Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-14

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-14


Kritik und Kunst: Reich-Ranicki, Nachdenkseiten, ad sinistram und die Medienkritik
10/14/2008 11:41 PM

Muss ich? Will ich?

Ach, also, gut. Ein paar Takte zum sog. "Skandal".

Die Nachdenkseiten bringen De Lapuentes Bemerkungen aus seinem ad sinistram (nach links) Blog.

Klar gesagt: Ich will Reich-Ranicki schon unterstellen, dass er - obwohl er selber die Medienklaviatur elegant zu beklimpern weiß - es inhaltlich so in etwa ernst meint. Es unterliegt auch keiner Diskussion, dass er Recht hat. Ob der "Skandal" inszeniert war, wissen wir nicht. Die schnelle Bereitstellung eines Sendeplatzes spricht eher dafür. Übrigens können MRR und Gottschalk seit Jahren gut miteinander.

Ich weiß aber in jedem Fall, dass hier gar kein Skandal vorliegt. Und ich kann, mit Verlaub, das Getue um diesen Auftritt beim besten Willen nicht für voll nehmen.

Wir befinden uns, wofern ich recht informiert bin, im Jahre des Herrn 2008. Hat denn Adorno erst gestern geschrieben? Der gesamte Medienrummel mit seinen lächerlichen Pseudo-Skandalisierungen, mit seinen Inszenierungen, mit seinen verbeamteten Querdenkern...das alles ist bis jetzt noch nie kritisch beleuchtet worden? In diesem Sinne ist MRRs Auftritt - inhaltlich hat er natürlich Recht ("Köche, Köche, immer wieder Köche!") - in etwa so tabubrechend wie Charlotte Roches Buch, in dem endlich auch der Kleinbürger erfährt, dass Sexphantasien irgendwie geil und problematisch sind.

Reich-Ranicki ist ein brillanter Formulierer, und er hatte literarisch häufiger Recht - nicht immer, aber sehr häufig -, als speziell meine Generation wahr haben wollte. Unglaublich boshaft - boshaft im Thomas-Mannschen Sinne ("es fehlt in Deutschland an Boshaftigkeit der Kritik") - seine witzige Kritik am DDR-Heimatschriftsteller Erwin Strittmatter. Ich habe hier gerade einen alten Band von MRR vorliegen, "Wer schreibt, provoziert", dtv München Oktober 1966, und zitiere voller Vergnügen. (Es ging um den Vorwurf Klaus Gysis - stellvertretender DDR-Kulturminister und übrigens in der Tat ´sein´ Vater -, die DDR-Literatur sei in der Bundesrepublik nicht erhältlich, werde boykottiert):

Richtig ist es, dass der S. Fischer Verlag auf eine bereits vorbereitete Ausgabe des ´Wundertäter´ verzichtet hat, weil sein Verfasser, Erwin Strittmatter, es für angebracht hielt, die Berliner Mauer mit besonderem Eifer zu preisen. Inzwischen hat auch diese Angelegenheit an Aktualität eingebüßt - freilich nicht die Mauer, wohl aber die Strittmatter-Ausgabe: Sie kommt demnächst bei Sigbert Mohn, was mich außerordentlich freut, obwohl mir die intellektuelle Dürftigkeit und der Kegelbruder-Ulk dieses meist langweiligen und simplen Blut-und-Boden-Dichters mit marxistischer Verbrämung zuwider sind. (aaO, p147ff - 1966)

Wer die Gelegenheit hatte, sich durch auch nur wenige Seiten Strittmatterscher Prosa zu quälen, bricht überm Schreibtisch zusammen vor Lachen. Zack, das hat gesessen! Volle Kanne!

Diesen MRR - den kundigen, den im besten, Thomas-Mannschen Sinne "boshaften" Kenner und Kritiker der Literatur - möchte ich gerne verteidigen gegen jenen, zu dem er sich in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht hat oder hat machen lassen: gegen den manchmal zu seichten und vor allem ideologiegesteuerten Pop- und Medienstar der Literaturkritik.

Bezeichnend, das weder die nachdenkseiten noch ad sinistram den Grass-Streit von 1995 im Hinterkopf haben. Wir erinnern uns: Grass Roman "Ein weites Feld" wurde von MRR zunächst noch, nach einer Vorablesung, gelobt (Tenor: Der Meister sei wieder da), dann nach Erscheinen per "Spiegel"-Titel-Story vernichtend zerrissen. Lassen wir den literarischen Streit, ob "Ein weites Feld" ein guter Roman ist, mal beiseite. (Meine Meinung: Recht gut, Grass hat aber schon stärker geschrieben. Meine Generation, von der großartigen Annette Pehnt abgesehen, steckt aber auch dieser Roman mit seiner Fabulierwut literarisch locker in die Tasche!) Unstreitig ist: Dass Reich-Ranickis Kritik - im Widerspruch zu seinen sonstigen Kritiken bis 1990 - ideologisch operierte. Und zwar anti-links! Grass hat in diesem Roman bekanntlich die Einheit 1990 mit der Reichseinheit 1871 kontrastiert, sah Parallellen, kritisierte die Mentalität, die man mit dem Satz "Siegen macht dumm" umschreiben kann. Mag man ja drüber reden. Aber eine Literaturkritik hat niemals inhaltliche, politische Argumente zum Anlaß zu nehmen, die Form zu kritisieren. MRR hat sich daran immer gehalten – bis 1990, als er im literarischen Quartett Christa Wolf erlegte. Kulminationspunkt seines Paradigmenwechsels war die Grass-Kritik von 1995.

Die damalige "Spiegel"-Titelstory kommt mir symbolisch schon bedeutsam vor. In ihr manifestiert sich, was sich damals vollzog: Austs Entscheidung, sich dem "Turbokapitalismus" zur Verfügung zu stellen. Das meine ich nicht verschwörerisch. Das kann man durch einen Gang ins Zeitungsarchiv ganz offen so belegen.

Natürlich war es neuro/idio/tisch, dass sich einige hamburger KollegINNen damals nicht entblödet haben, sich – bitte festhalten! - mit dem Plakat „Spiegelkritik in Stürmer-Manier“ vorm Spiegel-Verlagshaus aufzubauen. (Rühmkorf damals über diese traurige Truppe: Die hätten außer ihrer Anonymität nichts zu verlieren...soviel zum „erwiesenen Antisemitismus“ Peter Rühmkorfs.) Und da, wie erinnerlich, ein kleiner Teil der MRR-Kritik sich auch um die Ost-Berliner jüdische Gemeinde drehte, kann man hier schon...nein, natürlich nicht Antisemitismus, aber einen sehr unsensiblen Umgang der MRR-Kritiker mit unserer Vergangenheit feststellen. Zur Erinnerung: Reich-Ranickis Eltern wurden ermordet. MRR hätte gegen GG teilweise sogar Recht gehabt, wenn GG denn nur einen Essay geschrieben hätte. Hat er aber nicht. GG hat einen Roman geschrieben. Ich muss doch Reich-Ranicki nicht erklären, was das bedeutet...

Meine literarische Generation, übrigens (ich erinnere mich genau!), hat den damaligen Streit zum „Streit zweier belangloser alter Männer“ erklärt. Und ganz abgesehen davon, dass MRR und GG alles mögliche sind, aber sicherlich nicht belanglos...über dieses freie Floaten der Zeichen, diese pseudodouveräne Gebärde wird sowieso noch zu reden sein, wenn mit dem neoliberalen Zeitalter, also mit meiner Generation, final abgerechnet wird. Demnächst hier in diesem Theater...

Reich-Ranicki hat sich seit 1990 pro neoliberal entwickelt. Ich bin für Meinungsfreiheit, insofern war und ist das natürlich sein gutes Recht. Wenn er dann aber – mit Gründen – zwar den belanglosen Klamauk kritisiert, der derzeit (und seit Jahrzehnten!) in den Medien herrscht, sich aber den Schlüssen verweigert, die hier mehr als nahe liegen, dann unterstelle ich: MRR ist nichts als die bildungsbürgerliche Ergänzung des sog. Unterschichtenfernsehens. Blidungsklamauk sozusagen. Ob die Sendung nun vorher abgekapsert war oder nicht – sein schlagzeilenkompatibles Geschimpfe hat nichts zu tun mit wirklich medienkritischen Untersuchungen. MRR beißt mitnichten die Hand, die ihm zu essen gibt. Nein, möchte ich sagen: Nicht einmal das! Er simuliert dieses Beißen bloß, wie sich das fürs Zeitalter der Simulation gehört. Damit macht er das, was fast alle anderen auch machen. Er ist nicht schlimmer als andere. Aber eben auch nicht besser. Seiner Kritik-Simulation den Raum zu geben, der ihr derzeit gegeben wird, besteht kein Anlaß.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Der Crash kommt bestimmt
10/14/2008 11:40 PM
Karikatur: © Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Die Situation am Interbanken-Markt hat sich schon wieder rapide verschlechtert.

Gestern ging noch alles, heute ist der Geldmarkt schon wieder wie gelähmt, berichten Händler. Die Situation sei die gleiche wie letzte Woche. Der Geldmarkt sei zu.

Das Mißtrauen unter den Banken sei nicht gewichen. Besonders bedrohlich sei die Situation für jene Häuser, die keine von der Bundesbank oder EZB akzeptierten Verbriefungen besitzen.

Die Nachfrage übersteige bei weitem das Angebot. Viele Banken seien aber auf den Geldmarkt angewiesen, um ihre Verbindlichkeiten zu finanzieren.

Nach Angaben eines Insiders ist es der Geldmarkt, welcher in der Vergangenheit den Kreditexzess erst ermöglichte. Hunderte Banken rund um den Globus liehen sich gegeneinander Geld aus. Da dies kurzfristige Geschäfte waren, fragte niemand nach Sicherheiten. Doch diese einfache Form der Geldbeschaffung scheint nun auch trotz staatlicher Sicherheiten nicht zu funktionieren, da jeder Marktteilnehmer weiss, dass "so viel Geld, wie tatsächlich benötigt wird, einfach nicht existiert".

Diese beklemmende Tatsache dürfte in Kürze für erhebliche Unruhe sorgen

MMnews

Wie kommen die Banken eigentlich an das viele Geld, das sie verleihen und das sie NICHT HABEN?

Wenn das lächerlich anmutet, schaut hier:

In den letzten Jahrzehnten sind durch beständigen Lobbyismus der Banken die Bedingungen, um neue Einlagen bei der Zentralbank zu machen, in manchen Ländern so gut wie aufgehoben worden, und das tatsächliche Verhältnis ist nicht unbedingt länger 9:1. Für manche Gattungen von Bankkonto sind 20:1 oder auch 30:1 üblich. In manchen Fällen gar keine Reserven. In jüngerer Zeit – indem man Kreditgebühren nutzt, um die nötigen Reserven vom Kreditnehmer zu holen – haben Banken einen Weg gefunden, Reservebedingungen komplett zu umgehen.

Also … auch wenn die Regeln komplex sind, merkt der gesunde Menschenverstand:

Banken können so viel Geld erschaffen, wie wir leihen können.
„Jedermann spürt unbewusst, dass Banken kein Geld verleihen.
Wenn man von seinem Konto abheben möchte, sagt einem die Bank nie, dass man gerade nicht kann, weil sie das Geld jemand anderem geliehen hat."

(Mark Mansfield, Ökonom und Autor)

Trotz der ständig gezeigten Münzanstalten macht von der Regierung ausgestelltes Geld normalerweise weniger als 5% der Geldmenge im Umlauf aus. Mehr als 95% alles heutzutage vorhandenen Geldes wurde erschaffen, indem jemand mit seiner Unterschrift eine Schuldverpflichtung gegenüber einer Bank einging.

Hinzu kommt, dass dieses Schuldgeld in großen Mengen geschaffen und vernichtet wird – jeden Tag – indem neue Schulden gemacht und alte abbezahlt werden.

„Ich fürchte, dass ein normaler Bürger nicht gerne hört, dass Banken Geld erschaffen können und es auch tun. …Und die über den Kredit einer Nation verfügen, lenken deren Politik und haben das Schicksal des Volkes in der Hand"


Lesen Sie den gesamten Artikel von Paul Grignon "Geld regiert die Welt" hier. Bertolt Brechts Zitat:
„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank."
war selten so wahr, wie heute.[Link] [Cache]
Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür
10/14/2008 11:40 PM

Linke und Grüne wollen “Bankenpaket” FMStG weder zustimmen noch verhindern, obwohl sie es jederzeit sofort stoppen könnten.

Berlin:
Wer sie nicht kennt, der könnte seit heute Nachmittag sagen, die Linke würde im Bundestag der “pauschalen Ermächtigung” der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU namens “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” (FMStG) nicht zustimmen und die Grünen würden Veränderungen an diesem “Entmachtungsgesetz der parlamentarischen Demokratie und des Haushaltsrechts” fordern.
Jedenfalls sagten dies heute Oskar Lafontaine und Fritz Kuhn.
Wer aber diese Haufen kennt und dazu noch die parlamentarische Sachlage, der weiss dass dies ein weiterer hinterfotziger Trick unserer Allerwertesten im Bundestag ist.

GESCHWÄTZ

Der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundesparlament, Oskar Lafontaine, kündigte heute also am Dienstag Nachmittag in Berlin an, “die Linke” würde bei der Abstimmung im Bundestag über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG, welche im Zuge eines nie gekannten Eilverfahrens noch für diese Woche angesetzt ist, nicht zustimmen. Fritz Kuhn, Vorsitzender der Grünen-Fraktion kündigte an, im Haushaltsausschuss am Mittwoch “Korrekturen” zu verlangen.

Beide sagten dies und das, schwafelten irgendetwas daher. Es war wie immer nichts wert und bedeutungslos.

FAKTEN

Nicht ohne Grund zwingt das Grundgesetz die Regierung jede Gesetzesvorlage wochenlang durch das Parlament und den Bundesrat prüfen zu lassen.
Artikel 76 Absatz des Grundgesetzes lautet:

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.

Deshalb bringt auch nicht die Bundesregierung die Vorlage ein. Nein, sie lässt ihre gehorsamen Fraktionen SPD, CDU und CSU das von den Bankern Blessing, Müller (beide Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) mitgeschriebene Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG in den Bundestag einbringen, um so die zwingend vorgeschriebene Überprüfung des Regierungsentwurfes durch die Länderkammer schon bei der Beratung im Vorfeld zu umgehen.

Dann ist da noch die lästige Geschäftsordnung des Bundestages. Sie sieht vor, dass ein Gesetzenwturf “eigentlich drei Wochen bekannt sein muss”, wie die “Süddeutsche” so verständnisvoll schreibt.

Das heisst: dieses Gesetzgebungsverfahren verstösst gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die sowieso schon das Grundgesetz biegt wie ein Stück Kaugummi.

Damit aber nicht genug: extra zum Bruch auch noch der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich die Regierung Merkel-Steinmeier ein Gutachten machen lassen, vom “wissenschaftlichen Dienst” des Bundestags. Dorthin heisst es, von der Geschäftsordnung des Parlamentes könne einfach abgewichen werden, d.h. die Spielregeln des Bundestages könnten einfach ausser Kraft gesetzt werden - wenn alle Fraktionen mitmachen.

“Zulässig und in der parlamentarischen Praxis üblich ist es, einvernehmlich über das Fristenmanagement zu entscheiden: Der Verzicht auf Fristeinreden wird im Konsens zwischen den Fraktionen verabredet.

Wenn also nur eine einzige Fraktion sich diesem Verfahren verweigert, ist es ganz offziell, laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundesparlamentes, illegal.

Sowohl die Grünen, als auch “die Linke”, haben aber diesem Eil-Verfahren, was das Grundgesetz nicht kennt, zugestimmt.
Was diese Parteien und ihre Funktionäre daher erzählen, ist irrelevant.
Ihre Motive sind es ebenfalls. Ein einfacher Trick um der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen liegt auf der Hand.

Wie wir heute recherchierten, sind im Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG rechtliche Passagen eingebaut, welche der Bundesregierung nicht nur die Aufnahme von 100 Mrd Euro sondern die Aufnahme mehrerer Hundert Milliarden Euro Schulden bei den Banken ermöglicht - für die Bezahlung der Banken, wohlgemerkt.

Dieser Wahnsinn, den sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit bisher widerstandslos gefallen lässt, wird zentral überhaupt erst dadurch möglich, dass die Gelddrucker der Notenbanken (Zentralbanken) keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegen.

14.10.08 Betrug im "Rettungspaket:" Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich

14.10.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Faß ohne Boden ( II ) !
10/14/2008 11:20 PM

Zugesandt von Klaus Jaeger ( Hinweis: in amerikanischen Texten sind “trillions” übersetzt Billionen! )

Liebe Landsleute,

der Betreffvermerk sagt, worum es hier geht.

Der entspr.Artikel - mit Quellenangaben - ist hier , in Englisch u. auch in Spanisch zu lesen:

http://www.whatdoesitmean.com/index1153.htm

Schuldige gibt es viele, insb. die global agierenden Hedge Fonds , die ausserhalb aller Gesetze “arbeiten”; das sagt auch Milliardaer Warren Buffet ; zitiert in einem Artikel der englischen Zeitung THE INDEPENDENT, hier:

http://www.independent.co.uk/news/business/news/a-163516-trillion-derivatives-timebomb-958699.html

A £516 trillion derivatives ‘time-bomb’

Not for nothing did US billionaire Warren Buffett call them the real ‘weapons of mass destruction’

By Margareta Pagano and Simon Evans

Sunday, 12 October 2008

Buffet nennt Finanzderivate in dem Artikel die “wahren Waffen der Massenzerstoerung”…

——————————————————————————————-
Die. o. g. Summe ist die, die in Finanzderivaten global faellig ist oder binnen kurzem wird.

Eine unvorstellbare Summe, die die gesamte Weltwirtschaft zerstoeren kann.

Ich fand folgenden Artikel dazu :

October 13, 2008

$516 Trillion ' Time Bomb' Set To Destroy World Economy

By: Sorcha Faal, and as reported to her Western Subscribers

hier:

http://www.whatdoesitmean.com/index1153.htm

Zitat : Today our World is staring into the abyss of total economic collapse on a scale unseen since the Great Market Crash of 1929, and which has been succinctly stated by London economic expert Will Hutton who has stated:

Uebesetz.: HEUTE starrt unsere Welt in den Abgrund eines voelligen wirtschaftlichen zusammenbruchs - in einem ausmass, wie er seit dem Großen Markt-Crash 1929 nicht gesehen wurde; und der festgestellt wurde von Londoner Oekonomen Will Hutton, der sagte:….(weiteres hinter dem o. gen. Link )
——————————————————————————————————

Die USA wissen um die Zusammenhaenge der Finanzkrise mit der Weltwirtschaft und dem Ziel dahinter,
den Weltkrieg III zu beginnen, deshalb haben US Generaele Russland um Hilfe angefleht;
Artikel darueber hier:

http://www.whatdoesitmean.com/index1151.htm

October 9, 2008

Top US Generals Reach Out To Russian General Staff To Avert Global War

By: Sorcha Faal, and as reported to her Western Subscribers

Ubersetzung :
Hochrangie US Generaele wenden sich an Russischen Generalstab um Globalen Krieg zu verhindern
———————————————————————————————————————————————
Darueber wird NICHTS in deutschen Medien berichtet

ich frage mich auch, wo alle die deutschen “Fachleute” der Agenda 2010 eigentlich ihr “Wissen” her beziehen;
ob all die Befuerworter der Globalisierung jetzt nicht vor Scham im Boden versinken, da sie es waren, die unsere Wirtschaft, unsere Mitmenschen und unsere Infrastruktur den Finanz-Heuschrecken verscherbelten und was die Politiker sich eigentlich dabei gedacht haben, die dem “Rat’ dieser Leute folgten.

Wahrscheinlich haben sie nichts gedacht, sondern sind “nur” den Empfehlungen all der Betriebswirtschaftler gefolgt, die eine Volkswirtschaft nicht von einer Firma unterscheiden koennen.

Die Lage ist - nach Aussage der unabhaengigen Experten in den Artikeln - ernster als irgendjemand in deutschen Medien es zugibt.
Diese Experten sind:
*Stanford University economist Nick Bloom*

IMF warns that markets could collapse by another 20%

http://business.timesonline.co.uk/tol/business/economics/article4926584.ece

*London's Independent News Service:

http://www.independent.co.uk/news/business/news/a-163516-trillion-derivatives-timebomb-958699.html
————————————————————————————————————————————————-
Uebersetzte Zitate aus dem Artikel :
$516 Trillion ' Time Bomb' Set To Destroy World Economy

> Now history has given us the guideposts to spot along the road to One World Government, the most important of them being that any major shift in Global governance can only be achieved by its resting upon what is called ' The Triads of Reason', and which in our current circumstance two have already been put into place with the Global Warming and now Global Economic Chaos and leaving only the last one, Total Global War, to be thrust upon an unsuspecting World. <

Uebers. : Jetzt zeigt uns die Geschichte die Strasse zur Eine-Welt-Regierung; als wichtigstes ist zu bemerken, das jede groessere Veraenderung bei den Regierungen des Globus nur erreicht werden kann, durch das, was man “Die Trias der Vernunft” nennt; und von der unter unseren gegenwaertigen Umstaenden bereits zwei verwirklicht wurden: Globale Erwaermung und jetz t Globales Wirtschaftschaos; nur das dritte Element fehlt noch, Totaler Globaler Krieg ; der über eine vertrauensselige Welt kommen soll.

>For our World's hope there are those factions operating within the United States desperately working to avert the final leg of this triad, Total Global War, from being put into place, and as we have reported on many times in the past including our October 9 th report " Top US Generals Reach Out To Russian General Staff To Avert Global War".

Ubersetz.: Fuer die Hoffnung unserer Welt arbeiten Kraefte in den USA verzweifelt daran, das dritte ‘Bein’ dieser Trias zu verhindern, den Totalen Globalen Krieg ; - wie wir schon oft berichtet haben, einschli. des artikels : Top US Generals reach out ….etc.(siehe oben)

> European factions against One World Rule are also attempting to avert Total Global War and are reporting that they have ' shelved' their differences with Russia in an attempt to avert the current crises from escalating, and which is a most significant move in that Russia now stands alone of all the World's Nations in being able to contain those advocating the complete destruction of our Earth as we know it. <

Uebersetzung: Europäische Kraefte gegen die Eine-Welt-Regierung verscuhen auch den Totalen Globalen Krieg zu verhindern und berichten, sie haetten ihre Differenzen mit Russland “zurueckgestellt” in einm Versuch, die Eskalation der gegenwaertigen Krise zu verhindern; …
—————————————————————–

Soweit fuer heute.

Alles Gute……………………Klaus Jaeger

[Link] [Cache]
Urs1798: Und nur weil die Zypries U-Bahn gefahren ist,
10/14/2008 11:19 PM
müssen wir mit einer Grundgesetzänderung und dem Einsatz der Bundeswehr im Innland rechnen. Die Einwände in ihrer Partei werde sie ausräumen. Und das alles nur, weil ihr jemand etwas zu trinken angeboten hat. Und, werden die Genossen umfallen? Posted in Galerie, Politisch, Satire   Tagged: Bundeswehr im Inneren, SPD, Zypries    [Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Hat McCain aufgegeben?
10/14/2008 11:07 PM

Wenn dem so wäre, dann wäre das das Zweitanständigste, das McCain in diesem Wahlkampf gemacht hat. Direkt nach seiner Veröffentlichung seiner eigenen Geschichte. Die Wahlkampfstrategen wollen anscheinend noch schärfere Töne gegen Obama. Dabei greift man bereits jetzt in die unterste Schublade. Aber nach dem Willen der Wahlkampfstrategen soll es noch tiefer gehen. McCain zögert noch.

Wenn er hier dem Credo "Macht um jeden Preis" entsagt und zu Anstand und einem eigenen Profil findet, würde er zumindest mal meinen Respekt gewinnen. Und wer weiss, vielleicht auch den Respekt einiger Anderer. Ob das reicht, um die Präsidentschaftwahlen zu gewinnen, darf bezweifelt werden. Aber ich finde, besser, mit erhobenem Haupt und mit Anstand verlieren, als wie ein bissiger kleiner Köter herumzuwüten.

[Link] [Cache]
ISLA: Irak:
10/14/2008 10:40 PM
Imame rufen zur Verfolgung von Christen auf[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Kleines Glück für DRK Wurzen
10/14/2008 10:19 PM

Wer Lotto spielt, hilft damit nicht nur seinen Glück auf die Sprünge, sondern unterstützt auch Vereine und gemeinnützige Institutionen. Beispielsweise die Jugendhilfe des DRK Wurzen. Diese bekam jetzt einen VW Multivan, bezahlt durch Einnahmen aus der Glücksspirale. Für das aktuelle Kundenmagazin von Sachsenlotto habe ich einen kurzen Text verfasst und Fotos gemacht. Mehr gibt’s hier.

ShareThis

[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Bericht über Ron Paul bei Russia Today(Video)
10/14/2008 10:06 PM

"Einige glauben, dass der ehemalige Kandidat die einzige wahrhaftige Stimme inmitten der anwachsenden Krise ist"


[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Das Milliardengeschenk an die Banken und die Rolle der Linkspartei
10/14/2008 09:50 PM
Am Montag beschloss die Bundesregierung ein 480-Milliarden-Programm, das sie als Rettungspaket für Deutschlands Banken bezeichnet. Damit vollzog sie eine deutliche Kehrtwende gegenüber ihren früheren Erklärungen, wonach das deutsche Bankensystem trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise solide und stabil sei.Die Bundesregierung reagiert damit auf die dramatischen Kursverluste am deutschen Aktienmarkt, die Ende vergangener Woche einen Höhepunkt erreichten, als der DAX am Freitag zeitweise 12 Prozent im Minus lag und mit über sieben Prozent Verlust aus dem Handel ging.Das so genannte Rettungspaket umfasst mehrere Teile, die sich alle an den Interessen und Forderungen der Banken und der hinter ihr stehenden Finanzaristokratie orientieren.Neben staatlichen Garantien, um den Kreditfluss zwischen Banken zu stärken, sollen direkte Finanzspritzen für angeschlagene Geldinstitute ermöglicht werden. Soweit der Regierungsentwurf bisher bekannt ist, soll im Bundeshaushalt ein Sondervermögen unter dem Titel Finanzmarktstabilisierungsfonds eingerichtet werden, das 400 Milliarden Euro umfasst. Dem Finanzminister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 80 Milliarden Euro erteilt. Damit sollen die Finanzspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden.In seinem Umfang von 480 Milliarden Euro, umgerechnet 643 Milliarden Dollar, erreicht das Hilfsprogramm fast die Dimension des US-Pakets von 700 Milliarden Dollar, obwohl die Bevölkerungszahl in Deutschland nur etwas mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung beträgt.[Link] [Cache]
Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"
10/14/2008 09:47 PM

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den “Überwachungswahn” am Samstag in Berlin die “unverantwortliche” Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die “politische Linke” und “gewisse Medien” kritisiert. “Ich halte diese Kritik für unberechtigt”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine “europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung”.

Erkannt ?

Erkannt ?

Zugleich suchte Schäuble die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren mit dem Hinweis zu verteidigen, dass diese “angesichts des 11. Septembers” richtig sei und keine Inhaltsdaten vorzuhalten seien. Zugriffe durch die Polizei auf die Datenberge bedürften einer richterlichen Genehmigung. Bei der “derzeitigen Erregung”, die ihn an die Proteste gegen die Volkszählung vor 25 Jahre erinnere, sei es aber schwer, “einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen”.

Schäuble drückte seinen Ärger darüber aus, dass viele Demonstranten Plakate und Signets mit seinem Konterfei und der Aufschrift “Stasi 2.0” trugen: “Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung.” Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln, und eine “Atmosphäre der Angst” geschaffen. “Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen.” Eine Frechheit sei es, dass gerade die Linke solche Gegenüberstellungen anstelle. Dahinter sieht der Innenminister “bei manchen” auch einen Versuch, “die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen”.

Persönlich nehme er den Datenschutz ernst, versicherte Schäuble. Der technisch Fortschritt berge aber zwangsläufig Risiken, wie sie etwa mit großen Datensammlungen einhergehen würden.

Weiter bei heise.de

Tagged: Deutsch, Germany, stasi

[Link] [Cache]
OLG Zweibrücken: Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig
10/14/2008 09:47 PM

Ein Beschluss des Landgerichts (LG) im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Nun hob das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz diese viel diskutierte Entscheidung wieder auf (Az. 4 W 62/08). In ihrem Beschluss ließen der OLG-Senat kein gutes Haar an der Rechtsauffassung der Kollegen vom Landgericht. Für ein Beweisverwertungsverbot von strafrechtlich ermittelten Personen hinter dynamisch vergebenen IP-Adressen in einem Zivilverfahren sieht er keinerlei Grundlage.

Weiter bei heise.de

Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz

SPD und Union ringen hart um eine Einigung über Änderungspläne am heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). “Wir haben gute Fortschritte gemacht”, erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nach der gestrigen zweiten Verhandlungsrunde gegenüber heise online. Es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen, sodass noch zwei oder drei weitere Koalitionsgespräche erforderlich seien. Er gehe daher davon aus, dass die bereits für Freitag geplante Verabschiedung des Vorhabens zur Ausweitung der BKA-Befugnisse in den abschließenden Lesungen zunächst wieder von der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Parlaments abgesetzt und der Termin verschoben werde.

