Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-09

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-09


Querdenkerforum: Vorstellung meiner Person
10/09/2008 11:45 PM
Hallo
ich bin 43 Jahre alt Mutter von 4 Kindern und seid 7 Jahren tätig bei einer modernen Sklavenfirma ( Zeitarbei )
Nachdem ich einge Zeit mich mit Politik beschäftige , angefangen im Juni mit einer Gruppe sparzieren gehen , dann mich mit einer APO auseinandergesetz habe , die Linke durchforste , habe ich mich immer wieder unbeliebt gemacht , weil ich gegen das System des Geldes bin so wie es zu Zeit prakteziert wird.
Ich sehe die Gefahr in dem Geld wo es nicht mehr um eine demorkratische Regierung geht sondern nur noch danach was der Politiker an Geld an sich reißen kann.
Ich kann mich derzeit mit keiner Partei anfreunden und bin wütend über das was geschieht.
Ich mag nicht mehr zuschauen un wünsche mir das eine Bewegung wächst die es wirklich ermöglichen könnte eine andere Regierung an die Spitze zu stellen.
Doch wie setzt man solche Gedanken um ?
Ich bin so wütend in mir.
Ich habe in der Vergangenheit gedacht man müßte auf die Straße gehen eine Demo zu veranstalten mit Plakaten und der Stimme die Gerechtigkeit fordert.
Doch nach dem ich mir im Kino den Film " Bader Meiner Komplex " angeschaut habe , verunsichert mich der Gedanke noch Demos !!
Warum ? Die angst alles zu tun und doch gegen eine Wand zu rennen ,
die Vergangenheit hat gezeigt das der stärkere sich immer durchsetzt auch wenn mehr als 50 000 Tausend zu was NEIN sagen.
Ich suche gezielt nach Möglichkeiten wo ich im Kern unseres Übels was bewegen kann.
Wo es vieleicht noch den einen oder den anderen Politiker gibt der noch sich begennt zu Wahrheit und nicht KÄUFLICH ist.
Warum ist der Mensch derartig vom Geld abhängig ?
So sehr abhängig das es eine amerikanische Familie in den Tot getrieben hat.
Was geschieht in dieser Welt wo Geld und Egoismus das Sagen hat?
Ich bin eine einfache Frau , habe es verpaßt einen Beruf zu erlernen und als ich für eine Umschulung gekämpft abe wurden mir nur Steine in den Weg gelegt obwohl es mal auf der Arbeitsamt Seite mal hieß.
Jeder hat Recht auf eine 1. Ausbildung .
Meine Werte die ich ohne ein Abitur mitbringe sind nicht intresannt schade .
Nun ich möchte aber nicht nun hier meckern was alles so ungrecht ist .
Ich möchte , meinen Geist wieder aktive werden lassen , wenn schon meine Arbeit monoton ist.
Ich würde mich freuen wenn ich hier Anregungen bekomme oder auch Unterstützung um für ein sotziales , demokratisches Leben wieder zu bekommen.

lg Brigitte Smile[Link] [Cache]
elementarteile: aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa~
10/09/2008 10:33 PM

Die Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Deutsche Post entwickeln derzeit zusammen mit Microsoft, dem Sparkassenverlag und den Volksbanken das De-Mail-Projekt weiter.

und Schäuble ist der inoffizielle Schirmherr der geplanten Kernschmelze? Aber man muss schon sagen, da haben sie die vertrauenswürdigsten Firmen zusammengeschlossen. Ermittelt man schon wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung?

“Hiermit gebe ich ihnen mein Ehrenwort! Ich wiederhole: Mein Ehrenwort darauf, dass ihre Daten sicher sind!”

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politplatschquatsch: Zehn Jahre in der Zeitmaschine
10/09/2008 10:13 PM
Thyssen und Krupp-Hoesch hatten sich gerade zusammengetan. In Italien trat ein Ministerpräsident namens Romano Prodi zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan wird Heydär Äliyev als Präsident wiedergewählt. Kirgisistan wird Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, Augusto Pinochet Ugarte wird in London unter Hausarrest gestellt. Deutschland hat Palästinenserchef Yassir Arafat zu Gast. Gerhard Schröder wird zum Bundeskanzler gewählt, im Irak ist Saddam Hussein im Amt. Ungarn beginnt Beitrittsverhandlungen mit der EU. Es gibt kein DSL, keinen Euro, kein Mensch weiß etwas von Al Kaida, Billiglöhnen in Callcentern, Ölpreisen von 80, 100 oder 150 Dollar. Der Liter Benzin kostet 1,59 Mark, ein Brot zwei Mark. Der amerikanische Leitindex Dow Jones steht bei 8800 Punkten.

Zehn Jahre folgen wie im Rausch, die Welt wird reicher, globalisierter, die Chinsen produzieren auf deutschen Maschinen Waren, die die Amerikaner kaufen. Mit Geld, das ihnen die Chinesen leihen, die die haben genug, weil jeder verliehene Dollar schließlich - im Tausch gegen Waren - wieder bei ihnen landet. Und wieder verliehen werden kann.

Zehn jahre vergehen wie im Fluge. Das Internet erobert die Welt. Die EU wird erweitert. Saddam Hussein gestüzt. In Shanghai allein leben heute mehr Millionäre als in ganz Deutschland. Russen kaufen englische Fußballklubs. Hoffenheimer deutsche. Oskar Lafontaine wechselt aus dem Finanzministerium in die Rente und von der SPD zur SED. Es gibt den 11. September und jedes Jahr zum 20. Juli einen neuen Stauffenberg-Film. Die Gruppe Queen hat einen neuen Sänger. Die Gruppe Abba ist ein Musical. Alles wiederholt sich, alles kommt wieder. Der Dow Jones steht auch wieder bei 8800 Punkten.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Island in the Sun
10/09/2008 10:13 PM
Mit seiner Studie "Die demografische Zukunft von Europa - Wie sich die Regionen verändern" sorgte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung um den 20. August für Schlagzeilen. Einer der Schlüsselsätze bei der Vorstellung des Papiers lautete: "In der vorliegenden Wertung erweist sich Island als die zukunftsfähigste Region Europas." Ein Länderranking bescheinigte der Insel: "Island zeichnet sich durch vorbildliche Familien- und Bildungspolitik und ein exzellentes Gesundheitssystem aus, hat eine boomende Wirtschaft und kaum Arbeitslosigkeit" (Deutschlandradio). Unter 285 Regionen Europas ist laut Studie Island "am besten auf die wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen der Zukunft" (Welt) eingestellt. Und zwar so gut, dass die Finanzaufsicht des Landes am Dienstag in Reykjavik die "vollständige Kontrolle über die zweitgrößte Bank des Landes, Landsbanki, übernommen hat. Die Behörden wandten damit erstmals ein wenige Stunden zuvor vom Parlament verabschiedetes Eilgesetz zur Verhinderung eines totalen Finanzkollapses sowie eines Staatsbankrotts an" (www.nachrichten.at). Das Buch zur Studie (Deutscher Taschenbuch Verlag München, 368 Seiten, 19,90 Euro) dürfte sich als schwer verkäuflich erweisen.[Link] [Cache]
ISLA: Die Würger-Initiative
10/09/2008 10:13 PM
Das Internetvideo der Woche bei der Süddeutschen in der Kolumne: Das Leben der Anderen. Still und starr liegt die Schlange im Clip da, und man begreift anfangs nicht, dass es sich um ein Tier und keinen ölig glänzenden Hartgummischlauch handelt. Das Zwitschern der Vögel und die Ruhe, die über der Szene liegt, täuschen über die Gefahr hinweg. Was passiert, wenn man zu spät merkt, dass man keinen Gummischlauch, sondern eine der längsten Schlangen der Welt filmt? ... Riesenschlangen sind höchst sensitive Wesen.[Link] [Cache]
ISLA: Einen pointiert formulierten Nachtrag
10/09/2008 10:13 PM
zur "Ausweitung der Kampfzonen" gerade hier gelesen.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/09/2008 10:13 PM




Was war man eifrig hinter den Geschäftskontakten her. Dachte, die merkt das nicht. An den Lippen geklebt, damit die Ideen sprudeln und spriessen. Gleichzeitig der Versuch, einzuschüchtern und zu verunsichern. Nach außen ein Gespräch über das Wetter und das Essen, nach innen die Zutaten des Abendbrots von gestern. Ladies mit Heißhunger auf die Wohlstandsgesellschaft. Als U-Boot in Geschäfte eingeschleust. Angesetzt auf neue Kontakte. Und dann gesehen, wem sie ihre Infos weitergibt. Lady, ahnst du was? Ahnst du, dass sie dich reingelegt haben? Ich würde gehen an deiner Stelle. Ganz schnell gehen![Link] [Cache]
Die Kuchentester: Willem Buiter aka TNT
10/09/2008 10:07 PM
Hier ist gerade eine Ladung Sprengstoff aus England eingetroffen:

Willem Buiter schreibt in der FT einen Artikel über den Zusammenbruch des Bankensystems in Island.

Quintessenz ist, dass es keine sichere Bank gibt. Jede Bank, die kurzfristig Geld ausleiht und langfristig anlegt, ist der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt. Selbst wenn sie in werthaltige Anlagen investiert. Durch den Abzug von Spareinlagen oder die Nicht-Prolongierung von Krediten kann sie in Zahlungschwierigkeiten kommen. Dann muss sie sich kurzfristig liquide Mittel verschaffen können. Das kann sie nur, wenn es einen funktionierenden lender-of-last-resort gibt. Das ist klassischerweise die Zentralbank. Dort kann die Bank ihre langfristigen Anlagen verpfänden und gegen Liquidität tauschen. Willem Buiter sagt es so:

There is no such thing as a safe bank, even if its assets are sound, in the sense that they would cover all obligations if held to maturity. Any highly leveraged entity that borrows short and lends long and illiquid is vulnerable to a speculative attack (run). A withdrawal of deposits, refusal to renew credit or inability to sell assets could force a bank into insolvency even if its assets were good, provided they could be held to maturity.

A viable bankings system therefore requires a central bank that can act as lender of last resort (to offer support against funding illiquidity) and market maker of last resort (to offer support against market illiquidity of its assets).

Das Problem bei Island war nun aber, dass sich die Banken in ausländischer Währung verschuldet hatten. Dann kann die Notenbank natürlich nur in dem Maße helfen, wie sie selbst über ausländische Währungsreserven verfügt. Diese Möglichkeit der Notenbank/des Staates sich Währung durch Kredit zu beschaffen, hängt wiederum von der Wirtschaftskraft des Landes ab. Island ist nun jedoch gescheitert, ausreichend ausländische Reserven zu organisieren.

Und dann legt er dar, dass gesunde isländische Banken hätten gerettet werden können, wenn sie den Euro als Währung gehabt hätten.

Und jetzt, ganz am Ende des Textes, läßt der gute Willem eine kleine Bombe platzen. Er fragt sich und uns, was kleine Länder daraus lernen könnten. Seine Antwort:

Es sei offensichtlich, was kleine Länder mit eigener Währung und großen Banken, die sich in weitem Umfang im Ausland verschuldet haben, lernen sollten. Und dann nennt er so kleine Länder wie "Schweiz, Dänemark, Schweden und ... (Achtung, sitzen sie gut?) ENGLAND".

Ok, so ganz überraschend kommt das nicht, schließlich hat er das ja schon mal hier ebenso geschrieben, dass er den Briten empfiehlt, der Eurozone beizutreten.

Also da scheinen sich die Rettungspläne von dem einen oder anderen Roadsterfahrer gerade in Luft aufzulösen, der vorhatte, mal einen kleinen Abstecher über die Alpen zu machen.



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Rescuing our jobs and savings: What G7/8 leaders can do to solve the global credit crisis
10/09/2008 09:29 PM
Ein Gremium von internationalen Wirtschaftswissenschaftlern vom CEPR hat einen Rettungsplan für die Weltwirtschaft vorgelegt und auf VoxEU veröffentlicht. Hier sind die Hauptpunkte:

Policy makers must move boldly to stabilise the financial system. The basic elements are:

  • A quick bank recapitalisation with global coordination
  • A guarantee of deposits and/or loans with global coordination
  • Further, coordinated macroeconomic stimulus.

All the authors agreed on the first, many on the second and a good number on the third.

Ok, da sind nicht so Knaller-Typen dabei, wie von der Universität Hohenheim. Aber immerhin haben Barry Eichengreen und J. Bradford DeLong mitunterschrieben.

Klingt ähnlich wie bei Roubini. Hauptknackpunkt ist die unzureichende Eigenkapitalausstattung der Banken, die schnell verbessert werden muss. Notfalls muss der Staat einspringen. Wie soll man Vertrauen zu einer Bank haben, deren Bilanz eher einem Hedgefund ähnelt als einem Kreditinstitut im herkömmlichen Sinne?[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Rituale
10/09/2008 09:00 PM

Sie sagte zu mir: »Die Menschen brauchen heute wieder Rituale.«

Und. Ich musste ihr widersprechen. Weder ist es so, dass die Menschen heute keine Rituale hätten, noch ist es so, dass sie einen besonderen Bedarf an weiteren Ritualen hätten. Ihr Leben ist voll von gewissenhaft ausgeführten Ritualen, so sehr diese in ihrer alltäglichen Form auch verflacht sind. Und. Neben den flachen Ritualen des Alltags – dem Morgenkaffee, der Vorbereitung für den Tag, der Sportschau, der Tagesschau – gibt es auch besondere Rituale im Jahreskreis, denen große Beachtung zuteil wird und denen große Bedeutung zugesprochen wird, obwohl ihre Bedeutung nicht mehr verstanden wird. So etwa das Weihnachtsfest. Das seinen heidnischen Ursprung unter der dünnen, sehr notdürftig aufgetragenen Schicht christlichen Lackes noch so deutlich schimmern lässt, dass die Essenz der zur winterlichen Sonnenwende aufgestellten Symbole leuchtendklar ist. Der grüne Baum wird der wie tot ruhenden Vegetation entgegengesetzt und verweist darauf, dass das neuerliche Wachsen und Ergrünen jetzt schon begonnen hat, so wenig das auch dem fröstelnden Auge sichtbar ist. Die gleiche Botschaft trägt das Licht am Baume, welches die neuerliche Wiederkehr der allspendenden Sonne in die Seelen spricht. Der Baum wird behangen mit künstlichen Früchten und allerlei Leckereien, was die nämliche Botschaft transportiert. Und selbst. Das gegenseitige Beschenken, das wegen seiner Vermarktbarkeit den stärksten Beitrag dazu leistet, dass sich ein heidnisches Lichtfest in die nachreligiösen Zeiten retten kann und das in seiner heutigen, stressvollen und mechanischen Ausführung lang schon alles Beglückende verloren hat; es trägt die vorchristliche, von Schuldideologie freie und damit befreiende Botschaft in sich, dass den Lebenden alles am Leben geschenkt ist, dass sie sich nichts daran erarbeitet oder gemacht haben.

Die Rituale sind da. Und sie zeigen darin, wie wenig sie tauglich sind. Was den Menschen abgeht, sind nicht die Rituale, sondern das Bewusstsein. Es ist sehr schwierig, ein ohne Bewusstsein ausgeführtes Ritual vom Symptom einer zwangsneurotischen Erkrankung zu unterscheiden. Es ist aber durchaus und leicht möglich, ein vom Bewusstsein geprägtes Dasein frei von jeglichem Ritual zu verleben.

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Der Spiegelfechter: Die Wacht am Rubikon
10/09/2008 08:26 PM

„Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen", so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern. Der Kotau der Mehrheitssozialisten vor den Verfassungsbulldozern der CDU könnte sich allerdings als nutzlos herausstellen. Die Opposition hat in einem bislang einmaligen Schulterschluß bereits den Widerstand im Bundesrat angekündigt. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen und nun liegt es an der FDP Schäuble daran zu hindern, den Rubikon zu überschreiten.

Als Helmut Schmidt im Jahre 1962 bei der Sturmflut in Hamburg Bundeswehreinheiten anforderte, brach der damalige Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß die Verfassung. 40.000 Soldaten wurden als Katastrophenhelfer eingesetzt und retteten über Tausend Hamburgern das Leben. Kritik an Strauß' Verfassungsbruch blieb aus. Da der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchaus sinnvoll sein kann, begann daraufhin die Diskussion um eine Verfassungsänderung, die für rechtliche Klarheit sorgen sollte. Die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger änderte 1968 den Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder reguliert. Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. Mit der damaligen SPD war dies nicht zu machen. Artikel 35 schränkt seitdem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den nicht-militärischen Einsatz im Rahmen im Katastrophenfall ein.

Ein gewisser Wolfgang Schäuble entdeckte bereits 1985 – damals war er Bundesminister für besondere Aufgaben – dieses Thema. Weit vor 9/11 umriss er bereits 1994 im SPIEGEL seine Vorstellungen: „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen." Fortan verfolgte der Wunsch nach einer Verfassungsänderung sein politisches Schaffen. Stets scheiterte er jedoch an dem Widerstand der SPD, die für eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit mit ins Boot geholt werden musste. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die SPD am Wochenende ihre alten Vorbehalte aufgegeben und einigte sich mit der CDU auf eine Novellierung des Absatzes 35, der um folgende zwei Punkte ergänzt werden soll:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen

Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. „Besonders schwere Unglücksfälle" sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die „Abwehr" dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen „Gefahr im Verzug" kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.

Gerne wird von den GröKaZ auf abstrakte Beispiele verwiesen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen würden. So wird seitens der SPD immer wieder gerne auf ein Beispiel verwiesen, dass eigentlich von Günther Beckstein stammt: Terroristen wollen mit sprengstoffbeladenen Schiffen in den Hamburger Hafen einfahren und sich in die Luft sprengen. Nur die Bundesmarine kann dies verhindern und da sie durch das Grundgesetz daran gehindert wird, muss Hamburg einen Terroranschlag epischen Ausmaßes hinnehmen. Dieses Beispiel hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler. Zuständig für die Gefahrenabwehr auf See ist die 1994 gegründete Küstenwache des Bundes, für die die Bundespolizei diese Aufgabe wahrnimmt. Die deutsche Küstenwache ist allerdings nicht dazu ausgerüstet, in einem solchen Szenario tätig zu werden. Die Boote der Küstenwache verfügen nämlich nicht über schwere Bewaffnung. Dies ist bei der Bundesmarine freilich anders, nur besitzt die Bundesmarine gar nicht die Mittel, in einem solchen Szenario eingreifen zu können. Die Bundesmarine verfügt nur noch über ein einziges Schnellbootgeschwader. Dieses ist in Warnemünde stationiert und dort liegen die Boote auch nur, wenn sie mal gerade eben nicht vorm Horn von Afrika oder dem Libanon Terroristen jagen. Im Beckstein-Szenarion müssten allerdings in der Nähe der großen deutschen Seehäfen ständig einsatzbereite Schnellboote stationiert sein. Die Fregatten der Bundesmarine sind für einen solchen Einsatzzweck wenig geeignet und ebenfalls entweder in Stützpunkten weit abseits der Seehäfen stationiert oder gerade bei der internationalen Terroristenjagd fern der Heimat. Es ist absurd, die Änderung des Grundgesetzes gerade mit einem an den Haaren herbei gezogenen Beispiel zu begründen, für das die Bundesmarine noch nicht einmal ausgerüstet ist. Wenn man denn wirklich so viel Angst vor Terrorkuttern hat, dann sollte man die Küstenwache dementsprechend aufrüsten. Dafür wäre noch nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Man mag es den GröKaz vielleicht sogar abnehmen, dass sie momentan nur an abstrakte Beispiele denken, die nie Realität werden und alle Sorgen unbegründet sind. Das Problem ist vielmehr, dass die geplante Verfassungsänderung durch ihre schwammige Formulierung ein Scheunentor für den Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgerüsteten Polizeibehörden laufen ständig Gefahr, dass ihre Mittel nicht ausreichen, um eine perfekte Sicherung von Großereignissen zu gewährleisten. Wer aber Schützenpanzer und Wehrpflichtige mit Sturmgewehren zur Sicherung von Großereignissen wie dem G8-Gipfel auch gegen Demonstranten einsetzen will, der handelt grob fahrlässig. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten werden ausgebildet, um im Ernstfall zu töten. Ihnen wird nicht die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Mittel beigebracht, sie kennen sich nicht mit der Gesetzeslage im Inneren aus – das müssen sie auch gar nicht, schließlich ist dies auch nicht ihre Aufgabe. Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.

Die geplante Verfassungsänderung ist überflüssig wie ein Kropf. In der Rechtsprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Montesquieu

Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates – dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.

Jens Berger

Hintergrund:

Gerhard Piper - Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Stefan Gose - Bundeswehr im Innern - Die Union rüstet erneut zum Kampf


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | 3 comments | Add to del.icio.us Post tags:

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ISLA: Gerade gefunden:
10/09/2008 08:12 PM
und nun auf meiner Leseliste:
Mrs Atatürk - Latife Hanim
Orlanda Verlag
Turkey: Mrs Ataturk And The Muslim Headscarf[Link] [Cache]
ISLA: Ausweitung der Kampfzonen
10/09/2008 08:12 PM
Geschrieben im September 2007. Aktueller denn je. "Vor diesem Hintergrund erhalten die Regierungspläne für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern besonderes Gewicht. Oberstleutnant Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal sieht schon Ortskämpfe in Hamburg-Blankenese, Oberursel, Baden-Baden und Starnberg bei München: Offenbar befürchtet man, dass die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen."[Link] [Cache]
Principiis Obsta: 132 Euro sind zuviel
10/09/2008 07:23 PM
Von Martin Petersen

Sehr geehrter Herr Professor Friedrich Thießen, mit Ihrer unanfechtbaren Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung haben Sie den Nerv der Zeit getroffen – und das Schmerzzentrum aller linken Spinner und Gutmenschen, die noch immer an Hirngespinste wie »Menschenwürde« oder ein »Recht auf Leben« glauben. Manche Ihrer Kritiker erdreisten sich, Ihnen vorzuwerfen, wer wie Sie auf Lebenszeit und bei sehr guter Bezahlung im Elfenbeinturm der Wissenschaft residieren dürfe, der solle seinen von der Obrigkeit deutlich weniger gesegneten Mitmenschen nicht auf die Köpfe pinkeln. Die so daherreden, begreifen nicht, was ein Professor zu leisten hat.

Bild: Obdachlos im Sozialstaat-aber das macht doch nichts... © Ursula Behr www.atelier-behr.de/
Unser großer Staat mit seiner großkoalitionären Regierung bezahlt seine Professoren auch dafür, daß sie seine Grundordnung aufrechterhalten und ihm im Bedarfsfall als willige Helfer mit den Mitteln ihrer Wissenschaften zur Seite stehen. Wollen Union und SPD die – wahrhaft kolossalen – Hartz-IV-Zuwendungen so kürzen, daß endlich noch viel mehr Menschen in den schönen neuen Niedriglohnsektor abwandern und finanziell besser gestellten Persönlichkeiten wie beispielsweise Ihnen, Herr Professor, als preiswerte Putzfrau oder kostengünstiger Koch zur Verfügung stehen, dann können sie sich auf einen Friedrich Thießen und seinen Taschenrechner fraglos verlassen. Der Vorwurf, daß ein deutscher Professor sich für solche Dinge nicht hergeben solle, ist lächerlich. Was deutsche Wissenschaftler zu leisten imstande sind, sollte die Welt seit dem Wirken Josef Mengeles endgültig begriffen haben.

