Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-16

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-16


annalist: Die wundersame Reise einiger Bahnfahrkarten
10/16/2008 11:50 PM

Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:

Post Tower, http://flickr.com/photos/architekt2/1443817715/sizes/s/ Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach Wien und Graz führen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.

Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag - vor sieben Tagen - haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.

Sie sind bis jetzt nicht angekommen.

Heute und gestern wurde viel telefoniert. Das letzte Mal gesehen wurden die Fahrkarten am selbigen letzten Freitag im Briefzentrum 7 in Offenburg. Die weitere Recherche kann bis zu 21 Tagen dauern, sagt die Post. Auf die Nachfrage, ob das womöglich sein könne, dass das BKA den Brief inzwischen habe, gab es eine interessante Auskunft eines Postbeamten:

Nein. Allerdings: wenn das so wäre, dürfte er es nicht sagen.

Die Bahn kann leider auch nichts machen (auch in dieser Sache wurde viel telefoniert).

So. Und was machen wir jetzt aus diesen Herbstferien?

(Foto: architekt2, Namensnennung Keine kommerzielle NutzungKeine Bearbeitung )

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Deutschland Debatte: Der Volksbetrug unserer Regierung II
10/16/2008 11:27 PM

Das Fernsehmagazin MONITOR deckt auf, dass

  • die von der Regierung genannten 100 Mrd. die berühmten Peanuts sind
  • die Regierung die Finanzinstitute von allen Risikopapieren befreit, zu Lasten der Bürger
  • trotz öffentlicher Ankündigungen der Regierung, höchstpersönlich, KEINE Kontrolle der Regierung über Finanzinstitute durchführen darf.

Es steht zu vermuten, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück den Vertrauenkredit der Bürger völlig verspielt haben! Im Laufe des Samstags werden wir mehr darüber berichten!

In jedem Falle heißt das, liebe Leser: Schluss mit dieser Lügenregierung. Macht uns stark, lasst das Volk regieren und nicht korrupte Wahrheitsfälscher, hier treten die auf, die mit Ehrlichkeit gewinnen wollen, die nicht Sinnloses ZUSAGEN, die Sie, den Bürger, entscheiden lassen, Macht von unten:

Folgendes e-Mail erreicht uns gerade:

WEITERLEITUNG!

Liebe und sehr geehrte Newsletter-Abonnenten,

hier im Anhang - ohne weiteren Kommentar - eine Rundmail des Herrn Prof. Dr. Schmelz, die er heute an eine Reihe von “Multiplikatoren” gesandt hat.

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer

(Meine Würdigung der “Rettung” folgt mit dem nächsten Paukenschlag)
_________________________________________________________________________
Absender: EWK-Verlag - Kühbach
der Verlagsbereich von E.W.K. …der Unternehmerberater e.K.
Schrobenhausener Str. 15, 86556 Kühbach
HR Augsburg HRA 13360

—– Original Message —–
From: Prof. Dr. Schmelz
To: prof-dr-schmelz@web.de
Subject: Wer es etwas genauer zur ‘Finanzkrise’ wissen will - “Und hier die Wetteraussichten für Morgen ….”

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte es einfach nicht mehr aus und habe deswegen das nachfolgende ,Paket’ zusammengestellt:

Das Wichtigste zuerst - “Böses Erwachen bei Credit Default Swaps: Finanzbranche droht neuer Milliardenschock”

Schaust Du zuerst hier - Zahltag ist der 21.10.2008 - deswegen die Eile:

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:B%F6ses-Erwachen-bei -Credit-Default-Swaps-Finanzbranche-droht-neuer-Milliardenschock/425294.html ?p=1

Und das ist noch lange nicht alles !

Dann doch mal reinschauen, wie der (bekannte) Börsianer redet, wenn er nicht gerade von der “ARD Tagesschau” oder “ZDF Heute” interviewt wird:

http://www.fixmbr.de/weltwirtschaftskrise/

Wer es etwas genauer wissen wollte, konnte sich bereits im Mai 2008 (!) zur absoluten Mangelhaftigkeit des bisherigen Risikomanagements der Banken und den Verantwortlichkeiten informieren. Leider auch einiges Fachchinesisch, aber dennoch lesbar und lesenswert:

http://www.risknet.de/Mai-2008.445.0.html

Es ist nicht so, daß man es nicht hätte kommen sehen können … man mußte nur wenigstens die Fachzeitungen lesen.

(Dachte, wenigstens das macht Staatsekretär Asmussen für Hans-Dampf-Schnadderschnauze Steinbrück.)

Hinweise (na ja, Andeutungen) auf die Folgen der Lehmann-Pleite gab es bereits am 16.9.2008 in der Fachpresse (der ‘Fachmann’ konnte und mußte dem nachgehen !):

http://www.risknet.de/Detailansicht-NEWS.479.0.html?&tx_ttnews[swords]=ABCP& tx_ttnews[tt_news]=1235&tx_ttnews[backPid]=499&cHash=0dc11053fd

Wer erinnert sich dagegen noch an die dummen Sprüche von Steinbrück nach der Lehmann-Pleite ?

Na ja, es bleibt wie es ist … “Pest heute statt Cholera morgen”.

Banker zeigen vollidiotischen Politikern gerade so viel (an Zahlen), um diese (die Politiker) in die gewünschte Richtung zu lenken … und um vor der Katastrophe möglichst viele Schäfchen noch schnell ins Trockene zu bringen.

Ministerialbürokraten, die die Gesetze von der Finanzindustrie schreiben lassen, haben längst den Durchblick verloren … außerdem kommen sie (ebenso wie die Aufsicht aus BaFin und Bundesbank) aus der neoliberalen Kumpanei nicht mehr heraus …

Die “Wetteraussichten für Morgen”:

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:Das-Kapital-Pest-heu te-oder-Cholera-morgen/425771.html?nv=nl

Bereits im September 2007 habe ich im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gefordert, eine Kommission zum Banken- und Kapitalmarktrecht einzusetzen und die unsägliche bundesdeutsche Gesetzgebung kritisch zu überprüfen und systematisch zu ordnen.

Man hätte schon viel weiter und vorbereitet sein können …

Wo sind denn die Herren Berger (Consultants) & Consorten jetzt, die unseren Politikern immer (für viel Geld) “die Welt erklärt” haben ?

Mit freundlichen Grüßen

Schmelz

Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz

Frankfurter Straße 198 B

61118 Bad Vilbel

Tel: 06101 - 995 209

Fax: 06101 - 995 273

Mob: 0178 - 803 6522

prof-dr-schmelz@web.de

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Suboptimales: Zitat zum Tod von Jörg Haider - plus Umfrage
10/16/2008 11:26 PM

Langes Zitat der Woche zum Tod von Jörg Haider - Er starb bei einem Autounfall, als sein Dienstwagen aus unerfindlichen Gründen von der Straße abkam und sich überschlagen hatte. Ja, ja, das kommt vor, daß 18jähriger Fahranfänger… Ach nein, Haider war ja 58. Aber vielleicht war da der Sparkassenmarder am Werk, also der, der problemlos 110 Kilovolt Leitungen durchbeißen kann. Diesmal hat er nicht gewußt, daß er gar kein Nagetier ist und die Bremskabel nur ein bißchen angenagt, damit sie erst nach einer gewissen Zeit reißen.

Es gibt auch kleine, elektronische Vorrichtungen, die im richtigen Zeitpunkt eine solche Störung ferngesteuert herbeiführen, wenn der richtige Mann im Auto sitzt. Gut informierte Unfallermittler finden so etwas nicht, sondern sehen auf Ihrem Konto nach, was sie finden dürfen und was nicht.

Zitat Verfasser - Michael Winkler

View Poll Posted in Gedankenspiele, Politik, Satire, Umfrage, Zitate Tagged: Jörg Haider, Marder, Poll, Umfrage, Zitat
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Urs1798: Prima Idee von Gabriel
10/16/2008 11:23 PM
..dass er die Kühlschränke auch mit Lebensmitteln füllen will, ist leider ein Gerücht. Aber die Wirtschaft wird angekurbelt, die Kühlschrankindustrie jubelt. Und wieviel Strom damit gespart werden kann, Wahnsinn! Und die Leute kommen auch auf keine dummen Gedanken, wie Und in diesem Fall weise ich wieder extra auf Satire hin! Posted in Galerie, Illustration, Politisch, Satire, Sozial?, [...][Link] [Cache]
Weltuntergang: Da tanzt der DAX!
10/16/2008 10:49 PM
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Sozial-Gangbang: AC/DC Black Ice Tour 2009 - lange nicht für jeden!
10/16/2008 10:35 PM
Sie gehen wieder auf Tour, die Großmeister des Rock' n Roll. Black Ice ist der Name der neuen Platte und die erfüllt alle Erwartungen, die man von der Truppe aus Down Under stellt. Einen gewaltigen Haken hat die Sache allerdings. Offensichtlich haben sich die Herren der Rock' n Roll-Schöpfung ebenso weit von der Realität entfernt, wie U2, Madonna und andere Größen des Showgeschäfts, die denken Otto Normalverbraucher sei bereit seine Existenz für 100 MInuten Spaß zu verkaufen. Schade, denn 179,- Euro für die billigste Karte bedeutet, das vielen Fans das, mit Sicherheit, denkwürdige Rock' N Roll Spektakel wohl versagt bleibt, denn derart gepfefferte Preise kann sich lange nicht jeder leisten, erst recht, nachdem der durchschnittliche Hartz IV-Empfänger mit ansehen mußte, wie sein Aktiendepot in den letzten Tagen schmolz, wie ein Schneemann in der Hölle.
Bleibt die Hoffnung, die Männer aus Down Under zu, zwar immer noch überhöhten, aber erschwinglichen Preisen auf Festivals wie Rock am Ring sehen zu können. Bis AC/DC allerdings in Düsseldorf auftreten (07.03.2009), hat der ein oder andere es ja sogar geschafft sich die Kohle für den Eintritt von der Stütze abzusparen. So sehen richtige Fans aus. Herrschaften...

Tourdaten:

18 Feb 2009 Oslo NO Telenor Arena Sold Out SOLD OUT
20 Feb 2009 Stockholm SE The Globe Sold Out SOLD OUT
22 Feb 2009 Stockholm SE The Globe Sold Out SOLD OUT
25 Feb 2009 Paris FR Bercy Sold Out SOLD OUT
27 Feb 2009 Paris FR Bercy Sold Out SOLD OUT
01 Mar 2009 Antwerp BE Sportpaleis Sold Out SOLD OUT
03 Mar 2009 Antwerp BE Sportpaleis Sold Out Get Tickets
05 Mar 2009 Leipzig DE Halle 1 Sold Out SOLD OUT
07 Mar 2009 Dusseldorf DE ISS Dome Sold Out SOLD OUT
09 Mar 2009 Oberhausen DE KoPi Arena Sold Out SOLD OUT
11 Mar 2009 Bremen DE AWD Dome Sold Out SOLD OUT
13 Mar 2009 Rotterdam NL Ahoy 2008-10-18 October 18
15 Mar 2009 Dortmund DE Westfallenhalle Sold Out SOLD OUT
17 Mar 2009 Prague CZ O2 Arena Sold Out SOLD OUT
19 Mar 2009 Milan IT Datch Forum Sold Out Get Tickets
21 Mar 2009 Milan IT Datch Forum Sold Out Get Tickets
23 Mar 2009 Budapest HU Papp László Budapest Sportarena Buy Tickets Get Tickets
25 Mar 2009 Frankfurt DE Festhalle Sold Out SOLD OUT
27 Mar 2009 Munich DE Olympiahalle Sold Out SOLD OUT
29 Mar 2009 Zurich CH Hallenstadion Sold Out SOLD OUT
31 Mar 2009 Barcelona ES Sant Jordi 2008-10-21 October 21
02 Apr 2009 Madrid ES Palacio de los Deportes 2008-10-21 October 21
14 Apr 2009 London GB O2 Arena 2008-10-17 October 17
1 8 Apr 2009 Dublin IE O2 Arena 2008-10-17 October 17
21 Apr 2009 Manchester GB MEN 2008-10-17 October 17
23 Apr 2009 Birmingham GB NEC 2008-10-17 October 17[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Anschreiben von Hartmut Finkeldey zum "Bankenrettungsplan"
10/16/2008 10:35 PM

Hartmut Finkeldey bittet in seinem Blog “Kunst und Kritik” alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an die deutschen Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden:


Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.

b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.
d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Mein Parteibuch verbreitet das Anschreiben gern, auch wenn wir anderer Meinung sind und die “Bankenrettungsplan” genannte 480 Mrd Euro umfassende Sozialhilfe für Reiche komplett ablehnen. Es gibt nach unserer Auffassung überhaupt keinen Grund, Milliardären, die sich verzockt haben, Steuergelder in den Rachen zu werfen.

Geldwert
Geldwert
CC 2008 Urs1798

Diese immensen Steuergelder werden an anderen Stellen viel dringender gebraucht. Es sei nur daran erinnert, dass in Deutschland sozial Bedürftige verhungern und das Bildungsniveau in Deutschland bald wieder auf dem Stand des Mittelalters angelangt ist.

Im Sinne der Bürger viel gescheiter als ein Bankenrettungspaket wäre es aus unserer Sicht, die Banken, deren Eigentümer und Manager sich grob verzockt haben, in die Insolvenz gehen zu lassen. Dann könnten die gesunden Betriebsteile dieser in die Insolvenz gegangenen Finanzunternehmen, sofern es da überhaupt welche gibt, anschließend aus der Insolvenzmasse herausgeholt und als Betriebe im Staatseigentum weitergeführt werden. Dieses wäre im Übrigen auch weniger inflationstreibend und die marktwirtschaftlichere Lösung, bei der die Botschaft lautet: Wer sein Unternehmen mit maßlosen überzogenen Renditeansprüchen zugrunde richtet, der verliert sein Unternehmen dadurch und bekommt nicht nachher zusätzlich zu den schon erhaltenen überzogenen Renditen auch noch staatliche Subventionen hinterhergeworfen. Aber natürlich wissen wir, wie Gesetze in Deutschland gemacht werden und wer das Gesetz zum Bankenrettungsplan geschrieben hat.

Ach, übrigens, das Kritik- und Kunstblog von Hartmut Finkeldey ist auch sonst recht lesenswert.

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SaarBreaker: Datenpanne beim KIKA
10/16/2008 10:22 PM

Unsere Daten sind zum Glück sicher, so sicher, dass sie inzwischen vielerorts öffentlich eingesehen werden können. Wenn dann mal öffentlich wird, dass Daten öffentlich eingesehen werden können, spricht man von einer Datenpanne.

So spricht man auch beim Kinderkanal von ARD und ZDF von einer Datenpanne, wenn die Namen, Adressen und Geburtsdaten von ca. 1.000 Kindern tagelang auf deren Webseite öffentlich eingesehen werden können. Selbst als ein besorgter Familienvater, der das Datenleck entdeckt und dem Sender per E-Mail meldet, sieht man keinen Handlungsbedarf. Die persönlichen Daten der 1.000 Kinder bleiben Online.

Die Ignoranz von ARD und ZDF gegenüber dem Datenschutz endet erst, als sich der besorgte Familienvater Tage später an die Stuttgarter Zeitung wendet. Erst als die Stuttgarter Zeitung den Kinderkanal um eine Stellungnahme bat, sah man Handlungsbedarf:

“Wir sind bestürzt”, sagte eine Sprecherin des Kinderkanals, “das ist der Supergau in Sachen Datenschutz.” Nun suchen die Verantwortlichen nach dem Fehler im System - und nach der E-Mail von Uwe Wild. “Für uns hat der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten von Kindern oberste Priorität”, sagte die Sprecherin. An anderer Stelle übrigens gibt die ARD im Netz gute Hinweise, wie sich solche Probleme vermeiden lassen: “Geben Sie niemals den echten Namen oder eindeutige Daten Ihrer Kinder im Internet preis.” (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Wenn bei den ÖR selbst die Meldung eines Familienvaters auf ein Datenleck keine Beachtung findet, kann man dann wirklich noch von einer Datenpanne sprechen?


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Die Kuchentester: Die Pressefreiheit und Verschwörungstheorien
10/16/2008 10:15 PM
Ich habe ja bereits ein paar Mal durchblicken lassen, dass ich mit der Berichterstattung in der deutschen "Qualitätspresse" nicht so ganz einverstanden bin. Und wer sich einmal anschaut, wie in den letzten Monaten mit dem Thema Finanz- desaster krise in Deutschland überwiegend umgegangen wurde (und wird), der weiß, wieso ich etwas allergisch reagiere. Ich darf da mal an den Zensurakt beim Handelsblatt erinnern (Link). Letztes Beispiel für eine unausgewogene Berichterstattung war die Demonstration "Freiheit statt Angst"in Berlin (Link).

Dann bekomme ich immer zu hören: "Ach was, alles Hirngespinste. Wir haben doch eine unabhängige Presse". Naja. Es ist kurios. Wenn man auf offensichtliche Missstände aufmerksam macht, dann kommt sofort der Ruf: "Verschwörungstheoretiker". Das Totschlagargument.

Jetzt muss ich mich wohl als verblendeter Verschwörungstheoretiker zusammen mit ein paar anderen Outlaws in die Büsche schlagen, die diesen Brief (!) an die Deutsche Welle verfasst haben. Hintergrund ist, dass eine Journalistin wegen ihrer China-Berichterstattung auf´s Abstellgleis geschoben wurde. via mein-parteibuch

Ich meine: Lieber ein paar Verschwörungstheoretiker zu viel, als ein paar kritische Journalisten zu wenig. Von der Sorte angepasst und/oder keine Ahnung und/oder gekauft gibt es nun wirklich genug. Morgen schon wieder: In Eurer Zeitung.

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Wehe Euch, Zöllner!"
10/16/2008 09:33 PM
Auch mal wieder eine für diesen Staat typische Posse:

Mein Lieblingsgeiger wird vom Zoll schikaniert.

