Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-10

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-10


annalist: Freiheit statt Angst
10/10/2008 11:28 PM

Freiheit statt Angst 11.10. Berlin

Besser spät als nie auch hier ein Hinweis auf die Demo.

Im permanenten Widerspruch zu der Idee, dass die beste Form des Datenschutzes natürlich ist, möglichst wenig Daten zu hinterlassen und also die diversen Web 2.0-Spielzeuge weiträumig zu umschiffen, mache ich es auch. Ich blogge - warum, dazu ist ausreichend gesagt worden. Ich twittere gelegentlich (wie heißt das Verb zu identi.ca?), wenn mir danach ist, eher als weitere Art digitaler Litfaßsäule. Ich beobachte staunend, dass sehr kluge Menschen anfangen, ihre ganz persönlichen Befindlichkeiten per Twitter zu verbreiten. Ich bin sogar so weit gegangen, den Gipfel des TOTAL EVIL, facebook, mal anzugucken, aus Neugier, quasi wissenschaftlich, sozusagen. Ich eigne mich dazu aber schlecht, weil ich ständig vergesse, Neues bekannt zu machen. Und ehrlich gestanden kann ich damit ganz gut leben.

Die Folgen - wissen wir ja alle, nicht wahr - sind unkalkulierbar. Sehr schönes und anschauliches Beispiel von eben: ich habe folgendes getwittert

Oooh, exciting. Ich werde bei der Auftaktkundgebung von Freiheit statt Angst morgen reden.

Was genau so stimmt: ich war vor Monaten mal gefragt worden, ob ich mir das vorstellen könnte, konnte, und habe nie wieder was davon gehört. War davon ausgegangen, dass sich die Pläne geändert haben und habe mich nicht mehr darum gekümmert. Es war wohl im üblichen Durcheinander untergegangen und so kam es eher zufällig, dass ich gestern nochmal gefragt wurde.

Und was passiert dann?

twitpic

Das erfahre ich von einem kleinen Pop-Up, dass kurz über meinen Bildschirm flimmert. Es kommt von hier http://twitpic.com/fiwp und mir ist nicht klar, wie es dazu kam. Aber eins ist mir klar: Web 2.0 und Datenschutz passen nicht zusammen ;).

Letzter Werbeblock:

ab morgen 13 Uhr bis etwa 20 Uhr sendet aus der Berliner c-base Radio 1984, gestreamt und in einige Städten auch auf UKW. Voilà, der Jingle zum Radio zur Demo:

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Radio Utopie: Beratungshilfe gegen Sozialbetrug gekürzt
10/10/2008 11:23 PM

KellerkindBekanntlich werden in Deutschland Millionen von Hilfebedürftigen um die ihnen zustehenden Sozialleistungen betrogen - durch systematische Verfolgungsbetreuung und die von oben angeordnete willkürliche Verweigerung der ihnen zustehenden Hilfsleistungen. Dabei ist die vorgeschobene Behauptung, es sei eben kein Geld da, längst als Lüge entlarvt. Milliardäre in Deutschland sind reich wie eh und je und bekommen viele Milliarden an staatlichen Hilfsleistungen. Es ist eine Frage einer menschenverachtetenden Ideologie: Wirtschaftsfaschismus. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, formulierte der SPD-Politiker Franz Müntefering die Doktrin dieser Variante des deutschen Faschismus.

Hilfebedürftige können sich gegen willkürliche Leistungsverweigerungen im Prinzip mit Klagen wehren und die Statistik verspricht dabei sogar gute Erfolgschancen: in rund 50% der Fälle gewinnen Hilfebedürftige ihre Klagen gegen die betrügerische Sozialbürokratie. Da Klagen jedoch nervenaufreibend sind und lange dauern, geht die Rechnung der Wirtschaftsfaschisten trotz einer regelrechten Klageflut auf.

Die Abschreckungsstrategie der willkürlichen Leistungsverweigerung führt dazu, dass Hilfebedürtige in großer Zahl auf Leistungen verzichten, und funktioniert so gut, dass einige Hilfebedürftige sogar dann auf ihnen zustehende Leistungen verzichten, wenn der Verzicht tödliche Folgen hat.

Der deutsche Bundesrat hat nun beschlossen, die Klageflut gegen den Sozialbetrug mit einer Gesetzesänderung einzudämmen. Dabei hat der Bundesrat jedoch nicht etwa beschlossen, dafür zu sorgen, dass zustehende Sozialleistungen Hilfebedürftigen nicht mehr willkürlich verweigert werden, sondern im Gegenteil mit einer Verschlechterung der Beratungshilfe zum Nachteil von Hilfebedürftigen dafür zu sorgen, dass der Klageweg für Hilfebedürftige noch schwieriger zu beschreiten ist.

Falls deutsche Politverbrecher irgendwann einmal für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden, dann wird die heute beschlossene Ausweitung des Krieges gegen die Arbeitslosen dabei hoffentlich strafverschärfend berücksichtigt. (Quelle: Mein Parteibuch)

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Deutschland Debatte: Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler
10/10/2008 11:00 PM

Übernahme von der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/demo_de.html; ein Gründungsmitglied von der Partei “DIE BASIS” arbeitet hier mit:

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14:00 Uhr

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Presse

Mail: presse@ vorratsdatenspeicherung.de

Tel. Pressebüro Berlin:
+49-30-555751420

After-Demo Club-Nacht

Internationale Events

Liste der Unterstützer

(Wenn Sie und/oder Ihre Organisation hier aufgeführt werden soll, senden Sie bitte eine E-Mail an kontakt@ vorratsdatenspeicherung.de)

Separate Listen:

Bürger-/Menschenrechte allgemein

Bürgerrechte Neue Medien

Friedens- und Ökologiebewegung

Flüchtlingsrechte, Entwicklungszusammenarbeit

Berufsverbände

Soziale Rechte, Gewerkschaften

Beratung, Prävention, Jugend, Genderthemen, Frauenrechte

Religiöse Organisationen

Säkulare Organisationen

Parteien und Jugendorganisationen

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

[if gte vml 1]> < ![endif]-->  Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

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Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

  • Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Demothemen

Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
  • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und Pässen
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
  • RFID-Chips in Pässen und Visa
  • Schülerdatenbanken
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung
  • Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

  • Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
  • Datenhandel
  • Intransparentes Scoring
  • Überwachung am Arbeitsplatz
  • Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

__________

Daniel Neun, Radio Utopie schreibt:

Hallo Leserinnen und Leser,
als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind wir in die Hilfe zur Organisation der Bürgerrechtsdemonstration “Freiheit statt Angst”, zu der laut Schätzung der Polizei 30.000 Teilnehmer erwartet werden, mit eingebunden.
Diese wird am morgigen Samstag um 14.Uhr auf dem Alexanderplatz Berlin beginnen und am Brandenburger Tor mit einer grossen Abschlusskundgebung enden.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/1/lang,de/
Nachher gibt es eine “Lange Nacht der Überwachung” mit Parties und Veranstaltungen in 7 Kulturzentren über die Stadt verteilt.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/256/1/

Angesichts der grossen Zahl von Bürgern und Dissidenten braucht es dazu eine gute Anzahl von Ordnern, die ausschliesslich der Kommunikation zu den Veranstaltern und zur Verbreitung von Informationen dienen.
Auch aus rechtlichen Gründen sollen und wollen die Veranstalter durch Ordner keinen Eingriff in die Demonstration, vielmehr sollen diese wenn es geht einfach zivil und beruhigend bei eventueller Unruhe mit Gesprächen für einen positiven Verlauf der Veranstaltung einwirken.

Wir wollen als Radio Utopie unseren Beitrag dazu leisten und bitten also alle unsere Leserinnen und Leser als Ordnerinnen und Ordner, d.h. einfache DemonstrationsteilnehmerInnen mit Erkennungszeichen und event. Funksprechgeräten, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der erfolgreichen Durchführung dieser zutiefst zivilen Meinungskundgebung unterstützend zur Seite zu stehen.

Falls Sie morgen in Berlin sind, an der Demonstration teilnehmen und Radio Utopie sowie den AK Vorratsdatenspeicherung unterstützen wollen, kommen Sie doch bitte um 10.30 Uhr vor den Hauptausgang vom U-Bhf Alexanderplatz (Nordseite).
Dort treffen wir uns und gehen dann gemeinsam zum Treffpunkt des AK Vorratsdatenspeicherung, wo die Veranstalter dann die Ordnerinnen und Ordner einweisen werden.

Gerade etwas ältere und gelassene Herrschaften, die Lebenserfahrung mitbringen und vielleicht schon die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung Ž89 erlebt haben, sind herzlich dazu eingeladen.

Hier dazu unser aktueller Artikel zum “Berliner Frühling”, er kann wie immer gern verbreitet und veröffentlicht werden.
Bei Rückfragen bitte unter 030 / 61202587 melden, oder unter skype: “Radio Utopie - Monte Kreuzberg”
Beste Grüsse,
Radio Utopie
—————-
http://www.radio-utopie.de/2008/10/10/berliner-fruehling-30000-buergerrechtler-am-samstag-zu-freiheitsdemonstration-erwartet/

Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat"

Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
"Freiheit statt Angst", das ist die Parole wie früher "Neues Forum", und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance", heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.

"Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten", die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

"Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben", heisst es dort.
"Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein.
"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut."

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren "Ja".

Die Berliner Demonstration, die europaweit im "Freedom not Fear" Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der "Langen Nacht der Überwachung", können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von "Kraftfuttermischwerk" bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: "Freiräume statt Überwachungswahn - die Intervention Mediaspree Versenken!" und die "I.-R.A.S.C. in the city" Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur "open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT" mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im "Ballast der Republik" geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu "Electro" - Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren.

Erinnert Ihr Euch?
Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:

"Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!

Einer schrieb mir - und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut. Der Sozialismus - nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes."

Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet

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Urs1798: Und den Nachbarn anpumpen?
10/10/2008 10:56 PM
Wohl kaum, geheime Übereinkünfte, Mauscheleien… Posted in Galerie, Illustration, Politisch, Satire, Sozial?, Zeichnungen   Tagged: Finanzmarktkrise, Frankreich, geheime übereinkünfte, Klinken putzen, Mauscheleien, Nicolas Sarkozy, Paris, Rettungsanker    [Link] [Cache]
Urs1798: Und jetzt will sie auch noch bei den Banken einsteigen
10/10/2008 10:56 PM
” Die Regierung plant Einstieg bei den Banken“, wörtlich genommen. Und wie wäre es noch mit ein paar Aktienstützkäufen, alles auf Pump, versteht sich ja, bei den horrenden Staatsschulden. Posted in Politisch, Satire, Zeichnungen   Tagged: Aktienstützkäufe, Einstieg in Banken, Medien, Merkel, Presse, Regierung, Staatsschulden, Steinbrück, Teilverstaatlichung    [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 12. Oktober 08
10/10/2008 10:10 PM
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-PHOENIX: 04.35 Uhr: Sphinx - Geheimnisse der Geschichte: Die Mumien des Ketzers. Echnaton und Nofretete, 08.30 Uhr: Josefines Traum - Ein Müllkind in Manila. Film von Martin Buchholz, 09.45 Uhr: Fatih Akin - Mein Leben, 13.00 + 22.30 Uhr: 58. Forum Pariser Platz: "Personen, Parteien, Programme - Ein Jahr vor der Wahl" Gäste: Volker Kauder, Dr. Peter Struck, Renate Künast, Dr. Gregor Gysi, Dirk Übel (FDP-Generalsekretär), Günter Bannas (FAZ), 14.00 Uhr: Historische Ereignisse. 15. Oktober 1963: Konrad Adenauer tritt als Bundeskanzler zurück, 17.00 Uhr: auf den Punkt. Wolfgang Herles präsentiert neue Sachbücher. Für PHOENIX befragt er den Pädagogen Bernhard Bueb zu seiner neuen provokanten Streitschrift "Von der Pflicht zu führen", den Historiker Hans-Ulrich Wehler zu seinem heftig diskutierten letzten Band der Deutschen Gesellschaftsgeschichte und den Ökonom Hans-Werner Sinn zu seinen Thesen zur grünen Welle in der Politik: "Das Grüne Paradoxon". Besprechen wird Herles ferner das Buch des Philosophen Dieter Thomä über das sich wandelnde Bild und Selbstbild der "Väter" sowie die Doppelbiographie von Bach und Friedrich II. von James R. Gaines: "Das musikalische Opfer", 18.00 Uhr: Die "Deutschländer". Türken auf dem Weg in die Heimat

-"Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr: Das Bild vom egoistischen "Homo oeconomicus" ist unvollständig: Der Mensch ist von Natur aus sozial eingestellt, glauben der Ökonom Ernst Fehr und die Hirnforscherin Tania Singer. Sie treiben an der Universität Zürichdie Neuroökonomie voran und untersuchen die biologischen Grundlagen ökonomischen Verhaltens. - Letzte Folge der vierteiligen Reihe "Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus".

-West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: Karriere oder Kinder - Neue Väter auf dem Vormarsch? Robert Habeck, Autor, Marie Theres Kroetz-Relin, Susanne Mayer, Redakteurin der Wochenzeitung "Die Zeit", Hans-Georg Nelles, Sozialwissenschaftler, Dieter Thomä, Publizist und Professor für Philosophie an der Universität St. Gallen

-Capriccio, BR, 09.00 Uhr: Christiane Hörbiger im Porträt! An ihrem 70. Geburtstag, am 13. Oktober, zeigt das Erste mit ihr in der Hauptrolle die grandiose Verfilmung von Dürrenmatts "Besuch der alten Dame", "Spuren des Geistigen" Eine umfassende Ausstellung im Haus der Kunst sucht das Heilige in der Kunst vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Menschen, Landschaften, Sehnsüchte! Die 8. Tage des Ethnologischen Films in München, Besuch bei einer Legende. Mit seinen Bands The Jam und The Style Council hat Paul Weller. Pop-Musikgeschichte geschrieben - diese Woche kommt er nach München, Bairisch mit Capriccio

-Cosmo-TV, WDR, 15.55 Uhr: Kein Schutz für Opfer. Wenn die Lehrstühle leer bleiben: Der Fall Kalisch, Griechische Stimme 2008 - Junge Deutsch-Griechen auf dem Weg zum Plattenvertrag, Ein Mädchen, ein Ball, ein Ziel - Arzus Fußball-Traum

-Fröhlich lesen, mdr, 22.45 Uhr: Rainer Himmelfreundpointner: "Unschuldig hinter Gittern" Ecowin Verlag, Oktober 2008, Roger Willemsen: "Der Knacks" Fischer Verlag, 2008

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: (K)ein Grund zur Panik - Deutschland im Sog der Wirtschaftskrise? Diskussionsleitung: Jörg Schönenborn mit Marc Beise, Süddeutsche Zeitung, Brigitte Fehrle, Die Zeit, Dorothea Siems, Die Welt, Wolfgang Storz, Freitag

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Börsenabsturz und Vertrauensverlust: Hat das Krisenmanagement der Bundesregierung versagt? 2. BaFin und Bundesbank: Hilflose Kontrolleure?, 3. Die Linkspartei - Wie stark ist der Wille zur Macht? Macht macht Spaß, Opposition ist Mist.

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: THAILAND: Das Geschäft mit den Tempeltigern, ISLAND: Die Party ist vorbei. Wie kein anderer Staat wurde Island in den Strudel der weltweiten Finanzkrise gerissen. Statt auf ihre traditionellen Wirtschaftsbranchen, Fischerei und Tourismus, zu setzen, spekulierten isländische Banken international mit hohem Risiko, ARGENTINIEN: Die Kinder der Verschwundenen. Zehntausende Gegner der Militärdiktatur sind in den 70er Jahren verschwunden. CHINA: Nach dem Milchskandal

-Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Banken in Staatshand - Kapitalismus am Ende? Volker Kauder, Oskar Lafontaine, Roland Berger, Unternehmensberater, Edgar Most, Direktor a.D. Deutsche Bank Berlin und ehemaliger Vizepräsident der DDR-Staatsbank, Dierk Hirschel, DGB-Chefökonom

-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1.) La Boheme. Puccinis Oper als großes Kinospektakel., 2.) Das Geheimnis um einen verschollenen Da Vinci. Leonardos da Vincis Meisterwerk „Die Schlacht von Anghiari" gilt als verschollen. 3.) Bankenchaos und der Kunstmarkt. Der Zusammenbruch der Banken hat auch verheerende Folgen für die Kunstwelt. 4.) „Alles was Sie schon immer über Könige wissen wollten, aber nie zu fragen wagten" Über was spricht man bei Tisch im Königshaus? Was trägt die Queen in ihrer Handtasche? Klatsch und Tratsch aus dem Königshaus, jetzt als Buch und bei "ttt". 5.) „Das Schöne und die Wissenschaft". Der Immunbiologe und Arzt Jean Claude Ameisen hat

-Berlin-Direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Internationale Bankenkrise: "Das Schlimmste war verhinderbar", Konservative Konkurrenz. Die Lücke neben der Union

-Nachtstudio, ZDF, 01.10 Uhr: Zumutung Demokratie. Haben wir eine andere Wahl? Klaus Harpprecht, Miriam Meckel, Frank A. Meyer, Christoph Möllers

-Spiegel TV, RTL, 22.15 Uhr: HORST SEEHOFERS AUFSTIEG. Der designierte Parteivorsitzende der CSU: Pauken hinter Gittern - Schulunterricht in der JVA Adelsheim; Fallen für das Vaterland - die neue Bundeswehr

-Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Vierjährige Leonie von Stiefvater erschlagen? - Warum immer mehr Kindesmisshandlungen gemeldet werden / Leben mit zwei fremden Armen - Weltweit einmalige Transplantation in München / Wie gut sind die Stimmen der Popstars - Wir testen prominente Sänger am Computer / Deutschlands beste Drachenbauer - Leidenschaftliche Kiting-Profis zeigen ihre Künste

-ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: Island: Das kleine Land kämpft gegen den Ruin, Irak: Polizistinnen gegen Selbstmordattentäterinnen, Brasilien: Drogendealer suchen ihr Heil in der Kirche, Russland: Priester für sicheren Straßenverkehr, USA: Hungern und trainieren für die Brautfigur[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Beratungshilfe gegen Sozialbetrug gekürzt
10/10/2008 10:07 PM
Kellerkind
Kellerkind
Copyleft2008 Lurusa Gross

Bekanntlich werden in Deutschland Millionen von Hilfebedürftigen um die ihnen zustehenden Sozialleistungen betrogen - durch systematische Verfolgungsbetreuung und die von oben angeordnete willkürliche Verweigerung der ihnen zustehenden Hilfsleistungen. Dabei ist die vorgeschobene Behauptung, es sei eben kein Geld da, längst als Lüge entlarvt. Milliardäre in Deutschland sind reich wie eh und je und bekommen viele Milliarden an staatlichen Hilfsleistungen. Es ist eine Frage einer menschenverachtetenden Ideologie: Wirtschaftsfaschismus. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, formulierte der SPD-Politiker Franz Müntefering die Doktrin dieser Variante des deutschen Faschismus.

Hilfebedürftige können sich gegen willkürliche Leistungsverweigerungen im Prinzip mit Klagen wehren und die Statistik verspricht dabei sogar gute Erfolgschancen: in rund 50% der Fälle gewinnen Hilfebedürftige ihre Klagen gegen die betrügerische Sozialbürokratie. Da Klagen jedoch nervenaufreibend sind und lange dauern, geht die Rechnung der Wirtschaftsfaschisten trotz einer regelrechten Klageflut auf.

Die Abschreckungsstrategie der willkürlichen Leistungsverweigerung führt dazu, dass Hilfebedürtige in großer Zahl auf Leistungen verzichten, und funktioniert so gut, dass einige Hilfebedürftige sogar dann auf ihnen zustehende Leistungen verzichten, wenn der Verzicht tödliche Folgen hat.

Der deutsche Bundesrat hat nun beschlossen, die Klageflut gegen den Sozialbetrug mit einer Gesetzesänderung einzudämmen. Dabei hat der Bundesrat jedoch nicht etwa beschlossen, dafür zu sorgen, dass zustehende Sozialleistungen Hilfebedürftigen nicht mehr willkürlich verweigert werden, sondern im Gegenteil mit einer Verschlechterung der Beratungshilfe zum Nachteil von Hilfebedürftigen dafür zu sorgen, dass der Klageweg für Hilfebedürftige noch schwieriger zu beschreiten ist.

Falls deutsche Politverbrecher irgendwann einmal für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden, dann wird die heute beschlossene Ausweitung des Krieges gegen die Arbeitslosen dabei hoffentlich strafverschärfend berücksichtigt.

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Finanzkrise: Proteste in Island
10/10/2008 09:50 PM

In Island gibt es erste Proteste gegen die korrupte Finanzpolitik des Landes:

Die Wut ist grenzenlos: In Island haben aufgebrachte Bürger gegen die Finanzpolitik des Landes protestiert und den Rücktritt des Zentralbankchefs David Oddsson gefordert. Sie machen ihn für die katastrophale Finanzlage des Landes verantwortlich. (Quelle: SPON)

Ist Euch eigentlich schon Mal aufgefallen, dass es in den Medien nur Berichte über die weltweit einbrechenden Börsenkurse gibt? Keine Berichte über Verantwortliche Banken und Regierungen, keine Schuldzuweisungen usw.

Wie lange wird es noch dauern, bis auch die Kleinanleger und Sparer merken, dass Sie an der Nase herumgeführt werden? Vermutlich erst dann, wenn das Geld wie in Island auf Eis liegt. Davon sind wir in Deutschland (hoffentlich) weit entfernt. Die Einlagen bis 20.000 Euro sind sicher, sagt Angela Merkel. Und das können wir Unterschichtler ruhig glauben, denn die meisten von uns haben nicht einmal 2.000 Euro auf der hohen Kante.

Sicher sind nur unsere Schulden, die sich selbst bei dieser Finanzkrise noch vermehren können!


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Bush: Aggressives Vorgehen gegen Finanzkrise
10/10/2008 09:50 PM

Im Handelsblatt gelesen:

HB WASHINGTON. “Die US-Regierung handelt, und wir werden weiter handeln, um die Krise zu lösen und die Stabilität am Markt wieder herzustellen”, sagte Bush in Washington. Er machte deutlich, dass die gegenwärtige Furcht sich selbst verstärke und die Märkte nach unten ziehe. Das Finanzministerium arbeite daher mit Hochdruck daran, dass das Rettungspaket über 700 Mrd. Dollar schnell wirke. Bush zeigte sich zuversichtlich: “Wir können und werden diese Krise lösen.” (Quelle: Handelsblatt)

Wirklich lösen werden wir diese Krise nur, wenn Bush endlich von der Weltbühne verschwunden ist. Und mit Ihm verschwindet hoffentlich auch seine paranoide Vorstellung, die Welt durch Waffengewalt verbessern zu können. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gewalt erzeugt Gewalt! Außerdem hat gerade Bush sehr viel dazu beigetragen, dass es überhaupt zu dieser Finanzkrise kam.

Die 700 Mrd. Dollar werden nicht reichen um die Krise zu stoppen. Der Deutsche Steuerzahler wird da sicherlich noch ein paar Milliarden drauflegen müssen.


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Bedeutungswirbel: Ich löse euch die Finanzkrise!
10/10/2008 09:40 PM

Na, das ist mal ein Versprechen, was? Wie soll denn das gehen? Ganz einfach: Was ist zur Zeit das Problem, dass gelöst werden muß? Genau, es herrscht kein Vertrauen mehr zwischen den Banken. Keiner traut dem anderen mehr über den Weg, weil jeder vom anderen denkt, dass er als nächstes Pleite geht. Alle Lösungsmsßnahmen die diskutiert werden, versuchen mit bizarr viel Geld dieses Grundproblem zu lösen.

Ich schlage stattdessen folgendes vor: Alle relevanten Akteure - das dürften kaum mehr als ein paar hundert Leutchen sein - treffen sich an einem schönen, gerne auch teuren Ort (noch können sie sich den ja leisten) und veranstalten dort einen Open Space zur Lösungssuche. Wenn es so nicht gelingt das Vertrauen wieder herzustellen, wird es mit keinem Geld der Welt gelingen.

He, das war ja einfach. Mein Honorar? Hm, ich gebe mich mit einem Promille der bisher eingesetzten Summen völlig zufrieden. Bin ich nicht bescheiden?

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Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
10/10/2008 09:31 PM
In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Unser Geld - Ein grandioses Theaterstück und Sie sind live dabei!
10/10/2008 09:26 PM

Alarmierende und unangenehme Tatsachen über unser GELD! Ein grandioses Theaterstück und Sie stehen mit auf der Bühne!
Wenn man eine grobe Einteilung von Vermögen vornimmt, dann stehen den Sachwerten (vor allem Immobilien und Rohstoffen) die Geldwerte (Bargeld, Sparbücher, Geldmarktfonds....) gegenüber. Den Immobilienmarkt und dessen Aussichten haben wir schon an einer anderen Stelle ausführlich beschrieben. Heute soll es uns um die Geldwerte - oder besser gesagt - den Wert unseres Geldes gehen. Wir werden
in diesem Artikel einmal Klartext über das "Geld" reden und Sie stehen mit auf der Bühne - seien Sie auf Ihre Rolle gespannt!

Dabei ist es wichtig zuerst einmal zu wissen, was ist Geld, wo kommt es her, wo geht es hin.

Geld ist im Grunde nichts anderes, als ein staatliches Tauschmittel, das den Handel zwischen den einzelnen Marktteilnehmern erleichtert.

Der Tausch von Naturalien

hat sich als zu schwierig und sehr aufwendig erwiesen.

Entscheidend für den Geldwert ist einzig und allein das Vertrauen, dass es in einer bestimmten Menge gegen andere Güter ( Essen, Kleidung, Energie..... oder andere Dienstleistungen) eingetauscht werden kann.

Das ewige Gejammere, dass die Güter immer teurer werden ist also nur eine Sichtweise, im Grunde bedeuten Preissteigerungen nichts anderes, als dass die Qualität des Geldes abnimmt.

Man muss immer mehr Geld hinlegen, um eine bestimmte Menge an Waren zu kaufen. So stiegen in den letzten Monaten u.a. die Preise für Milcherzeugnisse spürbar an. Die Butter schmeckt übrigens noch genauso, also keine Qualitätsverbesserungen, die man zahlen muss. Auch das Auto fährt mit dem heutigen Benzin für aktuell etwa 1,40 Euro je Liter genauso wie vor einigen Jahren, als der Liter noch etwa 1,30 DM kostete. Das Problem ist also nicht die Milch, der Strom, das Benzin, der Orangensaft oder die Kassiererin an der Supermarktkasse, die immer mehr Geld für das Gekaufte will, sondern unser Geld selbst!

Schauen wir doch einfach mal in der Geschichte zurück, um zu sehen wie es bisher mit Geld abgelaufen ist und wie es endete.

Bisher ging jedes Geld oder sonstige Zahlungsversprechen von Notenbanken oder Regierungen über den Jordan oder die Wupper und erreichte zum Schluß den eigentlichen ultimativen Wert - den Heizwert!!

Im Alten Rom hatte man Gold- und Silbermünzen, deren Wert sich nach der Größe und dem Gewicht des Geldstücks richtete. Dabei handelte es sich anfangs um Münzen aus reinem Gold und reinem Silber, das Geld hatte also einen Wert an sich, weil Gold und Silber selten waren und nicht beliebig vermehrt werden konnten. Wenn man es wollte musste man es erst aufwendig fördern, es war also mit Arbeit und Kosten verbunden. Vom Glück welches zu finden mal ganz abgesehen.

Als sich aber die Regierungen mit Kriegen und sonstiger Verschwendung finanziell übernommen hatten, war es nicht mehr möglich die ganzen Ausgaben durch Gold/Silber zu bedienen. Man brauchte immer mehr

Gold (Geld). So kam man auf die Idee, dass es doch völlig ausreichen würde, wenn der Goldanteil einer Münze nur noch 90%, 80%, 60%...... betragen würde.

Man hoffte darauf, das Volk wäre doch gutgläubig genug auch dann immer weiter auf den vollen! Wert des Geldes zu vertrauen, wenn es nur noch zu einem Teil aus dem ursprünglichen Metall bestehen würde und etwas golden oder silbern glitzert. So ging der Goldanteil stetig zurück und zwar immer schneller je mehr man merkte, dass es dem Bürger völlig egal war, was er da gerade in der Hand hielt.

Man hatte es ja mit Brot und Spielen gutgläubig gemacht und die "Party" wäre ja ohne die Schuldenmacherei und den Wertverfall des Geldes garnicht zu finanzieren gewesen.

Fallen Ihnen da nicht auch Parallelen zur heutigen Medien- und Unterhaltungsindustrie auf, die modernen Nachfolger der damaligen Spiele!