Sie haben der Republik »aus Unbehagen über das als intransparent empfundene Verfahren der Berechnung« nachgewiesen, daß ein Erwachsener zur physischen Existenzsicherung und Teilhabe am kulturellen Leben neben Miet- und Heizkosten lediglich 132 Euro monatlich benötigt. Hierfür gilt Ihnen der Dank des Vaterlandes. Besonders erfreulich ist, daß Sie die Geldmittel für Alkohol und Tabakprodukte auf null Euro zusammengestrichen haben. Wer harte körperliche Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten soll, muß körperlich gut in Schuß sein. Daß Sie, Herr Professor, einen Euro pro Monat für die Kultur veranschlagen, ist auch wohlerwogen. Wer dieses Geld spart, kann damit einmal jährlich zum Friseur gehen und sich eine Glatze scheren lassen. Mehr Kultur braucht es hierzulande nicht.

Wichtig finde ich Ihre Forderung, die Arbeitslosen nicht so sehr mit Geld abzuspeisen, sondern ihnen das zu geben, »was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung«. Arbeit, nur Arbeit, macht frei von dem Verdacht, daß man sich auf Kosten seiner Mitmenschen ein faules Leben macht. Anerkennung könnte Vater Staat nach guter alter Sitte durch Vergabe schmucker Uniformen zeigen: eine braune für Hundekotentferner, eine grüne für Stadtparkmäher oder eine weiße für Altenbetreuer.

Wenn ich mir ein Wort der Kritik an Ihrem guten Werk erlauben darf, dann dies: Der Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung war nicht der günstigste. Wie schrieb doch der Kommentator der Bild-Zeitung: »Kein verantwortlicher Politiker in Deutschland will derzeit die Hartz-IV-Sätze absenken.« Ihnen und mir, Herr Professor, ist selbstverständlich klar, welche Bedeutung das kleine Wort »derzeit« in diesem Satz hat. Ein Jahr vor der Bundestagswahl könnte eine solche – vernünftige! – Entscheidung vielleicht doch ein paar Stimmkreuze kosten. Sie hätten besser gewartet, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung ab Herbst 2009 die Republik zum neoliberalen Utopia umbaut. Aber wahrscheinlich haben Sie klug bedacht, daß die Bundesbürger allmählich schon an diesen Gedanken herangeführt und gewöhnt werden müssen.

Der eigentliche Grund für mein Schreiben ist, daß auch ich endlich auf der Gewinnerseite des Lebens stehen Wirtschaftswissenschaftler werden will wie Sie, werter Herr Professor. Als jemand, der im Kopfrechnen schwach ist und alles wortwörtlich nachbeten kann, was die FAZ und Guido Westerwelle zu Thema Wirtschaft offenbaren, bringe ich ideale Voraussetzungen für Ihre Branche mit. Darüber hinaus habe ich eine schlagende Idee, wie Sie die Geldzahlungen an Hartz-IV-Ausnutzer komplett zusammenstreichen können! Als Gegenleistung erhoffe ich mir von Ihnen lediglich, daß Sie als Wirtschaftskoryphäe im Wissenschaftsbetrieb ein gutes Wort für mich einlegen, damit ich dort genauso Karriere machen kann wie Sie.

Meine Idee ist diese: Wir schicken die Hartz-IVer einfach in den Wald. Dort können sie sich im Sommer von Beeren ernähren und den Tau von den Gräsern lecken. Im Winter trinken sie Schnee und essen Wurzeln. Als Kleidung genügen blaue Plastiksäcke. Kommunizieren können sie, indem sie auf Baumstämme trommeln. Als Unterkunft dienen Tropfsteinhöhlen oder Erdlöcher, die mit Kunststoffplanen abgedeckt werden. Die Leistung der Leistungsbezieher besteht darin, daß sie überleben. Ihre Anerkennung erhalten sie von Touristen und Schulklassen, die sie mit sanftem Grusel im Wald bei ihren Tagesgeschäften beobachten. Verdiente nicht schon der Zoobesitzer Hagenbeck vor hundert Jahren ein Vermögen mit Völkerschauen, in denen er Inuit, Äthiopier oder Indianer ausstellte? Unser Staat kann die Hartz-IV-Horden einzäunen und Eintrittsgelder verlangen. So wird aus der Nullausgabe für Langzeitarbeitslose im Handumdrehen eine sprudelnde Einnahmequelle!

Ich hoffe, Herr Professor, Sie mit meinem Einfallsreichtum und meiner Gewissenlosigkeit beeindruckt zu haben, und freue mich jetzt schon mit Ihnen über den Erfolg Ihrer nächsten Studie, die unter dem Titel »Zurück zur Natur – soziale Mindestsicherung durch nordeuropäische Wälder und Forste« im Spätherbst nächsten Jahres den unverantwortlichen Wildwuchs bundesdeutscher Geldverschwendung mit Stumpf und Stiel ausmerzen wird.

Quelle: Ossietzky[Link] [Cache]
Gipfel in Washington: G20 sollen G7 ersetzen
10/09/2008 07:19 PM

Das Weltkapital sucht nach neuen Teilhabern, um weiter eine Weltpolitik zu verhindern

Washington: Am Freitag treffen sich in Washington die G7-Staaten. Nur einen Tag später trifft sich in Washington der G20 Gipfel. Derweil spricht Weltbank-Präsident Zoellick von einer “neuen Gruppe” von Wirtschaftsmächten. Sie soll den laufenden Systemwechsel der Weltwirtschaftsordnung zum Staatskapitalismus absichern und die Eliten Europas, des Pazifiks und Südamerikas in diese Neue Weltordnung mit einbeziehen.
Über die UNO redet niemand mehr.

DIE “NEUE GRUPPE”: ELITEN EIN PAAR LÄNDER MEHR, VEREINIGT EUCH

Auf “german.china.org” war man heute richtig angetan.
Weltbank-Chef Robert Zoellick wurde wohlwollend dahingehend zitiert, dass man den “G7″ schlicht abschaffen sollte und stattdessen “durch eine neue Gruppe” ersetzen solle, “in denen auch aufstrebende Wirtschaftsmächte” vertreten sind”.
In typischem Vernebelungsblabla liest sich dass dann so:

“Ein neuer Multilateralismus, der unseren Zeiten angepasst ist, wird ein flexibles Netzwerk sein müssen, nicht ein starres oder einheitliches System.
Es muss die Kraft der miteinander verbundenen und sich überschneidenden öffentlichen und privaten Akteure und Institutionen, maximieren.”

Teilnehmen an dieser “neuen Gruppe” sollen u.a. China, Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und Russland - mit der Option die Teilnehmerzahl beliebig zu erweitern, wenn man erstmal alles wieder unter Kontrolle hat und die Eliten ein paar Länder mehr sich vereinigt haben.
Staaten bzw Territorien welche für den EInbindungsprozess nicht relevant genug sind, sondern schlicht Indianer für die Häuptlinge der Welt zu spielen haben, bleiben bei diesen Plänen natürlich aussen vor.

Die “neue Gruppe”, welche die G7 ersetzen soll, umfasst Staaten deren Bevölkerung “70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes” erwirtschaftet, wobei “Bruttoinlandsprodukt” sowieso ein völlig falscher Begriff war und ist, aber in planetarem Kontext einer sich unaufhaltsam vernetzenden Menschheit ganz besonders skurril wirkt. Was wäre denn, bitte schön, das “Brutto auslandsprodukt”?

Das neue Konstrukt würde 56 Prozent der Weltbevölkerung und 62 Prozent der globalen “Energieproduktion” umfassen. “Energieproduktion” ist auch so ein Wort. Wahrscheinlich haben hier findige Kapitalgeister schlicht den Verbrauch genommen, die Atomkraftwerke als Plus-Indikatoren bewertet und dabei irgendwie das dafür notwendige Uran vergessen und wo es herkommt, genauso wie die Rohstoffvorkommen des Planeten (wie Erdöl) überhaupt.

Wer die Zeche für diese neue Konzentration der Akkumulativkräfte in dieser neuen Phase des Imperialismus zu bezahlen hat, erklärte Weltbank-Vorsitzender Zoellick auch gleich:

“Die nackte Realität ist, dass Entwicklungsländer sich auf einen Rückgang im Handel, im Kapitalverkehr, bei Geldüberweisungen und bei den Inlandsinvestitionen sowie einer allgemeinen Verlangsamung des Wachstums vorbereiten müssen”.

EIN NEUES IMPERIUM FÜR DEN IMPERIALISMUS

Die vom Weltbank-Präsidenten genannte Zahl von 100 Millionen Menschen, die nun noch “tiefer in die Armut gezogen” werden könnten, dürfte stark untertrieben sein sondern vielmehr die Anzahl aller Menschen umfassen, welche nicht in der neomperialen Hegemonie dieses Kontruktes leben: 44 % der Weltbevölkerung, bei derzeit lebenden 6.7 Milliarden Menschen knapp 3 Milliarden Seelen.

Ausgenommen natürlich die übliche relativ kleine Clique an gekauften Diktatoren, Superreichen und Bewaffneten die man in diesen meist rohstoffreichen Gebieten braucht, damit diese nicht entwickeln können sondern als williges Rohstoffabbau- und Ausbeutungsgebiet für die “entwickelten” Herrenländer dienen müssen.

Aber auch in den Einflussgebieten der Kolonialherren braucht man weiss Gott nicht alle am Futtertrog. Denn in den infrastrukturell gut aufgestellten Gebieten, mit einer potentiell hohen Bildung, könnte es sein dass auch Menschen mit Moral davon Gebrauch machen.

Ich meine jetzt keine Akademiker. Ich meine Menschen mit Moral.

In diesem Falle könnte man auch hier, im Herzen der Bestie Kapital, zu der Auffassung gelangen dass das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von Wenigen das falsche Prinzip ist.
Dies könnte sich, bei Kontinuität der (nur im eigenen Gebiet) geltenden Grundrechte dahingehen auswirken, dass durch demokratische Prozesse die Menschen sich irgendwann natürlich fragen ob dieser ganze Kapitalismus mit seinem Profit für Wenige nicht generell falsch und verdammenswert ist.

Genau damit rechnen aber die entsprechenden Kreise.
Anstatt nun zunehmend mühsam ein System, ein Weltwirtschaftssytem zu stabilisieren in welchem das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von Wenigen betrieben wird, bietet man nun ein Weltwirtschaftssystem an in dem das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von ein paar Mehr betrieben wird.

Von ein paar Mehr weltweit.
Aber nicht nur in den Welt-Terrítorien der Abschreibung von Humankapital, in den Neokolonien des New Empire, sondern auch in seinen Herrenländern geht die Schere nun noch gigantischer auseinander.

Innerhalb der beteiligten Staaten des New Empire bleibt für einen Grossteil der Menschen nicht bloss alles beim alten, sondern es wird immer schlimmer. Denn hier wachsen ganze Generationen heran, welche nur zu 20 oder maximal 30 Prozent innerhalb des um die Banken, Konzerne und Handelskammern gewachsenen Gestrüpps von Abhängigkeiten, Seilschaften, Korruption und Regierungsverbrechen überhaupt noch verwertbar sind.

Zu diesem Zweck - um weiter die Kontrolle zu behalten, an der Macht zu bleiben und so etwas wie Freies Wirtschaften, faire Startbedingungen, allgemeine Prosperiät und nicht zuletzt eine funktionierende Demokratie auf der Basis einer allgemeinen Verfassung mit aller Macht zu verhindern - fängt man nun an die Demokratien, besonders die Republiken mit ihren Verfassungen, von innen heraus zu zerstören und zu zersetzen.

Am Besten geht das von oben. Die übliche Methode dafür ist immer haarscharf neben der Wahrheit zu liegen, da man sich dann gut an ihr orientieren kann ohne sie zu sagen und munter einfach immer genau das Gegenteil behauptet.

DIE HEUCHLER

Roland Koch (CDU, Ministerpräsident von Hessen) am 8.Juli 2007 in einem Interview:

“Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören.

Frage: Was meinen Sie konkret?

Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit. Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, sodass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann. Genau so ein Gesetz brauchen wir auch in Deutschland, und zwar noch in diesem Jahr. Daran arbeiten wir.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Laurenz Meyer am gleichen Tag:

“Wenn wir meinen, dass der deutsche Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat, dann muss das auch für andere Staaten gelten”

Nur einen Tag später: Auch Bundesinnenministers Schäuble gibt am 9.Juli ein Interview.
Ein paar Original-Zitate. Nur die Reihenfolge ist verändert.

“Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen. Das ist die Erfahrung von Weimar. Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln”
“Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing”
“Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949″
“Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss”
“Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, wo es weniger hysterisch zugeht. Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.”
“Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht”
“Wir und die Amerikaner wissen seit Monaten um die gesteigerte Bedrohung von US-Einrichtungen in Deutschland, wir beobachten Reisebewegungen von Verdächtigen zwischen Pakistan und Deutschland”
“Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt”
“Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen”
“Darum geht es mir, wenn ich sage: Es kann uns jederzeit treffen. Das ist eine Form der politischen Vorsorge”
“Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung.”
“Wenn uns (..) ein schwerer Anschlag treffen sollte, sollten wir das notwendige Maß an Gelassenheit bewahren”
“Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht”

"Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag."

Nun, das war jetzt nicht Wolfgang Schäuble. Das war laut der Sage von Troja der Seher Kalchas zu den griechischen Truppen, die bereits 10 Jahre lang gegen die Mauern Trojas angerannt waren, welche diese schützten, aber es dann nur mittels eines tollen Pferdes einnahmen, was die Trottel von Trojaner in ihre Stadt schleppten weil sie dachten es sei auch ein Trojaner.

"..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!"

Nun, dass sind Sie. Die Trojaner. Kommt Ihnen da nicht irgendwas bekannt vor?

“Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.”

Das war natürlich Kassandra. Sie hatte eben kein Internet und damit keine Chance es einer Horde Barbaren, Volltrotteln und elenden Nichtskönnern immer wieder schriftlich zu geben, und das schmutzig.

Aber wo waren wir stehengeblieben.
Ah ja, genau.
Es ist sicher für einige Menschen interessant etwas über die Person des derzeitigen Weltbank-Chefs Robert Zoellick, die Rolle der Goldman Sachs Bank im Staat USA und die Rolle der Staaten bei der Zuarbeit für die Banken generell zu erfahren.

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON GOLDMAN SACHS

Robert Bruce Zoellick war und ist so ziemlich Teil aller elitären Gremien welche die “westliche” Welt zu bieten hat: des “Council on Foreign Relations”, der “Trilateralen Kommision”, den “Bilderbergern”, vom “German Marshall Fund”, usw, usw, usw.

Der von der Bush-Regierung zum Präsidenten der Weltbank gemachte Zoellick war ausserdem bis letztes Jahr im internationalen Beratergremium der Investment Bank Goldman Sachs.

Gleichzeitig war er dort “managing director” ab 2006, als er als Vize-Aussenminister der USA zurücktrat und dann zu Goldman Sachs wechselte.
Wer aber holte ihn zu der nun gewandelten, mächtigen “Investmentbank”?
Der jetzige Finanzminister der USA, Henry Paulson, damals Chef von Goldman Sachs.
Chef des Stabes im “Weissen Haus” von Präsident George Bush ist übrigens Joshua Bolten - ebenfalls ehemaliger Banker bei Goldman Sachs.

Henry Paulson ist der 4.Chef von Goldman Sachs in Folge, der in die US-Regierung oder in die hochrangige Politik einstieg. Vor ihm waren das Jon Corzine, Stephen Friedman und Robert Rubin.

Robert Rubin wurde nach seinem Abgang als Co-Chef von Goldman Sachs 1992 Vorsitzender des von Bill Clinton neu geschaffenen nationalen Wirtschaftsrates NEC und - wie Paulson - vom 10. Januar 1995 bis 2.Juli 1999 Finanzminister unter Bill Clinton.

Jon Corzine wurde nach seinem erzwungenen Rücktritt bei Goldman Sachs 1999 erst Senator, dann Gouverneur von New Jersey. Er hatte bereits 1980 zusammen mit Rubin bei Goldman Sachs angefangen.

Stephen Friedman diente 1990 bis 1992 zusammen mit Robert Rubin als Chef des Konsortiums.
Heute noch im Vorstand wurde er 2002 Assistent des US-Präsidenten George Bush für Wirtschaftspolitik und wie Rubin Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrates NEC.
Friedman war im Führungsgremium des Think-Tank “Brookings Institution” (welcher mehrfach dieTeilung des Iraks, Lager und ethnische Säuberungen u.a. durch NATO-Truppen empfahl).
Bis letztes Jahr war Zoellick ausserdem Chef des Beratungsgremiums für Aktivitäten ausländischer Geheimdienste (”Foreign Intelligence Advisory Board”).

Goldman Sachs hat sein Haupquartier in New York, seit 1869. Es performte als “Investment Banker” u.a. für ENRON und WorldCom. Der ENRON-Boss Kenneth Lay empfing innerhalb kürzester Zeit über sogenannte “IPO shares” grössere Zahlungen von Goldman Sachs, wie mehrere Bosse, mit deren Firmen Goldman Sachs Geschäfte machte.

DER ENRON-SKANDAL: STAATSKAPITALIMUS NOCH INOFFIZIELL

Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, war auch Teil des Beratergremiums von ENRON. Allein der Skandal um dieses Superkonglomerat, dass die Wirtschaftszeitung “Fortune” einst sechsmal hintereinander zur “innovativsten Firma Amerikas” erklärte, ist das klassische Beispiel für ungehemmte, skrupellose Selbstbereicherung einer kleinen Oberschicht auf Kosten Zehntausender Menschen. 21.000 Mitarbeiter verloren nicht nur ihren Job, sondern grösstenteils alle ihre Ersparnisse, Pensionen und Aktien.

Die Firma mit einem jährlichen Umsatz von einst 111 Milliarden Dollar baute auf systematischem Betrug, politischer Einflussnahme und struktureller Korruption in diversen staatlichen Behörden mehrerer Länder auf.
Einst 1931 die “Northern Natural Gas Company” in Newbraska, wurde ENRON in den USA bald ein landesweites Energiemonopol für Gas, Erdöl und dann auch noch für Wasser. Immer sicherte sie sich auch den Betrieb wichtiger Infrastruktur wie Kraftwerke und Pipelines, und zwar weltweit.

2001 kam heraus, dass die horrenden Profite, die das Unternehmen angeblich machte, nicht existierten. Verluste tauchten in keiner Bilanz auf, aber wie ein riesiger Staubsauger lockte das Konsortium immer mehr Kleinanleger an, die sich vom Geschwätz der Chefetagen blenden liessen.

Niemand kontrollierte. Der Staat hing mit drin, nicht nur in den USA.

Der Betrug war Teil der “freien Wirtschaft” und ihrer Protagonisten. Alles ging, alles war erlaubt. Die ganze Firma diente ausschliesslich der Bereicherung ihrer Führungsschicht, und politischen Zwecken.

Komplizen von ENRON waren u.a. J.P.Morgan, Merry Lynch und Citibank.Die Hälfte der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und 3/4 des US-Senats erhielten direkt Geld vom ENRON-Konsortium, auch der Justizminister. Seit 1989 spendete Enron fast 6 Millionen Dollar an Politiker.
Der Wahlkampf von George W.Bush wurde 2000 massiv unterstützt, vorher waren in den Amtsjahren von Bill Clinton immerhin 900.000 Dollar an die Demokraten geflossen, 1999 und 2000 kamen über sogenannte “soft donations” noch einmal 362.000 Dollar für die offiziell politischen “Gegner” der Republikaner dazu.

Das ganze System schuf riesige Ableger wie das ebenfalls in endlose Betrügereien verstrickte Konsortium WorldCom. Allein der Anlagebetrüger Arthur Andersen verursachte im Umfeld von ENRON durch kriminelle Buchführung einen Schaden von 60 Milliarden Dollar, der Sumpf hatte keinen Boden.

Schliesslich wurden seitens der US-Justizbehörden zwar Urteile wegen aller Arten von Betrug, Geldwäsche und Verschwörung gesprochen. Wichtige Zeugen aber wurden entweder tot aufgefunden, wie der schottische Banker Neil Coulbeck am 11.Juli 2006 im Chingford Park in London, oder starben wie ENRON-Chef Kenneth Lay 6 Tage vorher plötzlich am Herzinfarkt.

Die derzeitige “Finanzkrise” wird von denselben Figuren betrieben, welche die ENRON-Implosion schufen.
Das Ergebnis, nicht das Ende, das wäre das Ende des Kapitalismus und damit das Ende der Herrschaft der Eliten in den USA und den Wirtschaftskolonie wie Deutschland, das Ergebnis war immer gleich.

Die Reichen wurden reicher, die Armen wurden ärmer.

Genau das Gleiche geschieht zur Zeit. Die Eliten plündern einfach wieder mal. Nichts anderes. Und in den Rotlichtvierteln unserer “Parlamente” brummt es, wenn überhaupt mal jemand da ist.

DAS “G20″-KONSTRUKT ALS ERSATZ FÜR “G7″

US-Minister für Handel und Finanzen, Henry Paulson, behauptete heute nun er habe ein Treffen der “G20″-Wirtschaftsmächte am Samstag in Washington einberufen.

In anderen Quellen hiess es allerdings, dass Brasiliens Finanzminister Guido Mantega (welcher gerade Vorsitzender der G20 ist), am gestrigen Mittwoch eine Sondersitzung dieses Gremiums einberufen hatte und nicht Paulson.

Man hat also durchaus den Eindruck, dass Paulson und die USA unter Druck der neuen Wirtschaftsmächte und ihrer Eliten steht.

Allerdings ist die Frage, ob Weltbank und US-Regierung nicht wie immer versuchen werden die eigenen Probleme schlicht auf alle anderen abzuwälzen und die G20-Staaten gegeneinander auszuspielen.

Denn die von Zoellick genannten Zahlen dieser “Neuen Gruppe” an Wirtschaftsmächten, welche nun das G7-Konstrukt ersetzen soll, stimmen (laut einer älteren Statistik) nicht mit denen der G20-Staaten überein.
Nennt Zoellick laut Bericht “70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, 56 Prozent der Weltbevölkerung, 62 Prozent der globalen Energieproduktion”, so repräsentierten die G20-Staaten im Jahre 2004 aber 62.7 Prozent der Weltbevölkerung und 80.5 Prozent des “Bruttonationaleinkommens”.

Auch wenn das ehemalige BSP nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP identisch ist: gerade weltweit gerechnet gibt es auf dem Planeten Erde schlicht nur ein einzige Wirtschaftsleistung, da das “Ausland” schlicht wegfällt (jedenfalls vorerst, bevor in ca 30 Jahren, wenn wir uns nicht selbst in die Luft jagen oder uns der fehlende Sonnenwind holt den ganzen Wahnsinn auf andere Himmelskörper verlagern um deren Rohstoffe auszubeuten. Man gestatte sich einfach mal den abwegigen Gedanken es ginge weiter mit der Geschichte.)

Jetzt ist die Frage: wollen USA, Weltbank, Goldman Sachs (im Prinzip von den gleichen Leuten beherrscht) nun einzelne Staaten aus den G20 rausdrängen, den Rest irgendwie in Grabenkämpfe verwickeln und selbst dann, nach guter alter Methode, “Teilen und Herrschen”?
Wobei mit “teilen” natürlich nicht Geld, Wohlstand, Kontrollbefugnisse, Macht oder Einfluss gemeint ist, sondern dass Zerteilen der Gegner um sie dann hinterher in die Arme zu schliessen und zu netten, handwarmen Kolonien bzw. Kolonisten zu machen.