Protektionismus, Fiskalterrorismus und Überwachungsstaat sind die natürlichen Feinde der Kultur![Link] [Cache]
Urs1798: Hand aufs Herz, würden Sie ihm glauben?
10/16/2008 09:23 PM
Aber bitte ehrlich! Posted in Galerie, Politisch, Satire, Voll daneben   Tagged: Banken Rettungspaket Regierung, Bild, FDP, HRE. Steinbrück, Lüge, Politik, Satire, Unwahrheit    [Link] [Cache]
Duckhome: "Neonazi"-Marke "Thor Steinar" foppt HSH-Nordbank- UPDATE
10/16/2008 08:50 PM
In einer Einkaufspassage in der Hamburger Mönkebergstraße gibt es seit ein paar Tagen einen neuen Mieter. In dem zunächst harmlos wirkendem Bekleidungsgeschäft wird Markenkleidung des höheren Preissegments verkauft. Das klingt zunächst ganz gut, denn die Mönkebergstraße hat einiges einbüßen müssen, mehrere Geschäfte wurden abgezogen.

Allerdings gibt es da ein Problem: es handelt sich um Kleidung der Marke "Thor Steinar".

Zur Info:

Die Marke "Thor Steinar" hat sich im Oktober 2002 der 30jährige Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen registrieren lassen. Seit 2003 tritt für "Thor Steinar" die Mediatex GmbH von Axel Kopelke und Uwe Meusel auf. Zumindest Kopelke ist in der Region Königs Wusterhausen politisch kein Unbekannter.

und
"Thor Steinar" ist eine Kleidungsmarke, die aus dem Umfeld der Nazi-Szene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und vor allem von Neonazis getragen wird!

Noch mehr Infos hier.

So kann man sich vorstellen, welche Proteste es rund um die Eröffnung gegeben hat.

Keine Frage, die Klamotten sehen alle sehr chic und modisch aus und sehr hochwertig. So ist man für Otto Normalverbraucher nicht mehr so leicht zu identifizieren wie mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln.

Es hat in der Vergangenheit schon des öfteren Ärger um die Marke gegeben, speziell um das alte Logo, das aus zwei Runen zusammengesetzt wurde:



Zur Erinnerung:

Verboten sind nach § 86a StGB folgende Symbole >

1. Hakenkreuz und Swastika–Kreuz – auch leicht verändert verboten
2. Sigrune - (germanisches "S") Zeichen des Deutschen Jungvolkes (doppelte Sigrune war Zeichen der Waffen-SS)
3. Wolfsangel - Zeichen für Wehrhaftigkeit, auch Zeichen der verbotenen Jungen Front
4.Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz
5. Lodernde Flamme - Symbol von "Nationalen Sammlung" (NS), "NS" doppelt umrahmt

In § 86a Abs. 2 StGB, 2. Satz heißt es: "Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.". Gefunden hier

Die Ironie daran:

In der HSH-Nordbank-Arena ist das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung seit September 2007 verboten. Quelle

Auch wenn das Tragen des alten Logos generell nicht mehr verboten ist (und das Logo geändert wurde), wie man sich auf dem Newsportal freut,
(Zum Vergrößern anklicken)

möchte man in Hamburg alles versuchen, um den Laden bald wieder zu schließen, so wie z.B. in Magdeburg geschehen. Man war an die Bank mit dem Namen der GmbH herangetreten, so dass diese nicht ahnte, wen sie sich da ins Haus geholt hatte.

Allerdings wird es schwierig, dies aus politischen Gründen zu realisieren, da eben nichts Verbotenes verkauft wird.

Aufmerksam gemacht hat uns Steinberg Recherche.

P.S.: Bevor wieder so oberschlaue Kommentare kommen: ich weiß, dass eine Marke niemanden foppen kann. Es ist halt meine gestalterische (schriftliche) Freiheit!



Update 16.10.08:

Das Landgericht Berlin hat die Räumung der Filiale in Berlin Mitte beschlossen.

Nach Angaben einer Justizsprecherin folgt das Gericht der «Argumentation der Vermieter», wonach eine «arglistige Täuschung über den Inhalt der Produkte» vorlag. «Der Mieter muss den Vermieter aufklären, welche Produkte er verkaufen will», hieß es im Urteil.


In Leipzig steht die Entscheidung noch aus. Mal sehen, wie es in Hamburg laufen wird.....

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Mein Parteibuch Blog: Ein anderer offener Brief an die Deutsche Welle
10/16/2008 08:34 PM

Am 30. September berichtete Mein Parteibuch davon, dass rechte Publizisten ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben und nach der Degradierung der auf China spezialisierten Journalistin Zhang Danhong in einem offenen Brief auch noch strukturelle Veränderungen bei der deutschen Welle fordern. Auf den offenen Brief des der CDU nahestehenden Autorenkreises der Bundesrepublik gibt es nun einen von 65 namhaften Wissenschaftlern und prominenten Persönlichkeiten erstunterzeichneten offenen Brief als Antwort.


Kampagne gegen die Chinaberichterstattung der Deutschen Welle

Offener Brief

An den Intendanten der Deutschen Welle Herrn Erik Bettermann

An den Rundfunkrat der Deutschen Welle

An den Deutschen Bundestag

Betr.: Kampagne gegen die Chinaberichterstattung der Deutschen Welle

In der Deutschen Welle ist vor kurzem eine Redakteurin der chinesischsprachigen Radioredaktion infolge ihrer vermeintlich einseitigen Beurteilung des heutigen China ihrer Leitungsfunktion enthoben worden. Die genannte Redakteurin wurde von dieser Funktion nicht etwa wegen nachgewiesener Verfehlungen in ihrer redaktionellen Arbeit entbunden. Vielmehr wurde sie abgestraft, weil sie u.a. in öffentlichen Diskussionsrunden die Einschätzung eines der führenden deutschen Chinaberichterstatters, des Pekinger Korrespondenten der „Zeit", wiedergegeben hatte: Dass die Überwindung der Armut für 400 Mio. Chinesen in den letzten 30 Jahren eine der größten Menschenrechtsverbesserungen der jüngeren Zeit sei. Kein Zweifel, darüber kann man streiten. Aber man muss sich darüber streiten können und dürfen, und selbstverständlich muss man solche Aussagen als Journalist zitieren dürfen.

Ein „Autorenkreis der Bundesrepublik" hat in einem Schreiben an den Bundestag der Chinaredaktion der Deutschen Welle Werbung für den Parteistaat in China vorgeworfen. Der Autorenkreis spricht von einem „Re-Import diktatorischer Propaganda" und fordert eine „Mitarbeiterprüfung für alle Redaktionen, die über und in totalitäre Länder einschließlich Russlands berichten"; darüber hinaus die Einsetzung eines „unabhängigen, diktaturimmunen Beobachters", der die Sendungen kontrolliert; und schließlich die nachträgliche Prüfung der Berichterstattung der letzten fünf Jahre und eine nochmalige Stasiüberprüfung der deutschen Mitarbeiter der Deutschen Welle. Parallel dazu haben einige chinesische Dissidenten, die Aktivisten der religiös-politischen Sekte Falun Gong sind oder mit dieser in Verbindung stehen, ebenfalls an den Bundestag geschrieben und der Deutschen Welle vorgeworfen „für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium" zu sein. Tatsächlich waren die chinesischen Online-Seiten des Senders in China in den letzten Jahren bis kurz vor der Olympiade ununterbrochen gesperrt. Falun Gong-Propagandisten identifizieren zugleich die vermeintlichen Wortführer der „roten Infiltration in Deutschland": Helmut Schmidt und eine Reihe führender deutscher Chinawissenschaftler, die unter anderem auch von der Deutschen Welle mehrfach interviewt wurden und sich in den letzten Jahren um ein realitätsgerechtes Chinabild bemühten (vgl. dazu den Internetartikel „ Die rote Welle in Deutschland").

Diese Auseinandersetzung ist Teil des Disputes über die Frage, wie man die derzeitige Entwicklung und den Aufstieg Chinas beurteilen soll. Ist China ein Schurkenstaat, der zunehmend zu einer Bedrohung nach innen und außen wird oder aber ein Land, das einem kontinuierlichen Wandlungsprozess unterliegt und sich dabei zunehmend als ein zuverlässiger Kooperationspartner in internationalen Fragen erweist? Verschiedene und zum Teil widersprüchliche Bilder charakterisieren diesen Entwicklungsprozess: Es gibt Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Machtmissbrauch, und es gibt zugleich einen Wandel, der die Strukturen des Systems verändert und der Mehrheit der Menschen signifikante Verbesserungen bringt. Solche widersprüchlichen Entwicklungen verlangen nach einem differenzierten Urteil. Eine solche Differenzierung gab es jedoch in großen Teilen der medialen Berichterstattung in Deutschland vor und während der Olympischen Spiele nicht. Die Deutsche Welle versuchte hier gegenzusteuern. Die „Offenen Briefe" an den Bundestag rufen zu Ausgrenzung und Zensur auf. Es werden Vorwürfe wie in Zeiten des Kalten Krieges vorgetragen („rote Infiltration"). Es sollen diejenigen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker diskreditiert und eingeschüchtert werden, die in sorgfältig recherchierten Berichten und Analysen auf die vielfältigen und widersprüchlichen Facetten der Entwicklung Chinas hinweisen wollen und das Land eben nicht schlicht als „Schurkenstaat" betrachten. Das angestrebte Ziel ist offenkundig die Unterbindung jeder um Differenzierung bemühten öffentlichen Kommunikation über die Entwicklung Chinas in Journalismus und Wissenschaft und die Verpflichtung aller öffentlichen Akteure dieses Bereichs auf eine pauschale negative Berichterstattung über China. Wir nehmen die o. g. Vorgänge zum Anlass, um alle Verantwortlichen in Publizistik, Politik und Wissenschaft auf diese beunruhigende Entwicklung und ihre Hintergründe aufmerksam zu machen und für die Wahrung der Grundsätze journalistischer und wissenschaftlicher Professionalität, Eigenverantwortung und Objektivität ohne jede Einschränkungen einzutreten. Insbesondere fordern wir sie auf, sich offensiv und entschieden vor die in der laufenden Kampagne zu Unrecht angegriffenen Personen zu stellen.

Erstunterzeichner am 09.10.2008
Prof. Björn Alpermann, Universität Würzburg, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Chinas
Prof. Wolfgang Behr, Universität Zürich, Ostasiatisches Seminar
Georg Blume, Autor und Journalist von „Die Zeit" und „taz", Peking
Prof. em. Chiao Wei, Universität Trier, Sinologie
Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht
Prof. Herta Däubler-Gmelin, MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.
Johnny Erling, Autor und Journalist, Peking
Dr. Klaus Fritsche, Geschäftsführer Asienstiftung Essen
Dr. Christian Göbel, Ostasienwissenschaften, Universität Duisburg-Essen
Prof. Bettina Gransow, FU Berlin, Sinologie/Chinastudien
Jari Grosse-Ruyken, Universität Bonn, Bonner Gesellschaft für China-Studien
Prof. Dieter Grunow, Universität Duisburg-Essen,Politikwissenschaft
Dr. Peter Hachenberg, Universität Düsseldorf, Geschäftsführer des Sprachenzentrums der Universität
Dr. Hermann Halbeisen, Universität Köln, Ostasien-Studien
Klaus Harpprecht, Publizist, La Croix Valmer, Frankreich
Prof. Thomas Heberer, Universität Duisburg-Essen, Ostasienwissenschaften
Prof. Sebastian Heilmann, Universität Trier, Politik Ostasiens
Prof. Carsten Herrmann-Pillath, Academic Director Sino-German School of Governance, Frankfurt/M
Dr. Sascha Klotzbücher, Universität Wien, Sinologie
Prof. Jürgen Kocka, FU u. WZB Berlin, ehem. Präsident des Wissenschaftszentrum Berlin
Peter M. Kuhfuß, Universität Tübingen, Sinologie/Geschichte
Kristin Kupfer, freie Journalistin, Peking
Prof. Dieter Kuhn, Universität Würzburg, Sinologie
Prof. Dirk Linowski, Director Institute of International Business Studies, Steinbeis University, Berlin
Dr. Astrid Lipinsky, Universität Wien, Sinologie
Albrecht von Lucke, Blätter für Deutsche und Internationale Politik, Berlin
Gisela Mahlmann, Fernsehjournalistin und ehemalige ZDFChinakorrespondentin, Baden-Baden
Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Bonn
Prof. Thomas Meyer, Universität Dortmund, Politikwissenschaft, Herausgeber/Chefredakteur Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte
Prof. Barbara Mittler, Universität Heidelberg, Sinologie
Prof. Julian Nida-Rümelin, Universität München, Staatsminister für Kultur und Medien a.D.
Prof. Gregor S. Paul, Universität Karlsruhe und Vorsitzender der Deutschen China-Gesellschaft
Prof. Karl-Heinz Pohl, Universität Trier, Sinologie
Prof. Dr. Andrea Riemenschnitter, Universität Zürich, Moderne Chinesische Sprache und Literatur am Ostasiatischen Seminar
Walter van Rossum, Publizist, Köln
Prof. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Dr. Nora Sausmikat, Asienstiftung Essen
Prof. Monika Schädler, Hochschule Bremen, Sinologie/Asienkunde
Prof. Axel Schneider, Director, Modern East Asia Research Centre, Leiden
University/Niederlande
Prof. Gunter Schubert, Universität Tübingen, Greater China Studies
Prof. Reimund Seidelmann, Universität Gießen, Internationale Politik, Hon. Prof. an der Renmin University, Peking
Frank Sieren, Autor und Journalist, Peking
Dr. Johano Strasser, Präsident des deutschen PEN-Clubs
Dr. Tilman Spengler, Sinologe und Journalist, Ambach
Prof. Markus Taube, Universität Duisburg-Essen, Ostasienwissenschaften
Dr. Gudrun Wacker, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe Asien
Prof. Susanne Weigelin- Schwiedrzik, Universität Wien, Moderne Sinologie
Dr. Felix Wemheuer, Universität Wien, Sinologie
Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.

(Quelle)

PS: Gestern war in der Presse zu lesen, dass China sich kaum von Finanzkrise betroffen sieht. Da hat die chinesische Regierung wohl etwas richtig gemacht, was Regierungen im Westen geschlossen falsch gemacht haben.

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SaarBreaker: Aufruf an die Blogosphäre - an unsere Abgeordneten
10/16/2008 08:21 PM

Kritik und Kunst hat einen Aufruf an die Abegordneten gestartet, in dem es darum geht, dass verantwortliche Abgeordnete endlich aus der Finanzkrise lernen. Wenn wir nur zuschauen, wie unsere Volksvertreter das Land ruinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir bald in totaler Armut leben werden.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.

b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.

c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.

d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.

e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.

f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Ihre Abgeordneten finden Sie hier!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Blöde Geschichten: Einladung zu den großen Beleidigungsfestspielen
10/16/2008 08:15 PM


(Auch Irmela Mensah-Schramm wurde am 4.11.2004 von einem gewalttätigen Justizangehörigen, dem Justizwaldmeister, bedrängt.)

Wegen diverser Fälle angeblicher Beamten-Beleidigung soll gegen mich

am Montag, 3.11.2008, ab 9 Uhr,
im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain,
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain

strafprozessiert werden.


Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge… Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle…

Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juli 1942

Die Angeklagten haben … den Führer aufs gemeinste beschimpft… Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Februar 1943


Ich werde folgender Taten gerühmt:

2 Js 5798/07 StA Marburg

über den Staatsschutz-Polizisten KOK Peter Seim an seinen Vorgesetzten Polizeidirektor Stelzenbach geschrieben, dass Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging. Ich fand es eine Zumutung, dass Seim immer noch auf andere und mich angesetzt wird.

Strafantrag von Polizeipräsident Manfred Schweizer, der Errungenschaft des Polizeiministers Volker Bouffier (CDU) aus dem Sachsen-Sumpf. Der verleumderische Anklageschrift wurde von dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg verfasst.

Ich werde beweisen:
Seim hat die Wolfsangel und die Totenkopf-Flagge in Kirchhain bagatellisiert.

Seim fiel am 4.11.2004 gemeinsam mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor Laudi und einem Justizwaldmeister über Mitglieder der Projektwerkstatt her, als diese im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain ein kleines Theaterstück aufführen wollten - während einer Verhandlungspause. [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7].


(Irmela Mensah-Schramm diesmal vor dem Amtsgericht Marburg - ohne entstelltes Gesicht.)

4 Js 6187/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel auf folgende Weise charakterisiert:

Betrugsdrache -Blödmann…
Christ Zmyj-Köbel ist nicht nur eine Dreckschleuder, er ist eine dämliche Dreckschleuder.

Strafantrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Arndt Peter Koeppen, ein Parteigenossen Zmyj-Köbels.

Ich werde beweisen:
Die von Staatsanwalt Zmyj-Köbel gefüllten Akten sind voller Diffamierungen, die obendrein blamabel dumm sind. Zmyj-Köbel trägt die Bezeichung “dämliche Dreckschleuder” zu Recht. [1], [2]. Darüber hinaus bedeutet Zmyj wirklich Betrugsdrache.

4 Js 6187/07 StA Marburg

über die Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann geschrieben, sie haben mich am 4.1.2007 niedergeschlagen und verletzt. [1], [2].

Ich werde beweisen:
Die Polizisten haben in Protokollen, die sie unterschrieben haben, zugegeben, dass sie mich niedergeschlagen und verletzt haben.

Strafantrag von Rink, Schick, Maaß und Nasemann.

4 Js 11324/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, jetzt Oberstaatsanwalt,

schamloser Selbstbediener

genannt. Strafantrag von Willanzheimer selbst. Er wollte mich zuerst auch verfolgen lassen, da ich auf sein Engagement im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hinweise.

Ich werde beweisen:
Willanzheimer missbraucht sein Amt um private Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat er, nicht nur meinem Fall, willkürlich Akten umnummeriert, war auf diese Weise bei der Vortäuschung von Straftaten behilflich und hat Menschen mit falschen Anschuldigungen schwer geschädigt.