Und so kam es wie es kommen musste. Irgendwann merkte das Volk, dass es statt vorher echten Goldgeldes nur noch wertloses Kupfergeld in der Hand hatte, das

dann sehr schnell wertlos wurde und damit waren die Leute zügig um ihre Ersparnisse und Kaufkraft gebracht worden.

Man konnte gar nicht soviel sparen, um den Wertverlust des Geldes auszugleichen. Genauso ist es heute mit den meisten Spareinlagen, Sparbüchern und Geldmarktkonten. Die Zinsen sind nur ein Bruchteil dessen, was der angelegte Betrag in Wahrheit an Kaufkraft verliert.

Sie haben zwar das gute Gefühl gespart zu haben und der Betrag wird auch von der Zahl her durch Zins größer (nominal), aber Sie können sich immer weniger davon kaufen, weil die Preise viel schneller gestiegen sind, also das Geld viel schneller an Wert verloren hat. Sie haben sich also einfach gesagt "arm gespart".

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Im Mittelalter war das veranstaltete Theaterstück -mit Inflation die Leute auszunehmen- das Gleiche, nur mit anderen Schauspielern bzw. einem anderen Volk.

Die "Kipper und Wipper" dürften den meisten ein Begriff sein. Hier geschah nichts anderes, als dass man wieder mit einem Goldgeld und Silbergeld startete. Dabei wurde dann zuerst von den Münzen ein Teil des Goldes abgeschliffen oder abgeschnitten, sodass sie Münzen immer kleiner wurden. Hatte man anfangs noch eine Münze mit einem berühmten Kopf der damaligen Zeit darauf, darum ein Rand -alles aus reinem Gold- so konnte man mit ansehen wie im Laufe der Jahre die Münze immer kleiner wurde.

Erst wurde der Goldrand abgeschnitten und dann ging man immer weiter von außen nach innen. So verlor die Abbildung auf den Münzen nacheinander die Ohren, den Hals und die Haare. Als man dann schon die Eltern und Großeltern fragen musste, wer da eigentlich mal abgebildet war, begann wieder das Spiel mit der Verwässerung, also wurde aus reinen Goldmünzen wieder wertloses Metall. Das Geld war also wieder wertlos- welch eine

Überraschung!!

Auch unser heutiges Geld begann einmal mit einer Golddeckung. Geld war erst mal nichts anderes als eine Urkunde ( Quittung ) über eine bestimmte Menge an Gold, das die Notenbank -die das jeweilige Geld herausgab- in den eigenen Tresoren hinterlegte. Dies galt bis 1971, als die USA das " Goldfenster" schlossen.

Das bedeutete, dass man genau ab diesem Zeitpunkt seine Papier-Dollar nicht mehr bei der Notenbank gegen eine festgelegte Menge Gold eintauschen konnte. Der Zusammenhang zwischen dem Ende der Golddeckung und der Explosion der Staatsverschuldung sollte sofort auffallen. Es ist doch viel einfacher Papierbögen mit Farbe zu bepinseln, auszuschneiden, zu behaupten es sei "wertvoll" und als Geld in Umlauf zu bringen, als permanent in Flüssen oder 3000 m Tiefe nach Gold suchen zu müssen und es dann mühsam zu fördern. Golddeckung und stabiles Geld zu garantieren wäre ein hartes Brot.

Die Goldmedaille beim Schuldenmachen geht übrigens an Japan und vor allem die USA, diese sind die Weltmeister des Gelddruckens. Wie soll der Wert eines Gutes (hier unseres Geldes) stabil bleiben, wenn sich Nachfrage und Angebot derart gewaltig verschieben.

Das Wachstum der Wirtschaft im Euroraum beträgt aktuell etwa knapp 3% im Schnitt (BRD ca. 2%). Das heißt die Nachfrage nach Geld steigt um eben diesen Prozentsatz pro Jahr. Das Angebot an Geld (Geldmenge) steigt aber um etwa 12% jährlich ( aktuelles Geldmengenwachstum M3 Euroraum), also etwa 4-mal so schnell. So ist es unvermeidlich, dass der Wert des Geldes ständig abnimmt.

Und wieder: Gleiches Theaterstück mit neuen Schauspielern.

Diesmal sehen Sie sich selbst in der Hauptrolle!! Gratulation!

Nur als kleine Randinformation und als Fazit aus der oben genannten Geschichte des Geldes:

Bisher - die letzten 3000 Jahre- lief das Stück immer so, dass
die Regisseure (Politik, Notenbanken und Finanzbranche) die Gewinner waren (indem sie Geld ausgaben und dann abwerteten) und die Darsteller auf der (Inflations-) Bühne die Verlierer.

Wo wollen Sie bei dieser Aufführung stehen. Vor den

Kulissen oder dahinter??? Sie haben (noch) die freie Auswahl.

Entscheiden Sie sich aber schnell, wir sind schon im 2. Akt und es gibt nur 3!

Das Spiel läuft schon einige Zeit, nämlich dass die Geldmengen weltweit immer schneller steigen (USA ca.15%, Europa ca.12%, Asien ca.18%, Südafrika ca.25%......) Alle die Ihre Einnahmen nicht um diesen Prozentsatz steigern können werden letztendlich die Verlierer sein. Warum regen sich so viele über die Verschwendung des Staates auf? Völlig sinnlos!!!

(Lesen Sie dazu bitte unter dem Menüpunkt "Wissenswertes", die Berechnung der "wahren Inflationsrate".)

Das Geld drucken die jeweiligen Notenbanken, geben es über die Geschäftsbanken den Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten als Kredit und diese investieren dann bzw. zahlen es an die Arbeitnehmer als Löhne aus. Auch der Sparer stellt mit den meisten seiner Geldanlagen dem Staat Geld zur Verfügung, gegen einen verhältnismässig "kleinen" Zins. Dieser muss auch möglichst niedrig bleiben, damit die Staaten nicht in den Kollaps laufen. Die Schudzinsen der Staaten sind die Zinsen des Sparers. Geht nun der Staat früher oder später einmal pleite, dann sind die Sparer ihr Geld los!

Und darum ist das Geld auf einem Sparbuch auch so sicher!!! - nämlich relativ sicher irgendwann wertlos!

Genauso wie Anleihen als sehr sicher gelten, das Geld dort wird auch relativ sicher einmal wertlos. Die im Umlauf befindliche Geldmenge steigt wesentlich schneller als die Zahl der produzierten Güter, daher kommt die Inflation.

Inflation hat den Ursprung immer in Geldmengenausweitung, wie aktuell. Wenn Sie dieses Theaterstück also möglichst heil überstehen wollen oder sogar noch

einen Vorteil daraus schlagen wollen, dann kaufen Sie sich das "Urgeld" also GOLD!!! in physischer Form. Es sei denn, Sie kennen jemanden der noch einen Papierschnitzel oder Zahlungsanspruch aus vergangenen Jahrhunderten besitzt, der heute noch einen Wert besitzt, außer Sammlerwert.

Viel Spass beim Versuch mit alten, wertlosen Geldmünzen, Geldscheinen oder Zahlungsversprechen aus dem Kaiserreich, dem Mittelalter oder dem Alten Rom die Miete und den Supermarkteinkauf bezahlen zu wollen. Glück haben Sie hier nur gehabt, wenn Ihnen jemand aus der damaligen Zeit Gold oder Silber vermacht hat und schon damals das Spiel durchschaute, alles andere dürfte nur Sammlerwert oder Erinnerungswert haben. Wenn die Leute sich Papiergeld nicht als "angeblich wertvoll" verkaufen lassen würden und es schnell in Gold, das "Urgeld und Basis jeden stabilen Geldes" , tauschen würden, dann wäre mit der Verschwendung bei Staat und Politik schnell Schluß, man hätte nämlich die Mittel dazu nicht.

(ich verweise auch hier auf den Menüpunkt "Wissenswertes". Dort finden Sie unter dem Punkt "Die Geschichte des Geldes" eine kurze Animation mit den wichtigsten Stationen unseres Geldes)

Noch eine kurze Anmerkung zu den Schulden:

Häufig hieß es, man solle doch Schulden machen, wenn man Angst vor Inflation / Geldentwertung hat, denn die Infaltion würde das Geld und damit die Schulden entwerten. Die erste Frage ist, ob Sie bei steigenden Zinsen und sinkendem Reallohn die Zinsen auf die Schulden überhaupt über einen längeren Zeitraum bedienen können. Aus einer Zwangsversteigerung Ihres "schuldenfinanzierten Objekts" werden Sie höchstwahrscheinlich nicht als großer Gewinner hervorgehen.

Die nächste Frage ist, was Sie mit dem Geld machen?

Wenn Sie davon etwas kaufen ( Kreditfinanziert), das so schnell im Wert steigt, dass Sie von dieser Wertsteigerung die Zinsen und den Wertverlust des Geldes

tragen können – OK! Also müsste eine Anlage bei angenommenen 10% Inflation und bsp. 5% Zinsen pro Jahr um mindestens 15% im Jahr steigen, damit Sie kaufkraftmässig im Plus sind. Wenn Sie dagegen eine Immobilie kaufen würden, die pro Jahr um bsp. 3% an Wert verliert und Sie nochbsp. 5% Zins zahlen, dann haben Sie aus 100.- Euro nach einem Jahr rein dadurch ca. 92.- Euro gemacht. Und diese 92.- Euro sind dazu noch weniger Wert als ein Jahr zuvor, bei angenommen 10% Inflation (92.-Euro

(-10%) = etwa 83.-Euro!!!)

Der Masse wird aber genau diese Rechnung als "BOMBENGESCHÄFT" verkauft und daher zu Immobilien geraten! Kennen Sie jemanden, der durch Schulden-Machen reich wurde?

Wenn das so stimmen würde, dann müssten die Schuldner die reichsten Leute sein, hätten Sie doch der Inflation ein Schnippchen geschlagen. Für wertvolles Geld bauen, mit wertlosem/ inflationiertem Geld zurückbezahlen - und morgen kommt der Weihnachtsmann mit dem Storch auf dem Schlitten, der die Kinder bringt!

Also die Reichen und Vermögenden, die wir kennen, haben gespart oder wenigstens über einen längeren Zeitraum mehr eingenommen als ausgegeben. Heute steht auf den US-Dollarscheinen nichts mehr von Gold oder Golddeckung sondern nur noch:

IN GOD WE TRUST!!!
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Kann es sein, dass hier irgendwo ein "L" verloren gegangen ist???

Dennoch hat sich das Papiergeld in den letzten Jahrzehnten bewährt und viele Banken bieten momentan bei diversen Produkten sehr gute Angebote an. Mit guten Informationen können Sie hier einiges an Geld verdienen
Quelle: Das bewegt die Welt[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Grundgesetzlicher Staatsterror in Reinstform
10/10/2008 09:01 PM

Erst übernehmen sogenannte Manager in den ostdeutschen Wasserbetrieben nach der Wende die Führung und dann lassen sie sich aus wasserwirtschaftlicher Unkenntnis, von sogenannten Ingenieurbüros gigantische Abwasseranlagen projektieren und bauen. Bezahlen müssen das die angeschlossenen Abwasserkunden. Und dort kann man ja jederzeit die Gebühren anpassen. Und Leuten denen man für ihre dezentralen Nutzwassergewinnungsanlagen den Umweltpreis des Landes Brandenburg verliehen hat, die bezahlen halt keine Abwassergebühren. Und das darf in einem deutschen Rechtstaat nicht sein. Denen wird dann mit staatlicher Hilfe die Anlage zerstört und werden dann mittels Zwang an die überdimensionierten Anlagen angeschlossen. In diesem Video können sie sehen, wie der so hochgelobte deutsche UnRechtsstaat in solchen Fällen umgeht. Ein Polizeieinsatz wie bei terroristischen Hintergrund. 20 Polizisten, zwei Polizeiwagen mit Arrestzelle aus Alliminium, Krankenwagen und einem Deeskalationsteam. Die Gegend weiträumig abgesperrt um die Öffentlichkeit auszusperren.

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]
Alle weiteren Hintergründe finden sie auf der Hompage vom Freistaat Briselang und bei der Lausitzer Rundschau.


[Link] [Cache]
ISLA: Zur geplanten Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
10/10/2008 08:16 PM
sagt Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch:



Man muss den juristischen Text der geplanten Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr im Inland in normales Deutsch übersetzen, damit klar wird, was er eigentlich bedeutet: Wenn der Bundesverteidigungsminister der Auffassung ist, dass ein besonders schwerer Unglücksfall droht und dass zu seiner Abwehr polizeiliche Mittel nicht ausreichen, dann kann er entscheiden, ob er die Bundeswehr im Inland mit militärischen Mitteln einsetzen und den Ländern Weisungen erteilen will. Das Parlament oder der Verteidigungsausschuss haben dabei nichts zu suchen.



Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.



Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden. Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.



Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.



(Siehe "Ausweitung der Kampfzone")[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Morgen Demo "Freiheit statt Angst" - Berliner Frühling im Herbst
10/10/2008 08:07 PM
Horrorszenario
Horrorszenario
CC 2008 Urs1798

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”

Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

“Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance”, heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.

“Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten”, die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

“Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben”, heisst es dort.
“Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!”

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein.
“Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.”

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren “Ja”.

Die Berliner Demonstration, die europaweit im “Freedom not Fear” Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der “Langen Nacht der Überwachung”, können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von “Kraftfuttermischwerk” bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: “Freiräume statt Überwachungswahn - die Intervention Mediaspree Versenken!” und die “I.-R.A.S.C. in the city” Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur “open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT” mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im “Ballast der Republik” geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu “Electro” - Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren.

Erinnert Ihr Euch?

Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:

“Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!

Einer schrieb mir - und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut. Der Sozialismus - nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes.”

Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet…

Von: Radio Utopie

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Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
10/10/2008 07:50 PM

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat"

wollt-ihr-die-totale-uberachung

Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
"Freiheit statt Angst", das ist die Parole wie früher "Neues Forum", und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance", heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.

"Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten", die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

freedom-from-fear-225x300 "Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben", heisst es dort.
"Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein.
"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut."

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren "Ja".

Die Berliner Demonstration, die europaweit im "Freedom not Fear" Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der "Langen Nacht der Überwachung", können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von "Kraftfuttermischwerk" bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: "Freiräume statt Überwachungswahn - die Intervention Mediaspree Versenken!" und die "I.-R.A.S.C. in the city" Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur "open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT" mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im "Ballast der Republik" geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu "Electro" - Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren.

Erinnert Ihr Euch?

kundgebung-4_november-1989

Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:

"Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!

Einer schrieb mir - und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut. Der Sozialismus - nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes."

Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet…

(Quelle: Radio Utopie)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Tammox: Kräftegleichgewicht.
10/10/2008 07:37 PM
Wer tierlieb ist, hält sich gerne ein Haustier.
Das ist so ein Allgemeinplätzchen.

Eins, an das ich übrigens nicht glaube.
Wer Tiere vorbehaltslos liebt, sollte davon absehen sie einzusperren, zu vermenschlichen, sie abhängig zu machen und zu domestizieren. Es mag Ausnahmen geben - denken wir an freilaufende Hunde auf großen Grundstücken.
Möglicherweise stimmt es auch, daß man Tieren, die sich in natürlicher Lebensweise auch kaum bewegen, ihren Lebensraum recht gut imitieren kann. Sitzen einige Vogelspinnen nicht auch bloß in ihren Höhlen und warten, daß etwas zu fressen vorbei gelatscht kommt?
Das könnten sie theoretisch auch in einem geräumigen Terrarium tun. Aber ich mag mich irren.
Wollen die nicht auch irgendwann mal verreisen, oder sich zu einem Schäferstündchen treffen?

Indiskutabel sind selbstverständlich Kleintiere in Kleinkäfigen, in Stadtwohnungen eingesperrte Hunde und erst recht Vögel in Käfigen.
Die armen Piepsis.

Wer sich so ein Vieh hält, ist nicht etwa Tierfreund, sondern ein latenter Sadist, der sich nicht in andere Lebewesen rein denken kann und lediglich seinen hedonistischen Neigungen frönt.
Ihnen gefällt es die Alpha-Rolle zu spielen, ein Individuum in Abhängigkeit zu halten und vorbehaltslos Streicheleinheiten abrufen zu können.
Die Besitzer dieser Tiere haben dazu - überraschenderweise eine andere Meinung.
Wie oft habe ich schon gehört, daß ich möglicherweise in speziellen Fällen Recht haben mag - aber IHR Hund/Katze/Maus sei selbstverständlich glücklich und zufrieden.
Besonders Pferdehalter, die ihren teuren Statusvierbeiner 23 von 24 Stunden in einer Box einsperren, berichten gerne, wie sehr sich ihr „Mr Ed" oder „Fury" freut, wenn sie kommen.
Früher selbst mal Pferd gewesen, oder woher will man das wissen?
Ich bin da außerordentlich skeptisch und sehe da eher die zu 100 % beim Menschen konzentrierte Verfügungsgewalt.
Hat so ein Pferd denn die Wahl auch wegzugehen?
Und würde man sich nicht über jeden freuen, der vorbei kommt und damit die Chance eröffnet sich ein wenig zu bewegen, wenn man als von der Natur aufs Laufen eingerichtetes Huftier 23 Stunden am Stück festgebunden stehen muß?

Tierhalter sind vermutlich eher Egoisten mit verzerrtem Selbstbewußtsein, so daß sie sich eine Möglichkeit suchen jemanden zu dominieren, der/die/das gar nicht anders kann, als sich bedingungslos unter zuordnen.

Eine Ausnahme will ich aber noch nennen. Ein Trend kommt aus meinem Lieblingsland USA:
Dort sollen angeblich schon 5 Millionen Stinktiere in Privathaushalten leben.

So ein Stinktier (Mephitidae) gehört zur Ordnung Raubtier (Carnivora) und ist gar nicht so klein. Ein Streifenskunk (Mephitis mephitis) kann einen halben Meter lang werden PLUS nochmal 40 cm buschiger Schwanz.
Die charakteristische schwarz-weiße Zeichnung ist natürlich eine Warnfarbe - nomen et omen: Aus ihren Analdrüsen können sie viele Meter weit gar grausig müffelnde Chemikalien abfeuern. Das Sekret besteht hauptsächlich aus Buten-mercaptan (C4H7SH), Methylbutanthiol und den entsprechenden Thio-Acetyl-Verbindungen.
Wer zufällig mal in einem Labor für organische Chemie gearbeitet hat weiß, daß es immer ganz grauenvoll stinkt, wenn man zu den Schwefelverbindungen kommt („Thio" bedeutet, daß ein Sauerstoff-Atom durch Schwefel ersetzt wurde, „Mercaptante" sind Alkanthiole - also Alkanole, organische Alkohole, in denen die Alkoholgruppe - OH, ebenfalls durch Schwefel ersetzt wurde -SH).
Die Mischung ist NICHT GUT. Wenn die chemische Waffe einmal aktiviert wurde, hilft kein 47-11 oder einmal duschen. Da sollte man lieber die Nase amputieren.
Die hübschen Allesfresser können sich als recht gut Respekt verschaffen und haben daher kaum natürlich Feinde - außer Autos.
Ein Mephitis mephitis für den Hausgebrauch - „Pet-Skunk" kostet zwischen 100 und 500 Euro.
Stinktierliebhaberwebseiten waren aber: Sie können nerven und sind ganz schön aktiv. Sie sind nicht Käfig-geeignet, sondern müssen stets neugierig alles anknabbernd durch ihr reich, respektive die Wohnung, stromern.
Begrabbelt man sie gegen ihren Willen, wird es schon vor dem Einsatz der olfaktorischen Massenvernichtungswaffe ungemütlich warnt eine deutsche Site:
sie könnten in jeden Finger bis auf den Knochen beißen und würden dies auch tun, wenn sie ständig gegen ihren Willen angefasst oder geneckt werden.
Die Gesellen sind robust und nicht wie Schoßhündchen devot eingestellt.
Dennoch beschreiben viele Hausskunkbesitzer ihre vierbeinigen Mitbewohner als ausgesprochen sozial und anhänglich.

Fühlen sie sich wohl, betrachten sie ihre Umgebung als ihr Zuhause und akzeptieren auch die Menschen um sie herum als angenehm, stinken sie also offenbar NICHT los.
Als Familienmitglied integriert, sind sie dann in der Regel auch stubenrein und benutzen ein herkömmliches Katzenklo - wer kackt auch schon gern in sein eigenes Nest?

Sie KÖNNTEN aber und das ist das Schöne - der Skunkhalter ist in gewisser Weise weniger allmächtig und muß schon nett sein.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Gaddafi bestraft die Schweiz … und schliesst 320 Tankstellen
10/10/2008 07:29 PM

Libyen zieht sieben Milliarden US-Dollar auf Schweizer Bankkonten ab und beendet die Wirtschaftskooperation mit dem Alpenland.
Das meldete die Agentur FP unter Hinweis auf die libysche Nachrichtenagentur Jana.
Die Wirtschaftskooperation sei als Zeichen des Protestes gegen die “schlechte Behandlung” seitens der Polizei in Bezug auf “libysche Diplomaten und Geschäftsmänner” in Genf eingestellt worden. Am Mittwoch verkündete das libysche Unternehmen Tampoil die Einstellung der Öllieferungen an die Schweiz.

Libyen ist der größte Öllieferant der Schweiz und deckt rund ein Drittel ihres Bedarfs.Außerdem kontrolliert Libyen ein Ölverarbeitungswerk im Kanton Wallis sowie 320 Tankstellen in der Schweiz.
Im Sommer hatte die Festnahme von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, und seiner Ehefrau in Genf einen diplomatischen Skandal zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Genfer Staatsanwaltschaft beschuldigte das Paar, eine Hotelmitarbeiterin verprügelt zu haben.
Als Antwort auf die Handlungen der Schweizer riefen die libyschen Behörden ihren Bevollmächtigten aus Bern ab und stellten die Visavergabe an Schweizer Bürger ein.
Außerdem wurde der Luftverkehr zwischen beiden Ländern eingeschränkt und die Vertretungen einiger Schweizer Unternehmen geschlossen.

Tagged: Gaddafi, Schweiz
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Principiis Obsta: Kapitalismus außer Kontrolle
10/10/2008 07:26 PM
Von Michael Mross
Freitag, 10. Oktober 2008
Kapitalmärkte im Chaos. Lage wird stündlich unübersichtlicher. Währungen, Anleihen, Aktien, Rohstoffe im freien Fall. Gold steigt.



Die Situation verschärft sich stündlich. Auf CNBC wurde heute sogar diskutiert, wann die US-Regierung Aktien kauft. Das wäre zwar nicht der „american way", aber der ist eh schon längst begraben, wie ein Diskussionspartner resignierend bemerkte.

Die Wahrheit: Die Krise ist längst außer Kontrolle. Die Menschen sind verzweifelt. Gold ist ausverkauft.

Die Situation wird immer bedrohlicher. Auch in Deutschland und Europa werden Unternehmensanleihen und Pfandbriefe in Massen verkauft. Resultat: Die Zinsen steigen. Das Todesurteil für viele Unternehmen, die auf Kredite angewiesen sind.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Überall auf der Welt. Der totale Vertrauensverlust. Probleme verschärfen sich stündlich. Die Notenbanken hilflos.

Es ist nun das aller Schlimmste zu befürchten. Eine Währungsreform scheint unumgänglich. Der Euro dürfte dieses Szenario nicht überleben. Es ist davon auszugehen, dass demnächst eine Massenflucht aus dem Euro startet. Aber wohin?

Es sieht so aus, als wenn die Menschen aus Verzweifelung zunächst in den US-Dollar fliehen. Dass dies jedoch keine Alternative ist, weiß jeder. Es ist jedoch zu befürchten, dass als nächstes der Euro kollabiert, weil die Probleme in Europa noch schwieriger zu behandeln sind als in den USA, wo immerhin noch „alles in einer Hand ist".

Die Politiker: völlig ratlos und rastlos. Der viel befürchtete Dominoeffekt ist in voller Wucht im Gange.
Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Das, was jetzt passiert, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Das System ist nicht nur in Gefahr, es löst sich gerade auf. Eine Alternative ist nicht in Sicht.

Angesichts der Schuldenlage weltweit ist zu befürchten, dass all jene, die keine Schulden haben, die Hauptleidtragenden dieser Katastrophe sind. Sparer laufen Gefahr, alles zu verlieren: Durch sinkende Anleihen, sinkende Aktienkurse, sinkende Immobilienpreise und zum Schluss: Der Kollaps der Währung.

Es ist angesichts dieser Problemlage äussert schwierig, einen Weg zu weisen. Es sieht eher so aus, als wenn die Welt im Chaos versinkt, wo jeder jedem misstraut. Damit dürfte auch die Globalisierung zum stillstand gekommen sein.

Wahrscheinlich muss demnächst der „Reset button" gedrückt werden, mit allen Konsequenzen, die ein solches Handeln mit sich bringt.

Jeder, der dann auf Papier sitzt, in welcher Form auch immer, wird alles verlieren. Die Hoffnungen schwinden, dass es zu dieser Katastrophe eine Alternative gibt.

Quelle: MMnews[Link] [Cache]
Grüne Realpolitik in Hamburg: Wenn der Mann mit der Kohle dreimal klingelt…
10/10/2008 07:22 PM

Großspurig angetreten um unter anderem das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern und „demokratischer" zu sein als alle anderen, versacken die Handelnden der Hansestädtischen Grünen bereits kurz nach ihrem Koalitionseintritt im Sumpf „realpolitischer Handlungs- und Sachzwänge".

Nun müssen es dann auch die Wähler der Grünen in Hamburg zur Kenntnis nehmen und am eigenen Leibe erfahren, dass es sich diese Partei in diesem Lande bequem gemacht hat.

Auch in der Hansestadt ist nun endgültig und sehr deutlich erkennbar, das Aussagen der Grünen aus dem Wahlkampf, spätestens um 18:00 Uhr am Wahltag, am „Gewissen" des nun nicht mehr zurück zu holenden „Volksvertreters" einer etablierten Partei scheitern müssen, wenn dessen Partei und ihre Parlamentarier diesem System auf Wohl und Wehe verhaftet sind.

Die Grünen scheinen sich immer deutlicher als eine Variante einer grünen FDP zu etablieren, je nachdem wie es erforderlich ist, um ihre Parteigranden in so genannte Verantwortung, will heißen Positionen zu hieven. Mit Verantwortung gegenüber dem Wählervotum auf Basis politischer Äußerungen im Wahlkampf durch die Grünen, egal wo in Deutschland, hat ihr Verhalten jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun.

Waren bereits die durch die grünen Senatsvertreter mitgetragenen Polizeiaktionen gegen Demonstrierende in Hamburg zumindest ein „Schreck" für ihre Wähler, muss das Mittragen des Kraftwerkbaues in Moorburg unweigerlich der Supergau in Sachen Glaubwürdigkeit sein. Allerdings scheint dies weder Landesvorstand noch Landesparteitag wirklich zu interessieren, wenn man lediglich davon spricht, dass man am gestrigen Tag die erste Zerreißprobe der schwarz-grünen „Regierungsrealität" erfolgreich überstanden hat.

Über die Gegenanträge hat man auf diesem Landesparteitag gleich gar nicht erst abgestimmt.

Es hat in der Geschichte dieser und vorangegangener Republiken keinen Sinn gemacht und wird auch zukünftig keinen machen, zuerst gegen ein wie auch immer geartetes Projekt anzutreten und es hinterher in abgemilderter Form dann doch passieren zu lassen. Im Endeffekt steht und stand als Ergebnis dann nämlich trotz alledem immer, dass dieses Projekt durchgeführt worden ist und da hilft auch keine Kosmetik.

Die CDU in Hamburg und das hat man im Vorfeld gewusst, hatte sich bereits an den Monopolkapitalisten Vattenfall verkauft, nur eine wirkliche Veränderung der Regierung in Hamburg, hätte daran etwas ändern können. Schadensersatzforderungen scheinen nun ohnehin von Seiten der Vattenfall auf die Hansestadt zuzukommen, mal ganz abgesehen davon das die Bereiche der Daseinsvorsorge eh nicht in die Hände von Profitgeiern gehören und schleunigst re-kommunalisiert werden müssen.

Es ist kein Trost, eher eine Beleidigung für die redlichen Mitglieder der Hamburger Grünen und deren Wähler, wenn sie sich dann auch noch von dem Hamburger Landesvorsitzenden der CDU, Michael Freytag, sagen lassen müssen, das es ein “Dokument politischer Reife” ist, den von der Vorgängerregierung angerichteten Schaden mit zu tragen. Und es muss wie eine Drohung für sie klingen, wenn er betont “Die CDU Hamburg freut sich auf die Fortsetzung des für Hamburg besonders erfolgreichen Regierungsbündnisses” (PM-CDU).