Weiter bei heise.de

Tagged: online, recht, terror
[Link] [Cache]
redblog: Blogroll
10/14/2008 09:40 PM
Blogroll | Medien | Politik | Antifa | Guerilla | Musik

Analyse, Kritik & Aktion
a-inf.de
annalist
Begleitschreiben
BildBlog - macht den Schwachsinn aus dem Hause BILD deutlich
bluejax
Che´s Warlog
chris-b-online
citronengras
Das rote Blog
datenterrorist
Dear Jessy
Der Dwarslöper
Der Eckpfeiler
Der Linksbote
Der Morgen
Der Spiegelfechter
duckhome
Einfach Übel
elementarteile
entdinglichung
fefe
F!XMBR
Gonorrea
frederico-elwing.de
gebloggtewelten.de
gebattmer
gedankenhabitat
INSM-Watchblog
Killerkeks' Weblog
Kwaku Ananse
latinorama
leitkültür
Links-Politik
Linkslog
marcos y el web 2.0
MARK SEIBERT:LOGBUCH
Mein Parteibuch Ticker
mitgeloggt
nerdism is sexy
NetReaper - Andersmensch
on the left side
pantoffelpunk
PERLINOTTI
Politblog.net
Politik hinter den Schlagzeilen - Weblog von Konstantin Wecker
political news from the end of the world
Professional Slacker
racethebreeze
schweineherbst
Somlus Welt
Schockwellenreiter
Thomas Mitsch's Weblog
trueten.de
tourniquet
vertan
Wendy - Reiten, lesen, Freund_innen treffen


Blogs in Spanisch
El Quinto Infierno - informatives Weblog aus Chile
bella ciao
El Mirador de Pablo Morris
La mano roja
pehuen
Venezuela en red

Blogs in Englisch
21st Century Socialism
Bala Fria
From Guate, with Love.
Latin America Activism
Latin America News Review
Leftside: Politics With a View to the South
Michigan Class Notes
Renegade Eye
The Prison Notebook of Maximón
to the barricades

Blogs in Italienisch
Vero Sudamerica[Link] [Cache]
Suboptimales: Schützen Merkel und Steinbrück die Verursacher der Finanzkrise ?
10/14/2008 09:18 PM

Die Bundesregierung hat eine Schutzschirm über Deutschland gespannt, ein gigantisches Rettungspaket geschnürt, die Kurse steigen erstmals wieder. Können wir jetzt wieder ruhig schlafen ? Wo wird das Geld an anderer Stelle fehlen ? Was kommt auf uns Steuerzahler zu ? Was muss sich jetzt grundlegend im Finanzsystem ändern ? Werden die Bankenmanager jetzt an die kurze Leine genommen. Ist alles wirklich schon ausgestanden ? Fragen über Fragen, die sich aufdrängen. Jeden weiteren Tag in Sachen Bankenkrise fügen Merkel und Steinbrück einen weiteren Skandal hinzu: für die im April aufgelösten Sachsen LB werden jetzt zwei Ex-Manager dieser Bank damit beauftragt, die „Altlasten" zu entsorgen.

Und das Ganze natürlich wieder für gutes Geld…………

Das ist in etwa so, als beauftrage man potentielle Bankräuber die Alarmanlage für die Banken zu installieren.

So verdienen diese der kriminellen Untreue Verdächtigen zweimal - Das erste Mal haben sie an den giftigen Zertifikaten verdient, das zweite Mal nun jetzt für die Durchleuchtung ihrer kriminellen Machenschaften. Statt diese Verantwortlichen, die sehr wohl wussten, wie gefährlich diese verbrieften Zertifikate waren zu Verantwortung zu ziehen, zieht man nun – wie könnte es auch anders sein in dieser Republik – Rentner, Hartz IV-Empfänger, Arbeitnehmer mit kleinem Gehalt usw. zur Verantwortung:

Wir werden es erleben, dass die Regierung sich gegen die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes oder Renten mit aller Macht entgegenstellen wird. Abgaben und Steuern werden erhöht; wenn auch nicht sofort. Erst nächstes Jahr nach der Bundestagswahl. Dann hat der deutsche Michel längst vergessen, was ein Jahr zuvor passiert ist.An den betrügerischen Papieren verdienten vor allem die Bosse der Banken. Die Mananger heimsten vor Platzen der Blase gigantische Boni ein. Und nun, da alles aufgeflogen ist, können die sich auf die Loyalität der Regierung und Politik verlassen. Sie werden mit ihrem Privatvermögen nicht an der Schadensbegrenzung zur Haftung herangezogen. Der Gesetzgeber „versäumte" es und zwar absichtlich, das Strafgesetzbuch dem Sachverhalt einer fortgesetzten Untreue zu erweitern; denn es sollte so sein, dass nicht die Bürger, die ja nun alles bezahlen müssen, dem Banker Fahrlässigkeit oder gar Untreue im Amt nachweisen müssen, sondern die Banker das Gegenteil.

So können die sich in aller Ruhe zurücklehnen, kassieren ihre monatlichen Pensionen ( ca. 47000 € für den Hypo Real Estate Manager Georg Funke ) . Die Lobbyisten der Industrie haben erfolgreich verhindert, dass der § 93 Aktiengesetz ( Haftung bei Fahrlässigkeit ) bisher umgesetzt wurde.Eine Schlüsselposition nimmt der Aufsichtsrat ein. Hat ein Konzernchef seine Firma in die Krise geführt, ist es Sache des Kontrollgremiums, bestehende Ansprüche gegen den Manager durchzusetzen. Nach Ansicht der Kanzlerin machen die großen Konzerne davon so gut wie nie Gebrauch.

Meine Recherchen nach einem Telefonat mit Herrn Würtz haben ergeben - Wenn die Aufseher das nicht machen würden, müssten sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 selbst haften. “Seitdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass Aufsichtsräte für Schadensersatzforderungen viel sensibler geworden sind”, sagt Würtz vom Verband der Wertpapierbesitzer. Beispiele, bei denen Manager zur Kasse gebeten werden, gebe es zuhauf.

Also Frau Merkel, schützen Sie gefälligst nicht die Manager !

Ein Fall ist Siemens. Nach dem größten Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte rechnet der Münchner Elektrokonzern derzeit in einem beispiellosen Rundumschlag mit seiner früheren Führungsspitze ab. Das lässt hoffen. Medienberichte spekulieren von Schadenersatzforderungen gegen frühere Vorstände in Millionenhöhe.Oft müssen Manager großer Konzerne am Ende aber nicht in die eigene Tasche greifen. “Es ist mittlerweile üblich, dass Unternehmen Versicherungen abschließen, durch die Vorstände oder Aufsichtsräte finanziell gegen unternehmerische Fehler abgesichert werden”, erklärt Würtz, der bei HDI-Gerling für solche Versicherungen zuständig ist.

In den USA und bei den großen DAX-Konzernen sind diese Directors & Officers-Policen ( D&O ) schon lange verbreitet. Richtet ein Manager durch eine falsche Entscheidung oder leichtfertige Äußerung einen Schaden an, kommt die Versicherung dafür auf.

Peter Christian Nowak - !Tacheles im Namen des Volkes ?!

Posted in Bankenkrise, BRD, Deutsche Bank, Gesetze, Hedgefond, Politik Tagged: Aktien, DAX, HDI, Hypo Real Estate, Policen, Siemens
[Link] [Cache]
Urs1798: Und jetzt sitzen sie alle in einem Boot
10/14/2008 09:18 PM
Posted in Galerie, Illustration, Justiz, Politisch, Satire, Sozial?, Ungerecht und Antidemokratisch, Voll daneben, Zeichnungen   Tagged: alle in einem Boot, Bankenpaket, Betrug, Bund, dummes volk, Finanzhaie, Finanzkrise, haie füttern, Kapitalspritze, Lüge, Politik, Rettungspaket    [Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Marxistischer Eintopf
10/14/2008 09:08 PM

Grenznutzen

Dieses Grundkonzept heutiger Wirtschaftstheorie erläutert sehr anschaulich und verständlich Michael Kastner. Hier noch mal ganz kurz zusammengefasst (selber lesen ist besser): Wer großen Hunger hat, für den hat ein Löffen Eintopf einen hohen Wert. Wer satt ist, für den hat ein Löffel Eintopf einen geringen Wert.

So weit, so gut. Doch gibt es offensichtlich Dinge, für die dieses Prinzip nicht gilt, oder sogar das Gegenteil davon gilt. Bei Lebensmitteln ist das sicher vollkommen richtig. Aber es gibt mindestens zwei Güter, bei denen dieses Prinzip genau umgekehrt funktioniert: Geld und Macht.

Also: Wer wenig Geld hat, für den hat wenig Geld einen großen Wert. Wer mit jedem Euro knausern muss, für den hat jeder Euro einen immensen Wert. Doch wie ist das mit Denen, die schon viele Euros haben? Sind die irgendwann satt und wollen keine Euros mehr? Das Gegenteil ist der Fall. Wer viele Euros hat, wird süchtig nach Euros. Klassisches Suchtverhalten wird erkennbar. Je mehr Euros bereits vorhanden sind, um so mehr Wert haben noch mehr Euros.

Und Macht? Das Gleiche. Wer keine Macht hat, für den ist die ehrenamtliche Tätigkeit als Platzanweiser im lokalen Vogelzüchterverein sicher etwas sehr Wertvolles. Aber je mehr Macht auf eine Person konzentriert ist, um so mehr Macht will diese Person auf sich konzentrieren. Sättigungseffekt? Fehlanzeige. Auch hier sind wieder klassische Suchtmuster erkennbar.

Die Zusammanfassung der Unterschiede des Kapitalismus und des Marxismus sind, wie von Michael Kastner geschrieben, sicher richtig. Auf der einen Seite ist der Produzent das Maß der Dinge, auf der anderen Seite der Konsument. Aber ob das Eine oder das Andere nun das Ideale ist, da habe ich so meine Zweifel.

[Link] [Cache]
Verwaltungsfehler: GEMA kassiert auch für Nicht-Mitglieder
10/14/2008 08:42 PM
Verwaltungsfehler: GEMA kassiert auch für Nicht-Mitglieder 13.10.2008
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) stellte dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Philipps-Universität Marburg Gebühren für ein Musikstück in Rechnung, das nachweislich GEMA-frei ist. Vermutlich handelt es sich um eine Namensverwechslung. “Es ist nicht auszuschließen, dass die GEMA auch in anderen Fällen Geld für Werke eingezogen hat, für die sie gar nicht zuständig ist,” so Meik Michalke, Initiator des OpenMusicContest (OMC).

Und spannden wird es erst wenn man die GEMA auf ihren Fehler hinweist. Sollte man lesen.

Also das sollte eigentlich in alle Medien. Damit alle erfahren wie schlimm es schon ist, mit der Abkassiererei. Ist ja schon schlimm genug, dass ich viele Leute Leermedienabgaben bezahlen müssen um ihre eigenen Werke (Fotos, Programmcode, … ) auf CD/DVD sichern zu können.

[Link] [Cache]
ISLA: Stasi 2.0 und deren weltweite Sc-Imitatoren
10/14/2008 08:39 PM
"Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln."


Tja, wie bringt man nur Menschen dazu, den Partner, die Partnerin zu bespitzeln. Zum Beispiel, indem man von Anfang an nur den Romeo spielt? Oder aber die Julia? Alle Signale stehen auf Achtung: Alarm? Nun, manchmal nutzt der Schalter für die eigene Alarmanlage im System leider auch nicht so viel. Es gibt aber zum Glück noch viele andere Schalter. Effizienter, konstruktiver und besonnener Rache-Modus on/off beispielsweise.









ISLA - Weitere Hasen sind sehr willkommen in diesem Hasenclan! Wenn es auch momentan noch viele Kommunikationsstörungen zu überwinden gilt: Wir sehen uns spätestens dann, wenn die Räume gefunden sind.[Link] [Cache]
ISLA: Bundeswehr-Einsatz
10/14/2008 08:39 PM
im Innerern laut Spiegel online vor dem Aus.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Erfolg im Kampf gegen Rechts - Räumung des "Thor Steinar"-Ladens
10/14/2008 08:19 PM

Der Kampf gegen den “Thor Steinar”-Laden in Mitte hat sich gelohnt. Die vielen bunten Aktionen gegen Rechts im Umfeld des bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsgeschäft mit Textilien der Marke “Thor Steinar” in Mitte haben gezeigt, das der Laden dort nichts verloren hat.

Nun hat das Berliner Landgericht am Dienstag einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hätte der Betreiber den Vermieter vor Eröffnung darüber informieren müssen, welche Ware in dem “Tønsberg”-Laden angeboten werden soll, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden dienen Jacken, Hemden oder Pullover der Marke “Thor Steinar” Neonazis als Erkennungszeichen.

[Link] [Cache]
Finanzkrise: Betrug im "Rettungspaket"
10/14/2008 08:12 PM

Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt

Dank den "Nachdenkseiten" und "Kinder-Alarm" weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die "FTD" hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.

Zuerst: vorgestern veröffentliche die "Welt" (und Jochen Hoff auf duckhome .de schrieb darüber), wer dieses "Rettungspaket" namens Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG geschrieben hat - genau die, für die es um unseren Hals herum geschnürt wird:

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, und Paul Achleitner von der Allianz.

Desweiteren waren an der gemeinschaftlich entwickelten Planung des Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG beteiligt:

Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von Peer Steinbrück, sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU).

DER TRICK MIT DER KREDITERMÄCHTIGUNG

Hier Artikel 1 Paragraph 9 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG, dem von führenden Bankern mitgeschriebenen und von der deutschen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bereits beschlossenen Gesetzentwurf:

§ 9
Kreditermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

In Absatz 2 steht:

"(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu."

Um damit juristisch wirksam nur die im Rahmen des FMStG getilgten Kredite zu umschreiben, hätte es einen entsprechenden Zusatzes gebraucht.

So aber umfasst dieser Absatz des finanziellen Ermächtigungsgesetzes der deutschen Bundesregierung aber "alle getilgten Kredite", also alle durch die Bundesregierung während der Laufzeit dieses Gesetzes getilgten Kredite.

Bei einem aktuellen Schuldenstand von 1.500.000.000.000 Euro der Bundesrepublik insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) und einer Laufzeit von 6-7 Jahren für Bundesschatzbriefe bedeutet dies, das jedes Jahr mindestens 214.000.000.000 Euro Kredite getilgt werden um sofort wieder neu aufgenommen zu werden. Der Anteil des Bundes daran ist entsprechend hoch.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz können also während der Laufzeit dieses Gesetzes, bis Ende 2009, legal Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden ohne legislative Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung aufgenommen werden.

Dazu kommt ein weiterer Punkt. In Absatz 3 ( Art. 1, § 9) steht:

(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.

Konkret heisst das: die Kosten für den Staat, welche durch Zinsen der Kredite entstehen, werden für den Schuldenrahmen ebenfalls nicht berücksichtigt. Wer schon einmal einen Kredit aufgenommen oder nur sein Konto überzogen hat, weiss was das heisst.

Desweiteren kann nach diesem Ermächtigungsgesetz die Verwaltung dieses neu geschaffenen Fonds von Sondervermögens - was, wie wir nun begreifen (ansonsten: runter von dieser Webseite und verschandeln Sie nie wieder mit Ihrer IP unsere Medienstation), Hunderte von Milliarden Euro mehr umfasst als Ihnen durch Parteien, Regierung, Massenmedien und sonstigen Nebenberufsverbrecher bisher gesagt worden ist - jederzeit der Bundesbank übertragen werden.

§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen. Insoweit unterliegt die Deutsche Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Nicht vergessen: Bundesbankpräsident Weber schrieb diese Worte selber mit.

D.h.: die Bundesexekutive bestimmt erst einmal, ohne Legislativkontrolle, alle Ausführungsbestimmungen, um dann Axel Weber und der Bundesbank die Kontrolle über weit mehr als eine halbe Billion Euro unserer Steuergelder zuschanzen zu können, ohne das noch irgendeine Form der Gewaltenteilung über eine Summe greift, welche mehrfach die Summe des gesamten Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschlands umfasst. Und sämtliche Bundestagsparteien haben ihre Kollaboration zugesagt.

RUFER IN DER WÜSTE

Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

"Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf - das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Jetzt kann man, als Bürger der Freien Welt, wahrhaft und vor aller Augen sagen, und ich scheue mich nicht dies zu tun, denn es ist wahr, seit Jahrzehnten und ohne es zu wissen gilt es für uns alle:

I am an American.

(Quelle und Originaltext von Daniel Neun - Radio Utopie)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Tammox: Banken, Christdemokraten und Ehrlichkeit
10/14/2008 07:56 PM
In diesen Lafontaine-freundlichen Zeiten, in denen ihnen ausgerechnet die Bank-Manager jede Menge Polit-Dünger für künftige Wahlkämpfe zuschaufeln, kommt auch Kontorsiona Illusiona Maxima mal wieder erstaunlich gut weg.
Ach wie beherzt die Uckermarker Kanzlerdarstellerin jetzt zugreift, die deutsche Wirtschaft rettet und populistisch korrekt bei Gysi eingehakt davon spricht, daß Manager einen Tritt in den Hintern verdient haben:
Merkel schloss zudem gesetzliche Änderungen nicht aus, um Manager oder Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen.
Nun ja, die 1,5-Billionen-Milch ist vergossen und die der deutsche Michel goutiert die 500 Milliarden-Garantie des Bundes, wenn auch 20 Milliarden davon vermutlich in den Orkus gespült werden.
Das aktuellste Politbarometer stellt fest:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte ihren Vorsprung vor SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier weiter ausbauen;
53 % : 31 %.
Auch die Beliebtheits-Top Ten wird angeführt weiterhin von Merkel.
Nun wissen wir also, wie man den Heuschrecken das Fürchten lehrt.
Sogar Friedrich Merz, der Hedge-Fonds-Anwalt („ Mehr Kapitalismus wagen"), dessen Kanzlei ihrem Klienten Lone Star gerade noch für lächerliche 100 Mio die IKB ergattert hatte, in die der Steuerzahler gerade noch 10,7 Milliarden Euro gebuttert hatte, fraß bei Beckmann Kreide und sprach von besserer Regulation der Finanzwirtschaft.

Diese Managerhaftung ist das schon eine ganz passende Sache - denn wer würde nicht einsehen, daß die private Unantastbarkeit - das Wissen, daß eh immer andere die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen, die Wurzel des finanziellen Amoks der Manager ist?

Der besonders dreiste Funke von der HRE, der Steinbrück so sehr in Rage brachte, daß er mit seinen lumpigen monatlichen ~ 47.000 Euro Pension in den Ruhestand gehen mußte, hätte sich in der Tat vorsichtiger ausgedrückt, wenn es um SEINE Kohle gegangen wäre, die er riskierte.

O-Ton Harald Petersen, Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger:
„Wenn Sie berechnen müssen, dass Sie Ihr Vermögen verlieren, dann sind Sie sehr viel vorsichtiger in dem, was Sie tun. Wenn Sie nichts weiter zu befürchten haben, dann gehen Sie auch sehr viel lockerer mit dem Geld anderer Leute um."
Wohl war - und was hatte der gute Funke alles so rausgehauen - der SPIEGEL filetierte genüßlich dessen Aussage zum Kauf der Depfa-Bank durch die Hypo Real Estate vom 6.August 2007:
„Die Depfa ist eine der weltweit größten Staatsfinanzierer. Dieses Geschäft ist langfristig profitabel, sehr solide und mit ganz geringem Risiko"
Sagenhaft versagt, Herr HRE-Vorstandsvorsitzender.
Die taz: Depfa-Bank k.o., Bund haftet, Chef hat 100 Millionen Euro bekommen.
Wichtig zu wissen: Die Depfa hieß mal „Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank", saß in Hessen und lebte fette Überschüsse einfahrend von den Bundesländern, denen sie Kredite verschaffte.
Diese parasitäre Daseinsform auf Kosten der Steuerzahler war den Raffkes aber nicht profitabel genug - also setzten sie sich 2002 nach Irland ab, um Steuern zu sparen:
Geld in Deutschland verdienen war schick - aber der deutsche Steuerzahler sollte nichts davon haben und so drehte man ihm eine lange Nase und arrangierte sich auf der schönen grünen Finanzinsel der Bankseligen. 2008 hatten die Depfas unter HRE-Dach gierig so viel Derivate herunter geschlungen, daß sie platzen.
Der Jammer war groß und auf der Stelle erinnerte sich der Oberboss Funke nun wieder an den Steuerzahler in Deutschland - jenem suspekten Wesen, denen man in guten Zeiten den Arsch zugedreht hatte. Die Steuerzahler sollten nun bürgen und sie taten es bekanntlich.
Nein, ich glaube nicht, daß Funke und Co ganz so locker die Milliarden im virtuellen Finanzmarkt vertickt hätten, wenn sie ein persönliches Risiko zu tragen gehabt hätten.

Schade, daß dieser Zusammenhang nun erst offenbar wird.
Schade, daß allein die HRE an die 80 Milliarden Euro Garantien vom Bund brauchte, bevor mal jemand einfiel zu handeln.

Unglaublich diese Vollkaskomentalität in den Vorstandtsetagen! Wieso ist eigentlich nie vorher einer Bundesregierung eingefallen, daß man da auch mal jemand in Haftung nehmen sollte?

Halt, Moment mal.

Leider funktioniert das kollektive politische Gedächtnis nur wenige Tage.
Sonst wüßte man vielleicht: In der Tat haben vorherige Regierungen genau dieses Problem erkannt und in der Tat hat Hans Eichel 2004 genau so eine Idee formuliert:
Der Gesetzentwurf war schon fertig. Danach sollten Spitzenmanager Schadensersatz leisten bei unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Umständen und zwar bis zum vierfachen ihrer millionenschweren jährlichen Bruttovergütung. Eine Vollkasko-Versicherung für sie sollte nicht mehr möglich sein.
Der Grund weswegen wir so ein Gesetz nicht haben, das uns womöglich zig Milliarden Kosten erspart hätte, ist leicht auszumachen:
MERKEL!
O-Ton Hans Eichel, ehem. Bundesfinanzminister:
„Die Union war nicht bereit, der ging das zu weit, mitzumachen. Die FDP schon gar nicht, aber die hatten ja zusammen die Mehrheit im Bundesrat. Die Industrie ist regelrecht Sturm gelaufen."
Diejenige welche Merkel, die nun liebesdienerisch buckelnd das Managerhaftungsrecht fordert, war vor vier Jahren diejenige, die genau das verhindert hatte.
Angestachelt wurde sie von ihrem Mega-Berater von Pierer. Panorama berichtete:
Ein Anführer der Front gegen die verschärfte Managerhaftung damals Siemens-Chef Heinrich von Pierer , den sein eigener Konzern inzwischen wegen des Schmiergeld- Skandals verklagen will. Pierer bescheinigte dem Eichel-Entwurf „völlig überzogene Haftungsregeln. Da wird doch unterstellt: Die Manager belügen die Öffentlichkeit. Das sind meines Erachtens großartige Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes." Auch der Bundesverband der deutschen Industrie war gegen eine verschärfte Managerhaftung – und ist es auch heute noch.

Prof. Thomas Möllers, Wirtschaftjurist, Universität Augsburg:
„Das ist Lobbyismus pur. Das ist ganz klar, dass wenn von einem Ministerium ein sorgfältig ausgearbeiteter Entwurf noch nicht mal in den normalen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingespeist wird und dann durch Lobbyismus vorher gestoppt wird, dann ist das ungewöhnlich. Der Hintergrund war natürlich die Angst der Manager, gerade der Vorstandsvorsitzenden, der Vorsitzenden der börsennotierten Unternehmen, persönlich haften zu müssen."
So ist das mit den Deutschen: Merkel, die Mrs. NJET von 1998-2005, die durch ihre Megablockade viel von dem verursacht hat, was uns jetzt pressiert, ist nun die Lieblingspolitikerin.

Arme irre teutonische Wähler - vollkommen verblödet.[Link] [Cache]
Ukraine: Machtkampf um vorgezogene Parlamentswahlen spitzt sich zu
10/14/2008 07:50 PM
Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat eine neue Runde des Machtkampfes mit seiner ehemaligen Verbündeten Julia Timoschenko eingeläutet, heißt es in westlichen Medien. Interessanterweise ließ Juschtschenko während seines Staatsbesuches in Italien am 8. Oktober 2008 in einer schon vorher in der Ukraine aufgezeichneten und am späten Abend des 8. Oktober 21:05 Uhr ausgestrahlten Fernsehansprache seinen Beschluss zur Parlamentsauflösung und zu vorgezogenen Neuwahlen verkünden.Hatte er wegen der geringen Unterstützung im Parlament Befürchtungen vor Tumulten oder Angst vor einem Impeachmentverfahren, dem er sich durch einen Aufenthalt im Ausland entziehen wollte ? Nach einer Zusammenkunft mit dem Parlamentsvorsitzenden Jazenjuk und den Vertretern der Parlamentsfraktionen, die zu keinem Konsens geführt hatte, gab er von Italien aus seiner nochmaligen Forderung nach Neuwahlen Nachdruck, die er selbständig für den 7. Dezember festlegte. Der Sprecher der BJUT (des Timoschenko-Blocks), Tomenko, beklagte, dass dazu praktisch weder im Parlament noch bei der Zusammenkunft mit dem Präsidenten ein Meinungsaustausch stattgefunden habe (s. u.a. Rossiskaja Gazeta, Moskau, vom 10. Oktober). Sollten wirklich Neuwahlen stattfinden, wären das die 3. Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren !Die Kosten dieser Wahl wurden mit umgerechnet 417 Mio. Hrywna (80 Mio. US-Dollar) veranschlagt, die Regierung und Parlament umgehend zu bewilligen habe, verfügte der Präsident am 10. Oktober.Ein Widersinn in sich. Das Parlament und die Regierung sollen die Kosten für Neuwahlen bewilligen und sich dann auflösen !! Nicht nur die Regierung unter Ministerpräsidentin Timoschenko hat sich gegen die Parlamentsauflösung ausgesprochen. Auch im eigenen Lager von „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes ist es zur Rebellion gekommen. Bereits am 7. Oktober hatte der Vorsitzende des Flügels „Selbstverteidigung des Volkes des Juschtschenko-Blocks, der derzeitige Innenminister Luzenko, verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten von „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes für die Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Ministerpräsidentin Timoschenko sei.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Zum Tod des BZÖ-Führers Jörg Haider
10/14/2008 07:50 PM
Zum Tod des BZÖ-Führers Jörg HaiderDer Unfalltod des BZÖ-Führers Jörg Haider hat eine Welle von Lobhudeleien und heuchlerischen Würdigungen ausgelöst. Sowohl die radikalen Rechten wie auch die etablierte Politikerkaste inklusive der sozialdemokratischen BürokratInnen überbieten sich mit ehrfurchtsvollen Stellungnahmen.Doch für die ArbeiterInnenklasse, für MigrantInnen und Jugendliche ist der Tod des rechtsradikalen Führers alles andere als ein Verlust. Es gibt nicht den geringsten Grund, sich der Trauerstimmung der bürgerlichen Öffentlichkeit anzuschließen. Denn Jörg Haider war einer der aggressivsten Repräsentanten des bürgerlichen Lagers, also des Lager der herrschenden Kapitalisten-Klasse, der eine arbeiterfeindliche Politik mit rassistischer Hetze kombiniert hat.Rammbock der bürgerlichen OffensiveTatsache ist, daß sich die FPÖ unter Haiders Führung als rechtsradikaler Rammbock zur Verarmung und Unterdrückung großer Teile der ArbeiterInnenklasse entwickelte. Es war Haider und seine Partei, die die Rechte der MigrantInnen attackierte und damit viele von ihnen zu billigen und oft rechtlosen Arbeitssklaven degradierte. Es war Haider, der als Kärntner Landeshauptmann noch vor wenigen Wochen tschetschenische AsylwerberInnen in einer Nacht und Nebel-Aktion deportieren ließ. Es war Haider und seine FPÖ/BZÖ, unter deren Regierungskoalition mit der ÖVP das Pensionsrecht verschlechtert wurde, die verstaatlichte Industrie weitgehend an Privatkapitalisten billig verscherbelt wurde und die Sozialversicherung vollständig in die Hände der Kapitalisten und ihres Staates überging. Warum also sollte unsere Klasse, warum sollten die Lohnabhängigen, die MigrantInnen und Jugendlichen auch nur eine einzige Träne über den Tod von Jörg Haider vergießen?![Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Haiders Tod polarisiert auch im Internet
10/14/2008 07:47 PM

Der überraschende Tod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider am vergangenen Wochenende hat auch im Web eine gewaltige Welle an Reaktionen ausgelöst. Wie polarisierend der österreichische Politiker tatsächlich auf die Öffentlichkeit gewirkt hat, wird dabei nicht zuletzt durch die großen inhaltlichen und formellen Unterschiede der Kommentare deutlich.

So musste etwa die Online-Redaktion der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” ein entsprechendes Forum zum Thema “auf Grund sehr vieler pietätloser Postings” schließen. Aber auch die Tageszeitung “Die Presse” verzichtete auf ihrern Seiten auf Forenbeiträge.

“Die User-Kommentare, die bei uns eingetroffen sind, waren einfach unzumutbar. So etwas wollen wir nicht auf unserer Seite”,

erklärt Gerlinde Hinterleitner, Chefredakteurin der Online-Redaktion des Standard.

Nach dem Erscheinen des ersten Beitrags zum Tod Haiders gegen 5.20 Uhr seien die eingehenden Postings noch großteils “okay” gewesen.”Gegen 11.00 Uhr war die Situation aber aufgrund der großen Zahl pietätloser Meldungen einfach nicht mehr zu beherrschen und wir sahen uns dazu gezwungen, das entsprechende Forum zu schließen”,

schildert Hinterleitner. Aus heutiger Sicht sei diese Entscheidung sicherlich die richtige gewesen.

“Wir wollen anständige Diskussionen in unseren Foren. Nutzer, die bei uns einen Kommentar abgeben wollen, müssen sich an unsere Foren-Richtlinien halten. Diese sind auf unserer Webseite für jeden ersichtlich”,

betont Hinterleitner.

“Derartige Grenzüberschreitungen passieren im Internet wesentlich häufiger als in anderen Medien. Aufgrund der Möglichkeit anonym zu bleiben, übertreten die Nutzer die Grenzen viel leichter”,

meint Hinterleitner. Mittlerweile habe man wieder ein Forum zum Tod Haiders eröffnet.

“Die aktuelle Version wird aber von der Redaktion moderiert. Das bedeutet, dass unsere Mitarbeiter eingehende Postings kontrollieren und ungeeignetes Material gelöscht wird”,

so Hinterleitner.

Dass dies aber nur die eine Seite der Medaille ist, beweist die hohe Zahl an Kondolenzbüchern, die seit dem Bekanntwerden des Unfalls im Internet aus dem Boden geschossen sind. So haben bereits zigtausende Nutzer ihre Trauer über das Ableben des BZÖ-Politikers online bekundet. Allein auf der offiziellen Seite der Kärntner Landesregierung http://www.ktn.gv.at sind mittlerweile rund 11.750 Trauerbekundungen eingegangen. Auch ähnliche Angebote auf der BZÖ-Homepage und auf der Internetseite der Tageszeitung “Österreich” werden von der Anteilnahme trauernder Bürger überflutet.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch beim österreichischen TV-Sender ORF. Dieser hatte bereits kurz nach Bekanntwerden von Haiders Tod sein On-Demand-Videoangebot auf seiner Webseite erweitert und die aktuellen Sondersendungen online gestellt.

“Wir haben zwar noch keine konkreten Zahlen vorliegen, unsere Server wurden am Wochenende aber besonders stark beansprucht, was auf eine intensive Nutzung der On-Demand-Angebote schließen lässt”,

heißt es dazu aus der ORF-Online-Redaktion.