Richter will Joachim Filmer sein. Filmer habe ich bereits dreimal erfolgreich als befangen abgelehnt. Diesmal aber hat der Richter Korepkat den Antrag bearbeitet. Der fand, ich sei trotz der drei Befangenheitsbeschlüsse seines eigenen Gerichts “unvernünftig”. Korepkat hatte ich auch schon einmal erfolgreich als befangen abgelehnt. Er ist verantwortlich für die Eintragungen des TSV 1888 Amöneburg und des Berger-88-eV. ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain.

Es längst nicht mehr um ein paar gefälschte Beleidigungsprozesse. Es geht darum Angehörige der Polizei und Justiz, die immer wieder getrickst und gelogen haben, berufsmäßige Lügner und Betrüger, aus dem Staatsapparat zu entfernen.

Ulrich Brosa

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seelensplitter: tja, wenn die faschisten an der macht sind
10/16/2008 08:11 PM
Zitat:
Italiens Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Trennung von Immigrantenkindern und italienischen Schülern gebilligt. Damit hatte ein Antrag der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega Nord Erfolg. Dieser sieht die Bildung von separaten Klassen für alle Ausländer vor, die nachgewiesenermaßen nur über unzureichende Italienischkenntnisse verfügen.

Die Lega Nord freut sich über diesen Akt "positiver Diskriminierung" im Namen einer "besseren Integration". In Wirklichkeit geht es nicht darum, den Spracherwerb zu erleichtern. Bisher hat die Integration der kleinen Immigranten in den "normalen" Klassen gut funktioniert. Jetzt sollen sie separat Italienisch lernen und "den Respekt für lokale und territoriale Traditionen" genauso wie für "die moralische Andersartigkeit und religiöse Kultur des aufnehmenden Landes" eingepaukt bekommen.

(Quelle: taz.de)[Link] [Cache]
Tammox: Merkeliger geht immer
10/16/2008 08:03 PM
Jetzt geht das schon wieder so los, daß ich mich erst mal selbst zitieren muß.

Gerade 48 Stunden ist es her, daß ich im Posting „ Banken, Christdemokraten und Ehrlichkeit" über die debakulierenden Inkarnationen der Unverschämtheit insbesondere die HRE und die Depfa geißelte.
Deren Chefs sind von all den dreisten Milliardenversenkern die Gipfel der Dreistigkeit.

Briefly:
HRE-Chef Funke zum Kauf der Depfa-Bank durch die Hypo Real Estate vom 6.August 2007:
„Die Depfa ist eine der weltweit größten Staatsfinanzierer. Dieses Geschäft ist langfristig profitabel, sehr solide und mit ganz geringem Risiko"
Dumm, dümmer, Funke. Nun sind Zig Milliarden weg und der Steuerzahler darf einspringen, während Funke 47.000 Euro PRO MONAT Pension bekommt.
Wichtig zu wissen: Die Depfa hieß mal „Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank", saß in Hessen und lebte fette Überschüsse einfahrend von den Bundesländern, denen sie Kredite verschaffte. Diese parasitäre Daseinsform auf Kosten der Steuerzahler war den Raffkes aber nicht profitabel genug - also setzten sie sich 2002 nach Irland ab, um Steuern zu sparen:
Geld in Deutschland verdienen war schick - aber der deutsche Steuerzahler sollte nichts davon haben und so drehte man ihm eine lange Nase und arrangierte sich auf der schönen grünen Finanzinsel der Bankseligen.

Das Milliardenverschleudern der Depfa und HRE kostet dermaßen viel Geld, daß in der Bundespolitik nichts anderes mehr wichtig ist.
Merkel versuchte ihre 500-Milliarden-Rettungspläne gestern bei einer Regierungserklärung dem staunenden Volk zu verklickern; eine Beratergruppe soll der Bundesregierung helfen.
Dazu Merkel: "Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, die Expertengruppe zu führen"
Toller Plan Merkel!!!!!!
Das ist ja genau der „richtige" Experte zum Geldverdaddeln.
Der gute Mann ist derzeit Aufsichtsrat der HYPO REAL ESTATE und saß mehrere Jahre auch im Verwaltungsrat der irischen Depfa-Bank, die die Probleme beim heutigen Mutterkonzern HRE zum großen Teil verursacht hat.
Im Bundestagsplenum, welches ausnahmsweise fast komplett besetzt war, kam dementsprechend zynische Heiterkeit und Hohngelächter auf.
Insbesondere Herr Lafontaine freute sich über das nette Polit-PR-Geschenk der Kanzlerin: Prompt sprach Linkspartei-Chef von der "fälschesten" Entscheidung, die Merkel habe treffen können.
Da sind wir mal wieder bei dem unheimlichen Satz: Wo er RECHT HAT, HAT ER RECHT.
CDU-freundlich und Kanzlerinnendevot schreibt das Abendblatt voller Mitleid:
Neuerliche Berater-Schlappe für die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Beratern kein Glück: Erst der Steuerexperte Paul Kirchhoff, der als "Professor aus Heidelberg" abgeurteilt wurde. Dann der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der nach der Schmiergeld-Affäre seine Aufgabe im Innovationsrat der Kanzlerin verlor.
Ach die ARME!
So ein PECH aber auch.
Angeblich wußte Merkel nichts von Tietmeyers Jobs - so euphemistisiert das Haus Springer den Merkel-Megaflop:
Tietmeyer hatte vor seiner Tätigkeit bei der HRE für deren heutige Tochter, die irische Depfa-Bank, gearbeitet. Beides hatte die CDU-Chefin nicht gewusst.
Ist ja sehr beruhigend - NACHDEM die Bundesregierung 50.000.000.000 allein für die Hypo Real Estate rausghauen hat, WEISS Frau Merkel noch nicht einmal wer überhaupt personell dafür verantwortlich ist?
Geht es noch??????????
Meine Damen und Herren von der Springerpresse - das ist kein Pech oder bedauerliches Unwissen, sondern diese Bock-zum-Gärtner-Transformation ist lang erprobte Merkel-Methode.
Ich rekapituliere:

1.) Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater war HEINRICH VON PIERER! Der ökonomische Buhmann der Republik, unter dessen Ägide Milliarden in schwaren Kassen verschwanden. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich. Mr Korruption als Merkels Ökonomie-Erklärer - man wundert sich nicht, daß Deutschland als einziges EU-Land nicht in der Lage ist die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.

2.) Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen. Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte! Für die Ratschläge wird Afrika ja dankbar sein und da verzichten sie sicher gerne auf die schon vor zwei Jahren in zugesagten Entwicklungshilfeverpflichtung des G8-Treffens 2005 im schottischen Gleneagles.. („Die Hilfe für Afrika soll durch die G8 und andere Geber bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden.") Bereits 1995 hat sich Deutschland auf dem Kopenhagener UN-Weltsozialgipfel verpflichtet 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Hilfen, die unter Merkel genauso uneingelöst sind bis heute!

3.) Der CDU-Klimaberater der CDU-Vorsitzenden ist unser Hamburger OLE! Haha, Moorburg-Ole, der allein dafür verantwortlich ist, daß Hamburg in die Stein(kohle)zeit schreitet und allein mit dem Vattenfall-Ungeheuer soviel CO2 zusätzlich, wie das ganze Land Bolivien erzeugt.

4.) Und weil man mit Vattenfall, dem Atomkraftwerk-Pannenmaster so schön verbandelt ist, ernennt Merkels offiziell doch tatsächlich den Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson zum „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG" „Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"

Nun als Tietmeyer als Finanzberater der Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, konnte auch nur noch den Kopf über seine Chefin schütteln:
«Die Kanzlerin hätte hier einen Moment länger nachdenken sollen. Dann hätte sie nicht eine so belastete Person vorgeschlagen. Man kann nicht den Bock zum Gärtner machen».
Sehr euphemistisch, Herr Poß!
Da ich ein höflicher Mensch bin, verkneife ich mir mal die Wortwahl, die ich für Frau Merkel in dieser causa für angemessen halte.

Eins ist mal klar - die Frau gehört DRINGEND abgewählt!

Nachtrag:

In der ZEIT wird gemeldet, daß die SPD Tietmeyer verhindert habe.
So kann man es auch sehen - komplett versagt hat aber Frau Merkel. Wenn sich die SPD nun den Tietmeyer-Rückzug zuzuschreiben haben sollte: Herzlichen Glückwunsch Genossen![Link] [Cache]
Linke Zeitung: Zweifel an der "Selbstmordbehauptung"
10/16/2008 07:57 PM
Vor bald 31 Jahren starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18.10.1977 im berüchtigten Stammheimer Knast. Die Ursache ihres Todes ist bis heute ungeklärt, aber staatliche Einrichtungen sowie der größte Teil der Medien behaupteten es sei Selbstmord. Linke, die dieser verordneten These widersprachen, wurden entweder ignoriert, diffamiert oder kriminalisiert.Der Tod der RAF-Gefangenen muss neu untersucht werden Wieder einmal jährt sich die Todesnacht von Stammheim und in diesem Jahr haben wir mit Stefan Austs „Baader-Meinhof-Komplex“ zum wiederholten Male die endgültige Abrechnung mit der Guerilla präsentiert bekommen. Das ist weder neu noch verwunderlich. Doch die Gegenstimmen werden immer leiser und sind teilweise kaum noch zu hören. So scheint es in der veröffentlichten Meinung keine Zweifel mehr zu geben, dass sich RAF-Gefangenen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe am 18.10.77 und Ulrike Meinhof am 9.5.1976 in Stuttgart-Stammheim Selbstmord verübt haben. Dabei sind gerade im letzten Jahr mehrere Indizien aufgetaucht, die die Selbstmordthese zumindest in Zweifel ziehen. So hat die Publizistin Jutta Dithfurth bei ihrer Recherchearbeit zur Biographie von Ulrike Meinhof ein Foto gefunden, das Meinhof erhängt in ihre Zelle zeigt. Bisher war nur der obere Teil des Fotos bekannt. Doch auf dem ganzen Foto ist zu sehen, dass Meinhof mit einem Fuß noch auf dem Stuhl steht. Kein Wunder, dass das Foto bisher nicht bekannt war und auch jetzt verschwiegen wird. Vielleicht gäbe es ja Fragen, wenn die angeblich Erhängte eben gar nicht erhängt ist. Dann müsste der Stuhl umfallen oder soweit weggestoßen werden, dass der Körper des Toten ihn nicht berührt. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Billionenflut
10/16/2008 07:49 PM
Von Egon W. Kreutzer

Es ist ja nicht so, dass die Deutschen das Rechnen mit großen Zahlen noch nie geübt hätten.




Hier eine Banknote der Berliner Reichsbank aus dem Jahr 1923. Wer große Schulden hat, braucht großes Geld, wenn es ans Bezahlen geht.Und was der Schein damals wert war, ist aufgedruckt. Die Reichsbank versicherte, 5 Billionen Reichsmark dafür auszuzahlen. (waas?) Es lohnte sich also nicht, den Schein zur Bank zu tragen, man hätte sowieso bloß wieder den gleichen, wenn nicht gar denselben Schein dafür erhalten.Und jetzt versichert die Regierung, sie werde, wenn es denn die Banken nicht tun,den Geldwert aller Sparguthaben auszahlen.Ursula Behr, die uns gestattet hat, ihre Zeichnung hier zu verwenden, sieht das im Ergebnis so voraus:

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/


Da darf man, ja da muss man dankbar sein.

Zu meiner Zeit war das "Kaufmännische Rechnen" ein Schulfach.

Man erfuhr dort, dass ein Jahr - der Einfachheit halber - für die Banker nur 360 Tage hat, und jeder Monat, auch der Februar im Schaltjahr, glatte 30. Man erfuhr, dass und wie man Wechsel unter Zuhilfenahme des Diskontsatzes auf einen Tageswert abzinst, auch das Rechnen mit fremden Währungen und Umtauschkursen gehörte dazu - und man wurde in die Geheimnisse des kaufmännischen Dreisatzes eingewiesen.

Leider scheinen diejenigen Kaufleute, die noch kaufmännisch rechnen konnten und den Dreisatz beherrschten, inzwischen ausgestorben zu sein.

Heute tummeln sich an ihrer Stelle Menschen, die sich als Chief Executiv Officer, Chief Account Manager oder sonstwelche Chiefs und Officer und Manager bezeichnen lassen. Kluge Köpfe, die nach vielen Semestern Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung perfekt in der Lage sind, sich die Chancen hochriskanter Spekulationen schön und ihre Risiken kleinzurechnen. Wirkliche Gefahren drohen nicht, Geld ist genug da, Kredit gibt es immer - und solange man nach einem verlorenen Spiel den Einsatz noch verdoppeln kann, ist nichts verloren. Das weiß man schließlich schon von den unfehlbaren Roulette-Systemen her.

Nun ist das letzte bisschen Kredit verspielt. Die Gläubiger, die an jedem Spiel, an jedem Einsatz kräftig mitverdient haben, steigen aus und wollen ihre Billionen wiederhaben.

Aber wie es mit dem Geld so ist, es ist immer viel weniger davon da, als man bräuchte.

Oft und oft habe ich versucht zu erklären, dass das im Wirtschaftsraum der Bundesrepublik Deutschland vorhandene Geld nicht einmal ausreicht, um auch nur die Hälfte der Staatsschulden zu tilgen, geschweige denn, die von Staat, Wirtschaft und privaten Haushalten insgesamt aufgetürmten Schulden.

Und was machen sie jetzt, die Zauberlehrlinge? Sie reißen neue Löcher auf, um den von vornherein aussichtslosen Versuch zu unternehmen, die Schulden der Banken zu bezahlen.

Sie nennen es alternativlos.

Letzte Woche habe ich angeregt, Deutschland möge - für sich allein - zur DM zurückkehren. Das wäre eine alternative Möglichkeit.

Diese Woche ein weiterer, ganz anderer Vorschlag.Von wegen, es gäbe keine Alternative!
Banken enteignen

Statt den Großgläubigern, die hinter den maroden Banken stehen, noch weitere Billionen in den hungrigen Rachen zu werfen, werden die Banken entschädigungslos enteignet.

Die Rechtsgrundlage dafür ließe sich im Grundgesetz finden.

Und dass die Bankaktionäre in den vergangenen Jahren für einen Großteil dessen, was sie jetzt verlieren, durch ausgeschüttete Gewinne zweifelhafter Herkunft bereits mehr als entschädigt wurden, ist ein Gedanke, der ebenfalls jeder vernünftigen Überprüfung standhalten dürfte.

Die regulären Bankgeschäfte - Kontoführung, Überweisungen, Geldauszzahlungen, Geldwechsel und Umtausch von Devisen, Depotverwaltung, Kreditgewährung für realwirtschaftliche Zwecke (Sach-Investitionen von Unternehmen, Hausbau, Autokauf und die Überzieung von Girokonten), werden nach der Enteignung übergangslos mit der vorhandenen Infrastruktur fortgeführt.

Einlagen und Guthaben von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich der Geldmenge M3 bleiben ebenfalls unbeschädigt in den Büchern, soweit sie zum Stichtag die durchschnittlichen Guthaben und Einlagen der letzten 12 Monate um nicht mehr als 20 Prozent übersteigen.

Übersteigende und längerfristige Guthaben/Einlagen (außerhalb M3) werden je nach Höhe progressiv im Verhältnis 11:10 bis 1000 : 10 abgewertet. Gleiches gilt für die Schulden inländischer Nichtbanken.

Alle Schulden der Institute gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten, einschließlich der Zentralbanken werden im gegenseitigen Einvernehmen ausgebucht, was den Verlust aller Guthaben bei anderen Kreditinstituten einschließt.

Danach eventuell verbleibende Eigenkapitallücken der einzelnen Institute werden von der Zentralbank aufgefüllt.

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/


Damit wäre die gesamte Luftblase mit einem Schlag geplatzt,

die Realwirtschaft könnte jedoch - abgesehen von den bereits eingetretenen Schäden - gerettet werden und sich schnell wieder erholen.

Und die Staatsschulden würden nicht wachsen - im Gegenteil.

Offenbar waren an den Beratungen für die sogenannten Rettungspläne aber keine Kaufleute beteiligt. Sonst hätte sich vielleicht der eine oder andere auf den kaufmännischen Dreisatz besonnen, oder wenigstens versucht, logisch zu denken.

Der Kaufmännische Dreisatz enthebt den Kaufmann der Not, für einfache und überschaubare Sachverhalte komplizierte mathematische Formel entwickeln oder auswendig lernen zu müssen - und er ist ein belastbares Instrument, das sowohl in der Vertikalen, wie auch in jeglicher Schräglage, bis hin zur Horizontalen, ja sogar unter Wasser bis in Tauchtiefen von mehreren Tausend Metern ebenso korrekt funktioniert, wie in sauerstoffarmen Hochgebirgen.

Der kaufmännische Dreisatz ist ebenso temperaturstabil, wie der Kaufmann selbst und kann daher sowohl in der Finnischen Sauna wie beim Eistauchen bedenkenlos angewendet werden.

Der Dreisatz verlangt vom Kaufmann nicht mehr Erkenntnisvermögen, als nötig ist, um sich ein für allemal darüber klar zu werden, dass alles relativ ist - und gelangt damit, vollkommen unbeabsichtigt und ohne sich dessen rühmen zu wollen, in die Nähe der Einstein'schen Theorien.

Per Dreisatz erfährt der Kaufmann, dass 1 Billion Dollar zwar relativ viel Geld ist, dass es aber ganz entscheidend darauf ankommt, was man dafür kaufen kann, wenn man den Wert von 1 Billion Dollar erkennen will.

Auf diesem Wege wäre dem Kaufmann unmittelbar einsichtig geworden, dass 2 Billionen nicht mehr wert sind, als eine Billion, wenn auf einem faktisch leergekauften Markt lediglich die nachfragende Geldmenge verdoppelt wird.