Unübersehbar ist jedenfalls, dass auch im Hamburger Ableger der Grünen altbekannte Mechanismen der Begradigung von Parteiwillen an der Tagesordnung sind, welche die Dauerhaftigkeit der Koalition sicherstellen werden auch wenn weiterhin einzelne Mitglieder dieser Partei strampeln mögen. Das SPD, CDU, FDP, GRÜNE und wie im Falle Berlins auch Die.Linke ihren Wählerauftrag an der Garderobe eines Parlamentes abgeben und sich ihr vermeintliches Gewissen überstülpen ist ja bekannt, aber mit welcher Inbrunst das nun in Hamburg vor sich geht, sollte die Mitglieder und Wähler dieser Partei doch nachdenklich stimmen, die Geschwindigkeit ist jedenfalls mehr als atemberaubend! Natürlich weis ich nicht, wie sehr sich am heutigen Tag jedes einzelne Mitglied dieser Partei in der Hansestadt mit seiner Parteizugehörigkeit herumquält, aber eigentlich bleibt ihm aus meiner Sicht nur eine Konsequenz aus dem Beginn dieser CDU – Grüne Koalition zu ziehen, nämlich der Austritt aus der Partei.

Denn, und das ist zu belegen, es ist bei reformistischen Parteien in diesem Lande, zu denen die in Hamburg koalierenden Parteien unzweifelhaft zählen, immer nur noch schlimmer gekommen, wenn die Tür zur Realpolitik auf diese Art und Weise aufgestoßen wurde. Im vorliegenden Fall mit einer solchen Wucht, dass auch das Schloss gleich mit heraus gerissen wurde. Man wird die Entwicklung der hansestädtischen Koalition weiterhin genauer beobachten müssen, auch um die grüne Realität und die weitere Entwicklung dieser Partei im Vorfeld zur Bundestagswahl 2009 besser verorten zu können. Auch und vor allem was die Kompatibilität von CDU und Bündnisgrünen betrifft, werden sich vermutlich erstaunliche Erkenntnisse für den bundespolitisch Interessierten ergeben.

Fest steht jedoch bereits Eines, wer in Hamburg geglaubt hat, dass er durch die Wahl der Hamburger Grünen etwas zum Guten verschiebt, der sollte seine Illusionen mit dem gestrigen Abend begraben haben.

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Lumières dans la nuit: Schwarzer Nasser Schmerz
10/10/2008 07:03 PM

Mein neues Album Schwarzer Nasser Schmerz steht ab sofort bei Jamendo zum Anhören und in den nächsten Tagen auch zum freien Download zur Verfügung.

In gewisser Weise ist es ein völlig anderes Album als meine bisherigen geworden. (Angstraum sei hiervon einmal ausgenommen, diese drückende Landschaft aus Klang habe ich ja für eine Installation gebaut, und sie ist auch sehr der Akustik des benutzen Raumes angepasst. Deshalb klingt sie auch etwas seltsam.) Das liegt an seiner Entstehung, die eine recht »schwierige Geburt« war. Ich arbeite ja sonst sehr schnell, wenn ich etwas ausgebrütet habe; dies war bei Schwarzer Nasser Schmerz nicht möglich. Die ersten Entwürfe der Stücke habe ich schon vor über einem Jahr auf Notizzetteln angefertigt, einen Großteil des verwendeten Klangmateriales hatte ich auch bereits vorsortiert und für seine Verwendung bearbeitet, aber ich bin wegen verschiedener Schwierigkeiten immer wieder aus diesem Werk herausgeholt worden und musste mich anschließend wieder neu einhören. So geriet die ganze Arbeit an etwas, was ich bereits fertig konzipiert hatte und »nur noch« zu machen brauchte, außerordentlich zäh. Tatsächlich fällt mit der heutigen Veröffentlichung eine gewisse Last von mir ab.

Dem Album selbst merkt man solche Schwierigkeiten (hoffentlich) nicht mehr an. Wie von mir gewohnt, handelt es sich um sehr minimale, am Computer erstellte Musik, die aber meist nicht nach einer »Computermusik« im Sinne von Techno klingt. Die wiederholten Passagen mit nur minimalen Klangvariationen schaffen eine melancholische Stimmung, in der sich die eingefangene Kälte ausbreiten kann und fühlbar wird. Anders als bei mir üblich gibt es diesmal allerdings auch relativ viel Text, der von dadaistisch anmutender Lyrik bis hin zu einem aus der melancholischen Freude eines entsinnten Lebens singendem, kurzem Lied in Weißes Kaltes Licht reicht. Der Stimme ist dabei oft (aber nicht immer) durch Nachbearbeitungen jegliche Lebendigkeit entzogen worden. Diese schwer interpretierbare Form der Mitteilung wird durch Verwendung diverser, kurzer Tonschnipsel in einem Kontext gestellt, der im Verlauf des Albums eine hinreichend hoffnungslose Stimmung erzeugt, die hoffentlich auch daran erinnert, dass es nur einen Zeitpunkt zum Handeln gibt: Jetzt.

Natürlich ist diese Art von Musik nicht jedermanns Geschmack, wer sich von dieser Beschreibung abgeschreckt fühlt, sollte sich das Album besser nicht anhören. Die oft extreme Langsamkeit der Stücke lässt einen bewusstlosen Bewegungsdrang gar nicht erst aufkommen. Das abschließende Molochlied fällt bewusst aus diesem Rahmen, es soll der unverschämt bequemen Resignation im Schmerz entgegen wirken, selbst dort noch, wo jedes Tun als völlig wirkungslos erscheint.

Schwarzer Nasser Schmerz bei Jamendo.

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Lurusa Gross: Tief in der Erde haust…
10/10/2008 07:01 PM

Telegehirn

Gleich kommt die U-Bahn

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Eindeutiges Votum: Fady im Duett mit Xavier Naidoo
10/10/2008 07:01 PM
Satte 64 Prozent der Fernsehzuschauer des Kölner Musiksenders VIVA wünschen sich laut einer Umfrage im Viva-Text ein Duett von Xavier Naidoo mit Fady Maalouf. Wenn es dazu käme, wäre das in der Tat ein sehr vielversprechendes Projekt. Für ein aufstrebendes Talent wie Fady, der ja schon bei DSDS mit "Und wenn ein Lied" von Xavier Naidoo überzeugte, ist der bekannteste und beliebteste der Söhne Mannheims, der auch schon mit Udo Jürgens und Erkan Aki, zwei von mir sehr geschätzten Künstlern, zusammengearbeitet hat, ein idealer Gesangspartner.







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The Grand Chessboard: Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
10/10/2008 06:59 PM

Man muss den juristischen Text der geplanten Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr im Inland in normales Deutsch übersetzen, damit klar wird, was er eigentlich bedeutet: Wenn der Bundesverteidigungsminister der Auffassung ist, dass ein besonders schwerer Unglücksfall droht und dass zu seiner Abwehr polizeiliche Mittel nicht ausreichen, dann kann er entscheiden, ob er die Bundeswehr im Inland mit militärischen Mitteln einsetzen und den Ländern Weisungen erteilen will. Das Parlament oder der Verteidigungsausschuss haben dabei nichts zu suchen.

Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.

Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden. Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Quelle:

http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?sid=fb0f1e6059fb6500dbe944fc06780196&eid=976&z1=1223654339&z2=e23c2275b91578240928edd59da437b0&

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Deutschland Debatte: Die Entmündigung und Enteignung der Bürger
10/10/2008 06:59 PM

… wird infolge der Weltwirtschaftskrise über den 2009 kommenden Gesundheitsfond massiv beschleunigt.

Nicht nur dem Versorgungsbudget für die Kranken werden ab 2009 ca. 1,2 Mrd. Euro (Fond-Verwaltungskosten) entzogen, auch die Beitrags- und Steuerzahler werden geschröpft.

Durch das gigantische Wasserkopfprojekt „Gesundheitsfond” bei zentralistischer Beitragssatzvorgabe (15,5%) und zentralistisch-bürokratischer Festlegung der Versorgung, der Versorgungsebenen sowie weitere gigantische Ausgaben (z.B. 8 -30 Mrd. Euro für die elektronische Gesundheitskarte), werden die Bürger entmündigt und völlig hilflos und abhängig gemacht. Es bleibt ihnen schlicht keine Ressource für irgendeine Selbsthilfe.

Auf die Frage der Berliner Zeitung an den Gesundheitsökonom Prof. Wasem „W ie sicher ist eigentlich die Finanzierung des Gesundheitsfonds angesichts der Finanzkrise und ihrer unabsehbaren Folgen für die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung ?” antwortet dieser:

„Man weiß, dass der Arbeitsmarkt Entwicklungen wie der momentanen gemeinhin hinterherhinkt. Im September hatten wir die geringste Arbeitslosenquote seit 16 Jahren. Die Experten gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt relativ langsam auf die jetzige Entwicklung reagieren wird…….

…….Fällt aber die Einnahmeseite des Fonds geringer aus, geht das zu Lasten des Bundes. Das Risiko trägt also der Steuerzahler.”

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1009/politik/0025/index.html

Das jahrzehntelange massive Versäumnis des Bundesgesundheitsministeriums, das Gesundheitssystem auf gesunde Füße zu stellen und das System grundsätzlich zu reformieren, wird 2009 etliche Kassen durch die unseligen Fonds-konsequenzen und weitere Fehlanreize beschleunigt in die Insolvenz treiben.

Wer bezahlt das wohl?

Die arbeitsmarktabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens führt neben den, durch diesen Umstand ausgelösten Neiddiskussionen (ich arbeite für die Sozialversicherung der Transferempfänger…etc) zu einer Unterfinanzierung, die zwangsläufig auf das Versorgungsangebot und die Qualität der Versorgung durchschlagen muß.

So meint Prof.Wasem:

Ich wundere mich darüber, dass zwischen den Beteiligten - der Regierung, den Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt - Einigkeit darüber besteht, dass die Situation die Einnahmeseite des Fonds nicht gefährdet.

Das Gesundheitswesen ist und bleibt Verfügungsmasse auf einer wie auch immer gefärbten politischen Spielwiese - zum Nachteil und Schaden von Versicherten, Patienten und Ärzten.

Nicht wundern. Handeln.

Es muß Schluß sein mit der Allmächtigkeit von Parteien in der „repräsentativen Demokratie”.

Wen repräsentieren die Parteien?

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Urs1798: Alles verzockt und dennoch nicht genug?
10/10/2008 06:55 PM
Das ist krank. Und jetzt auf Mitleidstour… Posted in Galerie, Politisch, Satire, Zeichnungen   Tagged: alles verzockt, Angie, Bankenkrise, Finanzen, Hals noch nicht voll, Insolvenzverschleppung, Kleingeld, Politik, Rauswurf, Satire, Staatsbankrott    [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Spiralen mit Steinbrück
10/10/2008 06:17 PM
Nur eine Woche nach Beginn des größten Marktzusammenbruchs aller Zeiten sind die Nachrichten von der Börsenfront auch in den stillen Regierungsstuben von Berlin angekommen. Peer Steinbrück, als Finanzminister bis vor 160 Stunden noch der festen Überzeugung, dass "Deutschland von den Entwicklungen in den USA kaum betroffen sein wird", kämpft jetzt in vorderster Front gegen "das Risiko einer systemischen Krise" (Steinbrück), das es eben noch gar nicht gab.

"Wir sind in einer Entwicklung, wo die Spiralbewegung nach unten noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat", sagte Steinbrück laut dpa. Im Unterschied zu den festen Überzeugungen, von denen der Minister bis kurz vor dem gesprochenen Wort überzeugt war, sei er "mit Blick auf Deutschland nun, dass wir mit Fall-zu-Fall- Regelungen nicht mehr weiterkommen". Die hatten bisher vorgesehen, die Hypo Real Estate-Bank mit einer Bürgschaft zu retten, Kanzlerin Merkel versprechen zu lassen, sie selbst garantiere mit einem vollen Jahreseinkommen des gesamten Kabinetts alle Sparguthaben der Deutschen und der Haushalt 2011 werde auf jeden Fall ohne Neuverschuldung auskommen.

Nun ist alles anders. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat", glaubt Steinbrück, als Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück und gelernter Offizier geübt darin, jede neugewonnene Überzeugung für ganz grundsätzlich zu halten. Vom deutschen Weg der Gesundbeterei scheint sich die große Koalition indes verabschieden zu wollen, jetzt fordert der Finanzminister eine "international abgestimmte Lösung".

Bundesbankpräsident Axel Weber, mit dem Steinbrück zuvor beraten hatte, ließ durchschimmern, was er von der Politik der ruhigen Hand hält, mit der die Bundesregierung bisher versucht hatte, die Weltfinanzkrise wegzuwünschen. "Für mich ist die Alternative, derzeit nichts zu tun, keine Alternative." [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Plunge ohne Protection
10/10/2008 06:17 PM
Jahrelang war es da, wenn es brannte, wenn die Märkte kippten, die Kurse zusammenschrumpelten wie gebackene Apfelschalen, wenn Noit am Mann war und nirgendwo Hilfe in Sicht: Das geheimnisumwitterte Plunge Protection Team (PPT) galt Verschwörungstheoretikern aller Länder als letzte Bastion gegen kollabierende Weltfinanzen, als Rettungsanker für ganze Volkswirtschaften, als fangsicherer Torwart, der auch dem letzten ungestümst anrennenden Stürmer der wirtschaftlichen Anarchie gekommt den Ball vom Fuß pflückte.

In der Asienkrise habe, so die im Netz weitverbreitete Ansicht, das Plunge Protection Team seinerzeit ebenso das Schlimmste verhütet wie in der Russlandkrise. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase seien die namentlich nicht bekannten Mitglieder der von der US-Regierung gelenkten Truppe mit riesigen Kaufaufträgen ausgezogen, den Sturz der Hightech-Aktien abzufedern. Und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es natürlich, so hieß es, das Plunge Protection Team, dem es mit geschickten Käufen gelang, den Kollabs der westlichen Industriegesellschaften zu verhindern.

Das war nun allerdings vor sieben Jahren - und seit die neue, die tiefste, die letzte und schlimmste Krise des Finanzkapitalismus grassiert, ist nirgendwo mehr etwas zu sehen vom hilfreichen Eingreifen der staatlichen Absturz-Verhinderer, deren Existenz von Seiten der US-Regierung nie bestätigt worden war. Komischerweise hört man nun erstmal aber auch nichts mehr von den Verschwörungstheoretikern, in deren zwischen notwendiger Rückkehr zum Goldstandard und notwendigem Wechsel zu einer Schwundwährung irrlichterndem Kosmos das Plunge Protection Team zwanzig Jahre lang die Rolle Gottes spielte: Was soll man Kursbewegungen erklären, die von einer staatlichen Stelle mit Milliardenpotenz manipuliert werden?

Ein letztes Lebenszeichen des PPT gab es Mitte September. Damals, als der Dow Jones um die 10.000-Punkte-Marke kämpfte, analysierte die US-Börsenseite Seeking Alpha glasklar, das sei die Stunde des PPT gekommen, der Staat werde wie noch immer zuvor eingreifen, um ein Abstürzen der Kurse zu verhindern. Hunderte Milliarden ärmer wissen Millionen Anleger weltweit es drei Wochen später besser: Dem PPT ist das Geld ausgegangen. Oder es hat vielleicht doch nie existiert.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/10/2008 06:16 PM



Susan Seddon Boulet[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/10/2008 06:16 PM
Wird Zeit für das große Göttinnen-Haus![Link] [Cache]
ISLA: Die Wahl der Kumari
10/10/2008 06:16 PM
Und hier ein Nachtrag dieser Woche auf eines der Themen der ISLA-Blogs: Weibliche Mythologie. Die Wahl der Kumari, einer lebenden kleinen Göttin, ist in Nepal jahrhundealter Brauch. Eine männliche Priesterschaft streicht nach ihrer Auswahl mit Zweigen über verschiedene nackte Körperstellen. Kurzer und knapper Kommentar: Das ist der Missbrauch weiblicher Mythologie. In diesem Fall ein Missbrauch von Mädchen, die von machtgeilen Männern auf den Thron gehoben und wieder runtergeworfen werden. Wahrscheinlich ist dieser Ritus genau wie in vielen anderen Mythologien auch männlich uminterpretiert und mit neuen Regeln belegt worden. Das ist keine Göttin. Das ist eine dekorative und dienende Anziehpuppe.[Link] [Cache]
ISLA: Lucas Zeise, Finanzkolumnist der FTD:
10/10/2008 06:16 PM
Ende der Party
Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft
Neue Kleine Bibliothek 133
196 Seiten
EUR 14,90 [D] / EUR 15,40 [A] / CHF 27,90
ISBN 978-3-89438-396-1
erschienen im Oktober 2008


Verlagsinformation PapyRossa

*1944. Ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u.a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter Börsen-Zeitung gearbeitet. War 1999/2000 an der Gründung der »Financial­Times Deutschland« beteiligt und schreibt in ihr heute noch eine vierzehntägige Kolumne.



Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Offen bleibt nur die Frage, ob auch der dafür erforderliche politische Willen vorhanden ist.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Noch mehr Spaß mit Matschbirne Telegehirn
10/10/2008 06:07 PM

Telegehirn aka Sascha Klein ist bekanntlich ein antideutscher Neuköllner Blogger. Wer seine Blogs das erste mal sieht, könnte denken, Telegehirn sei besonders mutig. “Commmander der Bomber Harris Gedächtnisbrigade” tönt es da oder “Wir räuchern aus”.

Wer sich dann mit Sascha Klein näher beschäftigt, stellt dann aber schnell fest, dass sich der Austausch von Nettigkeiten wohl auf E-Mails beschränkt und das Telegehirn persönlich nicht so gern in Erscheinung tritt. Besonders gern verwendet das Telegehirn in seinen E-Mails offenbar Paragrafen-Zeichen.

Vor gut einem halben Jahr gab es im Parteibuch schon mal eine Menge Spaß mit Matschbirne Telegehirn. Bei Brodaganda, einem Fanblog zur klagefreudigen Achse der Jubelperser des isrealischen Apartheidsstaates, gibt es nun, Don Alphonso und Stefan Niggemeier sei Dank, noch mehr Spaß mit Telegehirn.

Und nun das: Mordor & Company war sich die Adresse, wo das Telegehirn wohl lebt, mal anschauen. Wurde Telegehirn aka Commander der Bomber-Harris Gedächtnisbrigade abgeschossen?

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Linke Zeitung: Hamburg – Wenn der Mann mit der Kohle dreimal klingelt - Grüne Realpolitik
10/10/2008 05:30 PM
Großspurig angetreten um unter anderem das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern und „demokratischer“ zu sein als alle anderen, versacken die Handelnden der Hansestädtischen Grünen bereits kurz nach ihrem Koalitionseintritt im Sumpf „realpolitischer Handlungs- und Sachzwänge“.Nun müssen es dann auch die Wähler der Grünen in Hamburg zur Kenntnis nehmen und am eigenen Leibe erfahren, dass es sich diese Partei in diesem Lande bequem gemacht hat. Auch in der Hansestadt ist nun endgültig und sehr deutlich erkennbar, das Aussagen der Grünen aus dem Wahlkampf, spätestens um 18:00 Uhr am Wahltag, am „Gewissen“ des nun nicht mehr zurück zu holenden „Volksvertreters“ einer etablierten Partei scheitern müssen, wenn dessen Partei und ihre Parlamentarier diesem System auf Wohl und Wehe verhaftet sind. Die Grünen scheinen sich immer deutlicher als eine Variante einer grünen FDP zu etablieren, je nachdem wie es erforderlich ist, um ihre Parteigranden in so genannte Verantwortung, will heißen Positionen zu hieven. Mit Verantwortung gegenüber dem Wählervotum auf Basis politischer Äußerungen im Wahlkampf durch die Grünen, egal wo in Deutschland, hat ihr Verhalten jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun.Waren bereits die durch die grünen Senatsvertreter mitgetragenen Polizeiaktionen gegen Demonstrierende in Hamburg zumindest ein „Schreck“ für ihre Wähler, muss das Mittragen des Kraftwerkbaues in Moorburg unweigerlich der Supergau in Sachen Glaubwürdigkeit sein. Allerdings scheint dies weder Landesvorstand noch Landesparteitag wirklich zu interessieren, wenn man lediglich davon spricht, dass man am gestrigen Tag die erste Zerreißprobe der schwarz-grünen „Regierungsrealität“ erfolgreich überstanden hat.Über die Gegenanträge hat man auf diesem Landesparteitag gleich gar nicht erst abgestimmt. [Link] [Cache]
Die Gutdenker: Putztag! Macht keinen Spaß, aber lohnt sich :)
10/10/2008 05:23 PM
Jawoll! Ganz fleißig geputzt heute! Jetzt ist alles blitzblank, das Wochenende kann kommen.

*stolzsei* :D

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Suboptimales: Macht Politik - Die Machtpolitik des Herrn Müntefering
10/10/2008 04:55 PM

Es ist manchmal ganz nützlich, hin und wieder mit einer Replik auf vergangene Zeiten zu erinnern - Besonders, wenn es um die objektive Ausleuchtung politischer Effizienz von Politikern wie Müntefering geht; gerade in Wahlkampfzeiten wie diese. Erst Schmidt, Beck und nun Müntefering scheinen zu glauben, dass mit der buchförmigen Aufarbeitung ihrer so genannten politischen „Lebensleistung" eine Art Rechtfertigung für den produzierten Mist vergangener Zeiten fällig wäre. Zur Stärkung ihrer staatsmännischen Glaubwürdigkeit sozusagen.Schmidt und Beck lasse ich hierbei bewusst außen vor. Schmidt beispielsweise hatte zumindest wirtschafts- und finanzpolitisch in seiner Ära als Kanzler immerhin noch Ansätze einer vernunftbegabten Politik erkennen lassen. John-Maynard Keynes schien immerhin noch wenigstens in ein, zwei Ansätzen erkennbar.

Der unaufhaltsame Abstieg Deutschlands kam erst mit unverminderter Härte zu Beginn der 90er Jahre, als erkennbar wurde, dass Planwirtschaft und der real „ existierende Sozialismus" auch nicht so das Gelbe vom Ei zu sein schien. Der Regierungswechsel 1998 zum „ Medienkanzler Schröder", dem „ Genossen der Bosse", wie Schröder sich auch gern in seiner Gier nach Anerkennung seiner Person hat titulieren lassen, war der Anfang vom Ende einer gerechten Sozialpolitik, das Ende einer vernunftbegabten Wirtschaftspolitik. Die Agenda 2010 war und ist immer noch in Teilen, zumindest was die Arbeitsmarktreform Hartz IV betrifft, einer der Krebsgeschwüre im Konzert vielfacher Fehlentscheidungen, die nun in der aktuellen deutschen Finanzkrise seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt. Diese Finanzkrise hat aber durchaus ihre Vorgeschichte. In 2002 haben Schröder, Fischer, Steinmeier, Eichel der Deregulierung der Finanzmärkte auf insbesondere angelsächsischen Drucks zugestimmt. Die Hedge-Fonds, und die vielen „giftigen" Wertpapiere, die aktuell von sich Reden machen, inklusiv aller negativen Begleiterscheinungen waren gewissermaßen salonfähig. Müntefering hat also seinen entscheidenden Anteil zur misslichen Finanzlage, Inflationsentwicklung und der kommenden Rezession in Deutschland beigetragen.

Jetzt schien die Stunde gekommen zu sein, die Stunde des neoliberalen Zeitgeistes, die der Propheten einer neuen Weltordnung: Und so ließen die „Illuminaten unter dem Zeichen der Pyramide" die Champagnerkorken knallen. Bis zum heutigen Bankencrash schien auch für Karl Napp alles paletti: „Is halt so!"

Die Propagandainstitute haben ganze Arbeit geleistet. Die Vertreter eines menschenfeindlichen Marktradikalismus versetzten die Welt in ein einstimmiges Hosianna. Zumindest die Westerwelles´, Schröders´, die Fischers´ und deren viele mehr…und…ja natürlich diese Münteferings. Ansteckend sollte dieser Lobgesang sein. Und Bewusstseins bildend bis über die Grenzen medialer Gehirnwäsche. Die maßgebende Verblödungsindustrie wie Bild, Welt und einige private Glotzenprodukte, die INSM und viele Volksverblödungsinstrumente mehr, versorgten die deutsche Menschheit mit ihrem Gift manipulierter Meinungsmache: „Wir müssen das Volk umerziehen. Es hat ein neues Zeitalter begonnen. Ein Zeitalter, in dem man den Leuten sagen muss:

sozial ist was Arbeit schafft, dass ein Arschloch kein Arschloch ist, wenn er für einen rotzigen Hungerlohn arbeitet, auch wenn er objektiv für die neoliberale Elite ein Arschloch ist.

Man kreierte ganz vornehm einen lateinischen Begriff, der in Wahrheit die Camouflage Unmenschlichkeit vertuschen soll - Den Begriff des „ homo oeconomicus." Das ist einer, der sich in Cent und Euro beziffern lässt, den man aus dem Arbeitsprozess bequem rausschmeißen kann, weil er ein Hindernis für die Gewinnerwartungen von Aktionären geworden ist. Einer, der nicht aufmuckt. Einer, der sich nicht schämen soll, sich mit einem Schuhputzkästchen bewaffnet vor den Hauptbahnhof zu stellen, und seine Dienste eiligen Managern und fragwürdigen Casino-Bankern die Sioux auf Hochglanz zu polieren. So hat es jedenfalls mal Meinhard Miegel formuliert. Arbeit schändet nicht, unterfüttert mit dem Mantra des „Sozial ist, was Arbeit schafft" um den Hals.

Also, dieser dämliche Satz, von Merkel und Köhler war gewissermaßen als neoliberales Mantra pandemisch in die Welt gesetzt , das von nun an jeder ungebildete, halbgebildete und die so genannte Elite dikussionsfreudiger Politstars in Talkshows vor sich hinplapperten. Widerstand gegen die Unvernunft war nicht möglich, ging unter in haarsträubenden Wortgefechten eines Schröder, eines Westerwelle, eines Müntefering. Der hat auch ein Buch geschrieben. Es heißt „ Macht Politik". Ohne Ausrufezeichen.

Aber welche Politik meint der eigentlich ? Die vergangene ? - Die jetzige ? - Seine menschenfeindliche ? - Seine Macht erhaltende ? - Seine Politik, gegen eine überwältigende Mehrheit des Volkes, die die soziale Marktwirtschaft schon in der Einsegnungshalle eines überbordenden Marktradikalismus zur Grablegung getragen sah ?

Sein Buch, unwesentlich für die Gesellschaft, gibt es doch zwischen den Zeilen sein politisches Versagen preis, die eines Müntefering, der Rohrkrepierer, und ebenso die totale Pleite einer ehemaligen Volkspartei, garniert mit staatsmännischer Redekunst – eh geschrieben und verfasst von einem Ghostwriter. Ghostwriter kennen sich mit der Rhetorik von Politikern aus, die an sich von Politik keinen Dunst haben. Dafür umso mehr, wie man skrupellos, rückhaltlos Konkurrenten absemmelt, so wie den Beck im Sommer 2008.

Anno Domini 2005.

Und davor ?

2003 im Frühjahr. Agenda 2010, verkündet von einem, der sich Schröder nannte. Seine getreuen Vasallen: Müntefering, Steinmeier, letzterer will nun Bundeskanzler werden. Das Duo Steinmeier Müntefering setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen. „ Was weiß ich, was 2003 noch mal war ?" Das machen die sich zunutze.

Eine beschleunigte Arbeitsvermittlung sollte das Ziel sein. Die arbeitslose Zeit soll auf ein Minimum verkürzt werden. Der Regelsatz lediglich eine Brücke zur neuen Arbeitsstelle. Daher so niedrig. „ So eine Durststrecke kann man verantworten" ( Clement ). Bildung zum Beispiel auch. Zukunftsfest sollte Deutschland gemacht werden. Nichts aus allem ist was geworden.

Der Florian, der Gerster, Schwachkopf des Regierungszirkels der Rot-Grünen, hatte nicht nur mentalen wie geistigen Totalausfall. Clement, der Superminister, war sein Chef. Einer, der mit dem Klammerbeutel gepuderte. Der Clement nicht, der war nur skrupellos, ohne ethischer Verantwortung. Darüber hinaus galt dieser Gerster als arrogant in Fluren und Aufzügen seiner damaligen Nürnberger Behörde – ein Blindgänger sozusagen. Die Mitarbeiter schauten stets verstohlen in Richtung Aufzug, ob der Chef nicht gerade um die Ecke ist. „ Der wollte nur alleine im Aufzug fahren", so ein Bekenntnis eines BA-Mitarbeiters.

Hartz IV ein Regierungsunfall" ( der spiegel ), „ eine Orgie von Verschwendung" ( Die Welt ), das „ Schminkköfferchen für einen arbeitsmarktpolitischen Aberwitz" ( Peter ).

Die Bürsten der Gehirnwaschanlagen INSM, Meinhard Miegel, der vom IDW Michael Hüther usw. usw. laufen auf Hochtouren. Der Spiegel bringt eine Sonderedition zur Globalisierung und zum Thema „ There is no Alternative to Globalization" heraus; Herr Aust rückt gewissermaßen als Verstärkung an - damals noch Chefredakteur des Magazins „der spiegel"-, bringt eine eigene Fernsehproduktion zum selbigen Thema, co-finanziert mit Mitteln aus dem Portefeuille jener Meinungs- und Verblödungsindustrien.

