?”
Der amerikanische Staatsanwalt und mehrfache Bestsellerautor Vincent Bugliosi, einer der “großen alten Männer der amerikanischen Strafverfolgung”, legt einen brisanten Rechtsfall vor.
Sein Buch ist eine minutiös recherchierte und durch harte Fakten untermauerte Anklageschrift gegen George W. Bush wegen Mordes an über 4 000 amerikanischen Soldaten.
Es ist eine moralische Abrechnung mit einer Regierung, die nach Ansicht von Vincent Bugliosi durch die Manipulation der Justiz ins Amt kam, in unvorstellbarem Maße leichtfertig und verantwortungslos handelte, die Bürger ihres Landes täuschte und missachtete und die Vereinigten Staaten in den Augen der Welt diskreditierte.
Es ist zudem eine heftige Kritik an den Medien und der Öffentlichkeit, die dieses Verhalten hingenommen oder unterstützt haben.

Portrait
Vincent Bugliosi, Jurist, geboren 1934, hat als Staatsanwalt über 100 erfolgreiche Prozesse über Kapitalverbrechen geführt, darunter 21 Mordprozesse. Der bekannteste war der Fall Charles Manson. Er schrieb ein Buch darüber, >Helter Skelter<, das der bestverkaufte True-Crime-Bestseller aller Zeiten wurde. Auch mit zwei weiteren Büchern kam er auf Platz 1 der >New York Times<-Bestsellerliste. Zuletzt ist von ihm erschienen: >Reclaiming History: The Assassination of John F. Kennedy<, von den Rezensenten als »monumental« und als Buch »für die Ewigkeit bezeichnet«. Vincent Bugliosi lebt mit seiner Frau in Kalifornien.

http://www.libri.de/shop/action/productDetails/7502793/vincent_bugliosi_anklage_wegen_mordes_gegen_george_w_bush.html


The Prosecution of George W. Bush for Murder
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Posted May 19, 2008 | 11:48 AM (EST)

The Legal Framework for the Prosecution

That the king can do no wrong is a necessary and fundamental principle of the English constitution. -Sir William Blackstone, Commentaries on the Laws of England, 1765

No living Homo sapiens is above the law. -(Notwithstanding our good friends and legal ancestors across the water, this is a fact that requires no citation.)

With respect to the position I take about the crimes of George Bush, I want to state at the outset that my motivation is not political. Although I’ve been a longtime Democrat (primarily because, unless there is some very compelling reason to be otherwise, I am always for “the little guy”), my political orientation is not rigid. For instance, I supported John McCain’s run for the presidency in 2000. More to the point, whether I’m giving a final summation to the jury or writing one of my true crime books, credibility has always meant everything to me. Therefore, my only master and my only mistress are the facts and objectivity. I have no others. This is why I can give you, the reader, a 100 percent guarantee that if a Democratic president had done what Bush did, I would be writing the same, identical piece you are about to read.

Perhaps the most amazing thing to me about the belief of many that George Bush lied to the American public in starting his war with Iraq is that the liberal columnists who have accused him of doing this merely make this point, and then go on to the next paragraph in their columns. Only very infrequently does a columnist add that because of it Bush should be impeached. If the charges are true, of course Bush should have been impeached, convicted, and removed from office. That’s almost too self-evident to state. But he deserves much more than impeachment. I mean, in America, we apparently impeach presidents for having consensual sex outside of marriage and trying to cover it up. If we impeach presidents for that, then if the president takes the country to war on a lie where thousands of American soldiers die horrible, violent deaths and over 100,000 innocent Iraqi civilians, including women and children, even babies are killed, the punishment obviously has to be much, much more severe. That’s just common sense. If Bush were impeached, convicted in the Senate, and removed from office, he’d still be a free man, still be able to wake up in the morning with his cup of coffee and freshly squeezed orange juice and read the morning paper, still travel widely and lead a life of privilege, still belong to his country club and get standing ovations whenever he chose to speak to the Republican faithful. This, for being responsible for over 100,000 horrible deaths?* For anyone interested in true justice, impeachment alone would be a joke for what Bush did.

Let’s look at the way some of the leading liberal lights (and, of course, the rest of the entire nation with the exception of those few recommending impeachment) have treated the issue of punishment for Bush’s cardinal sins. New York Times columnist Paul Krugman wrote about “the false selling of the Iraq War. We were railroaded into an unnecessary war.” Fine, I agree. Now what? Krugman just goes on to the next paragraph. But if Bush falsely railroaded the nation into a war where over 100,000 people died, including 4,000 American soldiers, how can you go on to the next paragraph as if you had been writing that Bush spent the weekend at Camp David with his wife? For doing what Krugman believes Bush did, doesn’t Bush have to be punished commensurately in some way? Are there no consequences for committing a crime of colossal proportions?

Al Franken on the David Letterman show said, “Bush lied to us to take us to war” and quickly went on to another subject, as if he was saying “Bush lied to us in his budget.”

Senator Edward Kennedy, condemning Bush, said that “Bush’s distortions misled Congress in its war vote” and “No President of the United States should employ distortion of truth to take the nation to war.” But, Senator Kennedy, if a president does this, as you believe Bush did, then what? Remember, Clinton was impeached for allegedly trying to cover up a consensual sexual affair. What do you recommend for Bush for being responsible for more than 100,000 deaths? Nothing? He shouldn’t be held accountable for his actions? If one were to listen to you talk, that is the only conclusion one could come to. But why, Senator Kennedy, do you, like everyone else, want to give Bush this complete free ride?

The New York Times, in a June 17, 2004, editorial, said that in selling this nation on the war in Iraq, “the Bush administration convinced a substantial majority of Americans before the war that Saddam Hussein was somehow linked to 9/ 11, . . . inexcusably selling the false Iraq-Al Qaeda claim to Americans.” But gentlemen, if this is so, then what? The New York Times didn’t say, just going on, like everyone else, to the next paragraph, talking about something else.

In a November 15, 2005, editorial, the New York Times said that “the president and his top advisers . . . did not allow the American people, or even Congress, to have the information necessary to make reasoned judgments of their own. It’s obvious that the Bush administration misled Americans about Mr. Hussein’s weapons and his terrorist connections.” But if it’s “obvious that the Bush administration misled Americans” in taking them to a war that tens of thousands of people have paid for with their lives, now what? No punishment? If not, under what theory? Again, you’re just going to go on to the next paragraph?

I’m not going to go on to the next unrelated paragraph.

In early December of 2005, a New York Times-CBS nationwide poll showed that the majority of Americans believed Bush “intentionally misled” the nation to promote a war in Iraq. A December 11, 2005, article in the Los Angeles Times, after citing this national poll, went on to say that because so many Americans believed this, it might be difficult for Bush to get the continuing support of Americans for the war. In other words, the fact that most Americans believed Bush had deliberately misled them into war was of no consequence in and of itself. Its only consequence was that it might hurt his efforts to get support for the war thereafter. So the article was reporting on the effect of the poll findings as if it was reporting on the popularity, or lack thereof, of Bush’s position on global warming or immigration. Didn’t the author of the article know that Bush taking the nation to war on a lie (if such be the case) is the equivalent of saying he is responsible for well over 100,000 deaths? One would never know this by reading the article.

If Bush, in fact, intentionally misled this nation into war, what is the proper punishment for him? Since many Americans routinely want criminal defendants to be executed for murdering only one person, if we weren’t speaking of the president of the United States as the defendant here, to discuss anything less than the death penalty for someone responsible for over 100,000 deaths would on its face seem ludicrous.** But we are dealing with the president of the United States here.

On the other hand, the intensity of rage against Bush in America has been such (it never came remotely this close with Clinton because, at bottom, there was nothing of any real substance to have any serious rage against him for) that if I heard it once I heard it ten times that “someone should put a bullet in his head.” That, fortunately, is just loose talk, and even more fortunately not the way we do things in America. In any event, if an American jury were to find Bush guilty of first degree murder, it would be up to them to decide what the appropriate punishment should be, one of their options being the imposition of the death penalty.

Although I have never heard before what I am suggesting — that Bush be prosecuted for murder in an American courtroom — many have argued that “Bush should be prosecuted for war crimes” (mostly for the torture of prisoners at Abu Ghraib and Guantanamo) at the International Criminal Court in The Hague, Netherlands. But for all intents and purposes this cannot be done.

*Even assuming, at this point, that Bush is criminally responsible for the deaths of over 100,000 people in the Iraq war, under federal law he could only be prosecuted for the deaths of the 4,000 American soldiers killed in the war. No American court would have jurisdiction to prosecute him for the one hundred and some thousand Iraqi deaths since these victims not only were not Americans, but they were killed in a foreign nation, Iraq. Despite their nationality, if they had been killed here in the States, there would of course be jurisdiction.

**Indeed, Bush himself, ironically, would be the last person who would quarrel with the proposition that being guilty of mass murder (even one murder, by his lights) calls for the death penalty as opposed to life imprisonment. As governor of Texas, Bush had the highest execution rate of any governor in American history: He was a very strong proponent of the death penalty who even laughingly mocked a condemned young woman who begged him to spare her life (”Please don’t kill me,” Bush mimicked her in a magazine interview with journalist Tucker Carlson), and even refused to commute the sentence of death down to life imprisonment for a young man who was mentally retarded (although as president he set aside the entire prison sentence of his friend Lewis “Scooter” Libby), and had a broad smile on his face when he announced in his second presidential debate with Al Gore that his state, Texas, was about to execute three convicted murderers.

In Bush’s two terms as Texas governor, he signed death warrants for an incredible 152 out of 153 executions against convicted murderers, the majority of whom only killed one single person. The only death sentence Bush commuted was for one of the many murders that mass murderer Henry Lucas had been convicted of. Bush was informed that Lucas had falsely confessed to this particular murder and was innocent, his conviction being improper. So in 152 out of 152 cases, Bush refused to show mercy even once, finding that not one of the 152 convicted killers should receive life imprisonment instead of the death penalty. Bush’s perfect 100 percent execution rate is highly uncommon even for the most conservative law-and-order governors.

The above is an excerpt from the book The Prosecution of George W. Bush for Murder by Vincent Bugliosi Published by Vanguard Press; May 2008;$26.95US/$28.95CAN; 978-159315-481-3
Copyright © 2008 Vincent Bugliosi

Vincent Bugliosi received his law degree in 1964. In his career at the L.A. County District Attorney’s office, he successfully prosecuted 105 out of 106 felony jury trials, including 21 murder convictions without a single loss. His most famous trial, the Charles Manson case, became the basis of his classic, Helter Skelter, the biggest selling true-crime book in publishing history. His forthcoming book, The Prosecution of George W. Bush For Murder, is available May 27.

http://www.huffingtonpost.com/vincent-bugliosi/the-prosecution-of-george_b_102427.html

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The Grand Chessboard: Anwältin Charlotte Dennett unterstützt Mordanklage gegen Präsident George W. Bush
10/01/2008 11:30 AM

Nahaufnahme von Bush. Er schaut nach unten.

US-Präsident George W. Bush könnte im Bundesstaat Vermont wegen Mordes angeklagt werden. (reuters)

19. September 2008, 16:02; Letzte Aktualisierung: 17:38

Anwältin droht Bush mit Mordanklage
US-Präsident schuld am Tod tausender Menschen?
Die Kandidatin für das Amt des Justizministers im US-Staat Vermont, die Anwältin Charlotte Dennett, will im Falle ihre Wahl Mordanklage gegen Präsident George W. Bush erheben.

Er sei verantwortlich für den Tod tausender Menschen im Irak - von US-Soldaten ebenso wie von irakischen Zivilpersonen, erklärte Charlotte Dennett von der linksgerichteten Progressiven Partei am Donnerstagabend auf einer Kundgebung in Burlington.

Umstrittene örtliche Zuständigkeit

Die Anwältin halte den Staat Vermont für zuständig, eine solche Klage einzureichen, weil zahlreiche seiner Bürger betroffen seien.

Dennett machte auch klar, wer die Anklage leiten solle - Vincent Bugliosi, früherer Staatsanwalt in Los Angeles und Autor eines neuen Buches mit dem Titel «The Prosecution of George W. Bush for Murder» (Die Strafverfolgung von George W. Bush wegen Mordes). Bugliosi wurde berühmt als Ankläger im Fall des Serienmörders Charles Manson.

Inakzeptable Unverantwortlichkeit

«Jemand muss diesen Schritt nach vorn tun», sagte die 61-jährige Kandidatin. «Jemand muss sagen, dass diese Form der Unverantwortlichkeit nicht länger hingenommen werden kann.

Der in Vermont amtierende Justizminister, der demokratische Politiker William Sorrell, hielt dem entgegen, dass eine Klage des Staates nach seiner Rechtsauffassung nicht zulässig wäre. Er könne nur Verbrechen verfolgen, die sich auf dem Boden von Vermont zugetragen hätten.

(ap/godc)


http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/09/19/international/anwaeltin_droht_bush_mit_mordanklage

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Politruc: Israelische Regierung macht Libanon vorbeugend zum Schuldigen
10/01/2008 11:16 AM
Während die Welt zum Olympischen Feuer nach Peking blickt, brennt es wei t er in der Welt. Der Konflikt im Kaukasus geht nicht ganz in der olympischen Begeisterung unter. Andere Konflikte, die auf Sparflamme gehalten werden, werden jedoch kurzfristig vergessen. So hat das israelische Kabinett am Mittwoch einen Beschluss erlassen, wonach die libanesische Regierung direkt für Aktionen des nationalen Widerstandes der Hisbollah verantwortlich gemacht w erden soll.

Speziell gelte dies für Racheakte Hisbollahs für die Ermordung des Chefs ihrer Sicherheitsabteilung Imad Moughniya, der im Februar bei einem Israel zugeschriebenen Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurde. Dies berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Die Erklärung Israels, die libanesische Regierung nun direkt verantwortlich zu machen stellt eine vermeintliche Wende in der israelischen Strategie dar. Bisher hatte sie offiziell immer zwischen der Hisbollah und dem Libanon getrennt. Von amtlicher Seite hiess es, man wolle der schwachen, eher pro-westlichen Regierung im Libanon nicht in den Rücken fallen. Tatsächlich war die libanesische Regierung, vor allem auch wegen ihrer vielen Eingeständnisse an US-amerikanische und israelische Interessen sehr unpopulär im eigenen Land geworden. Dies führe jüngst zur Bildung einer neuen Regierung im Libanon, in der die Hisbollah-Partei und ihre christlichen Verbündeten der FPM unter Michel Auon ein Vetorecht besitzen.

Die israelische Zeitung Haaretz behauptet weiter, dass die bisherige Strategie, den Libanon separiert von der Hisbollah zu behandeln, im Libanonkrieg 2006 offensichtlich wurde, weil damals die libanesische Infrastruktur und libanesische Einrichtungen als Angriffsziele vermieden worden sein sollen. Tatsächlich wurden jedoch fast sämtliche Brücken im Land, der Flughafen und Erdölraffinerien zerstört, sowie mehrere libanesische Soldaten getötet. Ebenso waren der Grossteil der Opfer der israelischen Angriffe libanesische Zivilisten und nicht die Rekruten des libanesischen Widerstandes.

Eine wirkliche Änderung der Strategie ist der Beschluss des Kabinetts damit nicht. Die Erklärung, den Libanon ab sofort direkt für Reaktionen Hisbollahs auf Ermordungen ihrer Mitglieder, Verletzungen des libanesischen Luftraums und weitere Angriffe auf die libanesische Souveränität verantwortlich zu machen, ist praktisch nur ein Wandel der offiziellen Stellungnahmen Israels. Zumal von libanesischer Seite diese Erklärung nichts anderes ist, als das, was im Land schon seit Jahren praktiziert wird. Schon seit dem Abkommen von Taif 1989 wurde im innerlibanesischen Konsens der Hisbollah das Recht auf die Verteidigung gegen israelische Aggressionen zugesprochen. Die jüngsten Beschlüsse vom libanesischen Präsidenten Michel Sleiman sind nur Bestätigungen dessen.


Kommentar:
Die libanesische Regierung wird sich schon fast geschmeichelt fühlen von dem israelischen Beschluss. In allen Bevölkerungsgruppen im Libanon, von den Drusen über die Christen bis hin zu den Muslimen macht Hisbollah im Land nichts populärer als sein hartnäckiger Widerstand gegen Israel. Im Krieg 2006 war sie die einzige Macht im Nahen Osten die jemals der israelischen Armee standhalten konnte und Israel seine erste Niederlage in einem Krieg bescherte. Hinzu kam, dass im Juli durch einen Gefangenenaustausch zwischen Hisbollah und Israel der Libanon zum einzigen arabischen Land wurde, dass alle seine in Israel in Haft sitzenden Gefangenen befreien konnte. Und nun kommt ein israelisches Kabinett und erklärt, dass der Libanon künftig für Aktionen der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll. Schöne Bescherung. Da kann sich der libanesische Premierminister Fouad Sanioura künftig doch glatt ein Stück vom Kuchen der Beliebtheit Hisbollahs im Libanon und der Arabischen und Islamischen Welt abschneiden.[Link] [Cache]
Mc Cain zu Russland: Demokratie im Abwärtstrend
10/01/2008 11:16 AM
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John Mc Cain versucht durch verbale Angriffe auf Russland zu punkten. Bei einem Wahlsieg des Republikaners zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg zwischen dem aufstrebenden Russland und den krisengeschüttelten USA ab.

Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den Senator bei einem Vergleich Russlands mit China. Mc Cain glaube nicht, dass China in Sachen Demokratie so dekadent wie Russland sei. "Wir haben ein besseres Kooperations- und Arbeitspotential mit Peking". Gleichzeitig empfahl Mc Cain dem US-Präsidenten George Bush bei seinem China-Besuch nichts konfrontatives zu erwähnen.

In einem Interview mit der Washington Post gab Mc Cain vor keinen neuen kalten Krieg mit Russland zu erwägen, seine jüngsten Äusserungen in Richtung Russland sprechen jedoch eine andere Sprache. Seine Vorwürfe gegen Moskau decken mittlerweile ein ganzes Spektrum an verbalen Attacken ab, von der Einmischung in die russische Aussenpolitik über harsche Kritik an Russlands politischen System, bis hin zum Ausschluss Russlands aus den G8-Konferenzen.

Dennoch, so Mc Cain im Interview mit der Washington Post, habe man keine andere Wahl als mit Russland zu kooperieren. Zwar sehe er eine "fortwährende Unterdrückung von Rechten und das Verschwinden vom Anschein einer Demokratie" in Russland, aber aufgrund von Russlands "Hort an Petrodollarn" müsse man mit Moskau verhandeln.


Kommentar:
Hört hört! Mc Cain kritisiert die Bürgerrechtslage in Russland und bezeichnet sie als schlechter als in China. Der Mann, der als Senator von Arizona den Patriot Act und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte in den USA mittrug und ziemlich unkreative Überlegungen macht wie man die Bevölkerungen anderer Länder am einfachsten tötet, setzt sich für die leidenden Bürger Russlands ein. Dass jetzt bloss nicht jemand denkt, hinter seinen Attaken richtung Russland stehen andere Motive als seine Philantropie.

Tatsächlich ist es um die Menschenrechte in Russland nicht gut gestellt. In China läuft es aber mit Sicherheit nicht besser, ebenso in den USA selbst. Deshalb sind die Äusserungen an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Es ist ja nichts neues, dass Politiker hinter dem Deckmantel der Menschlichkeit wirtschaftliche und militärische Interessen verfolgen, man denke nur an George Bushs "Krieg für den Frieden".

Interessant wäre zu wissen, warum das diktatorische China eine höhere Priorität als das halb-demokratische Russland hat, sowohl beim aktuellen US-Präsidenten, als auch bei seinem potentiellen Nachfolger aus seinen eigenen Reihen, John Mc Cain. Sind es die Unmengen an Vorräten an US-Dollar in den Kammern der chinesischen Zentralbank als mögliches Druckmittel Chinas oder vielleicht einfach die Interessenskonflikte in Zentralasien zwischen den Natostaaten und Russland, die die martialischen Republikaner einen Konfrontationskurs mit Russland einschlagen lassen?

Insgesamt zeichnet sich jedoch eines für die US-amerikanische Aussenpolitk ab. Das US-Imperium ist durch die andauernden Kriege und bewaffneten Konflikte in die es weltweit verwickelt ist und die finanzielle und wirtschaftliche Krise geschwächt und kann sich nichtmehr wie in Zeiten des Kalten Krieges ein Containement gegen die zwei aufstrebenden Riesen Russland und China erlauben. Wie es scheint wird, zumindest von Republikanischer Seite, eine Strategie der einseitigen Bevorzugung Chinas eingeschlagen. Eine komplette Blockadehaltung gegen Russland wird sich zwar auch kein Mc Cain als möglicher Präsident einnehmen, aber seine Äusserungen geben einen Vorgeschmack auf sehr kühle Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten, die zumindest in Richtung eines neuen Kalten Krieges deuten.


Bilder: wikimedia.org[Link] [Cache]
Bemerkenswerte Einigung am Horn von Afrika: Äthiopien und Sudan wollen Grenzüberwachung verstärken
10/01/2008 11:16 AM
Die Nachbarn Sudan und Äthiopien einigten sich laut dem Sudan Tribune auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Massnahmen zur Eindämmung der immer wieder auftretenden Kämpfe an der Landesgrenze. Äthiopien hatte laut Sudanesischen Quellen zuvor eine Polizeistation im Sudan, nahe der Grenzregion attakiert.

Der Äthiopische Aussenminister Seyoum Mesfin und der Sudanesische Chef der Sicherheits- und Nachrichtendienste Gen Salah Abdallah Gush sprachen am Freitag über "unwesentliche Missverständnisse" die zu "unregelmässigen Zusammenstössen" führten. Die Äthiopische Nachrichtenagentur ENA berichtete dazu, dass Gosh und Mesfin sich darauf einigten die Umsetzung der von den beiden Ländern zuvor vereinbarten Anordnung zur Vorbeugung von solchen Zusammenstössen forcieren wollen.

Äthiopische Kräfte hätten am letzten Montag eine Sudanesische Polizeistation angegriffen und dabei 19 Menschen getötet äusserten Sudanesische Quellen sich zu dem besagten Zusammenstoss. Nach anderen Berichten handelte es sich um eine Militärbasis. Sudan verurteilte den Angriff und erklärte, es habe keinen erklärbaren Grund dafür gegeben. Äthiopien dementierte seinerseits die Anschuldigungen. "Wir wissen nicht, warum sie uns beschuldigen" erklärte Regierungssprecher Berekat Simon.

Trotz dieser Ereignisse haben die beiden Länder beschlossen ihre Vereinbarung zum gegenseitigen Schutz der Grenze zu verstärken. "Die uralten Beziehungen zwischen Sudan und Äthiopien lassen sich nicht durch unregelmässige und unwesentliche Scharmützel stören" erklärte Sosh gegenüber der ENA.

Kommentar:
Wirklich bemerkenswerte Meldungen vom Horn von Afrika. Merkwürdig aus zwei Gründen.

Einmal alleine deshalb schon weil man in den deutsch-sprachigen Medien vom Afrkanischen Kontinent südlich der Sahara überhaupt sehr wenig hört.
Und wenn, dann meist nur schlechtes von Ländern die eine nicht-pro-westliche Politik verfolgen oder die, wie der Sudan, ihre kostbaren Rohstoffe lieber an China oder andere nicht-westliche Mächte verkaufen. Anderes Beispiel ist Simbabwe. Keine Frage, im Sudan passiert viel schreckliches und man kann sich bessere Staatsmänner als Mugabe in Simbabwe vorstellen. Aber warum hört man nichtmal was z.B. im Tschad vor sich geht? Wer von uns weiss was die Eufor-Truppen im Kongo gemacht haben und warum? Es gibt genügend korrupte, diktatorische und kriegführende Regime in Afrika die in der deutschsprachigen Medienlandschaft nicht an den Pranger gestellt werden solange sie mehr oder weniger EU-europäischen und US-amerikanischen Interessen dienen.

Der zweite bemerkenswerte Punkt ist einer, der direkt den Artikel anspricht: Die Reaktion des Sudan und die Kommentare der Offiziellen beider Länder auf den "Zwischenfall". Ein Angriff auf eine Polizeistation, elf Meilen tief in Sudanesischem Gebiet mit 19 Toten, darunter ein Offizier. Offizielle beider Seiten, auch der Sudanesischen geben diesem Anschlag das Attribut "minor", auf Deutsch soviel wie "unbedeutend". Warum dieser Verharmlosung von beiden Seiten? Kann das dem Sudan wirklich egal sein? Welches Interesse verfolgt Äthiopien mit diesem ihm zugeschobenen Anschlag wenn es ihn doch als "unbedeutend" bezeichnet? Durch Mehrinformation in deutschen Medien werden diese Fragen wohl leider nicht beantwortet werden.

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Sanktionen: Teherans Reaktion
10/01/2008 11:16 AM
Laut einer Erklärung von 201 Abgeordneten des Iranischen Parlaments wird der Iran im Falle weiterer Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat seine Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebhörde reduzieren.

Die Erklärung richtete sich an die "5 plus 1- Gruppe", bestehend aus den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. "Zurzeit bestehen realistische Verhandlungsoptionen mit den sechs Ländern, wenn diese Länder die Richtlinien befolgen. Diese Länder müssen diese Gelegenheit nutzen um die aktuellen Probleme zu lösen" äusserten sich laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA die Abgeordneten.

Die sechs Länder müssen sich gemäss der Stellungnahme der Parlamentarier im Klaren sein, dass eine neue Resolution im Sicherheitsrat oder die Einführung von Sanktionen keine Ergebnisse liefere. Im Gegenteil würden sie die iranischen Abgeordneten provozieren, neue Entscheidungen zu treffen um die Rechte Irans zu verteidigen. Darunter fällt laut der Erklärung auch ein Stopp der Zusatzvereinbarungen für Iran im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag. Der Iran hatte das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrag Ende 2003 unterzeichnet.

Trotz der Kooperation hatte auf Initiative der "5 plus 1"-Länder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2003 drei Resolutionen verabschiedet in denen Sanktionen gegen Teheran beschlossen wurden. Der Iran bezeichnete die Resolutionen als illegal. Weitere einseitige anti-Iranische Sanktionen wurden Ende lezten Monats von der EU beschlossen. Diese verbieten unter anderem Aktivitäten der iranischen Nationalbank Melli, die Niederlassungen in Hamburg, Paris und London hat. Als Grund für die Sanktionen wurde die Weigerung Irans genannt, die Urananreicherung zu stoppen. Laut Völkerrecht hat aber jeder Staat das recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.


Kommentar:
Warum fragt keine deutsche Massenzeitung und kein deutscher Fernsehsender "warum"? Warum bekommt der Iran diese Sanktionen? Man mag denken, da sei doch irgendwas mit einer Atombombe gewesen. War es aber nicht. Die drei vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen erfolgten aufgrund der Weigerung des Irans, auf sein Recht zu verzichten. Jeder Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie und dazu gehört nunmal die Urananreicherung. Um das zu wissen muss man kein grosser Physikexperte sein. Im Gegenteil kann der Iran sogar von der IAEO Hilfe bei der friedlichen Nutzung anfordern. Das hat er auch schon gemacht; die Hilfe wurde ihm jedoch verwehrt. Also nochmal, warum? Ist das iranische Atomprogramm vielleicht nicht friedlich? Offenbar doch. Selbst alle US-Amerikanischen Geheimdienste haben das in ihrem Bericht vom Dezember letzten jahres einsehen müssen. Sollten weitere Sanktoionen oder Resolutionen folgen, werden die iranischen Abgeordneten, die mit 201 von 290 Volksvertretern die Mehrheit im Parlament repräsentieren ihren Antrag durchbringen. Und wie es scheint, hindert den Iran keine Resolution an der Anreicherung. Das würde heissen, dass im Falle weiterer Resolutionen, eine unangemeldete Kontrolle der Atomanlagen durch das IAEO nichtmehr möglich sein wird, weil die Parlamentarier das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags für Rechtswidrig erklären würden. In wessen Interesse würden weitere Sanktionen dann noch stehen? Deutschlands? Sicher nicht, die deutsche Wirtschaft hat(te bis vor kurzem) ausgezeichnete Beziehungen in den Iran. Selbst den USA würde es nichts nützen. Erstens, weil dann keine Garantie mehr für die friedliche Nutzung bestehen würde und zweitens weil das den Kriegstreibern von Bush über Mc Cain bis Cheney weiter Rückenwind geben würde.[Link] [Cache]
Politruc: Neues strategisches Bündnis zwischen Russland und Venezuela
10/01/2008 11:16 AM
Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti haben sich die Beziehungen zwischen Venezuela und Russland in Richtung einer strategischen Partnerschaft entwickelt.

Am Ende seines dreitägigen Besuchs in Russland verkündete Venezuelas Vizepräsident Ramon Carrizales seine Zufriedenheit über die Beziehungen seines Landes zu Russland. "Russland ist unser vertrauensvoller Partner geworden und hat das in verschiedenen internationalen Treffen und durch kooperativen Einsatz in mehreren internationalen Organisationen bewiesen". Weiter sagte er, dass er die Beziehungen b eider Länder als "strategisch" verstehe, man pflegen aussergewöhnlich enge Beziehungen.

Carrizales traf sich während seines offiziellen Russlandbesuchs mit mehreren russischen Regierungsbeamten, darunter auch Vladimir Putin, ehemaliger Präsident und heutiger Premierminister. Die zwei Erdölreichen Staaten fördern ihre Beziehungen vor allem in den Bereichen Energie und Bergbau. Eine Reihe russischer Unternehmen, wie Gazprom, LUKoil, TNK-BP und der weltweit grösste Aluminiumhersteller RusAL sind in Venezuela aktiv.

Des weiteren ist Venezuela ein wichtiger Kunde Russlands bei Waffen und Eisenwaren. In den Jahren 2005 und 2006 bestellte Venezuela Waffen im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar von Russland. Eingekauft wurden neben verschiedenen Hubschraubern auch Kampfflugzeuge und das Luftabwehrsystem Tor-M1.

Carrizales gab vor, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf den militärisch-technischen Bereich fixiere und der Waffenkauf nicht nur der Selbsverteidigung diene. Sie sollen auch dem Kampf gegen den Drogenhandel und dem Einsatz bei Naturkatastrophen dienen. Damit wollte er laut RIA Anschuldigungen westlicher Politiker entgegentreten, die Venezuela eine Aufrüstung für aggressive Zwecke vorwarfen.

Venezuela trage die Souveränität über das Recht der Verteidigung seines Landes und es habe auch das Recht seine nationale Sicherheit zu stärken, aber es sei keine Agressor-Nation. George Bush hatte Venezuela und seinen Präsidenten Hugo Chavez der Staaten der "Achse des Bösen" zugeordnet.

Kommentar:
Prinzipiell ist zu sagen, dass auf der einen Seite Aufrüstung immer etwas negatives und auf der anderen Seite gegenseitige gute zwischenstaatliche Beziehungen und Kooperationen etwas positives darstellen. Ein guter und fairer Handel, und sei er hauptsächlich im Energie- und Bergbausektor, zwischen der Bolivarischen Republik und der Russischen Förderation ist somit zu begrüssen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Venezuela sich in ein Art neokoloniales Verhältnis mit Russland begibt in dem Russische Unternehmen wie RusAL die Rohstoffe im Land für Spottpreise ausbeuten. Das hätte man erst vermuten können.

Zum Waffenhandel ist erstmal zu sagen, dass wie Carrizales sagt, tatsächlich jedes Land die Souveränität über seine Selbstverteidigung hat. Es hat in letzter Zeit häufiger Androhungen aus den USA gegeben. Die fünfte US-Flotte wurde seit 1950 zum ersten mal wieder aktiviert um in in südamerikanische Gewässer zu patrollieren. Zusätzlich hatten amerikanische Kriegsflieger in jüngster Zeit wiederholt venezuelanischen Luftraum verletzt. Deshalb muss die Schlussfolgerung gelten, dass es schade ist, so viel Geld (3,4 Milliarden!) in Waffen zu stecken. Venezuela kann trotz wirtschaftlicher Fortschritte in den letzten zehn Jahren das Geld sicher woanders gebrauchen. Aber es ist gut vorstellbar, dass Hugo Chavez bei den aktuellen Ereignissen sich und sein Land nicht in Sicherheit wägt. Solange sich die Käufe auf Verteidigungssysteme statt Offensivwaffen beschränken, dürfte man unbesorgt bleiben.

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Bilder: Luis Laya, commons.wikimedia.org[Link] [Cache]
Politruc: Russische Flieger made in Iran
10/01/2008 11:16 AM

Laut einem Artikel im Wirtschaftsteil der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti werden künftig russische Flugzeuge der Reihe Tupolew im Iran gebaut. Der iranische Direktor der Luftfahrtindustrie Ali Akbar Ghazi Moradi habe ein gegenseitiges Grundsatzabkommen zwischen den Iran und Russland über den Bau der traditionsreichen russischen Marke verkündet.


"Im Anschluss an den Besuch russischer Spezialisten die sich mit unseren technischen Kapazitäten und dem menschlichen Potenzial in der Luftfahrtindustrie vertraut gemacht haben, ist die Idee des Baus der Passagierflugzeuge TU-204 und TU-214 Realität geworden" erklärte der iranische Verteidigungsminister Moradi.