DER RUF NACH “VERSTAATLICHUNG” DER BANKEN

Gestern nun rief Hilmar Kopper, "Deutsche Bank"-Genie und Wegbereiter dieses weltweiten Börsenabflugs, nach der Verstaatlichung, dann "Rekapitalisierung" und dann wieder "Privatisierung" auch seiner ex-Bank.

Seine ihm eigene Logik:
Erst alles ausplündern, selbst fette Milliardengewinne in die eigene Tasche stecken, dann alles in den Sand setzen, dann eine Staatskrise auslösen, dann zu genau dem Staat rennen dem man durch "Bürokratieabbau" nur noch auflösen wollte, dann die Kohle der Leute sich in die Taschen stopfen, sich alle Schulden bezahlen lassen und dann wieder alles von vorne anfangen.

Die Definition des Staatskapitalismus ist die der Aufgabe des demokratisch legitimierten und auf dem Fundament von unabänderlichen Grundrechte stehenden Staates zugunsten einer organisierten und rechtlich abgesicherten Ausbeutung durch feudale Eliten.
Mit einem Wort: die Verschmelzung von Banken und Staat.

Auch zu diesem Zweck führt die weltweite Hochfinanz, unter Vortäuschung allerlei furcherregender Hirngespinste mit langem Bart der über die Jahrzehnte immer mal wieder wechselte, mit ihren bezahlten und erpressten Garderobenständern in Regierungen und Parlamenten seit dem 11.September 2001 nicht nur in Zentralasien und Arabien einen militärischen Angriffskrieg , sondern eben auch in den Hochstaaten des eigenen Herrschaftsgebietes (USA, EU, Japan) einen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Angriffskrieg gegen die Menschenrechte und schriftlichen Gesellschaftsverträge der Völker und Republiken: die Verfassungen.

Dabei muss man immer wieder erklären, dass die derzeitige “Finanzkrise” nicht existiert.

Die Banken verfügen über eine schier unfassbare Menge an Geld. Sie wollen es nur nicht ausgeben. “Zentralbanken” und Banken sind sich eisern einig darüber (bei gleichzeitig schier unfassbaren Gejammer wie schlecht es ihnen geht) dass die zur Verfügung stehende Geldmenge niemals investiert oder in die Hände des Volkes gelangen darf.

Allein im Januar 2007 wuchs die Geldmenge M3 in der Eurozone um 9,8 Prozent. Nur - wer hatte die?

Die Menschen jedenfalls wurden immer ärmer. Gleichzeitig erzählte man ihnen seitens DGB, SPD, Linken und anderen Kollaborateuren man könne halt nichts machen, man sei eben nur DGB, SPD, Linke und andere Kollaborateure, aber streiken solle man auch nicht, man bitte recht herzlich darum, sonst kriege man noch Ärger mit der “Wirtschaft”.

Die Grundlage für diesen alltäglichen Wahnsinn unseres Lebens ist, dass die Gelddrucker, die “Zentralbanken”, die “Notenbanken” gar keine staatlichen Institutionen sind.

Das Wichtigste in unserem Leben - seien wir doch mal ehrlich - ist das Geld. Ohne Geld haben wir keine Frauen (bzw. Männer), können keine Kinder in die Welt setzen bzw. müssen uns dann von ihnen fragen lassen warum sie das und das nicht auch haben und ob das an ihnen liege.

Solche Leute werden später mal Kanzler. Denn da mussten sie auch durch.

Das ist die Grundlage des Kapitalismus: das von Geldruckern erfundene Geld den Banken geben, damit die es niemals ausgeben oder in die Hände des Volkes gelangen lassen, nur so ein bisschen, manchmal weniger, wenn man sie gerade zu einem Weltkrieg erpressen will.

Die Kontrolle über die Gelddrucker der “Notenbanken” - da liegt der Schlüssel. Alles andere ist Makulatur.

(…)

weiterer Artikel:

07.10.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

28.06.08 "Von Vancouver bis Wladiwostok…"

02.05.08 Imperium ohne Volk

21.03.08 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion

04.03.08 Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

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friendlyway: Ja haben die denn was zu vertuschen? (BOO)
10/09/2008 07:00 PM
Nun ja - es ist ja normal, dass ein Vorstand irgendwann die Segel streicht. Es ist auch normal, dass diese 'Streichung' auch offen kommuniziert wird. Ja - und es ist sogar normal, dass der Vorstand auf eigenen Wunsch auscheidet, dem Unternehmen weiterhin 'freundschaftlich verbunden' bleibt und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen. Aber nicht normal ist, dass...[Link] [Cache]
urs1798: Was machen Chinesen eigentlich in Grönland?
10/09/2008 06:17 PM
Schuld am “Klimawandel”sind mal wieder die Chinesen. Die westliche Welt ist auf Grund der angespannten Finanzmarktlage nicht mehr im Stande sich um das Klima zu kümmern, Autos werden aber weiterhin nach China exportiert. Zur Klima- Unterstützung entsendet China ein Heer von Eisputzern und Schattenspendern in die Gletscher am Himalaya und zum grönländischen Eisschild. Posted in Gemein, Illustration, [...][Link] [Cache]
politplatschquatsch: Was macht eigentlich...
10/09/2008 06:12 PM
die Demokratie in China? Wie steht es um die Menschenrechte in Tibet? Gab es zuletzt mal wieder Übergriffe der Polizei auf protestierende Menschenrechtler? Erstaunlicherweise ist das Thema, das vor zwei Monaten jedem zweiten Herzschlag von Politik und Kultur und Sport den Rhythmus schlug, fitzefatzeratzekahl nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern so völlig verschwunden, dass einem ist, als habe man es nur geträumt. Keine Kanzlerin mehr, die "mehr Menschenrechte" anmahnt, kein Außenminister, der den Dalai Lama empfängt oder nicht oder ein bisschen, kein Journalist, der für ein offenes Internet in Peking schreibt.

Nicht mal mehr einen Dalai Lama scheint es zu geben, wie es ja, und das sind wohl die historischen Bezugsgrößen, auch keine Eva Herman mehr gibt, keinen Martin Hohmann, kein Nokia-Werk in Bochum, keinen Sigmar Gabriel und keinen Wolfgang Clement, der aus der SPD ausgeschlossen werden muss. Dafür ist alles voller Manager, die überbezahlt sind, voller Banken, die gerettet werden müssen, und voller Politiker, die nach den Menschenrechten in China jetzt mal eben das Geld der kleinen Sparer retten.[Link] [Cache]
Mr. Dax: Das Gesicht der Krise
10/09/2008 06:12 PM
Der Mann mit dem Kurt-Beck-Gedächtnisschnitt sitzt ganz vorn unter der Anzeigetafel der Deutschen Börse in Frankfurt und gibt dem Geschehen auf dem längst nicht mehr existierenden Parkett seit Jahren ein Gesicht: Dirk Müller, 38 Jahre alt, jubelt, wenn die Kurse steigen, und er er macht böse Miene zum fiesen Spiel, wenn alles ins Bodenlose fällt. Gäbe es Dirk Müller nicht, den sie draußen in der Welt "Dirk of the Dax" nennen, dann müssten dpa, ddp und Reuters ihn erfinden. Erst das Gesicht des schauspielerischen Naturtalentes macht die Kurven der Kurse emotional, erst sein Leiden und Jubeln gibt den kalten Charts ein Stückchen Menschlichkeit. Dirk Müller ist der große Unbekannte, den jeder schonmal gesehen hat, die Personifizierung der Börse, die eigentlich nur einer von vielen Händlern ist.

Aber einer mit besonderer Verantwortung. Müller muss Zahlen quasi auf sein Gesicht malen, er muss Erschütterungen mit seinen Gesichtsmuskeln verständlich machen und Milliardenverluste wenn schon nicht erklären so doch wenigstens mit einem verzweifelten Blick widerspiegeln. In diesen Tagen des großen Zusammenbruchs macht Müller das Gesicht der Krise. Natürlich, alle Fotos sind gestellt, aber das stört deutsche Qualitätszeitungen schon längst nicht mehr: Hauptsache, das Mienenspiel passt zum Artikeltenor. Dirk Müller kann in jedem fall liefern, er hatr zu jedem Kurs das passende Gesicht. Manchmal tut er völlig niedergeschlagen, manchmal gibt er den Verzweifelten und rauft sich das Borstenhaar. Dreht der Dax nach oben, legt der einstige Ringer ein leichtes Lächeln in seine Züge. Viel zu lachen hat Dirk Müller derzeit nicht, im Grunde können die Redaktionen schon seit Wochen von den Bildern leben, die sie im Archiv haben: Dirk of the Dax am Boden zerstört. Geweint hat Dirk Müller noch nie, nicht in der Asienkrise, nicht in der Rußlandkrise, nicht beim Platzen der Dotcom-Blase und nicht nach dem 11. September. Das wäre nochmal was fürs Publikum.[Link] [Cache]
Nachtrag zu: Schlimmer wird nicht ganz so schlimm
10/09/2008 06:12 PM
Würde Schellnhuber die Klimakatastrophe leugnen, könnte er zumachen. Wie würde er sich dann finanzieren?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Kapitalismus ist für alle da!
10/09/2008 06:12 PM
richard herzinger erklärt, warum die finanzmärkte transparenz und verbindliche regeln brauchen, um gerade nicht staatlicher gängelung anheimzufallen, und wieso der kapitalismus keine alternative hat: hier.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Eine für alle
10/09/2008 06:12 PM
Ein Kasse für alle, das leuchtet ein. Statt vieler AOKs möchte Ulla Schmidt, die Reformatorin des deutschen Gesundheitswesens, lieber eine einzige Bundes-AOK. "Das wäre der richtige Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern", sagte die beliebte Politikerin. Eine solche Großfusion spare zudem Verwaltungskosten. "Bessere Risikoverteilung und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten sind die positiven Folgen von Zusammenschlüssen", glaubt Schmidt.

In einem nächsten Schritt könnten sich dann auch die Ersatzkassen zu einer großen Budnesersatzkasse verienigen, deren Ziel es natürlich sein müsste, einen Zusammenschluß mit der Bundes-AOK zur DDR-Sozialversicherung zu erreichen. Diese Bundes-Sozialversicherung würde dann auch die Aufgaben der Rentenversicherung und die der Agentur für Arbeit mit erledigen, während sich die großen deutschen Volksparteien von CDU über SPD, Linke und FDP zur weiteren Einsparung von Verwaltungsausgaben und natürlich um die regionale Risikoverteilung bei der Ämtervergabe zu verbessern auf eine Vereinigung zur Großen Deutschen Volkspartei (GDV) vorbereiten.

Bundeskanzler- und Bundespräsidentenamt werden zu dieser Zeit längst mit dem Amt des Bundestagspräsidenten und dem der obersten Verfassungsrichter zum Posten des Deutschen Demokratischen Kaisers (DDK) vereint sein - das Gesundheitsministerium, in dem es ja zumeist um Inneres geht, wird Frau Schmidt dann allerdings nicht mehr leiten können. Das wird im Zuge der Ministeriumsverschmelzung zur weiteren Einsparung von Verwaltungsausgaben und um die regionale Risikoverteilung zu verbessern mit Wolfgang Schäubles Innenministerium fusioniert.[Link] [Cache]
Tammox: Angemessenes Verhalten
10/09/2008 05:32 PM
Wie benimmt man sich, wenn man sich selbst in die Scheiße manövriert hat und einem dann jemand großzügig 85.000.000.000 Dollar schenkt, um aus dem größten Schlamassel rauszukommen?
Diese Frage könnte sich den AIG-Managern gestellt haben, nachdem der größte US-Versicherer American International Group teilverstaatlicht wurde.
Eine milde Gabe in dieser Größenordnung bekommt man schließlich nicht alle Tage vom Steuerzahler.
So viel ist es allerdings auch nicht - die Milliarden sind schon wieder futsch und so müssen jetzt noch mal 38 Milliarden nachgeschossen werden.

Was wäre da ein angemessenes „Dankeschön"?
Ein Pralinenkasten für jeden US-Senator?
Ein Blumenstrauß für GWB?
Oder vielleicht ein auf Knien im TV dargebotenes „Mea Maxima Culpa" vor dem amerikanischen Volk?
Öffentliches Selbstgeißeln mit der neunschwänzigen Peitsche auf dem Börsenparkett? Büßergewand tragen und Asche über das Haupt streuen?
Schwierige Frage, denn für so einen Fall gibt es auch in den USA wohl keine passend vorgedruckte Grußkarte.

Ex-Manager Joseph Cassano, der die Finanz-Giga-GAK mit durch die Risikogeschäfte eingefädelt hatte, sagte öffentlich nichts.
Ob seiner tollen Tipps hielt man aber an ihm als Berater fest - für EINE MILLION DOLLAR PRO MONAT! AIG-Chef Martin Sullivan erklärte dazu vor dem US-Senats-Ausschuss, daß Cassano über ein so wertvolles Wissen aus 20-Jähriger Erfahrung verfüge, daß die AIG nicht darauf verzichten könne.
Joseph Cassano durfte nach seinem Rücktritt auch bis zu 34 Mio. Dollar an Gehaltszulagen behalten. Ein kleiner bescheidener Zuschlag sollte schon drin sein - nicht daß der gute Mann hungern muß.

Die anderen AIG-Manager, die nicht persönlich über dieses unschätzbare Finanzwissen verfügen, waren aber auch ganz schön im Stress und so schickte die Geschäftsleitung sie unmittelbar nach der 85-Milliarden-Spritze des amerikanischen Volkes erst mal in einen Luxus-Wellness-Urlaub.
Das St. Regis liegt gut 100 Kilometer vom Flughafen Los Angeles entfernt an der Steilküste des Pazifischen Ozeans.
Das sonnige Kalifornien nach dem trüben NY sollte die armen Gescholtenen wieder aufmöbeln. Die Rechnung des Luxus-Resorts für die ausgebrannten AIG-Managern lag gestern dem US-Kongress vor - nur schlappe 440.000 US-Dollar hat der Aufenthalt gekostet. Dafür zahlte AIG knapp 200.000 Dollar für Übernachtungskosten, mehr als 150.000 Dollar für Essen, 23.000 Dollar für Kuranwendungen, 10.000 Dollar für Rechnungen an der Bar und 7000 Dollar für den Golfplatz.
Bescheiden.
Da haben sie ja quasi nur von trocken Brot und Wasser gelebt.
Unverständlich, daß nun einige US-Senatoren giftig sind.
Im Rahmen der Befragung der beiden ehemaligen AIG-Vorstandschefs Sullivan und Robert Willumstad zu den Hotelkosten von fast einer halben Million Dollar nörgelte der Abgeordnete Waxman auch die Ausgaben für St. Regis-Hotelanlage in Monarch Beach scharf: "Die Amerikaner erleben wirtschaftliche Probleme", sagte Waxman. "Aber noch nicht einmal eine Woche, nachdem der Steuerzahler AIG gerettet hat, ließen sich AIG-Manager in einer der exklusivsten Hotelanlagen des Landes verwöhnen."

Also Waxman - wie kann man nur so knickerig sein?!

Man muß auch mal gönnen können![Link] [Cache]
redblog: DB-Böresengang verspätet sich, soll aber kommen
10/09/2008 05:18 PM


Demnächst wird es noch weitere Bilder zum Börsenwahn von Mehdorn, Tiefensee und Co.[Link] [Cache]
HUIBSLOG - [DE]: Deutschen Frauen massenhaft vergewaltigt von Muslimen - Ulfkotte
10/09/2008 04:59 PM

Heute bringt das Schwäbische Tageblatt Neues über Udo Ulfkottes skandalerregendem Besuch vom 3. Oktober bei der mösinger CDU. (Siehe unseren gestrigen Post).

Es waren seine "rechtsklerikale" Freunde die Ulfkotte nach Mösingen geholt hatten:

[...]Ulfkotte ist Gründer des Vereins „Pax Europa", der nach eigenen Aussagen die „christlich-jüdische Tradition" der europäischen Kultur bewahren will.

Ähnliches will auch der rechtsklerikale Verein „ Die Wende – Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln", dessen zweiter Vorsitzender Sascha Mück ist. Der steht auch dem Mössinger CDU-Stadtverband vor. Mück hatte Ulfkotte als Referenten für die Jahrestagung im Delicasa vorgeschlagen, kannte er ihn doch bereits als „Wende"-Referent. „Er ist ein Islamkenner", sagte Mück jetzt dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Immerhin habe Ulfkotte mit Muslimen zusammengelebt. „Und wir wollten eine objektive Veranstaltung", so Mück weiter.
Ulfkotte warnte vor Massenvergewaltigung deutscher Frauen...
Schwäbisches Tageblatt:
So ganz objektiv war die Veranstaltung dann aber wohl doch nicht, wie Berthold Thiel, Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, berichtet. „Ulfkotte hat unmögliche Dinge gesagt, wie etwa, dass die Frauen hierzulande seien wie ein Stück rohes Fleisch auf einem Tisch, um den Katzen schleichen. Irgendwann würde die Katze zuschnappen – die Frauen bräuchten sich also nicht zu wundern, wenn sie vergewaltigt würden." Für Thiel war diese Aussage neben etlichen Hetz-Attacken gegen Muslime „unerträglich". „Alles in allem war Ulfkottes Vortrag unappetitlich und unwürdig", sagte Thiel. Zudem habe der Referent nichts zu seinem Thema „Islamische Netzwerke in Süddeutschland" gesagt.
Es ist natürlich ganz zufällig, aber Adolf Hitler fängt sein verbotenes Buch auch an mit einer Szene, die beschreibt, wie jüdische Männer wohllustig nach blonden deutschen Mädel lauern.

Und darf man jemand der so etwas sagt, vielleicht auch "Rassist" nennen?

Das frankfurter Landgericht, das in Februar dieses Jahres zwei Blogger zu schweren Geldstrafen verurteilte, eben weil sie Ulfkotte "Rassist" nannten, wird sein Urteil jetzt doch revidieren müssen!










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politplatschquatsch: Schlimmer wird nicht ganz so schlimm
10/09/2008 04:12 PM
Er ist der Chefberater der Klimakanzlerin und einer der großen Warner vor der kommenden Klimakatastrophe, neben der sich alle Börsenstürme der Welt wie laue Winde aus dem Hinterteil einer altersschwachen Kuh ausnehmen werden. Hans Joachim Schellnhuber zieht seit Jahr und Tag als Mahner durch die Lande, immer höher lässt er die streng wissenschaftlich vermutlichen Fluten steigen, immer trockener die Steppen der unwirtlichen Zukunft werden.

Dabei weiß der Mann, der das Ohr der Kanzlerin hat, offensichtlich selbst schon gar nicht mehr, was er wann wo warum redet und welche Zahl er weshalb mit welcher anderen verwechselt hat. Heute etwa ist der etatmäßige Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung mit der Warnung zu vernehmen, Erderwärmung und Klimawandel schritten nach allerneuesten Berechnungen schneller voran als bisher angenommen. «Wir müssen damit rechnen", ließ Schellnhuber die Welt wissen, die via dpa besinnungslos mitstenografiert, "dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um einen Meter ansteigt".

Nur ein Meter? Das wäre nun allerdings ein großes Glück für viele Küstenbewohner, die Schellnhuber im Februar 2007 genau zugehört hatten. Nach Vorlage des UN-Klimaberichtes wusste der Experte aus Potsdam damals schon mehr als heute - nämlich dass der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts um zwei Meter steigen. Zwei, nicht einen. Ganze Inseln, so der Experte, würden verschwinden!

Nun nicht mehr offenbar, denn nun wird alles noch schlimmer, nur der Anstieg, der auch schlimmer wird, ist nun nur noch halb so schlimm. Ein Meter statt zwei. Vor anderthalb Jahren warnte "Deutschlands führender Klimaexperte" (Bild) außerdem vor einer Versteppung in Ostdeutschland - die Sahara könne bei einer Erderwärmung um fünf Grad bis nach Berlin reichen. Das wird dann wohl auch so kommen. Nur schlimmer: Berlin muss vielleicht noch durch Hurghada oder Alexandria ersetzt werden.[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Robert und Villiam Adamca getroffen?
10/09/2008 03:42 PM

Wie bereits ausführlich auf Rotglut.org zu lesen hatte der Präsi eine Begegnung der 3. Art.

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth lügt und verleumdet weiter
10/09/2008 03:39 PM
Über einen Rechtsanwalt Jurist Ganove und dessen hirnloses Handeln Nun, es ist nicht unbedingt strafbar jemanden, der einen selbst immer wieder verleumdet, als "Arschloch" zu bezeichnen. Trotzdem mache ich das nicht. Ein solcher, oft Gegner verleumdende Kleingeist, ist Günter Freiherr von Gravenreuth - der wohl (falsch) glaubt, er sei raffin ... [Link] [Cache]
Mordor & Company: Telegehirn aka Commander der Bomber-Harris Gedächtnisbrigade abgeschossen
10/09/2008 03:39 PM


Heute vormittag flog ich mit meiner MIG-35 so mir nichts dir nichts über 12053 Berlin-Neukölln herum. Exakt um 11:15 Uhr hatte ich über der Boddinstrasse Feindberührung.


In der Kanzel des feindlichen Flugzeuges saß Commander Harris aka Telegehirn und urinierte vor Schreck über meine MIG in seine Bordelektronik. Sein Bomber stürzte prompt und ohne mein Hinzutun auf das Dach des Hauses
Boddinstrasse60.

Weitere zweckdienliche Hinweise, obwohl die Absturzstelle per Video überwacht wird, nimmt das zuständige Polizeirevier (oder auch die Berliner Staatsanwaltschaft) entgegen:

Der Polizeipräsident in Berlin
Abschnitt 55
Rollbergstraße 9
12053 Berlin
Tel.: (030) 4664-555700
Fax: (030) 4664-555799


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"Die Dreckschleuder": De-Mail…der Schäuble-Mail-Account soll kommen…
10/09/2008 03:23 PM

Die Schäuble-Mail…
Unter dem Decknamen De-Mail sollen ab 2009 in Deutschland angeblich sichere E-Mails, ein Identifizierungsdienst und Dokumentenablage von zertifizierten Unternehmen angeboten werden. Nach vorliegenden Informationen wird Bundesaußenkanzlerin Merkel (CDU) das Projekt vermutlich Mitte November 2008 auf dem dritten deutschen IT-Gipfel in Darmstadt vorstellen.
Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist -wie kann es anders sein- das Bundesinnenministerium, wichtigster und einzigster Ansprechpartner in der Wirtschaft ist - der Internet-Provider Strato ist inzwischen aus dem Projekt ausgestiegen; er protestiert damit gegen die “informationstechnologische Monostruktur”- ausgerechnet die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems.!
Dieser einzigartige Verbund der Schäuble-De-Mail-Anbieter basiert auf sog. gegenseitig authentifizierten und verschlüsselten Kommunikationskanälen.
Daten, die der Nutzer zur Übertragung oder Speicherung an einen Schäuble-De-Mail-Dienst übergibt, werden unmittelbar chiffriert und geschützt, so… wie die “verschwundenen” Datensätze der Telekom eben auch geschützt waren. Wert wird dabei auf die einfache Bedienbarkeit gelegt, heißt es in Projektunterlagen der Regierung…ganz offensichtlich deswegen, um auch dem BKA -und anderen Diensten- einen einfachen und ungehindertenZugang zu den einzelnen Account’s zu ermöglichen. Zusätzliche Software wird vorerst nicht benötigt. (sollte dennoch Software nötig sein, wird sie vom BKA eingeschleust)
Der Schäuble-De-Mail-Account soll auch nur die Basis für die Nutzung der De-Mail-Dienste darstellen, erhältlich ist Schäuble-Mail nach einer obligatorischen Erstregistrierung mit zuverlässiger Identifizierung, etwa durch persönliches Erscheinen in einem T-Punkt, einer Bankfiliale oder einem Fahrkartenschalter. Das Format einer De-Mail-Adresse beinhaltet vorläufig die Attribute “Vorname.Nachname.Nummer@Diensteanbieter.zertIT.de”, also beispielsweise “Wolfgang.Schaeuble1@web.zertIT.de”.