Hartz IV-Arbeitsmarktreform sollte eigentlich eine beschleunigte Arbeitsvermittlung intendieren. Aber daraus wurde nichts. Bleibt im Traumhimmel des Sandmännchens eines misslungenen Arbeitsmarktförderungsgesetz verborgen. Derweil wachsen entgegen der Meinung auch die des Münteferings die Kosten in den Himmel. Und der Florian ? Der macht von sich reden. Vergibt einen Auftrag zur Erstellung einer neuen Software zur Arbeitsmarktrettung guten Bekannten zum überhöhten Preis. Schröder ist sauer, weil das in den Medien bekannt wird. Korruption, Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt nennt man so was, oder so ähnlich. Der ganze Mist von Software erweist sich ebenso als dis-funktionaler Rohrkrepierer wie dieser Floria selbst. Noch dazu 160 Millionen in den Sand gesetzt !

Ein neuer Begriff im Kontext der Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde geboren: Erwerbslose Unterschicht. Zu anderen Zeiten wäre so eine Formulierung undenkbar gewesen. Jedenfalls zu den Zeiten der 68er und der RAF.

Dann kam der 1. Januar 2005. Der „ Experimentierlauf eines Gesetzes", das zur „ Drangsalierungsmechanik" einer „Unordnungspolitik zur Beseitigung einer bis dahin von der Verfassung garantierten sozialen und demokratischen Grundordnung" besser gepasst hätte. Müntefering lobhudelt in seinem persönlichen Epos „ Macht Politik" seine politische Klasse; und so eifrig blöde, dass er gar nicht merkt, dass mittlerweile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen. Mit seinen Hartz-Gesetzen - und hier insbesondere das mit Römisch IV.

Die Hartgesottenen, die Betonkopf-SPDler, die merken ebenso wenig nichts.

Müntefering ist kein Demokrat. Er hätte sonst merken müssen, dass kaum einer mehr zur Wahl geht. Der hat es auch nicht mitgekriegt, dass Schröder 2005 nicht nur die Bundestagswahl wegen der Arbeitsmarktreformen verloren hat, sondern auch sämtliche Bundesländer, in denen zuvor seine SPD die Regierungsmehrheit hatte. Der „ Reformer" hat ausgespielt. Die letzte Bundestagswahl war wie eine Notbremse. Doch, was dann kam, ist auch nicht besser. Das Leiden geht weiter. Der politische Schwachsinn auch - Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze und nun auch noch die gekrachten Finanzmärkte !
Die Neoliberalen lachen sich ins Fäustchen, hatten sie ihre Wünsche bis zu dem Zeitpunkt des tiefen Falls allesamt schon durch. Heute ist die SPD unten, die Neoliberalen oben. Und die „ Entgrenzung der sozialen Gerechtigkeit", diagnostiziert als „ pandemische Verarmung", setzt sich weiter und weiter fort. Von wegen Ende. Kein Umdenken in Sichtweite.

Ach ja, die Komapatienten wurden von den Argen als arbeitsfähig erklärt. Wenigstens für drei Stunden pro Tag. Aber auch die Schizophrenen, die Schwerstbehinderten waren bei der „ Wertschöpfungsbildung" dabei. Die sollen ihr Schärflein gefälligst auch zum Aufschwung beitragen …aber klar doch, wäre ja noch schöner ! So was schmückt doch die Bilanz der Arbeitsmarktstatisik in positiver Richtung. Schließlich will man ja mit Hartz IV die ersten Erfolge verkünden dürfen …

Das gleiche Lied bei den Ich-AG´s. Die Ouverture zu eine m staatlich organisierten Flop. Da wird ein freies Unternehmertum generiert, das keine Ahnung vom Unternehmersein hat. Weder von der immensen Bürokratie, noch von ausreichenden Kapitaldecken oder Risikoeinschätzung, oder Kapitaldeckung zur Absicherung von sicher zu erwartenden Durststrecken. Und die können dauern. Da werden Alleinstellungsmerkmale für Produkte und Dienstleistungen festgestellt, die längst den Markt erobert haben…außer, die kleinen Schuhputzkästchen, die Mann/Frau handlich vor die Bahnhofshallen eiliger Reisender positionieren.

Der Mensch als Versuchskaninchen", wie Petra in einem ihrer Beiträge kürzlich schrieb.

Herbst 2008. Der Münte, der gibt eine Pressekonferenz bei PHOENIX. Und bestimmt noch deren viele mehr. Darf sogar in der „Zeit" einen eigenen ( Werbe ) Artikel veröffentlichen. Hat das heute bei der Sendung ausdrücklich betont. In den für Münte eigens anberaumten Pressekonferenzen sitzen Journalisten mit kurzem Gedächtnis. Lauschen andächtig seinen Worten und stellen artig ihre noch artigeren Fragen.

Ja, ja, wenn keine seiner Politiken funktioniert, aber seine PR-Berater, die funktionieren!

Müntefering als Staatsmann. „Macht Politik".
Aber nicht Du, Münte ! - Du nicht !
Du arbeitest nicht, und darfst deshalb nicht essen ! Alles klar ?


Mann ich lach mich kaputt ! Und die Deutschen glauben das Märchen einer wiedererstehenden deutschen Sozialpolitik unter SPD und Müntefering mit Vollbeschäftigung…oder etwa nicht ?


Ich kann mich auch täuschen - wäre ja toll. Ja wirklich !

Peter Christian Nowak - Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

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Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
10/10/2008 04:21 PM

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat"

Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
"Freiheit statt Angst", das ist die Parole wie früher "Neues Forum", und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
"Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance", heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.

"Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten", die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

"Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben", heisst es dort.
"Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein.
"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut."

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren "Ja".

Die Berliner Demonstration, die europaweit im "Freedom not Fear" Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der "Langen Nacht der Überwachung", können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von "Kraftfuttermischwerk" bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: "Freiräume statt Überwachungswahn - die Intervention Mediaspree Versenken!" und die "I.-R.A.S.C. in the city" Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur "open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT" mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im "Ballast der Republik" geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu "Electro" - Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren.

Erinnert Ihr Euch?
Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:
"Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!

Einer schrieb mir - und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut. Der Sozialismus - nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes."

Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet...


Quelle Radio Utopie

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seelensplitter: es geht los!
10/10/2008 03:43 PM
Zum ersten mal wird ein "Antiterrorgesetz" zu offensichtlich völlig anderen Zwecken verwendet*. Dieser Schritt ist zwar nicht überraschend (da jene Gesetze auch niemals primär zur Terrorismusabwehr gedacht waren), aber dennoch nicht minder entlarvend.

Zitat:
Wie die britische Zeitung Guardian heute berichtet, hat der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt, alle Vermögenswerte von isländischen Unternehmen einzufrieren, die in Großbritannien operieren. Als rechtliche Grundlage für diese Aktion gab Brown laut der Zeitung Antiterrorgesetze aus dem Jahr 2001 an.

(Quelle: Heise)

Ab jetzt kann man also ernsthaft damit rechnen, dass jede Form von "Anti-Terror"-Gesetzgebung zu beliebigen Zwecken eingesetzt wird. Dass Großbritannien auf diesem Gebiet Vorreiter ist, war auch zu erwarten, aber etliche andere sind von den dortigen Zuständen hinsichtlich Überwachung und Repression auch nicht weit entfernt.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Attac - Vorschläge zur Reparatur des kapitalistischen Desasters
10/10/2008 03:29 PM
Die „Globalisierungskritiker von Attac legten im Septembereinen Forderungskatalog für die Regulierung der Finanzmärkte vor:„Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unterdem Motto `Das Casino schließen!` haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noyaam Mittwoch (24.9.08) für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt. (Siehe attac-Sonderseite Das Casino schließen! , http://www.casino-schliessen.de (http://www.casino-schliessen.de/))Darin ist zu lesen: Wenn Merkel und Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland genauso betrieben wie in den USA , so Stephan Schilling ,„Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis.Und weiter: „In den USA müssten nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zuerwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert - aktiv befördert von einer Politik der systematischen Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino zu schließen. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die moderne Integration im SGB XII oder doch nicht, Fortsetzung?
10/10/2008 03:22 PM

Im ersten Teil wurde die grundlegende Gesetzreform zum SGB XII vorgestellt und der Versuch einer ersten Bewertung vorgenommen. Die Fortsetzung wird sich damit beschäftigt, worin die Gefahren der Ökonomisierung in der Gesundheit liegen und welche Ansätze und Alternativen es gibt, um dies zu unterbinden..

Die Grundsätzliche Frage, ob in einem Wettbewerb im Gesundheitswesen etwas Positives für die Bevölkerung herauskommt beantworte ich mit einem klaren NEIN! Warum sehe ich das so?

Ganz einfach. Solange es keine geeigneten Kontrollmechanismen gibt, die mich als Bürger davor schützen, zum Objekt des internationalen Wettbewerbs zu werden, muß ich Privatisierung ablehnen.

Wer schützt mich vor Kartellen und Monopolen, die Medikamentenpreise diktieren oder ihre Marktposition dafür benutzen, um Menschen von Arzneimittelversorgung auszuschließen.
Wenn staatliche Gesundheitsbehörden oder Krankenkassenverbände keinen Einfluss auf die Marktkonzentration der Pharmakonzerne haben.

In der Bundesrepublik gibt es keine staatliche Kontrolle bzw. Vorgabe auf Medikamentenpreise.
Einmalig in der Europäischen Union dürfen Pharma- und Arzneimittelhersteller die Preise ihrer Medikamente selbst festlegen. Lediglich eine Art Kostenobergrenze für die gängigsten Wirkstoffe wurde eingeführt.

Bisher ist jeder Versuch von Bundesregierungen gescheitert, maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung von Arzneimittel oder Behandlungskosten zu nehmen. Die Lobbyisten, die überall in den Entscheidungsebenen der Politik sitzen geben den Druck ihrer Auftraggeber weiter. Die Pharma- und Chemie Industrie hat seit Jahrzehnten die geradlinigsten und besten Wachstumsraten aller Industriezweige. Diese einmalige Macht- und Lobbystellung wird mit Klauen und Zähnen verteidigt.

Die durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vollmundig angekündigte Kostensenkung bei Behandlungs- und Medikamentenpreisen findet faktisch kaum statt. Zwar sind teure und verschreibungspflichtige Medikamente teilweise billiger geworden, währenddessen sind aber die Preise bei bisher günstigen Medikamenten hauptsächlich gestiegen, außerdem sind einige Medikamente von der Verschreibungspflicht entbunden und müssen selbst finanziert werden „Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt".

Durch den Eigenanteil in der Krankenversicherung wurde auch die Zuzahlung bei Medikamenten erheblich ausgedehnt. Zwar wurden eine Chronikerregelung eingeführt, die diese Zuzahlungen deckelt, insgesamt aber ist die Medikamentenbehandlung für den Bürger deutlich teurer geworden.

Wie sieht es aus mit Wirkstoffen und Patenrechten?

Wer ein neues Arzneimittel herstellen will, muß ein kompliziertes Verfahren der Medizinischen Zulassung durchlaufen. Die wesentlichen Voraussetzungen zur Zulassung eines Arzneimittels sind eine angemessene pharmazeutische Qualität, therapeutische Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sowie ein günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Der Schwerpunkt des Zulassungsverfahrens ist die Sichtung der vom Pharmaunternehmen vorgelegten Unterlagen, die die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit belegen sollen. Dabei wird von der Arzneimittelbehörde auch geprüft, ob die Herstellung, Qualitätskontrolle, nichtklinische und klinische Prüfung nach den vorgeschriebenen Arzneimittelprüfrichtlinien und den empfohlenen internationalen Leitlinien durchgeführt wurden und dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Arzneimittelbehörde beschränkt sich aber nicht auf die Prüfung der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen, sondern kontrolliert durch Inspektionen vor Ort, ob die Studien nach den Regeln der Guten Arbeitspraxis (GxP) durchgeführt wurden.

Genehmigungsverfahren sind langwierig und teuer. Drittweltländer haben meist kein Geld zur Entwicklung neuer Präparate und sind auf Generika angewiesen. Patentrechte gehindert sie daran, billige Medikamente (Generika) zu produzieren, die gerade bei epidemisch auftretenden Krankheiten (z.B. Malaria) helfen könnten. Die Pharmakonzerne lassen sich Lizenzen teuer bezahlen.
Die UNO hilft oft als Geldgeber für die Lizenzierung von Generika aus. Es kommt selten vor, dass die Pharmariesen auf ihre Profite verzichten.

Pflanzenwirkstoffe werden von Pharmakonzerne patentrechtlich geschützt. Damit wird die Entwicklung neuer Medikamente verhindert oder zumindest entsprechend verteuert.
Damit verhindern Pharma- und Chemiemonopole gerade in der Dritten Welt die Verbreitung billiger wirkungsvoller Wirkstoffe. Die patentrechtliche Nutzung ist für diese Länder oft nicht finanzierbar.

Wohin kann Armut führen, Transplantate als Luxus?

Der Wettbewerb mit der Gesundheit wird weltweit geführt. Nirgendwo profitieren davon die Armen.
Gesundheit wird zur Ware, die Erhaltung der eigenen Gesundheit wird zur Wertsteigerung.
Gesunde Organe sind Luxus, die im internationalen Handel meistbietend verkauft werden.

Zwar nicht über Ebay, aber in einem ähnlichen Maßstab werden Organe illegal weltweit verschachert.
Bis auf die medizinischen Parameter interessiert sich kaum jemand für die wirkliche Herkunft oder die Umstände, wie diese Organe in den Handel kommen. Wenn Menschen aus Armut heraus, die eigenen Organe verkaufen werden sie selbst zum Objekt.

In Drittweltländern ist die Chance für eine Organtransplantation wesentlich geringer als bei uns.
Ein Armer hat kaum Chancen, in einem Wettlauf mit dem Tod, gegenüber einem Reichen zu gewinnen.

In vielen europäischen Ländern ist Organspende insoweit geregelt als das sie als Normalfall betrachtet wird. Dort ist eine Verbotserklärung notwendig, um eine Organentnahme zu verweigern.
Aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches ist es in bei uns genau umgekehrt.

Wie können Alternativen für eine „gesunde" Gesundheitsversorgung aussehen?

Arzneimittelpreise sollten durch staatliche Verordnung festgelegt werden. Die Kontrolle darüber erfolgt durch die Gesundheitsbehörden.
Organtransplantationen und Organhandel sind durch die Gesundheitsbehörden stärker zu überwachen.
Durch verstärkte internationale Vernetzung muß der Druck auf illegal agierende Ärzte und Organisationen verstärkt werden, um dem „Schwarzmarkt der Organe" Herr zu werden.

Die Zulassungsmethoden für Arzneiwirkstoffe und Medikamente müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und vor allem aufgrund ihrer Zeitrahmen verbessert werden, die Zulassungsdauer ist zu verkürzen.

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Radio Utopie: Zeitarbeitsmessen - Erfolg durch Rekrutierung
10/10/2008 03:22 PM

Kürzlich hab ich selbst eine erlebt. Zeitarbeitsmesse in der Bundesagentur für Arbeit Sonnenallee, Berlin Neukölln. Anders als im Jobcenter, wo sich überwiegend ALG2 Empfänger die Beine in den Bauch stehen, wird im Jobcenter jeder Kunde persönlich empfangen.

Die Beschäftigten der Bundes Agentur tragen dunkle Kleidung mit Namensschildchen.
Es erinnert einen fast an Hostessen im Flughafen. Sind sie auch eingeladen worden?

Fragt mich die „Hostess" und rückt mir das Infoblatt in die Hand. Eine Antwort hatte sie wohl nicht erwartet. Jeder bekommt ein Infoblatt in die Hand gedrückt, damit er weiß wo er welche Unternehmen findet. In der Agentur ist ziemlich viel los, aber nicht soviel wie im Jobcenter (der war proppevoll).

Aus einem Angebot von 33 Leiharbeitsfirmen suche ich mir die aus, die meine berufliche Qualifikation anbieten. Weil ich einen technischen Beruf habe sind das nicht so viele.

Jedes Unternehmen hat ähnlich wie auf einer „richtigen" Messe einen Stand. Dieser beseht aus Tischen an denen Mitarbeiter des Unternehmens sitzen, die in der Regel Personaldisponenten sind und manchmal sitzt sogar die Chefs selbst dabei.

Weil ich bei einigen Stände „nur so" dabei stehe, um zu hören was gesprochen wird, fällt mir sehr schnell auf, dass die Interessenten ein paar Infos über das Unternehmen bekommen und dann gezielt nach ihrer beruflichen Qualifikation angesprochen werden. Meist wird Ihnen ein direktes Jobangebot unterbreitet, dass dann in einem persönlichen Gespräch besprochen werden soll.

Interessant ist auch, wie unklar sich die Unternehmen zu Verdienstmöglichkeiten oder tariflichen Regelungen aussprechen. Sicher, die meisten hier ausstellenden Unternehmen sind tarifgebunden, aber sie wuchern nicht damit. Geradezu abweisend verhalten sich einige Firmen, wenn man versucht herauszufinden, nach welchen Kriterien bei Ihnen die Bezahlung geregelt ist.
Überhaupt auffällig, wie wenig Details man zu tariflichen oder betrieblichen Regelungen erfährt.
Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass bei einem persönlichen Gespräch mehr zu erfahren sei. Der deutliche Eindruck entsteht, dass die Disponenten nicht darüber Reden sollen.

Aber was soll diese Messe, wenn sich die Unternehmen gar nicht präsentieren wollen?

Personalrekrutierung als Zwangsveranstaltung!

Oberstes primäres Ziel solcher Zeitarbeitsmessen scheint die Rekrutierung von Personal für bestehende Aufträge zu sein. Denn wie ich bemerke werden ganz gezielte Jobangebote gemacht.

Fast jedes Unternehmen scheint mit vollen Auftragsbüchern zu dieser Messe gekommen zu sein.
Und fast alle scheinen vermitteln zu wollen „wir sind die guten" weil wir euch Jobs anbieten.
Ihr seid selbst schuld, wenn ihr nicht bei uns arbeiten wollt – ihr wollt doch arbeiten oder?
Unterschwellig ist eine leichte Arroganz und Überheblichkeit bei den meisten zu spüren.
Die glauben wirklich, sie schaffen Arbeitsplätze.

Es ist leider an der Tagesordnung, das Leiharbeitsunternehmen unsauber arbeiten, indem sie ihre Beschäftigten bewusst benachteiligen. Beschäftigte werden um tarifliche Leistungen betrogen oder sie sollen das unternehmerische Risiko tragen, wenn sie bei Nichteinsatz, die Arbeitsstunden aus einem Zeitkonto entnehmen müssen. Sie bezahlen also die Nichteinsatzstunden selbst.
Ein glatter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Selten sind Leiharbeiter so mutig und versuchen diese Praxis zu unterbinden. Im Regelfall droht ihnen der Arbeitsplatzverlust.

Staatliches Vermittlungsmonopol ohne Kontroll- oder Schutzfunktion

Seit etwa einem Jahr gibt es ein so genanntes Kooperationsabkommen zwischen den 25 größten Leiharbeitsfirmen und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Inhalt der Vereinbarung ist der Abschluss eines bundesweit geltenden Service-Level-Agreements (SLA). Darin erklärt die Bundesagentur für Arbeit ihre Bereitschaft, im Rahmen ihres Dienstleistungsangebots die speziellen Bedürfnisse der Zeitarbeitsbranche soweit als möglich zu berücksichtigen. Die Vermittlung von Bewerbern auf Stellenangebote erfolgt passgenau entsprechend der Anforderungen des Arbeitgebers und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Die (Zeitarbeitsfirma) erklärt ihrerseits die Bereitschaft, bestimmte Grundsätze der Zusammenarbeit einzuhalten. Weitere Regelungspunkte sind Art und Umfang der Tätigkeiten die im Rahmen dieses Vertrages geleistet werden sowie der Austausch von Informationen (z.B. Bewerberdatenbank).

Seit Abschluss dieses Vertrages werden unaufgefordert Bewerberdaten von Arbeitssuchenden, die in der elektronischen Datenbank der Bundesagentur gespeichert sind, an Leiharbeitsfirmen übermittelt und mit diesen quasi bereits disponiert. D.h. Arbeitssuchende werden ausgewählt und gezielt zu Bewerbungen bei den Unternehmen aufgefordert.
Große Leiharbeitsfirmen haben in Arbeitsagenturen teilweise eigene Arbeitsplätze in der Behörde eingerichtet, um „Vorort" Rekrutierungsarbeiten zu leisten.

Es dürfte interessant sein, wie die europäische Wettbewerbsbehörde diese Wettbewerbsverzerrung einschätzt, die sich bisher dazu nicht öffentlich geäußert hat.

Für die Leiharbeit hat diese Kooperation den Vorteil, dass sie ihr Personal im direkten Zugriff, anderen vor der Nase wegschnappt. Die Arbeitsagenturen haben die Gewissheit, dass ihre Arbeitsvermittlungsqoute steigt.

Negative Hintergründe, die mit „prekären Arbeitsverhältnissen" der Leiharbeit zusammenhängen interessieren die staatlichen Behörden wenig. Sie lenken jede Verantwortung an die Politik.
Die staatlichen Vermittler in den Jobcentern, Grundsicherungsämter oder auch der Bundesagentur für Arbeit interessieren sich meist nicht für Praxisprobleme von Leiharbeitern.

Wer seinen Job verliert, weil er die Einhaltung eines gültigen Tarifvertrages gefordert oder die Nichteinhaltung vertraglich zugesicherter Inhalte bemängelt hat, muß dennoch mit einer Sanktionierung rechnen. Die Willkür, dass bei Arbeitsplatzverlust dem Arbeitnehmer die Schuld zugewiesen wird und er dafür zu bestrafen ist, statt eine Kontroll- und Schutzfunktion zu übernehmen, ist gängige Praxis. Ihr oberster Dienstherr hat ihnen diese Funktion zugewiesen.

Frei nach dem Motto, wo gehobelt wird fällt auch Späne, werden Menschen, die sich als Arbeitslose in der Obhut der staatlichen Arbeitsvermittler befinden, den Leiharbeitsfirmen in den sprichwörtlichen Rachen geschmissen. Die Folgen für die Betroffenen sind ihnen schlicht egal.
Das können ja Gewerkschaften oder Rechtsanwälte regeln oder die Politik.

Die Schattenseiten der Leiharbeit, mit Niedriglohn, schlechten Arbeitsbedingungen und betrugsartigen Verhältnissen, wurden und werden oft beschrieben, aber bei den Vermittlern werden sie ignoriert. Das versagen des Staates als Aufsichts- und Schutzorgan hat Methode.

Arbeiten auf Probe und ohne Arbeitsvertrag ist der neueste Trend und wird gern und immer häufiger genutzt. Diese „Probearbeitsverhältnisse" dauern manchmal vier Wochen oder länger.
Probearbeiten werden oft nach Wochen plötzlich beendet, die Probanden gelten plötzlich als nicht geeignet. Komisch nur, wenn bereits am nächsten Tag andere Probanden die Arbeiten fortführen.
Zulasten der Gesellschaft haben einige Unternehmen diese „Gewinnmitnahme" für sich entdeckt und lassen sich Arbeitskräfte von der Allgemeinheit finanzieren. Ohne Unternehmer Risiko.

Zeitarbeitsmessen als Kontaktbörse

Zeitarbeitsmessen sind Kontaktbörsen und sind insgesamt als Informationsportal zur Erstinformation geeignet. Als Arbeitsvermittlung sind sie es nur bedingt, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen die Besucher diesen Messen zugeführt werden.

Solange sich Arbeitssuchende „ohne Zwang oder Verpflichtung" informieren können, sind solche Zeitarbeitsmessen okay. Wenn sie zur Zwangsrekrutierung benutzt werden, sind sie abzulehnen!

Das staatliche Drangsalierungsmonopol lässt vermuten, dass es den Machern schlicht egal ist, ob sich jemand zwangsweise oder freiwillig zur Leiharbeit entscheidet. Wer nicht hingeht, bekommt Ärger. Frei dem Motto – Manchmal müssen Menschen eben zum Glück gezwungen werden?

Kritisches Fragen bedeutet Ärger zu bekommen, denn an einigen Ständen wurden der Name und das Geburtsdatum notiert. Irgendwie kommt mir das wie ein großer Sklavenmarkt vor, nur mit dem Unterschied, dass ja hier aus humanitären Gründen gehandelt wird.

Wir wollen doch nicht, dass sie weiterhin auf der Straße liegen oder?

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Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
10/10/2008 03:22 PM

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”

Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

“Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance”, heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.

“Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten”, die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

“Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben”, heisst es dort.
“Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!”

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein.
“Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.”

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren “Ja”.

Die Berliner Demonstration, die europaweit im “Freedom not Fear” Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor.

Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der “Langen Nacht der Überwachung”, können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von “Kraftfuttermischwerk” bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: “Freiräume statt Überwachungswahn - die Intervention Mediaspree Versenken!” und die “I.-R.A.S.C. in the city” Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur “open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT” mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im “Ballast der Republik” geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu “Electro” - Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren.

Erinnert Ihr Euch?
Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:

“Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!

Einer schrieb mir - und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut. Der Sozialismus - nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes.”

Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet…

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rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth lernt vom Schlosser aus dem Osten
10/10/2008 01:46 PM
Neues Angebot: Fortbildungskurse für "Juroven" Am 26.10.2008 schreibt Günter Freiherr von Gravenreuth dem AG München in der für ihn wohl aussichtslosen Sache 142 C 14780/08: "In der Frage der (Mit-)Störerhaftung ist auch kein Unterschied zwischen dem Patent- und sonstigem Recht zu erkennen." Da hat er aber vom Autor hi ... [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die nationalistische und rassistische Ideologie der Antideutschen
10/10/2008 01:29 PM
„Kampf der Friedensbewegung! , so die Schlagzeile eines Flugblattes, das am 9. Dezember 2002 in Berlin von den Antideutschen KommunistInnen verteilt wurde. Ihrem Namen nach würde man eine solche Gruppierung wohl eher für links halten - was sie selbst auch tut -, im Flugblatt allerdings enthüllt sich schnell der tiefe Abgrund, der hier zwischen Schein und Wirklichkeit klafft: In ihrem Text etikettieren die Antideutschen „Faschisten, Normalbürger und Linke als Antisemiten und werfen sie in einen Topf, um sodann die Antifa aufzufordern, „sich gegen die Friedensfreunde und Globalisierungsgegner [zu] richten . Viel schlimmer als ihre Propaganda gegen linke politische Aktivisten aber ist ihr tief sitzender Rassismus gegen Araber, die von den Antideutschen als „Protagonisten einer faschistischen Ideologie mit islamistischem Antlitz bezeichnet werden (Albertini, Andrea, in: Jungle World, 17.10.2001). Einige Antideutsche heißen sogar die gegenwärtigen US-Kriege gegen die Erdöl fördernden Länder des Nahen Ostens nicht nur als Kreuzzug gegen den Islam gut, sondern können kaum noch abwarten, bis die Bush-Administration ihre Armee endlich zuschlagen lässt. Diese antinationalen Gruppierungen belassen es oft nicht dabei, Rassismus und Nationalismus „nur zu propagieren, die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt zu verteidigen und Kriegshetze zu betreiben, zunehmend machen sie als Polit-Hooligans von sich Reden. Um ihnen zum Opfer zu fallen, reicht es schon, die Besatzung Palästinas durch die israelische Armee zu kritisieren, die schon Tausende Palästinenser mit dem Leben bezahlen mussten. In solchen Fällen wird man als Antisemit beschimpft, bekommt seine Flugblätter und Zeitungen abgenommen oder zerrissen und wird mitunter sogar tätlich angegriffen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Hohe Zeit der Apokalypse
10/10/2008 01:29 PM
Die Weltfinanzkrise und die Auswirkungen auf die Menschen Jeden Tag verlieren 8.000 amerikanische Familien ihre Häuser, weil sie die Zinsen für die ihnen von angeblich honorablen Bankvertretern aufgeschwatzten Kaufverträ-gen nicht mehr bezahlen können. Diese Finanz-Hasardeure brauchten die verkauften, aber noch nicht bezahlten Objekte in ihren Bilanzen um damit einen Scheinwert zu schaffen. In Finanzpaketen zusammengeschnürt verkauften die amerikanischen Banken diese dann an ausländische Banken als Wertobjekte. Fast alle Banken griffen zu und sitzen heute auf wertlosen Papierbergen und das angelegte Geld ist weg. Damit finanzieren die amerikanischen Banken die staatlichen Schuldverschreibungen des Staates USA in Höhe von 1.300 000 000 Dollar, der damit seine Kriege auf der Welt finanziert. Da Waffenkäufe und Kriegsführung keine Werte schaffen, sondern nur zerstören, fehlen die Gelder natürlich der Volkswirtschaft und damit den Menschen. Dieses Verfahren hat bisher gut geklappt. Nun ist der amerikanische Traum der einzigen Weltmacht ausgeträumt. Hatten die USA und ihre Verbündeten, sowie das gesamte Großkapital im Westen, fast 50 Jahre gebraucht und sich dabei wirtschaftlich übernommen, den Staats-kapitalismus im Osten niederzuringen, bis es 1990 endgültig gelang; so haben diese Kräfte dann durchgestartet um ihre Weltherrschaft durch die Niederwerfung der widerborstigen Völker zu sichern. Dabei hat man sich nun verhoben und zwar finanziell wie auch kräftemäßig. Bisher zeigte uns der globale Raubtier-Kapitalismus, was Sache ist und wer am längeren Hebel sitzt. Der aufgestiegene Neoliberalismus bestimmte mit seiner Ideologie auch in Deutschland und in den deutschen Parteien die Richtung. Seine Ideologie ist eine sehr einfache. „Alle Werte jeglicher Art gehören in die Hände des Kapitals und es gilt das, was das Kapital zur Vermehrung seiner Gewinne für notwendig hält und von ihm bestimmt wird. Alles Andere ist Nebensache und die Helfershelfer in der Politik haben gefügig zu sein, sonst werden sie durch dem Kapital gefügige Leute ersetzt. [Link] [Cache]
keimform.de: Open Source Banking?
10/10/2008 01:28 PM

In den letzten Tagen dachte ich immer mal wieder, eigentlich müsste doch in dieser Krise diejenige Bank als Gewinner hervorgehen, die möglichst transparent mit ihren Geschäften umgeht, weil so offen liegt wo ihr Geld herkommt und wo es hingeht und damit die Risiken einschätzbarer wären. Das wäre in der aktuellen Vertrauenskrise das stärkste Kapital. Tatsächlich gibts sowas schon ansatzweise, und es ist auch sehr erfolgreich momentan. Vielleicht wäre jetzt der richtige Schritt nicht nur die Beteiligungen offenzulegen sondern auch die Beteiligten? Doch da ist wohl das Bankgeheimnis vor: Dialektik des Datenschutz.

