Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-02

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-02


Veranstaltung des IBKA Freiburg: Der Islam in Deutschland - Religiöse Gebote oder Staatliche Normen?
10/02/2008 11:58 PM

Podiumsdiskussion mit:

Dr. Sadik Hassan, Islamwissenschaftler
Arzu Toker, freie Publizistin und Mitbegründerin des Zentralrats der Ex-Muslime ( Homepage von Arzu Toker )
Dr. Mohammad Kahf , Islamisches Zentrum Freiburg

Mittwoch, 29.10. 08, um 20:00 Uhr
im Cafe Velo, Freiburg
(Stadtbahnbrücke Hauptbahnhof)

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ISLA: Ob Hören bewegen kann?
10/02/2008 11:57 PM
Mich jedenfalls schon. Den Hinweis auf Angelique Kidjo habe ich beim Stöbern im Parteibuch gefunden. Lieder wie Summertime singt sie in der Sprache ihrer Heimat, der Yoruba-Sprache. Von den Yoruba haben sich auch europäische Künstlerinnen inspirieren lassen und die weltweite Göttinnen-Bewegung erinnert an die Mythologien der Yoruba.






Mehr von Angelique Kidjo[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: modell-hobby-spiel beginnt
10/02/2008 11:54 PM

Morgen, am Freitag, beginnt die modell-hobby-spiel. Die Messe auf dem Leipziger Messegelände hat sich in ihren 13 Jahren zu Deutschlands besucherstärksten Messe für kreatives Gestalten, Modellbau und Gesellschaftsspiele gemausert. Über 100.000 Besucher finden während der drei Messetage in den Norden Leipzigs, um in vier Hallen sowie in der Glashalle die Neuheiten der Aussteller und zahlreiche Shows und Vorführungen zu sehen.


Seit 14. August befüllen Thomas und ich im Auftrag der Leipziger Messe das offizielle Weblog der modell-hobby-spiel, der einzigen Kreativmesse mit einem solchen Onlinemedium. Ab morgen sind wir live dabei und werden mehrmals am Tag sowie nach der Messe von den Höhepunkten berichten. Damit sind wir nach der GC als Messe-Blogger wieder “vereint”. Darauf freue ich mich. Und darauf, abermals von einer bunten und vielseitigen Besuchermesse bloggen und Emotionen transportieren zu dürfen. Los geht’s....

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Querdenkerforum: Neuer Stimmzettel
10/02/2008 11:30 PM
Ganz einfach – ganz wichtig!

Es geht um die Einführung eines Neuen Stimmzettels.
Genauer gesagt um ein zusätzliches aber wesentliches Ankreuzfeld:

Die NullStimme ([b] siehe Anhang)[/b]

Erst wenn die NullStimmen und die Ungültigen Stimmen prozentual gleichwertig erfaßt und dargestellt
werden, erfüllt die Wahl und die Berichterstattung demokratischere Voraussetzungen.

Die NullStimme ist demokratisch gleichwertig!

Die NullStimme kann:


* ... die Spekulation über die "Ungültigwähler", "Wahlboykotteure" oder "Protestwähler" wesentlich einschränken.
* ... Schlußmachen, mit: „...wenn du nicht zur Wahl gehst, verschenkst Du Deine Stimme!" wie geht das? ...wem schenke ich meine Stimme?...was soll das?
* ... Parteiverdrossenen helfen, ihren UnMut aktiv und konkret auszudrücken.
* ... ein Sammelbecken aller politisch Interessierten und Engagierten sein.
(Es gibt schließlich genug Gründe, sich für keine der zur Auswahl stehenden Parteien zu entscheiden.)
Das Engagement in sog. NGO´s* und Bürgerinitiativen ist groß!
(*Non-Government-Organisation wie z.B.: amnesty international, Anti-AKW, BUND, Greenpeace, attac...u.v.a.).
Die politischen Erfolge "Außerparlamentarischer Initiativen" sind beachtlich!

Die NullStimme kann ein wirkliches Stimmungsbarometer der Wähler darstellen.

...egal, ob Du glaubst, wir sind schon in der Demokratie angekommen - oder wir sind erst auf dem Weg.

...egal, was Du von der "Repräsentativen Demokratie" hältst.

...egal, ob Du Dich für was "Besseres" einsetzt oder ob es Dir passt, so wie es ist.

...in jedem Fall, dient die NullStimme der viel beschworenen Transparenz.

Koordinationsadresse für den neuen Stimmzettel e-mail: f.lienau@mausklick-produktion.de www.neuerstimmzettel.de
Schneckenpost: Frank Lienau, Töpferberge 2, 16247 Klein-Ziehten, Tel/Fax: 033364 50764

Quelle: Neuer Stimmzettel[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul bei Bloomberg TV zum 'Bailout' (Video)
10/02/2008 11:17 PM


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Die Kuchentester: Finanztest im Morgenmagazin
10/02/2008 10:26 PM
Heute Morgen nach dem Aufstehen hatte ich Brechreiz. Zuerst dachte ich, es müsste daran liegen, dass ich gestern ein paar Bierchen zuviel getrunken hatte. Dann aber wurde mir klar, dass es am Fernseher liegen musste. Der lief nämlich noch vom gestrigen Abend. Ich hatte "vergessen" ihn auszustellen. Also wurde ich mit dem ARD Morgenmagazin wach. Eigentlich erklärt schon das allein den Brechreiz. Erschwerend kam aber hinzu, dass sich die Redaktion angesichts der dramatischen Finanzkrise dazu entschlossen hatte, eine Expertin ins Studio zu holen, um die aktuellen, richtig kniffligen Fragen der Zuschauer zu beantworten. Eine Dame von Finanztest war auserkoren. Dass ich mir deren Namen nicht merken konnte, muss ich allerdings mir und meinem gestrigen Trinkverhalten ankreiden. Und der Fuchs von Moderator, dessen Name zu merken ich ebenfalls nicht im Stande war, kam auch direkt mit der Knallerfrage schlechthin raus:

F: Frau XY, unsere Zuschauer haben Sorge um ihr Erspartes. Ist das denn zurzeit noch sicher auf der Bank?

Frau XY steigerte diesen Moment der Spannung im Studio fast ins Unermessliche, indem sie so tat, als müsste sie sich das jetzt doch noch mal gut überlegen, aber schon Millisekunden später kam dann das erlösende und wenig überraschende

A: Ja!!!

über ihre Lippen. Die Intonation des Wörtchens Ja hätte ungefähr genauso geklungen, wenn Frau XY nicht im Studio des WDR, sondern nicht weit entfernt im St. Gerion vor dem Altar gestanden hätte. Über ihre Antwort freute sie sich jedenfalls scheinbar genau so wie der Moderator.

Der sprang Frau XY dann noch zur Seite und man erklärte zusammen die Einlagensicherungseinrichtung nach dem Gesetz in Höhe von 20.000 EUR und zusätzlich in "Millionenhöhe" durch die Einlagensicherungfonds der Bankengruppen. Irgendwie geht aber meistens unter, dass bei der staatlichen Einlagensicherung ein Selbstbehalt von 10% vorgesehen ist und dass der Einlagensicherungfonds bei einem richtigen Crash, vor dem sich zurzeit alle fürchten, weder zahlen muss noch kann. Wer es immer noch nicht glaubt, dass es keinen Anspruch gegen den Fonds gibt, der möge hier schauen.

Was nämlich bei einem bankrun passiert, kann man dieser Tage sehr schön in Irland und - jetzt gerade frisch reingekommen - auch in Griechenland begutachten. In diesen Ländern sah man sich nämlich gezwungen von staatlicher Seite die Einlagen zu garantieren, da die Leute alle auf einmal ihr Geld zurück haben wollten. Dies führt immer zum kurzfristigen Zusammenbruch einer Bank. Wenn das dann noch bei mehreren gleichzeitig passiert, dann...

Und das Tolle ist, dass damit in Europa ein Zweiklassensystem der Einlagensicherung eingeführt wurde, wie Willem schon angemerkt hat (Ich hoffe er verzeiht mir die Kumpanei). In Deutschland zum Beispiel Sicherung bis 20.000 und in Griechenland unbegrenzt. Dass dies nicht ganz richtig sein kann, weil dies nichts mehr mit Wettbewerbsgleichheit unter den Banken zu tun hat, ist klar. Von daher wird man das kurzfristig angleichen müssen. Herr Saaarrrrkozy hat ja schon für Samstag nach Paris eingeladen. Mal sehen...

Man darf gespannt sein, ob Frau XY nicht demnächst nochmal im MOMA auftreten darf, mit der frohen Kunde, dass man sich jetzt überhaupt gar keine Gedanken mehr machen muss, da jetzt auch in Deutschland der Staat unbegrenzt für alle Einlagen einstehen will.

Ja, dann werden wir alle beruhigt sein und uns denken:

Das Finanzsystem ist gesund und sicher. Das Finanzsystem ist gesund und sicher ....

Ich nehme noch ein Stück Kuchen, wer weiß ...

Euer Kuchenjunkie

Nachtrag: Vielleicht hätte Griechenland auch einfach mal den Stromstecker beim Bankenrechenzentrum ziehen soll. Bei so einem Stromausfall - wie in Ostdeutschland - kann man natürlich auch Mittelabflüsse verhindern, wenn kein Geldautomat mehr funktioniert.

Nachtrag 6.10.2008: Tja, das ging ja wieder mal schneller als erwartet. Heute Abend haben sich die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister vor die Kameras gestellt und verkündet, dass ab sofort der Staat für alle deutschen privaten Spareinlagen, Termingelder und Girokontoguthaben in Höhe von 568 Mrd. EUR garantieren wird. Da wird wohl, wie von mir prognostiziert, ein neuer Auftritt von Frau Lauenburg im MoMa fällig.

Aufgrund der neuen Lage habe ich mir nochmal diesen Beitrag hier angeschaut. Ich muss zugeben, dass ich mit Frau Ariane Lauenburg von Finanztest etwas sehr hart ins Gericht gegangen bin. Das lag wohl auch an meinem seinerzeitigen Gemütszustand und an meiner generellen Abneigung gegenüber dem MoMa. Ich habe mir in der ARD Mediathek das MoMa Interview nochmal angeschaut. Auf die Frage des Moderators hat sie nicht lediglich mit einem simplem Ja geantwortet, sondern die Einlagensicherungen im Grundsatz korrekt dargestellt. Auch auf die Selbstbeteiligung von 10 Prozent hat sie hingewiesen. Aber was mich nach wie vor ärgert, sind ist die Darstellung der Tragfähigkeit der freiwilligen Sicherungssysteme. Was mich auf die Palme gebracht ist diese Verharmlosung der Lage, dass man sich überhaupt keine Sorgen machen muss. Nach wie vor halte ich den Auftritt für keine Glanzleistung. Zumindest lag sie richtig, dass der Staat nun eintreten wird. Aber ob deshalb jetzt alles gut ist, wage ich zu bezweifeln. Zur Ehrenrettung von Frau Lauenburg daher hier die Passage im Volltext:

M: Viele Menschen sind jetzt verunsichert. Ist denn die Angst berechtigt, dass die große internationale Finanzkrise irgendwann einmal bei meiner kleinen Bankfiliale ankommt?

L: Eigentlich nicht. Man muss überhaupt keine Panik haben. Insbesondere wenn es jetzt um Spareinlagen, Festgelder oder Geldern auf Girokonten geht. Die sind absolut sicher. Da geht um die gesetzliche Einlagensicherung, die 90 Prozent, höchstens aber 20.000 EUR absichert. Aber darüber hinaus gibt es in Deutschland auch noch die freiwilligen Einlagensicherungsysteme der Privatbanken auch die Genossenschaften und Sparkassen haben Einlagensicherungen. Und da sind Anlegergelder in Millionenhöhe abgesichert. So dass in diesem klassischen Bereich der Spareinlagen überhaupt kein Grund zur Sorge besteht.

M: Lassen sie mich das nochmal genauer fragen. 20.000 EUR diese Zahl hört man ja jetzt häufiger dieser Tage. 20.000 EUR sind also gesetzlich abgesichert. Über den Staat. Heißt das 20.000 pro Kopf oder pro Konto?

Ehhh... Pro Konto. Und ansonsten ist es halt so, dass die Banken haben so hohe Einlagensicherungen, dass das in Millionenhöhe abgesichert ist. Also ich sage mal so: Wenn alles zusammenbrechen würde, was Sie sich vorstellen können, dann würde sicherlich auch dann der Staat eingreifen, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung zulasen würde, dass in Deutschland alles zusammenbricht. Aber bisher haben diese Einlagensicherungsfonds immer wunderbar funktioniert. Und es ist noch niemand, der Geld auf einer Bank hatte, die dann pleite gegangen ist, leer ausgegangen.[Link] [Cache]
Freeman: Homer Simpson geht wählen
10/02/2008 10:24 PM


Selbstverständlich sind in der Realität die Wahlcomputer in Amerika nicht manipuliert, vielleicht in Ohio, aber nicht in Amerika.

In 14 Bundesstaaten wird die Wahl elektronisch durchgeführt, ohne Möglichkeit die Zahlen zu überprüfen ... kein Papierbeleg, nichts.

Diebold Wahlcomputer zeigen irrtümlich bereits Endergebnis der Präsidentenwahl an [Link] [Cache]
Bankenkrise: Josef Ackermann und die anderen asozialen Schmarotzer ausweisen
10/02/2008 10:08 PM
[Link] [Cache]
"Finanzkrise": Die Schamlosigkeit
10/02/2008 09:54 PM
des Medienbordells. Oder: Steuern erhöhen für Einkommen mit mehr als 1 Mio Dollar zur Rettung der Wall Street. Und andere Möglich-keiten.


Der bei Matthias Bröckers verlinkte Michael Moore schrieb gestern:

Friends,

The richest 400 Americans -- that's right, just four hundred people -- own MORE than the bottom 150 million Americans combined. 400 rich Americans have got more stashed away than half the entire country! Their combined net worth is $1.6 trillion. During the eight years of the Bush Administration, their wealth has increased by nearly $700 billion -- the same amount that they are now demanding we give to them for the "bailout." Why don't they just spend the money they made under Bush to bail themselves out? They'd still have nearly a trillion dollars left over to spread amongst themselves![Link] [Cache]
ISLA: Nutznießer
10/02/2008 09:54 PM
Buffett steckt Milliarden in GE

Das zweite Schnäppchen des Starinvestors innerhalb von wenigen Tagen: Buffetts Holding Berkshire Hathaway investiert mindestens 3 Mrd. $ in die US-Ikone General Electric. Die Bedingungen sind ähnlich günstig wie bei Goldman Sachs.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Wer kennt sie?
10/02/2008 09:34 PM

Sie, geboren 1941 in einer Indianerreservation der Cree am Qu’Appelle Flusses in der kanadischen Provinz Saskatchewan, eine waschechte Indianerin, wurde später adoptiert und wuchs dann in den USA in Maine und in Massachusetts auf.
Als aufmüpfige Studentin verbrachte sie die 68′er Jahre.
Sie besitzt einen Doktortitel in Bildender Kunst, ein Lehrerdiplom und eines in östlicher Philosophie.

Und sie hat ihr Leben lang Musik gemacht, Musik geschrieben.
Darunter weltberühmte Songs, die weltberühmt wurden mit Joe Cocker/Jennifer Warnes, mit Donevan. Sie hat für einen sogar einen Oscar kassiert.

Dem breiten, vor allem jungen, Publikum ist sie durch jahrelange Auftritte in der Sesamstraße bekannt geworden, in denen sie versuchte, das Leben der Prärie- und Pueblo-Indianer näher zu bringen (1976 - 1981).

Und irgend wann ein mal hat sie auch erzählt, aus welcher Situation heraus ihr wohl bekannteste Lied entstanden ist, die Gedanken, die dazu geführt haben.

Sie ist hörenswert. Wenn sie ihre Musik selbst macht, oder wenn sie die Musik ihrer Kindheit macht.

Man sollte viel mehr von ihr kennen.

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Buffy Sainte-Marie

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Club der halbtoten Dichter: Kann Hören bewegen?
10/02/2008 09:34 PM

Angelique Kidjo

Sie kommt mitten aus Afrika, sozusagen.

Geboren in Benin, 1960, bekam sie irgend wann mal ein Platte von Jimmy Hendrix in die Finger, und danach nie mehr wieder dieselben von der Musik los.

Ihre ersten Platten wurden in Afrika produziert. Und von ihrer aller ersten wird es nie mehr eine remasterte CD geben, der damalige Manager hat das Mastertape geklaut und ist damit verschwunden.

Heute ist sie Weltbürgerin, lebt in New York und Paris und wer weiss wo.

Ihre Musik ist viel zu wenig bekannt, seien es eigene Stücke im Stil ihrer Heimat, wie das Lied für ihre Tochter Naima, seien es Songs der „Weltmusik" in ihrem Stil und ihrer Sprache, dem Yoruba oder dem Fon, wie zum Beispiel Summertime, seien es Songs in englisch oder französisch.

Oder ihre späte Homage an Jimmy Hendrix.

Das Kind des Voodoo. Und Voodoo kommt aus dem Fon, das Wort für Gott/Götter.

Vielleicht weckt das hier ein wenig Neugierde?

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Club der halbtoten Dichter: Gesang der Helden
10/02/2008 09:34 PM

Nicht steinigen, aber mir hat das so gut gefallen, dass ich es dem erlauchten Publikum nicht vorenthalten wollte.

Selbstverständlich völlig ohne Hintergedanken oder so was, rein aus dem Interesse an der Kunst, insbesondere der modernen Volkskunst.

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Querdenkerforum: Hinter einer demokratischen Fassade
10/02/2008 09:29 PM
Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit

Hinter einer demokratischen Fassade

Von Friedrich Carl Albrecht


Am 3. Oktober 1995, also dem fünften Jahrestag der Vereinigung von Westdeutschland mit dem Gebiet der DDR, hat der estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er unter anderem sagte:

„Als Este frage ich mich, warum zeigen die Deutschen so wenig Respekt vor sich selbst ? Deutschland ist eine Art Canossa-Republik geworden, eine Republik der Reue. Aber wenn man die Moral zur Schau trägt, riskiert man, nicht sehr ernst genommen zu werden. Als Nicht-Deutscher erlaube ich mir die Bemerkung: Man kann einem Volk nicht trauen, das rund um die Uhr eine intellektuelle Selbstverachtung ausführt. Diese Haltung wirkt auf mich als ein Ritual, eine Pflichtübung, die überflüssig und sogar respektlos gegenüber unserem gemeinsamen Europa dasteht.

Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht gegen die Deutschen zu publizieren, ohne dabei schief angesehen zu werden – aber nicht etwa von den Esten oder Finnen, sondern von den Deutschen selbst!"

Staatspräsident Meri hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Deutschland ist zu einer Canossa-Republik verkommen mit einer Haltung sehr vieler ihrer Amts- und Mandatsträger und vieler ihrer sogenannten Gebildeten, auf die die 1985 in einem Essay gebrauchten harten Worte des Schriftstellers Hans-Georg von Studnitz zutreffen: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind."

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte anläßlich seines Deutschlandbesuchs 1985 in nobler Weise unser Volk zu Selbstbewußtsein und zum Stolz auf die eigene Geschichte aufgerufen, was ihm böse Kommentare der meisten deutschen Medien eingetragen hat. Das gleiche versuchte der von Reagan nach Bonn entsandte US-Botschafter Vernon Walters, der 1984 sagte:

„Vor den deutschen Soldaten ziehe ich den Hut. Ich habe bei Anzio und in der Normandie gegen Euch gekämpft und kann nur sagen: Eure Soldaten waren erstklassig! Was ihr Deutschen braucht, ist mehr Selbstachtung und Patriotismus! Ihr habt das Recht dazu. Ihr seid ein großes Volk, das der Welt unermeßliche Kulturschätze geschenkt hat. Ihr habt in der Wehrmacht eine Armee gehabt, welche die Welt bewundert."

Wie verkommen unser Land inzwischen ist, ersieht man daran, daß diese Worte keinerlei positive Resonanz gefunden haben. Ein in meinen Augen zutreffendes Resümee zog 1996 der bekannte Dirigent Günter Wand: „Die Zeit, die wir jetzt durchleben, wird in 50 Jahren vielleicht als die lächerlichste der deutschen Geschichte bezeichnet werden, weil nichts stimmt. Das ist so in der Kultur, auch in der Politik."

Ich selber erlebe bei Unterhaltungen mit den Gebildeten der heute 35- bis 65jährigen immer wieder, daß – wenn man gewisse Dinge richtigstellt wie beispielsweise bezüglich der Entstehung des Ersten und des Zweiten Weltkrieges – sehr viele dieser Generation schockiert, wenn nicht empört sind. Sie wollen keine Entlastungspunkte zugunsten Deutschlands hören.

Zwischentext:

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische der Ministerien leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet?


In der Generation der heute 18- bis 35jährigen sieht es etwas besser aus. Dort wächst die Skepsis gegenüber den heutigen Parolen. Das nur am Fraktionsinteresse orientierte Parteiengetriebe stößt bei ihnen auf Verdrossenheit und Ablehnung. Aber dort sind es auch nur einzelne, die den Mut und den Willen haben, einen klaren Standpunkt zu bekennen und zu vertreten.

Die Wiedervereinigung Westdeutschlands mit Mitteldeutschland kam als Aufstand des Volkes, nachdem dies merkte, daß die DDR bankrott war und die Sowjetunion keinen Druck mehr ausübte. Aber die innere Wiedervereinigung ist verpfuscht worden, weil sie nur materiell angegangen wurde mit kleinlichen wahltaktischen Überlegungen. Und das noch dazu unter Aushöhlung des Rechtsstaates mit schäbigem Schikanieren der zu SBZ/DDR-Zeiten ausgeplünderten und verjagten, teils umgebrachten historischen Oberschicht.

Die Wiedervereinigung, das Wiederzusammenfinden des Volkes, ist in erster Linie eine moralische Frage. Friedrich der Große hätte etwas daraus gemacht, und zwar sofort. Der hätte am 4. Oktober 1990 in gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben gestanden, nicht in einer Vorzeige-LPG. Er hätte sich gründlich umgesehen und die Leute gefragt, wo sie der Schuh drückt. Gemütlich wäre er auch jetzt nicht gewesen, aber er hätte ihnen damit Zuversicht gegeben. Vor allem hätte er den Gutwilligen damit Mut zugesprochen und die Böswilligen in ihre Schranken verwiesen.

Vierzig Jahre lang hatten wir ein Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen beziehungsweise ein Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, dessen Aufgabe es erst war und später hätte sein sollen, Grundkonzepte, Maßnahmenkataloge et cetera für den Tag nach der Wiedervereinigung zu entwerfen. Ähnlich dem Aufmarschplan eines Generalstabes hätten für alle wichtigen Sparten wie Rechtswesen, Innere Verwaltung, Wirtschaft, Währung, Landwirtschaft, Eigentumsfragen, Schulwesen, Wiedergutmachung von DDR-Unrecht Grundkonzepte erarbeitet werden müssen, die jährlich entsprechend der jeweiligen Lage wie jeder Aufmarschplan zu überarbeiten gewesen wären.

Als die Wiedervereinigung durch Gottes Fügung kam, da waren die Schränke und Schreibtische dieses Ministeriums leer. Es gab keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellungen, es gab nichts. Hatte man mit der Wiedervereinigung gar nicht mehr gerechnet? Oder hat man sie gar nicht gewollt? Jedem, der vor der Wende die DDR besuchte, und jedem, der gleich nach der Wende mit offenen Augen durch das Land fuhr und dort mit den Leuten redete, war klar, daß dies eine Mammutaufgabe sein würde.

Die wenigen ehemaligen Eigentümer, denen es gegen den Widerstand der von der Regierung Kohl unterstützten alten Kader gelungen ist, ihr eigenes Land von diesem Staat zu pachten, haben bewiesen, daß man die Menschen in Mitteldeutschland für sich gewinnen und aus dem Druck der alten Seilschaften befreien kann. So hätte man vieles einvernehmlich aufbauen können.

Aus Ressentiment, aus antipreußischen Emotionen, aus Neid gegenüber den „Junkern", aus kleinlichem fiskalischem Denken, in der Illusion, für die Bundeskasse einen finanziellen Reibach zu machen, aus der Illusion heraus, man mache sich bei der DDR-Bevölkerung beliebt, wenn man die „Junker" (dazu zählten alle, die mehr als 100 Hektar besaßen) und die mittelständischen Industriellen und sonstigen Eigentümer nicht wieder dort hinlasse, hat die Regierung Kohl unter dem Beifall natürlich aller linken Abgeordneten Gesetze gemacht, die den Rechtsstaat völlig unterhöhlt haben.

Um der ganzen Angelegenheit noch eine besonders widerliche Spitze zu geben, verfügte die Regierung, daß den Enteigneten, die mehr als 100 Hektar besessen hatten, auch ihre Kunstgegenstände nicht zurückgegeben werden. Der Minister des Inneren Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Kunstgegenstände gehörten mit zur Enteignung. Dieselben wurden dann für 20 Jahre Museen übergeben. Nach Ablauf dieser Zeit soll entschieden werden, was weiterhin damit geschieht.

Dies waren mehr als zynische Fußtritte gegen die geschichtlich gewachsene Kultur und Tradition der betroffenen Familien. In dem gleichnamigen Buch sagte „Der Flüchtling du Chêne" 1790: „Wer Tradition zerstört, fällt uralte Bäume, zerstört Altäre, lästert Gott." Und weiter: „Das Ordinäre haßt das Vornehme bis in die Armut hinein und über den Tod hinaus. Es betreibt noch Grabschändung mit dessen Erinnerungen, indem es seine Verdienste leugnet und die Geschichte fälscht."

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, daß mehr oder weniger parallel zu der geschilderten Eigentumspolitik das neue Namensrecht eingeführt und ausgebaut wurde. Alle Warnungen der Familienverbände wurden in den Wind geschlagen. Es bricht mit einer jahrtausendalten abendländischen Ordnung und Tradition, es nimmt dem einzelnen Menschen seine Identität, es zerstört die im Namen zum Ausdruck gebrachte Kontinuität der Familie, es macht die Ahnenforschung bald unmöglich, es wertet die Institution der Ehe ab.

Ein Regierungssystem verliert seine moralische Grundlage und überzeugt nicht mehr, wenn seine Träger sich an der Aushöhlung des Rechtsstaates aktiv beteiligen. Das alte Preußen war ein Rechtsstaat, ebenso das Deutsche Reich von 1871. Die Ereignisse der 1990er Jahre haben erwiesen, was politische Denker wie Alexis de Toqueville, Jacob Burckhardt, Carl Schmitt und Winfried Martini schon vor vielen Jahrzehnten aufgezeigt haben, nämlich daß Demokratie und Rechtsstaat nicht identisch sind – wie fälschlicherweise immer behauptet wird.

Bald nach der Wende in Rußland begann die dortige Regierung mit der Rehabilitierung der in der Sowjetunion zu Unrecht als „Kriegsverbrecher" zum Tode oder zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilten (fast ausnahmslos toten) deutschen Soldaten, Dolmetscher und Zivilverschleppten. Im Gegensatz zur ungarischen, rumänischen, finnischen und italienischen Regierung hat unsere Regierung nichts unternommen, um die deutschen Antragsteller in diesen Rehabilitierungsverfahren zu unterstützen.

Eines der unerfreulichsten Kapitel ist das Im-Stich-Lassen der deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges durch unseren Staat. Es begann mit der Zulassung der Parole „Soldaten sind Mörder" durch das Bundesverfassungsgericht. Richter Grimm erklärte, das Urteil des Gerichts beziehe sich nicht auf die Soldaten der Bundeswehr, was im Klartext bedeutet, daß man die Soldaten der Deutschen Wehrmacht und der alten Armee (vor 1918) als Mörder bezeichnen darf.

Zwischentext:

Ein heute 16jähriger Junge kann nur zu dem Schluß kommen, daß seine Vorväter entweder Verbrecher, Feiglinge oder Dummköpfe waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen aus der großen Politik ausgeschieden sind.

Es folgte die Zulassung der sogenannten „Wehrmachtsausstellung", deren Exponate zum größten Teil der sowjetischen Propagandaküche entstammen und deren Darstellungen so aus dem Zusammenhang gerissen sind, daß sie die Wirklichkeit überhaupt nicht wiedergeben. Wie leicht hätte die Regierung diese Ausstellung, die jahrelang durch die Lande zog und durch welche die Schulklassen im beeindruckbarsten Jugendalter geschleift wurden, verhindern können unter Berufung auf den im Strafgesetzbuch ja vorhandenen Paragraphen 130 gegen Volksverhetzung und Schädigung des Ansehens Verstorbener.

Mit dem Generalangriff der Umerzieher gegen die Deutsche Wehrmacht und vor allem gegen deren Generalität wurde gewartet, bis alle Betroffenen tot sind und sich nicht mehr wehren können, fast alle Zeugen ebenfalls tot sind, und die letzten lebenden Offiziere – vom Leutnant bis allenfalls Major – nunmehr zwischen 85 und 95 Jahre alt sind und somit kaum noch Auseinandersetzungen führen können. Der ganze Widerstand gegen diese Ungeheuerlichkeit liegt fast nur bei den heute 75- bis 90jährigen. Was ist dies für ein Staat, der seine Obhutspflicht gänzlich mißachtet? Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe (CDU), erklärte die Wehrmacht erneut für nicht traditionswürdig. So gut wie alle Abgeordneten des Parlaments nehmen das alles einfach hin.

Ein heute 16jähriger Junge kann doch nur zu dem Schluß kommen, daß sein Großvater und sein Urgroßvater entweder Verbrecher oder Feiglinge oder Dummköpfe oder Opportunisten waren. Und das ist ein furchtbares Fazit. Es ist die Ursache dafür, daß die Deutschen in Wirklichkeit aus der großen Politik ausgeschieden sind und zur Melkkuh der ganzen Welt gemacht werden, politisch wie finanziell. Sie sind nur noch das Gespött der europäischen Nachbarn.

Wie wird es nun in Deutschland weitergehen? Politische Prophetie ist eine fragwürdige Sache. Ich glaube aber, daß wir in nicht ferner Zukunft, jedenfalls in Europa, den Zusammenbruch einer gesellschaftlichen und politischen Utopie erleben werden, nämlich der auf den Theorien von 1789 basierenden „Volksherrschaft". Diese war schon 1796 geistig und 1930 politisch am Ende.

Spätestens jetzt ist sie es moralisch, und bald wird sie es auch wirtschaftlich sein unter Verelendung des Mittelstandes. Diese Regierungsform ist ja schon lange zur Attrappe geworden. Hinter einer demokratischen Fassade ist sie eine Diktatur der Funktionärskader der Parteien und der Steuerleute der großen Medien, die in allen wirklich wichtigen Dingen alle einer Meinung sind.

Es ist mir immer unverständlich gewesen, warum intelligente Menschen so im Zeitgeist befangen sind, daß sie nicht erkennen, wie aus diesem Funktionärssystem und aus der geistig-moralischen Anarchie nur neue politische Scharlatane erwachsen. Dieses Mal unter der Parole von „Humanität und Toleranz".

4sp. Bild (darüber): Blick von Berlin (West) auf Mauer und Brandenburger Tor, 1980er Jahre: Die innere Wiedervereinigung ist verpfuscht worden, weil sie nur materiell angegangen wurde mit kleinlichen wahltaktischen Überlegungen. Und das noch dazu unter Aushöhlung des Rechtsstaates.

*

Friedrich Carl Albrecht*, Jahrgang 1929, war selbständiger Landwirt und als landwirtschaftlicher Sachverständiger auch beratend tätig. Er arbeitete fünf Jahre lang in einem großen landwirtschaftlichen Unternehmen in Kalifornien. Geschäftsreisen als Teilhaber eines Bremer Baumwollimporthauses führten ihn nach Südamerika und Indien. Veröffentlichte Bücher zu geschichtlichen Themen (JF 49/03, 38/06).

*) Hinzugefügt von kl: Sein Bruder, Dr. Ernst Albrecht, Jahrgang 1930, war 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen

f.d.R.: Günter Kleindienst (kl), Freier Journalist (DJV), 31275 Lehrte / 2. Oktober 2008

Quelle: JUNGE FREIHEIT 41/08 vom 3. Oktober 2008[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle in der Hessenschau!
10/02/2008 09:18 PM

Am 3.10.2008 um 19.30 Uhr gibt es in der Hessenschau einen Bericht. Für alle die es interessiert, bitte diesen Termin merken.

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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle DIS - Anzeigenflut bricht nicht ab.
10/02/2008 09:18 PM

Jeden Tag kommen weitere Strafanzeigen gegen die Deutsche Inkassostelle DIS hinzu. Staatsanwaltschaft Frankfurt hoffnungslos überlastet.

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Tammox: Die arme Kirche.
10/02/2008 08:55 PM
So pleite sind die Bistümer, daß sie leider auf arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Regeln keine Rücksicht mehr nehmen können. Den kirchlichen Angestellten werden also schon mal finanziell die Hosen ordentlich stramm gezogen.
Das Gejammer ist gar groß, wenn es darum geht den Staat nach mehr Finanzhilfen für die Diener Gottes anzupumpen.
Der 67-Jährige Westfale Heinrich Mussinghoff, katholischer Bischof von Aachen seit 1995 sieht das nicht anders. Blank und darbend wie man ist, setzt der Oberhirte aus NRW daher auf das „Miteinander", wie es auf der Bistumswebseite heiß: Der Dialog soll ihm Hinweise geben, welche Schwerpunkte die Kirche setzen muss angesichts zurückgehender Priesterzahlen und enger werdender finanzieller Spielräume.
Kein Geld nirgends ; es pressiert den Kirchenfürst so sehr, daß er das Thema als erstes in seinem Fastenhirtenbrief von 2007 ansprach:
Wir müssen das pastorale Handeln unter Berücksichtigung der Frage nach den personellen und finanziellen Ressourcen neu ausrichten. Diese Umbrüche prägen die derzeitige Situation unserer Kirche auf allen Ebenen. Vertraute Lösungswege greifen oft nicht mehr. Umso drängender fragen viele nach Zukunftskonzepten für die Kirche und für unser Bistum.
Mussinghoff fürchtet sogar um den normalen „Betrieb" seines Bistums und wähnt in einer „Kirche des Pilgerns" sein Heil - die alten Strukturen könne man kaum noch aufrecht erhalten.
Zu unserer Situation als pilgernde Kirche von Aachen im Jahr 2007 gehört, dass wir materiell ärmer geworden sind. Sie alle erleben die Auswirkungen der Finanznot hautnah. Dies ist mir schmerzlich bewusst. Mit allen Kräften setze ich mich zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter für einen Weg aus der Krise ein, der unnötige soziale Härten vermeidet.
Da müssen die rund 1,17 Millionen Katholiken (Gesamtbevölkerung zwei Millionen) des Bistums Aachen wohl dringend den Gürtel enger schnallen.
Auf der Bistumswebseite gibt es ausführliche Darstellungen zum Konsolidierungsprozess des Bistums Aachen.
Um den Finanzhaushalt ausgleichen zu können und um die Handlungsfähigkeit des Bistums aufrecht zu erhalten, ist eine Reduzierung der wahrzunehmenden Aufgaben und des Stellenplans nicht mehr zu umgehen.
Es ist ein Drama!
Man ist schon versucht einen Überweisungsauftrag auszufüllen, damit die ausgemergelten Menschen in den 532 Pfarrgemeinden nicht verhungern müssen.

Aber bevor man sein letztes Hemd nach Aachen gibt, sollte man bedenken, was Kirchen unter dem Begriff „arm" verstehen, wenn es um sie selbst geht:
Ein paar Milliönchen sind dann schon noch übrig.
Sogar so viele Millionen, daß das Bistum einen ordentlichen Batzen zu LEHMAN BROTHERS schieben konnte.
Der Pressesprecher des Bistums Franz Kretschmann ist zwar ein bißchen zugeknöpft, „das Bistum Aachen hat im Rahmen seiner vorsichtigen Politik Geldanlagen bei Lehmann Brothers getätigt".
Wie viele Millionen das Bistum Aachen beim Zocken mit Kirchengeldern in windigen Immobiliengeschäften on den USA verdaddelt hat, verschweigt Kretschmann.
„Dazu sagen wir nichts."
Er betrachtet das offenbar als SEIN Geld.
Woher es stammt, interessiert nicht und die 1,17 Millionen Katholiken geht das laut der Aachener Bistums-Führung erst recht nichts an.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": BGH kippt Urheberrechtsabgaben für Computer - vorerst zumindest
10/02/2008 08:53 PM

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass für PCs derzeit keine Urheberrechtsabgaben zu leisten sind. Dem Gericht zufolge sind PCs nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung eines Werkstücks oder eine vergleichbare Weise bestimmt. Mit einem Computer können nach Ansicht der Richter “weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden”. Daher könne die Klägerin in Form der VG Wort für PCs auch keine Pauschalvergütung für Privatkopien verlangen. Der Bundesgerichtshof kippte damit zwei entgegengesetzte, zugunsten der Verwertungsgesellschaft ergangene Beschlüsse niederer Instanzen und stellte sich auf die Seite des beklagten Computerherstellers Fujitsu-Siemens. Der BGH schloss zwar nicht aus, dass auf einem PC Vervielfältigungen erstellt werden könnten. Es handele sich dabei aber nicht um Verfahren analog dem Anfertigen von Kopien von Druckwerken, auf die allein die Kopiervergütung in dem behandelten Fall zu beziehen sei. Soweit ein Rechner im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegerät und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet werde, sei er zwar auch geeignet, Druckwerke in der von der Regelung zur Urheberabgabe erfassten Form zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen Funktionseinheit sei jedoch analog zur Entscheidung des BGH gegen Kopiervergütungen auf Drucker nur der Scanner im Sinne Urheberrechtsgesetzes zur “Vornahme” von Kopien bestimmt und damit vergütungspflichtig. Die VG Wort hat gegen das Druckerurteil Anfang des Jahres bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Weiter bei heise.de

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Die Kuchentester: Geniale Übersicht
10/02/2008 08:39 PM
über den Ablauf der Finanzkrise. Zeitstrahl beginnt bei der IKB im Juli 2007 und endet im Oktober 2008 mit den Pleiten von HRE und Dexia

NYT[Link] [Cache]
SCHMIERENKOMÖDIE STAATSKAPITALISMUS: "Plündern in den Hütten, Geld für die Paläste"
10/02/2008 08:24 PM

Sarkozys Paulson-Plan : 3 % vom BIP der EU-Staaten für Bankenschulden / Grossbritannien: Brown beauftragt Rothschild und UBS bei 1.9 Billionen Pfund Steuerzahlung für Banken zu helfen

Paris: “Hier brennt die Hütte”. So sagte es ein guter, alter Bekannter gestern in der Sendung “Hart aber Fair” zu den plötzlich aus allen Partei- und damit Himmelsrichtungen eintreffenden Heulern der Bourgeoisie an die deutsche Republik und die Völker Europas.
Jeweils 3 Prozent des gesamten Bruttoninlandsproduktes (BIP) der EU-Staaten sollen laut den bekannt gewordenen Plänen aus dem Elyseé-Palast für die Schulden verkrachter Bänker und Kapitalisten geopfert werden - 300 Milliarden Euro.

Wieviel wären das nochmal in D-Mark? Naja, lassen wir das.



SARKOZYS FORDERUNG AN DIE DEUTSCHEN: TRIBUT VON 24 MILLIARDEN EURO FÜR BANKEN UND ZINSKARTELLE

Nun ist Michael Rogowski, der gestern in jener ARD-Talkshow auffällig demütige Lacher zwischen seinen Reichtums- und Ausbeutungssubventionsvorschlägen produzierte, als ehemaliger Berater der “Carlyle Group” immerhin in der gleichen Firma wie US-Präsident George Bush Senior tätig gewesen. Rogowski war nebenbei auch noch Boss des “Bundesverbands der Deutschen Industrie” (BDI) während der Schaffung der Hartz-Gesetze 2001 - 2004.
Er war schon immer ein mitleidiger und extrem sozialer Mensch. Er hätte eigentlich noch was verdient dafür. Finden Sie nicht auch?

Dabei ist er mit seiner Kampagne “Flennen und Fordern” für die Banken wahrlich nicht alleine. Man zähle jetzt einfach mal auf, wer heute allein im “Handelsblatt” für eine Übernahme der Schulden eines kaputten, korrupten Banken- und Finanzsystems durch die Steuern der arbeitenden und produzierenden Klassen in Deutschland und Europa plädierte:

- die französische Finanzministerin Christine Lagarde, rein zufällig auch Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.
- das lebende Siegeszeiche n Josef Ackermann, Firma Deutsche Bank e.V. (kennen Sie den noch..?)
- der geschäftsführende Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Dominique Strauss-Kahn (was war doch gleich die Aufgabe des IWF? Wie war die nochmal? Und wo ist der IWF eigentlich, wenn er mal nicht die Hand aufhält und den deutschen Bundespräsidenten stellt?
- und natürlich der 7-jährige König Frankreichs, Nicolas Sarkozy. Er hat für Samstag einen “Mini-EU-Gipfel” der Staats- und Regierungschef von Italien, Grossbritannien und Deutschland in Paris einberufen. Sarkozy verlangt allen Ernstes von jedem einzelnen EU-Staat die Abgabe von 3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes für die Schulden hiesiger Finanzmonopole und Banken.

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller Waren und Dienstleistungen) betrug im Jahre 2007 laut statistischem Bundesamt 2.423 Billionen Euro.
Das heisst: Frankreichs Präsident Sarkozy fordert von den Deutschen einen Bankentribut von 24 Milliarden und 230 Millionen Euro.

Zu Sarkozy muss man immer wieder das sagen, was in Frankreich alle sagen, aber leider nur auf französisch. Das wiederum können weltweit nur die Wenigsten, genauso wie in Frankreich irgendjemand eine einzige “Fremd”sprache.

FRANKREICH: DIE SCHMIERENKOMÖDIE DER 6.REPUBLIK

Sarkozy wurde nur, ausschliesslich nur deswegen Präsident, weil es weltweit mittlerweile völlig üblich geworden ist, dass Konzernführer, Eliten und Superreiche vor einer Wahl den parlamentarischen Gegner ihrer Kandidaten kaufen…

- Zwischenspiel -

Bühne plötzlich dunkel. Eine Stimme ertönt aus dem Off. Dann: Spot an. Man sieht man eine merkwürdige Gestalt am linken Rande (aus Sicht des Betrachters rechts) in einem alten Sessel sitzen, welche in verständnisvollem, zurückhaltendem Ton erläutert:

“… damit der möglichst barbarisch peinlich seine Partei in den Abgrund schmeisst und dazu sagt, “weil das vernüüüünnnftig ist, Genossinnen und Genossen”, während die wiederum wie hypnotisierte, feige, dummbatzblöde Karnickel dabeisitzen, Menschchen machen, die Karte heben, dann Beifall klatschen und sich anschliessend selbst an die Wand und dann angeflennt kommen und sich ausheulen wollen dass sie niemand mehr wählen mag. Dabei, piep-piep-piep, lieben sie doch alle Menschen..und-und-und…sie setzten sich doch auch eiiin...

Nun, weg von “SPD”, “Linken” und “DGB” in Deutschland und wieder zu den französischen Exemplaren der dümmsten, jemals existierenden Lebewesen des 4.Planeten dieses Systems, Verzeihung, dieses Sonnensystems….”

- Spot aus, Bühne wieder hell , Ende von Zwischenspiel, weitermachen -

Nach der also durch die französischen “Linken” und “Sozialisten” selbstorganisierten und geplanten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr, machte der frisch gewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy im Mai 2007 erst einmal Urlaub. Und zwar auf der Yacht des Milliardärs Vincent Bolloré.
Anschliessend belog er natürlich die Öffentlichkeit.

Sarkozy behauptete feist sein Freund, der Grossindustrielle Bolloré, hätte nie von Entscheidungen der französischen Regierung profitiert (welcher Sarkozy bis dahin nur als Innenminister angehört hatte).
Natürlich war genau das Gegenteil der Fall. Der Milliardär und Grossindustrielle Vincent Bolloré hatte massiv von Regierungsaufträgen profitiert.

Laut Pressemeldungen bekam das Bolloré-Unternehmen SDV 2005 vom französischen Verteidigungsministerium einen Zwei-Jahres-Vertrag für die Beförderung von Luftfracht über (immerhin) 36 Millionen Euro und vom Aussenministerium im August 2006 einen Vertrag bis 2008 über geschätzt 1.4 - 5.6 Millionen Euro für den Lufttransport von Diplomatengepäck.
Ausgerechnet das Innenministerium von Nicolas Sarkozy gab Bolloré auch noch den Zuschlag für den Ausbau eines Polizeigebäudes in Grenoble im Werte von läppischen 342.329 Euro, während auch noch die undurchsichtige Lieferung von Heizöl an öffentliche Stellen im Raum steht.
Aber damit nicht genug, die TV-Produktionsfirma SFP - an der Bolloré beteiligt ist - erwirtschaftet ein Viertel aller Umsätze mit öffentlich-rechtlichen Sendern.

Auf die Urlaubsaffäre angesprochen, sagte Milliardär Vincent Bolloré dann schlicht folgendes: er habe “niemals irgendeine Geschäftsbeziehung mit dem französischen Staat gehabt”.

Die Aufregung verlief sich schnell im Sande. Wer hätte sich aufregen sollen? Die Franzosen? Die hatten bereits 2006 im Zuge der Proteste gegen den “Contrat Première Embauche” (CPE) (franz.: „Vertrag zur Ersteinstellung") erst das gesamte Land lahmlegen müssen um bloss eine einzige Sauerei aufzuhalten. Da war man dann 2007 einfach zu müde, so gleich nach der Wahl des Präsidenten.

Und der Rest? “Linke”? “Presse”? “Gewerkschaften”? “Sozialisten”? “SOZIALISTEN”???

(Licht aus, wilde Flüche, “Nein, nich, gehste weg, wir hatten schon ein Zwischenspiel”, polternde Geräusche, hektisches Kulissengeschiebe, Licht wieder an)

*räusper* Kommen wir nun zur französischen Finanzministerin, welche (wie Henry Paulson in den USA) gleichzeitig auch das Handelsministerin führt: Christine Lagarde. Auch sie forderte heute nun mit oben genannten ehrenwerten Personen

(”Brutus, Cassius, bitte auf die Bühne..”)

von 500 Millionen Europäern in den EU-Staaten die Summe von 300 Milliarden Euro als Tribut für das kaputte Bankensystem. Gestern jedoch redete sich die ehemalige Landwirtschaftsministerin noch gegenüber der französischen Presse raus, genauer gesagt gegenüber der letzten französischen Zeitung mit Knochenmark, der “Le Canard Enchaine”.

Das Blatt deckte auf (und der österreichische “Standard” schrieb darüber) dass der Dachverband “Caisse d'Epargne” der 21 französischen Regional-Sparkassen - mit 27 Millionen ahnungslosen Opfern, Verzeihung, Kunden - gerade dringend auf der Suche nach 6.5 Milliarden Euros ist. Diese Summe braucht dieser ehrenwerte Dachverband ohne Nutzen nun, weil er wie jeder andere Dachverband erst einmal “Töchter” schuf mit denen er dann allerlei Geschäfte abwickelte.

So hatte der nichtsnutzige Dachverband der 21 französischen Regionalsparkassen (mit 27 Millionen ahnungslosen Kunden) u.a. die “Töchter” “Natixis” (eine “Investment Bank”), die Immobilien-Filiale “Nexity” und die US-Filiale CIFG.
Diese versenkten nun eifrig hemmungslos Milliardenbeträge des Sparkassen-Dachverbandes (mit 21 Regional-Sparkassen mit 27 Millionen ahnungsloser Kunden).

Daraufhin rannte natürlich der Dachverband “Caisse d'Epargne” Anfang dieses Jahres zu seinen 21 Regional-Sparkassen (mit den 27 Millionen Kunden) und sagte, “hey, gebt mir noch mehr Geld, ich habe alles verzockt”.
Daraufhin bezahlten die 21 Regional-Sparkassen also ihrem Dachverband 3.2 Milliarden Euro. Vom Geld ihrer 27 Millionen ahnungslosen Kunden.

Natürlich langte das nicht. Also “hatte das Institut im September eine Kapitalerhöhung um 3,7 Mrd. Euro eingeleitet”, wie es der liberale “Standard” höflich und rücksichtsvoll formulierte.
Man könnte auch sagen: der Dachverband, der sich deswegen “Institut” nennt, weil er wie alle Finanzverbrecher immer bemüht ist irgendwie anständig und akademisch zu erscheinen, besorgte sich durch “wahnwitzige Wetten, die unter verdächtigen Umständen” gemacht wurden, irgendwie 3.7 Milliarden Euro um diese anschliessend ebenfalls in den Gulli zu werfen.
Darüber heulte sich dann natürlich der Chef der nichtsnutzigen französischen Börsenaufsicht, Gerard Rameix, bei einer Zeitung aus. Nur um mal klarzustellen, dass er gar nichts machen könne, schon gar nicht bevor so etwas passiert, schliesslich sei er ja nur der Arsch von der Börsenaufsicht.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, wie gesagt: vorher begnadete Synchronschwimmerin, bis 2007 Landwirtschafts- und Fischereiministerin und nun Finanzvernichtungsbeauftragte der “Europäischen Union” mit Mittelmeeranspruch, sie sagte nun gestern zu diesem vollkommen üblichen Raubzug der Banken:

“Alle Indikatoren und Werte befinden sich eher über dem Durchschnitt”.

In Frankreich ist übrigens immer noch keine Revolution.

GORDON BROWN: PLÜNDERUNGSFELDZUG MIT ROTHSCHILD UND UBS GEGEN DIE BRITEN

Dem Vernichtungsfeldzug gegen die Staatsfinanzen der Staaten Europas schloss sich heute auch der britische “Premierminister” Gordon Brown an.
Er verkündete immerhin die teilweise offizielle Machtübernahme der völlig unbekannten und traditionell bescheidenen Familie Rothschild und ihrer “Investment Bank” in der britischen Monarchie.

(”Investment Bank”? “Investment Bank”…?)

Brown, so Berichte einigermassen verdutzter Zeitungen wie der “Daily Mail”, habe Rothschild und die UBS für die “Beratung” eines “Rettungskaufes” (”Bail Out”) für das verrottete Bankenwesen beauftragt. Dafür sollen natürlich die Steuergelder von 58 Millionen Menschen in der britischen Monarchie verwendet werden. Die Rede ist von einer staatlichen Garantie für “Bankeinlagen” (”deposits”) und Bausparkassen (”building societies”) in Höhe von 1.9 Billionen Pfund.

- grosses Finale-

Die Bittsteller entpuppen sich. Seymour, der etwas beschränkte Held aus der Unterstadt, er wollte eigentlich nur dem dortigen Leben entfliehen…

…wie eigentlich alle denen es mies geht. Also der Mehrheit.
Aber nicht der Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie. Der geht´s dreckig und wählt das auch. Weil das vernüüüünftig ist.
Naja. Nun, Seymour, der Held, ist jetzt also zu ein bisschen Geld gekommen. Er weiss gar nicht, wie ihm geschieht. Er zieht sich jetzt immer extra schick an und räuspert sich auch demonstrativ laut wenn er Leute aus der Unterschicht sieht.
Nun hat er also diesen Laden. Er möchte eigentlich nichts weiter als ein bisschen glücklich sein, man ist ja Mensch und so, und da bemerkt er eigentlich erst, was wirklich los ist in seinem Laden.

Auf einmal ist er da, der Riesenchor an hungrigen Mäulern, die er die ganze Zeit gefüttert hat. Und alle, alle singen sie im Chor…

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redblog: Feiertag! Na und ...?
10/02/2008 08:24 PM
Dialog zweier Frauen, heute irgendwo in Berlin: Die eine: Bis morgen dann, tsch????.
Die andere: Morgen ist doch Feiertag, bis Montag also.
Die eine: Stimmt, aber es gibt ja eh nichts zu feiern.
Die andere: Stimmt auch, also bis Montag.
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Dominik Hennig: Die Deutsche Einheit war ein verhängnisvoller Fehler!
10/02/2008 08:10 PM
Weil morgen wieder ein Verwaltungsakt zum Nationalfeiertag aufgebauscht wird: Als einstiges DDR-Kind halte ich heute, mit ex post-Wissen, die staatliche deutsche Einheit für eine verheerende Fehlentscheidung. Eine BRD und eine (natürlich reformierte und marktwirtschaftlich transformierte - und das hätte sie müssen ohne transferierte Steuerzahlergelder des Westens!) DDR, die in einen Wettstreit miteinander um Investoren zu treten gehabt hätten, wären beide in den zurückliegenden 18 Jahren nicht etatistischer, nicht bevormundender, nicht interventionistischer und auch nicht kriegstreiberischer geworden. Und ein junger Mann aus Trier und einer aus Magdeburg stünden heute beide nicht als Taliban-Zielscheibe in der Steppe von in Masar-i-sharif herum, weil die "gewachsene weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands" und der dankbarkeitsmäßige Zwang, den Alliierten auch mal einen Gefallenen zu tun, schlechterdings nicht existierte. Beide Deutschlands könnten sich Liberalismus im Innern und Neutralität nach außen leisten und kein Fürst eines mitteleuropäischen Kleinstaates müßte unken ob des noch fruchtbaren Schoßes.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Erst die Staatsschulden abbauen, dann die Steuern senken!"
10/02/2008 08:10 PM
Hört man oft gerade auch von vernünftelnden Bürgerlichen, die nicht müde werden zu betonen, daß die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität genießen müsse, alles "solide gegenfinanziert" und budgetäre Lücken auf keinen Fall entstehen dürften. Aber ist das nicht grober Unfug?

Das Argument mit den Staatsschulden erschlägt inzwischen in jeder Debatte Entlastungsforderungen vonseiten der Bürger, die immer artig und einsichtig nicken, sobald ihnen jemand mit tränenerstickter Stimme von der "Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder" ins Ohr flötet.

Libertäre und authentische Liberale haben ein klares gesellschaftliches Ziel: den Zwang zu minimieren. Alles, was Zwang reduziert, ist zu begrüßen, alles, was ihn perpetuiert oder sogar noch erhöht, ist erbittert - ich sagte ERBITTERT - zu bekämpfen!

Sehen wir uns doch mal die beiden Seiten der Medaille an: Wer zum Staatsschulden-Abbau - einer Art Frondienst - abkommandiert wird, nämlich der einfache Steuerzahler, hat keine Wahl. Er muß unter Zwang einen wachsenden Teil seines real seit Jahrzehnten sinkenden Einkommens an einen stationären Banditen namens Staat abliefern der dann in seinem Namen - aber eben ohne Auftrag und damit illegal!!! - Schulden anhäuft. Und dann wird ihm von den Repräsentanten dieses Staates die "Pro-Kopf-Verschuldung" vorgehalten und gesagt: "Du hast aber ganz schön über Deine Verhältnisse gelebt!" Das ist so, als ob ich jemanden überfalle, ihm unter Gewaltandrohung die Kreditkarte entwende, damit auf Shoppingtour gehe und ihm dann erkläre, er würde schon ein ziemliches Lotterleben führen. Das ist Chuzpe!

Auf der anderen Seite haben wir Leute, die freiwillig und im festen Vertrauen auf die historische Unabänderlichkeit auf die Beständigkeit des Unterdrückungsapparates Staat Staatsanleihen erwerben, da sie wissen, daß ihr Gläubiger MIT ALLER GEWALT dafür sorgen kann und wird, daß er liquide bleibt, indem er seine Untertanen bis zum Äußersten auspreßt. Staatsanleihenbesitzer schließen im Grunde mit dem Teufel eine Wette ab.

Wem muß nun aus libertärer Sicht die prioritäre Sorge gelten? Dem "Schuldner" (i.e. Staatssklaven), der sich noch mehr krumm legen muß und noch weniger von seinem Einkommen für sich behalten darf, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die er nicht zu verantworten hat? Oder dem "Staats-Gläubiger", den niemand gezwungen hat, sich geschäftlich mit einem Staat einzulassen?

Wen müssen wir schützen, die Opfer von Zwang oder die von eigener Gier und freiwilliger Dummheit getriebenen Glücksritter des Etatismus?

Sogenannte "Liberale", die eine Steuersenkung mit Verweis auf irgendwelche Staatsschulden ablehnen oder auch nur vertagen (auf calendas graecas!) wollen, beweisen damit nur, daß ihr moralisches Koordinatensystem vollkommen verrutscht ist. Was indes bei staatstoleranten Neoliberalen, die jetzt sogar dem Bailout - also einer ebenso gigantischen wie schamlosen Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den Wallstreet-Bankern - das Wort reden, nicht wirklich überrascht! Die Fed und der Big Business-Agent Paulson verstaatlichen die US-Wirtschaft ja derzeit schneller, als man "Hugo Chavez" buchstabieren kann - und der medial-gouvernementale Komplex besorgt als Filiale des Leviathan erwartungsgemäß die PR.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Bankenkrise, das Brettspiel
10/02/2008 07:24 PM
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Die Kuchentester: Gib´ Ihnen Saures, Willem!
10/02/2008 06:57 PM
Willem Buiter in der FT über den irischen bailout für irische Banken.

The Irish solution: unlawful, beggar-thy-neighbour and short sighted, but apart from that OK


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"Die Dreckschleuder": Günther Freiherr von Gravenreuth … und weiter gehts mit der Rechtsunkenntnis
10/02/2008 06:53 PM

Wer bei diesem Bericht nicht weiß worum es eigentlich geht, der sollte im Gravenreuth’schen Sprachrohr …dem gulli-Board… mal nachlesen was der Freiherr dort für Schwachsinn über andere User ungestraft verbreiten darf. Auch das vor kurzem dort erschienene angebliche Interview mit dem Freiherren spricht Bände…

blackhole

Hier der Bericht von fastix

2008-10-01, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz)

Günther Freiherr von Gravenreuth schwallt im Gulli: “Ich habe [...] von der taz.de eine belästigende Mail erhalten. Hiergegen bin ich wie in diversen anderen Fällen auch vorgegangen. Dass das LG Berlin (in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts [= OLG]) erst die einstweilige Verfügung erlässt um sie dann bei unverändertem Lebenssachverhalt wieder aufzuheben, war nicht vorhersehbar. Selbiges gilt auch für das Berliner Kammergerichts, welches weder der gegenteiligen Meinung eines anderen Senats des Berliner Kammergerichts folgen, noch zu diese offenen Rechtsfrage die beantragte Revision zulassen wollte. Insoweit werfe ich diesem Senat des Berliner Kammergericht schlichtweg Feigheit vor dem BGH vor. Wenn die sich sicher gewesen wären, hätten die die Revision doch zulassen können.”

§ 542 Abs. 2 ZPO: “Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt.

Das Kammergericht durfte die Revision also gar nicht zulassen und war eben nicht zu feige, sondern hatte einfach die bessere Rechtskenntnis als Gravenreuth - wozu allerdings nicht viel zu gehören scheint, denn der Autor, ein Schlosser aus dem Osten, wusste das schließlich auch. - Gravenreuth hätte, wäre es keine Einstweilige Verfügungssache gewesen, noch immer selbst nach § 543 Absatz 1 Punkt 2 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht stellen können, worauf hin das Revisonsgericht die Voraussetzungen nach § 543 Absatz 2 Punkt 1 und 2 ZPO geprüft hätte. Nochmal: wäre es keine Einstweilige Verfügungssache gewesen… war es aber!

Soweit zur heutigen Lehrstunde in Sachen “ZPO” vom Schlosser für den “Nochanwalt”. Weitere folgen. Frühere Lehrstunden in Sachen ZPO betrafen das zuständige Gericht bei Auskunftsklagen und die Nebenintervention. Kann sich der Herr Nochanwalt Gravenreuth recht erinnern?

Und Gravenreuth macht im Interview, was er oft macht, wenn er verliert: Er verleumdet die Gericht. Das ist mal feige, mal leicht zu verwirren … Gravenreuth hat ein Problem, wenn er Verfahren verliert und gleichzeitig -ausweislich seiner Äußerungen- nicht viel Ahnung. Er sollte den Beruf wechseln. Mal ehrlich: was kommt wohl für Mandanten raus, wenn Gravenreuth in einstweiligen Verfügungssachen Revision einlegt? - Nichts anderes als nachfolgendes Theater mit Gravenreuths Berufshaftpflichtversicherung! So wie Gravenreuth sich selbst öffentlich äußert muss man den doch -als Mandant- von einer tatsächlich rechtskundigen Person kontrollieren lassen. Ist Alexander J. Kleinjung deshalb so viel in Gravenreuths Kanzlei? Aber der … naja. Das kommt später. Aber ehe ich hingehe und einen Anwalt beauftrage meine Verfahren zu führen und einen zweiten damit beauftrage, des ersten Handlungsweise zu kontrollieren nehme ich lieber eine rechtskundigen Anwalt. Ist billiger und geringerer Aufwand.

Günther Freiherr von Gravenreuth: “Insoweit werfe ich diesem Senat des Berliner Kammergericht schlichtweg Feigheit vor dem BGH vor.”

Nun ja. Ich würde, wäre ich Kammerrichter, mich auch davor fürchten wegen “Rechtsunkenntnis gravenreuthscher Dimension” vom BGH abgewatscht zu werden, weil ich eine Revision zulasse, die vom Gesetzgeber mit Absicht, Bedacht, deutlichen Worten und ohne jede Einschränkung für unzulässig erklärt wurde. Hätte ich so offensichtlich so wenig Ahnung von einfachen Rechtssachen wie Günter Freiherr von Gravenreuth - dann würde ich das Maul halten und büffeln, statt in Interviews solchen Unsinn zu reden oder in Foren ähnlichen Quatsch zu verbreiten, Herr “Frei”herr.

Nach einem Telefonat mit Lars Sobiraj a.k.a. Ghandy wurden im Gulli was gelöscht. Der hier stehende Abschnitt verlor damit seinen Sinn - und ist weg.

Günther Freiherr von Gravenreuth zur Behauptung, ich habe seinen Nerv getroffen: “Absolut falsch - ich amüsiere mich über ihn!”

Na Gravenreuth? Ob das stimmt? Ich glaube es Ihnen definitiv nicht. Dafür haben Sie zuviel (und zu viele Prozesse) verloren. Und es ist bekannt, dass Sie genau das ganz schlecht vertragen. Sie haben noch mehr verloren: Zum Beispiel an Ansehen. Sie haben doch schon vor Jahr und Tag verkündet, Rotglut.org würde bald Ihnen gehören… und dann dieses dumm Stasi-Gelaber. Gravenreuth- Haben Sie den Verstand verloren?

Ghandy a.k.a. Lars Sobiraj: “Der ständige Zwist mit Jörg Reinholz brachte ihm zwar keine Lorbeeren aber eben auch keine rechtlichen Probleme ein.”

Antwort: Noch nicht! 3 x Betrug und 1 x Freiheitsberaubung sind in der Pfanne und werden von der Staatsanwaltschaft Kassel bearbeitet. Die vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt des Günther Freiherr von Gravenreuth wurde nur nicht bestraft, weil die Unterschlagungen, wegen denen er verurteilt wurde, so schwer wogen, dass die zu erwartende Strafe zu daneben zu gering wäre. (§ 154 StPO Abs. 1 Punkt 1, auch als “Kriminellenschutzparagraph” bekannt …)

Ein gutes hat das Interview:

Gravenreuth gibt im Angesicht der sehr wahrscheinlichen Ablehnung seines Revisonsantrages ein Interview und äußert sich zu seiner Verurteilung zu 14 Monaten Haft. Anders als ein gewisser Mörder mit lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung hat er -selbst vor der Buske-Kammer- nun keine Chance mehr, eine Verfügung durchzubekommen, dass man über seine Verurteilung nicht unter Namensnennung schreiben dürfe. Vielleicht hätte er auch das betreffende Urteil mal nachlesen sollen … So zur Fortbildung - wenn es schon mit dem Grundlagenwissen nicht so gut bestellt ist.

Ich habe Lars Sobiraj zwischenzeitlich aufgefordert einige Verleumdungen und Unwahrheiten, die Gravenreuth mit dem Interview zu verbreiten gedenkt, zu löschen. In seinem Interesse wäre es besser, er hört nicht auf Ratschläge von Günther Freiherr von Gravenreuth, Andreas Neuber, Bernhard Syndikus, Alexander J. Kleinjung oder jenem ominösen “BR-FL”.

Tagged: gravenreuth, kleinjung, neuber
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Principiis Obsta: Finanzmarktkrise löst neoliberalen Klassenkonsens auf
10/02/2008 06:21 PM

Naomi Klein zeigt in Ihrem Artikel, wie der Neoliberalismus durch falsche Versprechungen eine Koalition zwischen den Beziehern von Vermögenseinkommen und den Mittelschichten schmieden konnte.

Von Naomi Klein

Erinnern Sie sich an die "Eigentümergesellschaft", den Fixpunkt der wichtigen Regen George W. Bushs in den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft? "Wir bauen ... eine in diesem Land eine Eigentümergesellschaft auf, in der mehr Amerikaner denn je die Tür ihres Heims öffnen und sagen können 'willkommen in meinem Haus, willkommen in meinem Eigentum'" sagte Bush im Oktober 2004. Grover Norquist, ein Vertreter eines Think-Tanks in Washington, sagte voraus, dass die Eigentümergesellschaft das größte Vermächtnis Bushs sein würde, an das man sich noch erinnern wird "lange nachdem man Fallujah aussprechen oder buchstabieren könne". Doch in Bushs letzter Ansprache zur Lage der Nation war die ehemals allgegenwärtige Phrase auffällig abwesend. Das ist auch kein Wunder, denn viel mehr als sein stolzer Vater entpuppte sich Bush zum Totengräber der Eigentümergesellschaft.
Lange bevor die Eigentümergesellschaft diesen hübschen Begriff bekam stand dessen Aufbau im Zentrum des Erfolgs rechter Wirtschaftsrevolutionen überall in der Welt. Die Idee war ganz einfach: wenn Arbeiter ein kleines Stückchen des Markts besitzen würden - eine Haus mit Hypothek, ein Aktiondepot oder eine private Rentenversicherung - würden sie aufhören, sich als Arbeiter zu sehen und beginnen, sich als Eigentümer zu betrachen und auch dieselben Interessen ihrer Chefs vertreten. Das bedeutete, dass sie Politiker wählen könnten, die versprechen, weniger die Arbeitsbedingungen als vielmehr den Aktienkurs zu verbessern.Klassenbewusstsein würde sich zu einem überkommenen Relikt entwickeln.

Es war immer schon verführerisch, die Eigentümergesellschaft als leere Worthülse zu betrachten, als "Mumpitz", wie es der frühere Arbeitsminister Robert Reich bezeichnete. Allerdings war die Eigentümergesellschaft sehr real. Sie stellte eine Antwort auf die Blockade dar, denen sich Politiker gegenübersahen, die eine Politik zugunsten der Wohlhabenden bevorzugen. Das Problem ließ sich auf folgenden Kern reduzieren: Menschen tendieren dazu, Wahlstimmen in ihrem ökonomischen Interesse abzugeben. Selbst in den reichen USA verdienen die meisten Menschen weniger als das Durchschnittseinkommen. Das bedeutet, dass es im Interesse der Mehrheit liegt, Politiker zu wählen, die eine Umverteilung von oben nach unten versprechen.

Was konnte nun unternommen werden? Es war Margaret Thatcher, die als erste eine Lösung fand. Ihre Anstrengungen konzentrierten sich auf den öffentlichen Wohnraum Großbritanniens, kommunalem Wohneigentum, die von unbelehrbaren Anhänger der Labour Party bewohnt waren. Mit einem mutigen Vorgehen bot Thatcher den Mietern starke Anreize an, ihre kommunalen Wohnungen zu reduzierten Raten anzukaufen (genauso wie Bush dies Jahrzehnte später durch die Unterstützung von "Subprime Mortgages", also Hypotheken für Schuldner mit schlechter Bonität, ebenfalls tun sollte). Aus denjenigen, die sich das leisten konnten, wurden also Eigentümer von Wohneigentum, während die anderen Mieten bezahlen mussten, die fast doppelt so hoch waren wie zuvor, was zu einer explosionsartigen Zunahme von Obdachlosigkeit führen sollte.

Als politische Strategie war dies erfolgreich: die Mieter blieben weiterhin gegen Thatcher, aber Umfragen haben gezeigt, dass sich bei mehr als der Hälfte der frischgebackenen Hauseigentümer die Parteibindung zu den Tories verschieben sollte. Die Eigentümergesellschaft als politisches Projekt war geboren.

Auf der anderen Seite des Atlantiks leitete Reagan eine Politik ein, die in ähnlicher Weise die Öffentlichkeit davon überzeugte, dass es keine Klassenunterschiede mehr gäbe. 1988 sollten lediglich 26% der Amerikaner bei Umfragen behaupten, dass sie in einer Gesellschaft lebten, die in Besitzende und Nichtbesitzende geteilt ist, während ganze 71% alleine schon die Idee von Klassen verneinten. Der Durchbruch sollte allerdings erst in den 1990er-JAhren erfolgen, als die "Demokratisierung" des Aktienbesitzes dazu führte, dass beinahe die Hälfte der amerikanischen Haushalte Aktionäre waren. Die Verfolgung des Aktienkurses wurde zu einem nationalen Zeitvertreib werden, als die Aktienkurse im Fernsehlaufband häufiger wurden als die Wetterberichte. Der Mann auf der Straße, so erzählte man uns, hätte nunmehr auch die Elitenenklaven der Wall Street erstürmt.

Und iweder war die Verschiebung psychologischer Art. Der Aktienbesitz trug nur einen ziemlich kleinen Anteil zum Einkommen eines Durchschnittsamerikaners bei, aber in dieser Zeit des begeisterten Personalabbaus und der Jobverlagerung erfuhr diese neue Klasse der Amateurinvestoren einen entscheidenden Bewusstseinswandel. Wann immer nunmehr eine neue Entlassungsrunde angekündigt wurde, die den Aktienkurs ansteigen ließ, reagierten viele eben nicht mit einer Identifikation mit denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, oder mit einem Protest gegen die Politik, die zu den Entlassungen geführt hatten, sondern mit einem Anruf bei ihrem Börsenmakler, um Aktien zu kaufen.

Bei seinem Amtsantritt war Bush entschlossen, diesen Trend noch zu beschleunigen, die Sozialversicherungen an die Wall Street auszuliefern und insbesondere den Minderheiten, die traditionell fernab der Republikanischen Partei standen, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. 2002 stellte Bush fest, dass "weniger als 50% der Afroamerikaner und der Latino-Amerikaner ein Eigenheim besitzen. Das ist zu wenig." Er verließ sich auf den öffentlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und den privaten Sektor, "um Millionen von Dollar für den Erwerb von Wohneigentum bereitzustellen" - dies nochmals zur Erinnerung, dass die Schuldner mit niedriger Bonität von ganz oben in den Schlamassel gestürzt wurden.

Heute sind die zentralen Versprechungen der Eigentümergesellschaft entlarvt. Als erstes platze die Dotcom-Blase, dann mussten die Arbeitnehmer mit ansehen, wie ihre aktiengestützten Renten zusammen mit Enron und WorldCom verschwunden sind. Jetzt stekcen wir in der der Immobilienkrise, bei der über 2 Milionen Wohneigentümer einem Rausschmiss aus ihren Wohnungen entgegensehen. Viele davon plündern ihre private Rentenversicherungen - ihr persönliches Stückchen am Aktienmarkt - um die Hypotheken zu bedienen. Die Romanze zwischen dem Mann auf der Straße und der Wall Street hat sich merklich abgekühlt. Um der Börsenaufsicht zu entkommen, entfernt sich der neuste Trend wieder vom öffentlichen Börsenhandel und wendet sich "Private Equity", also privatem Beteiligungskapital, zu. Im November vereinigte die Börse Nasdaq ihre Kräfte mit mehreren Privatbanken, darunter auch Goldman Sachs, um die Portal Alliance zu gründen, einem Börsenplatz für privates Beteiligungskapital, der nur Investoren zur Verfügung steht, die über 100 Millionen Dollar investieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht hat sich die Eigentümergesellschaft von gestern in eine geschlossene Gesellschaft verwandelt.

Die Massenvertreibung aus der Eigentümergesellschaft hat handfeste politische Konsequenzen. Bei einer Umfrage der Pew Research aus dem September gaben 48% der Amerikaner an, dass sie in einer Gesellschaft leben, die in Besitzende und Nichtbesitzende geteilt ist, fast doppelt so viele wie 1988. Nur 45% sehen sich in der Gruppe der Besitzenden . Anders ausgedrückt erleben wir die Rückkehr genau jenes Klassenbewusstseins, dass die Eigentümergesellschaft auslöschen sollte. Die Freimarktideologen haben damit ein extrem wertvolles psychologisches Instrument verloren - und die Progressiven haben es gewonnen. Jetz, wo John Edwards aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausgeschieden ist, bleibt die Frage, ob sich irgendjemand traut, es auch zu benutzen.

Artikel erschienen am 31. 1. 2008 in The Nation. Übersetzung mit freundlicher schriftlicher Erlaubnis der Autorin: Gerold Schwarz.

Online ansehen : The Nation

Quelle: Europa im Blick[Link] [Cache]
Brodaganda: Team Richard Wagner/Wolfgang Röhl vs. Realität
10/02/2008 05:47 PM

Der Psychologe Philip Zimbardo hat im Stanford Prison Experiment die menschliche Natur untersucht. Zusammen mit dem Milgram Experiment lässt sich wenig schmeichelhaftes über diese sagen: die meisten normalen, durchschnittlichen Menschen lassen sich unter geeigneten Umständen zur passiven oder gar aktiven Mitarbeit an Handlungen bringen, die sie in einem anderen Kontext vermutlich als unmenschlich ablehnen würden. Zimbardo sagt dazu in einem Interview folgendes:

Keiner versuchte, die bösen Wärter zu stoppen. Sie hätten sagen können: Lass uns aufhören, verrückt zu spielen. [...] Wenige schaffen es, dem Druck zu widerstehen, dem Gruppendruck, dem Druck der Autorität. Faszinierend finde ich, dass wir nie vorhersagen können, wer das sein wird. Ein wichtiger Faktor ist das akzeptierte Sozialverhalten in der Gruppe. Was tun die anderen? Für was wird man belohnt?

Aus diesem Grunde zieht Zimbardo im Interview das Fazit: “Wir alle sind verführbar”. Das aber kann Richard Wagner nicht auf sich sitzen lassen, schließlich schreibt er ja für die “Achse des Guten”:

Zimbardos Fazit daraus: „Wir alle sind verführbar". Das aber ist eine neue Form des Relativismus, es ist ein moralischer Relativismus, und, in den Zeiten des politisch Korrekten, wohl kaum überraschend. [...] Nicht in einer von aggressivem Religionspotential gesteuerten Mentalität liege das Problem, sondern in der menschlichen Natur. Das heißt, wir sind auch nicht besser, trotz aller Grundsätze und Grundgesetze, als eine Gesellschaft ohne all das.

Der aufgeklärte Westler ist auch zu bösen Handlungen verführbar und nicht nur der zurückgebliebene Kamelficker? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis erschafft sich das Weltbild von Richard Wagners da lieber ganz realsozialistisch einen besseren Menschen.

Das ist kurios. Denn gerade Richard Wagner und Achsen-Kollege Wolfgang Röhl sind bestimmt keine Geschwister Scholl. Eher im Gegenteil. Für Richard Wagner gehört Kritik am Vaterland in eine religiöse Kategorie, während Wolfgang Röhl sich “1000 Jahre Knast” für diejenigen wünscht, die sich kritisch mit Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik beschäftigen:

Wenn vom 15. bis 24. August das „Antirassismus- und Klimacamp" in Hamburg steigt, eine herrlich bunte Chaotenfete mit bis zu 2500 erwarteten Teilnehmern aus ganz Europa, kommen schnell mal 1000 Jahre Knast zusammen. Jahre wohlgemerkt, die hätten verhängt werden müssen, wenn Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Sachbeschädigungen usw., die bei früherer Randale wie in Heiligendamm verübt wurden, geahndet worden wären, was natürlich nicht der Fall ist.

Aber wie das mit 1000jährigen Dingen eben so ist: sie sind manchmal schneller zu Ende als von Wolfgang Röhl gewünscht. Denn warum wurden diese Straftaten “natürlich” nicht geahndet? Weil sich viele Verfahren gegen Demonstranten als lächerliche Justizposse entpuppt haben, z.B. die Festnahme aufgrund des Besitzes einer Knirscherschiene. Und nun also ist Wolfgang Röhl ganz empört, dass Leute mit so gefährlichen Knirscherschienen, statt im Knast zu landen, frei herumlaufen und sich sogar in Antirassismus-Initiativen zusammenschliessen dürfen, um sich um Fälle wie den folgenden zu kümmern:

Dies war zum Beispiel im März 2005 der Fall bei Sarai Kameli, einer Iranerin, die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Erst durch massive Proteste von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern vom niedersächsischen Landtag neu aufgerollt und als Härtefall zu Gunsten der Betroffenen entschieden.

Nun steht es natürlich jedem frei, dass einem solche Fälle völlig am Arsch vorbei gehen. Aber wie Wolfgang Röhl dann noch Leute in den Knast wünschen, die gegen staatliche Unmenschlichkeit ankämpfen - das ist arg zynisch. Da bleibt nur die Hoffnung, dass sich Wolfgang Röhl wenigstens nicht auch noch wie Richard Wagner für einen besseren Menschen hält.

Posted in achgut, roehl, wagner
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ZAF: A good old-fashioned human sacrifice
10/02/2008 05:20 PM

Es geht doch trotz eines ritualisierten Kannibalismus einiger Sekten, die das mit Transsubstantiation begründen, nichts über echte Menschenopfer. Das macht auch mehr Spaß als trocken Brot in Form von Hostien zu schänden und sei es nur, daß man einen rostigen Nagel reinrammt und den Mist in den Müll wirft.

(Wer nichts sieht, schaut hier im Browser seiner Wahl mit Flash-Plugin.)

Ach ja, ansonsten habe ich derzeit leider immer noch keine rechte Lust aufs Bloggen.
Dennoch erwähne ich hier mal kurz eine weitere schlechte Recherche des ehemaligen Nachrichtenmagazins zum Thema Studio 54 (und das auch nur, weil ich mal mit den Suchbegriffen Grace Jones nackt bei Google auftauchen möchte - obwohl sexuelle Exzesse und ungezügelter Drogengenuss sind vielleicht auch nicht zu verachten - also so als Suchbegriffe natürlich).

Grace Jones zum Beispiel erschien meist nackt zu den ausschweifenden Partys, die Balkone des Studios galten als Treffpunkt für sexuelle Exzesse und ungezügelten Drogengenuss, die Tanzfläche zierte ein Astronaut mit einem Kokainlöffel unter der Nase.

Hätte sich da mal jemand die Mühe gemacht, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt (also nicht, wie Grace Jones nackt aussieht und sich sexuellen Exzessen und ungezügeltem Drogenkonsum auf ausschweifenden Partys hingibt), dann hätte man z.B. folgendes lesen können:

Its dance floor was decorated with a depiction of a Man in the Moon that included an animated cocaine spoon.

Man in the Moon ist da sogar verlinkt. Da sollte man eigentlich merken, daß ein Astronaut doch etwas anderes ist als ein Mond mit Gesicht.

Und wieso spinnt mein Blog jetzt total und stellt die Umlaute/Sonderzeichen beim ersten Zwischenspeichern völlig zerschossen dar? Außerdem ist es lahmarschig wie nie zuvor. Wie gut, daß ich gerade eh kaum Lust zum Bloggen habe.

Nachträglich editieren läßt sich der Beitrag auch nicht, mal schauen, ob es nach Löschen und Reinkopieren besser klappt. Ja, klappt!

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Unterirdisch: Unter den Linden - Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen
10/02/2008 05:11 PM
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Brodaganda: Zivilisationsexperten
10/02/2008 04:28 PM

Claudio Casula schreibt:

Nichts symbolisiert den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei so deutlich wie das Bild der zwei Särge, die heute Morgen an der Grenze zum Libanon entgegen genommen wurden.

Welche Art Zivilisation er meint, verdeutlichen kurz darauf er und seine Kommentatoren praktischerweise gleich selbst:

Was lernen wir also aus diesem faulen Handel? Dass Israel gut daran täte, bei nächster sich bietender Gelegenheit die heute hämisch grinsende Visage Nasrallahs in den Staub zu drücken – und die seiner Horden gleich mit. Und in Gaza genauso verfahren muss, wenn Gilad Shalit etwas zustößt: den Augiasstall komplett ausmisten.

Schmitt:

Ich wünsche Samir Kuntar für seine Zukunft alles Gute ,und daß er demnächst qualvoll an seinem eigenen Erbrochenem erstickt. Vielleicht kommt dem ja noch eine Aktion zuvor!

heplev:

Ob der Olmert vielleicht irgendwann mal auf die Idee kommt, nur Leichen rüberzuschicken, wenn man selbst keine Lebenden zurückbekommt?

Lila:

eplev: mein pubertiernder Sohn hatte beim Nachrichtengucken eine andere Idee, Kuntar den Spaß am Weiterleben zu verderben… mit einem einfachen Eingriff. ;-)

Zorro:

ich hoffe dass mittlerweile alle Räder in Gang gebracht worden sind um den heute entlassenen Mördern endgültig den Garaus zu machen.

Da kann man nur mal wieder froh sein, daß in Israel andere zivilisatorische Standards gelten als beim dem deutsche Mob.

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Brodaganda: Bye Bye Gegenstimme
10/02/2008 04:28 PM

Als ich im Web dieses dämliche Zitat von Rush Limbaugh sah, da haute ich meinem guten Kumpel Ed auf die Schulter und rief: “Verdammt, Ed, welchem Blog könnte nur ein so bescheuerter Spruch nicht peinlich sein?” Und mein guter Kumpel Ed antwortete: “Das kann nur die Gegenstimme sein, die sind so dämlich, denen ist nichts peinlich.” Und ich sagte: “Ja, was, Ed, da hast Du mal wieder verdammt recht. Das kann wirklich nur die Gegenstimme sein.” Und wir beide lachten herzlich.

Sich über die Gegenstimme lustig zu machen ist sicher nicht schwer. Zu kurios kommen die dämlichen Rush Limbaugh Zitate, die realsozialistischen Bewertungen der Beiträge, die gespielte Waffennarretei und der christliche Fundamentalismus. In mancher Hinsicht wirkt das Blog wie eine karikaturenhafte Überanpassung an amerikanische Werte. So als wolle Michael Meyn allen Migranten auf der Welt mal richtig zeigen, wie ordentliche Integration geht. Die ernste Kehrseite besteht allerdings aus offenem Rassismus und Homophobie in menschenverachtendem Ausmaß. Leider kann man nicht mehr alles nachlesen, denn der Gegenstimme scheint ihre vergangenen Texte nun doch endlich peinlich geworden zu sein und hat ihr Archiv radikal gelichtet. Eine Idee der frühen Ausfälle von Jürgen Krafzik kann also nur noch Sekundärliteratur vermitteln.

Früher habe ich da für einen kurzem Zeitraum quergelesen. Ich erinnere mich an einen gern gesehenen Kommentator dort, der es für selbstverständlich ansah, daß seine Frau anständig ein Kopftuch trägt. Ein Christ. Durch diese Konstellation erhielt die gleichzeitige Agitation der Gegenstimme gegen die Unterwerfungsmechanismen des Islam eine rührige Doppelmoral, die es schwierig machte, die Gegenstimme ernst zu nehmen. Nun ist Michael Meyn endlich den überfälligen Schritt gegangen und hat ein Ende des Schreckens ankündigt.

Ein guter Anlaß, um ein zwischenzeitlich angefertigtes Bildschirmfoto hier zu konservieren, welches Charakter, geistigen Horizont und Intelligenz der Gegenstimme perfekt, sozusagen “in a nutshell” einfängt. Sollte die Gegenstimme tatsächlich aufhören, dann verpasst man nichts. Denn mehr als dieses dämliche Rush Limbaugh Zitat muß man wirklich nicht wissen über die Gegenstimme:

(Klicken um zu vergrößern.)

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Brodaganda: Völkisches à la Liza
10/02/2008 04:28 PM

Lizas Welt weiss: Ländergrenzen von der Landkarte streichen geht gar nicht, prinzipiell nicht und nirgendwo:

Es ist schwierig, ein Land von der Karte zu wischen, ohne dass [...] die Bevölkerung zerstört wird.

Ja, und genauso haben das sicher auch Lizas antideutsche Kumpels mit dem Motto: „Deutschland von der Karte streichen, Polen muß bis Frankreich reichen" gemeint, da bin ich sicher. Nicht das was dagegen einzuwenden ist, natürlich.

Wen das noch nicht überzeugt: Alkoholiker, Nazis, Antideutsche und Meckermentalität - sieht man nicht auch an der DDR, wie zerstört eine Bevölkerung daraus hervorgeht, daß ihr Land von der Landkarte gestrichen wurde? Beklagenswert! Da findet sich der Schiedsrichter in enger Umarmung mit der Super-Illu wieder.

Anmerkung: Das Blog Lizas Welt ist von der antideutschen Ideologie geprägt, aber zunehmend in Zusammenarbeit mit Henryk M. Broder und der Achse begriffen. Durch Beschränkung auf die gemeinsamen Nenner konnte Lizas Welt von Anfang an die Schnittstelle bilden, an die von antideutscher Szene, wirtschaftsliberalen Prowestlern, Nationalkonservativen bis hin zur braunen Pro-Bewegung alles andocken konnte. Lizas Welt wird daher von antideutschen Antifas über die Achse des Guten bis Politically Incorrect gleichermaßen zitiert. Querfront nennt das die linke Szene, so ich recht informiert bin.

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AK Vorratsdaten: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung (02.10.2008)
10/02/2008 04:19 PM
Am Sonntag hat die Ortsgruppe Rhein-Main (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Rhein-Main) des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Wiesbaden einen Transparente-Workshop für die "Freiheit statt Angst"-Demonstration (http://www.freiheitstattangst.de) am 11. Oktober in Berlin veranstaltet. Hier ein Bericht:[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Demonstration bei strahlendem Sonnenschein in Leipzig (02.10.2008)
10/02/2008 04:19 PM
Ortsgruppe Leipzig (http://akvorrat-leipzig.de/) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: An alle Intenetseiten, an alle Bürger
10/02/2008 04:07 PM

Liebe Leser, Bürger

Sie haben noch keinen Tsunami erlebt? Das ändert sich bald, denn die Welle der Insolvenzen der Finanzwelt hat mit den ersten Ausläufern Deutschland bereits erreicht. Gerne betonen unsere Politiker, ja, dass es bei uns die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gibt, die ein waches Auge auf den Bankensektor hat. Leider vergessen die Herrschaften immer zu erwähnen, dass die Banken Töchter gründen, international natürlich, die dann nicht an die BaFin berichten müssen. Diese Töchter können dann international spekulieren, mit den abenteuerlichsten Finanzkonstrukten jonglieren und wenn sie dann pleite zu gehen drohen (siehe Real Estate und die Depfa, IKB), dann holt man den Steuerzahler ins Boot, Das ist einfach, denn der ist ja grundsätzlich entmündigt. Kollege Steinbrück bürgt dann schnell, der Kurs steigt wieder und die Großanleger können sich noch schnell ohne nennenswerte Verlust auf der Kapitalgeberseite verabschieden.

So ist das nun mal. Geht es um die Kinder von Hartz IV-Empfängern, ist nicht einmal das Geld für kostenloses Schulessen oder die Erstausstattung mit Schulmaterial da, geht es aber um die Finanzwelt, zaubert Herr Steinbrück die Milliarden aus seinem Hut. Von Verstaatlichung will er aber nichts wissen, denn da könnte er ja am Ende sogar Gewinn rausschlagen.

Aber die KfW mit der IKB und die Hypo Real Estate (HRE) sind nur die Spitze des Eisbergs. Die eigentliche Welle kommt erst noch.

Haben Sie gehört, Herr Sarkozy, Präsident von Frankreich, möchte ein Paket schnüren mit 300 Milliarden Euro, an dem auch die Bundesregierung beteiligt sein wird. Kann das sein, dass unsere Politiker so mit unserem verdammt sauer verdienten Geld umgehen? Ärgert Sie das nicht auch, dass die Kleinen wieder bluten müssen?

Sie können etwas tun, wenigstens etwas: Jetzt sollten wir Bürger auch mal an uns denken und unsere Abgeordneten auffordern, an die, die sie wählen, zu denken. Mehrere Internetseiten werden sich an dieser Aktion beteiligen und wir fordern jede andere Internetseite auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen! Kopieren Sie diesen Artikel auf Ihre Seite, auch ohne Link, weil die Aktion wichtig ist!

Schreiben Sie, Bürger, an Ihren Abgeordneten und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Sie auch bei einem Großen Crash überlebensfähig bleiben. Wie, das lesen Sie im Anschluss. Zunächst die Frage, wie finden Sie die Adresse Ihres Abgeordneten?

Gehen Sie auf diesen Link: http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Klicken Sie auf der Grafik Ihr Bundesland an (alternativ können Sie unten Ort und PLZ eingeben, aber trotz Eingabe der PLZ bietet das etwas dumme System dann alle Orte an, die er mit diesem Namen findet)

Sind Sie über die Grafik gegangen, werden Ihnen die Wahlkreise aufgelistet. Klicken Sie auf Ihren Wahlkreis und Sie erhalten die Namen der Abgeordneten Ihres Kreises.

Auf den Namen klicken und sie werden in die Biographie des jeweiligen Abgeordneten geleitet. Rechts davon können Sie ihn dann anmailen (Text, beginnend mit „Schreiben an meinen Bundestagsabgeordneten” kopieren und einfügen) Wollen Sie ihn/Sie über ein Mailsystem anschreiben, fügen Sie zusammen: Vorname.Nachnahme@wk.bundestag.de

Aber vorsichtig, bei Doppelnamen funktioniert das nicht immer. Dann sollten Sie wirklich über die Maske gehen oder nachschauen, ob er eine Internetseite hat und dort vielleicht die Mailadresse für den Bundestag im Klartext angegeben ist.

Schreiben an meinen Bundestagsabgeordneten

Frau/Herr

Sehr geehrter Frau/Herr

Die Appelle, der Staat möge helfen, werden immer dramatischer. Verursacher der derzeitigen Krise ist das gesamte Finanzsystem, welches durch Nutzung der von der Politik zugestandenen Freiheitsräume die Welt an den Rand eines Kollapses führt. Niemand, der vernünftig ist und nicht das Chaos sucht, wird daran interessiert sein, diese Krise sich entwickeln zu lassen.

Sie werden als mein Volksvertreter im Bundestag Verständnis haben, dass ich als Bürger auch mein persönliches Wohl und Überleben im Auge habe. Sie werden als mein Volksvertreter im Bundestag auch das Verständnis haben, dass mit schönen Worten keine wirkliche Beruhigung hergestellt wird.

Ich habe Verständnis dafür, dass Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, direkt oder indirekt, im Notfalle geholfen wird, um einen totalen Zusammenbruch der Wirtschaft auszuschließen. Sie wissen aber zu genau, dass heute bereits Bürger für Schäden aus der Wirtschaftskrise zahlen müssen, während die Kapitalseite sich durch steigende Profite in den letzten Jahren auszeichnete und auszeichnet.

Daher dringe ich auf Sicherheiten, die sich nicht nur durch glänzende Worte darstellen. Falls Sie als Abgeordneter Rettungsmaßnahmen zustimmen, die staatliche Zahlungen nach sich ziehen könnten, fordere ich von Ihnen auch gleichzeitig folgende Sicherheitsgarantien für Bürger:

Im Falle eines Währungscrashes mit Währungsreform oder einer Hyperinflation sollen folgende staatlichen Garantien, die auch nach dem Crash einklagbar sind und durch kein Gericht aufgehoben werden können, als gesetzliche unwiderrufliche Regelung, abgeleitet aus dem Grundgesetzartikel Artikel 1, 14 (2), garantiert werden:

  1. Alle lebensnotwendigen Zahlungen von Privatpersonen an Dritte werden für die Zeit der Abwicklung oder Dauer der Währungsreform oder einer Hyperinflation ausgesetzt, das sind insbesondere Zahlungen für Wohnungsmieten, Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Heizwärme, Radio- und Fernsehgebühren, Ratenzahlungen. Es wird während dieser Notzeit untersagt, dass Wohnungskündigungen durch Eigentümer ausgesprochen werden.
  2. Die Belieferung mit Lebensnotwendigem, zum Beispiel Wasser, Strom, Gas, Heizwärme, Telefon und andere Medieneinrichtungen muss staatlich garantiert sein.
  3. Der Staat übernimmt die Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung. In staatlichen oder behördlichen Immobilien werden Notversorgungseinrichtungen aufgebaut, die durch Sicherungskräfte geschützt werden. Weiterhin wird per Gesetz festgelegt, dass Bauern und alle Betriebe, die Nahrungsmittel herstellen verpflichtet werden, die Versorgung der Bürger zu unterstützen. Für Haushalte werden Lebensmittel- Bezugskarten eingeführt.
  4. Bargeldreserven bis zu 200.000 Euro je Konto, durch wen immer diese Geldmittel oder Versicherungstitel verwaltet werden, werden auf der Relation des Goldpreises von 800 Euro/Unze Feingold garantiert. Schulden je Person ab 100.000 Euro werden auf der Relation des Goldpreises von 800 Euro/Unze Feingold ab 10 Jahren nach einem Währungscrash fortgeschrieben; geringfügige Schulden unter 100.000 Euro je Person entfallen. Lebensversicherungen bleiben in vollem Umfang erhalten und werden auf der Relation des Goldpreises von 800 Euro/Unze Feingold garantiert.

Sollte der Staat die Mittel nach einem Währungscrash mit Währungsreform oder nach einer Hyperinflation nicht zur Verfügung stellen, werden private Haushalte befugt, Steuerzahlungen gegenüber dem Staat so lange einzubehalten, bis die entsprechenden Leistungsbeträge erreicht werden.

  1. Nach einem Währungscrash mit Währungsreform oder einer Hyperinflation hat die Unternehmerschaft über einen vom Staat verwalteten Hilfsfonds jedem nicht ausreichend entlohntem Haushalt die Hälfte des Betrages zur Verfügung zu stellen, der zum Lebensminimum erforderlich ist, bis die Normalität in Staat und Wirtschaft wieder erreicht wurde.
  2. Nach einem Währungscrash werden zwanzig Jahre lang die maximalen Preiserhöhungen an der Inflationsrate gekoppelt; der Staat führt eine ergänzende Preisreglementierung ein.

Sollten Sie diesen Forderungen nicht nachkommen, bedauere ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihnen und Ihrer Partei meine Stimme zur nächsten Bundestagswahl verweigern werde.

Mit freundlichen Grüßen

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The Grand Chessboard: Stern und Monitor zum Terror in Deutschland
10/02/2008 04:05 PM

“Sauerland”-Attentäter
Der CIA-Mann aus Ludwigshafen
Von Gerd Elendt, Martin Knobbe und Rainer Nübel

Ein pfälzischer Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA war nach Informationen aus Sicherheitskreisen bei der Planung des mutmaßlich größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden beteiligt. Er soll 20 Sprengzünder übergeben haben.

weiter beim Stern vom 09.09.2008


.
Monitor vom 25.09.2008:
Terror in Deutschland
Wer steuerte die Sauerlandzelle?

Video hier:
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=400&b=045&ex=5

.


Monitorbericht von vor einem Jahr (4.10.2007)

http://de.youtube.com/watch?v=6p4bCssIMt4

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Oeffinger Freidenker: Ein amerikanischer Standpunkt
10/02/2008 03:20 PM
In einer Diskussion mit internationalen Teilnehmern kam unter anderem die Frage auf, welchen Nutzen die NATO für die Amerikaner noch habe. Ein Amerikaner äußerte sich diesbezüglich:

As an American, I'm having a lot of difficulty figuring out why NATO keeps
us safe. How does it do that exactly? I am a US military veteran and I can
confidently say that NATO presence in Afghanistan is an absolute joke. Other
than the notable exception of the British, Canadians and Australians there is no
military unit in Afghanistan that is capable of doing anything other than
directing traffic. The military situation would actually improve if the NATO
forces were gone and it was a strictly American operation, you wouldn't have to
supply a bunch of worthless troops that are under orders not to fight and
couldn't for the most part fight even if they wanted too. And please don't get
me wrong - it's not my intention to start arguing about the rightness or
wrongness of the Iraq war or the Afghanistan war or any other current or
historical war. It doesn't really matter. My point is that if many European
countries are reluctant to fight in a war that they believe is not in their
national interest (as many European countries clearly do with the current war
for whatever reason), why wouldn't the same be true for the USA? NATO is a relic
of the cold war. It was created by the USA as part of it's containment doctrine
against the old USSR. The USSR is gone and international communism is no longer
an ideological enemy for the USA to fight. The reason for NATO is long since
gone. Why would the USA choose to fight to defend Europe? What benefit does the
USA get from it? Help me out here....

Diese Sicht ist sehr interessant, zeigt sie doch die verschiedenen Sichtpunkte auf den Afghanistanfeldzug: während die Bevölkerung der USA den Zweck der Armee im Kriegführen sieht und kein Verständnis für THW-Aufgaben hat, gibt es hierzulande keine breite Unterstützung für den Kampfeinsatz.
PS: Wen die Diskussion (die in ihrem Verlauf aber schon mehrfach das Thema gewechselt hat) interessiert, klicke hier.
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Duckhome: Die Islamische Jihad Union - langsam eine Satire
10/02/2008 03:19 PM
Auch Andere haben sich mit dem dilettantischen Breininger-Jihad-Spin beschäftigt. Via. Guckst Du:



So schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin:
Indizien gegen Terrorverdächtige bröckeln

Nach der spektakulären Festnahme von zwei Terrorverdächtigen am Flughafen Köln-Bonn kommen Zweifel an der Aktion auf. Offenbar kam der Einsatz zu früh - und der entscheidende Hinweis war möglicherweise nur ein hysterischer Liebesbrief.

hier weiter.

Die Financial Times Deutschland:
Terrorverdacht: Offenbar Zweifel nach Festnahmen

Die Verteidiger der beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen wollen Haftbeschwerde einlegen. Das sagte der Rechtsanwalt Mutlu Günal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln.

hier weiter.

Und das schreibt Malo bei Gulli News:
Terrorismus-Indiz war vermutlich ein Liebesbrief

Wird ggf. mit weiteren Artikeln ergänzt.


Disclaimer: Durch die Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...


Am Freitag, dem 26. September 2008, nahm die Polizei am Köln-Bonner Flughafen zwei Männer fest. Sie wollten nach Ansicht der Ermittler möglicherweise über Uganda nach Pakistan reisen, um sich dort von der Islamischen Dschihad Union (IJU) in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen. Als Indiz gaben die Bonner Beamten an, die Verdächtigen hätten bereits Abschiedsbriefe hinterlassen. Nun stellt sich heraus, wie dünn die Indizien gegen den Deutschen und den Somalier sind, denn einer der Abschiedsbriefe ist vermutlich ein hysterischer Liebesbrief.

hier weiter.


Disclaimer: Durch die Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wirbel um Rammstein
10/02/2008 03:19 PM
rammstein macht sich über die csu lustig:

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Finanzkrise: Kapitalismus am Ende?
10/02/2008 02:53 PM
Mitte September erschütterte die fünfte und bisher schwerste Schockwelle der aktuellen Finanzkrise die Märkte. Der Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers am 15.9., die Übernahme von Merril Lynch und der Beinahe-Zusammenbruch des größten US-Versicherungskonzerns American International (AIG) lösten eine Lawine aus, die erst durch die Ankündigung eines riesigen Rettungspakets durch die US-Regierung am 19.9. vorläufig gestopt werden konnte.Nicht nur an den Börsen machte sich zeitweise Weltuntergangsstimmung breit. Die „Financial Times bot sogar einen Live-Ticker zur Finanzkrise, in dem stündlich eine Verzweiflungsmeldung nach der anderen zu lesen war. Kaum vorstellbare Milliardenbeträge verschwanden nacheinander in einem schwarzen Loch. Die 85 Mrd. Dollar, welche die US-Regierung zur Rettungvon AIG in letzter Sekunde aufbrachte, um deren Nichts-mehr-Wertpapiere zu übernehmen, entsprächen dem Sozialprodukt der baltischen Staaten, oder dem Kauf von 69 nagelneuen Luxuslinern der Marke „Queen Mary II , lesen wir in der„Welt .In der FAZ sieht der Herr Schirrmacher sogar die Vernunft in Gefahr: „Eine sogenannte Finanzkrise kann in einer Gesellschaft, wo Finanzen die Synonyme für gesellschaftliche Rationalität geworden sind, nichts anderes sein, als eine brutale Vernunftkrise. Es müssen irgendwo Verrückte herumlaufen, die bis Montag nicht aufgefallen sind, weil ihr Wahn identisch war mit der Logik des etablierten Systems. (FAZ, 17.9.)[Link] [Cache]
keimform.de: Wider den Überwachungsstaat
10/02/2008 02:52 PM

freedom not fear

Auch dieses Jahr wird offline (ja, da draußen auf der Straße!) demonstriert, und zwar gegen den Staat, der online allerlei Daten auf Vorrat speichern will. Wie schnell man aufgrund simpler Stichworte als Terrorverdächtiger in die Repressionsmühlen gerät, zeigte der Fall von Andrej und anderen im letzten Jahr sehr anschaulich. — »Kann mir nicht passieren« gilt hier nicht!

Aus dem Demo-Aufruf:

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Mehr zum Thema Überwachung im Interview mit Anne, die seit ihrem mittelbaren Hineingeraten in die o.g. Mühlen ein Blog zum Thema betreibt.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Europa soll Josef Ackermann retten
10/02/2008 02:19 PM

So langsam aber sicher scheint die Luft für die Deutsche Bank knapp zu werden. Ackermann der seinen Kettenhund und Menschenverachter Walter immer wieder losschickte, um neue Grausamkeiten gegen die Armen und Kranken zu fordern, schreit jetzt laut um Hilfe.

Zu dem Zeitpunkt wo seine irrsinnigen Renditeforderungen zum Ende des Weltfinanzmarktes geführt haben, sollen, die Menschen sich demjenigen der nie Solidarität kannte und andere nie leben lassen wollte, unter die Arme greifen. Scheinbar reicht es nicht, was ihm Peer Steinbrück für IKB und Hypo Real Estate schon in den Rachen geschoben hat, er will mehr.

Aber Ackermann merkt auch, dass er in Deutschland Gegenwind bekommt. Schließlich waren es ja er und seine Freunde, die von den Menschen die überhaupt keine Einwirkungmöglichkeiten auf ihre Situation hatten, immer Eigenverantwortung gefordert haben. Diese Eigenverantwortung fordern die Menschen in Deutschland jetzt von Ackermann und den anderen Bankern.

Ackermann zeigte dem Volk das Viktoryzeichen und lachte darüber, dass die alleinerziehende Mutter nicht wusste wovon sie leben sollte. Nun soll dieses Volk ihn subventionieren. Selbst jemand wie Peer Steinbrück und seine SPD kann sich das nicht leisten, wollen sie nicht bei der nächsten Bundestagwahl unter die fünf Prozent rutschen. Außerdem besteht die Gefahr eines Aufstandes in Deutschland wenn Ackermann weiterhin gefüttert wird.

Deshalb hat Josef Ackermann eine neue Runde gestartet. Er will das Geld nicht mehr von Deutschland direkt, sondern von der EU. Da muss Deutschland dann zwar auch bezahlen und für die spanischen und französichen Banken gleich mit. Aber Ackermanns Erfüllungsgehilfe Steinbrück kann dann leicht auf Brüssel verweisen und fröhlich erklären, das die EU entschieden habe.

Selbstverständlich wird Ackermann von Dominique Strauss-Kahn dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt, der auch so lange ein hemmungsloser Neoliberaler war, bis es seinen Bankerfreunden und dem Großkapital an die Brieftaschen ging. Auch die französische Finanzministerin will ein solchen Rettungsfond. Gesprochen wurde über 300 Milliarden Euro.

Das ist geradezu lächerlich. Wenn man das für ganz Europa machen wollte, brauchte man mindestens 5.000 Milliarden Euro. Aber wozu sollte man das tun. Angeblich werden die Abzockerbanken gebraucht um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Das ist Blödsinn. Zum einen gibt es Institute die kaum betroffen sind und die ohne weiteres überleben würden, wenn auch mit herben Verlusten. Zum anderen kann man jederzeit neue Banken gründen.

Denn tatsächlich ist der Zahlungsverkehr nur eine technische Maßnahme. Durch eine breite Bankenpleite würden zwar die Aktienkurse weltweit zusammenbrechen, aber auch das ist bedeutungslos. Die Firmen existieren weiter. es müsste nur gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Industrie nicht durch schnelle Rückzahlungsforderungen der sterbenden Banken in den Tod getrieben wird.

Natürlich sind die Pensionsfonds in den USA, der Schweiz und überall auf der Welt in Gefahr. Aber auch nur übergangsweise. Die Wirtschaft würde schnell wieder gesunden, das Großkapital das am empfindlichsten verliert, ist bedeutungslos, weil es ja schon lange nicht mehr in Arbeit investiert, sondern nur noch spekuliert. Es würde genau das Geld vernichtet, das durch Finanzprodukte ohne Wert geschaffen wurde, genau wie die Summen, die von den Notenbanken, zur Stützung des sterbenden Finanzmarktes, in diesen gepumpt wurden.

Die Banken vertrauen sich untereinander aus gutem Grund nicht mehr. Wer würde schon einem Ackermann und seinen Vorstandskollegen trauen. Niemand. An dieser Situation lässt sich mit Geld nichts ändern. Niemand kann einem Neoliberalen trauen, weil ein Neoliberaler nicht nur den eigenen Nutzen im Auge hat, sondern auch immer versucht möglichst vielen anderen zu schaden.

Dieses den anderen Schaden zufügen zu müssen, ist Teil der neoliberalen Strategie, die jeden aufkommenden Gegner schon von Anfang an bekämpfen muss und will. Das dabei immer die Schwächsten am meisten zu leiden haben liegt in der Natur der Sache. Allerdings führen diese ständigen Grausamkeiten gegen andere natürlich auch dazu, das es kein Vertrauen mehr gibt.

In den Zeiten eines scheinbaren Wachstums, wenn auch nur in immer neue Blasen, spielte Vertrauen keine Rolle. In einer Krise wie heute, ist aber Vertrauen die einzige Währung die noch einen echten Wert besitzt. Die Banken und vor allem die Deutsche Bank, die sich gegenseitig, die Länder in denen sie operieren und ihre Kunden abgezockt haben, bekommen natürlich kein Vertrauen mehr.

In den USA musste die Ackermanntruppe eine Strafe bezahlen weil sie wertlose Papiere verhökert hatte und musste diese Papiere zurücknehmen, weil dort die Staatsanwaltschaft einschritt. In Deutschland und Europa gibt es keine Staatsanwaltschaft die sich ernsthaft mit Ackermann und seinen Mittätern beschäftigen würde, deshalb gab es für die gleichen Geschäfte hier auch keine Klagen. Es ist sinnlos gegen diese Leute zu klagen und kostet nur Geld.

Da wo es aber kein Recht mehr gibt, herrscht das Unrecht. Die Gesetzlosen machen was sie wollen. Das Recht lässt sich nicht mehr wieder einführen, dafür sind zu viele Politiker gekauft worden oder schielen bereits auf Positionen in der Wirtschaft, wie es Wolfgang Clement und Gerhard Schröder vormachten.

Der Bürger der weiteren Missbrauch verhindern will, hat nur die Chance dafür zu sorgen, dass die Ackermänner kein frisches Geld bekommen. Lange können die das nämlich nicht durchhalten. Wenn die Bürger und die paar ehrlichen Politiker, die es auch noch geben soll, nur lange genug die Subvention verhindern, oder kluge Juristen einstweilige Verfügungen beantragen, dann kann der Spuk noch vor Weihnachen vorbei sein.

Wenn gezahlt wird, schafft das kein Vertrauen sondern hilft den Banken nur über ein paar Monate, bis die nächste Welle kommt. Selbst 1.000 Milliarden jetzt sofort gegeben wären im März 2009 schon wieder weg und steckten nicht in der Finanzierung von Arbeitsplätzen und Produktion, sondern in neuen Seifenblasen.

Die Neoliberalen wollen zocken aber nicht arbeiten. Sie wissen nicht einmal was Arbeit ist.

Quelle Duckhome

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BooCompany: Sportberichterstattung demnächst aus dem Knast? (BOO)
10/02/2008 02:17 PM
Wer gut schmert, der gut fährt... manchmal auch in den Knast. Jürgen Emig, Ex-Sportchef des HR, wird in Kürze diese Erfahrung machen.[Link] [Cache]
Inszenierter Terror: Interview mit Daniele Ganser
10/02/2008 02:02 PM

Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Seine Doktorarbeit hat er über die Nato Geheimarmeen, die nach dem 2. Weltkrieg in allen Westeuropäischen Ländern gegründet wurden geschrieben. Sein Buch darüber ist im März 2008 aud deutsch unter dem Titel “NATO Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung”erschienen.
Link zur Webseite an der Universität Basel
Interview bei Telepolis:

Inszenierter Terror

Reinhard Jellen 25.09.2008

Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1

Daniele Ganser (1) ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch “NATO Geheimarmeen in Europa” untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio (2), die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.

Herr Ganser, zuerst einmal eine technische Frage: Wie schreibt man eine Doktorarbeit über ein Thema über das es nur wenige offizielle Dokumente gibt, weil die staatlichen Stellen die Existenz von militärischen Geheimtruppen in ihren Ländern leugnen?

Daniele Ganser: Ich konnte auf ein Dokument des italienischen Geheimdiensts SIFAR zurückgreifen, welches in den 50er Jahren verfasst wurde. Das Dokument trägt den Titel “Die Spezialeinheiten des SIFAR und die Operation Gladio”. Dieses bestätigte, dass es in Italien (3) eine Geheimarmee gab, dass zweitens diese Geheimarmee den Namen Gladio (4) trug, dass drittens diese von der CIA (5) aufgebaut, ausgerüstet und unterstützt wurde, dass viertens Gladio (6)organisatorisch innerhalb des italienischen militärischen Geheimdienst angesiedelt war und dass fünftens ähnliche Geheimarmeen (7) auch im Ausland existieren und durch spezielle Ausschüsse innerhalb der NATO koordiniert werden.

Diese geheimen Ausschüsse sind in diesem Dokument auch noch benannt: Es sind das Allied Clandestine Commitee und das Clandestine Planning Committee. Dieses Dokument habe ich als Basis genommen und durch parlamentarische Untersuchungsberichte zu den Geheimarmeen (8) in Italien, Belgien und der Schweiz und einschlägige Werken wie Memoiren und Erinnerungen von Generälen und Geheimdienstoffizieren und Forschungen von Journalisten ergänzt.

Sie schreiben in ihrem Buch es hätte im NATO-Vertrag einen Geheimpassus gegeben, der jedes Mitgliedsland verpflichtete inoffizielle militärischer Strukturen aufzubauen, um im Falle einer Machtübernahme der Kommunisten im Verbund mit Rechtsradikalen den Gegenschlag anzutreten…

Daniele Ganser: Dazu muss man zunächst sagen, dass solche geheimen Zusätze zu den NATO-Verträgen im Original den Historikern nicht zugänglich sind, wenn es sie denn gibt. Ich nehme hier eine Diskussion auf, die existiert: Verschiedene Leute in der Forschung zu den Geheimarmeen (9) haben behauptet, dass es diese geheimen Zusätze gab, aber erwiesen ist das nicht.

Das muss man schon unterscheiden. Wenn ein Land Mitglied der NATO wird, unterzeichnet es einen Vertrag und der ist auch öffentlich einsehbar. Aber ob es dazu geheime Zusätze gibt, die den Aufbau einer Geheimarmee explizit fordern, kann man bis heute nicht beweisen. Was man aber weiß ist, dass in der Tat in allen NATO-Ländern Geheimarmeen (10) aufgebaut wurden und da dies geschehen ist deutet dies darauf hin, dass dies von der NATO gefordert wurde.

Wer war an der Schaffung dieser Organisationen beteiligt?

Daniele Ganser: Wichtig und zentral waren die militärischen Geheimdienste des jeweiligen Landes, die beraten von den Siegermächten aus Washington und London überzeugte Anti-Kommunisten rekrutierten. Das waren zum einen Teil Rechtsextreme aber auch Konservative und Katholiken aus dem politischen Zentrum, die auch anti-kommunistisch eingestellt waren. Es wurden keine Linken rekrutiert, weil man die NATO einerseits durch eine Invasion durch die Sowjetunion, andererseits durch die Machtergreifung der Kommunisten in den Demokratien von Westeuropa gefährdet wähnte.

Es kam also am Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Umdenken innerhalb der westlichen Alliierten, die bislang die kommunistischen Widerstandskämpfern in den besetzten Ländern unterstützt hatten …

Daniele Ganser: Dies ist in der Tat eine der großen Kehrtwendungen in der Geschichte. Es ist richtig, dass im Zweiten Weltkrieg z. B. in Italien die Kommunisten gegen Mussolini und die Faschisten kämpften und so haben die Amerikaner mit den Kommunisten zusammengearbeitet. Das gleiche haben auch die Engländer in Griechenland gemacht. Am Schluss des Krieges, als absehbar war, dass Hitler und Mussolini den Krieg verlieren, dachten die Kommunisten in Italien, Griechenland und Frankreich, dass die Unterstützung der Amerikaner und der Briten echt war, aber sie war nur strategisch als so genannte Balance Of Power (11) gedacht.

Organisation Gehlen

Die USA und die Briten stoppten am Ende des Krieges die Waffenlieferungen an ihre kommunistischen und sozialistischen Waffenbrüder. Diese waren sehr enttäuscht und erkannten, dass die Engländer und Amerikaner nach dem Prinzip vorgingen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und als der eine Feind geschlagen war, wurden nicht die gegnerischen Widerstandsbewegungen weiter unterstützt, sondern die ehemaligen Feinde, also plötzlich Faschisten und Rechtsextreme. Mit Moral hat das wenig zu tun, aber viel mit Strategie und Macht. In Deutschland gab es auch diese Kehrtwende. Als man die Niederlage Hitlers erreicht hatte, durchkämmten der amerikanische Geheimdienst Counter Intelligence Corps (CIC) ganz Deutschland nach Nazis, die im Kampf gegen den Kommunismus gebraucht werden konnten. Am bekanntesten ist der erste deutsche Geheimdienstchef nach dem Zweiten Weltkrieg, Reinhard Gehlen (12).

Dieser General von Hitler ist nur dadurch Geheimdienstchef geworden, weil das CIC herausgefunden hatte, dass Gehlen an der Ostfront im Kampf gegen die Kommunisten beteiligt gewesen war, dort sehr brutale Verhörmethoden z. T. mit Folterungen verwendete und die Ergebnisse aufzeichnete, welche dann am Ende des Krieges in den österreichischen Alpen vergraben wurden. Diese Daten offerierte Gehlen den Amerikanern, worauf er nach Washington zu Präsident Truman geladen und Direktor der Organisation Gehlen wurde. Die Amerikaner haben also in Nürnberg einen Teil der Nazis auf moralischer Basis abgeurteilt und einen anderen Teil der führenden Nationalsozialisten wiedereingesetzt, weil man sie im Kalten Krieg brauchte.

Wann wurde das Konzept von Stay-Behind-Strukturen zugunsten der Unterstützung Rechtsradikaler und terroristischer Aktivitäten aufgegeben?

Daniele Ganser: Man kann nicht sagen, dass das Netzwerk (13) eine Zeit die eine Funktion ausgeführt hat, nämlich die Vorbereitung auf die sowjetische Besetzung und den darauf folgenden Kampf als Guerilla-Armee im Untergrund, diese dann aufgegeben und dann die Aufgabe der Bekämpfung der kommunistischen Bewegung in den westlichen Demokratien übernommen hat. Das lässt sich nicht trennen. Dieses Netzwerk (14) hat in allen europäischen NATO-Ländern und auch in neutralen Nationen während des gesamten Kalten Krieges, d.h. von 1947 bis 1991 existiert und in allen diesen Ländern eine doppelte Aufgabe gehabt: Erstens sich gegen eine sowjetische Invasion zu wappnen, dazu hat man Trainings- und Waffenlager angelegt und zweitens hatte es die mögliche Funktion, dass es ganz unabhängig von einer Invasion gegen einen inneren Feind eingesetzt würde. So steht es auch im eingangs erwähnten Dokument des italienischen Geheimdienstes aus den 1950er Jahren. Es ist aber nur in wenigen Ländern zu diesem inneren Einsatz gekommen, dass also Rechtsextreme innerhalb dieser Gladio-Netzwerke (15) in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Geheimdiensten der Länder und in Kontakt mit den Geheimdiensten der Amerikaner und Engländer tatsächlich Terroranschläge ausgeübt haben.

Hierzu gibt es in Italien den bestdokumentierten Fall: Der Anschlag von Peteano aus dem Jahre 1972, also nach 1968, als die Linke Zulauf hatte und die politische Rechte und die Amerikaner wegen des Vietnamkrieges heftig kritisiert wurden. Peteano wurde zuerst den linken Terroristen, den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben. Das war der Trick, man wollte die Kommunisten schwächen. Erst Jahre später fand man, dass Vincenzo Vinciguerra (16) mit Hilfe der Geheimdienste den Terroranschlag ausführte, und das auch gestand.

“Andreotti hat im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee gibt”

Das war die extreme Rechte, und führte später zur Aufdeckung der Gladio- Geheimarmeen (17). Diese Funktion des Eingreifens in das Innere der Demokratien Westeuropas ist bestimmt der brisanteste Aspekt dieser Geheimarmeen und sehr kompliziert. Man getraut sich ja heute kaum, über manipulierten amerikanischen Terror in Europa nachzudenken, geschweige denn, darüber zu schreiben. Das ist eine Tabuzone. Aber ich glaube, die Wissenschaft muss das nun aufarbeiten

Wann und wie ist die Existenz von Gladio-Einheiten in Europa erstmals an die Öffentlichkeit gedrungen und wie haben die offiziellen Stellen reagiert?

Daniele Ganser: Das war 1990 als in Italien der Untersuchungsrichter Felice Casson (18), der den Terroranschlag von Peteano untersuchte, im Archiv des italienischen Geheimdienstes SIFAR eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt hatte und eben auf die Existenz dieser Geheimarmee (19) gestoßen war und dies mit Dokumenten belegen konnte. Daraufhin hat Casson den italienischen Senat eingeschaltet, weil seine Entdeckung eine Antwort auf viele ungeklärte Terroranschläge in Italien zu geben schien. Danach hat der italienische Senat den Premierminister Giulio Andreotti gezwungen, eine Erklärung abzugeben, ob es diese Geheimarmeen (20) tatsächlich gäbe, warum und wie diese funktioniert. So hat Andreotti im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee (21) gibt. Er hat zwar behauptet, diese sei nur für den Fall einer sowjetischen Invasion geschaffen worden, aber um sich selber zu schützen, hat er gleich angeführt, es sei nicht nur in Italien zum Aufbau einer solchen Organisation gekommen, sondern die NATO halte solche Geheimarmeen überall in ganz Europa. Dann hat auch Griechenland die Existenz einer Geheimarmee (22) zugegeben.

In Frankreich hat dies Francois Mitterand abgestritten, worauf Andreotti aussagte, beim letzten Geheimtreffen dieser Armeen in Brüssel wären auch die Franzosen dabei gewesen und so mussten auch die Franzosen letztendlich zugeben, dass man eine Geheimarmee unterhalte. Auch in Deutschland hat man zunächst abgestritten und abgewartet. Es war kurz vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen, die regierende CDU wollte nicht darüber sprechen, doch Abgeordnete der oppositionelle SPD, darunter Hermann Scheer kritisierten die Geheimarmee scharf, diese sei ja fast wie ein Ku-Klux-Klan”, es wäre illegal, eine solche Geheimarmee zu haben. Scheer forderte, die deutsche Justiz müsse diese Sache untersuchen. Dann hat die CDU die SPD darauf hingewiesen, dass auch während der Regentschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts von der SPD solche Geheimeinheiten aktiv waren. Daraufhin wollte auch die SPD nicht mehr öffentlich über das Thema sprechen, und das Dossier Geheimarmeen wurde in die Parlamentarische Kontroll-Kommission PKK abgeschoben, wo dieses hinter verschlossen Türen behandelt wurde.

Die Öffentlichkeit weiß bis heute sehr wenig über das Thema Geheimarmeen, auch weil die NATO nie wirklich darüber informiert hat. Nach den Enthüllungen von Andreotti hat die NATO die Existenz von Geheimarmeen zuerst abgestritten, so was gäbe es nicht bei der NATO, am nächsten Tag musste die NATO aber dann doch zu, dass es solche Geheimarmeen (23) gebe, aber man dürfe nichts darüber sagen. Es gab dann eine geheime Konferenz der NATO-Botschafter, wo sie von amerikanischen Generälen darüber informiert wurden, dass die Geheimarmeen nur ein Widerstandsnetz gebildet hätten und niemals in Terrorgruppen aktiv waren. Doch das Parlament der Europäischen Union wollte und konnte dies nicht glauben und drängte auf die Untersuchung von Anschlägen. Zudem hat das EU-Parlament bei der NATO, der CIA und den hiesigen Geheimdiensten vehement protestiert, die Existenz von Geheimarmeen in Europa sei nicht hinnehmbar, diese würden fundamentale Verfassungs- und demokratische Prinzipien verletzen, aber diese Forderungen des EU-Parlaments wurden nie erfüllt. D.h. es gibt bis heute keine umfassende Untersuchung der EU über die Geheimarmeen der NATO, obschon die EU jedes Jahr tonnenweise Text produziert, aber zu den Geheimarmeen schweigt sie, und daher ist den meisten Leuten in Europa auch überhaupt nicht bekannt, dass es die NATO-Geheimarmeen gegeben hat.

Wie oft und bei welcher Gelegenheit sind Gladio-Einheiten in Öffentlichkeit getreten?

Daniele Ganser: Man hat in der Öffentlichkeit, nie gemerkt wenn eine Gladio-Einheit im Einsatz war. Was wir im Rückblick rekonstruieren können ist, dass diese Organisationen in den verschiedenen Ländern unter verschiedenen Namen existierten: In Italien war es z.B. Gladio, in der Schweiz P 26, in Belgien SDRA 8 und in Deutschland Stay Behind. In Deutschland gab es eine Verbindung zum Bund deutscher Jugend technischer Dienst (BDJTD). Diese war ein Teil der deutschen Geheimarmee. In den fünfziger Jahren ist dann ein Mitglied des BDJTD, aus Gründen welche die Forschung nicht mehr rekonstruieren kann, an die hessische Polizei herangetreten und erklärt, er sei Mitglied einer Geheimarmee, wolle aber aussteigen.

Todeslisten

Danach fand die Polizei Proskriptionslisten bei der Deutschen Geheimarmee, auf denen Sozialisten und andere Linke aufgeführt waren, die man im Falle einer Invasion durch die Sowjetunion umbringen wollte, weil man sie der Kollaboration verdächtigte. Es sind also immer wieder Hinweise und Indizien aufgetaucht, man hat auch Waffenlager gefunden, die aber isolierte Phänomene blieben. Es gab auch in Norwegen Entdeckungen, aber die internationale Struktur blieb verborgen. In Italien gab es Diskussionen über den Parallelgeheimdienst, den so genannten Parallel SID”. D.h. man hat immer wieder vermutet, dass es im Geheimdienst Parallelstrukturen gab, wusste aber nicht, dass dies Gladio (24) war, der Begriff war gar nicht bekannt. Bis 1990 blieben dies alles isolierte Phänomene und erst jetzt können wir ein gemeinsames Muster rekonstruieren. Natürlich weiß auch die historische Forschung heute nicht alles über die NATO-Geheimarmeen, aber wir wissen schon ziemlich viel.

Wäre es also nach einem Wahlsieg der Kommunisten in einem westeuropäischen Land zu ähnlichen militärischen Aktionen gekommen wie z. B. in Südamerika?

Daniele Ganser: Meinen sie die CIA-Intervention in Chile 1973, die zum Sturz von Alliende und zur Installation von Diktator Pinochet führte? Das ist zumindest denkbar, obschon natürlich Südamerika im Kalten Krieg viel mehr unter Terror litt als Europa, denken sie an die Todesschwadrone in Nicaragua. Aber auch in Europa hatte man Geheimarmeen. Denn man wollte in Italien auf alle Fälle verhindern, dass die Kommunisten, die ja in den Parlamenten sehr stark vertreten waren in die Exekutive gelangen, also in einer Regierung Ministerposten bekommen, weil Washington und London befürchtete, dass ein kommunistischer Verteidigungsminister NATO-Geheimnisse an Moskau verraten würde.

Als Aldo Moro, der frühere italienische Premierminister der Christdemokraten nach Washington flog und dem Außenminister von Richard Nixon, Henry Kissinger von seinen Plänen über eine Koalition mit den Kommunisten unterrichtete, hat dieser ihm dringend davon abgeraten und gesagt, er würde das bereuen. Moro wollte trotzdem die Kommunisten die Regierung holen und dies öffentlich verkünden. Auf dem Weg zu genau jener Sitzung ist Moro dann in Rom entführt und später umgebracht worden. Offiziell hat man gemutmaßt, es wären die Roten Brigaden, also die Linken gewesen, aber in der Forschung ist dies keinesfalls sicher.

Im Teil 2 des Interviews (25) spricht Daniele Ganser über Terroranschläge in Westeuropa, das Oktoberfestattentat, blockierte Ermittlungen in Deutschland und die These vom manipulierten Terror im “War against terror”.

Links

(1) http://www.danieleganser.ch/Home.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
(3) http://www.sozialismus.net/zeitung/mr15/strategie-spannung.html
(4) http://www.youtube.com/watch?v=IXHGF6YS0Fw
(5) http://www.us-politik.ch/teil11.htm
(6) http://www.youtube.com/watch?v=druh8wpWSwI
(7) http://www.youtube.com/watch?v=-OCUfdP9tTE
(8) http://www.youtube.com/watch?v=Uz_95ZgIg_8
(9) http://www.youtube.com/watch?v=LghafLHGOB4
(10) http://www.youtube.com/watch?v=v5HOSxPdgnM
(11) http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4chtegleichgewicht
(12) http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/24/10a.htm
(13) http://www.youtube.com/watch?v=BKb7QNWJYzo
(14) http://www.youtube.com/watch?v=4ius_4vJG-I
(15) http://www.youtube.com/watch?v=3QOT1tm3YfQ
(16) http://de.wikipedia.org/wiki/Vincenzo_Vinciguerra
(17) http://www.youtube.com/watch?v=cSiEKo_wIww
(18) http://en.wikipedia.org/wiki/Felice_Casson
(19) http://www.youtube.com/watch?v=7PDH2FG_Zl8
(20) http://www.youtube.com/watch?v=bq0h6P1r2Ss
(21) http://www.youtube.com/watch?v=UAXtIMH8s8w
(22) http://www.youtube.com/watch?v=iRoFElWudiI
(23) http://www.youtube.com/watch?v=ywGhHJEKeBo
(24) http://se1.isn.ch/serviceengine/FileContent?serviceID=12&fileid=0E02F4FD-4825-977E-38F7-B141A3299672&lng=en
(25) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28767/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28766/1.html


Copyright © Heise Zeitschriften Verlag

http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28766&mode=print


Gladio und Terror in Deutschland: Das Oktoberfestattentat

Reinhard Jellen 26.09.2008

Teil 2 des Interviews mit Daniele Ganser über Terroranschläge in Westeuropa, blockierte Ermittlungen in Deutschland und die These vom manipulierten Terror im “War against terror”.

Zu Teil 1 des Interviews: Inszenierter Terror (1)

Welche Terroranschläge in Deutschland tragen ihrer Meinung nach die Handschrift von Gladio?


Bild: Wikimedia Commons

Daniele Ganser: Der einzige Terroranschlag in Deutschland, der in Deutschland in dieser Richtung diskutiert wird, ist das Oktoberfestattentat (2) von 1980. Damals konnte von der Polizei festgestellt werden, dass die Wehrsportgruppe Alfred Hoffmann hinter diesem Anschlag steckt und dass ein Mitglied dieser rechtsextremistischen Organisation ums Leben gekommen war. Offiziell hat man das abgehakt als ein Anschlag einer isolierten rechtsextremen Truppe. Was man aber nicht untersucht hat war, inwiefern rechtsextreme Gruppen in Geheimarmeen involviert und integriert waren. Auf diesen Gedanken ist seinerzeit niemand gekommen. Es kam aber ein Jahr danach zu einem spektakulären Waffenfund und ein gewisser Heinz Lembke (3) wurde als Halter des Waffenlagers identifiziert, in dem Sprengstoff, Handfeuerwaffen etc. zu finden waren. Da kam die Frage auf, ob aus diesem Waffenlager nicht der Sprengstoff für das Oktoberfest stammen könnte. Denn die Polizei hatte bereits vorher die Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann befragt und diese hatten ausgesagt, sie hätten ihren Sprengstoff von einem Heinz Lembke und der hätte noch viel davon.

Spektakulärer Waffenfund

Aber man ging diesem Hinweis nicht nach. Dies war eine Spur, die nicht verfolgt wurde. Aber als das Waffenlager durch Wanderer ein Jahr später zufällig entdeckt wurde hat man diesen Lembke festgenommen. Die Frage drängte sich auf, ob dessen Waffenlager nicht Teil eines Stay Behind-Netzwerkes ist. Man wollte dies dann auch heraus finden und Lembke dazu befragen, aber er wurde dann erhängt in seiner Zelle gefunden. Daraufhin sind die Ermittlungen wieder versandet. Die deutsche SPD-Abgeordnete Hertha Däubler-Gmehlin fragte dann noch einmal im Bundestag nach, ob es eine Verbindung zwischen Lembkes Waffenlager und dem Anschlag in München gäbe, worauf dies die hiesige Bundesregierung verneint hat. Und hier ruht der Fall, denn er ist nie wieder untersucht worden.


Gedenksäule auf dem Oktoberfest (Bild: Wikimedia Commons)

Also gilt in Deutschland weiterhin die Einzeltäterthese?

Daniele Ganser: So ist es.

Wie viele Todesopfer haben die Gladio-Einsätze in Westeuropa insgesamt gefordert?

Daniele Ganser: Das kann man nicht bestimmen. Die Studie über die militärischen Geheimstrukturen in Europa ist eine Forschungsarbeit, die man nur gegen größte Widerstände führen kann. Was man bisher sicher sagen kann ist, dass die Geheimarmeen (4) wirklich existierten, sie mit der NATO koordiniert waren, die CIA und MI6 diese Geheimarmeen trainierten und Rechtsextreme involviert waren.

Terroranschlag von Peteano

Es ist auch gesichert, dass man sich auf die Invasion durch die Sowjetunion vorbereitete und in allen Ländern über geheime Waffenlager verfügte. Was nicht klar ist: Wie stark die Gladio-Armeen bei den Anschlägen, wie dem in München oder die in Italien von 1969, 1972, 1974 und 1980 oder der Putsch in Griechenland von 1967 oder beim Regierungsputsch in der Türkei 1980 oder beim Kampf in Frankreich zwischen De Gaulle und der Organisation Armee Secrete, kurz OAS, während des Algerienkrieges involviert waren. Denn dazu braucht es ja Namen. Andererseits gibt es eine lange Kette von Indizien. Es gibt z. B. in Italien Leute, die behaupten mit den Geheimarmeen (5) in Kontakt gewesen zu sein. Vincenzo Vinciquerra ist so jemand. Dieser hat den Terroranschlag von Peteano im Jahr 1972 angeführt.

Dieser Anschlag hat überhaupt erst dazu geführt, dass man die Existenz von Gladio-Armeen aufgedeckt hat. Denn damals hat der Untersuchungsrichter Felice Casson den Anschlag genau durchleuchtet. In Frankreich hat der ehemalige Direktor des Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, gegen Präsident De Gaulle erklärt, die französischen Geheimarmeen seien in Terroranschläge involviert gewesen. Es ist also schon wichtig zu verstehen, dass man den Geheimarmeen erst auf die Spur gekommen ist, als man begann, Terroranschläge genau zu untersuchen.

“Mit Terroranschlägen kann man Menschen gut in Kriege hetzen”

Das bedeutet nun wiederum nicht, dass hinter jedem Terroranschlag Gladio stecken muss, aber dies ist einfach ein Feld, dem man sich in Europa stellen muss und hier wird einfach strikt gemauert. Weil dies würde bedeuten, dass die Geheimdienste kein Schutz für die Bevölkerung waren, sondern selber Terror ausgeübt haben um bei der Bevölkerung Angst zu schüren und dies ist eine komplett andere Sichtweise als die offizielle. Denn die NATO, die z. B. in Afghanistan vorgibt, gegen den Terror zu kämpfen, wäre somit selbst Quelle des Terrors, auch in ihren Mitgliedsstaaten. Aber dies sind fundamentale Neuinterpretationen des Zeitgeschehens, die auf größte Schwierigkeiten stoßen. Was die Friedensforschung, die mir sehr am Herzen liegt, in diesem Zusammenhang betont ist, dass Terroranschläge nicht verhindert werden können. Es wird immer wieder Terroranschläge geben. Auch der totale Überwachungsstaat, den wir alle nicht wollen, könnte das nicht verhindern. Aber mit dem Terror, bzw. der Angst vor Terror werden die Leute in Kriege hineingehetzt. Man hat nach 9/11 die Anschläge mit dem Irak in Verbindung gebracht, eine dreiste Lüge, aber wir haben jetzt dort Krieg. Zudem hat man den 9/11-Terror mit Afghanistan in Verbindung gebracht und auch die Bundeswehr kämpft jetzt in Afghanistan, weil dort Osama Bin Laden gelebt hat, der als der weltweit schlimmste Terrorist gilt. Wir sehen also, dass man mit Terroranschlägen die Menschen gut in Kriege hetzen kann, ohne dass überhaupt erklärt wird, wer hinter dem Terror steckt. Denn dies herauszufinden ist immer sehr schwierig, wie man ja bei Gladio sieht, und da sind viele Jahre vergangen. Ich halte nichts davon, wenn Politiker nach einem Terroranschlag den Schuldigen benennen und zum Krieg aufrufen. Denn Terror wird zu oft manipuliert und so ist es wichtig zu sagen, wegen eines Terroranschlages bin ich nicht für Krieg und das wird auch weiterhin wichtig sein.

Gibt es Publikationen über versteckte Aktionen in Amerika selber? Wird irgendwo z. B. die Eliminierung der Kennedy-Brüder, von Martin Luther King und der Black Panther mit militärischen Geheimorganisationen in Verbindung gebracht?

Daniele Ganser: Das habe ich nicht untersucht. Ich habe mich auf Europa beschränkt. Zwar gibt es freilich in Amerika die Diskussion, ob die Geheimdienste an diesen Morden beteiligt waren, aber ich denke, es ist sehr unklar, wie dort die Sachen gelaufen sind.

Könnten sie sich vorstellen, dass - wie z. B. Jürgen Elsässer in seinem neuen Buch “Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” (6) ausführt - bei den Anschlägen islamischer Terroristen in West-Europa westliche Parallelarmeen oder Geheimorganisationen involviert sind?

Daniele Ganser: Es ist die These von Jürgen Elsässer, dass das, was wir als muslimischen Terror vorgeführt bekommen, manipuliert durch die Geheimdienste ist, um mit der Verunsicherung der Bevölkerung einen Abbau der Bürgerrechte zu erreichen und die Ölkriege im Irak und in Afghanistan zu legitimieren. Das ist zumindest möglich und es ist auf jeden Fall wichtig, dass man das untersucht. Ich selbst habe das Buch von Jürgen Elsässer, das soeben erschienen ist, noch nicht gelesen, aber es gibt diese Debatte.

“Manipulierter Terror”

Ich denke, Elsässer ist ein ehrlicher Mann, der den Dingen auf den Grund gehen will. Ob er in jedem Punkt richtig liegt, weiß ich nicht. Aber dass er von manipulierten Terror spricht, finde ich ganz wichtig, diese Debatte gibt es noch viel zu wenig. Denn immer mehr Indizien zeigen, dass es nicht nur im Kalten Krieg manipulierten Terror gab. Vor einigen Jahren kam es z. B. im Irak zu einem Zwischenfall als Mitglieder einer englischen Spezialeinheit in Basra (7) festgenommen wurden. Diese fuhren als Muslime verkleidet ein Auto, das mit Sprengstoff beladen war. Man ging davon aus, dass diese Agenten das Auto in der Menge sprengen wollten, um den Terror den Muslimen anzuhängen. Leider kam es nicht zum Prozess, weil die britische Armee die Agenten mit Panzern aus dem Gefängnis befreite. Das hat natürlich wenig mit Transparenz und Rechtstaatlichkeit zu tun. Und so bleibt die Frage, ob es solche Operationen nicht auch in Europa geben hätte können, vielleicht auch von Muslimen organisiert, die für den Geheimdienst arbeiten. D.h. man kommt in ein Forschungsgebiet, das sich “inszenierter Terrorismus” nennt. Dies ist ein sehr kompliziertes Forschungsgebiet aber mit den Gladio-Geheimstrukturen konnte ich für den Kalten Krieg aufzeigen, dass es inszenierten Terrorismus gibt. Das ist ein Begriff, der aber in der Terrordebatte noch gar nicht auf dem Radar ist.

Wie viel wird es zu künftig noch ihrer Einschätzung nach über die Gladio-Einheiten zu entdecken geben? Werden hier eines Tages noch Archive geöffnet?

Daniele Ganser: Es gibt zwei Möglichkeiten: Einerseits die Parlamente drängen darauf hin, dass die Geheimarmeen untersucht werden. Das war in Deutschland und in Österreich bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Immerhin gab es in der Schweiz eine solche Untersuchung und ein Bericht zur Geheimarmee P26, das ist auch für die historische Forschung wertvoll. Ich denke, auch in Deutschland und Österreich müsste es eine intensive parlamentarische Untersuchung der Geheimarmeen geben, die zum Schluss vielleicht in einem zweihundertseitigen Bericht zusammengefasst wird. Aber so eine historische Untersuchung macht man nicht. Und solange dieser Wille zur Aufklärung fehlt wird es sehr schwierig bleiben, dies wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass ehemalige Mitglieder dieser Geheimarmeen Memoiren schreiben. Dies wäre eine Informationsquelle. Wiederum aber wäre diese Quelle unsicher, weil sich die Leute in ihren Memoiren oft vorteilhaft darstellen möchten, das ist bei jeder Geschichtsschreibung so. Es wäre also notwendig, diesen Themenkomplex, wie vom Europäischen Parlament bereits 1990 gefordert, zu untersuchen. Mein Buch ist hierzu eine Basis, aber dazu braucht es noch mehr. Das Wissen und die öffentliche Debatte über den verdeckten Bereich der internationalen Politik steckt noch in den Kinderschuhen.

Werden Sie in dieser Richtung weiterarbeiten?

Daniele Ganser: Was mich im Moment interessiert, ist die Energiedebatte und der Kampf um Erdöl und Erdgas. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, dass im Kalten Krieg die globale Erdölproduktion von 6 Millionen Fass im Jahre 1945 auf heute 86 Millionen Fass pro Tag gestiegen ist. Im Rückblick betrachtet war der Kalte Krieg ein Erdölrausch, damals hatten wir Wirtschaftswachstum und Wohlstand in weiten Gebieten der Welt. Jetzt aber gelangen wir an einen Punkt, wo peak oil (8)erreicht wird, wo also die Erdölförderung nicht ausgebaut wird, sondern zurückgeht.

Wann genau dieser peak oil kommt, weiß man zwar nicht. Aber ich erwarte im 21. Jahr zugespitzte Kämpfe um Gas und Erdöl. Ich beobachte bereits, dass in Afghanistan eine Pipeline gelegt werden soll vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean und diese Pipeline verläuft durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan, Indien. - Diese Dinge interessieren mich. Ich frage mich, inwiefern spielt inszenierter Terrorismus im Kontext mit den sich zuspitzenden Energiekämpfen eine Rolle und hier stütze ich mich auf Erfahrungen, die ich im Gladio-Buch gemacht habe, bzw. ich wende sie auf die Energie-Krise und –Kämpfe des 21. Jahrhunderts an.

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Das Bild “Oktoberfest” (9) stammt aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons (10) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation (11). Der Urheber des Bildes ist Dilankf (12). Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation license, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation.

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A “Modified Version” of the Document means any work containing the Document or a portion of it, either copied verbatim, or with modifications and/or translated into another language.

A “Secondary Section” is a named appendix or a front-matter section of the Document that deals exclusively with the relationship of the publishers or authors of the Document to the Document’s overall subject (or to related matters) and contains nothing that could fall directly within that overall subject. (Thus, if the Document is in part a textbook of mathematics, a Secondary Section may not explain any mathematics.) The relationship could be a matter of historical connection with the subject or with related matters, or of legal, commercial, philosophical, ethical or political position regarding them.

The “Invariant Sections” are certain Secondary Sections whose titles are designated, as being those of Invariant Sections, in the notice that says that the Document is released under this License. If a section does not fit the above definition of Secondary then it is not allowed to be designated as Invariant. The Document may contain zero Invariant Sections. If the Document does not identify any Invariant Sections then there are none.

The “Cover Texts” are certain short passages of text that are listed, as Front-Cover Texts or Back-Cover Texts, in the notice that says that the Document is released under this License. A Front-Cover Text may be at most 5 words, and a Back-Cover Text may be at most 25 words.

A “Transparent” copy of the Document means a machine-readable copy, represented in a format whose specification is available to the general public, that is suitable for revising the document straightforwardly with generic text editors or (for images composed of pixels) generic paint programs or (for drawings) some widely available drawing editor, and that is suitable for input to text formatters or for automatic translation to a variety of formats suitable for input to text formatters. A copy made in an otherwise Transparent file format whose markup, or absence of markup, has been arranged to thwart or discourage subsequent modification by readers is not Transparent. An image format is not Transparent if used for any substantial amount of text. A copy that is not “Transparent” is called “Opaque”.

Examples of suitable formats for Transparent copies include plain ASCII without markup, Texinfo input format, LaTeX input format, SGML or XML using a publicly available DTD, and standard-conforming simple HTML, PostScript or PDF designed for human modification. Examples of transparent image formats include PNG, XCF and JPG. Opaque formats include proprietary formats that can be read and edited only by proprietary word processors, SGML or XML for which the DTD and/or processing tools are not generally available, and the machine-generated HTML, PostScript or PDF produced by some word processors for output purposes only.

The “Title Page” means, for a printed book, the title page itself, plus such following pages as are needed to hold, legibly, the material this License requires to appear in the title page. For works in formats which do not have any title page as such, “Title Page” means the text near the most prominent appearance of the work’s title, preceding the beginning of the body of the text.

A section “Entitled XYZ” means a named subunit of the Document whose title either is precisely XYZ or contains XYZ in parentheses following text that translates XYZ in another language. (Here XYZ stands for a specific section name mentioned below, such as “Acknowledgements”, “Dedications”, “Endorsements”, or “History”.) To “Preserve the Title” of such a section when you modify the Document means that it remains a section “Entitled XYZ” according to this definition.

The Document may include Warranty Disclaimers next to the notice which states that this License applies to the Document. These Warranty Disclaimers are considered to be included by reference in this License, but only as regards disclaiming warranties: any other implication that these Warranty Disclaimers may have is void and has no effect on the meaning of this License.

2. VERBATIM COPYING

You may copy and distribute the Document in any medium, either commercially or noncommercially, provided that this License, the copyright notices, and the license notice saying this License applies to the Document are reproduced in all copies, and that you add no other conditions whatsoever to those of this License. You may not use technical measures to obstruct or control the reading or further copying of the copies you make or distribute. However, you may accept compensation in exchange for copies. If you distribute a large enough number of copies you must also follow the conditions in section 3.

You may also lend copies, under the same conditions stated above, and you may publicly display copies.

3. COPYING IN QUANTITY

If you publish printed copies (or copies in media that commonly have printed covers) of the Document, numbering more than 100, and the Document’s license notice requires Cover Texts, you must enclose the copies in covers that carry, clearly and legibly, all these Cover Texts: Front-Cover Texts on the front cover, and Back-Cover Texts on the back cover. Both covers must also clearly and legibly identify you as the publisher of these copies. The front cover must present the full title with all words of the title equally prominent and visible. You may add other material on the covers in addition. Copying with changes limited to the covers, as long as they preserve the title of the Document and satisfy these conditions, can be treated as verbatim copying in other respects.

If the required texts for either cover are too voluminous to fit legibly, you should put the first ones listed (as many as fit reasonably) on the actual cover, and continue the rest onto adjacent pages.

If you publish or distribute Opaque copies of the Document numbering more than 100, you must either include a machine-readable Transparent copy along with each Opaque copy, or state in or with each Opaque copy a computer-network location from which the general network-using public has access to download using public-standard network protocols a complete Transparent copy of the Document, free of added material. If you use the latter option, you must take reasonably prudent steps, when you begin distribution of Opaque copies in quantity, to ensure that this Transparent copy will remain thus accessible at the stated location until at least one year after the last time you distribute an Opaque copy (directly or through your agents or retailers) of that edition to the public.

It is requested, but not required, that you contact the authors of the Document well before redistributing any large number of copies, to give them a chance to provide you with an updated version of the Document.

4. MODIFICATIONS

You may copy and distribute a Modified Version of the Document under the conditions of sections 2 and 3 above, provided that you release the Modified Version under precisely this License, with the Modified Version filling the role of the Document, thus licensing distribution and modification of the Modified Version to whoever possesses a copy of it. In addition, you must do these things in the Modified Version:

* A. Use in the Title Page (and on the covers, if any) a title distinct from that of the Document, and from those of previous versions (which should, if there were any, be listed in the History section of the Document). You may use the same title as a previous version if the original publisher of that version gives permission. * B. List on the Title Page, as authors, one or more persons or entities responsible for authorship of the modifications in the Modified Version, together with at least five of the principal authors of the Document (all of its principal authors, if it has fewer than five), unless they release you from this requirement. * C. State on the Title page the name of the publisher of the Modified Version, as the publisher. * D. Preserve all the copyright notices of the Document. * E. Add an appropriate copyright notice for your modifications adjacent to the other copyright notices. * F. Include, immediately after the copyright notices, a license notice giving the public permission to use the Modified Version under the terms of this License, in the form shown in the Addendum below. * G. Preserve in that license notice the full lists of Invariant Sections and required Cover Texts given in the Document’s license notice. * H. Include an unaltered copy of this License. * I. Preserve the section Entitled “History”, Preserve its Title, and add to it an item stating at least the title, year, new authors, and publisher of the Modified Version as given on the Title Page. If there is no section Entitled “History” in the Document, create one stating the title, year, authors, and publisher of the Document as given on its Title Page, then add an item describing the Modified Version as stated in the previous sentence. * J. Preserve the network location, if any, given in the Document for public access to a Transparent copy of the Document, and likewise the network locations given in the Document for previous versions it was based on. These may be placed in the “History” section. You may omit a network location for a work that was published at least four years before the Document itself, or if the original publisher of the version it refers to gives permission. * K. For any section Entitled “Acknowledgements” or “Dedications”, Preserve the Title of the section, and preserve in the section all the substance and tone of each of the contributor acknowledgements and/or dedications given therein. * L. Preserve all the Invariant Sections of the Document, unaltered in their text and in their titles. Section numbers or the equivalent are not considered part of the section titles. * M. Delete any section Entitled “Endorsements”. Such a section may not be included in the Modified Version. * N. Do not retitle any existing section to be Entitled “Endorsements” or to conflict in title with any Invariant Section. * O. Preserve any Warranty Disclaimers.

If the Modified Version includes new front-matter sections or appendices that qualify as Secondary Sections and contain no material copied from the Document, you may at your option designate some or all of these sections as invariant. To do this, add their titles to the list of Invariant Sections in the Modified Version’s license notice. These titles must be distinct from any other section titles.

You may add a section Entitled “Endorsements”, provided it contains nothing but endorsements of your Modified Version by various parties–for example, statements of peer review or that the text has been approved by an organization as the authoritative definition of a standard.

You may add a passage of up to five words as a Front-Cover Text, and a passage of up to 25 words as a Back-Cover Text, to the end of the list of Cover Texts in the Modified Version. Only one passage of Front-Cover Text and one of Back-Cover Text may be added by (or through arrangements made by) any one entity. If the Document already includes a cover text for the same cover, previously added by you or by arrangement made by the same entity you are acting on behalf of, you may not add another; but you may replace the old one, on explicit permission from the previous publisher that added the old one.

The author(s) and publisher(s) of the Document do not by this License give permission to use their names for publicity for or to assert or imply endorsement of any Modified Version.

5. COMBINING DOCUMENTS

You may combine the Document with other documents released under this License, under the terms defined in section 4 above for modified versions, provided that you include in the combination all of the Invariant Sections of all of the original documents, unmodified, and list them all as Invariant Sections of your combined work in its license notice, and that you preserve all their Warranty Disclaimers.

The combined work need only contain one copy of this License, and multiple identical Invariant Sections may be replaced with a single copy. If there are multiple Invariant Sections with the same name but different contents, make the title of each such section unique by adding at the end of it, in parentheses, the name of the original author or publisher of that section if known, or else a unique number. Make the same adjustment to the section titles in the list of Invariant Sections in the license notice of the combined work.

In the combination, you must combine any sections Entitled “History” in the various original documents, forming one section Entitled “History”; likewise combine any sections Entitled “Acknowledgements”, and any sections Entitled “Dedications”. You must delete all sections Entitled “Endorsements.”

6. COLLECTIONS OF DOCUMENTS

You may make a collection consisting of the Document and other documents released under this License, and replace the individual copies of this License in the various documents with a single copy that is included in the collection, provided that you follow the rules of this License for verbatim copying of each of the documents in all other respects.

You may extract a single document from such a collection, and distribute it individually under this License, provided you insert a copy of this License into the extracted document, and follow this License in all other respects regarding verbatim copying of that document.

7. AGGREGATION WITH INDEPENDENT WORKS

A compilation of the Document or its derivatives with other separate and independent documents or works, in or on a volume of a storage or distribution medium, is called an “aggregate” if the copyright resulting from the compilation is not used to limit the legal rights of the compilation’s users beyond what the individual works permit. When the Document is included in an aggregate, this License does not apply to the other works in the aggregate which are not themselves derivative works of the Document.

If the Cover Text requirement of section 3 is applicable to these copies of the Document, then if the Document is less than one half of the entire aggregate, the Document’s Cover Texts may be placed on covers that bracket the Document within the aggregate, or the electronic equivalent of covers if the Document is in electronic form. Otherwise they must appear on printed covers that bracket the whole aggregate.

8. TRANSLATION

Translation is considered a kind of modification, so you may distribute translations of the Document under the terms of section 4. Replacing Invariant Sections with translations requires special permission from their copyright holders, but you may include translations of some or all Invariant Sections in addition to the original versions of these Invariant Sections. You may include a translation of this License, and all the license notices in the Document, and any Warranty Disclaimers, provided that you also include the original English version of this License and the original versions of those notices and disclaimers. In case of a disagreement between the translation and the original version of this License or a notice or disclaimer, the original version will prevail.

If a section in the Document is Entitled “Acknowledgements”, “Dedications”, or “History”, the requirement (section 4) to Preserve its Title (section 1) will typically require changing the actual title.

9. TERMINATION

You may not copy, modify, sublicense, or distribute the Document except as expressly provided for under this License. Any other attempt to copy, modify, sublicense or distribute the Document is void, and will automatically terminate your rights under this License. However, parties who have received copies, or rights, from you under this License will not have their licenses terminated so long as such parties remain in full compliance.

10. FUTURE REVISIONS OF THIS LICENSE

The Free Software Foundation may publish new, revised versions of the GNU Free Documentation License from time to time. Such new versions will be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to address new problems or concerns. See http://www.gnu.org/copyleft/.

Each version of the License is given a distinguishing version number. If the Document specifies that a particular numbered version of this License “or any later version” applies to it, you have the option of following the terms and conditions either of that specified version or of any later version that has been published (not as a draft) by the Free Software Foundation. If the Document does not specify a version number of this License, you may choose any version ever published (not as a draft) by the Free Software Foundation.

How to use this License for your documents

To use this License in a document you have written, include a copy of the License in the document and put the following copyright and license notices just after the title page:

Copyright (c) YEAR YOUR NAME. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. A copy of the license is included in the section entitled “GNU Free Documentation License”.

If you have Invariant Sections, Front-Cover Texts and Back-Cover Texts, replace the “with…Texts.” line with this:

with the Invariant Sections being LIST THEIR TITLES, with the Front-Cover Texts being LIST, and with the Back-Cover Texts being LIST.

If you have Invariant Sections without Cover Texts, or some other combination of the three, merge those two alternatives to suit the situation.

If your document contains nontrivial examples of program code, we recommend releasing these examples in parallel under your choice of free software license, such as the GNU General Public License, to permit their use in free software.

Das Bild “Oktoberfest-Anschlag” (13) stammt aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons (14) und steht unter der Creative Commons ShareAlike 2.0 Germany (15). Der Urheber des Bildes ist Hullbr3ach (16)

Links

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28766/1.html
(2) ht

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Duckhome: Europa soll Josef Ackermann retten
10/02/2008 01:19 PM

So langsam aber sicher scheint die Luft für die Deutsche Bank knapp zu werden. Ackermann der seinen Kettenhund und Menschenverachter Walter immer wieder losschickte, um neue Grausamkeiten gegen die Armen und Kranken zu fordern, schreit jetzt laut um Hilfe.
Zu dem Zeitpunkt wo seine irrsinnigen Renditeforderungen zum Ende des Weltfinanzmarktes geführt haben, sollen, die Menschen sich demjenigen der nie Solidarität kannte und andere nie leben lassen wollte, unter die Arme greifen. Scheinbar reicht es nicht, was ihm Peer Steinbrück für IKB und Hypo Real Estate schon in den Rachen geschoben hat, er will mehr.

Aber Ackermann merkt auch, dass er in Deutschland Gegenwind bekommt. Schließlich waren es ja er und seine Freunde, die von den Menschen die überhaupt keine Einwirkungmöglichkeiten auf ihre Situation hatten, immer Eigenverantwortung gefordert haben. Diese Eigenverantwortung fordern die Menschen in Deutschland jetzt von Ackermann und den anderen Bankern.

Ackermann zeigte dem Volk das Viktoryzeichen und lachte darüber, dass die alleinerziehende Mutter nicht wusste wovon sie leben sollte. Nun soll dieses Volk ihn subventionieren. Selbst jemand wie Peer Steinbrück und seine SPD kann sich das nicht leisten, wollen sie nicht bei der nächsten Bundestagwahl unter die fünf Prozent rutschen. Außerdem besteht die Gefahr eines Aufstandes in Deutschland wenn Ackermann weiterhin gefüttert wird.

Deshalb hat Josef Ackermann eine neue Runde gestartet. Er will das Geld nicht mehr von Deutschland direkt, sondern von der EU. Da muss Deutschland dann zwar auch bezahlen und für die spanischen und französichen Banken gleich mit. Aber Ackermanns Erfüllungsgehilfe Steinbrück kann dann leicht auf Brüssel verweisen und fröhlich erklären, das die EU entschieden habe.

Selbstverständlich wird Ackermann von Dominique Strauss-Kahn dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt, der auch so lange ein hemmungsloser Neoliberaler war, bis es seinen Bankerfreunden und dem Großkapital an die Brieftaschen ging. Auch die französische Finanzministerin will ein solchen Rettungsfond. Gesprochen wurde über 300 Milliarden Euro.

Das ist geradezu lächerlich. Wenn man das für ganz Europa machen wollte, brauchte man mindestens 5.000 Milliarden Euro. Aber wozu sollte man das tun. Angeblich werden die Abzockerbanken gebraucht um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Das ist Blödsinn. Zum einen gibt es Institute die kaum betroffen sind und die ohne weiteres überleben würden, wenn auch mit herben Verlusten. Zum anderen kann man jederzeit neue Banken gründen.

Denn tatsächlich ist der Zahlungsverkehr nur eine technische Maßnahme. Durch eine breite Bankenpleite würden zwar die Aktienkurse weltweit zusammenbrechen, aber auch das ist bedeutungslos. Die Firmen existieren weiter. es müsste nur gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Industrie nicht durch schnelle Rückzahlungsforderungen der sterbenden Banken in den Tod getrieben wird.

Natürlich sind die Pensionsfonds in den USA, der Schweiz und überall auf der Welt in Gefahr. Aber auch nur übergangsweise. Die Wirtschaft würde schnell wieder gesunden, das Großkapital das am empfindlichsten verliert, ist bedeutungslos, weil es ja schon lange nicht mehr in Arbeit investiert, sondern nur noch spekuliert. Es würde genau das Geld vernichtet, das durch Finanzprodukte ohne Wert geschaffen wurde, genau wie die Summen, die von den Notenbanken, zur Stützung des sterbenden Finanzmarktes, in diesen gepumpt wurden.

Die Banken vertrauen sich untereinander aus gutem Grund nicht mehr. Wer würde schon einem Ackermann und seinen Vorstandskollegen trauen. Niemand. An dieser Situation lässt sich mit Geld nichts ändern. Niemand kann einem Neoliberalen trauen, weil ein Neoliberaler nicht nur den eigenen Nutzen im Auge hat, sondern auch immer versucht möglichst vielen anderen zu schaden.

Dieses den anderen Schaden zufügen zu müssen, ist Teil der neoliberalen Strategie, die jeden aufkommenden Gegner schon von Anfang an bekämpfen muss und will. Das dabei immer die Schwächsten am meisten zu leiden haben liegt in der Natur der Sache. Allerdings führen diese ständigen Grausamkeiten gegen andere natürlich auch dazu, das es kein Vertrauen mehr gibt.

In den Zeiten eines scheinbaren Wachstums, wenn auch nur in immer neue Blasen, spielte Vertrauen keine Rolle. In einer Krise wie heute, ist aber Vertrauen die einzige Währung die noch einen echten Wert besitzt. Die Banken und vor allem die Deutsche Bank, die sich gegenseitig, die Länder in denen sie operieren und ihre Kunden abgezockt haben, bekommen natürlich kein Vertrauen mehr.

In den USA musste die Ackermanntruppe eine Strafe bezahlen weil sie wertlose Papiere verhökert hatte und musste diese Papiere zurücknehmen, weil dort die Staatsanwaltschaft einschritt. In Deutschland und Europa gibt es keine Staatsanwaltschaft die sich ernsthaft mit Ackermann und seinen Mittätern beschäftigen würde, deshalb gab es für die gleichen Geschäfte hier auch keine Klagen. Es ist sinnlos gegen diese Leute zu klagen und kostet nur Geld.

Da wo es aber kein Recht mehr gibt, herrscht das Unrecht. Die Gesetzlosen machen was sie wollen. Das Recht lässt sich nicht mehr wieder einführen, dafür sind zu viele Politiker gekauft worden oder schielen bereits auf Positionen in der Wirtschaft, wie es Wolfgang Clement und Gerhard Schröder vormachten.

Der Bürger der weiteren Missbrauch verhindern will, hat nur die Chance dafür zu sorgen, dass die Ackermänner kein frisches Geld bekommen. Lange können die das nämlich nicht durchhalten. Wenn die Bürger und die paar ehrlichen Politiker, die es auch noch geben soll, nur lange genug die Subvention verhindern, oder kluge Juristen einstweilige Verfügungen beantragen, dann kann der Spuk noch vor Weihnachen vorbei sein.

Wenn gezahlt wird, schafft das kein Vertrauen sondern hilft den Banken nur über ein paar Monate, bis die nächste Welle kommt. Selbst 1.000 Milliarden jetzt sofort gegeben wären im März 2009 schon wieder weg und steckten nicht in der Finanzierung von Arbeitsplätzen und Produktion, sondern in neuen Seifenblasen.

Die Neoliberalen wollen zocken aber nicht arbeiten. Sie wissen nicht einmal was Arbeit ist.


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ad sinistram: Wahlverwandtschaften
10/02/2008 12:20 PM
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Ich werde Politiker: Schulpolitik
10/02/2008 12:19 PM
Ja, auch in unserer Kleinstadt gibt es Schulen. Grundschulen, Realschulen, Hauptschulen – alles da. Seit Abschaffung der Orientierungsstufe platzt das Gymnasium aus allen Nähten, die Schülerzahlen haben sich um mehr als 50% erhöht seit ich, vor 15 Jahren, entlassen wurde. Aus diesem Grund wurde in einem anderen Ortsteil eine Zweigstelle des Gymnasiums eröffnet, welche auch gut angenommen wird.

Natürlich müssen auch gute Verhältnisse immer wieder neu überdacht werden und so hat sich eine Elterninitiative gegründet, die nun für unsere kleine Stadt eine Gesamtschule fordert. Welche Form der Gesamtschule ist noch keinem wirklich klar – aber das sind vermutlich nur Details. Oder besteht das nicht doch ein elementarer Unterschied zwischen einer IGS und einer KGS? Wikipedia weiss mehr...

Nun gut, damit nicht genug, ist diese Elterninitiative nun an den Stadtrat getreten, mit der Forderung, eine Umfrage unter den Eltern zu starten, ob diese eine Gesamtschule wollen. Und das obwohl weder die Form oder auch nur ansatzweise die Finanzierung einer solchen Neugestaltung der Schullandschaft bedacht wurden.

Am letzten Wochenende haben wir eine Pressemeldung zu dem Thema herausgebracht, in der wir uns klar gegen diese Pläne aussprechen und dafür plädieren, erst einmal innerhalb der Gruppen und des Rates die mögl. Form einer Gesamtschule, die Vor-und Nachteile sowie die zu erwartenden Kosten zu klären.

Heute nun berichtet die Presse - und da es wohl in der Vergangenheit nie besonders leicht war gerade diese Zeitung zu erreichen, freue ich mich natürlich besondern über den gelungenen Artikel.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 64
10/02/2008 10:18 AM
??ber gr??ne Karrieristen, interessante Nachfragen, kamera??berwachte Stimmabgabe, ein geheimnisvolles Urteil, die extreme Rechte in Israel, einen Wettbewerb der Hostiensch??nderInnen und ein Liedchen gegen Deutschland.

[LINK] Wenig ??berraschend stimmten die Hamburger Gr??nen f??r den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Eine Antwort des Pantoffelpunks.
[LINK] Was w??re, wenn ... es die DDR wieder g??be, fragt Mathias Wedel.
[LINK] "Wie bei jeder Bank wurde das Foyer Kamera ??berwacht. Zumindest eine Kamera konnte von hinten in die Wahlkabine filmen und so beobachten, wer was in der Kabine gew??hlt hat."
[LINK] Skuril skuril: Darf man den Inhalt einer Email (z. B. in einem Blog) ver??ffentlichen oder gar aus dem Schreiben zitieren, wenn man dies vor Erhalt der Mail ausdr??cklich ank??ndigt? Das LG K??ln sagt nein und erkl??rt Emailinhalte zu "absolut zu sch??tzenden Geheimnissen".
[LINK] Bei AntifaUnited gibt es einen kurzen Bericht ??ber die Aktionen rechtsextremer Siedler in Israel.
[LINK] Direkte Aktion mal anders: Bei Youtube gibt es eine Filmreihe zum Hostiensch??ndungs-Wettbewerb. Also: Was tun? Ich habe eine Idee. Kann irgendjemand da drau??en mir ein paar gesegnete Kommunionskekse besorgen? Ich kann leider nicht pers??nlich an sie herankommen ?? meine lokalen Gemeinden haben Brandpf??hle f??r mich vorbereitet, da bin ich mir sicher ?? aber falls mir einer von euch eine davon besorgen k??nnte und sie mir per Post zuschickt, dann zeige ich euch mit Freuden ein Sakrileg, und zwar mit lauten Fanfaren. Ich werde nicht versucht sein, sie als Geisel zu halten (nein, nicht einmal wenn ich die Wahl habe, entweder die Hostie zur??ck zu bringen oder zuzusehen, wie Bill Donohue dem Papst in die Eier tritt, was offenbar eine humanere Tat w??re, als einen gottverdammten Keks zu sch??nden), aber ich werde sie stattdessen mit einer tiefen Respektlosigkeit behandeln und sie auf hinterh??ltige Weise missbrauchen, alles fotografieren und hier im Netz ver??ffentlichen. Ich werde dies voller Freude tun und mit einem Lachen im Herzen.
[LINK] Und da das hier gleichzeitig auch die LINKS f??r den Dreckstag der Drecksdeutschen Einheit sind, gibt??s an dieser Stelle noch ein Liedchen auf die Ohren und die Lippen.

Vorschl??ge f??r LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bez??glich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
jetzt denkbar: Freenet pleite (INSIDER)
10/02/2008 10:16 AM
Märchen erzählen kann der Ecki ja, und seine Aktionäre sind ihm ja auch immer wieder (mehrheitlich) auf die Leimrute gekrochen. Nun hat er es mit einem ernsteren Gegner zu tun - das Geschäft läuft unterirdisch. Blöd für Ecki: vom Managen hat er keine Ahnung! Es wird eng bei freenet, und dieses Mal muss der Ecki nicht nur ein paar Zocker-Aktionäre umsingen. Die Lage ist wirklich ernst:[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: "Das Casino schließen!" - Attac-Aktivitäten
10/02/2008 10:05 AM

Mit freundlicher telefonischer Genehmigung durch ATTAC- München.

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder, liebe Aktive!

Heute kommt ein D-Info “außer der Reihe”, das sich auf die aktuellen
Attac-Aktivitäten zum Thema Finanzmärkte konzentriert.
Für das nächste D-Info mit dem breiten Themen-Überblick ist dann wieder
Kay Schulze nach seinem Urlaub zuständig.

“Das Casino schließen!” - Attac-Aktivitäten zur Finanzkrise

Die internationalen Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch, die Wall
Street hat sich quasi über Nacht selbst abgeschafft, weltweit muss eine
eine Großbank nach der anderen den Offenbarungseid leisten, “nichts wird
sein, wie es war” (Steinbrück) - die Kernschmelze des bisherigen
Finanzsystems hat eingesetzt, mit unabsehbaren Folgen für die
Realwirtschaft, die Arbeitsplätze und die Altersabsicherung vieler
Menschen.

Genau das, was jetzt geschieht - davor warnt Attac schon lange. Die
erste Forderung, die vor mehr als zehn Jahren zur Gründung von Attac in
Frankreich führte, lautete: “Entwaffnet die Märkte!”.

Der Ruf nach Regulierung ertönt nun aus allen Richtungen. Wenn man
FDP-Chef Westerwelle und andere Politiker reden hört, gewinnt man den
Eindruck, die zentrale Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der
Finanzmärkte sei mittlerweile Gemeingut geworden.

Doch auch wenn die aktuelle PolitikerInnen-Rhetorik das nahe legt - so
weit sind wir noch lange nicht. Die Art und Weise der Rettungsaktion für
die Hypo Real Estate Bank am gestrigen Montag zeigt, dass die Regierung
immer noch nicht konsequent agiert - 26 Milliarden Euro legt der Bund
zur Rettung der Bank auf den Tisch - jedoch ohne Nägel mit Köpfen zu
machen. Jetzt muss gelten: Wenn die Bürgschaft fällig wird, muss die
Hypo Real Estate verstaatlicht werden - damit nicht nur die jetzigen
Verluste, sondern auch die künftigen Gewinne sozialisiert werden.

Jetzt kommt es drauf an, konkrete Schritte statt wolkige Ankündigungen
zu fordern und durchzusetzen. Das “window of opportunity” steht
sperrangelweit auf - nutzen wir es!

* Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!
* Die Zocker müssen selber zahlen!
* Steueroasen schließen!
* Finanztransaktionssteuer einführen!

Dieser Forderungskatalog mit Argumenten findet sich hier:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

Attac hat dazu eine ganze Reihe von Aktivitäten gestartet:

1. Bundesweite Aktionen

Um unsere Forderungen sichtbar zu machen, fanden In der letzten Woche
zwei zentrale Attac-Aktionen statt:

In Frankfurt sperrten über 30 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac und
Noya (dem Attac-Jugendnetzwerk) die Börse schon mal symbolisch ab: Mit
vielen Metern rot-weißem Absperrband wurde der Eingang zur Börse
buchstäblich dicht gemacht. Ein großes Banner mit der Aufschrift “Das
Casino schließen! Finanzmärkte regulieren - jetzt!” und vielen
Schildern mit unseren Forderungen erregten wir dort die Aufmerksamkeit
der versammelten Presse. Ähnliche Aktionen fanden zeitgleich in London,
Paris, Oslo und Helsinki statt.

In Berlin bauten Attac-AktivistInnen anlässlich des Treffens von
Steinbrück mit den Größen der Banken- und Finanzbranche vor der Tür des
Finanzministeriums einen Roulette-Tisch auf, an dem Finanzmarkt-Akteure
eifrig hohe Wetten auf zweit- und drittklassige Finanzpapiere
abschlossen. Auch hier lautete die Botschaft: “Zocker müssen selber
zahlen! Das Casino schließen!”

Fotos zu diesen Aktionen:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/aktionen/

2. Kampagnenseite im Internet: http://www.casino-schliessen.de

Auf der Sonderseite gibt es eine Aktion zur Unterstützung der weit
reichenden Attac-Forderungen.

Bitte unterschreibt dort / unterschreiben Sie dort!
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

Mindestens genauso wichtig ist es, den Link zur Unterschriftenseite
möglichst weiträumig zu streuen. Wir brauchen so viel Unterstützung wie
möglich, um von der Bundesregierung eine echte und strenge Regulierung
einzufordern. Denn es kann nicht angehen, dass die Finanzbranche sich
mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen aus der öffentlichen Hand
freikaufen lässt - um dann weiterzumachen wie bisher!
Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, Gewinne zu privatisieren
und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden!

Bitte geben Sie/gebt diesen Link an möglichst viele Bekannte,
Freundinnen und Nachbarn weiter!
Auf der Sonderseite gibt es extra dafür eine “Weitersagen”-Funktion.

Auch eine Unterschriftenliste für die Attac-Forderungen sowie das
Argumentationspapier können auf der Sonderseite heruntergeladen werden:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/material/

Mehr Infos, Fotos und Hintergründe hier:
http://www.casino-schliessen.de/

3. Medienresonanz

Die Attac-Aktionen in Frankfurt und Berlin:

ARD, Tagesschau (20 Uhr), 25. September 2008:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts7500.html

ARD, Tagesthemen, 25. September 2008:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt864.html

Spiegel online (Video), 25. September 2008, “Finanzmarkt-Roulette:
“Have a good time”:
http://www.spiegel.de/video/video-36747.html

Frankfurter Rundschau, 24. September 2008, “Globalisierungskritik:
Attac probt den Börse-TÜV”
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=1601108&

ARD, Börse im Ersten, 24. September 2008:
http://boerse.ard.de/idx_tv_archiv.jsp?idx=2
(Achtung: Sendung vom 24.9. wählen!)

… sowie viele Fotos zu beiden Aktionen in Regionalzeitungen.

Weitere Beiträge mit Attac-Erwähnung:

Taz, 29. September 2008, “Globalisierungskritikerin zur
US-Finanzkrise: Sozialismus für Reiche” (Interview mit Susan George)
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/%5Csozialismus-fuer-reiche%5C/

Taz, 26. September 2008, “Wer die Finanzkrise lösen will, muss global
denken: Das
Finanzsystem ist das Problem”
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-finanzsystem-ist-das-problem/

Financial Times Deutschland, 22. September 2008, “Reaktion auf
Finanzkrise: Wie die
Politik die Finanzmärkte kontrollieren will”
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Reaktion-auf-Finanzkrise-Wie-die-Politik-die-Finanzm%E4rkte-kontrollieren-will/416817.html

Neues Deutschland, 17. September 2008, “Steinbrück auf Kurs, Börsen
nicht: Haushaltsberatungen im Bundestag von internationaler
Finanzkrise überschattet”
http://www.neues-deutschland.de/artikel/135658.steinbrueck-auf-kurs-boersen-nicht.html

Welt online, 16. September 2008, “Reformen: Politik fordert strenge
Regeln für Finanzmärkte”
http://www.welt.de/wirtschaft/article2452148/Politik-fordert-strenge-Regeln-fuer-Finanzmaerkte.html

Deutschlandradio Kultur, 16. September 2008, “Attac fordert
“Finanzmarkt-TÜV: Schilling kritisiert Rating-Agenturen” (Interview
mit Stephan Schilling) (Text und Audio-Podcast)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/847272/

Das Thema wird mit Sicherheit noch eine ganze Weile aktuell bleiben -
mit Eurer und Ihrer Unterstützung bleiben wir dran!

Herzliche Grüße aus Frankfurt
Stephanie Handtmann

——
Stephanie Handtmann
Kampagnen- und Aktionsunterstützung
Attac Bundesbüro * Münchener Str. 48 * 60329 Frankfurt
069 - 900 281-10

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HU-Marburg: Tsunami erschüttert Bayern
10/02/2008 10:04 AM
Böse Diadochen-Kämpfe nach der Landtagswahl - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Bushs Bauchlandung
10/02/2008 10:04 AM
Kongress lehnte Rettungsaktion ab - HU-Ortsverband Marburg.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 02.10.2008, 8.30 Uhr
10/02/2008 09:19 AM
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Minister patzig
FTD - Hält Steinbrück an diesem Kurs fest, wird er noch viele böse Überraschungen erleben. Die Konjunktursignale sind alarmierend, die Finanzkrise hat sich derart zugespitzt, dass es im Moment nicht um die Abstrafung von Sündern gehen muss, sondern um die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen im Finanzsystem.
In dieser Krisensituation zeigt sich die Qualität eines Finanzministers nicht darin, dass er im Bulldoggenstil Etatziele verteidigt. Steinbrücks US-Kollege Hank Paulson soll die Abgeordnete Nancy Pelosi per Kniefall um Unterstützung für sein Fiskalpaket gebeten haben. Etwas Flexibilität und Demut sind manchmal die stärksten Zeichen von Souveränität.
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Gier ist gut, Kontrolle ist besser
FTD - Hypnotisiert, eingeschüchtert oder eingelullt von der Propaganda einer vermeintlich anderen, besseren neuen Zeit haben wir es zugelassen, dass der Finanzmarkt zu einem gigantischen Finanzkasino ausartete, bei dem mit dem Wohl und Wehe unserer Volkswirtschaften gezockt werden konnte, als handele es sich bloß ums Roulettespiel in Baden-Baden.
Wir haben zum Beispiel Gehaltsstrukturen geduldet, die die Sachwalter unseres ökonomischen Gemeinwohls auch dann zu vielfachen Millionären machte, wenn sie krass versagten. Wir haben vor allem kurzfristig kalkulierende Risikobereitschaft zügellos belohnt und langfristig planende Vorsicht finanziell bestraft und kulturell belächelt. Dieser Trend lässt sich seit mindestens 20 Jahren beobachten; er hat den alten, gemütlicheren rheinischen Kapitalismus vermutlich irreversibel obsolet gemacht, und das war, wie man jetzt vielleicht sehen wird, nicht nur gesellschaftlich ein Verlust.

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Kitsch in Hamburg ist schwarz-grün
SZ - Diese Koalition einzugehen, war für die GAL ein Fehler, nun weiß sie es. Sollten die Grünen dennoch daran festhalten, hat das wenig mit Inhalten und viel mit Kalkül zu tun. Ihnen fehlen Alternativen. Der Ausstieg aus der Koalition könnte zu Neuwahlen oder einer großen Koalition führen. Beides wäre für sie schmerzhafter als das Weiterregieren. Bundesweit sollten die Grünen dieses Ende des Hamburger Frühlings als Menetekel erkennen. Es ist der Modellfall für das, was sie sich nicht erlauben können.
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Radio Utopie: African Baobab Fruits a novelty in Europe.
10/02/2008 08:17 AM

By, Uwe Paschen.

The Baobab Tree and fruits are famous in West Africa and known to be highly nutritious as well. Usually though they are feed to life stock, mainly because they are rather hard and do not taste that good either. However Human do eat them as well, especially in years of drought and despair.

One thing is certain they are healthy and rich even if they may not taste that good. I had to eat them as a child prepared in a sort of poor-itch like meal and Trust me I rather eat Mango’s or Muesli if I am given a choice.

Now, in Europe they are served and sold as cereal Bars and drinks with Sugar and other additives that may not be so healthy for you in large quantities, yet they do certainly taste much better then what we used to have to eat as Kids.

Yet, Europe is embarking on the Baobab Fruit from West Africa and it seems to take. This may be a good alternative and it cannot hurt to eat healthy food, at the same time it does help African Farmers and economies to find export markets for their natural and local products, so it seems a win-win situation.

Some reports suggest that the harvesting of this fruit in South Africa alone would generate in excess of one Billion Dollar in Trade and give employment to more that two million house hold. This all sounds good and may be of great benefit to west and South African Countries.

However it would greatly compromise the domestic use of the fruit for life stock feeding as well as food supplement for local population. Since the Baobab trees are scattered and not privately owned they are the food for all, Local Populations as well as Nomads and their herd of Sheep, Goats, Cattle and Camels.

Even though the economic potential may seem great at first glance and in monetary value, the consequences of such a business venture may prove devastating for local populations and cause new conflicts as well as more poverty.

Some may say, well simply plant more Baobab Trees on Privately owned land. Not as easy as it sounds, for one the Baobab tree grows from about 10 years before baring any fruits and secondly the climate where the Baobab do grow and are established are arid, meaning dry with little rain falls and scares water so that irrigation for big stile farming is out of the question.

It is a good Idea, yet one more that may prove to be a disaster if not well planed and though true, short term thinking in a Capitalist profit based society has proven many times already to be the cause of major problems and injustices in the long run.

Caution is highly advised in this new venture.

More news about this and sources at.

http://www.reuters.com/article/lifestyleMolt/idUSTRE48T01R20080930

http://www.forbes.com/reuters/feeds/reuters/2008/09/29/2008-09-30T000436Z_01_LS662722_RTRIDST_0_AFRICA-BAOBAB-FACTBOX.html

http://www.globalgoodnews.com/environmental-news-a.html?art=122278387534698274

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redblog: Alternativer Nobelpreis f??r Amy Goodman
10/02/2008 08:17 AM
Die US-Journalistin Amy Goodman setzt sich vor allem f??r Demokratie und Menschenrechte ein, sowie f??r die Unabh??ngigkeit der Medien. 1996 gr??ndete sie das Politikmagazin ?? Democracy Now??, das international von ??ber 700 Radio-, TV- und Internetsendern ??bernommen wird. ?? Democracy Now?? erreicht t??glich Millionen von Menschen. Amy Goodman berichtet darum vor allem ??ber den Irakkrieg und seine Folgen. F??r ihr pazifistisches Engagement und ihren unerm??dlichen Einsatz f??r die Demokratie erh??lt Amy Goodman den Alternativen Nobelpreis 2008.
Quelle: DRS
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Duckhome: Die Islamische Jihad Union - und Zweifel nach Festnahmen
10/02/2008 07:17 AM
Was war es doch wieder ein Medienhype: am 26. September überschlugen sich die Meldungen: nicht nur daß man zwei angeblich in einem IJU-Terrorcamp in Afghanistan Ausgebildete wieder auf dem Weg nach Deutschland wähnte - wobei es dem einen gelang, ganz entspannt ein Konto bei seiner heimatlichen Bankzweigstelle zu knacken, nein, in einem "Antiterroreinsatz", der immerhin n-tv Laufbänder und Sondersendungen über den ganzen Tag. Auch, daß bereits an diesem Tag die Bundesanwaltschaft sich nicht bemüßigt fühlte, die Ermittlungen zun übernehmen, konnte so manches Medium nicht bremsen. Daß die Beiden ebenfalls mit der Islamischen Jihad Union in Verbindung stünden, wurde nachgereicht.


Ja, und auch, daß es am Tag zuvor im Magazin der renommierten Journalistin Sonia Mikich einen Beitrag gegeben hatte, der erhebliche Zweifel an dieser angeblichen Terrororganisation ausserte, konnte nicht bremsen. Der Tagesspiegel diagnostizierte den "geballten Wahnsinn" und schrieb noch, als anderswo schon stand, daß die Bundesanwaltschaft keine Veranlassungen sehe, die Ermittlungen zu übernehmen:
Die Bundesanwaltschaft habe zu diesem Fall einen Prüfvorgang eingeleitet, sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, dem Tagesspiegel. Ein Ergebnis werde Anfang der Woche vorliegen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt bei Terrorverdacht die Ermittlungen.

Was sie bis heute nicht hat, im Gegenteil:
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, es gebe keine Anhaltspunktedafür, dass die beiden Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung "konkret zugeordnet" werden könnten oder selber eine solche Vereinigung gebildet hätten.
Ein derartiger Verdacht wäre aber Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, weshalb sie den Fall bisher nicht übernommen habe. Darüber hinaus darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nur übernehmen, wenn eine Tat "bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die äußere oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" und wenn der Fall zudem eine "besondere Bedeutung" hat. Auch diese Kriterien wurden im Kölner Fall bislang nicht bejaht.

Quelle.

Unbeleckt von solchen Erkenntnissen widmet Günter Jauch heute der Islamischen Jihad Union und Eric Breiniger noch einen Beitrag und hat sich drei Experten an die Seite geholt: Rolf Tophoven, Dr. Peter Hünseler und - Barino. [Zu Rolf Tophoven setze ich jetzt keine Links, sonst bekomme ich wieder Ärger von wegen zu-Eigen-machen und ich distanziere mich von allem, was man im Netz über ihn findet.]Dr. Peter Hünseler ist Geschäftsführer der CIBEDO, der Fachstelle der Deutschen Bischofskonferenz. Mit Barino zusammen war das wahrlich eine Expertenrunde, die kompetent und objektiv über den Islam zu berichten wusste. Da schmeckt den Witwen aus Wilmersdorf die Schwarzwälder Kirschtorte wieder, denn das Weltbild stimmt wieder.

Disclaimer: Durch die Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

Buchempfehlungen hierzu:

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Radio Utopie: Axel Weber und Jochen Sanio im Auftrag der Deutschen Bank
10/02/2008 06:16 AM

Der Skandal um die Subvention der Hypo Real Estate durch Angela Merkel und Peer Steinbrück nimmt immer skurrilere Züge an. Während Axel Weber schon immer als Nullnummer galt, die nur dem Proporz geschuldet war, hatte Jochen Sanio lange Zeit den Ruf eines harten Mannes. Im Laufe der Zeit nahmen aber die Gerüchte zu, dass er mittlerweile nur noch ein Handlanger von Josef Ackermann sei, was in der IKB-Affäre offen zu Tage trat.

Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.

Deutschland musste ja bereits erleben das es kein Gesetz gibt, das Josef Ackermann und die Deutsche Bank in ihren kriminellen Taten bremsen kann. Da stellte eine Richterin fest, das er im Fall Vodafone gegen das Aktienrecht verstoßen hat, aber er darf Bankchef bleiben und anstatt ihn zu verurteilen, darf er sich mit Peanuts, freikaufen, denn mehr sind die paar Millionen nicht. Die hatte er im nächsten Quartal schon wieder drin.

Ähnlich wie bei kriminellen Jugendlichen, bei denen es darauf ankommt, nach der ersten Straftat, eine schnelle und harte Strafe folgen zu lassen, um ein dauerhaftes Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern, hätte man bei Ackermann sofort ein Signal setzen müssen. Ein Signal das auch von möglichen anderen Tätern verstanden worden wäre.

Aber da wo man einen Josef Ackermann nicht bestraft kann man natürlich eine Peter Hartz oder einen von Pierer auch nicht bestrafen. Man schafft durch die Nachlässigkeit der Justiz einen rechtsfreien Raum, der dann zu neuen kriminellen Taten genutzt wird.

Vodafone kostete den deutschen Steuerzahler rund 75 Milliarden, die betrogenen Kommunen dürften sich wohl auf 3 Milliarden addieren, bei den Landesbanken rechnet man mit 560 Milliarden und die Hypo Real Estate wird sich von den bisher genannten 31 Milliarden wohl auf etwas über 190 Milliarden addieren.

Geld, dass der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, weil weder der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, noch der der Chef der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio, ihre Aufgaben erfüllt haben. Ja schlimmer noch, weil sie überhaupt nicht tun, außer Josef Ackermann und seine Gang in der Deutschen Bank zum Schaden von ganz Deutschland zu unterstützen.

Da verwundert es dann auch nicht, wenn die beiden in einem gemeinsamen Brief Peer Steinbrück und Angela Merkel die notwendigen Lügen auftischen, damit das Geld der Bürger verballert werden kann.

In Folge einer Pleite der HRE wäre es nach Einschätzungen Webers und Sanios wohl zu einem Dominoeffekt gekommen, der heftig genug gewesen wäre, auch andere Institute mit in den Abgrund zu reißen.

“So hätten zum Beispiel die Gruppe der öffentlichen Banken, darunter der Landesbanken, und viele andere Kreditinstitute erheblichen Abschreibungsbedarf gehabt, der in der gegenwärtigen Situation nur schwer verkraftbar gewesen wäre.”

Das ist unbestritten so. Duckhome und andere Blogs warnen seit Augst 2007 vor dem, was in deutschen Covered Bonds, denn nichts anderes sind Pfandbriefe, so alles versteckt sein könnte.

Solange niemand die deutschen Pfandbriefe anfasst ist die Welt fast in Ordnung. Es ist ja auch ein probates Mittel, wenn man eine Schlangengrube im Hof hat, diese mit löcherigen Bretten abzudecken und die Löcher mit Sand und Steinen zu verdecken. Dabei kann ein Gefühl von Sicherheit entstehen. Die gleiche Sicherheit bieten Kondome mit Löchern.

Am leichtesten zu verstehen ist die Problematik wenn man die Affäre Jürgen Schneider betrachtet, die ja eigentlich eher eine Affäre der Peanuts-Vorständler der Deutschen Bank und anderer Banken war.

Am zweiten Verhandlungstag äußerte sich Jürgen Schneider detaillierter über die fünf Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft und über die Rolle der Banken. Beim Zentralmeßpalast in Leipzig geht Schneider davon aus, daß möglicherweise der Vorstand der Bau- und Bodenbank (BauBo) über Scheinrechnungen Bescheid wußte. Die Banker der NordLB müssen sich beim Objekt Tauentzienstraße in Berlin von Schneider vorwerfen lassen, daß sie seine „optimistischen" zukünftigen Mieterträge in ihre Überlegungen zur Kreditgewährung mit einfließen ließen.

Die Dresdner Bank war, so behauptet Schneider, beim Objekt Kurfürsteneck genauestens über die Summen informiert. „Immerhin wurde unter Beteiligung von Dr. Adenauer von der Dresdner Bank das Gebäude an mich für 130 Millionen Mark verkauft. Dann wurde es wieder unter Mitwirkung von Dr. Adenauer mit 225 Millionen Mark finanziert", erklärte der 63jährige.

Ausführlich ging der Milliarden-Jongleur auf die Zeilgalerie in Frankfurt ein, die nur wenige Meter von der Deutschen Bank entfernt ist. Schon beim Blick auf die Bautafel wären die Kreditgeber auf Ungereimtheiten gestoßen. Schneider räumte ein, die vermietbare Fläche von 9000 auf 20 513 Quadratmeter hochmanipuliert und die zu erwartende Miete um mehr als das Doppelte auf 57 Millionen Mark errechnet zu haben. Der Bank lagen die Expertise des Chefsachverständigen der Dresdner Bank sowie eine Beurteilung der Deutschen Hypothekenbank vor.

Mit fester Stimme warf Schneider im Gerichtssaal die Frage auf: „Warum deckte die Deutsche Bank den gesamten Inhalt der Gutachten mir gegenüber mit Schweigen zu?"

Es waren also schon damals die Banken, die Wertmanipulationen zugelassen, wenn nicht sogar gefördert haben. Das ist auch der Grund weshalb sich alle so sehr davor fürchten, das die Pfandbriefkrise offenbar wird. Dann ließe sich der Betrug sehr schnell nachweisen.

Wenn man sich von der Größenordnung einen Überblick verschaffen will, ist die Quote mit der sich die Banken an der Rettung der Hypo Real Estate beteiligen wollen, ein gutes Beispiel. 8,4 Milliarden wollen die Banken auf sich nehmen und 26,6 Milliarden soll der Steuerzahler tragen. Das bedeutet das die Banken 24 Prozent des Risikos auf sich nehmen und der Steuerzahler 66 Prozent.

Solche Zahlen kommen nicht von ungefähr. Bisher gingen Fachleute davon aus, das die Pfandbriefe zur Zeit eine Unterdeckung von 30 Prozent aufweisen. Der gesamte Pfandbriefmarkt von 950 Milliarden Euro hätte somit einen Realwert von 731 Milliarden Euro, also eine Unterdeckung von 219 Milliarden Euro. Wenn die Banken jetzt aber in einer relativ kleinen Tranche nur für 26 Prozent bürgen wollen, dann sagt das etwas darüber aus wie hoch die Banken die Realwerte einschätzen.

Dieser Wert dürfte dann wohl zwischen 30 und 70 Prozent liegen, was schon jetzt einen Verlust von 219 - 731 Milliarden bedeutet. Egal was auch immer sich so ein Befehlsemfänger der Neoliberalen wie Steinbrück einflüstern lässt. Diese Last kann nicht geschultert werden. Zumindest nicht vom deutschen Steuerzahler.

Die Hypo Real Estate hat sogenannte Jumbos in der Größenordnung von über 50 Milliarden am Markt platziert. Es macht keinen Sinn an dieser Stelle so zu tun, als sei in diesem Paket viel wertvolles drin. Man muss es aufdröseln und genau untersuchen. Vermutlich wird man mehr als die Hälfte als Giftmüll verbrennen müssen.

Wahrscheinlich finden sich da auch ganze Bündel von der Deutschen Bank, die nicht einen Cent wert sind und wahrscheinlich auch nie mehr als 2 Cent wert waren. Aber es hilft nichts. Die Herren Banker haben ein großes Rad gedreht und alles verloren. Großmäulig forderten die Ackermann und Walter immer Eigenverantwortung.

Genau diese Eigenverantwortung sollten sie jetzt zeigen. Sie sollten sich einem Staatsanwalt ihrer Wahl anvertrauen und endlich klar Schiff machen. Egal wie oft ihnen Steinbrück auch helfen mag. Es wird sie nicht retten. Der Heißluftballon Finanzmarkt kühlt schnell ab, neues Gas ist nicht mehr vorhanden um die Luft zu erwärmen. Es wird zum freien Fall kommen.

Die Schweiz überlegt noch verzweifelt wie sie die UBS retten kann. Sie wird sie nicht retten können. Die deutschen Steuerzahler können die Frist für Ackermann vielleicht noch ein paar Wochen verlängern, aber dann kommt die Wahrheit hoch. Es ist auch egal ob die USA ihre 700 Milliarden Dollar Notfallpaket noch bringen oder nicht. Bei denen geht es um mindestens 10.400 Milliarden Dollar, in Deutschland sich um über 1.3oo Milliarden Euro.

Da ist nichts mehr zu retten. Das ist hoffnungslos. Axel Weber und Jochen Sanios haben Ackermann und Co. vielleicht noch zwei Wochen verschafft und damit den letzten Rest ihres Rufes verspielt. Aber es ist nutzlos. Die Welt braucht ein schnelles Ende der Bankenkrise und das geht eben nur mit einem Crash.

Der Crash schadet auch den kleinen Leuten, aber dieser Crash auf Raten schadet ihnen viel mehr. In den USA könnten schon lange wieder Menschen in den zerfallenden Häusern wohnen, hätte man den Crash zugelassen. So folgt eine Geldspritze der anderen und verschwindet im Nirwana, während immer mehr Menschen verarmen.

In Deutschland war es Josef Ackermann der mit seiner irrsinnigen Renditegier Arbeitsplätze ohne Ende vernichtet hat und sich nun von anderen sagen lassen muss, das solche Renditen eben nur auf Kosten einer Schuldenfalle wie sie die Welt jetzt hat, zu finanzieren waren. Josef Ackermann kann es nicht. Die Deutsche Bank hat keinen verantwortlichen Manager.

Es ist an der Zeit die Deutsche Bank zu schließen oder zumindest zu verstaatlichen und dann erneut in besserer Struktur und mit verantwortlichen Managern neu an die Börse zu bringen. Vor allem aber muss die Staatsanwaltschaft eingreifen und für Recht sorgen. Auch in der Bundesbank und bei der Bafin.

Der Ackermann mit seiner irrsinnigen Gier und seine Helfer haben Deutschland fast ruiniert. Es ist an der Zeit das etwas passiert. Notfalls hilft auch ein Generalstreik. Aber wenn jetzt nicht eingegriffen wird, verlieren die Deutschen alles und Ackermann geht lachend zurück in die Schweiz und mit ihm das Großkapital. Die Nichtsnutze die nur fressen aber nicht arbeiten wollen.

Die wahren Asozialen sind die Neoliberalen.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Axel Weber und Jochen Sanio im Auftrag der Deutschen Bank
10/02/2008 05:17 AM

Der Skandal um die Subvention der Hypo Real Estate durch Angela Merkel und Peer Steinbrück nimmt immer skurrilere Züge an. Während Axel Weber schon immer als Nullnummer galt, die nur dem Proporz geschuldet war, hatte Jochen Sanio lange Zeit den Ruf eines harten Mannes. Im Laufe der Zeit nahmen aber die Gerüchte zu, dass er mittlerweile nur noch ein Handlanger von Josef Ackermann sei, was in der IKB-Affäre offen zu Tage trat.

Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.

Deutschland musste ja bereits erleben das es kein Gesetz gibt, das Josef Ackermann und die Deutsche Bank in ihren kriminellen Taten bremsen kann. Da stellte eine Richterin fest, das er im Fall Vodafone gegen das Aktienrecht verstoßen hat, aber er darf Bankchef bleiben und anstatt ihn zu verurteilen, darf er sich mit Peanuts, freikaufen, denn mehr sind die paar Millionen nicht. Die hatte er im nächsten Quartal schon wieder drin.

Ähnlich wie bei kriminellen Jugendlichen, bei denen es darauf ankommt, nach der ersten Straftat, eine schnelle und harte Strafe folgen zu lassen, um ein dauerhaftes Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern, hätte man bei Ackermann sofort ein Signal setzen müssen. Ein Signal das auch von möglichen anderen Tätern verstanden worden wäre.

Aber da wo man einen Josef Ackermann nicht bestraft kann man natürlich eine Peter Hartz oder einen von Pierer auch nicht bestrafen. Man schafft durch die Nachlässigkeit der Justiz einen rechtsfreien Raum, der dann zu neuen kriminellen Taten genutzt wird.

Vodafone kostete den deutschen Steuerzahler rund 75 Milliarden, die betrogenen Kommunen dürften sich wohl auf 3 Milliarden addieren, bei den Landesbanken rechnet man mit 560 Milliarden und die Hypo Real Estate wird sich von den bisher genannten 31 Milliarden wohl auf etwas über 190 Milliarden addieren.

Geld, dass der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, weil weder der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, noch der der Chef der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio, ihre Aufgaben erfüllt haben. Ja schlimmer noch, weil sie überhaupt nicht tun, außer Josef Ackermann und seine Gang in der Deutschen Bank zum Schaden von ganz Deutschland zu unterstützen.

Da verwundert es dann auch nicht, wenn die beiden in einem gemeinsamen Brief Peer Steinbrück und Angela Merkel die notwendigen Lügen auftischen, damit das Geld der Bürger verballert werden kann.

In Folge einer Pleite der HRE wäre es nach Einschätzungen Webers und Sanios wohl zu einem Dominoeffekt gekommen, der heftig genug gewesen wäre, auch andere Institute mit in den Abgrund zu reißen.

"So hätten zum Beispiel die Gruppe der öffentlichen Banken, darunter der Landesbanken, und viele andere Kreditinstitute erheblichen Abschreibungsbedarf gehabt, der in der gegenwärtigen Situation nur schwer verkraftbar gewesen wäre."


Das ist unbestritten so. Duckhome und andere Blogs warnen seit Augst 2007 vor dem, was in deutschen Covered Bonds, denn nichts anderes sind Pfandbriefe, so alles versteckt sein könnte.

Solange niemand die deutschen Pfandbriefe anfasst ist die Welt fast in Ordnung. Es ist ja auch ein probates Mittel, wenn man eine Schlangengrube im Hof hat, diese mit löcherigen Bretten abzudecken und die Löcher mit Sand und Steinen zu verdecken. Dabei kann ein Gefühl von Sicherheit entstehen. Die gleiche Sicherheit bieten Kondome mit Löchern.


Am leichtesten zu verstehen ist die Problematik wenn man die Affäre Jürgen Schneider betrachtet, die ja eigentlich eher eine Affäre der Peanuts-Vorständler der Deutschen Bank und anderer Banken war.

Am zweiten Verhandlungstag äußerte sich Jürgen Schneider detaillierter über die fünf Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft und über die Rolle der Banken. Beim Zentralmeßpalast in Leipzig geht Schneider davon aus, daß möglicherweise der Vorstand der Bau- und Bodenbank (BauBo) über Scheinrechnungen Bescheid wußte. Die Banker der NordLB müssen sich beim Objekt Tauentzienstraße in Berlin von Schneider vorwerfen lassen, daß sie seine „optimistischen" zukünftigen Mieterträge in ihre Überlegungen zur Kreditgewährung mit einfließen ließen.

Die Dresdner Bank war, so behauptet Schneider, beim Objekt Kurfürsteneck genauestens über die Summen informiert. „Immerhin wurde unter Beteiligung von Dr. Adenauer von der Dresdner Bank das Gebäude an mich für 130 Millionen Mark verkauft. Dann wurde es wieder unter Mitwirkung von Dr. Adenauer mit 225 Millionen Mark finanziert", erklärte der 63jährige.

Ausführlich ging der Milliarden-Jongleur auf die Zeilgalerie in Frankfurt ein, die nur wenige Meter von der Deutschen Bank entfernt ist. Schon beim Blick auf die Bautafel wären die Kreditgeber auf Ungereimtheiten gestoßen. Schneider räumte ein, die vermietbare Fläche von 9000 auf 20 513 Quadratmeter hochmanipuliert und die zu erwartende Miete um mehr als das Doppelte auf 57 Millionen Mark errechnet zu haben. Der Bank lagen die Expertise des Chefsachverständigen der Dresdner Bank sowie eine Beurteilung der Deutschen Hypothekenbank vor.

Mit fester Stimme warf Schneider im Gerichtssaal die Frage auf: „Warum deckte die Deutsche Bank den gesamten Inhalt der Gutachten mir gegenüber mit Schweigen zu?"


Es waren also schon damals die Banken, die Wertmanipulationen zugelassen, wenn nicht sogar gefördert haben. Das ist auch der Grund weshalb sich alle so sehr davor fürchten, das die Pfandbriefkrise offenbar wird. Dann ließe sich der Betrug sehr schnell nachweisen.

Wenn man sich von der Größenordnung einen Überblick verschaffen will, ist die Quote mit der sich die Banken an der Rettung der Hypo Real Estate beteiligen wollen, ein gutes Beispiel. 8,4 Milliarden wollen die Banken auf sich nehmen und 26,6 Milliarden soll der Steuerzahler tragen. Das bedeutet das die Banken 24 Prozent des Risikos auf sich nehmen und der Steuerzahler 66 Prozent.

Solche Zahlen kommen nicht von ungefähr. Bisher gingen Fachleute davon aus, das die Pfandbriefe zur Zeit eine Unterdeckung von 30 Prozent aufweisen. Der gesamte Pfandbriefmarkt von 950 Milliarden Euro hätte somit einen Realwert von 731 Milliarden Euro, also eine Unterdeckung von 219 Milliarden Euro. Wenn die Banken jetzt aber in einer relativ kleinen Tranche nur für 26 Prozent bürgen wollen, dann sagt das etwas darüber aus wie hoch die Banken die Realwerte einschätzen.

Dieser Wert dürfte dann wohl zwischen 30 und 70 Prozent liegen, was schon jetzt einen Verlust von 219 - 731 Milliarden bedeutet. Egal was auch immer sich so ein Befehlsemfänger der Neoliberalen wie Steinbrück einflüstern lässt. Diese Last kann nicht geschultert werden. Zumindest nicht vom deutschen Steuerzahler.

Die Hypo Real Estate hat sogenannte Jumbos in der Größenordnung von über 50 Milliarden am Markt platziert. Es macht keinen Sinn an dieser Stelle so zu tun, als sei in diesem Paket viel wertvolles drin. Man muss es aufdröseln und genau untersuchen. Vermutlich wird man mehr als die Hälfte als Giftmüll verbrennen müssen.

Wahrscheinlich finden sich da auch ganze Bündel von der Deutschen Bank, die nicht einen Cent wert sind und wahrscheinlich auch nie mehr als 2 Cent wert waren. Aber es hilft nichts. Die Herren Banker haben ein großes Rad gedreht und alles verloren. Großmäulig forderten die Ackermann und Walter immer Eigenverantwortung.

Genau diese Eigenverantwortung sollten sie jetzt zeigen. Sie sollten sich einem Staatsanwalt ihrer Wahl anvertrauen und endlich klar Schiff machen. Egal wie oft ihnen Steinbrück auch helfen mag. Es wird sie nicht retten. Der Heißluftballon Finanzmarkt kühlt schnell ab, neues Gas ist nicht mehr vorhanden um die Luft zu erwärmen. Es wird zum freien Fall kommen.

Die Schweiz überlegt noch verzweifelt wie sie die UBS retten kann. Sie wird sie nicht retten können. Die deutschen Steuerzahler können die Frist für Ackermann vielleicht noch ein paar Wochen verlängern, aber dann kommt die Wahrheit hoch. Es ist auch egal ob die USA ihre 700 Milliarden Dollar Notfallpaket noch bringen oder nicht. Bei denen geht es um mindestens 10.400 Milliarden Dollar, in Deutschland sich um über 1.3oo Milliarden Euro.

Da ist nichts mehr zu retten. Das ist hoffnungslos. Axel Weber und Jochen Sanios haben Ackermann und Co. vielleicht noch zwei Wochen verschafft und damit den letzten Rest ihres Rufes verspielt. Aber es ist nutzlos. Die Welt braucht ein schnelles Ende der Bankenkrise und das geht eben nur mit einem Crash.

Der Crash schadet auch den kleinen Leuten, aber dieser Crash auf Raten schadet ihnen viel mehr. In den USA könnten schon lange wieder Menschen in den zerfallenden Häusern wohnen, hätte man den Crash zugelassen. So folgt eine Geldspritze der anderen und verschwindet im Nirwana, während immer mehr Menschen verarmen.

In Deutschland war es Josef Ackermann der mit seiner irrsinnigen Renditegier Arbeitsplätze ohne Ende vernichtet hat und sich nun von anderen sagen lassen muss, das solche Renditen eben nur auf Kosten einer Schuldenfalle wie sie die Welt jetzt hat, zu finanzieren waren. Josef Ackermann kann es nicht. Die Deutsche Bank hat keinen verantwortlichen Manager.

Es ist an der Zeit die Deutsche Bank zu schließen oder zumindest zu verstaatlichen und dann erneut in besserer Struktur und mit verantwortlichen Managern neu an die Börse zu bringen. Vor allem aber muss die Staatsanwaltschaft eingreifen und für Recht sorgen. Auch in der Bundesbank und bei der Bafin.

Der Ackermann mit seiner irrsinnigen Gier und seine Helfer haben Deutschland fast ruiniert. Es ist an der Zeit das etwas passiert. Notfalls hilft auch ein Generalstreik. Aber wenn jetzt nicht eingegriffen wird, verlieren die Deutschen alles und Ackermann geht lachend zurück in die Schweiz und mit ihm das Großkapital. Die Nichtsnutze die nur fressen aber nicht arbeiten wollen.

Die wahren Asozialen sind die Neoliberalen.


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Freeman: Wegzugssteuer - Die USA zu verlassen kann sehr teuer werden
10/02/2008 04:16 AM
Ein neues Gesetz, das seit 18. Juni 2008 in Kraft ist, verlangt von allen Amerikanern die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben und ins Ausland umsiedeln, sowie von allen Ausländern die einen Wohnsitz in den USA haben und in ihre Heimat zurückkehren wollen, vor der Ausreise die Zahlung einer Wegzugssteuer. Versteuert werden muss der theoretisch zu realisierende Wertzuwachs des gesamten weltweiten Vermögens mit Stichtag des geplanten Ausreisedatum.

Die Steuer heisst "Exit-Tax" und wurde im Gesetz "Heroes Earning Assistance and Relief Tax (HEART) Act" eingepackt.

Die zunehmende Abwanderung aus Amerika, die sogenannte "Abstimmung mit den Füssen", hat den US-Kongress veranlasst dieses Gesetz zu verabschieden, welches US-Staatsbürger und Ausländer zwingt, vor der Abreise einen grossen Teil ihres Vermögens abzuliefern.

Das neue Steuergesetz betrifft Personen, die ihre US-Staatsbürgerschaft vor der Ausreise aufgeben. Behält man seinen amerikanischen Pass, dann ist man sowieso, egal wo man seinen Wohnsitz hat, weiterhin in den USA steuerpflichtig. Die Halter einer Green Card fallen ebenfalls unter das Gesetz.

Zur Berechnung herangezogen wird der Zuwachs des ganzen weltweiten Vermögens zum aktuellen Marktpreis, wie wenn man die Werte jetzt verkaufen würde. Liegt der theoretische Betrag über $600'000, dann muss darauf eine Steuer von 30% abgeliefert werden. Steuerpflichtig sind auch alle Schenkungen und Überschreibungen an amerikanische Staatsbürger, die man vor der Abreise vornimmt.

Dieses Gesetz hat einschneidende Konsequenzen für US-Bürger und auch Ausländer.

Da die Rentner in Amerika nicht mit ihren Ersparnissen und der Rente auskommen, haben sich in den letzten Jahren viele entschieden alles zu verkaufen und ins billigere Ausland permanent zu ziehen, wie nach Kanada, Mexiko oder Mittelamerika. Ausserdem sind in diesen Ländern die medizinische Versorgung und die Medikamente billiger. Sie kaufen sich ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung für weniger als in den USA und können mit dem Rest, bei niedrigeren Lebenshaltungskosten, besser auskommen.

Diese Modell für den Lebensabend wird mit dem neuen Gesetz erheblich erschwert, wenn man vorher 30% abliefern muss.

Das gleiche trifft auf Amerikaner zu, die ihr Land deshalb verlassen, weil sie mit der ganzen politischen Situation nicht mehr einverstanden sind. Es werden tagtäglich immer mehr. Sie werden mit einer Wegzugssteuer nochmal so richtig bestraft, oder sogar daran gehindert zu gehen, weil sie die Steuer gar nicht zahlen können.

Auch Ausländer die länger in den USA ihren Wohnsitz haben, weil sie wegen dem Job dort hin mussten oder einer Ausbildung, und zurück in ihre Heimat gehen, fallen unter das Gesetz. Das wird dann möglicherweise ein teurer Spass werden.

Es wird jetzt erwartet, dass ein Steuerprüfungsverfahren ein Teil der Ausreiseprozedur wird. Ein "freundlicher" Steuerbeamte hat dann die Macht zu entscheiden, ob man ins Ausland ausreisen darf oder nicht. Dabei wird man am Computer über die Steuerdatenbank überprüft, können sie überall rumschnüffeln und alles durchsuchen, wie Koffer, Laptop, Handy … um herauszufinden, gibt es Hinweise auf eine Steuerpflicht.

Es reicht ja nicht, dass man aus Sicherheitsgründen komplett durchsucht wird, sich praktisch nackt ausziehen und seine Getränke abgeben muss, sondern jetzt kommt noch eine Steuerüberprüfung hinzu, nach dem Motto: „ Sicher könnt ihr das Land der Freiheit (noch) verlassen, ihr müsst nur euer Geld vorher abliefern."

Das Amerika ein faschistischer Polizeistaat geworden ist, sag ich ja schon lange.

Irgendwie kommt mir in den Sinn … eine Wegzugssteuer gab's ja auch hier schon mal … wann war das noch? Ja genau, die Reichsfluchtsteuer, die gibt es übrigens in Deutschland wieder ... zur Zeit nur für Unternehmen die ins Ausland ziehen, nicht für Privatpersonen ... aber was nicht ist, kann ja noch werden. [Link] [Cache]
FRGzchn bLOg: Dollar satt im Plus
10/02/2008 03:17 AM

Hmm, seit 1. August hat der Dollarkurs von 0,64 auf heute satte 0,71 EUR angezogen. Und dabei hat sich doch in dieser Zeit mehr und mehr manifestiert, dass die US-Währung effektiv tatsächlich den Wert von Klopapier hat! Ich kann mir das mit dem Kursverlauf nur so erklären, dass entweder jetzt alle Dollars haben wollen um sich schnell an der Konkursmasse aus der Zwischeninsolvenz zu laben, oder dass es sich beim Euro aus bislang unbekannten Gründen um Recycling Klopapier (1-lagig) handelt.
Jetzt bin ich ja doch ein wenig verunsichert. Wer weiß Rat? Wo gibt es gute Beschwichtigungs-Lyrics? Und vor allem: Welche alkoholischen Getränke kann man unproblematisch lange lagern?
Fragen über Fragen. :-(

Posted in zufriedene Schafe
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Querdenkerforum: Stiftung ProJustitia
10/02/2008 02:56 AM
Zweck der Stiftung ist

* die Rechtstatsachenforschung zur Praxis der deutschen Strafjustiz in der Gegenwart besonders zu fördern und diese Ergebnisse zu publizieren,
* die Förderung innovativer und praxisbezogener Projekte zur Lösung aktueller Missstände im Strafverfahren und die Entwicklung konstruktiver Beiträge zur demokratischen Rechtsordnung,
* die Umsetzung der Lösungsansätze in Zusammenarbeit mit Verantwortungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden der Praxis zur Verbesserung der Effektivität des Grundrechtsschutzes (auch Individualrechtsschutz) im Strafverfahren.

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie ist kein Rechtshilfeverein, der etwa finanzielle Mittel anbietet und sie kann und darf sich nach ihrer Satzung auch nicht in laufende Verfahren einmischen.


Quelle: Stiftung ProJustitia[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Frischer Wind e.V.
10/02/2008 02:56 AM
"Frischer Wind e.V." schafft mit Ihnen eine gesunde Zukunft.

Mit Visionen und neuen Ideen das heutige Gesundheitssystem verbessern und gemeinsam mit Ihnen eine von Grund auf neue, bürgerfreundliche, gerechte und europafähige Reform des Gesundheitswesens vorantreiben.


In Patientenseminaren und Sitzungen der Vereinsmitglieder hat "Frischer Wind e.V." neue Ideen analysiert und bewertet. Gemeinsam haben Patienten, Pflegedienstleistende, Masseure, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Krankengymnasten, Apotheker, Kassenvorstände und Ärzte aller Fachrichtungen eine gangbare Alternative entwickelt:

Das Gesundheits-Modell "Frischer Wind"
Das Gesundheits-Modell "Frischer Wind" bietet mit dem Patientenkonto einen europafähigen aber auch global funktionierenden Krankenversorgungsschutz mit Solidarsicherheit für alle Beteiligten.

Das Patientenkonto:
Die Krankenversicherungskarte dient als Kreditkarte. Das Prinzip basiert an erster Stelle auf der notwendigen Eigenverantwortung des Patienten. An zweite Stelle tritt die Subsidiarität - Hilfe innerhalb der Familie und des direkten Umfeldes - bei der Überweisungen von und auf ein Patientenkonto möglich sind. An letzter Stelle sichert ein Solidarfonds das System für alle Beteiligten der Krankenkasse ab, in den das Mitglied ca. ein Drittel seiner Anzahlung von seinem Patientenkonto weitergeleitet hat. So ist in jedem Fall eine Basisversorgung für jeden Versicherten über diesen Fonds garantiert.


Quelle: Frischer Wind e.V.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (38)
10/02/2008 02:10 AM

Warum gibt es Zinsen und somit Kredite? Weil Geld arbeitet. Wenn ich eine Million Euro herumliegen habe, wird sich immer jemand finden, der sagt: Gib mir die Million eine Weile, dann stelle ich damit etwas Profitables auf die Beine und gebe dir hinterher eine Million und einhunderttausend Euro zurück. […] Aber die Behauptung, dass Geld arbeite, ist natürlich Unfug. Geld arbeitet nicht, Leute arbeiten. Wenn jemand aus meiner Million zwei macht und mir 1,1 Millionen zurückgibt und 900 000 behält, dann hat er Leute für sich für uns arbeiten lassen und einen Teil des Werts, den sie produzieren, einbehalten. Theoretisch kann er ihnen auch den vollen Wert dessen, was sie produzieren, ausgezahlt haben – aber nur, wenn er die Produkte über Wert an wieder andere Leute verkauft hat. Mindestens eins von beiden ist nötig, anders geht es nicht.

Was bin ich froh, dass der Alarmschrei wieder schreit! Ich habe wirklich in den letzten Tagen schon befürchtet, ein weiteres gutes deutschsprachiges Blog würde verschwinden.

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elementarteile: Bologna?
10/02/2008 01:20 AM

Eher Bolognese, wenn man das Elend dann mal am eigenen Leib spürt…

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elementarteile: Terroristen! (oder einfach verliebt?)
10/02/2008 01:20 AM

Ihr erinnert euch s icher noch an die neuesten Schreckgespenster, die man so medienwirksam aus einem Flugzeug heraus verhaftete.

Stellt sich doch heraus, dass der eine der beiden hieb und stichfest auf grandiosen 1 1/2 Seiten dem Terrorismus überführt:

Tatsächlich sind die Indizien gegen den 24-jährigen Deutsch-Somalier ungewöhnlich dünn. Der Haftbefehl ist gerade einmal eineinhalb Seiten lang und erkennbar hastig ausgefertigt. Die Richterin am Amtsgericht, offenkundig keine Expertin in heiklen Staatsschutzdelikten, begründet die Verwahrung darin mit einem angeblichen Entschluss, der Beschuldigte wolle einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag begehen. Wann, wo und wie, das bleibt offen, nur so viel: Voraussichtlich solle Sprengstoff verwendet werden.

begründet wird dies durch einen.. Brief, unsere Terrorjäger sagen es wäre ein Abschiedsbrief, die Angehörigen des Superterroristen sagen… es wäre ein Abschiedsbrief, bloß eben einer seiner zukünftigen Frau und nicht der eines Selbstmordattentäters.

und mal ehrlich, wenn die Story unserer Terroristenjäger stimmen sollte:

Ja wie bescheuert ist es denn einen Selbstmordattentäterbrief zu schreiben, wenn man zu einer Ausbildung zum Selbstmordattentäter aufbricht?

Nach der Geschichte würde Herr Schäuble es wohl auch nicht komsich finden, wenn ich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch die Kündigung schon im Rucksack habe…

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FreiheIT-Blog: Technischer Datenschutz für Einsteiger
10/02/2008 01:06 AM

Anfang Oktober war ich in Darmstadt auf den 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days (in nerdiger Schreibweise MRMCD 111b), einer der etwas “familiäreren” Veranstaltungen des Chaos Computer Club, hier in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und anderen Partnern. Auf dem Gelände der TU Darmstadt konnte man dort hacken, spielen eine große Anzahl interessanter Vorträge und Workshops besuchen und ausführlich mit Gleichgesinnten quatschen.

Neben diesen Aktivitäten war ich aber auch selbst insofern an der Gestaltung der Veranstaltung beteiligt, als ich einen Workshop gestaltet habe. Dieser stand unter dem Titel “Technischer Datenschutz für Einsteiger” und hatte zum Ziel, technisch beziehungsweise im Bereich IT-Sicherheit eher unerfahrenen Computernutzern zu ermöglichen, ihre privaten Daten besser zu schützen.

Konkret standen, neben einer Einführung in die Datenschutz-Problematik und die bei der

Mein Vortrag auf den MRMCDs

Mein Vortrag auf den MRMCDs

Computernutzung aktuellen Risiken, die Verschlüsselung von Emails mit Hilfe von Thunderbird/Enigmail und verschlüsseltes Instant Messaging per Pidgin/OTR auf dem Programm. Beide Programme und Plugins sind sowohl unter Windows (von 2k über XP bis Vista) als auch unter allen gängigen Linux-Distributionen und FreeBSD nutzbar.

Mittlerweile sind auch die Folien von meinem Vortrag (selbstverständlich in einer kommentierten Version) im Internet zu finden und können hier als PDF heruntergeladen werden. Hoffentlich helfen sie dem einen oder anderen weiter.

Die entsprechenden Howtos (Pidgin/Thunderbird) sind natürlich auch hier im Blog zu finden; das versprochene TrueCrypt-Howto wird in Kürze folgen (momentan bin ich leider durch einige Klausuren und die anstehende Großdemo in Berlin etwas im Stress).

Insofern: Enjoy! Kritik, Feedback, Anregungen und was euch sonst so einfällt sind natürlich erwünscht, ebenso wie Vorschläge für weitere wichtige Themen in diesem (meines Erachtens zu wenig Beachtung findenden) Bereich.

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ISLA: No title
10/02/2008 01:02 AM



Dance for Live and Regime Change
Hallowe'en (All Hallows Eve, October 31st)
via[Link] [Cache]
Feynsinn: Die Brötchenhausse
10/02/2008 12:51 AM

Wie immer hetze ich durch die Gänge, um mich mit Waren zu versorgen, heute im Dienste meines Arbeitgebers. Schnell noch zum Bäcker, denn ich habe noch nichts gegessen. Ich bin knapp dran, stelle mich aber trotzdem an eine Riesenschlange an (Tresenanakonda) und warte. Als ich schon fast zum Bedienpersonal vorgedrungen bin, werde ich Zeuge eines Vorgangs. Eine unerhörten. Der Typ vor mir, Nadelstreifen, Krawatte mit Goldadel, schwätzt die Bäckereifachverkäuferin voll:
“Nein, ich möchte nur, daß sie mir zweihundert Brötchen zu günstigen Konditionen vorläufig überlassen. Sollten sie genügend Kunden haben, um heute sicher vierhundert Brötchen verkaufen, nehme ich auch gern achthundert. Zusammen mit den zwei Zentnern Hackfleisch, die für mich beim Metzger vorgehalten werden und dem Salat aus der letzten Woche würde ich Ihnen einen Super-Preis machen, um das Ganze oder auch nur eine Tranche zurück zu kaufen, die ihnen der Metzger wiederum hälftig abnehmen würde. Spätestens kurz vor Ladenschluß können Sie damit, wenn die Öfen schon abgestellt sind, eine gute Rendite erwirtschaften, weil die Nachfrage bei sinkendem Angebot steigt. Die Leute zahlen Ihnen jeden Preis! Und damit nicht genug: Als weiteren Anreiz habe ich für Sie persönlich hier ein schmuckes echtvergoldetes Armband im aktuellen Wert von vierhundert Brötchen. Sie sind also von vornherein der Gewinner!”

[Fortsetzung folgt…]

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annalist: Zwei ehemalige §129a-Verfahren eingestellt
10/02/2008 12:14 AM

https://einstellung.so36.net/files/wir_sind_alle_militant.gif Die Bundesanwaltschaft, die ja bekanntlich im Wald immer viele Räuber vermutet und hinter jedem linken Baum einen Terroristen sieht, verdächtigt seit Jahren die unterschiedlichsten Leute, zur 'militanten gruppe' zu gehören oder sonstwie latent terroristisch zu sein. Drei davon wurden, so sagt das BKA, dabei erwischt, wie sie Bundeswehr-LKW anzünden wollten und denen wird seit einer Woche in Berlin-Moabit der Prozess gemacht.

Passend zum Ereignis werden still und leise gleich zwei (ehemalige) §129a-Verfahren eingestellt, die jeweils viel Wirbel gemacht haben, als sie durch die Medien gereicht wurden:

Das eine ist das erste Verfahren gegen mehrere Leute, die seit 2001 mg sein sollten (das ist die Geschichte mit der O2-Rechnung: einer der Beschuldigten sollte die Telefonrechnung der Abhörmaßnahmen bezahlen), eingestellt am 22. September:

Pressemitteilung 1.Okt.: Ermittlungen wegen Gründung der militanten gruppe eingestellt

(Ja, denen wurde genau das Gleiche vorgeworfen wie denen, die gerade vor Gericht stehen - ist aber ein ganz anderes Aktenzeichen und hat auch sonst nicht erkennbar miteinander zu tun)

Genau genommen muss erwähnt werden, dass gegen die drei Beschuldigten das Verfahren eingestellt wurde, das Verfahren an sich aber gegen unbekannt noch weitergeführt wird. Man weiss ja nie.

Das zweite Verfahren wurde als 'G8-Verfahren' bekannt: das waren die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die viel Protest hervorgerufen hatten. Auch wegen des Zitats eines Ermittlers "Wir haben in den Busch geschossen und nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt". Hier waren 18 Personen beschuldigt, eine "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" betrieben zu haben.

Pressemitteilung 1.Okt. : Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Schöner Zufall, nicht? Am 25. September war der erste Tag des Prozesses in Berlin.

Nun können wir alle mal raten, was die StaatsanwältInnen wohl bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.

Letztes Jahr gab es in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung "Wir sind alle Terroristen", bei der aus vier solchen Verfahren Leute erzählt haben (dazu gehört das Plakat oben). Die kann ich nur wärmstens zur Illustration dieses Wahnsinns empfehlen: http://chaosradio.ccc.de/ctv106.htm

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