Die Nutzung des sog. Schäuble-Mail-Account’s ist vorerst noch freiwillig und soll die Bürger wohl spielerisch an fortlaufende und einschneidende Überwachung gewöhnen…

Tagged: account, mail, schaeuble
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ad sinistram: Blattkritik
10/09/2008 03:21 PM
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Radio Utopie: Von Preisspiralen, Heuschrecken oder wie die Börse funktioniert?
10/09/2008 03:18 PM

Jeder liest täglich oder fühlt, welche Produkte oder Dienstleistungen wieder teurer werden.

· Liegt das an den Einkünften der Beschäftigten, weil die ständig mehr haben wollen?

· Liegt das an Chefs und Managern, die den Hals nicht voll genug kriegen und mehr wollen?

· Liegt das an steigenden Rohstoffkosten oder Erzeugerpreisen durch Strom und Wasser?

Nein!

Keiner der eben genannten Punkte trifft auf die Problematik steigender Preise zu.

Die Wahrheit ist einerseits viel komplexer als es den Anschein hat, sie ist vor allem viel verwirrender.

Wer würde annehmen, dass weltweit agierende Spekulanten, die an Börsen agieren, dort aber nicht direkt auftreten sondern über „ordentliche" Firmen ihre Geschäfte abwickeln, um nicht zu sagen tarnen, die eigentlichen Drahtzieher von Kursmanipulationen, imaginären Geldtransfers und Aktiengeschäften sind.

Es sind nicht die vielen Millionen Kleinkunden, die mit ihren Geldeinsätzen bemüht sind, eine Brotkrume von dem Kuchen abzubekommen, der sich als weltweite Kapitalistische Wertschöpfungskette darstellt und überall an den Handelsplätzen seine Heimat findet.

Sicherlich bildet die Masse der Kleinanleger insgesamt auch eine Finanzmacht, aber gegenüber den Spielern der „Premier-League" sind dies kleine Fische, die verzweifelt nach Luft oder Kapital schnappen. Denn in der Oberklasse der Finanzanleger werden Geschäfte gemacht, die mit Summen beginnen, die bereits mindestens sieben Nullen haben (mit denen sind nicht die Chefs eines Vereins gemeint).

Die an Börsen gehandelten Summen existieren als reale Geldmenge nicht. Es handelt sich um imaginäres Geld, dass nur in Rechnersystemen, auf Handzetteln oder als Abstrakte Zahl vorhanden sind. Es sind Absichten und Versprechen auf Geschäfte und Kontrakte. Es sind Leih Geschäfte auf Kaufabsichten für Aktien, die aber nicht dem Verkäufer gehören, sondern von diesem angemietet werden. Es wird z.B. auf Kurschwankungen von Werten oder Währungen gewettet und dafür kann der Anleger Absicherungen kaufen oder verkaufen. Die tatsächlichen Wirkungen bleiben unberücksichtigt. Kaufabsichten auf zukünftige Firmenbeteiligungen werden gehandelt, weil sie den Börsenkurs beeinflussen. Wenn Firmen die Beschäftigten entlassen steigert dies den Wert des Unternehmens, weil mit den Beschäftigten auch deren Kosten verschwinden – dies führt zu einer einmaligen (deshalb imaginären) Wertschöpfung. Imaginär deshalb, weil das Unternehmen ja keine weiteren Werte erzeugen wird, weil ja die Denker und Handwerker nicht mehr da sind. Das Unternehmen wird also längerfristig in der Wertschöpfung verlieren. Um dies zu verhindern muss es also mit dem „eingesparten" Geld „per se" sofort wieder investieren. Tut es das nicht verliert es an Wert und damit an Kapital. Die als Heuschrecken bezeichneten Investmentfirmen haben sich genau darauf spezialisiert.

Eine Heuschrecke findet ein für ihre Gewinnabsichten interessantes Objekt, also eine Firma, dass noch nicht einmal selbst an der Börse dotiert (gehandelt) sein muß.
Zuerst wird sie die Firma nach allen Facetten möglicher Gewinnmaximierung durchleuchten und dann nach Schwachpunkten suchen, um letztendlich die Chefetage einzunehmen (Kapern).
In einem nächsten Schritt werden alle als Gewinnverlust empfundenen Faktoren ausgeschaltet.
Die Firma wird als „Zauberwürfel" betrachtet. Eine Vielzahl kleiner „in sich geschlossener" Mini-Unternehmen, die als Profitcenter arbeiten und diese insgesamt in einem „Kubik-Würfel".

Sind alle als funktionabel betrachteten Firmenbestandteile in eigenständige Profitcenter und nach außen hin als eigenständige Unternehmen umgebaut, folgt der nächste Schritt. Filetieren.

Dazu nehme man alle profitablen Bestandteile der Firma, reichere sie mit etwas hinzu gekauften Fremdanteilen anderer Unternehmen an, werte die finanzielle Ausstattung etwas mit Krediten auf.
Möglichst schnell sollte jetzt die Unternehmensführung durch eine andere ersetzt werden, vielleicht sogar noch ein kurzer Verkauf des Unternehmens an ein anderes aus dem eigenen Familienstrang.
Nun sorge man dafür, dass dieses Unternehmen möglichst schnell an die Börse gehievt wird.

Dazu verschaffe man ihm eine gute Bewertung (Rating) durch Börsenbewertungsunternehmen (Rating Agentur) und sorge dafür, dass dieses Unternehmen schnellstens ins Auge der Öffentlichkeit gerät, damit sich andere Anleger an der Börse für das neue Unternehmen interessieren. Das Unternehmen sollte so hoch gepuscht werden, dass es überzeichnet ist (nach Papieren mehr Wert, als der wahrhaftige Verkaufswert materiell) und verscheuere es schnellstens.

Es geht diesem “Investor” dabei nicht um die Firma, seine Produkte, Historie oder Arbeitsplätze. Die Absicht des Handelns an der Börse ist die nackte Gewinnabsicht. Sie erfüllt für den Investor nur dann ihren Zweck, wenn die Einkaufssumme klein ist und die Verkaufssumme groß. Üblicherweise wird eine Profitrate zwischen 20 und 25 Prozent voraus gesetzt, oft ist diese weit höher, gerade wenn die Firmen höhere „innere Werte" hatten, die gewinnbringend verkauft werden konnten.

Oft wird heute nicht einmal mehr mit wirklichen Firmen oder Erzeugnissen gehandelt oder spekuliert. Heute ist es an der Tagesordnung, nur noch zu spekulieren. Damit lässt sich viel schneller Geld verdienen, als mit echten Werten bzw. Objekten. Die Börsengeschäfte heutiger Zeit, die hohe bis sehr hohe Erträge (Renditen) bringen, sind risikoreich und sie funktionieren überhaupt nur, solange es Menschen gibt, die bereit sind, ein in die Luft gemaltes Traumschloss, als ein reales Gebilde begreifen und dafür anderen Menschen Geld zu leihen oder selbst Geld zu investieren.

Pervertiert oder getopt wird dieses System nur noch von den Menschen, die solche Investition nicht mit wirklichem Geld, sondern „auf Kredit" erwirtschaften.

Diese Weltweit agierende Clique so genannter Geschäftsmänner, Banker und Brocker produziert selbst nichts, sie erzeugen keine Waren, keine Werte nur buchhalterisch vorhandene Zahlen.

Geld verdienen ist bei Ihnen vielleicht auch schon falsch der falsche Ausdruck, denn mit Geld handeln diese Spekulanten bei der Größe der Abschlüsse nicht mehr. Sie handeln nur noch mit Buchwerten. Die Loslösung von einem materiellen Gegenwert zu einem Geldwert macht es möglich, die Geldmenge ständig zu steigern, ohne für einen materiellen Gegenwert zu sorgen.

Wenn z.B. eine Regierung für die erzeugte Menge an Papiergeld keinen realen materiellen Gegenwert zur Verfügung stellen muß und selbst den Wert des Papiers, dass sie als Geld bezeichnet festlegt, wer will dann feststellen, wie viel Geld diese Regierung sich selbst druckt, um es in Umlauf zu bringen und durch Geschäfte oder Kriege, ihre Macht und ihren Einfluss vermehrt. Im Grunde ist das eine Inflation, die allerdings unbemerkt bleibt, solange das virtuelle Geldsystem nicht auseinander bricht oder eine Inflationäre Währung auf eine harte Währung trifft.

Die Macht der Besitzer imaginären Geldes ist so groß, dass sie Existenzen vernichtet, Banken in den Ruin treibt, ganze Volkswirtschaften zum Absturz bringt und letztendlich ein Finanzsystem als oberflächlich und unglaubwürdig diffamiert.

Jeder vernünftige Mensch muß sich fragen, ob die Menschheit so etwas braucht um sich weiter zu entwickeln? Nein! Eher im Gegenteil!

Imaginären Geldsysteme (bedruckte Papierarten o.ä.), die losgelöst von jedem realen Wert, auf den sich jeder berufen könnten, können nur ein Riesenbetrug sein. Sie nutzen denen, die davon ihre Macht, Reichtum und Kontrolle vermehren wollen.

Die Geldwirtschaft erzeugt selbst keine Werte, sie verteilt sie höchstens oder schließt andere davon aus. Die Geldwirtschaft sollte in ihrer ursprünglichen Funktion wieder zugeführt werden.
Sie soll den Handel ermöglichen, wobei Geld als Tauschäquivalent zu „echter Ware" dient.

Die Geldwirtschaft findet ihre höchste Pervertierung in der Spekulation. Börsen sind zu Casinos verkommen. Aus Geldgier wurde zugelassen, dass Spekulation den Warenfluss bei Handelsgeschäften ersetzen konnte. Statt echtem Handel wird gewettet und gezockt.

Schulden und Zinsen führen zur Abhängigkeit von Volkswirtschaften. Wer einmal in die Fänge der Geldwirtschaft durch Abhängigkeit gerät, kann beurteilen wie schwer es ist, dort wieder heraus zu kommen. Meist ist man hinterher ärmer als vorher, weil Zins und Zinseszins die Schuldenlast erhöhen. Verschuldet sein bedeutet im 21. Jahrhundert unfrei sein!

Schulden als nächste Stufe der Sklaverei?

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Radio Utopie: Nun sind die Kunden schuld an der Bankenkrise
10/09/2008 03:18 PM

Das die Zeit immer mehr auf das Niveau eines Anzeigenblättchens herunterkommt ist kein Geheimnis. Olaf Wittrock hat heute ein schönes Stück Bedarfsjournalismus abgeliefert.

Er und seine Auftraggeber sehen nämlich ein Problem in Deutschland und der Welt auftauchen, mit dem bisher noch nie ein Manager rechnen musste. Überall stehen Leute auf, die laut fordern, das die Banker und die anderen Verantwortlichen dieser Krise zur Verantwortung gezogen werden. Das darf aber nicht sein. Neoliberalismus funktioniert eben nur mit Verantwortungslosigkeit, weil Neoliberalismus eine Kreuzung aus Rücksichtslosigkeit, Dummheit und Gemeinheit ist.

Diesmal aber ist die Krise so groß, dass früher oder später die Schuldigen bestraft werden müssen. Das darf nicht sein, deshalb steuert Olaf Wittrock sofort und massiv dagegen. Eine Welt in der die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, darf es nicht geben. Deshalb findet er die wahren Schuldigen. Die Bankkunden.

Was bedenklich stimmt, ist ein anderer Verdacht. Nämlich, dass die meisten Kunden nicht einmal gefragt haben, welche Risiken die Produkte eigentlich bergen, die man ihnen da verkaufen wollte.

Dabei sollte das doch kein allzu abwegiger Gedanke sein beim Thema Geldanlage. Spätestens durch das Studium der Kaufunterlagen wäre es dann möglich gewesen, zu erkennen, welches Risiko in den Produkten schlummert.

Wäre. Doch wer sich jetzt betrogen fühlt, zieht sich nur allzu oft darauf zurück: Alles unverständlich, das Kleingedruckte liest doch sowieso niemand. Mit Verlaub: Wer zehn Jahre spart, und dann sein ganzes Geld in ein Produkt investiert, das er nicht versteht, handeln nicht gerade klug.

Dass es dennoch viele taten, liefert womöglich die Antwort auf eine Lieblingsfrage der Moderatoren dieser Tage: Warum gibt es eigentlich solche Produkte – wenn sie doch niemand versteht? Weil sie verkauft werden! Sonst gäbe es sie nicht. So ist das auf dem Markt.

Weil sie verkauft werden gibt es solche Produkte und das rechtfertigt sie. Was ist dieser Olaf Wittrock nur für ein Mensch? Nachdem er in seinem Artikel, sogar die Banker frei spricht, weil die ja schließlich an ihre Produkte geglaubt hätten und sich stolz darauf beruht, das ja vorher noch nie so ein großer Laden wie Lehman Brother pleite gegangen sei, verlangt er das die Kunden sich besser hätten informieren müssen. Das die Kunden mehr Wissen als die Banker hätten haben müssen.

Ist der Mann irre oder auf Drogen. Vermutlich beides nicht. Er folgt einem Auftrag. Alle sind unschuldig bis auf die Opfer. Das ist die Geschichte mit der die neoliberalen Drecksäcke das Volk nun zukleistern wollen, damit ja kein Banker auf die Anklagebank muss. Würde unsere Bundesanwaltschaft nicht ständig, nicht vorhandene Terroristen jagen, sondern ihre Arbeit machen, dann säßen schon lange einige Banker sicher hinter Schloss und Riegel.

Man muss nur einfach festhalten was uns in diese Situation gebracht hat. Die Banken haben weltweit dazu aufgefordert die Renditen über jede Vernunft hinweg zu erhöhen.

Mit dem Gedanken der ewigen Wachstumspirale im Kopf und auf der Suche nach der größten Rendite war schnell klar, dass sich Produktion nicht lohnt. Produktion bringt Renditen von 2 - 7 Prozent, kostet Geld für Produktentwicklung und Fertigungsmaschinen. Dazu das ewige Risiko, dass ein anderes Produkt besser ist. Das macht keinen Spass. Das geht auch nicht ohne Verantwortung zu übernehmen.

Also begann die erste Renditewelle mit Entlassungen. So wenig Personal wie möglich. Das tat der Produktion nicht gut, weil die Qualität sank und natürlich die teuren und erfahrenen Arbeitnehmer die ersten waren, die gehen mussten. Die zweite Renditewelle war die Zerschlagung von Unternehmen, die dritte die Übernahme. Immer mit Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem aber immer mit Kompetenzverlust verbunden.

Die Unternehmen wurden weltweit in ihren Grundfesten erschüttert und geschwächt. Sie brachten aber immer noch nicht die gewünschten Renditen. An dieser Stelle begann man auf diese ganze Produktion zu verzichten und schaffte Finanzprodukte, die nichts mehr, oder nur sehr wenig mit Produktion zu tun hatten. Man schaffte Derrivate und Zertifikate, Papier in Hülle und Fülle.

Um diese Papierchen handeln zu können machte man Schulden und ließ andere Schulden machen, um auch diese Schulden zu bündeln und zu verkaufen. Am Anfang gab es sogar noch einen theoretischen Wert hinter diesen Finanzoperationen, aber schon bald handelte man nur noch mit Luft und legte immer mehr Luft auf.

Es gibt heute niemanden, der den Wert dieser Luftgeschäfte wirklich bilanzieren könnten. Man kann nur spekulieren. Er dürfte weltweit zwischen 25.000 Milliarden und 70.000 Milliarden Dollar liegen. Die Summe ist auf jeden Fall nicht mehr ohne Pleiten abzufangen. Dabei ist nicht so sehr die Summe an sich das Problem, sondern dass die Papiere wirklich vollständig wertlos sind. Sie haben die Geldmenge erhöht und als Rettungsaktion haben die Notenbanken noch mehr Geld nachgeschoben.

In Deutschland und der Welt war die Speerspitze dieses Irrsinns der Banker Josef Ackermann, den man nur deshalb nicht als kriminell bezeichnen darf, weil er nicht verurteilte wurde, sondern sich mit einer Geldbuße von 3,2 Millionen Euro freikaufen konnte. Natürlich hat alles, was er getan hat, dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwersten Schade zugefügt und den Steuerzahler vermutlich zwischen 500 und 1.500 Milliarden an Steuergeldern gekostet.

Den wahren Betrag würde man nur dann ausrechnen können, wenn man all das an Geschäften untersucht in dem die Deutsche Bank ihre Finger hatte. Das würde ein tiefes Graben bei Daimler, Siemens und hunderten anderen Firmen bedeuten, muss aber irgendwann geleistet werden, um wieder Verantwortlichkeit herzustellen.

Wer jetzt die Kunden, oder die Hypothekennehmer beschuldigt, will aber auch von sich selbst ablenken. Denn auch wenn die Wirtschaftsseite der Zeit, noch nicht einmal als Klopapier taugt, hat sie fröhlich mit für all diese Zertifikate und sonstigen Betrügereien und Luftgeschäfte geworben. An den Werbeanzeigen selbst ist die Zeit schuldlos, aber nicht an den Texten dazu.

Während überall Menschen vor den Folgen des Neoliberalismus und des Renditewahnsinns gewarnt haben, war und ist die Zeit streng auf neoliberalem Kurs. Sie folgt da dem Altersstarrsinn ihres Herausgebers und natürlich den tollen Werbeeinnahmen, die auf solche Bedarfsartikel, wie den hier besprochenen, ganz sicher folgen. Der Neoliberalismus wirbt natürlich da, wo er geschützt, gepriesen und behütet wird.

Im Grunde genommen sind diese alten und leider käuflichen Medien mit an der Krise schuld, weil sie einfach nie hinterfragt haben was da passiert. Sie haben zugesehen und brav redaktionelle Reklame geschrieben. Natürlich gilt das auch für die Öffentlich Rechtlichen. Obwohl viele gesehen haben was da kommen muss, haben sie die bunte Welt des Josef Ackermann weitergelobt und gepriesen.

Welcher Bankkunde hat angesichts einer solchen Meinungsmacht gegen sich überhaupt noch die Möglichkeit sich wirklich zu informieren. Olaf Wittrock will, dass die Menschen sich selbst die Schuld geben weil sie nicht einen zweiten Bankberater gefragt haben. Der hätte ihnen den gleichen Dreck unter anderem Namen verkauft. Es geht doch für diese Verkäufer in den Banken nicht um Geldanlage sondern darum Produkte zu verkaufen und Provisionen zu ziehen.

Das haben die Banken ja auch sofort zugegeben als sich in den USA ein von den Bürgern gewählter Staatsanwalt einschaltete. Sie haben sofort gezahlt. Auch der gute Herr Ackermann und die Deutsche Bank. Das es in Deutschland keine solchen “freien” Staatsanwälte gibt, ist die Ursache dafür, dass hier die Strafe ausbleibt.

Während überall die Wirtschaft zusammenbricht, hat Olaf Wittrock noch ein starkes Abschiedswort für die Menschen übrig, das an Dummheit wohl nicht mehr zu überbieten ist, aber seinem Auftrag wohl entsprechen dürfte.

Kann man Konsumenten davor schützen, muss man die Produkte verbieten?

Das ist ein selten dummer Gedanke: Denn Risiken sind ein ganz wesentlicher Mechanismus für eine funktionierende Volkswirtschaft. Dass man damit handeln kann, ist kein Makel, sondern ein Gewinn für die gesamte Bevölkerung.

Ja. Da haben wir den Neoliberalismus in seiner für Menschen tödlichsten Form. Es ist egal, wie viel Geld des Steuerzahlers vernichtet wird, solange die Neoliberalen nicht selber zahlen müssen. Der Gewinn für die gesamte Bevölkerung ist ein dramatischer Verlust. An diesem Artikel werden zwar die Zeit und jener Herr “Journalist” gut verdienen. Es ist ein feines Stück Täuschung der Menschen. Das ist der real existierende Helmut Schmidt und es zeigt was man von Giovanni di Lorenzo halten muss. Nichts.

Natürlich werden sich in den nächsten Tagen diese Bedarfsartikel anhäufen wie die Hundescheiße auf Gehwegen, die nicht gekehrt werden. Diese Artikel werden auch genau so riechen. Die Menschen sollten wirklich aufhören solche Medien zu bezahlen. Es macht keinen Sinn. Erich Kästner hat es schon gesagt:

“Nie sollte man so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man gezogen wird,
auch noch zu trinken.”

Ach und übrigens, es ist kein Kakao. Da will eine Gruppe von Leuten mit ganz viel Geld nur den eigenen feigen Hintern retten. Das sollten die Menschen in Deutschland und in der Welt nicht zulassen. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer auch. Die Opfer sollten anfangen sich zu wehren. Die Täter und der gesamte Neoliberalismus gehören vor Gericht.

Medien wie die Zeit sollte nur der kaufen, der sich unbedingt anlügen lassen will. Der Rest sollte auf freie Medien ausweichen. Die sind sicher nicht immer ideal, aber da findet man noch Meinungsvielfalt und nur wenig Bedarfsjournalismus.

Quelle Duckhome

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urs1798: Ein Senator aus Kalifornien greift zu ungewöhnlichen Mitteln
10/09/2008 03:16 PM
Posted in Galerie, Justiz, Politisch, Satire, Voll daneben, Zeichnungen   Tagged: Arnie wird, Film, Finanzkrise, Fort Knox, Kalifornien bankrott, letzte große Rolle, Medien, Presse, Senator, Tagesschau, ungewöhnliche Mittel, US Senator, USA    [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Unsere "Experten"
10/09/2008 02:46 PM

Genau genommen passt zwischen den Prognosen ( Willfährigkeitsgutachten ? ) unserer sogenannten Experten und den knochenwerfenden Wahrsagern in Afrika kein Blatt, wie folgendes Beispiel wieder zeigt:

Der Herr Professor Ferdinant Dudenhöfer, zum Beispiel

DD schrieb:

29. Dezember 2007

8. Dudenhöfer/Fachhochschule Gelsenkirchen: " Experte erwartet leicht besseren Pkw-Markt 2008" ( Achtung, neuer Link ).

9. Mai 2008

“Ich bleibe dabei, VW überschwemmt den Markt mit Eigenzulassungen”, schreibt die WAZ.

7. Oktober 2008

“Laut einer Prognose von Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Center Automotive Research an der Fachhochschule Gelsenkirchen, wird der Autoabsatz in diesem Jahr auf dem Globus erstmals seit 2005 wieder rückläufig sein und rund 57,8 Millionen Einheiten betragen … Besonders in den USA, aber auch in West-Europa sorgen drastische Einbrüche dafür, dass dort 2008 im Vergleich zu 2007 voraussichtlich über drei Millionen Autos weniger verkauft werden.”, heißt es nun im Herbst 2008, also nur 9 Monate nach der Progonse von Herrn Professor!

