Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-07

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-07


Elo-Forum Deutschland: Deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze nach IAB-Studie gefordert
10/07/2008 11:55 PM
Diskussion im Forum >>KLICK<< Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich in der Forderung nach einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen auf 500 Euro nach der heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Noch dringlicher wären allerdings die sofortige Rücknahme der »vorsätzlichen« Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Befremdet reagierte die Initiative auf Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung angeblich ausreichend seien. [Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Chez Henri
10/07/2008 11:53 PM

Volker Pispers zeigt als Henri Duvalier das vielleicht beste Stück, dass ich bisher von ihm gesehen habe. In diesem Ausschnitt kommt Pispers’ größte, aber auch schwierigste Qualität zum Vorschein. Volker Pispers ist, und das ist nicht so leicht zu ertragen wie es klingt, unglaublich unabhängig.

Pispers, dessen Publikum mit Sicherheit mehr als nur ein wenig links der Mitte ist, brilliert als selbsterklärter Faschist. Und, was erschreckend ist, proklamiert als solcher Leitsprüche, die jedem denkenden Menschen zumindest als Fragen bekannt sein müssen.

Ja, es ist eine Frage: “Sind sie wirklich der Meinung, dass jemand, der zu blöd ist für die [sic!] Hauptschulabschluss, dass der die [sic!] gleiche Stimmrecht haben soll wie sie?”

Henri Duvalier sagt: “Moi, je suis antidémocrate.” Aber gerade wer Demokrat ist - wer sich heutzutage als “Verfassungs-Patriot” betitelt - muss sich diesen Fragen stellen. Und er muss diese Fragen nicht als rhetorische, sondern als Fragen von grundlegender Bedeutung für das Verständnis, ja, für das funktionieren der Demokratie sehen. Ein Akt, der die Fähigkeit des Zurückstellens des dem Menschen eigenen Bedürfnisses nach einer Einordnung von Aussagen in das eigene Weltbild erfordert.

Das ist die Qualität, die Pispers ausmacht: Seine erstaunliche Neutralität. Die Fähigkeit, Probleme dort zu sehen, wo befangenere Menschen von der “eigenen Seite” sprechen würden, und diese Probleme ohne ein Abwägen möglicher Schäden für diese “eigene Sache” zu artikulieren.

“Unsere Sache” - auf Italienisch heißt das dann “Cosa nostra” - ist das größte Problem aller in der Öffentlichkeit stehenden Organisationen. Immer heißt es: Nur keine kritischen Stimmen nach außen dringen lassen, auch wenn sie nötig sind. Nur keine Zweifel an “unserer Sache” äußern - denn das Publikum, medial verstärkt, erkennt sofort die Schwäche darin.

Es ist, natürlich, die Schwäche der Philosophen, deren Fragen nie die Festigkeit eines katholischen Dogmas haben können. Und genau mit diesem Dilemma der Schwäche von Fragen schließt Pispers auch: “Sie, als die kritisch engagierte linksliberale Intellektuelle, was haben sie der Jugend zu bieten [...] außer ihre offenen Fragen?!”

An diesem, und erst an diesem Punkt scheiden sich Idealisten und Materialisten: Wenn es darum geht, Fragen oder Antworten höher zu schätzen. Und das zeigt Pispers große Qualität: Fragend zu dokumentieren, ohne sich selbst zu positionieren. Die Entscheidung bis auf den letzten Punkt herauszuzögern.

Das ist die Fähigkeit, an der sich jeder bewusst denkende Mensch messen lassen muss: Daran, wie lange er nicht Position beziehen kann.

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VERTAN: Predigt als Regierungserklärung
10/07/2008 11:18 PM

Unsere Kanzlerin kann keine Politik gestalten. – Ihre Rede vor dem Bundestag ist eine Predigt, genauso, wie sie es von ihrem Vater als Pfarrerstochter gelernt hat. – Diese Frau kann niemals unsere Politik, niemals unseren Staat gestalten.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte

In der Rede der Knazlerin treten nur Glaubensfragen auf. – Merkel stellt darin nie die Ursachen in Frage. Mit dieser Kanzlerin ist keine Politik zu machen. Sie tritt nicht für das Deutsche Volk ein, sie gestaltet nichts.

Wir brauchen ein Verständnis des Zusammenbruchs, wir brauchen Perspektiven, wir brauchen ein Gegenkonzept zur Sackgasse des globalen Kapitals.

Wenn ich zu Gott beten will und Hoffnung ob der Endlichkeit brauche, dann gehe ich in die Kirche. – Es kann nicht sein, daß eine Kirchen-Predigt im Bundestag abgehalten wird. Dort soll effektive Politik mit Gesezten für unser Leben gestaltet werden. Schmeißt die Pfarrerstocher da raus! Ihr Inhalt, ihr Duktus, ihre Art zu reden gleicht einer Kirchenpredigt. Aber wir brauchen Politiker im Bundestag, Gestalter, Leute mit Ideen, die etwas ändern wollen, denn wir, das Volk haben es in unserer Hand. – Die Politiker im Bundestag sollen nach dem Willen des Volkes handeln – handeln und nicht predigen!

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Ewald Proll: Frauen und Einparken
10/07/2008 11:16 PM

 

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Ewald Proll: Alzheimer Blog
10/07/2008 11:16 PM

Das neue Internet-Projekt der DAlzG, der „Alzheimer-Blog“ ging am Welt-Alzheimertag online. Unter www.alzheimerblog.de schreiben Betroffene und Angehörige von Demenzkranken über ihren Alltag und ihre Erfahrungen. Fachleute und Ehrenamtliche erklären, wie sie Betroffene und ihre Familien beraten und unterstützen. Darüber hinaus stellt der Alzheimer-Blog Bücher, Filme und interessante Internetseiten vor. Im Alzheimer-Blog kann jeder, der sich registriert, eigene Beiträge verfassen und andere Beiträge kommentieren.

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ad sinistram: Moralische Garrotte
10/07/2008 11:12 PM
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annalist: Terror-Thermometer
10/07/2008 11:11 PM

May I present: Fefes Terror-Thermometer. Das ist so schön, dass ich dem nichts hinzuzufügen habe:

Fefes Terror-Meter (http://blog.fefe.de/?ts=b62104c4)

Ich habe mal mein Terror-Thermometer aktualisiert, das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Meine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ. Da sind auch englischsprachige Meldungen drin, bei denen dann halt nur "terror" matcht, das verfälscht das Bild etwas, aber ich filtere ja eh nicht auf nur innenpolitische Meldungen. Man sieht deutlich den jährlichen Peak jeweils vor dem 11. September, und jetzt auch die Terroristen, die sie sich extra für die Bayernwahl aus dem Arsch gezogen haben. Die Terrorperiode Mitte 2007 war, als wir das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner geleakt haben, und damit das Sommerloch komplett dominiert haben.

Sicherlich auch vom Terrormeter miterfasst sind die aktuellen Meldungen der letzten Schlappe bei der Terrorfahndung. Zitat: «Schrecklich peinliche Aktion» . Da wurde aus einem Liebes- ein Abschiedsbrief und fertig ist der Heilige Krieg. Resultat: nach 10 Tagen Untersuchungshaft wurde jetzt der Haftbefehl aufgehoben.

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redblog: Realit??t soll legalisiert werden
10/07/2008 11:05 PM
Mal wieder plant die Koalition aus Union und SPD den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich festzuschreiben. Was schon an sich eine Schweinerei ist, soll jedoch nur das festschreiben, was bereits schon jetzt Realit??t ist.
Zu sehen war dies im letzten Jahr w??hrend sich Merkel, Bush, und Co hinter hohen Z??unen in Heiligendam zum Treffen der G8-Statten versammelten.
Die Bundeswehr wurde im Inneren eingesetzt. Unter anderem wurden durch Tornados die Camps der G8-Gegnerinnen und Gegner ausspioniert. Im Tiefflug ging es ??ber die Lager hinweg. Das Thema ist f??r die b??rgerliche Journallie schon l??ngst abgehakt.

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Dominik Hennig: Frankfurter Nächte sind lang
10/07/2008 10:45 PM
aber aufregend! Den günstig liegenden Feiertag in der letzten Woche nutzte ich mal wieder, um meiner liebsten Freizeitbeschäftigung nachzugehen: zum Besuch eines Fady-Maalouf-Konzerts, diesmal zu nachtschlafener Zeit im Frankfurter Nordwest-Zentrum. Bilder von diesem außergewöhnlichen Event gibt es auf der Seite von Eva Lugger Entersound.net, Video-Mitschnitte (als kleine Entschädigung für die Daheimgebliebenen) gibt es dank einer bemerkenswert rührigen Fanbase hier, Erlebnisberichte von Fans findet man hier und hier und Pressenotizen hier und hier.

Am Freitag, dem 10.10. tritt der neue Liebling der Nation Fady Maalouf übrigens um 21.15 Uhr in der "Aktuellen Schaubude" im NDR-Fernsehen auf. Möglicherweise stellt er dort schon seinen nächsten Hit "Show Me Your Love" vor.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Love Of My Life
10/07/2008 10:45 PM
Eines meiner Lieblingslieder auf Fady Maaloufs erstem Album "Blessed" hat dankenswerterweise jemand auf youtube eingestellt. Man achte auf das erste Bild! ;-)


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Deutschland Debatte: Mitwirkung bei Klaus Jäger
10/07/2008 10:38 PM

Bitte um Weiterleitung an interessierte Mitmenschen

Liebe Landsleute ,

auf diesem Wege möchte ich mich bei all denen bedanken,
die meine filmische Aufklaerungsarbeit durch Weiterleitung unterstützen.

Es ist ein Erfolg, sich mit den auf meinem Kanal präsentierten Themen deutschlandweit unter den ersten 25 Plätzen zu befinden, - und dies ohne Werbung u. gegen die Konkurrenz der etablierten Mediengoliaths wir ARD, ZDF, SAT 1 , Fussball, Motorsport, Musikvideos usw.

Erfolg spornt an.

Ich beabsichtige, eine Mannschaft aus unabhängigen Forschern , Übersetzern und Freidenkern zu gründen, um hochqualitative Aufklärungsarbeit zu intensivieren.

Finanziert werden soll das Projekt nicht durch Werbung u. Spenden, sondern durch den Verkauf von vielfältigen Produkten der Arbeit.

Zur Zeit biete ich neben den 99 Filmen auf cluster vision auch Essays, einen Roman, Photocollagen u. eigene Musik an.

Wer dabei ernsthaft und mit Freude mitarbeiten möchte, melde sich bei mir.

Die neue Zeit wird kommen; die alte ist dabei, zu vergehen.

Um Raum für das Junge, das Neue, zu haben, muss das Alte sich ändern oder vergehen.

Verkrustete Strukturen weichen nun der Energie, die zu lange in diesen alten Strukturen gefangen war.

In der neuen Zeit werden die Lebensenergien wieder frei fliessen können.

Alles Gute………..Klaus Jäger

__________

Hier kommen Sie zu der Webseite von Herrn Jäger.

Hier ein Film auf youtube über Hochverrat.

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Der Spiegelfechter: Der Kanarienvogel in der Goldmine
10/07/2008 10:05 PM

Die Finanz-Wikinger befinden sich in Seenot. Jahrelang schien es so, als hätte Island das finanzielle Perpetuum Mobile erfunden. Die 300.000-Seelen-Insel hatte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre einen beispielslosen wirtschaftsliberalen Kurs eingeschlagen, staatliche Banken privatisiert und Reglementierungen gelockert. Dies brachte Island Spitzenplätze in den wirtschaftsliberalen Rankings der World Heritage-Foundation und der IMD ein. Die drei größten Banken des Landes expandierten in abenteuerlicher Art und Weise und hielten jüngst Werte in Höhe von 888% des nationalen BIPs – natürlich alles auf Pump, denn Geld war ja überall billig zu haben. Dieses Kartenhaus ohne jegliches Fundament brach nun im Sog der Finanzkrise jäh zusammen und Island steht vor dem Staatsbankrott. Nur noch die weißen Ritter aus Russland und vom IWF können nun ein Desaster verhindern. Die Wikinger-Party war kurz und heftig, der darauf folgende Kater wird lange anhalten.

Isländer müsste man sein – so hätte man es noch vor drei Jahren schreiben können. Die Löhne auf der Insel lagen rund ein Drittel über denen in der EU und die Lohnsteigerungen waren konstant höher als die Inflation. Wenn ein Isländer ein neues Auto haben wollte, ging er zu einem Händler und bekam einen Schnellkredit über die gesamte Kaufsumme. Der Kredit war zu zwei Drittel in Yen oder Schweizer Franken ausgewiesen und die Zinsen lagen weit unter der Inflation und den Lohnsteigerungen. Wer da nicht zugriff, war dumm – oder aber clever, wie die Entwicklung des letzten Jahres zeigte. Islands schneller Wohlstand, der in Europa nur von der Schweiz getoppt wurde, war mit der heißen Nadel gestrickt. Island brachte es in einem rasanten Aufstieg zur viertreichsten Nation, gemessen in BIP pro Kopf. Die Arbeitslosigkeit lag unter 1% und Island importierte Niedriglöhner für einfache Tätigkeiten aus Polen und Litauen, die dort immerhin den gesetzlichen Mindestlohn von 1.200 Euro im Monat verdienten. Durch Wasserkraft und Geothermie ist Energie in Island beinahe kostenlos – sogar die Straßen Islands konnten so beheizt werden. Dies erinnert alles eher an arabische Fürstentümer, als an einen europäischen Staat. Die Araber können sich diesen hohen Lebensstandard aufgrund von Ölexporten leisten, aber was hatte Island zu bieten, um seinen Bewohnern ein Eldorado zu bieten? Nichts, außer der sprichwörtlich heißen Luft.

Der Islandexperte der Ratingagentur Fitch bezeichnete Island einmal als Hedge-Fonds im Gewand eines Staates. Die Nettoauslandsverschuldung Islands wuchs im letzten Jahrzehnt fünfmal so stark wie das BIP und liegt momentan bei 312% des BIPs - 80% davon entfallen auf die isländischen Banken. Die USA haben zum Vergleich nur eine Nettoauslandsverschuldung von 25% des BIPs. Island hat sich über die Jahre zu einer gigantischen Schuldenblase entwickelt, von der die Isländer freilich profitierten. Das Zauberwort der Wikinger-Blase hieß „Carry Trade". Man leiht sich in einem Land Geld, in dem es Kredite zu sehr günstigen Zinsen gibt – sehr beliebt sind da Japan und die Schweiz. Diese Kredite werden dann von der Zentralbank in die Landeswährung umgetauscht und man bietet ausländischen und inländischen Kunden hochverzinste Anlagen in der einheimischen Währung an, die mit den günstigen Krediten wieder zurückgezahlt werden, während die Einlagen der Kunden investiert werden. In Deutschland, Dänemark und vor allem Großbritannien waren diese „Kabeljau-Bonds" sehr beliebt. Wenn man eine kleine, frei konvertierbare Währung wie die isländische Krone hat, kann man bei einem geschickten Währungsmanagement dieses Spiel so lange treiben, bis kein frisches Kapital mehr nachfließt oder große Fische auf dem Finanzmarkt die Chance erkennen und mit größeren Summen gegen die isländische Blase wetten. Im März dieses Jahres ist beides geschehen.

Als das Geld im Interbankenmarkt knapp wurde, bekamen die isländischen Banken plötzlich nicht mehr die Gelder, die sie brauchten, um auslaufende Anleihen und Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig nutzten einige Hedge-Fonds die offensichtliche Schieflage des isländischen Systems aus und wetteten gegen die isländische Zentralbank, die mit Währungsreserven von gerade einmal vier Milliarden US$ im internationalen Vergleich ein Zwerg ist. Da selbst bei 15% Zinsen aufgrund der Währungsrisiken kaum mehr frisches Kapital in die isländischen Banken floss, die isländische Zentralbank mangels liquider Mittel keine Devisenkredite vergeben konnte und der internationale Geldmarkt ebenfalls austrocknete, kollabierte das Schneeballsystem. Die isländische Krone verlor in wenigen Tagen fast 30% an Wert, was die Inflation auf der Insel kräftig anheizte. Die isländische Zentralbank musste den Leitzins auf 15% anheben, damit brach das Geschäftsmodell der isländischen Banken zusammen. Bis vor wenigen Tagen konnten die Banken ihre Verpflichtungen noch über die Veräußerung von ausländischen Aktiva erfüllen, aber die Hoffnungen, dass sich das Islandtief schnell wieder verziehen würde, erwiesen sich als vergebens.

Um einen Bankrott des Staates abzuwenden, beschloss die isländische Regierung Notstandsgesetze, mit denen sie die drei großen Banken quasi verstaatlichte. Da daraufhin große Geldmengen von der Insel abgezogen wurden, brach der Kurs der isländischen Krone zusammen, was die Zentralbank nicht verhindern konnte. In den letzten zwei Monaten verlor die isländische Krone gegenüber dem wegen des „Carry Trades" wichtigen Yen 54% an Wert. Wenn Island nicht schnellstens an frische Gelder kommt, muss es daher den Staatsbankrott anmelden, da es säumige Schulden nicht mehr bedienen kann. Als Retter in der Not bot sich der russische Botschafter an, der Island einen 4 Mrd. Euro Kredit in Aussicht stellte. Die isländische Zentralbank meldete umgehend, dass dieser Kredit bereits erteilt sei, was den dramatischen Absturz der isländischen Krone erst einmal stoppte. Die Verhandlungen über diesen Kredit sollen allerdings erst in den nächsten Tagen aufgenommen werden – dies musste im Laufe des Tages auch die isländische Zentralbank eingestehen. Daraufhin kündigte man an, man wolle den Kurs der Krone zum Euro bei 131:1 einfrieren. Dieses Vorhaben scheint der Zentralbank allerdings nicht geglückt zu sein. Zum Zeitpunkt des Artikels (06.10 19:00) betrug der Wechselkurs zum Euro stolze 220:1. Dies ist fast dreimal so viel wie vor einem Jahr.

Der Kater für die isländische Bevölkerung wird bitter ausfallen. Jahrelang wurde auf Kosten billiger Kredite konsumiert. Diese Kredite werden nun unbezahlbar. Wenn ein Isländer ein Auto gekauft hat, dass zum Zeitpunkt des Kaufs 6 Mio. Kronen gekostet hat und das zu 66% über Devisenkredite finanziert wurde, so sind diese Kredite nun bei einer Verdreifachung des Umtauschkurses 14 Mio. Kronen wert – wie soll man diese Kredite zurückzahlen, da die Gehälter ja nicht in Euro, sondern in Kronen ausgezahlt werden? Selbst wenn der IWF oder Russland in die Bresche springen und Island mit frischem Geld versorgen, so ist die Überlebensfähigkeit Islands ungewiss. Der Lebensstandard wird auf jeden Fall massiv sinken – anstatt Sushi aus japanischen roten Thun, wird der Isländer wohl wieder Lammeintopf von heimischen Schafen essen müssen und die einheimische Jugend wird wohl wieder im Fischfang und der Landwirtschaft Jobs suchen müssen und nicht bei den Banken des Landes. Der Traum ist aus - es riecht nach Ragnarök in Island. Wahrscheinlich wird Island bald unter den schützenden Schirm der EU und des Eurosystems schlüpfen müssen, was für die Fischereiindustrie allerdings eine Katastrophe wäre. Zum Glück ist Island allerdings von Mutter Natur verwöhnt und energieintensive Betriebe, wie beispielsweise Aluminiumhütten, stehen bereits Schlange, um sich in Island niederzulassen. Und auch im Niedriglohnsektor sind viele Arbeitsplätze frei geworden – die Polen und Litauer haben bereits das Land verlassen, da es sich nicht mehr lohnt, isländische Kronen in die Heimat zu schicken.

Island wird nicht das letzte Opfer der Finanzkrise sein. Analysten sehen die nächsten Kandidaten bereits in Neuseeland, Australien, Südafrika und Rumänien – interessanterweise sind dies die Staaten, deren Währungen in den letzten Wochen gegenüber dem Yen am stärksten an Wert verloren. Das „Carry Trade" Spiel scheint vorbei zu sein. Ob diese Länder wirklich unter die Walze der Finanzkrise kommen, ist ungewiss. Die Grundprobleme sind ähnlich, wenn auch längst nicht so exzessiv. Auch Irland zählt zu den Kandidaten, die aufgrund von überdimensionierten Bankgeschäften vor einem Scherbenhaufen stehen. Aber Irland hat das große Glück, mit dem Euro eine Währung zu haben, die zu den stabilsten der Welt gehört und die damit vor Spekulanten sicher ist. Es sollte langsam an der Zeit sein, eine internationale Lösung des Finanzkrisenproblems anzugehen. Nur all zu schnell könnten diese gefallenen Staaten einen Domino-Effekt auslösen. Der IWF sucht eh nach einer neuen Aufgabe, nachdem ihm sein ursprüngliches Geschäftsmodell, Länder über die Schuldenfalle zu einer Freihandelspolitik zu zwingen, abhanden gekommen ist. Bei den neuen Problemfällen könnte der IWF allerdings in eine Sinnkrise kommen – zu liberalisieren gibt es in diesen Ländern nichts mehr. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die Staaten, die die wirtschaftsliberalen Rankings anführen, diejenigen sind, die beim Crash des Systems als erste unter die Räder kommen. Auch dies könnte eine wertvolle Lektion sein, wird aber sicher von wirtschaftsliberalen Vordenkern anders interpretiert. Die Welt hat noch nie aus Fehlern gelernt.

Jens Berger

Hintergrund und Quellen:

David Ibison und Yasmin Osman - Finanzkrise gefährdet ganz Island
Tracy McVeigh - The party’s over for Iceland, the island that tried to buy the world

Bildnachweis: chatirygirl auf Flickr, Dick Browne, ECB, NASA, FAZ mit Quelle Bloomberg


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | 2 comments | Add to del.icio.us Post tags:

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rotglut.org: Robert und Villiam Adamca getroffen?
10/07/2008 09:26 PM
Frankfurter Stadtspaziergang Gestern war ich wegen diverser Fernsehaufnahmen in Frankfurt am Main und nutzte die Gelegenheit um an alten Schauplätzen vorbeizuschauen und Fotos zu machen. Zuerst war ich, gemeinsam mit dem Präsident des gemeinnützigen Vereines "Ni ... [Link] [Cache]
Ron Paul: Bailout verfassungswidrig, Interessengruppen erzwangen Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress
10/07/2008 09:24 PM

Kongressabgeordneter warnt dass die erweiterte Fassung des Gesetzes gefährlicher als die ursprüngliche ist

Steve Watson
Infowars.net
Montag, 6. Oktober 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas hat die Warnung ausgesprochen dass das erweiterte Gesetz zur Rettung der Banken, welches am Freitag im Kongress verabschiedet worden ist, nicht nur um einiges schlimmer ist als die ursprüngliche Fassung, sondern darüberhinaus auch verfassungswidrig.

Wenige Minuten nachdem er den Plenarsaal des Repräsentantenhauses am Freitag verlassen hatte, erklärte Paul dass die Sektion über Steuern in dem Gesetz vom Senat verfasst worden war, wobei laut Verfassung nur das Repräsentantenhaus Steuergesetze formulieren darf.

"Dies war bereits an sich verfassungswidrig, aber so etwas wurde bereits getan und es wird wieder getan werden."

Paul unterstrich dass die Verabschiedung des Gesetzes der Logik zuwiderlaufe, da die erweiterte Version um einiges schlimmer sei als die ursprüngliche, zunächst abgelehnte Version:

"Es ist erstaunlich, man nimmt einen sehr sehr schlechten Gesetzesvorschlag, bei dem 700 Milliarden bewilligt werden, man kann nicht genügend Stimmen zusammenbekommen um ihn zu verabschieden also zieht man ihn zurück, macht ihn viel schlimmer und erhöht es auf über 800 Milliarden Dollar."

"Heute ist sogar ein noch traurigerer Tag als es der Montag gewesen ist,"

kommentierte Paul,

"Hier und heute wechselten die Mitglieder ihr Votum als die besonderen Interessengruppen ihre Meinung einbrachten, oder ihr Lobbying im Umfang von 10 Millionen Dollar."

Der Kongressabgeordnete beklagte die Tatsache dass 57 Abgeordnete, die meisten davon sogenannte Konservative, am Freitag ihr Votum geändert hatten. Er bekräftigte dass es jenen, die die Wirtschaft und unsere Freiheiten zerstört haben, nicht erlaubt sein dürfe zu diktieren wie das System in Amerika wideraufgebaut wird. Paul verglich darüberhinaus die wirtschaftliche Situation mit jener in der Sowjetunion im Jahr 1989; die gegenwärtige Kernschmelze und Bankrotterklärung seien durch eine imperialistische Außenpolitik begründet. Sehen sie hier Pauls Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes:


Am Freitag äußerte Paul im Repräsentantenhaus seine Opposition gegenüber dem Gesetz; er sagte es stelle eine Flucht vor dem eigentlichen Problem dar, sowie eine Ausweitung der
gleichen inflationären Praktiken die die Krise überhaupt erst ausgelöst hatten.


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Ewald Proll: Die Kunst der Retusche
10/07/2008 09:16 PM

Glenn Ferron zeigt interessante Beispiele dafür, wie ein Künstler die Realität anreichern, erhöhen und aufwerten kann. Manchmal so sehr, dass das Endprodukt mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen ist:

Nature gives us beauty - Artists enhance it ~ Art is imagination having fun.

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Linke Zeitung: Krise und Klassenkampf
10/07/2008 09:13 PM
Die Schriften Leon Trotzkis geben auch Auskunft über das komplizierte Verhältnis von Boom, Krise und Klassenkampf. Ende September hielt George Bushs eine nahezu apokalyptische Fernsehansprache, welche die Schärfe der gegenwärtigen Krise deutlich gemacht hat - auch denjenigen, denen sie bis dahin nicht bewußt war. Er nutzte die gleichen analytischen Fähigkeiten die er in der Außenpolitik bewiesen hat auch auf Wirtschaftsfragen an. So sagte der Präsident bei einem privaten Treffen über die große Finanzhilfe für die Banken: „Wenn wir das Geld nicht zusammenbringen, geht dieser Lutscher unter. / Unless we find some money, this sucker is going down. Millionen arbeitender Menschen befürchten Arbeitsplatzverlust, Zwangsräumungen, Inflation, fallende Löhne und Sozialabbau. Für viele liegt die Notwendigkeit für Gegenwehr auf der Hand. Aber Wirtschaftskrisen treffen nicht immer auf Widerstand. Manchmal siegt die Sorge über die Wut und Passivität über Aktivität. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Der Merkel-Bluff
10/07/2008 09:13 PM
Frau Bundeskanzlerin Merkel garantiert alle privaten Bankeinlagen. Jetzt wird alles gut! Zitat: Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung für eine Gesamtsumme von deutlich mehr als 1000 Milliarden Euro . Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Süddeutschen Zeitung . Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer. Die genaue Summe müsse aber noch geschätzt werden. ...Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung. Laut einer Statistik der Bundesbank beliefen sich die Einlagen privater Haushalte in Deutschland Ende 2007 auf knapp 1.600 Milliarden Euro. (Aus: T-online.de) In Vahlens Großem Wirtschaftslexikon heißt es dazu: Garantieerklärung = Garantievertrag = selbständiger Vertrag, durch den jemand einem anderen verspricht, für das Eintreten oder Nichteintreten eines Erfolges einzustehen, insbesondere die Gefahr, die dem anderen aus irgendeiner Unternehmung erwächst, also einen noch nicht entstandenen Schaden zu übernehmen. (Bd. 2, 663) Die Bundesregierung gibt also Garantie auf alle privaten Bankeinlagen. Gehen die 1600 Mrd. oder 1,6 Billionen Euro privater Einlagen - oder auch nur ein Teil davon - im Chaos der Finanzkrise verloren, dann garantiert die Bundesregierung, diesen Schaden bis auf den letzten Cent zu ersetzen. // Begin Ad Muncher helper scriptywzXso(1, init(); );// End Ad Muncher helper script[Link] [Cache]
urs1798: Alle reden von einem großen schwarzen Loch, ich habe es gefunden
10/07/2008 08:54 PM
Bin noch am malen, bitte warten oder wiederkommen. Danke Vielleicht sollte man ihn nicht stören damit nicht soviel herunterfällt? Man muß ihn stören damit ihm das nicht ständig passiert! Und hier sind die “Schwarzen Loch -Bewohner” Posted in Galerie, Illustration, Justiz, Politisch, Satire, Sozial?, Ungerecht und Antidemokratisch, Voll daneben   Tagged: auf die Finger hauen, Baank-Finanz-Staat, Jongleur, lauter unfeine [...][Link] [Cache]
Freeman: Playboy kämpft ums Überleben
10/07/2008 08:52 PM
Der Gründer des bekannten Männermagazin Hugh Hefner wurde geraten, seine Mitarbeiterzahl zu reduzieren, damit sein Erotik-Magazin-Imperium in diesen turbulenten Zeiten überleben kann.

Der 83 jährige wird wohl gezwungen sein, einen Grossteil seiner Bunnys in den Büros von Los Angeles und New York bis Monatsende zu entlassen, oder er geht pleite.

Die Aktien des Konzerns sind in den letzten 12 Monaten dramatisch gefallen, von $12 auf $2.95, und werden als "junk stock" ohne Zukunft eingestuft.

Insider haben der britischen Zeitung Daily Star erzählt, das Management ist die verschlechternde Situation seit einiger Zeit bekannt.

" Nur die Chefetage weiss schon länger, wie schlecht es für Hef jetzt steht."

Verursacht wird das Problem durch den Rückgang der Auflage und der Anzeigen. Im 2. Quartal wurde ein Verlust von $2.1 Millionen verbucht und der Umsatz ist 14 Prozent geringer als im Vorjahr.

Diese Nachricht wird noch einen weiteren Tiefschlag für Hefner bedeuten, der neulich entdeckt hat, dass seine eigenen Häschen, Holly Madison und Kendra Wilson, mit denen er in der Mansion zusammenlebt, ihn angeblich betrogen haben. [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Knüppel aus dem Sack!
10/07/2008 08:08 PM
Och nö, mal wieder ein Hamburger Gericht, dass Rapidshare einen Knüppel zwischen die Beine wirft. Ich halte Filehoster wie Rapidshare ja für eine der besten Erfindungen der Internetzeit. Hoffentlich wird diese Art von Dienst am Ende nicht mit der staatliche Zensurkeule platt gemacht.[Link] [Cache]
Suboptimales: Experimentiertopf der Bundesrepublik Deutschland - Hartz IV und wie man die Verfassung aushebelt
10/07/2008 08:08 PM

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember 2007 die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und Kommunen in den ARGEn für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Wie sieht es den nun aus ? Nun liebe Kinderlein , es wurde in die Tonne getreten ! Es wurde human ausgedrückt “Verändert” so das dieses Model der Argen auch über das Jahr 2010 weiterhin bestehen wird.Glückwunsch an die Bundeselite ! Und mein Beileid an all die Betroffenen die unter diesen Bedingungen von “Unklarheiten” , “Willkür” und “Repressionen” weiterhin zu leiden haben !

Am 14. Juli 2008 hat eine Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz ( ASMK ) sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auch künftig durch beide Träger in einer Einrichtung erfolgen soll, die sich an das Modell der bisherigen ARGEn anlehnt. Gleichzeitig soll der Fortbestand der bisherigen 69 Optionskommunen gesichert werden. Mit der Neuorganisation des SGB II soll die weitere Zusammenarbeit der beiden Träger auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig sollen sowohl die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als auch die in den ARGEn Beschäftigten durch Umorganisationen oder Umstellungsnotwendigkeiten möglichst wenig belastet werden…….. so steht es in dem neuen Entwurf !