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Principiis Obsta: Jeder gegen jeden
10/10/2008 01:25 PM

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/

Die EU und die Finanzkrise: Wie national gestützte Bankengruppen in der Europäischen Union ihren Konkurrenzkampf austragen

Von Andreas Wehr

In Brüssel geschehen in diesen Tagen erstaunliche Dinge. Unter der schönen Überschrift »Nach gemeinsamen, europäische Lösungen aus der Finanzkrise suchen« ist die Europäische Union heute tatsächlich nicht viel mehr als ein Austragungsort der Konkurrenzkämpfe der jeweils national gestützten Bankengruppen. Während die Öffentlichkeit täglich mit Schreckensmeldungen über schwindende Börsenwerte, immer neue taumelnde Bankriesen und »unumgängliche« Staatshilfen in Angst und Schrecken gehalten wird, werden hinter den Kulissen gigantische Fischzüge unternommen, unliebsame Konkurrenten versenkt und neue Märkte erobert. Da wir bekanntlich im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus leben, geschieht dies regelmäßig unter Zuhilfenahme des »eigenen« Staatsapparats. Und diese europäischen Staatsapparate treffen eben in der EU aufeinander.

Sarkozys Idee

Da gab es die Idee des französischen und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sakorzy, es dem amerikanischen Finanzminister Henry Paulsen gleichzutun und auch für Europa ein Bail-out-Paket zu schnüren. Vorgesehen war eine Summe von 300 Milliarden Euro. Doch aus dem Plan des französischen Präsidenten wurde nichts, inzwischen dementiert er sogar, daß er ihn überhaupt unterbreitet habe. Die deutsche Bundesregierung und Großbritannien stellten sich nämlich quer. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete man in Berlin die Finanzkrise noch als eine vornehmlich angelsächsische Angelegenheit. Seit der Beinahepleite von Hypo Real-Estate weiß man es allerdings nun auch dort besser.

Wie man »seinen« Staat effektiv einsetzt, demonstrierte wenige Tage später die irische Regierung. Sie gab eine Garantie für die gesamten Einlagen bei sechs irischen Banken ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde umgehend verabschiedet. Money strömt seitdem reichlich vor allem aus Großbritannien herein, so daß sich London beeilen mußte, seinerseits die staatlich garantierte Deckung für Einlagen zu erhöhen. Die irische Regierung durfte sich ob dieses Schachzugs harte Kritik der übrigen EU-Regierungen anhören.

Doch jene Regierung, die die Iren am lautesten kritisiert hatte, nämlich die deutsche, tat es ihnen nur einen Tag darauf nach. Am Abend des 5. Oktober traten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras und verkündeten den staunenden Journalisten eine Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen, Termineinlagen und Girokonten. Nur wenige Stunden später folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Griechenland. Überall dort wurde die Einlagensicherung heraufgesetzt, um einen Kapitalabfluß, nun vor allem nach Deutschland, aufzuhalten. Über diesen Schritt der Bundesregierung ist man in Frankreich und Großbritannien empört, denn nur einen Tag vor dieser Erklärung, beim Krisengipfel der vier großen EU-Staaten in Paris, fiel nicht ein Wort über dieses Vorhaben der Deutschen. Unterdessen hat die französische Regierung angekündigt, ihren eigenen nationalen Rettungsplan aufzustellen. Spanien wird den Finanzsektor seines Landes mit 30 Milliarden Euro unterstützen. Und London hat angekündigt, Anteile an britischen Banken in Höhe von 50 Milliarden Pfund zu übernehmen. So gab es bei den Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am vergangenen Montag sowie des EU-Finanzministerrats am Dienstag eigentlich nichts mehr zu besprechen. Bundesfinanzminister Steinbrück zog es denn auch vor, erst gar nicht zu kommen.

Auf Einkaufstour

Während die EU-Mitgliedstaaten nun alle allein ihren Weg gehen und dabei das Prinzip »Beggar your neighbor« beherzigen, vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen in der europäischen Bankenlandschaft. Mit Rückendeckung ihrer jeweiligen Regierungen sind vor allem spanische, französische und niederländische Banken auf Einkaufstour. Wie dabei vorgegangen wird, beschrieb die Frankfurter Allgemeine (FAZ) am 29. September ganz offen: »Anstatt eine gesamte Bank mit ihrem Gesamtrisiko zu übernehmen, ist es klüger, sich nach dem Zusammenbruch die besten Teile herauszufischen und das Risiko dem Staat zu überlassen.«


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Besonders dreist ging man bei der Zerlegung des belgisch-niederländischen Finanzkonzerns Fortis vor. Auf einem Krisengipfel am 30. September hatten sich die Regierungen der Niederlande, Belgien und Luxemburg entschlossen, die Unternehmen von Fortis in den drei Ländern zu jeweils 49 Prozent in Staatsbesitz zu nehmen. Insgesamt 11,2 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt. Doch nur eine Woche später kündigte die Regierung in den Haag diese Vereinbarung auf und verstaatlichte den gesamten niederländischen Anteil für 16,8 Milliarden Euro. Als Grund wurde genannt, daß zahlreiche Großkunden in den Niederlanden trotz der Stützung des Staates Geld von den Konten abgezogen hätten. Doch es ging bei dieser Kehrtwende um etwas ganz anderes. Zusammen mit zwei weiteren Banken hatte Fortis erst 2007 für schwindelerregende 71 Milliarden Euro die niederländische ABN Amro übernommen. Allein Fortis hatte 24 Milliarden Euro dafür hingelegt. Da die Fusion technisch noch nicht vollzogen ist, kann ABN Amro jetzt wieder herausgelöst und alsbald als niederländische Bank privatisiert werden. Die Bank ist zurück und der Kaufpreis bleibt eingesackt. Kein schlechtes Geschäft! Den belgisch-luxemburgischen Teil von Fortis übernahm die französische Bank BNP Paribas für 14,7 Milliarden Euro. Es habe sich um »eine einmalige Gelegenheit« (FAZ vom 7. Oktober) gehandelt, erklärten dazu die französischen Banker.

Das sich immer schneller drehende Rad von Spekulation, Ausschlachtung und Übernahme hat furchtbare Konsequenzen nicht allein für die Beschäftigten der betroffenen Institute und für die Steuerzahler. Der mörderische Konkurrenzkampf der Bankengruppen ruiniert die gesamte Wirtschaft. Seit Beginn der Krise ist der Ausleihemarkt zwischen den Banken zunächst ins Stocken geraten und droht jetzt ganz zu versiegen. Auf diesem Ausleihemarkt werden normalerweise täglich Hunderte Milliarden hin- und herbewegt, damit die Banken ihren üblichen Geschäften nachgehen können. Jetzt versuchen die staatlichen Notenbanken durch enorme tägliche Liquiditätshilfen diesen Blutkreislauf am Gang zu halten. Die internationale Bankenwelt gleicht inzwischen einem Patienten unter schwerem Schock: Die Organe sind voller Blut, geben es aber nicht mehr ab. Was das bei einem Menschen für Folgen hat, ist bekannt. Doch trotz aller Appelle und Bitten sind die Banken nicht bereit, ihr Verhalten zu ändern. Anstatt anderen, notleidenden Banken Kredit zu geben, wird etwa überschüssige Liquidität lieber in der Einlagefazilität der Europäischen Zentralbank geparkt, auch wenn es dafür weit geringere Zinsen gibt. Als Grund für dieses irrationale Vorgehen wird mangelndes Vertrauen unter den Banken genannt. Das ist aber bestenfalls die halbe Wahrheit, denn die Verweigerung der Ausleihe ist ein ideales Mittel, um der anderen, schwächeren Bank die Luft abzudrücken und sie so aus dem Weg zu räumen. Die Folgen dieses Wahnsinns sind bereits in der Realwirtschaft angekommen. Überall klagen die Unternehmen über drastisch höhere Refinanzierungssätze.

Komplette Verstaatlichung

Die Irrationalität des sich immer mehr beschleunigenden Wettbewerbs in der Finanzwirtschaft wird man nicht durch unabhängige Aufsicht über Ratingagenturen, mehr Transparenz, Einführung eines internationalen Kreditregisters oder durch Zulassungspflicht für neu entwickelte Finanzprodukte brechen können. Die Entwicklung ist über solche Forderungen längst hinweggegangen. Notwendig ist vielmehr, den gesamten Bankensektor auf einem Schlag in staatlichen Besitz zu nehmen. Nur so kann die Abwärtsspirale gestoppt werden. Einzelverstaatlichungen führen hingegen nur immer wieder zu neuen Sozialisierungen von Verlusten sowie zu weiteren Verzerrungen, da verstaatlichte Banken nicht untergehen können. Erst die staatliche Kontrolle des gesamten Sektors ermöglicht das Wiedereingliedern der Banken in den Wirtschaftskreislauf. Dies erfordert Vorgaben über die Kreditvergabe, über Zinssätze und über die Aufgabe bestimmter Geschäftsfelder. Deutschland, das über die mit Abstand stärkste Ökonomie in der EU verfügt, muß hier vorangehen, andere Länder werden folgen. Erst dann kann man von einer wirklichen europäischen Union sprechen.


* Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der linken Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments und dort Koordinator im Ausschuß für Wirtschaft und Währung

Quelle: junge Welt[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: FOCUS entlarvt Lügen der Regierung
10/10/2008 12:58 PM

„Und ich sage, diese Erklärung gilt", sagte unser aller Kanzlerin und meinte damit die Sicherheit der Spareinlagen. DD hatte darauf hingewiesen, dass dieser Satz blanker Unsinn ist, dummes pastorales Geschwafel, um es undiplomatisch zu sagen!

Der FOCUS geht nun darauf ein und will die Garantieerklärung des Staates hinterfragen, indem ein Interview mit Gerhard Stratthaus durchgeführt wird.

Kernaussagen, wörtlich entnommen aus obigem Link:

  1. Mit FOCUS Online sprach der Insider über das Krisenmanagement der Bundesregierung und warum die „allermeisten Garantien" des Staates wohl nicht zu Zahlungen führen werden
  2. FOCUS Online: Die Botschaft, dass diese Garantie nicht in ein Gesetz gegossen werden soll, ist aber auch nicht unbedingt vertrauensbildend.
    Stratthaus: Solche Schritte würden natürlich ungeheuer in die Ordnung der Wirtschaft eingreifen.
  3. Stratthaus: Ja. Ich hege aber Zweifel, ob der Staat alle Einlagen, auch bei Privatbanken, mit einem Gesetz sichern sollte. Dann hätte das Bankenwesen in weiten Bereichen kein Risiko mehr.
  4. Stratthaus: Das sollte für alle Unternehmen gelten. Es ist doch unmöglich, dass ein Banker ein Geschäft anpeilt, das kurzfristig Gewinn, langfristig aber Riesenverluste bringt.

Lesen Sie?

  • “warum die „allermeisten Garantien" des Staates wohl nicht zu Zahlungen führen werden
  • “Dann hätte das Bankenwesen in weiten Bereichen kein Risiko mehr”.

“Nicht zu Zahlungen führen werden”, das ist eine treffliche Klatsche für unsere prächtige CDUSPD! Während die Subventionsmentalität ungebrochen ist, geht es dem Bürger an die Knochen, das Fleisch ist bereits verfrühstückt! Klar werden wir zahlen - aber, warum “klar”?

Ja, Verluste … hmm ( nachdenk ), war es nicht so, dass die hohen Gewinne, dass die exorbitanten Einkommen mit “Unternehmerrisiko” begründet waren? Stratthaus, systembegeistert, will aber Verluste als voll gewinnmindernd fortsetzen, das ist die Systematik der konventionellen Steuergesetzgebung. Das ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler besteht darin, dass FOCUS und Stratthaus nur einen Schritt weit denken: Klar kann der Staat den Menschen Einlagen ( Spareinlagen, Tagesgelder nicht jedoch Risikopapiere ) garantieren! Er muss nur dafür sorgen, dass das vertraglich gebundene Unternhmen ( es besteht ein Vertrag zwischen dem Geldgeber und dem Geldnehmer, der Bank oder Sparkasse ) dieses Geld in der alten Werthaltigkeit dem Staat zurückzahlt! Der Staat ist damit nur ein Zwischenfinanzierer! Aber das denken FOCUS und Stratthaus nicht an und schließen damit aus, dass sich wirklich Vertrauen bilden kann.

Der dritte Fehler besteht, richtig nachgedacht, darin: “Solche Schritte würden natürlich ungeheuer in die Ordnung der Wirtschaft eingreifen”. Wer glaubt, Stratthaus scheint so zu denken, dass sich nichts GRUNDSÄTZLICHES ändern sollte, der begeht einen katastrophalen Irrtum, der noch viele Krisen hervorrufen wird.

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Linke Zeitung: Ein Aktionsprogramm gegen die Krise
10/10/2008 11:29 AM
Das 6-Punkte-Programm für den Widerstand gegen die Folgen der Finanzkrise !Die Finanzkrise ist keine „Naturkatastrophe , der wir ohnmächtig gegenüber stehen! Sie ist eine Folge des kapitalistischen Systems, an deren Spitze die großen Kapitalisten - den Eigentümern der Banken und Konzerne und den milliardenschwerden Hedge-Fonds - stehen. Im Kampf gegen diese Superreichen können wir die Folgen der Krise abwehren. Dafür brauchen wir breite Mobilisierungen - breite Streiks und Demonstrationen - organisiert durch die Gewerkschaften und andere Organisationen der ArbeiterInnenbewegung! Stoppen wir die Gefahr des Verlusts unserer Spareinlagen! Für eine Sicherung aller Einlagen der Lohnabhängigen und PensionistInnen durch Verstaatlichung der Banken und demokratische Kontrolle über die Verwendung des Geldes! Öffnung der Geschäftsbücher aller Finanzinstitute und Konzerne, um deren wirkliche Finanzlage und ihre Machenschaften der Vergangenheit aufzudecken! Streichung aller Schulden der KonsumentInnen, der kleinen Selbständigen und des Staates gegenüber Banken, Finanzinstituten und anderer imperialistischer Staaten! Radikale Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise! Abschaffung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten! Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum, Zusammenführung aller Banken in eine zentrale Staatsbank und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Lohnabhängigen! Enteignung der Superreichen! Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten![Link] [Cache]
keimform.de: Weltzeituhr um zwei
10/10/2008 11:28 AM

Mit Tux auf der Demo gegen ÜberwachungsstaatMorgen, am Samstag, um 14:00 Uhr, beginnt die große Feier zur Beerdigung des Kapitalismus Demo gegen den Überwachungswahn. Freundinnen und Freunde des Neuen im Alten treffen sich — gewiss, etwas phantasielos — um 14:00 Uhr an der Weltzeituhr. Wir werden nebenstehendes Transparent dabei haben, sollten also nicht zu verfehlen sein. Wir können ja dann schon mal überlegen, wie es nach dem Kapitalismus weitergeht wir die Überwachung individuell unterlaufen, Vorschläge hatten wir ja schon mal letztes Jahr in einem Flyer (PDF) gemacht.

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Gipfel in Washington: G20 sollen G7 ersetzen
10/10/2008 11:25 AM
Autor: Daniel Neun • 9. Oktober 2008

Das Weltkapital sucht nach neuen Teilhabern, um weiter eine Weltpolitik zu verhindern

Washington: Am Freitag treffen sich in Washington die G7-Staaten. Nur einen Tag später trifft sich in Washington der G20 Gipfel. Derweil spricht Weltbank-Präsident Zoellick von einer "neuen Gruppe" von Wirtschaftsmächten. Sie soll den laufenden Systemwechsel der Weltwirtschaftsordnung zum Staatskapitalismus absichern und die Eliten Europas, des Pazifiks und Südamerikas in diese Neue Weltordnung mit einbeziehen. Über die UNO redet niemand mehr.

DIE "NEUE GRUPPE": ELITEN EIN PAAR LÄNDER MEHR, VEREINIGT EUCH

Auf "german.china.org" war man heute richtig angetan.
Weltbank-Chef Robert Zoellick wurde wohlwollend dahingehend zitiert, dass man den "G7″ schlicht abschaffen sollte und stattdessen "durch eine neue Gruppe" ersetzen solle, "in denen auch aufstrebende Wirtschaftsmächte" vertreten sind".
In typischem Vernebelungsblabla liest sich dass dann so:
"Ein neuer Multilateralismus, der unseren Zeiten angepasst ist, wird ein flexibles Netzwerk sein müssen, nicht ein starres oder einheitliches System.

Bild:© Ursula Behr, www.atelier-behr.de/

Es muss die Kraft der miteinander verbundenen und sich überschneidenden öffentlichen und privaten Akteure und Institutionen, maximieren."
Teilnehmen an dieser "neuen Gruppe" sollen u.a. China, Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und Russland - mit der Option die Teilnehmerzahl beliebig zu erweitern, wenn man erstmal alles wieder unter Kontrolle hat und die Eliten ein paar Länder mehr sich vereinigt haben.

Staaten bzw Territorien, welche für den EInbindungsprozess nicht relevant genug sind, sondern schlicht Indianer für die Häuptlinge der Welt zu spielen haben, bleiben bei diesen Plänen natürlich aussen vor.

Die "neue Gruppe", welche die G7 ersetzen soll, umfasst Staaten, deren Bevölkerung "70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes" erwirtschaftet, wobei "Bruttoinlandsprodukt" sowieso ein völlig falscher Begriff war und ist, aber in planetarem Kontext einer sich unaufhaltsam vernetzenden Menschheit ganz besonders skurril wirkt. Was wäre denn, bitte schön, das "Bruttoauslandsprodukt"?

Das neue Konstrukt würde 56 Prozent der Weltbevölkerung und 62 Prozent der globalen "Energieproduktion" umfassen. "Energieproduktion" ist auch so ein Wort. Wahrscheinlich haben hier findige Kapitalgeister schlicht den Verbrauch genommen, die Atomkraftwerke als Plus-Indikatoren bewertet und dabei irgendwie das dafür notwendige Uran vergessen und wo es herkommt, genauso wie die Rohstoffvorkommen des Planeten (wie Erdöl) überhaupt.

Wer die Zeche für diese neue Konzentration der Akkumulativkräfte in dieser neuen Phase des Imperialismus zu bezahlen hat, erklärte Weltbank-Vorsitzender Zoellick auch gleich:
"Die nackte Realität ist, dass Entwicklungsländer sich auf einen Rückgang im Handel, im Kapitalverkehr, bei Geldüberweisungen und bei den Inlandsinvestitionen sowie einer allgemeinen Verlangsamung des Wachstums vorbereiten müssen".
EIN NEUES IMPERIUM FÜR DEN IMPERIALISMUS

Die vom Weltbank-Präsidenten genannte Zahl von 100 Millionen Menschen, die nun noch "tiefer in die Armut gezogen" werden könnten, dürfte stark untertrieben sein sondern vielmehr die Anzahl aller Menschen umfassen, welche nicht in der neomperialen Hegemonie dieses Kontruktes leben: 44 % der Weltbevölkerung, bei derzeit lebenden 6.7 Milliarden Menschen knapp 3 Milliarden Seelen.

Ausgenommen natürlich die übliche relativ kleine Clique an gekauften Diktatoren, Superreichen und Bewaffneten, die man in diesen meist rohstoffreichen Gebieten braucht, damit diese nicht entwickeln können sondern als williges Rohstoffabbau- und Ausbeutungsgebiet für die "entwickelten" Herrenländer dienen müssen.

Aber auch in den Einflussgebieten der Kolonialherren braucht man weiss Gott nicht alle am Futtertrog. Denn in den infrastrukturell gut aufgestellten Gebieten mit einer potentiell hohen Bildung, könnte es sein, dass auch Menschen mit Moral davon Gebrauch machen.

Ich meine jetzt keine Akademiker. Ich meine Menschen mit Moral.

In diesem Falle könnte man auch hier, im Herzen der Bestie Kapital, zu der Auffassung gelangen, dass das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von Wenigen das falsche Prinzip ist.
Dies könnte sich, bei Kontinuität der (nur im eigenen Gebiet) geltenden Grundrechte dahingehen auswirken, dass durch demokratische Prozesse die Menschen sich irgendwann natürlich fragen ob dieser ganze Kapitalismus mit seinem Profit für Wenige nicht generell falsch und verdammenswert ist.

Genau damit rechnen aber die entsprechenden Kreise.

Anstatt nun zunehmend mühsam ein System, ein Weltwirtschaftssytem zu stabilisieren in welchem das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von Wenigen betrieben wird, bietet man nun ein Weltwirtschaftssystem an, in dem das Ausbeuten, Ermorden, Belügen und Betrügen des Menschen durch den Menschen für den Profit von ein paar Mehr betrieben wird.

Von ein paar Mehr weltweit.

Aber nicht nur in den Welt-Terrítorien der Abschreibung von Humankapital, in den Neokolonien des New Empire, sondern auch in seinen Herrenländern geht die Schere nun noch gigantischer auseinander.

Innerhalb der beteiligten Staaten des New Empire bleibt für einen Grossteil der Menschen nicht bloss alles beim alten, sondern es wird immer schlimmer. Denn hier wachsen ganze Generationen heran, welche nur zu 20 oder maximal 30 Prozent innerhalb des um die Banken, Konzerne und Handelskammern gewachsenen Gestrüpps von Abhängigkeiten, Seilschaften, Korruption und Regierungsverbrechen überhaupt noch verwertbar sind.

Zu diesem Zweck - um weiter die Kontrolle zu behalten, an der Macht zu bleiben und so etwas wie Freies Wirtschaften, faire Startbedingungen, allgemeine Prosperiät und nicht zuletzt eine funktionierende Demokratie auf der Basis einer allgemeinen Verfassung mit aller Macht zu verhindern - fängt man nun an die Demokratien, besonders die Republiken mit ihren Verfassungen, von innen heraus zu zerstören und zu zersetzen.

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Am Besten geht das von oben. Die übliche Methode dafür ist immer haarscharf neben der Wahrheit zu liegen, da man sich dann gut an ihr orientieren kann ohne sie zu sagen und munter einfach immer genau das Gegenteil behauptet.

DIE HEUCHLER

Roland Koch (CDU, Ministerpräsident von Hessen) am 8.Juli 2007 in einem Interview:
"Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören.

Frage: Was meinen Sie konkret?

Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit. Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, sodass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann. Genau so ein Gesetz brauchen wir auch in Deutschland, und zwar noch in diesem Jahr. Daran arbeiten wir."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Laurenz Meyer am gleichen Tag
"Wenn wir meinen, dass der deutsche Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat, dann muss das auch für andere Staaten gelten"

Nur einen Tag später: Auch Bundesinnenministers Schäuble gibt am 9.Juli ein Interview.

Ein paar Original-Zitate. Nur die Reihenfolge ist verändert.
"Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen. Das ist die Erfahrung von Weimar. Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln"

"Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing"

"Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949″

"Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss"

"Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, wo es weniger hysterisch zugeht. Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

"Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Michael Chertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auch mit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht"

"Wir und die Amerikaner wissen seit Monaten um die gesteigerte Bedrohung von US-Einrichtungen in Deutschland, wir beobachten Reisebewegungen von Verdächtigen zwischen Pakistan und Deutschland"

"Für mich bedeutet die Stärkung des Präventivgedankens auch eine Stärkung der Verfassung, weil sie den Menschen Vertrauen gibt"

"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen"

"Darum geht es mir, wenn ich sage: Es kann uns jederzeit treffen. Das ist eine Form der politischen Vorsorge"

"Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung."

"Wenn uns (..) ein schwerer Anschlag treffen sollte, sollten wir das notwendige Maß an Gelassenheit bewahren"

"Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht"

"Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag."

Nun, das war jetzt nicht Wolfgang Schäuble. Das war laut der Sage von Troja der Seher Kalchas zu den griechischen Truppen, die bereits 10 Jahre lang gegen die Mauern Trojas angerannt waren, welche diese schützten, aber es dann nur mittels eines tollen Pferdes einnahmen, was die Trottel von Trojaner in ihre Stadt schleppten weil sie dachten es sei auch ein Trojaner.
"..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!"
Nun, dass sind Sie. Die Trojaner. Kommt Ihnen da nicht irgendwas bekannt vor?
"Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche."
Das war natürlich Kassandra. Sie hatte eben kein Internet und damit keine Chance es einer Horde Barbaren, Volltrotteln und elenden Nichtskönnern immer wieder schriftlich zu geben, und das schmutzig.

Aber wo waren wir stehengeblieben.
Ah ja, genau.
Es ist sicher für einige Menschen interessant etwas über die Person des derzeitigen Weltbank-Chefs Robert Zoellick, die Rolle der Goldman Sachs Bank im Staat USA und die Rolle der Staaten bei der Zuarbeit für die Banken generell zu erfahren.

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON GOLDMAN SACHS

Robert Bruce Zoellick war und ist so ziemlich Teil aller elitären Gremien, welche die "westliche" Welt zu bieten hat: des "Council on Foreign Relations", der "Trilateralen Kommission", den "Bilderbergern", vom "German Marshall Fund", usw, usw, usw.

Der von der Bush-Regierung zum Präsidenten der Weltbank gemachte Zoellick war ausserdem bis letztes Jahr im internationalen Beratergremium der Investment Bank Goldman Sachs.

Gleichzeitig war er dort "managing director" ab 2006, als er als Vize-Aussenminister der USA zurücktrat und dann zu Goldman Sachs wechselte.
Wer aber holte ihn zu der nun gewandelten, mächtigen "Investmentbank"?
Der jetzige Finanzminister der USA, Henry Paulson, damals Chef von Goldman Sachs.
Chef des Stabes im "Weissen Haus" von Präsident George Bush ist übrigens Joshua Bolten - ebenfalls ehemaliger Banker bei Goldman Sachs.

Henry Paulson ist der 4.Chef von Goldman Sachs in Folge, der in die US-Regierung oder in die hochrangige Politik einstieg. Vor ihm waren das Jon Corzine, Stephen Friedman und Robert Rubin.

Robert Rubin wurde nach seinem Abgang als Co-Chef von Goldman Sachs 1992 Vorsitzender des von Bill Clinton neu geschaffenen nationalen Wirtschaftsrates NEC und - wie Paulson - vom 10. Januar 1995 bis 2.Juli 1999 Finanzminister unter Bill Clinton.

Jon Corzine wurde nach seinem erzwungenen Rücktritt bei Goldman Sachs 1999 erst Senator, dann Gouverneur von New Jersey. Er hatte bereits 1980 zusammen mit Rubin bei Goldman Sachs angefangen.