Es würde ihm auch einsichtig, dass ein Schuldengebirge von mehreren hundert Billionen Dollar, wie es in den Derivaten noch vermutet wird, sich mit 2 Billionen ebensowenig abtragen lässt, wie mit einer Billion, dass Schulden durch den Zinseszinseffekt ab einem bestimmten Zeitpunkt völlig losgelöst von der Realität ins Unendliche wachsen und gestrichen werden müssen, bevor den Computern die Nullen ausgehen. Dass damit gleichzeitig auch Vermögen zusammengestrichen werden müssen, deren Wert, wenn man nur die nominal genannten Milliarden betrachtet, gigantisch zu sein scheint, ist unumgänglich.

Aber es ist doch letztlich nur das Streichen von Nullen, von Nullen, die sich ohne nennenswertes Zutun der "Nullenhorter" angesammelt haben und wie eine drückende Last auf der Welt liegen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/


Wir wissen, dass es - geschätzt - 200.000 Menschen auf dieser Welt gibt, deren Vermögen 100 Millionen Euro übersteigt. 2.000 davon sind Milliardäre, und vielen dieser Milliardäre gehört weit mehr als nur eine Milliarde. Vorsichtig geschätzt dürfte das Gesamtvermögen dieser 200.000 irgendwo zwischen 100 und 150 Billionen Euro liegen. Pro Nase durchschnittlich zwischen 500 und 750 Millionen.

Es ist nicht alles Geldvermögen, es ist viel Grundbesitz dabei, daneben Unternehmensbeteiligungen, Edelmetalle, Kunstschätze und vieles andere mehr. Aber dass ein Großteil dieser Vermögen auch aus Ansprüchen auf Geld besteht, dass sie "Großgläubiger" sind, das kann als ebenso gesichert gelten, wie die Tatsache, dass flüssiges Geld, echte Liquidität, also Banknoten und Sichtguthaben, nur den geringsten Teil dieser Vermögen ausmacht

....und die machen sich nun einen Spaß daraus, sich von den Regierungen der Staaten dieser Welt, im Handumdrehen noch ein paar Billionen in den - im übertragenen Sinne - feisten Hintern schieben zu lassen.

Kaum hat die "Krise" begonnen, schon stehen weltweit mindestens 2 Billionen bereit, um deren Geldhunger zu befriedigen. Mit dem kaufmännischen Dreisatz könnte man herausfinden, dass es sich bei diesen Riesensummen nur um bescheidene zwei bis drei Prozent des Gesamtvermögens der Reichsten handelt - und dann könnte man auf die Idee kommen, dass die nun Begünstigten viel leichter auf diesen Vermögenszuwachs verzichten könnten, als die Steuerzahler in aller Welt auf Essen und Trinken, Kleider und Schuhe, Fahrräder und Autos, wohlverdienten Urlaub und schuldenfreie Häuser.

Früher opferte man den Drachen Jungfrauen.

Heute opfert man den feuerspeienden Gierschlünden, die es sich am oberen Ende der Skala der Unersättlichkeit gemütlich gemacht haben, scheinbar nur Geld. Dabei füttern wir sie über Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten und Lizenzgebühren beständig mit ungefähr einem Drittel dessen was die Schaffenskraft und das Leistungsvermögen der gesamten Menschheit hervorbringt - und nun sollen sie, nur damit sie "das Finanzwesen nicht zerrütten" - noch einmal mit Billionen von Dollars und Euros gefüttert werden.

Man sollte ihnen das Finanzwesen aus der Hand nehmen.

Sie waren es, die es zu ihrem Nutzen und unserem Schaden - dahin gebracht haben, wo es heute ist.

Die vielgeschmähten Bankmanager, denen man die Gier und die Unersättlichkeit vorhält, denen man die Gehälter kürzen und die Privilegien nehmen will, um ein Exempel zu statuieren oder "Gerechtigkeit" zu inszenieren, sind doch nicht die Profiteure. Es sind die Handlanger der Profiteure. Diejenigen die sich für ein paar Millionen pro Jahr die Finger schmutzig machen, damit den eigentlichen Profiteuren die Milliarden zufließen. Wenn ein Herr Ackermann mit der Deutschen Bank im letzten Jahr 6,5 Milliarden Gewinn - nach Steuern (!) - für die Aktionäre eingefahren hat, dann liegt sein Jahreseinkommen von 14 Millionen (vor Steuern) bei lediglich 2,15 Promille.

Zum Vergleich: Hätte Joseph Ackermann beim Waldspaziergang einen Lkw, mit 6,5 Milliarden Euro auf der Ladefläche, gefunden und, ehrlich und bescheiden, wie er nun mal ist, im Fundbüro abgegeben, dann stünden ihm nach deutschem Recht volle 3 Prozent Finderlohn zu, also 195 Millionen. Nur fürs Finden!

Da muss man sich, selbst als Vorstandsvorsitzender mit einem Jahreseinkommen von 14 Millionen Euro, dann schon fragen, ob es wirklich gerecht zugeht, auf der Welt.

Einer Gesellschaft, welche die unbegrenzte Ansammlung von Eigentum in den Händen weniger nicht nur ermöglicht, sondern dieses aggressive Eigentum und sein erpresserisches Potential, das in diesen Tagen in seiner ganzen Machtfülle zum Vorschein kommt, durch ihre Gesetze auch noch schützt und unangreifbar macht, ist wohl nicht mehr zu helfen.

Und wenn die Druckerschwärze zu Ende geht, dann werden sie statt der Billionenscheine doch wieder ihre Jungfrauen zum Drachenfelsen schleppen.

St. Georg kann nicht helfen.

Der absolviert gerade ein Bewerbungstraining, damit ihm die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gekürzt wird.

So ist das.

Quelle: Egon W. Kreutzer

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Freeman: Bush ruft zur totalen Panik auf
10/16/2008 07:43 PM
SATIRE

In einer nationalen Fernsehansprache an das amerikanische Volk am gestrigen Mittwochabend, hat Präsident Bush alle Frauen und Männer, Kinder und Greise aufgerufen, in totale und vollkommene Panik zu geraten.

In seiner Ansprache aus dem Weissen Haus versicherte Bush den Bürgern, das in diesen Zeiten der Unsicherheit, sei es der beste und einzige Weg, sich komplett dem überwältigenden Gefühl der Angst zu unterwerfen, in dem man völlig hysterisch und irrational handelt.

" Meine Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Zeit kopflos durch die Strassen zu rennen, während man laut schreit und mit den Armen wild gestikuliert, ist jetzt gekommen," sagte Bush. " Ich verstehe, dass viele von euch über die wirtschaftliche Zukunft und unserer Lage im Ausland sehr besorgt sind, und ihr habt jedes Recht es zu sein. Es gibt nur eine Sache die wir als Nation in diesen Zeiten tun können: gebt alle Hoffnung auf und verwandelt euch in eine gesetzlose, apokalyptische, jeder schaut nur noch für sich selber Gesellschaft."

" Für die welche noch standhaft in ihrem Glauben geblieben sind, dass alles wieder gut wird, empfehle ich die Augen zu schliessen, einzuatmen und dann sofort los zu schreien," fügte Bush hinzu. " Jetzt muss jeder der noch nicht komplett verängstigt ist, verdammt noch mal aufwachen, … weil wir hier total in der Scheisse sitzen."

Der Präsident hat dann sein Telefon vom Arbeitstisch genommen und durch das Fenster geschmissen.

Während der Ansprache hat Bush sein historisches Fünfpunkteprogramm für Panik vorgestellt, welches helfen wird, dass die Amerikaner so schnell wie möglich einen Nervenzusammenbruch erleiden. Der Plan … welche einige als den bestdurchdachtesten Vorschlag in seiner ganzen Amtszeit betrachten … ruft alle Bürger auf, ihre tägliche Routine komplett aufzugeben und in eine wochenlange Periode des lauten Schreiens, wild Gestikulierens, Herumspringen und Fingernägelkauen zu fallen, während man zwischendurch sich in Anfälle von hysterischen Lachen und traurigen Weinen hin und her abwechselt.

Unter diesem neuen Plan, wird allen Amerikanern empfohlen, ihr ganzes Guthaben von den Banken abzuheben, Aktien und sonstigen Wertpapiere zu verkaufen, das ganze Geld in einer Kaffeedose zu stecken und diese an einem sichern Ort zu verbuddeln. Zusätzlich soll es den Amerikanern erlaubt sein, sich beim Sturm auf die verbliebenen Lebensmittelbeständen und anderen Ressourcen, tottrampeln zu dürfen. Drei Milliarden Dollar werden für ein Programm bereitgestellt, damit jeder Bürger sich ein Gewehr und eine Flasche hochprozentigen Whiskey kaufen kann.

Der letzte Punkt des Plans ruft zur sofortigen Freilassung aller verurteilten Schwerverbrecher und Todeskandidaten aus den Gefängnissen des Landes auf.

Sofort nachdem der Kongress diesen Plan abgesegnet hat, wird der Präsident eine Flotte von B-2 Bomber über Amerika in niedriger Höhe fliegen lassen. Der daraus resultierende Höllenlärm, sagt Bush, wird alle Autoalarmanlagen auslösen und alle Babys zum unkontrollierten Weinen bringen, was ein Gefühl des totalen Chaos im ganzen Land verstärken wird.

Um die Parlamentarier zu animieren den Plan sofort zu genehmigen, wird Bush 50 lebende Kobras im Plenarsaal freisetzen lassen.

" Ich realisiere schon, dass es den Kongressmitgliedern schwerfallen wird, für diesen Plan zu stimmen, aber in diesen kritischen Zeiten ist es unerlässlich, dass wir uns nicht zurücklehnen und so tun wie wenn alles in Ordnung sei, weil eben nicht alles in Ordnung ist, überhaupt nicht," sagte Bush. " Sogar wenn der Kongress nicht handelt, habe ich die Absicht das richtige zu tun und dieses Land in eine Massenhysterie zu führen, in dem ich ausserhalb des Verfassungsrechts handle, den demokratischen Prozess überspringe, und das Capitol in Brand setze."

Erste Reaktionen im Capitol, zum Aufruf zur Panik von Bush, sind positiv ausgefallen. Führende Mitglieder der Demokraten und Republikaner sagten, sie schätzen die Aufrichtigkeit des Präsidenten, und sie werden ihre Wählerschaft animieren, der Aufforderung von Bush nachzukommen und " etwas in die Hand nehmen und es mit aller Wucht zu zerschmettern."

" Morgen habe ich die Absicht meinen Teil beizutragen, in dem ich mich in meinem zugenagelten Haus einschliesse und mich über unser schlechtes Image in der Welt aufrege," sagte David Sheeple aus Paranoia Kalifornien. " Und in der Nacht plane ich wach zu liegen und in Todesangst zu verfallen, mit der Sorge ob ich meinen Arbeitsplatz, meine Rente und mein ganzes Geld für den Lebensabend verlieren werde. Dann werde ich in meinen Bademantel auf die Strasse rennen und laut 'das Ende der Welt ist da' schreien."

Bush sagte den Amerikanern, dass wenn sie sich jemals dabei erwischen, nur etwas gut zu fühlen, dass sie sich daran erinnern sollten, am Ende wird alles völlig am Arsch sein. (Onion) [Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Irrungen, Wirrungen, Spekulationen
10/16/2008 07:13 PM

De mortuis nihil nisi bene – aber über den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fällt einem sicher nicht viel Gutes ein. Schweigen sollte man deshalb aber nicht. Natürlich ist ein Todesfall für den engeren Freundes- und Familienkreis eines Menschen immer eine Tragödie. Wenn es sich bei diesem Menschen allerdings um einen einflussreichen Politiker handelt, wird aus der privaten Tragödie auch ein Politikum. Im Falle Haider mag es den neutralen Betrachter verwundern und bisweilen auch verstören, wie Print- und Internetmedien den Tod des Rechtspopulisten behandeln, während Haiders Heimat Kärnten in eine bizarre Lady-Di Hysterie verfällt. Haider ist auf dem besten Weg, ein Märtyrer des rechten Spektrums zu werden und unliebsame Details über seinen Tod werden derweil in absurden Verschwörungstheorien erstickt. Das Spektrum der Trauernden vereint auf eine abstrus erscheinende Art antisemitische Nazis, proisraelische und islamophobe Rechtspopulisten, antisemitische Muslime und deutschnationale Österreicher, die in selten gekannter Einheit den stets braungebrannten Bergfex ehren und munter nach Schuldigen für dessen Tod suchen.

Wenn man sich die österreichischen Zeitungen durchliest, könnte man denken, mit Jörg Haider sei ein großer und anerkannter Politiker aus dem Leben geschieden. Aus dem fremdenfeindlichen Enfant terrible, das in seiner politischen Laufbahn die Beschäftigungspolitik der Nazis lobte, Österreich als nationale Missgeburt bezeichnete und dessen größte politische Leistung darin bestand, latente Deutschtümelei und tumbe Fremdenfeindlichkeit in Österreich salonfähig zu machen, wurde postum ein „engagierter" „Tabubrecher" mit „markigen Sprüchen", der nun von der österreichischen Presse zum „begabtesten Politiker seit Kreisky" hochgeschrieben wird (alles O-Zitate). Österreich trauert – aus dieser Trauer erwächst allerdings ein unseliger Totenkult, der an die allgemeine Hysterie nach dem Unfalltod der ehemaligen englischen Thronfolgergattin Lady Diana Spencer erinnert. Es fehlt nur noch, dass Rechtspopulist Henryk M. Broder sich am Samstag im Dom zu Klagenfurt ans Klavier setzt und dem Verstorbenen ein „Kerzerl im Wind" hinterherträllert. Der Kult um Haider lässt seine Sünden vergessen und erweckt postum den Eindruck, seine rechtspopulistischen Ausfälle wären nicht nur salonfähig, sondern „common sense" - dies mag für das rechte Spektrum so gelten, die Zivilgesellschaft sollte sich demgegenüber indes verwahren, will sie keinen rechten Märtyrer schaffen, dessen Seele das Land weit über seinen Tod hinaus beeinflusst.

Polizeiliche Untersuchungen ergaben, dass der „König der Kärntner Herzen" nächtens und bei Nebel und schlechten Straßenverhältnissen sturzbetrunken mit 1,8 Promille bei 143 km/h in einer 70er Zone mit seinem Dienstwagen von der Straße abkam und auf einen Betonpfeiler prallte. Einen solchen Unfall übersteht auch kein teutonisches Luxusgefährt. Das ist sicher eine menschliche Tragödie - zum Glück kam bei der rasanten Trunkenheitsfahrt wenigstens kein Unbeteiligter zu Schaden. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, verdrängen Haider-Anhänger quer durch alle weltanschaulichen Lager die profanen Umstände seines Todes und basteln sich ihre eigenen Versionen zusammen. Der gefallene Engel kann für sie nicht wie ein normaler Mensch gestorben sein – da steckt doch sicher ein übermächtiger Gegner dahinter.

Bereits am Tag seines Todes sprudelte der rechte Internetsumpf nur so vor Verschwörungstheorien. Im nationalsozialistisch geprägten „Thiazi Forum" war man sofort „tief erschüttert" über das „zu frühe Ableben des Volksgenossen und Kameraden Haider", der schließlich die „personifizierte Hoffnung für Deutschland (nicht nur für die Ostmark alleine)" war. Ein Nutzer drückte seine Trauer besonders herzzerreißend aus: „Ich schere mich nicht um das deutschfeindliche Klischee des harten, deutschen Mannes, der nicht weinen darf. Gefühlsäusserungen gehören eben zu seelisch gut entwickelten Menschen, wie es der Arier nun sein sollte." Die Tragweite des Todes Haiders wurde von einem Nutzer folgendermaßen umschrieben: „Dieser Verlust ist in der Tragweite vergleichbar mit dem Ableben Reinhard Heydrichs 1942. Es traf die SS bis ins Mark. Und alle, die völkisch denken heute sicherlich auch. Aber es muss weitergehen." An einen normalen Autounfall glauben viele Nutzer des Forums nicht, schließlich haben „reiche zionistische Familien" etwas gegen Haider gehabt. Die These, der Mossad sei an Haiders Tod schuld, zieht sich derweil – angefeuert durch die Aussagen des ehemaligen Haider Parteifreundes Karlheinz Klement – quer durchs rechte Spektrum. Während man im rechtsextremen „Störtebecker-Netz" griffig „wieder einmal [einen] feigen und hinterhältigen Mord der jüdischen Killerorganisation Mossad" ausgemacht haben will, formuliert man es im Kommentarbereich von Springers WELT etwas kryptischer – dort verdächtigt man „die Ostküste" (eine Chiffre für den Ausdruck „Finanzjudentum"), für den „Mord" verantwortlich zu sein.

An einen „normalen" Autounfall will man auch im rechtspopulistischen PI-Blog nichts wissen und demonstriert dabei Einigkeit mit den Rechtsextremen. In „bester" Truther-Manier wundert man sich bei PI über eine „ merkwürdige Delle" am Dach des Unfallfahrzeugs und lädt die versammelte Leserschaft zum munteren Spekulieren ein.PI spricht allerdings ein anderes Spektrum der Rechten an, das sich bedingungslos „proisraelisch" und „proamerikanisch" definiert, da der vermeintlich gemeinsame Feind „Islam" die fremdenfeindlichen Intelligenzabstinenzlern von PI zu Fans der Bush-Doktrin und der israelischen Rechten macht. Dort ist natürlich nicht der Mossad Verdächtiger Nummer Eins, sondern „Linksterroristen", „Alt-68er" und die islamistischen Migranten dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Unfallursache ist bei PI wahlweise ein von einem Baum herunter geworfener Gegenstand, ein Blendscheinwerfer, ein Schuss in den Reifen oder ein nicht näher benannter Verfolger. Ein PI-Kommentator droht unheilsschwanger: „Mit Jörg Haider wurde uns ein guter Mensch genommen, ein noch besserer Märtyrer wurde geboren. Zu den Linken und den Islamisten unsere Zeit der Vergeltung wird kommen und die pädophilen 68er stehen ganz oben auf der Liste. Jetzt erst recht !!!" Ein solcher Aufruf zur Gewalt bleibt im „größten politischen Blog in deutscher Sprach" (Eigenaussage) natürlich unkommentiert stehen – Gewalt ist eben nur dann Gewalt, wenn sie von „Moslems" verübt oder angedroht wird.

Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die „Proisraelis" von PI noch nie etwas von Haiders antisemitischen Ausfällen gehört haben und ob es ihnen entgangen ist, dass ausgerechnet der Staat Israel im Jahre 2000 seinen Botschafter aus Wien abzog, weil sich dort eine Mitte-Rechts Koalition mit Jörg Haider die Regierungsgeschäfte teilte. Den tapferen politisch Unkorrekten scheint auch entgangen zu sein, dass der Tod Haiders in der arabischen Welt mit großer Anteilnahme verfolgt wurde. Der Löwe (Haidar heißt auf arabische Löwe) aus Österreich pflegte zeitlebends einen regen Kontakt zur arabischen Welt, wo sein latenter Antisemitismus auch sehr geschätzt wurde. Es ist heutzutage aber auch sehr schwer ein „neuer" deutscher Rechter zu sein, wenn man nicht mehr weiß, wer „Freund" und „Feind" ist.

Natürlich bleiben die üblichen Verdächtigen nicht außen vor, wenn es darum geht anhand von Photos wilde Verschwörungstheorien zu schmieden. Für Gerhard Wisnewski, die magna mater der deutschen Truther-Szene, war natürlich bereits am Dienstag alles klar - „So dürfte diese Limousine eigentlich gar nicht aussehen", schließlich wir der Phaeton ja von VW als „Höchstmaß an Stabilität und Crash-Sicherheit" beworben. Seltsam, dass ein Autor, der jedem Pressebericht misstraut, ausgerechnet einem Werbeprospekt von VW Glauben schenkt. Was nicht passt, wird passend gemacht – solange dies die Auflage der Bücher steigert. Wisnewski findet in seiner „Enthüllung" dann auch den offiziellen Hergang „wenig plausibel", denn „so ein Auto fährt wie auf Schienen." Man kann für Wisnewski nur hoffen, dass er das nicht selbst glaubt. Natürlich offenbart er seinen Lesern in den Folgeartikeln auch „Medienfälschungen" und „Zeugen", die an Haiders Trunkenheit zweifeln … die Kärntner Lady Di. Zufällig wirbt Wisnewskis Verlag gleich mit zwei Enthüllungsbüchern über die „wahren Hintergründe" des Todes der „Königin der Herzen" auf den Seiten des großen Enthüllers. Vielleicht will Wisnewski ja auch ein Buch über die „wahren Hintergründe" des Todes des „Königs der Kärntner Herzen" schreiben – potentielle Käufer gibt es sicher genug. Enttäuscht wird der Leser hingegen, wenn er bei Wisnewski Spekulationen über das „Qui bono?" sucht. Diesem Thema widmet man sich allerdings ausführlich im „aufklärerischen" Blog „ Alles Schall und Rauch". Auch dort findet man es „schon interessant, wie die sogenannten Querulanten in der Politszene, oder Rechtspopulisten, die nicht nach der Pfeife des Establishments tanzen und sich gegen die EU-Diktatur stellen, seltsam sterben" und rückt Haider in eine unselige Reihe mit Pim Fortuyn, Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring und Uwe Barschel, wobei der letztere wohl kaum als Rechtspopulist durchgehen kann. Bei „Schall und Rauch" verdächtigt man – wie üblich – den Mossad, Islamisten und die Banken-Mafia. Zumindest hegt selbst der Autor Zweifel an seinen eigenen Gedanken, aber zumindest schluckt er nach eigenem Bekenntnis nicht „mit Gehorsam die offizielle Erklärung" - natürlich, wer sollte dies auch von einem Aufklärer erwarten, zumal wenn es um den Tod eines „sogenannten Querulanten" geht, der gegen die „EU-Diktatur" kämpft.

Jens Berger

Hintergrund zu Jörg Haider:

Interview mit Anton Pelinka - Medien haben Haider zu ernst genommen

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommions, kaernten.at, Ausriß PI-News


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anouphagos: Enzensberger übers Urheberrecht
10/16/2008 06:59 PM

Über solche Verteilungskämpfe hinaus stellt sich die Frage, ob das Urheberrecht, eine kaum zweihundert Jahre alte Idee, das elektronische Zeitalter überleben wird. Jüngeren Generationen ist zwar bekannt, dass es Klamotten, Hamburger und Joints normalerweise nicht gratis gibt; sie sehen aber nicht ein, warum sie für Lieder, für Zeitungen oder gar für Bücher zahlen sollen. (Darin werden sie von vielen Medienwissenschaftlern bestärkt, die allerdings nur ungern auf ihre Gehälter und Pensionen verzichten würden.)

So liebt man das, ein wirklich guter, kritischer Artikel über das e-book Kindle von H.M. Enzensberger in der FAZ. Schönen Abend!

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anouphagos: Künstliche Sprachen - Zukunft des Wissens
10/16/2008 06:59 PM

Dr. Felix Stoffel von der SGKP - der Schwestergesellschaft unserer GKP - berichtet in diesen beiden Interviews von seinen Entdeckungen bzgl. künstlicher Sprachen. Hier finden sich Details bzgl. Inform-I-Do:

Der Clou dabei besteht in der Tatsache, dass diese revolutionäre Enkodierungsmethode, namens INFORM-I-DO, von allen Menschen, die ein Interesse dafür besitzen, auch ohne spezifische (bspw. mathematische, physikalische oder informatiktechnische) Kenntnisse benutzt werden kann.
Denn diese von Felix Stoffel entdeckte, universal einsetzbare Enkodierung für jegliches Prozessdesign ist nämlich rein visuell programmierbar. In einer dermaßen visuellen Epoche, wie sie nun angebrochen ist, kommt dieser Umstand einem globalen Publikum auf breiter Ebene entgegen.
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Neue Kategorie: Wissen
10/16/2008 06:59 PM

Was sich nicht explizit mit Wissenschaft (bzw. genauer: mit einzelnen Wissenschaften) befasst sondern sich auf “Wissen” als gesellschaftliches Themenfeld bezieht, kommt hier rein.

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simoncolumbus.de: The retreat of the state to the minimum
10/16/2008 06:35 PM

Foreword to my foreign readers: This is a piece I first wrote in German and which therefore aims at German readers. Though the ideas I explain can be used universally, they are based on German law and the legal system of the Federal Republic of Germany. I have not altered it for this translation, so some concepts I refer to may not be easy to understand for a foreigner. If this is the case please use to comments section to pose your question.

As a part of the current topic of our philosophy classes - dignity - we have used the last lesson to discuss embryology, ART and abortions. Being the sole boy among a feminine superiority that is not an easy topic for me - women have, after all, some bonus here even without having any own experiences. At the end it’s finally them who have to bear the practical consequences of the theoretical discussion.

But it was my part to grant women the greatest freedoms, especially when it came to abortions. My schoolmates are anything but radically pro life, still they support strict restrictions on abortions. Where they argue in favor of a powerful state, I propagate the republic’s retreat to the minimum.

For me it’s the state’s task to regulate the single individuals’ freedoms. The goal of this administration should be to enable as many individuals as possible to be as free as possible. If the individual citizens are fine themselves and in their relationship to others, the whole society profits.

I tend to imagining the individual humans’ freedoms as bubbles which build up a space, but also a sphere around them. To give every individual a “bubble” as big as possible, the state has to care for the even allocation of the bubbles. At the same time the administrator has to ensure that no bubble bursts due to a citizens invasion in the freedoms of another one.

This task is being taken care of by the state through legislature, judiciary and executive. So in the middle of the regulation is the law: The rules which are meant to make sure that the regulation of freedoms functions.

Who invades somebody else’s space of freedom will be punished by the state. This punishment is not meant to take revenge for the damages created or for the violation of the law. The punishment is only meant to prevent further invasions by individuals into the freedoms of others.

But beneath these there is also another category of laws, which punish “moral offenses”, even if these do not cause any damage to another citizen. Many of these laws have been abolished in the last few decades, but still the idea that such a regulation is rightful has its supporters. It is mostly proposed by the social conservative clientele.

One example for such laws are regulations aimed at homosexuals. While homosexuality does not cause any harm to third parties, it is still condemned in many societies due to moral concepts. This moral judgment is respectively manifested in the law.

In the USA, these acts are shaky like never before. No wonder that the “Christian Right” massively agitates “pro life” and against same-sex marriage. This time it is not only about God’s will for them, but also about the last relics of a concept of justice fading from Western societies.

Fact is, that any legal system is based on a philosophical concept - in many cases on highly complex ones. A law not morally formed therefore is neither possible nor can it be wanted.

But in my opinion the state should not interfere with moral decisions which only affect the acting protagonists. Homosexuals must have the right decide themselves whether or not they want to live up their sexuality - as do heterosexuals. A becoming mother must have the right to decide herself about a termination of pregnancy.

At this point we come to the problem at which the opinions of our philosophy class where divided: At which point does the embryo become a “third party”? At the time of its procreation, because all possibilities of development are open for it from then on? After the human figure has been formed? When it develops the ability to perceive its surroundings?

Here the legislator has to make a moral decision. A medical indication at which point an embryo has to be granted dignity is not possible, because dignity is not biological, but man-thought.

At this point I vote for granting the woman as a citizen the greatest possible freedoms - e.g. low restrictions against abortions. At the same time the freedoms of the becoming human, which the embryo is, have to be taken into consideration.

The state’s task is it to mediate between these two bordering “bubbles”. Even if it sounds cynical: At this point a weighing of goods is needed in which the dignity is put on the scales. Can the faceless state even answer such a question?

While in this precedent - embryology is not without reason the maybe most controversial ethical topic of our time - I do not want to presume to give a final verdict how far the state should interfere with the decision of the individual mother, I have to do it in general.

Fundamentally the state should keep out of the citizens’ personal decisions which do only affect themselves. A deregulation of public life is (still) needed. In many sectors the state interferes with the citizens’ organization of life though it does not do any harm to the society.

The maybe most prominent - but also most controversial - example for this “moral legislation” instead of the needed pragmatism is the ban on child pornographical drawings and animations. There is no doubt child pornography must be prohibited and legally be sought after. Still too many children suffer extreme physical and psychical pain due to such crimes.

But artificially produced child pornographical graphics do not affect anybody’s quality of life. Also I cannot see any endangering: Since scientific research has proved that the legalization of pornography comes along with a relevant decline in rape cases a similar connection in the case of child pornography seems highly probable. If this effect would also show up in case of a legalization of drawings and animations remains speculation. A contrary development at least does not seem very likely.

In this case the punishment seeks after what is reprehensible, but not harming. One does not have to reproach the proponents of the illegalization of artificially produced child pornographical graphics with playing a cynical game with the victims’ fate who are sacrificed to the moral to find this ruling absurd.

At this point one can find the continuation of a legal concept which has equally justified legal measurements against strange religions or unpleasant ideas in respective times: That the state, in case the society is piqued, should fight this by blunting the “offender”.

It is this the concept of witch hunt in which a danger is constructed to punish the victim of the moral indignation. But the task of the state is in contrary to defend the individual citizen’s freedom against his neighbors’ arbitrariness with the help of its monopoly on the legitimate use of physical force and punishment and not, to be their tool.

Therefore the state should abstain from this moral judgment in cases that do not affect third parties and keep to its core task of taring the freedoms of the members of the society. The moral decision about his own behavior can be made by the citizen himself.

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Querdenkerforum: Weissgarnix
10/16/2008 06:19 PM
Ich möchte mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bei allen Lesern für die vielen Emails bedanken, die ich mittlerweile Tag für Tag bekomme, an guten Tagen an die 50 Stück. Die überwiegende Mehrzahl enthält zweifellos interessante Gedanken, Fragen und Anregungen, und nur eine Minderheit nervt in durchaus variablem Kleid als moderne Version der "Nigeria Connection" oder als Werbetrommel für dies und das.

Ich überfliege so gut wie alle Mails, bitte aber um Verständnis, dass ich mich noch nicht mal annähernd in der Lage sehe, alle zu beantworten. Nutzen Sie daher für Ihre Fragen, Anregungen oder Meinungsäußerungen vorzugsweise die Kommentar-Funktion. Dadurch verschaffen Sie sich genauso Gehör, und falls ich nicht selber antworten kann, dann machen es vermutlich 2 Dutzend andere Leser.


Quelle: www.weissgarnix.de[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Der Regierungspöbel dreht durch
10/16/2008 05:57 PM
Kamelle, Alaaf und Helau. In Berlin sind die tollen Tage angebrochen. Nur schmeißen sie nicht mit Kamellen und Schokotäfelchen oder Strüßken durch die Gegend, sondern hauen mal 500 Milliarden Euro in die Pfanne der Banken und des Großkapitals. Nun sind sie alle Sozialisten. Die Bürger dürfen das Leid des Kapitals teilen. Die Freuden, teilt das Kapital wie immer mit sich selbst.Aber die deutschen Bürger sind großzügig. 5.700 Euro pro Nase spenden sie für ihr Großkapital und die verbrecherischen Banken. Diese Großzügigkeit beruht allerdings nur darauf, dass die Bürger wie immer nicht gefragt werden. Da simme dabei, das ist Karneval. http://www.youtube.com/watch?v=KYFylXTYtac eurl=http://www.radio-utopie.de/2008/10/16/der-regierungspoebel-dreht-durch/ (http://www.youtube.com/watch?v=KYFylXTYtac eurl=http://www.radio-utopie.de/2008/10/16/der-regierungspoebel-dreht-durch/) Das ist wirklich prima. Der Westerwelle empfindet die Stunde der Patrioten (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1189137.html) was Karneval und Satire in schönster Form darstellt.Ein Hauch von 1914: Es ging zwar nicht um Kriegskredite, aber der FDP-Vorsitzende kennt beim Rettungspaket der Regierung nur noch Patrioten.[Link] [Cache]
England: Totale Überwachung kommt…
10/16/2008 05:56 PM

Die englische Regierung plant die Einführung einer Datenbank, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu allen Telefon-Internet und E-Mail-Verbindungsdaten der Bevölkerung bekommen werden.

Auch der Einblick in persönlichste User-Daten von verschiedenen Internetdiensten, wie z.B. Facebook und Bebo, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen soll den Behörden damit ermöglicht werden.
Hintergrund des neuerlichen Überwachungsvorstoßes in Großbritannien ist einem Bericht der Zeitung Telegraph zufolge eine Erkenntnis der Geheimdienste.
Diese hatten festgestellt, dass Kriminelle und Terroristen sich zunehmend des Internets und seiner Dienste bedienen, um unbemerkt miteinander zu kommunizieren.

“Die Einrichtung einer Datenbank, die von allen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eingesehen werden kann, ist ein lebensnotwendiger Schritt für Großbritannien. Nur so kann unser Land die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung weiter aufrecht erhalten”,

erklärte die britische Innenministerin Jacqui Smith am Mittwoch, im Rahmen einer Rede zum internationalen Terrorismus.
Polizei und Sicherheitskräfte hätten wiederholt davor gewarnt, dass Kriminelle sich mittlerweile sehr trickreich der Internettechnik bedienen würden, um ihre Kommunikation zu verschleiern. Insbesondere kostenlose soziale Netzwerkdienste wie Facebook oder Bebo würden von Kriminellen oft für ihre eigenen Zwecke missbraucht.
“Die Menschen haben viele Accounts, und niemand weiß, wer sie sind”, bemerkt ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes.

Bei Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen haben die Überwachungspläne der Regierung heftige Proteste ausgelöst.

“Der Regierung sollte es nicht erlaubt sein, einen derart gewaltigen Datenspeicher zu errichten”,

kritisiert etwa Lord Carlile, ein unabhängiger Gutachter von Terrorismusgesetzen in Großbritannien, in einem Gespräch mit der New York Times.
Der Sprecher für Inlandsangelegenheiten der Oppositionspartei Liberal Democrats beschuldigt die Regierung sogar,

“Orwell’sche Pläne für die umfassende Datenhortung der privaten Kommunikation”

zu verfolgen.

“Das Sammeln von einer derart großen Menge an Daten über jede Person im Land ist mit enormen Gefahren verbunden”,

warnt auch die britische Bürgerrechtsorganisation Liberty.
Je mehr Daten gespeichert würden, desto größer sei die Verlockung, diese für falsche Zwecke zu missbrauchen.

P.S
Jacqui Smith ist vergleichbar mit dem deutschen “Sicherheits-Taliban” Schäuble…

Tagged: überwachung
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Radio Utopie: Aufruf an die Blogospäre - an unsere Abgeordneten
10/16/2008 05:48 PM

Ich hab das einfach mal so genommen via nacktnasenwombat von finkeldey via ReadersEdition:

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als "alternativlos" angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks "Früchte des Zorns" nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.

b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den "innovativen neuen Finanzprodukten" wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.

d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene "Stunde des Parlaments".

Nutzen Sie sie doch einfach.

Ihre Abgeordneten finden Sie hier!
(Ergänzung von mir: oder hier!)
Siehe dazu auch:

DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung" konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert.

Quelle: DGB

* Erschienen auf NachDenkSeiten Hinweis unter Punkt 7 www.nachdenkseiten.de

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Deutschland Debatte: Die WIR- Bank
10/16/2008 05:26 PM

Jörg Cappallo schrieb DD an:

Ich weiß nicht ob dieser Weg gangbar ist, aber eine konsequente Maßnahme wäre es für Arbeitnehmer, ihre Konten bei deutschen Banken zu kündigen und sich einer Bank zuzuwenden, die entsprechend ethische Grundsätze vertritt. zb Umweltbank.