DD bleibt bei der Bewertung:

  1. Unsere Experten sind vergleichbar mit knochenwerfenden Wahrsagern in Afrika und
  2. Unsere Experten können eines gar vortrefflich: sie haben beste Erfahrungen in Selbstvermarktung samt ihres Titels “Professor”.
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HU-Marburg: Juristische Verfahrenstricks
10/09/2008 02:42 PM
Mit welchen Methoden begehen Richter und Staatsanwälte Rechtsbeugung? - HU-Ortsverband Marburg.

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The Grand Chessboard: Ex-Kanzler Helmut Schmidt versteht die Angst der Deutschen
10/09/2008 02:34 PM

Der Altkanzler versteht die Angst der Deutschen vor totaler staatlicher Überwachung. Er rechnet damit, dass sein Telefon auch heute noch angezapft wird

so lautet der Untertitel eines Zeit-Artikels vom 08.10.08

zur Steuer ID äußerte sich der Altkanzler:

„Die Abneigung gegen die wachsende Regulierungswut teile ich. Vor ein paar Tagen erhielten meine Frau und ich den Brief einer Bundesbehörde; darin stand, ich hätte in Zukunft eine Steuernummer, eine lange Zahl, und ich solle den Brief sorgfältig aufbewahren, die Nummer gelte für mein ganzes Leben. Ich habe mich gefragt, wo ich die denn aufbewahren soll. Gedacht habe ich: Rutsch mir doch den Buckel runter!"

http://www.zeit.de/online/2008/41/ueberwachung-helmut-schmidt

Das mit dem Rutschen auf dem Buckel bringt wohl nicht viel. Was tun?
Die Humanistische Union führt eine Musterklage gegen die Steuridentifikationsnummer und schlägt ein Prostestschreiben nach dem Erhalt vor.

Mit dem Protestschreiben können Sie zwei Dinge erreichen: Sie zeigen dem Bundeszentralamt für Steuern, dass Sie mit der lückenlosen Nummerierung der ganzen Bevölkerung nicht einverstanden sind. Außerdem können Sie sich später - wenn ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID möglicherweise erfolgreich abgeschlossen ist - auf dieses Schreiben berufen. Juristisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr “Feststellungsinteresse” aufrecht, das andernfalls ein Jahr nach Erhalt des Schreibens mit der Steuer-ID erlischt.

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/detail/back/steuer-id/article/die-steuerid-im-briefkasten-so-koennen-sie-sich-wehren/
Wer mehr machen möchte und Geld dafür übrig hat, kann auch selbst Klage einreichen.

hier der Beschwerdebrief zum Ausfüllen und abschicken

hier weitere Infos der Humanistischen Union zur Steuer ID

hier Infos der Humanistischen Union zum Datenschutz

hier Infos der Humanistischen Union zur inneren Sicherheit

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Duckhome: Nun sind die Kunden schuld an der Bankenkrise
10/09/2008 02:16 PM

Das die Zeit immer mehr auf das Niveau eines Anzeigenblättchens herunterkommt ist kein Geheimnis. Olaf Wittrock hat heute ein schönes Stück Bedarfsjournalismus abgeliefert.
Er und seine Auftraggeber sehen nämlich ein Problem in Deutschland und der Welt auftauchen, mit dem bisher noch nie ein Manager rechnen musste. Überall stehen Leute auf, die laut fordern, das die Banker und die anderen Verantwortlichen dieser Krise zur Verantwortung gezogen werden. Das darf aber nicht sein. Neoliberalismus funktioniert eben nur mit Verantwortungslosigkeit, weil Neoliberalismus eine Kreuzung aus Rücksichtslosigkeit, Dummheit und Gemeinheit ist.

Diesmal aber ist die Krise so groß, dass früher oder später die Schuldigen bestraft werden müssen. Das darf nicht sein, deshalb steuert Olaf Wittrock sofort und massiv dagegen. Eine Welt in der die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, darf es nicht geben. Deshalb findet er die wahren Schuldigen. Die Bankkunden.

Was bedenklich stimmt, ist ein anderer Verdacht. Nämlich, dass die meisten Kunden nicht einmal gefragt haben, welche Risiken die Produkte eigentlich bergen, die man ihnen da verkaufen wollte.

Dabei sollte das doch kein allzu abwegiger Gedanke sein beim Thema Geldanlage. Spätestens durch das Studium der Kaufunterlagen wäre es dann möglich gewesen, zu erkennen, welches Risiko in den Produkten schlummert.

Wäre. Doch wer sich jetzt betrogen fühlt, zieht sich nur allzu oft darauf zurück: Alles unverständlich, das Kleingedruckte liest doch sowieso niemand. Mit Verlaub: Wer zehn Jahre spart, und dann sein ganzes Geld in ein Produkt investiert, das er nicht versteht, handeln nicht gerade klug.

Dass es dennoch viele taten, liefert womöglich die Antwort auf eine Lieblingsfrage der Moderatoren dieser Tage: Warum gibt es eigentlich solche Produkte – wenn sie doch niemand versteht? Weil sie verkauft werden! Sonst gäbe es sie nicht. So ist das auf dem Markt.


Weil sie verkauft werden gibt es solche Produkte und das rechtfertigt sie. Was ist dieser Olaf Wittrock nur für ein Mensch? Nachdem er in seinem Artikel, sogar die Banker frei spricht, weil die ja schließlich an ihre Produkte geglaubt hätten und sich stolz darauf beruht, das ja vorher noch nie so ein großer Laden wie Lehman Brother pleite gegangen sei, verlangt er das die Kunden sich besser hätten informieren müssen. Das die Kunden mehr Wissen als die Banker hätten haben müssen.

Ist der Mann irre oder auf Drogen. Vermutlich beides nicht. Er folgt einem Auftrag. Alle sind unschuldig bis auf die Opfer. Das ist die Geschichte mit der die neoliberalen Drecksäcke das Volk nun zukleistern wollen, damit ja kein Banker auf die Anklagebank muss. Würde unsere Bundesanwaltschaft nicht ständig, nicht vorhandene Terroristen jagen, sondern ihre Arbeit machen, dann säßen schon lange einige Banker sicher hinter Schloss und Riegel.

Man muss nur einfach festhalten was uns in diese Situation gebracht hat. Die Banken haben weltweit dazu aufgefordert die Renditen über jede Vernunft hinweg zu erhöhen.

Mit dem Gedanken der ewigen Wachstumspirale im Kopf und auf der Suche nach der größten Rendite war schnell klar, dass sich Produktion nicht lohnt. Produktion bringt Renditen von 2 - 7 Prozent, kostet Geld für Produktentwicklung und Fertigungsmaschinen. Dazu das ewige Risiko, dass ein anderes Produkt besser ist. Das macht keinen Spass. Das geht auch nicht ohne Verantwortung zu übernehmen.

Also begann die erste Renditewelle mit Entlassungen. So wenig Personal wie möglich. Das tat der Produktion nicht gut, weil die Qualität sank und natürlich die teuren und erfahrenen Arbeitnehmer die ersten waren, die gehen mussten. Die zweite Renditewelle war die Zerschlagung von Unternehmen, die dritte die Übernahme. Immer mit Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem aber immer mit Kompetenzverlust verbunden.

Die Unternehmen wurden weltweit in ihren Grundfesten erschüttert und geschwächt. Sie brachten aber immer noch nicht die gewünschten Renditen. An dieser Stelle begann man auf diese ganze Produktion zu verzichten und schaffte Finanzprodukte, die nichts mehr, oder nur sehr wenig mit Produktion zu tun hatten. Man schaffte Derrivate und Zertifikate, Papier in Hülle und Fülle.

Um diese Papierchen handeln zu können machte man Schulden und ließ andere Schulden machen, um auch diese Schulden zu bündeln und zu verkaufen. Am Anfang gab es sogar noch einen theoretischen Wert hinter diesen Finanzoperationen, aber schon bald handelte man nur noch mit Luft und legte immer mehr Luft auf.

Es gibt heute niemanden, der den Wert dieser Luftgeschäfte wirklich bilanzieren könnten. Man kann nur spekulieren. Er dürfte weltweit zwischen 25.000 Milliarden und 70.000 Milliarden Dollar liegen. Die Summe ist auf jeden Fall nicht mehr ohne Pleiten abzufangen. Dabei ist nicht so sehr die Summe an sich das Problem, sondern dass die Papiere wirklich vollständig wertlos sind. Sie haben die Geldmenge erhöht und als Rettungsaktion haben die Notenbanken noch mehr Geld nachgeschoben.


In Deutschland und der Welt war die Speerspitze dieses Irrsinns der Banker Josef Ackermann, den man nur deshalb nicht als kriminell bezeichnen darf, weil er nicht verurteilte wurde, sondern sich mit einer Geldbuße von 3,2 Millionen Euro freikaufen konnte. Natürlich hat alles, was er getan hat, dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwersten Schade zugefügt und den Steuerzahler vermutlich zwischen 500 und 1.500 Milliarden an Steuergeldern gekostet.

Den wahren Betrag würde man nur dann ausrechnen können, wenn man all das an Geschäften untersucht in dem die Deutsche Bank ihre Finger hatte. Das würde ein tiefes Graben bei Daimler, Siemens und hunderten anderen Firmen bedeuten, muss aber irgendwann geleistet werden, um wieder Verantwortlichkeit herzustellen.

Wer jetzt die Kunden, oder die Hypothekennehmer beschuldigt, will aber auch von sich selbst ablenken. Denn auch wenn die Wirtschaftsseite der Zeit, noch nicht einmal als Klopapier taugt, hat sie fröhlich mit für all diese Zertifikate und sonstigen Betrügereien und Luftgeschäfte geworben. An den Werbeanzeigen selbst ist die Zeit schuldlos, aber nicht an den Texten dazu.

Während überall Menschen vor den Folgen des Neoliberalismus und des Renditewahnsinns gewarnt haben, war und ist die Zeit streng auf neoliberalem Kurs. Sie folgt da dem Altersstarrsinn ihres Herausgebers und natürlich den tollen Werbeeinnahmen, die auf solche Bedarfsartikel, wie den hier besprochenen, ganz sicher folgen. Der Neoliberalismus wirbt natürlich da, wo er geschützt, gepriesen und behütet wird.

Im Grunde genommen sind diese alten und leider käuflichen Medien mit an der Krise schuld, weil sie einfach nie hinterfragt haben was da passiert. Sie haben zugesehen und brav redaktionelle Reklame geschrieben. Natürlich gilt das auch für die Öffentlich Rechtlichen. Obwohl viele gesehen haben was da kommen muss, haben sie die bunte Welt des Josef Ackermann weitergelobt und gepriesen.

Welcher Bankkunde hat angesichts einer solchen Meinungsmacht gegen sich überhaupt noch die Möglichkeit sich wirklich zu informieren. Olaf Wittrock will, dass die Menschen sich selbst die Schuld geben weil sie nicht einen zweiten Bankberater gefragt haben. Der hätte ihnen den gleichen Dreck unter anderem Namen verkauft. Es geht doch für diese Verkäufer in den Banken nicht um Geldanlage sondern darum Produkte zu verkaufen und Provisionen zu ziehen.

Das haben die Banken ja auch sofort zugegeben als sich in den USA ein von den Bürgern gewählter Staatsanwalt einschaltete. Sie haben sofort gezahlt. Auch der gute Herr Ackermann und die Deutsche Bank. Das es in Deutschland keine solchen "freien" Staatsanwälte gibt, ist die Ursache dafür, dass hier die Strafe ausbleibt.

Während überall die Wirtschaft zusammenbricht, hat Olaf Wittrock noch ein starkes Abschiedswort für die Menschen übrig, das an Dummheit wohl nicht mehr zu überbieten ist, aber seinem Auftrag wohl entsprechen dürfte.

Kann man Konsumenten davor schützen, muss man die Produkte verbieten?

Das ist ein selten dummer Gedanke: Denn Risiken sind ein ganz wesentlicher Mechanismus für eine funktionierende Volkswirtschaft. Dass man damit handeln kann, ist kein Makel, sondern ein Gewinn für die gesamte Bevölkerung.


Ja. Da haben wir den Neoliberalismus in seiner für Menschen tödlichsten Form. Es ist egal, wie viel Geld des Steuerzahlers vernichtet wird, solange die Neoliberalen nicht selber zahlen müssen. Der Gewinn für die gesamte Bevölkerung ist ein dramatischer Verlust. An diesem Artikel werden zwar die Zeit und jener Herr "Journalist" gut verdienen. Es ist ein feines Stück Täuschung der Menschen. Das ist der real existierende Helmut Schmidt und es zeigt was man von Giovanni di Lorenzo halten muss. Nichts.

Natürlich werden sich in den nächsten Tagen diese Bedarfsartikel anhäufen wie die Hundescheiße auf Gehwegen, die nicht gekehrt werden. Diese Artikel werden auch genau so riechen. Die Menschen sollten wirklich aufhören solche Medien zu bezahlen. Es macht keinen Sinn. Erich Kästner hat es schon gesagt:

"Nie sollte man so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man gezogen wird,
auch noch zu trinken."


Ach und übrigens, es ist kein Kakao. Da will eine Gruppe von Leuten mit ganz viel Geld nur den eigenen feigen Hintern retten. Das sollten die Menschen in Deutschland und in der Welt nicht zulassen. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer auch. Die Opfer sollten anfangen sich zu wehren. Die Täter und der gesamte Neoliberalismus gehören vor Gericht.

Medien wie die Zeit sollte nur der kaufen, der sich unbedingt anlügen lassen will. Der Rest sollte auf freie Medien ausweichen. Die sind sicher nicht immer ideal, aber da findet man noch Meinungsvielfalt und nur wenig Bedarfsjournalismus.


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politplatschquatsch: Zwangspostfach bei Schäublemail
10/09/2008 02:12 PM
Damit Innenminister Wolfgang 2.0 Schäuble nicht immer bei Fremdanbietern wie Yahoo oder Google um Zugang zu den Email-Konten der Bürger bitten muss, plant die Bundesregierung nach einem Bericht von Heise.de einen eigenen E-Mail-Dienst zum Kontakt zwischen Bürgern und Behörden. Nach Yahoo-Mail und Gmail kommt jetzt Schaeuble-Mail: Mit mit De-Mail sollen sich rechtsgültige Dokumente austauschen lassen. Schon für das Jahr 2009 - pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum des kommerziellen Internets - will die Regierung mit ersten Pilotprojekten ausprobieren, wie die Zwangsmailadresse beim Bürger ankommt. 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen und Wolfgang Schäuble endlich flächendeckend mitlesen, was geschrieben wird im Land.


Unter dem Namen De-Mail sollen sichere E-Mails, ein Identifizierungsdienst und Dokumentenablage von zertifizierten Unternehmen angeboten werden. Nach Informationen der Financial Times Deutschland wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Projekt Mitte November 2008 auf dem dritten deutschen IT-Gipfel in Darmstadt vorstellen. Federführend ist passenderweise gleich das Bundesinnenministerium, wichtigster Ansprechpartner in der Wirtschaft die T-Systems, eine Tochter der in Datenschutzdingen besonders erfahrenen Deutschen Telekom.[Link] [Cache]
ISLA: Klarer sehen im Sparschwein
10/09/2008 02:12 PM
Aufgeräumt werden sollte. An allen Orten. Auch in der Göttinnen-Bewegung, wie ich hier bereits schrieb. Manche Mitglieder hängen nämlich schon mal in der Leitung, wenn der Vater des Kindes bei der nicht ganz so willigen Bloggerin am liebsten freitags die Methoden der Zersetzung anwendet. "Mit dir kann man wirklich nur die drei F". Ich erspare mir an dieser Stelle ein Psychogramm der Akteure. Stattdessen mache ich lieber vor Ort juristisch einwandfreie Aufklärung und Werbung. Und stelle hier die Frage: Heute schon das Sparschwein für diesen Fall gefüllt?" Sicher, ich kann Existenzsorgen aus eigener Erfahrung gut verstehen. Deshalb nun noch die Frage, ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht doch die bessere Möglichkeit ist.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Grün stellt sich quer! - Mitmachen bei den Castor-Protesten!
10/09/2008 01:46 PM

Die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!

Als Teil dieser Bewegung will auch ich dazu auch auf der Straße beitragen und habe daher eine “persönliche öffentliche Ankündigung” unterzeichnet: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen! Über 40 FreundInnen sind bereits dabei! Wir hoffen, dass wir Viele werden und bitten Dich ebenfalls Deinen gewaltfreien Protest in Gorleben anzukündigen.

Mach mit und kündige Deinen Protest an: http://www.bewegungsgruen.de

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Die Kuchentester: Der Staat und die Einlagensicherung
10/09/2008 01:45 PM
Der Staat wird es schon richten. Das kann sich als gewagte These entpuppen. Jedenfalls für Island. Für andere Länder müsste man eine Einzelfallbetrachtung anstellen. Die Vokabel "Staatsbankrott" sollte man jedenfalls wieder in seinen aktuellen Wortschatz integrieren.

Vor dem Fall ganzer Staaten hat übrigens Londonbanker schon vor einiger Zeit gewarnt, auch wenn ansonsten alle verantwortlichen Akteure in Wirtschaft und Regierung "total überrascht" sind von der Entwicklung.

In meinem Artikel vom 10.08.2008 "Kommt ein perfekter Sturm?" hatte ich auf Londonbanker bereits hingewiesen:

Und dann möchte ich noch unbedingt auf einen sehr lesenswerten Artikel hinweisen, den London Banker abseits des üblichen Mainstreams über Deflationsgefahren geschrieben hat. So sagt er, dass Deflation viele Annahmen in Frage stellt, die im Zusammenhang mit Inflation gültig sind: Eigentum ist ein sicheres Investment. Mit Aktien ist man langfristig auf der sicheren Seite. Staaten gehen nicht pleite. Und jetzt kommts:
"When people are forced to reconsider these cherished touchstones of their financial beliefs, they will also reconsider the cherished notions of their political beliefs. It was under similar conditions that nations in the past embraced racial hatred, ethnic divisions, discrimination against gender/sexual preference, economic imperialism and war as a means of directing public discontent away from threatened elites."
Wieviel von einer Staatsgarantie zu halten ist, kann man sehr schön an dieser Grafik (FT) festmachen, die die Bilanzsumme einer Bank ins Verhältnis zum BIP des jeweiligen Landes setzt. Man beachte, dass es Länder gibt, die mehrere Banken beheimaten.

In diesem Zusammenhang stellt Ambrose Evans-Pritchard (Telegraph) die Frage: Financial Crisis: Who is going to bail out the euro? Entweder der deutsche Steuerzahler blutet für Club Med oder der Euro könnte auseinanderbrechen.[Link] [Cache]
Mega-Downloads.net: Das ist alles nur geklaut, das ist alles nur gestohlen!
10/09/2008 01:39 PM
Fragwürdige Mahnungen der Collektor GmbH Auf Mega-Downloads.net gibt es Software, die es anderswo kostenlos gibt - für die stolze Jahresgebühr von 96 Euro. Die "redaktionellen Inhalte" entpuppen sich beim genaueren Hinsehen schnell als Suchmaschinen-Spam. Die Software gibt es anderswo kostenlos, deshalb das Spamming. Dabei werden teilweise ... [Link] [Cache]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren
10/09/2008 01:25 PM
Heute, am 08. Oktober 2008, fand in Berlin der dritte Prozesstag im mg-Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es sollte die erste Zeugin gehört werden.Gegen 13 Uhr begann der dritte Prozesstag gegen Axel, Oliver und Florian im Raum 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Der vorsitzende Richter Hoch wollte die erste Zeugin, eine Beamtin des Bundeskriminalamts, hören.Die strengen Sicherheitsmassnahmen blieben weiter bestehen. ProzessbeobachterInnen durften nur zu zweit in den gesonderten Gerichtstrakt eintreten und wurden dann von einen Justizmitarbeiter bzw. einer Justizmitarbeiterin unter der Aufsicht der Polizei, es standen zwei Polizisten im Durchsuchungsraum, durchsucht. Ob wieder die Ausweise kopiert wurden konnte ich nicht sehen, jedoch konnte die Polizei, entgegen der Aussage von Richter Hoch, sehr wohl kontrollieren wer zu diesem Prozess zur Beobachtung gekommen war. Dies schreckte auch viele Menschen ab zu dem Prozess zu kommen. Trotzdem waren etwa 30 ProzessbeobachterInnen und ein paar JorunalistInnen gekommen um sich anzuschauen was da im Gerichtssaal und drumherum geschieht. Es durften wieder nur Bleistifte und keine Kugelschreiber mit in den Gerichtssaal genommen werden. Die ProzessbeobachterInnen wurden genau abgetastet. Bei der Kontrolle mussten die Schuhe ausgezogen werden und es wurde kontrolliert ob etwas in den Socken oder den Schuhen steckten. Neben den Füssen wurden auch andere intime Körperbereiche abgetastet. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Körting lehnt Bundeswehr im Innern ab…
10/09/2008 01:22 PM

During exercise Joint Resolve 26, in Bosnia an...

Image via Wikipedia

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Pläne der großen Koalition zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Der jetzt vorgelegten Änderung des Grundgesetzes könne er nicht zustimmen, da diese weit über die notwendige Regelung hinausgehe, sagte Körting am Dienstag in Berlin. Er warnte zugleich vor einer «Art Generalklausel».

Das Vorhaben von Schwarz-Rot ermögliche bei «besonders schweren Unglücksfällen» im Innern generell den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln, kritisierte Körting. Verfassungsrechtlich sei dies bedenklich. Der Begriff bezieht sich primär auf ein Unglück und nicht auf die Abwehr eines terroristischen Anschlages. Die jetzt vorgesehene Vorschrift müsse dahingehend präzisiert und eingeengt werden, dass es nicht um einen besonders schweren Unglücksfall geht, sondern um die Abwehr eines terroristischen Anschlages aus der Luft oder von der See her.

Die Berliner Linke lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln strikt ab. Dies lasse sich mit dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nicht vereinbaren, unterstrich der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Die öffentliche Sicherheit zu garantieren sei Aufgabe der Polizei.

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig bereits bei Notfällen im Inland eingesetzt werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 geplant.

Tagged: Bundeswehr, Germany

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OSTBLOG: Kommt zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr !
10/09/2008 12:50 PM

Demo_2008-10-11_FreiheitStattAngst_3.gif

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Mehr: www.vorratsdatenspeicherung.de

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OSTBLOG: Data-Mining unwirksam gegen Terror
10/09/2008 12:50 PM

"Die automatisierte Identifikation von Terroristen durch Datenbankanalyse oder ähnliche Methoden ist weder zu verwirklichen noch als Ziel für weitere technische Entwicklungen wünschenswert"

Das Zitat stammt von der "Kommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Datensammelns im Rahmen des 'Kampfs gegen den Terror' " die vom US-Heimatschutzministerium finanziert wird.

Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/313220/

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The Grand Chessboard: "Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste"
10/09/2008 12:34 PM

ist der Titel des im September erschienen Buches von Jürgen Elsässer.