Möglichst wenig belastet werden” , ist wohl eher auf die Finanzielle Lage gemeint als auf seitens des Personals und der Betroffenen direkt !

Bei der Umsetzung des Beschlusses sind folgende Elemente auszugestalten:

  1. Errichtung von “Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG )” Verfassungsrechtliche Verankerung als Mischbehörden zur Fortschreibung des bisherigen ARGE-Modells .
  2. Verfassungsrechtliche Absicherung des Fortbestandes der zugelassenen kommunalen Träger; Regelungsbedarf für das Gesetzgebungsverfahren .Der Beschluss der ASMK sieht vor, eine an der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ) orientierte Lösung einerseits und einen einheitlichen Personalkörper andererseits zu entwickeln.Diese beiden Ziele des ASMK - Beschlusses können nicht gleichzeitig innerhalb eines Modells erreicht werden, da sie sich widersprechen! Ein einheitlicher Personalkörper würde die Entscheidung, die ARGEn als juristische Personen des öffentlichen Rechts entweder des Bundes oder eines Landes zu organisieren, erfordern. Für eine bundesrechtliche Lösung spräche dabei zwingend der Umstand, dass der Bund eindeutig Träger der finanziellen Hauptlast im Aufgabenkreis des SGB II ist. Eine Ausgestaltung der ARGEn mit eigenem Personalkörper und eigenem Haushalt würde die Errichtung von 370 neuen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfordern. Zur Steuerung wäre ggf. in logistischer und organisatorischer Hinsicht die Einrichtung von neuen Bundesbehörden als “Verwaltungsüberbau” neben der Bundesagentur für Arbeit ( BA ) notwendig. Dies könnte bei Beibehaltung der Steuerung durch die Leistungsträger BA und Kommune zu Widersprüchen bei der Bereitstellung und Steuerung der Ressourcen durch die verschiedenen Steuerungsinstanzen führen. Ein derartiges Modell wäre intransparent und in verwaltungsökonomischer Sicht bedenklich. Dies gilt unabhängig von der Ausgestaltung als juristische Personen des Bundes oder des Landes.

Errichtung von “Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG ) als Mischbehörden zur Fortschreibung des bisherigen ARGE-Modells; verfassungsrechtliche Verankerung für die Nachfolgeeinrichtung der ARGEn werden “Zentren für Arbeit und Grundsicherung ( ZAG )" errichtet, die sich an den folgenden Grundgedanken orientieren:

  • Die Trägerschaft im SGB II bleibt unberührt: Leistungsträger bleiben die BA und die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Hierbei erbringt die BA die Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.Die Kommunen erbringen die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die sozialintegrativen Leistungen.
  • Die Finanzierung des SGB II bleibt unberührt, insbesondere die Verwaltungskostenwerden weiterhin von Bund und Kommunen getragen.
  • Die zu schaffende grundgesetzliche Bestimmung ermöglicht,dass durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Leistungsträger BA und Kommune verpflichtet werden können, ihre Aufgaben ( auch sozialintegrative Leistungen ) einheitlich im ZAG wahrzunehmen.Insoweit wird der Bund auch zur Aufgabenübertragung an Kommunen und zur Regelung der Behördeneinrichtung berechtigt. Die ZAG selbst sind nicht Leistungsträger.
  • Die ZAG werden auf der Grundlage eines Bundesgesetzes errichtet, um eine bundeseinheitliche Durchführung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährleisten. Die örtliche Ausgestaltung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Leistungsträger vor Ort. Sie beruhen in ihrer Grundstruktur auf den ARGEn des § 44b SGB II, werden aber weiterentwickelt.
  • Das Letztentscheidungsrecht über die von ihnen zu erbringenden Leistungen und die Verantwortung für die rechtmäßige Leistungserbringung liegt jeweils bei den Leistungsträgern BA und Kommune.

Die heutige ARGE - Struktur ( inklusive der dahinterstehenden Personalstrukturen, Kooperation
von BA und Kommune ) bleibt grundsätzlich bestehen. Das ZAG ist eine Behörde sui generis - Mischbehörde , also gemeinsame Bundes- und Landesbehörde. Mit der Beibehaltung der bestehenden Organisationsstrukturen werden sowohl zeit- und bürokratieaufwendige Umstellungsprozesse als auch die Schaffung neuer Verwaltungsinstanzen vermieden. Für die Beschäftigten vor Ort und die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist Sicherheit gewährleistet.

” Für die Beschäftigten vor Ort und die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist Sicherheit gewährleistet”……. währ …… leist………. tet , so schallte es bereits seit Einführung der Hartz IV Idee durch die Bundesrepublik Deutschland.Es schallte auch mal “20 jähriger , höchstgradig lernbehindert und depressiv , verhungerte” - “fünfköpfige Familie droht Obdachlosigkeit” - “Baby sucht Arbeit um die Miete bezahlen zu können” - “Zimmer von Wohnungen wurden abgeschlossen” - “Nachbarn wurden ausgefragt über Hartz IV Betroffene” - “Acht Monate lang ohne einen Cent zu bekommen nach zehn Jahren der Arbeit” > kann unendlich weiter ausgeführt werden !

Die Neuausrichtung dieser Gesetzeslage ist absolut und ohne Entschuldigung , Grotesk und Verabscheuungswürdig !

Durch die Neuausrichtung werden Informationspflichten seitens der ZAG gegenüber den Betroffenen weiter abgebaut ! Geforderte “Unabhängige” Kontrollorgane fehlen immernoch !

Durch den Wegfall der institutionellen Förderung nach §§ 248-251 SGB III entfallen Informationspflichten. Die Änderung des § 86 SGB III reduziert die Informationspflichten für Unternehmen. Die mit Artikel 2 vorgenommenen Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begründen keine neuen Informationspflichten für die Wirtschaft.

Die bestehenden Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger nach § 38 SGB III werden modifiziert. Die Mitwirkungspflichten von Ausbildung-und Arbeitsuchenden, die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen, werden um die Informationspflichten nach den §§ 310 und 311 SGB III präzisiert.

Was mit dieser Umgestaltung der Hartz IV Idee die eigentlich dazu gedacht war , mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht nur in Praktikas, ein Euro Jobs und Maßnahmen zweifelhafter Art , erreicht wird ist lediglich das es weiter geht mit Unterschlagen von Geldern, Pflichten zur Information werden missachtet ,Meineid , Schikanen , zu geringe KDU Erstattung, Repressionen gegenüber Betroffenen von Hartz IV , Systematische Vernichtung von Perspektiven , Missachtung von Einstweiligen Anordnungen , Verschleiern von Tatsachen , Mangelnde Transparents , Gelder werden verschoben , Leistungen nach SGB II werden nicht gewährt, Folge-Anträge auf Weiterzahlung der Leistungen nach SGB II verschwinden , Verpflegungskosten-Pauschalen werden Rechtswidrig berechnet , Mietbescheinigungen verschwinden Nachträglich ,Telefon Service Hotlines wissen nichts , Widerspruchsschreiben verschwinden auf seltsame Weise , es wird Unterstellt , betrogen und gelogen bis das sich die Balken biegen , Zuständigkeitsprobleme , Ungereimtheiten , Fehler , Demenz , Willkür , Seelischer Grausamkeiten !

Abschließend bleibt zu sagen , das zumindest für uns das Model der ARGEn als Synonym für Ausbeutung und Menschliches Leid steht! Und das bestätigen uns nicht nur unsere eigenen Erfahrungen , sondern eine Vielzahl von Hilfesuchenden die sich an uns wenden. Und somit lautet unser Fazit das heute etwas kürzer Ausfällt :

Die Kommunen, die jetzt noch feiern, könnten am Ende die Verlierer sein.Die Gewalt gegenüber dem Personal wird zunehmen , der Vandalismus an Öffentlichen Luxus ,- Prestige Objekten wird Teuer bezahlt werden müssen !

Und zur Erinnerung an alle Betroffenen die noch immer nicht den Gemeinsinn für sich und andere Endeckt haben und sich immer noch in Kleingeistmanier einfach so ergeben haben!

Worte des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann ( 1969-1974 ):

" Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

Posted in "hartz IV", arge, BA, Gesetze, Politik, Soziales, Unterschicht, Verfassung Tagged: "hartz IV", alg II, arge, Neuausrichtung, Verfassung, ZAG
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Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
10/07/2008 07:29 PM

Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Daniel Neun (Radio Utopie) hat die in den USA geplante und inszenierte Finanzkrise in einer ausführlichen Chronologie zusammengefasst. Wer einen Blick in Deutschlands dunkle Zukunft wagen möchte, sollte muss den wirklich gelungenen Artikel von Daniel lesen.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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rotglut.org: Robert und Villiam Adamko getroffen?
10/07/2008 07:25 PM
Frankfurter Stadtspaziergang Gestern war ich wegen diverser Fernsehaufnahmen in Frankfurt am Main und nutzte die Gelegenheit mal an alten Schauplätzen vorbeizuschauen und Fotos zu machen. Zu erst war ich, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vereines "Nicht Abzock ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Merkel lügt…Sparguthaben der deutschen Bevölkerung sind nicht sicher…
10/07/2008 07:12 PM

Bringt Euer Geld in Sicherheit…die Spareinlagen der Bürger sind nicht mehr sicher…

Das Politiker permanent lügen, ist eine bekannte Tatsache…und das sie von ihren Lügen Tage oder Wochen später nichts mehr wissen wollen bzw. der “Wähler” eben diese Lügen nur zu leicht vergißt/vergessen hat, ebenso. Seit Jahren schon agieren immer wieder die gleichen Figuren wenn es darum geht, das Volk zu bescheissen,zu belügen und zu betrügen…allein das Volk…es reagiert immer noch nicht.!

An genau diese Verhaltensweisen des Volkes (die man eigentlich nur als Dummheit bezeichnen kann) muß auch eine Angela Merkel gedacht haben, als sie anläßlich der Bankenkrise am Sonntag-Nachmittag bzw. Montag-Morgen mehrfach im Fernsehen dass aussprach, was Finanzexperten -angesichts einer in Deutschland in diesem Umfang noch nie dagewesenen Bankenkrise- nie gewagt hätten auszusprechen. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verkündete diesem Volk vollmundig ‘Die Sparguthaben sind sicher‘…

“Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein”

Sie garantiert dem deutschen Bürger also, das seine Sparguthaben (Bankeinlagen) -trotz Bankenpleiten- sicher sind bzw.nicht angerührt werden… in’s selbe Horn stößt auch Peer Steinbrück (SPD) und betonte, dass niemand befürchten müsse,

“einen Euro seiner Einlagen zu verlieren”.

Eine glatte Lüge denn: garantieren kann nur derjenige etwas, der über entsprechend hohe Reserven verfügt. Und davon ist Deutschland bekanntlich meilenweit entfernt. Im Gegenteil: man lebt von der Hand in den Mund, überlebt selber nur, indem dauernd neue Milliardenkredite aufgenommen werden…die Verschuldung Deutschland’s ist gigantisch. Wie soll/kann Deutschland/die Bundeskanzlerin also dem Volk -vor einem solchen Hintergrund- mehr als 1 Billion (denn um diese Summe geht es in etwa) garantieren?

Es würde -wenn überhaupt- nur gehen, wenn man neue Kreidte aufnimmt – vorausgesetzt man bekommt auch neue Kredite.

Für den überaus unwahrscheinlichen Fall, dass dieser Staat Kredite in o.g. Höhe bewilligt bekommt, von wem bekommt er sie dann eigentlich? Antwort: natürlich von denen, die noch Geld haben. Das bedeutet: diejenigen, welche noch über Bargeld (Sparguthaben etc) bei irgendeiner Bank verfügen, borgen dem Staat Geld… um damit ihr eigenes Vermögen zu sichern !!!

…der Hund beißt sich selbst in den Schwanz…

Man muß auch kein Prophet sein um sagen zu können, dass in dieser Situation sehr viele Leute eben nicht freiwillig dem Staat ihr Geld geben werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie man (der Staat) die Sparer trotzdem dazu bringen kann…nämlich durch Zwang. Genauer, durch das Konstrukt der Zwangsanleihe. Der Staat erlässt ein Gesetz, in dem bestimmt wird, wer wie viel Geld abzugeben hat…basta.! Gleichzeitig kann auch der Zinssatz (wenn überhaupt einer festgelegt werden wird) festgelegt werden. Ob diese dann entstandenen neuen Schulden irgendwann tatsächlich zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Auch dafür gibt es in der Vergangenheit genügend Beispiele.

Somit entpuppt sich die von Merkel abgegebene Staatsgarantie als nichts anderes, als eine weitere Lüge, als ein weiteres leeres Versprechen an das dumme deutsche Wahlvolk. Beruhigungstropfen für die Masse, die - wenn sie tatsächlich aus dem selbstauferlegten Tiefschlaf aufwachen sollte- erstaunt feststellen wird, das sie nichts mehr hat.

Aber dann ist es zu spät…

Tagged: bank, krise, luege, merkel, steinbrück

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redblog: McCain's Spontanit??t
10/07/2008 07:05 PM
Heute Nacht treffen die beiden Pr??sidentschaftskandidaten Obama un McCain im zweiten TV-Duell aufeinander. Wie SPON meldet, will McCain vor allem durch Spontanit??t gl??nzen.
Spontanit??t f??hrt bei ihm ganz schnell zu einer sonst eher unbekannten Offenheit. Dies zeigte der republikanischen Kandidat im April diesen Jahres:



Man darf also gespannt sein ...[Link] [Cache]
urs1798: Wahre Begeisterungsstürme bei der Bundeswehr !
10/07/2008 06:27 PM
Wo bleibt der Patriotismus, verteidigt Deutschland in Afghanistan, für Ruhm und … Meine Tagesempfehlung: Verweigern, Totalverweigern, Desertieren Zum Vergrößern bitte mehrmals auf die Bilder klicken, dann kann man auch alles lesen. Posted in Galerie, Grausam, Politisch, Satire   Tagged: Cartoon, Desertieren, ISAF-Mandat, Karikatur, Pariotismus, Parlamentarier Zweifel, Politik, Raus aus Afghanistan, Satire, Steinmeier, Totalverweigern, Verweigern, von deutschem Bodenaus, Zeitung    [...][Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Wie du mir, so ich dir.
10/07/2008 06:08 PM
Wahahhahahaha, diese Deppen von den verschiedenen Medienindustrie-Verklagevereinigungen (z.B. RIAA, MPAA, etc.) sind nicht nur unverschämt, sondern auch noch doof. Zuerst fordern sie 10 Euro pro Kind Pauschallizenzgebühren von allen Kindergärten und Vorschulen in Irland (wurde noch auf 3 Euro runter gehandelt), doch dann kommt raus, dass dieser örtliche Klageverband nicht mal selber anständig lizensiert bzw. angemeldet ist und somit überhaupt keine Forderungen in Irland erheben darf. Wie blöd kann man eigentlich sein, die kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. Na ja jetzt droht denen auch mal eine Strafzahlung...Gut so!!![Link] [Cache]
politplatschquatsch: Bindfäden für die Prüfungskommission
10/07/2008 06:02 PM
Mit einer Systemrelevanzprüfungskommission, die in Bad Godesberg bei Bonn angesiedelt werden soll, will die Bundesregierung künftig prüfen, welche deutschen Banken, Sparkassen, Getreidemühlen und Eckkioske auf jeden Fall vor einer Pleite gerettet werden müssen. Nach dem Versprechen von Kanzlerdarstellerin Angela Merkel, dass sie selbst bis zu einem eventuellen Rücktritt oder einer Ablösung durch demokratische Wahlen für alle deutschen Spargroschen hafte, hat ein bisher unbekannter Staatssekretärsdarsteller namens Jörg Asmussen aus dem Hause des Finanzministers klargemacht, dass die Parole von vergangener Woche, wonach Deutschland von der Finanzkrise nicht betroffen sei, nicht mehr gelte. Diese Woche sei die Regierung weitvoraussschauend darauf bedacht, "systemrelevante Banken" vor dem Untergang zu schützen.

Nicht systemrelevant war in der Vergangenheit etwa die Weberbank, die deshalb pleite ging. Systemrelevant hingegen scheint die Hypo Real Estate zu sein, die früher nur eine kleine Tochter der Hypobank aus Bayern war. Die Mutter durfte deshalb von einer italienischen Würstchenkette mit angeschlossenem Schalterbetrieb aufgekauft werden, die Tochter aber muss überleben, wenn Deutschland überleben soll. Denn das Tochterunternehmen legte sich zwischenzeitlich die Tochtergesellschaft des deutschen Staatsfinanzierers Depfa zu, der wie zahlreiche Tochterfimen staatseigener deutscher Landesbanken aus Steuerspargründen in Irland sitzt. Später warfen Dresdner, Commerz- und Deutsche Bank ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo noch dazu und das ganze Sammelsurium zog lustig singend in den DAX ein. Die freien Aktionäre wurden, weil nicht systemrelevant, mit Murmeln und Bindfäden abgefunden.

Die noch zu gründende Systemrelevanzprüfungskommission, die einen Jahresetat von umgerechnet 70 Milliarden Bindfäden und 99 Trillionen Murmeln haben wird, ist zentraler Bestandteil einer noch zu haltenden Regierungserklärung der Kanzlerin, in der die Worte "Gürtel" und "enger" und "schnallen" nicht vorkommen sollen. Mitglieder der Kommission werden derzeit gesucht. Als am wahrscheinlichsten gilt es aber, dass der komplette Verwaltungsrat der staatlichen Erfolgbank KfW mit DGB-Chef Sommer, Linken-Führer Lafontaine, SPD-Finanzzauberer Steinbrück, Narbengesicht Roland Koch, dem Kurzzeit-SPD-Chef Matthias Platzeck, Beck-Putschist Frank-Walter Steinmeier, Straßenbauminister Wolfgang Tiefensee, CSU-Wurzelgesicht Michael Glos, Bärenpate Sigmar Gabriel, der roten Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem grünen Gewerkschafter Frank Bsirske die neue Aufgabe gleich mit übernimmt. Das spart Geld und Geld ist was, was es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben wird.[Link] [Cache]
anouphagos: Die Journaille und die Medienkompetenz
10/07/2008 06:00 PM

Ich bekam kürzlich je ein Exemplar von Der Journalist und dem Medium Magazin in die Finger. Inhaltlich jetzt nicht wirklich weltbewegend, und wo sich die Magazine aufs Web bezogen (z.B. in einem Artikel im MM über Onlinesicherheit) wäre ein digitaler Artikel sinnvoller (weil man keine langen URLs abtippen muss). Und was darf man auf den Seiten selbst sehen? Keine RSS-Feeds. Schwach. Das Design erinnert auch eher an 1998 als 2008. Sehr schwach. Die Abonnementkonditionen sind auch von hinterm Mond. (Das Probeabo endet nicht automatisch etc.)

Und das ist die Medienelite? Na prost Mahlzeit…

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Mordor & Company: 59 Jahre DDR - Feiern was das Zeug hält!
10/07/2008 05:23 PM

Heute vor 59 Jahren, am 7. Oktober 1949, wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet.


Allen, denen die DDR eine Heimat war und stets bleiben wird:

Lasst die Krim-Sekt-Korken fliegen, Stalins Lieblingswein fließen, das Wernesgrüner sprudeln.


Und vergesst für einen Tag das bürgerlichdeutsche Einheitgebräu, jene "demokratischen Errungenschaften", die uns seit der Okkupation der DDR im Jahre 1990 heimsuchen:

staatlich sanktionierte Massenarbeitlosigkeit
staatliche sanktionierte Kinderarmut
systembedingte exorbitante Wirtschafts- und Weiße-Kragen-Kriminalität
die soziale Errungenschaft Kinderprostitution und Pornoindustrie
die soziale Errungenschaft Massenverarmung ganzer Landstriche
das Machtsicherungsinstrument Massenverdummung durch Medienkonzentration (Bertelsmann, Springer)
offene KZ-Haltung der Hartz 4-Empfänger (Ortsveränderung nur nach Abstimmung mit dem Lagerleiter möglich)
"Kraft durch 1-Euro-Job-Freude"
Orwell'scher Überwachungsstaat
undsoweiter undsofort ...

Fragen eines lesenden Arbeiters:

Bertolt Brecht

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch, bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte.
So viele Fragen.

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Lurusa Gross: 17 Millionen Telefondaten gefunden?
10/07/2008 04:45 PM

Huch, wo bleibt Datenschutz und Geheimsphäre?

Daten verschwunden, Daten gefunden?

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Kirchensumpf: Das Vorleben des neuen Chefs der Schweizer Garde
10/07/2008 04:44 PM

Ab dem 1. Dezember bekommt die Schweizer Garde in Vatikanstadt einen neuen Kommandanten. Den 36-jährigens selbstbewussten, karriereorientierten aber auch ungestüm Daniel Anrig von der Glarner Kantonspolizei. Besonders gern unternahm er als Chef der Kantonspolizei Hausdurchsuchungen in Asylbewerberheimen. So auch im Jahre 2003 in dem Asylbewerberheim Rain von Ennenda. Offiziell wurde nach Drogen gesucht. Gleichzeitig erkannte die Polizisten die Gelegenheit, einmal so richtig Guantanamo-Feeling aufkommen zu lassen. Sie fesselten die Asylbewerber an Händen und Füssen, entkleideten und fotografierten sie und zogen ihnen einen Stoffsack über den Kopf und hielten sie dann für sechs Stunden im Aufenthaltsraum fest. Drogen wurden dagegen keine gefunden. Umso stärker war das Medienecho. Das Schweizerische Rote Kreuz, das die Heime führt, verlangte eine lückenlose Abklärung der Vorfälle, ebenso die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Augenauf. Vier betroffene Asylsuchende reichten Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und weiterer Tatbestände ein. Der ausserordentliche Verhörrichter Bötschi kam zum Schluss, dass die Hausdurchsuchung im Grundsatz gerechtfertigt, zahlreiche Massnahmen aber unverhältnismässig waren – etwa die Fesselung der Asylbewerber während der ganzen Hausdurchsuchung. Dass einer Person vorübergehend der Mund zugeklebt wurde, taxierte Bötschi als unzulässig. Und das Fotografieren der nackten Asylbewerber sei entwürdigend gewesen. Dennoch stellte Bötschi das Strafverfahren gegen Anrig ein. Zwar seien «die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung erfüllt». Weil aber seitens der Polizei keine vorsätzliche Absicht bestanden habe, den Asylbewerbern einen Nachteil zuzufügen, hätten die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen gefehlt.
Vielleicht wird der Vatikan ja jetzt ab Dezember eine Aussenstelle von Guantanamo Bay.

Danke für den Hinweis von ki

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politplatschquatsch: Kaffeetrinken bei Porsche
10/07/2008 04:02 PM
Einmal Daimler hoch, einmal BMW runter: Innerhalb von sechs Stunden stieg der Börsenwert des Volkswagen-Konzerns heute erst um 20 Prozent, das sind 15 Milliarden, also etwa der Börsenwert des BMW-Konzerns, dann um 44 Prozent, das sind 28 Milliarden, also etwa den Börsenwert des Daimler-Konzerns. Anschließend war wohl Kaffeetrinken bei Porsche und VW verlor innerhalb eines Stückchens Kirschtorte den Börsenwert von Metro, Adidas, Man und BMW zusammen. Worauf sie in Zuffenhausen die Tassen beiseite stellten und mit dem Kaufen weitermachten, wodurch VW wieder um einmal BMW zulegte. Oskar Lafontaine wird das verbieten, wenn er nächstes Jahr wiedermal Finanzminister wird.[Link] [Cache]
Mail an die SPD: Vier Wochen, 129 Leser
10/07/2008 04:02 PM
Vier Wochen ist es her, das brach eine Welt für uns zusammen. Kurt "Mecki" Beck, das Symbol des Erstarkens der "gesunden Kräfte" (Karl-Eduard von Schnitzler)in der deutschen Sozialdemokratie, eiskalt weggeputscht - und ausweislich einer Email, die wir auf einem SPD-Server entdeckten, berichtete der neue SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier den Seinen schon vom Rücktritt Becks, als der noch gar nicht zurückgetreten war.

Nachfragebedarf im Quadrat, weswegen wir die Pressestelle der Bundes-Partei schon vor vier Wochen wie folgt atemlos und hochbesorgt anmailten.

----- Next Message -----
From: politplatschquatsch@gmail.com
To: pressestelle@spd.de
Sent: Tue, 09 Sep 2008 09:26:24 -0400
Subject: Anfrage Rücktritts-Email F.W. Steinmeier

Sehr geehrter Herr Mikfeld,
im Internet ist mir heute eine Mail aufgefallen (beiliegend ein Auszug), die ausweislich Ihres Headers von Herrn Steinmeier am vergangenen Sonntag um 9.58 Uhr abgeschickt worden sein soll. Herr Steinmeier informiert den Empfängerkreis darin darüber, dass Kurt Beck zurückgetreten ist - ein Ereignis, das tatsächlich aber nach allen mir vorliegenden Presseberichten - und nach Kurt Becks eigener Darstellung vorhin in der Pressekonferenz - erst weit nach zehn Uhr am Sonntagmorgen stattfand.
Könnten Sie mich bitte wissen lassen, wie sich dieser Widerspruch erklärt? Sind hier interessierte Kreise dabei, mit gefälschten Informationen weiter Stimmung gegen die deutsche Sozialdemokratier zu machen?

Liebe und besorgte Grüße
PPQ


Bisher haben wir leider noch nichts von Herrn Mikfeld, Herrn Steinmeier, Münte oder gar einem der Putschisten gehört, die ja "in der zweiten Reihe" (Beck) zu finden sein sollen. Da wir jedoch wie der CIA, Wolfgang Schäuble und die Staatssicherheit modernste Technik zur Mailverfolgung einsetzen, können wir allerdings festhalten: Gelesen wurde unsere Mail in der Parteizentrale sehr wohl und zwar bis heute sagenhafte 129 Mal. Weitergeleitet hat man sie überdies 76 Mal. Das riecht nach Aufregung und erklärt das Schweigen. Wo keine Antwort sein kann, wird die Frage hin- und hergeschoben, bis sie dünn und alt geworden ist. Einen Putsch? Gab es nicht. Eine Rücktrittsmail? Niemals. Schweigen kann so beredt sein.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Wege aus Armut - Diskussion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 16.10.2008
10/07/2008 03:30 PM

Am 16. Oktober 2008 wollen wir darüber gemeinsam mit Verdi im gewerkschaftlichen Kiez-Treff (Mehrower Allee 28-32) diskutieren. Zu Beginn wird Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen. Im Anschluss daran sollen gemeinsam Wege diskutiert werden, die Entwicklung der letzten Jahre umzukehren und die Kluft zwischen “Arm” und “Reich” zu verringern.

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Tammox: Zittrige Gläubige
10/07/2008 03:13 PM
OK, OK, vielleicht hat es der ein oder andere schon gemerkt, quasi zwischen den Zeilen gelesen, daß ich nicht der allergrößte Befürworter des organisierten Christentums bin.
Aber es gibt Abstufungen.
Die QUÄKER entwickelten sich in England aus der Opposition gegen die Anglikanische Kirche. Offiziell: Society of Friends (Quakers),
Widerspruch ist aber bei Christen nie so beliebt gewesen und so begann in den 1660er Jahren die Quäker-Verfolgung in England. Mit großem Eifer lynchten, folterten und verprügelten die frommen Anglikaner die Quäker.
Hunderte Quäker wurden eingesperrt und umgebracht - wobei deren Besitz immer an die Amtskirche fiel. Praktisch.
Später bekamen sie in den USA ein eigenes Stück Land, dem der Quäker William Penn als Gouverneur vorstand - so entstand Pennsylvania, ein erstaunlich liberales Land, das Religionsfreiheit garantierte und im Gegensatz zu allen anderen späteren amerikanischen Bundesstaaten die Indianer nicht bekämpfte, sondern sie akzeptierte und mit ihnen zusammen arbeitete.
Anders als alle anderen Christen, die sich über den Planeten ausbreiteten, hatten die Penn'schen Quäker nicht den Drang „Ungläubige" zunächst einmal auszurotten UND DANN über sie zu sprechen.
Schon 1758 beschloss man in Pennsylvania die Aufhebung der Sklaverei in ihren Reihen und bestrafte Verstöße dagegen mit dem Ausschluss aus der Quäkergemeinschaft.
Der zunächst einmal abfällig gemeinte Begriff „Quäker" (englisch: to quake = beben, zittern), war allerdings keine Anspielung auf Feigheit vor den mordenden anglikanischen Christenhorden, sondern verballhornte ihre körperlich auffällige Bet-Methoden:
„Zittere vor dem Worte des Herrn!" rief einer ihrer Gründer, George Fox aus.
Wie sie das genau machen, bleibt für weniger spirituelle Menschen rätselhaft.
Ist es Gottes Hand, die sie an den Schultern packt und durchschüttelt?
Möglicherweise baden sie auch in Eiswasser oder stecken sich Peperoni in den Hintern.
Aber was ist schon normal bei Christen?
Coram publico 300 Jahre vor der Erfindung des Breakdances rumzuzucken, mag auf den ersten Blick befremdlich erscheinen.
Aber seien wir doch ehrlich - phänotypisch ist die Christenmajorität der Katholiken doch auch eher was für die geschlossene Abteilung: Alte Männer rotten sich zusammen, schlüpfen in bunte lange Kleider, tragen brennende Handtäschchen und singen dazu im Falsett.
Die Englischen Bebenden aus dem 17 Jahrhundert waren ansonsten weniger Technik und Fortschritts-negierend als ihre Co-Christen und daher ökonomisch besonders erfolgreich.
Einige Firmen sind immer noch tätig und bekannt, etwa Clarks (Schuhe), Barclays (Bank) und Cadbury Limited (Schokolade, Lebensmittel; 1969 fusioniert zu Cadbury Schweppes).

Sehr sympathisch kommt schon rüber, daß Quäker keine klassischen Dogmen kennen und sich immer wieder neu beraten. Die Folge davon ist eine relativ liberale Haltung.
Anders als Katholiken, Anglikaner und Evangelikale, anerkannten sie sehr früh die Würde eines JEDEN Menschen - unabhängig von Religion, Geschlecht und Rasse.
Zudem paktierten sie nicht wie in Rom üblich immer mit den Mächtigen, sondern engagierten sich stets für soziale Zwecke.
Geradezu kommunistisch mutete es den Altkirchen an, daß Quäker sich weigerten vor gesellschaftlich „höhergestellten" Personen den Hut zu ziehen.
Sie ignorierten Adelstitel, sie redeten alle Menschen mit Du (engl. thou) an, schwörten keine Eide (nach Mt 5,34–37: Schwurverbot und Aufforderung zu klarer Rede: „Eure Rede sei ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel").
Alles hatte schlicht und praktisch zu sein - viel wurde abgelehnt.
Als Begründungen für diese Verhaltensweisen wurde die Betonung der „Gleichheit aller Menschen vor Gott".
Besonders abartig empfanden es die anderen Christen aber, daß Quäker nicht für Krieg und Mord zu begeistern waren, sich stattdessen impertinent für Frieden und Versöhnung einsetzten.