Zu überlegen wäre auch, ob es nicht möglich wäre eine eigene Bank zu gründen. 4 Millionen Arbeitslose und mit Sicherheit ein Potential von mehreren Millionen Arbeitnehmern, die Interesse an einer genossenschaftlichen eigenen Bank hätten, sollten reichen. Es verbietet uns ja keiner eine Partei zu gründen, ebensowenig eine eigene Bank.

Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Idee zb. auch über Attac transportieren könnte. Die letzte Ausgabe " Entwaffnet die Märkte" sagt da schon einiges. Ich bin leider kein Finanzexperte, aber derer gibt es sicherlich genug bei dem potenziell intersssierten Publikum. Wenn ich mal weiter träumen darf. Sagen wir mal wir gewinnen 2 Millionen Kunden, die mit einem Einlagenkapital von 5 € eine eigene Bank gründen. Damit kann man doch schon einiges machen. Dieses Geld konsequent in Umwelt- und neue Energietechnologie sowie Kultur angelegt. Dezentrale Verwaltung der Bank über Internet. Transparente demokratische Entscheidungen über die Verwendung der Gelder. Hauptamtliche Mitarbeiter erhalten Gehälter, die denen eines durchschnittlichen Angestellten entsprechen. Alle Vorstandstätigkeit erfolgt ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung. Die Bank setzt sich zum Ziel internationale Allianzen mit ähnlichen Projekten einzugehen. ( zb. Indien/Graham-Bank) Die Bank fördert vornehmlich lokale dezentrale wertschöpfende Unternehmen des Mittelstandes und Kleinunternehmen, die den Richtlinien einer Nachhaltigkeit entsprechen. Die Bank handelt keine Aktien und Derivate, sondern sieht ihr Geschäftsfeld in der Förderung von Realwerten, wie Grund & Boden, Immobilie, Landwirtschaft, lokaler Infrastruktur und Unternehmensförderung. Die Bank bietet jedem eine Guthabenkonto auf Plusbasis ohne weitere Bedingungen. Zielsetzung ist es, ausgehend von den Erfahrungen der Graham-Bank/Indien, die Eigeniniative sozialer Randgruppen und deren Teilnahme im sozialen und wirtschaftlichen Leben zu fördern.

Die Bank gibt sich den Namen:

W I R ( Wirtschaft ist regional)

Über den Rahmen der Bankgeschäfte hinaus, bietet die WIR-Bank eine Plattform zur Integration außerparlamentarischer Opposition und motiviert ihre Mitglieder sich aktiv im politischen Leben zu beteiligen und Einfluss auszuüben.

Warum jetzt?
Warum eine Bank?

Ich glaube wir haben in den letzten Jahren immer gelaubt, wir könnten über rein politische Betätigunng Änderungen herbeiführen und sind kläglich gescheitert. ( wenn wir ehrlich sind) Die Bankenkrise macht nun aber eines deutlich: Nicht die Politik hat die Macht, sondern das Kapital. Wir können das verdammen und verteufeln wie wir wollen, was auch berechtigt ist, aber obkjektiv betrachtet ist es ein Faktum. Das Besondere an dieser Krise, die im Endeffekt eine Vertrauenskrise ist, ist die Möglichkeit, dass etwas Neues entstehen kann, denn in der Tat traut niemand heute mehr den etablierten Bankensystem als auch der Politik. Das ist ein Vakuum, welches darauf wartet sinnvoll gefüllt zu werden. Und wir haben heute alle Mittel zur Hand.

Wir haben die Möglichkeit der umfassenden Vernetzung über Internet.
Wir haben Experten.
Wir haben Millionen hinter uns.
Wir haben schlummernde Reserven.
Wir haben Visionen.
Wir haben Kapital.

Wir können etwas bewegen in dieser Krise, wenn wir aufhören uns auf die Kritik und den Zynismus zu versteifen, so sehr ich das auch verstehe.

Wir wollten mit dem Kapitalismus nicht zu tun haben, sowenig wie Agnostiker mit dem Papst. Wir haben uns unsere Refugien gebastelt, die sich als undichte Hütten herausgestellt haben. Tatsache ist: Wir brauchen ein Tauschsystem um Waren und Dienstleistungen zu handeln.
Definieren wir Kapitalismus neu. Jetzt ist unsere Chance dazu.

Was meinen Sie dazu? Jemand, der auf eine Geschäftsidee aufspringt? Jemand, der die Gunst der Stunde nutzt? Jemand, der ehrlich und ernst ein Angebot macht? Schreiben Sie Ihre Meinung, bitte.

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Duckhome: Aufruf an die Blogospäre - an unsere Abgeordnete
10/16/2008 04:50 PM

Ich hab das einfach mal so genommen via nacktnasenwombat von finkeldey via ReadersEdition:


Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.



Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.


Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:


a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.


b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.

c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.



d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.

e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.

f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.



Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.


Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.


Nutzen Sie sie doch einfach.



Ihre Abgeordneten finden Sie hier!

(Ergänzung von mir: oder hier!)

Siehe dazu auch:


DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert.


Quelle: DGB


* Erschienen auf NachDenkSeiten Hinweis unter Punkt 7 www.nachdenkseiten.de


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politplatschquatsch: So, dann wollen wir mal
10/16/2008 04:49 PM
Das Stück spielt im Tollhaus, aber der Hauptdarsteller läuft zu großer Form auf. Peter Sodann, DDR-Nostalgiker und Vollzeitkabarettist, hat das Reformprogramm öffentlich gemacht, mit dem er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten die Kluft zwischen arm und reich schließen und Deutschland zu einem Land voller Gerechtigkeit machen will. Zuerst müsse die Nationalhymne durch Brechts Kinderlied ersetzte werden, teilte Sodann mit. Brecht habe dem diktatorischen DDR-Regime jahrelang treu gedient und mit seinem Namen für eine Freiheit der Kunst im Kommunismus gebürgt, die es nie gab.

Wichtig sei ihm auch die Mitteilung an die Menschen draußen im Lande, dass er, wäre er noch Tatort-Kommissar oder schon Bundespräsident, den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, verhaften würde. Sodann, der anderthalb Jahrzehnte aller paar Sonntage einen Polizisten spielte und deshalb bis heute glaubt, er sei einer, zeigt der Bevölkerung damit ganz souverän, auf welcher Seite er steht: Die des Rechtsstaates ist es nicht, denn in dem gibt es einen Unterschied zwischen Verhaftung und Festnahme, von dem der künftige Bundespräsident noch nie gehört zu haben scheint .[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Nachruf für einen Freund
10/16/2008 04:34 PM
Lange hat der Betrieb auf diesem Blog geruht, dafür gab es einen Grund.

Mit tiefer Trauer gibt Don Pepone den Tod von Kain Haarmann bekannt. Er verstarb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 37 Jahren.

Sein Leben zeichnete sich durch ein ausgesprochenes Verhältnis zu Gerechtigkeit und Fairplay aus. Er war fair, ehrlich und unermüdlich im Kampf gegen Benachteiligung, Betrug und Lüge.

Er war ein aufrichtiger und hilfsbereiter Freund, der stets ehrliches Interesse an seinen Mitmenschen und ihrem Schicksal hatte.

Wir vermissen seine humorvolle und liebenswürdige Art. Ein bester Freund, Bruder, Sohn und Lebensgefährte ist gegangen.

Geblieben sind Erinnerungen an wundervolle Jahre, die wir mit ihm verbringen durften, und die große Achtung vor der Stärke, mit der Kain die letzten Wochen und Monate seines Lebens überstand.

Es trauern

Don Pepone und Freunde[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Emittentenrisiko
10/16/2008 04:34 PM

Am 10. Oktober hat es eine Pressemitteilung vom Branchenverband der deutschen Derivatehändler Deutscher Derivate Verband (DDV) gegeben. Diese Pressemitteilung zeigt sehr deutlich, was ein “Emittentenrisiko” ist.

Da die bemerkenswerte Pressemitteilung auf der Webseite des DDV inzwischen verlustig gegangen zu sein scheint, dokumentiert Mein Parteibuch diese Pressemitteilung mit Titel “Anleger vertrauen Zertifikaten weiterhin” und Untertitel “Zertifikate bei Umfrage zu Anlagemöglichkeiten weit vorn” hier gern.


Deutscher Derivate Verband DDV (Logo)
Pressemitteilung
Anleger vertrauen Zertifikaten weiterhin
Zertifikate bei Umfrage zu Anlagemöglichkeiten weit vorn

Berlin, 10. Oktober 2008
Das Vertrauen der Anleger in Zertifikate als attraktive Anlageprodukte ist ungebrochen. Das zeigt eine Online-Umfrage des Handelsblattes vom 10. Oktober 2008. Der Umfrage zufolge haben 19,2 Prozent der Teilnehmer in Zertifikate als Geldanlage das meiste Vertrauen, Zertifikate liegen damit auf Platz zwei.

„Trotz der schweren weltweiten Finanzkrise haben Anleger einen kühlen Kopf behalten und gelernt, zwischen dem Produkt Zertifikat und dem dahinter stehenden Emittenten zu unterscheiden. Neben manchen Risiken sehen Anleger gerade die große Chancen und Vorteile, die Zertifikate bieten", so Lars Brandau, Geschäftsführer des Deutschen Derivate Verbandes (DDV).

Angeführt wird die Tabelle zur Frage „In welche Geldanlage haben sie aktuell am meisten Vertrauen?" von Tages- und Festgeld mit 23,9 Prozent. Bundeswertpapiere kommen mit 11,8 Prozent auf Platz vier und Immobilien mit 10,6 Prozent auf Platz fünf.

Mit Zertifikaten können Anleger ihr investiertes Kapital, abgesehen vom Emittentenrisiko, ganz oder teilweise schützen und vom Kapitalmarkt profitieren, ganz gleich ob die Kurse fallen oder steigen. Brandau fügte hinzu, dass aus Sicht der Anleger die passgenaue Abbildung des persönlichen Chance-Risikoprofils zu den wesentlichen Vorteilen der Zertifikate zähle, ebenso wie die Gewissheit, Zertifikate wie jedes andere Wertpapier kaufen und wieder verkaufen zu können.

Der Deutsche Derivate Verband (DDV) ist die Branchenvertretung der 20 führenden Emittenten derivativer Wertpapiere in Deutschland: ABN AMRO Bank, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, DZ BANK, Goldman Sachs, HSBC Trinkaus, HypoVereinsbank, JP Morgan, LBBW, Sal. Oppenheim, Société Générale, UBS, Vontobel, WestLB und WGZ BANK. BHF-BANK, DWS Finanz-Service sowie Börsen und Finanzportale unterstützen als Fördermitglieder die Arbeit des Verbandes.

Bei Rückfragen:

Dr. Hartmut Knüppel
Geschäftsführender Vorstand
Geschäftsstelle Berlin
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 4000 475 - 10
Lars Brandau
Geschäftsführer
Geschäftsstelle Frankfurt
Bockenheimer Landstr. 17 -19
60325 Frankfurt a. M.
Tel.: +49 (69) 71 04 55 - 225

Im Börsenlexikon von Wertpapierdepot.net wird erklärt, der Fachbegriff “Emittentenrisiko” beschreibe die Tatsache, dass bei Inhaberschuldverschreibungen wozu Derivate wie Optionsscheine, Zertifikate oder Aktienanleihen gehören, zum Kursrisiko noch das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Emittenten, also des Herausgebers, komme.

Bei der Abschätzung der Höhe des Emittentenrisikos streuen Banken ihren Kunden gern Sand damit in die Augen, dass die drei großen amerikanischen Rating-Agenturen Moody’s, S&P und Fitch ihnen und ihren Derivaten A-Noten gegeben haben. Um die Zuverlässigkeit der Informationen dieser Rating-Agenturen abschätzen zu können, muss man bloß wissen, dass auch die Pleite-Bank Lehmann Brothers noch kurz vor ihre Zusammenbruch von all diesen Rate-Agenturen noch A-Noten bekommen hat.

Für wie groß Banker selbst das Emittentenrisiko letztendlich tatsächlich halten, kann man daran erkennen, dass der Interbankenmarkt derzeit nicht funktioniert. Dass der Interbankenmarkt nicht funktioniert bedeutet nichts anderes, als dass Banken untereinander anzweifeln, von anderen Banken ausgeliehenes Geld je wiederzusehen. Damit Banken sich trotzdem gegenseitig wieder Geld leihen, werden in Deutschland gerade Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Alle in einem Boot
Alle in einem Boot
CC 2008 Urs1798

Das tiefe Misstrauen hat verschiedene Gründe. Zur Verringerung singulärer Risiken einzelner Vollpfosten könnte es zwar sein, dass eine Emission durch Bürgschaften oder Credit Default Swaps mehrerer Banken besichert ist, dabei ist es dann jedoch keineswegs so, dass die Risiken sich der zufälligen Wahrscheinlichkeitsrechnung durch einfache Multiplikation errechnen lassen, denn dabei würden die Wechselwirkungen in den Beziehungen zwischen den Garanten vernachlässigt. Der Begriff Bankendomino drückt in dem Zusammenhang aus, dass, wenn eine Bank die Grätsche macht, dann wie in einer Reihe Dominosteine auch gleich die nächste Bank, die für diese Bank garantiert hat, möglicherweise eben deshalb auch gleich die Grätsche machen könnte und die Bank, die für diese Bank bürgt, dann auch mitreißt und so weiter und so fort. Wie groß die Wechselwirkungen sind, ist dabei weder für Außenstehende noch für Insider abschätzbar, denn die genauen Beziehungen untereinander werden von den Banken nicht offengelegt.

Natürlich geht auch in kein Rating der Welt das Risiko mit ein, das kausal durch die Emission eben des Derivates entsteht, das gerade verkauft werden soll. Diese zu berücksichtigende aber kaum abzuschätzende Kausalität kann man sich anhand der obigen Pressemitteilung vergegenwärtigen. Vor der Emission der Pressemitteilung stand der Deutsche Derivate Verband relativ gesichert da und hätte mit Blick auf den Börsencrash in den nächsten Jahrzehnten einfach nur nichts anderes tun brauchen, als sich in die Ecke zu stellen und zu schämen. Mit der Emission der obigen Pressemitteilung hat der Deutsche Derivate Verband sich aber, nachdem aufgeflogen ist, dass die Umfrage, die darin so stolz zitiert wird, von Rechnern seiner Mitgliedsbanken grob manipuliert wurde, so lächerlich gemacht, dass nun eigentlich nur noch die Abwicklung der Bude bleibt.

Die Moral von der Geschicht: trau keinem Banker nicht.

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Esowatch: Die tägliche Portion Hornauer
10/16/2008 04:30 PM
Thomas Hornauer

Wer kennt ihn nicht, unseren Tausendsassa und Medien-Guru Thomas Hornauer mit seinem Abzock-Kanal Esoterik-Kanal Telemedial.

In vielen Sendungen hat sich Horni (wie ihn seine untreuen Fans nennen) als Missionar, Prediger, Tänzer, Sänger, Musiker, verwirrter esoterischer Lebensberater, Alleinunterhalter Unterhaltungskünstler und ungeduldiger Gesprächspartner tapfer geschlagen und erreichte durch sein nervendes erfrischendes Auftreten Kult-Status.

Nachdem Hornauers Sender im Juni 2008 die Sendelizenz entzogen wurde, war es dann schnell Schicht im Schacht und eine ganze Nation schrie auf.

So leicht hat das Hornauer nicht hingenommen und beantragte beim Wiener Verwaltungsgericht den von der Wiener Verwaltungsbehörde ausgesprochenen Lizenzentzug für das Satellitenprogramm eine Aussetzung. Eine gerichtliche Entscheidung wird erst bis Herbst 2009 erwartet.

Bis dahin müssen sich seine treuen Anhänger noch etwas gedulden. Zur Überbrückung dieser Zeit gibt Hornauer seinen Fans ein Zuckerl mit auf den Weg und sendet inzwischen seit dem 17.09.08 per Stream über Internet weiter.

Per Livestream kann man sich untertags diverse Highlights aus älteren Sendungen in die Gehirnwindungen ziehen. Für die geduldigen Telemedial-Zuschauer gibt es allabendlich eine zugeschaltete Live-Sendung.

Wann genau diese allabendliche Live-Sendung über Stream zugeschaltet wird, muss man per Gedankenübertragung zu Horni selbst herausfinden. Da scheint sich wohl die Programmplanung nach Hornauers UnLust und Verzweiflung Laune per esoterischen Roulette auszurichten. Aber wir hoffen, Horni arbeitet da noch dran.

Damit auch weiterhin der Geldbeutel lacht, kann man per "Impulsausgleich" in Form eines kostenpflichtigen Anrufes mit 10 Euro beitragen, um Hornauer weitere Freude zu schenken.

Unter "Lebensschule" kann sich der leichtgläubige Telemedial-Anhänger ganz nach alter Manier per 1.99€/Min. beraten lassen oder mit ein bischen Glück in die Live-Sendungen zugeschaltet wird, um mit dem Nichtsnutz Allroundtalent Hornauer himself zu sprechen.

Damit auch der Kundenservice abgedeckt ist, bereitet man derzeit für die euphorische Fangemeinde eine "Telemediale Bibliothek" ein, die mit Spezialsendungen und Hintergrund unwissen zu überflüssigen diversen Themengebieten gefüllt wird.

Wer den Startschuss zu seiner ersten Internetübertragung verpasst hat, kann hier nochmals Horni, ganz wie ungewohnt, schweigend gesprächig erleben. Bei der ersten Einspielung war er doch dann so gerührt, dass er vor Glücksfreuden der Kamera kurz abwinken musste, aber sehen Sie selbst:



Damit wir unseren Telemedial-Freuden Ausdruck verleihen können, stimmen wir hier an dieser Stelle mit Ihnen den "Telemedialsong" für unser täglich Brot ein. Stören Sie sich bitte nicht daran, wenn die talentvolle Sängerin den gehaltvollen Song mit der Frage "nach den Toiletten" unterbricht. (vermutlich wurde sie aus dem Studio geschickt, um ihre Notdurft im Einklag mit der Natur unter freien Himmel zu verrichten):



Für alle Neueinsteiger, die es bisher geschafft haben, diesen "Sender für innere Verwirrung Heilung" zu entrinnen verpassen, klärt hier nochmals die aufgeweckte Telemedial-Zuschauerin Eva auf, wer Hornauer nicht ist und erfährt klar und deutlich Hornauers eigene "Wertschätzungen":



(la)
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Radio Utopie: Emittentenrisiko
10/16/2008 03:48 PM

Am 10. Oktober hat es eine Pressemitteilung vom Branchenverband der deutschen Derivatehändler Deutscher Derivate Verband (DDV) gegeben. Diese Pressemitteilung zeigt sehr deutlich, was ein “Emittentenrisiko” ist.