Stephen Friedman diente 1990 bis 1992 zusammen mit Robert Rubin als Chef des Konsortiums.
Heute noch im Vorstand wurde er 2002 Assistent des US-Präsidenten George Bush für Wirtschaftspolitik und wie Rubin Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrates NEC.
Friedman war im Führungsgremium des Think-Tank "Brookings Institution" (welcher mehrfach dieTeilung des Iraks, Lager und ethnische Säuberungen u.a. durch NATO-Truppen empfahl).
Bis letztes Jahr war Zoellick ausserdem Chef des Beratungsgremiums für Aktivitäten ausländischer Geheimdienste ("Foreign Intelligence Advisory Board").

Goldman Sachs hat sein Haupquartier in New York, seit 1869. Es performte als "Investment Banker" u.a. für ENRON und WorldCom. Der ENRON-Boss Kenneth Lay empfing innerhalb kürzester Zeit über sogenannte "IPO shares" grössere Zahlungen von Goldman Sachs, wie mehrere Bosse, mit deren Firmen Goldman Sachs Geschäfte machte.

DER ENRON-SKANDAL: STAATSKAPITALIMUS NOCH INOFFIZIELL

Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, war auch Teil des Beratergremiums von ENRON. Allein der Skandal um dieses Superkonglomerat, dass die Wirtschaftszeitung "Fortune" einst sechsmal hintereinander zur "innovativsten Firma Amerikas" erklärte, ist das klassische Beispiel für ungehemmte, skrupellose Selbstbereicherung einer kleinen Oberschicht auf Kosten Zehntausender Menschen. 21.000 Mitarbeiter verloren nicht nur ihren Job, sondern grösstenteils alle ihre Ersparnisse, Pensionen und Aktien.

Die Firma mit einem jährlichen Umsatz von einst 111 Milliarden Dollar baute auf systematischem Betrug, politischer Einflussnahme und struktureller Korruption in diversen staatlichen Behörden mehrerer Länder auf.
Einst 1931 die "Northern Natural Gas Company" in Newbraska, wurde ENRON in den USA bald ein landesweites Energiemonopol für Gas, Erdöl und dann auch noch für Wasser. Immer sicherte sie sich auch den Betrieb wichtiger Infrastruktur wie Kraftwerke und Pipelines, und zwar weltweit.

2001 kam heraus, dass die horrenden Profite, die das Unternehmen angeblich machte, nicht existierten. Verluste tauchten in keiner Bilanz auf, aber wie ein riesiger Staubsauger lockte das Konsortium immer mehr Kleinanleger an, die sich vom Geschwätz der Chefetagen blenden liessen.

Niemand kontrollierte. Der Staat hing mit drin, nicht nur in den USA.

Der Betrug war Teil der "freien Wirtschaft" und ihrer Protagonisten. Alles ging, alles war erlaubt. Die ganze Firma diente ausschliesslich der Bereicherung ihrer Führungsschicht, und politischen Zwecken.

Komplizen von ENRON waren u.a. J.P.Morgan, Merry Lynch und Citibank.Die Hälfte der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und 3/4 des US-Senats erhielten direkt Geld vom ENRON-Konsortium, auch der Justizminister. Seit 1989 spendete Enron fast 6 Millionen Dollar an Politiker.
Der Wahlkampf von George W.Bush wurde 2000 massiv unterstützt, vorher waren in den Amtsjahren von Bill Clinton immerhin 900.000 Dollar an die Demokraten geflossen, 1999 und 2000 kamen über sogenannte "soft donations" noch einmal 362.000 Dollar für die offiziell politischen "Gegner" der Republikaner dazu.

Das ganze System schuf riesige Ableger wie das ebenfalls in endlose Betrügereien verstrickte Konsortium WorldCom. Allein der Anlagebetrüger Arthur Andersen verursachte im Umfeld von ENRON durch kriminelle Buchführung einen Schaden von 60 Milliarden Dollar, der Sumpf hatte keinen Boden.

Schliesslich wurden seitens der US-Justizbehörden zwar Urteile wegen aller Arten von Betrug, Geldwäsche und Verschwörung gesprochen. Wichtige Zeugen aber wurden entweder tot aufgefunden, wie der schottische Banker Neil Coulbeck am 11.Juli 2006 im Chingford Park in London, oder starben wie ENRON-Chef Kenneth Lay 6 Tage vorher plötzlich am Herzinfarkt.

Die derzeitige "Finanzkrise" wird von denselben Figuren betrieben, welche die ENRON-Implosion schufen.
Das Ergebnis, nicht das Ende, das wäre das Ende des Kapitalismus und damit das Ende der Herrschaft der Eliten in den USA und den Wirtschaftskolonie wie Deutschland, das Ergebnis war immer gleich.

Die Reichen wurden reicher, die Armen wurden ärmer.

Genau das Gleiche geschieht zur Zeit. Die Eliten plündern einfach wieder mal. Nichts anderes. Und in den Rotlichtvierteln unserer "Parlamente" brummt es, wenn überhaupt mal jemand da ist.

DAS "G20″-KONSTRUKT ALS ERSATZ FÜR "G7″

US-Minister für Handel und Finanzen, Henry Paulson, behauptete heute nun er habe ein Treffen der "G20″-Wirtschaftsmächte am Samstag in Washington einberufen.

In anderen Quellen hiess es allerdings, dass Brasiliens Finanzminister Guido Mantega (welcher gerade Vorsitzender der G20 ist), am gestrigen Mittwoch eine Sondersitzung dieses Gremiums einberufen hatte und nicht Paulson.

Man hat also durchaus den Eindruck, dass Paulson und die USA unter Druck der neuen Wirtschaftsmächte und ihrer Eliten steht.

Allerdings ist die Frage, ob Weltbank und US-Regierung nicht wie immer versuchen werden, die eigenen Probleme schlicht auf alle anderen abzuwälzen und die G20-Staaten gegeneinander auszuspielen.

Denn die von Zoellick genannten Zahlen dieser "Neuen Gruppe" an Wirtschaftsmächten, welche nun das G7-Konstrukt ersetzen soll, stimmen (laut einer älteren Statistik) nicht mit denen der G20-Staaten überein.

Nennt Zoellick laut Bericht "70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, 56 Prozent der Weltbevölkerung, 62 Prozent der globalen Energieproduktion", so repräsentierten die G20-Staaten im Jahre 2004 aber 62.7 Prozent der Weltbevölkerung und 80.5 Prozent des "Bruttonationaleinkommens".

Auch wenn das ehemalige BSP nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP identisch ist: gerade weltweit gerechnet gibt es auf dem Planeten Erde schlicht nur ein einzige Wirtschaftsleistung, da das "Ausland" schlicht wegfällt (jedenfalls vorerst, bevor in ca 30 Jahren, wenn wir uns nicht selbst in die Luft jagen oder uns der fehlende Sonnenwind holt, den ganzen Wahnsinn auf andere Himmelskörper verlagern, um deren Rohstoffe auszubeuten. Man gestatte sich einfach mal den abwegigen Gedanken, es ginge weiter mit der Geschichte.)

Jetzt ist die Frage: wollen USA, Weltbank, Goldman Sachs (im Prinzip von den gleichen Leuten beherrscht) nun einzelne Staaten aus den G20 rausdrängen, den Rest irgendwie in Grabenkämpfe verwickeln und selbst dann, nach guter alter Methode, "Teilen und Herrschen"?
Wobei mit "teilen" natürlich nicht Geld, Wohlstand, Kontrollbefugnisse, Macht oder Einfluss gemeint ist, sondern dass Zerteilen der Gegner, um sie dann hinterher in die Arme zu schliessen und zu netten, handwarmen Kolonien bzw. Kolonisten zu machen.

DER RUF NACH "VERSTAATLICHUNG" DER BANKEN

Gestern nun rief Hilmar Kopper, "Deutsche Bank"-Genie und Wegbereiter dieses weltweiten Börsenabflugs, nach der Verstaatlichung, dann "Rekapitalisierung" und dann wieder "Privatisierung" auch seiner ex-Bank.

Seine ihm eigene Logik:

Erst alles ausplündern, selbst fette Milliardengewinne in die eigene Tasche stecken, dann alles in den Sand setzen, dann eine Staatskrise auslösen, dann zu genau dem Staat rennen, den man durch "Bürokratieabbau" nur noch auflösen wollte, dann die Kohle der Leute sich in die Taschen stopfen, sich alle Schulden bezahlen lassen und dann wieder alles von vorne anfangen.

Die Definition des Staatskapitalismus ist die der Aufgabe des demokratisch legitimierten und auf dem Fundament von unabänderlichen Grundrechte stehenden Staates zugunsten einer organisierten und rechtlich abgesicherten Ausbeutung durch feudale Eliten.

Mit einem Wort: die Verschmelzung von Banken und Staat.

Auch zu diesem Zweck führt die weltweite Hochfinanz, unter Vortäuschung allerlei furcherregender Hirngespinste mit langem Bart, der über die Jahrzehnte immer mal wieder wechselte, mit ihren bezahlten und erpressten Garderobenständern in Regierungen und Parlamenten seit dem 11.September 2001 nicht nur in Zentralasien und Arabien einen militärischen Angriffskrieg , sondern eben auch in den Hochstaaten des eigenen Herrschaftsgebietes (USA, EU, Japan) einen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Angriffskrieg gegen die Menschenrechte und schriftlichen Gesellschaftsverträge der Völker und Republiken: die Verfassungen.

Dabei muss man immer wieder erklären, dass die derzeitige "Finanzkrise" nicht existiert.

Die Banken verfügen über eine schier unfassbare Menge an Geld. Sie wollen es nur nicht ausgeben. "Zentralbanken" und Banken sind sich eisern einig darüber (bei gleichzeitig schier unfassbaren Gejammer wie schlecht es ihnen geht) dass die zur Verfügung stehende Geldmenge niemals investiert oder in die Hände des Volkes gelangen darf.

Allein im Januar 2007 wuchs die Geldmenge M3 in der Eurozone um 9,8 Prozent. Nur - wer hatte die?

Die Menschen jedenfalls wurden immer ärmer. Gleichzeitig erzählte man ihnen seitens DGB, SPD, Linken und anderen Kollaborateuren, man könne halt nichts machen, man sei eben nur DGB, SPD, Linke und andere Kollaborateure, aber streiken solle man auch nicht, man bitte recht herzlich darum, sonst kriege man noch Ärger mit der "Wirtschaft".

Die Grundlage für diesen alltäglichen Wahnsinn unseres Lebens ist, dass die Gelddrucker, die "Zentralbanken", die "Notenbanken" gar keine staatlichen Institutionen sind.

Das Wichtigste in unserem Leben - seien wir doch mal ehrlich - ist das Geld. Ohne Geld haben wir keine Frauen (bzw. Männer), können keine Kinder in die Welt setzen bzw. müssen uns dann von ihnen fragen lassen, warum sie das und das nicht auch haben und ob das an ihnen liege.

Solche Leute werden später mal Kanzler. Denn da mussten sie auch durch.

Das ist die Grundlage des Kapitalismus: das von Geldruckern erfundene Geld den Banken geben, damit die es niemals ausgeben oder in die Hände des Volkes gelangen lassen, nur so ein bisschen, manchmal weniger, wenn man sie gerade zu einem Weltkrieg erpressen will.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Die Kontrolle über die Gelddrucker der "Notenbanken" - da liegt der Schlüssel. Alles andere ist Makulatur.

Quelle: Radio Utopie[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 68
10/10/2008 11:21 AM
Über die Krise des Kapitalismus, eine zahlungsunfähige Bank, die Probleme der New Yorker Schuldenuhr, innovative Politikberatung und bankenfinanzierte "Wissenschaft"

[LINK] Lucas Zeise erklärt den wuchernden Finanzsektor. Ein Vorabdruck aus seinem neuen Buch "Ende der Party. Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft".
[LINK] "Eine langfristige Beziehung lohnt sich immer!", vermeldet die Kaupthing-Bank, doch Geld gibt es dort nicht mehr.
[LINK] Die berühmte New Yorker Schuldenuhr hat zu wenig Ziffern, um die neue Rekordverschuldung der USA anzuzeigen.
[LINK] Eine norwegische Parlamentarierin telefonierte für 6.000 Euro mit einer Wahrsagerin auf Staatskosten und verlor nun ihr Mandat.
[LINK] Friedrich Thießen von der TU Chemnitz phantasierte kürzlich über einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro. Kein Wunder – seine Professur wird von der Commerzbank finanziert. Diese macht sich auch Gedanken über einen Bundeswehreinsatz in der Finanzkrise.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
ARD & ZDF: Shame on you! (BOO)
10/10/2008 11:03 AM
[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Trichet darf weitermachen
10/10/2008 10:16 AM
Ich finde, jemand wie Jean-Claude Trichet, der auf die so genannte Finanzkrise und mit Blick auf die Marktakteure den Satz «Wir sagen ihnen: Nehmt wieder Vernunft an» gelassen ausspricht, ist mit Recht Präsident der Europäischen Zentralbank. Ein echter Experte. Demnächst in der Tagesschau: Theo Zwanziger beruhigt zwei verfeindete Hooligan-Clans mit dem Satz "Seid doch endlich mal lieb".[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Bundestag votiert für Nazigesetz
10/10/2008 10:16 AM
Ein Naumburger NPD-Kämpfer darf in Sachsen-Anhalt darf nicht mehr schornsteinfegen, die seinerzeit im Dritten Reich erfundene Regelung der Kehrbezirke aber bleibt bestehen. Bundestag und Bundesrat haben die 1935 eingeführte Einteilung Deutschlands in Kehrbezirke, die einzelnen Fegermeistern zugeteilt werden, eben bestätigt und historischen Einordnung des Nazireiches eine ganz eigene Note hinzugefügt: Ja, Hitlers Diktatur war ein Unrechtsstaat. Aber doch, gute Gesetze haben sie damals schon gemacht. Und ja, das Dritte Reich war grundsätzlich schlecht. Aber nein, nicht alles an ihm war es, denn demokratisch aufbereitet und neu abgenickt, taugt manches aus der Diktatur prima zur Organisation des neuen Deutschland.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Alltagsnah und lebenstauglich
10/10/2008 10:15 AM
Kaum ist die Politik mal einen Moment durch allerlei Finanzkrisen abgelenkt und der Gesetzgeber auf Weltrettungsmission aus dem Haus, tanzen die Katzen auf dem Tisch. Zehn Monate nach Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes, das ein Verbot von Sportwetten und ein Werbeverbot für Glücksspiele aller Art mit sich brachte, fordert die größte Tageszeitung des Landes ihre Leser engagiert zum Gesetzesbruch auf: Geschickt als Gewinnspiel getarnt, verteilt die "Bild"-Zeitung fröhlich Wettguthaben beim hierzulande verbotenen österreichischen Wettanbieter bwin.

Wie bei den gesetzwidrigen Fußballübertragungen der ARD, die sich traditionell einen Dreck um Gesetze schert und lustig verbotene Wettwerbung ausstrahlt, drohen auch dem letzten deutschen Leitmedium keine Konsequenzen aus dem Verstoß gegen geltendes Recht: Weil das neue deutsche Glücksspielrecht auf dauer sowieso keinen Bestand haben wird, wird es sich kein Staatsanwalt wagen, gegen die Rechtsbrecher vorzugehen - auch wenn das Land Sachsen-Anhalt immer wieder ankündigt, man werde zur Not auch gegen einzelne private Wetter Anklage erheben. Da freut man sich dann schon auf die Schlagzeile der "Bild" am Tag danach.

So verschafft sich der Rechtsstaat Respekt, so gelingt es der Politik, dem Menschen draußem im Lande klar zu machen, wie alltagsnah und lebenstauglich die erlassenen Gesetze sind.[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Heuhaufen
10/10/2008 09:59 AM

Zur aktuellen Datensammelwut fer Behörden gibt es einen interessantenGedanken zweier NSA Sicherheitsleute, übersetzt und gepostet bei Kai Raven:

Durch das so weite Aufspannen des Netzes und das fortgesetzte Überwachen von Amerikanern und Hilfsorganisationen, ist es fast so, dass sie den Heuhaufen größer machen und es schwieriger ist, das Informationsteilchen zu finden, das eigentlich für jemanden nützlich sein könnte. Man beschädigt wirklich unsere Möglichkeiten, unsere Nationale Sicherheit zu schützen.

Nicht nur die Amerikaner haben ihren Heuhaufen, wir auch.

Also, ganz langsam, Schritt für Schritt. Zunächst mal kann man, denke ich, davon ausgehen, dass die Menge an kriminellen und terroristischen Aktivitäten nicht wesentlich zu- oder abnimmt als Folge der Überwachung. Diese Aktivitäten sind die "Nadeln", die man im "Heuhaufen" finden will oder soll. Die Anzahl der Nadeln wird also nicht größer. Aber durch die Überwachungsmaßnahmen, die ja auch den Kriminellen und den Terroristen bekannt sind, werden die Nadeln besser versteckt, unauffälliger gestaltet und besser getarnt. Sie werden also schwerer zu finden. Und dann kommt zu allem Überfluss noch dieser Gedanke hinzu: Die Überwachungsmaßnahmen vergrößern den zu durchsuchenden Heuhaufen. Und zwar massiv. Und dann wird das Heuhaufen-Durchsuchungspersonal auch noch abgebaut. Also: Immer weniger ausgebildete Fachleute suchen in immer größeren Heuhaufen nach immer kleineren und besser getarnten Nadeln. Das ist die wahre Politik Schäubles. Und zur Lösung dieses Problems werden die Heuhaufen vergrößert, das ausgebildete Personal weiter reduziert, und die Nadeln noch besser versteckt. Geniale Strategie.

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GROSSE WORTE: Ich weiß nicht so genau, für wen ich eigentlich anrufe
10/10/2008 09:55 AM

Okay, obigen Satz hat die Dame, die hier grad anrief, nicht gesagt. Aber gemeint. Sie rufe vom “Institut für aktuelle Wirtschaftsthemen” aus Dresden an. Und hätte da mal ein paar Fragen an Arbeitnehmer und Autofahrer, ob ich mal zwei Minuten Zeit hätte. Auf meine Frage, was denn mit den Daten passiere und was das für ein Institut sei, bzw. wer wirklich dahinter stecke, wiederholte sie nur den Namen dieses ominösen Institutes und meinte, mehr könne sie nicht dazu sagen. “Weil Sie es nicht wissen, oder weil Sie es nicht sagen dürfen?”, frug ich. “Weil ich es nicht weiß”, antwortete sie. Sie weiß also gar nicht, für wen sie eigentlich Befragungen durchführt und was dann mit den Daten geschieht. Soviel Ahnungslosigkeit im Job ist schon grob fahrlässig, finde ich.

Auf Diskussionen oder noch mehr Fragen hatte sie aber keine Lust, weil sie noch “eine lange Liste vor sich hätte”. Gut, und ich hab auch zu tun – das ist das schöne an Telefongesprächen: Man kann sie beenden, wann man will. Viel Erfolg weiterhin.

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Neues aus Rorkvell: Spielkater
10/10/2008 09:30 AM

mal wieder Katzencontent. Muss auch mal sein. Unser kleiner Findelkater wird immer noch "gemobbt". Zumindest von einer Katze. So lange ich zu Hause arbeite, ist er daher in meinem Arbeitszimmer.

Zum Glück kann er sich zumindest eine Zeit lang selbst beschäftigen. Das Spielzeug ist einfach der Korken einer Weinflasche an eine Schnur gebunden und von einem Balken von der Decke heruntergehängt. Katzenkinder zufrieden zu stellen ist recht preisgünstig.

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Deutschland Debatte: Die Rattenfänger sind unterwegs
10/10/2008 08:55 AM

“Niemand kauft mehr, fundamentale Daten spielen keine Rolle mehr und es gibt keine Erklärung für einen solchen Absturz”, interpretiert ein japanischer Börsenmakler den Absturz der japanischen Aktien von etwa 10 Prozent!

Nur eine Randbemerkung, bevor ich auf den Kern komme: ein wirklich armer Kerl, der nichts zu verstehen scheint! Dieses System ist am Ende!

Dieses Bild zeigt auf: wenn Sie mit 1000 Euro beginnen, sagen wir 1945, dann sind Sie im Jahre 2005 bei über 270.000 Euro. Die 2 Prozent Inflationsrate vermindert den Wert natürlich. Erkennen Sie, dass die Kurve rechts immer schneller ansteigt? Ein solches System soll nicht krachen?

Für denjenigen, der darüber mäkelt, dass hier ein Zinssatz von 10 Prozent angesetzt wurde, für die vielen blauäugigen nichtswissenden Journalisten, die empört über Verzinsungen von über 10, gar 25 Prozent sich erregen: was meinen Sie alle denn, mit welchen Verzinsungen von Kapitalbindungen in Großkonzernen durch deren Preiskalkulation gerechnet wird? Habt Ihr alle keine Ahnung? Gibt hier keine Controller ( aus dem Unternehmensbereich Rechnungswesen ), die hier eigentlich aufschreien müssten? Wenn Sie als Verantwortlicher da keine 12 oder 15 Prozent einbringen, dann sind Sie weg vom Fenster. Das sind die internen Verzinsungsgrößen, mit denen Unternehmen kalkulieren, weil die Gier der Anleger, der Kapitaleigner über alle Maßen geht!

Ja, Herr Börsenmakler, viele Menschen wissen es nicht; es wird geheim gehalten, das was uns umbringt. Viele Menschen können es nicht wissen, weil die Sachlage äußerst komplex ist. Aber viele Menschen haben “son komisches Gefühl” und das zählt für diese. Nur diejenigen, die heute noch davon profitieren, die werden sich nicht davon verabschieden können, von diesem Denken. Die riskieren den Crash, der kommt, so sicher, wie das Amen in der Kirche!

Der eigentliche Punkt in der obigen Aussage “fundamentale Daten spielen keine Rolle mehr” ist sehr viel schwieriger darzustellen:
Wenn Sie zu ihrem Bänker gegangen sind und sich eine Anlageberatung machen lassen, dann erzählt der etwas vom “im Himmel ist Jahrmarkt”:

  1. er verweist aufdie prächtigen Vergangenheitswerte
  2. er vergisst oder redet klein die Risiken und zeigt die in Charts nicht!

Ein Beispiel, Deutsche Telecom:

Sie werden dieses Bild vorgelegt bekommen! Wissen Sie, was Ihr Bänker sagen wird?

  • schauen Sie sich doch nur einmal diese Entwicklung an!
  • sicher, da geht es auch mal etwas runter, aber der Trend stimmt!

Und Sie nicken und sagen, wie Herr Krug tooolll! Kaufen.

Sie machen es wie André Kostolany, der Göttliche, sie kaufen und legen sich schlafen. 3 Jahre später wachen Sie auf und denken, ich müsste doch mal zu meinem ehrlichen Bänker gehen. Mal sehen, was der zu sagen hat:

Heulen und Zähneklappern: es ist aus - nichts mehr. The trend is not your friend! Alterssicherung futsch! Warum? Weil das Prinzip der Bänker darauf beruht, dass man Ihnen als Kunden die schöne Seite zeigt, “schauen Sie einmal diese Aufwärtsentwicklung, ein wirklich gesundes Unternehmen. Aber Sie wissen ja, Aktien haben auch Risiken.” Der Bänker wird Sie trösten “es geht sicherlich auch mal wieder hoch!” oder er wird Ihnen sagen “ich habe angesichts der Lage eine andere Anlage für Sie” ( das ist einem Bekannten passiert ), wissend, dass die Banken NUR an den Transaktionen, also Ihrem Kaufen und Verkaufen verdienen. Und Sie beginnen heftig zu nicken und denken, wenn jetzt schon alles den Bach runter gegangen ist, dann wird sich vielleicht in den nächsten Jahren was ergeben:

War wohl nichts! Der Wert trullert vor sich hin, die Chartisten werfen Knochen, um den Kurs zu weissagen und erzählen vielleicht etwas von einer Untertassenbildung zwischen Mitte 2002 und Mitte 2008, an deren Ende allen bisherigen Erkenntnissen zufolge ein Ausbruch nach oben erfolgen wird.

Ich persönlich bin diese Fake- Interpretationen leid! Sie stehen mir zum Halse raus!

Weil sie alle darauf beruhen, dass das was gestern war, morgen wieder so sein wird, im kleineren und im größeren Maße. Sie sind auch eines der Illusionsgebäude der Finanzwirtschaft, weil man sich verabschiedet hat von der überaus schwierigen Materie der Interpretation der Fundamentaldaten von Unternehmen, insbesondere unter dem Aspekt der Globalisierung. Das ist doch das wirkliche Problem der Rating- Agenturen, auf die alle so schimpfen. Hier wäre eine vereinheitlichte und vereinfachte Darstellung unter Berücksichtigung der Globalisierung ( globale Daten ) erforderlich!

Wenn also der japanische Bänker davon spricht “fundamentale Daten spielen keine Rolle mehr”, dann erwähnt er, dass man richtigerweise die Fundamentaldaten zur Anlageentscheidung hinzuziehen muss, meint aber, wie das erste Bild der Telecom- Aktie zeigt, dass die Vergangenheitsdaten immer so weitergehen MÜSSEN! Fundamentaldaten haben nicht einen Wert in sich, sondern basieren darauf, dass ein Unternehmen am Markt Ergebnisse erzielt, negative oder positive. Der Markt ist also der Entscheidungsfaktor. In den letzten Jahren jedoch ist es immer wichtiger geworden, mit dem “Finanzinstrument” umgehen zu können; es werden irrsinnig geringe Eigenkapitalquoten eingesetzt. Leider finde ich momentan mein pdf der Bundesbank nicht mehr, in dem die Eigenkapitalquoten dargestellt sind. Selbst in konventionellen Maschinenbauunternehmen haben wir Eigenkapitalquoten von nur 30 Prozent. 70 Prozent gehören der Finanzwirtschaft. Und die rechnet mit Verzinsungen von 15 bis 20 Prozent. Das kann doch nicht auf Dauer zur gesunden Entwicklung der Fundamentaldaten gut gehen!

Regel 1: Was gestern war, wird morgen vielleicht nicht sein!

Regel 2: Eine Zinseszinswirtschaft ist dauerhaft zum Scheitern verurteilt!

Regel 3: Ein Staat, der sich in die Hände der Finanzwirtschaft übergibt, ist verloren!

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Oeffinger Freidenker: Blogpause bis Montag
10/10/2008 08:19 AM
Hallo Freunde,
ab 16 Uhr heute bis Sonntag abend/Montag früh werde ich nicht einmal ansatzweise in der Nähe eines Internetzugangs sein. Ich empfehle euch bis dahin wie üblich die Kollegen in der Blogroll, und weil ich partout nicht dazukomme diese endlich einmal zu aktualisieren, macht doch ein wenig Blogsurfing und folgt den Querlinks von Blog zu Blog - da findet ihr immer die eine oder andere Perle.
Liebe Grüße und ein schönes Wochenende
euer Oeffinger Freidenker
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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 10.10.2008, 7.57 Uhr
10/10/2008 08:19 AM
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Serientäter Bundesbank
FTD - Das Drama ist: Zur Zinserhöhung vom Juli haben im Rat der Euro-Bank die Deutschen gedrängt. Und: Keine andere Währungsbehörde hat einen so erschreckenden Hang, in Finanzkrisen danebenzuliegen, wie die Bundesbank - mit stets weitreichenden Folgen. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch (deutsche) Währungshüter künftig stärker zu kontrollieren.
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Sozialismus im Grundgesetz
SZ - Kein Überbleibsel aus der DDR: Im Grundgesetz befasst sich ein Artikel mit Vergesellschaftung - und verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum, das in Deutschland möglich wäre.
Anmerkung: Sehr schöner Hintergrundartikel.
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Heikle Verspätung
FTD - Es wird nicht lange dauern, bis auch Vertreter der Regierungsparteien der Versuchung erliegen, den Börsengang infrage zu stellen. Dann droht ein bizarres Bündnis aus panischen Märkten und Mahnern. Und ein großer Fehler.
Ohnehin sollen nur 24,9 Prozent der Transport- und Dienstleistungssparte verkauft werden. Potenzielle Investoren haben daher keine Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Bräche jetzt erneut eine Grundsatzdebatte aus, würde das wohl viele Interessenten dauerhaft verscheuchen. Zu deutlich wäre das Signal, dass der Konzern ein Spielball politischer Interessen ist und bleibt.