Tagged: Jörg Haider

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Laut BBC sollen bisher rund 60000 Menschen in den USA in Zelten leben
10/14/2008 07:40 PM
Bild: © Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/

Szenen, wie man sie bisher nur aus Afrika kennt. Am Rande der US-Metropolen leben immer mehr Menschen in Zelten. Die Opfer der Finanzkrise. Die meisten waren übrschuldet, verloren zum Schluss ihren Job. Endstation Zeltstadt.

Der Groll der Betroffenen wird immer stärker:
"While Billions of dollars are being spent on Wall Street, Americans are losing their jobs, their homes, and propping up tent cities!"

Mehr hier und hier[Link] [Cache]
Radio Utopie: Bericht zur Bürgerrechtsdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
10/14/2008 07:40 PM

Demo „Freedom not Fear": Keine wirkliche Resonanz und zu niedrige Zahlen in den Mainstream-Medien

Mittlerweile ist es 3 Tage her, dass sich rund 60.000-80.000 Menschen in Berlin versammelten, um für ihre Freiheit zu demonstrieren, doch was gab es anstelle eines ausführlichen Berichtes in den Abendnachrichten mit darauf folgender Diskussion und weitreichenden politischen Veränderungen, wie es so eine große Demo hätte bewirken müssen? Die Antwort ist: Nichts, zumindest fast nichts.

Ob die riesige Anzahl der Leute bei späteren Entscheidungen zu Überwachungsmaßnahmen, wie z.B. der berüchtigten Online-Durchsuchung oder den Plänen vom Bundeswehreinsatz im Inneren, Berücksichtigung findet, bleibt abzuwarten.

Die Zahlen wurden gnadenlos herunter gespielt. So sprachen viele Medien von ca.15.000 Demonstranten. Zurück geht das auf die Polizei, die zunächst von weniger als 20.000 Demonstranten spricht, was allerdings viel zu wenig ist, vor allem weil die Menschen fehlen die sich dem Zug unterwegs anschlossen. Laut dem AK korrigierte die Polizei ihre Schätzungen beim Eintreffen der Massen vor dem Brandenburger Tor nach oben, was aber nirgendwo in den Berichten berücksichtigt wird. Die Veranstalter kommen zunächst auf 50.000 Besucher, doch auch diese Angabe wurde nach oben korrigiert, der AK-Vorrat (der zugegeben manchmal gern etwas übertreibt) kam zum Schluss auf 100.000 Menschen. Die Wahrheit dürfte irgendwo bei 60.000 oder 80.000 liegen. Also ca. viermal soviele, wie allgemein berichtet.

Die meisten Medien (Die Welt, Taz, Spiegel-online) vergleichen die Zahl der Polizei, bei allen angegeben mit 15.000, (bzw. Spiegel Online: einmal mit weniger als 20.000 und davor im selben Artikel mit mehr als 10.000) mit der des AK, wobei der AK meistens unglaubwürdiger dargestellt wird, obwohl dessen Schätzung der Wahrheit wahrscheinlich näher kommt. Focus lässt die Zahl des AK ganz weg, die Tagesschau spricht sogar von „mehreren Tausend", was ungefähr alles sein kann, aber nicht 50.000 oder gar 100.000. Nett scheint nur N-TV, wo nur die Zahl vom AK genannt wird. Zur Polizei heißt es lediglich, dass die Zahlen deutlich darunter liegen.

Besonders auffallend ist, dass in nahezu jedem Titel, die Rede von mehreren tausend ist. Wodurch schon der erste Eindruck von einem etwas kleinerem Umfang entsteht.

Die Medien geben sich wirklich alle Mühe den Protest klein zu reden, Wahrheitsverdreherei, ohne dabei den Schein der Pressefreiheit ganz fallen zu lassen.

Die DPA-News, an denen sich viele Medien orientieren, erwähnen die Korrektur der Polizei gegenüber der Veranstaltungsleitung nicht, der AK möchte nun durch ein Gespräch mit der Polizei eine offizielle Korrektur der Angabe erreichen.

Laut dem AKVDS sind die „Erwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo seit den 80er Jahren" So etwas müsste doch eine Riesenresonanz finden. Ich war selber dort und ich hab dann später mit Leuten von hier gesprochen, ob sie was im Radio gehört haben, viele hatten überhaupt nichts richtig mitbekommen und wenn dann war die Rede von einer ganz kurzen Meldung und 15.000 Demonstranten.

Ich frage mich: In was für einem Land leben wir, dass es so bedeutungslos wird, wenn immerhin nahezu ein Tausendstel aller Bürger sich in der Hauptstadt versammelt um seine Freiheit ein zu fordern? Nicht zu vergessen, die Proteste in den anderen Ländern… Und sowas schimpft sich Demokratie. Demokratie, was wortwörtlich nichts anderes heißt als Volksherrschaft. Das müsste man sich glatt auf der Zunge zergehen lassen…hoffentlich wird denen, die es wiederholen, bis sie anfangen es auch noch zu glauben irgendwann schlecht davon und hoffentlich, hoffentlich ist dieses irgendwann schon sehr bald. Der bittere Geschmack der Lügen muss endlich aus dieser Welt vertrieben werden. Die Verbrechen der Mächtigen dürfen nicht länger toleriert werden.

Irgendwann müssen es 82.000.000 Menschen sein, die aus einem Munde schreien. Die machtgeilen korrumpierten Politiker und die ganzen neoliberalen Profitgeier haben lange genug gezeigt was sie taugen, nämlich garnichts. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir nicht nur reden können, sondern auch in der Lage sind eine bessere Welt zu schaffen und das ohne dass die gekauften Medien stumpfsinnige Parolen wiederholen müssen bis der letzte Trottel sie glaubt, weil er in dem ganzen Gefecht der Halbwahrheiten und Dummheit vergessen hat was denken ist. Die Wahrheit ist, dass eine bessere, eine gerechtere Welt durchaus möglich ist, es muss nur ein Neuanfang gewagt werden. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, den Mut nicht zu verlieren und sich nicht kleinreden, korrumpieren, kriminalisieren oder gar einschüchtern zu lassen. Denn das ist in der Geschichte schon viel zu oft passiert.

Die Zeit des vollkommenen wirtschaftlichen Zusammenbrechens ist sehr nah, es wird eine schwierige Zeit werden, eine Zeit voller Angst, in der sich viele Menschen an alles klammern werden was sie finden können, ohne groß darüber nachzudenken ob sie dadurch zu Sklaven zu werden. Doch die Geschichte ist noch nicht geschrieben, die Würfel sind nicht gefallen. Die Blinden können noch aufwachen, wenn sie nach und nach anfangen, die Weckrufe wahrzunehmen. Jeden Tag werden es mehr Menschen, die alternative Nachrichten lesen und weniger die Mainstream-Medien konsumieren, der Widerstand wächst von Tag zu Tag. Letztes Jahr waren es 15.000 bis 20.000 in Berlin, dieses Jahr über 50.000. Wir dürfen nur nicht nachlassen, nicht aufhören laut zu sein. Es ist die Zeit für Veränderung, es ist die Zeit eine eigene Alternative zu schaffen und das Versagen der Politik ein für allemal zu beenden.

Es ist ungewiss was passieren wird, doch jeder wird sich eines Tages entscheiden müssen zwischen Freiheit und Angst. Und ich rufe Euch zu, entscheidet euch, eh es zu spät ist. Entscheidet Euch, ehe ihr eines Tages vorm Spiegel steht und euer eigenes Spiegelbild fragen müsst:

Wie in aller Welt konntest du das nur zulassen?

Quellen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,583587,00.html

http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung14.html

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&frame=0&time=1223852604&module=dpa&id=19191278

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&frame=0&time=1223852604&module=dpa&id=19191086

http://www.focus.de/politik/deutschland/datenschutz-demonstrationen-gegen-big-brother_aid_339897.html

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/du-bist-unschuldig-beweis-es/

http://www.tagesschau.de/inland/datenschutzdemonstration2.html

http://www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-2008-10-12/

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Zwei Seiten der »Stabilität«
10/14/2008 07:31 PM

Der notdürftig stabilisierte Zustand hat zwei Seiten. Auf der einen Seite stehen die vielfältigen Ermächtigungen der Regierenden, als ob die bislang bestehende, spärliche »demokratische« Kontrolle ein übergroßes Problem für die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und ihre Durchsetzung mit immer gröberen Mitteln der Staatsgewalt wäre. Und. Auf der anderen Seite steht die Erohnmächtigung der Menschen in Deutschland.

Weil es mir gerade passend erscheint, hier noch ein kleiner, nicht in das Album passender Nachtrag zur kürzlich veröffentlichten Musik in »Schwarzer Nasser Schmerz« für alle Leser hier: Die »Schwarzen Puppen« mit der Stimme des unvergesslichen Klaus Kinski als nicht völlig fertiger Mix.

[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Aufforderung zum Diebstahl
10/14/2008 07:17 PM
steal this comic

Der Autor dieses Comics fordert dazu auf, eben dieses Comic zu stehlen. Dieser Aufforderung komme ich hiermit gerne nach.

Und hier die Übersetzung des Textes:

Denkst Du gerade daran, Etwas von audible.com oder iTunes zu kaufen? Denk dran, wenn Du es Dir klaust, dann ist es Deins. Dein Leben lang. Und Du kannst es überall hin mitnehmen. Und es wird immer funktionieren.
Wenn Du aber DRM-geschützte Medien kaufst, und vielleicht einmal Dein Betriebssystem wechselst, oder neue Technik verfügbar wird, ja, dann könnte Deine Sammlung verloren sein. Und falls Du trotzdem versuchen solltest, Deine Sammlung zu behalten, dann bist Du kriminell (DCMA 1201).
Also: Wenn Du gerne eine Sammlung hättest, auf die Du Dich verlassen kannst, dann klau sie! Schliesslich, kriminell bist Du so oder so.

Das ist kurz und prägnant die Essenz von DRM. DRM dient nicht dem Schutz der Künstler (die von den so generierten Einnahmen nämluch gar Nichts haben), sondern ausschließlich der Kriminalisierung der Konsumenten. Man könnte auch so argumentieren: Wer DRM geschützte Medien kauft, setzt sich dem Verdacht aus, vorsätzlich kriminell werden zu wollen.

[Link] [Cache]
elementarteile: Bundeswehr im Inneren…
10/14/2008 07:10 PM

Weil ihr gar nicht aufschreit:

Ihr wisst aber schon, wer über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden kann?

Kleine Hilfestellung: ein alter verwirrter Mann mit posttraumatischer Belastungsstörung… sagt euch das was?

Jaha! Der Schäuble hält seine vor Angst zitternde Hand über dem Roten Knopf meine Lieben, also wenn ihr jetzt nicht merkt wohin es geht…

und weil es so schön ist hier die aktuellste Version von freiheitlich demokratischer Grundordnung 2.0:

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Ja ja, Unschuldsvermutung ist so was von altbacken, jetzt muss man die Leute erstmal falsch verdächtigen, ihr Leben auseinandernehmen, sozial isolieren und wenn man dann ein Rechtsstaat ist, lässt man sie auch irgendwann wieder frei! Was für eine Stärkung meiner unveräußerlichen Rechte…

Morgen dann: Rechtsstaat= der Staat hat Recht!

[Link] [Cache]
Finanzkrise: Bock zum Gärtner
10/14/2008 06:52 PM

Wie war das noch mit dem Bock, den man zum Gärtner machte?

Was sind die Ursachen für diese Crashs?

Das ist unterschiedlich. Das kann eine so schwere Krise wie die jetzige sein. Aber auch, dass eine Beziehung kaputtgeht. Abstürze haben nicht zwingend mit den Millionen zu tun, die diese Leute durch die Gegend schieben. Viele sind halt Personen, die Geldgeschäfte benutzen wie Süchtige. Nicht umsonst haben - nach Schätzungen - zwischen 2 und 10 Prozent der Broker ernsthafte Spielsuchtprobleme. (taz)

[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Blog-Anleitung
10/14/2008 06:50 PM

Es ist so weit: Ralph Segert's Anleitung für Blog-Einsteiger ist fertig. Wenn ich jetzt einem meiner Bekannten, die nicht wissen, was ein Blog ist (ja, die gibt es), dann kann ich einfach auf dieses gut gemachte Tutorial verweisen. Danke, Ralph!

Schade, dass er mich als teilnehmer seiner Umfrage mit keinem Wort erwähnt hat.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Verbriefen und vergessen
10/14/2008 06:39 PM
Diese Banker aber auch! Was für ein gieriges, gewissenloses Pack! Haben die doch über Jahre nicht gewusst, was sie da eigentlich an Finanzprodukten verkaufen! Und Risiken sind die eingegangen, mit rätselhaften Verbriefungen, die eigentlich verboten gehören, weil da ja kein Kunde mehr durchblickt. Das muss jetzt ganz schnell anders werden, strengere Regeln müssen her und Bankmanager richtig an die Kandare gelegt!

So etwa hört es sich an, wenn Peer Steinbrück oder Angela Merkel in diesen Tagen in der Nähe eines Mikrophons auftauchen. Einen halben Meter größer ist die Klimakanzlerin in ihrem Pokemonm-Jäckchen geworden, seit sie die Finanzwelt und die Sparguthaben ihrer Untertanen gerettet hat. Und Peer Steinbrück, bislang ein unauffälliger Bürokrat, feiert sich selbst als entschiedenen Macher - noch drei Wochen, dann wird ihm die SPD den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antragen.

Hinter den Kulissen hingegen zieht Jörg Asmussen die Fäden, Steinbrücks Mann fürs Spezielle. Das 470 Milliarden Rettungspaket mit den Banken handelte der Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium aus, auch die Kanzlerinnensätze von den "rätselhaften Verbriefungen" und den strengeren Regeln stammen von Steinbrücks Experten.

Der taucht immer auf, wenn es hoch her geht: Vor zwei Jahren etwa war es Asmussen, der genau die Verbriefungen erst einführte, die jetzt als Teufelszeug und Krisenursache durch die Talkrunden gereicht werden. Damals lobte der Ministeriale in einem Grundsatzpapier für das Bundesfinanzministerium aus, warum Deutschland Verbriefungen dringend benötige: "Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion", schrieb Asmussen, "hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist." Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft wie Deutschland hänge damit entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann. Wichtig sei eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen" am Standort Deutschland, dazu brauche das Land "moderne Kapitalmarktgesetze, den Banken helfen, "ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umzustellen."

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sei es dem Bundesfinanzministerium (BMF) wichtig, "dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt." Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte sei "der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit" geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich würden aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte tragen. "Das deutsche Emissionsvolumen wächst", freute sich Asmussen. "Auch die staatseigene KfW, über die das BMF die Aufsicht führt, hat mit den Promise- und Provide-Programmen zur synthetischen Verbriefung seit 2000 in Zusammenarbeit mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58 Transaktionen) in Europa geschaffen. Neben der unmittelbaren Wirkung jeder einzelnen Verbriefung auf eine erhöhte Kreditvergabe wurde damit ein Markt geschaffen, der heute die Basis für die Verbriefung sowohl in Form eines tatsächlichen Verkaufs von Forderungen (True Sale) als auch von „anspruchsvolleren" Krediten ist."

Das muss man jetzt im einzelnen nicht verstehen. Die Banken haben das ja nach nueen Erkenntnissen von Peer Steinbrück und dem Rest der Politeelite auch nie verstanden. Aber wissen, dass dieselben Figuren, die vor zwei Jahren die Fundamente für die späteren Verbriefungsexzesse gossen, jetzt herumlaufen, und von gar nichts gewusst haben wollen, wissen sollte man das.[Link] [Cache]
ISLA: ... sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen Tür und Tor?
10/14/2008 06:39 PM
Das übersteigt meine momentane Auffassungsgabe:


"Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt


...


Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein ..."

(Allerdings weiß ich nicht, um was für eine Organisation es sich da handelt, die im Video mit der Abgeordneten groß beworben wird. Und wer sind die Communicators?)



Und hier noch mal extra verlinkt der im Text genannte Beitrag auf den Nachdenkseiten mit folgendem Zitat:


"Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. Laut Medienberichten sollen an dem jetzt vorliegenden Stabilisierungskonzept neben Kanzleramt und Finanzministerium vor allem auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller mitgearbeitet haben. Also gerade Herr Ackermann, der mit seinen Dividendenvorgaben von 25% das Spekulantentum in Deutschland erst richtig angestachelt hat. Da bestimmen also diejenigen, die zur Finanzmarktkrise wesentlich beigetragen haben, wie ihnen der Staat aus der Patsche helfen soll und mit wie viel Geld der Steuerzahler dafür geradestehen soll. Kein Wunder, dass die Spekulanten an den Börsen jubeln.


...


"Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir" geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor."



Ich verstehe das nicht.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Turing-Test beinahe bestanden
10/14/2008 06:37 PM

Elbot hat beinahe den Turing-Test bestanden. Das "beinahe" bezieht sich in dem besagten Satz auf Elbot, könnte sich aber auch auf "Turing-Test" beziehen, denn der echte Turing-Test verzichtet auf die Einschränkung "jede dritte Person". Die 70 % beziehen sich vielmehr auf eine konkrete Vorhersage Alan Turings aus dem Jahr 1950 zum möglichen Potenzial von Computern im Jahr 2000, haben aber mit dem Turing-Test selber eben nur indirekt zu tun. Insofern setzt auch der Loebner-Preis falsch an, er ist eben gerade nicht für den Turing-test ausgeschrieben. Selbst in der "Szene" wird das gerne verwechselt. Der Turing-Test bedeutet nunmal: Das Kommunikationsverhalten einer Maschine läßt sich von dem eines Menschen nicht unterscheiden, punktum.

Ich würde vorschlagen, Elbot hat den Test bestanden. "Seine" Antwort

"Es gibt Menschen, die den Turing-Test nicht bestehen würden. Warum also wird er dann an Computern gemacht?"

ist so witzig wie zutreffend...

Im übrigen habe ich mich philosophisch immer auf Searles Seite geschlagen: Die Simulation von Intelligenz ist keine Intelligenz. Deswegen würde es mich nicht beeindrucken, wenn eine Maschine einmal so prgrammiert sein sollte, dass sie den Turing-Test besteht. Eine Maschine ist dann menschenähnlich intelligent, wenn sie intentionale Akte vollzieht, wenn sie versteht, und keine Sekunde früher.

Alan Turing war ein genialer Mathematiker. Er hat, zusammen mit der großartigen polnischen Mathematiker- und Logikergeneration um 1930, entscheidend mitgeholfen, die Nazi-Codes zu knacken. Die Umstände seines Todes, als Schwuler, waren widerlich.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Mit Omid Nouripour in den Krieg ziehen
10/14/2008 05:39 PM

Drei-Liter-PanzerFeuilleton-Chef Arno Widmann hat vor ein paar Tagen in der zwischenzeitlich zum Imperium von Alfred Neven DuMont gehörenden Frankfurter Rundschau einen Artikel zum Afghanistan-Krieg geschrieben. Darin spricht er sich dagegen aus, dass deutsche Soldaten in Afghanistan einen längst verlorenen Krieg weiterführen, nur um bei einer Farce zur Benebelung der amerikanischen Wähler mitzumachen und fordert anstelle einer Truppenaufstockung die Einleitung des militärischen Rückzuges aus Afghanistan. Für einen Journalisten der Milliardärspresse ist das ungewöhnlich ketzerisch.

Arno Widmann behauptet in seinem Artikel, das amerikanische Kriegsziel sei die Vernichtung der Taliban und die Etablierung demokratischer Strukturen in Afghanistan gewesen und das sei nicht erreicht. Als Beweis für die Niederlage der NATO führt Arno Widmann unter anderem ein dickes Buch des pakistanischen Dauergastes bei CNN und BBC, Ahmed Rashid, an.

Der islamische Terrorismus sei nichts Neues und es gebe ihn seit Jahrzehnten, erklärt Arno Widmann seinen Lesern, freilich ohne zu erwähnen, dass die USA den Terrorismus in Afghanistan 1979 selbst erschaffen haben, um die Sowjetunion in die Bärenfalle des heutigen außenpolitischen Beraters von Barack Obama, und früheren Beraters von Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, zu locken.

Den deutschen Grund für den Krieg gegen Afghanistan hat Arno Widmann dabei geflissentlich vergessen. Ganz offiziell verteidigt Deutschland sich und seinen NATO-Partner USA nach den Terrorakten vom 11. September 2001 im Rahmen des NATO-Verteidigungsfalles gegen einen Angriff vom Hindukusch. Und auch die tatsächlichen US-amerikanischen Gründe für den Krieg gegen Afghanistan spricht Arno Widmann natürlich mit keiner Silbe an. Täte er das, wäre er vermutlich auch die längste Zeit Feuilleton-Chef der FR gewesen.

Der tatsächliche Hintergrund des Krieges ist das geostrategische Interesse der USA zur Beherrschung des eurasischen Raumes, das im US-Gesetz zur Seidenstraßenstrategie von 1999 formuliert wird. Um bei der Ausbeutung der in den an Afghanistan angrenzenden Regionen lagernden Energievorkommen und der Beherrschung der Region militärischen Druck ausüben zu können, ist die permanente Stationierung von US-Militär in Afghanistan notwendig. Afghanistan sollte den USA in der Region praktisch “als unsinkbarer Flugzeugträger” dienen. Der CIA die schwarzen Kassen mit der Kontrolle über die Welt-Heroinproduktion zu füllen und den Energieunternehmen neue Trassen für Pipelines zu ermöglichen, war und ist dabei ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. So verwundert es nicht, dass der Krieg gegen Afghanistan schon vor dem 11.09.2001 bereits im Detail vorbereitet war. Die Abwehr eines afghanischen Angriffes, die Durchsetzung von Menschenrechten und gar die Einführung von Demokratie sind nicht die Kriegsgründe, sondern - wie üblich - schlicht vorgeschoben, um einen aus strategischen Erwägungen begonnenen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Das alles hat Arno Widmann nicht geschrieben, aber trotzdem kann ein Journalist der Milliardärspresse natürlich nicht einfach unwidersprochen einen Truppenrückzug aus Afghanistan fordern. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour antwortete auf den Artikel von Arno Widmann gestern und forderte, den Krieg gegen Afghanistan weiterzuführen. Eine Reise nach Afghanistan, Monkey-Show nennt sowas der ehemalige KSK-Soldat Achim Wohlgethan, veranlasste Omid Nouripour zwar, eine Änderung der Kriegsstrategie zu fordern, aber weiterführen will er den Krieg gegen Afghanistan trotzdem.

Wie er diese Strategieänderung bei den USA durchsetzen will, dazu schweigt sich Omid Nouripour natürlich aus. Den Kriegsgrund kann Omid Nouripour dank der bei Arno Widmann fehlenden Informationen zum Hintergrund des Krieges zu einem Akt der Mitmenschlichkeit verklären. So nimmt Omid Nouripour den pakistanischen Journalisten Ahmed Rashid, auf dessen dickes Buch Arno Widmann verweist, als angeblichen Kronzeugen von Arno Widmann, und erklärt, dass selbst Ahmed Rashid keineswegs für einen Abzug der internationalen Truppen eintritt.

Was Omid Nouripour nicht sagt, ist, dass Ahmed Rashid im Januar 2002 den Open Media Fund for Afghanistan (OMFA) gründete, der von der Soros Foundation, Time-Warner, der Carnegie Corporation, der Rockefeller Foundation, Dow Jones, der John D. und Catherine T. MacArthur Foundation und anderen europäischen und internationalen Medienunternehmen finanziert wird. Dahinter verbergen sich also zufällig jene der herrschenden US-Mafia nahestehenden Personen, die unter vorgeschobenen Gründen die kriegerische Seidenstraßenstrategie zur praktischen Politik der USA gemacht haben. Da hätte Omid Nouripour auch gleich die Verbrecherorganisation CIA fragen können, ob sie für eine Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist und die Antwort dann seinen Lesern eins zu eins als Begründung für seine “grüne Friedensposition” vorsetzen können.

So kann man auch die CIA zum Zeugen dafür machen, dass die Untaten ihrer Führer keine Verbrechen sind. Wollte Omid Nouripour wirklich wissen, was in Afgahistan abseits der Monkey-Show passiert, so könnte er sich anstatt zur amerikanischen Elite-Universität Harvard beispielsweise mal zu einem Besuch des afghanischen Kommunkations- und Kulturzentrums in Berlin-Neukölln aufmachen oder sich wenigstens mit dieser Broschüre des Afghanen Zabour Zamani beschäftigen. Omid Nouripour würde dann aus einer afghanischen Perspektive erfahren, dass die Taliban schon vor dem Eintreffen der Bundeswehr in Afgahnistan geschlagen waren, jedoch dann von der NATO absichtlich nicht gänzlich besiegt werden, damit der gewinnbringende Krieg fortgesetzt werden kann und die westliche Waffenindustrie die Bevölkerung Afghanistans als Demonstrationsobjekte für die Auswirkung der Anwendung von verbotenen Kriegswaffen nutzen kann. Schließlich werden die Steuermilliarden von Omid Nouripour und seinen Kollegen im Bundestag nicht nur für Schmiermittel-Panzer ausgegeben.

Omid Nouripour spielt stattdessen auf der Klaviatur des Krieges für den Frieden, und er macht das so geschickt, dass man ihm fast abnehmen kann, dass er selbst daran glaubt. Die Rechte der Frauen möchte dieser Mann in Afgahnistan schützen und begründet das mit der seit 551 Jahren toten Adeligen Gauhar Shad. Hätte Omid Nouripour stattdessen lebende Frauen wie Zoya von der afghanischen Frauenorganisation RAWA gefragt, dann würde er da stattdessen zu hören bekommen: “Es ist besser, ihr verschwindet.

Omid Nouripour wird sicher nicht verschwinden. Angesichts seines bisherigen kriegerischen Abstimmungsverhaltens darf man sicher auch bezweifeln, dass er zukünftig gegen den Krieg stimmt. Wundern braucht sich Omid Nouripour nicht, wenn er als Kriegstreiber bezeichnet wird und sein faktenfreies Geschwafel vom Krieg “für die Agfhanen, nicht für Bush” als Heuchelei empfunden wird. Wenn er ehrlich wäre, dann könnte er im nächsten Wahlkampf zusammen mit dem grünen Bataillon der NATO eine Forderung nach Drei-Liter-Panzern plakatieren. Wer ihn wählt, darf dann mit Omid Nouripour in den Krieg ziehen. (Quelle: Mein Parteibuch)

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Betrug im "Rettungspaket:" Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich
10/14/2008 05:39 PM

Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt

Dank den “Nachdenkseiten” und “Kinder-Alarm” weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die “FTD” hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.

Zuerst: vorgestern veröffentliche die “Welt” (und Jochen Hoff auf duckhome .de schrieb darüber), wer dieses “Rettungspaket” namens Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG geschrieben hat - genau die, für die es um unseren Hals herum geschnürt wird:

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, und Paul Achleitner von der Allianz.

Desweiteren waren an der gemeinschaftlich entwickelten Planung des Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG beteiligt:

Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von Peer Steinbrück, sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU).

DER TRICK MIT DER KREDITERMÄCHTIGUNG

Hier Artikel 1 Paragraph 9 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG, dem von führenden Bankern mitgeschriebenen und von der deutschen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bereits beschlossenen Gesetzentwurf:

§ 9
Kreditermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

In Absatz 2 steht:

“(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.”

Um damit juristisch wirksam nur die im Rahmen des FMStG getilgten Kredite zu umschreiben, hätte es einen entsprechenden Zusatzes gebraucht.

So aber umfasst dieser Absatz des finanziellen Ermächtigungsgesetzes der deutschen Bundesregierung aber “alle getilgten Kredite”, also alle durch die Bundesregierung während der Laufzeit dieses Gesetzes getilgten Kredite.

Bei einem aktuellen Schuldenstand von 1.500.000.000.000 Euro der Bundesrepublik insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) und einer Laufzeit von 6-7 Jahren für Bundesschatzbriefe bedeutet dies, das jedes Jahr mindestens 214.000.000.000 Euro Kredite getilgt werden um sofort wieder neu aufgenommen zu werden. Der Anteil des Bundes daran ist entsprechend hoch.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz können also während der Laufzeit dieses Gesetzes, bis Ende 2009, legal Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden ohne legislative Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung aufgenommen werden.

Dazu kommt ein weiterer Punkt. In Absatz 3 ( Art. 1, § 9) steht:

(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.

Konkret heisst das: die Kosten für den Staat, welche durch Zinsen der Kredite entstehen, werden für den Schuldenrahmen ebenfalls nicht berücksichtigt. Wer schon einmal einen Kredit aufgenommen oder nur sein Konto überzogen hat, weiss was das heisst.

Desweiteren kann nach diesem Ermächtigungsgesetz die Verwaltung dieses neu geschaffenen Fonds von Sondervermögens - was, wie wir nun begreifen (ansonsten: runter von dieser Webseite und verschandeln Sie nie wieder mit Ihrer IP unsere Medienstation), Hunderte von Milliarden Euro mehr umfasst als Ihnen durch Parteien, Regierung, Massenmedien und sonstigen Nebenberufsverbrecher bisher gesagt worden ist - jederzeit der Bundesbank übertragen werden.

§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen. Insoweit unterliegt die Deutsche Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Nicht vergessen: Bundesbankpräsident Weber schrieb diese Worte selber mit.

D.h.: die Bundesexekutive bestimmt erst einmal, ohne Legislativkontrolle, alle Ausführungsbestimmungen, um dann Axel Weber und der Bundesbank die Kontrolle über weit mehr als eine halbe Billion Euro unserer Steuergelder zuschanzen zu können, ohne das noch irgendeine Form der Gewaltenteilung über eine Summe greift, welche mehrfach die Summe des gesamten Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschlands umfasst. Und sämtliche Bundestagsparteien haben ihre Kollaboration zugesagt.

RUFER IN DER WÜSTE

Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

"Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf - das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Jetzt kann man, als Bürger der Freien Welt, wahrhaft und vor aller Augen sagen, und ich scheue mich nicht dies zu tun, denn es ist wahr, seit Jahrzehnten und ohne es zu wissen gilt es für uns alle:

I am an American.