Ein besonders bizarrer Spin-Off der Quäker, sind die Shaker (dt.: Zitterer), deren „quake" ein ritueller Schütteltanz ist. To tremble violently (hence "Shakers").
Offizielle Namen sind: The United Society of Believers in Christ's Second Appearing; the Millennial Church; die Kinder der Wahrheit.
Beim Gottesdienst drehten sie richtig ab und tanzten wie Hühner auf Exstasy.

Ihre Hauptauffassungen sind in den Augen der anderen Christen geradezu ungeheuerlich:
Gott gilt als geschlechtsneutrales geistiges Wesen, damit seien beide Geschlechter grundsätzlich gleichberechtigt. Wobei Jesus den männlichen und Ann Lee, die Shaker-Gründerin, den weiblichen Teil vertritt.
Puh, Gleichberechtigung - bäbä.
Am Ende dürfen Frauen da gar ihre eigenen Entscheidungen treffen?
DAS geht natürlich nicht.
Dennoch wurden die Shaker um 1800 sehr populär und die Bewegung schwoll auf 6000 Mitglieder an.
Hierin besteht auch ein wesentlicher Unterschied zu den weitaus bekannteren Amish: Shaker sind aufgeschlossen - sowohl in technischen, als auch in gesellschaftlichen Dingen. Ihr Hang zu Bildung und Fortschritt ließ sie sehr wohlhabend werden.

Berühmt sind noch heute ihre schlichten gedrechselten Holzmöbel, die sie unter Verwendung von modernsten Geräten wie Kreissägen herstellten (Amish lehnen bis heute sogar noch den Gebrauch von Elektrizität ab!)
Der berühmteste Shaker-Schaukelstuhl stand im Weißen Haus – im Oval Office von John F. Kennedy.
Im Gegensatz zu den extrem gebärfreudigen Protestanten und Katholiken, gingen Shaker tatsächlich den Weg, den andere Christen stets nur predigen: Sie lebten alle zölibatär und rekrutierten ihren Nachwuchs gewissermaßen aus Neuzugängen.
Quasi ein Vatikan mit Frauen und ohne Schwule.
Beten, Bibellesen und Fortschritt
Frei nach Edmund Stoiber: Amish mit Internet

Abschließend muß man aber sagen, daß diese Religionsgemeinschaft kein Erfolgsmodell ist.
Die Shaker sind quasi ausgestorben (nur noch vier Gläubige leben heute in Sabbathday Lake im US-Bundesstaat Maine) und Quäker gibt es in den USA gerade mal noch 100.000.

Dieses ewige Friedenstiften und Toleranz walten zu lassen, kam wohl nicht recht an.
Die amerikanischen Evangelikalen hingegen, die die aggressivsten und militantesten Christen Amerikas sind und auf allen Gebieten wider die Toleranz kämpfen, permanent die Kriegstrommeln erklingen lassen und Hass gegen so ziemlich jeden und alles predigen, haben inzwischen rund 70 Millionen Anhänger - alles Bush-Wähler und Palin-Verehrer (die meint, daß der Irakkrieg und der Afghanistankrieg direkt von Gott angeordnete Aufgaben sind).

Die Statistik mit welchen methoden man an der propagandistischen Religionsfront Erfolg hat, ist wohl eindeutig:

Hier Toleranz, Mitgefühl, Aufgeschlossenheit und Friedensliebe - 4 Mitglieder
Dort Kriegstreiberei, Hasspredigten, Intoleranz, Verdammung von Andersgläubigen - 2 Milliarden Mitglieder.[Link] [Cache]
urs1798: 1000 neue Erntehelfer für Afghanistan?
10/07/2008 03:03 PM
Posted in Galerie, Grausam, Mörderisches, Politisch, Satire   Tagged: 1000 deutsche Soldaten, Afghanistan, Bundeswehrkonigent, Krieg, tote Zivilisten    [Link] [Cache]
OSTBLOG: STAATSSCHUTZ IM SPANNUNGSFELD VON AUSSENPOLITIK UND SYSTEMSTABILITÄT ODER RECHTSSETZUNG IM KONTEXT STAATLICH VERORDNETEN ANTIKOMMUNISMUS
10/07/2008 02:43 PM

Politisches Strafrecht in der BRD

Von Thomas Klein

(aus telegraph #115)

Der rigide Antikommunismus in der BRD der Nachkriegszeit prägte das politische Klima des Landes. Angeheizt durch die grotesken Auswüchse des Stalinismus in der SBZ/ DDR, welcher in beiden Teilen Deutschlands unisono als „Kommunismus" apostrophiert wurde, war dieser Antikommunismus auch und gerade in der immer wieder durch östliche Pressionen tangierten Inselstadt Westberlin stimmungsbildend. Und diese Stimmung schlug sich gravierend auch in der westdeutschen Rechtssetzung auf dem Gebiet politischer Strafverfolgung nieder.

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Deutschland Debatte: Demokratie bekommt einen Namen "DIE BASIS"
10/07/2008 02:37 PM

In Zusammenarbeit mit Gert Flegelskamp folgende Informationen zu der neuen Partei “DIE BASIS”:

Es ist so weit. Die Partei “DIE BASIS” wurde gegründet. Sie stöhnen “Was denn, noch ‘ne Partei?”

Nein, nicht “noch ‘ne Partei”, sondern “die Partei! Ihre Partei!” Nun werden Sie natürlich empört ausrufen: “Will der mir Vorschriften machen, ob und wen ich wählen soll?” Nein, natürlich nicht, aber ich will Sie überzeugen und ich bin guten Mutes, dass mir das auch gelingt. Diese Partei ist nicht nur etwas anders, als die anderen, sondern sie ist “total anders, völlig neu strukturiert mit bisher nie dagewesenem Konzept einer “VOLKSPARTEI” im Sinne des Namens!

Reden wir mal über Parteien und darüber, was hier so anders ist.
Herkömmliche Parteien

  • Machtkonzentration bei den Funktionsträgern
  • Basisdemokratie als Versprechen
  • Umgehung der Basis durch Fraktionsbildung
  • Parteitage ab bestimmter Größenordnung nicht mehr möglich
  • Die Delegiertenversammlung

Was ist anders bei dieser Partei?

Das Konzept der Partei „DIE BASIS"

  • zwei unterschiedliche Plattformen
  • Herkömmlich: Die regionale Ebene
  • Ab Landesebene reine Internetstruktur
  • Keine Vollmachten für Funktionsträger
  • Jeder kann politische Forderungen stellen
  • Über jede politische Forderung entscheidet die Basis
  • Experten aus den Reihen der Mitglieder
  • Expertenmeinung nur Empfehlung
  • Die Basis diskutiert über jeden Antrag
  • Abstimmung nach ausgiebiger Diskussion
  • Abstimmungsergebnis auch Pflicht für Mandatsträger
  • Keine „bittere Pille" bei Koalitionsverhandlungen ohne die Basis
  • Keine Korruption
  • Keine Spendenannahme bei „Erwartungshaltung"
  • Jeder politische Prozess erfolgt durch Einzelabstimmung aller Mitglieder
  • Eine breite Basis ist der Spiegel der Bevölkerung
  • Keine Politik „links, rechts Mitte" sondern Politik des Volkes

Ich werde nun die Unterschiede verdeutlichen. Man muss eine Partei sein, um in den Bundestag oder den Landtag zu kommen und auch etwas zu bewirken. Sie kennen vielleicht das Konzept von Willi Weise. Willi Weise ist eine virtuelle Person, die stellvertretend für ein Konzept steht, über die Erststimme in jedem Wahlkreis einen unabhängigen Kandidaten, der keiner Partei angehört, in den Bundestag zu bekommen. Die Idee ist nicht schlecht, aber aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt, weil man nicht in allen 299 Wahlkreisen einen unabhängigen Kandidaten durchbringen kann. Außerdem wären es dann 299 Einzelpersonen, die schon gut betucht sein müssen, um mit Werbung auf ihre Kandidatur aufmerksam zu machen. 299 Einzelpersonen, von denen vermutlich auch bei einigen sehr persönliche Interessen im Spiel sind. Aus meiner Sicht ist diese Form parteiloser Dominanz im Bundestag unmöglich. Bei Landtagswahlen kann es überhaupt nicht funktionieren, da einige Wahlgesetze in den Bundesländern keine Direktwahl vorsehen.

Also bleibt nur der Weg über eine Partei. Parteien sind hierarchisch aufgebaut. Die oberste Ebene ist die Bundespartei, danach kommt der Landtag, darunter der Kreistag oder der Ortsverband und evtl. noch Bezirksverbände in sehr großen Städten. Die Kreise für Wahlen richten sich nicht nach geographischen Grenzen, sondern nach Einwohnern, weil versucht wird, die Einwohnerzahl für jeden Wahlkreis in etwa gleich zu gestalten. So ist ein Wahlkreis in einer dünn besiedelten Landschaft oft breit gestreut, geht über mehrere Dörfer und kleine Orte. In Großstädten wie z. B. Berlin gibt es dann mehrere Wahlkreise in nur einer Stadt. In solchen Städten bilden sich dann neben dem auf den Wahlkreis bezogenen Ortsverband u. U. noch zusätzlich Bezirksverbände für ein bestimmtes Ballungszentrum innerhalb der Stadt. Innerhalb dieser Verbände werden die Kommunalwahlen abgewickelt.

Dann kommt die nächsthöhere Ebene der Partei, der Landesverband. Er ist die Summe aller unteren Verbände innerhalb der geographischen Grenzen des jeweiligen Bundeslandes. und der Teil der Partei, der zu den Landtagswahlen antritt Die oberste Ebene ist der Bundesverband, im Kern die Summe aller Landesverbände und auch die hierarchische Spitze einer Partei. Es gibt Parteitage und später, ab einer bestimmten Größe, werden Parteitage zu Delegiertenversammlungen. die unteren, also die örtlichen Verbände, senden einen oder zwei Delegierte zu diesen Versammlungen. Aber sie erfahren in der Regel nicht, ob der Delegierte auch so abgestimmt hat, wie es ihm sein Ortsverband aufgetragen hat.

Doch auch so kommt die Basismeinung zu kurz. Ein praktisches Beispiel, kürzlich praktisch vorgeführt. Beck wurde mit 95% zum Landesvorsitzenden in Rheinland Pfalz gekürt. 95%, ein tolles Ergebnis, aber haben wirklich 95% der SPD-Abgeordneten für Beck gestimmt? Ich weiß es nicht, aber glaube nicht daran, denn das Ergebnis ist das Ergebnis einer Delegiertenversammlung. Stellen Sie sich vor, ein Ortsverband besteht aus 30 aktiven Mitgliedern. 20 stimmen für und 10 gegen Beck. Dann gehen die 1 oder 2 Delegierten zum Parteitag mit dem Votum für Beck. Wenn Sie nun davon ausgehen, dass es 50 Ortsverbände in Rheinland-Pfalz gibt (nur eine hypothetische Zahl) und jeder Verband hätte mit diesem Ergebnis abgestimmt, dann hätte bei einer echten Einzelabstimmung Beck real nur 66% Zustimmung zum Landesvorsitz bekommen. Dieses imaginäre Beispiel soll nur verdeutlichen, wie solche traumhaften Stimmenergebnisse bei Parteitagen zustande kommen.

Wer die Politik verändern will, muss wegen der bestehenden Gesetze den Weg über eine Partei gehen. Theoretisch wäre die einzige Alternative das Konzept von Willi Weise, aber praktisch wählen die Deutschen (und vermutlich nicht nur sie) Gesichter. Wir haben 299 BT-Abgeordnete, die mit der Erststimme gewählt wurden. Schauen Sie sich an, wer das alles ist und wenn Sie Politik ein wenig verfolgt haben, wird Ihnen grausen. Aber wie soll es sonst gehen? Das Zauberwort heißt Basisdemokratie und alle Parteien versprechen sie, vor allem die neu gegründeten (auch unsere Partei). Wenn es aber um die Einhaltung der Versprechen geht, passiert das Gleiche, wie bei den Wahlkämpfen der etablierten Parteien. Macht wurde vergeben und plötzlich stehen die Partikularinteressen Einzelner im Vordergrund und sie nutzen alle Tricks, diese Interessen zu durchzusetzen. Denn Basisdemokratie hört sich ja gut an, aber keine Partei hat bisher das Konzept geliefert, sie auch durchzusetzen.

Das ist ab heute anders!

Auch die Partei “DIE BASIS” verspricht Basisdemokratie, aber sie hat diesen Gedanken zu Ende gedacht. Sie verspricht nicht nur Basisdemokratie, sie hat auch ihren gesamten Aufbau so gestaltet, dass kein Einzelner an der Basis vorbeikommt. Sie hat ihre Satzung, die einzig wirklich einklagbare und deshalb sehr formal und allgemein gehaltene Grundlage einer Partei so gestaltet, dass sie die formalen Vorschriften einhält und dennoch detailliert die Regeln definiert, dass die Basis das einzig bestimmende Glied dieser Partei ist, denn diese Satzung wurde nicht allgemein gestaltet, sondern legt genau fest, wie Basisdemokratie abgewickelt werden muss.

  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie jede andere Partei auch ihre Funktionäre, nur mit einem Unterschied: Sie haben keine Macht, denn sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Diese liegt ausschließlich bei der Basis, der Summe aller Mitglieder.
  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie alle Parteien ihre “Experten”. Aber diese Experten kommen aus den Reihen der Mitglieder, sind keine interessengeleiteten und von Verbänden geführte Rammböcke zur Zerschlagung der Demokratie, sondern einfach Leute mit Fachwissen, die für jedes politische Vorhaben ausarbeiten, was dafür und was dagegen spricht und diese Ausarbeitung als Empfehlung bei einem Vorhaben einbringen, aber entscheiden kann nur die Basis.

Was zu dieser Partei zu sagen ist, lässt sich nicht mit 3 Worten sagen. Wer Basisdemokratie will, muss sich auch die Mühe machen, die Einzelheiten zu lesen, sich detailliert informieren, denn wer Basisdemokratie will, muss bereit sein, Politiker zu werden, nicht unbedingt in einem Bundestag, in einem Landtag oder einem Kreistag als Abgeordneter, sondern als Teil der Entscheider, als Teil derer, die jedes gesetzliche Vorhaben auf den Weg bringen, darüber diskutieren und letztendlich darüber entscheiden.
Die Partei “DIE BASIS”, genauer die Gründungsmitglieder, sind bei der Zusammenfassung ihrer Vorstellungen von der grundsätzlichen Erwägung ausgegangen, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer in ihrer Summe intelligenter und wirkungsvoller ist, als Einzelne. Sie ist davon ausgegangen, dass Einzelne korrumpierbar sind, nicht aber eine Mehrheit der Bevölkerung. Sie ist davon ausgegangen, dass das geballte Wissen eines jeden Einzelnen, zusammengetragen in einer großen Mehrheit, die beste Garantie für Lösungen ist, Lösungen, die allen zugute kommen, nicht nur einer kleinen Gruppe von Mächtigen. Die Macht gehört in die Hand der Bevölkerung, denn nur dann entfaltet sie sich als Segen für ein Volk.

Wir haben auf der Parteiseite alles zusammengetragen, was wir als Gründungsmitglieder für wichtig erachteten und haben uns dabei viele, zum Teil auch ins Detail gehende Gedanken gemacht. Aber wir sind auch nur Menschen. Wir können Fehler in unseren Gedankengängen haben, wir können Wichtiges vergessen haben. Aber das macht nichts, denn es ist nur das Gründungskonzept, das von Ihnen geändert, berichtigt und angepasst werden kann. Denn Sie sind die Basis und damit diejenigen, die entscheiden, was richtig und was falsch ist. Sie müssen nur wollen und Mitglied werden.

Um zu verstehen, wie der Aufbau und die gesamte Abwicklung echter Basisdemokratie vonstatten geht, müssen Sie sich wirklich ein wenig Zeit nehmen und alles lesen, was bereits zur Verfügung steht. Sie müssen sich Notizen machen, wo sie Änderungsbedarf sehen. Und sie müssen bereit sein, an der Veränderung der Politik in Deutschland mitzuwirken, als Teil der Partei “DIE BASIS”, als Mitglied. Wir bauchen eine breite Basis, denn je breiter die Basis, umso genauer wird der Volkswille in seiner ursprünglichen Form abgebildet.

Ich bin überzeugt beim derzeitigen Stand der Politik in Deutschland, dass es nur noch eine einzige Chance gibt, das Ruder herumzureißen, damit das Land nicht an den Klippen der Macht- und Geldgier zerschellt und diese letzte Chance ist die Partei “DIE BASIS”

Wenn Sie mitmachen wollen: Hier geht es zu der Seite.

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politplatschquatsch: Ein- und Auslagen
10/07/2008 02:02 PM
vollmundig tönte kanzlerin merkel vorgestern: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." nach medienangaben umfasst das zu diesem behufe eilig geschnürte paket 568 milliarden euro. holla, eine riesige summe, vor allem, wenn man bedenkt, dass die ausgaben des bundeshaushaltes laut plan im jahr 2008 insgesamt nur 283,2 milliarden euro betragen sollen. grob geschätzt das doppelte will der staat also zumindest virtuell bereit halten, um jede eventualität zu vermeiden. aber: nach berechnungen der deutschen bundesbank haben die bürger 4,56 billionen euro auf der hohen Kante, davon sind 1,62 billionen bargeld und einlagen bei den banken, inklusive anderer anlagen beträgt das nettogeldvermögen sogar gut drei billionen euro (die schulden sind schon rausgerechnet). vielleicht hätte merkel lieber sagen sollen: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen zu einem kleinen Teil sicher sind" oder: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind - wir sagen aber nicht, welche". klingt aber nicht so gut.[Link] [Cache]
Feynsinn: Börsenbombensplitter
10/07/2008 01:19 PM

Alles wird gut. Man kann es nicht oft genug sagen, und zur Pflicht des Bundesoptimisten gehört es ganz selbstverständlich, unseren Führern Vertrauen entgegenzubringen. Der gute Christoph Seils sorgt dafür in der “Zeit”, indem er den Finanzheroen Peer Steinbrück belobigt, den “Macher am Rande des Abgrunds“. Daß es Steinbrücks persönlicher Abgrund sein könnte, weiß Seils nicht. Immerhin weiß er, daß der Herr Minister auch dunkle Seiten hat, aber im Ganzen sei er der richtige Mann an der richtigen Stelle. Weil?
Noch besser macht es Stephan Haselberger im “Tagesspiegel”. Die Art, in der er sich vor Steinbrück in den Staub schmeißt, sorgt für Riefenstahlsche Dimensionen. Ein Gigant im Gegenlicht, Pauken, Trompeten und Pomp. Und sonst?
Völlig anders sieht der publizistische Bombenleger “Spiegelfechter” den GröFinaZ , weist auf diverse Fehler im Hause Steinbrück hin und läßt ihn recht dilettantisch aussehen.
Ich hätte da noch eine Frage: Was hat Herr Steinbrück denn so geleistet als Krisenmanager? Ankündigungen, substanzlose Versprechen und eine äußerst windige Haltung. War das nicht alles eine Krise der USA? Ist das seine großartige Leistung, daß er erst einmal gar nicht reagiert hat? Und vor allem: Wo ist die Analyse? Dieser Komiker tritt in die Öffentlichkeit und lamentiert etwas von “Plan B”. Dolle Sache. Wie sieht der denn aus? Hat Steinbrück irgendeine Idee, was zu tun ist? Und welche jetzt genau?

Heribert Prantl räsonniert über das Versagen des Strafrechts in der Finanzkrise. Eher resignierend stellt er fest, daß die Verbrechen des Kapitals wohl nicht geahndet werden, so kapital sie auch sein mögen. Unter anderem weist er darauf hin, daß sich Merkel lächerlich macht, wenn sie behauptet:
Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird die Bundesregierung sorgen.” Es paßt zwar zum Selbstverständnis dieser Regierung, die sich für die Grundfeste der Verfassung nur insofern interessiert, als daß sie die Lunte daran legt. “Zur Verantwortung ziehen” kann sie freilich niemandem, das ist immer noch Aufgabe der Justiz.

Was so noch nicht gemeldet wurde: Nachdem Hasardeure das internationale Finanzsystem sturmreif spekuliert haben, ereignen sich erste Amokläufe. Schäuble hat sofort reagiert und fordert ein Verbot von Excel und Monopoly für Minderjährige.

[update:] Der blanke Irrsinn ist auch in der FDP ausgebrochen. Ein Alarmschrei und Lesebefehl.

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Was kommt: Ungewöhnliche Zeiten mit ungewöhnlichen Maßnahmen? - Die Ratte in der Ecke beißt um sich?
10/07/2008 01:17 PM

US-Finanzmanager erschießt sich und fünfköpfige Familie

Germany takes hot seat as Europe falls into the abyss

“We face extreme danger. Unless there is immediate intervention on every front by all the major powers acting in concert, we risk a disintegration of global finance within days. Nobody will be spared, unless they own gold bars.” – telegraph

Datum für Anschläge? – Jahrestag des Angriffs auf Afghanistan
Some Interesting Things to Consider

We received quite a bit of response recently as we have shared some of the chatter on the al Qaeda Arabic Internet forums. It's been difficult because many of the typical venues of communication have been shut down by the people that operate these forums and chat rooms. – A recent communiqué and has bugged me since the beginning. It was the report where the person mentioned the first Tuesday after Ramadan as a possible date for terrorist attacks in the United States and abroad, against US interests. … Tuesday October 7, 2008 isn't significant as to 2008 but October 7 is significant as it is the date back in 2001 when the US and UK attacked Afghanistan.

… We are currently picking up communications which elude to the possibility of civil unrest in the inner city environments as a prelude to other events. The potential for this type of unrest is actually quite viable as economic conditions have been a reason for civil unrest in the past. A notable aspect has been the focused recruitment drive by Islamic entities here in the US within the inner cities populations. Gangs, State prisoners, locally incarcerated persons in county jail facilities and entire low income neighborhoods have all been targets of very successful Islamic recruitment.

Russian nuclear missile cruiser to dock at Syrian port on Yom Kippur eve

Merkwürdig:
Israeli has 3-6 months to hit Iran's nuclear sites if Moscow sells Tehran S-300 systems

Russland rettet Island vor Staatsbankrott

Verlängerung des ISAF-Einsatzes – Wachsende Zweifel auch unter Soldaten

Amerikas aussichtsloser Krieg – … für US-General McKiernan erscheint dies kaum ausreichend. 15.000 Mann seien nötig, um gegen die Taliban anzukommen.

Washington über syrische Truppenbewegungen an libanesischer Grenze besorgt Damaskus solle Terroranschläge nicht zum Vorwand für neue Einmischung nehmen

Sackgasse des Finanzsystems führt unweigerlich zu Krieg und Zerstörung.
Nie wieder Krieg – Schmeißt die Banker und Heuschrecken und korrupten Politiker raus!*

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"Die Dreckschleuder": Kriegsrecht letzter Ausweg aus der Finanzkrise? Warnungen aus den USA
10/07/2008 01:11 PM

Oktober 2008
Nur Tage nachdem Kongressmitglieder der USA über die Androhung von Martial Law, oder Kriegsrecht berichteten, gibt es besorgniserrregende Meldungen auch aus Deutschland. AFP

Selbst wenn man diese Meldungen nicht überbewerten wollte, so läßt doch der zeitliche Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung zur Spareinlagenabsicherung in Deutschland und Hinweise auf zu befürchtende Panik Bedenken aufkommen, inwieweit diese Entscheidung Parallelen zu den Entwicklungen in den USA erkennen lässt, welche sich in der letzten Woche abgezeichnet haben. Dort wurde nämlich offenbar im Vorfeld der entscheidenen Abstimmung über das finanzielle Rettungspaket mit dem Begriff “Kriegsrecht” gearbeitet und Einfluss auf Abgeordnete genommen.

Entwicklungen in Deutschland
Nach Presseberichten hat sich die große Koalition in Berlin auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geeinigt. Dazu wird der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert. Amtshilfe der Bundeswehr soll “zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln” möglich werden. Das Thema wurde am vergangenen Sonntag im Koalitionsausschuss behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD in den letzten Monaten eine heftige Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebte, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, bestand die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf nun Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.
Auf diese Variante läuft die Einigung über die Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 der Koalitionspartner nun hinaus. Zuvor war das in den Zeiten der rot-grünen Koalition verabschiedete Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

Hier weiter:

Tagged: cdu, csu, spd, terroristen
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Freeman: Russland rettet Island vor Staatsbankrott
10/07/2008 12:51 PM
Die isländische Krone hat heute 35 Prozent an Wert gegenüber dem Euro verloren und es droht ein Staatsbankrott. Statt von seinen "Bruderländern" in der EU und NATO Hilfe zu bekommen, hat Island in diesen Zeiten der Finanzkrise eine schnelle Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten. Russland greift Island mit einem Kredit über vier Milliarden Euro unter die Arme.

Das Darlehen soll über vier Jahre laufen, wie die isländische Nationalbank gerade in Reykjavik mitteilte. Island war in den vergangenen Tagen schwer von der Finanzmarktkrise getroffen worden. Vor allem traf es die Banken.

Islands Regierung übernahm am Dienstag die komplette Kontrolle über das Bankengewerbe, um eine drohende Staatspleite abwenden. Die Regierung kann damit Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen. Russland spürt inzwischen zwar auch die Folgen der Finanzmarktkrise, hat aber dank der hohen Ölpreise riesige Devisenreserven.

Diese Aktion ist möglicherweise nicht ganz uneigennützig für Russland, sitzt doch Island auf sehr grossen Ölreserven. Aber, das ist ja strategisch legitim, nichts auf der Welt ist umsonst.

Trotzdem, es ist schon beschämend, wie die europäischen Staaten und die USA, nichts gemacht haben um das Land zu helfen. Dabei verkauft sich der Westen immer als grösster Wohltäter der Welt und es wird uns schon seit über 60 Jahren eingetrichtert, die Russen sind immer die Bösen.

Ja, in Zeiten der Krise findet man heraus, wer die wirklichen Freunde sind. Taten zählen und nicht leeres Geschwätz. [Link] [Cache]
BooCompany: Neuigkeiten im Hause MEG24 (BOO)
10/07/2008 12:50 PM
Es rumort im Hause MEG. Mir scheint, die MEG24 hat ihren Zenit überschritten, und zerlegt sich jetzt.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Und der Westen macht sich lustig
10/07/2008 12:01 PM






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politplatschquatsch: Weil heute Dein Geburtstag ist
10/07/2008 12:01 PM
Weil heute Dein Geburtstag ist, stolze Arbeiter- und Bauernrepublik, aber niemand zum gratulieren kommt wie damals, als Du geachtetes Mitglied der UNO warst und Dich alle für die zehntgrößte Industrienation der Welt hielten, wenigstens von uns ein kleiner Strauß Erinnerungsblüten an das "Unrechtsregime" (Wolfgang Thierse), das du warst oder auch nicht, die Experten sind da ja je nach aktueller Parteizugehörigkeit noch ein wenig uneinig. Der "Trabant", oh ja, damals Traumziel jeder Arbeiterkarriere, heute die Bildessenz der Revolution. Wahr bleibt: Es war nicht alles gut.[Link] [Cache]
Europa im Blick: Der Staudammwahn der Türkei
10/07/2008 11:51 AM
Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Europa im Blick hatte über die Hintergründe des Projektes ja bereits berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.

Im Juni 2008 erklärte die Bundesregierung, dass die Auflagen für den Bau des Ilisu-Staudamm in der Türkei nicht verhandelbar seien. Nach Aussage einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juni 2008 vor dem Menschenrechtsausschuss müssten internationale Standards auf dem Gebiet der Umwelt, der Menschenrechte und des Denkmalschutzes eingehalten werden. Wenn die Türkei ihre Zusagen nicht erfüllt, hätte dies ernsthafte Konsequenzen bis hin zum Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt, so das BMZ. Der Ausschuss verlangte Auskunft über den Stand der Verhandlungen, nachdem eine internationale Expertenkommission festgestellt hatte, dass die Türkei die Auflagen ignoriere. Am 27. Mai 2008 hat die Regierung in Ankara ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 12 Milliarden US-Dollar angekündigt, darin seien auch die Ausgaben für das Ilisu-Projekt enthalten.

Parteien zeigen sich kritisch

Die Tatsache, dass die Türkei sich über die Vereinbarungen bislang hinwegsetze, machte Union und SPD “nachdenklich”. Die SPD fragte zudem nach dem Problem möglicher regionaler Konflikte wegen Wasserknappheit. Alle Fraktionen erkundigten sich nach Fristen für die Einhaltung der Auflagen und dem möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt bei Nichterfüllung. Die Türkei dürfe sich nicht “durchmogeln”, so die FDP, die zudem nach den Auswirkungen des bisherigen Verhaltens der Türkei auf den angestrebten EU-Beitritt fragte. Auch die Umsiedlungen und die Informationspolitik der türkischen Regierung gegenüber der betroffenen Bevölkerung interessierten die Abgeordneten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes seien zwar erste Enteignungen in dem Gebiet bereits eingeleitet. Doch sei noch niemand umgesiedelt worden. Zeitungsberichte, wonach 55.000 Menschen umgesiedelt werden sollten, seien nicht präzise. Diese Zahl umfasse alle Betroffenen, die etwa Grundstücke auf dem Baugebiet besitzen. “Physisch” umgesiedelt werden sollten hingegen 11.000 Personen. Entgegen einigen Medienberichten habe der Bau am eigentlichen Staudamm noch nicht begonnen. Zurzeit würden lediglich Vorbereitungsarbeiten wie der Bau von Zufahrtsstraßen verrichtet. Zu den möglichen Wasserkonflikten in der Region infolge des Staudammbaus sagte das Auswärtige Amt, die Türkei habe ihren Nachbarn entsprechende Wassergarantien zugesichert. Die internationale Beteiligung an dem Projekt bezeichnete die Bundesregierung als Durchbruch. Damit würden entsprechende Standards auch beim Bau weiterer Staudämme in der Türkei eingeführt. “Wenn wir dabei sind, ist es für die Betroffenen besser, als wenn wir nicht dabei wären”, so das Fazit des Auswärtigen Amtes.

Aktueller Stand der Dinge

Am 2. September 2008 hat die Nichtregierungsorganisation „Erklärung von Bern“ (EvB) eine Presseerklärung zum aktuellen Stand des Staudammprojektes abgegeben (Quelle: db-si.ch). Der zweite Expertenbericht zum Staudamm im Südosten der Türkei decke Täuschungen auf und fordere als Konsequenz ein Baumoratorium. Nach Meinung der Experten führe ein Festhalten am Beginn des Baus des Wasserkraftwerks im Oktober zur Verarmung und Vertreibung von etwa 65.000 Menschen, deshalb fordern die Autoren ein Baumoratorium von mindestens 3 Jahren.

Kurzer Rückblick Im Oktober 2006 hatten die Exportkreditagenturen (ECA) von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit der Türkei vertraglich festgelegt, dass die Deckung von europäischen Lieferungen an das Ilisu-Kraftwerk von der Erfüllung von 153 Auflagen abhängt, die das Projekt in Einklang mit internationalen Staudamm-Standards bringen. Ein Expertengremium wurde beauftragt, die Einhaltung dieser Auflagen der ECA zu überprüfen, bereits im Februar 2008 stellten diese Experten fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die Kreditagenturen mit Vertragskündigung drohten. Die Türkei erstellte einen neuen Zeitplan.