Da die bemerkenswerte Pressemitteilung auf der Webseite des DDV inzwischen verlustig gegangen zu sein scheint, dokumentiert Mein Parteibuch diese Pressemitteilung mit Titel “Anleger vertrauen Zertifikaten weiterhin” und Untertitel “Zertifikate bei Umfrage zu Anlagemöglichkeiten weit vorn” hier gern.


Deutscher Derivate Verband DDV (Logo)
Pressemitteilung
Anleger vertrauen Zertifikaten weiterhin
Zertifikate bei Umfrage zu Anlagemöglichkeiten weit vorn

Berlin, 10. Oktober 2008
Das Vertrauen der Anleger in Zertifikate als attraktive Anlageprodukte ist ungebrochen. Das zeigt eine Online-Umfrage des Handelsblattes vom 10. Oktober 2008. Der Umfrage zufolge haben 19,2 Prozent der Teilnehmer in Zertifikate als Geldanlage das meiste Vertrauen, Zertifikate liegen damit auf Platz zwei.

„Trotz der schweren weltweiten Finanzkrise haben Anleger einen kühlen Kopf behalten und gelernt, zwischen dem Produkt Zertifikat und dem dahinter stehenden Emittenten zu unterscheiden. Neben manchen Risiken sehen Anleger gerade die große Chancen und Vorteile, die Zertifikate bieten", so Lars Brandau, Geschäftsführer des Deutschen Derivate Verbandes (DDV).

Angeführt wird die Tabelle zur Frage „In welche Geldanlage haben sie aktuell am meisten Vertrauen?" von Tages- und Festgeld mit 23,9 Prozent. Bundeswertpapiere kommen mit 11,8 Prozent auf Platz vier und Immobilien mit 10,6 Prozent auf Platz fünf.

Mit Zertifikaten können Anleger ihr investiertes Kapital, abgesehen vom Emittentenrisiko, ganz oder teilweise schützen und vom Kapitalmarkt profitieren, ganz gleich ob die Kurse fallen oder steigen. Brandau fügte hinzu, dass aus Sicht der Anleger die passgenaue Abbildung des persönlichen Chance-Risikoprofils zu den wesentlichen Vorteilen der Zertifikate zähle, ebenso wie die Gewissheit, Zertifikate wie jedes andere Wertpapier kaufen und wieder verkaufen zu können.

Der Deutsche Derivate Verband (DDV) ist die Branchenvertretung der 20 führenden Emittenten derivativer Wertpapiere in Deutschland: ABN AMRO Bank, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, DZ BANK, Goldman Sachs, HSBC Trinkaus, HypoVereinsbank, JP Morgan, LBBW, Sal. Oppenheim, Société Générale, UBS, Vontobel, WestLB und WGZ BANK. BHF-BANK, DWS Finanz-Service sowie Börsen und Finanzportale unterstützen als Fördermitglieder die Arbeit des Verbandes.

Bei Rückfragen:

Dr. Hartmut Knüppel
Geschäftsführender Vorstand
Geschäftsstelle Berlin
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 4000 475 - 10
Lars Brandau
Geschäftsführer
Geschäftsstelle Frankfurt
Bockenheimer Landstr. 17 -19
60325 Frankfurt a. M.
Tel.: +49 (69) 71 04 55 - 225

Im Börsenlexikon von Wertpapierdepot.net wird erklärt, der Fachbegriff “Emittentenrisiko” beschreibe die Tatsache, dass bei Inhaberschuldverschreibungen wozu Derivate wie Optionsscheine, Zertifikate oder Aktienanleihen gehören, zum Kursrisiko noch das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Emittenten, also des Herausgebers, komme.

Bei der Abschätzung der Höhe des Emittentenrisikos streuen Banken ihren Kunden gern Sand damit in die Augen, dass die drei großen amerikanischen Rating-Agenturen Moody’s, S&P und Fitch ihnen und ihren Derivaten A-Noten gegeben haben. Um die Zuverlässigkeit der Informationen dieser Rating-Agenturen abschätzen zu können, muss man bloß wissen, dass auch die Pleite-Bank Lehmann Brothers noch kurz vor ihre Zusammenbruch von all diesen Rate-Agenturen noch A-Noten bekommen hat.

Für wie groß Banker selbst das Emittentenrisiko letztendlich tatsächlich halten, kann man daran erkennen, dass der Interbankenmarkt derzeit nicht funktioniert. Dass der Interbankenmarkt nicht funktioniert bedeutet nichts anderes, als dass Banken untereinander anzweifeln, von anderen Banken ausgeliehenes Geld je wiederzusehen. Damit Banken sich trotzdem gegenseitig wieder Geld leihen, werden in Deutschland gerade Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Alle in einem Boot
Alle in einem Boot
CC 2008 Urs1798

Das tiefe Misstrauen hat verschiedene Gründe. Zur Verringerung singulärer Risiken einzelner Vollpfosten könnte es zwar sein, dass eine Emission durch Bürgschaften oder Credit Default Swaps mehrerer Banken besichert ist, dabei ist es dann jedoch keineswegs so, dass die Risiken sich der zufälligen Wahrscheinlichkeitsrechnung durch einfache Multiplikation errechnen lassen, denn dabei würden die Wechselwirkungen in den Beziehungen zwischen den Garanten vernachlässigt. Der Begriff Bankendomino drückt in dem Zusammenhang aus, dass, wenn eine Bank die Grätsche macht, dann wie in einer Reihe Dominosteine auch gleich die nächste Bank, die für diese Bank garantiert hat, möglicherweise eben deshalb auch gleich die Grätsche machen könnte und die Bank, die für diese Bank bürgt, dann auch mitreißt und so weiter und so fort. Wie groß die Wechselwirkungen sind, ist dabei weder für Außenstehende noch für Insider abschätzbar, denn die genauen Beziehungen untereinander werden von den Banken nicht offengelegt.

Natürlich geht auch in kein Rating der Welt das Risiko mit ein, das kausal durch die Emission eben des Derivates entsteht, das gerade verkauft werden soll. Diese zu berücksichtigende aber kaum abzuschätzende Kausalität kann man sich anhand der obigen Pressemitteilung vergegenwärtigen. Vor der Emission der Pressemitteilung stand der Deutsche Derivate Verband relativ gesichert da und hätte mit Blick auf den Börsencrash in den nächsten Jahrzehnten einfach nur nichts anderes tun brauchen, als sich in die Ecke zu stellen und zu schämen. Mit der Emission der obigen Pressemitteilung hat der Deutsche Derivate Verband sich aber, nachdem aufgeflogen ist, dass die Umfrage, die darin so stolz zitiert wird, von Rechnern seiner Mitgliedsbanken grob manipuliert wurde, so lächerlich gemacht, dass nun eigentlich nur noch die Abwicklung der Bude bleibt.

Die Moral von der Geschicht: trau keinem Banker nicht. (Quelle: Mein Parteibuch)

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EU: Nach 2 Billionen für die Banken nun Geschenke für die Konzerne
10/16/2008 03:48 PM

Die sogenannte “Europäische Union” will nun auf Vorschlag Merkels “notwendige Massnahmen zur Unterstützung der europäischen Industrie ergreifen”

Brüssel: Heute sickerte ein Beschluss der leitenden Exekutiv-Beamten (Regierungen) aus den Staaten der nicht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehenden sogenannten “Europäischen Union” durch. Bei ihrer letzten Zusammenkunft trafen die “Staats- und Regierungschefs” der jeweiligen Staaten auf Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel den Beschluss, dass nach den 2 Billionen Euro für die Banken nun auch noch die Konzerne entsprechende Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten sollen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel der Regierungen der EU-Staaten heißt es:

“Der Europäische Rat ist entschlossen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um auf den Rückgang von Nachfrage und Investitionen zu reagieren, und insbesondere zur Unterstützung der europäischen Industrie.”

Die entsprechenden Lobbygruppen der Oberschicht hielten, in bemerkenswert weiser Voraussicht, bereits Anfang Oktober die Hand auf.

Der “Verband Europäischer Automobilhersteller” (ACEA) forderte Anfang Oktober, seine Branche müsse vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten. Löhne für die, welche alles erarbeiten, meinte der Boss der Autobosse damit selbsverständlich nicht.

Auch der “Verband Deutscher Automobilhersteller” (VDA) sprach sich jüngst zudem für “staatliche Anreize” für den Kauf eines Autos bei den Konzernen seines Verbandes aus.

Er meine damit “intelligent ausgestaltete Kreditprogramme zur Anschaffung neuer Fahrzeuge oder auch Umweltprämien zur Verschrottung”, so VDA-Präsident Matthias Wissmann in einer “Erklärung”.

Einer der berüchtigsten Plutokraten des ganzen Kontinents, der langjährige Quasi-Monarch Luxemburgs Jean-Claude Juncker, machte denn auch ganz klar, was man nicht bräuchte in Europa: Geld das ausgegeben wird und nicht auf Nimmerwiedersehen im gierigen Schlund eines Raffzahns verschwindet.

“Ich weiß nicht, ob ein Konjunkturprogramm die richtige Antwort wäre”, so dazu der Herr Vorsitzende der Eurogruppe Juncker.

So sah das auch der sogenannte “Bund der Deutschen Industrie” (BDI). Er forderte - man glaubt es kaum - nicht etwa “Bürokratieabbau”, nicht etwa “der Staat soll sich heraushalten”, nicht etwa “Der Staat soll sich um seine originäre Aufgabe kümmern und das ist Sicherheit zu gewährleisten” und der BDI forderte auch nicht von sich selbst endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder wahlweise auch mal “Bildung, Bildung, Bildung”, nein:

Der BDI fordert nun, nach all den Jahrzehnten des kapitalistischen Experimentes, “mehr staatliche Investitionen”. Aber natürlich “kein Konjunkturprogramm”. Ist doch klar.

Es stellt sich in allen noch existierenden Demokratien Europas nur noch eine einzige Frage:

Was muss eine Regierung noch anstellen um verhaftet zu werden und wer macht das?

Halt, da gibt es noch eine andere.

Wie verrückt muss ein Mensch sein, der eine solche Regierung(spartei) immer noch wählt?

(…)

weitere Artikel:

14.10.08 Betrug im "Rettungspaket:" Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich

07.09.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

19.09.08 Haste mal 3 Billionen..?

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

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Lurusa Gross: Weitere Soldaten für Afghanistan?
10/16/2008 03:34 PM

“Sonst wäre das Sterben sinnlos gewesen”… “Stimmt”, sagt der Bestattungsunternehmer und…

noch mehr sinnloses Sterben?

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Deutschland Debatte: Die Wahrheit der Globalisierung
10/16/2008 03:26 PM

“Während für die Finanzkrise Milliardenbeträge bereitgestellt werden, scheint die Welternährungskrise vergessen”, sagt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin von Oxfam Deutschland. Auf der Welternährungs-Konferenz in Rom hatten die Industrieländer 12,3 Milliarden US-Dollar für die Hungerhilfe versprochen - bisher wurde lediglich eine Milliarde gezahlt. Zum Vergleich: Für die angeschlagenen Banken übernimmt die Bundesregierung Risiken in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro”, schreibt SPIEGEL.

Ein anderes Zitat aus einem Dokument, das ca. 160 Regierungen bestätigt haben, das die Globalisierung zum Hilfsmittel zur Lösung der Armut erkor:

1.1 Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt …

2.24 In Anbetracht des erheblichen Problems, das die Auslandsschuldenlast für viele Entwicklungsländer darstellt, wird die Entwicklung dieser Länder ohne eine baldige und dauerhafte Lösung des Problems der Auslandsverschuldung nicht wieder in Gang kommen. Die Belastung, welche diesen Ländern durch die Schuldendienstzahlungen erwächst, hat ihre Fähigkeit, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Armut zu beseitigen, schwer eingeschränkt und zu einer Schrumpfung der Einfuhren, der Investitionen und des Konsums geführt. Die Auslandsverschuldung hat sich als ein Hauptfaktor des wirtschaftlichen Stillstandes in den Entwicklungsländern erwiesen.

3.1 Armut ist ein komplexes, mehrdimensionales Problem, dessen Ursprünge im einzelstaatlichen wie auch im internationalen Bereich zu suchen sind. Es gibt keine einheitliche Lösung, die sich für eine weltweite Anwendung eignet. Ausschlaggebend für eine Lösung dieses Problems sind vielmehr landesspezifische Programme zur Bekämpfung der Armut und internationale Bemühungen zur Unterstützung nationaler Anstrengungen, und ein parallel laufender Prozess der Schaffung günstiger internationaler Rahmenbedingungen. Die Beseitigung von Armut und Hunger, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Erschließung der Humanressourcen stellen überall nach wie vor große Herausforderungen dar. Der Kampf gegen die Armut liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Länder.

3.4 Das Langzeitziel, alle Menschen zur nachhaltigen Existenzsicherung zu befähigen, sollte es mittels der von ihm entfalteten Integrationswirkung der Politik ermöglichen, sich der Problematik der Entwicklung, der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und der Armutsbekämpfung gleichzeitig zuzuwenden. Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:
a) Allen Menschen umgehend die Chance zu geben, sich dauerhaft ihren Lebensunterhalt zu verdienen;
b) Leitsätze und Strategien umzusetzen, die eine ausreichende Mittelausstattung fördern und auf integrierte Politiken zur Humankapitalentwicklung abstellen, einschließlich der Schaffung von Einkommen, vermehrter lokaler Verfügungsgewalt über die Ressourcen, der Stärkung der Institutionen und des Kapazitätsaufbaus auf lokaler Ebene sowie der stärkeren Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen und kommunalen Verwaltungsbehörden als Träger der Programmausführung;
c) für alle von Armut betroffenen Gebiete integrierte Strategien und Programme für eine gute, nachhaltige Umweltbewirtschaftung, die Ressourcenmobilisierung, die Beseitigung und Linderung der Armut sowie die Schaffung von Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten zu erarbeiten;
d) in nationalen Entwicklungs- und Haushaltsplänen Investitionen in das Humankapital zum Schwerpunktbereich zu erheben, mit besonderen Politikmaßnahmen und Programmen für den ländlichen Raum, die Armen in der Stadt, Frauen und Kinder.

Tolle Bubbles hatte man in Lima und Rio diskutiert: Armut der Welt reduzieren. Und was ist wirklich passiert? “Hungerrevolten machen Schlagzeilen und die Lebensmittelpreise explodieren. Und das, obwohl der weltweite Wohlstand niemals größer war und wir Zugang zu Technologien und Ressourcen haben, von denen wir vor einigen Jahrzehnten nicht zu träumen wagten. Es mangelt am politischen Willen”, schreibt Dr. Renée Ernst, Beauftragte für die UN-Millenniumkampagne in Deutschland auf seiner Seite.
Frau Ernst, nehmen Sie die bedauerliche Tatsache zur Kenntnis, dass es viele Menschen gab, die ethisch Wertvolles erreichen wollten, dass Sie und Ihre Organisation von der Finanzoligarchie missbraucht wurden, damit eines auf “humane” Weise passierte: in Billigländern zu Billigkosten produzieren damit Waren höchst profitabel in hochentwickelten Ländern verkauft wurden. Sicher, es gab zusätzliche Arbeitsplätze, aber den Unternehmern kann doch nicht daran gelegen sein, zu höheren Kosten zu produzieren; diese vermindert doch die Rendite! WORKING POOR, das ist aus den wohlmeinden Konzepten Lima und Rio, Agenda 21, geworden! Die UN hat sich vor den Karren spannen lassen und nun?

Nun schreiben Sie: “In einer Demokratie sind die Regierenden auf die Gunst der Bevölkerung angewiesen. Sie können laute und zahlreiche Proteste nicht einfach ignorieren. Deshalb: Machen Sie mit und fordern Sie die Regierenden, ihre Versprechen einzuhalten!”

  1. In DIESER Demokratie brauchen die Herrscher nicht das Volk, deren Gunst erst Recht nicht, erst recht nicht zu Wahlen, weil diese Politiker sich auch noch bei einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent wählen lassen würden. Bedenken Sie, vor wenigen Tagen hat eine Demonstration von bis zu 100.000 Bürgern - Wählern in Berlin stattgefunden, die Presse log die Zahlen herunter bis auf 10.000, die Politik hat sich einen feuchten Kehricht darum gekümmert, Kollateralschäden DIESER Demokratie. Renate Hartwig mit ihrer Patientenorganisation bringt hunderttausende Unterschriften gegen diese Gesundheitsreform zusammen, meinen Sie das interessiert irgend einen Schwanz? Machen Sie sich oder den Menschen doch nichts vor! Politik wird nur dann rührig, wenn ihre Sessel in Gefahr sind. Und auch dann noch weiß sich diese Demokratie zu wehren, wie die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zeigt. Daher: Sie können und werden laute und zahlreiche Proteste einfach ignorieren! Hören Sie auf, Menschen eine unerfüllbare Hoffnung vorzuspielen, benutzen Sie diese Bürger nicht für Ihre eigenen Interessen. Rauben Sie diesen Menschen nicht ihre allerletzte Hoffnung!
  2. “fordern Sie die Regierenden, ihre Versprechen einzuhalten”, von welchen Versprechen reden Sie, von denen, die zu jeder Zeit problemlos gebrochen werden dürfen ( Müntefering )? Von diesem Unsinn der Bundeskanzlerin, die schwätzt, dass unser aller Erspartes, ein Vielfaches des Sicherungstopfes, sicher sei? Der Bankrott der Real Estate hätte alle Rückhalte aufgezehrt! Oder wie war das mit dem Eid ( nicht nur Versprechen ) Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Der Eid wird tagtäglich mit Füßen getreten, weil wir eine Unternehmerrepublik haben, in der Macht regiert, während sich die Regierung köstlich freut, dass ihre politischen Gegner sich zersplittern und aufreiben und zu klein werden, um wirkungsvoll gegen die Herrscher aufzutreten.
    Machen Sie sich auch klar, dass die Unternehmerforderung “weniger Staat” auch beginnend mit Helmut Kohl/CDU lauthals übernommen wurde. Seit dieser Zeit wurde der Staat zunehmend geschwächt und die inflationsbereinigten freien (!) Gelder immer mehr zurückgefahren. Schauen Sie nur den Unsinn an, der jetzt wieder verabschiedet wurde: die Arbeitslosenbeiträge wurden gesenkt ( eine heiße Forderung aller Unternehmerverbände ); der Anstieg der Arbeitslosenzahlen zur nächsten Rezession wird dadurch zusätzliche Transferzahlungen aus dem Bundesetat bedeuten. Was heißt das? Es ist weniger Masse zum Verteilen vorhanden, auch für Sie!