(…)

07.09.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

[Link] [Cache]
Video: Reden auf der Demo "Freiheit statt Angst" (14.10.2008)
10/14/2008 05:39 PM
Die Reden auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin als Video:[Link] [Cache]
ARD: Der Fisch stinkt vom Kopf her (BOO)
10/14/2008 05:31 PM
Gibt es denn nicht einen Boss in den Sendeanstalten der ARD, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist? Mit mir reden die gar nicht und wenn von denen mal jemand den Mund aufmacht, dann kommt offensichtlich nur gebührenfinanzierter Mist dabei raus. Aktuelles Beispiel: Monika Piel, Intendantin des WDR.[Link] [Cache]
142 km/h: Jörg Haider fuhr als "rasender Rechtsbrecher" in den Tod
10/14/2008 05:20 PM

Bild Stefan Petzner, dem erst 27 Jahre alten Nachfolger von Jörg Haider als Parteichef der österreichischen BZÖ kamen wiederholt die Tränen, als er gegenüber den Medien über den Tod seines Freundes und “Lebensmenschen” berichten musste.
Petzners politische und persönliche Liebeserklärung für den verstorbenen, als volksnah geltenden Politiker (dem seit langem homosexuelle Neigungen nachgesagt wurden), hat auch etwas Sympathisches.
Stramme Rechte zeigen sich normalerweise nicht so “schwach” und gefühlsecht.

Einer jedenfalls dürfte die kollektiv in Kärnten verbreitete Trauer um den toten Landeshauptmann nicht so ganz teilen.
Rudi Vouk, stellvertretender Obmann des Rates der Kärntner Slowenen und bei den Nationalratswahlen Kandidat des (mit 2,1% gescheiterten) Liberalen Forums, war von Haider hart angegangen worden.
Hintergrund ist der in Kärnten seit Jahrzehnten währende Ortstafelstreit, bei dem es letztlich um die Rechte der slowenischen Minderheit geht.

Vouk wollte mittels Selbstanzeige wegen “Schnellfahrens” durch die betroffenen Ortschaften den Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung zwingen - in der Konsequenz für die Zweisprachigkeit der Ortstafeln.
Wegen Vouks Aufruf zu “Schnellfahraktionen” hatte Haider die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, gegen Vouk ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Auch an die Staatsanwaltschaft richtete Haider die Aufforderung, gegen Vouk wegen Gesetzesverletzung zu ermitteln. (Umgekehrt leitete im gleichen Kontext im Februar 2007 die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Vorerhebungen gegen Haider wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ein.)

Was der promovierte Jurist Haider vor einem Jahr über Vouk sagte, dürfte dem heute in den Ohren klingeln.
Auf der Website des ORF lässt es sich noch immer nachlesen:

>Die Justiz sei gefordert, “diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen“. Haider: “Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein“.<

Auf der Website diepresse.com heißt es dazu weiter:

>Konkret solle Vouk mit Hilfe des Paragrafen 281 Strafgesetzbuch das Handwerk gelegt werden, erläuterte Haider am Wochenende der APA. Darin heißt es wörtlich: “Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.” Da Vouk jetzt in einer Pressekonferenz weitere Geschwindigkeitsübertretungen in Ortsgebieten ankündigt habe, müsse dieser Paragraf zur Anwendung gebracht werden, verlangt Haider.< [Hervorhebungen von uns]

Bild

Es war mit Sicherheit keine zweisprachige Ortstafel, die Haider vor seinem Tod ignoriert hatte, sondern - bei 142 km/h - ein schlichtes Hinweisschild für ein Tempolimit - kurz vor einem innerörtlichen Bereich.

Jede Schadenfreude verbietet sich (auch jede Verschwörungstheorie), nur ein schlichtes Verfahren hätte man sich für bzw. gegen Haider gewünscht.
Lieber den Führerschein verloren als das Leben.

Die interessantesten Leserkommentare zu Haiders Tod finden sich auf der Website des Schweizer Tagesanzeigers.

Aus einigen sei hier zitiert:

  • wenn mann schon die gesetze des staates missachtet, die lediglich für die andern - die gemeinen - gelten, dann kommt die natur (hier physik) zur geltung. statt der 70km/h waren es etwa fünfmal mehr destruktive kräfte, d.h. der fahrer hat sich 5x überschätzt. manchmal ist es eben schon so: wie man lebt, so stirbt man. und wenn wirklich noch nebel herrschte, war das ein umnebelter.
  • Übrigens, laut einer Austria-Online-Zeitung munkelt man in Klagenfurter Polizeikreisen etwas von Alkohol.
  • Es stellt sich natürlich auch noch die Haftungsfrage: Wenn dieses Auto sein Dienstwagen war (zur Verfügung gestellt vom Bundesland Kärnten) und es feststeht, dass er die Verkehrsregeln vorsätzlich schwer verletzt hat bei diesem Unfall, dann müsste der dem Bundesland Kärnten und eventuell weiteren Personen entstandene Schaden aus seinem Erbe abgegolten werden.
  • Es gibt wirklich nichts daran zu rütteln, dass Herr Haider bei Nebel und rutschiger Fahrbahn, 100 Meter vor einer Ortschaft mit exorbitanten 142km/h unterwegs war. Das ist Raserei und forderte zum Glück nur einen Toten, den Fahrer
  • Aber es sieht fast so aus, dass auch Herr Haider sich in seinem Auto als absoluter Herrscher der Strasse fühlte
  • Es erstaunt mich, dass ausgerechnet ein “Saubermann” mit 142 km/h anstatt der gesetzlichen 70 km/h über die Strassen rast. Wenn man(n) schon für Ordnung eintritt, dann sollten sich auch die Politiker an die Höchstgeschwindigkeiten halten.
  • Vermutlich denkt man in solchen Positionen, man sei unsterblich. Ferner ist es ganz offensichtlich nicht so, dass eine Luxuskarosse absolute Sicherheit bietet.
  • Man stelle sich vor, ein achtzehnjähriger Mazedonier hätte nach dem Besuch eines Nachtklubs in Wettingen mit einer BMW-Occasion diesen Unfall gebaut
  • Er hat genau den Tod gefunden, der zu seinem Charakter passt.


[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Faß ohne Boden!
10/14/2008 05:19 PM

“Den Experten zufolge droht die aktuelle Bankenkrise von einer Liquiditätskrise zu einer Solvenzkrise zu werden. Erhebliche Abschreibungen der Finanzinstitute und ihre hohen Refinanzierungskosten hätten unter anderem das Eigenkapital der Banken geschmälert. Staatliches Eingreifen sei daher notwendig. Jetzt müsse im Vordergrund stehen, dass gesamte Bankensystem zu rekapitalisieren”, schreibt der SPIEGEL.

Die letzten Artikel von DD:

Wissen Sie eigentlich, was das massive Einsteigen der Regierung bei den Banken in Wirklichkeit ist? Es gibt dem Staat die Möglichkeit unbegrenzte Milliarden ohne weitere Rückfrage beim Parlament zuzuschießen. Es gibt keine rechtliche Regelung dafür.

DD behauptet, ohne den Nachweis zu haben, dass die Regierung die wirklichen Ausmaße kennt, sie weiß, dass es um ganz andere Summen als “nur” 700 Mrd. geht! Jede ordentliche Firma, die mit einer anderen Firma zusammengehen will, macht einen “due diligence“! Bei dem due diligence Teil - kaufmännisch - kommt dann sehr genau heraus, was betriebswirtschaftlich Sache ist! DIE REGIERUNG WEISS ES! Sie sagt es nur nicht!

Zudem “Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die globale Krise Deutschland als Exportnation besonders schwer treffen wird: In ihrem Herbstgutachten gehen sie nur noch 0,2 Prozent Wachstum aus - die Republik ist am Rande einer Rezession”, schreibt SPIEGEL. Die geballte Unfähigkeit, war es vielleicht Absicht, unserer Regierung hat es zugelassen, dass, im Unterschied zu beispielsweise Frankreich Deutschland extrem exportsensibel ist und so reformiert wurde, dass mit einem Rückgang der Weltwirtschaft diese Kunjunkturkrise uns in voller Härte trifft. Diese Bundesregierung hat den Maschinenbau und andere exportorientierte Industrie gefördert und somit ein fragiles Konstrukt geschaffen, das uns nun zumindest stolpern lässt.

Und somit kommt es knüppeldick:

  1. Finanzmarktkrise mit Liquiditätshilfen
  2. Mangelhaft gewordene Eigenkapitaldecke der Finanzinstitute durch Milliarden Abschreibungen
  3. Steuerausfälle durch Abschreibungen
  4. Steuerausfälle durch Rezession
  5. Arbeitslosenzahlen erhöhen sich durch Abschwung bei gleichzeitiger ständiger Rationalisierung
  6. Leiharbeiter sind die ersten, die gefeuert werden.

Und die Suppe löffelt wer aus? Richtig: der einfache Bürger! Nicht über seine Lohnsteuern, nein, über die Gesamtheit aller von dem einfachen Bürger gezahlten Steuern!

Paßt es da nicht, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll, um die eigenen Bürger im Schach zu halten?

[Link] [Cache]
Urs1798: Schade wenn Google keine Bilder mehr bringt
10/14/2008 05:18 PM
Inzwischen kann man, in der SZ den vorläufigen Ausgang eines Verfahrens gegen Google wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte eines Klägers, nachlesen. Allerdings hat Google die Möglichkeit bis Ende Oktober Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Ich persönlich freue mich wenn meine Werke bei Google gefunden werden, wozu sind Bilder überhaupt da, wenn sie keiner sehen [...][Link] [Cache]
Duckhome: Betrug im "Rettungspaket:" Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich
10/14/2008 04:41 PM

Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt


Dank den "Nachdenkseiten" und "Kinder-Alarm" weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die "FTD" hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.
Zuerst: vorgestern veröffentliche die "Welt" (und Jochen Hoff auf duckhome .de schrieb darüber), wer dieses "Rettungspaket" namens Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG geschrieben hat - genau die, für die es um unseren Hals herum geschnürt wird:

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, und Paul Achleitner von der Allianz.

Desweiteren waren an der gemeinschaftlich entwickelten Planung des Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG beteiligt:

Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von Peer Steinbrück, sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU).

DER TRICK MIT DER KREDITERMÄCHTIGUNG

Hier Artikel 1 Paragraph 9 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG, dem von führenden Bankern mitgeschriebenen und von der deutschen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bereits beschlossenen Gesetzentwurf:
§ 9
Kreditermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

In Absatz 2 steht:
"(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu."

Um damit juristisch wirksam nur die im Rahmen des FMStG getilgten Kredite zu umschreiben, hätte es einen entsprechenden Zusatzes gebraucht.

So aber umfasst dieser Absatz des finanziellen Ermächtigungsgesetzes der deutschen Bundesregierung aber "alle getilgten Kredite", also alle durch die Bundesregierung während der Laufzeit dieses Gesetzes getilgten Kredite.

Bei einem aktuellen Schuldenstand von 1.500.000.000.000 Euro der Bundesrepublik insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) und einer Laufzeit von 6-7 Jahren für Bundesschatzbriefe bedeutet dies, das jedes Jahr mindestens 214.000.000.000 Euro Kredite getilgt werden um sofort wieder neu aufgenommen zu werden. Der Anteil des Bundes daran ist entsprechend hoch.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz können also während der Laufzeit dieses Gesetzes, bis Ende 2009, legal Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden ohne legislative Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung aufgenommen werden.

Dazu kommt ein weiterer Punkt. In Absatz 3 ( Art. 1, § 9) steht:
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.

Konkret heisst das: die Kosten für den Staat, welche durch Zinsen der Kredite entstehen, werden für den Schuldenrahmen ebenfalls nicht berücksichtigt. Wer schon einmal einen Kredit aufgenommen oder nur sein Konto überzogen hat, weiss was das heisst.

Desweiteren kann nach diesem Ermächtigungsgesetz die Verwaltung dieses neu geschaffenen Fonds von Sondervermögens - was, wie wir nun begreifen (ansonsten: runter von dieser Webseite und verschandeln Sie nie wieder mit Ihrer IP unsere Medienstation), Hunderte von Milliarden Euro mehr umfasst als Ihnen durch Parteien, Regierung, Massenmedien und sonstigen Nebenberufsverbrecher bisher gesagt worden ist - jederzeit der Bundesbank übertragen werden.
§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

...

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen. Insoweit unterliegt die Deutsche Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Nicht vergessen: Bundesbankpräsident Weber schrieb diese Worte selber mit.

D.h.: die Bundesexekutive bestimmt erst einmal, ohne Legislativkontrolle, alle Ausführungsbestimmungen, um dann Axel Weber und der Bundesbank die Kontrolle über weit mehr als eine halbe Billion Euro unserer Steuergelder zuschanzen zu können, ohne das noch irgendeine Form der Gewaltenteilung über eine Summe greift, welche mehrfach die Summe des gesamten Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschlands umfasst. Und sämtliche Bundestagsparteien haben ihre Kollaboration zugesagt.

RUFER IN DER WÜSTE

Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.
"Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf - das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.




Jetzt kann man, als Bürger der Freien Welt, wahrhaft und vor aller Augen sagen, und ich scheue mich nicht dies zu tun, denn es ist wahr, seit Jahrzehnten und ohne es wissen gilt es für uns alle:

I am an American.

(...)

07.09.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise


Quelle Daniel Neun /Radio-Utopie

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Apfelfront, erwache
10/14/2008 04:38 PM
das sind mal forderungen:

ZENTRALFORDERUNGEN DER FRONT DEUTSCHER ÄPFEL


1. Keine Überfremdung des deutschen Obstbestandes mehr! In der Vergangenheit wurden rein deutsche Obstsorten wieder und wieder durch das Aufpropfen fremder Arten verunreinigt. Schluss damit!


2. Südfrüchte raus! Es kann nicht angehen, dass deutsche Kinder mit Bananen und Apfelsinen aufwachsen und den Nährwert eines guten deutschen Apfels oder einer reinen saftigen Birne nicht mehr zu schätzen wissen. Deshalb: Grenzen dicht für Fremdobst!


3. Weg mit faulem Fallobst! Unter unseren deutschen Bäumen lungert immer mehr faules Fallobst herum. Egal, ob es ehedem an deutschen Bäumen hing, muss es endlich einer der Volksgemeinschaft nützlichen Verwendung zugeführt werden. Macht Fallobst zu Mus![Link] [Cache]
politplatschquatsch: Vier Bier für Schloß Bellevue
10/14/2008 04:38 PM
Er tut es wirklich. Peter Sodann, als Tatortkommissar Bruno Ehrlicher konsequenter Darsteller seiner selbst, will Bundespräsident werden. Drei Jahre nach dem Ende seiner aktiven Laufbahn als Theatergründer, -direktor, -regisseur, DDR-Opfer, -Wahlverteidiger und Hobby-Lokalpolitiker stellt sich der 72-jährige gelernte Spitzendreher der Arbeiterpartei "Die Linke" als Kandidat für den Stuhl im Schloß Bellevuezur Verfügung. Sodann, Gelegenheitskabarettist und Chef des Förderverein "Silberbüchse" des Karl-May-Hauses in Hohenstein-Ernstthal, wird als erste Mann der Republik für frischen Wind sorgen: Er ist weltweit der einzige Mensch, der den Sozialismus gleichzeitig verdammen und vergöttern kann, dazu verfügt er über die seltene Fähigkeit, mit jedem Bier mehr immer klarsichtiger zu werden.

Anne Will und Maybrit Illner dürfen sich schon freuen, denn wenn Sodann Unsinn redet, ist ihm das nicht im Geringsten peinlich. Der gebürtige Sachse hat sich vielmehr nie gescheut, jedem Publikum, das seinen hanebüchenen Erläuterungen der tieferen Zusammenhänge der Welt verständnislos lauschte, umgehend klarzumachen, dass er ja nichts dafür könne, wenn das nicht verstünde, warum eine wahrhaft gerechte Gesellschaftsordnung sehr wohl ohne Geld, keinesfalls aber nicht ohne ihn als Kommissar vorstellbar sei.

Für die ersten Tage nach seinem Einzug im Bellevue plant Sodann dem Vernehmen nach grundsätzliche Reformen. Die Hasseröder Brauerei aus dem Harz oder aber das Haus Sternburg in Leipzig soll den Titel "Demokratischer Hoflieferant Schloß Bellevue" erhalten. Sodanns Tochter hingegen, die nach seinem Ausscheiden als Theaterdirektor in Halle als Pächterin der Theaterkneipe abgelöst wurde, erhält nach einer noch durchzuführenden europaweiten Ausschreibung die Cateringrechte für die Gartenpartys im Schloßgarten.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Mit Omid Nouripour in den Krieg ziehen
10/14/2008 04:20 PM

Drei-Liter-PanzerFeuilleton-Chef Arno Widmann hat vor ein paar Tagen in der zwischenzeitlich zum Imperium von Alfred Neven DuMont gehörenden Frankfurter Rundschau einen Artikel zum Afghanistan-Krieg geschrieben. Darin spricht er sich dagegen aus, dass deutsche Soldaten in Afghanistan einen längst verlorenen Krieg weiterführen, nur um bei einer Farce zur Benebelung der amerikanischen Wähler mitzumachen und fordert anstelle einer Truppenaufstockung die Einleitung des militärischen Rückzuges aus Afghanistan. Für einen Journalisten der Milliardärspresse ist das ungewöhnlich ketzerisch.

Arno Widmann behauptet in seinem Artikel, das amerikanische Kriegsziel sei die Vernichtung der Taliban und die Etablierung demokratischer Strukturen in Afghanistan gewesen und das sei nicht erreicht. Als Beweis für die Niederlage der NATO führt Arno Widmann unter anderem ein dickes Buch des pakistanischen Dauergastes bei CNN und BBC, Ahmed Rashid, an.

Der islamische Terrorismus sei nichts Neues und es gebe ihn seit Jahrzehnten, erklärt Arno Widmann seinen Lesern, freilich ohne zu erwähnen, dass die USA den Terrorismus in Afghanistan 1979 selbst erschaffen haben, um die Sowjetunion in die Bärenfalle des heutigen außenpolitischen Beraters von Barack Obama, und früheren Beraters von Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, zu locken.

Den deutschen Grund für den Krieg gegen Afghanistan hat Arno Widmann dabei geflissentlich vergessen. Ganz offiziell verteidigt Deutschland sich und seinen NATO-Partner USA nach den Terrorakten vom 11. September 2001 im Rahmen des NATO-Verteidigungsfalles gegen einen Angriff vom Hindukusch. Und auch die tatsächlichen US-amerikanischen Gründe für den Krieg gegen Afghanistan spricht Arno Widmann natürlich mit keiner Silbe an. Täte er das, wäre er vermutlich auch die längste Zeit Feuilleton-Chef der FR gewesen.

Der tatsächliche Hintergrund des Krieges ist das geostrategische Interesse der USA zur Beherrschung des eurasischen Raumes, das im US-Gesetz zur Seidenstraßenstrategie von 1999 formuliert wird. Um bei der Ausbeutung der in den an Afghanistan angrenzenden Regionen lagernden Energievorkommen und der Beherrschung der Region militärischen Druck ausüben zu können, ist die permanente Stationierung von US-Militär in Afghanistan notwendig. Afghanistan sollte den USA in der Region praktisch “als unsinkbarer Flugzeugträger” dienen. Der CIA die schwarzen Kassen mit der Kontrolle über die Welt-Heroinproduktion zu füllen und den Energieunternehmen neue Trassen für Pipelines zu ermöglichen, war und ist dabei ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. So verwundert es nicht, dass der Krieg gegen Afghanistan schon vor dem 11.09.2001 bereits im Detail vorbereitet war. Die Abwehr eines afghanischen Angriffes, die Durchsetzung von Menschenrechten und gar die Einführung von Demokratie sind nicht die Kriegsgründe, sondern - wie üblich - schlicht vorgeschoben, um einen aus strategischen Erwägungen begonnenen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Das alles hat Arno Widmann nicht geschrieben, aber trotzdem kann ein Journalist der Milliardärspresse natürlich nicht einfach unwidersprochen einen Truppenrückzug aus Afghanistan fordern. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour antwortete auf den Artikel von Arno Widmann gestern und forderte, den Krieg gegen Afghanistan weiterzuführen. Eine Reise nach Afghanistan, Monkey-Show nennt sowas der ehemalige KSK-Soldat Achim Wohlgethan, veranlasste Omid Nouripour zwar, eine Änderung der Kriegsstrategie zu fordern, aber weiterführen will er den Krieg gegen Afghanistan trotzdem.

Wie er diese Strategieänderung bei den USA durchsetzen will, dazu schweigt sich Omid Nouripour natürlich aus. Den Kriegsgrund kann Omid Nouripour dank der bei Arno Widmann fehlenden Informationen zum Hintergrund des Krieges zu einem Akt der Mitmenschlichkeit verklären. So nimmt Omid Nouripour den pakistanischen Journalisten Ahmed Rashid, auf dessen dickes Buch Arno Widmann verweist, als angeblichen Kronzeugen von Arno Widmann, und erklärt, dass selbst Ahmed Rashid keineswegs für einen Abzug der internationalen Truppen eintritt.

Was Omid Nouripour nicht sagt, ist, dass Ahmed Rashid im Januar 2002 den Open Media Fund for Afghanistan (OMFA) gründete, der von der Soros Foundation, Time-Warner, der Carnegie Corporation, der Rockefeller Foundation, Dow Jones, der John D. und Catherine T. MacArthur Foundation und anderen europäischen und internationalen Medienunternehmen finanziert wird. Dahinter verbergen sich also zufällig jene der herrschenden US-Mafia nahestehenden Personen, die unter vorgeschobenen Gründen die kriegerische Seidenstraßenstrategie zur praktischen Politik der USA gemacht haben. Da hätte Omid Nouripour auch gleich die Verbrecherorganisation CIA fragen können, ob sie für eine Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist und die Antwort dann seinen Lesern eins zu eins als Begründung für seine “grüne Friedensposition” vorsetzen können.

So kann man auch die CIA zum Zeugen dafür machen, dass die Untaten ihrer Führer keine Verbrechen sind. Wollte Omid Nouripour wirklich wissen, was in Afgahistan abseits der Monkey-Show passiert, so könnte er sich anstatt zur amerikanischen Elite-Universität Harvard beispielsweise mal zu einem Besuch des afghanischen Kommunkations- und Kulturzentrums in Berlin-Neukölln aufmachen oder sich wenigstens mit dieser Broschüre des Afghanen Zabour Zamani beschäftigen. Omid Nouripour würde dann aus einer afghanischen Perspektive erfahren, dass die Taliban schon vor dem Eintreffen der Bundeswehr in Afgahnistan geschlagen waren, jedoch dann von der NATO absichtlich nicht gänzlich besiegt werden, damit der gewinnbringende Krieg fortgesetzt werden kann und die westliche Waffenindustrie die Bevölkerung Afghanistans als Demonstrationsobjekte für die Auswirkung der Anwendung von verbotenen Kriegswaffen nutzen kann. Schließlich werden die Steuermilliarden von Omid Nouripour und seinen Kollegen im Bundestag nicht nur für Schmiermittel-Panzer ausgegeben.

Omid Nouripour spielt stattdessen auf der Klaviatur des Krieges für den Frieden, und er macht das so geschickt, dass man ihm fast abnehmen kann, dass er selbst daran glaubt. Die Rechte der Frauen möchte dieser Mann in Afgahnistan schützen und begründet das mit der seit 551 Jahren toten Adeligen Gauhar Shad. Hätte Omid Nouripour stattdessen lebende Frauen wie Zoya von der afghanischen Frauenorganisation RAWA gefragt, dann würde er da stattdessen zu hören bekommen: “Es ist besser, ihr verschwindet.

Omid Nouripour wird sicher nicht verschwinden. Angesichts seines bisherigen kriegerischen Abstimmungsverhaltens darf man sicher auch bezweifeln, dass er zukünftig gegen den Krieg stimmt. Wundern braucht sich Omid Nouripour nicht, wenn er als Kriegstreiber bezeichnet wird und sein faktenfreies Geschwafel vom Krieg “für die Agfhanen, nicht für Bush” als Heuchelei empfunden wird. Wenn er ehrlich wäre, dann könnte er im nächsten Wahlkampf zusammen mit dem grünen Bataillon der NATO eine Forderung nach Drei-Liter-Panzern plakatieren. Wer ihn wählt, darf dann mit Omid Nouripour in den Krieg ziehen.

[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: SPD...
10/14/2008 04:07 PM

Wie? Was? Wie meinen? Gibt es noch Wunder? Die SPD hat ihr Rückgrat wiedergefunden?

Hoffentlich stimmts... Und an die Sozen: Dürft ihr gerne häufiger machen!

[Link] [Cache]
rotglut.org: Neue Masche? Gravenreutsche E-Cards-Abmahnnummer mit Fortsetzung
10/14/2008 04:06 PM
Heute: E-Card-Besteller missbraucht Name des Autors Aus den Schriftsätzen und Veröffentlichen der Herren Günther Freiherr von Gravenreuth, Bernhard Syndikus, Mario Dolzer (alle München), Andreas Neuber (Krefeld) und Alexander J. Kleinjung kann man schon herauslesen, dass diese den Autor -vorsichtig gesagt- nicht gerade ins Herz geschlossen haben. Man ... [Link] [Cache]
LG Berlin (27 O 829/08): Meinungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Abmahnaktionen eingeschränkt werden
10/14/2008 04:06 PM
Entscheidung zu Gunsten von Otto Normalverbraucher Ausgerechnet das LG Berlin hat ein interessantes Urteil zu Gunsten von Heinz Niski, dem Betreiber von "http://www.gelsenkirchener-geschichten.de/viewtopic.php?t=1303&start=0&postdays=0&postorder=asc&highlight= target=_blank>Gelsenkirchner Geschichten" erlassen. Die Klage des ehemaligen ... [Link] [Cache]
annalist: Doch kein BKA-Gesetz (erstmal)
10/14/2008 03:42 PM

Wozu Finanzkrisen nicht alles gut sind.

Die Verabschiedung des BKA-Gesetzes ist von der Tagesordnung des Bundestages geflogen.

Für diese Woche.

[Link] [Cache]
Baron der Woche: Wolfgang Schäuble (BARON)
10/14/2008 03:31 PM
"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."[Link] [Cache]
elementarteile: Der Ak-Vorratsdatenspeicherung und die Glaubwürdigkeit…
10/14/2008 03:10 PM

Es gibt verschiedene Möglichkeiten mit Propaganda umzugehen, entweder man macht sich die Arbeit und zerlegt diese als Propaganda, was sehr langwierig ist und nicht so plakativ wie die eigentliche Propaganda, oder man bedient sich der Propaganda um sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen…

Zweiteres versucht anscheinend gerade der Ak-Vorratsdatenspeicherung, der sich weigert zu den genannten Teilnehmerzahlen Stellung zu nehmen, bzw. an der Teilnehmerzahl von 100.000 festhalten will.

Man hat sich offenbar in der informellen "Führungsebene" des AK Vorrat darauf geeinigt, die falschen Zahlenangaben nicht mehr korrigieren zu wollen. Intern heißt es: "Es gibt sehr gute Gründe dafür, dieses Fass einfach momentan gar nicht mehr aufzumachen. Die reale Zahl, die später erinnert wird, wird sich eh mittelfristig im kollektiven Gedächtnis der Leute, in den Blogs und sonstwo ergeben. Kurzfristig sollten wir auf jeden Fall vermeiden, uns hier in Glaubwürdigkeitsdebatten zu verstricken oder uns gar noch gegenseitig zu wiedersprechen."- "Die Teilnehmerzahl 100.000 bitte nach außen replizieren," postet ein Vertreter des AK Vorrat offenbar wider besseren Wissens. Ja, die Wahrheit muss draußen bleiben, wenn es der "Glaubwürdigkeit" der eigenen "Partei" dient. Das ist widerlich.

“Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!”, anscheinend wird langsam deutlich, die einige im Ak-Vorrat von all den Dingen denken, die sie selber einfordern: Unabhängigkeit, Kritisches Denken, Eigenverantwortlicher Umgang mit Medien… etc. all das spielt keine Rolle mehr, solange man “gut rüber” kommt und die Mengen bei Laune halten kann…

Zur Bestätigung der Zahlenspielereien schickte der FueBuD e.V. (also wieder padeluun) heute seinen Newsletter raus:

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” vom Samstag hat die
Volkszählungsdemo vom 16. Mai 1987 um ein mehrfaches übertroffen.
Damals demonstrierten 12.000 Menschen in Berlin, gestern waren es
100.000. Dies war die größte Demonstration für Datenschutz, die es in
diesem Land je gegeben hat.

“Damit hat die Bewegung für Bürgerrechte und Datenschutz eine
neue Dimension erlangt. Und wir haben die Mitte der Gesellschaft
erreicht”, sagte Rena Tangens, Vorsitzende des FoeBuD e.V.. Deutlich
wird dies für Tangens auch an der politischen Bandbreite der
Beteiligten vom Samstag. Über 100 Initiativen und Parteien hatten
sich dem Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen im
AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Darunter Berufsverbände wie die
Journalistenverbände dju und DJV, die Freie Ärzteschaft, der Deutsche
Anwaltsverein, Gewerkschaften wie ver.di und DGB, Beratungsstellen wie
die AIDS-Hilfe und die Telefonseelsorge, Attac und
Parteiorganisationen wie Grüne, Jusos, FDP und die Linke.

Was soll das? Was für ein Spiel wird hier gespielt? Im AK-Verteiler zeichnet sich anscheinend gerade eine Spaltung ab. paadeluns Äußerungen werden jemand anderem zugeschrieben und dieser dafür kritisiert.

Wenn ich belogen werden will, muss ich nicht Mitglied oder -läufer einer Bürgerrechtsbewegung sein…

[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Aufruf zu Kundgebungen gegen Naziaufmarsch am 18.10.2008!
10/14/2008 02:16 PM

Die NPD und Freie Kameradschaften planen am Samstag, 18.Oktober durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Als Startpunkt des Aufmarsches ist der Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) angemeldet, als Endpunkt die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) geplant.

Gemeinsam mit anderen Parteien rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Nazis auflaufen.

Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 12 Uhr | Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl)
Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 15 Uhr | Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf)

weiter Informationen unter hier.

[Link] [Cache]
rotglut.org: Geschäftslage prima? Über Gravenreuths tolle 200.000-Euro Klage
10/14/2008 02:06 PM
Jurove Günter Freiherr von Gravenreut zahlt Gerichtskosten nicht: Mal wieder Fristversäumnis Am 01.10.2008 hat Günter Freiherr von Gravenreuth seine großspurig im Gulli breitgeredete "200.000 Euro - Klage" zurückgezogen. Zitat: "Während in mehreren Blogs und Kommentaren über chaotische Verhältnisse und eine desolate Finanzlage der Kanzlei Gravenreuth berichtet wurde, beschre ... [Link] [Cache]
Für Kurzentschlossene: Morgen ist Blog Action Day
10/14/2008 01:56 PM

Blog Action Day 2008 Poverty from Blog Action Day on Vimeo.