Anmerkung: Halte ich für falsch. Die Privatisierung voranzutreiben, das wäre ein schlimmer Fehler. Die Bahn als börsennotiertes, privatisiertes Unternehmen macht überhaupt keinen Sinn. Man sollte stattdessen Mehdorns Logistikkonzern vom Bahngeschäft trennen und dort wieder darauf achten, dass die Bahn ihrem Daseinszweck nachkommt. Davon abgesehen sind die "nur 24,9%" eine Nebelkerze. Siehe auch:
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Auf schlichten Gleisen
FR - Welcome back to reality, Herr Mehdorn. Die Finanzkrise und der nun verschobene Börsengang der Deutschen Bahn bergen eine Chance zur Rückbesinnung auf die banale Frage: Was verlangt die Gesellschaft eigentlich von der Bahn? Und nicht: Wie scheffle ich den größten Gewinn? Auf diese Frage hat die Politik keine Antwort, die meisten Politiker haben sie sich nicht einmal gestellt. Sie haben den Bahnmanager einfach machen und sich von schönen Bilanzen einlullen lassen. Es wird Zeit, dass die Bahn einen anderen Stellenwert bekommt: Sie soll möglichst viele Menschen transportieren, sie soll das Auto so überflüssig wie möglich machen und nicht zum Ersatzflugzeug werden.
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Verleger rüsten gegen Amazon auf
FTD - Die Verleger geben sich optimistisch - und schließen ein Ende des gedruckten Buches aus: Die "schmerzhaften Erfahrungen der Musikindustrie" ließen sich auf die Buchbranche nicht "eins zu eins übertragen", sagt Stefan Lübbe: Zwar müssten sich die Verleger "auf neue Trägermedien einstellen". Dennoch gelte: Wer ein Lied oder einen Film herunterlade, müsse seine Konsumgewohnheiten nicht ändern, so der Verleger: "Jemand, der 1200 Seiten ,Krieg und Frieden' auf dem Bildschirm liest", hingegen schon.
Anmerkung: Der Datenschutz ist, wie üblich, bei dem ganzen technologischen Hokuspokus nicht geklärt.
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Principiis Obsta: Amtshilfe per Schützenpanzer
10/10/2008 07:25 AM

Karikatur:© Ursula Behr http://urs1798.wordpress.com/

Von Jürgen Rose

MILITäREINSATZ IM INNEREN Union und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes

Als das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärte, tat es dies nicht allein deshalb, weil es sich dabei um eine staatliche Lizenz zum Töten Unschuldiger handelte. Was da im Einzelnen vorgesehen war, widersprach der im Grundgesetzartikel eins garantierten Würde des Menschen und damit einer der verfassungsrechtlichen Säulen schlechthin. Als sie diesem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten legislatorischem Machwerk zustimmten, hatten die Parlamentarier nach Auffassung der Verfassungshüter noch weitere Grenzlinien überschritten.

Namentlich betraf dies den Artikel 35 des Grundgesetzes. Letzterer bestimmt, dass sich "alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten", er ermöglicht außerdem, dass Landesregierungen, die Streitkräfte "zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" anfordern. Grundsätzlich folgt hieraus für die Exekutive eine Ermächtigungsgrundlage zum Militäreinsatz im Inneren.

Der springende Punkt jedoch besteht darin, dass laut Bundesverfassungsgericht die Bundeswehr hierbei "von Verfassungs wegen" keine "spezifisch militärischen Waffen" einsetzen darf. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Entstehungsgeschichte des Artikels 35 ist der Bundeswehreinsatz lediglich "zur Unterstützung" von Polizeikräften der Länder erlaubt. Aus höchstrichterlicher Sicht schließt somit der "Regelungszweck der bloßen Unterstützung der Länder durch den Bund einen Einsatz mit militärtypischer Bewaffnung ... auch bei der Bekämpfung überregionaler Katastrophennotstände aus". Folglich ist der Bundeswehr laut Verfassung bei einem Hilfseinsatz zugunsten der Bundesländer ausschließlich "die Wahrnehmung der dabei anfallenden Aufgaben polizeilicher Art erlaubt". Auf den Punkt gebracht: Die Armee darf im Innern lediglich als Hilfspolizei der Länder fungieren und muss sich zudem strikt an die polizeilichen Regeln halten.

Exakt jene, von den Autoren des Grundgesetzes mit Bedacht eng gefasste verfassungsrechtliche Beschränkung soll mit der nun von der großen Koalition getroffenen Verabredung zur Grundgesetzänderung ausgehebelt werden. Die zielt darauf, künftig den Streitkräfteeinsatz im Inneren just mit den bislang verbotenen militärspezifischen Mitteln wie Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kampfschiffen zu ermöglichen.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen auch praktische Erwägungen gegen dieses Vorhaben. Unverkennbar leistet es der Militarisierung der inneren Sicherheit Vorschub. Schleichend, Schritt für Schritt, droht das Militär das Zivile zu usurpieren. Statt einer dringend gebotenen "Verpolizeilichung" des Militärs kommt es zu einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei. Tendenziell verdrängt wird die bislang geltende strikt zivile Logik des Polizeieinsatzes durch die Bedingungen, die ein militärischer Einsatz notgedrungen mit sich bringt. Dies ist vor allem deshalb ein Grund zur Sorge, weil der Gebrauch polizeilicher Gewalt ausnahmslos dem Prinzip der Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt, während das Militär gemeinhin einen eigentümlichen Hang zu exzessiver Gewalt aufweist.

Die Entfaltung der sich abzeichnenden neuartigen Organisationsform des "Politärs" birgt demzufolge das Potential einer sukzessive steigerungsfähigen Praxis staatlicher Gewaltausübung. Ironischerweise könnte das mögliche Gewalttäter eher radikalisieren denn abschrecken. Für die res publica indes droht nichts anderes als ein verstetigter Notstand - bis unter der Parole "Heimatschutz" irgendwann auch die Verhängung von Kriegsrecht im Inneren möglich und akzeptabel wird.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.

Quelle: Freitag Die-Ost-West-Wochenzeitung[Link] [Cache]
Weltwirtschaftskrise: Die Party ist vorbei
10/10/2008 07:21 AM

Wer auch immer geglaubt hatte das es irgendwelche Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise geben könnte, die von Politik oder Wirtschaft eingesetzt werden könnten, der muss nach dem gestrigen Börsentag von diesem Irrglauben kuriert sein. Der Dow ging mit einem Minus von 7,33 Prozent auf dem Stand von 8.579,19 Punkten aus dem Handel. Damit verlor er im letzten Jahr knapp 40 Prozent seines Wertes. Der Nikkei liegt aktuell (4:53)l um 10,56 Prozent tiefer als gestern.

Das ist alles nicht wirklich dramatisch, weil die Börsenkurse ja mittlerweile kaum noch etwas über den Wert eines Unternehmens aussagen, wie auch die Währungskurse nichts mehr mit dem Wert einer Währung zu tun hat. Gerade gingen der US-Schuldenuhr die Stellen aus um die Schulden überhaupt noch darstellen zu können.

Um wenigstens kurzfristig korrekt zu sein, wurde auf das führende Dollarzeichen verzichtet. Wenn Präsident Bush jetzt allerdings mit der Verstaatlichung der Banken ernst macht, dürfte das wohl nicht lange so bleiben. Eigentlich würde schon ein wenig ehrlichere Bilanzierung der bereits geretteten Fannie Mae, Freddie Mac und der AIG ausreichen um aus der führenden eins eine zwei zu machen. Aber dem Dollar schadet das kaum.

Bei den Aktienkursen ist das etwas anders. Aktien dienen als Sicherheiten für Kredite. Ein 40-prozentiger Einbruch bei den Aktien innerhalb eines Jahres bedeutet, das sehr viele Aktiendepots neu bewertet werden müssen. In der Folge wird sich herausstellen, das die in den Depot befindlichen Wertpapiere nicht mehr viel wert sind und keinesfalls als Sicherheit für die gewährten Kredite und Hypotheken ausreichen.

Dann werden die Aktienbesitzer höflich aufgefordert weitere Sicherheiten nachzuliefern, was diese nicht können und weitere Hypotheken und Kredite gehen hoch. Die Häuser und Aktien müssen verkauft werden, was wiederum die Preise für Häuser und Aktien sinken lässt. Das löst neue Berechnungen aus, die wieder viele Kredite platzen lassen und weitere Häuser und Aktien auf den Markt spülen, der schon lange nicht mehr existiert.

Natürlich kommt das ganze auch in der Realwirtschaft an. Der Wohnwagenbauer Knaus Tabbert ist pleite. Natürlich faselt der Insolvenverwalter von Rettung und den 1.500 Beschäftigten wäre sie wirklich zu gönnen. Ausgelöst wurde die Pleite dadurch, dass die Marktlage mehr als schwierig ist und ein Erhöhung der Kreditlinie von 60 auf 72 Millionen Euro nicht gelang.

BayernLB, UniCredit, Commerzbank und die Dresdner Bank waren die Geldgeber. Aber die haben jetzt eigene Sorgen und auch wenn die Reaktion bei Knaus Tabbert vielleicht noch zu verstehen ist, weil die ja auch schon im letzten Jahr Verlust bauten, so ist sie bei der relativ “geringen” Summe und der Bedeutung der Arbeitsplätze für den bayrischen Wald, doch ein Symptom.

Es ist jeden Tag damit zu rechnen, das ganz normale Kredite nicht nur nicht mehr verlängert, sondern einfach weggekündigt werden. Da rollt eine Welle von Arbeitslosigkeit auf alle Länder dieser Erde zu, die in der Geschichte der Menschheit wohl ohne Beispiel sein dürfte. Die Banken saugen jeden Cent Geld an sich und geben es nicht weiter, weil sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht decken können.

Ein Großteil der Bankenwelt ist pleite. Wo nichts mehr ist, kann auch nichts gerettet werden. Nur Nullen wie Bush wollen Schulden verstaatlichen. Aber es wird ihm nichts nützen. Die Banken werden sich wie in England sogar wehren. Denn die Bankvorstände und Aufsichtsräte wissen, was dann offenbar werden würde.

Ob es die AIG Manager sind, die nach der Verstaatlichung mal eben eine Sause in einem Luxushotel für 400.000 Dollar machen oder die Ackermänner in Deutschland. Sie alle haben panische Angst vor dem Moment, in dem die Wahrheit herauskommt. Deshalb lässt sich diese Krise ja auch nicht heilen. Die Verantwortungsscheuen fliehen weiter vor der Verantwortung. Was sie der Realwirtschaft damit antun ist noch gar nicht zu beschreiben, weil es kein Beispiel gibt.

Die große Depression war ein Kinderspiel gegen das, was jetzt kommt. Die einzige Rettung für die Realwirtschaft bestünde darin, den Banken die Kündigung von Krediten und Hypotheken zu verbieten, solange sich ein Unternehmen nicht in der Insolvenz befindet. Auslaufende Kredite sollten von neu zu gründenden staatlichen Banken zu den alten Bedingungen verlängert und dann nach üblichen Bankregeln kontrolliert werden.

Damit würden die Banken in Ruhe sterben können, aus den Unterlagen dieser Banken könnten die Staatsanwälte ihre Klagen vorbereiten und dann Anklage erheben. Dies ist das billigste Verfahren das sicher aus der Krise führt. Aber es ist auch das Verfahren, das sicher zu Anklagen führt und die ganze neoliberale Verbrecherwelt auch für den letzten Bürger überdeutlich macht.

Damit wäre der Neoliberalismus auf immer tot. Natürlich würden die angeklagten Manager reden. Sie würden reden wie die Niagara-Fälle und sie würden mit allen zehn Fingern und den Zehen auf die Politiker zeigen, die gekauft wurden. Das gesamte Lobby- und Bestechungsnetzwerk würde hochgehen.

Deshalb wird die Politik bis zum absoluten Untergang versuchen die Verbrecher zu schützen. Man hat sich zu tief eingelassen. Wer übrigens hofft, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an der FDP in Bayern scheitern könnte, liegt falsch. Die FDP war schon bei der ersten großen Bestechungsaffäre dabei. Die wird auch bei der letzten dabei gewesen sein. Sie hat genau wie all die anderen, einen guten Grund, sich mit der Bunderwehr gegen die Bürger zu schützen.

Zum Lachen wäre allerdings wenn ein junger und ehrlicher Offizier und seine Truppen die Waffen umdrehen und die Herrschaften festnehmen. Es gibt ihn nämlich den Bürger in Uniform. Es gibt sogar viele. Schäuble, Merkel, Steinmeier und Steinbrück könnten sich verrechnet haben. Gerade Afghanistan und die Versorgungsmängel dort haben der Bundeswehr gezeigt, was sie den Politikern wert ist und viele ahnen schon jetzt, was passieren wird wenn Bertelsmann die Versorgung übernimmt.

Im Endeffekt läuft alles auf die Frage hinaus, wer schneller ist. Die Bürger oder der Staat. Heute ist übrigens ein guter Tag einen anständigen Schlag Bargeld nach Hause zu holen. Ein Wochenende steht bevor. Die G7 Finanzminister sind in den USA. Es wäre nicht verwunderlich wenn am Montag nur noch begrenzt Bargeld abgeholt werden könnte.

Deshalb wäre es schön ein stattliches Sümmchen des eigenen Geldes zu Hause zu haben um es dort allabendlich zu zählen und zu behüten. Denn die Auszahlung von Geld zu verhindern ist ja auch irgendwie eine Form der Einlagensicherung. Das Wochenende wird sicher spannend. Die letzten waren es ja auch. Noch ist es euer Geld.

Nein es macht keinen Sinn Aktien zu kaufen. Wirklich nicht. Da kommen noch bessere Tage als morgen. Wer verkaufen muss hätte das besser gestern als am Montag gemacht. Wer in soliden Werten, also nicht in Banken und Luxus sitzt, der sollte die Augen zu machen. Einfach mal fünf Jahre nicht hinsehen, oder den Verlust mitnehmen und jetzt bluten, aber den Rest retten. Es gibt da kein Patentrezept.

Aber jeder der einen Manager oder Politiker findet, muss ihn behalten. Die werden nicht mehr zurückgenommen.

Quelle Duckhome

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Watchblog revisited: die Deutschen Schäferhunde des Leon de Winter - Teil 3
10/10/2008 06:18 AM
Hier und hier sind die ersten Einträge des Beitrags über Hundeführer de Winter, mit dem dritten Teil schließen wir jetzt ab, in der sich Huib damit auseinandersetzt, auf welche Einfälle unsere Freunde in den Niederlanden so kommen. Hier ging es jetzt um den Einfall, marokkanische Fußballhools durch Gassen scharfgemachter Bellos und Brutos, also Deutscher Schäferhunde zu treiben. Im dritten Teil beschäftigt sich Huib mit der "Ideengeschichte" dieses Einfalls und zieht die Konsequenzen.
Huib schreibt weiter, dass er, als er über das "Copyright" dieser kreativen Idee nachgedacht habe, einen halben Tag mit sich gerungen habe, ob er den jüdischen Schriftsteller de Winter damit konfrontieren könne, dass das Treiben von Menschen durch Gassen von Hunden im Rahmen der nazistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine große Rolle spielte, habe sich aber dazu entschlossen nach dieser de Winter'schen Rechtfertigung:
Die sind von Haus aus nichts anderes gewöhnt…

nämlich, daß man sie so behandelt. Huib schreibt weiter:

Nur noch mal zur Klarstellung: es geht um junge Menschen, von denen die meisten in den Niederlanden geboren sind und in der Mehrzahl der Fälle hier aufgewachsen. Obwohl ihre materielle Situation hier besser ist als in Marokko, werden sie zerrissen zwischen den Traditionen ihrer Eltern und der fremden, scheinbar toleranten, dabei bloß desinteressierten Gesellschaft.

Leute wie Leon de Winter wollen solche Menschen auf ihre Immigranten-Herkunft festnageln. Genau das Gleiche taten die Antisemiten, die die Juden als "Volksfremde Elemente" zeichneten. Ich kann auch nicht dafür: es ist so.

Eine solch strikte Unterscheidung zwischen "uns" und "ihnen" kann, ich wiederhole, k-a-n-n führen zu:Verstoßen, Ausstoßen, Vernichtung, Völkermord.Die Grenze, die nicht übertreten werden darf, liegt sehr weit vor dem Ausstoßen und Kriminalisieren, und hier macht de Winter sich schuldig.

Hunde auf Wehrlose loslassen: das passierte in Babi Jar, einer Schlucht ausserhalb von Kiew, in der 1941 Zehntausende Juden durch Einsatz- kommandos der SS ermordet wurden. Jewgenij Jetuschenko schrieb 1965 ein langes Gedicht:
Jewgenij Jewtuschenko:
Babij Jar (übersetzt von Paul Celan)

Über Babij Jar, da steht keinerlei Denkmal.
Ein schroffer Hang - der eine unbehauene Grabstein.
Mir ist angst.
Ich bin alt heute,
so alt wie das jüdische Volk.
Ich glaube, ich bin jetzt
ein Jude.
Wir ziehn aus Ägyptenland aus, ich zieh mit.
Man schlägt mich ans Kreuz, ich komm um,
und da, da seht ihr sie noch:
die Spuren der Nägel.
Dreyfus, auch er,
das bin ich.
Der Spießer
denunziert mich,
der Philister
spricht mir das Urteil.
Hinter Gittern bin ich.
Umstellt.
Müdgehetzt.
Und bespien.
Und verleumdet.
Und es kommen Dämchen daher, mit Brüsseler Spitzen,
und kreischen und stechen mir ins Gesicht
mit Sonnenschirmchen.
Ich glaube, ich bin jetzt
ein kleiner Junge in Bialystok.
Das Blut fließt über die Diele, in Bächen.
Gestank von Zwiebel und Wodka, die Herren
Stammtisch-Häuptlinge lassen sich gehn.
Ein Tritt! mit dem Stiefel, ich lieg in der Ecke.
Ich fleh die Pogrombrüder an, ich flehe - umsonst.
«Hau den Juden, rette Rußland!» -:
der Mehlhändler hat meine Mutter erschlagen.
Mein russisches Volk!
Internationalistisch
bist du, zuinnerst, ich weiß.
Dein Name ist fleckenlos, aber
oft in Hände geraten, die waren nicht rein;
ein Rasselwort in diesen Händen, das war er.
Meine Erde - ich kenne sie, sie ist gut, sie ist gütig.
Und sie, die Antisemiten, die nieder-
trächtigen, daß
sie großtun mit diesem Namen:
«Bund des russischen Volks»!
Und nicht beben und zittern!
Ich glaube, ich bin jetzt sie:
Anne Frank.
Licht-
durchwoben, ein Zweig
im April.
Ich liebe,
Und brauche nicht Worte und Phrasen.
Und brauche:
daß du mich anschaust, daß ich dich anschau.
Wenig Sichtbares noch,
wenig Greifbares!
Die Blätter - verboten.
Der Himmel - verboten.
Aber einander umarmen, leise,,
das dürfen, das können wir noch.
Sie kommen?
Fürchte dich nicht, was da kommt, ist der Frühling.
Er ist so laut, er ist unterwegs, hierher.
Rück näher...
Mit deinen Lippen. Wart nicht.
Sie rennen die Tür ein?
Nicht sie. Was du hörst, ist der Eisgang,
die Schneeschmelze draußen.
Über Babij Jar, da redet der Wildwuchs, das Gras.
Streng, so sieht dich der Baum am,
mit Richter-Augen.
Das Schweigen rings schreit.
Ich nehme die Mütze vom Kopf, ich fühle,
ich werde
grau.
Und bin - bin selbst
ein einziger Schrei ohne Stimme
über tausend und aber
tausend Begrabene hin.
Jeder hier erschossene Greis -:
ich. Jedes hier erschossene Kind -:
ich.
Nichts, keine Faser in mir,
vergißt das je!
Die Internationale —
ertönen, erdröhnen soll sie,
wenn der letzte Antisemit, den sie trägt, diese Erde,
im Grab ist, für immer.
Ich habe kein jüdisches Blut in den Adern.
Aber verhaßt bin ich allen Antisemiten.
Mit wütigem, schwieligem Haß,
so hassen sie mich –
wie einen Juden.
Und deshalb bin ich
ein wirklicher Jude.
(Aus: Paul Celan: Gesammelte Werke. Bd. 5. Übertragungen II. Frankfurt/M. 2000. S. 288ff.)

( hier kann man es anhören. ) Und sich hier weiter belesen (und eventuell beschliessen, den Film anzuschauen). Das Gedicht wurde durch die Sowjets verboten. Warum? Weil es auch die passive oder aktive Mitschuld der Bürger der Ukraine anklagte.
Das auszusprechen ist sowohl in der Unkraine als auch in den Niederlanden ein Tabu. Ist haram. Doch es ist genauso wahr, wie, daß Niederländische Polizisten und NSBer (s. dazu den Beitrag "bringt Wilders in Israel seine Botschaften an den Mann?" in dem sich auch mit "denZahnbürsten des Geert Wilders" auseinandergesetzt wird, BB) mit Hunden Jagd auf Juden machten.


Dieses Bild, so berichtet Huib, wurde nach dem Massaker von Babi Jarvon einem deutschen Armeefotografen, Johannes Hähle gemacht. Quelle, wie auch das Folgende - bessere Darstellung durch Klicken:




Hier will ich Huib unterbrechen, denn ich habe zum Thema Hunde auch noch was gefunden: Als die schlimmste der Aufseherinnen in Auschwitz galt die 1945 hingerichtete Irma Greese, die "Hyäne von Auschwitz". Neben anderen Untaten wird von ihr berichtet:

„Nr. 9, Grese, war Aufseherin verschiedener Arbeitskommandos und zeitweilig Aufseherin des Frauenstraflagers in Auschwitz. Sie wurde als die schlimmste Frau des ganzen Lagers beschrieben. Es gab keine Grausamkeit im ganzen Lager, mit der sie nicht in Verbindung gebracht wurde. Sie hat regelmäßig an Selektionen für die Gaskammer teilgenommen, folterte nach eigenem Belieben und Ermessen. In Belsen setzte sie dieses grausame Verhalten genauso fort. Ihre Spezialität war es, abgerichtete Hunde auf wehrlose Menschen zu hetzen."

Nochmal zum Mitschreiben: Irmas Spezialität war es, abgerichtete Hunde auf wehrlose Menschen zu hetzen!!!
Dann zitiert Huib noch aus einem Bericht über das Masaker. Die entscheidenden Sätze sind:
die Juden wurden von Soldaten erwartet, die mit Hunden einen Korridor bildeten…

und etwas später:
Die Hunde wurden auf sie gehetzt.

Und zum Schluss schreibt Huib: Voilà, nun ist es zitiert. Ich weiss genau, daß weder de Winter noch Ellian einen Genozid an Marokkanern planen. Doch der Einsatz von Hunden. um sie zu erniedrigen oder unter Druck zu setzen. ist der Beginn von Unmenschlichkeit gegenüber denen, die "von Haus aus" schon "Untermenschen" waren.
Sowas macht mich, so schreibt Huib, wahnsinnig. Wie kann solch ein nüchternes Land wie die Niederlande so viele Hysteriker hervorbringen?

Hysterisch? Nö. Nicht immer. Morgen berichten wir, wie eine "vollbusige" ex-muslimische Tabledancerin Islamkritik übt und Afshin Ellian glücklich macht.


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Duckhome: Udo Ulfkotte - Schnaps, Kommunisten und "Die dritte Kraft"
10/10/2008 06:18 AM

Duckhome hat nichts gegen Schnaps und auch nichts gegen Kommunisten. Selbst besoffene Kommunisten werden nicht grundsätzlich als Problem angesehen. Besonders interessiert sind wir natürlich dann, wenn Udo Ulfkotte uns wieder einmal mit seinen seltsamen Freuden, Freunden und Ansichten beglückt. Per Google Alert erreichte uns folgende Botschaft.

Ulfkotte warf den Muslimen vor, sich nicht in das Wertesystem hier einfügen zu wollen. Gleichzeitig berichtete er stolz, wie er, der Europäer, das muslimische Heiligtum Medina geschändet habe, indem er es trotz strengen Verbots besucht habe. Genauso offenbarte er, regelmäßig Alkohol in Länder zu schmuggeln, in denen striktes Alkoholverbot gilt.

Udo Ulfkotte als Schnapsschmuggler. Da werden sofort Bilder aus dem Film The Untouchables – Die Unbestechlichen lebendig. Ulfkotte als Spritschmuggler. Einfach toll. Allerdings würde Eliot Ness in wohl gnadenlos erledigen. Ganz großes Kino.

In der Realität wird diese Geschichte allerdings sehr schwierig, weil in fast allen islamischen Ländern außer Libyen, Saudi-Arabien und Kuwait gestattet ist, Alkohol an Nichtmuslime zu verkaufen. Dort bringt also nur der, der die hohen Preise fürchtet seinen Schnaps selber mit. Wenn Dr. Ulfkotte Schnaps in diese Länder schleppt, sollte er seinen Alkoholkonsum überprüfen. Vielleicht meint er ja auch die trockenen Staaten in den USA.

Wir konnten ja schon an anderer Stelle feststellen, das Muslime und Schnaps für ihn so wichtig sind, das er den Schnaps auch in Geschichten einbringt, in denen gar keiner vorkommt. Allerdings würde starker Alkoholkonsum manche Dinge erklären. Es muss aber eindeutig gesagt werden, das regelmäßiges Trinken von Alkohol nicht nur dem Gehirn, sondern auch der sonstigen Gesundheit schadet. Duckhome rät allen Menschen vom Saufen ab.

Erschreckend ist auch die Selbstanschuldigung das Heiligtum des Islams in Medina geschändet zu haben. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen das Ulfkottes Anwesenheit einen jeden Standort zu schändigen vermag, aber solange er dort nicht in die Ecken gekackt hat, ist seine reine Anwesenheit eben keine Schändigung, sondern einfach nur ein Rechtsbruch, wenn er sich keinen Pilgerpass verschafft hatte. Der Kölner Dom hat auch schon so viele Leute wie ihn gesehen und wurde dadurch auch nicht wirklich geschändet. [Persönliche Erinnerung: Titelschutz beantragen für "Wenn Kirchen kotzen könnten ..."]

Es ist nicht anzunehmen das Medina durch Herrn Ulfkotte geschändet wurde, allerdings ist ihm nicht zu empfehlen, in nächster Zeit nach Saudi Arabien einzureisen. Es könnte sein, das dort ein Richter auf ihn wartet, der wenig Humor hat und ihn kurzerhand für ein paar Jahre in den Knast schickt. Ein kluger Richter würde aber wahrscheinlich Ulfkottes Selbstbezichtigung als das ansehen, was sie ist. Sie ist ein typischer Ulfkotte.

Auch von den Freunden des Ulfkotte gibt es neues zu berichten. Bart Debie hat seinen Wohnsitz nach Brüssel verlegt, ob der Liebe wegen oder weil seine elektronische Fußfessel in der großen Stadt weniger auffällt ist nicht bekannt. Leider konnte er seine schlagenden Argumente ja auch in Köln nicht beitragen.

Dafür operiert Ulfkotte zur Zeit oft zusammen mit Mina Ahadi von der eher stalinistisch geprägten "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (API). Auch dagegen kann und darf es keine Einwände geben, zumal er nun vom Vlaams Belang am äußersten Rechten Rand bis zur API am äußersten linken erzkommunistischen Rand so ziemlich alles vereinigt.

Foto rowzane.com

Zarte Bande auf der islamkritischen Konferenz


Es zeigt allerdings auch wieder einmal wie verwegen er in der Wahl seiner Partner ist . Mina Ahadi hält alle Religionen, auch das Christentum für "Instrumente der Unterdrückung". Wie Ulfkotte das mit seiner eigenen Gläubigkeit, seiner kleinen Kapelle die ihm doch schon so viel Trost brachte und seinen Eintreten für christlich jüdische Werte zusammenbringt, ist wie schon so oft ein Rätsel.

Wie man sehen kann, ist die Zusammenarbeit auch sehr befruchtend. Bereits auf Ulfkottes Kölner Großdemonstration kämpften die beiden schon unter dem neuen gemeinsamen Motto für "Die Dritte Kraft."

Ulfkotte mit der kommunistischen Parole


Auf der Website der Arbeiterkommunistische Partei Irans ist "Die Dritte Kraft" ein wesentliches Thema.



Man muss sich mit aller Kraft der Machtansprüchen der USA und ihrer Verbündeten entgegenstellen. Man muss den Verbrechen des Gegenpols, d. h. des islamischen Terrorismus ein Ende setzen und den Bevölkerungen der islamisch geschädigten Länder zur Befreiung aus den Fängen der islamisch-terroristischen Staaten und Kräfte helfen. Der staatliche Militarismus der USA und der islamische Terrorismus haben die Atmosphäre für die Menschheit in der ganzen Welt verdunkelt. Keiner dieser beiden Pole hat eine Lösung für die gegenwärtige Krise und die damit verbundenen Fragen, sondern sie sind selbst Verursacher dieser Krisen und ihrer Verschärfung und Vertiefung. Die zivilisierte Menschheit muss sich den beiden Polen und der Not, die sie der Welt aufgezwungen haben, entgegenstellen. Die menschliche und wirkliche Lösung der Frage der Kernwaffen, des islamischen Terrorismus mit seinen unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Bevölkerungen der Welt, sowie der militaristischen Gewalttätigkeiten der USA und der westlichen Staaten liegt in unserer Hand, der zivilisierten Menschheit.