Inhaltsverzeichnis: http://www.juergen-elsaesser.de/de/buecher/zubuch/terrorziel.html

Interview und Buchvorstellung von und mit Jürgen Elsässer:

http://www.youtube.com/watch?v=2ybG2FN2TDs


Das ORF zum Buch: http://oe1.orf.at/highlights/126570.html

Rezension von Hermann Poppla (USAControl)
Text (11.09.08): http://usacontrol.wordpress.com/2008/09/11/terrorziel-europa-neues-buch-von-jurgen-elsasser/
Podcast (03.10.2008):

Teil 1: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24376

Teil 2: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24371

Der Blog “Mein Parteibuch”:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/09/10/terrorvideo-zu-atomanschlag-von-al-qaida-schon-fertig/

Daniele Ganser im Interview mit Telepolis vom 26.09.2008:

Es ist die These von Jürgen Elsässer, dass das, was wir als muslimischen Terror vorgeführt bekommen, manipuliert durch die Geheimdienste ist, um mit der Verunsicherung der Bevölkerung einen Abbau der Bürgerrechte zu erreichen und die Ölkriege im Irak und in Afghanistan zu legitimieren. Das ist zumindest möglich und es ist auf jeden Fall wichtig, dass man das untersucht. Ich selbst habe das Buch von Jürgen Elsässer, das soeben erschienen ist, noch nicht gelesen, aber es gibt diese Debatte.
Ich denke, Elsässer ist ein ehrlicher Mann, der den Dingen auf den Grund gehen will. Ob er in jedem Punkt richtig liegt, weiß ich nicht. Aber dass er von manipulierten Terror spricht, finde ich ganz wichtig, diese Debatte gibt es noch viel zu wenig. Denn immer mehr Indizien zeigen, dass es nicht nur im Kalten Krieg manipulierten Terror gab. Vor einigen Jahren kam es z. B. im Irak zu einem Zwischenfall als Mitglieder einer englischen Spezialeinheit in Basra festgenommen wurden. Diese fuhren als Muslime verkleidet ein Auto, das mit Sprengstoff beladen war. Man ging davon aus, dass diese Agenten das Auto in der Menge sprengen wollten, um den Terror den Muslimen anzuhängen. Leider kam es nicht zum Prozess, weil die britische Armee die Agenten mit Panzern aus dem Gefängnis befreite. Das hat natürlich wenig mit Transparenz und Rechtstaatlichkeit zu tun. Und so bleibt die Frage, ob es solche Operationen nicht auch in Europa geben hätte können, vielleicht auch von Muslimen organisiert, die für den Geheimdienst arbeiten. D.h. man kommt in ein Forschungsgebiet, das sich “inszenierter Terrorismus” nennt. Dies ist ein sehr kompliziertes Forschungsgebiet aber mit den Gladio-Geheimstrukturen konnte ich für den Kalten Krieg aufzeigen, dass es inszenierten Terrorismus gibt. Das ist ein Begriff, der aber in der Terrordebatte noch gar nicht auf dem Radar ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28767/1.html


Die Junge Welt vom 08.09.2008:

Inszenierter Terror
Bin Ladens Islamisten oder Schäubles Maulwürfe? Jürgen Elsässer widerspricht der offiziellen Verschwörungstheorie
Rüdiger Göbel
Pünktlich zum siebten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington legt Jürgen Elsässer ein neues Buch vor. In »Terrorziel Europa« beschreibt er das »gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste« bei den Attentaten und angeblichen Anschlagsversuchen von »Islamisten« in Europa in den letzten 13 Jahren. Selbst politisch Interessierte haben mittlerweile Schwierigkeiten, bei dem Themenkomplex den Überblick zu wahren, vergeht doch seit dem verheerenden Bombenterror in Madrid im März 2004 und in London im Juli 2005 kaum ein Monat, in dem die Sicherheitsbehörden mindestens eines europäischen Landes nicht Großalarm auslösen.

Akribisch trägt Elsässer Widersprüche zu den offiziellen Darstellungen zusammen. Er zeigt auf, in »fast allen Fällen spielten Agenten oder V-Mäner von Geheimdiensten eine tragende Rolle«. Mit anderen Worten: »Kein einziger dieser Morde oder Mordversuche hätte ohne die Mithilfe der Staatssicherheit unternommen werden können.« Der islamische Fundamentalismus sei zwar eine Realität, konstatiert Elsässer, doch sein »terroristisches Potential ist eine Leihgabe vor allem der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, die Europa auf diese Weise immer tiefer in ihren weltweiten Krieg verstricken wollen«.
Verdeckte Operationen
Es ist ein über weite Strecken rasantes Buch, ein Politkrimi par excellence. Elsässer fügt Puzzleteil an Puzzleteil, Indizien und harte Fakten, die die offizielle Verschwörungstheorie über die Omnipräsenz und Allzeitgefahr Al-Qaidas ad absurdum führen. Der Autor erinnert an die Unterstützung Osama bin Ladens durch den Secret Service in den 80er Jahren und die massive Aufrüstung arabischer Mudschaheddin im bosnischen Bürgerkrieg. In dem Balkandörfchen Bocinja trafen Mitte der neunziger Jahre die wichtigsten Männer zusammen, die später in Mitteleuropa zum Dschihad antreten sollten. Ob von London aus, von Madrid, Paris oder Ulm, immer wieder führen die Spuren nach Bosnien, wo die US-Söldnerfirma MPRI im Kampf gegen die Serben ab 1993 islamistische Brigaden ausbildete.

Elsässer faßt in einem Kapitel die verdeckten Operationen zusammen, die von der NATO-Geheimarmee Gladio im Kalten Krieg durchgeführt wurden – allein bei Anschlägen in Italien wurden dabei mehr als 460 Menschen ermordet–, und er skizziert, wie diese systematische Untergrundarbeit nach »9/11« fortgesetzt wurde. Mittlerweile richtet sie sich nicht mehr gegen den kommunistischen Feind im Osten, sondern den islamistischen global. Die italienische Justiz etwa hat wegen der Verschleppung Abu Omars im Februar 2003 und anschließender Folter in Ägypten 26 CIA-Agenten und 13 Italiener, darunter sieben Mitglieder des Militärgeheimdienstes SISMI, angeklagt. Der Chef der Antiterrorabteilung des SISMI, Marco Mancini, packte im Gefängnis aus. Er berichtete über die Existenz einer geheimen Sondereinheit aus CIA-Leuten und handverlesenen SISMI-Agenten, die an den italienischen Institutionen vorbei und unter Mißachtung der Gesetze gebildet worden war. Elsässer betont: »Diese dramatische Entwicklung gibt es freilich nicht nur in Italien.«
Offizielle Versionen
Auch die bisher bekannt gewordenen Fakten über die Verfolgung des Khaled Al-Masri lassen viele Fragen offen. Elsässer spricht in diesem Zusammenhang von einem »Martyrium und Mysterium« und mutmaßt, daß der Ende 2003 in Mazedonien verhaftete und anschließend auf einen US-Stützpunkt in Afghanistan weggesperrte Ulmer wohl als Spitzel wider die Islamistenszene seiner Heimatstadt gewonnen werden sollte. »Weil die Doppelstadt Ulm/Neu Ulm seit Ende der neunziger Jahre vom Verfassungsschutz gezielt zu einem ›Honigtopf‹ aufgebaut wurde, um militante Islamisten anzulocken, auch als Rekruten für die Dienste.«

Auch in Sachen Kofferbomber von Köln, »Sauerlandgruppe« um »Terror-Fritz« und Anschlagsversuch auf den Strasbourger Weihnachtsmarkt meldet Elsässer Widerspruch zur staatlich verbreiteten Verwörungstheorie. In allen Fällen waren »Stümper« und »Dilettanten« am Werk, deren Spur jeweils zu den Diensten führt. Der Autor erinnert daran, daß alle gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre im Windschatten großer Terrorplots mit Geheimdiensthintergrund durchgesetzt wurden. »Die ‚Otto-Kataloge' wurden als Lehre aus dem 11. September 2001 ausgegeben, die Vorratsdatenspeicherung mit dem 11. März 2004 in Madrid und die gemeinsame Antiterrordatei als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber 2006 verkauft. Nach den Festnahmen in Oberschledorn im September 2007 kam der nächste Streich.« Und Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner hetzt: »Wir werden uns in Zukunft daran gewöhnen müssen, niemandem zu vertrauen. Weder dem braven Asylstudenten, dem Dönerkoch und dem Kellner mit seinen arabischen Augen. Es bereitet mir Unbehagen, meine Freunde von gestern zu umarmen. Ali in der Paris-Bar, Muhamad in der Döner-Kneipe. Haben sie zwei Gesichter? Ich habe Angst vor ihren Augen. Ich weiß nicht, wo sie nachts hingehen und beten. Ich weiß überhaupt nichts von meinen muselmanischen Mitbürgern.«

Das Bizarre: Je weniger eine terroristische Struktur unter den hiesigen Moslems nachgewiesen werden kann, um so mehr gilt das als Beweis für die von ihnen ausgehende Gefahr. »Das ist die Feinderklärung an eine inländische religiöse Minderheit, wie man sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr gelesen hat«, spitzt Elsässer zu. Das Dramatische: Nicht einmal Linke wehren sich dagegen. Islamisten haben keine Lobby. Ihre Prozesse finden praktisch ohne Öffentlichkeit statt. Elsässers Buch ist als eine Art Enzyklopädie aller »islamistischen« Anschläge und Anschlagsversuche in Europa ein erstes Korrektiv.

Jürgen Elsässer: Terrorziel Euro­pa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag, St.Pölten/Wien 2008, 325 Seiten, 21,90 Euro * ISBN 9783701731008. ab 11. September im Buchhandel, Buchvorstellungen: 15. September, Wien, Buchhandlung Kuppitsch, Schottengasse 4, 19.30 Uhr; 17. September, Berlin, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 19 Uhr

http://www.jungewelt.de/2008/09-08/001.php

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elementarteile: Gegen den Überwachungsstaat!
10/09/2008 12:31 PM

Zur Erinnerung, bevor ihr wieder ins Wochenende verschwindet:

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elementarteile: "Ausländerfreunde" in eine Datei!
10/09/2008 12:31 PM

Man lässt sich mittlerweile viel einfallen um Leute zu spreichern und zu erfassen, neuestes Stück der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung:

Große Koalition: Wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt, fällt künftig auf

In dem Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende tagte, hat die SPD den CDU-Plänen zugestimmt, alle Deutsche auf Vorrat zu erfassen, die als “Vieleinlader” aufgefallen sind. Über die genaue Definition von “viel” wird nach Angaben der Zeitung noch verhandelt, doch könnten nach Vorstellung der SPD alle Personen als “Vieleinlader” gelten, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Ausländer einladen.

Die Kirchengemeinde, die einen Chor, der Sportclub, der eine Mannschaft einlädt, soll es dabei nach SPD-Plänen einfach haben. Die Vorratsspeicherung der Einlader habe ihr Gutes, betonte SPD-Innenexperte Michael Hartmann gegenüber der Zeitung: “Wenn die Botschaft sieht, dass ein Pfarrer immer die gleiche Pfadfindergruppe einlädt, muss man ja nicht so skeptisch sein.”

Genau, wer nichts zu verbergen hat… Ihr verdammten Arschlöcher! Ihr habt doch schon euren verdammten Bürgen für Visa! Was soll diese faschistische Scheiße?

Für die Wirtschaft ist das kein Problem, wenn ich genug von “Fachkräftemangel” heule, dann schmeißt man den Greencards um sich (die keiner haben will), aber wenn ich einen Ausländer einlade muss ich dafür bürgen und werde auch noch gespeichert, worum geht es euch also?

Wann muss ich mich abmelden, wenn ich ins Ausland reisen will? Brauche ich dann auch einen Bürgen, der bei Republikflucht für mich in den Knast wandert?

P.S.: Wenn jemand einen Bürgen braucht soll mir ne mail schreiben, wär doch gelacht, wenn ich es in die Datei nicht auch noch schaffen würde!

und noch was ihr erbärmlichen Wohnzimmerfaschisten:”Die Welt zu Gasst be Freuden!”-Erinnert ihr euch, was ihr vor 2 Jahren in die Welt geblasen habt?

und wenn wir noch ein paar Jahre zurückgehen, dann kommen wir auch an einen ekelhaften Zeitpunkt zu dem man auch erfasst wurde, wenn man bestimmte Menschen einlud…

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elementarteile: nützliche Angst
10/09/2008 12:31 PM

Das Land Berlin plant trotz der Probleme bei der Finanzierung seiner Hochschulen keine Einführung von Studiengebühren. Dies versicherte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) heute im Inforadio des RBB.

Weil er weiß, was dann hier los wäre… und dsa ist auch gut so…

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elementarteile: bündischer Kram
10/09/2008 12:31 PM

Da ich ja aus der bündischen Ecke komme, hier mal was für die 3-5 anderen bündischen, die hier lesen:

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Objekte der rechtsextremen Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) durchsucht. Es bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet", begründete das Bundesinnenministerium am Donnerstag die Aktion.

Von der HDJ kommen wir zum BHJ und damit zum Freibund. Der Freibund hat in den letzten Jahren versucht in der bündischen Szene wieder Fuß zu fassen bzw. Akzeptanz und Duldung zu finden, er sagt sich von seinen Wurzeln los und hält aber gleichzeitig an ihnen fest. Von den langsamen und schwerfälligen Behörden wird der Freibund als rechtsextrem angesehen.

Der Freibund ist der Neuen Rechten zuzuordnen, er versucht also sich auf der persönlichen Ebene in die bündische Szene einzuklinken und hat dies teilweise schon geschafft.

So nett die Freibündler euch erscheinen mögen, seht sie als das, was sie sind. Sie missbrauchen den bündischen Gedanken für ihre verqueren Ansichten.

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Querdenkerforum: Dr. Harald Wozniewski oder einfach Dr. Wo
10/09/2008 11:42 AM
Verehrter Leser!

Mein größtes Anliegen seit fast 10 Jahren trägt den Namen
"Moderner Feudalismus in Deutschland"
kurz
"Meudalismus in Deutschland".

Dabei geht es zum einen um die seit Jahrzehnten langsam wachsende Herrschaft weniger (Meudalherren) über den Rest der Bevölkerung und zum anderen um die sich immer weiter verschärfenden, negativen Folgen für unsere Volkswirtschaft, wie man sie auch aus dem klassischen Feudalismus kennt: Gigantischer Reichtum bei ein paar Hundert und Verarmung bei der übrigen Bevölkerung.

Die Banken- und Finanzkrise ist nur ein Symptom des Meudalismus.

Mehr zu allem unter http://www.meudalismus.dr-wo.de/

Dumm nur, dass ich im Hauptmenü des Querdenkerforums noch keinen passenden Ort gefunden habe, wo ich dieses Thema anbringen könnte. Vielleicht haben Sie ja eine Idee?

Viele Grüße
dr. wo[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Meudalismus-Netzwerk
10/09/2008 11:42 AM
Internetforen

Die folgende - unvollständige - Liste verweist auf Internetforen, in denen Themen des Meudalismus diskutiert werden und/oder wurden. Die Reihenfolge ist so zufällig wie die Listung überhaupt.

http://forum.politikplattform.de/forumdisplay.php?f=1
http://www.unicum.de/community/beta/node/209229
http://www.politikforum.de/
http://www.politikforen.de/
http://www.geistig-frei.com/
https://www.xing.com/
http://forum.tagesschau.de/
http://www.n-tv.de/foren/
http://www.wallstreet-online.de/community/foren.html
http://www.faz.net/
http://forum.spiegel.de/
http://www.stern.de/forum/
http://bb.focus.de/focus/index.php?c=22
http://debatte.zeit.de/
http://students.economicsociety.de/forum/
http://wiwi-treff.de/home/lounge/
http://www.uni-protokolle.de/foren/
http://www.elo-forum.org/
http://www.attac.de/forum/
http://diskussion.cdu.de/
http://www.gruene-bundestag.de/cms/diskussion...
http://politikforum.parlaris.ch/
http://www.politicsforum.org/forum/
http://www.itsallpolitics.com/
http://www.bearpit.net/


Quelle: Meudalismus-Netzwerk[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 67
10/09/2008 11:17 AM
Von aufrichtigem Abschaum, faschistische Gewalt und Staatsterror gegen Linke in Italien, Bonzenbashing bei Lehman Brothers, einem neuen Spielzeug f??r Petition??rInnen und Lesen lernen in Bolivien.

[LINK] Nein wie h??bsch. In ihrem Bertelsmann Translation Index hetzen die Bertelsm??nner gegen die bolivarische Revolution und lassen dabei tief blicken.
[LINK] Ein absolut lesenswerter Beitrag ??ber die massiven Angriffe von Faschisten auf Linke in Italien.
[LINK] Der Lehman CEO hat im Firmen-Fitnessstudio von einem Mitarbeiter ein paar in die Fresse gekriegt. War wohl ein klarer Knock-Out. [via]
[LINK] Beim Bundestag gibt es ein neues System f??r elektronische Petitionen.
[LINK] ??Yo s?? puedo ?? Ich kann es?? Ein jW-Artikel ??ber die gut angelaufene Alphabetisierungs-Kampagne in Bolivien.

Vorschl??ge f??r LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bez??glich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Zündholz und Benzin
10/09/2008 10:44 AM

Der Leser Hurrikan verwies auf einen sehr interessanten Artikel von Dr. Helmut Böttiger und Harald (”Harry”) Zingel, in dem über die Urheber der Finanzkrise nachgedacht wird. DD möchte nur einen Absatz aus diesem Artikel zitieren, lesen Sie bitte aus Fairnessgründen bei dem Verfasser nach:

“Als Geldkrise kann sie nur von denen gemacht werden, die das Geld machen, und das sind nicht die Staaten und ihre Zentralbanken - auch wenn das allgemein behauptet wird, und gerade jetzt wieder besonders laut von den Verfechtern der Neoliberalen Marktanbeter. Wenn also auch klar ist, wer die Krise macht - also im Bild - das Benzin zur Verfügung stellt, ist völlig unklar, wer die Zündhölzer in Händen hält und was mit dem Feuer erreicht werden soll.”

Etwas Empörendes wurde von Dr. Helmut Böttiger und Harald (”Harry”) Zingel auch angerissen: “Die EZB soll Ende September 30 Mrd. Euro zu 11% Wucherzinsen angeboten haben, und bei Banken an nur einem Tag die Nachfragen nach 77 Mrd. Euro ausgelöst haben.”

Heißt demnächst der neue Wahlspruch: lieber den Spatz in der Hand als die Frau Merkel in der Dachrinne?

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen
10/09/2008 10:41 AM
Die Bahn als nextes Börsen-Opfer? - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Netzwerk EWK
10/09/2008 09:41 AM
Dr. Harald Woszniewski hatte die Idee:
Hier sein Meudalismus Netzwerk

Gerne gebe ich den Link zurück - und ein paar zusätzliche "Netzknoten" dazu.

Natürlich habe ich keinen Einfluss auf die dortigen Inhalte - kann also auch keine Verantwortung dafür übernehmen, aber empfehlen mag ich sie schon...

Norbert Rost,
Regionalwährungen und viel mehr
http://feldpolitik.de

Campact
dem Bürgerwillen Gehör verschaffen
http://www.campact.de

Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker
http://www.flegel-g.de/

Berlin unzensiert
Eine Seite für die Bevölkerung
http://www.berlin-unzensiert.de/

Nachdenkseiten
Na klar, wer liest die nicht?
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noch ein MUSS
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Mag Wompel
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Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
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Infoportal, täglicher Rundbrief
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Wolfgang Bastian
mit seiner Vogelsberger Internetzeitung
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Forum DL 21
Die SPD-Linken
http://www.forum-dl21.de/


Quelle: EWK-Netzwerk[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Fisher´s Debt Deflation Theory
10/09/2008 09:30 AM
In meinem gestrigen Beitrag"Aufruf zur Vernunft Finanzkrise" habe ich Herrn Prof. Fisher erwähnt.

Nachdem er mit seinen Aussagen 1929 offensichtlich komplett daneben gelegen hatte, nutzte er seine Fähigkeiten dazu, im Jahre 1933 das Geschehen zu analysieren und entwarf die "Debt Deflation Theory of Great Depressions". Ein bis heute sehr angesehenes Werk.

Der Ablauf einer Finanzkrise, wie wir sie auch heute in ähnlicher Weise erleben, wird dort beschrieben. Londonbanker hat die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Ich will sie hier kurz für Euch erwähnen. Aber ich empfehle jedem, den Artikel komplett zu lesen. Londonbanker ist ein Ex-Zentralbanker und Ex-Regulator.

Assuming, accordingly, that, at some point of time, a state of over-indebtedness exists, this will tend to lead to liquidation, through the alarm either of debtors or creditors or both. Then we may deduce the following chain of consequences in nine links: (1) Debt liquidation leads to distress selling and to (2) Contraction of deposit currency, as bank loans are paid off, and to a slowing down of velocity of circulation. This contraction of deposits and of their velocity, precipitated by distress selling, causes (3) A fall in the level of prices, in other words, a swelling of the dollar. Assuming, as above stated, that this fall of prices is not interfered with by reflation or otherwise, there must be (4) A still greater fall in the net worths of business, precipitating bankruptcies and (5) A like fall in profits, which in a "capitalistic," that is, a private-profit society, leads the concerns which are running at a loss to make (6) A reduction in output, in trade and in employment of labor. These losses, bankruptcies and unemployment, lead to (7) Hoarding and slowing down still more the velocity of circulation.
Zum Verschuldensstand der USA siehe diese "schöne" Grafik.

Wenn man sich jetzt klarmacht, dass sich dieses Schneeballsystem wieder zusammenzieht, dann ...

nimmt man sich am besten noch ein Stück Kuchen. Wer weiß, wie lange ...

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Harald: Da kann man doch auch gleich würfeln
10/09/2008 09:29 AM

Mit Wahlmaschinen bracht man eigentlich nicht zu wählen, da kann man auch gleich würfeln:

[...] Die Testläufe erbrachten jedesmal unterschiedliche Ergebnisse, wie die Zeitung Sun-Sentinel berichtet. Beim ersten Mal akzeptierten sie drei von 160 Stimmzetteln doch als gültige Stimmabgaben, bei weiteren Versuchen mit 102 zusätzlichen Stimmzetteln, die sie ablehnen hätten sollen, akzeptierten sie zunächst 13 als gültig und beim zweiten Lauf sogar 90. Laut einem detaillierten Testbericht des Anwalts des unterlegenen Kandidaten widersprachen sich die Zählungen der beiden Wahlmaschinen gegenseitig.
[...]

Also gehen wir doch lieber zur klassischen Wahl (mit Stimmzetteln) ins Wahllokal. Und die werden ja auch immer sicherer, wie zum Beispiel ein Wahllokal in Münchberg in Bayern.

Nachtrag
Bei Telepolis gibts auch einen Artikel zu diesem Vorfall: Probleme mit Wahlmaschinen in Florida

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redblog: Auf die Stra??e gegen ??berwachung
10/09/2008 09:13 AM
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Deutschland Debatte: Köhler billigt Lissabon Verfassungsvertrag
10/09/2008 08:44 AM

“8. Oktober 2008, 17:53 Uhr
Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag gebilligt. Köhler soll den Vertrag von Lissabon und das dazugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes nach intensiver Prüfung ausgefertigt haben. Ratifiziert ist der Vertag damit noch nicht”, schreibt die WELT.

Bürger, es reicht!

  • Eine total verunglückte “Gesundheitsreform”
  • Keine wirklichen Maßnahmen gegen den Ökologiegau
  • Ein Wirtschaftsdesaster ohne Ende, DIE Kapitalismuskrise, verlieren wir alle unser Erspartes?
  • Köhler billigt die Aufgabe Deutschlands als souveräner Staat!