Grmpf, das Video krieg ich grad wieder nicht embedded, also bitte den Link oben benutzen. Ich hoffe, dass ich es noch schaffe auf keimform was zum Thema Armut zu schreiben.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Realsatire von Friedrich Merz
10/14/2008 01:38 PM

Nachdem in den letzten Wochen offenkundig wurde, was für eine bankrotte Farce die USA sind, verspottete Venezuelas Präsident Hugo Chavez jüngst George W. Bush und seine Variante des nationalen Sozialismus. Der Ex-Richter und CDU-Politiker Friedrich Merz ist Kennern des feinen Humors bekannt als hemmungsloser Plagiator, als Gründungsmitglied des Fördervereins der wirtschaftsfaschistischen Propaganda-Klitsche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als Mitglied des Kuratoriums der inoffiziellen US-Vertretung in Berlin mit Namen Aspen Institut, als Hedgefond-Berater und Nebenjob-König und natürlich als Mitglied der Männer-CDU-Seilschaft Andenpakt, der stets für eine propagandistische Lachnummer wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gut ist. Timm Krägenow berichtete gestern anlässlich einer Buchvorstellung in der Financial Times Deutschland ganz trocken von der Position des Friedrich Merz zum 480-Milliarden-Euro schweren Sozialhilfe-Paket für die Reichen:

“Das Rettungspaket sei richtig, sagt Merz, und es stehe keinesfalls im Widerspruch zu seinen Grundüberzeugungen. “Ich würde das Wort Teilverstaatlichung und Verstaatlichung nicht verwenden”, betont der alerte Jurist. Schließlich seien die Beteiligungen zeitlich beschränkt. Und auch sozialpolitisch lasse sich aus den Beschlüssen rein gar nichts ableiten, betont er: “Dies ist keine Umverteilung von unten nach oben.” Stattdessen handele es sich um eine Rettungsmaßnahme auf der Passivseite der Bankbilanzen. Zwar sei es gut möglich, dass der Staat wegen der Finanzkrise künftig weniger Geld für Bildung ausgeben könne. Dieses Problem könnten aber gerade die Kapitalmärkte gut lösen.”

Renate Meinhof schreibt das in der SZ nicht so trocken:

“Friedrich Merz hat ein Buch geschrieben. Wenn man den Titel liest, hat man den Eindruck, es solle einem ein breiter kurzer Schlips verkauft werden. “Mehr Kapitalismus wagen”, heißt das Buch. Absurder geht es kaum. Eine Stunde, bevor Friedrich Merz in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen sein Werk vorstellt, präsentiert Angela Merkel im Kanzleramt das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte.”

“Mehr Kapitalismus wagen” ist wirklich prima. Na klar. Und hier steht auch noch was zur IKB:

“Sein Alwaltsbüro hat in großem Maße profitiert vom Verkauf der IKB an die amerikanische Heuschrecke Lone Star.”

Angesichts des grandiosen Timings findet man offenbar selbst in dem toten süddeutschen Milliardärsblatt und in der noch toteren FTD keine Worte mehr, um die Hofschranzen des Wirtschaftsfaschismus in einem vorteilhaften Licht darstellen zu können.

Mein Parteibuch dankt Friedrich Merz für die religiös fundierte Lachnummer, die man sicherlich getrost als Höhepunkt seiner Humoristenkarriere bezeichnen kann. Da braucht es den Kommentar kaum mehr. (Quelle: Mein Parteibuch)

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Ernst Uhrlaus Milchbubis aus dem Isar- Tal
10/14/2008 01:38 PM

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat es tatsächlich verstanden seinen BND aus den täglichen Schlagzeilen herauszubringen. Nur um welchen Preis?

Das “vormilitärische Schutzschild” der Republik – und ein solches sollte ein Auslandsgeheimdienst eigentlich sein – verwandelt sich zusehends in eine Veranstaltung von kastrierten Milchbubis, welche künftig von zwei “Polizisten” kontrolliert wird.

Klaus-Dieter Fritsche – ehemaliger Büroleiter des bayerischen Innenministers Günther Beckstein und ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - übt im Bundeskanzleramt die oberste Fachaufsicht über die Uhrlaus ” Milchbubis aus dem Isar- Tal ” aus.

Werner Ober der bisherige Sicherheits- und Abwehrchef des BND soll nach einer FOCUS-Meldung angeblich neuer BND-Vize-Präsident werden.

Wer sind diese beide “Polizisten”?

Klaus-Dieter Fritsche – der mir bisher mehrfach persönlich begegnete und wohl immer noch nicht weiß, wer ich bin – halte ich – als Nachrichtendienstler – für ein blindes Weichei, welches das Ergebnis der Kreuzung einer Klapperschlange mit einer Blindschleiche ist.

Gefährlich – giftig – inkompetent – jede Bodenerschütterung aufnehmend – mit der Fähigkeit sich schnell, aus der vermeintlichen Gefahrenzone herauszuschlängeln.

Werner Ober – klein, gedrungen, ohne wesentliche Kopfhaare, mit rundem Babygesicht – der so gerne zum Mantel Gürtel trägt, was ihm tatsächlich das Aussehen eines Film- KGB- Offiziers verleiht – ist der Verantwortliche für die Observierung und Bespitzelung von Journalisten. Ein Vorgang, welcher zur Journalistenaffäre geführt hat.

Vor dem BND- Schuhlecksenat des Berliner Kammergerichtes ist es ihm erfolgreich gelungen seinen Lieblings-Amateur-Agenten Uwe M. (Deckname Sommer) aus Leipzig als Lügner darzustellen, um seine – wie der FOCUS einmal schrieb “Schmutztruppe QB 30″ – als rechtmäßig handelnde Behörde darzustellen.

20.000 € Belohnung

Dieser “QB 30″ des Werner Ober wird nachgesagt, den Milliarden- Bankrotteur Dr. Utz Jürgen Schneider ebenso observiert zu haben, wie einen Journalisten – in geschlossenen Räumen beim Sex.

Und weil derartige Observationen so schön waren – soll “QB 30″ sie auch gleich auf Video gebannt haben – und angeblich – so wollen es gut unterrichtete Kreise wissen, soll eine Kopie eines kompletten Satzes dieser Observationsfilme im BND fehlen.

Dieser fehlende Video-Film-Satz soll auch angeblich der eigentliche Hintergrund einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Hauptmann im BND und Buchautor gewesen sein, pfeifen meine Spatzen vom Dach. (Ich hatte darüber berichtet.)

Grund zur Nervosität hätte der BND ja, ist es doch zwischenzeitlich ein offenes Geheimnis im Isar- Tal, dass ich bereit bin im Auftrag eines (oder mehreren) Auftraggeber für einen bestimmten Video- Film 20.000 € (cash) zu bezahlen – aus dem verschwundenen kopierten Satz.

Nicht für den Sexfilm – auch wenn dieser die Karrieren einiger Herren schnell beenden könnte. Sollte es ihn tatsächlich geben, dann hoffe ich, dass der BND- Untersuchungsausschuss endlich einmal “Eier zeigt” und die Vorlage dieses Streifens verlangt, notfalls über das BVerfG.

Stimmt die mir vorliegende inhaltliche Beschreibung dieses Streifens, dann wäre es bestimmt auch für die Mitglieder des Ausschusses beeindruckend zu sehen, was unter heimlicher Wohnungs-Video- Überwachung gemeint ist.

Es gibt Dreck – auch in Form von Kuh- Shit – und es gibt angeblichen diesen Video- Streifen.

Duckmäuse

Mit diesen beiden Polizisten werden die Duckmäuse die Leitungsebene des Bundesnachrichtendienstes übernehmen und dessen eigentlichen Präsidenten zum heimlichen Pressesprecher deklarieren, der hinter den Kulissen Hausdurchsuchungen bei einem – in Ungnade gefallenen – Manager eines Staatsbetriebes offenbaren darf oder aber die Geschichte eines Waffenhändlers, der im Nebenberuf angeblich BND- Agent gewesen war, glaube ich dem vom SPIEGEL verbreiteten Märchen von “Sindbad” dem BND-Top-Spion im Iran.

SPIEGEL und ZDF stehen als Hofberichterstatter sicherlich immer gerne zu Verfügung.

“Sindbad” und was die Geschichte zeigt

Am 8.10.2008 meldete die Generalbundesanwältin:

• „….Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Oktober 2008 einen iranischen und kanadischen Staatsangehörigen auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4 und 6 AWG) durch Beamte des Zollkriminalamtes festnehmen lassen….."

Der 61-jährige Mann – so wollte es der SPIEGEL wissen – soll als Top-Agent hochbrisante Unterlagen aus dem iranischen Regierungsapparat für den BND beschafft haben und auf eigene Rechung – ohne Wissen des BND – mit “Dual Use Gütern” gehandelt haben.

Eine reichlich abenteuerliche Behauptung des Hamburger Nachrichtenmagazins, die plausibel klingt – keineswegs aber richtig sein kann.

Es gibt keinen einzigen Quellenführer in einem Nachrichtendienst der nicht weiß, wie seine geführte Quelle an ihre Informationen kommt.

Dies ist Grundvoraussetzung für die Verifizierung des von einer Quelle gelieferten Materials, zumal dann, wenn die Quelle angeblich fast 10 Jahre im Dienste des Nachrichtendienstes gestanden hat.

Der SPIEGEL schreibt:

• „….Denn die Dokumente, die Sindbad lieferte, stammten offenbar aus dem Allerheiligsten des Teheraner Staatsapparats. Mal übergab er Bilder von Tunnelbohrmaschinen, mal Details geheimer Lagerstätten, mal frische Papiere über den Fortschritt bei der Entwicklung von Trägertechnologie für nukleare Sprengköpfe. Die Informationen stammten wohl vorwiegend aus Ministerien in Teheran, zu denen er besten Zugang besaß….."

Hätte sich der Quellenführer ein einziges Mal gefragt, wie sein Spion sich diesen Zugang verschafft hat und wie er ihn offen hielt, dann hätte er wissen müssen, dass der Mann das tat was jeder Spion in der gleichen Lage tun würde – auch ich – nämlich eine wichtige Rolle in den Programmen dieser Ministerien zu übernehmen.

Für mich ist es daher völlig unglaubwürdig, dass sich der Quellenführer im BND diese Frage nicht gestellt hat.

Hatte er sich diese Frage gestellt, dann wusste er aber auch, was sein Agent macht und hat dieses Tun zumindest toleriert, wenn nicht sogar gefördert.

Unverantwortlich

Der BND hat sich nicht vor seinen Agenten gestellt – hat den Zugriff der Justiz nicht versucht zu verhindern – überlässt die strafrechtliche Verantwortung – für notwendiges, dienstliches Handeln – dem Spion, den er mit lächerlichen Honorare von durchschnittlich 100.000 € im Jahr entlohnt hat.

Fazit

Deutlicher kann es kein Nachrichtendienst machen, dass jeder Agent bei ihm Gefahr läuft vom eigenen Dienst im Stich gelassen zu werden, nur weil dieser die rechtmäßig handelnde Bundesbehörde spielen will oder spielen muss.

Nimmt man den Fall Wilhelm Dietl dazu – also den Fall eines ehemaligen Spions, der ohne Not vom eigenen Dienst enttarnt wurde – dann wird deutlich:

NUR VOLLIDIOTEN KÖNNEN BEREIT SEIN NOCH FÜR DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST ZU ARBEITEN.

Mal sehen wie dieser Milchbubi-Verein reagiert, wenn demnächst auf dieser Webseite die Identität von “Mara /Mona” oder “Martha” gelüftet wird und damit die Aktivitäten des BND-Spitzelnetzes “Hufner” im Irak des Jahres 2003 etwas deutlicher werden wird.

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Island in Not
10/14/2008 01:18 PM
Nach der Banken-Krise droht der Staatsbankrott - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
10/14/2008 12:38 PM
zumindest in paraphrasen dürfte folgender satz sehr bekannt sein: "Verfolgt er [der marktteilnehmer, pb.] sein eigenes Interesse, so fördert er das der Gesellschaft weit wirksamer, als wenn er dieses wirklich zu fördern beabsichtigt."[Link] [Cache]
ISLA: Muslime gegen Homophobie
10/14/2008 12:37 PM
Muslimische Organisationen sprechen sich erstmals offiziell gegen Hass auf Homosexuelle aus. Dokumentation und Stellungnahme

Mehrere muslimische Gruppierungen, darunter DiTiB (Diyanet is,leri Türk islam Birligi [Türkisch-islamische Union für Religionsangelegenheiten]), der Deutschsprachige Muslimkreis (DMK) sowie die Muslimische Jugend Deutschland (MJ), haben sich gegen Homophobie ausgesprochen.


Ein Gastbeitrag von Ismail Andreas Mohr.

"Bei meiner Recherche auf den Internetseiten der drei oben genannten Organisationen konnte ich jedoch nichts dazu zu finden. Ich verstehe nicht, warum die unterzeichnenden muslimischen Gruppierungen ihre eigene Erklärung nicht auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlicht haben. Mich erreichte die Stellungnahme am 1. Oktober 2008 vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).

Stellungnahme Berliner Muslimischer Organisationen bzw. Berliner Sektionen Nationaler Verbände zur Homophobie[Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages:
10/14/2008 12:37 PM
Marzana (auch Morena, Morana, Marena, oder Marzanna)
Polen, Russland


Wikipedia:

The Burning of Morena is a traditional folk festivals still surviving in Slovakia and Czech Republic. The Drowning of Marzanna is a traditional folk fest in Poland, besides in some parts of Poland is quite popular Burning of Marzanna, it depends on choice. The two festivals are to symbolically welcome the spring and bury the winter. The ritual involves burning of a straw mannequin representing Morena. Although nowadays it has no more religious meaning there are apparent Slavic roots of this fest, which makes the tradition attractive. Children in Polish Kindergartens and in incipient years of Primary school are always preparing Marzanna.



Rabenclan:

Göttin des Winters und des Todes; erscheint als alte, weiß gekleidete Frau; zum Frühlingsanfang wurde eine Strohpuppe von ihr gefertigt, aus dem Dorf getragen und fortgejagt; in Polen wurde die Puppe erst verbrannt und dann "ertränkt", der betreffende Tag heißt "Weißer Sonntag"; in neuerer Zeit teilweise eher mit Heim und Herd in Verbindung gebracht; der ehemals märkische Ort Marzahn, heute Stadtteil von Berlin, trägt ihren Namen[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/14/2008 12:37 PM
Michael Kastner: Marx und die Theorie vom Eintopf[Link] [Cache]
ISLA: Aufräumen und sortieren
10/14/2008 12:37 PM
Aufgaben des US-Präsidenten

Egal wer der nächste US-Präsident wird: Vom ersten Tag an muss er sich schwierigen Aufgaben stellen. Denn es wird nicht reichen, sich nur von den Fehlern der Bush-Administration zu distanzieren.
Eine Außenansicht von Madeleine Albright, US-Außenministerin von 1997 bis 2001[Link] [Cache]
Esowatch: Sie sind da! - die ersten Exklusiv-Bilder aus San Francisco!
10/14/2008 12:19 PM
Wir schreiben den 14. Oktober 2008, dem Tag, an dem uns die Förderation des Lichts die Aliens entsendet, wie uns das Medium Blossom Goodchild bereits mitteilte.

So heißt es doch:

"Wir kommen, um eurer Welt zu helfen.
Wir kommen nicht, um sie zu übernehmen.
Wir kommen nicht, um zu zerstören.
Wir kommen, um euch Hoffnung zu bringen."

Wir trauten unseren eigenen Augen nicht, dass es ganz anders kommt, wie vorhergesagt. Sehen Sie selbst!

Hier die ersten Exklusiv-Bilder aus San Francisco, die wir von unserem Außenreporter zugespielt bekamen - unglaublich!:






[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Wege aus der Krise
10/14/2008 12:02 PM
[Link] [Cache]
ad sinistram: Nur der Irre übt Kritik
10/14/2008 11:44 AM
[Link] [Cache]
ad sinistram: In nuce
10/14/2008 11:44 AM
[Link] [Cache]
Serie: Die sichersten Geldanlagen in Zeiten der Krise
10/14/2008 11:43 AM
Folge 2: Der gute, alte Sparstrumpf


[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wer es etwas genauer zur 'Finanzkrise' wissen will - "Und hier die Wetteraussichten für Morgen ...."
10/14/2008 11:39 AM
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte es einfach nicht mehr aus und habe deswegen das nachfolgende ‚Paket' zusammengestellt:

Das Wichtigste zuerst - „Böses Erwachen bei Credit Default Swaps: Finanzbranche droht neuer Milliardenschock"
Schaust Du zuerst hier - Zahltag ist der 21.10.2008 - deswegen die Eile:

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:B%F6ses-Erwachen-bei-Credit-Default-Swaps-Finanzbranche-droht-neuer-Milliardenschock/425294.html?p=1

Und das ist noch lange nicht alles !

Dann doch mal reinschauen, wie der (bekannte) Börsianer redet, wenn er nicht gerade von der „ARD Tagesschau" oder „ZDF Heute" interviewt wird:

http://www.fixmbr.de/weltwirtschaftskrise/

Wer es etwas genauer wissen wollte, konnte sich bereits im Mai 2008 (!) zur absoluten Mangelhaftigkeit des bisherigen Risikomanagements
der Banken und den Verantwortlichkeiten informieren. Leider auch einiges Fachchinesisch, aber dennoch lesbar und lesenswert:

http://www.risknet.de/Mai-2008.445.0.html

Es ist nicht so, daß man es nicht hätte kommen sehen können ... man mußte nur wenigstens die Fachzeitungen lesen.

(Dachte, wenigstens das macht Staatsekretär Asmussen für Hans-Dampf-Schnadderschnauze Steinbrück.)

Hinweise (na ja, Andeutungen) auf die Folgen der Lehmann-Pleite gab es bereits am 16.9.2008 in der Fachpresse (der 'Fachmann' konnte und mußte dem nachgehen !):

http://www.risknet.de/Detailansicht-NEWS.479.0.html?&tx_ttnews[swords]=ABCP&tx_ttnews[tt_news]=1235&tx_ttnews[backPid]=499&cHash=0dc11053fd

Wer erinnert sich dagegen noch an die dummen Sprüche von Steinbrück nach der Lehmann-Pleite ?

Na ja, es bleibt wie es ist ... „Pest heute statt Cholera morgen".

Banker zeigen vollidiotischen Politikern gerade so viel (an Zahlen), um diese (die Politiker) in die gewünschte Richtung zu lenken ...

und um vor der Katastrophe möglichst viele Schäfchen noch schnell ins Trockene zu bringen.

Ministerialbürokraten, die die Gesetze von der Finanzindustrie schreiben lassen, haben längst den Durchblick verloren ...

außerdem kommen sie (ebenso wie die Aufsicht aus BaFin und Bundesbank) aus der neoliberalen Kumpanei nicht mehr heraus ...

Die „Wetteraussichten für Morgen":

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:Das-Kapital-Pest-heute-oder-Cholera-morgen/425771.html?nv=nl

Bereits im September 2007 habe ich im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gefordert, eine Kommission zum Banken- und Kapitalmarktrecht einzusetzen

und die unsägliche bundesdeutsche Gesetzgebung kritisch zu überprüfen und systematisch zu ordnen.

Man hätte schon viel weiter und vorbereitet sein können ...

Wo sind denn die Herren Berger (Consultants) & Consorten jetzt, die unseren Politikern immer (für viel Geld) „die Welt erklärt" haben ?

Mit freundlichen Grüßen

Schmelz

Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz
Frankfurter Straße 198 B
61118 Bad Vilbel
Tel: 06101 - 995 209
Fax: 06101 - 995 273
Mob: 0178 - 803 6522
prof-dr-schmelz@web.de[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Zukunft
10/14/2008 11:39 AM

Bei Spiegel Online gibt es mehrere mögliche Zukunftsscenarien zu lesen. Davon sind meiner Meinung nach die Modelle 5 und 6 am wahrscheinlichsten. Es könnte aber durchaus auch noch schlimmer kommen.

Es könnte auch so kommen: Die Wüsten breiten sich massiv aus. Die Regionen, in denen heute noch tropischer oder subtropischer Regenwald ist, werden in Zukunft Wüsten sein (der Amazonas Regenwald trocknet derzeit bereits aus). Als Folge davon sterben die meisten Tierarten dieser Welt aus, was zu einem extrem fragilen Rest-Ökosystem führt, bei dem durch kleinste Ursachen ganze Tier- oder Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind.

Als direkte Folge davon werden ungeheuere Flüchtlingsströme entstehen, zu den Polen hin. Diese Flüchtlingsströme werden die nördlichen und südlichen Staaten überlasten, was zu dem Versuch führen wird, die Grenzen zu schließen. Dies wird zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.

Der Wegfall der Regenwälder wird zu einer bemerkbaren Verknappung des Sauerstoffs führen. Die Menschen werden damit leben können, aber die Luft wird "dünner". Sportliche Tätigkeiten oder Heizen werden nicht mehr möglich sein. Ausser für Reiche, die sich den benötigten Sauerstoff lokal erzeugen können.

Da sich die Menschen in den wenigen noch bewohnbaren Regionen konzentrieren werden, werden landwirtschaftliche Anbauflächen extrem knapp werden. Die Versorgung mit Lebensmiteln wird kritisch. Nur noch Wenige bekommen ausreichend zu essen. Das meiste Essen wird künstlich erzeugt. Natürliches Essen wird purer Luxus, den sich nur Wenige leisten können. Die wenigen verbliebenen natürlichen Resourcen werden von den Reichen und Mächtigen erbittert verteidigt, während der Rest der Menschheit ebenso erbittert darum kämpft, nur, um diese Resourcen dann durch Raubbau innerhalb kürzester zeit komplett zu vernichten.

Die Ozeane werden leergefischt sein. Das ökologische Gleichgewicht der Ozeane existiert nicht mehr. Algen werden die letzten Nahrungsmittel sein. Doch die Algen sind auch die letzten Sauerstoffproduzenten. Die Menschheit wird die Wahl haben, entweder zu verhungern oder zu ersticken.

Und ich befürchte, dieses Scenario ist nicht mehr gar so fern. Mit genügend Pech erlebe ich das noch.

[Link] [Cache]
Pressemitteilung: Partei SAG bezieht Stellung zum Finanzskandal
10/14/2008 11:38 AM

[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 [if gte mso 9]>

[if gte mso 10]>

[if gte mso 9]> [if gte mso 9]>

Berlin, 14.10.2008

Die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit –SAG- bezeichnet die Sozialisierung der Verluste der Banken als einen ungeheuerlichen Skandal und lehnt einen Staatskapitalismus entschieden ab !

33 Jahre nach Willy Brandt findet statt einer Demokratisierung der Wirtschaft eine „Finanzierung" der Wirtschaft statt und das mit Hilfe eines SPD-Finanzministers. Das Parlament darf weder der Finanzierung der Hypo-Real-Estate - Bank zustimmen, noch einem Rettungsfond für Banken, da dieser einen individuellen „Freibrief" zu weiterem rücksichtslosen Profitstreben der Banken bedeuten würde. Steuergelder sind für Steuerzahler gedacht, nicht für Versäumnisse und Schulden von Firmen und deren Manager. Ein Untersuchungsausschuss muss klären, wie plötzlich ohne Parlamentsbeschluss Merkel und Steinbrück 30 Milliarden aus einem unbekannten Bürgschaftstopf" entnehmen können. Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Die Vorgänge bei der KFW sind bezeichnend für die Verkommenheit des Finanzsystems. Soziale Marktwirtschaft ist nicht wieder zu erkennen. Wenn Banken über Jahre auf Kosten der Bürger und des Mittelstandes ungeheuerliche Gewinne erwirtschaften, dann haben sie auch für die Verluste geradezustehen. Das ist Marktwirtschaft: Gesunden durch Schrumpfen! Sozial ist, wenn die Steuerzahler nicht für die Schlafmützigkeit und Inkompetenz der Manager und deren politische Kontrolleure aufzukommen haben, sondern die Verantwortlichen für das Desaster. Die Überweisung der KFW an die Pleitebank Lehmann in Höhe von 300 Mill. Euro ist ein typisches Beispiel, wie in unserer Bananenrepublik der kleine Mann für die Fehler seiner Politiker büßen muss. 37 Aufsichtsräte sollen die KFW-Manager kontrollieren.

Federführend ist dabei der Müllermeister und jetzige CSU-Wirtschaftsminister Glos. Sein Stellvertreter ist das SPD-Mitglied Steinbrück, Finanzminister und Diplom-Volkswirt. Sein SPD-Kollege Tiefensee ist Elektroniker. Und z. Zt. Verkehrsminister, ebenfalls von der SPD sind der Umweltminister Gabriel und die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, beide Lehrer von Beruf, SPD-Ministerpräsident Platzeck ist Dipl. Ing für Kybernetik und Roland Koch von der CDU, Ministerpräsident auf Abruf in Hessen, Rechtsanwalt. Herr Lafontaine, dieser bekannteste Kritiker des Kapitalismus, Vorsitzender der „Linkspartei" und Diplomphysiker glänzte durch Abwesenheit bei der Krisen-Aufsichtsratssitzung und machte Wahlkampf in Bayern. Diesen inkompetenten Politikern im Aufsichtsrat stehen die Gewerkschafter Frank Bsirske (ver.di), gelernter Politikwissenschaftler und Mitglied der „Grünen" sowie das SPD-Mitglied Michael Sommer, ebenfalls gelernter Politikwissenschaftler und DGB-Vorsitzender. Soweit prominente Kontrolleure der KFW, die jämmerlich versagt haben und für die Verluste in ca. 6 Milliarden Euro der KFW bzw. der Steuerzahler mitverantwortlich zeichnen. Dass nun auch noch die Steuerzahler für die Hypo Real Estate- Bank mit 30 Millionen Euro zu bürgen haben ist schon eine Unverschämtheit, die Bürgschaft über die Summe eines Betrages der einen ganzen Bundeshaushalt ausmacht, setzt der Bananenrepublik die Krone auf. FDP-Chef Westerwelle und der „Grüne" Kuhn haben nicht einmal gewusst, dass Merkel und Steinbrück unbemerkt von den Abgeordneten einen so genannten „Bürgschaftstopf" haben beschließen lassen. Und das ohne das Parlament hierzu zu fragen. Damit steht für uns, die Partei SAG fest, dass die Damen und Herren des Haushaltsausschusses ihr Geld nicht wert sind. Dabei bekommen die bisherigen Finanzmanager der Hypo-Real-Estate trotz ihres schädigenden Verhaltens natürlich eine fette Pension – als Belohnung.

Das eigentliche Grundübel dieses globalen Finanzsystems sind die Zinsen. Wie schmerzfrei muss man/frau eigentlich sein davon auszugehen, dass Geld einfach dadurch mehr wird, wenn es irgendwo liegt? Wissen die Menschen überhaupt wie unser Geldsystem funktioniert? Sehr aufschlussreich ist hier der Film

Fabian – oder gib' mir die Welt + 5 %", den sich jede BürgerIn mal ansehen sollte. Kinderleicht wird erklärt, wie unser Geldsystem funktioniert und welche Vorstellungen unsere Finanz-Mogule in der Zukunft umzusetzen gedenken. Nun, wem verdanken wir diese Finanzkrise? Zuallererst den Kapitalisten und den Pensionsfonds in Amerika. Und wer glaubt, dass sich die Ereignisse in Amerika nicht auch auf uns Europäer auswirken, der ist entgegen allen Lügen des Herrn Steinbrück („Wir werden den Steuerzahler nicht für die Verluste der Banken haftbar machen…") nun eines Besseren belehrt worden. Die Aussagen von Steinbrück, „Ihre Spareinlagen sind sicher" erinnern fatal an die Sprüche des CDU-Ministers Blüm: „Ihre Renten sind sicher…"

„Sicher" sind in diesem System nur zwei Dinge: Der sichere Tod jedes einzelnen Individuums und der genauso sichere Tod unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Jeder BürgerIn müsste nach den emsigen Rettungsbemühungen der Politik nun endgültig klar geworden sein, dass wir alle an einem „seidenen Faden" hängen. Aufgrund der weitreichenden Verfilzung mit der Wirtschaft werden unsere PolitikerInnen auch zukünftig mit den Steuergeldern der BürgerInnen derartige „Löcher" stopfen, denn es geht in erster Linie um den Erhalt ihrer eigenen Pfründe und Privilegien.

Es ist auch bezeichnend für die staatliche Verpflichtungsauffassung, wenn die Ausgaben im sozialen Bereich an einen Apparat von Gegenleistungen und Drangsalierung geknüpft werden, während die Auflagen für eine staatliche Überbrückungsfinanzierung um die selbstverschuldete Finanzwirtschaftskrise aufzufangen, wie im Steinbrück'schen 10 Punkte Papier vorgeschlagen, eher lächerlich sind. Bezeichnend ist für die sozialstaatliche Wahrnehmung auch, wenn die Anpassung der Hartz IV Regelsätze eine monatelange Diskussion nach sich zieht und eine Anti-Medienkampagne bedeutet, während das staatliche Zuschuss- oder Stützungsgeschäft fast im automatischen Gehorsam der Wirtschaft folgt. Entweder werden die staatlichen Kontroll- und Prüfinstanzen für die Finanzwirtschaft in die Lage versetzt, dass sie personell wie auch durch ihre gesetzliche Grundlage tatsächlich diese Aufgaben erfüllen können oder der Staat insbesondere der Steuerzahler wird auch künftig für die Folgen “dubioser” Finanzgeschäfte oder Finanzspekulationen egal ob in Deutschland oder dem Ausland haften müssen. Die SAG lehnt eine Staatshaftung unter diesen Voraussetzungen ab und erkennt in den Handlungen der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass deutliche Ungleichgewicht mit Benachteiligungen in der Sozial- u. Arbeitsmarktpolitik, sowie ein deutliches Signal gegen den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft “in seinem bisherigen Bestand”.
Insgesamt entsprechen die Überlegungen der Regierung erneut einer “gegen das Volk” gerichteten Politik. Die Bürger erheben überwiegend den Willen für einen gesetzlichen Mindestlohn, fordern mehr Bildung und einheitliche Grundlagen, staatliche Hilfe soll an keinen Drangsalierungs- und Überwachungsapparat angeschlossen sein oder davon abhängig. Die Gesundheits- und Krankenversorgung wird von der Mehrheit im Volke als Staatsobliegenheit betrachtet, die keinen Privatinteressen untergeordnet werden soll, aber auch hier bildet die Regierung eine eigene Position ab, indem sie mit der Gesundheitsreform staatliche Leistungen privatisiert. Wem nach den Ereignissen der letzten Wochen noch immer nicht klar geworden ist, dass das kapitalistische System in seiner derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt ist, der/die soll ruhig weiter CDU, SPD, Grüne, FDP oder „Die Linke" wählen – ändern wird er/sie damit lediglich das Etikett einer unversiegbar scheinenden Mogelpackung…

Kann mal jemand erklären, wo die 500 Milliarden zur Stützung der Finanzwelt herkommen? Leiht sich der Staat das Geld bei den Banken, die er damit wieder unterstützt?…

Udo König
-Bundespressesprecher der Partei SAG-

Partei SAG:

Bundesgeschäftsstelle: Vetschauer Allee 53, 12527 Berlin, Tel: 030-67549948, Fax: 01212-514053860 Bundespressestelle: Hufelandstrasse 10, 10407 Berlin, Tel: 030-72296913, Fax: 030-72296913

-CK-

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 70
10/14/2008 11:38 AM
Von Marketingmönchen, der allgegenwärtigen Finanzkrise, defacto rechtsfreien Netzwelten, einer Art politischer Ahnengalerie für Haider, der Kritik der Psychologie, dem liebenswerten Kaptalismus und einer Zweiwochenpause bei den LINKs.