Duckhome könnte sich dem hier zu Tage tretenden Grundgedanken durchaus anschließen, aber Dr. Udo Ulfkotte als Gegner der USA. Allerdings wie kann man als Journalist bei Leuten mit denen man zusammenarbeitet solche Dinge übersehen. Der Seitenaufbau bei der kommunistischen Partei dauert länger als die Suche bei Google. Aber wer sich selbst hinter einem solchen Schild aufstellt sollte doch vorher geprüft haben, wofür er in diesem Zusammenhang damit steht.

Ob die CDU darüber glücklich sein wird und ob es Ulfkottes Weg zu einem Mandat dort hilft, bleibt allerdings fraglich. Genauso ist fraglich ob seine neue Position gegen die USA seinen Applaudierern bei PI wirklich gefallen wird. Bei Kewil ist man ja schon ein wenig auf Distanz gegangen und die Süddeutschen Patrioten mögen ihn gar nicht mehr.

Auch dem Verfassungsschutz sind Ulfkottes neue Freunde schon aufgefallen und werten sehr hart bewertet.

"Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API)

Die kommunistische API strebt ebenfalls einen revolutionären Umsturz mit dem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Systems im Iran an. Die politische Arbeit der API wird von mehreren ihr nahestehenden ausländerextremistischen Organisationen in Deutschland unterstützt. So weisen die "Internationale Föderation der iranischen Flüchtlings- und Immigrantenräte" (IFIR) und die "Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V." organisatorische und personelle Verflechtungen zur API auf.


Es war überhaupt keine gute Woche für Ulfkotte. Huib Riethof zieht aufgrund eines Berichtes der Schwäbisches Tageblatt Schlüsse, von denen sich Duckhome aufgrund des laufenden Prozesses mit Ulfkotte und Pax Europa distanzieren muss.

Es verwundert auch nicht, dass dieser Bericht dann gleich "richtiggestellt" werden musste. Er war übrigens nicht der einzige Zeitungsbericht den Ulfkotte nicht durchgehen ließ. Die Stuttgarter Nachrichten bringen auch etwas, dass man mit viel gutem Willen als Richtigstellung bezeichnen kann, das von bösen Menschen auch als schallende Ohrfeige gedeutet werden könnte. Die Sache ist an sich nicht wichtig, bis auf einen Punkt:

Allerdings fanden sich darin einige aus Sicht von Ulfkotte "unwahre und vorsätzlich ehrenrührige Tatsachenbehauptungen", zu denen er nun Stellung beziehen möchte.

So sei er keineswegs der Vorsitzende der Bürgervereinigung Pax Europa, wie es in dem Text heißt. Ulfkotte ist zwar der ursprüngliche Gründer und noch immer Präsident des Vereins, der über die schleichende Islamisierung aufklären will. Vorsitzender ist aber der Wertheimer Unternehmer Willi Schwend.


Natürlich ist es wahrscheinlich nicht vorsätzlich ehrenrührig als der Vorsitzende der Bürgervereinigung Pax Europa bezeichnet zu werden. Aber es ist unwahr. Dr. Udo Ulfkotte ist der Präsident dieses Vereins und war der Gründer einer der beiden Vorgängervereine. Aber muss so etwas richtig gestellt werden. Normalerweise steht El Presidente noch über dem Vorstand.

Aber in diesem Fall geht es wohl um etwas anderes. Die Bürgerbewegung Pax Europa hat einen sehr engen Bezug zu der, mit großer Sicherheit rassistischen Kommentatorenschar um den PI-Gründer Herre, der ja jetzt offiziell auch nichts mit PI mehr zu tun haben will und dem deutschen Gesetz in die Weiten der USA ausgewichen ist, genau wie sein Freund Kewil. Da wird sogar offen für die Bürgerbewegung Pax Europa geworben.

Ulfkotte selbst kann das nicht tun, weil er dann die gegen ihn laufenden Vorwürfe bestätigen würde. Deshalb muss er sich zumindest in der Öffentlichkeit von PI fernhalten. Natürlich wird dort auch für sein neues Buch geworben, weil er ja dort genau das Zielpublikum trifft. Aber so wie er bei Pax Europa eben nur der Präsident ist, kann er als Autor nicht bestimmen, wo für sein Buch von seinem Verlag geworben wird.

Diese formale Absetzbewegung von Dr. Udo Ulfkotte zur Bürgerbewegung Pax Europa ist geschickt gemacht. Sie erlaubt es letzendlich die Pro Bewegungen und Pax Europa in einer gemeinsamen Bewegung zu vereinen, sodass Ulfkotte sich seiner schweren Aufgabe nicht entziehen könnte und schweren Herzen als Führer der Gesamtbewegung seines Amtes walten müsste.

Mit einer solchen Konstruktion wäre es dann vielleicht möglich, mit einer gemeinsamen Partei den Meister doch noch in den Bundestag, oder besser nach Europa ins Parlament zu bringen. Allerdings ist zur Zeit noch nicht ganz klar, ob und wie die kommunistische Parole ins Spiel passt. Vielleicht ist sie ja dem Schnaps geschuldet.


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Weltwirtschaftskrise: Die Party ist vorbei
10/10/2008 06:18 AM

Wer auch immer geglaubt hatte das es irgendwelche Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise geben könnte, die von Politik oder Wirtschaft eingesetzt werden könnten, der muss nach dem gestrigen Börsentag von diesem Irrglauben kuriert sein. Der Dow ging mit einem Minus von 7,33 Prozent auf dem Stand von 8.579,19 Punkten aus dem Handel. Damit verlor er im letzten Jahr knapp 40 Prozent seines Wertes. Der Nikkei liegt aktuell (4:53)l um 10,56 Prozent tiefer als gestern.

Das ist alles nicht wirklich dramatisch, weil die Börsenkurse ja mittlerweile kaum noch etwas über den Wert eines Unternehmens aussagen, wie auch die Währungskurse nichts mehr mit dem Wert einer Währung zu tun hat. Gerade gingen der US-Schuldenuhr die Stellen aus um die Schulden überhaupt noch darstellen zu können.
Um wenigstens kurzfristig korrekt zu sein, wurde auf das führende Dollarzeichen verzichtet. Wenn Präsident Bush jetzt allerdings mit der Verstaatlichung der Banken ernst macht, dürfte das wohl nicht lange so bleiben. Eigentlich würde schon ein wenig ehrlichere Bilanzierung der bereits geretteten Fannie Mae, Freddie Mac und der AIG ausreichen um aus der führenden eins eine zwei zu machen. Aber dem Dollar schadet das kaum.

Bei den Aktienkursen ist das etwas anders. Aktien dienen als Sicherheiten für Kredite. Ein 40-prozentiger Einbruch bei den Aktien innerhalb eines Jahres bedeutet, das sehr viele Aktiendepots neu bewertet werden müssen. In der Folge wird sich herausstellen, das die in den Depot befindlichen Wertpapiere nicht mehr viel wert sind und keinesfalls als Sicherheit für die gewährten Kredite und Hypotheken ausreichen.

Dann werden die Aktienbesitzer höflich aufgefordert weitere Sicherheiten nachzuliefern, was diese nicht können und weitere Hypotheken und Kredite gehen hoch. Die Häuser und Aktien müssen verkauft werden, was wiederum die Preise für Häuser und Aktien sinken lässt. Das löst neue Berechnungen aus, die wieder viele Kredite platzen lassen und weitere Häuser und Aktien auf den Markt spülen, der schon lange nicht mehr existiert.

Natürlich kommt das ganze auch in der Realwirtschaft an. Der Wohnwagenbauer Knaus Tabbert ist pleite. Natürlich faselt der Insolvenverwalter von Rettung und den 1.500 Beschäftigten wäre sie wirklich zu gönnen. Ausgelöst wurde die Pleite dadurch, dass die Marktlage mehr als schwierig ist und ein Erhöhung der Kreditlinie von 60 auf 72 Millionen Euro nicht gelang.

BayernLB, UniCredit, Commerzbank und die Dresdner Bank waren die Geldgeber. Aber die haben jetzt eigene Sorgen und auch wenn die Reaktion bei Knaus Tabbert vielleicht noch zu verstehen ist, weil die ja auch schon im letzten Jahr Verlust bauten, so ist sie bei der relativ "geringen" Summe und der Bedeutung der Arbeitsplätze für den bayrischen Wald, doch ein Symptom.

Es ist jeden Tag damit zu rechnen, das ganz normale Kredite nicht nur nicht mehr verlängert, sondern einfach weggekündigt werden. Da rollt eine Welle von Arbeitslosigkeit auf alle Länder dieser Erde zu, die in der Geschichte der Menschheit wohl ohne Beispiel sein dürfte. Die Banken saugen jeden Cent Geld an sich und geben es nicht weiter, weil sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht decken können.

Ein Großteil der Bankenwelt ist pleite. Wo nichts mehr ist, kann auch nichts gerettet werden. Nur Nullen wie Bush wollen Schulden verstaatlichen. Aber es wird ihm nichts nützen. Die Banken werden sich wie in England sogar wehren. Denn die Bankvorstände und Aufsichtsräte wissen, was dann offenbar werden würde.

Ob es die AIG Manager sind, die nach der Verstaatlichung mal eben eine Sause in einem Luxushotel für 400.000 Dollar machen oder die Ackermänner in Deutschland. Sie alle haben panische Angst vor dem Moment, in dem die Wahrheit herauskommt. Deshalb lässt sich diese Krise ja auch nicht heilen. Die Verantwortungsscheuen fliehen weiter vor der Verantwortung. Was sie der Realwirtschaft damit antun ist noch gar nicht zu beschreiben, weil es kein Beispiel gibt.

Die große Depression war ein Kinderspiel gegen das, was jetzt kommt. Die einzige Rettung für die Realwirtschaft bestünde darin, den Banken die Kündigung von Krediten und Hypotheken zu verbieten, solange sich ein Unternehmen nicht in der Insolvenz befindet. Auslaufende Kredite sollten von neu zu gründenden staatlichen Banken zu den alten Bedingungen verlängert und dann nach üblichen Bankregeln kontrolliert werden.

Damit würden die Banken in Ruhe sterben können, aus den Unterlagen dieser Banken könnten die Staatsanwälte ihre Klagen vorbereiten und dann Anklage erheben. Dies ist das billigste Verfahren das sicher aus der Krise führt. Aber es ist auch das Verfahren, das sicher zu Anklagen führt und die ganze neoliberale Verbrecherwelt auch für den letzten Bürger überdeutlich macht.

Damit wäre der Neoliberalismus auf immer tot. Natürlich würden die angeklagten Manager reden. Sie würden reden wie die Niagara-Fälle und sie würden mit allen zehn Fingern und den Zehen auf die Politiker zeigen, die gekauft wurden. Das gesamte Lobby- und Bestechungsnetzwerk würde hochgehen.

Deshalb wird die Politik bis zum absoluten Untergang versuchen die Verbrecher zu schützen. Man hat sich zu tief eingelassen. Wer übrigens hofft, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an der FDP in Bayern scheitern könnte, liegt falsch. Die FDP war schon bei der ersten großen Bestechungsaffäre dabei. Die wird auch bei der letzten dabei gewesen sein. Sie hat genau wie all die anderen, einen guten Grund, sich mit der Bunderwehr gegen die Bürger zu schützen.

Zum Lachen wäre allerdings wenn ein junger und ehrlicher Offizier und seine Truppen die Waffen umdrehen und die Herrschaften festnehmen. Es gibt ihn nämlich den Bürger in Uniform. Es gibt sogar viele. Schäuble, Merkel, Steinmeier und Steinbrück könnten sich verrechnet haben. Gerade Afghanistan und die Versorgungsmängel dort haben der Bundeswehr gezeigt, was sie den Politikern wert ist und viele ahnen schon jetzt, was passieren wird wenn Bertelsmann die Versorgung übernimmt.

Im Endeffekt läuft alles auf die Frage hinaus, wer schneller ist. Die Bürger oder der Staat. Heute ist übrigens ein guter Tag einen anständigen Schlag Bargeld nach Hause zu holen. Ein Wochenende steht bevor. Die G7 Finanzminister sind in den USA. Es wäre nicht verwunderlich wenn am Montag nur noch begrenzt Bargeld abgeholt werden könnte.

Deshalb wäre es schön ein stattliches Sümmchen des eigenen Geldes zu Hause zu haben um es dort allabendlich zu zählen und zu behüten. Denn die Auszahlung von Geld zu verhindern ist ja auch irgendwie eine Form der Einlagensicherung. Das Wochenende wird sicher spannend. Die letzten waren es ja auch. Noch ist es euer Geld.

Nein es macht keinen Sinn Aktien zu kaufen. Wirklich nicht. Da kommen noch bessere Tage als morgen. Wer verkaufen muss hätte das besser gestern als am Montag gemacht. Wer in soliden Werten, also nicht in Banken und Luxus sitzt, der sollte die Augen zu machen. Einfach mal fünf Jahre nicht hinsehen, oder den Verlust mitnehmen und jetzt bluten, aber den Rest retten. Es gibt da kein Patentrezept.

Aber jeder der einen Manager oder Politiker findet, muss ihn behalten. Die werden nicht mehr zurückgenommen.


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urs1798: Bankrott?
10/10/2008 03:02 AM
Und Elternabend war auch Wegen Sangesverweigerung könnte der Übergang aufs Gymnasium gefärdet sein. Sechs, setzen! Würdet ihr alleine vor der Klasse singen und euch eventuell bis auf die Knochen blamieren? Mein Kind wollte nicht, das Volkslied fand sie auch dämlich und zur Belohnung gab es eine Sechs. Pädagogisch ausgesprochen wertvoll. Danke Frau Lehrerin, das macht [...][Link] [Cache]
politplatschquatsch: Licht am Ende vom Anfang des Tunnels
10/10/2008 02:14 AM
das rheinisch-westfälische institut für wirtschaftsforschung (rwi) hat ausgerechnet, dass jeder abeitsplatz in der deutschen photovoltaik mit 153 000 euro subventioniert wird - pro jahr. bei derzeit 159 700 erwerbslosen frauen und männern im land ergibt das in zwölf monaten schlappe 24 434 100 000 euro bis zur vollbeschäftigung. das sollte uns die absehbare ankurbelung der binnenkonjunktur eigentlich wert sein. alleine die sprudelnden gewerbesteuern in thalheim dürften zur refinanzierung der eingesetzten summe weitgehend beitragen. falls das geld gerade nicht da ist, könnten wir außerdem immer noch auf steinkohle setzen. ein job in der branche kostet nur die runde hälfte eines arbeitsplatzes in der solarindustrie.[Link] [Cache]
ISLA: Erpressung und knallende Korken
10/10/2008 02:13 AM
Sehr unterhaltsam! Das war so klar. Lasst Ihr schon die Sektkorken knallen oder müsst ihr gerade noch ein wenig verteilen und verschieben? Ausgesprochen komisch klingt auch dieser Satz hier, dass ein Plan besser ist als gar keiner. Gar nicht komisch finde ich im Interview mit Joseph Stiglitz:

Was die meisten Amerikaner an der jetzigen Situation so empört, ist, dass jene, die durch rücksichtloses Verhalten hohe Einkommen und Boni während der letzten drei Jahre verdient haben - vergessen Sie nicht, dass der Finanzsektor für rund dreißig Prozent der Unternehmensgewinne verantwortlich war - nun auf Kosten der Steuerzahler mit einem Geldregen bedacht werden. Die Rechtfertigung für die hohen Einkommen und Boni war stets, dass diese Leute für ein effizientes Funktionieren der Wirtschaft sorgten. Das taten sie aber nicht, wie man nun sieht ...

Ist der Rettungsplan Teil eines größeren "New Deal" wie unter Präsident Roosevelt in den 30er-Jahren?

Nein, eben nicht! Wenn wir einen Präsident Roosevelt hätten, dann würde die Sache ganz anders aussehen. Er würde den Kern des Problems in Angriff nehmen und versuchen, den Millionen Menschen zu helfen, die ihre Häuser verlieren. Wie kann man diesen Menschen helfen? Sicher nicht, indem man die Reichen unterstützt, die die Zinszahlungen für ihre Kredite von der Steuer abschreiben können. (via) [Link] [Cache]
ISLA: In Ungarn kaufen
10/10/2008 02:13 AM
O.K.! Ich mach' das jetzt auch mal. Eben in einem Finanz-Forum gelesen. Und jetzt kam mir irgendwie auch die Idee. Wehe, es sagt einer, ich sei naiv und mein Östrogen-Spiegel gerade zu hoch. Oder zu tief? Aber wieso soll man hier jetzt nicht einfach kaufen? Wenn man kann? Gut ist es bestimmt. Und gerade billig. - Sooo, das war bestimmt mein allererster und wahrscheinlich allerletzter Tipp für die Finanzen. Ich habe nämlich weder VWL noch BWL studiert. Nur geistige Wissenschaften. P.S. Eine ganz naive Frage: Kann es sein, dass sich da der Bund gerade freut? Wenigstens ein ganz klein bisschen und ganz heimlich?[Link] [Cache]
Feynsinn: Zypries für Todesstrafe
10/10/2008 01:41 AM

Der Weg von der Demokratie in die Diktatur war schon immer von Notstands-und Sicherheitsgesetzen gepflastert. Diese historische Erfahrung, die sich nicht auf Deutschland beschränkt, zwingt Demokraten zu äußerster Vorsicht in ihren Entscheidungen und Argumenten, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre eine Zäsur, die absolut stichhaltiger Argumente bedürfte. Man müßte konkrete Sachverhalte nennen können, in denen ein solcher Einsatz alternativlos und sinnvoll wäre. Man müßte auch dann noch abwägen, welchen Schaden ein dem entsprechendes Gesetz anrichten kann und welchen Nutzen es mit welcher Wahrscheinlichkeit hat. All dies geschieht nicht.
Was geschieht, ist ein argumentativer Amoklauf ohne jede Rücksicht auf die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Brigitte Zypries zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, welche antidemokratische Gesinnung sie treibt. Ihre Argumente und ihre Wortwahl sind von entlarvender Dummheit.

[FR:]Was verstehen Sie unter einem “besonders schweren Unglücksfall”, wie er jetzt im Gesetzentwurf angeführt ist?

Generell geht es dabei um ein “Schadensereignis von sehr großem Ausmaß”, so definiert es die Rechtsprechung.

“Unglücksfall” und “Schadensereignis” sind Beschönigungen und Ablenkungsmanöver. Es geht um eine militärische Operation in Inneren, eine Kriegshandlung im eigenen Land, die den Verpflichtungen der polizeilichen Exekutive entzogen werden sollen. “Sehr großes Ausmaß” ist keine Definition, sondern die Aufforderung, ein “Ereignis”, das ggf. noch gar keines ist, sondern dessen Eintreten nur vermutet werden kann, nach Gusto als gegeben zu betrachten. Es geht in letzter Konsequenz um Schießen und Töten, Zypries sagt es selbst:

Vereinfacht kann man sagen, militärisches Mittel ist alles, was schießt, also Waffen und Waffensysteme, über die nur die Streitkräfte verfügen.”

Darüber kann man meterweise Argumente aneinander reihen. Über ein dicht besiedeltes Land etwa, in dem ein militärischer Eingriff sinnvoll kaum möglich ist. Über Mittel, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn diese denn wirklich nötig sind. Über Vorwarnzeiten, die einen Armee-Einsatz nicht zulassen. Über ein zu erwartendes Kompetenzgerangel, das die angebliche Absicht zur Gefahrenabwehr ad absurdum führt.
Solche Argumente ziehen aber nicht, weil sie keine Geltung erlangen können. Stichhaltiger ist an diesem Punkt der Hinweis auf die Lüge, die der Frau Ministerin nicht dumm genug ist: Es geht nicht bloß ums Töten, was schlimm genug wäre, sondern auch und gerade um Überwachung. Die Bundeswehr verfügt nämlich über “Aufklärungsmöglichkeiten”, die nicht schießen, es sei denn Bilder. Dies wurde bereits in Heiligendamm praktiziert. Es geht um Gegenbedrohung, militärische Einschüchterung und die mögliche Eskalation einer Lage, in der Waffenmacht polizeiliches Fingerspitzengefühl ersetzt. Dieses versucht die Schäuble-Truppe parallel durch technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Es geht um die Abwehr eines Bürgerkriegs, der nicht stattfindet. Die Konsequenz dessen ist die Macht zur Unterdrückung auf Abruf.
Diese Gefahr wird ignoriert oder bewußt gefördert, sie soll nicht einmal genannt werden dürfen. Mehr noch: Zypries bedient sich der untersten Schublade eines Freund-Feind-Schemas, das alle, die nicht mitmarschieren, zu Komplizen der unheimlich heimlichen Dunkelmänner macht. Es ist dieselbe Argumentation, die Vernichtung einfordert, um Gefahren einzudämmen. Die Argumentation, die die Todesstrafe für Kinderschänder fordert und Gegner solcher Maßnahmen zu Kindesmördern erklärt:

Und ich frage mich schon, ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf.”

Wer auch nur in den schwachen Verdacht gerät, anders abzuwägen, wird für alle Zukunft verantwortlich gemacht für jeden möglichen Fall, in dem vielleicht irgendwie die Bundeswehr den finalen Rettungsschuß setzen könnte. Die Verantwortung für den weitaus wahrscheinlicheren Fall, daß ein Mißbrauch der Armee im Einsatz gegen das eigene Volk oder auch nur eine fatale Fehleinschätzung des Nutzens militärischer Macht stattfindet, ist ihr keine Frage wert. Das ist das Holz, aus dem furchtbare Juristen geschnitzt sind. Wir dürfen fasziniert zuschauen, wie ein Rechtsstaat von bornierten Dilettanten hingerichtet wird und hoffen, daß wir den Absprung schaffen, ehe sie uns abholen.

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Nebenbei bemerkt ...: Doppelbödig ...
10/10/2008 01:39 AM
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Ewald Proll: Badem & Özlem Tekin - Kalpsiz
10/10/2008 01:38 AM

 

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Ewald Proll: Ozlem Tekin - Laubali
10/10/2008 01:38 AM

 

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Ewald Proll: The Orb vs Youth - Appletree In My Backyard (Abakus Remix)
10/10/2008 01:38 AM

 

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Ewald Proll: the orb - little fluffy clouds
10/10/2008 01:38 AM

 

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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union [FAU-IAA]: Buchvorstellung "FAU. Die ersten 30 Jahre "
10/10/2008 01:20 AM

Zum 30-jährigen Bestehen der Freien ArbeiterInnen Union ist ein Buch erschienen, was die Stationen der bisherigen Erfolgsgeschichte des Anarchosyndikalismus skizziert. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier die entsprechende Pressemitteilung…

Freie ArbeiterInnen-Union [FAU-IAA] / Lokalföderation Berlin Straßburgerstr. 38 / DE-10405 Berlin fon: +49 (0)30 287 008 04 / fax: +49 (0)30 287 008 13 mail : faub@fau.org / web :  http://www.fau.org PRESSEINFO 09.10.08 Buchvorstellung “FAU. Die ersten 30 Jahre” Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir Sie/Euch zur Vorstellung des soeben erschienen Buches “FAU.Die ersten 30 Jahre” am Sonnabend, den 25.Oktober, einladen. Im Beisein des Autors Roman Danyluk wird die Geschichte der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) vorgestellt und diskutiert. Ein Buch über die letzten 30 Jahre, über die Geschichte des Anarchosyndikalismus, über vergangene und neue soziale Kämpfe. Anschließend lädt die FAU Berlin zu “Tanz den Durruti. #3″. Über einen Terminhinweis oder eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Rezensionsexemplare und weiteres Material können direkt beim Syndikat A-Medienvertrieb angefordert werden:  http://zuchthaus.free.de/syndikat-a/?p=p_22 Weitere Termine in anderen Städten sind hier zu finden:  http://www.fau.org/rundreise Mit gewerkschaftlichen Grüßen FAU Berlin ———– Die Daten: 25.10.2008 - 20.30 Uhr Ort: K9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain, U5 Frankfurter-Allee Buchvorstellung “FAU - die ersten 30 Jahre”. Eintritt: frei Anschließend, ab 22.30 Uhr: Tanz den Durruti #3 Mit: scumdog [Drum´n´Bass/UNDERtheGROUND/AK44-Gießen], flower [Drum´n´Bass/Icon], .wlg [rumsbumsmusik/Leitkültür], monty cantsin [harsh D'n'B, Breakcore/angry brigade]. Plus Cocktailbar und Lounge. Eintritt: 3-5 EUR ———– FAU. Die ersten 30 Jahre. Das Lesebuch zu den ersten 30 Jahren der FAU (1977-2007) Als im Jahre 2004 eine Welle von Montagsdemonstrationen gegen die sogenannte Agenda 2010 und die unsozialen Hartz-Gesetze die Republik aufrüttelte, war in den bürgerlichen Massenmedien immer wieder von einer Organisation die Rede, die angeblich »Unfrieden stiften« würde. Der Name dieser Unruhestifter lautete: FAU. Was verbirgt sich hinter diesen drei Buchstaben? Ganz einfach eine wenig bekannte und kleine Basisgewerkschaft, deren Geschichte und Gegenwart in diesem Buch kenntnisreich und illustriert dargestellt wird: Was 1977 unter dem Namen Initiative Freie Arbeiter Union (I-FAU) als verwegenes, ja fast aussichtsloses Unterfangen begann, entwickelte sich in der Folge zur einzigen libertären Organisation in der BRD, die heute noch bundesweit aktiv ist. Dabei beziehen sich die Militanten der FAU auf die libertäre Tendenz in der internationalen Arbeiterbewegung – auf eine Tradition also, die von Anfang an in der organisierten proletarischen Bewegung rund um den Globus präsent und zeitweise sogar mehrheitsfähig war. In ihrem Eintreten für die Abschaffung von Herrschaft sowie die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung, orientieren sich die FAU-GewerkschafterInnen am Konzept des Klassenkampfes und der alten proletarischen Losung, dass die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann. Getreu diesem Motto, war die Entstehung dieses Buches ein kollektiver Prozess. Diese erste Arbeit über die Geschichte der FAU wurde von einfachen Gewerkschaftsmitgliedern konzipiert, recherchiert, geschrieben, bebildert, layoutet, verlegt und verbreitet. Damit ist dieses Buch ein lebendiges Beispiel der Geschichtsschreibung von unten und ein emanzipativer Beitrag zur Selbstermächtigung von Lohnabhängigen, die sonst in den bürgerlichen Massenmedien kaum zu Wort kommen. Wer mehr wissen will über den Anarchosyndikalismus in Deutschland heute, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Das Buch erscheint als Gemeinschaftsprodultion der Verlage bzw. Vertriebe FAU-MAT (Hamburg), Syndikat-A Medienvertrieb (Moers) und Verlag Edition AV (Lich). 256 Seiten, reich bebildert mit über 300 Fotos, Dokumenten und Illustrationen. € 14.50. ISBN 978-3-86841-004-4 Syndikat-A Bismarckstr. 41 / 47443 Moers Telefon & Telefax: 02841-537316 e-mail: syndikat-a@fau.org  -CK- 
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Die Kuchentester: Roubini schlägt Alarm
10/10/2008 12:35 AM
Bislang hat Roubini immer noch untertrieben mit seinen Prognosen. Leider.

Angesichts der dramatischen Verluste (Dow minus 7,3 % auf 8.579 Punkte) kommt jetzt seine ultimative Aufforderung an Politiker weltweit zu handeln. Ansonsten drohe die finanzielle Kernschmelze. Stückwerk hilft nicht mehr. Frei via naked capitalism.

Während dessen geht die Panik in Asien weiter. Auch dort Einbrüche in ähnlicher Höhe wie beim Dow.

Hier in Europa wackelt nach Island nun Ungarn. Die baltischen Staaten seien auch demnächst betroffen, heißt es.

Auslöser der Panik könnte sein, dass am heutigen Freitag Lehman Derivate in Höhe 400 Mrd. Dollar fällig werden und keiner genau weiß, welche Auswirkungen das haben könnte. money matters

Ich verabschiede mich bereits jetzt ins Wochenende. Ich werde in Berlin meinen Unmut darüber kundtun, dass nun hier wie in den USA unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr ein Überwachungsstaat errichtet werden soll.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.

Freiheit statt Angst!

Schönes Wochenende!

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
urs1798: Nein, Alexanderplatz, nicht Platz des "Himmlischen Friedens"
10/10/2008 12:34 AM
Ob es zu einer weiteren Feldstudie über die Nützlichkeit des EKA-Schlagstocks kommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe natürlich nicht. Wir sehen uns am Samstag um 14 Uhr am Alex zur Demo “Freiheit statt Angst”. Zahlreich und friedlich, ich hoffe die Polizei ist es auch. Nein, liebe Polizei, wenn es geht, ihr nicht zahlreich, aber friedlich! [...][Link] [Cache]
elementarteile: Kein Recht für Hartz IV Empfänger
10/10/2008 12:33 AM

"Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz-IV-Empfänger schwerer werden."

Ja ja, vor dem Gesetz sind alle gleich, aber dazu muss man erstmal dahin kommen…

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