Die zwei Länder haben laut Moradi mehrere Verhandlungsrunden über den Bau der Maschinen geführt die schliesslich zum Abkommen geführt haben. Die Verhandlungen seien jetzt in der Schlussphase. In den nächsten zehn Jahren sollen 100 Flugzeuge in iranischen Flugzeugwerkstätten gebaut werden.


Bildquelle: http://commons.wikimedia.org[Link] [Cache]
Politruc: Was haben Pistazien und Atombombe gemeinsam?
10/01/2008 11:16 AM

Im November 2007 hat die National Intelligence Estimate (NIE) ihren Bericht über die iranischen Nuklearambitionen veröffentlicht. Damals hiess es von den 16 US-Geheimdiensten einstimmig, der Iran würde nicht an einer Atomwaffe bauen. Damit hätte die grösste Sorge der USA entkräftet gewesen sein können. Aber jetzt haben die USA und Israel jedoch ein ganz anderes Problem.

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Ynet, werfen die USA Israel vor, den grössten Teil seiner Pistazien aus dem Iran zu importieren. Der amerikanische Botschafter in Tel-Aviv Richard Jones schrieb eine "ernste" Nachricht an Finanzminister Ronnie Bar-On mit dem Vorwurf, heimlich Geschäfte mit dem Iran zu machen.Dies verstosse gegen ein Gesetz, das Handel mit "Feindlichen Staaten" verbietet: "Ich schreibe ihnen, um ihre Aufmerksamkeit auf ein leidsames Thema zu lenken, nämlich dem illegalen Import von Pistazien aus dem Iran nach Israel"

Das Getue um den Iran ist von Seiten der USA und Israel nichts neues. Erst kürzlich hatte Ben Eliazer mit der Auslöschung Irans von der Landkarte gedroht. Diesmal geht es zwar nicht um Vernichtung aber wieder mal um Boykott. Nach Meinung der israelischen Zeitung bringe jede Pistazie den Iran näher an die nuklearen Fähigkeiten. Deshalb könnte die Tatsache, dass iranische Pistazien über die Türkei nach Israel exportiert werden, die israelische Bevölkerung dahingehend beeinflussen, ihren Konsum der Nüsse zu reduzieren.

Schade um die leckeren Steinfrüchte. Zumal die iranischen Pistazien, die für ihre Qualität Weltberühmt sind, wahrscheinlich genau das richtige für den Geschmack der Israelis sind. Laut dem Bericht halten sie den Rekord im Pistazienkonsum pro-Kopf. Und damit ist das auch ein wichtiger Markt für die Händler. Geschäzte 20 Millionen Dollar macht der Markt für Pistazien damit aus. Das Problem der USA wird hier deutlich: Die zwei grössten Pistazien-Produzenten der Welt sind der Iran und die USA. Aber formal haben nur die Amerikaner Zugriff auf den Israelischen Markt.

Weiter schreibt Richard Jones in seiner Mitteilung: "Die Beweise zeigen deutlich, dass die meisten, wenn nicht alle Pistazien die importiert werden iranischen Ursprungs sind". Trotz der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen halten die Amerikaner nur fünf Prozent des Marktes.

Darüber hinaus wirft Jones Israel vor, seit dem Hinweis auf den Import der Pistazien nichts geändert zu haben. Israel beteuert aber, dass 83% ihrer Pistazien aus der Türkei kommen. Das US-Department of Agriculture behauptet jedoch sich die türkische Pistazienproduktion genauer angeschaut zu haben und herausgefunden zu haben, dass der Grossteil davon im Land verbraucht werde. Der kleine Rest werde nach Europa und in die USA exportiert.

Der Artikel endet mit der Bemerkung vom Ynet Autor, dass es sich hier um ein ernstes Problem handle. Gerade zur Zeit der Europameisterschaften würden viele Nüsse konsumiert werden und die Pistazien-Esser würden damit unwillig den "Feind" unterstützen.

Kommentar:
Wie kann man diesen Artikel kommentieren ohne sarkastisch zu werden? Nunja, die Erinnerung daran, dass weder Israel noch George Bush den Bericht vom National Intelligence Estimation glauben geschenkt hat. Wie oben schon erwähnt, alle US-amerikanischen Geheimdienste hatten darin bestätigt was Irans Führung schon immer verlautbart hatte: Sie bauen nicht an einer Bombe, die Atomforschung gilt nur der Energieerzeugung. Aber, man brauch ja einen Grund für noch einen desaströsen Krieg und da glaubt man den Berichten der eigenen Geheimdienste mal eben nicht. Aber zum Thema, Pistazien scheinen ja ein grosses Thema zu sein, dass auf Diplomatenebene von einem "leidsamen Thema" die Rede ist. Das Problem mit den Nüssen scheint ja so kompliziert zu sein, dass ein umfassender Frieden inklusive nuklearer Abrüstung aller Nahost-Staaten, einem Freihandelsabkommen und offener Grenzen einfacher auf die Beine zu stellen wäre. Dann können auch alle mit gutem Gewissen die Pistazien weiterknabbern ohne befürchten zu müssen damit "den Feind" (Haha) unterstützen.

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Politruc: Guantanamo schliesst - 17 neue neue Geheimgefängnisse öffnen
10/01/2008 11:16 AM
Während die USA an der geplanten Schliessung vom Guantanamo arbeiten, setzen Pentagon und CIA laut Informationen vom Guardian und Voltairenet , ein grösseres System von Folterzentren und sogenannten Geheimgefängnissen in Gang.

Voltairenet nimmt dabei Bezug auf die britische Juristenorganisation Reprieve, die schon die Geheimflüge der CIA in Europa aufdeckten. Bereits die britische Zeitung The Guardian hatte von so genannten "floating prisons", schwimmende Gefängnisse auf Kriegsschiffen berichtet, die Washington in internationalen Gewässern unterhalte um eventuellen juristischen Folgen vorzubeugen. Unter den 17 der identifizierten Hochseegefängnissen befinden sich die USS Ashland, die USS Bataan und die USS Peleliu. Das sind vor allem Landungs- und Landerstürmungsschiffe mit der Besonderheit einen leicht ausweitbaren Laderaum zu haben. Dort sollen die Häftlinge, aktuell um die 26.000, in den Zellen der schwimmenden Gefängnisse und Folterzentren festgehalten werden.

Insgesamt seien seit 2001 über 80.000 Personen in US-amerikanische Geheimgefängnisse überführt worden. Reprieve habe spezielle Bedenken über die Aktivitäten der USS Ashland während ihres Aufenthalts in Somalischen Gewässern im Frühjahr 2007. Mehrere Menschen wurden dort in Zusammenarbeit mit Kenianischen, Äthiopischen und Somalischen Kräften befragt und 100 davon seien seitdem in Richtung Horn von Afrika und Guantanamo Bay "verschwunden ".

In der Studie der Juristenorganisation Reprieve findet sich auch ein Bericht eines aus Guantanamo entlassenen Häftlings, der die Geschichte seines Zellennachbarns erzählt.

Einer mein er M itgefangenen in Guantanamo war auf einem amerikanischen Schiff über See m it etw a 50 anderen bevor er nach Guantanamo kam. [...] Alle waren am Boden des Schiffs zugesperrt gewesen. Mein Mitgefangener erzählte, dass es war, wie etwas wa s man a us dem Fernsehen kennt. Die auf dem Schiff festgehaltenen Leute wurden schlimmer als in Guantanamo geschlagen.
Clive Stafford Smith, Reprieves Chefdirektor kommentierte, dass "sie Schiffe nehmen um ihr Fehlverhalten so weit wir möglich von den neugierigen Augen der Medien und der Richter fernzuhalten. Wir werden vielleicht diese Gefangenen mit ihren legalen Rechten wiedervereinigen." Weiter sagte er, dass die US-Regierung nach eigenen Angaben mindestens 26.000 Menschen ohne Richterspruch in sogenannten Geheimgefängnissen inhaftiert hält. Die Regierung müsse sich zum Einsatz für Rechte und grundlegende Menschlichkeit verpflichten indem sie schnellstmöglich öffentlich macht wer diese Menschen sind, wo sie sind und was mit ihnen gemacht wurde.


Kommentar:
Leider ist Reprieve "nur" eine Organisation von Juristen die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. Die Forderung von Chefdirektor Smith an die US-Regierung werden wohl kaum in die Tat umgesetzt werden. Aber die ehrenhafte Arbeit und der Einsatz der Juristen geschieht nicht umsonst. Wie aus dem Bericht des Guardians und der Kommtare Smiths hervorgeht, ist gerade die Meidung der Medien der Grund für die Verfrachtung der Häftlinge auf Schiffsgefängnisse. Die Öffentlichmachung von Verbrechen ist nämlich schon ein grosser Dienst an die Menschenrechte und wird bei nachhaltiger Arbeit nicht ohne Wirkung bleiben.[Link] [Cache]
Politruc: Rupert Murdoch - künftig auch Meinungsmacher in der arabischen Welt?
10/01/2008 11:16 AM

Laut Informationen von Résau Voltaire führt der Medien-Magnat Rupert Murdoch Verhandlungen mit dem saudischen "Prinzen" Walid bin Talal über den Kauf von Rotana, dem "MTV der arabischen Welt"

Walid bin Talal, Neffe des saudischen Königs Abdallahs, der sich bisher aus politischen Machenschaften herausgehalten hat, schuf sich stattdessen ein Finanzimperium, das ihm Rang 19 unter den reichsten Menschen der Welt beschert. Neben Beteiligungen an der Citygroup, AOL, Apple, Motorola, Worldcom, Eurodisney und der Four Seasons Hotelkette befindet sich auch der arabische Musiksender Rotana in seinem Besitz.

Rotana ist die Nummer eins unter den arabischen Musiksendern. Neben den zahlreichen Musikkanälen, hat das Unternehmen auch drei Filmsender. An genügend Materieal für so viele Sender dürfte es auch nicht fehlen: Die Rechte auf alle grossen Kinofilme der arabischen Welt, vor allem für die aus dem arabischen Hollywood in Kairo hat sich Rotana gesichert. Ebenso die Rechte für fast alle aktiven arabischen Künstler. Das beschert dem Medienunternehmen einen Marktanteil von 85%. Zusätzlich ist Rotana noch über Radio zu empfangen und führt eine mit dem Hard Rock Café vergleichbare Café-Kette.

Der gebürtige Australier Rupert Murdoch, geboren in einer linkspolitisch aktiven Familie, ist heute als der Mediengigant der Neocons um George Bush und Dick Cheney bekannt. In seinen Anfangsjahren nur in Australien tätig, kann er heute eine Liste von amerikanischen und britischen Film- und Fernsehunternehmen Internet-Services, Zeitungs- und Buchverlage sein eigen nennen bzw. Beteiligungen bei diesen aufweisen. Skynews, National Geographic und der Gigant Fox News in den USA, The Sun, The Times in Grossbrittanien, myspace und auch ein Anteil von 22,7% bei Premiere und nicht zuletzt das "Herzstück" seines Medienimperiums, die Hollywood-Studios von 20th Century Fox sichern ihn einen nicht unerheblichen Teil auf die anglo-amerikanische Meinung.

Kritisiert wird Murdoch wegen des Missbrauchs dieses Einflusses. Vorgeworfen werden ihm konservative Welta nschauungsmuster und eine mediale Unterstützung von George Bushs und der Labour-Regierung beim Anglo-Amerikanischen Einmarsch im Irak. Lange haben seine einflussreichen Medien, allen voran die Fox-News, den vorgetäuschten Kriegsgrund der Regierung für den Irakfeldzug, der Irak habe Massenvernichtungswagffen, verbreitet und als die Wahrheit verkauft. Des weiteren wurde seinen Medien eine anti-französische Berichterstattung zu Zeiten der Anti-Kriegshaltung Frankreichs nachgesagt. In Grossbritannien sind The Sun und News of the World für Anti-Europäische und im speziellen Anti-Deutsche Artikel, sogenanntes "German Bashing" bekannt. Weitere Kritik wie unsachlicher und verschleiernder Journalismus und einen Missbrauch seiner Medienmacht in Form von Propaganda wird in dem Film "Outfoxed - Rupert Murdochs War on Journalism" geäussert.


Kommentar:
Es verheisst nichts Gutes, wenn ein Mann wie Murdoch seinen Einfluss auf die Meinung der Welt erweitert indem er den grössten Musik- und nach Al-Jazeera wahrscheinlich auch grössten Fernsehsender der arabischen Welt überhaupt kauft. Rotana ist nicht für Aufklärungsarbeit in der arabischen Welt bekannt und sein bisheriger Besitzer Bin Talal ist soweit man sagen kann auch nicht jemand, den man gerne die Meinung oder auch nur einen Teil der Meinung der arabischen Welt in die Hände legen möchte. Aber wenn man sagen kann, dass es noch schlimmer geht, dann mit Rupert Murdoch. Seine Sender, Zeitungen, Verlage und weiteren Medien, trugen und tragen immernoch dazu bei, gerade die arabische Welt durch amerikaweite und weltweite, ja, Kriegshetze in Spaltungen, Krisen und wie beim Irak-Krieg auch in fatale Kriege zu führen. Er und andere Medienbarone sind sicher nicht alleine für das Unglück in der Welt verantwortlich, aber das ist auch sonst keiner. Er trägt eben einen nicht unerheblichen Teil dazu bei, dass der Kriegsschauplatz Erde und in diesem Fall Naher Osten, in den Köpfen der Menschen keine Ruhe findet. Das einzige was man da als arabischer Fernsehkonsument tun kann und auch sollte ist die Glotze entweder abzuschalten, oder wenigstens von Rotana weg.

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Politruc: Sudan wirft Frankreich Unterstüzung von Rebellen vor
10/01/2008 11:16 AM
Wie der Sudan Tribune berichtet, reagierte Frankreich "überrascht" auf den sudanesischen Vorwurf, den Rebellenangriff auf die Hauptstadt Khartoum am 12. Mai diesen Jahres unterstützt zu haben.

Rebellen der "Justice and Equality"-Bewegung (JEM) starteten am 12. Mai einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt. Die Regierung des Sudan wurde von dem Angriff überrascht. Die Angreifer konnten jedoch wieder zurückgedrängt werden. Neben Anschuldigungen an den westlichen Nachbarn Tschad, den mutmasslichen Unterstützer der JEM-Rebellen, wiesen sudanesische Offizielle die Schuld für den Angriff auch mit an Frankreich. Die Ehemalige Kolonialmacht soll die Rebellen logistisch mit Informationen von Sateliten und Routenplänen unterstützt haben. Am Sonntag sagte auch der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir bei einem Besuch in Südkorea, dass ein "europäischer Staat" den Rebellen Satelitenunterstützung geliefert habe.


Währenddessen äusserte sich ein französischer Offizieller dem Sudan Tribune gegenüber, dass seine Regierung "unablässig an der Entschärfung seiner Beziehungen zu Khartum arbeitet". Er dementierte die Anschuldigungen und erwiderte harsch, "die Sudanesen müssen die Leistungsfähigkeit ihrer Nachrichtendienste überprüfen".

In der letzten Woche hatte die sudanesische Regierung es abgelehnt, Bruno Joubert, Präsident Sarkozys diplomatischer Berater für Afrika-Fragen zu empfangen. Dieser war zuvor regelmässig in den Sudan gefahren.

Die neuen Vorwürfe markieren einen weiteren Schritt in der Verschlechterung der B eziehung zwischen den zwei Ländern. Zum Tschad, dem westlichen Nachbarn des Sudans und ehemalige Kolonie Frankreichs, unterhält Paris dagegen bessere Beziehungen. Während der Sudan nach den Angriffen auf Khartum seine Beziehungen zum Tschad abgebrochen hat, unterhält Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht dort längerfristig Truppen stationiert. Die Regierung in N'Djamena erhält im Gegenzug nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung.[Link] [Cache]
Politruc: Stimmen zum historischen libanesischen Kompromiss von Doha
10/01/2008 11:16 AM
Die nunmehr ehemaligen Konfliktparteien aus der libanesischen Opposition und der Rumpfregierung hatten sich schon am Mittwoch zu einer Einigung im katarischen Doha durchgerungen. In erstaunlich seltenen Gleichklang kommentieren nun Grössen aller libanesischen politischen Strömungen und auch um Einfluss im Zedernstaat konkurrierende ausländische Politiker die Ergebnisse der Verhandlungen.

Angefangen hatten die Lobeshymnen auf die historische Einigung von Doha mit einer Ankündigung des kataranischen Emir mit dem exotischen Namen Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani. Der Gastgeber der libanesischen Verhandlungen und Staatschef des Golfemirates hatte am Mittwoch über das Fernsehen feierlich zum libanesischen Volk gesprochen. "Einige von euch gingen auf die Strassen um ihre poltischen Führer dazu anzuhalten nicht wiederzukehren wenn diese sich nicht einigen (...) Ich möchte euch sagen, dass sie sich geeinigt haben und dass sie bald auf dem Weg zurück sein werden". Die darauf folgenden Stellungnahmen so gut wie aller auf der libanesischen Bühne bekannten Gesichter verwundern durch ihre Einstimmigkeit; hatte das Land nicht zwei Jahre lang in einem Kalten Krieg gesteckt, in dem sich in- wie ausländische Kräfte unverzeihlich die Zähne fletschten?

So sieht französische Präsident Nicolas Sarkozy erstaunlichreweise in der Einigung eine "Stärkung des zivilen Friedens und eine Rückkehr zum normalen Funktionieren der libansischen Institutionen". Doha sei "ein grosser Erfolg für den Libanon und für alle Libanesen." In französischen Selbstverständnis zögerte er nicht, die Rolle seines Landes für die jüngsten Einigungen hervorzuheben. So habe Frankreich selbst viel in die Suche nach einer Lösung für die Krise im Libanon inverstiert und nie aufgehört den Prozess zu unterstützen, der dieses innerlibanesische Bündnis erst erlaubte.

Sein Aussenminister Bernard Kouchner Sprach den Erfolg der Verhandlungen den Libanesen zu, die "ihren Sinn für Dialog und ihre Verantwortung in diesen schweren Stunden unter Beweis gestellt haben". Die Ergebnisse seien gar ein "essentieller Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Einheit, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Landes."

Der syrische Aussenminister Walid Mouallem sagte, dass die "Sicherheit und Stabilität im Libanon wichtig und grundlegend für die Sicherheit und Stabilität" für sein Land seien. Bezüglich der Einigung zwischen seinen libanesischen Nachbarn unterstricht er die "Wichtigkeit der Eintracht zu der die Brüder im Libanon gelangt sind"

Positiven Widerhall fanden die Verhandlungsergebnisse auch aus Iran. Präsident Ahmadinedjad sprach sich laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem kataranischen Emir Sheikh Hamad für die Notwendigkeit der Unterstützung aller islamischer Länder für die libanesischen Einigungen aus.

Selbst die US-amerikanische Aussenministerin Condoleza Rice bezeichnete Doha als einen "konstruktiven Schritt". David Welch, "Assistent Secretary" für den Nahen Osten, in den letzten Jahren die Stimme der USA im Libanon, sprach von einen "notwendigen und positiven Schritt".

Amr Moussa Generalsekräter der Arabischen Liga, bisweilen für seine Parteinahme für die Sanioura-Regierung bekannt, erklärte, dass das getroffene Abkommen "keine Sieger und keine Verlierer" hinterlasse.

Ebenso äusserte sich Muhammad Raad, Abgeordneter Hisbollahs im libanesischen Parlament: "Keine Seite bakam alles was sie beanspruchte. Aber der Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Forderungen aller Parteien."

Parlamentssprecher Nabih Berri, der gleichzeitig Vorsitzender der Amal-Partei und eine Führungsfigur der libanesischen Opposition ist, kündigte für die sechs mal verschobene Wahl des Kompromisskandidaten Michel Suleimans zum Staatspräsidenten am Sonntag eine "grosse Verbrüderungsfeier" an. Er lud viele Aussenminister verschiedener Staaten ein, daran teilzunehmen um "jeden zu danken, der bei der Lösung mitgeholfen" habe.

Saad Hariri, Chef der "Future-Bewegung", der grössten Partei der libanesischen Rumpfregierung, sprach von tiefen Wunden, doch sei "der Libanon nicht anders aufzubauen als gemeinsam, jeder zusammen mit jedem". Eine neue Seite in der Libanesischen Geschichte sei aufgeschlagen worden. Auch der Premierminister Sanioura, ebenfalls von der Future-Bewegung, Sprach von der Notwendigkeit der Kooperation. "Wir müssen uns gegenseitig anerkennen und Dialog führen um die Probleme zu lösen"

Bleibt schliesslich die Stimme des nominierten Kompromisskandidaten für das libanesische Präsidentenamt, Michel Suleiman. Schenkt man den oben zitierten Politikern allen glauben, so müssen die drei Worte Suleimans ein Spiegel der Äusserungen der im libanesischen Poker mitmischenden Mächtigenn sein: "Ich bin glücklich".

Kommentar:
Ein wirklich bemerkenswertes Schauspiel, lässt sich auf der nationalen wie internationalen Bühne beobachten. Begonnen hatte alles mit den Rücktrittsforderungen der Opposition in Richtung der laut Verfassung nach Ende 2006 nichtmehr legitimierten Sanioura-Regierung und anschliessend fast zwei Jahren politischer Blockade. Der Grund: Die Regierung, die die in der Proporzdemokratie Libanon verfassungsmässige vorgeschriebene Vertretung aller Konfessionen in der Regierung nichtmehr aufweisen konnte, verweigerte ihren Rücktritt und die Opposition weigerte sich Beschlüsse der Rumpfregierung als legitim anzuerkennen.

Bald signalisierte die Opposition, dass sie auch ein Imamtbleiben der Regierung akzeptiert, wenn sie denn ein drittel der Ministerposten zugeschrieben bekommt und damit der Regierung im Gegenzug, die für die Vertretung aller Konfessionen notwendigen schiitischen Minister liefert. Die Regierung weigerte sich jedoch. Was nun in Doha beschlossen wurde, ist nahezu genau das, was die Opposition so lange gefordert hatte.

Die zwei Jahre sind dabei nicht immer unblutig verlaufen. Nicht vergessen sind die Bombenanschläge auf Politiker, wobei die verschiedenen Seiten immer die Anderen beschuldigten. Bei von der Opposition und den Gewerkschaften organisierten Streiks und Demonstrationen kam es immer wieder zu tödlichen Schüssen von Regierungsnahen Milizen. Viel Blut hätte nicht vergossen werden müssen, hätte man sich gleich auf die Einigungen von Doha geeinigt. Aber Schuld daran sind nicht nur die Libanesen.

Immer wieder wurde die Rumpfregierung Saniouras trotz ihrer verfassungswidrigkeit von den USA, Frankreich und auch Deutschlands Aussenminister Steinmeier verbal, von den USA auch teils mit Waffen unterstützt und zum Imamtbleiben aufgefordert. Da muten die Freudenbekundungen gerade seitens der USA und Frankreichs, die ebendiesen Kompromiss so lange hinausgezögert haben heuchlerisch. Offenbar musste sich US-Präsident Bush erst seinen schwindenden Einfluss im Nahen Osten, den ich in einem anderen Artikel behandelt habe, bewusst werden, um den Druck von Sanioura zu nehmen und den Kompromiss damit zu ermöglichen.

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Politruc: Französische Justiz nimmt Blockade von russischer Nachrichtenagentur zurück
10/01/2008 11:16 AM

Einem Bericht von alterinfo zufolge hat das Tribunal de grande instance , das französische Pendant zum deutschen Landgericht, eine Entscheidung zurückgenommen, nach der die Konten von der mehrsprachigen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gesperrt waren.

Zuvor war Vermögen von öffentlichen russischen Einrichtungen, unter anderem auch der Nachrichtenagentur auf Anfrage der schweizer Unternehmens Noga beschlagtnahmt bzw. eingefroren worden. Hintergrund war ein Finanzstreit zwischen Noga und dem russischen Staat. Die schweizer Firma hatte sich auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom Februar 1997 berufen. Die französischen Behörden haben nun entschieden die Blockade aufzuheben und stattdessen der Noga eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 15.000 Euro auferlegt. Der Anwalt der russischen Agentur äusserte sich :

"Nach russischem Recht sind die öffentlichen Einrichtungen wie RIA Novosti nicht verantwortlich für die Schulden des Staates. Diese Anwendung sollte auch in Frankreich Gültikeit haben"

Ein Korrespondent der Agentur erklärte, dass die Unabhängigkeit der Agentur von der russischen Regierung auch vom Gericht festgestellt wurde und diese daher nicht für die Schulden zuständig ist.

Noga und die russische Regierung beschuldigen sich gegenseitig gegen einen Handelsvertrag von 1991 im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verstossen zu haben. Im Rahmen verstärkter Strafverfolgung gegen den russischen Staat hat Noga die Beschlagnahmung mehrerer russischer Güter im Ausland erreicht. Darunter waren russische Zentralbankkonten in Frankreich, zwei Flugzeuge bei der Flugzeugmesse Paris Air Show 2001 und eine Kunstsammlung vom Puschkin-Museum 2005 in der Schweiz.



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Politruc: Kein guter Stern über George Bushs Nahosttrip
10/01/2008 11:16 AM

Niemand wird angesichts des Chaos im Irak oder der Aushungerung Gazas eine politische oder moralische Siegesreise des US-Präsidenten in den Nahen Osten erwartet haben. Die neuesten Entwicklungen im Libanon verdeutlichen jedoch, dass der geplante Besuch Bushs nach Ägypten, Saudi Arabien und Israel vom Schatten eines nunmehr offenkundigen Machtverlustes in einem weiteren Nahoststaat verdunkelt sein wird.


Vor drei Jahren noch sah George Bush in der sogenannten "Zedernrevolution" im Libanon eine beispielhafte Rechtfertigung für die Vision von einer "demokratischen Transformation" des Nahen Osten nach dem Wunsch Washingtons. Heute, drei Jahre, ein weiterer israelischer Bombenkrieg gegen den Libanon und einer katostrphalen, blutigen andauernden Lage im Irak später sind die von Syrien und dem Iran unterstützten anti-Imperialistischen Kräfte im Libanon stärker denn je. Ebenso offenkundig ist der Machtverlust der Verbündeten der USA in Palästina. Der Gazastreifen ist trotz der Weigerung Israels die Versorgung mit dem Nötigsten in das kleine Landstück an der östlichen Mittelmeerküste zuzulassen weiterhin unter Kontrolle der im Volk verwurzelten Hamas. Auch im Westjordanland nimmt der Einfluss der Hamas seit dem Sieg bei den (US-Gestützten) Wahlen im Januar 2006 und trotz der Ermordung ihrer Führungskräfte zu. Abbas und seine PLO, die von Israel und den USA als einzige Verhandlungspartner akzeptiert werden, verlieren fortwährend an Unterstützung im eigenen Land.

Bushs Reise geht am Dienstag nach Israel, um es bei seiner Feier der sechzigsten Jährung der Staatsgründung beizustehen. Danach soll es in die sogenannten "moderaten" arabischen Staaten gehen. Zuerst nach Saudi-Arabien, in die letzte verbliebene absolutistische Monarchie der Welt, vorraussichtlich um wie schon im Januar für eine verstärkte Öl-Förderung zu werben. Der Machtverlust der seit 2006 verfassungswidrigen libanesischen Regierung, de facto jedoch noch immer im Amt, wird vermutlich auch Thema der Gespräche sein. Weiter reist er nach Sharm el-Sheich wo er auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums verschiedene Führer arabischer Länder, unter anderem auch Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdullah erwartet.

Nicht nur in Israel, auch in bei den sogenannten Moderaten wird der US-Präsident auf frische Sorgen mit Blick nach Beirut treffen. In drei Tagen (siebter bis neunter Mai) haben sich die Karten im Libanon kommplett neu verteilt.
Oppositionelle Kräfte unter Führung Hisbollahs hatten nach kurzen Gefechten mit militanten bewaffneten Sympathisanten der Harriri-Familie in West-Beirut die Überhand gewonnen um die Kontrolle anschliessend der Armee zu übergeben. Anlass für die Kämpfe war der Beschluss der Rumpfregierung Saniouras, das Kommunikationsnetzwerk Hisbollahs als illegal zu erklären, das sich laut Hisbollah-Gerneralsekretär Sayyed Hassan Nasrallah als eine der stärksten Waffen bei der Verteidigung gegen die israelischen Angriffe 2006 erwiesen hatte. In früheren Verhandlungen hatte man sich im interlibanesischen Dialog geeinigt bis zur Befreiung der Shebaa-Farmen, einem kleinen, aber strategisch wichtigen, von Israel besetzten Stück Land an der Südostgrenze, die Waffen der Hisbollah als unantastbar zu behandeln.

Bush und seine Verbündeten unter den arabischen Monarchen und Führern wissen, dass die kurze und effektive Machtdemonstration Hisbollahs und der libanesischen Opposition einen weiteren Machtverlust in der Region für sie bedeutet. Die Antwort auf die jüngsten Ereignisse war die Wiederentsendung eines amerikanischen Zerstörerst vor die libanesische Küste, der erst vor wenigen Wochen dort abgezogen war. Inter Press Service vermutete, dass die "moderaten" arabischen Länder, die die Ereignisse im Libanon als eine Ausweitung iranischer Macht im Nahen Osten interpretieren, sich durch die neue Situation noch näher an die USA und Israel binden werden als zuvor. So kann, zumindest aus der Sicht, für George Bush doch noch eine Hoffnung bestehen, dass die Nahost-Reise trotz des Machtverlust eines Verbündeten, durch die engere Bindung Anderer, einen Gewinn bringt.

Kommentar:
Sollte die Vermutung von Inter Press Service stimmen, dann haben die arabischen Führer, allen voran Mubarak von Ägypten und "König" Abdullah von Jordanien eins nicht verstanden, was es für eine Bedeutung für eine Organisation oder eine Partei hat, im Volk verwurzelt zu sein. Selbst mittelmässige politische Analysten betrachten Hisbollah nichtmehr als eine iranische Satelitenorganisation auf libanesischen Boden. Die Partei ist durch ihren Widerstand gegen israelische Angriffe auf das Zedernland bei Sunniten, Drusen und auch Christen beliebt; Michel Aoun, Chef der populärsten Partei unter den Christen ist immerhin einer der Hauptverbündeten Hisbollahs. Vielleicht liegt das mangelnde Verständnis der genannten politischen Führer auch in der Materie. "Könige" und selbsternannte Präsidenten, die selbst niemals durch das Volk legitimiert wurden, haben möglicherweise nicht das Feingefühl, wenn es um die Einschätzung populärer Bewegungen geht.

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Politruc: Internationaler Terrorist in Florida wie ein Held gefeiert
10/01/2008 11:16 AM

Wie das Nachrichtennetzwerk "Réseau Voltaire" (Voltaire Network) berichtet, gab es am Dienstag den 6. Mai in Miami eine Ehrenfeier mit 500 Gästen zum 80. Geburtstag von Luis Posada Carriles.

Auf den geübürtigen Kubaner Carilles, der mehrere Attentate in Süd- und Mittelamerika zu verantworten hat, lastet ein internationaler venezuelanischer Haftbefehl. Die Unterkommission für Menschenrechte im Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung vom 15 November 2007 seine Verantwortlichkeit für verschiedene terroristische Aktionen festgestellt, darunter ein Attentat, das 73 Menschenleben kostete. Er selbst bestreitet die Aktionen nicht, bekennt sich sogar mit Arroganz dazu wie Réseau Voltaire berichtet.

Mit Standing Ovations wurde Dienstag Carilles in Miami empfangen. Unter den Applaudierenden befanden sich unter anderem auch hohe politische Vertreter. Bescheiden empfing er den Beifall um anschliessend von Tisch zu Tisch zu wandern um mit möglichst allen Gästen ein Wörtchen zu plaudern. Réseau Voltaire berichtet weiter, dass man bei der Idylle "beinahe vergisst", dass Miami in dem Land liegt, dessen Präsident sagte, dass "ein Staat, der Terroristen schützt, selbst terroristisch ist."


In einem Interview mit der New York Times am zwölften und 13. Juli 1998 hatte Carilles explizit sein Mitwirken an terroristischen Aktionen in Süd- und Mittelamerika zugegeben. Finanziell unterstützt wurde er nach seinen Aussagen im Interview unter anderem von der Cuban American National Foundation. Die Aktionen beinhalteten Sabotageakte, Attentate und andere Anschläge. Des weiteren wird ihm auch der Anschlag vom Oktober 1976 auf ein kubanisches Passagierflugzeug vorgeworfen, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Die damals gefassten Attentäter berichteten auf seine Anweisungen gehandelt zu haben.


Kommentar:

Für eine Definition des "Terroristen"-Begriffs

Ein international gesuchter Terrorist, der eindeutig hinter Gitter gehört, feiert in Miami zwischen "ranghohen politischen Vertretern" (leider in den Quellen nicht weiter konkretisiert) seinen Geburtstag. Dieser zusammenfassende Satz verdeutlicht noch einmal die Absurdität dieser Gegebenheit. Stellt sich die Frage: Wann ist ein Terrorist ein Terrorist? Das von den US-Neocons wahrscheinlich am meist gebrauchte Wort um Feinde zu kennzeichnen oder politische Gegner zu diskreditieren, ist in keinem amerikanischen Gesetzestext definiert. Würde man diesem Begriff eine gesetzliche Definition geben, müsste Luis Posada Carriles sich eine andere Schutzmacht suchen. Solange wie aber der Begriff überall auf der Welt, nicht nur in den USA, je nach Bedarf mit zweierlei Mass bemessen wird werden politische Mörder wie Carilles weiterhin irgendwo einen sicheren Hafen finden.