[LINK] Hihihi, AKA hat eine neuen Lancia-Spot ausgegraben, der einfach großartig ist. Richard und die Kuschelmönche...
[LINK] RadioLINK: "Robert Kurz über die Finanzkrise"
[LINK] "Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden" Gnihihihi. [via]
[LINK] Nochmal ´n kurzer Haider. "the ultimate driving fail"
[LINK] Mal was anderes: Audiovortrag "Kritik der Psychologie - Das moderne Opium des Volkes".
[LINK] Und Funny zum Schluß: "Ich will den Kapitalismus lieben.."

Und Schluss. Weil ich mich für zwei Wochen vom Acker mach und der arme J. sowieso schon an den Fingerkuppen blutet, wird es wohl vorrübergehend keine LINKS geben. Wenn ich mal irgendwo ´nen Hotspot find, gibt es sicher zwischendurch mal ein Häppchen. So long, and thanks for all the fish. tommegg

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme des Generalanwalts lässt zweites Verfahren erwarten (14.10.)
10/14/2008 11:37 AM
Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei.[1] (http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080070de.pdf) [Link] [Cache]
Freeman: Die grössten amerikanischen Banken werden verstaatlicht
10/14/2008 11:32 AM
Die Bush-Regierung wird in Kürze einen Plan verkünden, um die eingefrorenen Kreditmärkte zu retten, in dem sie für $250 Milliarden Aktien der neuen grössten amerikanischen Banken übernehmen werden.

Die Banken sind:

Citigroup Inc.
Wells Fargo & Co.
JPMorgan Chase & Co.
Bank of America Corp.
Goldman Sachs Group Inc.
Morgan Stanley,
State Street Corp.
New York Mellon Corp.
und Merrill Lynch & Co. könnte auch dabei sein.

Diese Geldspritze ist ein neuer Ansatz von Finanzminister Paulson um zu verhindern, dass die Kernschmelze des Finanzsystems eine längere Rezession der US-Wirtschaft verursacht. Er folgt damit ähnliche Massnahmen der europäischen Staaten, in dem er die vom Kongress gebilligten weitgehenden Machtbefugnisse ausnutzt, um das Bankensystem zu retten.

Sie haben entschieden, es ist notwendig etwas drastisches zu tun," sagt Gerad Cassidy, ein Bankanalyst bei RBC Capital Markets in Portland Main.

Keine der Banken die jetzt Geld von der Regierung bekommen haben eine Wahl, sagte einer der Personen, die den Plan kennen. Alle involvierten Banken werden sich einer Saläreinschränkung unterwerfen müssen.

Die US-Regierung wird auch die ungesicherten neuen Schulden der Banken garantieren, damit sie ihre Verbindlichkeiten refinanzieren können.

Das Schatzamt plant $25 Milliarden jeweils für Citigroup und JP Morgan auszugeben. Weitere $25 Milliarden werden auf Bank of America und Merrill verteilt. Goldman und Morgan Stanley werden jeweils $10 Milliarden erhalten, während die State Street und Bank of New York $3 Milliarden jeweils bekommen.

Henry Paulson, Fed Chef Ben Shalom Bernanke und FDIC Chefin Sheila Bair werden heute um 8:30 Uhr Lokalzeit in Washington einen Pressekonferenz abhalten und den Plan verkünden. Dies folgt einem ähnlichen Beschluss der europäischen Länder, die einen Betrag von $1.8 Billionen versprochen haben, um die Bankkredite zu garantieren und gleichzeitig Miteigentümer der Banken zu werden. (Bloomberg)

Kommentar: Ist doch super ... wir feiern 2008 das 160 Jubiläum von Karl Marx Kommunistisches Manifest, mit der Verstaatlichung des kapitalistischen Bankensystems. Was für eine Ironie! "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Irrationaler Unterschwang
10/14/2008 10:37 AM
Für Alan Greenspan, den dienstagsbadenden Ex-Chef der US-Federal-Reserve-Bank, war es "irrationaler Überschwang", der die Börsenkurse zur jahrtausendwende in den Himmel trieb. Für die PPQ-User hingegen ist es irrationaler Unterschwang, der die Indizes in den letzten tagen abstürzen ließ wie noch nie seit dem Debakel im holländischen Tulpenrausch. 37 Prozent der Abstimemr fanden die größte Krise der Neuzeit jedenfalls völlig normal für den guten alten Kapitalsmus, der wie eine Schlange immer mal eine Haut abwerfen muss. Davon geht die Welt nicht unter, auch wenn diesmal Leute wie Steinbrück, Merkel und Sarkozy beim Transplantieren großflächiger Ersatzhautstücke helfen mussten. Ansonsten zeigt sich die Dreiteilung der Gesellschaft, die bisher noch gar keiner bemerkt hat: Ein Drittel findet es schlimm wie immer, eines schlimmer denn je. Vier Prozent immer hin beurteilen den beinahe passierten Beinahe-Untergang des Abendlandes als gar nicht so schlimm. Das dürfte etwa der Prozentsatz derer sein, die auf fallende Kurse gesetzt hatten.[Link] [Cache]
Aufruf der Süddeutschen: Herr Banker, bitte zahlen!
10/14/2008 10:37 AM
"Es ist an der Zeit, einen neuen Soli einzuführen. Einen Soli, den die führenden Finanzmanager zahlen. Denn wenn sich das deutsche Volk mit ihnen solidarisch zeigt, wenn es ihnen die Bank oder Versicherung und damit den Job rettet, sollten die Finanzmanager dazu ihren Beitrag leisten - und sich mit dem Volk solidarisch zeigen.



Sie sollten einen großen Teil ihres Einkommens opfern, auch einen Teil ihres Vermögens, und es dem Staat überlassen - zur Rettung der Banken und für all das, was der Staat sich künftig nur schwer wird leisten können. Bildung etwa. Oder Sozialleistungen.



Denn jene Finanzkonzerne, die sich seit Mitte der neunziger Jahre in das Investmentbanking gestürzt haben, in den obskuren Handel mit Derivaten, in das Zocken mit "esoterischen Finanzinstrumenten", wie sie der legendäre Spekulant George Soros nennt - diese Banken haben sich auch auf Kosten des Volks bereichert, auf Kosten des Staats, der nun dafür zahlen muss. Banken, Versicherungen und Hedgefonds haben das Finanzsystem an den Rand des Abgrunds getrieben ..."[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Nix verstanden
10/14/2008 10:05 AM

Aha, so ist das also. Der Präsident des Bankenverbands, Klaus-Peter Müller, analysiert messerscharf, wo die Ursachen der Bankenkrise zu suchen sind. Die Produkte sind so kompliziert, dass der Kunde sie nicht mehr vrestanden hat. Deshalb ist es zur Bankenkrise gekommen.

Also, noch mal langsam: Der Kunde ist schuld an der Bankenkrise. Er hat Produkte gekauft, die er nicht verstanden hat. Der Fehler der Banken war allenfalls, dass sie die Produkte so kompliziert gemacht haben, dass nur noch sie selbst die verstanden haben. Der Kunde ist halt nicht so klug wie die Banker. Und dadurch, dass der Kunde so doof war, hat er die Bankenkrise verursacht.

Wie war das noch mal gleich mit der "Beraterbank"?

[Link] [Cache]
Neue Serie: Dic sichersten Geldanlagen in Zeiten der Krise
10/14/2008 09:43 AM
Folge1: Unter dem Kopfkissen.


[Link] [Cache]
redblog: Rendite statt Service
10/14/2008 09:37 AM


Siehe auch Für 'n Appel und 'n Ei und DB-Börsengang verspätet sich, soll aber kommen[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: "Tages- und Festgeldanleger profitieren von der Finanzkrise"
10/14/2008 09:17 AM

Das Roulette des Finanzmarktes geht unverändert weiter. Wie zuvor gesagt, werden ein paar kosmetische Operationen zur Schau gestellt, das war’s dann aber auch. FOCUS, das neoliberale Kulturblatt der Jungmanager, hat gerade einen Artikel geschrieben, der sich mit der Ausrichtung der Tages- und Festgelder beschäftigt: die Finanzinstitute überschlagen sich bei Zins- Angeboten: vor Monaten noch um die 3 Prozent, nun fast 6 Prozent.

DD möchte einmal hier die Leser kritisieren: es ist absolut unverständlich, dass so wichtige Artikel wie der über Anlagestrategien hier kaum eine Beachtung spielen! Ist Ihnen allen eigentlich nicht bewußt, dass Anlagestrategien und auch das Zinssystem Sie persönlich betreffen, ganz tief in Ihr Leben eingreifen! Wir wollen hier bewusst kein BILD- Niveau darstellen.

Warum betrifft Sie das Thema Zinsentwicklung? Banken brauchen Geld, damit sie mit diesem gesammelten Geld große Kredite bedienen können. Je teurer das Geld eingekauft wird, je teurer ist es für den Kreditnehmer der Bank. Teurere Kredite sind zusätzliche Kosten, die in eine Produktkalkulation Eingang finden: Produkte werden teurer. Somit vermindern sich die vorgeblichen Gewinne durch exorbitante Tages- und Festgelder mit Zeitverzögerung durch Preissteigerungen.
Und wer ist der besonders Leidtragende dieser Zinsgeilheit? Diejenigen, die am unteren Ende des Habens stehen: Rentner, Arbeitslose, Arme.

Sehen Sie hier links Ergebnisse durch die Zinsentwicklung! Schwindelerregend vermehrt sich das Vermögen.

So kommt es, dass ein Produkt, das Sie einkaufen, zu 40 Prozent aus Zinsanteilen besteht. Ein Irrsinn, der durch diese Krise nicht geändert wurde. Dabei wäre diese Änderung überaus wichtig für die langfristige Zukunft.

Aber Frau Merkel zog es stattdessen vor, Banken mit einer riesigen Sicherheit zu helfen. Sie zog es vor, ein bisschen Kosmetik zu betreiben und den Bürgern jede Menge Sand unter Mithilfe des willfährigen regierungsamtlichen Fernsehens in die Augen zu streuen. “Tages- und Festgeldanleger profitieren von der Finanzkrise”, die Diktion aus dem FOCUS zeigt:

  • die Politik hat nichts verstanden!
  • die Politik hat nicht aus der Krise gelernt
  • das alte System geht munter weiter.

Oder wird es demnächst noch getoppt: “Mehr Kapitalismus – jetzt” !

[Link] [Cache]
Cthuloide Musik: eine fragmentarische Sammlung
10/14/2008 08:51 AM

Musik, die den Cthulhu-Mythos aufgreift, gibt es mannigfach; vor allem Black Metal, Gothic und verwandte Genres bedienen sich der entsprechenden Motive. Ich aber suche nach Musikstücken, die ich als Hintergrundmusik für meine P&P-Runde bzw. zur Untermalung einiger Szenen nutzen kann. Und also ward ich fündig:

Darüber hinaus noch ein Tipp aus den Blutschwerterforen mit auf den Weg: “Fürs Ambiente benutze ich seit einiger Zeit auch gerne “Dark Ambient” oder “Field Recordings”. Da gibt es einige sehr coole Sachen unter Creative-Common-Lizenz…” (Silberstein)

PS: Wenn ich mich endlich dazu durchringe und mir einen leichteren Rechenknecht und nen Mini-Camcorder zulege, gibt’s hier vielleicht auch bald mal Specials zu exotischen Handouts…

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Realsatire von Friedrich Merz
10/14/2008 08:19 AM

Nachdem in den letzten Wochen offenkundig wurde, was für eine bankrotte Farce die USA sind, verspottete Venezuelas Präsident Hugo Chavez jüngst George W. Bush und seine Variante des nationalen Sozialismus. Der Ex-Richter und CDU-Politiker Friedrich Merz ist Kennern des feinen Humors bekannt als hemmungsloser Plagiator, als Gründungsmitglied des Fördervereins der wirtschaftsfaschistischen Propaganda-Klitsche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums der inoffiziellen US-Vertretung in Berlin mit Namen Aspen Institut und natürlich als Mitglied der Männer-CDU-Seilschaft Andenpakt, der stets für eine propagandistische Lachnummer wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gut ist. Timm Krägenow berichtete gestern anlässlich einer Buchvorstellung in der Financial Times Deutschland ganz trocken von der Position des Friedrich Merz zum 480-Milliarden-Euro schweren Sozialhilfe-Paket für die Reichen:

“Das Rettungspaket sei richtig, sagt Merz, und es stehe keinesfalls im Widerspruch zu seinen Grundüberzeugungen. “Ich würde das Wort Teilverstaatlichung und Verstaatlichung nicht verwenden”, betont der alerte Jurist. Schließlich seien die Beteiligungen zeitlich beschränkt. Und auch sozialpolitisch lasse sich aus den Beschlüssen rein gar nichts ableiten, betont er: “Dies ist keine Umverteilung von unten nach oben.” Stattdessen handele es sich um eine Rettungsmaßnahme auf der Passivseite der Bankbilanzen. Zwar sei es gut möglich, dass der Staat wegen der Finanzkrise künftig weniger Geld für Bildung ausgeben könne. Dieses Problem könnten aber gerade die Kapitalmärkte gut lösen.”

Renate Meinhof schreibt das in der SZ nicht so trocken:

“Friedrich Merz hat ein Buch geschrieben. Wenn man den Titel liest, hat man den Eindruck, es solle einem ein breiter kurzer Schlips verkauft werden. “Mehr Kapitalismus wagen”, heißt das Buch. Absurder geht es kaum. Eine Stunde, bevor Friedrich Merz in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen sein Werk vorstellt, präsentiert Angela Merkel im Kanzleramt das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte.”

“Mehr Kapitalismus wagen” ist wirklich prima. Na klar. Und hier steht auch noch was zur IKB:

“Sein Alwaltsbüro hat in großem Maße profitiert vom Verkauf der IKB an die amerikanische Heuschrecke Lone Star.”

Angesichts des grandiosen Timings findet man offenbar selbst in dem toten süddeutschen Milliardärsblatt und in der noch toteren FTD keine Worte mehr, um die Hofschranzen des Wirtschaftsfaschismus in einem vorteilhaften Licht darstellen zu können.

Mein Parteibuch dankt Friedrich Merz für die religiös fundierte Lachnummer, die man sicherlich getrost als Höhepunkt seiner Humoristenkarriere bezeichnen kann. Da braucht es den Kommentar kaum mehr.

[Link] [Cache]
Naomi Klein: Die Schock-Strategie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus
10/14/2008 07:38 AM
EINLEITUNG
BLANK IS BEAUTIFUL
DREI JAHRZEHNTE DES WELTWEITEN
PLATTMACHENS UND WIEDERAUFBAUENS

Die Erde war in Gottes Augen verdorben, sie war voller Gewalttat. Gott sah sich die Erde an: Sie war verdorben; denn alle Wesen aus Fleisch auf der Erde lebten verdorben. Da sprach Gott zu Noah: Ich sehe, das Ende aller Wesen aus Fleisch ist da; denn durch sie ist die Erde voller Gewalttat. Nun will ich sie zugleich mit der Erde verderben.
Genesis 6, 11–13

Schock und Entsetzen führen zu Ängsten, Gefahren und Zerstörungen, die den Menschen insgesamt, spezifischen Elementen / Sektoren der bedrohten Gesellschaft oder ihrer Führung unverständlich sind. Die Natur kann in Form von Tornados, Hurrikanen, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuersbrünsten, Hunger oder Krankheiten Schock und Entsetzen auslösen.
Shock and Awe: Achieving Rapid Dominance, die Militärdoktrin der USA
gegen den Irak 1


Jamar Perry lernte ich im September 2005 bei der großen Baracke des Roten Kreuzes in Baton Rouge, Louisiana, kennen. Er stand um Essen an, das von grinsenden jungen Scientologen ausgeteilt wurde. Ich war gerade dazu verdonnert worden, ohne Medieneskorte mit Evakuierten zu sprechen, und versuchte jetzt mein Bestes, um in der Menge nicht aufzufallen – als weiße Kanadierin in einem Meer afroamerikanischer Südstaatler. Ich schlüpfte hinter Perry in die Essensschlange und bat ihn, mit mir zu reden, als wären wir alte Bekannte, was er netterweise auch tat.

Er war in New Orleans geboren und aufgewachsen und vor einer Woche aus der überschwemmten Stadt herausgekommen. Er wirkte wie 17, sagte mir aber, er sei 23. Er und seine Familie hatten endlos auf die Evakuierungsbusse gewartet; als keine kamen, hatten sie sich unter der sengenden Sonne zu Fuß auf den Weg gemacht. Schließlich landeten sie hier, in einer ausladenden Mehrzweckhalle, wo normalerweise Pharmaziemessen oder »Capital City Carnage: The Ultimate in Steel Cage Fighting« stattfinden; jetzt drängten sich hier 2000 Kinderbettchen und Unmengen wütender, erschöpfter Menschen, zwischen denen nervöse Soldaten der Nationalgarde patrouillierten, die gerade aus dem Irak zurückgekehrt waren.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich an jenem Tag die Nachricht, dass Richard Baker, ein prominenter Republikaner und Kongressabgeordneter aus New Orleans, zu Lobbyisten gesagt hatte: »Endlich ist New Orleans von den Sozialwohnungen gesäubert. Wir konnten das nicht tun, aber Gott hat es getan.«2 Joseph Canizaro, einer der reichsten Bauunternehmer der Stadt, hatte gerade eine ähnliche Ansicht geäußert: »Ich denke, wir haben jetzt einen schönen reinen Tisch zum Neuanfang. Und auf diesem Tisch erwarten uns ein paar sehr große Gelegenheiten.«3 Die ganze Woche über hatten sich im Parlamentsgebäude des Staates Louisiana in Baton Rouge die Unternehmenslobbyisten die Klinke in die Hand gegeben, um diese großen Gelegenheiten abzusichern: niedrigere Steuern, weniger Vorschriften, billigere Arbeitskräfte und eine »kleinere, sicherere Stadt« – was in der Praxis bedeutete, die Sozialwohnungsprojekte aufzugeben und stattdessen Appartementhäuser und Eigentumswohnungen zu bauen. Wenn man all das Gerede von »Neuanfang« und »reinem Tisch« hörte, konnte man fast das giftige Gebräu von Trümmern, ausgelaufenen Chemikalien und menschlichen Überresten ein paar Kilometer weiter südlich vergessen. Drüben bei der Baracke konnte Jamar an nichts anderes denken. »Als ein Großreinemachen in der Stadt betrachte ich das wirklich nicht. Ich sehe, dass eine Menge Menschen in den Außenbezirken umgekommen sind. Menschen, die nicht hätten sterben müssen.« Er sprach mit ruhiger Stimme, aber ein älterer Mann in der Schlange vor uns hatte mitgehört und fuhr herum: »Was ist los mit den Leuten da in Baton Rouge? Das ist keine Gelegenheit. Es ist eine gottverdammte Tragödie. Sind die blind?«

Eine Mutter mit zwei Kindern stimmte ein: »Nein, die sind nicht blind, sie sind bösartig. Für die ist das einfach prima.« Auch Milton Friedman zählte zu denen, die die Fluten von New Orleans als Chance betrachteten; Friedman war der Oberguru des skrupellosen Kapitalismus und der Mann, der das Regelwerk für die gegenwärtige, hypermobile Weltwirtschaft verfasste. Trotz seiner 93 Jahre und seiner nachlassenden Gesundheit fand »Onkel Miltie«, wie ihn seine Anhänger nannten, noch die Kraft, drei Monate nach dem Bruch der Dämme einen Aufmacher für The Wall Street Journal zu verfassen. »Die meisten Schulen von New Orleans liegen in Trümmern«, schrieb Friedman, »genau wie die Häuser der Kinder, die sie besuchten. Diese Kinder sind jetzt über das ganze Land verstreut. Das ist eine Tragödie. Es ist aber auch eine Gelegenheit, das Bildungssystem radikal zu reformieren.«! Friedmans radikale Idee bestand darin, einen Teil der Milliarden von Hilfsgeldern nicht in den Wiederaufbau und die Verbesserung des öffentlichen Schulwesens von New Orleans zu stecken; vielmehr sollte die Regierung den Familien vom Staat subventionierte Gutscheine geben, die sie dann bei privaten, meist profitorientierten Einrichtungen einlösen könnten. Entscheidend sei, führte Friedman aus, dass diese grundsätzliche Änderung des Schulsystems nicht als Behelfsmaßnahme, sondern als »permanente Reform« gesehen werde.

Ein Netzwerk rechtslastiger Denkfabriken griff Friedmans Vorschlag auf und fegte nach dem Sturm über die Stadt. Die Regierung von George W. Bush unterstützte mit zig Millionen Dollar deren Pläne, die Schulen von New Orleans in »Charter Schools« umzuwandeln, bei denen es sich um eigentlich öffentliche Schulen handelt, die von privaten Betreibern nach deren eigenen Regeln geleitet werden. Charter Schools spalten die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zutiefst, vor allem aber in New Orleans, wo viele afroamerikanische Eltern sie als Mittel betrachten, die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung rückgängig zu machen, die allen Kindern denselben Bildungsstandard garantierten. Milton Friedman hingegen glaubte, der Staat hätte im Schulwesen nichts verloren.

Seiner Ansicht nach beschränken sich die Funktionen des Staates darauf, »unsere Freiheit zu schützen, insoweit sie von außerhalb bedroht ist und insoweit sie unsere Mitbürger verletzen könnten: also für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen «Anders formuliert: Polizei und Streitkräfte zu unterhalten – alles andere, auch kostenlose Bildung, wäre eine nicht gerechtfertigte Einmischung in den Markt.

Im scharfen Gegensatz zu dem Gletschertempo, mit dem die Dämme repariert und das Stromnetz wieder in Gang gebracht wurden, wurde das Schulsystem von New Orleans mit militärischer Eile und Präzision verauktioniert. Binnen 19 Monaten – während die Armen der Stadt noch größtenteils evakuiert waren – wurde das öffentliche Schulsystem nahezu vollständig durch privat betriebene Charter Schools ersetzt. Vor dem Hurrikan Katrina verwaltete die Schulbehörde 123 öffentliche Schulen, jetzt waren es nur noch vier. Vor dem Sturm hatte es sieben Charter Schools in der Stadt gegeben, jetzt waren es 31.7 Einst wurden die Lehrer von New Orleans von einer starken Gewerkschaft vertreten, jetzt kam der Tarifvertrag in den Reißwolf, und alle 4700 Mitglieder wurden gefeuert. Einige jüngere Lehrer wurden – bei reduziertem Gehalt – von den Charter Schools wieder eingestellt, die meisten aber nicht. New Orleans war jetzt, wie The New York Times schrieb, »das bekannteste Labor des Landes für den umfassenden Einsatz von Charter Schools«, während das American Enterprise Institute, eine Friedman'sche Denkfabrik, sich begeisterte: »Katrina vollbrachte in einem Tag . .. was den Schulreformern von Louisiana in jahrelangen Versuchen nicht gelungen war.« Die Lehrer öffentlicher Schulen mussten währenddessen zusehen, wie für die Flutopfer gesammeltes Geld abgezweigt wurde, um ein öffentliches System auszuradieren und es durch ein privates zu ersetzen; Friedmans Plan bezeichneten sie als »pädagogische Enteignung«.

Solche konzertierten Überfälle auf die öffentliche Sphäre nach verheerenden Ereignissen und die Haltung, Desaster als entzückende Marktchancen zu begreifen, nenne ich
»Katastrophen-Kapitalismus«.

Friedmans Aufmacher über New Orleans war sein letzter öffentlicher Rat an die Politik; kein Jahr später, am 16. November 2006, starb er im Alter von 94 Jahren. Das Schulsystem einer mittelgroßen, verwüsteten amerikanischen Stadt zu privatisieren, erscheint als eher bescheidenes Betätigungsfeld für einen Mann, der als der einflussreichste Wirtschaftswissenschaftler des letzten halben Jahrhunderts gerühmt wurde und zu dessen Schülern mehrere US-Präsidenten, britische Premierminister, russische Oligarchen, polnische Finanzminister, Dritte-Welt-Diktatoren, Sekretäre der Kommunistischen Partei Chinas, Direktoren des Internationalen Währungsfonds und die letzten drei Chefs der US-Notenbank zählten. Doch seine Entschlossenheit, die Krise in New Orleans dazu zu nutzen, eine fundamentalistische Version von Kapitalismus voranzubringen, war auch ein merkwürdig passender Abgang des grenzenlos energiegeladenen, 1,58 Meter großen Professors, der sich in seiner Glanzzeit als »altmodischen Prediger, der eine Sonntagsrede hält«, beschrieb.

Mehr als drei Jahrzehnte lang hatten Friedman und seine mächtigen Anhänger genau diese Strategie perfektioniert: Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und schließlich diesen »Reformen« rasch Dauerhaftigkeit verleihen. In einem seiner einflussreichsten Texte stellte Friedman das auf, was ich mittlerweile als das strategische Kerndogma seiner Bewegung bezeichne: die Schockdoktrin. Er stellte fest: »Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene –führt zu echtem Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.«12 Manche Menschen bereiten sich auf kommendes Unheil vor, indem sie Konserven und Trinkwasser horten, Friedman-Anhänger bevorraten Konzepte der freien Marktwirtschaft. Und wenn die Krise erst einmal da ist, davon war der Professor der University of Chicago überzeugt, kommt es vor allem darauf an, schnell zu handeln, der krisengeschüttelten Gesellschaft rasche und unumkehrbare Veränderungen aufzuzwingen, ehe sie wieder in die »Tyrannei des Status quo« zurückfallen kann. Er schätzte: »Eine neue Regierung hat ungefähr sechs bis neun Monate Zeit, um tiefgreifende Veränderungen zu erreichen; nutzt sie die Gelegenheit nicht, während dieses Zeitraums entscheidend zu handeln, wird sie sie nicht noch einmal bekommen. Diese Abwandlung von Machiavellis Ratschlag, Gewalttaten alle auf einmal zu begehen, erwies sich als der langlebigste Teil von Friedmans strategischem Erbe.

Wie man eine große Krise oder einen Schock ausnutzt, lernte Friedman Mitte der siebziger Jahre, als er den chilenischen Diktator General Augusto Pinochet beriet. Nach Pinochets blutigem Militärputsch befanden sich die Chilenen nicht nur in einem Schockzustand, das Land war auch durch eine schwere Hyperinflation traumatisiert. Friedman empfahl Pinochet einen Umbau der Wirtschaft im Schnellfeuertempo – Steuerkürzungen, Freihandel, Privatisierung von Dienstleistungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben und Deregulierung. Und dann mussten die Chilenen auch noch mit ansehen, wie ihre öffentlichen Schulen durch private ersetzt wurden, die sich über Gutscheine finanzierten. Es war der extremste kapitalistische Umbau, der irgendwo jemals versucht worden war, und er wurde als die Revolution der Chicagoer Schule bekannt, da so viele von Pinochets Wirtschaftsexperten bei Friedman an der University of Chicago studiert hatten. Friedman sagte voraus, dass das Tempo, die Plötzlichkeit und die Bandbreite der Veränderungen psychologische Reaktionen in der Öffentlichkeit provozieren würden, die »die Anpassung erleichtern«. Für sein schmerzhaftes Vorgehen prägte er den Ausdruck: wirtschaftliche »Schockbehandlung «. Wann immer in den Jahrzehnten seither Regierungen einen umfassenden Wechsel zur freien Marktwirtschaft durchgesetzt haben, war die Schockbehandlung oder »Schocktherapie« die Methode der Wahl.

Pinochet erleichterte die Maßnahmen mit seinen eigenen Schockbehandlungen; diese wurden in den vielen Folterkammern des ReBLANK gimes den geschundenen Körpern jener zuteil, die sich vermutlich am ehesten dem kapitalistischen Umbau in den Weg gestellt hätten.

In Südamerika sahen viele einen direkten Zusammenhang zwischen den Wirtschaftsschocks, die Millionen arm machten, und der Welle von Folter, mit der Hunderttausende bestraft wurden, die an eine andere Form von Gesellschaft glaubten. In Uruguay fragte der Schriftsteller Eduardo Galeano: »Wie läßt sich aber denn diese Ungleichheit aufrechterhalten, wenn nicht mit Hilfe von Elektroschocks.

Genau 30 Jahre nachdem diese drei Formen von Schock über Chile gekommen waren, tauchte die Formel viel brutaler im Irak wieder auf. Erst kam der Krieg, der laut den Autoren der Shockand- Awe-Militärdoktrin dazu diente, »den Willen des Gegners, seine Wahrnehmung und sein Denken zu kontrollieren und ihn buchstäblich impotent zu agieren oder zu reagieren zu machen«. Dann kam die radikale wirtschaftliche Schocktherapie, die dem noch in Flammen stehenden Land vom amerikanischen Chefgesandten L. Paul Bremer aufgezwungen wurde – massenhafte Privatisierungen, vollständiger Freihandel, eine Steuerpauschale von 15 Prozent, eine drastisch zurückgestutzte Regierung. Der irakische Interims-Handelsminister Ali Abdul-Amir Allawi sagte damals, seine Landsleute seien es »leid, Gegenstand von Experimenten zu
sein. Dem System wurden schon genügend Schocks versetzt, also brauchen wir diese Schocktherapie in der Wirtschaft nicht auch noch. Iraker, die Widerstand leisteten, wurden zusammengetrieben und in Gefängnisse gebracht, wo ihre Körper und Köpfe noch mehr Schocks trafen, die diesmal eindeutig nicht metaphorischer Natur waren.