Aktueller Expertenbericht

In seinem zweiten Bericht weist das Team des Weltbankexperten Prof. Michael Cernea nach, dass es seither kaum Verbesserungen gab. Den Betroffenen drohe Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gäbe es kein alternatives Ackerland für die Menschen der 185 Dörfer, die umgesiedelt werden müssten, und auch mit den überfälligen Existenzsicherungsmaßnahmen sei noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssten laut Weltbankstandards aber anlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werde. Allein deren Planung dauere bei derartigen Dimensionen mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht von derart geringer Qualität, dass, daran gemessen, selbst der „Drei Schluchten Damm“ in China, bisher Sinnbild für Größenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger konzipiert gewesen sei.

Täuschungsversuche der Dammbaubehörde

Des Weiteren deckten die Experten Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI auf. So seien beispielsweise wichtige Auflagen im neuen Zeitplan einfach unterschlagen worden. Andere Maßnahmen seien als erfüllt gemeldet worden, die in Wahrheit jedoch nicht realisiert waren. Die Experten vermuten die Gründe in grundlegenden systemischen Problemen im türkischen Regierungssystem. Alle Warnungen ignorierend, habe die DSI im Januar dennoch mit dem Bau von Zufahrtsstraßen begonnen, mit militärischen Sicherungen und der Erstellung von Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer seien bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet worden.

Nach Ansicht der „Erklärung von Bern“ (EvB), die vor Ort war, ignorieren die türkische Behörden nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kultur, sondern würden darüber hinaus ihre europäischen Partner vorsätzlich täuschen, da für 65.000 Menschen bisher kein neues Acker- und Wohnland gefunden wurde und nur unzureichende Entschädigungen gezahlt würden, „dies erfülle den Tatbestand der Vertreibung“, stellte die EvB-Expertin Christine Eberlein fest. Deshalb müsse die Schweizer Regierung sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie aktivieren.

Wie sich Staudämme auf die Umwelt und die Belange der Bevölkerung auswirken, haben bereits Maude Barlow und Tony Clarke in ihrem Buch „Blaues Gold“ (Kunstmann-Verlag 2003, Seite 88) ausführlich beschrieben:

Die künstliche Bewässerung konnte weltweit nur deshalb so enorm zunehmen, weil immer mehr riesige Staudämme gebaut werden. Das Leid, das den betroffenen Menschen mit solchen Großprojekten zugefügt wird, ist ebenso groß wie der Schaden für die Umwelt. Schätzungsweise 60 bis 80 Millionen Menschen wurden weltweit in den vergangenen 60 Jahren wegen des Baus von Staudämmen umgesiedelt. Diese Heerscharen von „Outstees“ (Beraubte, Vertriebene), wie man sie in Indien nennt, wurden ihrer sozialen Gemeinschaften, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer angestammten Heimat beraubt, so dass sie nun kulturell, wirtschaftlich und emotional entwurzelt sind – eine Problematik, die dem International Rivers Network nur allzu vertraut ist. Dieser Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist zu verdanken, dass die Vereinten Nationen eine Kommission zur Untersuchung von Staudammprojekten eingesetzt hat. Laut Patrick McCully, einem Mitglied des Netzwerks, erhielten zwangsumgesiedelte Familien oftmals nur eine geringfügige oder überhaupt keine Entschädigung und Millionen ehemals unabhängige Bauernfamilien endeten in den Slums am Rand der wuchernden Großstädte in der Dritten Welt. Und hierbei sind nicht einmal die Millionen Menschen berücksichtigt, die weiterhin in der Nähe der Megastaudämme leben, aber ebenfalls eingeschränkt sind.

Die Wasserpolitik der Türkei

Obwohl das Staudammprojekt nach wie vor in der Kritik steht und nicht vorankommt, plant die türkische Regierung für das Jahr 2009 die Privatisierung einiger Flüsse des Landes. Bereits im August letzten Jahres berichtete die Turkish daily news, dass die türkische Regierung eine Lösung gegen die Wasserknappheit gefunden habe, indem Nutzungsrechte der Gewässer für 49 Jahre an internationale Konzerne verkauft werden (Quelle: Turkish Daily News). Im letzten Jahr war der Verkauf von 12-13 Flüssen im Gespräch, die dem Staat geschätzte 3 Milliarden US-Dollar einbringen sollen. Die Regierung plante eine Ausschreibung und das Unternehmen, welches die Staudämme am günstigen und am schnellsten baut, sollte den Zuschlag erhalten. Der Plan hat jedoch die Frage aufgeworfen, ob es verfassungskonform ist, Allgemeingut zu veräußern. Die Privatisierung soll nicht nur Bau und Betrieb von Kraftwerken umfassen, die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden, sondern auch die Kommerzialisierung von Wasserwerken beinhalten, womit die Trinkwasserversorgung in den Händen von privaten Investoren läge.

Ungeklärte Zuständigkeiten und Verwirrung über Autoritäten Turkish daily news berichtete im August 2008, dass die Regierung seit 2007 laufend Konzessionen für Projekte an private Unternehmen vergebe, zu Begründung wurde angegeben, dass damit die wachsenden Energiebedürfnisse der Türkei befriedigt werden sollten. Die Anwohner erfuhren von den Vorhaben erst als Vermessungen im geplanten Staudammgebiet vorgenommen wurden. Als Planierraupen anrückten und Bäume niederwalzten, gingen die Bewohner zum Büro des Gouverneurs und zur lokalen Wasserbehörde. Die Wasserbehörde argumentierte, dass sie lediglich die Machbarkeitsstudie genehmigt habe. Die zentrale Wasserbehörde, die den Vertrag geschlossen hat, sollte die Verantwortung übernehmen. In der Verwirrung über Autoritäten und Zuständigkeiten wusste weder das Ministerium noch die Energieregulierungsbehörde, EPDK, wo die Verantwortungen beginnen und wo sie enden. Tausende Bürger wehren sich mittlerweile gegen die Staudämme, da sie eine Zerstörung ihres Lebensraums befürchten. Darüber hinaus engagieren sich Gewerkschaften, Berufsverbände, linke Parteien, das Sozialforum Türkei und NGOs wie „su politic“ gegen die Wasserprivatisierung. Das Ausmaß der Schlamperei wurde offenkundig, nachdem bekannt wurde, dass das Ministerium vergessen hatte, Durchführungskontrollen vorzusehen.

Als das Ministerium begonnen hatte, den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen, stellte sich heraus, dass die privaten Betreiber mit der Ausführung von 726 der insgesamt 1127 Projekte bereits begonnen hatten, was bedeutet, dass es für Proteste in diesen Fällen bereits zu spät war. Selbst das von der UNESCO geschützte Biospährenreservat Macahel wurde zur Vermarktung freigegeben, ebenfalls das geschützte Paparttal, obwohl das Wasser in trockenen Sommer nur für einen Teil der dort ansässigen Menschen reicht. Die betroffenen Bürger der Regionen haben bereits Klage eingereicht und weisen in Protestversammlungen darauf hin, dass die Täler durch die Staudämme ausgetrocknet werden.

Nichtsdestotrotz halten die Behörden an ihrer Überzeugung fest, dass kleine Dämme der Natur nicht schaden. In den Machbarkeitsstudien wurde festgestellt, dass dem Lebensraum nach dem Staudammprojekt genügend Wasser bliebe, um zu überleben, aber es wurde nicht festgestellt, wie viel Wasser überhaupt vorhanden ist. Wissenschaftler, die von der Widerstandsbewegung mit der Prüfung der Sachlage beauftragt wurden, kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Kraftwerke das natürliche Gleichgewicht stören werden. Ein Beamter, der seinen Namen nicht nennen wollte, äußerte die Befürchtung, dass diese Projekte Wasserkriege verursachen können. Wenn Flussläufe trocken fallen, weil die Kraftwerksbetreiber das Wasser bereits an der Quelle auffangen und der Natur und den Anwohnern komplett entziehen. Die Betreiber werben mit Arbeitsplätzen, was jedoch nur für die Bauzeit gilt, nach der Fertigstellung der Staudämme haben die Menschen weder Arbeit noch Wasser. (Quelle: Turkish Daily News).

Des Weiteren planen international agierende Investoren bis zum Jahr 2011, im Rahmen des GAP-Projekts (Güneydoğu Anadolu Projesi in Südostanatolien), zudem auch der Ilisu-Staudamm gehört, weitere Dämme und Wasserkraftwerke in den Provinzen Siirt (Ostanatolien) und Bitlis (Anatolien) zu realisieren. Jedes der geplanten Kraftwerke umfasst ein Investitionsvolumen von 400 Millionen US Dollar. (Quelle: Turkish Daily News).

Parallelen zum Blaumilchkanal

In Ephraim Kishon's Satire „Blaumilchkanal“, steht Kasimir Blaumilch, im Mittelpunkt der Geschichte. Blaumilch, ein aus der Psychiatrie geflohener Geisteskranker, reißt mit einem Presslufthammer die wichtigste Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv auf. Die Anwohner beschweren sich bei der Behörde über den ununterbrochenen Lärm, die in infolgedessen eine umfangreiche, jedoch ergebnislose Ursachenforschung in die Wege leitet. Die Beteiligten der Stadtverwaltung und des Bauministeriums schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Letztendlich landet die Angelegenheit vor dem Gericht, das die Peinlichkeit so schnell wie möglich beenden will und einen Bautrupp zur Baustelle abkommandiert. Während der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht Blaumilch mit seinem Presslufthammer jedoch das Meer und die Wassermassen strömen in die Stadt. Um noch einen eleganten Ausweg aus der Misere zu finden, eröffnet der Bürgermeister den neuen Innenstadtkanal und preist Tel Aviv als “Venedig des Nahen Ostens”, damit ist für alle eine akzeptable Lösung gefunden. Benzion Ziegler durchschaut als einziger den absurden Hintergrund der Bauarbeiten, weil aber die Bürger der Stadt vor Begeisterung über den Kanal blind sind, glaubt ihm niemand und er wird in die Psychiatrie eingeliefert. Blaumilch hingegen verschwindet unerkannt. Die Geschichte vom Blaumilchkanal erinnert an die beschriebenen Staudammprojekte, Beamte haben keine Ahnung, Bürger werden nicht informiert und beschweren sich, Zuständigkeiten sind nicht geklärt und die Behörden schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Die Forderung der EvB an die beteiligten Unternehmen und Institutionen, Großstaudämme nur dann zu bauen, wenn sie das Wohlergehen der betroffenen Menschen nachhaltig verbessern und Rücksicht auf die Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt genommen wird, knüpft an die Empfehlungen der Weltstaudammkommission an, die einen konstruktiven und innovativen Weg zur Entscheidungsfindung auf Basis der fünf folgenden Grundwerte entwickelt hat: Effizienz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, partizipative Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht. Diesen Empfehlungen ist nichts hinzuzufügen, es bleibt nun die Frage offen, welche unabhängige Institution die Empfehlungen weltweit zu zwingenden Auflagen erklären und deren Einhaltung überprüfen und kontrollieren soll. Und vor allem bleibt die Frage, wer die Kreditgeber dazu zwingen kann, bei Nichteinhaltung ihre Kredite zu sperren.

Den Geld scheint das einzige Druckmittel zu sein, auf das die türkischen Behörden reagieren.

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mobbing-gegner.de blog: Schule || Gewalt || Mobbing
10/07/2008 11:29 AM

Die Formen des Mobbings im Konfliktfeld Schule sind vielfältig. Michael Merk zeigt in diesem Beitrag auf, welche Unterschiede aus seiner Sicht zu beachten sind. Micheal Merk ist Buchautor diverser Bücher und ein weiteres Mitglied des Kompetenz-Netzwerks.


Gewalt und Mobbing in der Schule: Wo liegen die Unterschiede

Gerade wenn es um aggressive Verhaltensweisen bei Kindern in der Schule geht, werden die Begriffe ` Gewalt` und ` Mobbing` häufig in einem Atemzug genannt. Von Vielen wird beiden Begriffen eine ähnliche oder gar gleiche Bedeutung beigemessen. Dies ist jedoch unzutreffend, denn in Wahrheit werden Handlungen mit ganz unterschiedlichen Verhaltensmerkmalen, Ursachen und Folgewirkungen beschrieben. Zur allgemeinen Aufklärung und für eine zielgerichtete Diskussion über Gewaltakte bei Kindern und Jugendlichen ist eine klare Definition erforderlich. Im Folgenden wird eine begriffliche Abgrenzung vorgenommen:


Gewalt:

  • Als Gewalt wird allgemein eine durch ungezügelte Aggression hervorgerufene Schädigung von Sachen und/oder Menschen definiert. In diesem Sinne typische Gewaltdelikte sind -in der Sprache des Strafrechts- Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigungen, Erpressungen oder auch Raubdelikte zu nennen.
  • Gewaltanwendung unter Jugendlichen steht für ein vorhandenes Defizit an angemessenen Umgangsformen und für fehlende persönliche Möglichkeiten, vorhandene Gefühle adäquat abzuleiten.
  • Gewaltakte sind zumeist Einzelaktionen gegenüber zufällig anwesende Personen oder Sachen.
  • Gewaltanwendung erfolgt nicht unbedingt in der Absicht, dem Opfer zu schaden. Der Täter handelt vielmehr so, weil er dies so gewohnt ist, er oft selbst mit Gewaltanwendung konfrontiert ist (Familie, Fernsehen,..) oder weil er keine andere angemessene Form der Kommunikation findet oder gelernt hat.
  • Gewaltakte sind offen erkennbar und daher leicht zu bekämpfen. Der Täter ist zumeist leicht zu identifizieren und direkt greifbar.
    Gewaltakte sind aus den genannten Gründen häufig Gegenstand der öffentlichen Diskussion und lösen direkte Reaktionen und Maßnahmen aus.
  • Gewaltakte treten weit seltener auf als Mobbing.
  • Die Gruppenbildung spielt eine besondere Rolle. Finden sich gewaltbereite oder gewaltveranlagte Kinder in Gruppen zusammen, erhöht sich das Gewaltrisiko, weil der Einzelne in der Anonymität der Gruppe risikofreudiger wird und er zudem dort ein besonderes Gefühl für Macht und Stärke erleben kann. Über die Hälfte der Delikte finden deshalb aus Gruppen heraus statt, die höchsten Gewalttatenraten treten in Cliquen aus Migranten auf.
  • Durch Aggression werden vorhandene Frustsituationen, die durch Ängste, Misserfolge oder Selbstwertprobleme begründet sind, qusi ´verdampft´. Fehlende persönliche Kompetenzen zur eigenen Gefühlsäußerung, fehlender familiärer Rückhalt in Notlagen, Krisensituationen im Elternhaus oder auch ein ungefilterter Zugang zu Medien mit Gewaltdarstellungen können die Gewaltbereitschaft beeinflussen.

Mobbing:

  • Bei Mobbing variieren Angriffsformen und auch die eingesetzten Handlungen. Je nach Situation und nach dem Verhältnis der Beteiligten untereinander kann sich Mobbing sehr unterschiedlich entwickeln. Am häufigsten richten sich Angriffe auf das soziale Ansehen von Mitschülern, gefolgt von Handlungen, die auf die Einschränkung der Kommunikation gerichtet sind. Im Verlauf von Mobbingprozessen werden -wenn überhaupt- nur Formen der ´leichten ´Gewaltanwendung eingesetzt, psychische Attacken stehen im Vordergrund. Michael Merk listet in seinem Buch ´Hilfe, mein Kind wird gemobbt!` zahlreiche mögliche Mobbinghandlungen in der Schule auf.
  • Mobbing umfasst eine häufig wiederkehrende Kette von Handlungen, die sich gegen eine bestimmte Person richtet.
  • Schwächen und Situationen werden zielgerichtet ausgenutzt. Ein Betroffener hat so nur geringe Chancen, sich erfolgreich ohne fremde Hilfe zu wehren und ist letztendlich dem Täter unterlegen.
  • Handlungen erfolgen systematisch mit der Absicht, einer Person zu schaden oder sich selbst Vorteile zu verschaffen.
  • Die Anwendung offener Aktionen widerspricht der verdeckten Methodik von Mobbing: Mobbing findet im Verborgenen statt.
  • Täter sind nicht ohne weiteres erkennbar.
  • Einzelne Mobbinghandlungen erscheinen unter dem Gesichtspunkt von Gewalt als eher harmlos, so dass kein öffentlicher Handlungsdruck entsteht. Erst durch die ständige Wiederholung von feindlichen
  • Handlungen führt Mobbing zu einer psychischen Quälerei für den Betroffenen.
    Handlungen gehen von einer Person oder von mehreren Personen aus, die der gleichen Gruppe angehören wie der Betroffene.
  • Mindestens ein Viertel aller Kinder ist früher oder später an Mobbing beteiligt. Bereits im Kindergarten wird systematisch gemobbt (zwischen 5 und 10 Prozent!).
  • Der Handlungsantrieb zum Mobbing kann verschiedene Gründe haben. Der Autor Michael Merk spricht 5 wesentliche Beweggründe an, die z.T. mit denen für Gewalt identisch sind. Bezeichnend ist jedoch für Mobbing, dass ein (Mit-)Auslöser häufig auch im Verhalten der Betroffenen selbst liegt und dass Mobbing durch die Reaktionen der unbeteiligten Beobachter begünstigt wird.


Mobbing ist als persönliche Anfeindung zu werten, die ihre ganz unverwechselbaren Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen hat. Das besondere Gefährdungspotential für Kinder und Jugendliche rührt daher, dass Mobbing nicht erkannt wird, Prozesse über längere Zeiträume andauern und die Betroffenen in ihrer Notsituation keinen Beistand erhalten. Nicht Gewalt sondern Mobbing ist deshalb das wirkliche Jugendproblem unserer Zeit.

Gerade bei Kindern besteht die besondere Gefahr, dass Signale nicht erkannt oder falsch gedeutet werden und für Betroffene dann ein langer Leidensweg einsetzt. Eltern, Lehrer und alle übrigen Erziehungsverantwortlichen müssen deshalb für die Besonderheiten von Mobbing stärker sensibilisiert werden. Das Buch ` Hilfe, mein Kind wird gemobbt!´ leistet hierzu einen wertvollen Beitrag. Es hilft, Anfeindungen früh zu erkennen, Kinder zu schützen und zielgerichtet zu stärken. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Homepage des Autors Michael Merk (www.michaelmerk.de) verwiesen.

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Vincent Bugliosi: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
10/07/2008 11:26 AM
Vincent Bugliosi: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"

"Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
so lautet der deutsche Titel des Buches von Vincent Bugliosi (Jurist, geboren 1934, hat als Staatsanwalt über 100 erfolgreiche Prozesse über Kapitalverbrechen geführt, darunter 21 Mordprozesse. Der bekannteste war der Fall Charles Manson).

Hier gibt es eine Leseprobe der deutschen Ausgabe: http://media.libri.de/shop/magazine-pict...7146_0.pdf

Webseite zum Buch:
http://www.prosecutionofbush.com/

Das Video von der Webseite bei youtube:
http://de.youtube.com/watch?v=5pvWCLobIlM

Ich bin erst auf Seite 53; es verspricht spannend zu bleiben. Neben einem Leitfaden zur Anklage gibt Bugliosi auch viele Hintergrundinformationen. Es ist eine flammende Anklage gegen einen Massenmörder.

Siehe hierzu auch: Artikel vom 19. September 2008:
"Anwältin Charlotte Dennett unterstützt Mordanklage gegen Präsident George W. Bush"
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/arch...ordanklage

Bleibt abzuwarten was vom Amerikanischen "Rechtsstaat" noch übrig ist.
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Info von der Verlagsseite:

"Vincent Bugliosi, Jurist, geboren 1934, hat als Staatsanwalt über 100 erfolgreiche Prozesse über Kapitalverbrechen geführt, darunter 21 Mordprozesse. Der bekannteste war der Fall Charles Manson. Er schrieb ein Buch darüber, ›Helter Skelter‹, das der bestverkaufte True-Crime-Bestseller aller Zeiten wurde. Auch mit zwei
weiteren Büchern kam er auf Platz 1 der ›New York Times‹-Bestsellerliste. Zuletzt ist von ihm
erschienen: ›Reclaiming History: The Assassination of John F. Kennedy‹, von den Rezensenten
als »monumental« und als Buch »für die Ewigkeit bezeichnet«. Vincent Bugliosi lebt mit seiner Frau in Kalifornien."
http://www.dtv.de/autor/vincent_bugliosi...tvnr=24714

" »›Mir geht's ziemlich gut‹, sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, ›ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.‹ Er hat fast die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufgebracht, er hat unser Land über eine Billion Dollar gekostet und ein Ende ist nicht in Sicht, er hat den Staat Irak buchstäblich zerstört und, was am wichtigsten ist, er ist direkt verantwortlich für den Tod über 4 000 amerikanischen Soldaten und darüberhinaus von mehr als 100 000 irakischen Opfern des Krieges einschließlich von Frauen, Kindern und Säuglingen, die auf grausame Art ums Leben kamen. Aber er sagt, er sei recht zufrieden. Das ist unglaublich, das verschlägt einem die Sprache. Selbst wenn seine Schuld nur darin bestünde, dass er durch einen tragischen Irrtum sein Volk in den Irak-Krieg geführt hat, und wenn er nicht des Mordes schuldig wäre, wie ich glaube, wie kann ein Mann, der so viel Leiden und Sterben verursacht hat, recht zufrieden sein mit seinem Leben? Wenn wir Anklage gegen einen Präsidenten erheben, weil er einvernehmlichen Sex außerhalb der Ehe vertuschen wollte, was tun wir dann, wenn ein Präsident sein Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg treibt?« Vincent Bugliosi

Platz 32 der Hardcover-Bestsellerliste Sachbuch!
Die amerikanische Ausgabe steht seit Wochen auf der Bestsellerliste der New York Times."
http://www.dtv.de/dtv.cfm?aktion=771

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Langsam kommt es auch in den deutschen Medien an. So wurde in "Titel Thesen Temperamente" am 05.10.08 darüber berichtet (leider nicht gesehen).
http://www.daserste.de/ttt/beitrag_dyn~u...i02~cm.asp

Der Deutschlandfunk berichtete am 15.09.08 u.a.:
"...
Der Autor, ein Staatsanwalt im Ruhestand, verzichtet auf die journalistische Distanz und nennt Bush ein ums andere Mal einen Drückeberger und arroganten Schnösel, einen gefühllosen Dandy, den Schurken aus Crawford, einen moralisch zurückgebliebenen und charakterlosen Mann, einen faulen und überdies verantwortungslosen Menschen, der im Gegensatz zu Cheney von nichts Ahnung habe und entschlossen sei, seinen Horizont nicht zu erweitern. Präsidentenberater Karl Rove ist ein boshafter politischer Verbrecher und die vormalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die ranghöchste Hofschranze. Bugliosi beschreibt nicht; er plädiert dafür, George Bush des tausendfachen Mordes anzuklagen. ..."
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/847096/

Telepolis vom 06.10.08
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28858/1.html

...

p.s.:
damit noch ein Link zu einem Interview dabei ist: Huffington Post vom 24.09.08
http://www.huffingtonpost.com/christian-...28867.html



Quelle:
Vincent Bugliosi: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"

Die Diskussion ist eröffnet.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Wir sind die Völker - Gebt uns unsere Welt zurück!
10/07/2008 11:26 AM
Wenn man die Nachrichten der letzten Tage und Wochen Revue passieren lässt, ist man geneigt zu sagen:

Wir sind die Völker - Gebt uns unsere Welt zurück![Link] [Cache]
keimform.de: Thesen zur allgemeinen Arbeit
10/07/2008 10:58 AM

Der nachfolgende Text erläutert die Präsentationsfolien (PDF| ODP) meines Vortrages auf dem krisis-Seminar vom 3. bis 5. Oktober. Da es sich nur um Thesen handelt, ist der Text ziemlich dicht geschrieben. Ich möchte den Text noch zu einer größeren Publikation umarbeiten, in der ich dann ausführlicher die einzelnen Argumente ausführen werde. Die Folien enthalten einige ergänzende Zitate, die in den Thesen nicht vorkommen.

Abstract: Kernaussage des Textes (und der Folien) ist These, dass der Kapitalismus mit der »konkret-allgemeinen Arbeit«, die »unmittelbar gesellschaftliche Arbeit« ist, bei bestimmten Produkten (nämlich Universalgütern) eine Form der sozialen Vermittlung hervorbringt, die über den Kapitalismus hinausweist: Resultate konkret-allgemeiner Arbeit werden nicht über den Wert vermittelt (sprich: getauscht). Voll gültig ist dies allerdings nur für »freie Universalgüter«, während »privatisierte Universalgüter« als Bezahlgüter diese Potenz nur widersprüchlich repräsentieren.

Nun die Thesen in Langfassung

(1) Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist Fußnote 24 in dem Aufsatz „Der Wert des Wissens" (Lohoff 2007), in der es heißt: „…der Terminus ‚allgemeine Arbeit' … könnte dahingehend missverstanden werden, als handele es sich bei der Informationsarbeit um unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit. Das ist nicht intendiert. Diese Tätigkeiten sind in der kapitalistischen Gesellschaft selbstverständlich genauso borniert, entfremdet und formbestimmt wie jede andere Arbeit. Die Unterscheidung allgemeine Arbeit – getrennte Privatarbeit soll einen Binnengegensatz innerhalb der Welt ungesellschaftlicher gesellschaftlicher Praxis kenntlich machen. Streng arbeitskritisch gelesen handelt es sich beim Ausdruck ‚allgemeine Arbeit' insofern um eine paradoxe Begriffsbildung, als die Transformation von Tätigkeit in Arbeit bereits die Herauslösung dieser Tätigkeit aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang impliziert."

(2) Hieraus ergeben sich eine Reihe von Fragen: Was ist allgemeine Arbeit? Ist allgemeine Arbeit unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit? Ist Informationsarbeit dazuzurechnen, oder wenn nicht, wozu dann? Wie ist das Verhältnis von Arbeitsform und gesellschaftlicher Form? Ist allgemeine Arbeit ein paradoxer Begriff? Ist Arbeit aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang herausgelöste Tätigkeit? – Diesen und weiteren Fragen versuche ich mich anzunähern (hier nur thesenhaft).

(3) Zunächst benötige ich eine Klärung der Frage, was »Allgemeines« eigentlich ist. Häufig wird Allgemeines als Resultat eines Abstraktionsvorgangs und damit als Gegenteil des Besonderen angesehen: Ich lasse solange die Besonderheiten der Einzelnen weg, bis ich zu einem Residuum komme, dass dann dann noch allen Einzelnen gemeinsam ist. Diese Form des Alltagsverstandes entspricht durchaus der realabstraktiven Form der Verallgemeinerung in der Warenproduktion. Hegel hingegen unterscheidet zwei Formen der Allgemeinheit: Abstrakt-Allgemeines, worin Besonderes ununterscheidbar eingeebnet ist, und Konkret-Allgemeines, worin Besonderes als Repräsentant des Allgemeinen zur Geltung kommt. Dem Abstrakt-Allgemeinen steht das Einzelne und Besondere äußerlich gegenüber, während das Konkret-Allgemeine das »Reichtum des Besonderen in sich fassende Allgemeine« (Hegel 1979, S. 54) ist. – Nun aber zum Gegenstand.

(4) Menschen finden ihre Lebensbedingungen nicht bloß vor, sondern sie stellen sie verallgemeinernd-vorsorgend her. Vorsorgend, insofern es nicht nur um die aktuelle Bedürfnisbefriedigung geht, sondern immer auch um die zukünftige; verallgemeinernd, insofern es nicht bloß darum geht, in unmittelbarer Kooperation die notwendigen Dinge herzustellen und zu nutzen, sondern indem zwischen Herstellen und Nutzen ein unterschiedlicher Grad gesellschaftlicher Vermittlung dafür sorgt, dass alles gemacht, aber nicht jeder Einzelne alles machen muss. Die Ebene der Verallgemeinerung ist also die Gesellschaft, und die Art (und der Grad) der Vermittlung ist die historisch-spezifische Art (und der Grad) der Vergesellschaftung.

(5) Allgemeine Arbeit ist Arbeit für allgemeine Andere. Allgemeine Arbeit darf also nicht verwechselt werden mit unmittelbar-kooperativer (gemeinschaftlicher) Arbeit. Marx betont, es sei »zu unterscheiden zwischen allgemeiner Arbeit und gemeinschaftlicher Arbeit. Beide spielen im Produktionsprozeß ihre Rolle, beide gehn ineinander über, aber beide unterscheiden sich auch. Allgemeine Arbeit ist alle wissenschaftliche Arbeit, alle Entdeckung, alle Erfindung. Sie ist bedingt teils durch Kooperation mit Lebenden, teils durch Benutzung der Arbeiten Früherer. Gemeinschaftliche Arbeit unterstellt die unmittelbare Kooperation der Individuen.« (MEW 25, 113f) Daraus folgt zweierlei: Allgemeine Arbeit ist gesellschaftliche Arbeit. Allgemeine Arbeit als Entdeckung oder Erfindung unterscheidet sich von anderen Formen allgemeiner Arbeit.

(6) Die Warenproduktion ist eine indirekte, über den Wert vermittelte gesellschaftliche Form, allgemeine Arbeit zur Geltung zu bringen. Allgemein ist nur jene Arbeit, die gesellschaftliche Geltung besitzt. Im Kapitalismus wird jedoch getrennt voneinander produziert. Gesellschaftliche Geltung erlangen die Produkte damit nicht in „direkter Vermittlung", sondern nur über die indirekte Vermittlung von Markt und Tausch. Durch diese Indirektion müssen die Produkte – um gesellschaftlich verallgemeinert zu werden – einen Vergleichs­prozess durchlaufen, der von der (potenziell) allgemeinen Nützlichkeit abstrahiert und sie auf ein reines Quantum, abstrakt-allgemeine Arbeit und mithin Wert, reduziert: »Tauschwert setzende Arbeit ist daher abstrakt allgemeine Arbeit« (MEW 13, 17).

(7) Es ist nicht möglich, dass die Gebrauchswerte als solche – nämlich als besondere Einzelne – allgemeine gesellschaftliche Geltung erlangen. Allgemeinheit gewinnen sie nur als »Rückseite« des Werts. Marx hat diese Dialektik so ausgedrückt: »Der der Ware immanente Gegensatz von Gebrauchswert und Wert, von Privatarbeit, die sich zugleich als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit darstellen muß, von besondrer konkreter Arbeit, die zugleich nur als abstrakt allgemeine Arbeit gilt, von Personifizierung der Sache und Versachlichung der Personen – dieser immanente Widerspruch erhält in den Gegensätzen der Warenmetamorphose seine entwickelten Bewegungsformen.« (MEW 23, 128)

(8) Mit der Unterscheidung von Konkret- und Abstrakt-Allgemeinen können wir die von Marx angeführte »allgemeine Arbeit«, für die er als Beispiel die Wissenschaft nannte, als konkret-allgemeine Arbeit spezifizieren. Konkret-allgemeine Arbeit kann jedoch gerade nicht mehr das leisten, was die Wertabstraktion leistet: Die Reduktion der Verausgabung menschlicher Lebensenergie auf ein unterschiedloses Maß. Anders ausgedrückt: konkret-allgemeine Arbeit kann im Unterschied zu abstrakt-allgemeiner Arbeit keinen Wert bilden. Sie ist genuin wertunproduktiv.