Und zusätzlich, es passt haargenau und termingerecht: SPD und CDU wollen die Bundeswehr gegen das Volk marschieren lassen, wenn “polizeiliche Mittel nicht ausreichen”. Wir sind auf dem besten Wege in einen Obrigkeitsstaat zu marschieren, begleitet von Millionen, die sich von den sogenannten Volksparteien abgewandt haben!

Wer jetzt nicht mitmacht, der sollte sich später nicht beschweren: Die Partei “DIE BASIS” hat folgendes Eckpunkteprogramm zum Thema Souveränität und EU:

“20. EU- Politik, internationale Vereinigungen

Der Vertrag von Lissabon ist nach derzeitigem Stand gescheitert. Das ist der geeignete Zeitpunkt, die EU-Verträge auf den Prüfstand zu stellen und die an die EU abgetretenen Hoheitsrechte wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Partei “DIE BASIS” ist kein Gegner eines vereinigten Europas, sieht diese Vereinigung aber als ein Bündnis der einzelnen Staaten unter der Wahrung der jeweiligen Nationalität und Kultur und nicht als ein supranationales Gebilde ohne Staatsdefinition und ohne Volk an. Aus der Sicht der Partei “DIE BASIS” ist dieser Versuch eines Europas in dem das Parlament nur sehr eingeschränkte Rechte besitzt, die Gewaltenteilung völlig missachtet wird und sich alle Macht auf die Kommissare und den Europarat konzentrieren, die Okkupation der Schwächeren durch die Starken auf der Grundlage neoliberaler Wirtschaftsstrukturen.
Hätte jede Bevölkerung über die Verträge, ob nun Verfassungsvertrag oder Vertrag von Lissabon abstimmen müssen, hätte sich die Verneinung dieses Europas nicht auch die Niederlande und Frankreich (EU-Verfassung) und die Iren (Lissabon-Vertrag) beschränkt. Die Völker wollen die EU nicht, sondern wollen eine Annäherung der souveränen Völker und keine Wirtschafts- und Finanzdiktatur.
Die nach dem 2. Weltkrieg gegründete Wirtschaftsvereinigung der Staaten (GATT), die 1995 als WTO aus der GATT hervorging, war ursprünglich gegründet worden, um einen fairen Welthandel zu fördern. Im Laufe der Jahre wurden diese Ziele mehr und mehr durch die Machtinteressen der westlichen Industrienationen in Verbindung mit dem IWF und der Weltbank missbräuchlich geführt, die Interessen der westlichen global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Finanzmärkte international durchzusetzen, mit einseitigen Vorteilen für die westlichen Industrienationen. Mit GATS hat die WTO einen Anforderungskatalog aufgestellt, nach dem alle staatlichen Unternehmen in private Hände überführt werden sollen. Die WTO-Abkommen berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen. Die Ziele der WTO sind dabei eine fortschreitende Deregulierung staatliche Eingriffsmöglichkeiten in wirtschaftliche Belange und die Ausweitung der Freihandelszonen. Die Partei “DIE BASIS” sieht das zugrunde liegende Konzept totaler Liberalisierung der Märkte als gescheitert an und wird international darauf hinarbeiten, die WTO wieder dem ursprünglichen Zweck einer Handelspolitik zum Wohle aller Mitgliedsstaaten hinarbeiten. Im Zweifel mus ein Austritt erwogen und die rechtliche Frage geklärt werden, ob die zu einem Zeitpunk fehlender Souveränität abgeschlossenen Verträge nach völkerrechtlicher Abwägung Bestand haben.
Die Entscheidung darüber sollte nach umfassender Aufklärung durch eine Volksabstimmung erfolgen.”

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 09.10.08, 6.58 Uhr
10/09/2008 08:13 AM
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Schwarzer Montag, schwarzer Dienstag, ...
TP - Eine europäische Lösung lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiter ab. "Wir wollen in Deutschland die Kontrolle und Zugriffsmöglichkeiten haben, wenn wir mit Haushaltsmitteln, also auch mit Steuergeldern, in einer Bürgschaftsposition stehen", stellte der Finanzminister klar. Dem pflichtete auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung bei. Sie betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen und kohärenten Vorgehens in der Europäischen Union. Doch mit dem Alleingang mit der Komplettgarantie für private Spareinlagen hatte sie den Mitgliedsländern erst am Sonntag massiv vor den Kopf gestoßen (Auch Europa versucht, seine Banken zu retten). In einem europäischen Binnenmarkt stelle sich in dieser Situation die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen seien, sagte Merkel. "Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können", sagte sie, nachdem sich Europa gerade auf die Deutschen nicht verlassen konnte.
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Nach der CSU verliert auch die CDU an Rückhalt
Heise - Das Wahldebakel in Bayern offenbarte nicht nur die Krise der CSU. Nach einer Forsa-Umfrage für den Stern und RTL bröckelt nun nach der SPD auch die CDU. Danach würden jetzt nur noch 33 Prozent der deutschen Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen, 4 Prozent weniger als letzte Woche.
Die SPD kann einen Prozentpunkt gewinnen und liegt bei 27 Prozent. Gewinner sind die FDP, die mit jetzt 13 Prozent zwei Punkte mehr erzielen und zu der vor allem müde CDU-Wähler überwechseln, die Grünen kommen auf 9 Prozent (+1), die Linken halten sich bei 13 Prozent.

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"Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"
TP - "Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial!" oder "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!", verkündet Merz und will damit den weiteren Abbau von Regulierungen und gesellschaftlicher Solidarität legitimieren und durch das Prinzip Hoffnung ersetzen, das den rational Handelnden durch den gläubigen Raffer ersetzt, der sich für die moralische Avantgarde hält. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, wer in der besten aller möglichen Welten des freien Kapitalismus keinen Erfolg hat, ist halt selbst schuld, darf aber nach den Kapitalismus-Priestern hoffen, dass es irgendwann schon anders werden wird, wenn man nur schön ruhig bleibt, keine Veränderung einklagt und die freie Marktwirtschaft nicht einschränkt. Man darf wohl annehmen, dass solche Erbauungsbücher nur für die eigene Klasse geschrieben werden. Die aber ruft nun nach dem Staat, um das Vertrauen herzustellen, das der wildgewordene Kapitalismus zerstört hat, und nach den staatlichen Geldern, die die Banken und das Finanzvermögen schützen sollen.
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SPD will aus Krise Kapital schlagen
FTD - Die SPD will die Finanzkrise zum Wahlkampfthema machen und damit die Gunst der Wähler zurückgewinnen. Der designierte Partei-Chef Franz Müntefering sieht in der Krise sogar die Chance für eine Renaissance der Sozialdemokratie.
Anmerkung: Und angesichts der Unterstützungskampagne der Medien dürfte das sogar gelingen. Zum Kotzen.
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Die Kunst des Schrumpfens
FTD - Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Flexibilität sind in der Rezession wichtiger als panisches Sparen
Anmerkung: Warum kommen all diese vernünftigen Artikel erst jetzt? Warum?
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Die sicherste Versuchung
FTD - Der neueste Coup aus dem Hause Schäuble soll Sicherheit in jeden PC bringen: Die Bundes-E-Mail. Doch es gibt ein kleines Problem.
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Das Spiel ist aus
FR - Sie müssen alle 30 oder 50 global systemrelevanten Banken teilverstaatlichen. Die Banken werden, ob sie wollen oder nicht, mit Staatsknete rekapitalisiert. Sprich, der Staat führt den meist viel zu hoch verschuldeten Banken Eigenkapital zu und erhöht somit den Puffer. Im Gegenzug erhält er Vorzugsaktien und weitgehende Eingriffsrechte. Gleichzeitig garantieren die Staaten für beispielsweise ein halbes Jahr alle Verbindlichkeiten dieser Banken. Um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, sollten Banken und Börsen für ein paar Tage geschlossen bleiben.
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"Alles, was schießt"
FR - Bundesjustizministerin Zypries verteidigt den Bundeswehreinsatz im Innern - und will nicht nachbessern.
Anmerkung: Zypries ist wieder einmal ein Paradefall für den Verfall der SPD.
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Sternzeichen Google
FR - Basti mag Emails nicht besonders. Sie sind ihm zu langsam, weil man immer so lange warten muss, bis sie beantwortet werden. Mit seinen Freunden tauscht sich der 17-Jährige nur über den Instant Messenger ICQ aus. Was für Mittdreißiger zum zentralen Kommunikationsmittel geworden ist, sehen Jugendliche längst als veraltet an: Schon 2005 hat eine Studie des "Pew Internet & American Life Project" ergeben, dass Jugendliche nur noch Emails schreiben, wenn sie mit Erwachsenen kommunizieren.
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"Seehofer wird eine kurze Laufzeit haben"
FR - Der linke Urbayer über den kommenden Ministerpräsidenten, seine Sympathie für den netten Verlierertypen Beckstein und warum er schon lange davon träumt, den Superreichen das Handwerk zu legen.
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Watchblog revisited: die Deutschen Schäferhunde des Leon de Winter - Teil 2
10/09/2008 08:13 AM
So geht es weiter mit Hundeführer de Winter:
Der KNVB will fünf Jahre lang kein Spiel gegen Marokko machen. Sind die nicht ganz dicht? Ich will nächste Woche wieder ein Länderspiel gegen Marokko sehen, und ich will, dass alle marokkanischen Hooligans eingeladen werden, das Spiel zu sehen.

Kusch, Bello...


Jetzt kommt de Winter so langsam zur Sache:
Ich würde sie durch einen einzigen Eingang hereinkommen lassen - zwischen Reihen von bellenden Brutos und Bellos. So lehrt man die Jüngelchen gleich, wie die Machtverhältnisse liegen. Von Hause aus sind sie nämlich nichts anderes gewöhnt.
Und wenn sie dann zur Sache gehen wollen, machen unsere vierbeinigen Freunde damit schnell Schluss.


Hier spürt man förmlich, wie es dem guten Huib die Sprache verschlagen hat, und wir wollen die Gelegenheit nutzen, das Motiv der Gassen von bellenden Hunden, durch die Menschen getrieben wurden, mal etwas näher zu beleuchten. Huib wird es auch noch mal tun. Ach ja, ganz wie Giordano bekommt auch de Winter Beifall von denen, die das besonders freut: im Rassistenforum "Holland Hardcore" (die Seite ist mittlerweile vom Netz genommen) klatscht ein User Beifall, der sich Spartan White (Arier?) nennt mit der Bloggerstufe "jeugd ordedienst", also Jugend-Ordnungsdienst. Die "Hundegasse":
Alte, Kranke, Schwangere, Mütter mit Kindern brachte man sofort in die Gaskammern. Trotz des rüden Empfangs durch brüllende und schlagende Wachposten und ihre bellenden Hunde ahnten die meisten der „Ausselektierten" nicht, was ihnen bevorstand. Die SS-Leute erzählten ihnen, sie sollen sich zunächst entkleiden und duschen gehen. Doch aus den Duschkopf-Imitationen kam kein Wasser heraus. Nachdem die Türen hermetisch verriegelt worden waren, drang von der Decke das Gas Zyklon B ins Rauminnere ein. Etwa 20 Minuten dauerte das Martyrium der Opfer.

Quelle.
So, jetzt scheint sich Huib wieder erholt zu haben, deswegen erteilen wir ihm wieder das Wort:
Hallo! Starke Sprache! Und so humorvoll! Wir machen es nicht selber, wir machen uns selber die Hände nicht schmutzig, dafür haben wir unsere "vierbeinigen Freunde". Sie sind zu dumm, zu kapieren, daß wir viel schlauer sind als sie. So saß Leon phantasierenderweise in der Reagan-Bibliothek.

Und als Dank für die Gedult: Hinter den Links sind ein paar Bilder von Deutschlands berühmtestem Schäferhund und Deutschlands (noch) berühmtestem Österreicher:
•Blondi,
•Idylle in den Alpen,
Hitler und Blondi.


Teil 3 und Schluss folgt.

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Nebenbei bemerkt ...: Symptomatisch? Nazi-Bau soll "Weltkulturerbe" werden
10/09/2008 03:35 AM
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Ein Zyniker schreibt...: Tour de Dope Legende ist zurück.
10/09/2008 02:26 AM
Kaum droht der Radsport in die Dopinglosigkeit abzustürzen...also so zu sagen "clean" zu werden... da kommt der Armstrong wieder. Der ist ja der Saubermann vor dem Herrn. Der hat ganz sicher noch nie gedoped. Die sieben Siege bei der Tour de France hat er sicher ohne Doping gewonnen. Die Anderen waren einfach nur so viel schlechter als er weil die soviel gedoped haben, so ist das nähmlich. Gut ich gebe zu, dass der Radsport auf dem Weg war clean zu werden ist natürlich Schwachsinn. Das wird nie passieren, also macht ein Doper mehr oder weniger auch keinen Unterschied.[Link] [Cache]
elementarteile: Terrorismus und Bankenkrise, ungeahnte Möglichkeiten!
10/09/2008 02:25 AM

Gegen 12 Uhr bemerkte ein Kunde im Vorraum der Bank in der Potsdamer Straße einen verdächtigen Koffer und informierte das Bankpersonal, welches die Polizei alarmierte. Das Gebäude wurde geräumt, Spezialisten des Landeskriminalamtes öffneten den Koffer gegen 12 Uhr 50, dessen Inhalt sich als harmlos herausstellte. Kurz darauf ging eine anonyme Bombendrohung bei dem Geldinstitut ein, wo ein Unbekannter auf einen weiteren Koffer hinwies, der sich angeblich im Gebäudekomplex der Bank befinden soll. Nach Hinzuziehung weiterer Beamter durchsuchten Polizisten das Haus, welches sechs Etagen und eine Tiefgarage hat, unter anderem mit Sprengstoffsuchhunden. Um 15 Uhr 44 gaben die Spezialisten Entwarnung. Für die Dauer des Einsatzes war die Potsdamer Straße zwischen der Kurfürsten- und der Bülowstraße gesperrt. Insgesamt waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz.

So kann man einen Bank-Run natürlich auch herauszögern :)

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Berlin: Hoffnung Finanzkrise?
10/09/2008 02:03 AM

Anett Gröschner fragt in der aktuellen Ausgabe des Freitag, ob die Pleite auf der Baustelle gegenüber was mit der Finanzkrise zu tun haben könnte. Das wäre ja bei all den neugeplanten Bauprojekten mal ein positives Zeichen. Zumindest ist der Wurm drin:

Als nächstes ging der Bauherr des Grundstücks nebenan pleite. (…) Der Rohbau sieht nun schlimmer aus als die Ruine, die seit 1945 an derselben Stelle stand. Die war nämlich wenigstens noch aus Ziegeln und nicht aus Hohlblocksteinen. Es ist auch anzunehmen, dass hier nicht so schnell enttrümmert werden wird. Die Website des Bauträgers verspricht nach wie vor die Zusammenarbeit mit renommierten Banken. Wahrscheinlich hatten Fannie und Freddie ihre faulen Kredite im Spiel. Und uns bleiben bis auf weiteres zwölf neue nervige Neubötzowviertler nebst Anhang erspart. Die Kreditkrise hat eben mitunter auch etwas Gutes. Besser wäre allerdings gewesen, die Blase wäre schon beim Bau des Kellerfundaments geplatzt.

Definitiv zu spät kommt die Finanzkrise aber für die bereits fertiggestellten Luxuswohnanlagen in Prenzlauer Berg. Ulrike Steglich begab sich auf die Suche nach einem Wohnen ohne Kompromisse. Gefunden hat sie die von den vielen Reportagen genervten Bewohner/innen und eine erschreckende Monotonie in den Townhouses und Urban Villages:

Am späten Nachmittag zieht in den Prenzlauer Gärten Leben ein. Die Sonne wärmt immer noch, auf der Freifläche zwischen den Häusern sprudeln jetzt vier Fontänen, Kleinkinder springen dazwischen herum, Mütter stehen beisammen und unterhalten sich. Eine harmonische Szene. Man braucht eine Weile, um zu begreifen, was daran irritiert: Es ist das monochrome Bild. Die Kinder sind noch klein, die Frauen sind sämtlich zwischen 30 und 40 und ähneln sich auf merkwürdige Weise. Sie wirken selbstbewusst, tragen lässigen Freizeitschick oder dezent-seriöse Kleidung, der man die Qualität ansieht und die sorgfältige Auswahl. Gepflegte Frisuren lassen die Arbeit des Friseurs mehr ahnen als sehen.

Alte sieht man hier nicht, ebenso wenig sehr Junge oder Migranten. Eine dunkelhaarige Frau mit südamerikanischem Akzent sitzt mit zwei Kleinen im Sandkasten, aber sie wohnt hier nicht, sie ist die Kinderfrau. Man wird hier auch kaum Alleinerziehende treffen, ebensowenig wie türkische Familien oder Arbeitslose.

Auf die Frage, warum die Familien sich ausgrechnet in diesen Wohnanlagen eine Wohnung gekauft haben, gibt es von vielen nur zögerliche Antworten. Eine junge Mutter jedoch beschreibt ihre Motive:

Dass sie aus Hamburg kommt, erst vor drei Jahren nach Berlin gezogen ist und zunächst in einem Altbau in Kreuzberg wohnte. Warum sie hier ein Haus gekauft hat, sei doch klar: “Da hat man was Eigenes und zahlt keine Miete. Die Urbanität, mitten im Prenzlauer Berg. Und gleichzeitig das Grün, die Ruhe und Sauberkeit. Die Sicherheit für die Kinder.” Sie lacht dann doch ein bisschen: “Klar, das ist schon wie ein Dorf hier. Wenn man abends auf der Dachterrasse sitzt, alles ist totenstill und nur die Kirchenglocken läuten nebenan, dann fühlt man sich gar nicht wie in der Stadt.” Wer hier sonst eingezogen ist? Leute wie sie: Paare mit kleinen Kindern, meist beide berufstätig, Juristen, Designer, Medienleute. “Die wenigsten kommen aus Berlin”, sagt die Mutter. Die meisten seien aus den alten Bundesländern zugezogen.

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Feynsinn: Die wahre Geschichte der RAF
10/09/2008 01:35 AM

Oliver Gehrs beschreibt in der TAZ das traurige Geschäft mit der RAF durch den Groschenromancier Stefan Aust und seine Komparsen aus der deutschen Filmbranche. Was er nicht beschreibt ist die letzte Szene der für Aust persönlich geschnittenen Fassung. Hier reitet er selbst auf seinem Pferd in den Sonnenuntergang, in enger Umschlingung mit der halbnackten Ulrike M., die ihn leidenschaftlich küßt.
Der “Baader-Meinhof-Komplex” ist also ein Märchen, das jetzt verfilmt wird. Das ist völlig in Orndung. Warum ist er aber je als “Sachbuch” erschienen? Die Karikaturen, die Aust in seinem Buch zeichnet, haben mit realen Personen wenig zu tun. Dazu muß man die Protagonisten nicht einmal kennen. Die Konstruktion ist zu glatt, allein, daß alle eine feste Rolle haben, ist schon unglaubwürdig, zumal, wenn sie von jemandem beschrieben werden, der nicht dabei war.
Viel mehr ins Gewicht fällt aber der Mangel an Aufklärung vor dem Hintergrund scheinbarer Fakten. Der Titel weist schon darauf hin: Als sei es je um Baader und Meinhof gegangen. Im Selbstverständnis der Gruppe war das Gegenteil der Fall. Hier war niemand eine Führungsfigur, sondern ein “Kader”, die Funktion fürs Kollektiv war relevant, keine persönlichen Motive. Daß dieses Selbstverständnis brüchig ist und an der Realität scheitern muß, hätte Aust herausarbeiten können. Er hätte sich mit dem Weg der Theorie (und ihrer kryptischen Verschriftung) zur Praxis durch die RAF auseinandersetzen können. Die “Texte der RAF” (seinerzeit als Buch erschienen und in der BRD verboten) sind zun geringen Teil marxistisch fundiert, terminologisch grotesk, von einer oft simplen und binären Analytik geprägt und eine Strapaze selbst für linksradikale Marxanbeter. Befaßt man sich vor allem mit Texten, die nicht ob ihres parolenhaften Rumpelmarxismus eingängig wirken wie ein Che-T-Shirt auf einer Modelbrust, sondern gerade mit solchen, bei denen man sich fragen muß, worum es eigentlich geht, kommt man der RAF schon deutlich näher als mit einer Baader-Homestory. Sie zeugen von einem verwirrten Geist, der irgendwo um Theorie bemüht ist, aus zum großen Teil lächerlichen Versatzstücken besteht und vor allem das gelebte Konzept “Stadtguerilla” widerspiegelt: Die Paranoia von isolierten Mördern, die das Gute wollten und sich ihre Heillosigkeit ohne Punkt und Komma zurechtlabern.
Wer soll so etwas verfilmen? Dies scheint eine der wichtigsten Fragen zu sein, die Aust schon beim Verfassen des Buches bewegt haben. Perfide werden seine Vereinfachungen, wo sie Verständnis für die Handelnden aus der RAF wecken. Die unfaßbaren Blößen, die sich ein “Rechtsstaat” gegeben hat, um die Borniertheit der RAF in den Schatten zu stellen. Das Erschrecken darüber, daß der Staat, der da bekämpft wurde, tatsächlich die “faschistische Fratze” zeigte, die ihm “aus dem Gesicht gemeißelt” werden sollte. Ohne je ins Detail zu gehen, kocht Aust daraus ein Süppchen, aus dem sich jeder seine Lieblingswurst fingern kann. Linksextreme Romantiker ebenso wie erschreckte Demokraten und entsetzte Feinde der Staatsfeinde. So viel Gewese ohne den Hauch einer Antwort auf die Frage: “Wie kam es dazu?” Diese wird in Schlüsselszenen abgehandelt, wie in jeder unterhaltsamen Geschichtsklitterung, die sonst Guido Knopp so gern besorgt. Der Tod von Benno Ohnesorg, die Kaufhausbrandstiftung, die Eskalation auf beiden Seiten, Medienhetze und Fahndungswahn hie, Brutalisierung dort - was erklärt das? Am Ende nichts. Warum sind Millionen anderer, die ebenso entsetzt waren und verhetzt wurden, nicht in den Untergrund gegangen? In welchem Zusammenhang steht eine militante Radikalisierung zu einer Ideologie? Ein Detail dazu: Aust läßt den Terrokasper Bommi Baumman von der “Bewegung 2. Juni” erzählen:
Erstmal waren wir Haschisch-Raucher, die haben nur Speed-Tabletten gefressen, was ja eigentlich Paranoia ja nur noch fördert, das genau wurde uns auch immer vorgehalten, dass wir in dem Sinne Lust betont sind, wir sollten ganz rigide Berufsrevolutionäre sein, wie ein Fabrikarbeiter, der frühmorgens zu Siemens geht und damit basta.
Baumann ist eine Rampensau wie Aust, die auch gern mal was erklärt. Im Zitat ist alles drin, was der Boulevard zur Erklärung braucht: Berufsrevolutionäre, der gemeine Arbeiter, Drogen und Paranoia. Haschisch macht harmlos, deshalb also war der “2. Juni” vergleichsweise ungefährlich. Benno sieht das so und Stefan offenbar auch.
Wer sich nun der Kärrnerarbeit einer soziologischen Untersuchung nicht stellen mag, kann bei den Handelnden ansetzen - warum nicht? Dies bedürfte freilich einer gewissen Mindestmühe mit der biographischen Arbeit. Es dürfte in jedem einzelnen Lebenslauf der RAF-Prominenz Punkte geben, an denen wegweisende Entscheidendungen so und nicht anders getroffen wurden. Es wäre sogar spannend, denn es würde sich zeigen, daß da jeder für sich aus sehr unterschiedlichen Motiven und Situationen heraus gehandelt hat. Diese Diskrepanz zwischen individuellen Geschichten und kollektiven Fehlentscheidungen hätte sehr viel zur Aufklärung beitragen können. Die Lebenslüge der RAF, eins zu sein und aus rein politischen Motiven im Kollektiv aufzugehen, könnte so entlarvt werden. Daß die RAF marschiert ist und die Individualität ihrer Mitglieder ebenso zerstört hat wie das System von Befehl und Gehorsam, das sie bekämpft hat, davon hätte ich gern etwas gehört und gelesen. Stattdessen präsentiert der unsägliche filmische Aufguß uns endgültig Cowboys und Indianer, Helden und Antihelden.
Sei’s drum, der journalitsiche Leichenfledderer Aust hat Schlimmeres zu verantworten als diesen Schießfilm. Lesen Sie dies und mehr am Montag im “Spiegel”.