Vor vier Jahren, kurz nachdem der Irak besetzt worden war, habe ich begonnen zu erforschen, inwieweit der freie Markt von der Macht des Schocks abhängt. Nachdem ich aus Bagdad über Washingtons fehlgeschlagene Versuche berichtet hatte, auf Schock und Entsetzen die Schocktherapie folgen zu lassen, reiste ich nach Sri Lanka, das einige Monate zuvor von dem verheerenden Tsunami des Jahres 2004 getroffen worden war, und wurde Zeugin desselben Manövers: Ausländische Investoren und internationale Kreditgeber nutzten gemeinsam die Panik und spielten die gesamte wunderschöne Küste Unternehmern in die Hände, die dort rasch große Hotelkomplexe bauen wollten, dazu mussten Hunderttausende von Fischern daran gehindert werden, ihre Dörfer dicht am Wasser wiederaufzubauen. »Aus einer grausamen Laune des Schicksals heraus hat die Natur Sri Lanka eine einzigartige Gelegenheit eröffnet, und aus dieser Tragödie wird ein Urlaubsziel von Weltklasse hervorgehen«, verkündete die Regierung von Sri Lanka.18 Als dann Hurrikan Katrina New Orleans traf und das Gemenge von Republikanischen Politikern, Denkfabriken und Grundstücksaufkäufern von reinen Tischen und entzückenden Chancen zu reden begann, war klar, dass die mittlerweile beliebteste Methode zur Durchsetzung unternehmerischer Ziele darin bestand, Momente kollektiver traumatischer Erfahrungen dazu zu nutzen, einen radikalen sozialen und wirtschaftlichen Umbau durchzusetzen. Die meisten Überlebenden einer Katastrophe wollen alles andere als reinen Tisch machen: Sie wollen erhalten, was immer sie können, und reparieren, was nicht völlig zerstört wurde; sie wollen diesen Ort als den erhalten, der sie geprägt hat. »Wenn ich die Stadt wieder aufbaue, fühle ich mich, als würde ich mich selbst wieder aufbauen«, sagte Cassandra Andrews aus dem schwer beschädigten Lower Ninth Ward in New Orleans, während sie Schutt wegräumte.

Katastrophen-Kapitalisten haben aber kein Interesse daran, wiederherzustellen, was einmal war. Im Irak, in Sri Lanka und in New Orleans begann die – absichtlich irreführend so genannte »Rekonstruktion« damit, den Job der ursprünglichen Katastrophe zu Ende zu bringen und auszuradieren, was von der öffentlichen Sphäre und den entwurzelten Gemeinschaften noch übrig war, und es dann schleunigst durch so etwas wie ein neues Jerusalem des Unternehmertums zu ersetzen – und zwar ehe die Opfer des Krieges oder derNaturkatastrophe sich erneut organisieren und ihre Ansprüche anmelden konnten.
Quelle:
[Link] [Cache]
Duckhome: Obsession - es geht weiter.
10/14/2008 06:38 AM
Wir hatten hier über die aktuelle Verteilung von 28 Millionen Exemparen einer 2005 produzierten Anti-islamischen Hetz-DVD durch McCain-nahe und rechte pro-Israel-Organisationen in den Swing-States berichtet, und den Bericht hier ergänzt.
Es muss übrigens die Frage erlaubt sein. ob die ganze Aktion zu dem jetzt vom McCain-Lager schmutziger geführten Wahlkampf passt. Auf den einschlägigen Blogs in den USA wird für Palin/McCain geworben, wobei die ersten nach den publizistischen Supergaus, die Pitbull Palin gebaut hat, ihre Banner in weiser Voraussicht schon entfernt haben. Da ist Daniel Pipes gefordert und auch sein deutscher Übersetzer und so.Und mittlerweile hat es auch die WELT gemerkt; darauf werde ich später zurückkommen:

...legt Mr.Pipes nach. Die Aussagen von Obsession wurden etwas genauer unter die Lupe genommen und es wird das sichtbar, was immer sichtbar wird.
Es gibt mittlerweile für Obsession ein Watchblog Watchblog. und hier können weitere Antworten besichtigt werden.
Normalerweise könnte man sich diesen Standpunkt zu eigen machen, nämlich, dass der Film nur eine Ansammlung von rechtem Hass ist, aber ganz so einfach ist das nicht, denn, wie gesagt, es wird nachgelegt.

Nachlegen geht so: man nimmt sich eine einzige Aussage heraus, die dann erstmal von allen Seiten durchgenudelt wird, nämlich die Pipes'sche Aussage, daß 10 bis 15 Prozent aller Muslime weltweit den Terrorismus sicher unterstützen. Im Eingangsartikel schrieb ich:

Herrn Pipes
muß man eigentlich nicht mehr vorstellen, eigentlich hatte er, bevor John McCain als republikanischer Kandidat feststand, Rudy Giuliani unterstützt. Besonders hingewiesen sei auf sein Projekt "Campus Watch". Campus Watch passt überall da auf, wo etwas im Zusammenhang mit dem Islam aus seiner Sicht in die falsche Richtung läuft und versucht dann gegenzusteuern. Gerade schießt er sich auf die Professorin für islamische Geschichte und Präsidentin der Islamic Society of North America, Ingrid Mattson ein, die bei den Demokraten (!) zu einem Treffen religiöser Führer eingeladen war. Hier ist ein Portrait von Deutschlandradio, hier ein Interview, das sie CNN im Oktober 2001 gegeben hat. Das kann man dann mit den entsprechenden Abschnitten auf Campus Watch vergleichen. Zur Bemerkung, daß man hier die Reaktionen der arabischen Welt auf den 11.September sehen könne, werden einige Jubelszenen gegengeschnitten. Die Solidariätsdemonstrationen wie diejenige in Teheran (!) haben natürlich in so einem Weltbild keinen Platz. Auf seinem Portal "Jihadwatch" bewirbt Pipes den Film.

Bevor ich nun jetzt weiter auf die 10-15%-Behauptung eingehe, noch weitere Informationen zur Kampagne, die offensichtlich des rettenden Eingriffs des Meisters bedarf, das Obsession-Watchblog stellt den Kontext vor.
Natürlich gibt es auch offensichtlich wieder Falschübersetzungen, die hiernachzulesen sind:



[Auf das jeweilige Bild klicken.Sollte ein des Arabischen Kundiger uns das bestätigen können, wären wir für eine Aussage im Kommentarbereich dankbar.]


Mittlerweile gibt es eine weitere Seite, die sich mit dem Film auseinandersetzt, und u.a. das dort auftretende Personal etwas genauer vorstellt. Deswegen habe ich auch auf die Unterseite verlinkt, denn diese bringt Informationen, die ich sonst noch nirgendwo gefunden habe. Ja, und aus den Links von Bloggerkollegin Brigitte sind hier noch mal die zwei links zu Obsession.
Das Council on American-Islamic Relations, CAIR, hat sich auch eingeschaltet: (1) - (2).

Ja, und wie bereits oben angetönt, hat die WELT es jetzt auch bemerkt:

USA
Eine Islam-DVD mischt den US-Wahlkampf auf

Von Christina Neuhaus 13. Oktober 2008, 09:52 Uhr

Mitten in die heiße Wahlkampfphase in den USA platzt die Film-DVD "Obsession". Das Werk mit einer Auflage von 28 Millionen will vor radikalem Islamismus warnen, und tut dies auf fragwürdige Weise. Die Produzenten weisen jeden Zusammenhang mit dem Wahlkampf von sich – die Aufregung aber legt sich nicht so schnell...Seit die DVD durchs Land geflattert ist, steht die Frage im Raum: Was soll dieses unhistorische, unsachliche, emotional aufgeladene Produkt eigentlich erreichen?

Der Artikel Kommt zum Schluss:
Selbst wenn die DVD nicht auf die Wahl ausgerichtet sei sollte, was auch wegen des hartnäckigen Gerüchts, Barack Obama sei Muslim, schwer zu glauben ist: Für größeres Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern kann sie allemal sorgen.

Soviel Ausgewogenheit ist für den Kommentarbereich bereits unerträglich. Doch, gemach, gemach. Bereits in den verlinkten Artikeln darunter wird - unter Berufung auf die Magazinsendung "Fakt" wieder vor der Gefahr gewarnt, die angeblich von einem "Salafisten-Netzwerk" ausgeht.
Ja, und dann gibt es noch Herrn Rützmann, der uns auf Deutsch erklärt, wie Dschihad geht, die Gallup-Studie schon erklärt, bevor sie erschienen ist (und die Übrigens die "gewaltbereiten Muslime" um die Hälfte niedriger ansetzt), und die moderaten Muslime sucht. Wir werden weiter zu berichten haben.




[Link] [Cache]
Duckhome: Erklärung der Berliner Muslime gegen Homophobie
10/14/2008 06:38 AM
Die Beschäftigung mit dem Thema bedarf, soweit es mich betrifft, der persönlichen Erläuterung: Religion wird aus meiner Sicht falsch verstanden und missbraucht, wenn die persönlichsten Lebensäusserungen des Einzelnen zum Gegenstand sozialer Kontrolle und Bewertung gemacht werden. Wenn ich mich dafür einsetze, das Verhältnis von Islam zur Sexualität zu klären - oder besser noch, das Verhältnis jedweder Religion zur Sexualität zu klären - so deshalb, weil es mich krank macht, zu sehen, wie die Fanatiker jedweder Provenienz schon wieder anfangen, Homosexuelle zu jagen, oder zumindest versuchen, sie "hinweg zu beten"
Wenn ich mir solche Seiten , die von solchen Organisationen gepusht werden, ansehe, oder via darauf aufmerksam gemacht werde, daß diese Welle schon längst in Europa angekommen ist, finde ich das bedenklich. Gesellschaftliche Minderheiten werden nicht durch ihre bloße Zahl charakterisiert, sondern durch ihre Fähigkeit, politische und gesellschaftliche Prozesse in ihrem Sinn zu beeinflussen. Wird das gesellschaftliche Klima härter, steht auch ureigenste Persönliche wieder auf dem Prüfstand. Deswegen freuen wir uns, daß wir diesen Beitrag des Kölner Islamwissenschaftlers Ismail Andreas Mohr veröffentlichen können:


Ein Gastbeitrag von Ismail Andreas Mohr.



Bei meiner Recherche auf den Internetseiten der drei oben genannten Organisationen konnte ich jedoch nichts dazu zu finden. Ich verstehe nicht, warum die unterzeichnenden muslimischen Gruppierungen ihre eigene Erklärung nicht auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlicht haben. Mich erreichte die Stellungnahme am 1. Oktober 2008 vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).

Stellungnahme Berliner Muslimischer Organisationen bzw. Berliner Sektionen Nationaler Verbände zur Homophobie

Im April dieses Jahres ist im arabischsprachigen Anzeigenblatt Al-Salam ein Artikel erschienen, in dem der Autor seine persönlichen und homophoben Ansichten zu Homosexualität und ihren Konsequenzen darlegt. Die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Artikel war zurecht Empörung und Unverständnis. Auch wenn der Autor nur für sich selbst sprechen kann, entwickelte sich eine breite Debatte über die Einstellung von Muslimen in Deutschland zu Homosexualität.

Ausgehend von den Aussagen des Korans gibt es unter muslimischen Gelehrten den Konsens, dass homosexuelle Handlungen theologisch als Sünde zu betrachten sind. Ähnliches gilt bekanntlich auch für das Trinken von Alkohol oder außereheliche Beziehungen. Handlungen, die islamisch-theologisch als Sünde betrachtet werden, können wir aus unseren Glauben heraus nicht gutheißen.

Gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass die sexuelle Orientierung, der Konsum von Alkohol, oder was auch immer in der islamischen Theologie als Sünde betrachtet wird, Privatsache ist. Ob wir etwas gutheißen oder nicht, wird und kann die Freiheit des Einzelnen in keiner Weise beschränken. Für uns handelt hier jeder Mensch eigenverantwortlich und wird im Jenseits dies ist fester Bestandteil unserer islamischen Glaubensvorstellung vor seinem Schöpfer für sein gesamtes Handeln Rechenschaft ablegen müssen.


Muslime gegen Homophobie
Muslimische Organisationen sprechen sich erstmals offiziell gegen Hass auf Homosexuelle aus
Dokumentation und Stellungnahme


Mehrere muslimische Gruppierungen, darunter DiTiB (Diyanet is,leri Türk islam Birligi [Türkisch-islamische Union für Religionsangelegenheiten]), der Deutschsprachige Muslimkreis (DMK) sowie die Muslimische Jugend Deutschland (MJ), haben sich gegen Homophobie ausgesprochen.
(Zur Bedeutung des Begriffs: Homophobie bedeutet 1. krankhafte Angst vor Homosexualität und homosexuellen Frauen und Männern; 2. Feindseligkeit und Hass gegenüber homosexuellen Frauen und Männern.)

Es heißt in der Erklärung der muslimischen Gruppierungen: Auch wenn wir Homosexualität als solche nicht gutheißen, verurteilen wir jegliche Form der Verfolgung oder gar Gewaltanwendung gegen Homosexuelle. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung irgendwelcher gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der Homosexuellen.



Auch wenn wir Homosexualität als solche nicht gutheißen, verurteilen wir jegliche Form der Verfolgung oder gar Gewaltanwendung gegen Homosexuelle. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung irgendwelcher gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der Homosexuellen.
Zum Schluss sei angemerkt, dass in der aktuellen Berichterstattung über den oben genannten Artikel manche Autoren direkt oder auch indirekt die Vorstellung bzw. Aussage kritisieren, dass Homosexualität eine Sünde ist. Hierdurch erwecken sie den Eindruck, dass dies eine Ursache von Homophobie sei. Nicht die Glaubensvorstellung führt zu Homophobie, sondern vielmehr ein mangelndes Verständnis über die Freiheit des Einzelnen. Muslime und nicht nur sie wird man für den Kampf für individuelle Freiheit nicht gewinnen können, indem man Glaubens- und Moralvorstellungen kritisiert. Stattdessen erreicht man das Gegenteil. Entscheidend ist vielmehr die Vermittlung eines richtigen Verständnisses für die vielfältige Freiheit des Einzelnen bzw. des Anderen unabhängig von den eigenen Überzeugungen, die jeder Mensch wiederum für sich frei wählen kann.

Deutschsprachiger Muslimkreis (DMK)
DITIB
Inssan
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB)
Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum (IKEZ)
Muslimische Jugend Deutschland
Neuköllner Begegnungsstätte (NBS)



Kommentar von mir (Andreas Ismail Mohr) hierzu:

1.
Es ist zu begrüßen, dass muslimische Organisationen klar und eindeutig jegliche Form der Verfolgung oder gar Gewaltanwendung gegen Homosexuelle verurteilen und sich entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung irgendwelcher gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der Homosexuellen wenden.
Bisher durfte man kaum wagen, solches zu erwarten.

2.
Die Stellungnahme stellt einen gewaltigen Fortschritt dar: Im Juli 2000 hat der damalige Vorsitzende des Zentralrats des Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, schriftlich eine ganz und gar homophobe und diskriminierende Aussage über Homosexuelle gemacht als er im Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt vom 28 . 7 . 2000 (Seite 23) in seinem Gastkommentar (Überschrift: Gegen die Natur. Die Muslime lehnen die Regierungspläne ab ) die schwule und lesbische Lebenspartnerschaft als Abnorm der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bezeichnete und sie kriminalisierte, indem er sie mit unrechtmäßigen Erwerb durch Steuerhinterziehung, Korruption und Raub verglich. Horst Gorski, Probst des Kirchenkreises Altona in Hamburg, antwortete damals in einem Leserbrief, er sei intensiv am Dialog mit Muslimen beteiligt. Die beleidigenden Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensformen von muslimischer Seite werden zunehmend zu einer Belastung des Dialogs. (...) Ungeheuerlich jedoch ist es, Homosexualität auf eine Stufe mit Steuerhinterziehung, Korruption und Raub zu stellen. Für diese Verunglimpfung muss Herr Elyas sich entschuldigen. Über eine Entschuldigung ist nichts bekannt geworden, sie war auch nicht zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund muss die neue Stellungnahme Berliner muslimischer Gruppen in der Tat als ein großer Fortschritt gewertet werden. (Es sei angemerkt, dass der ZMD und DiTiB inzwischen im Koordinationsrat der Muslime, KRM zusammengeschlossen sind.)

3.
Der in der oben zitierten Stellungnahme ausgedrückten Auffassung, dass man Muslime für den Kampf für individuelle Freiheit nicht gewinnen können wird, indem man Glaubens- und Moralvorstellungen kritisiert darf widersprochen werden. Für viele traditionalistisch eingestellte Muslime, soweit sie sich am normativen Schrifttum muslimischer Gelehrter (z.B. Yusuf al-Qaradawi) orientieren, ist mit der Frage nach Homosexualität ja die Vorstellung verbunden, dass homosexueller Geschlechtsverkehr (jedenfalls unter Männern) ein todeswürdiges Verbrechen sei: So sehen es z.B. die Vertreter der malikitischen, der hanbalitischen und der dja'faritischen Rechtsschule (madh'hab), auch al-Qaradawi lässt an seiner Auffassung diesbezüglich keinen Zweifel. Diese Meinung findet man bereits in einigen dem Propheten Muhammad (sicherlich zu Unrecht) zugeschriebenen Aussagen (ahadith) klar ausgedrückt. Eine solche Bewertung zunächst des mannmännlichen sexuellen Verkehrs, aber auch der männlichen Homosexualität insgesamt im Denken mancher (ich vermute: vieler) Muslime reicht nun über eine Glaubensvorstellung weit hinaus in den moralischen Bereich und man darf sagen, dass diese Vorstellung sehr wohl der Feindschaft gegenüber Homosexuellen Vorschub leisten kann, dass also derartige Überlieferungstexte (die erwähnten ahadith) nicht nur an sich homophob sind, sondern bei unkritischer Betrachtungsweise die in der obigen Erklärung abgelehnte Verfolgung oder gar Gewaltanwendung gegen Homosexuelle sowie Diskriminierung und Verfolgung fördern. Dies ist bekanntlich in einigen islamischen Staaten mit islamischem Strafrecht so in Saudi-Arabien (hanbalitischer madh'hab, s.o.) und Iran (dja'faritischer madh'hab, s.o.) der Fall: Immer wieder werden in diesen beiden Staaten Männer (im Iran sogar Minderjährige) aufgrund der Anklage wegen Homosexualität hingerichtet. Ich verweise hier auf meine beiden Aufsätze zur Homosexualität im Islam geschrieben aus einer aufgeklärten islamischen Perspektive:

1 Islam und Homosexualität - eine differenzierte Betrachtung

2 Ein schwieriges Verhältnis: Homosexualität und Islam. Was sagt der Koran dazu?

Dort werden Texte aus dem Koran und Hadith sowie die Auffassungen alter wie moderner muslimischer Schulen und Autoritäten zitiert und erläutert. Außerdem wird gezeigt, dass eine alternative, also homophile Deutung koranischer Aussagen durchaus möglich ist.

Andreas Ismail Mohr

Köln, am 9. Oktober 2008

Homepage von Andreas Ismail Mohr: http://home.arcor.de/yadgar/mohr/mohr.html

[Link] [Cache]
Duckhome: Noch ist Afghanistan nicht verloren
10/14/2008 06:38 AM

Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan, US-General David McKiernan, hat die Erfolge der internationalen Truppen im Land verteidigt.

Es gehe nicht so schnell voran, wie gewünscht. «Aber wir sind nicht dabei, Afghanistan zu verlieren», sagte McKiernan am Sonntag vor Journalisten in Kabul.


Da fällt einem doch sofort General Paulus ein.

Zum Jahrestag ihrer Machtergreifung grüßt die 6. Armee ihren Führer. Noch weht die Hakenkreuzfahne über Stalingrad. Unser Kampf möge den kommenden und lebenden Generationen ein Beispiel dafür sein, auch in der hoffnungslosesten Lage nie zu kapitulieren.

Paulus am 29.01.1943 an Hitler

Am 31.Januar war der Spuk vorbei. Generalfeldmarschall Friedrich Paulus lies sich festnehmen und verbot seinen Offizieren den Selbstmord, zu dem er selbst zu feige gewesen war. Dafür wurde er dann als Gefangener Politruk der Kommunisten. In etwa eine frühe Vorform von Angela Merkel, nur dass diese erst den Kommunismus predigte und dann den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus umarmte und ihm das Volk opferte.

Im Militär und in der Politik sind charakterlose Schwächlinge und Dummköpfe oft weit nach vorne gekommen, weil Gehorsam und Unterwerfung dort zu den Tugenden zählen. Wie sonst könnten Schwachköpfe herrschen. Jedes Infrage stellen von Dummheit würde sie überfordern, weshalb sie Denken eben immer durch Gehorsam ersetzt sehen wollen.

Genau dagegen läuft das Bild des Bürgers in Uniform, der zunächst Bürger und Verantwortlicher sein soll und dann erst Soldat. Deshalb haben die Menschen in Deutschland auch so viel Wert auf diese neuen, für alle Menschen besseren Soldaten gelegt und einige Erfolge erreicht. Vom Büttel der Politik zum Bürger in Uniform. Für die USA unvorstellbar.

Jeder kennt amerikanische Bootcamps aus den Fernsehen, in denen es darum geht einen Menschen erst zu brechen und ihn dann wieder aufzubauen, in der Form, wie er gewünscht wird. Egal welches Ammenmärchen auch immer erzählt wird. Angst mag so sehr erschrecken, das es für eine Weile von ähnlichen Straftaten abhält, aber zerbrochene Menschen sind nichts, zu dem man jemals wieder Vertrauen haben könnte.

Die gesamte Ausbildung der amerikanischen Armee beruht aber auf dieser Tradition des einbrechens. Genau wie die amerikanische Pferdezucht. Bei den Pferden mussten selbst die Amerikaner lernen, weil Pferde Hufe besitzen und sich zu wehren wissen. Soldaten und Offiziere, die einmal gebrochen wurden, werden hinterhältig. Sie wollen sich rächen, werden dies aber nie offen tun. Kriegsverbrechen sind vorprogrammiert.

Lässt man solche gebrochenen Leute zu Hause, werden sie dort signifikant häufiger zu Verbrechern. Niemand nimmt einen auf Mann abgerichteten, gebrochenen Hund mit ins Bett. Mit dem Hund gibt es keine Sicherheit und mit diesen Soldaten auch nicht. Deshalb muss der Hund ständig beschäftigt werden und die Soldaten ständig im Krieg sein. Das ist bewusst so gewollt.

Um es klar zu sagen. Die einzelnen Soldaten können nichts dafür. Selbst solche Generäle wie David McKiernan nicht. Es gibt im ganzen Pentagon niemanden der diesem "Fluch" ausweichen könnte. Für einen Neuanfang in der Ausbildung brauchte man neue, von außen kommende und völlig freie Leute die Jahrzehnte brauchten, bis sie den Bann gebrochen hätten.

Nun gibt es neben den gebrochenen auch Soldaten aus anderen Ländern, die gerne Krieg führen. Die schon ohne Veranwortungssinn geboren wurden und die stets den Drang nach Höherem haben. Im Züchten von Paulussen waren die Deutschen immer gut. Unter Deutschen subsumieren wir hier ruhig mal den deutschen Sprachraum. Guten Morgen Herr Ackermann.

Verantwortungslosigkeit bei Managern sind wir ja gewohnt, da hatten wir in vergangenen Zeiten auch mal Truppen, die etwas dagegen unternommen haben. Man fragte sich heute manchmal, ob man damals deren Methoden zu Recht bemängelt hat. Dabei waren Herrhausen und Schleyer ja nur frühe Protoypen für den Schmutz den wir heute allenthalben sehen. Trotzdem ist dies natürlich der falsche Weg, weil heute noch mehr Unschuldige sterben müssten um an den Schmutz heran zukommen. Dieser Weg geht nicht.So verlockend er auch sein mag. Er geht unter keinen Umständen.

Militärische Veranwortungslosigkeit war früher kein Problem. Unsere Truppen waren zu Hause. Exzesse fielen früh auf und im Grunde genommen war es egal. Die Bundeswehr sollte einen russischen Anfgriff nur solange aufhalten, bis Soldaten kamen. Tatsächlich rechnete niemand damit, dass die Russen oder die NVA kommen würden. Und selbst wenn, hätte das größte Problem vermutlich in der Versorgung und dem Transport der Überläufer bestanden.

Dieser Frieden wurde ohne Not von der Regierung Schröder, in Person des Kriegstreibers und Kriegsministers Struck geändert. Joschka Fischer, dem grünen Wendehals, dürstete es nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat und er war feige genug, andere dafür in den Tod zu schicken. Fest steht auch, dasd die von den USA angegriffenen Staaten Irak und Afghanistan nichts mit den Attentaten auf das World Trade Center von 9/11 zu tun haben.

Unabhängig davon, ob es die USA selber waren, die diese Geschichte geschaukelt haben, wofür vieles spricht, war es eine Aktion einer kleinen praktisch unbedeutenden Gruppe, die im wesentlichen nur durch auffälliges amerikanisches Fehlverhalten und falsche Langeeinschätzungen zum tragen kommen konnte. Die darauf folgenden Angriffskriege dienten im Irak dem direkten Öldiebstahl, waren also ein Raubüberfall und in Afghanistan sollten sie einen guten Standort für amerikanische Machtausübung gegen Russland und China gleichzeitig bilden.

Ohne den Köder mit dem Sitz im Sicherheitsrat und ohne den unsäglichen Verrat der Sozialdemokratie wäre Deutschland nach wie vor mit aller Welt im Frieden. Frieden aber durfte nicht sein. Die deutsche Waffenindustrie brauchte Absatz, weil sie ja nach den Gewinnzielen des Josef Ackermann streben musste, und deshalb viel Krieg für viel Umsatz brauchte. Peter Struck brauchte wahrscheinlich zum Abschluss seines verkommenen politischen Lebens, dass nur aus Hass und Gemeinheit bestand, noch einmal das Machtgefühl, andere für sich sterben zu lassen.

Das Angela Merke für den Krieg ist, ergibt sich schon aus dem von ihr gewählten Innenminister, dem von einem Waffenschieber geschmierten Wolfgang Schäuble, der spätestens seit einem mißglückten Attentat auf ihn, nur noch darüber nachsinnt, wie er die Menschen in Deutschland quälen kann und als Endziel darauf hofft eine Diktatur mit Totalüberwachung in Deutschland einrichten zu können, um alle Menschen so anzubinden, wie er in seinem Rollstuhl angebunden ist.

Im übrigen hat Angela Merkel vor nichts so viel Angst wie vor dem Volk. Sie hat erleben müssen wie der Kommunismus für den sie als Politruk und Propagandasekretärin tätig war und ihr den Staat in dem sie missliebige Lehrer, einfach über den Staat reglementieren konnte, unter den Füßen zerbröselte als sich das Volk bewegte. Das sollte ihr nicht noch einmal passieren, deshalb braucht sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern und natürliche Soldaten made in Afghanistan.

Die Bürger in Uniform passen aber nicht in dieses System von Merkel und Schäuble. Jung reicht es seinen morbiden Gedanken in einem Ehrenmal aus zerbrochenen Erkennungsmarken nachzugehen. Struck kann die Verlustlisten und die mit den verlorenen Gliedern zählen, was ihm wohl auch reicht. Aber Merkel und Schäuble brauchen den schuldigen Soldaten. Den Soldaten der nicht Bürger sondern Täter ist.

Aus diesem Grunde ist es wichtig das deutsche Soldaten ungerechte, ja kriminelle Kriege führen. Man kann sie nicht so schnell durch andere Führung zum falschen Denken erziehen, wie durch Abstumpfung. Sie sollen das Töten von Zivilisten als normal und zum Tagesgeschäft gehörig ansehen. Deshalb werden auch immer mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt.

Dabei ist es unerheblich, ob diverse beteiligte Generale sagen, dass der Krieg in Afghanistan längst verloren ist. Die Berliner Diktatorenclique wird immer einen Paulus finden, der ihr den Sieg verspricht. Das gleiche gilt natürlich für die USA und andere Länder. Paulusse sind eben keine Mangelware. Es gibt ja auch deutsche Generäle die so doof sind und behaupten alleine in Afghanistan gewinnen zu können, obwohl sie noch nie dort waren und sich auch sonst schon mal auf einem Truppenübungsplatz verirrt haben.

Es handelt sich übrigen um den gleichen General, der sich bei einer Übung in die Hose schiss, als neben ihm ein Chinakracher gezündet wurde. Die Offiziere und Mannschaften, die dabei waren, lachen heute noch. Wenn wir also solche "Helden" mal beiseite legen, bleibt eigentlich nur die Tatsache, das selbst der Bürgermeister von Kabul, Hamid Karsai, anstatt auf eine militärische Lösung zu hoffen, lieber eine Verhandlungslösung mit den Taliban anstrengt, als weiter Krieg und massenhaftes Morden zu dulden.

Allerdings ist das lebensgefährlich für Karsai. Hat er mit seinen Verhandlungen Erfolg, werden die USA oder vielleicht auch Deutschland ihn töten lassen. Frank-Walter Steinmeier ist da hart wie Kruppstahl und das er zäher als Leder ist, hat man ja gesehen, als er Deutsche mit einem Lachen foltern ließ und nichts unternahm. Man hat nämlich längst beschlossen, das Afghanistan ein toller Truppenübungsplatz mit echten Gegnern ist. Nur hier kann man ohne Problem die Soldaten frei laufen lassen, weil es egal ist, wen sie töten.

Es gibt kein Recht und kein Gesetz in Afghanistan, außer dem Gesetz des Stärkeren. Das ist auch Peer Steinbrück jederzeit ein Lachen und mehr als 3 Milliarden Euro wert. Er freut sich wenn die Menschen dort getötet werden. Egal aus welcher Nation. Afghanistan ist der Amboss, der Krieg der Hammer und dazwischen sollen die Soldaten geschmiedet werden, die Peer Steinbrücks weichen Arsch schützen sollen, wenn das Volk kommt.

Niemand kann genau sagen, was mit deutschen Soldaten nach vielen Jahren Afghanistan passiert. Wir wissen was nach Korea und nach Vietnam in den USA passierte. Die Folgen sind nur zu gut bekannt. Amoklaufende Exsoldaten waren dort schon oft Filmthema, aber leider eben nicht nur im Film sondern vor allem in der Wirklichkeit.