(9) Zusammengefasst: Als Allgemeines und damit Gesellschaftliches bewährt sich Privatarbeit nur, wenn sie sich als Wertding im Tausch realisieren kann. Die gesellschaftliche Vermittlung über den Wert gelingt jedoch nur unter Absehung von jeder Besonderheit, gelingt nur als Abstrakt-Allgemeines. Diese Abstraktion ist kein Denkvorgang, sondern Ergebnis eines Handlungsvollzugs, ist Realabstraktion. Entsprechend ist abstrakte Arbeit nicht auf der sinnlich-konkreten Ebene angesiedelt, ist in diesem Sinne nichts, was an-sich existieren würde, sondern abstrakte Arbeit ist die realabstraktive Widerspiegelung des gesellschaftlichen Verhältnisses des Werts in der Arbeit: Es zählt nur, was als Arbeitszeit in einer Ware inkarniert und auf dem Markt erlöst werden kann.

(10) Konkret-allgemeine Arbeit hat es hingegen »nicht nötig«, sich über den Umweg der Wertabstraktion gesellschaftliche Geltung zu verschaffen, sie hat bereits ohne Umweg gesellschaftlichen Charakter, sie ist unmittelbar gesellschaftliche Arbeit. Abstrakt-allgemeine Arbeit kann sich demgegenüber nur vermittels des Wertvergleichs gesellschaftlich bewähren. Gelingt der Tausch und damit der Wertvergleich nicht, so konnte das besondere Produkt auch nicht Allgemeinheit erreichen, weil es sich aposteriori – obwohl intendiert – doch nicht als verallgemeinert für Andere produziert herausgestellt hat. Da für solche unverkäuflichen Produkte dennoch Arbeitskraft verausgabt wurde, geht dieser Aufwand negativ in die Gesamtwertbilanz ein. Gelingt der Tausch hingegen, so bewährt sich die verausgabte Arbeitskraft indirekt, nämlich vermittelt über die Wertabstraktion, als allgemeine Arbeit, in diesem Fall als abstrakt-allgemeine Arbeit. Abstrakt-allgemeine Arbeit ist mittelbar gesellschaftliche Arbeit. Als wertvermittelte Arbeit kann das scheinbare Paradox aufgelöst werden, nach dem »jeder für sich arbeitet und die besondre Arbeit zugleich als ihr Gegenteil, abstrakt allgemeine Arbeit, und in dieser Form gesellschaftliche Arbeit sich darstellen muß« (MEW 26, 529f).

(11) Es gibt eine weitere zu abstrakt-/konkret-allgemein orthogonale Dimension der Allgemeinheit, die beachtet werden muss, und das ist die historische Allgemeinheit. Die Menschheit produziert ihre Lebensbedingungen, jedoch tut sie dies nicht fortwährend beginnend bei Null. Sie baut jeweils auf dem gegenständlich und symbolisch kumulierten Bestand gesellschaftlich-historischer Erfahrungen auf (vgl. Holzkamp 1985, 177). Nicht alle Ergebnisse menschlich-gesellschaftlicher Lebenstätigkeit erlangen historische Allgemeinheit. Es können die Produkte verloren gehen, die entweder nur unmittelbar kooperativ tradiert werden oder als bedeutsame Produkte oder stoffliche Träger gesellschaftlicher Bedeutungen verfallen ohne jemals reproduziert zu werden.

(12) Historische Allgemeinheit können nur die Resultate konkreter Tätigkeiten erlangen. Abstrakt-allgemeine Arbeit ist somit nicht historisch verallgemeinerbar, sie ist nur Teil der Bewegungsform der Warenmetamorphose, sie existiert nur im Tausch und erlischt mit ihm. Was überlebt und historisch verallgemeinert werden kann, sind die Gebrauchsdinge, also die Resultate konkreter Arbeit als Moment der Lohnarbeit. Darüber hinaus können die Ergebnisse konkret-besonderer Tätigkeiten, die als solche und nicht als Moment der Lohnarbeit verausgabt werden, obwohl intentional nicht für den verallgemeinerten Anderen gemacht dennoch historisch in den gesellschaftlichen Erfahrungsfundus eingehen.

(13) Konkret-allgemeine Arbeit ist immer gleichzeitig historisch-allgemeine Arbeit. Sie wird für den verallgemeinerten Anderen verausgabt und schafft gesellschaftlich überdauernde historisch-allgemeine Produkte. Dabei ist das wesentliche überdauernde Moment nicht die konkrete stoffliche Inkarnation, die durchaus verfallen oder verbraucht werden kann, sondern die vergegenständlichte gesellschaftlich-kumulierte Erfahrung, kurz: das gesellschaftliche Wissen. Mit zunehmender Vergesellschaftung und Produktivkraftentwicklung ist das gesellschaftliche Wissen immer weniger an einen besonderen stofflichen Träger gebunden. Das gilt sowohl für gegenständliche (etwa: das Haus) wie auch symbolische gesellschaftliche Bedeutungen (etwa der Hausbauplan). Wissenschaftliches Wissen als spezifische Form gesellschaftlich-allgemeinen Wissens ist hierbei nur eine besonders »reine« Form und keinesfalls als einziges Resultat konkret-allgemeiner Arbeit.

(14) Die historische Tendenz der Ablösung des gesellschaftlich-historisch allgemeinen Wissens von einem besonderen stofflichen Träger erfährt einen qualitativen Sprung mit der Entwicklung der digitalen Universalmaschine, des Computers. Nun ist erstens die digitale Form zur Darstellung des Wissens allgemein geworden und zweitens ist es nun bei gegebener Infrastruktur (die allerdings selbst erst geschaffen werden muss) mit minimalem Aufwand und in geringer Zeit möglich, das Wissen durch Kopie global zu verallgemeinern. Damit erlangen die durch konkret-allgemeine Arbeit geschaffenen Resultate im Moment ihrer Entstehung historische Allgemeinheit. Oder anders herum formuliert: Konkrete und historische Allgemeinheit erlangt jene Tätigkeit, die nur einmal getan werden muss und damit der Menschheit zur Verfügung steht.

(15) Wann haben wir es nun im Kapitalismus mit konkret-allgemeiner Arbeit zu tun? Gemäß der entwickelten Kriterien immer dann, wenn das Resultat einer einmal getanen Tätigkeit der Menschheit allgemein zur Verfügung steht. Das Produkt konkret-allgemeiner Arbeit ist damit gleichzeitig Besonderes, in dem es eine spezifische indendierte Zwecksetzung erfüllt, und Allgemeines, weil jene Zwecksetzung mit ihrer konkreten Realisierung allgemein verfügbar in der Welt ist. Diese Identität von Konkretheit und Allgemeinheit kann beschnitten oder gar völlig zerstört werden, historisch setzt sie sich jedoch auch unter kapitalistischen Verhältnissen durch.

(16) Universalgüter, etwa Informations- und Wissensgüter, entsprechen nun genau diesen Kriterien. Ihre Besonderheit ist es, dass sie durch konkret-allgemeine Arbeit entstehen. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit von einem bestimmten stofflichen Träger (sie brauchen nur irgendeinen Träger) erlangen sie gleichzeitig historische Allgemeinheit – einmal in der Welt, stehen sie potenziell der Menschheit zur Verfügung. Das bedeutet jedoch, dass sie als von vornherein gesellschaftliche Güter keinen Wert darstellen können. Darin sind sie mit der Wissenschaft vergleichbar.

(17) Nun darf man sich jedoch keines ontologisierenden Abfeierns der konkret-allgemeinen Arbeit als der »guten Arbeit« hingeben: Auch die konkret-allgemeine Arbeit ist widersprüchlich in die dominante fetischistische Konstitution von Gesellschaftlichkeit über »Arbeit« eingebunden, und gleichzeitig überschreitet sie diese Einbindung. Diesen Widerspruch gilt es zu begreifen. Im Fall der Universalgüter zeigt er sich besonders deutlich. Zum Beispiel Software: Als privat angeeignetes, als privatisiertes Universalgut erhält etwa proprietäre Software eine warenförmige Hülle, zumeist erzeugt durch Rechtsform und Kopierschutz. Das genuin unknappe Universalgut wird künstlich verknappt, um es zum Bezahlgut zu machen. Ein privatisiertes Universalgut ist Ergebnis privatisierter konkret-allgemeiner Arbeit.

(18) Konkret-allgemeine Arbeit in freier Form verliert ihren Charakter als »Arbeit«. Dies kann man am Beispiel der (doppelt) Freien Software beobachten. Freie Software emanzipiert sich von der privaten Form, sie ist als freies universelles Gut (den sog. Commons) Ergebnis konkret-allgemeiner Produktion und besitzt sui generis gesellschaftliche Geltung. Freie Software verkörpert die Universalgütern angemessene Produktionsweise – jenseits von Arbeit, Wert und Markt.

Literatur

G. W. F. Hegel (1979), Wissenschaft der Logik, Erster Teil, Werke Band 5, Suhrkamp: Frankfurt/M.
K. Holzkamp (1983), Grundlegung der Psychologie, Campus: Frankfurt/M., New York
E. Lohoff (2007), Der Wert des Wissens, in: krisis 31, S. 13-51
K. Marx (1859), Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, Dietz (1971): Berlin/DDR
K. Marx (1863), Theorien über den Mehrwert, MEW 26.2, Dietz (1987): Berlin/DDR
K. Marx (1890, 4. Aufl., hrsg. v. F. Engels), Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Band 1, MEW 23, Dietz (1962): Berlin/DDR
K. Marx (1894, 1. Aufl., hrsg. v. F. Engels), Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Band 3, MEW 25, Dietz (1962): Berlin/DDR

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Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
10/07/2008 10:56 AM

Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann

CHRONOLOGIE

Freitag, 19.September, 2008:
Die US-Regierung verkündet die Absicht einen Systemwechsel der Vereinigten Staaten einzuleiten. Anstelle der bisher offiziell noch geltenden “Marktwirtschaft” soll eine staatskapitalistische Wirtschaftsordnung implementiert werden.
Faktisch stellt Finanz- und Handelsminister Henry Paulson, ehemaliger Chef der weltweit operierenden Bank Goldman Sachs, einen Plan zur Übernahme der Bankenschulden in unbegrenztem Umfang vor.
Im Laufe des Tages ist nach seiner Pressekonferenz die Rede von 700 Mrd Dollar.
Eine Fantomzahl, wie sich bald herausstellt. Im “Bail Out” (den man im Übrigen auch als “Absprung” übersetzen kann) ist zwar zu lesen, dass die Obergrenze der genehmigten Ausgaben “für den Erwerb von Guthaben in Verbindung mit Hypotheken” durch den US-Handels- und Finanzminister bei 700 Mrd Dollar liegt.

Im Paulson-Plan (”Bail Out”) wird aber in zwei Abschnitten die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Dieser Plan ist ein finanzielles Ermächtigungsgesetz, welches im Falle einer Annahme dem vom US-Präsidenten ernannten Finanzminister (der dann vielmehr Finanzdiktator ist ohne je von irgendwem gewählt worden zu sein) die Vollmacht gibt Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen - ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Noch einmal die entscheidenden Abschnitte im Paulson Plan, welcher am 19.September dem Parlament vorgetragen wird:

“Sec. 2. Purchases of Mortgage-Related Assets.

(b) Necessary Actions.–The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation:

(1) appointing such employees as may be required to carry out the authorities in this Act and defining their duties;

(2) entering into contracts, including contracts for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code, without regard to any other provision of law regarding public contracts;

(3) designating financial institutions as financial agents of the Government, and they shall perform all such reasonable (?!) duties related to this Act as financial agents of the Government as may be required of them;

Sec. 8. Review.

Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency.

Diese entscheidenden Sätze, nicht das Blabla, nicht das Fingergewedel, nicht die bunten Talkshows zur Beruhigung der Unterschichten und Ausgeplünderten, sondern diese Sätze des schriftlichen Vertrages welcher am 19.September 300 Millionen Amerikanern vor die Nase gesetzt wurde, diese gilt es sich nun zu merken.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Banken innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

- 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
- 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
- 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
- 85 Mrd Dollar für den "Versicherer" AIG
- Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
- 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
- ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschliesst die US-Regierung für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner auszugeben.

Dabei wird bereits zu diesem Zeitpunkt schon mir sehr viel mehr an Staatsausgaben für das Kapital gerechnet - interessanterweise gerade durch deutsche Banker. Dazu schreibt der Schweizer “Tagesanzeiger” am 19.September:

“Analysten der deutschen Commerzbank verweisen in einem Bericht auf Erfahrungen mit derartigen Rettungsaktionen in anderen Ländern. «In Schweden kostete die Rettung der Banken Anfang der 90er-Jahre den Staat 6 Prozent des BIP.» Schätzungen für die Kosten der Stützung des japanischen Bankensystems in den 90er-Jahren gehen den Frankfurter Bankern zufolge sogar auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sollte es den US-Staat, wie bei der schwedischen Rettungsaktion, 6 Prozent kosten, würde das einer Summe von etwa 850 Milliarden Dollar entsprechen. Daher drohe dem Steuerzahler für eine «grosse Lösung eine erhebliche Rechnung» – entsprechend dem Beispiel Japans wären das knapp 3 Billionen Dollar.”

Samstag, 20.September:
Wie die “Washington Post” einen Tag später berichtet, versucht die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt

“Druck auf ihre Gegenüber in Japan, Deutschland, Grossbritannien und anderswo auszuüben um ähnliche Programme zur Rettung ihrer eigenen in Schwierigkeiten befindlichen Firmen zu etablieren, was ein noch nie dagewesener Rettungskauf (oder: “Absprung”, “Bail Out”) des weltweiten Finanzsystems bedeuten würde”

In Deutschland folgt die “Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin) dem Vorbild der New Yorker Wall Street und verbietet Leerverkäufe (”Shortselling”). Betroffen sind die Aktien der Aareal Bank, Allianz, AMB Generali, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, MLP, der Münchener Rück - und der Hypo Real Estate.

Sonntag, 21.September:
Goldman Sachs, deren Chef einmal US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson gewesen ist, erklärt sich zusammen mit der anderen noch existierenden "Investmentbank" Morgan Stanley an der Wall Street zu Holding Unternehmen.
Damit ist ein zwanzig Jahre andauernde Ära des Hochkapitalismus zu Ende. "Investmentbanken" gibt es nicht mehr. Goldman Sachs und Morgan Stanley unterstellen sich nun zwar offiziell der US-Notenbank, können aber gerade dadurch auf neue Geldzufuhr aus der Druckerei der Dollars hoffen.

Paulson versucht derweil in Interviews für 4 grosse Fernsehstationen die Öffentlichkeit zur Annahme seines Plans zur Finanzierung des Finanzsystems und der Banken zu bewegen. Er weiss, dass die anschliessende Annahme durch das Parlament auf dieser Akzeptanz beruht.

Langsam dämmert es nun auch den Konservativen in den USA, was hier eigentlich im Gesetzestext steht.

Der Clou der Massnahmen Henry Paulsons, so Wall Street Historiker John Steele Gordon, läge darin dass er durch die Annahme seines Gesetzentwurfs “in Wirklichkeit zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems” würde.

Auch der Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz kritisiert das Verhalten der US-Regierung während der Finanzkrise scharf. Er erwarte durch die Verstaatlichung mehrerer Banken und Finanzkonglomerate einen Schaden für die US-Bürger in Höhe von 2 Billionen Dollar, wobei die Kosten jetzt schon bei 900 Milliarden Dollar lägen, so Stieglitz.
Stiglitz zieht auch einen Zusammenhang mit dem laufenden Weltkrieg der USA.

“Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und Afghanistan - das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik billigen Geldes zu betreiben.”

In der Tat lassen die in Europa nicht sonderlich bekannten Weissen Löcher des dafür umso mehr bekannten Hauses nun in den USA die Frage aufkommen, warum man dieser US-Regierung (gerade hinsichtlich der Kriege in Zentralasien und Arabien) weitere 700 Mrd Dollar schenken soll.

Allein durch angeblich überhöhte Gebühren des Pentagon welche an das Innenministerium für die Verwaltung von Bundesland gezahlt worden sein sollen, verschwanden 1.7 Milliarden Dollar.
Dabei muss man wissen, dass grosse Teile der US-Söldnertruppen über das US-Innenministerium geführt werden um die Kongressaufsicht zu umgehen.

In ungezählten Skandalen, natürlich alle ohne wirkliche Konsequenzen, verschwanden Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für den “Aufbau” im Irak, im Zuge von Massnahmen und Aufträgen in New Orleans nach dem Hurrikane Katrina und natürlich in Rüstungsaufträgen.

Das alles ist nichts gegen den Klassiker: das Pentagon höchstselbst.
Im Jahre 2003 hob das US-Militär die Hände und sagte

“Huch, ich habe eine Billion Dollar verloren, darunter 56 Flugzeuge, 32 Panzer und 36 tragbare Luftabwehrraketen.”

Gut, dass die Amerikaner so in Übung waren, sonst wären sie bei solchen Botschaften so kurz nach der gewonnenen Invasion des Irak noch durcheinander gekommen.

Denn schon im Jahre 2001 fragte US-Senator Robert Byrd den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wie es sein könne dass das Pentagon eine Erhöhung des Verteidigungsetats von 50 Milliarden verlangen könne, wenn die Rechnungsprüfer des Pentagons selbst nicht erklären könnten wie innerhalb eines einzigen Jahres die unglaubliche Summe von 2.3 Billionen Dollar irgendwo verloren worden sei.

Rumsfeld hatte dies übrigens passenderweise am 10.September 2001 bekannt gegeben.

Einen Tag später gab es bekanntlich einen Flugzeugabsturz ohne Flugzeug, genau in die Buchaltungsabteilung des Verteidigungsministeriums.

In den USA fragt sich am deshalb am 21.September 2008 nicht nur die “New York Times” “was dieser Bail Out eigentlich bewirken soll”.

In dieser Situation bittet US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson die Finanzminister der G7-Staaten zu einer Telefonkonferenz in der Sonntag Nacht vor Öffnung der Börsen in Asien.

Teilnehmer sind neben Paulson für die USA: Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga).

Ziel dieser Telefonkonferenz Paulsons ist die Übernahme seiner Massnahmen durch die restlichen G7-Staaten und eine Beteiligung der Staaten am 700 Mrd Dollar “Bail Out” für die Banken .

Vor dieser Telefonkonferenz versucht Paulson in einem geschickten Schachzug Druck auf Steinbrück aufzubauen.
Er bietet an, auch Banken mit Sitz in Europa in seinen “Bail Out” mit einzubeziehen.

Diese hätten dann die Möglichkeit wertlose US-Hypothekenbriefe (welche gerade gezielt den provinziellen und unprofessionellen deutschen Staatsbanken angedreht worden waren) wieder loszuwerden und an den Staat USA zu verkaufen. Gleichzeitig fordert er genau dafür von Steinbrück und der deutschen Bundesregierung Geld.

D.h.: der US-Finanzminister Henry Paulson bietet Peer Steinbrück eine verdeckte Subvention der “eigenen” Banken an.

Paulson zielt dabei direkt auf die “Deutsche Bank” Ackermanns. Gerade die “Deutsche Bank” ist leicht zu erpressen, da sie durch den Erwerb von “Bankers Trust” in den USA tief involviert ist. Allein 11 Milliarden hat die deutsche Bank so in hochriskanten Investitionen liegen welche direkt von einer Pleite bedroht sind - wenn Paulson sie über die Klinge springen lässt.

Dementsprechend kann der US-Finanzminister die “Deutsche Bank” unter Druck setzen (die längst keine deutsche Bank mehr ist sondern ein ganz normaler globalisierter Finanzkonzern) und die wiederum muss dementsprechend Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben um sich dem US-Paulson-Plan anzuschliessen und den wirtschaftlichen Systemwechsel mitzumachen.

Doch trotz dieses komplizierten Geflechts der gegenseitigen Abhängigkeiten: Steinbrück lehnt ab.

Montag, 22.September:
Sämtliche Äusserungen aus dem Regierungsviertel Berlins sind, quer durch alle Parteien und Fraktionen, eindeutig: die strukturelle Übernahme von Bankenschulden, mithin die Verschmelzung staatlicher und finanzkapitalistischer Strukturen, gar Vollmachten zur unbegrenzten Subvention der Kapitalgesellschaften werden abgelehnt.

Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter:

"Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten"

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß:

"Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich"

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz:

"Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann"

Demgegenüber hatte die französische Finanzministerin (zu einem undurchsichtigen Zeitpunkt, entweder vor oder nach der G7-Telefonkonferenz) noch etwas ganz anderes erzählt.

"Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden".

Was nicht so laut gesagt wird: es ist bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Deutschen bereits nächstes Jahr Milliarden von Euro aus eigener Tasche für die Kapitalgesellschaften bezahlen werden müssen.

Der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Carsten Schneider, schätzt in einem Interview allein die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Bundesregierung durch geringeres Wachstum “auf zwei bis drei Milliarden Euro”, ausserdem Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von (nur) 1,2 Milliarden Euro, eine Bürgschaft von 600 Millionen Euro und “Wertverluste” bei der Staatsbank KfW im “einstelligen Milliardenbereich”.
Diese Ausfälle gelte es “im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis November einzusparen”, so SPD-Haushaltsexperte Schneider.

Derweil erklimmt in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses und rechnet brutal mit der Verschwörung im Weissen Haus ab.
Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

“Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf - das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Mittwoch, 24.September:
Eine der bekanntesten und am meisten geachteten Konservativen der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Viguerie, bezeichnet den Paulson Plan als “wirtschaftlichen Faschismus”.

“Das ist doch nicht zu fassen! Paulson, der zum Weissen Haus von Goldman Sachs kam, will Diktator des Bail Out für Goldman Sachs und seine anderen Kumpel von der Wall Street werden. Er erzählt dem Kongress, “Gebt mir einfach das Geld und dann haltet euch raus.”

Die Zukunft unserer Nation und unsere Form von Regierung steht auf dem Spiel.
Paulson will nicht nur diktatorische Vollmachten, er will die Steuerzahler dazu zwingen für jede faule Hypothek in Amerika zu zahlen und aus seinen Wall Street Kumpanen Wohlfahrtskonkubinen zu machen. Das ist eine Heirat von Wall Street und Politikern die Benito Mussolini stolz machen würde.

Sagt der Paulson-Kongress-Wall Street-Achse der Korruption: Keine Chance. Die Moneten bleiben hier, und sie gehen nicht an die Wall Street”.

Donnerstag, 25.September:
In Washington verkünden führende Vertreter der beiden Parteien “Republikaner” und “Demokraten”, man habe sich nun auf eine Zustimmung zum Paulson-Plan geeinigt. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Änderungen sei ausgearbeitet worden.
Der “neue” Gesetzentwurf wird nicht bekannt gemacht. Aber

“es wurde..mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt”

heisst es.

Freitag, 26.September:
Auf Bloomberg TV errechnet Analyst Marc Faber eine mögliche Ausgabensumme von 5 Billionen Dollar, welche durch die Übernahme der Bankenschulden durch den Paulson-Plan auf die US-Bürger zurauscht.

Er kommt allein bei der Bezifferung der hochspekulativen Derivate auf die schwer vorstellbare Zahl von geschätzten 1.300.000.000.000.000 $.
1.3 Billiarden Dollar (”1,300 trillion”).

Faber hatte 1987 den Börsencrash eine Woche vorher vorausgesagt.

Derweil drucken die Notenbanken der US-nahen Staaten weltweit 230 Milliarden Dollar und geben sie den Banken. Allein die EZB druckt 35 Milliarden Dollar.
Es heisst, so werde ein “Austrocknen der Märkte” verhindert.

Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit durch die öffentlich-rechtliche Presse.
Das fundamentale Problem der Weltwirtschaft liegt in der seit Mitte 2001 rasant auseinanderklaffenden Entwicklung der Geldmenge und der realen Wirtschaft. Hatte sich die Geldmenge schon in den letzten Jahrzehnten von der realen Wirtschaft entfernt, so koppelte sie sich zum damaligen Zeitpunkt völlig ab und blähte sich gigantisch auf.

Zudem beobachtet man seit 1979 eine völlig neue Entwicklung. Während ständig vor “steigender Inflation” und “Inflationsängsten” erzählt wurde, handelte es sich bei dieser Entwicklung um eine Inflation der Preise für Vermögensbestände. Dabei sank widerum die Inflation der Konsumgüterpreise, welche jedoch immer wieder und beständig an die Wand gemalt wurde, offensichtlich um die latente Gefahr einer drohenden Deflation zu vertuschen.

Eine Deflation ist das Tabu der heutigen Finanzreligion schlechthin. Sie beschreibt einen Zustand, in dem einfach nichts mehr gekauft wird, deshalb die Preise fallen anstatt zu steigen, niemand mehr Geld verdient, dadurch der Produktionskreislauf stockt und eine Rezession einsetzt.

Nun ist die Frage: wer kauft eigentlich irgendetwas? Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiss - die meisten sagen es in ihrem ganzen Leben nicht ein einziges Mal - dass gerade die armen Bevölkerungsschichten ihr Geld ausgeben, während Reiche dazu neigen Geld zu horten.
Logisch - sonst wären sie ja nicht reich sondern hätten ihr Geld ausgegeben und hätten damit kein Geldvermögen mehr, sondern reale Werte.
D.h., die Gefahr einer Deflation ist besonders dann gegeben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Ob es nun “oben” eine bis ins unendliche aufgeblähte, virtuelle Geldmenge gibt, ist volkswirtschaftlich irrelevant da sie nicht verwendet wird.

Nun spricht der entsprechende Wikipedia-Eintrag die beschwichtigende Sprache der postmodernen und hochkapitalistischen Phase der “Masters of the Universe” in den 80ern. Durch einfaches Gelddrucken der Notenbanken könne eine klassische Deflation wie 1929 vermieden werden.

Ein gefährlicher Irrtum. Vor unseren Augen spielt sich genau das Gegenteil ab. Die Banken horten unglaubliche Summen an Geld, schreien aber gleichzeitig wie ein besessener, kranker Dagobert Duck mit roten Augen auf seinem Talerberg nach mehr und mehr, ohne einen Cent davon in den Wirtschaftskreislauf zu geben.
Der Effekt ist ungefähr so, als würde ein fetter alter Mann in einem riesigen Zimmer alle Luft aus Hunderten von Räumen saugen in welchem Tausende von Menschen händeringend und dichtgedrängt nach Luft schnappen.

Samstag, 27.September:
5 EU-Innenminister und US-"Heimatschutz"-Minister Chertoff sind, einen Tag vor der Bayernwahl, in Berlin zu Besuch bei Schäuble.
Gleichzeitig melden dieselben üblichen, verdächtigen Zeitungen, "Experten" Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden "befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben".
Wenn man eine "Terrorkampagne" korrekt definiert (Schrecken, lat:"terror"), dann ist bereits das eine Schreckenskampagne.

Interessanterweise hatte sich Quartals-Zwiedenker Wolfgang Schäuble anlässlich dieses Treffs wieder einmal einen seiner amüsanten Anfälle geleistet.
Er brachte es tatsächlich fertig an einem einzigen Tage gleichzeitig folgendes zu behaupten:

“Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus”
“Deutschland laut Schäuble nicht im Fokus des Terrorismus”

Die folgsame deutsche Presse machte sich dadurch natürlich mal wieder zum Sapiens.

Auf dem Berliner Gipfel am Samstag beschlossen nun Schäuble, Chertoff, sowie wie die entsprechenden Minister aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen eine stärkere Überwachung des Internets. Emails von sämtlichen Bürgern der jeweiligen Länder werden nun ganz offiziell nach Bedarf und Wunsch von den “Sicherheitsbehörden” einfach komplett hin- und hergetauscht.
Es reicht ein selbsterklärter Verdacht. Um die deutsche Verfassung scherte sich Schäuble dabei natürlich wie immer nicht.

Wer aber nun den hohen Herren und Damen der Staatssicherheit Europas und der USA so einen Terror einjagt dass sie auch noch gültige deutsche Datenschutz-Gesetze ignorieren, man weiss es nicht so recht. Fast könnte man es als ein Kompliment an Unbekannte deuten, was die die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie da nun bezeugt:

“Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen”

Was dann einige Tage später in der Presse steht: Chertoff, das “Heimatschutz”-Ministerium der USA und die Bush-Regierung stehen in der ersten Phase eines weltweiten Überwachungssystems aus dem Weltraum, welches selbst lokalen Polizeibeamten jederzeit Zugriff auf Satellitenbilder mit höchster Auflösung ermöglicht.
Ob dies nur US-Beamte sein werden, ist angesichts der vom deutschen Innenminister immer wieder gebetsmühlenartig beschworenen “verbesserten Zusammenarbeit mit den US-Behörden” höchst zweifelhaft.

Montag, 29.September:
Noch in der Nacht auf Montag, vor Börsenbeginn, einigt sich die Bundesregierung, die BaFin, die Bundesbank und ein ungenanntes “Bankenkonsortium” auf ein 35 Mrd schweres Rettungspaket für die plötzlich schwankende Immobilienbank “Hypo Real Estate Bank” (HRE).

Der “größte Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland” gehört zu 24.9 Prozent dem US-Bürger Christopher Flowers mit seiner “J.C. Flowers & Co. LLC”.
Wohlgemerkt wird nur eine “Führungsholding” von drei Banken gestützt, der Hypo Real Estate Bank International, Hypo Public Finance Bank und Hypo Real Estate Bank.
Diese sind rechtlich getrennt, obgleich sie “innerhalb des Konzerns aufeinander abgestimmte Ziele” verfolgen.

Trotz der zugesagten Garantie, von der die deutsche Regierung 26,6 Milliarden Euro an Steuergeldern zusagt, schmiert die Aktie der HRE daraufhin am Montag ab.
Sowohl Finanzminister Steinbrück, als auch sein Sprecher Torsten Albig, hatten von einer “geordneten Abwicklung” der HRE gesprochen. Bundesbank und BaFin wiederum hatten verlautbart, die Refinanzierung der HRE sei bis Ende 2009 gesichert, die HRE-Banker wollen von einer Abwicklung nichts wissen.
Beobachtern zufolge war die Pleite der HRE bereits Anfang 2007 unverantwortlicherweise hinausgezögert worden, die Krise und der Milliardenverlust lang abzusehen.

Auch gibt es erhebliche Widersprüche darüber, wie das “Rettungspaket” für die HRE zustande kam. Laut Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm war die Subvention der Immobilienbank auch mit europäischen Behörden abgestimmt worden.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu: “Es gab keine Kontakte mit den deutschen Behörden.”

Die “Europäische Zentralbank” ordnet im Rahmen einer “speziellen Refinanzierungsoperation..bei der es kein festgelegtes Volumen gibt”, das unbegrenzte Geldrucken an um dann mittels der “erfundenen” Geldmenge der eigenen Währung Dollars zu kaufen.

So bleibt auch in den nächsten Tagen die US-Währung absurd hoch, trotz der Abermilliarden an neuen angekündigten Staatsausgaben ohne wirtschaftlichen Effekt.

In den USA lehnt das US-Repräsentantenhaus den Paulson-Plan überraschend mit 228 zu 205 ab.
Vorausgegangen war eine wütende Protestbewegung der US-Amerikaner gegen ihre beiden Parteien, gegen die Banken und natürlich gegen ihren Präsidenten.
Michael Moore:

“Hunderttausende Amerikaner wachten gestern Morgen auf und beschlossen, es sei Zeit für eine Revolte. Auch die Politiker hatten nicht damit gerechnet. Millionen Telefonate und Mails hämmerten auf den Kongress ein - so, als wären Marshall Matt Dillon ('Rauchende Colts'), Elliot Ness und Dog ('Der Kopfgeldjäger') persönlich in D.C. gelandet, um das Plündern zu beenden und die Diebe zu verhaften.