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Politruc: Chinesischer Gerneralsekräter für Landwirtschaft widerspricht Merkel
10/01/2008 11:16 AM

Vergleichsweise mild antwortete Niu Dun, Generalsekretär für Landwirtschaft in China auf die Aussage Merkels, in der sie sagte, dass die Schuld an der Lebensmittelkriese bei Indern und Chinesen liege, weil diese mehr essen und trinken als zuvor.

Wörtlich sagte sie:
In Indien etwa nehmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein. Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.
Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise an der gestiegenen Biospritproduktion liegen. So ist der Preis für Weizen laut Weltbank in den letzten drei Jahren um 181% gestiegen. Da wundert es nicht, dass Frau Merkel, diese Aussage gerade auf der Eröffnung einer Raffinerie für Bio-Kraftstoff von sich gab.

Nun reagierte der chinesische Generalsekretär für Landwirtschaft auf diese Anschuldigungen. An eine Delegation der konservativen Parteien des EU-Parlamentes, deren grösster Teil die deutsche Union ausmacht, ging die Antwort von Niu Dun:

Das demografische Wachstum und der gestiegene Lebensstandard in China und Indien sind nicht die Gründe für die Welt(nahrungs)krise. Die Entwickelten Länder (Deutschland und andere westliche Staaten) tragen zum Beispiel selbst eine grosse Verantwortung.

Weiter kritisierte Dun die Politik der Biokraftstoffe in Europa und den USA. Derartiger Gebrauch von Getreide zweckentfremde die Lebensmittel, schade der Umwelt und den Ernteerträgen während die Nahrungsmittel- und Energiepreise in die Höhe stiegen. Anschliessend erklärte Joseph Daul, Präsident der europäischen Delegation, dass die EU die Bioenergiewirtschaft überdenke und ein mögliches Aus der Produktion erwäge.


Kommentar:
Es war eine Unverschämtheit von Angela Merkel solch eine Behauptung aufzustellen. Gerade die Kanzlerin von Deutschland, dass Dank der EU-Subventionen jährlich tausende Tonnen von Nahrungsmitteln einfach in "Milchseen" und "Butterbergen" verkommen lässt, beschwert sich darüber, dass der einfache Inder sich jetzt die "Frechheit" herausnimmt, gleich zweimal am Tag eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. In einem anderen Blog wurde in einem sehr polemischen Artikel schon gefragt:
Was ist denn erst wenn die Inder drei Mahlzeiten pro Tag essen wollen, so wie wir es schon seit Ewigkeiten machen? Das wäre ja in ihren Augen eine noch grössere Katastrophe.
Da wundert es, dass die Antwort des chinesischen Generalsekretärs so mild ausgefallen ist. Viel mehr als ein Dementi gab Niu Dun mit seinen Kommentar nicht von sich. Ein kleiner Hinweis richtete sich noch an die Absender der Aussage selbt. Aber eine wütendere Reaktion hätte man gerechtfertigterweise erwarten können.

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Politruc: Flirt zwischen dem christlichen Oppositionsführer im Libanon und Syrien
10/01/2008 11:16 AM


Laut Berichten des französischen Onlinemagazins "Solidarité et Progrès" herrscht zurzeit ein überraschend positiver öffentlicher Dialog zwischen den einst verfeindeten libanesischen Oppositionsführer Michel Aoun und Syrien.

Michel Aoun, der Chef der libanesischen FPM (Free Patriotic Movement) war einer der wenigen libanesischen Politiker die das Anfang der neunziger Jahre unter Vermittlung der Arabischen Liga zustandegekommene Abkommen von Taïf (Taef) nicht als rechtsgültig anerkannten, da er dem syrischen Staat zuviel Einfluss im Libanon gewährte und damit die libanesische Souveränität untergrab. Der General und damalige umstrittene Ministerpräsident Michel Aoun und seine Milizen lieferten sich daraufhin eine kurze Schlacht mit den syrischen Truppen und musste daraufhin ins Exil nach Paris flüchten. Erst im Frühjahr 2005, als die syrischen Truppen den Libanon verlassen hatten, konnte er in den Libanon zurückkehren.

Seitdem ist die Lage zwischen Libanon und Syrien angespannt. Teile der seit dem Rückzug ihrer fünf schiitischen Minister inkonstitionellen Regierung beschuldigen Syrien sich immernoch teils mit Bombengewalt in die libanesische Politik einzumischen. Syrien bestreitet die Vorwürfe. Die libanesische Opposition, bisweilen in den meisten deutschen Medien als "pro-syrisch" bezeichnet, hatte ein differenziertes Verhältnis gegenüber den Syriern. Der Teil der Opposition die sich um den christlichen Michel Aoun vereinigt hatte, ist zum grössten Teil noch misstrauisch gegenüber Syrien.

Nun hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad in einem Interview mit der kataranischen Zeitung Al-Watan Äusserungen zu seiner Einstellung zu General Aoun gemacht, die das Onlinemagazin "Solidarité et Progrès" als eine "bombe diplomatique" wertete. Seine Hand sei in Richtung des FPM-Führers ausgestreckt. Er erklärte sogar, dass er Aoun nach Damaskus einlade, wenn der richtige Zeitpunkt kommt. General Aoun hatte schon zu früheren Gelegenheiten eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien angekündigt, sollte er das Präsidentenamt des Libanon erlangen. In seinem Buch "Ma vision du Liban" erklärt er, dass er Damaskus nichtmehr als Gegener ansehe, seit Syrien sich 2005 aus dem Libanon zurückgezogen hat. Al-Assad widerrum sagte nun in dem Interview, dass Michel Aoun nicht Syriens Feind gewesen sei, siondern sein "Rivale". "

Die Tore von Damaskus bleiben für jeden geöffnet, einschliesslich General Aoun, sobald er findet, dass die Umstände eine Visite bei uns erlauben. General Aoun wird im Präsidentenpalast empfangen werden. Wir gewähren ihm allen Respekt. Dass wir einst mit ihm im Konflikt waren, heisst nicht, dass wir nicht seine Ansichten respektieren. Ich war der erste, der 2005 die Frage nach den diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon gestellt hat. Ich bin positiv eingestellt gegenüber dem gegenseitigen Versand von Botschaftern, aber derzeit ist es nicht möglich diesen Prozess durchzuführen, weil die Beziehungen zwischen den zwei Ländern schlecht sind."
Baschar al Assad im Interview mit AL-Watan


Auf der wöchentlich in Ramieh stattfindenden Sitzung der Fraktion der "Aounisten", dem "Bloc parlamentaire du changement et de la réforme" antwortete General Aoun auf Assads Äusserungen. Ein Besuch in Syrien sei sehr "wichtig" und ihm "viel wert". Er hoffe, dass schon bald der richtige Zeitpunkt kommt, der so eine Visite erlaube.


Kommentar:
Dass dieser öffentliche Dialog zwischen Aoun und Assad stattfindet hätte man meiner Meinung nach erwarten können. Jeder der sich etwas mit Aoun auseinandergesetzt hat, weiss, dass er ein Mann der Kompromisse ist. Und das ist gerade das, was der Region und besonders dem Libanon besonders fehlt. Dieser Akt, dass einst verfeindete politische Grössen, aufeinander zugehen sollte als Vorbild für andere Politiker, auch weltweit dienen. Jeder, der tatsächlich die Interessen seiner Mitbürger vertritt, ist gut beraten, wenn er mit seinen nächsten und auch entferntesten Nachbarn gute Beziehungen hat. Und gute Beziehungen fangen mit freundlichen Worten an. Bleibt zu hoffen, dass sich andere libanesische Politiker daran ein Beispiel nehmen und nicht dem Willen vo US-Botschafter im Libanon Jeffrey Feltmans folgen. Dann nämlich, wären gute Beziehungen zu Damaskus, unwünschenswert.

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Politruc: "Free Tibet"-Banner in China produziert
10/01/2008 11:15 AM

Die bei den Demonstrationen in Tibet geschwungenen Fahnen sind offenbar aus chiensischer Produktion .

Eine Fabrik in Guangdong stellte die Flaggen für die Exil-Tebitianische "Regierung" her. Die Fabrikarbeiter haben laut BBC nichts von der Bedeutung ihres Produkts gewusst und es einfach nur für bunte Fahnen gehalten. Auch der Fabrikbesitzer habe nur gewusst, dass es sich um einen Auftrag aus dem Ausland handelt und keine Banner für ein freies Tibet dahinter vermutet. Erst als Bilder von eben diesen Flaggen im Fernsehen zu sehen waren, wurde man aufmerksam.


Kommentar:
Generell läst sich zu den Unruhen in der Provinz Tibet sagen, dass das Selbstbestimmungsrecht, in unseren Medien mit zweierlei Mass gemessen wird. Auffällig ist, dass häufig den Interessen Deutschlands oder seiner Verbündeten berichtet wird, selten neutral. Bei den baskischen und nordirischen Separatisten ist der Duktus der Berichterstattung gegen die Unabhängigkeit, beim Kosovo oder wie hier in Tibet wird herrscht eine pro-separatistischer Berichterstattung. Über die Fragwürdigkeit der tibetianischen Exil-"Regierung haben schon andere Nachrichtenblogs und Portale ausführlich berichtet. Siehe dazu hier un hier

Zu dem Bericht der "Free-Tibet"-Flaggen ist zu bemerken, dass diese Tasache weder die Exil-Tebitianer, noch die chinesischen Fabrikanten in einen guten Licht stehen lässt. Die einen stärken ihren politischen Gegner durch ihren Produktionsauftrag, wahrscheinlich weil es dort am billigsten war, die anderen fixieren sich so sehr auf ihren Profit, dass sie nicht einmal merken, was sie da herstellen. Da stellt sich die Frage, was noch so alles in China produziert wird was man anfangs angeblich nur für "bunte Fahnen" gehalten haben soll.

Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Tibet[Link] [Cache]
Politruc: Disneyland in Bagdad
10/01/2008 11:15 AM
Es steht ausser Frage, dass jeder der in einer Krisenregion lebt jede Ablenkung vom Kriegsalltag begrüsst. Allerdings gibt es gute Gründe die geplante Eröffnung eines Freizeitparks à la Disneyland in Bagdad kritisch zu betrachten.

Nahe der so genannten "grünen Zone" in Bagdad soll ein Vergnügungspark entstehen, der neben typischen amerikanischen Spass- und Freizeitaktivitäten auch den seit der US-Invasion heruntergekommenen und mehrfach geplünderten Zoo aufnehmen soll. In diesem sind von den einst 700 Tieren heute nur noch 35 am Leben. Viele davon verhungerten, andere dienten selbst als Nahrung für die hungernde Bevölkerung.

Llewellyn Werner, der Präsident der Holding die das Projekt in Angriff nimmt, und die bereits Disneyland konzipierte, sicherte dem Unternehmen nun die Baufläche für den Park in Bagdad für die kommenden 50 Jahre. Der dafür an die Bagdader Stadtverwaltung gezahlte Preis wird geheim gehalten. Neben der Unterstürtung vom Bürgermeister der Stadt, kann Werner auch auf die der irakischen Regierung setzen. So sagte laut "planete non-violence" der irakische Regierungssprecher
"In der Stadt fehlt es an Vergnügungsmöglichkeiten. Die Kinos können nicht öffnen. Spielplätze können nicht öffnen. Es besteht wirklich Bedarf an Zerstreuungsmöglichekeiten. Die Kinder haben keine Möglichkeit ihre Kindheit zu geniessen"
"Ist eine gute Sache" mag man denken, vor allem wenn man den Worten von Holding-Präsident Werner glauben schenkt wonach das Projekt "eine enorme psychologische Wirkung" haben wird. Auch General David Petraeus, der Fürher der US-Streitkräfte im Irak äusserte sich positiv zu dem Vorhaben:

"Es gibt überall im Irak alle möglichen Investitionsmöglichkeiten. Es geht hier nicht nur um Kohlenwasserstoff. Die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Diese Kinder brauchen etwas das sie beschäftigt."


Was gibt es da also noch zu kritisieren?

Um direkt an die Worte von Petraeus anzuknüpfen, stellt sich zuallererst die Frage, wer von den unter 15-Jährigen überhaupt jemals die Gelegenheit bekommen wird in diesen Park zu gehen. Zwar heisst es, im Times-Artikel, wo diese Nachricht erstmals veröffentlicht wurde, dass Skateboard-Bedarf gratis an Kinder verteilt werden soll, genauer wird aber nicht beschrieben an wieviele Kinder und an die Kinder von wem. Wahrscheinlich wird kaum die Mehrheit der unter 15-Jährigen IrakerInnen jamals etwas wie diesen Park von innen zu Gesicht bekommen. Skateboardausrüstung schön und gut, aber wer zahlt den Eintritt in den Park? Billig kann es nicht werden, verspricht sich Llewellyn Werner doch nicht wenig Profit aus dem Geschäft.

Der grösste Kritikpunkt an der Unternehmung ist offensichtlich und wird vom politischen online-Magazin planete non-violence genannt: Im Irak fehlt es an allem. Vor allem am Nötigsten. Die Plünderungen im Zoo zur Verspeisung der Tiere verdeutlichen einmal mehr die Nahrungsmittelknappheit im Zweistromland. Nicht besser sieht es mit medizinischer Versorgung aus. Es herrscht Bildungsnotstand und regelmässig elektrischen Strom haben auch nur noch ein paar Priveligierte die das Glück haben in der richtigen Wohngegend zu hausen oder genügend Geld haben sich einen Diesel-Generator zu leisten.

Wie will man nun einer hungernden und auch sonst leidenden Bevölkerung klarmachen, dass ein Freizeitpark den sich die meisten nicht leisten können da ist um Kinder zu beschäftigen und abzulenken? Geradezu zynisch erscheint die Aussage Werners wenn er sagt, das Projekt werde eine enorme psychologische Wirkung haben. Vorstellbar ist, dass die psychologische Wirkung dahin geht, dass erhöhte Abneigung, wenn nicht gar Hass auf den durch den Park repräsentierten "american way of life" entsteht.

Der Fehler liegt in der Denkweise: Kurzfristig mag der Park wirtschaftlich profitabel sein. Will man aber die längerfristigen Wirkungen, die so genannten "impacts" in der Rechnung mit berücksichtigen, wird der Park kaum als erfolgreich zu bezeichnen sein. Moral und Ethik die im Kalkül eines Ökonomen wie
Llewellyn Werner offenbar die kleinere Rolle spielen, werden sich irgendwann auf die Abrechnung auswirken. Gerade in einem instabilen Land wie dem Irak sind aber oben genannte Faktoren bei längerfristigen Investitionen wie einen Freizeitpark von Bedeutung, wenn man eine grosse Fehlinvestition vermeiden will.
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politplatschquatsch: Musik, die ich heute morgen gerne höre
10/01/2008 11:04 AM




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Nicht-Abzocken.eu: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Inkassostelle
10/01/2008 10:51 AM

Deutsche Inkassostelle in Betrugsverdacht. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten die Geschäftsräume in Eschborn.

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Nicht-Abzocken.eu: Herausgabe von Daten zu einer IP-Adresse ist rechtswidrig
10/01/2008 10:51 AM

Das Urteil Landgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 21 AR 2/08 besagt, daß die Herausgabe von Daten zu einer bestimmten IP-Adresse rechtswidrig ist.

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seelensplitter: hartz IV zeigt eben wirkung
10/01/2008 10:47 AM
Zitat:
Die bundesweit agierenden Deutschen Tafeln erleben einen stark gestiegenen Zulauf: In den vergangenen drei Jahren habe sich die Zahl der Menschen, die regelmäßig von den ehrenamtlichen Einrichtungen unterstützt werden, von 500000 auf nahezu eine Million verdoppelt, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes, Gerd Häuser, am Dienstag in Berlin. Etwa ein Viertel der Tafel-Kunden sind den Angaben zufolge Kinder und Jugendliche. Der Erfolg der Tafeln zeige, in welchem Maße es dem Staat nicht gelinge, »Millionen Menschen mit den zum Leben notwendigen Mitteln zu versorgen«, kritisierte Häuser.

(Quelle: Junge Welt)

Nur den letzten Satz möchte ich gerne korrigieren:
Der Erfolg der Tafeln zeigt, in welchem Maße der Staat absichtlich Menschen in Armut und den drohenden Hunger- und Kältetod schickt.[Link] [Cache]
seelensplitter: nazi-anschlag als 'technischer defekt'
10/01/2008 10:47 AM
Es ist sicher nur Zufall, dass gegen den Besitzer eines "Afro-Shop" erst eine lange Hetz- und Verleumdungskampagne und der Versuch, ihn wirtschaftlich zu ruinieren, erfolgten, dann auf einmal der Laden ausbrennt. Sicher auch nur Zufall, dass eine der Fensterscheiben, aber eben nur eine, zerstört wurde. Und dass der Urheber dieser Hetzkampagne, sein neuer Vermieter, sich zuletzt sogar an die NPD wandte. Alles nur Zufall, obwohl sonst an jedern Straßenecke 'Terror' gewittert wird, geht die Polizei von einem 'Unfall' aus. Wer's glaubt.

Zitat:

Nach Hetzkampagne Feuer

Göttingen: Polizei spricht von technischem Defekt nach Brand in Afro-Shop. Betroffene glauben an einen Anschlag. Vermieter hatte zuvor die NPD zu Hilfe gerufen

Vor dem »O. J. Markt« riecht es nach Rauch und Ruß. Eine Scheibe des Afro-Shops in der Göttinger Innenstadt ist zerborsten, die Einrichtung weitgehend verbrannt, vor die kaputte Eingangstür hat die Feuerwehr provisorisch eine dicke Spanplatte montiert. In der Nacht zum vergangenen Samstag, zwischen zwei und drei Uhr, war in dem Laden ein Feuer ausgebrochen. Mobiliar und Waren im Wert von rund 65000 Euro wurden nach vorläufigen Schätzungen zerstört.

Nach Angaben der Polizei ist das Feuer »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« auf einen technischen Defekt zurückzuführen. Zweimal waren die Ermittler inzwischen vor Ort. Spuren eines Brandbeschleunigers oder andere Hinweise auf einen Anschlag fanden sie nicht. Doch der Inhaber des Ladens und viele seiner Freunde und Kunden haben da Zweifel. Sie verweisen auf Drohungen des Vermieters und seine Kontakte zur NPD.

»Für mich ist die Version der Polizei kaum zu glauben«, sagt Joseph Akhigbe Michael. Der Nigerianer – er kam vor zwölf Jahren nach Göttingen und lebt mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in der Universitätsstadt – hatte den Laden vor zwei Jahren gemietet. Im Juli 2007 erwarb der jetzige Besitzer, der Verleger Freiherr von W., die Immobilie und erhöhte kurz darauf die Miete für den Afro-Shop um 200 auf 700 Euro. Gleichzeitig forderte er eine im Mietvertrag gar nicht vorgesehene Zahlung einer Kaution über zwei Monatsmieten.

Als Michael die erhöhten Zahlungen verweigerte, brach W. einen Psycho-Krieg gegen seinen Mieter vom Zaun. Er klebte Zettel mit der Aufschrift an, daß der Laden zu vermieten sei und der Pächter ihm 5000 Euro schulde. Auch fing er Kunden am Eingang ab, um diesen sein angebliches Leid zu klagen und sie so vom Betreten des Shops abzuhalten. Beim Göttinger Amtsgericht sind zudem Bemühungen des Verlegers aktenkundig, Michael bei den Behörden zu denunzieren. »Er hat unter anderem behauptet, ich hätte keine Papiere, ich würde illegal Leute beschäftigen oder meine Lebensmittel seien abgelaufen«, erzählt der Nigerianer. »Nichts davon stimmte.«

Als das Gericht den Rufmord per einstweiliger Verfügung stoppte, wandte sich Vermieter W. im Sommer schriftlich an die Göttinger NPD. »Mittlerweile ist durch das fehlende Geld mein Konto gesperrt, und mir droht die Zwangsversteigerung meiner Immobilie. Kann ich bei Euch irgendwelche Hilfe bekommen?«, fragte er darin. Die rechtsextreme Partei veröffentlichte das Schreiben auf ihrer Internetseite und versah es ihrerseits mit rassistischen Kommentaren: »Das ist dem Bewußtsein des Negers fremd.«

Michael berichtet zudem von immer massiveren persönlichen Drohungen, die der Vermieter gegen ihn ausgestoßen hat. »Ich hetze dir die Russen auf den Hals«, soll W. gesagt haben. Freunde des Nigerianers bezeugen, sie hätten den Verleger in jüngster Zeit mehrfach in Begleitung von Neonazis gesehen. Noch am Donnerstag vor dem Brand sei der Afro-Shop von Rechtsradikalen fotografiert worden.

Kritik übt Michael auch am Verhalten der Polizei nach dem Brand. »Die haben mich nicht angerufen oder bei mir geklingelt.« Erst als er am Sonntag mittag zu seinem Laden ging, habe er die Zerstörungen bemerkt. Mit einer Gruppe von Unterstützern, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete der Partei die Linke Patrick Humke-Focks, zog Michael selbst zur Polizeiwache. Und erreichte nach eineinhalbstündiger Diskussion mit den Beamten, daß für die folgende Nacht ein Streifenwagen vor seiner Wohnung Position bezog.

Unterstützer des Nigerianers, darunter auch Gewerkschafter, demonstrierten am Dienstag in Göttingen gegen Rassismus. »Ob es nun ein technischer Defekt war oder nicht – es kann nicht sein, daß Ausländer auf diese Weise schikaniert und eingeschüchtert werden«, sagen sie.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wallstreet-Mafia erpresst Politik
10/01/2008 09:53 AM
Von Michael Mross
Dienstag, 30. September 2008
Wer hätte nicht gern ein paar Hundert Milliarden vom Steuerzahler? Wenn die Politiker nicht parieren, dann zeigen wir es ihnen eben.


Das Rettungspaket-Theater in den USA geht ins Finale. Dass die Politiker nicht sofort gespurt haben, als die Investmentbanken staatliche Unterstützung forderten, hat selbst hartgesottene Profis überrascht.

Doch die Investmentbanken sitzen bekanntlich am längeren Hebel. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kongress gegen die Steuerzahler-Milliarden stimmt, hatte man schon eine schöne Antwort parat: Den Sell-Buttom.

Kurz bevor sich im Kongress abzeichnete, dass eine knappe Mehrheit gegen den Rettungsplan votierte, war es dann so weit: Es regnete S&P Futures. Der Aktienmarkt ging in die Knie. Resultat: Der größte Punkte-Verlust in der Geschichte des Dow Jones.....

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Santa Cruz: Bastion gegen den Kommunismus
10/01/2008 09:53 AM
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AK Vorratsdaten: Videoclip "Freiheit statt Angst" (01.10.2008)
10/01/2008 09:51 AM
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"Wir speichern nicht!": Ein Jahr Netzwerk für anonymes Internet (01.10.2008)
10/01/2008 09:51 AM
Seit einem Jahr bildet sich mit "Wir speichern nicht!" ein Netzwerk von Webseiten, deren Benutzung nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann (www.wir-speichern-nicht.de (http://www.wir-speichern-nicht.de)). Über 90 Seitenbetreiber haben sich dem Netzwerk seither angeschlossen, darunter Behörden wie der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Parteien wie die Piratenpartei und die Linke sowie Unternehmen wie etracker und Jondos. [Link] [Cache]
Freeman: Weckruf
10/01/2008 09:44 AM
Wake Up Call (Weckruf) von John Nada - ist ein Dokumentarfilm über die Neue Weltordnung. Hier wird sehr gut erklärt wer daginter steckt, wie die globale Elite an die Macht kam und was ihr Ziel ist. Der Film ist lang, aber guckt euch wenigstens die ersten 30 Minuten an.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 01.10.2008, 9.10 Uhr
10/01/2008 09:15 AM
Schlagt ihnen die Rübe ab!
SZ - Erwin Huber hat sich dem Wunsch der nicht mehr eigenhändig mordenden Voralpen-Prätorianer bereits ergeben. Mit ihm steigt, nolens volens, seine Generalsekretärs-Erfindung Christine Haderthauer mit aufs Schafott.
Der Ministerpräsident Beckstein hält noch aus. Wenn allerdings die Fraktion oder der Sonderparteitag nach mehr Blut schreien sollte, dann wird sich auch Beckstein seiner Enthauptung nicht entziehen.
In so einer Situation ist es praktisch, dass es Chefs gibt, die schuld sind. Natürlich sind die Miseren der CSU und der SPD nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich auf Huber oder Beck(stein) zurückzuführen.

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Weltwirtschaft am Abgrund
SZ - Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
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Notenbanken sollen's richten
FR - Die Börsianer klammerten sich am Dienstag allein an die vage Hoffnung, dass die weltweit wichtigsten Notenbanken alsbald die Leitzinsen senken werden, um die Leiden der angezählten Finanzbranche zu lindern und der Konjunktur Auftrieb zu verschaffen.
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Hast du mal ein paar Milliarden?
FTD - Mit 700 Mrd. $ wollen die USA die Welt retten. Dabei könnte mit solch einer gigantischen Summe das Gesicht der Welt verändert werden. FTD zeigt, was man mit so viel Geld anfangen könnte.
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Hurra, die Konjunktur bricht ein!
FTD - Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
Anmerkung: Nur noch einmal zur Erinnerung, das ist der Verein, wo Wolfgang Clement Vorstandsmitglied ist.
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Keine Bank ist sicher
FTD - Ich bin nicht zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbrück dieser Aufgabe gewachsen ist. Jetzt rächt es sich, einen Finanzminister in diesem Amt zu haben, der lieber mal kräftig auf den Tisch haut, anstatt gestaltende Politik zu machen, und der mit seinem Desinteresse an internationaler Finanzpolitik einst prahlte. Wenn er sich darüber beschwert, dass man Deutschlands Kritik nicht ernst nahm, dann liegt das auch daran, dass er es einst vorzog, auf Safari zu gehen, anstatt einem G7-Treffen beizuwohnen, oder dass er den Vorsitz des Internationalen Finanzausschusses beim IWF ablehnte.
Der Finanzsektor hat uns eine Krise eingebrockt. Die Politik ist gerade dabei, daraus eine Katastrophe zu machen.

Anmerkung: Schmeißt ihn endlich raus! Aber davon abgesehen ist das ein überaus lesenswerter Artikel, Lesebefehl!
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Politik nach Parolen
FTD - Wer die systemischen Ursachen der Vertrauenskrise angehen will, der muss womöglich auch hierzulande noch viel Steuergeld bereitstellen. Dieses Geld ist - wie im Fall Hypo Real Estate - nicht automatisch verloren, sondern dient dazu, Risiken abzusichern. Das kann langfristig für den Fiskus sogar höchst profitabel sein, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Preis eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hätte.
Statt das engagiert zu erklären, singt die Politik aber lieber mit im großen Chor. Da wird immer neu über die Gier, die Manager und den Turbokapitalismus geschimpft, das Ganze stets gut abgeschmeckt mit Häme und Abscheu über Amerika. Wer Glück hat, gewinnt so Wahlen. Wer Pech hat, muss demnächst ein großes staatliches Rettungspaket schnüren - und steht dann einer völlig verständnislosen Öffentlichkeit gegenüber, die bloß vor Wut schäumt.

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Die Sozialstaats-Chauvinisten
ZEIT - Österreichs Nachbarn tun so, als fielen sie aus allen Wolken: So viel Rechte, so viel Fremdenfeindlichkeit, so viel Populismus. Wo kommt das alles her?
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Die Welt appelliert an die USA
Tagesspiegel - Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.
Anmerkung: Merkel tut WAS? Sie appelliert an die USA und erwartet, dass das Paket durchkommt? Und diese Woche noch? Die gleiche Merkel, für die Rettungsprogramme keynesianisches Teufelszeug waren und die hochmütig eine Beteiligung abgelehnt hat? Ach komm, geh heim und lass endlich mal jemanden ran, der was von seinem Job versteht!
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FDP klagt gegen CSU-Demogesetz
taz - Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für "nichtig". Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.
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Die Furcht vor der Wut der Wähler
taz - Die Not muss wirklich groß sein in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass Finanzminister Peer Steinbrück als ausgewiesener Linken-Hasser gestern neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Platz nahm, um für eine "nationale Aufgabe" zu werben: Die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank mit öffentlichen Mitteln. Offenbar fürchtet die Regierung nichts so sehr wie einen Parteienstreit unter dem Motto "Unfähige Banker kriegen Steuergeld hinterhergeworfen". Das ist verständlich - gerade mit Blick auf die USA, wo Abgeordnete aus Sorge um ihre Wiederwahl gerade das Rettungspaket stoppten.
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Club der halbtoten Dichter: Achtung
10/01/2008 08:52 AM

Neue Adresse für RSS:

http://annanuehmerannanuehmiker.wordpress.com/

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Club der halbtoten Dichter: Pirates of the Caribbean
10/01/2008 08:52 AM

Ich wünsche Herrn Chavez viel Erfolg bei seinem Bemühen, die Zustände in seinem schönen Land zu verbessern.

*

Armin Steinhoff heißt der junge Mann,

armin

der es sich hier auf meinem Sofa bequem macht. Wir liegen mit unserem Leonhardt-Dampfer im Hafen von Puerto Cabello in Venezuela und feiern gerade ein bisschen seinen außerplanmäßigen Geburtstag.

cabello

Armin ist Offiziersanwärter und mit diesem Personenkreis stellt man sich am besten frühzeitig gut. Ruck zuck ist so einer Steuermann und Kapitän und dann kann er einem das Leben ganz schön schwer machen. Oder eben auch nicht.

Der OA, auch Oase genannt, geht in der Regel im Hafen tagsüber zusammen mit einem der Steuerleute Deckswache, d.h. die beiden überwachen den Lade- und Löschbetrieb. In Puerto Cabello wird bei diesem Anlauf nur gelöscht, die Hafenagentur hat uns wegen der hohen Kriminalitätsrate einen bewaffneten Posten an die Gangway gestellt, der jeden, der an oder von Bord will, genau kontrolliert:

waechter

Die Ladung besteht aus Stückgut, darunter befindet sich hochwertige Elektronik aus den USA.

In meiner Erinnerung stellen sich die Ereignisse dieses Tages vor mehr als 30 Jahren wie folgt dar:

Am frühen Nachmittag verlässt der Soldat seinen Posten und geht “kurzzeitig” in den Schuppen auf der Pier. Unmittelbar danach stürmt eine Horde bis an die Zähne bewaffneter “Piraten” über die Gangway an Bord und verteilt sich über Deck und geöffnete Luken. Dem Steuermann gelingt es noch, den Kapitän zu verständigen, Armin befindet sich jetzt alleine in einer der Luken mit hochwertigen Elektronikteilen, alleine in den Händen der Banditen.

Die Herren sind sogar mit Stauplänen ausgerüstet und wissen genau, was sich in welcher Kiste befindet. Sie zwingen meinen Freund, mit einem Kuhfuß

kuhfuss

gezielt einzelne Kisten (Cameras, Stereogeräte) zu öffnen.

Als ich die Brücke betrete, ruft der Kapitän auf UKW Kanal 16 die Behörden und die Allgemeinheit um Hilfe. Lediglich die Lotsenstation und einzelne Schiffe quittieren, doch sie können nicht viel tun.

Ich starre aus dem Brückenfenster und habe eine Scheißangst um meinen Kumpel.

Nach etwa einer halben Stunde ist der Spuk vorbei, die “Piraten” verlassen schwerbepackt in aller Seelenruhe das Schiff. Der bewaffnete Posten steht wieder an der Gangway, bald trampelt sogar eine ganze Kompanie über den Dampfer. Aber das Wichtigste: Armin ist nichts passiert, er hatte sich genau richtig verhalten, so wie es Kapitän und Reederei von ihm erwarteten.

Wir hatten übrigens noch großes Glück: Nachdem die “Piraten” ihre Beute in Sicherheit gebracht hatten und noch während sich das Militär bei uns an Bord aufhielt, suchten sie einen unmittelbar hinter uns liegenden, nagelneuen Dampfer einer anderen deutschen Reederei heim. Dort gingen sie sogar in die Aufbauten und bedienten sich bei der Besatzung.

Armin und ich schrieben uns noch eine Weile

karte

text

Einmal besuchte ich Gisela und ihn sogar in einem Hochhaus in Pinneberg. Es wurde ein gemütlicher Nachmittag.

Wie ich finde, hat er sich später für den genau >richtigen Beruf entschieden.

*

PS:

Ich hoffe, dass Sie meinen vollkommen ernst gemeinten Kommentar hier: >Klick jetzt besser verstehen.

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redblog: Neustart? Nein, erst später ...
10/01/2008 07:44 AM
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Living in China: Völlig anders
10/01/2008 06:57 AM

Shanghai ist wie beim letzten mal beeindruckend. Die Stadt hat mit Beijing nichts gemein, ist riesig und elegant zugleich. Die riesigen Wolkenkratzer der beeindruckenden Skyline wechseln sich mit den zweistöckigen charmanten Bruchbuden der Altstadt ab, zwei Städte, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, scheinen ineinander gewachsen zu sein. Genau wie Beijing und China als ganzes, ist Shanghai voller Widersprüche und lebt damit trotzdem ganz gut. Bald gibts Fotos :-)
Gestern waren wir mit einer alten Freundin und ihrem deutschen Mann essen und danach bei Ihnen zu Hause noch einen Absacker trinken. Ein netter Abend und vor allem schön alte Freunde wieder zu sehen.

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Radio Utopie: Von Ulfkotte über PI zu Pro Köln
10/01/2008 05:52 AM

Am Rande stehen wie in Köln ist nicht so richtig die Sache vom El Presidente der Bürgervereinigung Pax Europa. Das ist ja auch leicht zu verstehen. Da hat er sich seit Jahren dem Kampf gegen die Muslime oder den Islam, gegen die Islamisten oder gegen was auch immer, also auf jedem Fall dem Kampf verschrieben und diesem heiligen Kampf, sein Leben und seine Lügen gewidmet und dann dankt es ihm keiner.

Das tut weh. Egal was auch immer er erfindet. Andere greifen es zwar auf, wissen aber sein Opfer nicht wirklich zu würdigen. Das ist gemein und das ist ungerecht. Wenn er dann endlich mal eine Demonstration und sei sie auch noch so klein, zusammenbekommen hat, dann machen sich noch so Leute wie Jochen Hoff über ihn lustig.

Da hat er sich in die feindliche Welt gewagt, steht dort mit seinem Schildchen und niemand dankt es ihm. Was mag in solchen Momenten wohl in ihm vorgehen?

Er möchte so gerne beides sein. Gegen braune Fremdenfeindlichkeit und gegen das, was er als islamische Herrschaftskultur bezeichnet. Dabei verrät ihn schon die Wortwahl. Es ist so schwer. Er tanzt eben nicht auf einer breiten Mauer sondern auf den scharf geschliffenen Spitzen eines Metallzauns. Das tut weh.

Dabei hat er alles richtig gemacht. Ordentlich. Korrekt. Deutsch. Gut die Schrauben schauen aus seinen Schildern zu weit heraus. Da wäre eine linke Demonstration schnell zu Ende. Er sollte Hülsenmuttern verwenden. Aber das sind Kleinigkeiten. Schließlich hat er keine Erfahrung mit Demonstrationen. Bisher kam er ja über die Ankündigung nicht hinaus. Das Papier seiner Transparente ist auf jeden Fall optimal geschützt.

Trotzdem sieht er nicht wirklich zufrieden aus. Das ist nicht Angst vor den Gutmenschen und Dhimmis um ihn herum und auch nicht die Angst eventuell angegriffen zu werden. Noch deutlicher sieht man es an der Frau vor ihm, die mit geschlossenen Augen zu beten scheint. Vielleicht genießt sie auch nur die Nähe des Meisters, aber es sieht eher aus wie ein stummer Hilfeschrei zu ihrem Gott. Was mag sie sich wünschen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, vor der die meisten Islamophoben doch eine so große Angst haben. Man weiß es nicht.

Es ist ein erschütterndes Bild das in der Kargheit seiner Elemente doch eine starke Ausdruckskraft hat. Man kann förmlich spüren, wie der Blick des Dr. Udo Ulfkotte aus dem Bild herausdringt. Er will die dritte Kraft sein. Jener, der auf den Spitzen des Zauns mit einzigartiger Artistik und berauschender Schönheit, den anderen den Weg weist. Dabei vermag er nicht zu sehen, dass seine Freunde an beiden Seiten des Zaunes lange Sicherheitsnetze aufgespannt haben und eigentlich nur auf seinen Absturz warten.

Er entschwebt in den höheren Sphären. Tanzt zwischen dem rechten Rand der CDU und irgendeiner Position mitten in Politically Incorrect, Kewils Fact-Fiction und dem PolitischenForum Süddeutschland. Er sieht sich immer noch als Herr der Lage, Führer und Seher in einem. Da fällt einem gleich das alte Lied von der Karawane ein:

De Höhner - Die Karawane zieht weiter

Die Hunde heulen noch den Mond an, aber die Karawane zieht weiter. Ob der Sultan nun durstig ist, oder es nur darum geht, den Erfolg wo anders zu suchen, vielleicht ist ja auch der Weg das Ziel. Die Karawane zog von Pax Europa und SIOE über Ulfkottes Niederlagen in Brüssel und Köln immer weiter. Giordano und Vlaams Belang waren eben nicht zusammen zu haben. Die CDU hat sich am Vlaams Belang nicht gestört.

Blocher und die Schweiz, Strache und Österreich. Seine Leute wären Udo Ulfkotte ja gerne gefolgt. Aber wohin. Er schritt immer mutig los. Die ersten Schritte waren kraftvoll und überzeugend. Dann jedoch stoppte er mitten im Schritt, drehte sich vorsichtig um und schlich leise weinend wieder zurück. Der letzte Auftritt in Köln, hat auch seine treuesten Anhänger dazu gebracht, ihm vorzuschlagen, dass er doch lieber Bücher schreiben soll, als zu versuchen, draußen in der Welt seinen Mann zu stehen.

Es ist sein Dilemma. Er müsste zu seiner Gesinnung stehen. Man kann sich eben nicht im weißen Anzug im Dreck wälzen und hoffen sauber zu bleiben. Auch wenn man ehrlich nur bei einer Reparatur helfen will. Der Umgang formt nicht nur den Menschen, er beschmutzt ihn auch. Man kann einfach nicht mit Bart Debie und Filip Dewinter oder Strache kuscheln und hoffen dabei sauber zu bleiben.

Andererseits ist es ein weiter Weg, von einer eigenen Partei bis in ein sicheres Mandat. Da wäre die CDU einfacher. Allerdings hat die zur Zeit ihre eigenen Nöte und die vielen Niederlagen des Dr. Ulfkotte, insbesondere der unnötigen Blosstellung seiner Frau Doris und das falsche Spiel mit Wolfgang Bosbach dürften seine Chancen wohl für lange Zeit zunichte gemacht haben.

Allerdings hat der Meister Ulfkotte vorgebaut. Bei seiner Bürgerbewegung Pax Europa ist er ja jetzt nicht mehr Vorstandsvorsitzender, sondern Präsident oder mit dem richtigen Sprachgefühl ausgedrückt “El Presidente”. Damit ist er zwar der oberste Herrscher, kann formal aber immer auf den Vorstand verweisen, der Schuld ist.

Damit war es bisher schon möglich, dass die Verbindung zu Herre-Clan auf Politically Incorrect durch eine Werbeschaltung gehalten werden konnte. Aber das reicht nun nicht mehr. Der Führer muss zurück an die Basis geleitet werden und er hat ein neues Buch, das verkauft werden muss. Deshalb schaltet auch der Kopp-Verlag eine Anzeige bei PI, die sogar verspricht, dass Ulfkottes Buch, einem die Augen öffnet.

Böse Zungen behaupten zwar, dass derjenige, der ein Ulfkotte Buch kennt, alle kennt, aber andere machen sich ja sogar den Aufwand einen “Paneurpäischen Literaturpreis - Schreiben wie Dr. Udo Ulfkotte” zu veranstalten.

Wie dem auch immer sei, der erste Vorsitzende der Bürgerwegung Pax Europa Willi Schwend erklärt bei PI ausführlich, weshalb der Film über ihn und seine Weinheimer Moscheegegner nicht der gewünschte Hetzfilm geworden ist. Schuld ist wie immer das linke Redakteurspack, aber wenigstens hat sich der Macher des Filmchens wohl bei ihm entschuldigt.

Das ganze ist eine Botschaft. PI hat sich massiv für die Demonstration in Köln eingesetzt und sich klar auf der Seite von Pro Köln gestellt, wie die meisten anderen Blogs aus dieser Duftrichtung auch. Der Grund ist klar. Herre ist kein Führer. Vielleicht ein guter Mann der zweiten Reihe, Kewil hat nicht einmal einen eigenen Namen und der Rest zittert schon zuhause wenn das Licht flackert.

Wenn Willi Schwend als Minenhund seines Herrn den Weg wieder freiräumt, dann soll damit etwas erreicht werden. Zum einen wird Ulfkotte wieder näher an seine Herde gebracht, auf dass er sie erneut scheren kann, indem er ihr Bücher verkauft, zum anderen aber ist es eine ausgestreckte Hand in Richtung Pro Köln und der anderen Pros.

Während der Zuschauer nur an die Oberfläche sehen kann, soll es nach Gerüchten von verschiedenen Seiten einen Plan geben, die Kräfte zu konzentrieren. Pro Köln und die anderen Pros würden sich im Rahmen einer Erklärung, von dem, ihrer Meinung nach nicht vorhandenen, braunen Gedankengut absetzen und Mitglied in der Bürgerbewegung Pax Europa werden. Im Gegenzug erkennt Ulfkotte den guten Willen der Pros an und breitet die Arme aus.

Nutzen würde dies beiden. Ulfkotte hätte Truppen, die sich auch vor die Tür trauen, sein Ansehen bei den Islamophoben in ihren angsterfüllten Schneckenhäuschen würde genauso steigen wie der Absatz seiner Bücher und Pro Köln säße nicht mehr ganz am Katzentisch. Gleichzeitig soll wohl aus den “Sportlern” eines gewissen Fitnessclubs und dem Ordnungsdienst von Pro Köln eine eigene Sicherheitstruppe entwickelt werden.

Diese Sicherheitstruppe soll dem Vernehmen nach, sowohl Objekte und Personen der Partei als auch für Drittkunden schützen. Sicherheit ist heute ein gut bezahlte Dienstleistung und die Gewinne sollen den Gliederungen zu nutze kommen. Wie auch in den Gerüchten betont wird, geht es nicht um die Wiederholung alter Gepflogenheiten, aus der Zeit der ungeliebten Weimarer Republik.

Wenn Dr. Ulfkotte es schafft, an alte Positionen und Verbindungen anzuknüpfen dann kann aus ihm noch etwas werden. Aber der jetzt anlaufende Versuch, dürfte auch gleichzeitig seine letzte Chance sein.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Von Ulfkotte über PI zu Pro Köln
10/01/2008 05:13 AM

Am Rande stehen wie in Köln ist nicht so richtig die Sache vom El Presidente der Bürgervereinigung Pax Europa. Das ist ja auch leicht zu verstehen. Da hat er sich seit Jahren dem Kampf gegen die Muslime oder den Islam, gegen die Islamisten oder gegen was auch immer, also auf jedem Fall dem Kampf verschrieben und diesem heiligen Kampf, sein Leben und seine Lügen gewidmet und dann dankt es ihm keiner.

Das tut weh. Egal was auch immer er erfindet. Andere greifen es zwar auf, wissen aber sein Opfer nicht wirklich zu würdigen. Das ist gemein und das ist ungerecht. Wenn er dann endlich mal eine Demonstration und sei sie auch noch so klein, zusammenbekommen hat, dann machen sich noch so Leute wie Jochen Hoff über ihn lustig.

Da hat er sich in die feindliche Welt gewagt, steht dort mit seinem Schildchen und niemand dankt es ihm. Was mag in solchen Momenten wohl in ihm vorgehen?



Er möchte so gerne beides sein. Gegen braune Fremdenfeindlichkeit und gegen das, was er als islamische Herrschaftskultur bezeichnet. Dabei verrät ihn schon die Wortwahl. Es ist so schwer. Er tanzt eben nicht auf einer breiten Mauer sondern auf den scharf geschliffenen Spitzen eines Metallzauns. Das tut weh.

Dabei hat er alles richtig gemacht. Ordentlich. Korrekt. Deutsch. Gut die Schrauben schauen aus seinen Schildern zu weit heraus. Da wäre eine linke Demonstration schnell zu Ende. Er sollte Hülsenmuttern verwenden. Aber das sind Kleinigkeiten. Schließlich hat er keine Erfahrung mit Demonstrationen. Bisher kam er ja über die Ankündigung nicht hinaus. Das Papier seiner Transparente ist auf jeden Fall optimal geschützt.

Trotzdem sieht er nicht wirklich zufrieden aus. Das ist nicht Angst vor den Gutmenschen und Dhimmis um ihn herum und auch nicht die Angst eventuell angegriffen zu werden. Noch deutlicher sieht man es an der Frau vor ihm, die mit geschlossenen Augen zu beten scheint. Vielleicht genießt sie auch nur die Nähe des Meisters, aber es sieht eher aus wie ein stummer Hilfeschrei zu ihrem Gott. Was mag sie sich wünschen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, vor der die meisten Islamophoben doch eine so große Angst haben. Man weiß es nicht.

Es ist ein erschütterndes Bild das in der Kargheit seiner Elemente doch eine starke Ausdruckskraft hat. Man kann förmlich spüren, wie der Blick des Dr. Udo Ulfkotte aus dem Bild herausdringt. Er will die dritte Kraft sein. Jener, der auf den Spitzen des Zauns mit einzigartiger Artistik und berauschender Schönheit, den anderen den Weg weist. Dabei vermag er nicht zu sehen, dass seine Freunde an beiden Seiten des Zaunes lange Sicherheitsnetze aufgespannt haben und eigentlich nur auf seinen Absturz warten.

Er entschwebt in den höheren Sphären. Tanzt zwischen dem rechten Rand der CDU und irgendeiner Position mitten in Politically Incorrect, Kewils Fact-Fiction und dem PolitischenForum Süddeutschland. Er sieht sich immer noch als Herr der Lage, Führer und Seher in einem. Da fällt einem gleich das alte Lied von der Karawane ein:

De Höhner - Die Karawane zieht weiter




Die Hunde heulen noch den Mond an, aber die Karawane zieht weiter. Ob der Sultan nun durstig ist, oder es nur darum geht, den Erfolg wo anders zu suchen, vielleicht ist ja auch der Weg das Ziel. Die Karawane zog von Pax Europa und SIOE über Ulfkottes Niederlagen in Brüssel und Köln immer weiter. Giordano und Vlaams Belang waren eben nicht zusammen zu haben. Die CDU hat sich am Vlaams Belang nicht gestört.

Blocher und die Schweiz, Strache und Österreich. Seine Leute wären Udo Ulfkotte ja gerne gefolgt. Aber wohin. Er schritt immer mutig los. Die ersten Schritte waren kraftvoll und überzeugend. Dann jedoch stoppte er mitten im Schritt, drehte sich vorsichtig um und schlich leise weinend wieder zurück. Der letzte Auftritt in Köln, hat auch seine treuesten Anhänger dazu gebracht, ihm vorzuschlagen, dass er doch lieber Bücher schreiben soll, als zu versuchen, draußen in der Welt seinen Mann zu stehen.

Es ist sein Dilemma. Er müsste zu seiner Gesinnung stehen. Man kann sich eben nicht im weißen Anzug im Dreck wälzen und hoffen sauber zu bleiben. Auch wenn man ehrlich nur bei einer Reparatur helfen will. Der Umgang formt nicht nur den Menschen, er beschmutzt ihn auch. Man kann einfach nicht mit Bart Debie und Filip Dewinter oder Strache kuscheln und hoffen dabei sauber zu bleiben.

Andererseits ist es ein weiter Weg, von einer eigenen Partei bis in ein sicheres Mandat. Da wäre die CDU einfacher. Allerdings hat die zur Zeit ihre eigenen Nöte und die vielen Niederlagen des Dr. Ulfkotte, insbesondere der unnötigen Blosstellung seiner Frau Doris und das falsche Spiel mit Wolfgang Bosbach dürften seine Chancen wohl für lange Zeit zunichte gemacht haben.

Allerdings hat der Meister Ulfkotte vorgebaut. Bei seiner Bürgerbewegung Pax Europa ist er ja jetzt nicht mehr Vorstandsvorsitzender, sondern Präsident oder mit dem richtigen Sprachgefühl ausgedrückt "El Presidente". Damit ist er zwar der oberste Herrscher, kann formal aber immer auf den Vorstand verweisen, der Schuld ist.

Damit war es bisher schon möglich, dass die Verbindung zu Herre-Clan auf Politically Incorrect durch eine Werbeschaltung gehalten werden konnte. Aber das reicht nun nicht mehr. Der Führer muss zurück an die Basis geleitet werden und er hat ein neues Buch, das verkauft werden muss. Deshalb schaltet auch der Kopp-Verlag eine Anzeige bei PI, die sogar verspricht, dass Ulfkottes Buch, einem die Augen öffnet.

Böse Zungen behaupten zwar, dass derjenige, der ein Ulfkotte Buch kennt, alle kennt, aber andere machen sich ja sogar den Aufwand einen "Paneurpäischen Literaturpreis - Schreiben wie Dr. Udo Ulfkotte" zu veranstalten.

Wie dem auch immer sei, der erste Vorsitzende der Bürgerwegung Pax Europa Willi Schwend erklärt bei PI ausführlich, weshalb der Film über ihn und seine Weinheimer Moscheegegner nicht der gewünschte Hetzfilm geworden ist. Schuld ist wie immer das linke Redakteurspack, aber wenigstens hat sich der Macher des Filmchens wohl bei ihm entschuldigt.

Das ganze ist eine Botschaft. PI hat sich massiv für die Demonstration in Köln eingesetzt und sich klar auf der Seite von Pro Köln gestellt, wie die meisten anderen Blogs aus dieser Duftrichtung auch. Der Grund ist klar. Herre ist kein Führer. Vielleicht ein guter Mann der zweiten Reihe, Kewil hat nicht einmal einen eigenen Namen und der Rest zittert schon zuhause wenn das Licht flackert.

Wenn Willi Schwend als Minenhund seines Herrn den Weg wieder freiräumt, dann soll damit etwas erreicht werden. Zum einen wird Ulfkotte wieder näher an seine Herde gebracht, auf dass er sie erneut scheren kann, indem er ihr Bücher verkauft, zum anderen aber ist es eine ausgestreckte Hand in Richtung Pro Köln und der anderen Pros.

Während der Zuschauer nur an die Oberfläche sehen kann, soll es nach Gerüchten von verschiedenen Seiten einen Plan geben, die Kräfte zu konzentrieren. Pro Köln und die anderen Pros würden sich im Rahmen einer Erklärung, von dem, ihrer Meinung nach nicht vorhandenen, braunen Gedankengut absetzen und Mitglied in der Bürgerbewegung Pax Europa werden. Im Gegenzug erkennt Ulfkotte den guten Willen der Pros an und breitet die Arme aus.

Nutzen würde dies beiden. Ulfkotte hätte Truppen, die sich auch vor die Tür trauen, sein Ansehen bei den Islamophoben in ihren angsterfüllten Schneckenhäuschen würde genauso steigen wie der Absatz seiner Bücher und Pro Köln säße nicht mehr ganz am Katzentisch. Gleichzeitig soll wohl aus den "Sportlern" eines gewissen Fitnessclubs und dem Ordnungsdienst von Pro Köln eine eigene Sicherheitstruppe entwickelt werden.

Diese Sicherheitstruppe soll dem Vernehmen nach, sowohl Objekte und Personen der Partei als auch für Drittkunden schützen. Sicherheit ist heute ein gut bezahlte Dienstleistung und die Gewinne sollen den Gliederungen zu nutze kommen. Wie auch in den Gerüchten betont wird, geht es nicht um die Wiederholung alter Gepflogenheiten, aus der Zeit der ungeliebten Weimarer Republik.

Wenn Dr. Ulfkotte es schafft, an alte Positionen und Verbindungen anzuknüpfen dann kann aus ihm noch etwas werden. Aber der jetzt anlaufende Versuch, dürfte auch gleichzeitig seine letzte Chance sein.


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Mein Parteibuch Blog: Rechte Publizisten haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit
10/01/2008 04:55 AM

“Die Deutsche Welle hat ein Problem.” Mit diesem Satz beginnen Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien ihren am 26.09.2008 in der FAZ veröffentlichten Artikel mit Titel “Deutsche Welle: Chinas zuverlässigste Plattform in Übersee“. Schon die Überschrift und der erste Satz des Artikels lassen erahnen, dass es in dem Artikel mitnichten darum geht, über ein Problem der deutschen Welle zu berichten. Was dann an einseitiger Hetze folgt, sucht seinesgleichen.

Vordergründig wird in der FAZ über einen Brief von 59 Mitgliedern Kulturschaffenden berichtet, die angesichts der nicht ausreichend linientreuen Berichterstattung der von der DW degradierten Journalistin Zhang Danhong strukturelle Veränderungen bei der deutschen Welle fordern. Hintergründig geht es offenkundig darum, mit personellen Veränderungen dafür zu sorgen, dass die deutsche Welle in der ganzen Welt zukünftig die typische pro-amerikanisch-antikommunistische verlogene deutsche Regierungspropaganda verbreitet.

Leser erfahren, dass jüngst “der „Autorenkreis der Bundesrepublik" einen geharnischten offenen Brief an den Bundestag, in dem gefordert wird, die Berichterstattung der China-Redaktion der Deutschen Welle der letzten fünf Jahre durch eine unabhängige Kommission zu prüfen”, publizierte. Ausgiebig wird aus dem hetzerischen Brief zitiert.

Auch sonst trieft der FAZ-Artikel nur so von China-Bashing auf niedrigstem Niveau und verdrehten Tatsachen. “Zhang fiel mit regimefreundlichen Aussagen auf”, schreiben Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien beispielsweise. Mit dem abwertenden Begriff “Regime” bezeichnen sie natürlich nicht die deutsche Bundesregierung. Aus dem Skandal, dass bei der deutschen Welle eine Journalistin degradiert wurde, weil sie nicht bei der einseitigen Hetze gegen die KP Chinas mitgemacht, sondern auch über die Erfolge der chinesischen Regierungspolitik gesprochen hat, machen Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien “regimefreundliche Aussagen”.

Dass der “Autorenkreis der Bundesrepublikeine CDU-nahe Vereinigung ist, erfahren die Leser der FAZ nicht. Auch dass der der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns 2. Vorsitzender des sich als Freundeskreis gebenden Autorenkreises Bundesrepublik ist, erfahren Leser der FAZ nicht. Natürlich erfahren Leser der FAZ auch nicht, dass der “Autorenkreis der Bundesrepublik” sich auf seiner Webseite der Mitgliedschaft des berühmten, vor kurzem verstorbenen Geldverteilers der CIA, Melvin J. Lasky, rühmt, erfahren Leser der FAZ natürlich genausowenig, wie dass seine Frau Helga Hegewisch–Lasky zu den Unterzeichnern des Briefes gehört.

Anstatt ihre Leser mit Recherche zu langweilen, erklären Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien, dass Imre Kertész, Mario Vargas Llosa, Lutz Seiler, Ralph Giordano, Arnulf Baring, Katja Lange-Müller und Henryk M. Broder zu den 59 Unterzeichnern des Briefes gehören. Zwar können gut informierte Leser so herzhaft darüber lachen, dass sich ausgerechnet Publizisten wie Henryk M. Broder über “so ideologisch penetrante wie selektive Beiträge” bei der DW echauffieren, aber wer die von der FAZ hingeworfenen Namen nicht kennt, bekommt davon nichts mit.

Wer den Brief der rechten Publizisten des Autorenkreises Bundesrepublik selbst lesen will, findet den übrigens nicht in der FAZ, sondern bei Perlentaucher. Robert John hat sich den Brief angeschaut und dazu geschrieben “Strukturproblem Meinungsfreiheit“. Die 59 unterzeichnenden Publizisten beklagen sich darüber, dass bei der deutschen Welle die Meinungsfreiheit ein Strukturproblem darstelle. Dem ist wenig hinzuzufügen. Damit haben die Unterzeichner mit den ach-so-großen Namen sich selbst bloß gestellt und als platte Propagandisten geoutet.

Um die Vorwürfe wichtiger aussehen zu lassen, berichten Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien ihren Lesern weiterhin davon, dass sich “chinesische Dissidenten in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt” hatten und zitieren daraus genüßlich. Darüber, dass die FAZ ihren Lesern damit Inhalte der Hauszeitung der Falun Gong Sekte - Epoch Times Deutschland - wiedergekäut hat, informiert die Qualitätszeitung FAZ ihre Leser natürlich nicht.

Mit Unkenntnis hat das sicherlich wenig zu tun, was Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien ihren Lesern bei der FAZ unterjubeln. Als Macher und Autoren von Berliner Journalisten und “Netzwerk Gegenrecherche” dürfte ihnen auch die Ausrede mangelnder Recherche schwerfallen. Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien haben ein Problem.

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Arundhati Roy: Welche Form des Widerstandes?
10/01/2008 03:20 AM

Arundhati Roy wurde durch den Roman “Der Gott der kleinen Dinge” bekannt.
Seither hat sie einige politische Bücher veröffentlicht und wurde auch durch ihre Rede “Come September Speech” bekannt (weitere Videos unter http://thegrandchessboard.wordpress.com/2008/04/28/arundhati-roy-2/)

Bei Droppingknowledge.org stellt sie die Frage: “What kind of resistance is effective and acceptible to us?”

http://de.youtube.com/watch?v=Z2Ok6apsHlg

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The Grand Chessboard: Artists for 9/11 Truth
10/01/2008 03:20 AM
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02.10.2008 - Uni Zürich - Vortrag von Daniele Ganser: "Peak Oil: Erdöl im Spannungsfeld von Krieg und Frieden."
10/01/2008 03:20 AM

Ort: Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KO2-F-180
Zeit: 18:15 Uhr
Dauer: 90 Min.
Veranstalter: ETH Zürich
Eintritt: Gratis
Bemerkungen: Die Vorlesung findet im Rahmen der Ringvorlesung KIV “Energie” der ETH Zürich statt. Auch für Laien geeignet. Öffentlich.
Sprache: Deutsch
http://danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Vortraege/Oeffentliche_Vortraege/ETH_Vortrag_Ganser.pdf

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Deutschland Debatte: Der Arbeitsmarkt im Spiegel der Realität
10/01/2008 01:19 AM

Arbeitsmarkt September 2008:

Mancher kritisiert das sich der Inhalt meiner Analyse des Arbeitsmarkts von Monat zu Monat gleicht. Das ist richtig. Aber die multimediale Berichterstattung gleicht sich ebenfalls von Monat zu Monat keine Agentur kein Printmedium und keine TV – Nachrichtensendung die nicht Monat für Monat den gefühlten Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den gleichen Worten loben und preisen. Bei genauer Analyse gibt es mE keinen Grund zum Jubeln sondern zur Sorge.
Seit der Landtagswahl in Bayern ist vielen einsichtig, mit dieser Art „Vollbeschäftigung" kann weder die CDU noch die SPD und keinesfalls die CSU Wahlen gewinnen.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine. Deshalb werde auch ich weiterhin Monat für Monat eine Analyse der multimedial verkündeten Zahlen der BA erstellen.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts September 2008:

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

1.Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand - BA Bericht September 2008 Seite 10

„Die Bewegungen sind von geförderten Stellen, also insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten, beeinflusst"

Bestand alle Stellen 585.000
darunter: Vakanzen 524.000
ungeförderte Stellen 411.000
darunter: Vakanzen 365.000
ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen1) 379.000
darunter: Vakanzen 336.000
Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200809.pdf

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen Stellen näher bei 350.000 als erheblich höher liegt.

2. Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht September 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht September 2008 Seite 44

2) LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld 807.222*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.897.843*
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.872.730*

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.577.795 Leistungsberechtigte

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200809.pdf

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.

In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007
Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im September 2008 3.080.899 Personen als arbeitslos gezählt.

Im Monat September befanden sich 1,51 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
Seite 24 BA Bericht September 2008

Ein Vergleich zu August 2004 zeigt auf im August 2004 gab es 4.346.518 Arbeitslose und 4.233.000 Leistungsempfänger Seite 14 BA Bericht August 2004.

Ein Vergleich zu September 2004 zeigt auf im September 2004 gab es 4.256.664 (-89.854) Arbeitslose und 4.093.000 Leistungsempfänger (-140.000) Seite 14 BA Bericht September 2004.

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 42 BA Bericht September zeigt ganz deutlich das die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren
erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten nicht möglich.

BA Bericht August 2008 Seite 68 Fußnote 3
3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung (bei Berufsorientierung bis einschl. Sept. 2007) auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XS
(z. B. haben für 2008 [Datenstand Mai 2008] nur ca. 53 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit" bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis das viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 16 Jahren keine „Bürgerarbeit" keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II 1 € Jobs und Bürgerarbeit durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen" einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit stehen die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs und wachsende Kinderarmut.

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt, ich denke dass eine Vollbeschäftigung aufgrund von Ein Euro Jobs und Niedrigstlohnjobs in Massenarmut mittelfristig erreichbar ist.

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Der enorme Abbau der Arbeitslosigkeit geht mit einem enormen Anstieg von Armut in Arbeit im Gleichschritt, das hat meines Erachtens folgende Gründe.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Zitat:
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_088/02.html

Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Pflegassitenten/Pfleghelfer
- Jobs mit Ergänzenden ALG II

Armutsrisiko Kind - Staat läßt Alleinerziehende im Stich

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008 -Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt" des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%….

Armut

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln - Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben.

3. Armutsbericht vom 19. Mai 2008 (415 Seiten - 1,53 MB pdf.datei)

Zitat:
Tafeln brauchen mehr Lebensmittelspenden

Es gibt immer mehr Bedürftige für Lebensmittelspenden. Die wachsende Armut in Deutschland bringt die Tafeln zunehmend in Bedrängnis. Diesen Trend bestätigte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten werde es zunehmend schwierig, Spenden für die Tafeln zu generieren, sagte sie. Bundesweit versorgen die Einrichtungen rund 800 000 Menschen.
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=ham&module=dpa&id=18397734

Erstellt von Sybilla am 30.09.08 10 Uhr 30
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

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ISLA: No title 10/01/2008 12:52 AM Alles wird jetzt besser. Und billiger. Doch wer will schon Werbung. Nichts als Werbung. Kann jeder. Macht jeder. Tut jede/r.



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Video: 9/11 und Erdöl 10/01/2008 12:52 AM Vortag von Daniele Ganser an der Uni Bern 2008

Dr. phil. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum Peak Oil, dem globalen Kampf ums Erdöl und dem so genannten "Krieg gegen den Terrorismus".


Website Daniele Ganser[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ein wenig Hartz4-Mathematik im Lichte der HRE-Pleite 10/01/2008 12:34 AM

In der Presse überschlagen sich ja immer mal wieder sogenannte "Wirtschaftsexperten" oder "Finanzprofessoren" mit altklugen Rechnungen, mit wieviel Geld ein Hartz 4-Empfänger auf jeden Fall zurecht kommen kann. Bisher haben wir einen Regelsatz von 345 Euro, aber nein dass ist viel viel zu hoch, die Arbeitslosen leben damit in Saus und Braus und saugen unsere Wirtschaft regelrecht aus. 132 Euro reichen völlig zum menschenwürdigen Leben aus. Das sagen "Wirtschaftswissenschaftler", und die müssen es ja wissen, sind ja gebildet.

Mal ein wenig Mathematik. Wir haben derzeit 7,4 Millionen Hartz 4 Empfänger, eine Beglückung der vorangegangenen CDUSPDFDPGRÜNE-Regierungen. Danke nochmal an dieser Stelle für die geleistete Arbeit! Die Heruntersetzung des Regelsatzes von 345 auf 132 Euro, wie vorgeschlagen, würde eine monatliche Einsparung von 1,6 Mrd. Euro bringen. Soweit so gut.

Gestern wurde ein Rettungspaket für die die 'Hypo Real Estate' in Höhe von 35 Mrd. Euro Steuergeldern mal eben so bekanntgegeben. Wie es sich für eine Bananenrepubilk gehört, wurde diese Megasumme hinter verschlossenen Türen von ein paar Eliten beschlossen, ohne Befragung oder Diskussion in den Parlamenten oder - Gott bewahre! - Information und Abstimmung mit dem dummen Steuerzahler. Dieses eben mal rausgeschmissene Steuergeld ist die 22fache! Summe des asozialen monatlichen Einsparungsvorschlages für die Hartz 4-Empfänger.

Hingegen verdient ein Professor schnell mal um die 6.000 Euro monatlich. Aber während man in Arbeitslosenhilfevereinigungen und Sozialhilfe-Blogs vor Monaten vor den Gefahren der Finanzkrise warnte und Bankenpleiten vorhersah, waren von den hohen Herren Professoren und "Wirtschaftsexperten" in den Zeitungen nur Entwarnung ("Die Wirtschaft brummt"), Durchhalteparolen ("Die Deutschen Banken sind robust") und Anlagetips für Lehman Brothers & Co. (jetzt billig einsteigen!) zu lesen. Also hier sehe ich unbedingt Einsparungspotenzial für den Staatshaushalt, die sollten Ihre Finanztipps lieber in der nächsten Bingorunde ins Spiel bringen. Da können sie wenigstens niemandem schaden.

Soll mir blos nicht wieder eine über den Weg laufen und was von wegen Hartz 4 Schmarotzer erzählen. Denen hau ich eine...

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Nicht-Abzocken.eu: Urteil 93 C 619/08 - 41 - DIS Deutsche Inkassostelle als Trittbrettfahrer 10/01/2008 12:00 AM

Nach Rechtsanwältin Katja Günther wirbt nun auch die DIS Deutsche-Inkassostelle mit Wiesbadener Urteil 93 C 619/08 - 41.

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