Genau das will die regierende Diktatur der Parteivorstände auf Dauer auch für Deutschland. Diesem Ziel wird alles andere untergeordnet. Natürlich geht es auch ums Geschäft. Wenn Mohn/Bertelsmann erst die Logistik der Truppe bereitstellt dann haben wir bald noch größere Mängel, aber vor allem ganz viel Gewinn. Kurze Zeit später hat dann Mohn/Bertelsmann auch eigene Söldner und Schutztruppen für ihr Imperium.

Damit in Afghanistan die Kampfhandlungen ausgeweitet werden können, wurde jetzt der Kampf gegen die Opiumbauern beschlossen. Das ist logisch. Denn anstatt das Geld in die versprochenen Hilfen für die Bauern zu stecken, wurden die quasi gezwungen weiter Opium anzubauen, weil nur dafür ein Markt existiert. Bauern bauen das an, was sie verkaufen können.

Natürlich steckte dahinter Absicht. Nachdem es 2005 fast so etwas wie eine innere Revolution gegen Opium gegeben hatte, brauchte die CIA für ihre Zwecke, den weiteren Nachschub. Die Hilfsprogramme endeten, es wurde mehr Schlafmohn, als je zuvor angebaut.

Mittlerweile aber brechen die Heroin- und Opiumpreise weltweit ein. Es wird mehr produziert als abgesetzt werden kann und in den USA schrumpft der Markt, weil sich die Amerikaner ohne Hoffnung den Kopf mit billigen und leicht selbst herzustellenden Drogen zuknallen, ohne das die CIA verdienen könnte. Deshalb ist die Produktion in Afghanistan nicht mehr gewünscht. Die Lager sind voll, der Markt muss ausgetrocknet werden um die Preise hoch zu halten.

Da ist es Zeit die Bauern zu bekämpfen. Natürlich geht es offiziell nur gegen die Labore. Die werden die Soldaten genauso wenig finden wie sie die Taliban fanden. Also werden sie die Felder vergiften. Es ist viel einfacher mit irgendwelchen Nachfolgern von Agent Orange die Monsanto auch heute sicherlich gerne liefert, den Feldern den garaus zu machen. Danach wird dort nichts mehr wacheen.

Die Kinder werden vergiftet sein, und die Männer in ihrer Verzweiflung in den Kampf eintreten. Vermutlich bei den Taliban. Das erfordert noch mehr Soldaten, schafft mehr Härte und der Truppenübungsplatz wird immer besser. Wer überlebt ist ein harter Hund und kann an der Heimatfront für alles eingesetzt werden. Diese Soldaten werden nicht mehr unterscheiden wo sie sind, sondern einfach töten weil sie immer getötet haben.

Niemand weiß wie schnell das geht. Aber genau das ist das Ziel des Afghanistan Krieges. Waffen verbrauchen, Russland bedrohen und Soldaten erschaffen die Ungeheuer sind. Das ist es wofür Angela Merkel, Franz Walter Steinmeier, Jung, Struck, Steinbrück und all die Leute aus unserer politischen Elite stehen.

Heute beschenken sie die Banken mit dem Steuergeld und toten Soldaten. Morgen schenken sie denen die Deutschen. Diese Politik kann keinen Tag länger toleriert werden. Die Regierung bekämpft mit den Verbrechern des Großkapitals das Volk. Es ist an der Zeit, dass das Volk die Regierung und Großkapital bekämpft. Dazu bedarf es der Hilfe der Bürger in Uniform. Es ist soweit die Bürger brauchen den Schutz der Bundeswehr gegen ihre Regierung.

Wer also nicht sinnlos in Afghanistan verbluten oder doch zumindest seelisch gebrochen werden will. Wem es nicht egal ist mit unzureichender Ausrüstung ins Feld geschickt zu werden und wer weiß was es bedeutet, wenn Mohn/Bertelsmann die Logistik der Bundeswehr geschenkt bekommt, der muss sich als Bürger in Uniform wehren.

Es ist an der Zeit in den Kasernen aber auch in der Öffentlichkeit in Uniform seine Gedanken kund zu tun. 470 Milliarden Euro verschenkt dieser Staat an Josef Ackermann. Für eure Mitbürger und euch bleiben nur die Schulden. Es ist an der Zeit diesen Staat zu ändern. Zurück zum Urtext des Grundgesetzes.

Polizisten sollen sich bitte nicht angesprochen fühlen, auch wenn viele die richtigen Gedanken denken. Es ist besser abzuwarten. Der richtige Zeitpunkt an dem auch Polizisten, Juristen und Richter sprechen sollen, wird kommen. Im Moment sind sie zu angreifbar. Es würde die Falschen treffen.

Widerstand muss nicht gewalttätig sein. Sie werden dem Druck weichen. Es ist wie mit der Elite der damaligen DDR. Sie haben sich selbst überlebt und sich festgelogen. Sie kommen aus ihren Verstrickungen nicht mehr heraus. Aber sie haben noch Macht und sie haben Geld. Verrat ist leicht zu kaufen. Damit kennen sich diese Damen und Herren aus. Wurden sie doch selbst auch gekauft.

Der Zeitpunkt ist da, die Bürger müssen sich bereit halten. Am Mittwoch wird der Bundestag dem 470 Milliarden Euro Geschenk zustimmen. Ginge es um etwas was den Bürgern nützt, würde es Jahre dauern, bis es von der Regierungsvorlage zum Gesetz würde und was dann käme, wären drei Cent. Diesmal wird es in einer Woche oder bestenfalls zwei erledigt sein. Dann ist das Geld weg. Es kommt nie wieder.


Franz-Josef Degenhardt - BALLADE VON JOß FRITZ




Ob wir rote, gelbe Kragen - Bürgerlied




Trotz alledem




Leben heißt arbeiten und kämpfen. Es gibt Zeit für die Arbeit und es gibt Zeit für den Kampf. Welche Zeit nun ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Volker Kauder hat seine Entscheidung für die Menschen in diesem Land, heute morgen im Frühstücksfernsehen verkündet. Die Menschen sollen sparen, ja noch mehr sparen, damit Kauder die fetten Schweine füttern kann. Er will euren Kindern das Essen und die Bildung wegnehmen, damit seine Herren sich freuen und prassen.

Es ist die Zeit für den Kampf. Macht aber nicht kaputt was euch kaputt macht. Sperrt sie ein. Die Gebäude und Fabriken gehören dem Volk. Sie zu zerstören ist dumm.


[Link] [Cache]
Mutantenstadl: Lafontaines "Secret Handshake"
10/14/2008 06:28 AM
Die FR leistet Abbitte (via NachDenkSeiten)…

Lafontaine erschien mir als ein kleiner Mann, der seine Fäustchen ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten aufkaufen können. Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Aber Lafontaine hatte Recht. Er hatte Recht nicht nur in der Analyse. Der Weg in die Katastrophe hatte begonnen mit der Entfesselung des Finanzkapitals.


…und Lafontaine grüßt Journalisten, Bänker, die politischen Mitbewerber — und ganz besonders Gerhard Schröder — mit einem freundlichen »Ich hab’s ja gleich gesagt!«

Quelle: Anne Will (ARD) vom 12. Oktober 2008

[Link] [Cache]
Freeman: Die Finanzkrise ist vorbei, jetzt könnt ihr wieder weiterschlafen
10/14/2008 05:32 AM
... das wollen uns die Politiker und Finanzexperten jedenfalls glauben lassen.

Der Dow ist heute um 936 Punkte geklettert, eine Steigerung um 11.1%, der höchste Tagesgewinn in Prozent seit September 1932. Die Investoren an den globalen Aktienmärkten haben den Rettungsplan der europäischen Regierungen positiv aufgenommen und die Kurse nach oben getrieben. Damit meinen die Finanzexperten, ist alles wieder in Ordnung, die Finanzkrise vorbei ... oder ist sie das?

Schauen wir uns die Situation genauer an.

Die Aktienmärkte mögen aus einem tiefen Loch stark gestiegen sein, aber die Verluste der letzten acht Wochen sind damit überhaupt nicht wettgemacht und von einer Rückkehr zum Hoch von über 14'000 Punkten wie vor 1 1/2 Jahren sehr sehr weit entfernt.

Deshalb, ein Jubel ist nicht angebracht, im Gegenteil, es ist wieder nur ein Strohfeuer, eine Augenwischerei, denn die Probleme der Finanzbranche sind nicht im geringsten gelöst. Das einzige was jetzt passiert ist, der Steuerzahler muss Hunderte Milliarden an Verlusten der Bankster übernehmen und die Staatsverschuldung hat sich drastisch erhöht.

Das Wurzel des Übels, die Ursache für die Krankheit, wurde nicht beseitigt.

Was jetzt mit den „Rettungsplänen" der Regierungen abgeht ist genau so, wie wenn man einen Spielsüchtigen der alles im Kasino verloren hat neues Geld gibt, seine gigantischen Spielschulden damit noch mehr erhöht, und dann sagt „da hast du wieder Geld, damit du weiterzocken kannst."

Sicher wird der Spieler sich darüber freuen und zurück ins Kasino rennen und das neue Geld auf die nächsten Roulettezahlen setzen ... nur, löst das sein Problem der Sucht und der Spielschulden? Nein, damit ist ihm nur scheinbar vorübergehend geholfen worden, die Party geht für eine kurze Zeit weiter und wenn er alles wieder verloren hat, wird er noch schlimmer dastehen als vorher.

Was sind die Börsen und der Finanzmarkt anders als ein grosses Spielkasino, wo spekuliert und gewettet wird. Jetzt haben die Regierungen den Zockern neues Monopolygeld geben. Keiner der Finanzverbrecher wird für den Schaden den sie bisher angerichtet haben zur Verantwortung gezogen. Die gleichen Typen machen mit unserem Geld weiter, bis sie das auch verspielt haben. Unglaublich!

Die Rally am Montag hat den Marktwert der New Yorker Börse um $1.2 Billionen erhöht, der höchste Zuwachs aller Zeiten für einen Handelstag. Aber was ist das schon? Damit wurde nur der vorherige gigantische Verlust an Marktwert der letzten acht Wochen von $2.4 Billionen halbiert.

Die letzten Tage waren die schlimmsten für den Dow Jones Index, mit einem rasanten Abverkauf und daraus resultierenden Verlust von 2'400 Punkte, oder sagenhaften 22 Prozent, was man seit den 30ger Jahren nicht mehr gesehen hat. Warum soll deshalb eine kleine Erholung von diesem Crash schon die grosse Wende sein?

Mich überzeugt das gar nicht.

Ein Anzeichen, dass sich nichts verbessert hat, ist das weitere Einfrieren des Kreditmarktes. Kein Auftauen in Sicht. Die Banken geben sich immer noch nicht gegenseitig Geld, weil sie sich nicht vertrauen. Wenn aber die Banken sich nicht mal gegenseitig vertrauen und Angst um ihr Geld haben, wieso sollen WIR dann den Banken vertrauen und den Politikern glauben, unser Geld wäre dort sicher?

Wir erleben jetzt, dass die Finanzkrise voll auf die Realwirtschaft durchschlägt. Da die Menschen sich berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen und nicht wissen, ob sie überhaupt demnächst noch ein Dach über dem Kopf haben werden, speziell in Amerika, sind die Prioritäten völlig anders. Jetzt wird dreimal überlegt, ob man ein neues Auto benötigt oder sich ein Haus baut und sich unnötigen Kram kauft.

Die Autoindustrie, Baubranche und allgemein der Konsumsektor sieht gar nicht gut aus. Die Firmen werden Verluste einfahren, die sich auf die Aktienkurse und auf die Arbeitsplätze niederschlagen werden. Die Bundesregierung hat ja bereits angekündigt, die deutschen Autobauer demnächst retten zu müssen, und die US-Regierung hat es mit einem Rettungspaket in Höhe von $25 Milliarden für ihre Industrie bereits getan.

Wer kommt als nächstes dran und muss gerettet werden?

Kann dieses Verteilen von Hunderten Milliarden und Billionen an Steuergeldern einfach so weiter gehen, um den Kapitalismus zu retten? Sicher nicht, denn alles hat seinen Preis ... das Hineinpumpen von gigantischen Summen in die Finanzmärkte, bewirkt eine massive Geldentwertung und wir werden nicht nur mehr Steuern für die Schuldenwirtschaft zahlen müssen, sondern durch den Kaufkraftverlust und der Inflation, nochmals zahlen.

Deshalb, für eine Entwarnung gibt es keinen Grund. Auch wenn die Aktienmärkte sich etwas erholen, die fundamentalen Probleme sind nicht gelöst. Die Verschuldung des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte ist immer noch da, die faulen Hypothekenkredite werden weiter platzen und ... es ticken noch Zeitbomben über die niemand spricht, die unglaublichen Schaden anrichten werden .... wie die Derivate ... das sind Massenvernichtungswaffen aller grösster Ordnung.

Wenn euch die Experten jetzt sagen, die Finanzkrise ist vorbei, deshalb weiter gehen, es gibt nichts mehr zu sehen, geht wieder Einkaufen und Konsumieren, dann ist das nur eine Beruhigungspille mit kurzer Wirkung. Der Finanztsunami kommt noch. [Link] [Cache]
Volksaufklärung: Fernsehen
10/14/2008 02:07 AM

Meldung des Tages
Der SWR kommt am nächsten Montag auf die Stuttgarter Montagsdemo.

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Posted in Allgemein, Hartz IV
[Link] [Cache]
Feynsinn: Noch ist es nicht vorbei - Schlußworte neoliberaler Ignoranz
10/14/2008 02:01 AM

Auch wenn die Medien allmählich wieder schreiben lassen, was sich nicht einmal hinter dem Everest verbergen ließe, kämpfen sie noch immer dieselbe Schlacht. Der jedem Talent erfolgreich entkommene Mohr etwa sieht bei SpOn den “populistischen” Lafontaine als wichtigstes Detail in der Debatte zur Finanzkrise. Schade, Reinhard, ich habe leider keinen Link für dich.
Als Symptom des halbgaren Rückzugsgs der Journaille aus ihrem neoliberalen Niveautief werden heute einige Artikelchen geboten, die den Depp partout nicht “Depp” nennen wollen, weil er halt aufrecht in einem gut sitzenden Anzug stehen kann und über der Krawatte souverän raushaut, was das Rhetorikseminar für Fortgeschrittene hergibt.
Friedrich Merz tankt sich als Vollhorst durch die ungeliebte Wirklichkeit, die so gar nicht ins Konzept eines debiliberalen Besserwissers passen will. Hätte einen Funken von Charakter, hätte er sein Büchlein selbst zum Container gebracht oder wäre damit als bester Realsatiriker aller Zeiten auf Tour gegangen - erklärtermaßen. So hat er hat recht, wie er schon immer recht hatte und steigert die Peinlichkeit in Dimensionen, gegen die mittelalterliche Folterinstrumente wirken wie ein Klaps auf den Hinterkopf.
Das ist freilich sein Bier(deckel). Nehmen wir an, sein dummer Aufguß alter neoliberaler Fehlleistungen hätte inhaltlich irgendetwas zu bieten. Dann müßte man dennoch ein Sekündchen innehalten und sich deutlich machen, daß der Titel “Mehr Kapitalismus wagen” einfach nicht geht in diesen Tagen. Selbst er hätte das bemerkt. Da er aber außer borniertem Gefasel über Konzepte, die noch nie aufgingen und schon immer verlogen waren, nichts zu bieten hat, ficht ihn das alles nicht an. Man macht es ihm allzu leicht. Niemand geht hin, faßt ihn bei der Schulter, nimmt ihn beiseite und sagt ihm: “Friedrich, das ist scheiße, was du da erzählst.” Nein, höflich-devot und bar jeder Meinung “berichten” die üblichen Verdächtigen, daß er eben sein Büchlein veröffentlicht.
Rebell wider den Zeitgeist” nennt Katharina Schuler ihn in der geistlosen “Zeit”. Ihr inhaltloses Gewäsch endet mit den Zeilen:
Hoffen werden sie aber auch, dass er nicht eines Tages wirklich zurückkehrt in die Politik, mit einer eigenen Partei, ein Lafontaine von rechts. Dann könnte er wirklich gefährlich werden.
Aua!
R. Meinhof beglückt uns bei Sueddeutsche.de mit Krawattenmetaphorik, die mich literarisch überfordert. Der Artikel endet mit den tief bewegenden Worten:
Er wirkt wie einer, der mit Leidenschaft dabei ist. Mit seinem Buch diesmal, aber ganz sicher auch anders. Dazu allerdings muss mehr passieren. Solange Angela Merkel in der Partei die Fäden in der Hand hält, wird er nicht zurückkehren in die große Politik. Aber er wird auf seine Weise wirken. Wie ein Herrenkonfektionsverkäufer eben, dem die Mode egal ist.
Vom Merzen mit Schmerzen.
Ansgar Graw salbadert für Welt.de schlußwörtlich:
So beschwört Merz die Verantwortung des Einzelnen und rehabilitiert den Begriff des Neoliberalismus, der einst als freiheitlicher Gegenentwurf zu den schlimmen Ideologien des 20.Jahrhunderts entstand. Es gehe ihm nicht um eine „parteipolitische Auseinandersetzung oder gar um eine Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei", versichert er im Vorwort seines Buches. Vielleicht werden seine Gedanken ja doch nicht als Kampfansage begriffen, sondern als ein notwendiges Korrektiv in regulierungswütigen Zeiten.
Neoliberalismus ist also “freiheitlich”, das Gegenteil “schlimm”, und wir leben “in regulierungswütigen Zeiten“. Das notwendige Korrektiv für solchen Schwachsinn müßte wohl sehr stark sein. Selbst eine göttliche Macht stünde hier wohl auf verlorenem Posten.
Was mich wirklich beschäftigt, ist die Frage, ob es solchen Bremsbirnen gelingen kann, das Eintreten des eigenen Todes zu ignorieren und sich derart unsterblich zu machen.

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wie die USA der Welt ihre Schulden aufdrücken
10/14/2008 01:37 AM
Die Lehman Pleite verursacht einen Schaden von 300 Milliarden Dollar - ausserhalb der USA! Deshalb wurde Lehman nicht durch die FED gerettet.

Das, was viele Insider vermuteten und bisher nur hinter vorgehaltener Hand tuschelten, bestätigt sich nun. Der Hauptschaden, welche durch die Pleite von Lehman Brothers verursacht wurde, liegt ausserhalb der USA. Beobachter vermuteten von Anfang an, dass dies der Grund sei, dass man Lehman Bankrott gehen ließ.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hat nach Einschätzung der deutschen Finanzaufsicht außerhalb der USA Schäden von rund 300 Milliarden Dollar verursacht. "Wir lecken noch immer die durch Lehman geschlagenen Wunden", sagte der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, auf einer internationalen Bankenkonferenz in Washington.

Sanio kritisiert ausserdem, dass international tätige US-Banken ihre Risiken ins Ausland verlagerten und diese noch zig Mal weiterverkauft hätten.

Die Ansicht, dass der Hauptschaden der Lehman Pleite von internationalen, insbesondere europäischen Counterparts zu tragen sei, wird auch von anderen Beobachtern geteilt. MMnews
[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Vom Mitreden
10/14/2008 01:25 AM

Es ist ja nicht so, dass jene rohen und dummen Zeitgenossen, die jeden herzkalten und hirnfreien Unsinn mitmachen, um ihr eigenes Leben nicht fühlen zu müssen, einfach nur schweigen würden, wenn ihnen ein Bewussterer sagt, was sie da tun. Nein, sie schweigen nicht, sondern sie verspüren das Bedürfnis, sich für das Benannte und die schamlose Dummheit darin zu rechtfertigen. Einer dieser Dummen hat wohl einmal sehr brauchbares, recht universell einsetzbares Sprüchlein gefunden, und das wird zu gern von allen nachgeplappert, die es nur einmal zu Ohren bekommen haben. Es geht ungefähr so: »Wenn du das nicht machst, kannst du ja gar nicht mitreden.«

Was das ist, was da fürs Mitreden gemacht werden soll, ist völlig austauschbar. Es kann die Kommunikation über SMS sein, die übrigens teurer als der Funkverkehr bei den Voyager-Missionen der NASA ist, wenn man einmal die Kosten der Kommunikation durch die Datenmenge teilt; es kann das tägliche Fernsehen sein; das Lesen der Bildzeitung; das Autofahren; das regelmäßige Besuchen von Bordellen; das Saufen und das Benutzen anderer Drogen; das stundenlange Daddeln am Computer; das Hineinschlingen der vorexkrementierten Produkte großer Fastfood-Ketten oder das Rumbrüllen zu irgendwelchen Sportereignissen.

Das Sprüchlein ist wirklich »gut«, und deshalb ist es auch so beliebt – es erfüllt nämlich zwei Wünsche auf einmal. Zum ersten wird jede Mitteilung des Bewussteren auf die Ebene einer »nur theoretischen« Erkenntnis oder gar eines Vorurteiles gestellt, er kann gar nicht mitreden, ist im Kontext dieses Themes unerfahren und folglich sind auch alle seine Worte wertlos und unbeachtlich. Und zum zweiten kann sich der Mitmensch Dummkopf mit diesem rhetorischen Trick selbst einreden, dass sein dummes Tun in gewisser Weise einem Erkenntnisgewinne diene, der Erlangung eines Wissens, das er dann anderen Menschen voraus hat. Natürlich wird sich so ein Dummer niemals fragen, wie es denn kommt, dass das so erlangte Wissen zu keinem qualitativen Fortschritt in seinem Leben führt, sonst bliebe er ja nicht lange dumm; aber darauf kommt es ihm ja auch gar nicht an, hat er doch einen Trick gefunden, wie er sich und anderen die unverschämte Bequemlichkeit seiner Dummheit verkaufen kann und diese Haltung dem Maßstabe des immer noch vorhandenen Verstandes kommensurabel machen kann.

Natürlich ist eine derartige »Argumentation« wertlos. Es ist sehr wohl möglich, eine Auffassung von Dingen, Tätigkeiten und Haltungen zu erlangen, ohne selbst an ihnen teilzuhaben – und es ist ebenso selbstverständlich möglich, darüber mitzureden. Es reicht vollkommen aus, jeden Tag zu erleben, was diese Dinge, Tätigkeiten und Haltungen mit und aus anderen Menschen machen.

[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Huch, was ist denn da passiert? Satire
10/14/2008 01:21 AM

 erst Interwiew bei gulli und dann Besuch

Es ist noch nicht so lange her, da konnte man ein nettes Interview im Untergrund erblicken und eine Fortsetzung ist auch schon da. Echt schnell die Leute dort, und ob das “Opfer” wirklich so ein “armes” ist, wer weiß. Immerhin sollen gleich vier Anwälte zur “Ehrenrettung” erschienen sein. Ein Hartz IV- Empfänger kann von solch einer Anwaltsvertretung nur träumen.

[Link] [Cache]
zionismus + israel + raumplanung: between nile + eufrat - dr.viktoria waltz: Wussten Sie schon (3)
10/14/2008 12:28 AM
Zum Status von Jerusalem USA und Israel - gegen Völkerrecht


Zwischen 1948 und Juni 1967 war Jerusalem zweigeteilt: West Jerusalem, das etwa 38 qkm umspannte und unter Israelischer Kontrolle stand, sowie Ost Jerusalem, etwa 6 qkm umfassend unter Jordanischer Herrschaft. Im Juni 1967 nach der Besetzung der West Bank annektierte Israel noch etwa 70qkm innerhalb neuer Grenzen dazu. Seitdem umfasst das Jerusalemer Stadtgebiet weitere Gebiete von 28 Dörfern, die vormals zu den Stadtverwaltungen von Bethlehem und Beit Jala gehörten. Dadurch verdreifachte sich die Größe Jerusalems. Die UN Resolution 242 verurteilte die Besetzung und die Annexion Jerusalems und forderte den Rückzug aus den Gebieten. Das Land war palästinensischer Privatbesitz - aber es wurden 2 400 ha davon illegal enteignet und für den Bau Israelischer Wohnbauten verwendet. Bis 2002 sind auf diesem Land 46.978 Wohneinheiten für Israelische Juden errichtet worden, während die originären palästinensischen Bewohner keine Baugenehmigungen erhielten. Der Plan eines 'Metropolitan Jersualem' würde sogra 10% des West Bank Landes annektieren (siehe Karte)

http://www.btselem.org/english/Jerusalem/Discriminating_Policy.asp
1980 erklärte die Knesset Jerusalem zu 'Israel's ewiger und unteilbaren Hauptstadt Israels'.

Der UN Sicherheitsrat verurteilte dies in seiner Resolution 478 und erklärte diese Entscheidung als 'Null und Nichtig'. In dieser Resolution wurden die Mitgliedsstaaten darüber hinaus aufgefordert, mit ihren diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem heraus zu gehen
United Nations Security Council Resolution 478


1995 verabschieden die USA im Kongress am 23. Oktober den sogenannten Jerusalem Embassy Act , nach dem 'Jerusalem als die Hauptstadt des Staates Israel' anerkannt und die 'Amerikanische Botschaft spätestens bis zum 31. May 1999' errichtet werden sollte. Heute gibt es 2 Konsular Vertretungen der USA, eine in West - und eine in Ost Jerusalem. Aber gemäß des Kongress Beschlusses führt die USA in ihren offiziellen Dokumenten Jerusalem immer als die 'Hauptstadt Israels' auf. In dem 2003 verabschiedeten 'Foreign Relation Authorization Act ' bekräftigt der Kongress noch einmal 'seine Entscheidung die Botschaft der USA in Israel nach Jersualem umzusiedeln und fordert den Präsidenten auf, den Umsiedlungsprozess unverzüglich zu beginnen.'
Foreign Relations Authorization Act

So beteiligen sich die USA an den illegalen Operationen Israels und verhalten sich als Komplizen der gegen internationales Recht fortlaufenden Kolonisierung Jersualems und der West Bank.


[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Es ist Herbst
10/14/2008 12:18 AM

Es ist hell da draußen, fast weiß, obwohl ich keine Sonne seh’. Eine Vorahnung von Schnee? - Ich bin sicher, die Blätter rascheln, wenn man durch sie watet. Dabei legt der Herbst sonst seine dämpfenden Schleier über das Land. Der Nebel verhüllt die Sicht auf die Welt, und genauso scheint er die Geräusche zu dämmen. Nur das Rascheln der Blätter bleibt. Es orchestriert das Schattenspiel, zu dem der Herbst die Welt macht. Der Lauf der Zeit scheint langsamer zu werden im Nebel. Es tut gut in diesen panischen Zeiten den Horizont nicht sehen zu können, wo er als Abgrund erscheint.

Der Herbst ist die richtige Zeit zur Besinnung auf Traditionen. Im verlangsamten Lauf der Zeit ist wieder Platz für Maroni und Drachensteigen. Kastanien, die Herbstfrüchte, sind der Triumph der Jahreszeiten über die Eile des Menschen. Sie sind ökonomisch so unbedeutend, dass man noch immer auf sie warten muss.

Das Warten ist in der heutigen Zeit der allgegenwärtigen Eile und der unendlichen Verfügbarkeit, in der Zeit mehr denn ja Geld ist und Wohlstand alle Erwartung getötet hat, ein Luxusgut.

Die Vorfreude ist das erste Opfer der Globalisierung.

Wenn alles jederzeit überall verfügbar ist, verliert es seinen Wert. Der Wert einer Sache wird durch ihre Rarheit mehr als durch ihren Nutzen festgelegt.

Für mich als nicht religiösen, nicht in einer Dorfgemeinschaft verwurzelten Menschen sind Traditionen etwas Familiäres und definieren sich über ihre kulinarischen Spezialitäten. Glücklich, in einer Familie begabt-begeisterter Köche aufgewachsen zu sein, gehört für mich zu jedem Fest ein bestimmtes, besonderes Gericht.

Anders als diese familiäre Tradition ist die gesellschaftliche Tradition jedoch zum Konsumereignis in einem anderen Sinne verkommen. Spätestens, seitdem es Faschingskrapfen das ganze Jahr über gibt schmecken sie nicht einmal mehr halb so gut wie zuvor. Der Konsumismus hat den Spaß am Konsum getötet.
Darum sind Kastanien etwas besonderes. Maroni gibt es immer noch nur im Herbst.

Man sollte die Ruhe des Herbstnebels genießen, bevor wir wieder in die Hektik der durchkommerzialisierten Weihnachtszeit verfallen. Herabgefallene Blätter glitzern nur vom Raureif der letzten Nacht. So viel Ehrlichkeit ist selten in diesen Zeiten.

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Ist Euch schon Mal aufgefallen…
10/14/2008 12:09 AM

Ist Euch schon Mal aufgefallen, dass SaarBreaker ein anderes Theme hat? Wohl eher nicht :-)

Mit dem folgenden Theme wurde SaarBreaker über eineinhalb Jahre betrieben:

Theme YGo-Horizon
YGo Horizon von Amitabh Shukla

Ok, viel hat sich nicht geändert. Dennoch hat mir das Horizon-Theme nicht mehr gefallen und ein neues musste her. Dieses hier nennt sich El-Simple und stammt von mir. Ich hoffe, es gefällt Euch.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: 470 Milliarden Sozialhilfe für die Reichen!
10/14/2008 12:09 AM

Wie war das noch? Die Armut in Deutschland nimmt zu. Die Unterschicht wächst weil die Löhne zunehmend von den steigenden Preisen aufgefressen werden.

Für sozial Schwache wie auch für Hartz-IV-Empfänger ist kein Geld da, hieß es noch vor ein paar Monaten. Steuerentlastung für die Bürger mangels unausgeglichenen Staatshaushalt nicht möglich hieß es.

Aber 470 Milliarden Euro für die Banken, die ihre Krise durch korrupte Banker und Geschäfte selbst verursacht haben, sind kein Thema!
100.000 Menschen demonstrieren gegen die zunehmende Überwachung und unsinnige Bespitzelung sowie die Datensammelwut, die diese Sicherheitsfanatiker großzügig in Länder weitergeben, die ständig Daten verlieren; das wird nicht zur Kenntnis genommen. Aber wenn dann ein paar Stars von der Unterhaltungsindustrie gezwungen werden einen Brief an die Kanzlerin zu schreiben, dann springt Sie in die Öffentlichkeit und will direkt Nägel mit Köpfen machen!

470 Milliarden Euro fürs Volk, sagt unsere Kanzlerin, und die Banker und Börsianer freuen sich über den Geldregen! Ich kann diese Lügen nicht mehr hören!

Die Wahrheit ist, dass wir für diese Lügen bezahlen werden. Und das nicht zu knapp! Lest Euch einmal den Beitrag von Thomas Marschner durch. Auch wenn die Börsenkurse zurzeit nach oben gehen, das dicke Ende kommt erst noch.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]

No comments: