Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-11

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-11


Freeman: Wem nützt der Tod Haiders?
10/11/2008 11:20 PM
Der österreichische Politiker Jörg Haider 58 ist heute um 1.15 Uhr bei einem Verkehrsunfall in Lambichl (Gemeinde Köttmannsdorf) tödlich verunglückt. Er war unterwegs von einer Veranstaltung in Velden nach Hause, um den 90 Geburtstag seiner Mutter am heutigen Sonntag zu feiern. Haider war allein in seinem Dienstwagen, einem VW Phaeton, unterwegs. Das Auto wurde bei dem Unfall nur auf der Fahrerseite stark beschädigt und beide linken Autotüren weggerissen.

Der medizinische Direktor des LKH Klagenfurt, Thomas Koperna, berichtete über die Verletzungen des Opfers, wie sie ihm von der Notärztin, die am Unfallort eine Erstversorgung versuchte, geschildert worden waren ... schwerste Verletzungen trotz Gurts, Haider war angeschnallt, er hatte schwerste Kopf- und Brustverletzungen erlitten." Weiters dürfte die Wirbelsäule gebrochen gewesen sein, zudem war der linke Arm fast völlig abgetrennt." Es habe noch den Funken einer Chance gegeben, sein Leben zu retten, daher habe man den Landeshauptmann ins LKH eingeliefert. Beim Eintreffen im Spital war er jedoch bereits tot.

Ob jetzt der Autounfall von Jörg Haider tatsächlich ein Unfall war oder ein Attentat, wird mit Sicherheit nicht so schnell geklärt werden, wenn überhaupt. Trotzdem muss man sich die Frage stellen, wem nützt sein Tod?

Schauen wir uns einige „verdächtige" Sachen an:

Rechte Seite ist unbeschädigt

In diesem Video sieht man, die Beifahrerseite ist praktisch unbeschädigt. Hier die Fotoreihe des Unfallortes.

Auto mit besten Insassenschutz

Da haben wir sein Auto, einen VW Phaeton, mit dem besten Insassenschutz laut Auto–Motor-Sport gebaut wie ein Panzer, der von vielen Politikern verwendet wird. In so einem Fahrzeug tödlich zu verunglücken ist schon sehr unwahrscheinlich, speziell wo er höchstens mit 100 Kilometer unterwegs war.

Seltsame Todesfälle bei Rechtspopulisten

Ist schon interessant, wie die sogenannten Querulanten in der Politszene, oder Rechtspopulisten, die nicht nach der Pfeife des Establishments tanzen und sich gegen die EU-Diktatur stellen, seltsam sterben. Da haben wir Pim Fortuyn in Holland, dann Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring, Uwe Barschel und jetzt Jörg Haider.

Haider wurde von Mossad überwacht

Der langjährige Europa-Abgeordnete und frühere Geschäftsführer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Peter Sichrovsky, hat nach eigenen Angaben jahrelang mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet. "Ich habe bis zu meinem Rückzug aus der Politik mit dem Mossad kooperiert", sagte der Publizist und Journalist im Jahre 2005 dem in Wien erscheinenden Nachrichtenmagazin "Profil".

Sichrovsky arbeitete in den 80er und 90er Jahren auch für deutsche Publikationen, darunter das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung", und war Mitbegründer der Wiener Zeitung "Der Standard".

" Ich wollte Israel helfen und habe sicher nichts Unrechtes getan. Ich bin kein James Bond", sagte der Ex-Politiker aus jüdischer Familie laut dem Magazin. Für seine Tätigkeit für die Israelis seien ihm "nur Auslagen ersetzt" worden. Sichrovsky war von Ende 1996 bis zu seinem Parteiaustritt Anfang 2003 FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament.

Jörg Haider sagte damals als Reaktion auf den Bericht im "Profil", es habe "von Anfang an in der Partei Warnungen gegeben, Sichrovsky sei vom Mossad entsandt. Aber es gab keine konkreten Hinweise."

Sichrovsky sagte dem Blatt, der Mossad habe sich vor allem für die arabischen Kontakte Haiders, allen voran zu Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi, interessiert. "Israel wollte Jörg Haider als Brücke zu arabischen Ländern, mit denen keine offiziellen Kontakte bestanden, nutzen", sagte er. (wiwo.de)

Die Islamisten hatten auch was gegen ihn

So verkündete etwa der BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider eine Kampagne für ein Minarettverbot in Kärnten, um eine angeblich " schleichende Islamisierung Europas" zu verhindern, während der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Kollabiert die BZÖ?

Beim BZÖ steht und fällt alles mit der Person von Jörg Haider. Andererseits werden am 28. Oktober 21 BZÖ-Abgeordnete ins neue Parlament einziehen. Wohin die Reise jezt geht, steht in den Sternen. Nicht auszuschliessen sind Diadochenkämpfe. Das BZÖ könnte ein ähnliches Schicksal wie die Liste Pim Fortuyn nehmen, wenige Tage vor dem Einzug ins niederländische Parlament 2002 wurde der alles beherrschende Listenchef ermordet.

Hier sein letztes Interview

Jörg Haider wurde am 26. Januar 1950 in Bad Goisern am Hallstättersee in Oberösterreich geboren. Mit 20 Jahren stieg er in die Politik ein, 1976 übersiedelte er nach Kärnten. 1989 gelang ihm der Aufstieg zum Landeshauptmann von Kärnten. Nach Querelen mit der FPÖ gründete er 2005 das BZÖ. Haider hinterlässt seine Frau und zwei Töchter.

Jörg Haider war gelinde gesagt ein Unbequemer und hatte deshalb viele Feinde. Sein jüngster Wahlsieg mit der BZÖ, wodurch eine Anti-EU-Politik in Österreich gestärkt wird, könnte einigen gefährlich geworden sein. Egal was man von Jörg Haider denkt, er war jedenfalls kein Landesverräter, so wie die meisten Politiker.

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Das Geheimdienste Attentate verüben, ist eindeutig bewiesen. Hier ein Interview mit Daniele Ganser über die Operation Gladio, die Geheimarmee der NATO:
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Wirtschaftskrise: Unsere Eliten führen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank
10/11/2008 10:18 PM

Diese Woche trafen sich die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu ihrer regelmäßgen Ministerratssitzung, dem sogenannten ECOFIN. In Zeiten wie diesen sollte dies eigentlich ein Anlass sein, auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen zu finden für die wirklich akuten Problemen im Zusammenhang mit der aktuellen gravierenden Wirtschaftskrise. Vorschläge liegen ja nun wirklich seit geraumer Zeit in großer Zahl auf dem Tisch, und es gehört nun wirklich nicht viel Detailwissen dazu, um zu erkennen, dass eine ganze Reihe von notwendigen Lösungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene allein umgesetzt werden können. Nahe liegt hier insbesondere eine doch wenigstens zeitweise offizielle Suspendierung der irrwitzigen Maastricht-Kriterien oder der momentan äußerst kontraprodukten Verengung der EZB-Politik auf "Inflationsbekämpfung", die dem manisch-psychpathischen EZB-Rat überhaupt erst ermöglichte, mit ihrer Leitzinserhöhung im Juli den wohl schwersten geldpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu begehen.

Zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die momentane Wirtschaftskrise konnten sich die versammelten Minister leider nicht durchringen, weshalb sie weiterhin amateurhaft auf nationaler Ebene vor sich hinstümpern werden. Worüber sie sich auf dem ECOFIN aber ohne die geringsten Probleme verständigen konnten, das ist ausgerechnet ein Forderungskatalog, der uns mittlerweile nur allzu bekannt vorkommt:

  • Weitere Sozialkürzungen
  • Lohnsenkung
  • "Erhöhung der Wettbewerbsintensität"
  • "Strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt", insbesondere eine Rücknahme des Kündigungsschutzes sowie eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.

Was sich angesichts der derzeitigen Vorgänge und insbesondere der so offensichtlich geklärten Frage, wer uns in diese Situation überhaupt erst gebracht und sich selbst dabei im atemberaubendem Ausmaß bereichert hat, wie ein schlechter Scherz anhört, bei dem ausgerechnet die Opfer von jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben und von Sozialkürzungen aller Art im Krisenfall nochmals so richtig zur Ader gelassen werden sollen, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als bitterer und zynischer Ernst. Im Abschlussdokument des ECOFINs findet sich neben allerlei unverbindlicher Absichtserklärungen folgender Passus:

Die Minister erklären ihre volle Bereitschaft, folgende Ziele umzusetzen:

  • Strukturreformen sollten energisch verfolgt werden, da sie sowohl die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft stärken können als auch durch eine Steigerung des Wachstumspotentials der Wirtschaft erlauben, vom zukünftigen Aufschwung zu profitieren und gleichzeitig dazu beitragen, durch erhöhte Flexibilität den Schock zu absorbieren. Insbesondere Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten - besonders im Einzelhandel - sollten dazu beitragen, den Inflationsdruck zu mindern und die Kaufkraft zu stärken. Genauso können eine erhöhte Flexibilität und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu einer schnelleren Wirtschaftsanpassung beitragen. Die Mitgliedsstaaten sollen diesen Herbst ehrgeizige Nationale Reformpläne erstellen und diese energisch umsetzen.
  • Die Lohnentwicklung soll zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Diesen Herbst werden die Minister Gespräche mit den Sozialpartnern führen.
  • In steuerlicher Hinsicht ist große Sorgfalt nötig zur Vertrauensbildung, namentlich hinsichtlich der Alterung der Bevöllkerung sowie zur Gewährleistung einer gesunden Mischung aus Steuer- und Geldpolitik. Der im Jahre 2005 reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt den geeigneten Rahmen hierzu und sollte vollständig angewandt werden. Er bietet die Flexibilität, die der Steuerpolitik erlaubt, ihre normale Stabilisierungsfunktion zu übernehmen. Insbesondere können die relativ großen automatischen Stabilisatoren in Europa dazu betragen, den Abschwung abzufedern, und gleichzeitig die 3%-Verschuldungsgrenze einzuhalten. In Ländern, die einem größeren Abschwung entgegensehen und in denen noch Handlungsspielraum existiert, können vorübergehend gezielte Maßnahmen ergriffen werden, namentlich zugunsten der am meisten durch die gegenwärtige Wirtschaftslage betroffenen. Dabei müssen auch die speziellen Herausforderungen des betreffenden Landes beachtet werden, also den Bedarf zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Wer sich einen Weg durch das etwas verwirrende EU-Neusprech bahnen kann, für den erschließt sich die Absicht recht schnell, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Anstrengungen zur Reform des Arbeitsrechts, dessen erster Anlauf in Form des "Grünbuch Arbeitsrechts" zum Verdruss unserer Eliten noch nicht richtig vorangekommen war (Europa im Blick berichtete bereits hier, hier und hier). Schon damals spielte die "Politikberatung" der Bertelsmann-Stiftung eine herausragende Rolle, und so verwundert es überhaupt nicht, dass in dem erneuten Anlauf, der sich in Deutschland zeitlich und inhaltlich perfekt mit der Zielsetzung aus der ECOFIN-Abschlusserklärung überschneidet, die Bertrelsmann-Stiftung ebenfalls wieder einer der treibenden Akteure darstellt. Die offensichtlich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler deutscher Ebene vorangetriebene Offensicve zur Schleifung des Kündigungsschutzes trägt derzeit den Arbeitstitel "Vereinfachung des Arbeitsvertragsrechts". Im Gegensatz zu den Erklärungen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise, handelt sich also bei dem Abschlussdokument ganz offensichtlich bezüglich der "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" definitiv nicht um eine reine Absichtserklärung.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Frage der Lohnentwicklung und der etwas undurchschaubaren Formulierung zur Verschuldungsgrenze. Selbstverständlich wird bei massiv erhöhten Staatsausgaben zur Rettung heimischer Banken sowie bei einem zwangsläufig parallel dazu stattfindenden Konjunktureinbruch die Staatsverschuldung weit jenseits der 3% liegen. Doch wird jetzt schon die Finanzmarktkrise dazu herangezogen, zukünftige Sozialkürzungen zu legitimieren. Den Auftakt hierzu bildete diesmal, entgegen meiner Erwartung, nicht "Deutschlands klügster Professer" (Bild-Zeitung), Hans-Werner Sinn, sondern EU-Parlamentspräsident Pöttering (CDU) im heutigen Hamburger Abendblatt:

Abendblatt: Was bedeutet die Krise für die Stabilität des Euro?

Pöttering: Meine absolut dringliche Empfehlung ist, dass wir an der Stabilität des Euro festhalten. Das heißt: Keine unverantwortbare Neuverschuldung! In manchen Staaten wächst die Neigung, angesichts der Finanzkrise die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen. Davor kann ich nur warnen.

Abendblatt: Dann müssen Sie sparen.

Pöttering: Wir werden wahrscheinlich darüber nachdenken müssen, was unsere Prioritäten in dieser Situation sind. Jedenfalls sollten wir nicht in Bereichen sparen, die die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft sind, wie Bildung und Ausbildung. Alles in allem kann es aber bedeuten, dass wir in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen und jeder auf die eine oder andere Weise seinen Beitrag in dieser Situation leisten muss.

Da haben wir ihn endlich wieder, den Gürtel, den "wir" enger schnallen müssen, wobei wir ganz sicher sein können, dass Herr Pöttering diesbezüglich ganz bestimmt nicht zu "uns" gehört, denn seinen Gürtel wird er definitiv nicht anziehen. Wir erinnern uns übrigens noch sehr gut an Herrn Pöttering aufgrund seiner Teilnahme an Angela Merkels gruseligem Geheimdiplomatie-Abenteuers anlässlich der Durchsetzung des "EU-Reformvertrags". Damals gab sich Pöttering dazu her, der Abschlussurkunde zur 50-Jahrfeier der EU, mit der der EU-Reformvertrag unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchgedrückt wurde, einen Anstrich von gesamteuropäischer Mitarbeit zu verleihen. Nachdem keiner der anderen 26 europäischen Regierungschefs das Dokument unterzeichnen wollte, musste Merkels Parteifreund Pöttering und der seinerzeit von Merkel eingesetzte Kommissinspräsident Barroso einspringen, damit unsere Kanzlerin die "europäische Erklärung zur Zukunft Europas" nicht völlig alleine unterzeichnet.

Mal ganz davon abgesehen, dass es gerade der Lohnrückgang war, der die Finanzmarktkrise 1929 überhaupt erst in die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre verwandelte, weshalb gerade in der Krise die Löhne um jeden Preis zu stabilisieren sind, bildet die Kombination aus einerseits massivem Konjunkturrückgang und zusammenbrechendem Export, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, und andererseits nochmals deutlich verschärften Lohn- und Sozialabbau eine sozial außerordentlich heikle Situation, die sich im historischen Rückblick regelmäßig auf der Straße entlädt. Dies ist im Licht der Erfahrungen mit der letzten Weltwirtschaftskrise durchaus auch unseren politischen Eliten vertraut, weshalb sie die derzeitige Schockstarre der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich fast ausschließlich auf die Finanzmarktkrise richtet, ausnutzt, um weitgehend unbeobachtet massive Einschränkungen von Grundrechten durchzusetzen. Hierzu werden mittels diverser Gesetze (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Befugnisausweitung von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz etc.) einerseits das Post- und Fernmeldegeheimnis faktisch aufgehoben, und anderseits mittels der Zulassung des Militärs im Inland soziale Konflikte militarisiert. Damit würde ein Marsch zum Absch(l)uss gebracht, der in seinem gesamten Verlauf und in seinem absehbaren Ende eigentlich nur noch mit einem biblischen Zitat kommentiert werden kann (Jesaja Kap. 51, Vers 40):

" Ich will sie hinabführen wie Lämmer zur Schlachtbank, wie Widder und Böcke."

Angesichts der so offen zutage liegenden Absichten unserer führenden Politiker muss daher das vordringliche Ziel jeglichen politischen Engagement aus nichts weniger als dem vollständigen Austausch unserer politischen Eliten bestehen. Die Vielzahl der anstehenden Wahlen nächstes Jahr mag ja zumindest schon einen Auftakt dazu bilden.

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keimform.de: 15.000 bis 100.000 auf der Straße
10/11/2008 09:33 PM

Tux auf der Demo in BerlinOk, es liegt zwar keine 10er-Potenz zwischen der Schätzung der Polizei und der der Veranstalter, aber fast. Ts. Also ziehen wir mal die Zuschauer_innen ab und gehen dann rund von 50.000 Menschen aus, die gegen den Überwachungswahn demonstriert haben — dann waren das immer doch richtig viele! Und das bei so einem Langweilerthema wie »Datenschutz«. Es gruselt eben doch viele, was CDU/SPD so alles vorhaben.

Wie schon letztes Jahr, war das Tux-Transparent beliebtes Fotomotiv, zum Beispiel auch jener oben erwähnten Zuschauer_innen. Auch RBB hat drauf gehalten, mal sehn ob’s einen Dreisekundenschnipsel in den Nachrichten gibt. Es war nett, so viele Leute getroffen zu haben, und es gab so auch immer jemanden, der das Transparent getragen hat ;-)

Bizarres Erlebnis zu Beginn war folgender Dialog mit einem Polizeibeamten auf dem Alex. Beamter, mich ansprechend: »Sie können hier das Transparent nicht zeigen«. Ich: »Wieso, hier ist doch eine Demo?« Beamter: »Nein, die Demonstration beginnt am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Bitte rollen sie das Transparent ein.« Ich: »Das verstehe ich nicht.« Beamter: »Sie können davon ausgehen, dass ich das Versammlungsgesetz besser kenne als Sie. Sie können das Transparent hier nicht zeigen.« Ich: »Das kann ich nicht glauben, können Sie mir das gerade mal im Versammlungsgesetz zeigen?« Beamter: »Ich habe doch nicht das Gesetz bei mir. Glauben Sie mir, hier dürfen Sie nicht ihre Meinung äußern.« Ich: »Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass ich immer meine Meinung äußern darf.« Beamter: »Aber nicht mit einem Transparent. Bitte nehmen Sie das Transparent jetzt runter, sonst müssen es weniger freundliche Kollegen bis zum Ende der Veranstaltung beschlagnahmen.« Ich: »Aber wir warten hier auf Freunde, und das Transparent ist das Erkennungszeichen. Wie sollen die uns dann finden?« Beamter, langsam genervt: »Na, dann stellen Sie sich halt da drüben an die Seite.« Ich: »Na gut, machen wir.«

Ansonsten war die Polizei ganz relaxt, aber Ende gab’s ein paar Rangeleien, in die löblicherweise sofort der Veranstalter per Bühnenansage eingriff und die Polizei zur Ruhe und zum Gespräch aufforderte. Geht doch.

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redblog: Kein Nobelpreis für Ingrid
10/11/2008 09:26 PM
Es hätte ihr Tag werden sollen, alles war schon vorbereitet, und dann?
Dann gab das norwegische Komitee bekannt, daß der diesjährige Friedensnobelpreis an den finnischen Politiker Martti Ahtisaari geht.

Da war es jedoch schon zu spät. Bereits am Freitag war eine Pressemitteilung von von ihrem Unterstützerkomitee "Agir avec Ingrid" geschickt worden. «Das Nobelpreiskomitee hat mit der Verleihung des Preises an Ingrid Betancourt eine starke Botschaft an Geiselnehmer gerichtet, die ungestraft mit der Freiheit anderer Menschen spielen.» Das Nobelhotel für die dazugehörige Pressekonferenz war auch schon gebucht.

Shit happens ....

via Gonorrea[Link] [Cache]
redblog: Haider macht den Leichsenring
10/11/2008 09:26 PM


vstprt via kommentar beim pantoffelpunk: "wer nicht hören kann, muß fühlen :D"[Link] [Cache]
HU-Marburg: Friedensnobelpreis für Martti Ahtisaari
10/11/2008 09:05 PM
Der dunkle Fleck auf seiner weißen Weste - HU-Ortsverband Marburg.

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Urs1798: Freiheit statt Angst- Foto-Impressionen
10/11/2008 09:00 PM
Leider etwas chaotisch und manches doppelt, ich hoffe es geht so trotzdem. Posted in Galerie, Justiz, Menschenunwürdig, Politisch, Sozial?, Ungerecht und Antidemokratisch, Zwischenmenschliches   Tagged: 11.10. Demo Berlin, Demonstration Berlin, Fotos Brandenburger Tor, Fotos Freiheit statt Angst Berlin, heute-freiheit-statt-angst-demonstration-in-berli, Impressionen Alex, Wo bleibt die Demokratie? Party Yaam Gelände ab 23Uhr    [...][Link] [Cache]
Aktion: Stoppt die e-Card!: Mit der eCard wird der Mensch zum Datenkörper
10/11/2008 08:24 PM

Who watches the watchmen?Am 11.10.2008 demonstrierten in Berlin rund 50.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, hielt dabei folgende Rede zur Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen:

Liebe Mitstreiter an dieser Bürgerrechtsdemo, liebe Freunde!

Vielen Dank, das ich hier und heute zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen sprechen darf. Ich bin der Präsident der Freien Ärzteschaft, aber in erster Linie spreche ich heute zu Ihnen und Euch als Arzt. Diesen Beruf übe ich seit 25 Jahren aus, zunächst im Krankenhaus und seit mehr als 16 Jahren als Hausarzt in Erkrath bei Düsseldorf.

Als Arzt tritt man an, um den Menschen umfassend zu helfen, um ihnen bei ihren gesundheitlichen Problemen, ihren Sorgen und Nöten zur Seite zu stehen. In diesem ganz spezifischen zwischenmenschlichen Verhältnis konnte bislang Ur-Vertrauen gelebt werden, zwischen Patienten und Arzt. Das Arzt-Patient-Verhältnis war durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt!

Die ärztliche Schweigepflicht, dieses unverzichtbare Bollwerk einer verantwortungsvollen Diagnostik und Therapie wird derzeit in menschenverachtender Manier sturmreif geschossen! Von Staats wegen eingesetzte praxisferne Technokraten und so genannte Gesundheitsökonomen haben in ihrem Bürokratie- und Regulierungswahn unserem Gesundheitswesen bereits fast irreparablen Schaden zugefügt. Jetzt greift der Staat in einer geradezu wahnhaften Gier nach Daten abermals in die Gesundheitsversorgung ein!

Das Instrument für das staatliche Überwachungsprojekt heißt elektronische Gesundheitskarte! Mit einem kleinen Chip auf einem kleinen Stück Plastik soll nach dem Willen unserer Politiker das, was ärztliches Tun ausmacht, außer Kraft gesetzt werden: das Menschliche, die Privatsphäre und die Intimsphäre – und das schon genannte Urvertrauen – bleiben auf der Strecke!

Mit dieser eCard wird der Mensch zum Datenkörper. Ein gläsernes Konstrukt aus Bits und Bytes. Entgegen aller Beteuerungen erhält der Patient seine informationelle Selbstbestimmung damit nicht. Die Daten werden nicht auf dem Karten-Chip gespeichert, sondern sie werden in Wahrheit auf Großrechnern im Netz zusammengeführt. Das nenne ich Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Rein-Kultur, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gläserne Patienten und ÄrzteDer Patient verkommt als Datenkörper – staatlich gewollt – zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie. Mit der Maxime der industrialisierten Gesundheitsversorgung will man sich an dieser gigantischen Vernetzung bereichern.

Welch ein Szenario: der Arbeitgeber sortiert per Mausklick seinen Mitarbeiter aus, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet. Versicherungen selektieren via Bildschirm ihre Kunden und der Aids-Patient ist im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert. Das alles wollen wir nicht, liebe Mitstreiter! Das alles dürfen wir unter gar keinen Umständen zulassen! Und deshalb ermuntere ich Sie im Namen der ‚Freien Ärzteschaft’ sehr eindringlich:

Machen wir weiter im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ob in der Telekommunikation oder im Gesundheitswesen! Wir haben einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten in unserem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung! Für das Gesundheitswesen gemeinsam im Bündnis ‚Stoppt die eCard’. Wehren wir uns gemeinsam gegen Staats-Willkür und Daten-Gier!

Der Mensch mit seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht und allen daraus erwachsenden ethischen Anforderungen steht dabei für uns im Mittelpunkt!

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politplatschquatsch: Radikaler Rettungsplan
10/11/2008 08:21 PM
Alle fummeln, alle schleifen, alle entwerfen Rettungspläne namens A, B und C, um die Welt vor dem Untergang zu bewahren. Nach einer Woche sind die Erfolge bescheiden - alle Kanzlerzusicherungen, Bailout-Pläne und Steuerzuschüsse an wankende Banken verpufften im Starkregen einbrechender Börsenkurse.

Die, und nicht der ausgetrocknete Interbankenmarkt, sind längst das Hauptproblem der Finanzkrise. Die Banken könnten inzwischen, wenn sie wollen, direkt bei den Zentralbanken leihen. Wenn den jemand da wäre, der Geld von ihnen borgen wollen würde. Das aber kann kaum jemand, denn durch die täglich um vier, fünf oder acht Prozent sinkenden Kurse, müssen Banken und Versicherungen permanent Vorsorge treffen und ihre Bilanzierungen den sinkenden Werten ihrer Anlagen anpassen. Die sinkenden Kurse wiederum bringen Großanleger wie Kleinanleger dazu, Geld massenhaft aus Fonds abziehen, die dadurch gezwungen werden, weitere Aktienpositionen zu liquidieren, ohne auf den Preis zu schauen. Dadurch sinken die Kurse weiter, die Banken passen ihre Aktive an, Versicherungen dito, noch mehr Anleger wollen retten, was zu retten ist...

Die Crux ist ein Markt, auf dem es keine Käufer mehr gibt, sondern nur noch Verkäufer. Genau hier muss ein Rettungsplan ansetzen, der schnell wirken will: Begännen die Staaten, über eigene Zweckgesellschaften, die man auch Staatsfonds nennen könnte, die Käuferposition einzunehmen, entstünden binnen kurzem wieder Marktpreise, denn sobald Käufer auftauchen, sinkt der Hang der Verkäufer zum Verkauf um jeden Preis traditionell recht schnell.

Positive Folge: Dem notorisch sanierungsbedürftige Staatshaushalt würde mit dieser Variante auch noch flugs geholfen: Noch 2007 schütteten allein die DAX-Gesellschaften 28 Milliarden Dividende aus. Ist die Krise vorbei - und sei es erst 2012 - brächten ähnlich hohe Ausschüttungen bei einem 20-prozentigen Anteil des Staatsfonds jährlich rund sechs Milliarden Euro für den Bundeshaushaltes.

Nicht eingerechnet sind da Kursgewinne, die bei allen Titeln auf Fünf-Jahres-Frist sicher möglich sind. Seit Jahresanfang hat der DAX mit einem Verlust von 33 % umgerechnet 360 Milliarden Marktkapitalisierung verdampft, eine Reihe von Titeln notiert inzwischen zum reinen Buchwert, das laufende Geschäft gibt es quasi kostenlos dazu. Gewinnt der deutsche Leitindex nur die Verluste dieses Jahres wieder, profitierte der Staatshaushalt mit seinem 20-Prozent-Anteil mit etwa 72 Milliarden Euro. Bei einer derzeitigen Staatsverschuldung von 1493 Milliarden ist das nicht grundsätzlich die Lösung aller Probleme, aber ein schöner Nebeneffekt auch für den Steuerzahler - das Volumen der Kursgewinne läge viermal höher als die Mehreinnahmen aus der 2006 beschlossenen großkoalitionären Umsatzsteuererhöhung.[Link] [Cache]
Genauer hingeschaut: Die Berliner Erklärung
10/11/2008 08:18 PM

Mit großartigem Medienspektakel endete der Gipfel der europäicshen Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der sogenannten „Römischen Verträge“, also der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union. Ich habe meine Zeit in Paris genutzt und mit unseren Freunden einmal angeschaut, was sich denn tatsächlich hinter der so genannten Berliner Erklärung vom Wochenende verbirgt:

  • Mit Ausnahme von A. Merkel hat KEINER der EU-Regierungschefs unterschrieben. Ja, schlimmer noch: zu den lediglich 3 Unterzeichnern gehören 2 deutsche CDU-Mitglieder (nämlich die Ratspräsidentin Merkel und Parlamentspräsident Pötterung) und Kommissionspräsident Barroso von den portugiesischen Konservativen, die sich aus mir unbekannten Gründen "Sozialdemokraten" nennen. Von "GEMEINSAM", wie die Devise der dt. Ratspräsidentschaft lautet ("together") also überhaupt keine Spur!!! Um dies zu verschleiern winden sich die Medien heute in Formulierungen wie "im Beisein der europäischen Regierungschefs wurde die Deklaration unterschrieben" oder ähnlichem Rhabarber.
  • Das einseitige und selbstherrliche Vorgehen des Möchtegern-Hegemons Deutschlands bei der Formulierung der Erklärung hat die Vorbehalte und Ressentiments nochmals weiter verschärft. Von "Merkel hat die kleinen Länder nicht vergessen", wie in den Medien lobgehudelt, ebenfalls nicht die geringste Spur. Und "gemeinsam wird es gelingen" empfinden die kleinen Länder (egal ob Regierung oder Bevölkerung) mittlerweile eher als Drohung denn als Versprechen.
  • Die politische Krise, die ja schon bei der Verabschiedung der finanziellen Vorausschau 2007-2013 nur allzu sichtbar wurde, hat sich also in der Zwischenzeit weiter verschärft: zwar wäre zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit unbedingt eine Neufassung der Entscheidungsmechanismen erforderlich, für so eine Änderung lässt sich aber jetzt kaum mehr ein Konsens aller 27 Länder erreichen. Der "Verfassungskonvent" war vermutlich tatsächlich die letzte Gelegenheit ("window of opportunity"), um die instutionellen Regeln neu auszutarieren. Da die hierdurch erzeugten (insb. wirtschaftl.-sozialen) Spannungen immer weiter zunehmen (insb. durch das deutsche Sozial-, Lohn- und Steuerdumping), wird ein "Knall" täglich wahrscheinlicher, und aus dem jetzt so beschwörten "Gemeinsam wird es gelingen" wird schon jetzt immer sichtbarer ein "Rette sich wer kann".
  • Neben wortreichem Blabla enthält die "Berliner Erklärung" nur eine einzige Botschaft: mit Volldampf weiter wie bisher. Also weiter mit Sozial- und Lohnkürzung und dem Abbau von Arbeitsstandards mit der Lissabon-Strategie, koste es was es wolle. Weiter mit der militärischen Sicherung der Energie- und Resourcenversorgung, und sei der Weg mit noch so vielen Leichen gepflastert. Und der dadurch überall verstärkt auftretende Widerstand (sei es durch Sozialproteste, Migration Terrorismus, Vorstadtaufstände) wird wie bisher mit zunehmender Repression und beschleunigtem Abbau von Bürgerrechten niedergebügelt.
  • Im Gegensatz zu den politischen Eliten Europas haben es die europäischen Attacs sehr wohl geschafft, trotz vorhandener Unterschiede hinsichtlich Interessen, Prioritäten und politischer Kultur, einen gemeinsame und bis in Details gehende Deklaration zu verfassen. WIR haben also die fast 2-jährige "Reflektionsperiode" genutzt, während die europäischen Regierungen bereits so abgewirtschaftet sind, dass sie sowas schon gar nicht mehr hinbekommen können.

Von "Aufbruch" ist daher keine Spur mehr zu entdecken, sondern die "Berliner Erklärung" ist im wesentlichen eine zwar wortreiche, dafür aber umso inhaltslosere politische Bankrotterklärung in Form illusorischer Durchhalteparolen.

Zum Vergleich dazu findet sich im Anhang die gemeinsame Erklärung der europäischen Attacs, damit sich der geneigte Leser ein Bild machen kann, wie "Europa gelingen kann".


Gemeiname Erklärung der europäischen Attacs

Das europäische Attac-Netzwerk sieht in der gegenwärtigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Die Union leidet an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruht auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufzwingen.

Das ist der Grund, warum das Europäische Attac-Netzwerk die Zukunft Europas als zentrales Thema seiner Aktivitäten betrachtet. Im Jahr 2005 starteten die europäischen Attac-Organisationen einen gemeinsamen Reflexions- und Diskussionsprozess über Europa. Die vorliegende Erklärung ist eine Frucht dieses laufenden Prozesses.

Seit dem „Non“ und „Nee“ in Frankreich und den Niederlanden ist klar, dass nicht nur der vorgeschlagene Verfassungsvertrag, sondern auch die gegenwärtige Europäische Union keine Legitimität in der Bevölkerung besitzen; sie werden weithin als undemokratisch und unsozial angesehen.

Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stellt keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern ist eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Trotzdem wird seine politische Bedeutung höher eingeschätzt, weil er nicht nur den institutionellen Rahmen verändert und Prinzipien, Werte und Ziele definiert, sondern auch konkrete Politiken formuliert. Er schreibt das neoliberale Modell der EU in der Verfassung fest und ist daher inakzeptabel. Formal leidet dieser Vertrag auch an einem Mangel an demokratischem Prozess und ist de facto kaum abzuändern.

Gegenwärtig versuchen die europäischen Regierungen den Verfassungsprozess wiederzubeleben und ignorieren dabei die Ablehnung des vorgeschlagenen Verfassungsvertrages durch die Menschen in mehreren Mitgliedsstaaten. Ihr Ziel ist es, ein Ergebnis während der französischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 zu erreichen. Im Januar haben sich 18 Regierungen von EU- Mitgliedstaaten in Madrid getroffen, um einen Kompromiss auf der Grundlage des abgelehnten Verfassungsvertrages zu finden.

In dieser Situation ist es essentiell für die Demokratie, dass soziale und politische Bewegungen aktiv werden und konkrete Alternativen für die Europäische Integration einfordern – und dass diese Vorschläge auch berücksichtigt werden. Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass jeder neue Vertrag und seine Entstehung hinsichtlich des Entstehungsprozesses (Teil I), des institutionellen Teils (Teil II) und der europäische Politiken (Teil III) auf folgende 10 Prinzipien gegründet sind:

TEIL I: VERFASSUNGSPROZESS

1. EINEN DEMOKRATISCHEN PROZESS STARTEN

Jeder neue Vertrag muss demokratisch erarbeitet und beschlossen werden. Die europäischen Attac- Organisationen wenden sich gegen jeden Versuch, den abgelehnten Verfassungsvertrag wieder zu beleben und schlagen Folgendes vor:

  • Eine neue und demokratische Versammlung, die direkt von den BürgerInnen aller EUMitgliedesstaaten gewählt wird, erhält das Mandat, unter wirksamer Beteiligung der nationalen Parlamente einen Vorschlag für einen neuen Vertrag auszuarbeiten.
  • Diese Versammlung muss zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen (statt – wie beim Konvent des abgelehnten Verfassungsvertrages – nur zu 16 Prozent aus Frauen), alle Sektoren der Gesellschaft einschließen und generationenübergreifend sein.
  • Jeder neue Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden. Das Ergebnis muss Land für Land gezählt werden.
  • Während der Ratifizierungskampagnen haben die Europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten für Regeln zu sorgen, die eine öffentliche Diskussion sicherstellen, unabhängig von ökonomischen Interessen zum Beispiel im Mediensektor und mit ausreichend Zeit für eine sorgfältige Diskussion.

TEIL II: INSTITUTIONELLER TEIL

2. DIE DEMOKRATIE STÄRKEN

Jeder neue Vertrag muss auf den besten existierenden demokratischen Prinzipien aufbauen. Die gegenwärtige EU beruht auf keiner klaren Gewaltentrennung und leidet an einem schweren Demokratiedefizit. Das Europäische Parlament kann weder Gesetze initiieren noch ein Budget beschließen noch hat es ein Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern, obwohl es die einzige demokratisch gewählte EU-Institution ist; während die Kommission, die nicht gewählt ist, als einzige Institution Gesetze vorschlagen kann. Die europäischen Attac-Organisationen fordern:

  • Die Prinzipien jedes neuen EU-Vertrages sollen sein: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, repräsentative und partizipative Demokratie, ökonomische und soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Teilhabe, Solidarität, Geschlechtergleichheit und -demokratie, Nachhaltigkeit sowie Verpflichtung zum Frieden.
  • Klare Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Das Monopol der Kommission, Gesetze vorzuschlagen, muss ein Ende haben. Die Gesetzesinitiative muss allen EUInstitutionen und den BürgerInnen offen stehen.
  • Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Ebenso das exklusive Recht, die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen.
  • Wir fordern eine Stärkung der nationalen Parlamente sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene: Die nationalen Parlamente müssen eine effektive Rolle in der europäischen und nationalen Gesetzgebung spielen.
  • Der Text jedes neuen Vertrages muss die Kompetenzen der Union klar beschreiben und ebenso klar begrenzen gegenüber den Nationalstaaten und lokalen Ebenen. Dem Europäischen Gerichtshof muss so wenig Raum wie möglich gelassen werden, als De-facto- Gesetzgeber zu wirken.
  • Die Europäische Zentralbank (EZB) muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Hauptziele ihrer Geldpolitik müssen ökonomische Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für alle Menschen in Europa sein. Darüber hinaus muss die Eurogruppe ihre Verantwortung in der Wechselkurspolitik wahrnehmen, so wie sie in den bestehenden Verträgen vorgesehen ist.

3. TRANSPARENZ SCHAFFEN

Gegenwärtig sind BürgerInnen in ihrem Recht auf freien Informationszugang eingeschränkt. Diskussionen des Rates und des Ausschusses der Ständigen Vertreter finden häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lobbying ist ein weit verbreitetes Phänomen, das die Demokratie untergräbt. Wir fordern:

  • Alle Sitzungen, Komitees und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen Vertreter müssen öffentlich sein.
  • Der Zugang zu Information muss für alle europäischen BürgerInnen garantiert sein.
  • Im Vertrag müssen dem Lobbyismus klare Grenzen gesetzt werden. Alle LobbyistInnen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie Mitglieder der Ausschüsse müssen ihre Interessen und Finanzierung offen legen.
  • Jeder neue Vertrag muss kurz, in klarer Sprache abgefasst und allgemein verständlich sein.
  • Alle Sprachen müssen gleich behandelt werden. Alle offiziellen Dokumente der EU müssen in allen offiziellen Sprachen der EU verfügbar sein.

4. PARTZIPATION UND DIREKTE DEMOKRATIE FÖRDERN

Ein neuer institutioneller Vertrag muss das Grundrecht der BürgerInnen auf direkte Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten fördern. Er muss verständliche, anwendbare und weitreichende Formen direkter Demokratie enthalten. Er könnte zum Beispiel folgende Rechte vorsehen:

  • Ein bestimmter Anteil der Gesamtbevölkerung in einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsstaaten kann ein Gesetz vorschlagen, über das im Europäischen Parlament debattiert und abgestimmt wird.
  • Ein bestimmter Anteil der Gesamtbevölkerung in einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsstaaten kann fordern, dass das Europäische Parlament ein Referendum in allen Mitgliedsstaaten organisiert. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung muss verbindlich sein.
  • Dem Einfluss von Unternehmensinteressen auf EU-Institutionen und Entscheidungsprozesse ist durch Transparenz und die Einschränkung des privilegierten Zugangs eine Grenze zu setzen.
  • Verpflichtende Konsultation von sozialen Bewegungen und NGOs für die gesamte EUGesetzgebung auf der gleichen Grundlage wie die Konsultation anderer Interessengruppen.
  • Das erste Referendum in allen Mitgliedsstaaten sollte jenes über den neuen Vertrag sein.

TEIL III: PRINZIPIEN FÜR EUROPÄISCHE POLITIKEN

5. GRUNDRECHTE VERBESSERN

Jeder neue Vertrag muss auf den fortschrittlichsten in internationalen Verträgen bestehenden Grundrechten aufbauen oder diese verbessern, insbesondere der Internationalen Charta der Menschenrechte, der Europäischen Konvention für den Schutz der Menschen- und Grundrechte (EMRK), der Turiner Version der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Ordnung der sozialen Sicherheit. Die Aufnahme verbriefter Grundrechte im Vertrag ist ein notwendiger Schritt. Allerdings fehlen in der EU-Grundrechtscharta des vorgeschlagenen Verfassungsvertrages wichtige Grundrechte, einige sind in der Formulierung abgeschwächt, einige durch Erklärungen im Schlussakt stark eingeschränkt oder nicht einklagbar. Daher können sie nicht Grundrechte genannt werden. Die europäischen Attac-Organisationen fordern:

  • Grundrechte wie sie in der EMRK, in der europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Ordnung der sozialen Sicherheit festgelegt sind, müssen bei nationalen oder europäischen Gerichten einklagbar sein.
  • Die EU muss der EMRK beitreten, so dass ihre Institutionen auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterworfen sind.
  • Es muss ausdrücklich klargestellt werden, dass diese fundamentalen Rechte wie auch die Prinzipien des neuen Vertrages Vorrang vor dem Primär- und Sekundärrecht der EU haben.
  • Grundrechte dürfen nicht durch nationales oder EU-Recht oder durch die persönliche Interpretation des Konventspräsidiums eingeschränkt werden.
  • Jeder neue Vertrag soll betonen, dass allen Menschen gleicher Zugang zu sozialen und Arbeitsrechten garantiert wird, unabhängig von ihrem Ursprungsland.
  • Die BürgerInnenrechte müssen allen in Europa lebenden Menschen verliehen werden.
  • Die genannten Rechte müssen auch in der EU-Außenpolitik berücksichtigt werden (z.B. in der Sicherheitspolitik, Migrationspolitik, Umweltpolitik, Handelspolitik).

6. DEMOKRATISCHE ERRUNGENSCHAFTEN SCHÜTZEN UND VERBESSERN

Demokratische Errungenschaften: soziale, bürgerliche und Arbeitsrechte sowie Gesetze zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit stehen unter starkem Druck durch Bestimmungen in früheren Verträgen, insbesondere die Prinzipien des Wettbewerbs und der Liberalisierung. Neue Verträge dürfen diese Errungenschaften nicht gefährden, sondern müssen den Menschen in Europa, den Parlamenten und Regierungen ein Werkzeug in die Hand geben, diese auf kooperativer Basis weiterzuentwickeln. Die europäischen Attac-Organisationen verlangen daher folgendes:

  • Das Recht auf Tarifverträge und das Streikrecht; die Kernarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO müssen den Status von einklagbaren Grundrechten erhalten.
  • Jedes Mitgliedsstaat muss die Möglichkeit haben, weiter gehende Bestimmungen in Bereichen wie soziale Sicherheit, Arbeitsstandards, Umweltschutz oder Schutz von Minderheiten zu erlassen oder beizubehalten.
  • Die Europäische Union muss sich als eine Gemeinschaft der Kooperation und nicht als eine der Konkurrenz verstehen, deren Ziel es ist, die Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards kontinuierlich zu erhöhen, um die Verfassungsprinzipien soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu erfüllen. Regeln zur Verhinderung von Sozial- und Steuerdumping müssen geschaffen werden.
  • Es muss festgehalten werden, dass Eigentumsrechte Verpflichtungen mit sich bringen und dass die Ausübung von Eigentumsrechten immer gleichzeitig dem öffentlichen Wohlergehen dienen muss.
  • Wirtschaftsdemokratie und ökonomische Teilhaberechte müssen auf allen Ebenen verstärkt werden.

7. OFFENHEIT GEGENÜBER ALTERNATIVEN WIRTSCHAFTSORDNUNGEN

Jeder neue Vertrag muss die erwähnten Grundwerte und demokratischen Prinzipien respektieren. Er muss die Möglichkeit bieten, wirtschaftspolitische Alternativen umzusetzen, anstatt ein bestimmtes Wirtschaftsmodell zu verankern, wie es der vorgeschlagene Verfassungsvertrag und frühere Verträge tun, indem sie sich wiederholt auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ festlegen. Dies hat weder in einem Verfassungsvertrag noch in einem Vertrag über die Institutionen etwas zu suchen. Welches Wirtschaftsmodell und welche Regulierungsform gewählt wird, muss dem demokratischen politischen Prozess überlassen werden. Die europäischen Attac-Organisationen fordern:

  • Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen.
  • Der „freie“ Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein. Die Definition der Bereiche, in denen „freier“ Wettbewerb zugelassen ist und derer, von denen er ausgeschlossen ist (z.B. Trinkwasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft) muss durch demokratische Prozesse auf der nationalen und der EU-Ebene entschieden werden. In keinem Fall dürfen solche Festlegungen in die Verfassung aufgenommen werden.
  • Europäisches Recht, insbesondere das Wettbewerbsrecht, darf nicht das Recht von Mitgliedsstaaten untergraben, öffentliche Güter zu definieren, zu organisieren und zu finanzieren, z. B. Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder öffentlicher Verkehr. Im Gegenteil, es muss ein entscheidendes Anliegen der EU sein, öffentliche Güter auf allen Ebenen zur Verfügung zu stellen und zu verbessern.

8. NICHT MITTEL, SONDERN ZIELE DEFINIEREN

Eine funktionierende und lebendige Demokratie bestimmt die Mittel, mit denen die Verfassungsziele erreicht werden. Die Verankerung der konkreten politischen Werkzeuge in der Verfassung ist unzulässig. Beispiele:

  • Das Ziel der Verkehrspolitik sollte „nachhaltige Mobilität“ und „gleicher Zugang zu Mobilität für alle“ sein, und nicht der Aufbau transeuropäischer Netzwerke, einschließlich Autobahnen, Schnellstraßen und Hochgeschwindigkeitsbahnen.
  • Die Ziele der Agrarpolitik sollten „nachhaltige Landwirtschaft“, die Erhaltung kleinbetrieblicher Strukturen sowie die „Produktion gesunder und ausreichender Nahrung“ sein, nicht „Produktivitätssteigerung“, „Rationalisierung“ oder „die bestmögliche Nutzung der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeit“.
  • Das „vorrangige Ziel“ der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte nicht „Preisstabilität“ sein, sondern ökonomische Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle.
  • Das ökologische Nachhaltigkeitsprinzip muss Vorrang vor den Marktfreiheiten und der Profitlogik genießen. Es muss Leitprinzip der Energie-, Transport- und Landwirtschaftspolitik sein.

9. SPIRALE NACH OBEN BEI SOZIAL- UND STEUERSTANDARDS

In einer Region wie der EU mit Wirtschaften, die über Jahrzehnte der Liberalisierung in Fragen des Handels, der Finanzen und der Investitionen tiefgehend integriert worden sind, wetteifern die Mitgliedsstaaten gegenwärtig um niedrigere Steuern und Sozialstandards. Um diese Dynamik zu stoppen, müssen Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden können. Jeder neue Vertrag soll Bestimmungen enthalten, die eine Spirale nach oben anreizen. Die europäischen Attac- Organisationen schlagen vor:

  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerwettbewerb müssen erleichtert werden. Ambitionierte Mindeststandards sollen auf EU-Ebene beschlossen werden, besonders bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkommen.
  • Die viel zu schwache Sozialpolitik der EU muss durch ein ehrgeiziges, transparentes und einklagbares Bündel von hohen sozialen Mindeststandards und Rechten ersetzt werden.

Diese Regelungen müssen den unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsstand der Mitgliedsländer berücksichtigen, z.B. durch „Korridore“, die höhere Standards für reichere Mitgliedsstaaten und niedrigere Standards für ärmere Mitgliedsstaaten vorsehen. Diese Regeln müssen so definiert werden, dass sie in keinem Mitgliedsstaat höhere Standards verhindern können. Wenn eine Gruppe von Mitgliedsstaaten zum Beispiel eine umfassendere Sozialpolitik oder höhere Arbeitsstandards beschließen möchte als EU-weit gelten, haben diese Staaten die Möglichkeit, ein Kooperationsabkommen über die betreffenden Themen zu unterzeichnen.

10. FRIEDENSPFLICHT UND SOLIDARITÄT

Ziel der Sicherheitspolitik sollte „Friede“ (im umfassendsten Sinn) sein und nicht Aufrüstung auf EU-Ebene. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag sieht vor: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur hätte unter anderem die Rüstungsentwicklung zur Aufgabe. Jeder neue Vertrag sollte ein klares politisches Ziel der EU definieren: Die EU sollte eine Hauptrolle bei der Definition einer neuen internationalen und multilateralen Ordnung spielen, die der Herbeiführung des Friedens und der Ächtung von Krieg und Militarisierung als Mittel zur Beilegung internationaler Konflikte dient. Insbesondere verurteilen wir das neoliberale Konzept der „präventiven Kriegsführung“. Die europäischen Attac-Organisationen fordern:

  • Absolute Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Atomwaffensperrvertrages mit seiner Abrüstungsverpflichtung. Darüber hinaus muss die EU auf eine demokratische Reform der UNO drängen.
  • Förderung der weltweiten Abrüstung, beginnend im eigenen Land.
  • Die Unabhängigkeit der EU von der NATO muss sichergestellt werden.
  • Relevante Investitionen in den Aufbau von Institutionen, die zu friedlicher Konfliktbeilegung arbeiten und forschen, in allen Mitgliedsländern und auf EU-Ebene.
  • Obligatorisches Prinzip der Geschlechterparität in der Politik und bei den TeilnehmerInnen an allen außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union.

Diese Prinzipien wurden von rund 15 europäischen Attac-Organisationen erarbeitet. Viele Auffassungsunterschiede wurden überwunden, andere in einer Weise gelöst, dass eine Weiterentwicklung nicht behindert wird. Obwohl die Prinzipien ohne Zweifel verbessert und um weitere ergänzt werden können – wir fordern politische Alternativen zur Festung Europa, zur Kriminalisierung von MigrantInnen, zu unfairen Handelsregeln, Verschuldung und Armut sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den armen Ländern auf gleicher Augenhöhe –, sind wir überzeugt, dass sie einen guten Ausgangspunkt für eine fortschrittliche und bürgerInnennahe Antwort auf den Versuch der Regierungen darstellen, den abgelehnten Verfassungsvertrag wiederzubeleben oder die Europäische Integration in gleicher Weise voranzutreiben wie bisher. Wir sind der Ansicht, dass die Antwort der Bevölkerungsmehrheit in Frankreich und Holland beide Optionen ausschließen sollte.

Das vorliegende Dokument ist nicht nur eine Positionierung und eine Grundlage für gemeinsame Aktionen der unterzeichnenden Attac-Organisationen, sondern es will auch die Diskussion mit anderen fortschrittlichen Organisationen über Europa eröffnen. Nur mit einem breitestmöglichen Bündnis wird es uns gelingen, eine andere Politik für Europa als die im abgelehnten Verfassungsvertrag vorgesehene zu begründen.

Attac setzt sich für partizipative Demokratie, für demokratische Institutionen und für Kooperation in Europa und weltweit ein. Dieser Rahmen erlaubt uns, unsere Vorschläge für ökonomische und soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Europa und weltweit voranzubringen.

Amsterdam, Athen, Berlin, Bern, Brüssel, Budapest, Helsinki, Jersey, Kopenhagen, Madrid, Oslo, Paris, Rom, Stockholm, Warschau, Wien,

am 11. März 2007

Attac Belgien Attac Niederlande Attac Dänemark Attac Norwegen Attac Deutschland Attac Österreich Attac Finnland Attac Polen Attac Frankreich Attac Schweden Attac Griechenland Attac Schweiz Attac Italien Attac Spanien Attac Jersey Attac Ungarn

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Freiheit statt Angst: 100.000 demonstrieren in Berlin
10/11/2008 08:12 PM

Wie padeluun vom FoeBuD auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin vor dem Brandenburger Tor erklärte, nahmen 100.000 Menschen an dem Protestzug gegen Überwachung teil.

Einhunderttausend Menschen haben friedlich dafür demonstriert, dass Überwachungs verhindert und Freiheitsrechte verteidigt werden. Damit ist die Demonstration “Freiheit statt Angst 2008″ eine der größten politischen Kundgebungen in der deutschen Geschichte und ein historischer Moment für die deutsche Freiheitsbewegung. Der heutige Tag hat gezeigt, dass Datenschutz und Freiheitsrechte ein Massenthema sind!

Gleichzeitig haben erstmals weltweit tausende Menschen in dutzenden Ländern unter dem Motto “Freiheit statt Angst” demonstriert, informiert und debattiert. In Den Haag, wo 3000 Menschen teilnahmen, in Prag, wo es 1000 waren, in Paris, wo 600 zusammenkamen, um sich für ihre Freiheit einzusetzen.

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Nicht-Abzocken.eu: Katja Günther - Abgemahnt und abgezockt
10/11/2008 07:54 PM

Eine Münchner Anwältin treibt Geld für dubiose Internet-Firmen ein - von ihren Briefen sollten User sich aber nicht einschüchtern lassen.

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Nicht-Abzocken.eu: Der Abgang der Abzocker wird zur Lachnummer
10/11/2008 07:54 PM

Der kurze Auftritt zweier Verkaufsprofis, die den Kürzeren ziehen.

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ad sinistram: Sit venia verbo
10/11/2008 07:32 PM
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Principiis Obsta: Drohende Anarchie? Wie rette ich mein Vermögen?
10/11/2008 07:30 PM
Von Mathias Freimann
Samstag, 11. Oktober 2008

Finanzmärkte im deflationärern Crash. An der Wende von Inflation zu Deflation zerbrechen alle. Es droht die Massenverelendung.

Alle Stützungsmaßnahmen verpuffen, da sie zeigen, dass sie notwendig sind. Der Traum regelmäßiger Positiv-Renditen zerplatzt auf breiter Front, eine ernsthafte Rettung der Kapitalmärkte ist nicht in Sicht.

An der Wende von Inflation zu Deflation zerbrechen alle. Im Jahr 2007 bekam das Kredit-Kartenhaus nur erste Risse, seit den US-Bankenpleiten von 2008 aber bricht dieses Kartenhaus schrittweise zusammen. Kleinanleger bangen um ihre Altersvorsorge, die Wirtschaft befürchtet den Ausfall von Kunden und Lieferanten, die Politik diskutiert den Ausnahmezustand.


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Die Pariser Vorort-Krawalle von Okt./Nov. 2005 oder die regelmäßigen 1.Mai-Krawalle in deutschen Ballungsräumen geben einen ersten Vorgeschmack, wie sich die Unterschicht zur Wehr setzen kann. Was uns bevorsteht, ist ein kompletter Respekt- und Distanzverlust gegenüber der Staatsgewalt. Mit Steinewerfern und brennenden Autos fängt es an, mit Barrikadenkämpfen zwischen Volk und Militär geht es weiter, und enden wird es mit brennenden Finanzämtern, brennenden Polizeirevieren, einem bewaffnet tobenden Mob und ständig steigenden Opferzahlen.

Wer sein Geld und Vermögen restlos verliert, verliert seine Hoffnungen und Träume. Verliert jemand darüber hinaus auch noch Job und Familie, verliert er auch den letzten Rückhalt und wird zurück katapultiert auf Null. Einzelne mögen sich als gescheitert fühlen und halten still, die Masse jedoch vergisst ihre anerzogene Untertänigkeit und wird rebellisch. Gesetz und Ordnung sind dann das erste, was bricht. Alle Werte der Zivilisation könnten bald auf dem Prüfstand stehen, sie drohen umzukippen in Barbarei. Bewaffnete Raubüberfälle geben Darwins Evolutionsgesetz eine neue Beweischance.

Die Revolution der damaligen DDR-Hälfte des deutschen Volkes verlief 1989 nur deswegen friedlich, weil sich eine D-Mark-Perspektive auftat. Sie bedeutete eine sofortige materielle Entschädigung und konnte eine Chance auf neuen Wohlstand glaubhaft vermitteln. Bei den jetzigen Verwerfungen steht aber keinerlei Bewährtes in Aussicht. Stattdessen greift zunehmende Hysterie um sich. Pleiten, Abschreibungen, Kursverluste erreichen die Mainstream-Medien und beschleunigen die materielle Unsicherheit. Die Politik beschwichtigt, Fachleute und Experten sind ratlos. Nur das einfache Sparervolk wird mit einer schonungslosen rationalen Einfachheit reagieren - mit der Faust, mit der Waffe.

Die Großfinanz, egal ob amerikanisch oder europäisch, wird sich wünschen, diese Geister nie gerufen zu haben. Ihre Gier nach Zins und Zinseszins wird einer gerechten Strafe zugeführt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Eine Inflation, egal ob schleichend oder galoppierend, wird lange akzeptiert und toleriert. Inflationäre Verluste will deswegen auf lange Zeit keiner wahrhaben. Ein hoher Zahlenwert täuscht Reichtum, eine hohe Kaufsumme täuscht Wertbesitz vor. Droht eine Pleite, besteht immer noch die Chance zur Umschuldung. Versagt im Extremfall das Geld als Tauschmittel, werden Sachwerte zur nächst akzeptierten Alternative. Einer ausufernden Inflation wird also jeder durch vorausschauende Hamsterkäufe vorbeugen. Man wird seinen persönlichen 5-Jahresbedarf absichern und hätte zudem immer etwas zum Tauschen.

Eine Deflation verläuft aber entgegengesetzt. Die Geldmenge wird nicht ausgeweitet, sondern erlebt eine crashartig beschleunigte Kontraktion. Pleite folgt auf Pleite. Deswegen werden deflationäre Verluste sofort sichtbar, der Vermögensbestand verringert sich nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Durch panikartige Verkaufswellen wird einerseits aufgeblähter Geldwert vernichtet und anderseits das verbliebene Geld spürbar aufgewertet. Der restliche Cashbestand bekommt eine höhere Kaufkraft.

Cash zu halten, scheint die Lösung des Deflationsproblems. Das Dumme ist nur, dass eine inflationär groß gewordene Generation ihren Vermögensbestand nur selten auf Tagesgeldkonten parkt, sondern in illiquiden Langfristverträgen gebunden hält. D.h. entweder durch Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder Sparverträge mehren will. Die dabei leichtgläubig hingenommene Garantie auf angeblich solide Vertragsformen wird bald eindrucksvoll widerlegt werden. Denn Banken und Versicherer machen in ihrer Profitgier dieselben Fehler wie jeder Kleinanleger und sind vor einer Totalpleite nicht gefeit. Deswegen ist zu erwarten, dass die vereinbarte Zielsumme von Sparverträgen im Crashfall zur Unternehmensabsicherung nach unten korrigiert werden wird.

Wer andererseits gar kein Vermögen hat, sondern dieses in Form von Kreditverträgen erst aufbauen und abzahlen will, ist auch vor der Deflation nicht geschützt. Die irrige Annahme, dass Immobilien grundsätzlich im Wert steigen, erlebt bereits jetzt, am Anfang der Deflationsspirale, eine erhellende Korrektur.

In der Gier nach Cash wird jeder vorstellbare Sachwert durch mehrfache Verkaufswellen im Wert gedrückt werden. Die Kreditfinanzierung der Immobilien bleibt jedoch in der inflationär entstandenen Vertragshöhe unverrückbar bestehen. Nicht nur Bargeld sondern auch Schulden werden in der Deflation aufgewertet. Jede Zwangsversteigerung wird also den abzulösenden Kredit nicht mehr vollständig egalisieren können. Es verbleibt eine Restschuld, eine Restabhängigkeit zum früheren Gläubiger. Letztlich offenbart die Deflation, dass jeder Langfristvertrag eine Mischung aus Lüge, Täuschung und Betrug gewesen ist.

Während in einer Inflation nur die Gläubiger verlieren und alle Schuldner sich auf Dauer entschulden, ist das perfide einer Deflation derart, dass alle verlieren. Die Ungerechtigkeit trifft beide Seiten des Kredit-Schneeballsystems. Massenarbeitslosigkeit greift um sich, die Konsumnachfrage bricht ein, ganze Produktionszweige enden wegen Kundenschwund in der Insolvenz.

Ständige Berichte über Mangelversorgung und Plünderungen zermürben zudem die Menschen. Droht dann auch die eigene Grundversorgung zu zerbrechen und das eigene Tauschlager ist erschöpft, dann wird auch die letzte Vermögensbasis aufgelöst, der Kilobarren Gold oder das längst schuldenfreie Haus. Man kann seinen vor der Deflation erworbenen Vermögensstand also nur begrenzte Zeit retten, und viele werden ihn unverschuldet verlieren.

Deswegen wird eine Deflation jedes geltende Recht und Gesetz aushebeln. Das was sich stattdessen durchsetzt, ist Darwins anarchisches Gesetz „Survival of the fittest", sowohl körperlich als auch intellektuell. Nicht die Knappheit, sondern vielmehr die Dringlichkeit eines Sachwertes lässt den Willen zu dessen aggressiver Beschaffung steigen.

Dass den Vermögensverlust nicht jeder so willenlos hinnimmt, dürfte klar sein. Denn wie heißt es so schön: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. Das heißt, dass die Rücksichtslosigkeit mit der die hart arbeitenden Kleinsparer und Häuslebauer enteignet werden, genauso rücksichtslos zurückschlagen wird. Wer seinen Vorsorgetraum verliert, wer sich selbst und seine Familie in Gefahr sieht, läuft Amok. Und solange diese Wut nicht gestoppt ist, werden Aufruhr, Rebellion und Ausnahmezustände zum normalen Alltagsszenario gehören.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Das Problem dabei ist, dass sich eine solche Welle von Anarchie eben nicht so leicht wieder stoppen lässt. Erstens weiß keiner, wie der Vermögensverlust entschädigt werden soll. Zweitens erleben die Angehörigen von Polizei und Militär im privaten Bereich dieselbe Enteignung. Warum sollen sie also weiter ihrem Staatstreueeid folgen? Und drittens warten gewisse Bevölkerungsschichten nur darauf, ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Sie werden als „Anheizer" die rebellierende Masse mit immer neuer Hetze überschütten und als neue „Führer" neue Richtung geben wollen.

Quelle: MMnews[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin
10/11/2008 07:22 PM
Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst": Zahl der Demonstrant/innen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt. In Berlin hat um 17:00 direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" begonnen. Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht. "An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat. Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: "Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit." Daraufhin griff er die Bundesregierung an. "Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?" Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. "Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heisst: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun von der Demoleitung. [Link] [Cache]
Datenschutz-Demonstration: Erste Zählungen: 50.000 Teilnehmer - Zahl steigend
10/11/2008 07:22 PM
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin, 11.10.08, 16:15)Datenschutz-Demonstration mit 50.000 Teilnehmer/innenErwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo seit den 80er JahrenAuf derzeit in Berlin stattfindenden Datenschutzdemo sind inzwischen von den Organisatoren erste Teilnehmerzählungen durchgeführt worden."Derzeit haben wir 50.000 Teilnehmer. Damit sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden", so Rena Tangens vom AK Vorrat. Die Teilnehmer skandierten: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht.", "Freiheit stirbt mit Sicherheit." und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut."Möglicherweise steigt diese Zahl noch zur Abschlusskundgebung. "Klar ist schon jetzt: Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat", so Tangens weiter.[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin gestartet
10/11/2008 07:22 PM
Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung hat in Berlin begonnen Veranstalter erwarten größte Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.11.10.08/14:30, Berlin. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" (http://www.freiheitstattangst.de) hat in Berlin die voraussichtlich größte Demonstration für Datenschutz seit über 20 Jahren begonnen. 117 Organisationen rufen zu der Demonstration auf, darunter der DGB und der Dutsche Anwaltsverein. Die meisten von ihnen sind im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen. Die Demonstration findet im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not fear" gegen Massenüberwachung statt. Weitere Aktionen und Demonstrationen gibt es unter anderem in Wien, Sofia, Prag, Helsinki, Paris, Skopje, Den Haag, Amsterdam, Rotterdam, Stockholm und Madrid. Padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD kommentiert: "Wir sind froh über die große Beteiligung. Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Bürger die Nase voll haben von den massiven Eingriffe in den Datenschutz. Zehntausende sagen heute ‚genug ist genug.'" Im Augenblick läuft die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz Moderation: padeluun, FoBuD e.V., Ak Vorrat Redner: Ricardo Remmert-Fontes (Ak Vorrat, Berlin) Kai-Use Steffens (Ak Vorrat, Hamburg) Anne Roth (Journalistin) Martin Graudusz (Freie Ärzteschaft) Mit dem Ende der Auftaktveranstaltung um 15:30 wird der Demonstrationszug beginnen. Die Route verläuft vom Alexanderplatz über Unter den Linden, Wilhemstrasse, Yitzhak-Rabin-Strasse zum Brandenburger Tor. Nachfragen und Interviewvermittlung unter: 030/555 751 420 [Link] [Cache]
SaarBreaker: Krisenbanken Dexia und Fortis feiern teure Partys
10/11/2008 05:54 PM

So gehen Krisenbanken u.a. mit den zur Rettung aus der Krise zur Verfügung gestellten Steuergelder um:

Brüssel (dpa) - Kurz nach den verzweifelten Rettungsaktionen des belgischen Staates haben zwei angeschlagene Banken einem Zeitungsbericht zufolge teure Partys in einem Luxushotel in Monaco gefeiert.

Wie die flämische Zeitung «De Morgen» am Samstag berichtete, lud die franko-belgische Dexia-Bank mehr als 200 Gäste zu einem festlichen Bankett in die teuerste Herberge von Monte Carlo, das «Hotel de Paris», ein. Am Tag darauf habe die Fortis-Bank, die ebenfalls in großen Schwierigkeiten ist, ihrerseits eine Reihe von Gästen im Drei-Sterne-Lokal des Hotels, dem Gourmet-Tempel «Louis XV», bewirten lassen.

Die Dexia-Gästen feierten den Angaben zufolge die Eröffnung der Filiale Dexia Private Banking in Monaco, die allerdings wegen der Finanzkrise für «unbestimmte Zeit» verschoben wurde. Wenige Stunden zuvor hatte Belgiens Regierungschef einen Rettungsplan für Dexia vorgestellt. «Heute haben wir einen kleinen Erfolg gehabt», sagte eine Dexia-Managerin den Zeitungsreportern, «es geht endlich wieder besser. Zumindest vorläufig. Jetzt können wir noch feiern, morgen vielleicht nicht mehr.» Der Champagner sei in Strömen geflossen. Und spät in der Nacht hörten die Journalisten von der Terrasse den Trinkspruch: «Auf alle, die ihr Geld verloren haben!» (Quelle: Newsticker Süddeutsche)


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SaarBreaker: Trotz Finanzkrise - Aufsichtsräte rechnen mit Gehaltszuwachs
10/11/2008 05:54 PM

Während sich das Volk vor einer Rezession fürchtet und unzählige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen, rechnen Aufsichtsräte mit einem Gehaltszuwachs um die 8 Prozent.

Dazu wurde von der Beratungsgesellschaft Towers Perrin eigens eine Studie erstellt, die unter Berücksichtigung der unsicheren wirtschaftlichen Lage, einen durchschnittlichen Anstieg der Vergütungen für Aufsichtsräte in einem Dax-Unternehmen zwischen 3 und 8 Prozent in Aussicht stellt. Allerdings könnte die Vergütung auch um 19 Prozent schlechter ausfallen, falls die Geschäfte um 50 Prozent einbrechen sollten.

Wie würde eigentlich eine Studie für die Nicht-Aufsichtsräte, also den ganz normalen Unterschichtler, aussehen?

Gehalts- und Lohnerhöhung 0 Prozent?
Inflationsrate +15 Prozent?


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Die Gutdenker: Ein Beispiel von unglaublicher Dummheit
10/11/2008 05:52 PM
Es ist teilweise erschreckend, wie es um Bildung in den USA bestellt ist. Aber es ist der Gipfel von Dummheit, was einige Anhänger der Republikaner in den USA von sich geben, woran sie glauben und was sie denken.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain, genauer gesagt bei einer Fragerunde, zeigte sich gleich mehrmals hintereinander, was McCains Anhänger über Barack Obama, einem jahrelangen Dozenten für Verfassungsrecht, einem aktuellen Senator des Bundesstaats Illinois, einem patriotischen Amerikaner, denken und vermeintlich "wissen".

Diese blanke Dummheit war so real und erdrückend, dass selbst McCain seinen Opponenten Obama, der im Moment in den Umfragen 8-9 Prozentpunkte vorne liegt, in Schutz nahm.

Was sauer aufstößt: Mit dieser unerträglichen Dummheit breiter Massen spielten McCains Berater die letzten Monate und verbreiteten über Dritte "Gerüchte" über Obama, er sei ein Muslim oder sei Gutfreund mit Terroristen. Hier das traurige Ergebnis des Ganzen:
(Man kann McCain nur danken, dass er diese Leute unterbrochen hat und einige Dinge klargestellt hat. Es wurde für ihn selbst unerträglich) (Das zweite Video zeigt eine längere Version des Ganzen sowie einen Mob, der Obama öffentlich als Terroristen beschimpft - völlig sinnlos)



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Principiis Obsta: Israelische Armee spricht von Zunahme der Siedlergewalt
10/11/2008 05:29 PM
Bild:© Ursula Behr www.atelier-behr.de/

Wie ein Vertreter der israelischen Armee am Donnerstag bekannt gab, haben Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Zivilisten stark zugenommen. „Früher haben nur ein paar Dutzend an solchen Aktionen teilgenommen, heute sind es Hunderte," sagte Generalmajor Gadi Shamni gegenüber der israelischen Tagezeitung Haaretz.

Die Angriffe hätten, so Shamni, nicht nur sporadischen Charakter einiger Einzeltäter, sondern seien „konspirative Aktionen", deren Ziel auch immer öfter die israelische Armee werde.

Angaben der Vereinten Nationen zufolge haben sich gewalttätige Übergriffe von Siedlern im Jahr 2008 verdoppelt. Allein in den ersten sechs Monaten dokumentierte die Organisation 222 Fälle von Siedlergewalt. Zuletzt griffen am Donnerstag israelische Siedler das palästinensische Dorf Kufr Qaddum an und steckten Olivenhaine in Brand.

Quelle: ism-germany.net[Link] [Cache]
Radio Utopie: Elsässer und Geißler bei Phönix
10/11/2008 05:26 PM

Mittlerweile ist ja Antikapitalismus richtig schick geworden. Selbst die alte Tante ZEIT und ihre jüngere Nichte Taz, notorische Liebhaber des Neoliberalismus, gehen damit auf auf ihren Titelseiten auf Dummenfang. Sie kokettieren mit einer Haltung, die ich als hilflosen Antikapitalismus bezeichne. Damit kann man sein Blättchen verkaufen, aber bestimmt in der Realität nichts ändern.

Aufgefallen ist mir das auch, als ich bei der PHÖNIX-Runde “Grenzenlose Gier …” eingeladen war, am 1. Oktober. Es war ja eine Partie zwei gegen zwei. Auf der einen Seite Wolfgang Gerhardt von der FDP und ein Capital-Journalist, pro Kapitalismus. Das kann man vernachlässigen, ist indiskutabel. Auf der anderen Seite Heiner Geissler und ich als Kapitalismuskritiker.

Ich war verblüfft, wie radikal Geissler war. Der ließ am Kapitalismus kein gutes Haar. Im Grunde ist seine CDU-Mitgliedschaft eine Mogelpackung - er müßte eigentlich nicht nur bei attac, sondern auch bei der Linkspartei eintreten. Aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinauswill. Sondern: Geißler, der mich beim Kapitalismus-Bashing glatt ausgestochen hatt, hat gleichzeitig das Rettungspaket von Merkel/Steinbrück für Hypo Real Estate unterstützt. Das sei leider nötig, dazu gebe es keine Alternative, nur müsse man eben hinterher dafür sorgen, dass (und dann kommen gute Vorschläge) - so etwa argumentierte er.

Bei allem Respekt für Geißler: Das ist die Haltung, die ich als hilflosen Antikapitalismus bezeichne. Es kommt jetzt nicht auf die grooossen Globalkritik an, sondern Radikalität muß sich im Konkreten erweisen. Die Ablehnung der Bankenrettungspläne sowohl von Paulson wie auch von Steinbrück ist das Wichtigste. Wer sich davor drückt und stattdessen vom Ende des Kapitalismus oder von Sozialismus schwadroniert, taugt weniger als die republikanischen Kongressabgeordneten, die mit durchaus antisozialistischen Argumenten gegen das Bail Out gestimmt haben.

Den Videomitschnitt von Phönix gibt es hier: http://www.phoenix.de/203558.htm

Und am 20. Oktober bin ich mit “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” wieder im TV, und zwar in der “Abendschau” des SWR. Schau mer mal.

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Kurios: "Politically Incorrect" wird Forum für Verschwörungstheorien zu Jörg Haiders tödlichem Unfall
10/11/2008 05:05 PM

1. April 2021 - Haider lebt / Edit. der Standard

Wie sich die Extreme doch gleichen. Für viele Linksextreme (und Rechtsextreme und Islamisten) waren die Anschläge vom 11. September 2001 ein Werk amerikanischer und/oder israelischer Geheimdienste. Dass sich Al-Kaida zu diesen Anschlägen bekannte, spielt für die Verschwörungsidioten keine Rolle.
Idioten fehlt es an Verstand - der müsste Ihnen nämlich klarmachen, dass Anschläge dieser Größenordnung so viele Mitwirkende und Mitwisser verlangen, dass eine “Verschwörung” nie geheim gehalten werden könnte.
Nicht für Jahre, schon gar nicht für Jahrzehnte.
Zeuge dafür ist just der Verschwörungssouffleur Andreas von Bülow. Der ehemalige Staatssekretär und Bundesforschungsminister demonstriert nämlich in seiner Person, dass sich der Staatsapparat auf seine Leute und deren Schweigen nie dauerhaft verlassen kann.

Auf dem Weblog “Politically Incorrect“, nach eigener Aussage “proamerikanisch” und “proisraelisch”, tatsächlich weit rechts stehend, lässt sich gegenwärtig verfolgen, dass Extremisten jeder Couleur ein Faible für Verschwörungstheorien haben.

Der österreichische Oppositionspolitiker (und Kärntner Landeshauptmann) Jörg Haider starb heute nacht in der Nähe von Klagenfurt bei einem Autounfall. (Die detailliertesten Informationen finden sich dazu beim ORF). Wahrscheinliche Ursache: Überhöhte Geschwindigkeit, Übermüdung, vielleicht die mangelnde Fahrpraxis eines sonst Chauffierten, vielleicht zuviel Promille und eine Verkettung unglücklicher Umstände, die ihn buchstäblich den Kopf kosteten.
Haider war nicht wenigen verhasst und Manipulationen sind theoretisch denkbar - etwa durch eine Blendanlage - doch ernst zu nehmende Hinweise darauf gibt es nicht, die Umstände sprechen dagegen.

Auf Politically Incorrect sieht man gleichwohl linke Dunkelmänner am Werke.
Die Redaktion weist auf eine “merkwürdige Delle” in Haiders demoliertem Auto hin, in dutzenden (PI-) Kommentaren scheint es schon ausgemacht, dass ihr Held Haider hingerichtet wurde. Paranoia wabert durch die Zeilen.

Bild

Kurios ist auch, dass ein Weblog, der betont “proisraelisch” sein will, eine offene Flanke zum Antisemitismus und klassischen Rechtsradikalismus aufweist.
Einer der ersten PI-Leser, der Haiders Tod kommentiert, stellt den Österreicher in eine Reihe mit dem sächsischer NPD-Politiker Uwe Leichsenring , der ebenfalls bei einem Autounfall ums Leben kam.
Der Rechtsradikale sei ein “aussichtsreicher Politiker” gewesen, der angeblich “als einziger tief in der Bevölkerung Sachsens verwurzelt war“.

PI leistet sich ein (über das menschliche hinausgehende) politisches Mitgefühl mit Jörg Haider, obwohl Israel ihm einst ein Einreiseverbot aussprach.
Haider war zwar nicht rechtsradikal, er hatte jedoch wiederholt das NS-Regime verharmlost.
Umstritten war auch sein Besuch bei Saddam Hussein im Jahr 2002.
Das US-Außenministerium hatte diesen Besuch als “Schlag ins Gesicht der westlichen Welt” bezeichnet.
Der “proamerikanische” Weblog PI setzt dennoch einen Verweis zum Kondolenzbuch für Jörg Haider.
Der PI-Betreiber Stefan Herre soll sich da bereits eingetragen haben.
Wenige Wochen zuvor warb er für den “Anti-Islamisierungskongress” in Köln, zu dem ursprünglich (angeblich) auch der französische Rechtsextremist Jean Marie Le Pen eingeladen wurde.
Herre war darüber informiert und interviewte dazu den Pro-Köln-Aktivisten Jörg Uckermann. Mehr fiel Herre zu Le Pen dabei nicht ein, außer dass der “umstritten” und “prominent” sei.
Zur Erinnerung: Le Pen hatte vor 20 Jahren die “Gaskammern” bzw. den Holocaust als bloßes “Detail” in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.
Der “proisraelische” und “proamerikanische” Weblog bewegt sich mittlerweile in einem Umfeld, in dem bräunliche Verfleckungen unausweichlich sind. Diskreditiert wird damit auch der Kampf gegen den islamistischen Totalitarismus, den sich PI auf die Fahne schreibt.

Ob PI auch dann noch “proamerikanisch” ist, wenn Barack Obama Präsident der USA werden sollte, bleibt abzuwarten.
Zusammen mit dem umstrittenen Juristen Joachim Steinhöfel hetzt Herre gegen den farbigen Präsidentschaftskandidaten.
Alliierter ist dabei eine fanatische Gruppierung, die sich auf Rabbi Meir Kahane beruft.
Die von dem jüdisch-stämmigen Amerikaner David Kahane in Israel gegründete Kach-Partei war von der israelischen Regierung für illegal erklärt worden, weil sie Anschläge gegen die arabische Minderheit und gegen israelische Behörden unterstützt hatte.

Die Wikipedia schreibt ergänzend zu den von Kahane gegründeten Organisationen:

“Baruch Goldstein, der 1994 beim Massaker von Hebron 29 Palästinenser während des Gebets in der Moschee über Abrahams Grabhöhle tötete, stammt ebenfalls aus dem Einflussbereich der beiden Organisationen.”

Auf der PI-Seite prangt und blinkt seit Monaten ein Banner, das zur Website der JTF führt, die sich ausdrücklich zu Kahane bekennt.
Nun kämpfen und hetzen sie gegen Obama. Der könnte - anders als Haider - tatsächlich Opfer eines Anschlags werden. Er hat viele Feinde, nicht nur jene, die ihn als potentiellen Präsidenten der USA tot sehen möchten.

Die amerikanische TV-Serie “24” sah einen farbigen Präsidenten voraus. Der wurde bald Opfer eines Anschlags. Hoffentlich war
“24″ nicht auch in diesem Punkt vorausschauend.


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TAMMOX-TV: ran - Galgen für eine 16-Jährige
10/11/2008 04:12 PM
Mittwoch, den 15.10.2008

21:15 Uhr
3Sat

Warum Atefeh hingerichtet wurde
Film von Monica Garnsey
(Erstsendung 26.2.2007)

"Tod durch Erhängen", so lautete das Urteil gegen die 16-jährige Atefeh R. Ihr wurde "unkeusches Verhalten" vorgeworfen. Atefeh R. war die Tochter eines Drogenabhängigen und Halbwaise, die von den Großeltern mehr schlecht als recht betreut wurde. Eine Streunerin, die sich freier gab als andere Mädchenin ihrem Alter. Das wurde ihr zum Verhängnis. Bereits mit 13 Jahren geriet sie in die Fänge der islamischen "Moral-Polizei". Im Namen Gottes wurde sie verprügelt und eingesperrt - wie es die strengen Scharia-Regeln bestimmen. Weil andere Teenager abgeschreckt werden sollten, wurde sie schließlich in einem unrechtmäßigen Verfahren zum Tode verurteilt. Der Richter hatte der jungen Frau eigenhändig den Strick umgelegt. Der Galgen stand mitten in der nordiranischen Stadt Neka, und die Bevölkerung schaute bei der Hinrichtung zu. Die Geburtsurkunde von Atefeh R., so die späteren Recherchen von Menschenrechtlern und Journalisten, war gefälscht worden. Denn auch der Gottesstaat Iran hat die UN-Kinderkonvention unterzeichnet, wonach Minderjährige nicht hingerichtet werden dürfen.
Die Reportage rekonstruiert die tragische Geschichte von Atefeh R."[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: An der Schwelle zum Tod
10/11/2008 04:12 PM
Das Erste | Mittwoch, 15.10.2008 | 23:30 Uhr
An der Schwelle zum Tod

Diagnosen und Entscheidungen

Film von Silvia Matthies
„Ihr Sohn ist hirntot", hatten die Ärzte den Eltern gesagt und sie um Organspende gebeten. Die Eltern hatten zugestimmt. Doch als sie dann von ihrem 15-jährigen hirntoten Sohn Abschied nehmen wollten, waren sie schockiert. Er war nicht kalt und leblos, sondern lag - künstlich beatmet - wie schlafend im Bett. Wie die meisten Angehörigen hatten die Eltern die Bedeutung des Hirntods nicht verstanden. Er ist die Voraussetzung für die Organspende. Doch die Frage, was mit ihrem Kind passiert ist, lässt sie nicht mehr los.
Die High-Tech-Medizin hat die Grenze zwischen Leben und Tod verwischt, ob beim Hirntod, bei Komapatienten oder in der Pränatalmedizin. Durch die Errungenschaften der Intensivmedizin ist der Tod kein Naturereignis mehr, er ist manipulierbar geworden. Manche Diagnosen zwingen zu Entscheidungen. Es stellen sich Fragen, die es früher nicht gab. Viele Menschen sind damit überfordert, mitunter auch Ärzte und Pflegepersonal.
Klinikseelsorger bekommen diesen Konflikt täglich zu spüren, oft sitzen sie zwischen allen Stühlen. Sie sind gezwungen, sich den Herausforderungen des medizinischen Fortschritts zu stellen. Gleichzeitig müssen sie sich um die seelischen Wunden kümmern, die diese Medizin verursacht. Ein nervenaufreibender Spagat, der Einfühlungsvermögen und Diplomatie, aber auch Zivilcourage erfordert.
Die Dokumentation schildert die Probleme von Betroffenen, Klinikseelsorgern, Ärzten und Hebammen in ethischen Grenzsituationen.
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TAMMOX-TV: WÄHLT JESUS
10/11/2008 04:12 PM

Dienstag, 14. Oktober 2008 um 21.00 Uhr

ARTE

Wiederholungen:
23.10.2008 um 09:55
Amerika in Gottes Hand!

Die Kandidaten für die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush stehen fest. Während der Republikaner John McCain eher leichtes Spiel hatte, sich die Unterstützung seiner Partei zu sichern, rieben sich die Kandidaten der Demokraten, Hillary Clinton und Barack Obama, in einem spannenden und kräftezehrenden Vorwahlkampf auf. Wer aber hat nun die besten Chancen, als 44. Präsident ins Weiße Haus einzuziehen: der charismatische Hoffnungsträger Barack Obama oder der routinierte Politikprofi und gefeierte Kriegsveteran John McCain?

Wer sind die beiden Kandidaten für die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush? Wer von ihnen hat welche Chancen, der mächtigste politische Führer der Welt zu werden - der charismatische Hoffnungsträger Barack Obama oder der routinierte Politikprofi und gefeierte Kriegsveteran John McCain?
Der Themenabend versucht zu ergründen, nach welchen Kriterien die Amerikaner ihren Präsidenten wählen und welche politischen und gesellschaftlichen Themen den Wahlkampf bestimmen. Einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang wird die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten haben. Die USA stöhnen unter hohen Energiekosten und steigenden Benzinpreisen. Gleichzeitig ist noch kein Ende der Finanzkrise abzusehen. Die Aktienkurse und Immobilienpreise stürzen ab und viele Amerikaner verlieren damit eine wichtige Säule ihrer Altersversorgung.
Die spannendste Frage allerdings bleibt, wie die Wähler unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen reagieren. Wird Obama sich als jemand profilieren können, dem die Amerikaner zutrauen, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen? Wie wird er den Vorwurf eines Defizits an Erfahrung gegenüber John McCain parieren können?
Die oft erfolgreiche Strategie der Republikaner, den streng religiösen Teil der Wähler zu überzeugen, könnte dieses Mal nicht mehr greifen. Zu groß erscheinen die Widersprüche zwischen John McCains Wahlkampfrhetorik und seinen früheren Äußerungen, zum Beispiel über das Thema Abtreibung.
Dennoch spielen Religion und das Bekenntnis zu Gott auch bei diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle. So versuchen beide Kandidaten, sich mit dem christlichen Glauben und seinen Werten zu profilieren. Der Themenabend ist kein Porträt der beiden Kandidaten in engerem Sinne. Er bietet einen spannenden Bericht über den Wahlkampf kurz vor der Zielgeraden und richtet den Fokus auf die Frage, welchen Einfluss religiöse Gruppen auf den Ausgang der Wahlen haben werden.

Der aus Israel stammende Filmemacher Ilan Ziv folgt nicht in erster Linie den Präsidentschaftskandidaten selbst auf ihrem Weg zur Nominierung, sondern beleuchtet die Hintergründe der Kampagnen im Vorwahlkampf. Er richtet das Augenmerk dabei auf die Bedeutung religiöser Gruppen und deren Einfluss auf die US-Politik.

Die 4.000 Meilen lange filmische Reise beginnt im US-Bundesstaat Iowa. Hier gewinnt Barak Obama, der Hoffnungsträger der Demokratischen Partei der USA, die Vorwahl zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Weiter geht es nach New Hampshire, Kentucky, South Carolina, Georgia, Alabama und Texas. Überall trifft Filmemacher Ilan Ziv freiwillige Wahlhelfer der Kandidaten von Demokraten und Republikanern, mit denen er über die Bedeutung von Gott und Religion in der amerikanischen Politik und vor allem in der aktuellen Wahlkampagne 2008 spricht.
Keiner der Kandidaten, nicht die Republikaner John McCain und Mike Huckabee und auch nicht die eher "säkularen" Demokraten Hillary Clinton und Barak Obama, können es sich im heutigen Amerika leisten, auf die Unterstützung der religiösen Gruppen zu verzichten. Seit George W. Bush die letzten Wahlen vor allem mit massiver Unterstützung der Evangelikalen gewonnen hat, ist der Einfluss christlicher Fundamentalisten ständig gewachsen.
Ilan Ziv spricht mit Vertretern der verschiedenen Kirchengemeinden, mit Baptisten, mit Katholiken, mit Rabbinern und radikalen Evangelikalen, die mit der kompromisslosen Unterstützung Israels ihrer historischen Bestimmung zu folgen glauben. Eine amerikanische, konvertierte Muslimin sagt: "Es ist mir egal, welche Religion es betrifft, aber ich möchte nicht in einer Theokratie leben". Und der Historiker Randall Balmer, Professor an der Columbia Universität und in Harvard, erklärt den Widerspruch zwischen dem säkularen amerikanischen Staat und einer immer religiöseren Gesellschaft.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Unterwegs in Amerika
10/11/2008 04:12 PM

Dienstag, 14. Oktober 2008 um 20.15 Uhr

ARTE

Wiederholungen:
21.10.2008 um 12:00
29.10.2008 um 10:35
Unterwegs in Amerika
Viele Europäer glauben, Amerika und seine Bewohner zu kennen. Aber was denken die Amerikaner wirklich? Was sind ihre Sorgen, Hoffnungen, Probleme und Freuden? Was beschäftigt sie? In ihrer fünfteiligen Dokumentationsreihe hat Filmemacherin Petra Haffter die Bewohner der Vereinigten Staaten aufmerksam beobachtet. Sie führt den Zuschauer an bekannte und weniger bekannte Orte der USA und lässt ihn an überraschenden Begegnungen teilhaben. Der zweite Teil führt durch die Weiten des Mittleren Westens bis nach Utah, dem Staat der Mormonen.

(2): Durch den Mittleren Westen nach Utah

Im Mittleren Westen geht die filmische Reise entlang der Großen Seen nach Cleveland, Detroit und Chicago, einst Ballungsgebiete der Schwerindustrie. Nicht alle Städte haben den wirtschaftlichen Wandel, der mit dem Niedergang der Industrie einherging, überstanden. Detroit zeigt sich als Verlierer, während Chicago als Mekka für Architektur in neuem Glanz erstrahlt. Auch die junge Stararchitektin Jeanne Gang baut mit am neuen Image der Stadt und achtet dabei auf ökologische Verträglichkeit. Jeanne Gang steht für eine neue Generation von Amerikanern, die das Bild des Landes verändern.
Highways überspannen den Mittleren Westen wie ein Spinnennetz. Auf ihnen trifft man Männer wie den Fernfahrer Jeremy Fartal. Er weiß eigentlich nicht viel über die Gegenden, durch die er tagein tagaus fährt. Dafür kennt er sich mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, Raststätten und Motoren aus. Er hat sich auf Viehtransporte spezialisiert, die Arbeit bestimmt sein Leben - für Politik interessiert er sich nicht.
In Salt Lake City, einem Etappenziel der Kontinentdurchquerung, verkauft Sandra Tanner Bücher, die sich kritisch mit dem den Staat bestimmenden Mormonentum auseinandersetzen. Sie hilft denjenigen, die aus der strengen Glaubensgemeinschaft ausbrechen wollen.

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TAMMOX-TV: Unterwegs in Amerika
10/11/2008 04:12 PM

Montag, 13. Oktober 2008 um 20.15 Uhr

ARTE

Wiederholungen:
20.10.2008 um 12:00
29.10.2008 um 09:55
Unterwegs in Amerika

Viele Europäer glauben, Amerika und seine Bewohner zu kennen. Aber was denken die Amerikaner wirklich? Was sind ihre Sorgen, Hoffnungen, Probleme und Freuden? Was beschäftigt sie? In ihrer fünfteiligen Dokumentationsreihe hat Filmemacherin Petra Haffter die Bewohner der Vereinigten Staaten aufmerksam beobachtet. Sie führt den Zuschauer an bekannte und weniger bekannte Orte der USA und lässt ihn an überraschenden Begegnungen teilhaben. Den Auftakt der Reihe macht eine Fahrt vom "Big Apple" New York zu den Niagarafällen an der Grenze zu Kanada.

(1): Von New York zu den Niagarafällen

Die Reise quer durch den nordamerikanischen Kontinent beginnt an der Ostküste. Im "Big Apple" New York herrscht Aufbruchstimmung. Hier hat sich Vitali, ein Einwanderer aus Weißrussland, als Fahrradkurier selbstständig gemacht. Er ist voller Enthusiasmus und träumt vom Erfolg im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Vitali glaubt, dass es hier noch immer möglich ist, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.
Von New York aus geht die Reise entlang der Ostküste. Filmemacherin Petra Haffter trifft eine junge Studentin, die voller Stolz Touristen die amerikanische Geschichte erklärt. In Yale, der altehrwürdigen Elite-Universität, erforscht das Filmteam, wer heute dort studiert. Mit welchen Zielen treten die Studenten hier an, und wie viel müssen sie für ihre gute Ausbildung bezahlen?
Auf der berühmten, der Ostküste vorgelagerten Ferieninsel Cape Cod werden rote Cranberries geerntet. Bei den Farmern wie auch bei den Hummerfischern in Portland wird deutlich, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation auch in der Ostküstenregion verändert hat. Von dort führt die Reise in das Landesinnere Richtung Norden zu den Niagarafällen. Fast zwei Millionen Liter Wasser tosen in jeder Sekunde über die Felswände in spektakuläre 50 Meter Tiefe. Steht die Wucht des Wassers noch für die Stärke und Kraft Amerikas?[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Klassenkampf
10/11/2008 04:12 PM

Dokumentarfilm Klassenkampf


BR

Samstag, 11. Oktober, 21.50 Uhr


Drogenhandel und Schlägertrupps an den Schulen. Kinder, die kein Deutsch sprechen. Doch wie sieht es genau hinter den Kulissen aus? Ein Jahr lang drehten Uli Kick und sein Team an einer Münchner Hauptschule - und fand alles andere als nur Loser und Versager.

Filmszene aus

Die Schlagzeilen sind immer wieder drastisch. Von Drogenhandel und Schlägertrupps ist die Rede, von Kindern, die kein Deutsch sprechen, von notorischen Schulschwänzern, von Lehrern, die sich und ihre Schüler aufgegeben haben. Wie die Schüler sich fühlen, denen man schon mit vierzehn, fünfzehn Jahren das Kainsmal des totalen Versagers aufgedrückt hat, danach wird selten gefragt.

Originaltitel: Klassenkampf (D, 2007)
Regie: Uli Kick

Ein Jahr lang drehten Uli Kick und sein Team an einer Münchner Hauptschule und beobachteten die Klasse 9a während ihres letzten Schuljahrs. Zu Wort kommen in diesem Film keine Fachleute, sondern die wahre Experten in Sachen Hauptschule: eine Lehrerin, die ihre Schüler liebt, die um deren Anwesenheit und Aufmerksamkeit kämpft, die täglich ihr Letztes gibt. Schüler, die mit dem Erwachsenwerden fertig werden müssen und mit dem Stempel der Aussichtslosigkeit, den man ihnen von Kindheit an verpasst hat.

Filmszene aus

Die Hälfte von ihnen hat nur einen Elternteil, bei vielen wird zuhause kaum oder gar nicht Deutsch gesprochen, fast alle stammen aus finanziell schwierigen Verhältnissen. Manche wären völlig auf sich allein gestellt, gäbe es nicht ihre Lehrerin und den wunderbaren Hausmeister, der einerseits per Videoüberwachung für Ordnung sorgt und andererseits emotional mehr Anteil nimmt an den Sorgen der Schüler als mancher Elternteil. Ergreifende Lebensgeschichten: Jugendliche, die mit 14, 15 Jahren Verantwortungen übernehmen müssen, die viele Erwachsene nie kennenlernen.

In dieser ganz normalen Hauptschulklasse finden sich aber auch erstaunliche Talente: ein sportliches "Jahrhunderttalent" und ein rhythmisch äußerst begabter Europameister und Weltcup-Sieger. Nur in der Schule tun sich die Jungen und Mädchen schwer. Sind sie deshalb Loser, Versager? "Klassenkampf" ist ein ebenso authentischer wie spannender Film.[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Nobel Peace Prize pointing towards American foreign politics?
10/11/2008 04:12 PM

This year’s Nobel Peace Prize has been awarded to the Finnish politician and diplomat Martti Ahtisaari. A former president of his country for six years, Ahtisaari is best known for is work as a diplomat in various conflicts all over the world.

After becoming Finland’s ambassador to Tanzania in 1979, Ahtisaari put his efforts into mediating between conflict parties. His contributions were essential in Namibia’s way to independence from South Africa in 1989. After his presidency, Ahtisaari moved on to found his own small non-governmental organisation “Crisis Management Initiative” to continue his efforts in peace building measures. In 2005, he led negotiations between rebels and the government in Indonesia’s province of Aceh which ended successfully: The rebels were disarmed, their demands for independence dropped, Indonesia’s troops withdrawn. Later that year, Ahtisaari was appointed to head the development of a future strategy for the Kosovo and Balkan region, a task he announced to have finished in 2007. The outcome of Ahtisaari’s plans, which include a UN-monitored independence of the Kosovo, can not yet be seen.

What makes Ahtisaari’s work special is his commitment to finding a pragmatic solution. As Michael Thumann of German’s weekly “Die Zeit” puts it:

“For Ahtisaari there was nothing like negotiations. For him the armistice was the goal to save human lifes. He did not think highly of moral indignation or the refusal to have talks which possibly prevented an armistice.”

During the civil war on the Balkan, Ahtisaari negotiated with all parties: The Yugoslavs, the Bosnian Muslims, the Croatians. He was in talks with war criminals like Radovan Karadzic while their troops were killing innocent civilians because he believed that diplomacy was the only way to stop them.

Martti Ahtisaari’s willingness to sit at the table even with the worst of the worst is what has won him the Nobel Peace Prize, the highest order to be awarded to a politician on earth. It may be true that not all of the previous winners were as great as the prize’s fame - Yassir Arafat or Henry Kissinger are all but known for their pacifism - but still it is awarded for success as well as for efforts.

In the current US elections, the democratic presidential nominee Barack Obama has been heavily criticized by his opponents for his willingness to have talks with leaders like Mahmoud Ahmadinejad or Raúl Castro “without preconditions”. During the first presidential debate on September 26, Obama stated that “this notion that by not talking to people we are punishing them has not worked” and therefore the United States should engage in direct diplomacy even with those countries the current Bush administration famously named the “Axis of Evil” - something John McCain responded to as “dangerous”.

Martti Ahtisaari’s winning the Nobel Peace Prize must be seen as supportive to Obama’s political ideology. While the committee may not have intended this, Martti Ahtisaari stands for the politics of talks which Barack Obama promises to reinstall in the United States after eight years under the “Bush doctrine”.

One should not forget about Obama’s affirmative statements towards a possible invasion in Pakistan in order to fight Osama bin Laden and the al-Qaeda network. One should not forget about Zbigniew Brzezinski being one of Obama’s advisors. One should, after all, never forget the US’ long history of intrigues, invasions and murders.

Barack Obama is promising change. If it really is “change we can believe in”, it must be a change in foreign politics. That is what especially the European citizens expect of Obama when they support the democratic nominee. That change in foreign politics must be a change towards the foreign politics of a Martti Ahtisaari, including talks without preconditions with every single leader the US consider their enemy, and the end of the Bush doctrine.

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Club der halbtoten Dichter: Abschiedsrevue - Urbi et Gorbi
10/11/2008 03:56 PM

Geliebte Brüder und Schwestern, heute feiern wir vom BaziND den >Tag der deutschen Vielfalt.*

Höret aus diesem Anlass die Worte > ihres Evangelisten,

raissa

des Erzengels Michail:

Liebe Gemeinde,

> in nomini patris et filii et spiritus sancti …

*

Und bauet keine > neuen Mauern auf.

Ganz ernsthaft: Neben den beiden Chemnitzern (von denen ich auch nur las) kenne ich nur ein einziges hundertprozentiges Arschloch aus dem ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat, einen Schiffsingenieur aus Dessau, der sich zur Hamburg-Süd verirrte. Stattdessen habe ich jede Menge guter Freunde, die drüben geboren sind:

ossies2

bora andie wulf

martin richard anna choco

vera martin

vera wulf wulf plus

trio

2freunde

peter k peildeck

*

Und gestern hat mir meine Lieblingsenkelin Jule aus Hamburg ihren Freund vorgestellt, einen astreinen Typen aus Rostock.

*

Masurisches

*

Wer keine Klassik mag, kann sich ja > das anhören

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Tammox: Wochenendwilfing
10/11/2008 03:40 PM
Den Begriff gibt es schon zwei Jahre, aber die Wortschöpfung leuchtet mir noch nicht ganz ein.
Woher ich weiß was wilfing wirklich ist?
Gestern Nacht, bei Thea Dorns "Autorengespräche um Mitternacht" war u.a. Jakob Hein zu Gast (Ja, er IST der Sohn von Christoph Hein) und der erklärte „wilfing" wie folgt:
„what in live was I looking for?"
Soll heißen: Man googelt nach einer bestimmten Sache, schweift dabei ab und findet sich Stunden spatter beim Recherchieren der eigenartigsten Dinge wieder.

Eben suchte man noch nach dem Bruttosozialprodukt von Island, um es ins Verhältnis zur Kaupthing Bank zu setzen und - hoppladihopp - landet man bei der Wikipedia-Erklärung für

„figging".
Figging ist eine Sexualpraktik bei der ein, vorbereitetes Stück Ingwer in den Anus eingeführt wird. Da die im Ingwer enthaltenen ätherischen Öle – vor allem die zu den Scharfstoffen gehörenden Gingerole – die Nozizeptoren in der Schleimhaut erregen (dies sind diejenigen Rezeptoren, die sonst auf Hitze- und abrasive Reize reagieren), führt dies zu einem sofortigen und anhaltenden Wärme- und Schmerzreiz („Brennen") an dieser Stelle. Auch vaginal oder in der männlichen Harnröhre anwendbar.

Tolle Sache - wer auf Blasenentzündungen steht, aber gerade mal keinen brennenden Schmerz beim Wasserlassen spürt, kann sich also mit frischem Ingwer aushelfen.

Ich kannte Ingwer bisher immer nur als das Zeug, womit Jamie Oliver seine an sich interessanten Kochkreationen versaut, das aber andererseits als Kapsel recht gut gegen Seekrankheit wirkt. Die spinnen, die Briten - wer wirft schon ein Mittel gegen Übelkeit in seinen Eintopf?

Zurück zum Schriftsteller Jakob Hein, der übrigens promovierter Arzt ist:
Auf seiner Homepage gibt es eine sehr hübsche Rubrik, auf die ich heute gewilfingt bin:

Pardauz – Sammelalbum alter Jugendsprache

DAS FEHLTE mir in der Tat! Nichts stirbt schneller aus, als die hippe (?) Jugendsprache.
Wenn man die wichtigsten Begriffe erlernt hat, bedeutet das nur eins:
Sie sind wieder out (?).
Kaum etwas ist demütigender, als einem Teen (?) gegenüber mit Jugendsprache glänzen zu wollen und dann nur mitleidige Blicke zu ernten.
Ich hatte da einen Lehrer (in den frühen 80ern), der immer cool (?) sein wollte und uns gegenüber von „Penne" und „Paukern" sprach.
Zum Mitschämen.
Da hatte er sich um zwei bis drei Dekaden vertan.

Dank Jakob Hein gibt es nun ein Projekt, das antiquarische Jugendbegriffe archiviert.
Eine Fundgrube:

Fußhupe - kleiner Hund
Fußpils - Flasche Bier in der Hand auf der Straße (2000er)
Gammelfleisch - abfällig für Menschen > 30 (2000er)
Herrenhandtasche - 6er-Pack Bier
Komposti - Mensch, älter als 19
kopfschwul - ein Mann, der einen einzigen anderen Mann über alles liebt - sich selbst
Pornobalken - Oberlippenbart, wie man ihn nur noch bei den Hauptdarstellern erotischer Filme finden konnte (1990er)

Fragt sich nur, wieso diese Begriffe ganz ausstarben?
Für die Kids (?) waren sie natürlich nicht mehr frisch genug, aber wieso konnten sie denn nicht in die Erwachsenensprache rüber gerettet werden?

Anfügen möchte ich noch zwei etwas ältere Synonyme für „Pornobalken":
Zum einen „Olb" (Oberlippenbart), bzw: „Olb-Träger".
Zum anderen das noch ältere Wort „Rotzbremse"

Immerhin wird doch deutlich, daß Pornobalken durchgehend modische Katastrophen waren, sind und bleiben.
In der Bayernwahlnachlese, fiel mir auf, wie viele CSU-Politiker Rotzbremsen haben - vermutlich liegt darin auch ein Grund für den 43%-Absturz.

Reinhold Bocklet, Helmut Brunner, Gerhard Eck, Peter Eismann, Hans Herold, Otto Hünnerkopf, Robert Kiesel, Reinhard Pachner, Georg Schmid, Blasius Thätter, Joachim Unterländer, Peter Winter....etc - alle haben sie diese alberen Männlichkeitsversicherungen über der Oberlippe.
Anderseits ist auch der FDP-Minister in spe, Martin Zeil mit Rotzbremse versehen.

Nun ja, aber wo ist auch der Unterschied zwischen FDP und CSU in Bayern?[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": † Jörg Haider bei Autounfall getötet
10/11/2008 03:33 PM

Wie die österreichische Tageszeitung”Der Standard” berichtet, kam der Kärntner Landeshauptmann in der Nacht mit seinem Wagen von der Loiblpass-Bundesstraße in der Ortschaft Lambichl ab und erlitt bei dem Unfall tödliche Kopf- und Brustverletzungen.

Nach Angaben der Ärzte hatte er keine Überlebenschance. Haider wurde 58 Jahre alt, er hinterlässt eine Frau und zwei Töchter. Österreichs Politiker quer durch alle Parteien würdigen den Politiker Jörg Haider und sind tief betroffen vom plötzlichen Unfalltod des Kärntner Landeshauptmannes. Wie der Unfall genau passierte, ist vorerst noch unklar. Kurz vor dem Crash hatte der Landeshauptmann ein anderes Auto überholt, dessen Lenkerin um 1.18 Uhr den Unfall meldete. Danach kam Haiders Wagen rechts von der Fahrbahn ab und schlitterte eine Böschung entlang über einen Thujenzaun. Das Fahrzeug überschlug sich und kam auf den Rädern zum Stillstand.

“Der Landeshauptmann erlitt schwerste Verletzungen im Kopf- und Brustbereich”, erklärte der diensthabende Jurist der Klagenfurter Polizei, Friedrich Hrast. Das Auto wurde bei dem Crash praktisch völlig zerstört, Haider erlag seinen Verletzungen noch am Unfallort, die Rettungskräfte konnten nichts mehr für ihn tun.

Tagged: haider, joerg, Politik
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Radio Utopie: Crisi finanziaria e finanza islamica.
10/11/2008 03:26 PM

Esiste la possibilitá di una finanza ed un’economia alternativa?

L’Antico testamento proibisce l’usura, Gesú cacció i cambia valuta dal Tempio e il Corano vieta la “riba”, gli interessi sul credito. Se banchieri e manager dell’alta finanza si fossero tenuti alle regole elementari che scaturiscono da principi tanto semplici come questi, una crisi finanziaria non ci sarebbe stata. Eppure c’è chi si ostina a ripetere come un mantra che “libri scritti mille e piú anni fa non possono essere il fondamento col quale risolvere i problemi della societá e dell’uomo moderno”.

Quaquaraqua con sale e limone.

A differenza delle altre religioni, l’Islam ha sviluppato nei secoli regole economiche e finanziarie direttamente ispirate alle Scritture e alle regole della “Sharia” (Sharia = sentiero verso la fonte). Proviamo a vederne i fondamenti.

Intanto, come giá detto nella premessa, sono vietati gli interessi sui crediti. Ció significa che il denaro non puó essere accantonato e crescere e moltiplicarsi senza che a questa crescita corrisponda un valore reale. Se avete comperato una mela al prezzo di venti centesimi e la rivendete a venticinque, è il valore della mela ad essere cresciuto a causa del trasporto, della conservazione, della confezione e del vostro lavoro, quindi un valore reale. Se i venti centesimi li avete prestati al contadino e ne volete riavere venticinque “qualunque cosa accada”, vale a dire sia che il raccolto sia stato buono sia che le cose siano andate male al punto da comprometterne persino l’esistenza, questa è riba, interesse sul credito, e quindi vietata. Allora come funziona una banca islamica? Ci sono tre filoni fondamentali che regolano il prestito.

Il primo si chiama mudaraba. In questo tipo di contratto il “prestatore di denaro” ( rabb-ul-mal ), ad esempio la banca, fornisce il capitale mentre il “debitore” (mudarib ), artigiano, contadino o commerciante fornisce il proprio lavoro. Nel caso di insuccesso, la parte che ha fornito il capitale perde i propri fondi e il socio ( mudarib ) non è corresponsabile. Dato il rischio elevato dei contratti mudaraba, per tale tipo di investimento le banche islamiche investono generalmente in progetti a breve termine, come l’acquisto di materie prime e le operazioni di import-export. Nel caso siate voi a portare i vostri risparmi alla banca, allora vi assumerete il ruolo di rabb-ul-mal e la banca sará il vostro mudarib. A sua volta la banca userá i vostri capitali in veste di rabb-ul-mal prestandoli ai propri clienti per le loro attivitá commerciali. Se queste avranno successo, tutti e tre i protagonisti di questa vera e propria societá di interesse, ricaveranno un guadagno nella misura pattuita nei rispettivi contratti. Guadagno che resta quindi variabile perché legato a tutti i rischi dell’operazione e che rimane legato al valore di beni reali a differenza dell’interesse sul credito che resta una tariffa fissata in precedenza “qualunque cosa accada” e che quindi metterá sul lastrico il debitore in caso di insuccesso e alimenterà l’inflazione aumentando il prezzo della merce senza corrispondere un servizio o un bene reale.

La seconda possibilitá è quella del prestito cosiddetto musharaka. Questo è un finanziamento sotto forma di partecipazione dove, a differenza dei contratti di mudaraba, le due parti contraenti apportano entrambe quote di capitale. La ripartizione dei futuri utili è fissata al momento della conclusione del contratto e, in caso di insuccesso, le perdite sono ripartite proporzionalmente alle quote di capitale investite dai contraenti. Anche in questo caso, la remunerazione per il capitale investito non è predeterminato (interessi) ma resta variabile a seconda del successo dell’operazione.

La terza possibilitá è la cosiddetta murabaha. Questo è un tipo di finanziamento a costo aggiuntivo (o compravendita con margine di profitto) dove la banca acquista dei beni contro la promessa del cliente di comprarli alla consegna, a un prezzo maggiore di quello d’acquisto. Il costo del fatturato deve riflettere un costo “reale”, cioè il prezzo di mercato del bene acquistato, a cui viene aggiunto un margine di profitto per i servizi della banca. In sostanza la banca funge da “grossista” che vi rivende a rate senza interessi la merce acquistata a un prezzo che le consente un guadagno (bai’ muajjal).

(Da: Islam e finanza, edizioni della Fondazione Giovanni Agnelli)

Secondo un Hadith (la tradizione relativa agli atti, parole o atteggiamenti del Profeta Mohammed, su di Lui la pace), gli agricoltori di Medina si erano lamentati della pratica dei grossisti che consisteva nel prenotare la produzione, soprattutto di datteri, in cambio di crediti per poi, al momento della consegna, “tirare” sul prezzo lasciando poco o nessuno margine di guadagno ai produttori che avevano cosí grosse difficoltá a restituire le somme ricevute. Alle loro lamentele il Profeta (la pace sia con Lui) rispose: “Chi anticipa denaro in cambio di qualcosa che verrá consegnato successivamente dovrebbe anticipare il denaro in cambio di una certa quantitá, espressa in peso, per un dato termine di consegna”. (Bukhar i, Kitab al-Salam, Bab al-Salam fi Wazan Ma’lum). Questo permetteva di mettere gli agricoltori al riparo da un eventuale crollo dei prezzi e di calmierare il mercato in caso di speculazioni al rialzo. Questo Hadith, noto col nome di Hadith del bai’ Salam, è la base delle regole che determinano il comportamento degli investitori musulmani in borsa. Anticipare il denaro per una quantitá prefissata di merce significa tagliare decisamente le gambe alla speculazione, perciò al musulmano è permesso di investire in azioni ma non in opzioni o derivati. Inoltre le societá nelle quali si vuole investire non devono avere obbligatorietà (debiti) superiori al trenta per cento del bilancio, non è permesso investire in titoli finanziari (cioè di istituti che guadagnano grazie agli interessi sui crediti, (riba), quindi niente banche convenzionali, niente assicurazioni. Vietate sono le societá che guadagnano grazie alla pornografia, il gioco d’azzardo, l’alcool, la carne di maiale e tutto ció che è vietato dal Corano. Al momento in cui è stato reso noto al vasto pubblico che siamo nel pieno di una crisi finanziaria internazionale, ci è stato detto che responsabili sarebbero i piccoli risparmiatori americani che non sono piú in grado di pagare il mutuo della casa a causa dell’aumento degli interessi. E giá questo, in una societá dove gli interessi sono vietati, non sarebbe potuto accadere. Ma, stranamente, a fronte della crisi, i primi provvedimenti presi dagli organi di controllo delle borse di mezzo mondo(Germania, Italia, Gran Bretagna, USA, Australia, Canada, Taiwan, Portogallo, Irlanda, …), sono stati quelli di vietare le cosiddette vendite allo scoperto. “Vendere allo scoperto” significa che avete acquistato un gran numero di opzioni “put” e che ora siete interessati ad un crollo del corso azionario per realizzare plusvalore decine di volte superiore alla somma investita e per questo vendete azioni che non possedete. Operazione impossibile nella finanza islamica dal momento che il denaro puó essere investito solo in attivitá che abbiano alla base un valore reale espresso in merci o servizi. Dietro alle opzioni e alle vendite allo scoperto non c’è null’altro che una scommessa sul fumo o sulla direzione del vento. Allora, se responsabili della crisi sono i piccoli risparmiatori americani, perché gli organi di controllo vietano ora le vendite allo scoperto e non i mutui? Semplice. I piccoli risparmiatori americani non c’entrano nulla, i loro mutui sono assicurati da societá di riassicurazione che pagano in caso di morosità. La crisi è invece alimentata dal sistema perverso basato sui crediti ad interesse e sulla speculazione selvaggia dietro la quale non esiste nessun bene, nessuna merce, nessun servizio. Quando la bolla della speculazione è diventata enorme e la quantitá di capitale investito in queste scommesse raggiunge cifre tali da prosciugare la liquiditá delle banche, la bolla scoppia, le banche falliscono, la borsa crolla e il resto è la cronaca di questi giorni. I piccoli risparmiatori americani sono il capro espiatorio inventato al momento per distogliere la nostra attenzione dai veri responsabili. Una polpetta al sonnifero e niente piú. Il Presidente della federazione tedesca, Horst Köhler, si è pronunciato pubblicamente contro la “brama senza inibizioni” dei banchieri, non contro i piccoli risparmiatori americani. Horst Köhler sa di cosa parla. Dal 2000 al 2004 è stato presidente del Fondo Monetario Internazionale dopo una lunga carriera nelle posizioni piú ambite di banche, casse di risparmio e ministero delle finanze. Possiamo quindi affermare senza tema di essere smentiti che le crisi periodiche sono insite all’attuale sistema bancario e finanziario che lascia porte e finestre aperte ad ogni possibilitá speculativa, irragionevole e piratesca. Le alternative sono possibili e queste sono intrinseche alla ragione degli uomini di buona volontà e nella semplicitá dei messaggi dei Saggi di ogni epoca. Purtroppo viviamo in un tempo in cui ogni accostamento alla ragione o alla ragionevolezza viene compensato con risolini di commiserazione e al solo accenno alla religione e ai suoi valori, siamo destinati al confino dal mondo reale, concreto e politicamente corretto della banda che ha lavato e condizionato i nostri cervelli e i nostri cuori. Se non avremo altre possibilitá, staremo seduti sulla riva del fiume ad aspettare che la corrente trasporti i loro cadaveri. In questi giorni turbolenti giá ne sentiamo la puzza.

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Suboptimales: Hungerstreik von Wolfram Sondermann - DIE LINKE RLP
10/11/2008 03:03 PM

W.Sondermann

W.Sondermann

Liebe Leser , nachfolgend eine wichtige Meldung über DIE LINKE Kreisverband Ludwigshafen und eines unserer Genossen , Wolfram Sondermann ! - Genosse Wolfram Sondermann wird seinen Protest gegen die undemokratischen Mobbing Verhältnisse in der rheinland-pfälzischen Führungsspitze DIE LINKE , heute um Mitternacht, also ab Samstag, den 11.Oktober 2008 beginnen. Mit dem Hungerstreik rückt auch das schon vor Monaten von einer Kreisvorstandsmehrheit des Kreisverbandes “DIE LINKE Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis“ angestrengte Partei Ausschlussverfahren gegen Wolfram ans Licht der Öffentlichkeit.

Mit Blick auf die fürchterlichen Wahl-Debakel-Veranstaltungen des Ludwigshafener Kreisverbandes im August 2008 und der sehr persönlichen Entscheidung von Wolfram, jetzt in den Hungerstreik zutreten, wird überaus deutlich, das amtierende Funktionäre auf Ludwigshafener Kreis- und rheinland-pfälzischen Landesebene den demokratischen Konsensweg zu ausgewogenen innerparteilichen Strömungsverhältnissen scheinbar unbelehrbar immer noch scheuen.

Wir erklären uns Solidarisch mit Wolfram Sondermann , weil wir es ebenso ,für einen Unhaltbaren Zustand ansehen , wie verfahren wird und offenkundig
systematische Manipulationen von Mitgliederlisten akzeptiert werden !

Hier das Schreiben von Wolfram , das als Brief verfasst wurde und an DIE LINKE , Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gesendet worden ist :

Lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine,

mit diesem Schreiben protestiere ich

gegen den am 20. August 2008 von der Landesschiedskommission in Rheinland-Pfalz gegen meine Person verhängten Ausschluss aus der Partei. Die Antragsteller haben in keinster Weise plausibel machen können, dass der Partei durch mich ein wie auch immer gearteter Schaden zugefügt worden wäre, geschweige denn darlegen können, dass ein solcher Schaden durch vorsätzliche Verstösse gegen die Satzung oder erhebliche Verstösse gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei entstanden wäre. Vorsätzliche Verstösse gegen die Satzung und erhebliche Verstösse gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei sind hingegen vielfach durch die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck, Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, den Angestellten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jörg Lobach, den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel, den bei der Landespartei angestellten Pressesprecher Jochen Bülow, Wilhelm Vollmann und Andere erfolgt.

Eine Verfolgung der Verstösse durch die Landesschiedskommission kann sicher nicht erwartet werden. Die Landesschiedskommission unter Vorsitz von Wolfgang Ferner handelt m.E. nahezu notorisch wie gegenüber dem Landesvorsitzenden bzw. seinem Unterstützerkreis weisungsgebunden und in quasi anwaltlicher anstatt richterlicher Funktion. Der Ausschluss meiner Person aus der Partei war dadurch, dass der Landesvorsitzende Alexander Ulrich ihn vorab mehrfach parteiöffentlich gefordert hatte, mehr als vorkonfiguriert. Der Landesschiedskommission war unmissverständlich mitgeteilt, wie sie zu urteilen habe. Die von Alexander Ulrich an seinen Unterstützerkreis ausgegebene Parole, man solle mich “so lange fertigmachen bis ich freiwillig die Partei verlasse” war zwar auf fruchtbaren Boden gefallen, hatte das gewünschte Ergebnis aber verfehlt, so dass nun die Landesschiedskommission in Stellung gebracht werden musste. Das 144-seitige Antragskonvulut habe ich erst am 19. Sept. - 22.46 Uhr zur Kenntnis erhalten. Am Folgetag um 10.30 war bereits Verhandlungsbeginn. Damit ist rechtsstaatlichen Grundsätzen erheblich und vermutlich vorsätzlich zuwider gehandelt worden.

Ich protestiere in diesem Zusammenhang gleichzeitig gegen alle Anläufe, Albert Schtschepik oder Bernd Wittich aus der Partei auszuschliessen. Auch dafür können keine belastbaren Gründe aufgeführt werden. Ich protestiere gegen die faktisch erfolgte Verhöhnung des erblindeten Albert Schtschepik durch den Schiedsgerichtspräsidialen Wolfgang Ferner, der jenem den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussantrag ausschliesslich in Formaten übersandt hat, die von einer Spracherkennungs-applikation nicht verarbeitet werden können.

— gegen das von der Parteispitze unbehelligte Wirken eines Kartells in Rheinland-Pfalz, durch das in der Landespartei eine an und für sich nicht existente Mehrheit für den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seinen Unterstützerkreis herbeiadministriert und -geurteilt wird. Im Mittelpunkt der administrativen Manipulationsmethoden stehen der Landesvorsitzende selbst, seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel sowie die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck, Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, die jetzt auch meinem Parteiausschluss zugestimmt haben. Unliebsame Parteimitglieder werden einfach nicht in der von Elke Theisinger Hinkel alleinig verwalteten Mitgliederdatei geführt. Selbst ein Austrittsschreiben eines kritischen Parteimitgliedes ist in der Vergangenheit schon gefälscht worden. Alexander Ulrich hat auf einer Delegiertenwahl in Ludwigshafen die Versammlung dazu angestiftet, etliche Mitglieder ihres aktiven und passiven Wahlrechtes zu entheben. Ohne diese Interventionen wären in Ludwigshafen aller Wahrscheinlichkeit nach Delegierte gewählt worden, von denen er sich keine Unterstützung seiner Kandidatur zum Landesvorsitzenden auf dem kommenden Landesparteitag hätte erhoffen können. Es kann aber für wahrscheinlich gelten, dass die 11 Delegierten aus Ludwigshafen auf diesem Parteitag die in der Landespartei bestehenden Mehrheiten entscheiden werden. Die genannten Mitglieder der Landesschiedskommission haben die Delegiertenwahlen am 20.August 2008 entgegen der Satzung für rechtmässig erkannt. Wenigstens bei einem öffentlichen Richteramt würde man in einem solchen Falle womöglich auf Rechtsbeugung erkennen müssen.

— gegen den Sachverhalt, dass die innerpartelichen Wahlmanipulationen sich aller Wahrscheinlichkeit auch auf die personelle Zusammensetzung des ältesten deutschen Parlamentes, des Bezirkstages Pfalz, auswirken werden. Die Manipulationen erstrecken sich auch auf die Delegiertenwahl zur Listenaufstellung für diesen Bezirkstag. Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass ohne die erfolgten Manipulationen auch in diesem Falle andere Delegierte gewählt worden wären, als es jetzt der Fall war. In dem Falle wären auch andere - dann durchaus aussichtsreiche - Kandidaturen erfolgt. Die Landesschiedskommission hat einem Eileinspruch gegen die Ludwigshafener Delegierten im Vorfeld der Listenaufstellung nicht entsprochen. Damit wirkt sich das Gesamthandeln des Kartells nach meiner Auffassung inzwischen als Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande aus.

— dagegen, dass in Ludwigshafen von Ulrichs Unterstützerkreis Delegierte zum Landesparteitag gewählt wurden, die ihre Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik vorher öffentlich kundgetan hatten. Dass sich in unserer jungen Partei auch mancherlei eher Kurioses wiederfindet, darf für verzeihlich gelten, vielleicht auch, dass sich darin Honecker- und Stalinversteher finden oder solche, die eigene GenossInnen gern in den Gulag schicken würden, wenn sie denn könnten. Nicht verzeihlich aber ist, dass solche Kuriositäten von Alexander Ulrich auf Landesebene und Katrin Senger Schäfer und Otto Schäfer auf Kreisebene so offen unterstützt werden, dass sie innerparteiliche Wahlerfolge erzielen.

— dagegen, dass in Rheinland-Pfalz ausgerechnet jene Person der vom Landesvorstand berufene IT-Beauftragte ist, welche als Kundschafter des Friedens fast 20 Jahre lang Interna aus seiner damaligen Partei - der SPD - an die Stasi übermittelt hat und bereits am 8. Februar 1979 mit Ministerbefehl die Verdienstmedaille der DDR “Für große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben zur Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes vor feindlichen Anschlägen zur Erhaltung des Friedens” verliehen bekommen hatte. Dr. Wilhelm Vollmann erlaubt trotz vielfacher Nachfragen keinerlei Einblick in seine Dissertationsschrift, so dass nicht für geklärt gelten kann, ob er je eine solche verfasst und somit seinen Doktortitel rechtmäßig erworben hat. Sein eigener Informationshunger hingegen ist erstaunlich: Es sitzt an allen wichtigen Schaltstellen der innerparteilichen elektronischen Kommunikation und hat die entsprechenden Bevollmächtigungen von Beginn seiner Aktivität innerhalb DER LINKEN in Rheinland-Pfalz gezielt angesteuert. Mit einem Zustrom von SPD Mitgliedern in DIE LINKE ist in Rheinland-Pfalz angesichts der Fülle von teilweise sehr datensensiblen Ämtern und Funktionen, wie sie von W. Vollmann ausgeübt werden, sicher nicht zu rechnen. W. Vollmann wird vom Landesvorsitzenden A. Ulrich massiv unterstützt.

Mit diesem Schreiben, lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine, nehme ich Euch persönlich für die desaströsen Verhältnisse in meiner Landespartei in die Verantwortung. Ihr habt in Rheinland Pfalz unverdrossen diejenigen gestützt, die aus der Landespartei eine weitgehend apolitische Zockerbude um Mandate gemacht haben. Wer in Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich unterstützt, unterstützt in Ludwigshafen die Honecker-, Stalin- und Gulag-Versteher, durch die DIE LINKE dann wohl auch bald in kommunalen Räten vertreten sein wird. Ich spreche Euch jedes Recht ab, den Zustand DER LINKEN in Rheinland-Pfalz weiterhin zu beklagen, da Ihr diesen Zustand durch Unterstützung völlig ungeeigneten Personals nicht nur maßgeblich mit herbeigeführt habt sondern offenkundig auch willens seid, diese Unterstützung fortzuführen. Es ist wahr: Die Chaostruppe in Rheinland-Pfalz, sie ist Biskys und Lafontaines Chaostruppe. Ihr habt die unterstützt, die für das Chaos verantwortlich sind, und seid Eurer Führungsverantwortung damit beständig ausgewichen.

Ihr tragt die politische Verantwortung dafür, dass Wolfgang Ferner in das Präsidium des Bundesparteitages zu Cottbus gewählt worden ist. Wolfgang Ferner ist, wie oben ausgeführt,
124 maßgeblicher Teil des in Rheinland-Pfalz wirkenden Kartells, ohne dessen aktiv manipulative Mitwirkung Alexander Ulrich in Rheinland-Pfalz wohl kaum noch Mehrheiten hätte. Gegen ihn und zwei weitere Mitglieder der Landesschiedskommission in Rheinland-Pfalz werden inzwischen Strafanzeigen wegen des Verdachtes auf Rechtsbeugung gemäss § 339 StGB erarbeitet.Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 war für DIE LINKE ein Desaster: von 5,6 % zur Bundestagswahl ein mehr als 50%iger Stimmenverlust auf 2,6 %. Die politische Verantwortung liegt primär bei Alexander Ulrich, durch dessen Konfrontations- stil und aktive Abgrenzung gegen die PDS dem Wähler kaum erkennbar war, dass er, wenn er sein Kreuz bei der WASG macht, jene politische Kraft wählen würde, die mit einer Fraktion bereits im Bundestag vertreten war. Das ist von Euch toleriert worden, aber nicht nur das: Nach dem blamablen und vorhersagbaren Wahlflopp ist in Rheinland-Pfalz ein hanebüchenes Gefälligkeitsgutachten ( Verfasser: Benjamin Hoff ) präsentiert worden, mit welchem A. Ulrich von aller Verantwortung entbunden worden war: Angesichts eines starken Ministerpräsidenten Kurt Beck sei nicht mehr drin gewesen. Als hätte es Kurt Beck zur Bundestagswahl 2005 noch nicht gegeben. Zum Vergleich die zeitgleiche Landtagswahl in Baden-Württemberg: Da hat man von 3,8 % zur Bundestagswahl mit 3,1 % zur Landtagswahl DIE LINKE in Rheinland-Pfalz aus schlechterer Ausgangsposition überholt - weil es eine Fusion beider Ursprungs-parteien auf Augenhöhe gegeben hatte und die öffentlichen Zerwürfnisse zwischen den Quellparteien, wie in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen gewesen,ausgeblieben waren.

Ihr tragt die politische Verantwortung für die vielfältigen Wahlmanipulationen in Rheinland-Pfalz.Nach wie vor hat die Landesvorsitzende keinen vollumfänglichen Einblick in die Mitgliederdaten ,deren alleinige Verwaltung durch die Ulrich-Angestellte E. Theisinger Hinkel ein zentrales Manipulationsinstrument darstellt.Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei, so besagt es die Satzung. Ein Einblick der Landesvorsitzenden in diese Datei ist technisch möglich und demokratisch geboten. Bis heute wird von den Möglichkeiten unter immer neuen fadenscheinigen Ausflüchten aber kein Gebrauch gemacht. Alexander Ulrich hat kaum mehr eine legitime Mehrheit im Landesverband. Seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden kann nur noch durch aktive Beteiligung an und passive Duldung von Manipulationen innerparteilicher Wahlen abgesichert werden. Aber es geht um noch mehr: Wollt Ihr weiterhin eine tief gespaltene, politik und kampagnenunfähige Landesorganisation in Rheinland-Pfalz ? Ist ein Jahr Ulrich, schwerwiegendste Konflikte, Scharlatanerien, Dilettantismen und politischer Stillstand in Rheinland-Pfalz nicht genug ? Wollt Ihr mit dieser Landespartei und diesem Personal in das Superwahljahr 2009 gehen ?

Ihr tragt die vollumfängliche politische Verantwortung für die eventuelle Wiederwahl der aktuellen Akteure auf dem kommenden Landesparteitag - inklusive aller möglichen entstehenden Folgewirkungen , insbesondere in Hinblick auf in Rheinland-Pfalz zu absolvierende Wahlen. Eurer bisherigen Duldung beschämendster innerparteilicher Verhältnisse in Rheinland-Pfalz ist auch geschuldet, dass von einer öffentlichen Aufarbeitung der Misstände nicht mehr abgesehen werden kann. Parteivorstand und Fraktion sind vollumfänglich über die skandalösen Zustände der Partei in Rheinland-Pfalz informiert. Die Informiertheit hat nicht zu dringend erforderlichen Interventionen durch den Parteivorstand geführt. Noch nicht einmal haben die Ludwigshafener Ererignisse zu einem Appell geführt, dass auf Partei-versammlungen DER LINKEN Gewaltlosigkeit striktes Gebot sein müsse. Das konnte nicht anders denn als Ermutigung aufgenommen werden: Der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz beabsichtigt nun, den kommenden Landesparteitag durch sog. “Schwarze Sheriffs” absichern zu lassen. Eine Partei, die sich durch solche innere “Militarisierung” vor ihren Mitgliedern meint schützen zu müssen, könnte ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan irgendwann vielleicht nicht mehr glaubhaft vertreten.

Aus Protest gegen die unerträglichen Zustände innerhalb der Landespartei und Eure nachhaltige Unterstützung derer, die sie verursacht haben, werde ich ab Freitag, den 10.Oktober 2008 ab 24.00 Uhr in den nicht befristeten Hungerstreik eintreten. Dies wird notwendig, insofern ich alle nötigen Schritte zur Fortführung meiner Parteimitgliedschaft unternehmen werde. Allerdings kann ich inzwischen nur noch durch ein so klares Zeichen dem entgegenwirken, dass ich durch weitere Parteimitgliedschaft persönlich und politisch beschädigt werde.

Eine linke Partei, in der demokratische und sozialistische Zielvorstellungen nicht unauflösbar miteinander verbunden blieben, bräuchte die Republik nicht nur nicht, sie stellte in der Tat jene Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die unsere politischen Gegner uns nachsagen. In einem Teile der Republik hat es eine solche Partei bereits gegeben. In der PDS hatte man nach der Wende noch die notwendigen Folgerungen aus diesem gescheiterten Versuch gezogen, die fortschrittlichste Parteisatzung der Geschichte bundesrepublikanischer Parteien geschaffen und ihr auch weitestgehend gefolgt. Jetzt hat in Rheinland-Pfalz, unter Führung von Personen, denen ein ausnehmend geschichtsvergessenes Demokratieverständnis zu eigen ist, der massive Rollback in vordemokratische Zustände eingesetzt politische Betätigungsverbote, Erpressungsstrategien, körperliche Übergriffe, Saalschützer auf Parteitagen und Parteiausschlüsse inklusive. DIE LINKE ist dabei, zu vergessen, was selbst die PDS aus der Geschichte bereits gelernt hatte; mit beängstigendem Tempo fällt man in alte Untugenden zurück.

In Rheinland-Pfalz steht nun nach mir der nächste Genosse auf der Liste der aus der Partei zu entfernenden Genossen. Er ist aufgrund seiner regimekritischen Haltung seinerzeit aus der DDR ausgebürgert worden. Wenn er jetzt ausgerechnet auf Betreiben des verurteilten langjährigen Stasi-Zuträgers Wilhelm Vollmann - aus DER LINKEN ausgebürgert werden sollte, dann wären immerhin die letzten Unklarheiten darüber beseitigt, ob und wie weit sich unsere Partei inzwischen aus dem Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden demokratischen politischen Parteien verabschiedet hat.

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Auf dem Gründungsparteitag DER LINKEN hat Oskar Lafontaine Grundsätzliches und Richtiges gesagt: “Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus ! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln !” Das war gut gemeint, hat sich aber als sachlich unrichtig erwiesen. Immer mehr demokratische Sozialisten werden von der Partei ausgeladen anstatt eingeladen. Zurück bleiben selbst ernannte “Sozialisten”, die Demokratie nur noch auf der Fassade des Parteigebäudes prangen sehen, sie aus dem Gebäudeinneren aber heraus auf den Sperrmüllhaufen der Parteigeschichte hinwegentrümpeln wollen. Sie haben die Partei inzwischen fast vollständig überrannt.

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Nicht hehre Visionen und ausgefeilte Programme, der innere Zustand der Partei ist der einzig belastbare Ausblick auf jene gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich unter Ägide DER LINKEN ausformen könnten. Selbst dunkelrote Polit-Gentechnik wird nicht bewirken können, dass an Disteln ,Äpfel oder Trauben heranreifen, dass eine nach innen zunehmend zentralistisch und antidemokratisch agierende LINKE wirksam auf eine offene, plurale, freiheitlich und solidarisch geprägte Gesellschaft hinwirken könne. Eine LINKE, in der die Mitgliederrechte mit Füssen getreten werden, wird auch Bürgerrechte nur so lange einfordern, wie sie über sie nicht zu entscheiden hat. Darum macht sie mir inzwischen ernste Sorge, diese LINKE, die da heranwächst.In Rheinland-Pfalz erweist sich in ihrem Inneren “Sozialismus” als Repression, Schikane, Beschädigung, Hass, intellektuelle Faulheit, Lug und Trug und Auferstehung längst tot geglaubter Geister als “Freiheit” aber nun wirklich nicht!

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Und darum seid auch Ihr diejenigen, die dieser unheilvollen Entwicklung endlich Einhalt gebieten müssen.

Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen , Wolfram Sondermann

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meinensenfdazu: Der Zusammenbruch der Banken war "nur" die Ouvertüre ...
10/11/2008 02:45 PM
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Die Angst geht um, in Deutschland, Europa, global und allumfassend.


Wer den Zusammenbruch des weltweit vernetzten Finanzsystems bereits ahnte, wer den [warnenden] Äußerungen seriöser, unabhängiger Experten Gehör und Glauben schenkte, der wurde ausgelacht, diffamiert und als „Unkenrufer" und „Schwarzmaler" tituliert.
Heute lacht kaum noch jemand – statt dessen schaut man ausschließlich in betretene Gesichter all jener, die vorher unbeirrbar und unaufhörlich das Mantra der "Selbstregulierung des Marktes" predigten und auf die G i e r als Antriebsmotor des kapitalistischen Wirtschafts- und Wertesystems setzten.
"Nach jedem Schaden wird man klüger", weiß der Volksmund, aber wie ist es dann zu bewerten, dass nun diejenigen, die dieses Desaster (mit)angerichtet haben, dazu heran gezogen werden sollen, einen Weg aus der Krise zu suchen?

Man macht (mal wieder) den Bock zum Gärtner bzw. treibt den Teufel mit Belzebub aus!

Nach dem abgewandelten Motto an der Metzger-Theke heisst es seitens der Politik: „Dürfen es denn auch ein paar Milliarden mehr sein?"

Vorher, für den Bereich Bildung, Arbeitsmarkt etc. war das Gejammer und Gezeter darüber groß, dass angeblich kein Geld zur Verfügung stand, und heute werden den (Ab)Zockern und Ackermännern dieses Planeten Milliarden über Milliarden (Steuergelder) in den Rachen geschmissen. Ja, ur-plötzlich ist die Kohle dafür da, komisch, oder? Geht´s noch?

Früher, ja, da scheuten die Neoliberalen und mit Ihnen die Wirtschaftsbosse unisono die Verstaatlichung, wie der Teufel das Weihwasser, aber was passiert denn HEUTE?

Da stellen sich zwei tragik-komische Figuren vor die Mikrophone und Kameras, wetteifernd um die am tiefsten nach unten hängenden Mundwinkel und verkünden der verunsicherten Bevölkerung: „Die Spareinlagen sind sicher. Das gilt!" Beinahe hätte ich laut „Basta!" angefügt, aber da erinnerte ich mich doch schnell, dass das ja mal ein anderes A...l..h gesagt hat; das war zwar genau so korrupt, konnte dies jedoch besser kaschieren bzw. uns als REFORMEN „verkaufen".

Ja, dieser von INSM Mohn/Bertelsmann etc. ferngesteuerte Hosenanzug in Komplizenschaft mit unserem Herrn Finanzminister entblödeten sich nicht, eine

s t a a t l i c h e Garantie – zunächst nur in Einlagenhöhe von je maximal 20.000 Euro abzugeben.

Später, als den beiden wohl dämmerte, was sie uns gegenüber „versprochen" hatten, wurde die Höhe der Haftung plötzlich auf 50.000 Euro pro Spareinlage aufgestockt.

Haben wir, die wir doch auch schon mal neidvoll auf die Börse mit ihren höheren Kursgewinnen und Renditen geschielt haben, als wie es magere Zinsen auf unsere Sparbücher abwirft, haben wir, das Volk, solch eine Generosität und „Wohltat" überhaupt verdient? Ist das Merkel am Ende nicht d o c h eine von den „Guten", sogar eine von UNS? Und auch der tapfere und aufrechte Herr Steinbrück?

Nun, schauen wir uns diesen Versprecher, äh – pardon, schauen wir uns dieses Versprechen doch mal etwas genauer an.

Diese „Garantie" ist die Luft nicht wert, mit der sie ausgesprochen wurde und das aus folgenden Gründen:

  1. ist (bislang) nicht die Rede davon, eine entsprechende Gesetzesvorlage dafür einzubringen,
  2. steht die Bundesrepublik bereits mit ca. 1,5 Billionen Euronen in der Kreide, und es kämen, bedingt durch diese irrwitzige Garantie, noch mal so zwei bis drei Billiönchen dazu.
  3. ist es eine Form der Verstaatlichung, denn mit was, bitteschön, soll denn hier mit Garantie gehaftet werden?! Hat unsere Regierung etwa einen bislang verheimlichten Dagobert-Duck-Euro-Tresor mit jeder Menge Phantastillionen? Oder wird demnächst die Bundesbank bzw. die EZB zig Tausende 1-Euro-Jobber/Zeitarbeitskräfte einstellen, um Tag und Nacht Euros in Sonderschichten rund um die Uhr zu drucken?

Da halte ich es lieber mit unserem Mielke auf Rädern – der ist a) Reali"sch"t und b) vertraut er auf die Bundeswehr im Kampf gegen die Bevölkerung, äh – Pardon, ich meinte im Kampf gegen aufgebrachte Kleinsparer, notorische Querulanten/Demokraten und ähnlich sektiererische Anhänger des Grundgesetzes.

Kurze (Polemik-)Pause:

Sie glauben doch nicht etwa allen Ernstes, dass wenn sämtliche Kathedralen des Geldes (Börsen und Finanzplätze) plötzlich schließen, finanztechnisch n i x mehr geht, die Weltwirtschaft still steht, dass Sie sich dann noch seelenruhig den JAMBA-Klingelton „R.I.P. – Goodbye, gutes, altes Finanzsystem, Goodbye!" runterladen können, oder?

Spätestens dann, wenn der Spaßkassen-Automat keine Kohle mehr ausspuckt (wie kürzlich bei der Generalprobe), Sie bei ALDI, LIDL & Co. nicht mehr mit Ihrem Plastegeld bezahlen können, der große Bar-Abhebungs-Run auf die Geldinstitute einsetzt, um noch (vergeblich, da alle Institute dann geschlossen haben) zu retten, was zu retten ist, ja, spätestens dann erodiert die hauchdünne Kruste unserer Zivilisation.

In den 1930er Jahren arbeitete ein Großteil der Bevölkerung noch auf dem Land bzw. in landwirtschaftlich geprägten Betrieben (weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte) und konnte sich überwiegend noch darüber versorgen, aber heutzutage ...?

Ob wir es wahr haben wollen, oder weiterhin den Kopf in den Sand stecken: der „Schwarze Freitag" von 1929 wird uns in Kürze wie ein milder Furz erscheinen angesichts der Dinge, die uns noch bevor stehen, denn der Zusammenbruch einiger Banken und fallende Aktienkurse waren „erst" die Ouvertüre zu weit Schlimmerem.

Es ist vielleicht nicht ganz so verkehrt, sich in diesen, turbulenten Zeiten einen gewissen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen.

... rät Ihnen ein „Unkenrufer" und „Schwarzmaler".

Möge der Geist und die Macht der guten, alten D-Mark mit Euch sein!

Passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf! Alles wird gut – ... vielleicht, aber ich befürchte, es wird eher schlimmer & schlimmer, je länger diese korrupten 0-Peiler an den Schalthebeln der Macht sitzen.

http://www.basis-d.de

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politplatschquatsch: Hadern statt Handeln
10/11/2008 02:20 PM
Die FAZ fragt Ralf Dahrendorf, ob es nicht bedenklich ist, dass im Augenblick der Krise Politiker jeder Couleur jene Steuerungsmöglichkeiten versprechen – "Wir müssen zähmen! Wir müssen zügeln!" -, von denen sie in den vergangenen Jahren selber behauptet haben, es gebe sie gar nicht mehr? Der Lord und Autor von »Der Begriff des Gerechten im Denken von Karl Marx« antwortet natürlich Überraschendes:

Die einzigen, die mit der Krise fertig werden können, sind die Amerikaner. Sie sind viel radikaler als die Europäer. Die Europäer reden immer - und besonders gerne von Systemen: Man müsse das ganze System verändern, heißt es dann sofort. Da wird dann schnell das Ende des Kapitalismus ausgerufen oder die soziale Marktwirtschaft begraben. In Amerika wird jetzt stattdessen etwas getan. Und sie werden viel radikaler als alle Europäer sein, so wie Roosevelts "New Deal"-Antwort auf die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren viel radikaler war als sämtliche Ideen der europäischen Sozialisten. Wahrscheinlich werden die Amerikaner zu weitgehende Maßnahmen ergreifen, die sie dann wieder rückgängig machen. Aber sie werden strategisch-punktuell handeln und dabei nicht über das System reden. In Europa hingegen wird man ausführlich debattieren und entweder Lafontainesche Systemkritik akzeptieren oder bekämpfen – ohne zu handeln. Jedenfalls werden die Europäer kaum das Richtige tun, weil hier nicht pragmatisch gedacht wird.

Könnte jetzt die Stunde der antikapitalistischen Linken schlagen?

Als Avantgarde wird sich die Linke nicht formieren können. Denn sie verteidigt den Status quo. Nehmen wir nur das kuriose hessische Beispiel in der Frage von Studiengebühren. Ein wirklicher Linker würde immer sagen: Wer studiert, wird wahrscheinlich im Laufe seines restlichen Lebens fünfzig Prozent mehr verdienen als jemand, der nicht studiert - daher gibt es keinen besonderen Grund, warum normale Steuerzahler aufkommen sollen für diese Reichen von morgen. Dennoch sind momentan in Hessen SPD, Grüne und Linke gegen Studiengebühren. Sie agieren als eine Art Bauernverband für Akademiker. Massive Status-quo-Verteidigung findet da statt: ihre Kinder sollen künftig nicht wieder durch irgendwelche Netze fallen. Ein Anwalt der Armen und Entrechteten ist solch eine Linke nicht; Zukunftsträchtiges kann man von dort nicht erwarten.
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Gentrification Blog: Wien | 22. Okt. | Gentrification und revanchistische Stadtpolitik
10/11/2008 02:15 PM

Veranstaltungsankündigung:

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Mordor & Company: Telegehirn und die Paragraphen
10/11/2008 01:50 PM

Blogger, die nun gegen
eine Therapie im Sinne der

§ 185 (Beleidigung) StGB
§ 186 (Üble Nachrede) StGB
§ 187 (Verleumdung) StGB

anstreben, dürfen bei schriftlicher Anzeigenerstattung keinesfalls vergessen, einen


zu stellen. Ansonsten könnte der Staatsanwalt das Begehren mangels öffentlichen Interesses einstellen.

Titel, mit denen Telegehirn unsereins dekorierte, wie:
"Faschisten-Arschloch", "Wichser", "bezahlter Antisemit", "Arsch", "Rotfaschist" etc. pp genügen.

Lesenswert:

Noch mehr Spaß mit Matschbirne Telegehirn

Lurusa Gross (11.10.2008 05:05h): Hoch oben wohnt Commander "TelXXehirn"
und nicht wie zunächst angenommen" tief in der Erde", die U 8 wäre ja auch zu gefährlich gewesen. Aber, gute Frage, warum hängt die geliebte Flagge jetzt nach innen?Ich hätte sie sehr gerne in ganzer Pracht gesehen, genau wie die Kamera, das Videoüberwachungsschild und die nette Kneipe unten drunter. ...
(Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/)

Am Donnerstag, 9. Oktober, 11:15 Uhr, war die "ganze Pracht" noch deutlich zu erkennen
(siehe Foto oben).

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Linke Zeitung: Bundesregierung fürchtet politische Radikalisierung
10/11/2008 01:34 PM
Die staatliche Garantie für alle Spareinlagen in Deutschland, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntag verkündet haben, ist lediglich eine politische Absichtserklärung. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sie gesetzlich zu verankern.Es werde kein Gesetzgebungsverfahren geben , bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums Torsten Albig am Montagmorgen. Es handle sich vielmehr um eine klare politische Erklärung der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers .Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Otto Fricke, hält eine solche Garantieerklärung ohne gesetzliche Grundlage für weitgehend wertlos. Die Garantie der Spareinlagen ist nichts anderes als eine politische Absichtserklärung , sagte er. Sie ähnelt in etwa Blüms Zusicherung, die Renten seien sicher. Die Rentengarantie, die der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in den 1980er Jahren abgegeben hatte, gilt bis heute als Paradebeispiel für ein gebrochenes Politikerversprechen.Merkels und Steinbrücks Garantiezusage beruht auf einem gewagten ökonomischen Kalkül. Sie soll Sparer und Kleinanleger beruhigen und einen Run auf die Banken verhindern, damit es nicht zum befürchteten Kollaps des gesamten Finanzsystems kommt. Brechen kleinere Banken zusammen, können dafür die bereits bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Einlagesicherungsfonds der Banken aufkommen.Merkels und Steinbrücks Versprechen beruht also auf der Hoffnung, dass sie es nie einlösen müssen. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, weiß niemand, was geschieht. Fonds oder Reserven zur Sicherung der betroffenen Guthaben, deren Summe auf über eine Billion Euro geschätzt wird, gibt es nicht. Es bliebe also nur eine gewaltige Erhöhung der Staatsverschuldung, was Steinbrück in der Vergangenheit stets vehement abgelehnt hat.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: "Terroristische" T-Shirts
10/11/2008 01:34 PM
Ein dänischer Verein will die Antiterrorgesetze der EU unterlaufen. Es folgt ein Gespräch mit Ulrik Kohl, Mitglied des dänischen Vereins Fighters and Lovers (Kämpfer und Liebende), der T-Shirts mit den Logos der kolumbianischen FARC und der palästinesischen PFLP herstellt. Ihr Verein Fighters and Lovers ist ins Gerede gekommen, weil er angebliche Terrororganisationen wie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützt. Was haben Sie Böses getan? Menschen aus dem Westen verstehen meistens nicht, warum unterdrückte Menschen aus der dritten Welt bereit sind, ihr Leben für die Freiheit zu opfern. Deswegen ist es für westliche Regierungen leicht, sie als FanatikerInnen darzustellen – damit wollen sie Angst verbreiten und die eigene Bevölkerung unter Kontrolle halten. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir unsere politische Botschaft der internationalen Solidarität mit Sachen verbinden, die Menschen im Alltag benutzen [Link] [Cache]
Mutantenstadl: Dow Jones-Charts
10/11/2008 01:18 PM
Der DJI, der vor ‘nem Jahr noch bei 14000 Punkten lag, fiel heute vorübergehend auf 7882 Punkte.

Als der Dow Jones diesen Wert zum ersten Mal erreichte, gab es die DDR noch, der aktuelle Intel-Prozessor war ein Pentium II mit 300 MHz, der stabile Linux-Kernel war 2.0.30 und Sean Combs hieß gerade Puff Daddy und trauerte auf Platz 1 der Charts um Notorious B.I.G.:



Das hat natürlich nix zu sagen. Alles wird gut. Die Rendite ist sicher.
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BooCompany: Telekom stellt Kundendaten zur freien Verfügung (BOO)
10/11/2008 01:12 PM
Die Telekom arbeitet daran, das Thema Datenschutz der Lächerlichkeit preiszugeben. Nach Spitzelaffäre und dem Diebstahl von Kundendaten ist es nun eine Sicherheitslücke, die den Zugriff auf 30 Millionen Kundendaten inklusive Bankverbindungen ermöglichte.[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: Alternativer Bildungsgipfel am 22.10.2008 in Dresden
10/11/2008 01:04 PM

Reclaim your Brain 2.0 - Für öffentliche und (kosten)freie Bildung

http://de.youtube.com/watch?v=-bKLuphY4o8

Seit Jahren gibt es eine anhaltende politische und öffentliche Debatte über die allgemeinen Missstände und den Reformbedarf des gesamten deutschen Bildungssystems. Seit Jahren sollen Förderprogramme, Exzellenz- und Qualifizierungsinitiativen Abhilfe schaffen und endgültig aus der Krise weisen. Seit Jahren werden die Lehr- und Lernbedingungen immer schlechter, die öffentliche Finanzierung immer weiter eingeschränkt und die individuelle finanzielle Belastung dadurch immer größer. Seit Jahren setzt sich der Trend, einer wirtschaftlich und politisch gewollten Ökonomisierung und Verwertungsorientierung im Bereich der Bildung – mit allen negativen Konsequenzen für das sogenannte Humankapital – fort.

Auch eine zusammengemerkelte Qualifizierungsinitiative und ein Bildungsgipfel werden daran nichts ändern !

Vertreter_innen von Bündnisse wie dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (PM), des StudentInnenRates der Universität Leipzig sowie studentische Vertreter_innen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich darauf verständigt, ebenfalls und zeitgleich zu dem stattfindenen Bildungsgipfel der Bundesregierung am 22. Oktober 2008, zu einem alternativen Bildungsgipfel in Dresden aufzurufen.

Gemeinsam wollen wir auf einem eigenen und alternativen Bildungsgipfel die momentanen Missstände aus unserer Sicht thematisieren indem wir unsere Kritik sowie Forderungen laut deutlich machen. Die Politik des Bundestages sowie der Länderparlamente im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung und verfestigt und verstärkt die soziale Selektion. Der elterliche Geldbeutel wird zum Indikator für die Bildungschancen der Kinder. Des Weiteren wird es Schüler_innen, Studierenden, Pädagog_innen und Wissenschaftler_innen immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern. Im Zuge der verwertungsorientierten Ökonomisierung des Bildungssystems droht Kritik systematisch trocken gelegt zu werden. Freiräume für Interessensvertretungen werden wegrationalisiert und Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung wahrnehmen, droht die Kriminalisierung und/oder die Kündigung. Damit muss Schluss sein! Bildung geht uns alle an. Bildung für alle – als allgemeines Recht und öffentliches Gut!

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung und den Länderparlamenten:
1. den kostenfreien Besuch aller Bildungsinstitutionen - die sofortige Abschaffung von Kitagebühren, der (Zu)zahlung für Schulbücher und Verpflegung an Schulen sowie von Studiengebühren, Studienkonten und anderer Entgelte, Beiträge oder Gebühren für Aus- und Weiterbildung.
2. eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung von Studium, Schulbesuch und Ausbildung.
3. bundesweit allgemein verbindliche tarifliche sowie personalvertretungsrechtliche Beschäftigungsstandards
4. das Recht auf paritätische Mitbestimmung und eine freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur, Kriminalisierung oder Kündigung.

Reclaim your Brain – für öffentliche und (kosten-)freie Bildung
Gemeinsam den Gipfel gestalten - Bildet euch und bildet andere !

Aufrufer_innen:
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit
Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten bei der GEW
Bildungsblockaden einreißen! SchülerInneninitiative Berlin
DGB - Jugend (Bund)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
Grüne Jugend Bundesverband
LAK Hessen
Landes-Arbeitsgemeinschaft gemeinsam lernen, gemeinsam leben
Linksjugend Solid Sachsen
Verein zur Förderung des Rechts auf Bildung

Unterstützer_innen:
GEW LASS Berlin / BaWü / Hessen / Niedersachsen / Sachsen / Thüringen
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
AStA der EFH Dresden

Weitere Infos: http://bildung2008.de.vu/

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Duckhome: Jörg Haider ist tot
10/11/2008 12:23 PM

Der ORF meldet das Jörg Haider der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef heute morgen bei einem Verkehrsunfall in Klagenfurt zu Tode gekommen ist.

Haider war nach Angaben der Polizei auf der Rosentaler Straße im Süden der Landeshauptstadt mit seinem Dienstwagen von der Straße abgekommen. Das Auto dürfte sich überschlagen haben, Haider, der allein im Fahrzeug war, erlitt schwerste Verletzungen im Kopf- und Brustbereich, denen er wenig später erlag.

Was für Haiders Sprecher Petzner "Wie ein Weltuntergang" ist, dürfte für viele Menschen in Österreich und Europa eine Erleichterung sein. Jörg Haider stand sein Leben lang für Dinge, die anständige Menschen zutiefst verabscheuen.

Deshalb wird Duckhome ihm auch kein gutes Wort nachwerfen. Der Ungeist, den er in Österreich und Europa groß gezogen hat, wird man noch über Jahrzehnte bekämpfen müssen und viele Menschen werden dank Jörg Haiders Vorgaben noch für ihre Religion oder ethnische Herkunft leiden müssen. Diesen Menschen wird sein Tod keinen Frieden verschaffen.

Während ihm all die braunen und rassistischen Zwerge lobende Worte nachwerfen, sollten die Anständigen eher Kohle und sonstiges Brennmaterial für die Hölle spenden. Da es keine Hölle gibt, wäre es ein guter Anfang sich um seine Nachbarn zu kümmern und denen etwas zu helfen, die sich nicht selbst helfen können.

Vielleicht wäre zu seiner Beerdigung eine Demonstration gegen Rassismus und Faschismus eine gute Idee.

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ISLA: Marokkos König verschärft Kontrolle über Imame
10/11/2008 12:18 PM
Ich bin ein ausgewiesener Theologe und habe das alles nicht erfunden", erklärte Mohammed Maghraoui. "Prophet Mohammed hat Aisha geheiratet, als sie sieben war, und die Ehe mit ihr vollzogen, als sie neun Jahre alt war." Mit dieser Argumentation konnte der Scheich allerdings niemanden von der Korrektheit seiner Fatwa (Lehrmeinung) überzeugen. (via)[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Aktionen gegen Sucht - BZgA in Mittelschule
10/11/2008 12:00 PM

Taucha. Wenn es um Suchtberatung geht, ist Tauchas Mittelschule seit Jahren engagiert. 2007 gewann eine achte Klasse beispielsweise den bundesweiten Antiraucher-Wettbewerb „Be smart – don’t start“. Ebenfalls um Prävention geht es seit gestern beim Besuch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die hat ihren Mitmachparcours „Klarsicht“ aufgestellt.

„Zustande kam die Zusammenarbeit durch unser Schulprogramm und eine Gruppe, die sich auf Suchtprobleme und Gesundheit spezialisiert hat“, erklärt Lehrerin Sigrid Theile. Seit 2005 tourt die Bundesbehörde durch Deutschland und stößt dabei auf reges Interesse. „Vorher gab es nur die zwei Dachkampagnen .Rauchfrei‘ und ,Bist du stärker als Alkohol‘. Darauf aufbauend wurde der Mitmachparcours entwickelt“, berichtet Roland Titt, Projektleiter von „Klarsicht“. Ziel sei es, mit Hilfe von Akteuren vor Ort aktive Suchtprävention zu betreiben. In Taucha sind neben der Mittelschule auch das Gesundheitsamt des Landkreises Nordsachsen, der Jariko Sozialer Ring, das Jugendcafé Quo Vadis aus Delitzsch, das Behindertenzentrum sowie die Arbeiterwohlfahrt Delitzsch eingebunden.
Das Thema Suchtprävention wird in Taucha bereits aktiv umgesetzt. Michael König, erster Beigeordneter der Stadt: „Seit fünf Jahren engagieren wir uns auf diesem Gebiet. Sozialarbeiterin Ulrike Denkinger sorgt zuverlässig dafür, dass die Schüler für das Leben fit gemacht werden. Das beginnt bei Dingen wie der Streitschlichtung und geht bis zur Suchtberatung.“ Außerdem gebe es die Möglichkeit, sich an die Suchtberatungsstelle in der Graßdorfer Straße 13 zu wenden.

Bei „Klarsicht“ geht es vor allem um die Aufklärung zu Tabak- und Alkoholkonsum. „Das sind zwei weit verbreitete legale Drogen. Rund 50 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben schon Rauscherfahrungen durch Alkohol. Und bis zu 200000 Deutsche sterben jährlich an den Folgen des Rauchens“, so Titt. Zwar sinke durch Steuererhöhungen die Zahl der Alkoholabhängigen, gleichzeitig würden Jugendliche aber immer früher und immer mehr trinken.

Auf dem Mitmachparcours können die Schüler lernen, das eigene Verhalten zu reflektieren und die Suchtgefahren diskutieren. Gestern nutzten dies die neunten Klassen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, heute steigen die Mittelschüler mit ein. An sieben Stationen erfahren die Jugendlichen etwas zur Tabak- und Alkoholwerbung, müssen Fragen beantworten oder spielen in einer Art Talkshow Szenarien durch, wie man Süchtigen helfen kann. Auch ging es gestern um den Geschmack der ersten Zigarette. „Schrecklich“, sagte Vincent Matz, der mit seinen Mitschülern dann auf Ursachensuche ging, warum trotz des üblen Geschmacks viele weiter rauchen. Wie sich beschwipste Menschen fühlen, konnten die Schüler erfahren, nachdem sie eine spezielle Brille aufsetzten. Der Blick verschwamm, Händeschütteln oder einen Schlüssel aufheben war fast unmöglich. An der „Trink-Bar“ sollten die Jugendlichen den Alkoholgehalt von Getränken schätzen – mit teils überraschenden Ergebnissen.

Für die BZgA stand schon gestern fest, dass sich das Engagement in Taucha gelohnt hat. Allerdings, das machte auch Michael König klar, bringe so etwas nur einen positiven Effekt, wenn es kontinuierlich durchgeführt würde. Die Bundeszentrale war darum mit Sicherheit nicht das letzte Mal in Taucha.

Erschien am 10. Oktober 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

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Mega-Downloads.net: Das ist alles nur geklaut, das ist alles nur gestohlen!
10/11/2008 11:53 AM

Fragwürdige Mahnungen der Collector GmbH

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seelensplitter: damit sie nicht ihre rechte einklagen können...
10/11/2008 11:46 AM
Zitat:
Nach dem Willen des Bundesrates sollen Bezieher des Arbeitslosengeldes II und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes. Demnach soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Eigenbeteiligung von 20 Euro vorgesehen.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Rachsucht einer Frau?
10/11/2008 11:46 AM

Ich persönlich halte Sarah Palin für eine Gefahr für die Welt. Diese Gefahr entsteht durch ihre erzkonservative Einstellung. Und der Wahlkampf, bei dem sie fleissig mitmischt und wie McCain dabei in die unterste Schublade greift, trägt nicht gerade zu einer Verbesserung meiner Einschätzung von ihr bei.

Jetzt hat ein Untersuchungsausschuss "herausgefunden", dass Palin ihr Amt als Governeurin von Alaska missbraucht hat. Hmmm, nach Allem, was ich so lese, stehen diese Vorwürfe aber auf dünnem Eis.

Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin habe bei der Entlassung eines ranghohen Beamten ihre Macht als Gouverneurin gesetzeswidrig missbraucht. [...] Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Entlassung sei zwar gesetzeskonform gewesen, doch habe sich die Gouverneurin von dem privaten Streit beeinflussen lassen.

Das ist eine ganz heikle Sache. Klar, auf der einen Seite dürfen persönliche Streitigkeiten bei solch einer Entscheidung keine Rolle spielen. Hat sie sich also tatsächlich von ihrem persönlichen Streit mit dem Entlassenen beeinflussen lassen? Der Untersuchungsausschuss sagt, ja. Nur, kann man das denn wirklich wissen?

Die andere Seite sieht nämlich so aus: Es würde bedeuten, dass man als Governeurin Niemanden entlassen kann, wenn mit diesem ein persönlicher Streit besteht. Also auch dann nicht, wenn es gute Gründe für die Entlassung gibt. Denn man setzt sich ja damit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus. Und auch der Untersuchungsausschuss hat diese guten Gründe für die Entlassung ja nicht in Abrede gestellt. Hier bewegt man sich argumentativ auf ganz dünnem Eis, und Barak Obama täte gut daran, die Aussage dieses Untersuchungsausschusses nicht auszuschlachten. Das dürfte sonst wie ein Boomerang zu ihm zurückkommen.

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Bedeutungswirbel: Der Kapitalismus ist ein Schwein!
10/11/2008 11:41 AM

Dacht ichs mir doch:

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emplify: Links 11.10.2008
10/11/2008 11:33 AM

Hektische Zeiten momentan. Und das noch vor Weihnachten.



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Radio Utopie: Braucht Deutschland eine Außerparlamentarische Opposition?
10/11/2008 11:25 AM

Mit dem Grundsatzpapier der SPD “Bad Godesberg” 1959 und dem Ahlener Programm der CDU 1947,

fing nach dem zweiten Weltkrieg deren politischer „Erneuerungsprozeß" an !

In großer Übereinstimmung der politischen Parteien und als Lehre aus dem vergangenen zweiten Weltkrieg, herrschte der Wille vor, eine politische oder wirtschaftliche Kraft dürfe nie wieder soviel Macht entfalten, daß sie einen Krieg, von deutschem Boden aus, initiieren könne. Ziel aller Wirtschaft sollte die Bedarfsdeckung des Volkes sein, die Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft sollte sie dienen, wobei der Ausgangspunkt die Anerkennung der Persönlichkeit jedes einzelnen bilden sollte. Die Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, sollte nicht durch die Gestaltung und Führung der Wirtschaft genommen werden.

Welche Ziele wurden daraus definiert?

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft beendete die unumschränkte Herrschaft des nationalen Kapitalismus und ersetzte diese durch Einsetzung des „Internationalen" Kapitalismus mit Europäischer oder weltweiter Prägung.

Monopole sollten aufgelöst werden, weil sie den freien Wettbewerb benachteiligen oder behindern; Als Argument konnte dabei auch die Lehre der Erfahrungen des dritten Reiches herangezogen werden. Die Wirtschaft sollte so agieren, dass die Möglichkeiten zu technischem Fortschritt oder zur schöpferischen Initiative des einzelnen zugelassen oder unterstützt wird. Konzerne oder ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sollten entflochten und in selbständige Einzelunternehmungen überführt werden (z.B. Krupp, Thyssen,

IG Farben). - Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen (z.b. Versorgungsunternehmen, Nahrungsmittelhersteller), verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die dadurch die Freiheit im Staate gefährden kann; Durch entsprechende Kartellgesetze sollte

dies verhindert werden.

Es sollte ein Macht verteilendes Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen würde.

Welche Zustände treffen heute für Deutschland zu?

Wir sehen wirtschaftlichen Verquickungen, die selbst für Fachleute nur schwer zu durchschaubar sind.

Die Großmonopole der Großindustrie und der Banken, die einst gespalten wurden, finden sich unter dem Stichwort „Europäischer Markt und Global Player" durch Fusionen, Verschmelzungen und andere Beteiligungen wieder zusammen, d.h. die einstigen Kriegsmonopole bestehen wieder, in veränderter Form.

Geld und Finanzkraft wird über alle anderen Werte gesetzt und sichert in einer materialistischen Welt das Überleben.

Das Finanzelle Potential von Unternehmungen oder des einzelnen definiert dessen Bedeutung und seine Rangstellung in der Gesellschaft, während soziale Kompetenz, Engagement für schwache oder Benachteiligte nur dann gefordert und gefördert wird, wenn es wirtschaftliche (als Dienstleistungen) oder gesellschaftliche Vorteile (Anerkennung durch Auszeichnung) bietet.

Manchmal auch nur weil es einen Modetrend darstellt und als „HIP" angesehen wird, wie in USA üblich. Die Pressefreiheit wird dadurch unterminiert, dass infolge von Marktkonzentration oder -bereinigung, viele Zeitungsverlage nicht mehr eigenständig sind.

In Deutschland existieren „mittlerweile" nur noch eine Handvoll „Medien - Großkonzerne".

Beteuerungen über redaktionelle Unabhängigkeit müssen angezweifelt werden, wenn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein „freies" Handeln unmöglich machen, wie die italienischen Verhältnisse anschaulich beweisen.

Staatlichen Einrichtungen fehlt oft das Gespür dafür, wessen Geld sie gerade ausgegeben.

Steuergelder wurden „Treuhänderisch" zur Verfügung gestellt, damit es im Sinne der gesellschaftlichen Regeln (Gesetzgebung, Amtseid, Verfassung) verwendet wird.

Stattdessen erleben wir jeden Tag, wie Geld verschwendet oder zu persönlichen Zwecken verwendet wird.

Einen Teil der hohen Staatsverschuldung verdanken wir diesen „Helden der Arbeit"!

Frühere Regierungen haben falschen Einschätzungen ihrer Fachleute geglaubt oder aus Politischen Kalkül nicht gehandelt, deshalb stehen unsere Sozialsysteme kurz vor einem Kollaps, Reformen sollen die Schieflage wieder richten.

Die angestrebten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 treffen einen Großteil der Bevölkerung, in der Hoffnung, möglichst viele Staatseinnahmen oder Spareffekte zu erzielen.

Das hierbei eine Verteilung zu Ungunsten wirtschaftlich und sozial Benachteiligter entsteht, wird anscheinend bewusst in Kauf genommen.-

Menschen werden in Abhängigkeiten gezwungen, die nicht nur Unsozial sind, sondern sich am Rande der Verfassungsmäßigen Legalität (entsprechende Klageverfahren laufen derzeit) bewegen. Die Verschärfung für Zugangsbedingungen zu sozialen Leistungen des Staates, bei gleichzeitiger massiver Absenkung, ist für diejenigen, die unverschuldet ihre Arbeit oder ihre Gesundheit verlieren mehr als Zynisch. Gute Bildung wird nur noch für die jenigen geboten, die sich Privatschulen oder hohe Schulkosten leisten können.

Die Pisa-Studie ist heute schon eine eindrucksvolle Antwort, wo diese „Wissensgesellschaft" hinsteuert. Die umfassenden Einsparungen bei der Altersvorsorge, bei verlängerten Lebensarbeitszeiten, sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten!

Die Bundesbürger sollen sich eine Altersvorsorge aufbauen, aber womit?

Sollen längere Rentenzeiten infolge höherer Lebenserwartung durch längere Lebensarbeitszeiten gestoppt werden ?- Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, darf´s noch ein bißchen Leibeigenschaft sein ?

Spitzenmanager agieren in den Unternehmen, wie bessere Hausmeister oder Verwalter, fühlen sich aber als Krönung der Elite, finden überall Schuldige wenn´s nicht läuft, ersticken fast an Selbstüberschätzung. Während Firmen überall sparen, werden die Einnahmen der Spitzenmanager „vom Gesparten" aufgebessert wie die Statistischen Zahlen über gestiegene Vorstandsgehälter eindrucksvoll belegen.

Manchmal sogar dann noch, wenn jeder „müde Euro" benötigt wird, damit eine Firma überleben kann. Die Gesundheitsreform entspricht den Vorurteilen, die viele Gesunde Menschen, Kranken und Alten gegenüber haben; Wer viel Pflege braucht, soll viel zahlen, aber was passiert wenn er das nicht kann?

Zu Lasten der Eltern- und Großelterngeneration werden jetzt Sparmaßnahmen umgesetzt, das nicht nur Chronisch Kranke in Angst und Schrecken versetzt werden.-

Sind wir als Gesellschaft schon da angekommen, wo früher Science-fiction Filme Menschen zeigte, die im Alter eingeschläfert und als Nahrungsquelle genutzt wurden (Silend Green).

Pharma und Chemielobby torpedieren jeden Ansatz von Preissenkungen durch die rechtzeitige Erhöhung ihrer Wirkstoff- und Medikamentenpreise.-

Das Pharma Monopol kann es sich leisten Millionenbeträge für Ärzte, Politiker, Lobbyisten auszugeben, damit diese ihre Gewinnerwartungen durchsetzen helfen;

Wer die Zeche zahlen darf steht allerdings vorher auch schon fest, die Allgemeinheit, vor allem die Patienten. Medikamente, die durch Nebenwirkungen mehr Schaden anrichten als nutzen, werden trotzdem verschrieben. Oft entscheidet der Geldbeutel darüber heut schon darüber, wie gut die Medizinische Betreuung ist.

Wieviel Geschick oder Manipulationstalent muss ein Politiker aufwenden, um dem Stimmvieh, Verzeihung Volk, Salz oder Sand in die Augen zu streuen, damit sie an die Seite der Klientel rennen, die Heil-t oder Heil-ung

verspricht. Sieht man Wahlergebnisse der Landtagswahlen unter diesem Aspekt, sollte jeder wach werden. Die Stimmenzahl der sonstigen Parteien nimmt stark zu und die Wahlbeteiligung ab, die etablierten Parteien graben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit ab.

Spitzenpolitiker tun so, als würden die Bürger weiteren Opfern Verständnis und Opferbereitschaft entgegenbringen und vor allem, müßte man Ihnen nur erklären, warum sie jetzt als arme Kirchenmaus dem Staat helfen würden.

Welche Hochnäsigkeit und Arroganz zeichnet diese „sogenannten" Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden oder Gewerkschaften aus, vor allem, wenn sie in Amt und Würden sind! In welcher Art und Weise bildet sich diese Klientel eigentlich ein, dass sie uns oder unsere Denkweise vertreten würde.-

Zu den Gewerkschaften fällt mir ein, wen vertreten eigentlich ihre Spitzenfunktionäre?
Sich selbst oder wen ? Wie weit haben sich Gewerkschaften von ihrer Klientel entfernt, wissen sie noch, was ein einfacher Arbeiter ist?

Die innere Zerrissenheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Interessen, ist verständlich. Das tatsächliche Handeln unter der Betrachtung über Aufgaben und Funktion einer Gewerkschaft steht in manchmal krassen Gegensätzen.- Zahnlose Gewerkschaftsfunktionäre schaden den Organisationen. Die Trennung von Mandat und beruflicher Stellung, sollte hier mehr im Vordergrund stehen. Wenn es aber wichtiger ist, am Fleischtopf der Macht zu sitzen, für den haben die einst „auf Rote Fahnen"

geschriebenen Ziele nicht viel Wert. Sind wir wirklich nur noch ein Land der Selbstbedienung, eine Bananenrepublik ohne Palmen?

Wer trägt die Verantwortung für die Zustände in Deutschland?

Alle Schichten, alle Bildungsgrade, jeder ist mitverantwortlich, keiner kann sich herausreden, er habe nix gewust!

Die Regierung ist nicht der Stellvertreter, der alles von allein regelt, wofür sich der Bürger nicht interessiert. Jeder Bürger ist gefordert, dem Volksvertreter auf die Finger zu schauen und sich nicht wegzudrehen. Es dauert lange, bis Menschen erkennen, was gerade Politisch für eine Richtung eingeschlagen wird?

Vereine, Kartelle, Lobbyisten, Gewerkschaften, Parteien.-

Jede Organisationsform ist verantwortlich, wenn sie Verfehlungen und Fehlverhalten duldet oder Handlungen nur zum Selbstzweck durchführt, um die Allgemeinheit über ein „erträgliches" Maß zu belasten. Die Politik versagt, wenn sie es nicht schafft, Gesetze so zu verfassen, daß ein einfacher Bürger sie versteht.

Sie versagt auch, wenn sie beklagt, daß sich Bürger zuwenig für Politik interessieren, wenn sie gleichzeitig verhindert, das die Macht im Staate vom Volk aus geht und es ist bei wichtigen Entscheidungen unbeteiligt ist.

Eine Gesellschaft kann nicht nur nach den Lebensumständen der „Besten" beurteilt werden, sondern sollte sich auch an denen der Schwächsten messen lassen.

Jeder Bürger ist in der Pflicht, Fehlverhalten zu kritisieren und hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern!

Es sollte gesellschaftliches Verständnis sein, nicht Egomanisch nur sich selbst im Auge zu haben, sondern auch den Blick für die Gemeinschaft zu pflegen, nur eine starke Gemeinschaft wird überleben, weil jeder nicht alles kann und wir uns auch ein Stück auf den anderen verlassen müssen.

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Deutschland Debatte: Finanzkrise - alles wie bisher
10/11/2008 11:03 AM

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: lernen werden wir aus der Finanzkrise NICHTS! Ein paar kosmetische Operatiönchen, das war’s dann auch. Beispiel: Derivatehandel. Zu dem meinte Steinbrück unlängst:

Steinbrück: "Das sogenannte Short Selling (Leerverkäufe) soll verboten werden"; das ist die einzig sinnvolle Maßnahme; bereits vor Monaten hatte ich eine Bundestagspetition eingebracht, dass das verboten werden soll. Es ist aber leider nur die halbe Miete: es hätte Steinbrück den ausübungslosen Optionsscheinhandel, das ist der Handel mit Wettscheinen, der nur dazu da ist zu spekulieren, verbieten sollen. Aber das hat er sich nicht getraut, diesen Billionenmarkt der Zocker auszutrocknen. Er hätte definieren müssen, dass die Börse nur noch zur langfristigen Investition in realen Werten da sein soll. Da muss man mal mit der "Deutschen Börse" und den anderen internationalen Finanzplätzen ins Gericht gehen! Dazu aber sind sie nicht gekommen, die Herren Politiker!

Von dem Onlineauftritt von n-tv kommt nun die Gegenbewegung, in Form von Walter Kozubek, hebelprodukte.de. Was dahinter steckt, sollte man auf seiner Seite sehen, hier ein Beispiel:

“Je früher der Kursrückgang einsetzt, desto höher wird der Gewinn sein, da in diesem Fall auch die anteiligen Finanzierungskosten mitverkauft werden können.”

Hier wird also genau das empfohlen, was Steinbrück oder Muhammad Yunus geißeln: die absolute Verkommenheit des Finanzmarktes zu einem Spielkasino. Scheinheilig heißt es auch in dem n-tv- Artikel: “Das beste Werkzeug in den falschen Händen kann Schaden verursachen”. Zudem werden Derivate in den Stand einer einseitigen Abhängigkeit zum Referenzinstrument erhoben: “Bei Derivaten handelt es sich um Finanzinstrumente, deren Wert vom Wert eines anderen Finanzinstruments wie beispielsweise einer Aktie, einem Index, einem Rohstoff oder einer Investmentstrategie abhängt”. Es erhebt sich allerdings die Frage nach dem Ei und der Henne in der zweiten Generation. In der ersten Generation ist sicherlich das Referenzinstrument zunächst auf dem Markt ( Anteilschein in Form einer Aktie … ), dann kommt oft das Derivat hinterher. Weil bei Derivaten eine Kursveränderung des Referenzinstrumentes vielfach sich auswirkt, Beispiel: eine Aktie steigt um 2 Prozent - das Derivat der Aktie kann um 10 Prozent steigen ( man spricht hier von Hebelwirkung ) - macht es für entsprechend finanziell Ausgestattete Sinn, das Derivat im Sekundenhandel zu kaufen und Sekunden später das Referenzinstrument ( bei CALL Option ). Das Referenzinstrument treibt dann das Derivat, welches nach der Operation zusammen mit dem Referenzinstrument verkauft wird.

Erläuterung Sekundenhandel, wieder Link n-tv- Artikel: “Hebelprodukteanleger hingegen sind eher kurzfristig orientiert und es verwundert nicht, dass sich unter den Intraday Tradern sehr viele Hebelprodukteanlegeranleger befinden, die ihre Gewinne innerhalb kürzester Zeit, manchmal sogar wenigen Minuten oder Stunden, realisieren wollen und daher die eben gekauften Hebelprodukte sofort wieder verkaufen”.

Hier wird ganz klar das Zocken propagiert. In der Abwägung der Argumente:

a) Derivate eignen sich, die Aktienanlage gegen Verluste abzusichern
b) Derivate treiben Preise des Referenzinstrumentes

bin ich klar auf der Seite der Verbotsfreunde. Wer zocken will, sollte in die Spielbank gehen. Meine Forderung: Herr Steinbrück, lösen Sie den Derivatemarkt von der Deutschen Börse. Verbieten Sie

a) Leerverkäufe und
b) ausübungslose Calls auf Rohrstoffwaren jeglicher Art.

Jeder, der auf diesem Markt handelt, MUSS wissen, dass jegliche Anlage mit einem Unternehmerrisiko versehen ist, und sei es nur der Privatmann, der seine Spielchen betreibt.

__________

Nun werden Sie als normaler Bürger sagen: “Was interessieren mich Derivate!” Haben Sie eine Lebensversicherung? Lebensversicherungen können deshalb ihre Leistungen ausschütten, weil sie zum Beispiel auch am Aktienmarkt Gelder anlegen. Gewinne der Lebensversicherungen ergeben sich aus Kursgewinnen und Dividendenzahlungen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Derivate erheblichen Anteil an Kursentwicklungen haben, wird über Derivate Ihre Lebensversicherung beeinflusst. Viel Freude bei den folgenden Meldungen der Versicherungen bezüglich Ihres Überschussanteils.

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Neues aus Rorkvell: Freiheit oder Paranoia?
10/11/2008 10:28 AM

Datangau hier, Datengau da, und trotzdem schmeisst die Mehrheit mit privaten Daten nur so um sich. Wie passt das zusammen? Darüber macht man sich bei Fixmbr einen langen Artikel lang Gedanken.

Ob's edler im Gemüt (und der Demokratie und der Selbstachtung zuträglich), sich zu offenbaren und zu schreiben, was man denkt, oder ob es nicht vielleicht besser wäre, sich unsichtbar zu machen, um nur nicht in das Netz der allgegenwärtigen staatlichen Überwacher zu geraten? Darauf hat Oliver vom Fixmbr eine, wie ich finde, gute Antwort gefunden. Die Frage ist weniger, ob, oder ob nicht, sondern ob es das wert ist.

Da ist auf der einen Seite Twitter-typischer Smalltalk. Da gibt man auch schon mal Blödsinn zum Besten. Ist es das wirklich wert? Was ist Ziel und Zweck dieser Art der Kommunikation? Ist das tägliche Vergnügen und die leichte, wenn auch beschränkte allgegenwärtige Kommunikation es wert, für den Staat und für Geldmacher komplett durchschaubar zu werden? Was ist, wenn wir hier in Deutschland eine Regierung bekommen, die ähnlich dem inzwischen verstorbenen Jörg Haider in Österreich ihr Profil daraus gewinnt, auf Minderheiten herumzuhacken? Bei all den Daten, die die Regierung dann hat, ist es ein Leichtes, nicht nur Zugehörigkeiten zu Minderheiten zu finden, sondern bei Bedarf auch zu konstruieren. Nichts leichter als das. Ist es das wirklich wert?

Auf der anderen Seite gebe ich ja auch in diesem Blog Einiges zum Besten. Und ganz bestimmt selten Dinge, die bei einer Regierung gut ankommen. Auch in diesem Fall muss ich mich fragen, ob es das wert ist. In diesem Fall lautet meine ganz persönliche Entscheidung: Ja! Ich trete ein für eine Welt, in der Menschen in Freiheit und ohne Angst miteinander leben können. Und ich schreibe hier gegen Versuche, diese Freiheit zu unterminieren und auszuhebeln, und Angst zu säen. Klar, dass ich mich damit in bestimmten Kreisen nicht gerade beliebt mache. Aber es ist eine Frage der Selbstachtung, ob ich das tue, oder nicht. Wenn ich eines Tages vor Gott trete, dann werde ich mir wohl sagen lassen müssen, dass ich viel zu wenig getan habe. Aber ich werde mir nicht sagen lassen müssen, dass ich gar Nichts getan habe, dass ich es einfach nur laufen gelassen habe, wider besseren Wissens. Und das ist es mir wert.

Gut, ich gebe zu, diese Suppe wird bei weitem nicht so heiss gegessen, wie sie hier gekocht wurde. Dieses Blog ist recht unbekannt. Und unter Anderem aus obigen Gründen mache ich keine Werbung für mein Blog. Aber ich kehre es auch nicht unter den Teppich und ich höre nicht auf. Jedenfalls nicht, so lange ich die Möglichkeit habe, weiter zu machen.

Und aus obigen Gründen vermeide ich Dienste wie Twitter. Ja, ich weiss, das ist die neue Kommunikationsform. Ja, ich weiss, dass, wer nicht twittert, im Internet so gut wie nicht existent ist. Das ist mir egal.

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seelensplitter: polizeiterror VIII
10/11/2008 09:46 AM

(Quelle: Glasdemokratie, Youtube)[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Das Geld, die Gier und der Hebel
10/11/2008 09:28 AM
Ein Kommentar zu der weltweiten Finanzkrise

Von Hans-Joachim Selenz

Die Börsen-Zuckungen weltweit erinnern mittlerweile an Fieberkurven eines Todkranken. Tagesverluste im zweistelligen Prozentbereich sind keine Seltenheit. In kurzer Zeit lösten sich Milliardenwerte in Wohlgefallen auf. Zunehmend ist Panik im Spiel. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die geplatzte US-Immobilienblase. Die Finanzkrise kriecht über Grenzen und Ozeane und greift nun auch auf die Realwirtschaft über. Gründe sind unkontrollierte Gier sowie Struktur-Defizite des globalen Finanzgebäudes. Erste Not-Reparaturen zeigten bis dato noch keine erkennbare Wirkung. Das wird verständlich, wenn man die fragile Statik des Gebäudes betrachtet. Die Finanzprodukte, aus denen es erbaut ist, sind selbst vielen so genannten Finanzexperten nicht bekannt. Klaus-Peter Müller, Ex-Commerzbank-Chef und aktueller Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, bekennt freimütig, es gäbe Finanzprodukte, die selbst er nicht verstanden habe. Da geht es ihm wie vielen seiner Kunden. Die bangen nun um ihre sauer ersparten Einlagen. Was war geschehen?

Um Renditen von 20 Prozent und mehr einzufahren – und zwar Jahr für Jahr – war konventionelles Handeln mit Wertpapieren für einen modernen Banker schon lange nicht mehr ausreichend. Zu einem der wichtigsten Werkzeuge innovativer Finanzakrobaten entwickelte sich daher der Hebel. Mit seiner Hilfe kann man mit geringen Kräften gewaltige Massen bewegen. Merke: "Gewaltig ist des Werkers Kraft wenn er mit dem Hebel schafft." Mit dem Hebel erschufen die alten Ägypter bereits die Pyramiden. Der Hebel hat die Entwicklung der Menschheit entscheidend beeinflußt. Zum Positiven. Doch schon der antike Mensch wußte, daß man mit dem Hebel vorsichtig zu Werke gehen muß. Läßt man ihn zur Unzeit los, teilt er schwere Schläge aus. Das kann sogar tödlich enden. An diesem Phänomen hat sich nichts geändert. Daher ist es auch heute noch wichtig, einen Hebel erst dann loszulassen, wenn sich die zu bewegende Masse in einer stabilen Position befindet.

Moderne Finanzhebel wie Optionsgeschäfte ermöglichen es beispielsweise, große Aktienmengen mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz zu bewegen. Der Kunde erwirbt dabei das Recht, Aktien an einem definierten Termin zu einem bestimmten Wert zu kaufen oder zu verkaufen. Der finanzielle Einsatz beträgt lediglich einen Bruchteil des Aktienwertes. Je nach Kursverlauf kann ein solches Geschäft zu hohen Gewinnen führen. Verläuft der Kurs jedoch anders als vorgestellt, kann am Ende einer solchen Börsen-Wette auch der Totalverlust stehen. Bei Turbo-Bankgeschäften mit Derivaten ist zudem nicht nur für Laien die zu bewegende Finanzmasse bisweilen schwer erkennbar. Ebenso derjenige, der den Finanzhebel final in der Hand hält. Folge globaler "Risikostreuung". Das globale Finanzgebäude steht in der Folge auf einer Vielzahl derartiger Hebel, die sich gegenseitig stützen und mit deren Hilfe sich einzelne Banker Milliarden in die eigene Tasche geschoben haben. Kommen die Finanzmassen am anderen Ende des Hebels allerdings in Bewegung, wie in den letzten Wochen geschehen, so schlägt der Hebel zu, wird gleichsam zur Brechstange. Spätestens hier wird klar, daß viele unserer Banker im Physik-Unterricht nicht aufgepaßt haben. Denn bereits der alte Grieche Archimedes wußte, daß man mit einem Hebel und einem festen Punkt die Welt aus den Angeln heben kann. Genau das proben nun die Banker. Weltweit. Zwischenzeitlich sind so viele Finanzmassen in Bewegung, daß man den schlagenden Hebeln gar nicht mehr ausweichen kann. Erste Opfer unter Bankern selbst sind zu beklagen. Die beginnen derweil schon nach dem Staat zu rufen. Noch vor Monaten ein schlechterdings undenkbares Szenario. Man fordert Steuermilliarden, um das Finanzgebäude zu retten. Das zeigt bedenkliche Schieflagen. Statt das Geld in Bildung, Infrastruktur und damit in Zukunft zu investieren, soll die mutwillig außer Kontrolle geratene Statik der Finanzbranche stabilisiert werden. Der Bürger zahlt.

Die deutsche Kontrollinstanz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, tat derweil das, was sie immer tat - sie versagte. Das tat sie bereits beim Neuen Markt. Dort gab es Fälle offener Organisierter Kriminalität, wie im Fall NordLB/Metabox. Die BaFin schaute zu. Ohne Konsequenzen. Sie begleitete die mehr oder weniger offene Kriminalität im Bereich der WestLB. Der Einstieg von Porsche bei VW harrt seiner juristischen Aufarbeitung und auch die Krisen bei IKB, KfW und HRE sind Folgen systematisch ungenügender Arbeit der BaFin. Sie ist trotz bestehender Gesetze nicht in der Lage, das Geld, die Gier und die Finanzhebel zu kontrollieren.

Quelle: Freace[Link] [Cache]
Initiativantrag: Alle Banken ­vergesellschaften
10/11/2008 07:27 AM
Zum Landesparteitag Die Linke Nordrhein-Westfalen in Essen am 18./19. Oktober haben die Landesvorstandsmitglieder Michael Aggelidis und Christina Zett den Initiativantrag »Deregulierung stoppen - Finanzmärkte öffentlich kontrollieren - Banken vergesellschaften« eingreicht:


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Fraktion und Bundesvorstand der Partei Die Linke haben mit Sofortforderungen zur Verhinderung der Abwälzung der Folgen der Finanzkrise auf Sparer, die Masse der Steuerzahler und Beschäftigte in der Finanzindustrie, die nicht zur Führungsriege gehören, reagiert. Der Landesparteitag unterstützt dies und fordert darüber hinausgehend: Bundesregierung und Landesregierungen werden aufgefordert, Forderungen von überschuldeten Banken nur noch dann zu übernehmen, wenn im Gegenzug entsprechende Wertanteile (i.d.R. Aktien) dieser Kreditinstitute vom Staat übernommen werden und eine staatliche Aufsichtsfunk­tion wahrgenommen wird. Diese durch den Staat erworbenen Anteile der Banken gehen in öffentliches Eigentum über und sind durch eine Behörde demokratisch zu kontrollieren und dürfen zukünftig nicht mehr veräußert werden.

Dies ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt. Darüber hinaus fordert Die Linke NRW die sofortige Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle des privaten Bankensektors in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus fordern wir u.a.: Die verantwortlichen Bankmanager haften mit ihrem Privatvermögen. Die Linke legt einen Gesetzentwurf vor. Hedgefonds und Private Equity Fonds werden verboten. (...)

Kurzbegründung: Die Gewerkschaften, allen voran die Gewerkschaft ver.di, Attac, Sozialverbände und viele unabhängige WissenschaftlerInnen haben mit ähnlichen oder in die gleiche Richtung zielenden Forderungen auf die Krise des Finanzkapitals reagiert. Ähnliche Reaktionen gibt es auch aus anderen Ländern. Die Linke steht in der Verantwortung, Initiativen zu ergreifen, um eine breite politische Mobilisierung aufzubauen. Dies soll die Möglichkeiten des Finanzkapitals auf Dauer einschränken, ihre Profite weiterhin auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu erzielen.
Quelle: junge Welt[Link] [Cache]
redblog: Heute auf die Straße gegen Überwachung
10/11/2008 07:24 AM
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Les Reines Prochaines: Opfer Dieses Liedes
10/11/2008 07:24 AM


Grandiose Interpretation von "Wicked Games" durch Les Reines Prochaines. Passt gerade mal wieder zur Stimmung ...[Link] [Cache]
HUIBSLOG - [DE]: Willkommen bei den iranischen Rätekommunisten, Herr Ulfkotte! [DE]
10/11/2008 07:11 AM

Da hat Jochen Hoff am 10. Oktober einen Riesen-Scoop!

Ulfkotte hat entweder (wieder) eine grossartige politische Fehleinschatzung gemacht, oder ... hat er jetzt den Rätekommunismus umarmt?

Mina Ahadi,


die man hier neben Ulfkotte sieht während der "Kritischen Islam Konferenz" am 12. September in Köln, und nochmals, am 19. September bei der ulfkotteschen "Massendemonstration" der "Dritten Kraft" gegen braunen Rechtsextremen UND gegen linken Verrätern die der "Herrschaftsanspruch des Islams" beigetreten seien, diese Frau Mina Ahadi also, ist eine Hauptvertreterin der iranischen "Arbeiterkommunisten" die im Iran eine Arbeiter-Räterepublik gründen möchten. Eine kleine-, im Exil lebende, Bewegung, die in den meisten westlichen Ländern vertreten ist.

Antireligiöser Rätekommunismus

Mir ist die ideologische Gesinnung der "Arbeiterkommunisten" eher sympathisch. Obwohl Anhänger von Marx und Lenin, sind diese Arbeiterkommunisten (im Gegensatz zu den Salonkommunisten der Tudeh von Teheran) alles anderes als Massenmordheuchler, wie die Stalinisten. Ideologe und Gründer der Partei und ihrer irakischen Filiale ist Mansur Hekmat. Der Junggestorbene ist auf Highgate in London beerdigt worden, in der Nähe des Grabmals von Karl Marx (+1883).

In Deutschland hat es 1919-1923 Versuchen zur Gründung von Räterepubliken gegeben, zum Beispiel in Berlin (Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) und in München. In Ungarn wurde Bela Kun von Admiral Horthy nach wenigen Monaten in die Sowjet-Union gejagt.

Die Arbeiterkommunisten-Bewegungen versuchen sich eben sosehr gegen dem westlichen Imperialismus, als gegen der "Herrschaftsanspruch des Islamismus" zu wiedersetzen. Am Anfang dieses Kalenderjahres haben sie ein internationales Manifest geschrieben, für eine "Dritte Kraft" gegen US-Imperialismus und gegen Islamismus. Mina Ahadi und ihre Freunde haben diese Zielsetzung leicht angepasst an den kölner Gegebenheiten. Der US-Imperialismus wurde zu "braune Fremdenfeindlichkeit", aber der "islamische Herrschaftsanspruch" wurde beibehalten.

Während die Tudeh anfangs in 1979 Khomeiny unterstützte, sind die Arbeiterkommunisten immer aufgetreten für einen säkulären Staat.

Eine Partei wie die CDU oder die CSU wurde in einem arbeiterkommunistischen Iran verboten sein.

Die Arbeiterkommunisten der Mina Ahadi glauben ebenso wenig an den islamischen Wurzeln des Irans, als an den judeo-christlichen Wurzeln Europas, die Udo Ulfkotte sosehr ans Herz gebacken sind.

Sicherheitsmassnahmen wieder mal verwarlost? Oder zum Rätekommunismus bekehrt?

Variante 1: Udo Ulfkotte hat sich wieder einmal geirrt. Er hätte sosehr gehofft, mit Ralph Giordano auf einem Bilde zu erscheinen, dass er ganz vergessen hat, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen nachzugehen, die er doch mit so viel Nachdruck den Unternehmern auf Konferenzen vorhält? Er hatte noch in April im Handelsblatt die Naïvetät der mittelgrossen deutschen Unternehmer gerügt, die ohne Sicherheitscheck sich mit allerhand ausländischen Spionen und Terroristen verbinden. Wenn es so ist, gibt es leider ein Tatbestand, das für den Sicherheitsbusiness des Dr. Ulfkotte kaum positiv zu bewerten sei.

Variante 2: Udo Ulfkotte ist zum Rätekommunismus übergegangen. Bald wird in Wetzlar der erste deutsche ArbeiterBürgerrat des 21sten jahrhunderts die Macht ergreifen, wobei die Bürgerbewegung Pax Europa praktischen und ideologischen Unterstützung leisten wird. So etwas wurde eine echte Revolution heißen!

Man sieht: Never a dull moment, mit dem Doktor Caligari!









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Duckhome: Feindbild "Zigeuner" - die "Schwarzen Europas"
10/11/2008 06:22 AM
Schaut man sich in der hiesigen Medienlandschaft um, so fällt auf, dass der Islam bzw. die Muslime immer wieder in den Focus der Aufmerksamkeit gezerrt werden. In 99% der Fälle (mein Eindruck) immer in Verbindung mit Terrorismus, Kriminalität (verprügeln anderer), Ehrenmord usw.

In sämtlichen Krimiserien (z.B. Tatort) tauchte dieses Thema irgendwann auf, in "Sleeper Cell" widmete man sogar eine ganze Serie dem Thema Terrorismus. Auch in Kinofilmen (z.B. The Stone Marchant) fand das Thema Einzug. Grad konnte man lesen, dass ein neuer Kinofilm mit Samuel L. Jackson in Planung sei.

Von den Titelseiten der Magazine erfassten uns düstere Bilder mit noch düsteren Titeln, mit denen dem Leser impliziert werden solle, Deutschland werde islamisiert. Passend dazu titeln sogenannte Islamkritiker in ihren Buchtiteln "SOS Abendland" oder "Heiliger Krieg in Europa".

So wird schnell klar, welches Bild hier im Westen konstruiert werden soll: das Feindbild Islam.

Blickt man dagegen in den Osten Europas (besonders Rumänien), muss man feststellen, dass dort eine andere Gruppe für alles Übel herhalten muss: die "Zigeuner" (Roma).

Darum wird es in diesem zweiteiligen Artikel gehen.

Im ersten Teil liefere ich einen (sehr knappen) Überblick über die Geschichte der Sinti und Roma in Europa und einige Beispiele aus der jüngeren Gegenwart, wie Sinti und Roma Diskriminierungen und blankem Hass ausgesetzt sind, was von den Bürgern ausgeht, die vermutlich hauptsächlich medial gepusht werden, leider auch hier im Westen.



Feindbild- was ist das?

Die Wikipedia bietet dazu eine gute Erklärung. Damit der Artikel nicht den Rahmen sprengt, fasse ich hier die wesentlichen Punkte stichwortartig zusammen:

• Beruhend auf Vorurteilen, ein konstruiertes Bild
• Entspricht in den meisten Fällen nicht der Realität
• Dient der psychosozialen Stabilisierung und dem Gruppenzusammenhalt
• Wird oft mithilfe von Propaganda gezielt aufgebaut
• Müssen in Krisenzeiten als Schuldige herhalten („Sündenbockmechanismus")

Zur ausführlichen Definition





Teil 1:

Sinti und Roma- einst integriert und geschützt- und heute?

Zunächst ein (wenn auch ultrakurzer) Überblick über die Historie und andere Vorabinformationen:

Die Sinti und Roma stammten ursprünglich aus dem indischen Raum und sind vor über 600 Jahren über Nordafrika nach Europa gekommen. Roma ist dabei der Oberbegriff für mehrere ethnisch miteinander verwandte Bevölkerungsgruppen, ihnen gemeinsam ist die Sprache Romanes. Eigentlich gibt es sie auf allen Kontinenten, der Schwerpunkt liegt aber auf Europa, speziell im Südosten.

Sinti sind eine Untergruppe der Roma. Sie leben in Mittel- und Westeuropa und im nördlichen Italien. In den deutschsprachigen Ländern sind sie die größte der dort lebenden Roma-Gruppen. Ihre Sprache, eine Varietät des Romanes, weist aufgrund des mehr als 600jährigen Aufenthalts im deutschen Sprachgebiet eine starke Prägung durch die deutsche Sprache auf.

Über die Fremdbezeichnung „Zigeuner"

Der Begriff hat eine lange Geschichte als abwertende Fremdbezeichnung. Im Nationalsozialismus wurde er mit rassistischem Inhalt als Gesamtbezeichnung der Ethnie verwendet. Weil er historisch und vor allem nationalsozialistisch kontaminiert ist, wird er von vielen Roma, so auch vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, als diffamierend abgelehnt. Anderer Ansicht ist die Sinti Allianz Deutschland, die das Wort neben Sinti auch als Eigenbezeichnung akzeptiert.


Historie

Bis zum 15. Jahrhundert standen die Sinti und Roma unter dem Schutz der deutschen Könige und Landesfürsten, die ihnen sogenannte Schutzbriefe ausstellten. Als es langsam vom Mittelalter in die frühe Neuzeit überging, eine Zeit des politischen und sozialen Umbruchs, wendete sich das Blatt:
Ihnen wurde die Ausübung ihres Handwerks untersagt, aus vielen Gebieten wurden sie vertrieben. Obwohl sie sich zur christlichen Kirche bekannten, wurden sie als Heiden oder Verbündete des Teufels stigmatisiert. Auch mussten sie bald als Sündenbock für sämtliche Missstände herhalten.

15.-18. Jahrhundert

Ein Einschnitt kam 1498: Auf dem Freiburger Reichstag erklärten Reichsfürsten und Reichsbischöfe die Sinti als Spione der Türken und Feinde der Christenheit für vogelfrei. „Diese Vogelfrei-Erklärung ist beispiellos in der deutschen Rechtsgeschichte. Maßgebend dafür war die Angst vor den Türken, die am Ausgang des 15. Jahrhunderts geradezu hysterisch anmutende Ausmaße annahm." Die Landesfürsten erließen „Zigeunergesetze" und untersagten den Sinti den Aufenthalt in ihren Ländern bei Androhung von Prügel, Brandmarken und Hängen.

Sebastian Münster prägte mit seinen 1550 veröffentlichten Mappa Europaea, einem der erfolgreichsten Bücher des 16. Jahrhunderts, das Zigeunerbild entscheidend. Er ergänzt den verbreiteten Antiziganismus um dem religiösen Aspekt, weil die Zigeuner früher einmal vom christlichen Glauben abgefallen wären, sei ihnen als „Buß auffgesetzt, daß sie [...] solten im Elend umherziehen".

Der Göttinger Historiker Heinrich Moritz Gottlieb Grellmann widerlegte in seinem Buch „Die Zigeuner. Ein historischer Versuch über die Lebensart und Verfassung, Sitten und Schicksale dieses Volkes in Europa, nebst ihrem Ursprunge" (Dessau/Leipzig 1783), dass die Zigeuner aus Ägypten stammen sollen. Grellmann beschrieb die Zigeuner als minderwertiges, weil orientalisches Volk, dem „Eigenschaften" wie Faulheit, mangelnde Körperhygiene, die Neigung zum Diebstahl wie die besonders große sexuelle Aktivität gleichsam „angeboren" seien. Er überwand den religiösen und auf Aberglauben beruhenden Antiziganismus und wandte als erster den Rassegedanken auf die Zigeuner an.

19. Jahrhundert

Auf der anderen Seite gab es auf lokaler Ebene friedliche Formen des Zusammenlebens mit der Mehrheitsbevölkerung. Und später wurde sogar dies dokumentiert:
„In einem Bericht der Landvogtei am mittleren Neckar aus dem Jahre 1812 heißt es:

Die Zigeunerfamilien wurden schon vor sehr vielen Jahren in den Alt-Württembergischen Landen geduldet und erhielten zum Teil Schutzbriefe, zum Teil auch Anstellungen, zum Teil dienten sie unter dem Württembergischen Militär; durch diese verschiedenen Duldungen
erhielten sie ein Recht auf das Land.

Im 1. Weltkrieg hatten viele während ihres Armeedienstes für den Kaiser hohe Auszeichnungen erhalten.

Noch kurz vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler berichtet die „Pfälzische Rundschau":

Die Zigeunerfamilien kommen ins Dorf, kaufen ihre Milch und ihr Brot, fallen sonst nicht auf, schicken ihre Kinder in die Ortsschule, besuchen den Gottesdienst, denn sie sind zum römischkatholischen Glauben übergetreten und haben auch bei der letzten Reichspräsidentenwahl ihre Staatsbürgerpflicht erfüllt.


NS-Zeit

Mit Beginn der NS-Diktatur wurden die Sinti und Roma auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenideologie schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlage beraubt und schließlich in die Vernichtungslager deportiert. Die letzten Sinti- und Roma-Familien, die bis dahin noch nicht in KZs inhaftiert wurden, werden im Zuge des Auschwitzerlasses vom 16. Dezember 1942 deportiert.

Ziel war die vollständige Vernichtung dieser Minderheit. Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma fielen dem Holocaust zum Opfer.

Zu Beginn der Bundesrepublik

Im Gegensatz zu den Juden, wurde der Völkermord an den Sinti und Roma jahrelang geleugnet, was dazu führte, dass ihnen ihre Ansprüche auf Entschädigung nicht zugesprochen wurden.

Erst der 1982 gegründete Zentralrat der Sinti und Roma brachte die Wende:

Am 17. März 1982 empfing der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Delegation des Zentralrats und erkannte in völkerrechtlich bedeutsamer Weise die NS-Verbrechen an den Sinti und Roma als Völkermord aus Gründen der so genannten "Rasse" an.


Und wie sieht es heute aus?

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, erzählt in einem Interview (hier von mir aus diversen Teilen zusammengesetzt):

Es gibt schon soziale Not. Gerade in Osteuropa herrschen teilweise Zustände, wie man sie aus der Apartheid in Südafrika kennt. In Westeuropa hingegen gibt es diese Zustände glücklicherweise nicht mehr. […] In Osteuropa bauen viele Politiker mit populistischen Sprüchen auf die Vorurteile und Klischees gegen Minderheiten, um damit zu punkten. So tragen sie dazu bei, dass Hass und gesellschaftliche Ausgrenzung manifestiert werden. Und das führt wiederum dazu, dass Angehörige der Minderheit keine Arbeit bekommen und viele von ihnen unter katastrophalen Bedingungen in ghettoähnlichen Siedlungen leben müssen. […] In Deutschland hat die Minderheit zwar nominell die gleichen Chancen wie die Mehrheit.
Es gibt niemanden, der Sinti und Roma ihrer Grundrechte beraubt, wie das in Osteuropa geschieht. Aber was auch hier fehlt, ist eine Veränderung des gesellschaftlichen Bildes. 66 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor, dass sie nicht neben einem Angehörigen unserer Minderheit leben wollen.


Hier zum kompletten Interview

Leider sieht es nicht überall in Westeuropa etwas positiver als im Osten aus. Hier ein aktuelles Beispiel:

Brand von Roma-Siedlungen in Italien 14.07.08



Eine kleine Auswahl an Artikeln zu der Situation in Italien:

Heise

The Guardian

ORF

The Independent




Situation in Osteuropa

Der Spiegel berichtete am 07.09.1992:

Eindeutig gehören die Zigeuner zu den Verlierern des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime. Roma und Sinti sehen sich in ihren Heimatländern nun einer immer gewalttätigeren Welle von Rassismus und Nationalismus ausgesetzt. In der auseinanderbrechenden Tschechoslowakei (800 000 Roma) und in Ungarn (700 000) vegetieren sie auf der untersten sozialen Stufe in elenden Behausungen, scheinbar unausweichbar gefangen in einem Teufelskreis.

Im zerfallenen Jugoslawien waren vor Ausbruch des serbischen Eroberungskrieges 800 000 Roma der Willkür von Behörden und Polizei ausgeliefert. Jetzt irren Zehntausende zwischen den Fronten umher, vereint im Elend mit Serben, Bosniern und Kroaten, von denen sie bislang diskriminiert worden waren.

Nirgendwo auf dem Balkan aber müssen die Zigeuner ähnlich gnadenlose Verfolgungen erdulden wie in Rumänien, aus dem der größte Roma-Flüchtlingsstrom nach Deutschland fließt.



20 bekanntgewordene Pogrome gegen rumänische Roma in den vergangenen zwei Jahren zählte die Gesellschaft für bedrohte Völker. Dazu gehörten Überfälle wie in der Stadt Turu Lung, wo 1000 Rumänen mit Fackeln ins Zigeuner-Viertel eindrangen und 36 der 41 Roma-Häuser in Brand steckten. Dutzende Roma, die ihren Besitz gegen den Mob verteidigten, wurden krankenhausreif geprügelt; ein dreijähriges Kind starb in den Flammen. Katrin Reemtsma: "Kein einziger der Bewohner wurde wegen Beteiligung an dem Pogrom festgenommen."

Ziel der Überfälle, die häufig mit aktiver Beteiligung lokaler Behörden stattfanden, war stets die vollständige Vertreibung der Roma.



Auf der Internetpräsenz der "Gesellschaft für bedrohte Völker" findet man in einem Artikel aus dem Jahr 2004, teils äußerst erschreckende Informationen über die Lebensbedingungen der Sinti und Roma. Bezeichnend ist schon der Titel:

Die Schwarzen Europas. Behandelt wie Untermenschen

Hier noch eine Beschreibung in Bildern aus der Tschechischen Republik:



Auf die Situation in Osteuropa werde ich noch im nächsten Teil näher eingehen.


Situation in Deutschland

Bis heute verläuft der Umgang mit Sinti und Roma in Deutschland nicht frei von Misstrauen, Vorurteilen und Diskriminierung. Dafür scheint das Bild über die "Zigeuner" zu tief in die Köpfe der Menschen gebrannt worden zu sein.

Einen eher fragwürdigen Versuch, dem entgegenzuwirken, machte die Katholische Kirche. So könne man dem mit negativen Assoziazionen besetzen Begriff "Zigeuner" seine Würde und Bedeutung zurückgeben, indem man einfach an dem Begriff weiterhin festhalte

Eines der zahlreichen Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: **

Seit April 2002 protestieren bundesweit Hunderte jugoslawische Roma, die teilweise seit über
zehn Jahren in der Bundesrepublik leben und denen dennoch bisher kein dauerhaftes
Bleiberecht zugestanden wird, sondern lediglich in kurzen Intervallen immer wieder
verlängerte Duldungen, gegen ihre drohende Abschiebung nach Serbien und Montenegro
sowie ins de iure zu Serbien gehörende Kosovo, wo ihnen nicht einmal KFOR-Soldaten den
nötigen Schutz gegen rassistisch motivierte Übergriffe seitens der Bevölkerung bzw. der
Polizei garantieren können. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestop, dauerhaftes
Bleiberecht für alle Roma, die sich seit mehr als fünf Jahren in der BRD aufhalten, „ für die
anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.


Das anfängliche Verständnis für die Betroffenen weicht bald massiven Beschwerden der Anwohner über Lärm- und Geruchsbelästigungen und schon heisst es:

Am 11.07. bei Rheinischen Post unmißverständlich, die „Roma müssen bis Montag weg"


Die Organisatoren des Protests werden in einem Kommentar als „ clevere(...) Roma-
Strategen" diffamiert, die „kühl kalkulierend (...) das absichtlich herbeigeführte Elend
frierender Kinder in feuchtkalten Zelten (nutzen)" , um ihren Forderungen Nachdruck zu
verleihen.


Am 15.07. scheint der RP
„ die Zeit gekommen, nach dem rechten Pöbel zu rufen"


Und das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahre 2006 des Zentralrats der Sinti und Roma zum Thema Rassismus gegen Sinti und Roma scheint den Eindruck, den man von außen gewinnt, zu bestätigen. Wesentlich geändert hat sich leider immer noch nichts.

Abgefragt wurden Erfahrungen mit Diskriminierungen im gesellschaftlichen Leben, durch Behörden, von Kindern, sowie in der Berichterstattung.

Zu den Ergebnissen



Im nächsten Teil werden die Stigmata, denen die Sinti und Roma bis heute ausgesetzt sind, näher betrachtet, so dass klarer wird, wie sie zu einem Feindbild konstruiert werden.


**Anna Fehmel: Antiziganismus in den Printmedien der Bundesrepublik Deutschland, Grin Verlag 2002

Die Informationen zur Historie entstammen aus der Wikipedia bzw. dem Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Roma und Sinti

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Duckhome: Jetzt drehen die Polen völlig durch
10/11/2008 06:22 AM

Nach einem Bericht der FTD "Polen will Moskaus Macht brechen" stellt sich jetzt nur noch die Frage ob die Polen nun vollständig verrückt geworden sind. Natürlich geht es den Polen gar nicht darum den Kampf mit Moskau aufzunehmen. Sie wollen einfach nur EU-Subventionen abgreifen.


Nachdem sich Polen freudestrahlend in die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Russland einspannen ließ und den Russen den Stinkefinger zeigte, ist ihnen jetzt klar geworden, das sie russisches Gas brauchen um sich im Winter nicht den Arsch abzufrieren.

Logischerweise werden die Russen, aber den Polen und Tschechen, wie auch der Ukraine, nicht nur die Preise kräftig erhöhen, sondern auch jede Möglichkeit zur Drosselung der Liefermenge wahrnehmen. Das ist völlig verständlich. Warum sollen die Russen jemand der mit einer scharfen Waffe auf sie zielt, mit Gas beliefern. Wer Russland bedroht muss mit Gegenreaktionen rechnen.

Nach dem Georgienkrieg fordert Warschau von den EU-Partnern zusätzliche Beistandsgarantien. In einem Schreiben, das der FTD vorliegt, will Polen mit Hilfe von Subventionen unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden.

"Die Energiepolitik der Europäischen Union sollte Instrumente haben, die einen wirksamen Umgang mit den Herausforderungen erlauben, die durch die Krise im Südkaukasus in vollem Umfang deutlich wurden", begründet der polnische Premier Donald Tusk in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorstoß.


Es wäre für die EU sehr viel sinnvoller wenn sie solche Partner wie die Polen schnell wieder aus der EU werfen könnte, bevor die alles ruinieren und den Frieden gefährden. Polen will seine Revanche gegen Russland. Das mag menschlich verständlich sein, ist aber politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Gäbe es die Ostseepipeline nach Deutschland bereits, wäre Polen schon jetzt ohne Gasversorgung.

Die Polen haben hoch gepokert und hoch verloren. Jetzt sollen sie aber bitte schön auch die Suppe die sie sich selbst einbrockt haben auch auslöffeln. Sie wollten Krieg und schreien jetzt nach deutschem Geld und deutschen Gaslieferungen. Das Frankreich Polens Ansinnen untertstützt ist klar. Frankreich wird nicht zahlen müssen.

Richtig wäre es die Polen aus den europäischen Solidaritätsvereinbarungen zu werfen. Sie waren nicht solidarisch mit Europa als sie mit den Amis am Krieg gegen Russland bastelten und haben jetzt auch kein Recht auf Solidarität.

Das Herr Donald Tusk nicht kapiert hat, welches Rad die USA in Georgien gedreht hat, wird ihn nicht vor den Folgen in Polen retten. Entweder schaffen die Polen sich eine vernünftige Regierung oder verschwinden endlich aus der EU. Sie haben den Bogen vollständig überspannt. Ach ja. Sie könnten den Vertrag mit den USA kündigen und sich bei Russland entschuldigen.



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Lurusa Gross: Hoch oben wohnt Commander "TelXXehirn"
10/11/2008 05:05 AM

Gar keine so blöde Frage

und nicht wie zunächst angenommen” tief in der Erde”, die U 8 wäre ja auch zu gefährlich gewesen.

Aber, gute Frage, warum hängt die geliebte Flagge jetzt nach innen? Ich hätte sie sehr gerne in ganzer Pracht gesehen, genau wie die Kamera, das Videoüberwachungsschild und die nette Kneipe unten drunter. Könnte ein Bordell sein und die Kamera um Freier zu begutachten? Ich finde die Gegend trotzdem nicht schlecht, eigentlich ganz passabel und ruhig für Neukölln. Deshalb die Langweile und die netten Postings im Net? Wahrscheinlich war es der Wind…

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Esowatch: Nachtcafé
10/11/2008 03:59 AM


Macht "Volks"musik dumm oder machen nur Dumme "Volks"musik? Um solche Fragen ging es gestern im Nachtcafé des SWR mit dem genialen Wieland Backes, der sich so stark zurückhalten kann, dass man am Schluß eine eigene Meinung generell als irgendwie unanständig empfindet.

Ok, war nur ein Scherz, die Sendung hieß: Glaube und Religion - reiner Selbstbetrug?

Man hätte sich einige Kosten sparen können, wenn man in dieser Zeit einfach nur ein Schild mit "JA!" eingeblendet hätte.

Ganz traurig war das psychologische Schnittmuster der anwesenden Gläubigen: Ich glaube, weil ich überzeugt bin. Und weil ich überzeugt bin, glaube ich. Und wenn mir was ganz Schlimmes passiert, ist das eine Prüfung Gottes. Beim Gutem natürlich seine Fügung.

Sehr schön zu beobachten war, wie diese Zirkelschlüsse jenseits aller vergleichbarer Intelligenz bei Gläubigen ablaufen: Wer eher dumm ist, kreist mit wenigen Worten um die Mitte, die Wortmächtigeren können mit ihren Äußerungen ganze Planetenkreisbahnen füllen. Aber alle laufen sie im Kreis. Und wenn einer von außen sagt: "He, du läufst ja dauernd im Kreis!" kommt ein mitleidiges Lächeln, dass man eben keinen Zugang zum Kreis hätte.

Herausragend war nur einer: Beda M. Stadler, der Schweizer Professor für Immunologie an der Uni Bern und inzwischen ein recht bekannter Polemiker (im besten Sinne) gegen Scharlatan/Eso-Schrott. Er hat sich dankenswerter weise dazu hergegeben, in dieser Sendung aufzutreten. Er war der Einzige, der fröhlich und frei verkündete, dass, wer an Gott glaubt, an einer Wahnvorstellung leidet. Damit wäre eigentlich auch schon alles gesagt gewesen, was zu sagen wichtig war. Sowas geht aber nur, wenn es keine Gäste gibt,aber die gab es. Stadler bekam vom Publikum nie Applaus, obwohl er am Besten formulierte, am schärfsten dachte und vor allem glaubwürdig das humanistische Menschenbild vertrat. Dass keiner der Zuschauer die Eier in der Hose hatte, mal gegen den Esodunst nur mal kurz zur humanistischen Sichtweise zu applaudieren, war schon verblüffend bzw. eher erschreckend.

Extrem peinlich war Angela Wiedl, ein sogenannter "Volksmusik"-Star. Ihre Begründungen drehten sich im Ein-Satz-Kreis. Und sie glaubt an Gott, weil ihr Kind mit 5 Jahren gestorben ist. Das muss ein ganz toller Gott sein.

Beachtenswert war auch Ulrich Schnabel. Er nennt sich Wissenschaftsjournalist, wurde aber von der Postmoderne dermaßen überrollt, dass er nur noch Plattes von sich geben konnte. Ein sowohl-als-auch-Künstler. Ein unglaublich intelligenter Kerl. Er hat gemerkt, dass man mit sowohl-als-auch Nichts mit viel Worten sagen, und damit die Kreisbahn der Gläubigen abstahieren kann und sich sogar noch die Laufrichtung offen lässt. Clever!
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Ron Paul News & Comments: New World Order für Dummies...
10/11/2008 01:47 AM

...also wer es nach dieser guten Videozusammenfassung noch abstreitet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.


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Börsencrash: Dramatischer wertverlust der Politik
10/11/2008 01:47 AM

Die Rückzugsgefechte des Neoliberalismus lassen an Unverschämtheit ebensowenig vermissen wie die Renditeversprechen der Finanzmarkt-Gurus. Während niemand, der noch bei Trost ist, bezweifelt, daß ein auf Gier und soziale Schieflage basierendes System kollabiert, suchen die Poppnieten des politisch-publizistichen Komplexes Halt an dem faulen Holz, das ihr Schiff zum Sinken brachte. Jochen Hoff hat bereits auf den dümmlichen Artikel in der “Zeit” hingewiesen, in dem Olaf Wittrock den Kunden die Schuld an der Krise zuschiebt, jetzt legt die “Welt” nach und zitiert Soziologen, “Wissenschaftler”, die angeblich “die Mittelschicht” für den Zusammenbruch verantwortlich machen. Halbgar werden dort Kleinanleger zwar als Getriebene beschrieben, die nur ihren Lebensstandard sichern wollten, aber es werden letztlich Behauptungen in die Welt gesetzt, die an jeder Realität vorbei “Verantwortung” allen zuschieben, nur nicht den Verantwortlichen.
“Verschwörungstheorien” und “narzisstische Kränkungen” sehen sie als Reaktion auf ein System, dem sich der Mittelstand “lustvoll” hingegeben hätte. Abenteuerliche Assoziationsketten ersetzen Argumente:
Was hat der Ausbau von Kinderkrippen mit der Verstaatlichung von Banken gemein? Beide Male trägt der Staat Kosten, die eine verunsicherte Mittelschicht notgedrungen verursachte, aber nicht tragen kann“;
Andererseits wollten Teile der westlichen Mittelschicht ihren Lebensstandard behaupten, indem sie hohe Renditen auf den Finanzmärkten suchten, bis die kollabierten – worauf auch hier die Staaten die Folgekosten schultern müssen.
Was erlaube Mittelschicht? Wollen ihren Lebensstandard behaupten! Für die Folgen kommt der Staat dann auf. Der Staat kann den Lebensstandard der Mittelschicht nämlich auch dann nicht halten, wenn sich diese mit eigenen finanziellen Mitteln absichern wollen, nachdem sie vom Staat genau dies auferlegt bekommen haben und von den Banken in Angebote gelockt wurden, die als “sicher” verkauft wurden. Aber die Mittelschicht hat es besser zu wissen als die Ratingagenturen. Wenn nicht- selber schuld!?
Diese Argumente sind so hirnlos, daß ich mich nicht lange damit aufhalten will. Sie sollen schließlich auch nur von den Ursachen ablenken. Im Zentrum des Problems steht sowohl beim Verhalten der Mittelschicht als auch bei dem der Banker das verkehrte Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die Krise, die längst ein Untergang ist, ist das Symptom der Krankheit, die im Glauben an die Märkte besteht. Diese können nicht einmal die wirtschaftliche Basis einer Gesellschaft sichern. Umso weniger sorgen sie für Wohlstand oder auch nur ein Mindesmaß an Gerechtigkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht existieren kann. Die Staaten haben sich die Regeln des Handelns und der Verteilung von Kapitalisten vorgeben lassen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten nichts dafür geleistet, Gesellschaft zu organisieren und sich darauf beschränkt, denen alles recht zu machen, die das angeblich besser besorgen könnten. Wenn man nach Verantwortung sucht, ist man tatsächlich bei Managern, Kapitaleignern und ihren Organisationen an der falschen Adresse. Sie haben ihr Geschäft im besten Glauben, d.h. Profitinteresse besorgt. Das war ihr Job und ihr Ziel. Womöglich haben sie auch wirklich gedacht, sie könnten ganz nebenbei für allgemeinen Wohlstand sorgen, das ist aber irrelevant. Der Staat, die Politik, hatte die Kontrollfunktion und die Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger. Sie haben völlig versagt.
Politiker haben ihren Wählern eingetrichtert, so wenig Staat wie möglich sei gut für alle. Daß sie selbst “Staat” waren, focht sie nicht an. Sowohl staatliches Eigentum als auch staatliche Souveränität haben sie ausgelagert und sich redlich bemüht, diese Kapitulation vor der eigenen Charakterlosigkeit und ihrem Mangel an Ideen als alternativlos zu verkaufen. Kritik war nicht gefragt. Genauso kläglich haben die Medien versagt, die den fleißigen Heizer auf demselben Zug gegeben haben. Für ihre Unfähigkeit, etwas anderes zu tun, als blind auf den Abgrund zuzurasen, erfanden sie die “Globalisierung”, was bedeutet, daß alle klug sind, wenn sie nur denselben Blödsinn machen. Inzwischen profitieren Länder wie Italien von ihrer Unbeweglichkeit und Ignoranz und stehen als die Klügeren da, weil sie ganz versehentlich anders gehandelt haben als die ach so klug Globalisierten.
Die Köpfe sind noch immer dieselben, es finden sich halt auf die Schnelle keine, die anders denken. Gleichgeschaltet und gedankentaub sind ihre Helden und Feinde immer noch dieselben. Lafontaine böse, Steinbrück gut. Wenn die FTD schreibt:
“Ich bin überzeugt, dass wir mit Von-Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt”, sagte Steinbrück vor einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die Finanzbranche erwarte eine sektorübergreifende Lösung. Nötig seien umfassende Maßnahmen, die für den Finanzsektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter haben. Details zu einer solchen “systemübergreifenden Lösung” wollte Steinbrück nicht nennen. Er betonte, Lösungspakete müssten sich - bei internationaler Abstimmung - weiter von Land zu Land unterscheiden.” “, und diese haarsträubenden Binsenweisheiten unter dem Titel “Steinbrück arbeitet an Mega-Plan” postet, ist das ein Offenbarungseid. Seit Monaten weiß jeder, der es wissen will, daß eine Katastrophe im Gange ist. Jetzt kommt der Superexperte Peer daher und stellt fest, daß gegen einen Waldbrand kein Autofeuerlöscher hilft. “Details” seines Mega-Plans kennt er nicht. Daß “mega” “millionen” heißt und es um billionen geht, ist ein Bonmot am Rande, aber es paßt. Btw: Was macht eigentlich der ausgeglichene Haushalt?
Der Knaller: Die Finanzbranche erwartet also eine sektorübergreifende Lösung. “Die Finanzbranche” hat keine Ahung, wie es weitergehen soll. Höre ich Bescheidenheit, gar Demut? Nein, es ist ein Befehl: Macht hinne, wir wollen wieder abkassieren!
Wir werden von einer derart unfähigen “Elite” regiert, monetär betreut und desinformiert, daß man sich schon freuen darf, wenn einer einfach seufzt, sich ins Treppenhaus setzt und zugibt, daß er nicht weiter weiß. Es ist ganz wunderbar, wenn Menschen, die das Desater haben kommen sehen und erfolglos Alternativen angeboten haben, nicht als triumphierende Dämonen dargestellt werden. Wirklich schön wäre es, wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, daß beinahe alles schiefgelaufen ist und wir es einmal völlig anders versuchen müßten. Zum Beispiel damit, daß in Zukunft das organisierte Wohl der Bürger in den Händen des von ihnen kontrollierten Staates zu liegen hat. Aber das wäre sicher Stalinismus.

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politplatschquatsch: Armutsschere klappt zusammen
10/11/2008 12:18 AM
Etwas Gutes hat es ja auch, wenn die Märkte zusammenbrechen und der Mittelstand Geld verliert wie ein wasserträger, der mit dem Einkaufsnetz vom Brunnen kommt. Die Armutsschere zum Beispiel, deren beständiges Auseinanderklaffen die deutsche Sozialversorgungsindustrie von DGB-Sommer über PDS-Lafontaine bis zu Armenküchenköchen in den zurückliegenden zehn Jahren nicht müde wurde zu beklagen, hat sich in den zurückliegenden fünf Tagen schneller geschlossen als jemals zuvor seit Christus ans Kreuz genagelt wurde. Während die Fonds- und Aktiendepots von Besserverdienenden, Wohlhabenden, Reichen und Superreichen rund 30 Prozent ihres Wertes verloren, blieben die Sparvermögen der Armen, die zumeist auf Girokonten liegen, gleich.

Die Differenz zwischen dem Vermögen der Vermögenden und dem nicht vorhandenen der Mittellosen schrumpfte dadurch spürbar - zweifellos ein bislang viel zu wenig gewürdigter Erfolg der Börsenturbulenzen. Die Gesellschaft insgesamt ist dadurch zwar ärmer geworden, nach der Defintion von Oskar Lafontaine, Michael Sommer und Franz Müntefering aber hat sich damit nach Jahren der zunehmenden Spaltung infolge der Hartz-4-Gesetze erstmals wieder ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/11/2008 12:17 AM
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?[Link] [Cache]

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