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Böcke unter sich: "Köhler lobt Krisen-Management der Regierung"
10/09/2008 01:34 AM
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Nebenbei bemerkt ...: Gleichschaltungen
10/09/2008 01:34 AM
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Principiis Obsta: Ein Garten voller Böcke
10/09/2008 01:18 AM
Von Egon W. Kreutzer

Es hat sich mir der Magen umgedreht, als ich am Mittwoch erfuhr, dass Herr Steinbrück der Finanzkrise mit einem selbsterfundenen 8-Punkte-Plan zu Leibe rücken will, ein Plan, wenn man das Gestöpsel denn einen Plan nennen kann, den Peer Steinbrück allen Ernstes seinen G7-Kollegen zur Umsetzung vorgeschlagen hat.

Banken sollen verpflichtet werden, innovative Finanzinstrumente in ihren Bilanzen aufzuweisen, um mehr Transparenz zu schaffen.

Es sollen internationale Untergrenzen für die Liquidität der Banken festgelegt werden.

Internationale Regeln für die persönliche Haftung der Finanzmanager sollen erlassen werden.

Gehälter und erfolgsabhängige Zahlungen in der Finanzbranche sollen auf den Prüfstand.

Ein internationaler Verhaltenskodex für verantwortungsvolles Management soll entwickelt werden.

Short Selling (Leerverkäufe) soll verboten werden.

Banken sollen für ausgegebene Kredite mehr Verantwortung (Eigenbehalt 20%) übernehmen.

Die internationalen Finanz-Institutionen sollen enger zusammenarbeiten. Es soll zum Beispiel überlegt werden, ob der IWF und das Forum für Finanzstabilität (FSF) nicht vielleicht einen gemeinsamen jährlichen Bericht zur Stabilität auf den Finanzmärkten vorlegen sollten.

Soviel SOLL
und kein bisschen HABEN.
Der ganze Plan liest sich, als hätte man unter den Schülern der Abschlussklasse einer Hauptschule ein Brainstorming veranstaltet.

Da sind mit aller gläubigen Naivität genau diejenigen Punkte wiedergekäut, die einem halt so einfallen, wenn einem nichts einfällt.

Ob Herr Steinbrück noch weiß, welches Datum wir schreiben und dass er der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist?

Da bricht die Finanzwelt in dem lange vorhergesagten großen Crash zusammen -

und der Finanzminister träumt von einem jährlichen Bericht zur Stabilität auf den Finanzmärkten?

Das darf doch nicht wahr sein!

Aber zurücktreten darf er jetzt nicht, er muss ja seine Verantwortung wahrnehmen...

Die Schande, dass für den eingetretenen Krisenfall keinerlei Vorsorge getroffen wurde, ja dass offenbar alle Verantwortlichen in der Politik vollkommen überrascht sind, wäre schon groß genug, um den schnellstmöglichen Rücktritt zu rechtfertigen.

Es war schließlich nicht nur alles schon lange vorhersehbar, es war auch alles vorhergesagt - aber wer sich Experten hält, die auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub sind, der darf sich nicht wundern...
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Und weil es mich in den Fingern juckt,
unterbreite ich Ihnen heute meinen alternativen

1-Punkt-Plan.
(Und wenn auch das nur Bockmist sein sollte, dann bin ich beim Gärtnern wenigstens in prominenter Gesellschaft.)

Punkt 1
Die Bundesrepublik Deutschland kehrt über Nacht zur DM zurück.

Was ist zu tun?

Die DM wird - ohne Vorankündigung, von einem Augenblick auf den anderen - wieder alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland.

Die Bundesbank löst mit einer allgemeinen "Erstausstattung" von 1.000 DM pro Person (Kopfgeld) die bestehende deflationäre Stimmung der Realwirtschaft auf.

Zudem werden alle Euro-Guthaben von Inländern im Verhältnis 1 : 2 auf DM umgeschrieben, alle Euro-Schulden von Inländern ebenfalls. Die Bundesbank stellt Importeuren gegen DM Devisen zur Bezahlung ihrer Importrechnungen zur Verfügung. Exporteure fakturieren in Euro.

Die Bundesbank tauscht Euro zu - von ihr festgesetzten Kursen - in DM um. Andere Währungen werden von der Bundesbank so lange nicht angenommen, bis ein funktionierendes und sicheres internationales Währungssystem etabliert ist.

Die Bundesrepublik arbeitet an der Gestaltung des internationalen Währungssystems mit, baut zugleich aber das gesamte inländische Finanzwesen so um, dass ein Geldsystem entsteht, in dem die stets ausreichende Zahlungsmittelversorgung der Realwirtschaft die oberste Priorität genießt.
Und, warum wird diese Idee
von den Verantwortlichen
nicht wenigstens einmal
diskutiert werden?

Weil Deutschland an internationale Verträge gebunden ist und daher striktes Denkverbot besteht?

Zu wessen Nutzen wohl? Hier wiehert nicht nur der Amtsschimmelt, hier heult auch noch der gequälte Amtseid.

Weil das nicht so einfach ist und die Bedenkenträger vom Stirnrunzeln Muskelkater bekommen könnten?

Eine 1,x Billionen Euro-Garantie für Spareinlagen auszusprechen, das ist ihnen offenbar sehr viel einfacher vorgekommen. Dabei gehört genau das zu den Versprechungen, deren Einlösung nicht nur nicht einfach, sondern vollkommen unmöglich ist - außer man nimmt an, dass sich die Bürger auf die garantierte Hyperinflation ebenso freuen, wie auf die Garantie der Einlagen.

Weil dann das Kapital flüchtet
und uns mutterseelenallein zurück lässt?


Sich vor der Flucht des Kapitals zu fürchten, ist ebenso töricht, wie sich als Sklave vor der Freilassung zu fürchten. Geld können wir auch ohne das Kapital in die Welt setzen. Mit den gleichen Methoden - aber mit sehr viel mehr Gewissen.

Weil in der Globalisierung nationalstaatliche Alleingänge unmöglich sind und nur gemeinsame Lösungen Vertrauen schaffen?

Die Heilige Globalisierung fliegt uns gerade um die Ohren! Und Schuld daran ist die Tatsache, dass es unsere Politik versäumt hat, die nationalen Interessen Deutschlands zu wahren. Was also haben wir auf diesem Dampfer noch zu suchen?
Also, hat irgendjemand noch ein weiteres
unsinniges Gegenargument auf Lager?

Nein?

Dann lasst uns die neue DM einfordern!

Die Details einer vernünftigen Wirtschafts-, Geld- und Gesellschaftsordnung sind längst beschrieben.

Meine eigenen Anregungen dazu habe ich in Dutzenden von Artikeln im Internet und in drei Büchern (Bände II, III und IV von Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre) niedergelegt - und ich bin fürwahr nicht der einzige, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie man es machen könnte und sollte.

Thomas Koudela hat mit seinem "Entwicklungsprojekt Ökonomie" ebenfalls eine Vielzahl von vernünftigen Anregungen gegeben - und in Kürze erscheint im EWK-Verlag ein neues Buch von Freimut Kahrs zum Thema.

Und viele andere haben sich an anderer Stelle ebenfalls zu Wort gemeldet.Daraus erwächst die Gewissheit:
Es ist nicht alternativlos,
was Steinbrück und Merkel in diesen Tagen tun und lassen.

Es sind nur fantasielose Schnellschüsse aus der Hüfte.

In den USA schwelgt man so in Wildwest-Nostalgie -

aber auch in Deutschland ist selbst der größte Haufen Geld nicht waffenscheinpflichtig.

"Was ist ein Einbruch in eine Bank, gegen die Gründung einer Bank?"
Bert Brecht

Quelle: Egon W. Kreutzer[Link] [Cache]
xxlkillababe: Ein Schlachtfest um die Moneten rund um den Globus!!!
10/09/2008 01:10 AM

Experto de Boerso for Germany and World in Knatschi with DAF over de Monetos de futschio!!!


Aus Dirk Müllers Sicht gibt es nur eine 30-prozentige Chance die Sache noch zu retten, jedoch wisse er nicht wie das aussehen sollte. Nun ich kann mir mein Heimatland ohne Merkel, Schäuble, Kauder, Klaeden, Beckstein und Huber auch nur sehr schwer vorstellen. Aber lösen wird das Problem keiner von den Damen und Herren die im Moment politische Verantwortung haben. Wo ist dann all die liebgewonnene Geborgenheit die man täglich zu seinen eigenen Schutz in “Täuschland” erfährt. Wer wird dann unser Heimatland führen? Professor Schachtschneider oder Prof. See die immer kritisch die Entwicklung des Landes im Auge hatten, die werden eher Anklagen und Strafen fordern. Parteien werden keine Chance mehr haben die Geschicke einer ganzen Nation zu lenken, dies werden Bürgerinitativen in freier Wahl organisieren und das Prinzip der Rotation wird diesmal keiner kippen.

via www.anleger-fernsehen.de - de.youtube.com

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HUIBSLOG - [DE]: Ulfkotte macht's der CDU schwer... 6/10
10/09/2008 12:57 AM
Ulfkotte versucht weiter, sich bei der CDU anzubiedern. Aber er muss feststellen, dass er, trotz seines Kniefalls für Giordano, doch zu weit ins Rassistischen vorgegangen ist, um noch Anschluss zu den Durchschnitt-Christlichen zu erlangen.

Nach Marbach, gab es die CDU von Mössingen im Kreis Tübingen, am 6. Oktober.
Der örtliche Korrespondent der Reuthlinger General Anzeiger hat es so geschrieben, als ich es öfters zu lesen gemocht hätte..
Islam - Halbwahrheiten und Unglaubwürdiges: Der Referent Udo Ulfkotte stößt bei einer Veranstaltung der Mössinger CDU über Migration auf Widerspruch - mit Folgen

»Störer« Berthold Thiel ausgebuht

MÖSSINGEN. Das hätte sich der CDU-Gemeinderatsfraktionssprecher und stellvertretende Bürgermeister Berthold Thiel nicht träumen lassen: vor heimischer Kulisse ausgebuht zu werden, weil er am Ende einer Veranstaltung seiner Partei mit dem Titel »Migration - Zwischen Integration und Isolation« auf die Woche der ausländischen Mitbürger sowie den Tag der offenen Moschee hinwies. Was als ganztägige Information gedacht war, entwickelte sich aber nachmittags mit Referent Udo Ulfkotte zu einer Angelegenheit, die den CDU-Gemeinderäten Unbehagen bereitete.

Über »Islamische Netzwerke in Süddeutschland« sollte Ulfkotte reden. Doch der ehemalige Redakteur der FAZ, der seit Jahren gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands Stimmung macht und bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg zunächst für die Deutsche Zentrumspartei kandidieren wollte, begann mit einer »unerfreulichen Anekdote«, wie sich der einladende Stadtverbandsvorsitzende Sascha Mück, Beisitzer im Kreisvorstand, ausdrückte.

- Rechtspopulistische Propaganda: Udo Ulfkottes Auftritt in Mössingen. ARCHIVFOTO: DPA

Am Abend zuvor (Siehe "Ulfkotte macht's der CDU schwer 4/10", auf diesem Blog, HR) musste Ulfkotte demnach in Marbach am Neckar eine CDU-Veranstaltung durch die Hintertür betreten, weil der »sozialdemokratische Polizeichef« nicht unterbunden habe, dass draußen Leute mit »Nazis raus«-Transparenten gegen ihn protestierten. Vielleicht nicht ganz ohne Grund, schürt Ulfkotte doch durchgängig muslimfeindliche Ängste und Vorurteile.

So entwarf er etwa das Szenario, dass künftig in Deutschland öffentliche Toiletten nicht nach Mekka ausgerichtet sein dürften, weil sonst die Muslime in ihrem religiösen Empfinden betroffen sein könnten. Zum Gebot der Verschleierung in arabischen Ländern sagte Ulfkotte: »Ich bin gegen die Käfighaltung von Hühnern, aber auch gegen die Stoffkäfighaltung von Frauen.« Und berichtete von Mordaufrufen gegen sich und seine Frau - und wie einfach es Muslima hätten, dafür in unserem Rechtsstaat nicht behelligt zu werden, indem sie einfach angäben, sich nicht zu erinnern, welcher ihrer unzähligen Geschlechtspartner dazu ihr Handy benutzt habe. Und, und, und.

»Gespaltenes Verhältnis«

Ulfkotte warf den Muslimen vor, sich nicht in das Wertesystem hier einfügen zu wollen. Gleichzeitig berichtete er stolz, wie er, der Europäer, das muslimische Heiligtum Medina geschändet habe, indem er es trotz strengen Verbots besucht habe. Genauso offenbarte er, regelmäßig Alkohol in Länder zu schmuggeln, in denen striktes Alkoholverbot gilt.

Berthold Thiel warf Ulfkotte nach dessen Tiraden vor, unglaubwürdig zu sein und mit Halbwahrheiten argumentiert zu haben. Er forderte die rund 75 Anwesenden auf, am Tag der offenen Moschee vom Angebot Gebrauch zu machen, die muslimischen Gotteshäuser von innen kennenzulernen. Was ihm die Frage einbrachte, was er, der »Störer«, denn auf dieser Veranstaltung überhaupt zu suchen habe, auf der Mössinger jedoch kaum auszumachen waren.

Die Einladung zu der Veranstaltung kam vom CDU-Stadtverband Mössingen. Zumindest die Gemeinderatsfraktion jedenfalls war mit der Veranstaltung nicht glücklich, wie Thiel und Andreas Gammel gegenüber dem GEA im Anschluss versicherten. Auch Ulrich Dinkelacker zeigte sich nicht glücklich: »Die CDU hat ein gespaltenes Verhältnis zu Ulfkotte.«

Thiel hatte sich auch schon im Vorfeld gegen das Thema und den Referenten Ulfkotte ausgesprochen. Dennoch war für ihn die Veranstaltung wenigstens insofern gelungen, als am Vormittag Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz, eine nüchterne Betrachtung über islamistische Bedrohungen im Land abgegeben hatte. Das Bild, das er zeichnete, entspricht eher der Wirklichkeit des Zusammenlebens, zumindest in Mössingen. Andreas Gammel: »Wir müssen miteinander auskommen - und wir leben gut miteinander.«

(ulp) © Reutlinger General-Anzeiger 2008
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Es verhält sich, wie ich immer gedacht / gehofft habe:
  • die Versammlung is nicht repräsentativ für die örtliche CDU,
  • die ulfkottesche Märchen sind ohne Verbindung zu demjenigen was man in der Gemeinde erfährt,
  • Ulfkotte verfremdet sich von den lokalen politisch Verantwortlichen.
Weiter so, lieber Udo!
Selbst das frankfurter Landgericht wird zugeben müssen, dass die Blogger die Sie einen Rassist genannt haben, kein Unrecht gehabt hätten.

Wir sind von Kopp bis Fuss, auf Üdo eingestellt!

































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HUIBSLOG - [DE]: Ulfkotte macht's der CDU schwer... 4/10 [DE]
10/09/2008 12:57 AM
Jedes Jahr, wenn das jahresübliche Ulfkotte-Buch erschienen ist, macht der Doktor "Tournée".
Diesmal ist es etwas verspätetet, weil nicht nur Bertelsmann, aber auch Eichborn und Scherz dafür bedankt haben, das diesjährige Ulfkotte-Buch herauszugeben. Es blieb nur der KOPP Verlag.
Kopp Verlag ist der Verlag der uns wirklich den Augen öffnet, wie der unermüdliche Herausgeber des Politischen Korrekts es vor wenigen Tagen so schön festgestellt hat. Ulfkotte hat sich verurteilt zur Gesellung zu Nazi-Nostalgiern und Ufo-Adepten.
Sic Transit Gloria Mundi.

Das erste Bericht, das wir vom diesjährigen Ulfkotte Tournée empfingen vom Google Service betrifft die Stadt MARBACH in Hessen.
Dank der aktiven örtlichen Korrespondenten, können wir Ihnen Folgendes berichten:
MARBACH

Heiße Debatten an kühlem Abend

Eine Handvoll Polizisten, zwei Dutzend demonstrierender Jungsozialisten und Leute, die mangels vorheriger Anmeldung nicht in den Schlosskeller durften: Die CDU-Veranstaltung mit dem Publizisten Dr. Udo Ulfkotte (48) über die „schleichende Islamisierung Europas" sorgte am Donnerstagabend kräftig für Aufregung.

Der frühere Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung löste an diesem kühlen Abend heiße Debatten vor dem Zugang zum Schlosskeller aus. „Wir hatten mit maximal 70 Besuchern gerechnet", sagte Initiator Dr. Andreas Strohm, Vorsitzender der CDU Großbottwar. Weil das Ordnungsamt der Stadt Marbach für den Veranstaltungsraum nur 100 Besucher zulasse, habe man auf vorherige Anmeldung bestanden. Die Nachfrage sei so groß gewesen, dass manchen es nur auf die Warteliste gereicht habe. Zudem habe es im Internet, entschuldigte sich Strohm, Hinweise auf geplante Störungen gegeben.
Wer den Hinweis auf Voranmeldung überlesen hatte, musste umkehren, ohne Islam-Kritiker Ulfkotte gehört zu haben. Denn die Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes verwehrten knallhart den Zutritt. Das wiederum führte zu bösem Blut.
So blieben auch die Jungsozialisten vor der Tür, ebenso wie der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, der plötzlich auftauchte.
Immerhin verband Rechte und Linke eines: Ärger über das Verhalten der Jungen Union Bottwartal sowie der CDU-Ortsverbände Großbottwar und Benningen als Veranstalter. „Undemokratisch", schimpften die Jusos, sei dies. „Rechtlich nicht erlaubt", wetterte Schlierer.
Im Hintergrund beobachteten derweil sechs Polizisten, darunter ein Kripobeamter, das Geschehen. Bei ihnen meldete einer der jungen Ulfkotte-Gegner eine „Spontandemonstration" an und hinterließ seine Personalien. Doch da kämpften er und seine Freunde noch mit logistischen Problemen: Per Handy dirigierten sie ihre ortsunkundigen Kumpels durch Marbach. Ohne diese ging nichts, denn sie hatten sowohl die rote Fahne der Jungsozialisten als auch das Transparent und das Megaphon dabei. [..]

Eher belustigt, teilweise auch verärgert kommentierten Besucher der Veranstaltung diesen Auftritt der Jungsozialisten aus Ludwigsburg. Die Jusos skandierten „Antifaschista" und „Hoch die internationale Solidarität", dazwischen griff eine junge Frau zur Flüstertüte, attackierte verbal Ulfkotte, der bereits drunten im Schlosskeller war und alles nicht hörte.
Der Vorwurf: Ulfkotte schüre die Angst vor dem Islam, verwende falsche Fakten. „So lügen Journalisten, so lügt auch er", las sie dann flott aus dem mitgebrachten Notizbuch vor.
Damit hatte es sich dann.
„Jetzt gehet aber hoim", meinte väterlich ein älterer Mann zu den Jungen. Einer von denen reagierte: Es werde höchste Zeit, dass die Leute aufwachen. Und man müsse rechtzeitig etwas tun gegen die von rechts. Doch damit löste er sofort Widerspruch aus: „Wer sich mit dem Thema Islamisierung beschäftigt, wird gleich in die rechte Ecke gedrängt." Aber das seien doch Themen, die die Menschen bewegten.
Nachdem die von der CDU angeheuerten Sicherheitskräfte die Türen zum Keller schon zugezogen und der Abend mit Ulfkotte begonnen hatte, gab es draußen weiter kontroverse und erregte Debatten über den Islam, den Koran und die Zahl der Moscheen in Deutschland.
Günter Bächle
Die Jusos vor dem Tür und Ulfkotte im Keller: es geht nicht mehr so glatt als vorher.
Wir danken die örtlichen Journalisten.
Weil es Ulfkotte nicht mehr gelingt, in Grossstädten seinen Predigten abzuhalten, muss er es jetzt klammheimlich bei kleinen CDU-Abteilungen versuchen. Aber er kommt nicht durch!
Lesen Sie weiter!



















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FRGzchn bLOg: Parteienstaat 1967
10/09/2008 12:23 AM


[Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5]

Scheiße das war 1967!1!! SIEBENUNDSECHZIG!
Im Westen nicht neues würd ich mal sagen… :-/

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politplatschquatsch: John, Barack, oder doch die Schuhe?
10/09/2008 12:10 AM
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuzchen. Auch ein paar Tage vor der großen Wahl, die wegen der großen Finanzpleite gar keine richtige Sendezeit mehr im Fernsehen bekommt, wissen viele Wähler nicht, wen sie nun nehmen sollen: John? Barack? Oder doch das Paar Schuhe? Das zweite Fernsehduell sorgte für nur wenig zusätzliche Klarheit - wie immer schnitt Barack besser ab, wie immer ist die Wahl entschieden, aber eben nur in Deutschland und nicht dort, wo gewählt werden wird. In einem Monat, wenn das Geld abgeschafft, der Privatbesitz von Gold verboten und der Sieger der Wahl sein Pulver zur Rettung der Welt in Form von noch mehr Rettungspaketen, zusätzlichen Zinssenkungen und aufrüttelnden Reden verschossen hat, wird der glücklich sein, der wenigstens die Schuhe hat.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
10/09/2008 12:10 AM
Es ist das weitgehend unverschuldete Geschick der USA, von uns als Europäern immer wieder in der unterschiedlichsten Art und Weise zum Ideal gemacht und sofort dann verdammt zu werden, wenn es unseren naiven Vorstellungen entweder überhaupt nicht entspricht oder auch nur ganz einfach anders ist, als es laut uns sein sollte. Amerika ist die große Projektion Europas, an der jeder von uns in der einen oder anderen Weise teilnimmt; eine Projektion, die absurderweise gerade bei jenen Europäern am heftigsten und maßlosesten auszufallen pflegt, die die USA noch nie betreten haben.[Link] [Cache]
ISLA: The Devil We Know
10/09/2008 12:09 AM
n his new book, The Devil We Know, former CIA operative Robert Baer argues that Iran is an up-and-coming — and often misunderstood — superpower, with strong influences throughout the Middle East.
"The sooner we understand the Iranian paradox — who they are, what they want, how they want to both humble us and work with us — the sooner we'll understand how to come to terms with the new Iranian superpower," writes Baer.

Baer's previous book, See No Evil, was the basis for the George Clooney film Syriana. (via)[Link] [Cache]

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