Das Konzern-Verbrechen des Jahrhunderts wurde gestoppt - mit 228 zu 205 Stimmen. Es war ein historisches Ereignis, ein seltenes Ereignis. Niemand kann sich erinnern, dass ein Gesetz, das sowohl die Unterstützung des Präsidenten als auch der Führung beider Parteien hatte, je abgeschmettert wurde. Es war einfach noch nie dagewesen.

Viele fragen sich, warum der rechte Flügel der Republikanischen Partei gemeinsam mit dem linken Flügel der Demokraten gegen diesen Diebstahl stimmte. 40 Prozent der Demokraten und Zweidrittel der Republikaner stimmten gegen das Gesetz.”

Tja - warum: man lausche und denke ein wenig schmunzelnd darüber nach, dass Politnutten eben überall nur Politnutten, und gottverdammte Flaschen eben überall nur gottverdammte Flaschen sind und zu dumm für die Demokratie.

“Gestern morgen sah ich mir C-Span an. Es war die beste Comedy-Show (Realsatire) seit langem. Da kamen sie alle an - jene Republikaner, die den Krieg unterstützt und das Land in eine Rekordverschuldung gestürzt hatten, Leute, die gegen jegliche Regulierung gestimmt hatten, mit der man Wall Street hätte kontrollieren können. Da standen sie nun und riefen “Foul!” und standen für den kleinen Mann auf! Einer nach dem andern ging ans Mikro des Kongresses und warf Bush (rhetorisch) unter den Bus oder Zug (allerdings hatten sie zuvor für die Abschaffung der amerikanischen Züge gestimmt). Mann - sie hätten Bush am Lower Ninth Ward in die steigende, reißende Flut geworfen, wenn sie nur einen neuen Hurrikan hätten herbeizaubern können. Wissen Sie, wie Ihr Hund reagiert, wenn er von einem Stinktier angepisst wird? Er jault und rennt herum, um den Gestank loszuwerden. Er rollt sich quer über Ihren Teppich und reibt sich, um den Geruch loszubekommen. So sah es gestern auf der Seite der Republikaner aus - ein Anblick, den man so leicht nicht vergisst.

Die 95 wackeren Demokraten, die mit Barney Frank und Chris Dodd gebrochen haben, sind die wahren Helden - so wie jene Wenigen, die im Oktober 2002 aufstanden und gegen einen Krieg im Irak stimmten. Ich will besonders die gestrigen Aussagen der Abgeordneten Marcy Kaptur, Sheila Jackson Lee und Dennis Kucinich hervorheben. Die Drei sagten die Wahrheit.

Jene Demokraten, die dafür stimmten, das Geld (Bailout) wegzugeben, handelten größtenteils aus Furcht vor den Drohungen der Wall Street: Wenn die Reichen keine Auslöse bekämen, würden die Märkte verrückt spielen, hieß es. Und das wiederum hieße, bye-bye Aktienpensionsfonds und -rentenfonds.

Und raten Sie mal, was passiert ist? Wall Street tat genau das. Gestern fiel der Dow Jones so gewaltig wie noch nie an einem einzigen Tag. Es war der tiefste Fall in der Geschichte der New Yorker Börse. Die Nachrichtenredakteure schrien es gestern Abend hinaus: Die Amerikaner haben gerade 1,2 Billionen Dollar an der Börse verloren!! Ein finanzielles Pearl Harbor! Der Himmel stürzt ein! Vogelgrippe! Killerbienen!

Vernünftige Leute wissen natürlich, dass gestern niemand irgendetwas “verloren” hat. Die Kurse fallen, und sie steigen wieder. Auch die Fluktuation wird vorübergehen, weil die Reichen vorsichtig kaufen werden, die Käufe halten, dann verkaufen und anschließend wieder vorsichtig kaufen.

Doch für heute gilt, Wall Street und deren Propaganda-Arm (die Netzwerke und Medien, die Wall Street besitzt) werden weiter versuchen, uns Angst einzujagen und uns jeden Schneid auszutreiben. Es wird schwieriger werden, einen Kredit zu bekommen, und einige Leute werden ihre Jobs verlieren. Eine schwache Nation von Jammerlappen wird so einer Folter nicht lange standhalten - oder? Oder werden wir durchhalten? Sieht so unsere Zukunft aus?”

Natürlich hört man in Deutschland von diesen amerikanischen Stimmen nichts. Stattdessen rücken die ehrenwerten Herren und Damen von der Staats-, Partei- und Bankenpresse an und erzählen den Deutschen die Amerikaner würden gerade von ihrem Parlament ruiniert, weil dieses gegen die Verschuldung einer ganzen Generation für ein paar Superreiche gestimmt hatte.

In Deutschland vergleicht der Washingtoner Korrespondent des WDR-Hörfunkstudios, Ralph Sina, in einem “Tagesschau”-Kommentar das US-Parlament mit Terroristen.

“Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001″

Derweil geht in Europa das finanzielle Ausbluten der Staaten zugunsten der Banken einfach weiter.
In Grossbritannien verstaatlicht die Regierung die Bradford & Bingley. Der Staat übernimmt Hypotheken und Kredite in Höhe von 63 Milliarden Euro.
In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias.
Aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf.

Die Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg stopfen 11 Milliarden Euro in die Bank “Fortis” und verstaatlichen sie teilweise. Nur 5 Tage später bezahlt die Regierung der Niederlande dem Finanzkonzern noch einmal 16.8 Milliarden Dollar. Es beginnt ein Wettrennen um einzelne Teile des nun massiv gesundsubventionierten Fortis-Konzerns. Ackermann und die “Deutsche Bank” wollen die ABN Amro, die französische Bank BNP Paribas ist als Käufer der Fortis-Geschäfte in Luxemburg im Gespräch.

Dienstag, 30.September:
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sagt während eines Interviews mit dem Editorenstab des Des Moines Register f olgendes:

“Ich möchte einen Kommentar abgeben über das offensichtliche Thema, und zwar das gestrige Versagen des Kongresses, zu handeln. Es ist einfach nicht akzeptabel..
Dies ist einfach keine annehmbare Situation. Ich sage nicht dass dies die perfekte Antwort wäre. Wenn ich ein Diktator wäre, was ich immer anstrebe, würde ich es ein wenig anders schreiben.”

McCain schlägt in drei Interviews allen Ernstes vor, die Gewaltenteilung einfach ausser Kraft zu setzen, den Willen des Kongresses einfach zu übergehen und Exekutivbefehle der Regierung zu benutzen um die Ermächtigungen Paulsons in Kraft zu setzen.
Ausserdem schlägt McCain nun vor gleich eine ganze Billion an Dollars für die Banken auszugeben.

Auch McCains ranghoher Wirtschaftsberater Douglas Holtz-Eakin fordert nun die Exekutive offen auf, den Kongress zu ignorieren und die Legislatur zugunsten der Banken einfach selbst zu implementieren.

Ein weiterer Wirtschaftsberater McCains, Phil Gramm, Vizevorsitzender der US-Division von UBS sowie ein UBS-Lobbyist, kann nur höchstes Interesse an der schnellen Inkraftsetzung des Paulson-Plans haben, da er durch die beschlossene Einbeziehung “ausländischer” Banken, wie eben der UBS, persönlich profitiert.

In Europa stützen derweil die Regierungen von Frankreich und Belgien die Bank Dexia mit 6.2 Milliarden Euro. Dabei ist die Dexia ein Konsortium, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.

In Frankfurt bekommt EZB-Chef Jean-Claude Trichet von einer ” Gruppe europäischer Journalisten” den Preis “European Banker of the Year” verliehen.

Mittwoch, 1.Oktober:
In Russland geschieht etwas Interessantes. Der in Deutschland immer noch gut bekannte Michael Gorbatschow und einer der einflussreichsten Oligarchen Moskaus, Alexander Lebedew, verkünden eine gemeinsame Partei gründen zu wollen.
Name der Partei: “Unabhängige Demokratische Partei”. Programm: “weniger Staatskapitalismus” und die Entstehung von unabhängigen Medien.
Der ehemalige leitende Beamte des sowjetischen KGB (und später des russischen FSB) kaufte 1995 über ein “Investmentunternehmen” die damals kleine “National Reserve Bank”. Sie überlebte als nur eine von zwei der zehn grössten russischen Banken den Finanzcrash von 1998.

Eben Alexander Lebedew hatte ein Angebot für die deutsche Industriebank IKB abgegeben, welches um ein mehrfaches über dem des US-Finanzkonzerns “Lone Star” lag. Trotzdem bekam die US-Heuschrecke von der Bundesregierung den Zuschlag.
Angeblich war das Angebot aus Russland nicht rechtzeitig eingegangen.
Die IKB war erst mit rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern der Deutschen die selbstverursachten Schulden bezahlt bzw abgenommen worden, bevor sie dann für 100 Mio Euro von der staatlichen KfW Bankengruppe an “Lone Star” verkauft wurde.

Marseille: Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, beruft mit grossem Werbeaufwand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Italien, Grossbritannien und Deutschland für Samstag, den 4.Oktober in Paris ein.
Von einer “Neugründung des internationalen Finanzsystems” ist die Rede.
Als weitere Teilnehmer des Gipfels benennt er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.
Sarkozy spricht auch von einem diesbezüglichem “Weltgipfel”, den die UNO einberufen solle “um die Grundlagen eines neuen internationalen Finanzsystems zu legen”.

USA, Washington: nach einer gewaltigen Angstkampagne beschliesst der US-Senat den Paulson-Plan (”Emergency Economic Stabilization Act of 2008″). Er beinhaltet trotz umfangreicher Schönheitskorrekturen immer noch genau die gleichen diktatorischen Vollmachten für das Finanzministerium wie der Original-Entwurf.

(c) NECESSARY ACTIONS.—The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation, the following:
(1) The Secretary shall have direct hiring authority with respect to the appointment of employees to administer this Act.
(2) Entering into contracts, including contracts
for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code.
(3) Designating financial institutions as financial agents of the Federal Government, and such institutions shall perform all such reasonable duties related to this Act as financial agents of the Federal Government as may be required.

Der “Notplan zur Stabiliserung der Wirtschaft” gibt der US-Regierung, namentlich dem Finanz- und Handelsminister, die Vollmacht Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen - ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.
Jetzt fehlt nur noch die erneute Abstimmung im US-Repräsentantenhaus. Eine weitere massive Medienkampagne rollt. Die zweite Kongresskammer soll gar keine Wahl mehr haben als sich unter dem Druck der Angst und Bedrohung vor einer angeblichen Katastrophe dem Ermächtigungsgesetz des Paulson-Plans zu beugen.

In Europa leistet sich die EZB einen weiteren, unfassbaren Hühnerlacher. Sie verkündet, sie wolle nun

“den von der Finanzkrise erschütterten Bankenmarkt mit schärferen Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken stärken”.

(Copyright dieser Geistverletzung: natürlich “tagesschau.de”)
Der Plan: wertlose “Risiko”-Papiere (die jeden Tag zu Millionen irgendwelchen Dummen angedreht werden um sie auszunehmen, vorzugsweise Schwachköpfen in deutschen Staatsbanken) müssten jetzt zu 5 % von den Banken selbst behalten werden.
Ein Geniestreich der die gesamte EU, sowie die EZB selbst, nur noch tiefer in die endlose Blamage ritt und mit zu der dramatischen Erosion in Brüssel und Frankfurt beitrug.
Gleichzeitig entzieht die EZB dem Geldkreislauf 200 Milliarden der eigenen Währung Euro.

Donnerstag, 2.Oktober:
Die unabhängige Zeitung “duckhome” schreibt zu der (scheinbar ausgestandenen) Affäre um die staatliche 26.5 Mrd Euro-Subvention der Hypo Real Estate:

“Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.”

2 Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris fordern folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
- Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des "Internationalen Währungsfonds" (IWF)
- Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

Faktisch ist das die Forderung nach einem Bankentribut, einer Reichenabgabe der Staatshaushalte - insgesamt 300 Mrd Euro. Allein für die stärkste Wirtschaftsrepublik Deutschland wären das 74 Mrd Euro - für die globaliserten Banken.

Gleichzeitig deckt in Frankreich eine der wenigen noch unabhängigen Zeitungen “"Le Canard Enchaine" auf, dass der korrupte Dachverband der 21 Regionalsparkassen in Frankreich dringend 6.5 Milliarden Euros braucht, weil dessen Funktionäre (unter der Verantwortung der französischen Finanzministerin Lagarde, die jetzt nach einem europäischen Staatsfond für ihre Banken ruft) in “wahnwitzigen Wetten, die unter verdächtigen Umständen” gemacht wurden (französische Börsenaufsicht) Abermilliarden der französischen Bürger zum Fenster rausschmissen.

In Grossbritannien macht es der allseits beliebte Premierminister Gordon Brown, Held der Arbeiterpartei Labour, ganz konsequent: er beauftragt gleich Rothschild und die UBS-Bank um staatliche Garantien für “Bankeinlagen” (”deposits”) und Bausparkassen (”building societies”) in Höhe von 1.9 Billionen Pfund in die Wege zu leiten.
Zu diesem Zeitpunkt ist von einer Garantie für deutsche Spareinlagen durch die Bundesregierung übrigens noch nicht die Rede.

Woher das Geld der Bürger für das Geld der Bürger nun eigentlich kommen soll, das verrät Premier Brown natürlich nicht.

In Frankfurt trifft sich der EZB-Rat und lässt alles wie es war. D.h. die Leitzinsen für die real existierende Wirtschaft bei 4.25 Prozent und für die Banken weiter unbegrenzte Kredite - in Dollar, und zwar über ihren regulären Devisenswap-Tender von 30 Mrd US-Dollar und die zusätzliche “spezielle Refinanzierungsoperation” ohne “festgelegtes Volumen”, wie 2 Tage zuvor am Montag dem 29.September beschlossen.

Warum man dann die eigene Währung nicht billiger machte oder die europäische Realwirtschaft nicht mit einer Zinssenkung lockte: es gab da eine plausible Antwort.

"Wir haben eine Zinssenkung erwogen"

Wenn man dazu noch das Gesicht von Jean-Claude Trichet mit seinem Schal drumherum sieht, dann weiss man dass dieser sich in einem früheren Leben fragte warum das Volk ohne Brot nicht einfach Kuchen frass.

Am gleichen Abend trifft sich in Paris (zwei Tage vor dem für Samstag anberaumten Gipfels von Merkel, Berlusconi, Brown und Sarokzy) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit “Chefs großer europäischer Banken”.
Es sei ein „informelles" Treffen, das dem „Meinungsaustausch" diene, lässt er einen Sprecher der Presse sagen. Dieser will aber nicht sagen, wer und wieviele Banker an dem Treffen teilnehmen.
Nur soviel: Sie passen alle an einen runden Tisch.

Freitag, 3.Oktober:
Das Repräsentantenhaus steht unter ungeheurem Druck des Weissen Hauses und der Konzernmedien. Eine neue Abstimmung über den Paulson-Plan ist angesetzt.
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklimmt das Rednerpult. Er warnt in eindringlichen Worten vor einer “Panikmache” und einer “Atmosphäre der Angst”, welche in keinster Weise gerechtfertigt sei.

“Vielen von uns wurde in privaten Gesprächen gesagt, dass wenn wir am Montag gegen dieses Gesetz stimmen würden der Himmel ein- und die Börse um zwei- oder dreitausend Punkte abstürzen würde, und am zweiten Tag noch ein paar tausend Punkte mehr.
Und einigen von uns wurde sogar gesagt, dass in Amerika das Kriegsrecht ausgerufen würde wenn wir mit Nein stimmen.
DAS ist es, was ich eine ungerechtfertigte, nachweislich falsche Panikmache nenne”

Trotzdem beugt sich nun auch die zweite Kongresskammer US-Finanzminister Paulson (der in der US-Regierung längst die Fäden zieht) und stimmt seinem finanziellen Ermächtigungsgesetz letztlich zu.Trotzdem stimmen immer noch 171 gegen den “Rettungsplan” des Bankensystems.
Sofort nach der Annahme des Paulson-Plans auch durch das Repräsentantenhaus, verkündet die US-Börsenaufsicht SEC die hochspekulativen Leerverkäufe an der Wall Street wieder zuzulassen.

Derweil in Deutschland: der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisiert Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, scharf. Er wirft ihm wegen seiner Forderung nach einem staatlichen Bankentribut “Opportunismus” vor, da zuvor bereits mehrere Banken gefordert hatten durch die Bundesregierung mittels eines eigenen “Fonds” ihre Gewinne garantiert und ihre Verluste sozialisiert zu bekommen.

In der Republik stellt sich heraus, dass im Zuge des sogenannten “Cross-Border-L

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redblog: Links um zehn # 66
10/07/2008 10:56 AM
Von Sch??ubeleien, Kamera??berwachung im ??ffentlichen Raum, einem missgl??ckten Sexistenspektakel und DEM Sozialdemokraten.

[LINK] Der erste Teil des telepolis-Artikels "Sch??ubles Scheinargumente - Wie der Bundesinnenminister das Thema B??rgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert". Teil zwei findet sich hier.
[LINK] RadioLINK: "Kamera??berwachung durch die Freiburger VAG - eine Chronik". Die Vorreiterrolle der "??ffentlichen" Verkehrsbetriebe bei der Etablierung von ??berwachungsanlagen w??re sowieso mal eine genauere Untersuchung wert.
[LINK] Es geht auch anders: In M??nchen standen beim neuerlichen "1000 Kreuze"-Aufmarsch den ca. 260 "Lebenssch??tzerInnen" 200 bis 300 vern??nftige Menschen gegen??ber.
[LINK] K??stlicher VideoLINK: Georg Schramms "Der Sozialdemokrat".

Vorschl??ge f??r LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bez??glich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Veranstaltungshinweis: Offene Akademie
10/07/2008 10:40 AM

Vom 5. bis 11. Oktober findet im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen die Offene Akademie statt. Am morgigen Mittwoch, den 8.10.2008 gibt es hier gleich zwei interessante Vorträge zum Themenbereich Whistleblowing.

Um 14:00 Uhr spricht Annegret Falter, langjährige Geschäftsführerin der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und als solche Mitverleiherin des Whistleblowerpreises zum Thema: “Die Bedeutung von Whistleblowern für Demokratie und Öffentlichkeit”.

Um 16:00 Uhr schließt sich dann ein Vortrag von Dr. Liv Bode, einer der beiden Whistleblowerpreisträgerinnen 2007 an mit dem Thema: “Gesundheitsrisiko Bornavirus - ein unterschätztes Gefährdungspotential”.

Mehr Infos zur Offenen Akademie und zu den Vorträgen finden sich hier.

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HU-Marburg: Beschluss gegen die Bevölkerung
10/07/2008 10:34 AM
Bundestag soll Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängern - HU-Ortsverband Marburg.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 07.10.08, 9.26 Uhr
10/07/2008 09:44 AM
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Finanzkrisenpopulismus
Spiegelfechter - Die Finanzkrise ist ein komplexes Themenfeld. Ihre Ursachen und die Systematik der Krise sind selbst unter Fachleuten umstritten. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Gesellschaft, die ihre Versorgungssysteme bereits zu signifikanten Teilen auf die Finanzmärkte ausgelagert hat, sind jedoch monumental. Die Plebs will nun Köpfe rollen sehen und ihr Erspartes in Sicherheit wissen. Nichts einfacher als das, so denkt man sich in Berlin. Bauernopfer werden der Meute zum Fraße vorgeworfen und es wird munter mit Billionen-Garantien um sich geschmissen, die weder ernst zu nehmen sind, noch je eingehalten werden können. Symptome werden wieder einmal oberflächlich kuriert, während die Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wer dachte, dass die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) ausgerechnet bei der Bekämpfung der monumentalen Finanzkrise, die nun auch über Europa hinweg zieht, ein besseres Bild abgeben würden, als bei den vermeintlich „großen" Streitthemen unserer Zeit, der leidet entweder unter kognitiven Dissonanzen oder ist bereits ein Opfer des PISA-Schocks. Um wenigstens den verblödeten Teil der potentiellen Wählerschar hinter sich zu bringen, üben sich die GröKaZ derweil in gepflegtem Populismus.
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"Die drehen einen unglaublichen Salto"
jW - Blüm ist wegen dieser Aussage öffentlich geschmäht worden, und zwar von Banken und Versicherungen, die verkündeten, die Rente müsse privatisiert werden. Und genau die schreien jetzt nach dem Staat! Das ist doch ein unglaublicher Salto, den diese Leute da drehen. Heute weiß man, daß es goldrichtig ist, was Blüm gemeint hatte: Daß die gesetzliche Rente das Sicherste ist, was es gibt. Alles andere ist Quatsch.
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Suboptimale Experten
Zeitgeist - Seit 2002 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen (60-80%), den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Mit Ausnahme der LINKEN im Bundestag ignorieren die Parteien den Volkswillen und verlängern stattdessen jedes Jahr im Oktober das Mandat. Alle objektiven Fakten deuten daraufhin, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach sechs Jahren zu keinen nennenswerten Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat – ganz im Gegenteil. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erzählen nun »fünf unabhängige Experten« wie wichtig der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei. Über den Afghanistan-Einsatz und den Sinn von Experten.
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Gefährliche Gefahrenabwehr
FR - Wie hinreichend die Befürchtungen auf ein solches Attentat sein müssen, um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Berlin, in Hamburg oder in Groß-Gerau zu erlauben, ist nicht geregelt. Wie weit der Einsatz von "militärischen Mitteln" gehen darf, um eine Gefahr abzuwehren, ist nicht näher definiert.So begibt sich der Gesetzgeber auf eine rutschige Bahn. Denn Grundgesetzartikel 35 könnte zum Einfallstor für rat- und mittellose Landespolitiker werden, frühzeitig auf den Einsatz der Bundeswehr zu dringen, um eigene Personalkosten zu sparen. Und Law-and-Order-Politiker im Bund könnten solche Präzedenzfälle als Ansatz nehmen, das verfassungsrechtliche Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern aufzubohren.
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Irren wie die Iren
FR - Die Iren haben die Welt verändert. Seit dem Dichter Oscar Wilde dürfen auch Grabsteine mit rotem Lippenstift bedacht werden. Seit Ryanair besteht die durchschnittliche Flugreise aus mindestens drei Stunden Busfahrt. Und seit der 400 Mrd. Euro schweren Garantiezusage für die Einlagen bei irischen Banken ist kein anderes Finanzinstitut in Europa mehr sicher. Glückwunsch!
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Ypsilanti träumt von Links-Koalition
FTD - Eine Koalition sei innerhalb "der nächsten ein, zwei Jahre" möglich, sagte Andrea Ypsilanti am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus". Zwar könne man nicht die Grünen übergehen, "aber es ist schon so, dass man es so fest wie möglich machen will." Und eine Koalition sei fester als das derzeit angestrebte Tolerierungsbündnis mit der Linken, sagte Ypsilanti. Sie will noch im Herbst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Roland Koch ablösen, die bei der Wahl Ende Januar ihre Mehrheit verloren hatte.
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Der Staudammwahn in der Türkei
NDS - Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
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Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger Fair-Trade-Schokolade kaufen?
TP - Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?
Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.

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Vielfältiges Bayern, einfältige CSU
SZ - Es gibt, gerade wegen der guten wirtschaftlichen Situation, viel Zuzug aus anderen Bundesländern; in den Städten leben viele bayerische Griechen, Türken, Italiener oder Kroaten. Bayern ist vielfältig geworden, zu seinem Glück.
Die CSU aber ist in dieser Hinsicht einfältig geblieben. Sie glaubt an den überholten Mythos, dass die Bayern den von der CSU definierten Proporz wollen.
Dies führte bisher schon zu teils absurden Besetzungen im Kabinett, weil man ethnisch-religiöse Gegengewichte zu evangelischen Franken oder katholischen Niederbayern finden musste. In der Nachwahl-Depression haben sich CSU-Funktionäre nicht aus politischen Gründen angeschrien, sondern weil sie Franken, Altbayern oder Schwaben sind.
Ginge es nicht um die Regierung eines wichtigen Bundeslandes, wäre das nur komisch. So aber macht die CSU Bayern lächerlich.

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Die Forderungen der Linken
FR - Die Partei Die Linke geht davon aus, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung in Hessen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. So steht es in dem Katalog von Forderungen, den die hessische Linke am Montagabend in einer Sitzung des Parteirats beschließen wollte.Darin benennt sie ihre Erwartungen an das Regierungsbündnis, das auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Das Papier wird den etwa 2400 Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt, bevor eine Duldung zustande kommt. SPD und Grüne wurden vorab über die Inhalte informiert.
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politplatschquatsch: Schlimmer als nimmer
10/07/2008 09:43 AM
Das ist sie also, die große, die finale, die letzte Krise des kapitalistischen Systems. Alles war falsch bisher, alles war systemisch auf den Untergang ausgelegt. Die Gier, die Hetze, die derivate, die Futures und Leerverkäufe, die staatliche Überwachung, die Kontrolle durch Behörden - nichts reichte aus, die größte Krise seit den 20er Jahren zu verhindern.

So steht es geschrieben, wo immer noch Buchstaben und Druckerpresse den Ausverkauf aller Werte überstanden haben. Seit der großen Depression gab es soetwas nicht, einen Zusammenbruch, der alles infrage stellt, der Peer Steinbrück sagen lässt "Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot".

In einem Land, dem 17 Millionen Telefonnummern, die irgendwer in grauer Vorzeit wahrscheinlich aus dem Telefonbuch gestohlen hat, ausreichen, drei tage lang aufgeregt herumzuflattern, als könnte nunmehr jeder von jedem angerufen werden, ist eine solche Krise schon fast ein ganzes Ende der Geschichte. Relativierung macht keine Schlagzeilen, Einordnung macht keine Angst. Dabei ist die größte Krise seit der großen Depression zu einem großen Stück Projektion, die nur sichtbar ist, so lange kein Licht in den Saal fällt.

Denn wenn dies die größte Krise ist, dann sind wir ihrem Höhepunkt wohl noch ziemlich fern. Damals, in den 20er Jahren, auf dem Höhepunkt der großen Depression, etwa waren 25 Prozent aller Erwachsenen in den USA arbeitslos, etwa die Hälfte aller Hauskredite war notleidend und 7,3 Prozent aller Häuser standen zur Zwangsauktion.

Heute liegt die Arbeitslosenrate in den USA bei 5,5 Prozent, 5,4 Prozent der Hauskredite sind gefährdet, 2,75 stehen vor der Zwangsversteigerung. Große Krise?

Eine Schneeballkrise vielleicht, die sich aufschaukelt, weil die Stühle einfach nicht reichen, damit alle sitzen können.

Denn verglichen mit der Krise von 1980/1981 ist, was wir heute erleben, von den Zahlen aus der Realwirtschaft gesehen allenfalls eine mittelschwere Grippe. Damalslag die Inflaton bei fast 14 Prozent, die Arbeitslosenrate bei 8,5 Prozent, die Zinsen stiegen auf 21 Prozent. Selbst 1999, als Bill Clinton erfolgreich regierte, lag die Rate der Zwangsversteigerungen in den USA höher als heute.

jetzt aber stürzen die Banken, die Balken im kapitalistischen Geldsystem. Heute? In den zwei Jahren 2007 und 2008 krachten 15 US-Banken zusammen. In Bill Clintons letzten beiden Jahren im weißen Haus, 1999 und 2000, waren es auch 15 Banken, die die Pforten schließen mussten. Und 1988 und 1989, zwei Jahren ohne Rezession, gingen mehr als 1000 US-Banken pleite. Durchschnittlich gerechnet, hat der US-Anwalt Lerry Elder ausgerechnet, gingen seit den 20er Jahren jährlich 94 US-Banken pleite.

Woher die Aufregung? Woher die Angst? Warum scheint diesmal alles schrecklicher, endgültiger, katastrophaler? Ist es der Turbokapitalismus, den Oskar Lafontaine beklagt? Die fehlende Macht des Staates, Einfluss zu nehmen? Oder etwa das gegenteil? Als Frnklin Delano Roosevelt seinen "New Deal" proklamierte, um Amerika aufzurichten, zahlten die US-Steuerzahler 12 Prozent ihres Einkommens an den Staat. Heute isnd es 40 Prozent, in Deutschland gar 51. Zeit, sagt Angela Merkel, dem Staat mehr Einfluss zu sichern.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schwelgen mit Frau Schwan
10/07/2008 09:43 AM
Ungeachtet aller öffentlichen Skepsis schreibt die deutsche Sozialdemokratie weiter an ihrer Erfolgsgeschichte. Nach dem erfolgreichen Putsch der zweiten Reihe gegen den glücklosen Parteiführer Kurt "Mecki" Beck, die der "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) einen Schub in den einschlägigen Umfragen brachte, entpuppt sich auch die Nominierung der herben intellektuellen Schönheit Gesine Schwan als populärer Volltreffer, der die Volksmassen begeistert.

In einer PPQ-Umfrage zeigte Frau Schwan jetzt, dass sie auch mit jüngeren und vermeintlich bekannteren Berufskolleginnen mithalten kann: Auf die Frage nach der attraktiveren Frau ließ die künftige erste Dame im Schloß Bellevue nicht nur Grünen-Kampfgranate Claudia Roth und SPD-Linksflügelführerin Andrea Nahles, sondern auch die aus rätselhaften Gründen in Teilen der Bevölkerung so beliebte Kanzlerdarstellerin Angela Merkel weit hinter sich. 48 Prozent der Befragten ziehen Gesine schwan allen drei Konkurrentinnen vor - aus Platzgründen konnte bei der Fragestellung allerdings keine konkrete Lebenssituation für ein Treffen mit der politischen Herzensdame vorgegeben werden, so dass im Dunkeln bleinen muss, ob Schwans Popularität in der Vorstellung eines frühmorgendlichen Treffens beim Philosophieren, eines nachmittäglichen zum gemeinsamen Ausritt oder eines nächtlichen zu anderen Zwecken wurzelt.[Link] [Cache]
Europäische Krisenpakete: Stückwerk, zu wenig, zu spät
10/07/2008 09:41 AM

Da erklären die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien in Paris theatralisch, sie würden keine größere Bank fallen lassen. Und wenige Stunden später muss die Bundesregierung eine Pauschalerklärung an die Sparer abgeben, weil der Pariser Spruch nicht geglaubt wird. Die Bundesregierung hat eine schwere Verantwortung auf sich geladen, indem sie den europäischen Krisenfond für die unterkapitalisierten Banken abgelehnt hat. Europa kann nur gemeinsam schwimmen oder gemeinsam sinken. Dafür sind die Finanzmärkte viel zu verzahnt. Außerdem sind die europäischen Banken weit schwächer kapitalisiert als die amerikanischen. Sie haben weit weniger Kernkapital im Verhältnis zu ihren Anlagen (Abb. 03769) und sind daher weit höher gehebelt, vor allem einige deutsche Banken (Abb. 03771):

Auch haben die europäischen Banken schon mehr abschreiben müssen als die amerikanischen und umgekehrt weniger neues Kapital aufnehmen können:

Die Bundesregierung hat besonders widersprüchlich und verspätet gehandelt. Lange wurde eine Garantieerklärung für Sparer abgelehnt. Dann kam sie nur in politischer Form ohne die Absicht einer rechtlichen Absicherung durch den Bundestag und nur für etwa 13 % dessen, was private Haushalte in Deutschland an Geldersparnissen angesammelt haben. Dabei ist die gesetzliche Einlagensicherung die ungünstigste in Europa (Abb. 03779). Andere Regierungen haben dagegen die gesetzlichen Regelungen erheblich angehoben:

Das Mißtrauen in das europäische Stückwerk zeigt sich im Fall des Euro gegenüber dem Dollar von schon 16 % in nur 3 Monaten:

und auch in dem weit stärkeren Fall der europäischen Börsen, einschließlich Dax, verglichen mit den amerikanischen:

Besonders böse stürzen heute trotz aller Rettungszusagen die deutschen Banken ab: Hypo Real Estate - 37 %, Commerzbank - 16 % und Deutsche Bank - 10 %:

Fazit: Auch die Börse traut der Bundesregierung nicht. Hier hilft nur noch Rekapitalisierung durch Teilverstaatlichung. Und das Mißtrauensbarometer für den Interbanken-Verkehr Libor steigt und steigt:

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emplify: Links - 07.10.2008
10/07/2008 08:58 AM


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Globale Finanzkonferenz: Vorsitz an Keynes!
10/07/2008 08:56 AM
Anmerkungen aus Attac-Perspektive zu EU-Kommissionspräsident Barroso in der Rolle des Feuerwehrhauptmanns im Kampf gegen die Finanzkrise
Von Christian Felber

Schön, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU als Feuerwehr gegen die Finanzkrise positioniert. Schön, dass er eine "Konferenz" befürwortet. Ein Bretton Woods II ist überfällig. Bevor die EU-Kommission aber in Verdacht gerät, gänzlich auf die Seite von Attac gewechselt zu haben, sei noch einmal kurz daran erinnert, dass sie in den letzten Jahren fast alles dafür getan hat, dass "freie" Finanzakteure weltweit Krisen auslösen konnten und die EU nun selbst von einer solchen angesteckt wird:

Seit 1999 errichtet die EU mit Feuereifer einen Finanzbinnenmarkt ohne Aufsicht und Kontrolle. Ziel dieses politischen Großprojekts ist die Geschäftsfreiheit der Finanzindustrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit!

Mit dieser Strategie hat sie die 44 Großbanken, die sie jetzt im Notfall retten will, gezielt herangezüchtet. Im Gegenzug kümmern sie die unzähligen regionalen und lokalen Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, die das "reale" europäische Wirtschaftswunder in den Nachkriegsjahrzehnten krisenfrei finanziert haben, kaum.

Während die Großen im Widerspruch zum EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrechts von der öffentlichen Hand aufgefangen würden, erachtet die Europäische Union die Ausfallhaftung von Gemeinden für Regionalsparkassen als Verstoß gegen Wettbewerb und Beihilfenrecht. Skurril, dass Barroso den Satz "Als hilfreich haben sich unsere Wettbewerbsregeln und Vorschriften für staatliche Beihilfen erwiesen" in seinem Feuerwehr-Kommentar unterbringt.

Die Kommission weigert sich bis heute stur, Hedge- und Private-Equity-Fonds zu regulieren, obwohl die G8 diese Maßnahme zur PR-iorität erklärt haben und das EU-Parlament die Kommission mehrfach dazu aufgefordert und ihre Säumigkeit bereits 2007 beanstandet hat.

Die EU-Kommission leistet der Privatisierung der Pensionssysteme eifrig Vorschub - wieder im heißen Bemühen um globale Wettbewerbsfähigkeit - und damit einer Krisenursache, nämlich dass ein Teil des Volkseinkommens, statt direkt von einer Generation zur nächsten zu fließen, auf die Finanzmärkte umgeleitet wird, wo es Überliquidität, Inflation und Instabilität auslöst.

Die EU "exportiert" dieses labile Modell über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS in alle Welt (von wegen Feuerwehr!) und attackiert Länder, die ihre Finanzmärkte besonnener regulieren. Thailand zum Beispiel untersagt Banken, die in Steueroasen lizensiert sind, die Niederlassung. Die EU fordert von Thailand die Aufhebung dieser "Handelsbeschränkung". Ähnliche Forderungen erhebt sie gegen Malaysia (Aufhebung von Devisenbeschränkungen) und Südafrika (Lockerung der Eigenkapitalvorschriften).

Der EG-Vertrag schreibt schließlich vor, dass der Kapitalverkehr von der EU bis in die letzte Steueroase undifferenziert frei sein muss. Damit macht sich die EU nicht nur erpressbar gegenüber steinreichen Steuermuffeln, sie öffnet Finanzkrisen Tür und Tor, weil noch der faulste Kredit frei die Grenze passieren darf. (Zynismus am Rande: Die Einreise von "unerwünschten" Menschen wird teils mit militärischer Gewalt verhindert.)

Aus den zahlreichen Finanzkrisen der letzten Jahre, die andere Länder in tiefe Rezessionen rissen, weigerte sich die EU beharrlich, Lehren und politische Konsequenzen zu ziehen.



Nun soll man nicht kleinlich sein und Barrosos erwachte Regulierungswut nicht herabwürdigen, nur weil die Europäische Union in den vergangenen Jahre wütend dereguliert hat. Sollte tatsächlich eine globale und EU-weite Aufsicht Banken, Fonds und Derivate künftig streng kontrollieren, wäre das ein großer Erfolg

Aber im Beifall für die Forderung nach einer internationalen Konferenz sollte andererseits auch nicht untergehen, was eine echte Neuauflage von Bretton Woods bedeuten würde: Brächte die EU-Kommission auch nur die Hälfte der Vorschläge des britischen Vertreters bei der "letzen" Konferenz dieser Art ein, es wäre vergleichsweise eine Revolution.

John Maynard Keynes schlug 1944 in Bretton Woods vor, dass nicht eine nationale Währung die Rolle der Weltleitwährung spielen sollte, sondern ein Korb aller wichtigen Währungen. In diesem sollten die strategischen Rohstoffe notieren und internationale Schulden verrechnet werden: Dollar, adieu.

Zweitens sollte der Aufbau von Handels- und damit Kapitalbilanzungleichgewichten (aktuelles Beispiel: USA/China) durch Strafzahlungen für Handelsüberschüsse wie -defizite verhütet werden. Will das Barroso wirklich?

Schön wär's, doch wahrscheinlicher ist, dass der globale Casinokapitalismus unter den Augen einer müden Aufsicht, etwas höheren Eigenkapitalvorschriften und dem Verbot des einen oder anderen Derivats zur alltäglichen Spielordnung übergeht - bis zum nächsten Krach.

Wirklich schön wäre, würde John Maynard Keynes auf Einladung von Feuerwehrhauptmann Barroso den Vorsitz dieser Konferenz übernehmen.

Quelle: Europa im Blick[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Der bewußte Staats"irrtum"
10/07/2008 08:35 AM

Die Staatsgarantie der Regierung für die Sparguthaben der Bürger ist umfangreicher als bisher angenommen,

titelt die beste Regierungspresse dieser Bundeskanzlerin!

Im SPIEGEL finden sich gar tolle Aussagen unserer Obekellnerin & Co:

1. “Die Spareinlagen sind sicher” -> dann soll diese Regierung ein Gesetz verabschieden. So lange das nicht existiert, gilt Müntefering: es sei unfair, dass die Bürger Politiker an Wahlaussagen messen.

2. “Wir hatten gestern ein Treffen in Paris, bei dem es um die allgemeinen Finanzmarktregeln und das gemeinsame Auftreten in Europa ging. Ich will noch einmal hervorheben, dass ich mich sehr gefreut habe, dass wir die Bilanzierungsregeln innerhalb des nächsten Monats verändern werden und damit auch ein Stück Sicherheit für die Banken gegeben sein wird.” -> das zeigt, dass man in der Politik die Tiefe der Problematik nicht verstanden hat. Wer meint, dass dieses Zinssystem, dass das Geschäftsmodell, mit 2 Prozent Eigenkapital riesige Summen zu bewegen, so fortgesetzt werden kann, der geht an der wirklichen Problematik vorbei, der begeht die Gefahr einer erneuten Finanzkrise.

3. “Wir sagen außerdem, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird die Bundesregierung sorgen” -> selten so einen Unsinn gelesen! Unternehmen nutzen die Lücken, die die Politik ihnen bewußt lässt, weil in Hinterzimmern die wirkliche Politik abgeht ( auch, wenn BILD anderes behauptet )!

4. “Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. ” -> Frau Merkel hat auch noch nicht verstanden, dass nur durch das Explodieren des Kessels sich grundsätzlich etwas ändert. Meine Vermutung: es werden kleinere Reparaturen dem Volk als grundsätzliche Erneuerungen verkauft - und Experten lachen lauthals!

5. “Ich möchte gerne unterstreichen, dass wir in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.” -> Es soll eine Beruhigungspille ausgegeben werden, damit eines nicht passiert, dass nämlich die berühmten Milchmädchen zu ihrer Bank rennen und alles Geld abheben. Dann explodiert das System unverzüglich. Fällt eine Bank, fallen andere auch, so einfach ist das mit den Kapitalverwebungen.

6. “Deshalb mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat” -> ich mache keinen Hehl daraus, dass Steinbrück die Menschen für so blöde hält, dass sie nicht wissen, dass das geschauspielert war! Klar weiß das Finanzministerium, bestückt mit Bänkern, was in Banken abgeht!

7. “Die Bundesregierung lehnt es ab, von diesem Bankinstitut in eine Art Mitverantwortung dafür gezogen zu werden oder dass Risiken einseitig über den Steuerzahler darüber verlagert werden” -> Klar soll der Steuerzahler blechen ohne Ende: 60:40 Risikoverteilung. Warum muss ich eigentlich dafür zahlen, dass die Bänker nur noch nach Gier mit höchster Risikostufe handeln? Komme mir keiner und sage, es sei ja “nur” eine Absicherung, es sei kein Geld geflossen. Steinbrück macht einen riesigen Aufstand um die Entfernungspauschale, aber bei Real Estate sagt er “darf es ein paar Milliarden mehr sein?”

Der Wahrheitsgehalt dieser Jubelpresse findet sich aber immerhin bei FOCUS:

“Insofern ist der Schritt der Bundesregierung als Signal des Vertrauens sinnvoll. Auch wenn er weder juristisch einklagbar ist noch mit echtem Geld unterlegt. Bisher handelt es sich nur um eine politische Absichtserklärung. Und es ist kaum vorstellbar, dass der Bundestag tatsächlich im nächsten Bundeshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung über – sagen wir – 500 Milliarden Euro einstellen würde. Kellner Peer und Oberkellnerin Angie müssen hoffen, dass ihr Signal die Sparer ruhig hält”.

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Duckhome: Geld ist doch nicht gleich Geld - da muss man doch unterscheiden können
10/07/2008 07:43 AM

Deutschland ist ein reiches Land. Nein! Deutschland ist ein armes Land, das für seine Reichen immer mehr Geld übrig hat. Deutschland ist ein armes Land, das für seine Armen kein Geld übrig hat. Gibt man einem Armen Geld, dann gibt der es einfach aus. Gibt man einem Reichen Geld, dann legt der das in den USA an und versteckt es vor den Steuern in der Schweiz. Das ist doch eine ganz andere Qualität.
Das die Armen nicht mit Geld umgehen können zeigt ein ganz einfaches Beispiel aus dem gedruckten Spiegel von Heute.





Das darf doch nicht sein. Anstatt sich überhaupt zu freuen, dass sie Geld bekommen, wollen sie noch ihre Rechte durchsetzen, diese Almosenempfänger. Als ob die Rechte hätten. Fordern und verarschen hieß doch das Motto. Aber da ist der Bundesrat vor. Die Kochs und Co. Die regeln das schon. Da muss ja auch was passieren. Diese Gerichte geben den Klägern einfach viel zu oft recht.

Bürger haben aber schon nicht gegen Behörden recht zu haben. Diese Arbeitslosen haben gar keine Rechte. Auch die Juristen die in den Parlamenten wie Taubencheiße auf Denkmälern sitzen, werden auf die Einnahmen verzichten können. Ihre Kollegen, draußen vor den sicheren Futternäpfen, sind für sie auch nur Bürgerpack. Das ist eben das Deutschland der Neoliberalen.

Ganz anders sieht es aus, wenn es dem Großkapital und seinen politischen Helferlein an den Kragen geht. Da wird aber garantiert was das Zeug hält.

Staatsgarantie für Spareinlagen gilt dauerhaft

Berlin (dpa) Die Staatsgarantie für alle Einlagen privater deutscher Sparer von mehr als 1000 Milliarden Euro gilt nach Angaben der Bundesregierung dauerhaft. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Einlagensicherung gilt für Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten.


Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Hatten wir nicht mal einen Kaiser der so hieß. Da gab es auch ein Lied, von Wilhelm dem Doofen, dem Oberganoven. Aber so ein Regierungssprecher der dauerhaft alle Einlagen garantiert. Da erstarren die Menschen vor Ehrfurcht. Glaubt der zumindest, während an der Börse heftigst Kasse gemacht wird und die Schlauen die Einlagen von den Banken abziehen.

Wie kann Deutschland wohl 1.000 Milliarden garantieren, wenn es nicht einmal in der Lage ist 4,57 Millionen für etwas Gerechtigkeit aufzubringen. Nehmen wir an es wären 5 Millionen im Jahr um leichter zu rechnen. Dann brauchten wir 200 Jahre um einen Milliarde zu erreichen. Die USA wurden vor ein paar Jahren 200 Jahre alt. Da haben die ein großes Fest extra deswegen gefeiert.

Aber lassen wir Ulrich Wilhelm und seine Traummilliarden. Der hat keine 1.000 Milliarden und seine ulkige Kanzlerin und ihr Finanzminister auch nicht. Aber das Angela und dem Peer sind ja eh nicht von dieser Welt. Politiker im Auftrag der Neoliberalen. Da gibt es keine Realität. Da gibt es rosa Elefanten, Haferschleimmauern und gebratete Tauben, die denen in den Mund fliegen.

Ulrich Wilhelm erzählt genau wie seine Chefin und ihr Pausenclown ein schönes Märchen, das verhindern soll, dass die Menschen ihr Geld von den Banken holen und der ganze schöne Traum zusammenbricht. Währendessen verkauft das Kapital schon mal auf die Schnelle was noch loszuschlagen ist. Solange die Bürger ihr Geld nicht retten, lassen sich ja noch Geschäfte machen.

Es ist aber Geld da. Eine Bürgschaft von rund 30 Milliarden für die unfähigen Abzocker von der Hypo Real Estate und die Besitzer der Bank. Würde für die kein Geld aufgewandt, könnte die Rechtsberatung der Hartz IV Empfänger für 6.000 Jahre erfolgen. Wir könnten damit bis 4000 vor Christus ein wenig Recht für Arme sichern. Bis an das Ende Jungsteinzeit oder den Anfang der Kupferzeit. Es würde auch ein paar Tausend Jahre in die Zukunft reichen, gibt aber kein so schönes Bild.

Natürlich kann man das nicht vergleichen. Welchen Anspruch hat dieses arbeitslose Pack auf Rechtssprechung. Keinen. Die sollen spekulieren gehen wie die Anderen auch, dann brauchen sie keine Rechtshilfe, sondern bekommen, was sie verlangen. Alles Geld das der Staat hat. Das muss man verstehen.

Der Ackermann ist doch so ein guter Junge. Hat sogar seine Mutter gesagt. Die muss es ja schließlich wissen. Und auch all die anderen Jungs und Mädels sind nett. Vor allem die Besitzer der Hypo Real Estate auf den Cayman Islands sind wirklich nette Leute, die hier auch garantiert noch nie Steuern bezahlt haben.

Dafür aber geben ihnen Angela Merkel und Peer Steinbrück gerne alles. Vielleicht hoffen die Beiden das für sei am Ende auch so eine Villa am Karibikstrand herauskommt und ein monatlicher Scheck. Man muss das mit dem Geld nur richtig betrachten. Es einfach den richtigen Leuten schenken. Das machen die beiden doch echt gut.

Nein. Das sind keine gemeinen Volksverräter. Die haben beide noch nie für eine Sache gestanden. Das sind Wendehälse und Profiteure. Huhu Herr Clement! Denen darf man nicht böse sein. Die hatten nie einen Charakter. Wozu auch. Biegsam muss man sein.


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Radio Utopie: Bösartigkeit in Vollendung - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
10/07/2008 06:56 AM

Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes System um abgelegte Politfuzzis, erfolglose Unternehmer und Berater, wissenschaftliche Mitarbeiter ohne jede Kenntnis und andere unnütze Personen bei hohen Gehältern zu entsorgen und vor allem ruhig zu stellen. In einer Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Instituten sammelt sich das, was niemand mehr verwenden kann, was niemand braucht und was trotzdem ernährt werden muss, damit es nicht redet.

Eine der ganz großen Sammlungsbewegungen dieser Unnützen ist der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge. Seine Mitglieder sind zumeist Institutionen, die genau so undemokratisch sind wie er selber und teilweise immer mal wieder durch handfeste kriminielle Handlungen auffallen.

So hat sich das DRK ja schon des öfteren als eine kriminelle Vereinigung erwiesen und bis heute ist es nicht gelungen zwischen den höchstachtbaren freiwilligen Helfern und den Funktionären, die sich am Handel mit Blut- und Blutprodukten bereichern, zu unterscheiden, was den ganzen Verein mehr als suspekt macht.

Andere Mitglieder sind einfach nur irgendwelche Endlager für Politiker die niemand mehr ertragen kann, wie der Paritätische Gesamtverband dessen Aussagen auch Hartgesottenen die Tränen in die Augen treiben.

Die kirchlichen Mitglieder wie Caritas und Diakonie sind längst weit von ihren Ursprüngen entfernt und reine Profitmaschinen ihrer Organisationen. Selbst die AWO hat nicht mehr viel mit dem zu tun, wofür sie einmal stand.

Aber alle diese Organisationen sind selbstverständlich gemeinnützig, obwohl sie wie auch Städtetag und Landkreistag, eher gemein und nutzlos sind. Nützlich sind sie, wie die Bertelsmannstiftung, nur für ihre Funktionäre und Nutzniesser.

Das muss einfach im vorab gesagt werden, wenn man die Aussage von Vereinsvorstand Michael Löher richtig werten will.

Vereinsvorstand Michael Löher erklärte: “Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren Volkskrankheiten ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich, eine gesunde Ernährung ist ausreichend.” Die sei zu finanzieren, “wenn äußerst sparsam gewirtschaftet wird”. Bei anderen Krankheiten wie Niereninsuffizienz und Gluten- Unverträglichkeit hält der Verein Zuschläge weiter für gerechtfertigt.

Nehmen wir uns doch einfach mal diesen Herrn Löher vor:

Michael Löher
Ass. jur.
Vorstand des Deutschen Vereins

Kurzvita
Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück – 1. Staatsexamen.
Referendarzeit im OLG Celle – 2. Staatsexamen.

Wissenschaftlicher Dienst einer Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit den
Schwerpunkten Soziales, Organisation und Verwaltung.

Ministerialverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt: Referatsleiter für Kabinetts- und
Landtagsangelegenheiten im Ministerium für Finanzen, Leiter des Büros des
Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei.

Sechs Jahre stellvertretender Abteilungsleiter und Referatsleiter für Familienpolitik in der
Abteilung Kinder, Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit
und Soziales, Kinder- und Jugend.

Ab 2000 Geschäftsführer,

2007 Vorstand des Deutschen Vereins

Aha. Der Mann ist Jurist und Exmöchtegernpolitiker und hat in seinem Leben noch nie gearbeitet. Also in der Realität. Da wo produziert, gekämpft und gefeuert wird. Aber vermutlich kann er Bleistifte sehr gut anspitzen. Oder doch zumindest anspitzen lassen.

Natürlich ist er auch Fachmann für Diabetik. Logisch. Viele Juristen sind ja Fachleute für alles. Die Diabetologin des Autors, die auch international als Fachkraft gilt, wird wohl kaum an die überragenden medizinischen Fähigkeiten des Herrn Ass.jur. Michael Löher herranreichen. Deshalb redet sie auch fälschlicherweise immer von einer Diät für Diabetiker und setzt selbst solche medizinischen Totalverweiger, wie den Autor, ständig unter Druck, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu ernähren.

Dazu gehören aus Abwechslungsgründen Kleinstmengen an hochwertiger Nahrung, eine totale Kontrolle der Essgewohnheiten, ständige Gewichtskontrolle und die dauernde Ermahnung besser etwas gesundes aber leider meist auch teures zu kaufen.

Bei Michael Löher ist das eine Frage des wirtschaftens. Ja sicher. Kann er mit dem Begriff einer Mangelwirtschaft überhaupt etwas anfangen. Sicher nicht. Solche Typen wie er haben im Studium und später immer von der Leistung anderer gelebt. Man kennt sie. Sie kamen an, wollten irgendwelche Arbeiten vorzeigbar oder besser überhaupt erstellt haben und fraßen zwischendurch die Kekse auf und soffen den Kaffee weg. Ihr Standardsatz war immer “Dafür müssen wir irgendwann mal einen trinken gehen.”. Sind sie sicher auch gegangen, aber nie mit denen, die für sie die Arbeit gemacht haben.

Es ist auch nicht weiter schlimm, das Michael Löher keine Ahnung von Geld hat. Außerdem geht es ja nur um Hartz IV Empfänger, die hat die Gesellschaft ja schon lange zum Tode verurteilt. Nein. Sie bekommen genug zu Essen um nicht zu verhungern und können auch noch ein wenig wohnen. Sie leben ihre Besitztümer ab. Zum Schluss wenn sie gar nichts mehr haben und selbst die Kleidung knapp wird, dann schadet das nichts.

Sie sollen ja nichts mehr werden, eigentlich nur sterben. Michael Löhner will nur 100.000 Hartz IV Empfängern schaden und freut sich daran. Vermutlich hofft er so doch noch Politiker werden zu können. Aber 100.000 reichen da sicher nicht. Da muss man schon mehr vom Leben separieren. Was er aber schaffen wird, ist mehr Blinde, mehr schwerst Nierenkranke und sicherlich auch ein paar hundert Tote zu produzieren.

Tun wir ihm den Gefallen. Hartz IV Empfänger sind in den Augen von Michael Löhner eh wertlos. Lassen wir ihn machen. Aber dann soll dieser Herr wenigstens ehrlich sein und den Leuten die letzte Pille gönnen. Wenn er sie schon in Stückchen töten will mit seinem Drecksverein der Unmenschlichkeit, dann soll er die Größe haben und seinen feigen Arsch in die Quartiere der Armen bewegen und ihnen die letzte Pille anbieten.

Aber dafür wird es bei diesem feinen Herrn nicht reichen. Der quält gerne aus sicherer Entfernung. Wannseekonferenz - aber doch nicht Auschwitz. Theoretisches Morden mit der Möglichkeit zur Entschuldigung, man habe doch von nichts gewusst. Allerdings könnte es schief für ihn ausgehen. Wenn diese Finanzkrise als Weltwirtschaftskrise unten aufschlägt, wird sich sicher ein Richter und eine saubere Zelle finden lassen und ein Prozess stattfinden, in dem er seine medizinischen Fähigkeiten erläutern kann. Bei 100.000 Opfern sollten da zehn Jahre dabei herausschauen. Plus Schmerzensgeld, versteht sich.

Es hat keine Sinn mit diesen unnützen Funktionären zu reden. Man muss sie benennen um sie später anklagen zu können, wenn in diesem Land wieder Recht herrscht. Allerdings darf man ihnen Diabetes wünschen und all die damit verbundenen Freuden. Man darf sie ihnen von Herzen wünschen.

Lustig ist das selbst n-tv im gleichen Artikel eine Studie zitiert in der ein wesentliches Problem angesprochen wird.

“Hinsichtlich elementarer Dinge wie Wohnung, Kleidung und Ernährung sind die Versorgungslücken bei Hartz-IV-Empfängern vergleichsweise klein”, erklärte Christoph weiter. Insofern könne das “Sicherungsziel des Arbeitslosengeldes II als erreicht angesehen werden”. Mehr als die Grundversorgung mit dem materiell Notwendigsten sei für viele Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht drin. In der repräsentativen Studie unter 9400 Hartz-IV-Empfängern gaben aber auch sechs Prozent an, das Geld reiche nicht für eine warme Mahlzeit am Tag.

Fast ein Fünftel der Hartz-IV-Empfänger ist eigenen Aussagen zufolge zu arm, um sich ausreichend mit Winterkleidung einzudecken. Demnach sagten 82 Prozent der Befragten, sie könnten sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Verzichten müssen 61 Prozent eigenen Angaben zufolge auch auf Kinobesuche, ein Auto (47 Prozent) und rezeptfreie Medikamente (20 Prozent). Acht Prozent haben Probleme, ihre Nebenkosten pünktlich zu zahlen.

Am schlimmsten finde ich es, das Hartz IV Empfänger nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und damit auch kaum noch Solidarität erfahren. Sie sollten in einer Gesellschaft die hunderte von Milliarden für die reichen Abzocker und Spekulanten wie Ackermann ausgibt, zumindest mit dem Bus fahren und irgendwo eine Cola oder zwei am Abend trinken können, um in Gesellschaft zu sein.

Aber genau dies würde ja die Interessen von Leuten wie Michael Löher verletzen. Nur wenn er und sein Bagage die Armen quälen und unterdrücken können, haben sie eine Bedeutung für ihr nutzloses Leben. Sie müssen sich über andere erheben, um wahrgenommen zu werden. Weil sie selbst so wertlos sind, müssen sie andere immer tiefer in den Sumpf stoßen, damit sie selbst wahrgenommen werden.

Aber was auch immer sie versuchen. Sie sind Thema für einen Artikel, vielleicht noch für einen Prozess danach. Aber dann sind sie wieder das, was sie vorher waren. Unnütz.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Bösartigkeit in Vollendung - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
10/07/2008 05:43 AM

Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes System um abgelegte Politfuzzis, erfolglose Unternehmer und Berater, wissenschaftliche Mitarbeiter ohne jede Kenntnis und andere unnütze Personen bei hohen Gehältern zu entsorgen und vor allem ruhig zu stellen. In einer Vielzahl von Vereinen, Stiftungen und Instituten sammelt sich das, was niemand mehr verwenden kann, was niemand braucht und was trotzdem ernährt werden muss, damit es nicht redet.
Eine der ganz großen Sammlungsbewegungen dieser Unnützen ist der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge. Seine Mitglieder sind zumeist Institutionen, die genau so undemokratisch sind wie er selber und teilweise immer mal wieder durch handfeste kriminielle Handlungen auffallen.

So hat sich das DRK ja schon des öfteren als eine kriminelle Vereinigung erwiesen und bis heute ist es nicht gelungen zwischen den höchstachtbaren freiwilligen Helfern und den Funktionären, die sich am Handel mit Blut- und Blutprodukten bereichern, zu unterscheiden, was den ganzen Verein mehr als suspekt macht.

Andere Mitglieder sind einfach nur irgendwelche Endlager für Politiker die niemand mehr ertragen kann, wie der Paritätische Gesamtverband dessen Aussagen auch Hartgesottenen die Tränen in die Augen treiben.

Die kirchlichen Mitglieder wie Caritas und Diakonie sind längst weit von ihren Ursprüngen entfernt und reine Profitmaschinen ihrer Organisationen. Selbst die AWO hat nicht mehr viel mit dem zu tun, wofür sie einmal stand.

Aber alle diese Organisationen sind selbstverständlich gemeinnützig, obwohl sie wie auch Städtetag und Landkreistag, eher gemein und nutzlos sind. Nützlich sind sie, wie die Bertelsmannstiftung, nur für ihre Funktionäre und Nutzniesser.

Das muss einfach im vorab gesagt werden, wenn man die Aussage von Vereinsvorstand Michael Löher richtig werten will.

Vereinsvorstand Michael Löher erklärte: "Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren Volkskrankheiten ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich, eine gesunde Ernährung ist ausreichend." Die sei zu finanzieren, "wenn äußerst sparsam gewirtschaftet wird". Bei anderen Krankheiten wie Niereninsuffizienz und Gluten- Unverträglichkeit hält der Verein Zuschläge weiter für gerechtfertigt.


Nehmen wir uns doch einfach mal diesen Herrn Löher vor:

Michael Löher
Ass. jur.
Vorstand des Deutschen Vereins

Kurzvita
Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück – 1. Staatsexamen.
Referendarzeit im OLG Celle – 2. Staatsexamen.

Wissenschaftlicher Dienst einer Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit den
Schwerpunkten Soziales, Organisation und Verwaltung.

Ministerialverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt: Referatsleiter für Kabinetts- und
Landtagsangelegenheiten im Ministerium für Finanzen, Leiter des Büros des
Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei.

Sechs Jahre stellvertretender Abteilungsleiter und Referatsleiter für Familienpolitik in der
Abteilung Kinder, Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit
und Soziales, Kinder- und Jugend.

Ab 2000 Geschäftsführer,

2007 Vorstand des Deutschen Vereins


Aha. Der Mann ist Jurist und Exmöchtegernpolitiker und hat in seinem Leben noch nie gearbeitet. Also in der Realität. Da wo produziert, gekämpft und gefeuert wird. Aber vermutlich kann er Bleistifte sehr gut anspitzen. Oder doch zumindest anspitzen lassen.

Natürlich ist er auch Fachmann für Diabetik. Logisch. Viele Juristen sind ja Fachleute für alles. Die Diabetologin des Autors, die auch international als Fachkraft gilt, wird wohl kaum an die überragenden medizinischen Fähigkeiten des Herrn Ass.jur. Michael Löher herranreichen. Deshalb redet sie auch fälschlicherweise immer von einer Diät für Diabetiker und setzt selbst solche medizinischen Totalverweiger, wie den Autor, ständig unter Druck, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu ernähren.

Dazu gehören aus Abwechslungsgründen Kleinstmengen an hochwertiger Nahrung, eine totale Kontrolle der Essgewohnheiten, ständige Gewichtskontrolle und die dauernde Ermahnung besser etwas gesundes aber leider meist auch teures zu kaufen.

Bei Michael Löher ist das eine Frage des wirtschaftens. Ja sicher. Kann er mit dem Begriff einer Mangelwirtschaft überhaupt etwas anfangen. Sicher nicht. Solche Typen wie er haben im Studium und später immer von der Leistung anderer gelebt. Man kennt sie. Sie kamen an, wollten irgendwelche Arbeiten vorzeigbar oder besser überhaupt erstellt haben und fraßen zwischendurch die Kekse auf und soffen den Kaffee weg. Ihr Standardsatz war immer "Dafür müssen wir irgendwann mal einen trinken gehen.". Sind sie sicher auch gegangen, aber nie mit denen, die für sie die Arbeit gemacht haben.

Es ist auch nicht weiter schlimm, das Michael Löher keine Ahnung von Geld hat. Außerdem geht es ja nur um Hartz IV Empfänger, die hat die Gesellschaft ja schon lange zum Tode verurteilt. Nein. Sie bekommen genug zu Essen um nicht zu verhungern und können auch noch ein wenig wohnen. Sie leben ihre Besitztümer ab. Zum Schluss wenn sie gar nichts mehr haben und selbst die Kleidung knapp wird, dann schadet das nichts.

Sie sollen ja nichts mehr werden, eigentlich nur sterben. Michael Löhner will nur 100.000 Hartz IV Empfängern schaden und freut sich daran. Vermutlich hofft er so doch noch Politiker werden zu können. Aber 100.000 reichen da sicher nicht. Da muss man schon mehr vom Leben separieren. Was er aber schaffen wird, ist mehr Blinde, mehr schwerst Nierenkranke und sicherlich auch ein paar hundert Tote zu produzieren.

Tun wir ihm den Gefallen. Hartz IV Empfänger sind in den Augen von Michael Löhner eh wertlos. Lassen wir ihn machen. Aber dann soll dieser Herr wenigstens ehrlich sein und den Leuten die letzte Pille gönnen. Wenn er sie schon in Stückchen töten will mit seinem Drecksverein der Unmenschlichkeit, dann soll er die Größe haben und seinen feigen Arsch in die Quartiere der Armen bewegen und ihnen die letzte Pille anbieten.

Aber dafür wird es bei diesem feinen Herrn nicht reichen. Der quält gerne aus sicherer Entfernung. Wannseekonferenz - aber doch nicht Auschwitz. Theoretisches Morden mit der Möglichkeit zur Entschuldigung, man habe doch von nichts gewusst. Allerdings könnte es schief für ihn ausgehen. Wenn diese Finanzkrise als Weltwirtschaftskrise unten aufschlägt, wird sich sicher ein Richter und eine saubere Zelle finden lassen und ein Prozess stattfinden, in dem er seine medizinischen Fähigkeiten erläutern kann. Bei 100.000 Opfern sollten da zehn Jahre dabei herausschauen. Plus Schmerzensgeld, versteht sich.

Es hat keine Sinn mit diesen unnützen Funktionären zu reden. Man muss sie benennen um sie später anklagen zu können, wenn in diesem Land wieder Recht herrscht. Allerdings darf man ihnen Diabetes wünschen und all die damit verbundenen Freuden. Man darf sie ihnen von Herzen wünschen.

Lustig ist das selbst n-tv im gleichen Artikel eine Studie zitiert in der ein wesentliches Problem angesprochen wird.

"Hinsichtlich elementarer Dinge wie Wohnung, Kleidung und Ernährung sind die Versorgungslücken bei Hartz-IV-Empfängern vergleichsweise klein", erklärte Christoph weiter. Insofern könne das "Sicherungsziel des Arbeitslosengeldes II als erreicht angesehen werden". Mehr als die Grundversorgung mit dem materiell Notwendigsten sei für viele Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht drin. In der repräsentativen Studie unter 9400 Hartz-IV-Empfängern gaben aber auch sechs Prozent an, das Geld reiche nicht für eine warme Mahlzeit am Tag.

Fast ein Fünftel der Hartz-IV-Empfänger ist eigenen Aussagen zufolge zu arm, um sich ausreichend mit Winterkleidung einzudecken. Demnach sagten 82 Prozent der Befragten, sie könnten sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Verzichten müssen 61 Prozent eigenen Angaben zufolge auch auf Kinobesuche, ein Auto (47 Prozent) und rezeptfreie Medikamente (20 Prozent). Acht Prozent haben Probleme, ihre Nebenkosten pünktlich zu zahlen.


Am schlimmsten finde ich es, das Hartz IV Empfänger nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und damit auch kaum noch Solidarität erfahren. Sie sollten in einer Gesellschaft die hunderte von Milliarden für die reichen Abzocker und Spekulanten wie Ackermann ausgibt, zumindest mit dem Bus fahren und irgendwo eine Cola oder zwei am Abend trinken können, um in Gesellschaft zu sein.

Aber genau dies würde ja die Interessen von Leuten wie Michael Löher verletzen. Nur wenn er und sein Bagage die Armen quälen und unterdrücken können, haben sie eine Bedeutung für ihr nutzloses Leben. Sie müssen sich über andere erheben, um wahrgenommen zu werden. Weil sie selbst so wertlos sind, müssen sie andere immer tiefer in den Sumpf stoßen, damit sie selbst wahrgenommen werden.

Aber was auch immer sie versuchen. Sie sind Thema für einen Artikel, vielleicht noch für einen Prozess danach. Aber dann sind sie wieder das, was sie vorher waren. Unnütz.


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Club der halbtoten Dichter: Abschiedsrevue - Gegen das Vergessen
10/07/2008 05:25 AM

schiffspresse

So war es damals:

nikita

Und so ist es heute:

wladimir Grafik: Ryff

Nein, wir haben es nicht vergessen:

> Eine Sache der Ehre

*

Opa meint:

*

>Trotz alledem

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Lumières dans la nuit: Das gezählte Leben
10/07/2008 04:38 AM

Bei jedem Versuch, das Leben in Zahlen zu erfassen, muss ich unwillkürlich an einen zynischen Tierquäler denken, der mir vor einigen Jahren einmal breit grinsend und mit kindischem Stolz auf seine Allmacht erzählte, dass ihm Spinnen 33 Prozent mehr Spaß machten, weil sie – anders als Insekten – acht statt nur sechs Beine hätten. So manche Rechnung, die Landwirte, Ökonomen und sozialpolitische Berater anstellen, wirkt in ihrer Verachtung des durchgerechneten Lebens sehr ähnlich.

Danke C., für den Tabak!

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The Grand Chessboard: Island das erste Opfer der Finanzkriese?
10/07/2008 03:57 AM

Mindestens 2 Artikel bei der Financial Times Deutschland vom 06.10.08 widmeten sich dem - sonst eher selten in Nachrichten in Erscheinung tretendem - Land Island.

Opfer der Krise
Island setzt auf Schafherden
von Arne Delfs (Reykjavik)

Island könnte als erster Staat Opfer der Finanzkrise werden. Doch Präsident Olafur Grimsson bleibt gelassen. Er hofft auf Fischfang und Viehzucht.

Für einen Präsidenten hat Olafur Grimsson ein beschauliches Leben. Zur Residenz des isländischen Staatsoberhaupts, idyllisch auf einer Landzunge in der Bucht von Reykjavik gelegen, gelangt man ohne Sicherheitskontrollen. “Wir sind noch immer eine offene Gesellschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert”, sagt Grimsson. Bauern und Fischer kommen aus dem ganzen Land zu ihm, um sich Rat zu holen - und in letzter Zeit immer öfter auch Menschen, die sich Sorgen um ihre Sparbücher und Aktiendepots machen. Denn der kleine Inselstaat, der schon so manches Erdbeben unbeschadet überstanden hat, wird von der globalen Finanzkrise in seinen Grundfesten erschüttert.

Ganzer Staat Opfer der Finanzkrise

Jahrhundertelang lebten die Menschen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik fast ausschließlich vom Fischfang und der Schafzucht. Bis vor wenigen Jahren junge isländische Banker auf die Idee kamen, massiv auf den internationalen Finanzmärkten zu investieren. Die größten Geldinstitute der Insel - Glitnir, Landsbanki und Kaupthing - stiegen innerhalb kurzer Zeit zu Global Playern auf. Den 310.000 Inselbewohnern verschaffte der Boom ungeahnten Wohlstand. Die Nachfahren der Wikinger wurden belohnt mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit und einem vorbildlichen Gesundheitssystem. Umso härter trifft den Inselstaat nun der Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte. Erstmals könnte ein ganzer Staat Opfer der Finanzkrise werden.

Anfang der vergangenen Woche musste die isländische Regierung Glitnir mit einer Finanzspritze von 600 Mio. Euro vor dem Zusammenbruch bewahren und übernahm damit die 75-prozentige Mehrheit an der Bank. Diese spektakuläre Aktion löste auf der Insel Panik aus. Denn viele fürchten nun, dass der Staat nicht über genug finanzielle Mittel verfügen könnte, um weitere marode Banken zu retten. Allein die Verbindlichkeiten von Glitnir, Landsbanki und Kaupthing sind rund neunmal so hoch wie das isländische Bruttosozialprodukt. Hinzu kommt, dass das kleine Land bis auf Fisch und Schafwolle praktisch alles importieren muss. Die isländische Krone hat gegenüber dem Euro im vergangenen Jahr rund 70 Prozent ihres Werts verloren. Nach der staatlichen Rettungsaktion für Glitnir hat die Landeswährung in der vergangenen Woche noch einmal acht Prozent ihres Werts eingebüßt.

Was die Isländer fürchten

Darüber freuen sich zwar die Touristen, die in dem bislang als teuersten Reiseziel der Welt verschrienen Land schon mal umgerechnet schlappe 10 Euro für ein Bier auf den Tresen legen mussten. Für die Isländer selbst ist die Entwicklung fatal: Viele fürchten um ihr Erspartes, die Inflation ist auf Rekordniveau. Mittlerweile werden wegen des Währungsverfalls sogar Engpässe bei der Benzinversorgung befürchtet. Ein Sprecher der größten Supermarktkette Bonus warnte die Kunden schon vor leeren Regalen.

In diesen unruhigen Zeiten wirkt der Präsident wie ein Fels in der Brandung. Es handele sich um ein “großes Erdbeben im Finanzsystem”, sagt Grimsson. Aber die Wirtschaft des Landes ruhe auf einer “soliden Basis”, beruhigt er seine Untertanen. Island verfüge mit seinen Vulkanen und Geysiren über unerschöpfliche und saubere Energievorräte, zudem gebe es noch große Fischschwärme im Meer. Zum Zustand der Banken sagt er wohlweislich nichts. Ende Oktober kommt der Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland. Vielleicht hat er noch ein paar Tipps für die Kanzlerin im Gepäck. Schließlich könnten vor dem Kanzleramt doch ein paar Schafe grasen.

Aus der FTD vom 06.10.2008
© 2008 Financial Times Deutschland

http://www.ftd.de/politik/europa/:Opfer-der-Krise-Island-setzt-auf-Schafherden/422452.html


Kampf gegen Kernschmelze
Island kämpft gegen Zusammenbruch
von Tobias Bayer (Frankfurt)

Die Bankenkrise droht nun auch das erste Land in die Tiefe zu reißen: Nach der Verstaatlichung der drittgrößten Bank droht Island die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung hat nun ein Rettungspaket angekündigt, der Handel mit isländischen Bankaktien wurde ausgesetzt. Die Währung ist auf Talfahrt.

Islands Regierung will die kriselnde Wirtschaft des Landes mit Hilfe eines Rettungspakets stabilisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit, sagte Ministerpräsident Geir Haarde am Montag. Die Aktien von isländischen Banken wurden am Montag vom Handel ausgesetzt, teilte die Börse mit. Zudem kündigte die Regierung an, alle Spareinlagen zu versichern.

Zum Aussetzen des Aktienhandels hieß es: “Die Entscheidung wurde getroffen, um gleiche Voraussetzung für Investoren zu gewährleisten.” Um dringend benötigte ausländische Devisen zu erhalten, hätten Banken einer Reduzierung ihrer Aktivitäten im Ausland und dem Verkauf von Firmenanteilen außerhalb Islands zugestimmt, sagte Ministerpräsident Haarde. Außerdem wolle die Regierung mit der Vereinigung der isländischen Pensionsfonds über eine Finanzspritze verhandeln. Nach Angaben von Islands staatlichem Radiosender haben die Pensionsfonds dem Staat Mittel in Höhe von 200 Mrd. isländischen Kronen (1,4 Mrd. Euro) zugesagt.

Nettoauslandsverschuldung bei 312 Prozent des BIP
Islands Wirtschaft leidet schwer unter den Folgen der Finanzkrise. Die Banken des Landes haben sich bei ihrer raschen Expansion in den vergangenen Jahren verschuldet, weshalb sie international kaum mehr Kredite bekommen. Glitnir, die drittgrößte Bank Islands, musste bereits verstaatlicht werden. Die zwei anderen großen Institute, Kaupthing und Landsbanki, stehen unter verschärfter Beobachtung. Die Kosten, sich gegen einen Ausfall dieser Banken abzusichern, befinden sich momentan auf einem Rekordhoch, wie sich aus den Kursen von Kreditderivaten ablesen lässt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte aus Sorge um den Bankensektor die Bonitätsnote für die Auslandsverbindlichkeiten auf “A-” herab. Das ist die siebtbeste Note auf der Skala. Das Rating wird in den nächsten drei Monaten zudem auf eine weitere Herabstufung hin überprüft.

Die Wirtschaft Islands ist in hohem Maß von ausländischen Kapitalzuflüssen abhängig. Das Leistungsbilanzdefizit des Inselstaates beläuft sich laut neuesten Schätzungen des isländischen Finanzministeriums 2007 auf rund 15,4 Prozent und 2008 auf rund 16,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Nettoauslandsverschuldung beträgt aktuell rund 312 Prozent vom BIP und wird zu knapp 80 Prozent von den isländischen Banken gehalten.
Isländische Krone im Abwärtsstrudel

“Diese Fakten verdeutlichen die aktuell prekäre Lage, denn die isländischen Banken stellen die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits mittels Refinanzierung an den internationalen Kapitalmärkten sicher”, schrieben die Währungsanalysten der Commerzbank in einem Researchbericht. Die Turbulenzen belasten Islands Währung. Die isländische Krone fiel am Montag laut Reuters-Daten auf ein Rekordtief - ein Euro war 174 Kronen wert. Seit Jahresbeginn gab die Valuta um 41 Prozent gegenüber dem Euro nach.

“Wir sehen das Risiko, dass das Ende der Abwertung der isländischen Krone noch lange nicht in Sicht ist. Im Gegenteil: hält die Finanzkrise weiter an und sehen sich die isländischen Banken weiterhin scharfen Liquiditätsproblemen ausgesetzt, scheint eine Zahlungsbilanzkrise unabwendbar. Für die isländische Krone bedeutet dies, dass der Markt seine Skepsis bezüglich der Währung und der wirtschaftlichen Aussichten sogar noch erhöht und sich damit die Abwärtsdynamik noch beschleunigen kann”, schrieben die Commerzbank-Analysten.

Noch unklar ist, welche Vermögenswerte die isländischen Banken verkaufen werden. Die ausländischen Vermögenswerte beliefen sich zuletzt auf 14.400 Mrd. Kronen (93 Mrd. Euro). Im Falle Kaupthings machen sie 90 Prozent des gesamten Portfolios aus. Zu den Beteiligungen gehören die FIH Erhvervsbank in Dänemark und Singer & Friedlander Group in Großbritannien. “Bezüglich Beteiligungsverkauf ist noch nichts entschieden”, sagte ein Sprecher Kaupthings auf Anfrage.

(mit Reuters, Bloomberg)

FTD.de, 06.10.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: dpa

http://www.ftd.de/politik/international/:Kampf-gegen-Kernschmelze-Island-k%E4mpft-gegen-Zusammenbruch/422549.html

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Duckhome: Kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal
10/07/2008 03:40 AM
Der schwarze Politaktivist und Autor Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 25 Jahren in der Todeszelle. 1982 war er verurteilt worden - er solle einen Polizisten erschossen haben. Er selbst hat stets seine Unschuld beteuert. (Auf das Bild klicken) Es waren bereits zweimal Hinrichtungstermine für ihn angesetzt, im Frühjahr diesen Jahrew wurde das Todesurteil aufgehoben und in lebenslange Haft umgewandelt. Er gilt weltweit als Symbolfigur gegen die Todesstrafe. Seine Unterstützer sagen, er sei in einem unfairen Prozess verurteilt worden und man halte nicht zuletzt wegen seiner politischen Ansichten, Publikationen und Aktivitäten verurteilt worden. Amesty International schätzt seinen Fall folgendermassen ein:
Nach vielen Jahren der Beobachtung des Falles von Mumia Abu-Jamal und sorgfältigem Studium der Originaldokumente einschließlich der gesamten Prozeßmitschriften ist Amnesty International zu dem Schluß gelangt, daß das Verfahren, in dem Mumia Abu-Jamal schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, gegen die internationalen Mindestnormen für faire Prozeßführung und die Verhängung der Todesstrafe verstoßen hat. Amnesty International ist der Meinung, daß den Interessen der Gerechtigkeit am besten gedient wäre, wenn Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt würde.
und hat diese Broschüre veröffentlicht: A life in the balance.
Mittlerweile hat sich eine internationale Unterstützerszene fest etabliert. Ohne sie wäre Mumia Abu Jamal, der mittlerweile z.B. Ehrenbürger von Paris (aber auch von St.Francisco, Venedig, Palermo, Montréal) ist, vermutlich wirklich nicht mehr am Leben. Den Gesamtverlauf des "Falles" hat indymedia target=blank" zusammengestellt, weitere Unterstützerseiten sind:

Warum fange ich jetzt damit an? Ganz einfach: der ex-Leiter des KKK, David Duke, hat z.B. gute Beziehungen zum Vlaams Belang, was er auf
seiner Seite ausdrücklich herausstreicht (auf der sich an der rechten Seite ein Werbebanner für ein Buch über "Jewish Suprematism" findet). Hier findet man dann weitere Vernetzungen. ich werde darauf gelegentlich noch ausführlicher eingehen. Und hier was aus Serbien.

Genügend Gründe zur Solidarität mit einem kritischen,schwarzen Journalisten:

Nicht nur die Junge Welt mobilisiert zur Aktionswoche im Dezember:

Zwischen 6. bis 13. Dez. 08 ist weltweite Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener in den USA.
Mumia ist in seit 27 Jahren inhaftiert, ohne dass ihm juristisch irgendeine Schuld bewiesen wäre. Es ist vielmehr die engagierte journalistische Tätigkeit des "VOICE OF THE VOICELESS", die ihn bis heute im Todestrakt gefangen hält.
Wir fordern seine sofortige Freilassung und die Abschaffung der Todesstrafe! Lasst uns alle gemeinsam nach 27 Jahren Knast endlich Mumia Abu-Jamal befreien!

Veranstaltet durch: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

13:30 Uhr

Oranienplaltz - neue US Botschaft
Oranienplatz
10999 Berlin
Weitere Infos: www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm




Mit diesem Lied stärkte Bob Dylan Rubin "Hurricane" Carter den Rücken:



Doch es traf auch Weisse. Hier erinnert Joan Baez an Sacco Und Vanzetti:








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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassoestelle droht mit neuen Urteilen!!
10/07/2008 03:21 AM

Die Deutsche Inkassostelle droht auf der Seite Aktuelles-inkassoerecht.de. Mit neuen Urteilen. Wir raten alllen Usern: Ignoriert dieses Gelaber. Wir werden uns um diese Angelegenheit kümmern. Da hilft auch die Schwärzung des Gerichts nichts.

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IBKA: Freigeister-Filmnacht in München
10/07/2008 01:38 AM

9. Oktober 2008 im Maxim-Programmkino.

Infos und Programm auf der Website des bfg München.

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Globale Finanzkonferenz: Vorsitz an Keynes!
10/07/2008 01:37 AM
Schön, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU als Feuerwehr gegen die Finanzkrise positioniert. Schön, dass er eine "Konferenz" befürwortet. Ein Bretton Woods II ist überfällig. Bevor die EU-Kommission aber in Verdacht gerät, gänzlich auf die Seite von Attac gewechselt zu haben, sei noch einmal kurz daran erinnert, dass sie in den letzten Jahren fast alles dafür getan hat, dass "freie" Finanzakteure weltweit Krisen auslösen konnten und die EU nun selbst von einer solchen angesteckt wird:
  • Seit 1999 errichtet die EU mit Feuereifer einen Finanzbinnenmarkt ohne Aufsicht und Kontrolle. Ziel dieses politischen Großprojekts ist die Geschäftsfreiheit der Finanzindustrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit!
  • Mit dieser Strategie hat sie die 44 Großbanken, die sie jetzt im Notfall retten will, gezielt herangezüchtet. Im Gegenzug kümmern sie die unzähligen regionalen und lokalen Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, die das "reale" europäische Wirtschaftswunder in den Nachkriegsjahrzehnten krisenfrei finanziert haben, kaum.
  • Während die Großen im Widerspruch zum EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrechts von der öffentlichen Hand aufgefangen würden, erachtet die Europäische Union die Ausfallhaftung von Gemeinden für Regionalsparkassen als Verstoß gegen Wettbewerb und Beihilfenrecht. Skurril, dass Barroso den Satz "Als hilfreich haben sich unsere Wettbewerbsregeln und Vorschriften für staatliche Beihilfen erwiesen" in seinem Feuerwehr-Kommentar unterbringt.
  • Die Kommission weigert sich bis heute stur, Hedge- und Private-Equity-Fonds zu regulieren, obwohl die G8 diese Maßnahme zur PR-iorität erklärt haben und das EU-Parlament die Kommission mehrfach dazu aufgefordert und ihre Säumigkeit bereits 2007 beanstandet hat.
  • Die EU-Kommission leistet der Privatisierung der Pensionssysteme eifrig Vorschub - wieder im heißen Bemühen um globale Wettbewerbsfähigkeit - und damit einer Krisenursache, nämlich dass ein Teil des Volkseinkommens, statt direkt von einer Generation zur nächsten zu fließen, auf die Finanzmärkte umgeleitet wird, wo es Überliquidität, Inflation und Instabilität auslöst.
  • Die EU "exportiert" dieses labile Modell über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS in alle Welt (von wegen Feuerwehr!) und attackiert Länder, die ihre Finanzmärkte besonnener regulieren. Thailand zum Beispiel untersagt Banken, die in Steueroasen lizensiert sind, die Niederlassung. Die EU fordert von Thailand die Aufhebung dieser "Handelsbeschränkung". Ähnliche Forderungen erhebt sie gegen Malaysia (Aufhebung von Devisenbeschränkungen) und Südafrika (Lockerung der Eigenkapitalvorschriften).
  • Der EG-Vertrag schreibt schließlich vor, dass der Kapitalverkehr von der EU bis in die letzte Steueroase undifferenziert frei sein muss. Damit macht sich die EU nicht nur erpressbar gegenüber steinreichen Steuermuffeln, sie öffnet Finanzkrisen Tür und Tor, weil noch der faulste Kredit frei die Grenze passieren darf. (Zynismus am Rande: Die Einreise von "unerwünschten" Menschen wird teils mit militärischer Gewalt verhindert.)
  • Aus den zahlreichen Finanzkrisen der letzten Jahre, die andere Länder in tiefe Rezessionen rissen, weigerte sich die EU beharrlich, Lehren und politische Konsequenzen zu ziehen.

Nun soll man nicht kleinlich sein und Barrosos erwachte Regulierungswut nicht herabwürdigen, nur weil die Europäische Union in den vergangenen Jahre wütend dereguliert hat. Sollte tatsächlich eine globale und EU-weite Aufsicht Banken, Fonds und Derivate künftig streng kontrollieren, wäre das ein großer Erfolg

Aber im Beifall für die Forderung nach einer internationalen Konferenz sollte andererseits auch nicht untergehen, was eine echte Neuauflage von Bretton Woods bedeuten würde: Brächte die EU-Kommission auch nur die Hälfte der Vorschläge des britischen Vertreters bei der "letzen" Konferenz dieser Art ein, es wäre vergleichsweise eine Revolution.

John Maynard Keynes schlug 1944 in Bretton Woods vor, dass nicht eine nationale Währung die Rolle der Weltleitwährung spielen sollte, sondern ein Korb aller wichtigen Währungen. In diesem sollten die strategischen Rohstoffe notieren und internationale Schulden verrechnet werden: Dollar, adieu.

Zweitens sollte der Aufbau von Handels- und damit Kapitalbilanzungleichgewichten (aktuelles Beispiel: USA/China) durch Strafzahlungen für Handelsüberschüsse wie -defizite verhütet werden. Will das Barroso wirklich?

Schön wär's, doch wahrscheinlicher ist, dass der globale Casinokapitalismus unter den Augen einer müden Aufsicht, etwas höheren Eigenkapitalvorschriften und dem Verbot des einen oder anderen Derivats zur alltäglichen Spielordnung übergeht - bis zum nächsten Krach.

Wirklich schön wäre, würde John Maynard Keynes auf Einladung von Feuerwehrhauptmann Barroso den Vorsitz dieser Konferenz übernehmen.

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Mein Parteibuch Blog: Gratulation an den CDU-Politiker Lars Möller aus Hamburg
10/07/2008 01:28 AM

Mein Parteibuch möchte hier die Gelenheit ergreifen, den Hamburger CDU-Politiker Lars Möller für seine hervorragende Arbeit zu loben. Mein Parteibuch gratuliert auch herzlich zur vorbildlichen Arbeit im Ausschuss für Gleichstellung und Integration. Der Diplom-Verwaltungswirt und Oberstleutnant der Reserve ist ein typisches Aushängeschild für die vorbildliche Moral in der christlichen Partei CDU.

Nachdem das gesagt ist, wendet die Redaktion sich wieder den täglichen Nachrichten zu. Diese hier hätte die Redaktion fast überlesen.

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Ron Paul News & Comments: Uniformierte "Obama-Jugend(OJ)" gibt Ausblick auf Zukunft Amerikas (Video)
10/07/2008 01:16 AM

Dieses Video ist kein Witz. Den Leuten nichts mehr zu bieten haben, dafür aber Uniformen, Märsche, Gruppenverhalten und sinnleere Sprüche en masse.


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Freeman: Ron Paul – Dieses Land geht Bankrott
10/07/2008 12:35 AM
Deutliche aber wahre Worte von Dr. Ron Paul, über die Situation in Amerika:

" Der Punkt den ich machen will ist der, die Kreditkrise ist symbolisch, es ist ein Symptom einer sehr ernsten Krankheit dir wir haben. Zu hohe Staatsausgaben und eine Überdehnung.

Mit was wir es hier zu tun haben, ist der tatsächliche Bankrott unseres Landes. Es gibt aber Gutes das daraus entstehen könnte. Das erste ist, wir werden gezwungen sein, innerhalb unserer Möglichkeiten zu leben. Wir werden nicht mehr von der Kreditkarte leben können. Genau wie Individuen lernen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, wenn sie Konkurs gehen.

Dieses Land geht Bankrott, und einer der Vorteile ist, wir werden nicht mehr der Aggressor in Übersee sein. Wir werden unsere Aussenpolitik ändern müssen. Wir sind in der ähnlichen Situation wie die Sowjetunion 1989 war, als das sowjetische Imperium aus wirtschaftlichen Gründen zusammenbrach. Unser wirtschaftliches und militärisches Imperium wird ebenfalls zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können, wir können es nicht mehr machen.

Es ist alles viel ernster als nur die Kredite etwas zu lockern. Dieser Glaube, in dem man mehr Kredite gewährt, wenn man die gleichen Fehler wiederholt, löst man die Probleme, wieder zu viel Geld ausgeben, zu viele Schulden machen, und damit mehr Inflation produzieren und danach mehr Regulierung, ist genau das Falsche was wir machen können. Wir machen laufend das Falsche und hoffen, das Resultat wird anders sein. So funktioniert es aber nicht.
"

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Freeman: Keine GEZ-Gebühren für den PC
10/07/2008 12:35 AM
Eine gute Nachricht für alle Gegner der Zwangsabgabe an die Lügenmedien. Für einen Computer mit Internetzugang müssen nicht automatisch Rundfunkgebühren gezahlt werden. Erstmals in Nordrhein-Westfalen hob das Verwaltungsgericht Münster am Montag einen entsprechenden Gebührenbescheid des Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf. Im aktuellen Fall hatte der WDR von einem Studenten GEZ-Gebühren verlangt, weil dessen Internet-PC auch das Empfangen von Hörfunk- und Radioprogrammen ermöglicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hier weiterlesen ... [Link] [Cache]
Die Kuchentester: Anatomie einer Finanzkrise
10/07/2008 12:06 AM
Ok, ich habe auf ihn zwar schon x-mal verlinkt und lobe ihn ständig über den grünen Klee, aber scheinbar wird er leider nur zu selten gelesen. Vielleicht weil er nicht auf Deutsch sondern auf Englisch bloggt: Nouriel Roubini.

Sein wohl bester Beitrag stammt aus dem Februar dieses Jahres, als er den Ablauf der kommenden Finanzkrise in 12 Schritten darstellte. Man beachte, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bear Stearns noch nicht kollabiert war. Die Geschehnisse auf den Finanzmärkten weisen eine so starke Ähnlichkeit mit den Voraussagen von Nouriel Roubini auf, dass man fast glauben könnte, dass sein Artikel als Drehbuch für die Realität diente.

Diesen faszinierenden Artikel (hier frei erhältlich, hier gekürzt) hat Querschuss dankenswerterweise nun nochmals in deutscher Sprache zusammengefasst. Gleichzeitig kommentiert Querschuss vorne weg das neue Einlagensicherungssystem ala Merkel/Steinbrück. Kurz gesagt: Beruhigungspille fürs Sparervolk.

Wer bislang erfolglos nach den Ursachen der Finanzkrise gesucht hat, dem werden dort die Augen geöffnet. Lesenswert.

Nachtrag: 70 min Video von der Princeton University über die Finanzkrise (maturity mismatch, counterparty credit risk, cds spreads up, ratings down, margin calls). Gefunden bei Baumhaus.

Nachtrag 8.10.2008:

Na sowas! Nachdem Querschuss den Artikel von Roubini "12 Schritte zur finanziellen Kernschmelze" wieder in Erinnerung gerufen hat, ist es einen Tag später nun Roubini selbst, der seinen Artikel nochmals bespricht. Man kann es ihm ja nicht verübeln, da er lange Zeit für seinen Pessimismus verspottet wurde, dass er sich nun in der entgegenschlagenden Anerkennung sonnen möchte. Aber über die Wiederholung hinaus bietet er auch ein Lösungspaket an, das die Politik seiner Meinung nach umsetzen muss, um die Vollendung seines 12-Punkte-Plans abzuwenden: Den Zusammenbruch des Finanzsystems.


Vier Schritte sind es, die Roubini für geboten hält:
1. Eine Triage (Begriff aus der Militärmedizin: Auswahl bei einem Massenanfall von Verletzten zwischen überlebensfähigen und nicht überlebensfähigen Patienten bei nicht ausreichenden medizinischen Ressourcen) hat zu erfolgen zwischen insolventen einerseites und überlebensfähigen Banken andererseites, die es lohnt zu rekapitalisieren. Die insolventen müssen geschlossen werden und Kapitalerhöhungen bei den zu rettenden Banken durchgeführt werden. Ebenso brauchen Nichtbanken Liquiditätsspritzen. Eine direkte Kreditvergabe an kleine Unternehmen wäre auch hilfreich. Den Plan der USA zum Aufkauf von Commercial Paper (CP, Schuldscheine für kurzfristige Verbindlichkeiten von Unternehmen) befürwortet Roubini.

2. zeitlich begrenzte vollständige Einlagensicherung durch den Staat, aber gefolgt von einer Schließung der insolventen Banken, um moral hazard zu vermeiden (s.o.)

3. Eine Änderung des fehlerhaften 700 Mrd. TARP-Programmes.
a) Direkte Staatsbeteiligungen an Banken in Verbindung mit privaten Kapitalgebern. Aussetzen von Dividenzahlungen an Altaktionäre.
b) Reduzierung der Hypothekenschulden gegenüber den Hauseigentümern, um die Zwangsversteigerungen zu stoppen.
c) Insolvente Banken schließen

4. Eine Nachfrageprogramm in Höhe von 300 Mrd. Dollar, das dazu genutzt werden sollte, Steuererleichterungen für die Geringverdiener zu geben und Infrastrukturprojekte und grüne Technologie zu finanzieren. Ansonsten droht ein erheblicher Nachfrageausfall.

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Also ich glaube, was Herrn Prof. Roubini besonders am Herzen liegt, ist die Triage, so oft wie dieses Wort wiederholt. Die heutige koordinierte Leitzinssenkung aller wichtigen Zentralbanken um 0,5 Prozent hält er für richtig, aber dies würde nichts am eigentlichen Problem ändern. Und dieses Problem heisst mangelnde Eigenkapitalausstattung. Daraus resultiert ist die Angst vor einem Kreditausfall, wenn es zu weiteren Abschreibungen kommt. Er sieht den Zinssatz der FED am Ende des Zyklus´ eher bei 0 als 1 Prozent![Link] [Cache]

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