Ich sage Ihnen, Dr. Renée Ernst, Sie sollten ein anderes Konzept über die UN einleiten: Wenn Sie auf die Importe eine Zwangsabgabe erheben, die zu Zahlungen in das Land mit dem geringeren Lebenshaltungsniveau verpflichtet, dann ist allen geholfen:

  1. Die weniger entwickelten Länder erhalten Gelder garantiert
  2. Die heimische Industrie hat eine Überlebenschance, weil die Preisdifferenzen nicht zu groß werden; damit haben Sie Arbeitsplätze auch in den höher entwickelten Ländern erhalten. Sicher, die Fortschrittsentwicklung ist etwas geringer aber a) sicher und b) stetig!
  3. Die Profitorientierung der in low cost Ländern investierenden Unternehmen sinkt.

Machen Sie aus der Veranstaltung keine einseitige Geschichte - machen Sie eine win-win- Situation, bei der Sie nicht immer einklagen müssen, keine Gelder zu bekommen!

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politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
10/16/2008 02:49 PM
"Ich halte das, was wir haben, ja nicht für eine Demokratie."[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Klassik für die Straße der Gewalt
10/16/2008 02:49 PM
Im Kampf gegen das Böse ist das Gute und Schöne noch immer die schärfste Waffe. Um rechtem Gedankengut im Osten Deutschlands den lange überfälligen Garaus zu machen, setzt Sachsen-Anhalt deshalb jetzt auf klassische Klänge: Eine Konzertreihe namens „Klassik für Toleranz" soll, so heißt es in der Staatskanzlei, "im Rahmen der Demokratieoffensive „Hingucken/Einmischen" verirrte Skinheads, Nazi-Hooligans und "längst die in Mitte der Gesellschaft vorgedrungenen" (Claudia Roth) Nazis in Nadelstreifen von ihrem grundgesetzwidrigen Tun abbringen. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, macht den Schirmherrn der Konzerte, die entlang der sogenannten "Straße der Gewalt" von Köthen, Magdeburg und Halberstadt stattfinden werden. Vom Erfolg ist der nebenberuflich als Chef der freien Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalts engagierte Christdemokrat überzeugt, darüber hinaus wünsche er sich, sagte Robra in Richtung der gefürchteten freien Kameradschaften, "dass die Konzerte über den künstlerischen Genuss hinaus dazu anregen, sich mit im Nationalsozialismus verfemten Künstlern zu beschäftigen, sich bewusst zu machen, wohin Rassenwahn und Intoleranz führen und über die Stärkung unserer Demokratie heute nachzudenken."

Die Konzerte werden bestritten von dem renommierten französischen Ensemble „Verstummte Stimmen", das seit 2003 Werke von im Nationalsozialismus verfolgten und umgekommenen Komponisten zu Gehör bringt. Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2008 veranstaltet es eine Konzertreise durch Europa, vor allem um junge Leute zu sensibilisieren. Mit dem Kampf gegen rechts schlägt Sachsen-Anhalt si zur Freude von Robra zwei Fliegen: „Damit werden unsere guten Beziehungen zu Frankreich einmal mehr unterstrichen." Kommende Projekte bei "Hingucken/Einmischen" sind dann "Klezmer für Skins" mit Itzhak Perlman, "Country agains Rasism" mit Catch Boulder und seiner Band und als finale Dröhnung dann "Marschmusik für Multikulti" mit dem Zentralen Polizeiorchester.[Link] [Cache]
scusi!: Seid verschlungen Billionen, diese Inflation der ganzen Welt
10/16/2008 02:06 PM
rhbl

Schillers Ode an die Freude werden die Regierungschefs der EU gestern in Brüssel in leicht verfremdeter Form gesungen haben, als sie dem 1,4 Billionen Euro schweren "Banker-Rettungspaket" ihren Segen gaben (FTD: EU öffnet alle Geld-Schleusen).

Die Gebildeten unter den Schiller oder Beethoven-Verächtern wissen, dass etwas weiter hinten im Text folgende Strophe kommt:

Festen Mut in schwerem Leiden,
Hülfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind,
Männerstolz vor Königstronen
Brüder, gält es Gut und Blut, -
Dem Verdienste seine Kronen,
Untergang der Lügenbrut
!"

Wer da wohl jeweils gemeint ist, kann sich jeder selbst ausmalen. Deswegen ist die „Eurohymmne" (Falco-Version) so vielseitig verwendbar.

Frau Merkel und Herr Steinbrück mussten zuvor im Bundestag eine Menge Kritik für ihre grottenschlechte Idee einstecken, eine Menge guten Geldes einer Menge schlechtem Geldes hinterherzuwerfen. Wie Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland richtig bemerkt, „ hat das mit heißer Nadel gestrickte Rettungspaket der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen zwar am Montag die Märkte begeistert, das Problem aber nicht gelöst." Das sieht man auch daran, dass die Laufbänder bei Bloomberg-TV seit Mittwoch wieder in dunklem Rot erstrahlen. Ernüchterung ist eingekehrt und sollte schleunigst auch in den Deutschen Bundestag noch einziehen.

Die Katastrophe ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn Oskar Lafontaine von der Linken den Finger in die Wunde gelegt hat. Die Krankheit des Systems ist schon zu weit fortgeschritten. Selbst eine Europäische Wirtschaftsregierung kann die Pest der über die ganze Welt verstreuten US-amerikanischen Schrottpapiere nicht mehr eindämmen.

Dass es ein Markt- und ein Staatsversagen gleichzeitig gegeben hat, ist die logische Folge davon, dass sich in den Teppichetagen der Finanzindustrie und der westlichen Staaten, besonders in Deutschland, eine derart verschworene Lügenbrut eingenistet hat, dass mit wohlmeinenden fachlichen Ratschlägen im Parlament überhaupt nichts zu machen ist. Wie konnte es zu den skandalösen Vorgängen kommen, dass Lobbymitarbeiter der Banken-, Kredit- und Versicherungsverbände in den Räumen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Berlin Schreibtische hatten, dass sie maßgeblich an den Gesetzentwürfen zur „Finanzmarktförderung", „Investitionsmodernisierung" etc mitarbeiten durften? Letzter Beweis für den flächendeckenden Filz ist, dass die naive Kanzlerin ausgerechnet Herrn Tietmeyer von der HRE-Bank als Chef ihrer Beratergruppe auswählen wollte.

Unter den gegebenen, miserablen personellen Verhältnissen im Finanzsektor, wo selbst das "Humankapital" überwiegend Schrott ist, ist auch die ehrenwerte Forderung von Herrn Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) zwecklos, gemäß § 65 I, Satz 3 BHO in die zu stützenden Bankenvorstände einen „preussischen Staatskommissar" als Aufsichtsorgan zu entsenden. Die Kommissare würden in dem jeweiligen Augiasstall nur untergehen.

Abgesehen davon, dass es schwer werden dürfte, in einer verwestlichten Coca Cola Cultur, die über mehrere Generationen die Menschen zur Verschwendung, zum Konsum und zur Genusssucht erzogen hat, jemanden zu finden, der die charakterliche Eignung, die Kraft und Durchsetzungsfähigkeit und das fachliche Wissen hat, dem ganzen Schuldenschlendrian des Kapitalismus ein Ende zu machen.

In Brüssel bei der EU dürften dabei die Verhältnisse noch viel verheerender sein als in Berlin, wo man zur Not auf Personal aus den neuen Ländern zurückgreifen kann, das vom Konsumfaschismus manchmal noch nicht ganz so kontaminiert ist.

Vielleicht sollte sich Roger Kusch mit seinem Apparat ja vorsorglich in Brüssel bei der EU und in New York beim Wall Street - Kapital schon mal vorstellen.

Der ganze Merkel/Steinbrück-Rettungsplan gehört in den Reißwolf
, weil er den Bock zum Gärtner machen will, weil er nur systemimmanente Tinkturen und Pflästerchen bereithält, die das zu Tode erkrankte Finanzsystem des Raubtierkapitalismus nur etwas länger am Leben halten würde, die Leiden der Bürger durch die rasch wachsende Inflation aber noch beträchtlich verschlimmern würde. Die Krise der Demokratie wird so nicht behoben.

Denn die enorme Vergrößerung der umlaufenden Geldmenge bedeutet ja letzten Endes für unsere Kinder und Kindeskinder nur eine Vergrößerung des Schuldenberges, den wir ihnen hinterlassen. Soviel „Männerstolz vor den Königstronen" der Wall Street erwarten wir von unseren Abgeordneten eigentlich schon, dass sie „gelte es Gut und Blut" die „Wahrheit gegen Freund und Feind" zu sagen wagen.

Nicht nur, dass die „Private Seite" (Kuhn) nicht wirklich in Anspruch genommen wird. Nach dem Verursacherprinzip müssen ja zuerst mal die verantwortungslosen Investmentbanker und ihre Medien-Sphirren, die den Sharholder-Value über Jahre systematisch hochgejubelt haben, in Haft genommen werden.

Die Hochfinanz, die sofort nach Beginn der Finanzkrise auf Tauchstation gegangen ist, muss dringend mit einer Millionärs- / Milliardärssteuer zur Kasse gebeten werden. Hier gilt das Wort Marat`s aus dem April 1792, als die französische Regierung resigniert die Tilgung der Staatsschulden eingestellt hatte:

Der Überfluss der Reichen ist vom Anteil der Armen genommen, er ist also Diebstahl, ein sträflicher Diebstahl in einer Gesellschaft gleicher Menschen."

Oder um es etwas moderner zu sagen: „Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Ackermann? (der von der Deutschen Bank)".

An den Zuständen in den USA, wo die Politik von der Wall Street, den großen Ölfirmen und vom Militärisch-Industriellen Komplex regelrecht gekauft wird, können wir von Europa aus ohnehin nichts ändern. Solange dort die Hintermänner der Goldmänner das Sagen haben, wo im Vordergrund auf der Bühne die Bernanke, Paulson, Soros und wie sie alle heißen, herumtanzen und ihre Possen aufführen, werden die Forderungen Lafontaines im Winde verwehen:


- nach einem festen Wechselkursregime,

- nach einer verbindlichen Regulierung der internationalen Kapitalströme,

- nach einem Austrocknen der Steueroasen,

- nach einer öffentlichen Kontrolle der Ratingagenturen.



Eher wird es Mc Cain und Sarah Palin gelingen, Schneebälle zu rösten, als dass die US-Finanzbetrüger und Raffgierigen ihren Charakter und ihr Verhalten ändern. Die Herrschenden haben die US-Arbeiterklasse und Europa über den im Vergleich zur Dritten Welt relativ höheren Lebensstandard, wie schäbig auch immer, am Erfolg ihrer Operationen und Raubkriege beteiligt. Lyndon B. Johnson hat Anfang 1967 das US-Motto vor amerikanischen Soldaten im Camp Stanley in Südkorea öffentlich gemacht:


" Vergeßt das eine nicht; wir sind ganze zweihundert Millionen (US-Bürger). Fast drei Milliarden stehen uns gegenüber. Sie wollen das haben, was wir haben. Aber sie werden es nicht kriegen – nicht von uns!"

(zit.: The New York Review, 23.02.1967)


Erst wenn China waffentechnologisch mit den USA gleichgezogen und Rußland sich erholt hat, wird das böse Spiel der US-Raubritter beendet werden. Um sich auf den Clash vorzubereiten, stehen Nato-Truppen heute schon in Afghanistan und sollen nach Aussage von SPD-Abgeordneten dort noch 10 bis 15 Jahre bleiben. So lange dauert die militärische Aufholjagd Chinas und Rußlands wohl noch.

In Deutschland und Europa werden die jetzigen Machthaber alles tun, um möglichst lange noch möglichst ungeschoren in den Ruinen des vor langer Zeit untergegangenen Bretton Woods - Systems davonzukommen. Deshalb ist es müßig, der Mehrheit des Bundestages ein Mitverschulden an der Finanzmarktkrise vorzuwerfen. Wir werden von einer Großen Koalition regiert, deren Führungsoffiziere am Angelhaken der Wall-Street-Betrüger hängen. Die einfachen Abgeordneten sind nur Stimmvieh und werden zur nächsten BT-Wahl nicht mehr aufgestellt, wenn sie nicht mitmachen, wenn sie sich weigern, so abzustimmen, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder befehlen. Es muss erst noch viel schlimmer kommen, bevor es wieder besser werden kann.

Alles was die Linke jetzt tun kann, ist klare Position zu beziehen. Es bleibt nur abzuwarten, bis die noch schleichende, bald trabende und ab Anfang 2009 galoppierende Inflation die Rentner, Lohnempfänger, Hartz IV – Empfänger und den Mittelstand sozial deklassiert hat.

Erst in den Bundestagswahlen im September 2009 kann der Wille der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchschlagend zur Geltung gebracht werden. Der Konsumfaschismus Hollywoodscher Prägung, die unselige Verschwendung und Schuldenmacherei nach US-amerikanischem Vorbild ist mit demokratischen Mitteln vorher nicht zu stoppen, so katastrophal das im einzelnen für die Betroffenen auch sein wird.[Link] [Cache]
BooCompany: Schützt die Kinder vor der ARD! (BOO)
10/16/2008 01:40 PM
Die ARD ist offensichtlich ein einziger Flächenbrand. Ehe die Verantwortlichen hinrennen können, um das nächste Glutnest auszutreten, flackert es längst andernorts. Diesmal wird die alte Tante ARD von einem Datenskandal erschüttert. Ausgerechnet beim KIKA (Kinderkanal).[Link] [Cache]
Urs1798: Geld?
10/16/2008 01:23 PM
Spielgeld Posted in Galerie, Politisch, Satire   Tagged: Geld, Geldwert, Inflationsgeld, Notgeld, Spielgeld    [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Nur so
10/16/2008 12:49 PM
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politplatschquatsch: Kachelmann is gone
10/16/2008 12:48 PM

war der hallesche kachelmann ein burgstudent, den es nach abschluss der ausbildung in die weite welt verschlagen hat? hat er einfach keine lust mehr, weil sich außer ppq kaum jemand um die putzigen kunstwerke kümmerte? wie auch immer: die zahl nahm in letzter zeit erst kontinuierlich ab, dann gab es gar keine neuen kacheln mehr. bis zum beweis des gegenteils betrachten wir obige holzkachel, ein besonders seltenes exmplar, als schlussstein zu einer glücklichen kleinen initiative, wie sie halle häufiger bräuchte.[Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages:
10/16/2008 12:48 PM
Uparatat
Iran


"Uparatat ist die altiranische Kriegsgöttin, ihr zweiter Name heißt vanainti, "siegreich, erobernd". Sie führt Kämpfe und Schlachten an. Sie wird geflügelt dargestellt, in der Hand hält sie einen Kranz als Symbol für den Sieg."



Aus: Luisa Francia, Eine Göttin für jeden Tag[Link] [Cache]
ISLA: Klare Worte eines Schulleiters
10/16/2008 12:48 PM
Das Wort "christlich" stört mich ein wenig in dem unten genannten Versuch einer Schulordnung. Demokratisch hätte vollkommen gelangt! Ich empfehle übrigens, die eigenen Kinder mal nach den Gründen für das Tragen von Kopftüchern zu befragen, die ihre Freundinnen da so aufführen. Oder mit welcher sehr persönlich klingenden Argumentation zum Beispiel die Klassenfahrt verweigert wird. Um sich dann zu fragen, ob das Bewusstsein für die Unterdrückung und Abwertung mit Hilfe religiöser Symbolik eigentlich in irgendeiner Form vorhanden ist. Dennoch gilt für mich: Alle Freundinnen sind willkommen! Und ein eigenes Urteil bildet sich durch Reife und Bildung.



"Wir leben in einem Land, das an christlichen und demokratischen Werten orientiert ist. Das Kopftuch wird von uns als Symbol der Unterdrückung der Frau und fehlender Gleichberechtigung betrachtet. Es widerspricht somit nicht nur den entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes, sondern auch den Werten, die wir unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln wollen. Das Tragen von Kopftüchern ist deshalb an unserer Schule unerwünscht. Wer unbedingt möchte, dass seine Tochter in der Schule ein Kopftuch trägt, sollte sich gut überlegen, ob die Anne-Frank-Realschule die richtige Schule für seine Weltanschauung und seine Tochter ist."[Link] [Cache]
ISLA: "The party is over"
10/16/2008 12:48 PM
"Lawmakers fumed last week when they learned that the company paid $440,000 for a week-long resort retreat in California for top-performing insurance agents. The expenditure occurred just days after Sept. 16, when the government announced its $85 billion loan. This month, as AIG asked for an additional $38 billion in taxpayer financing, top AIG executives spent thousands on a hunting trip in England." (via)[Link] [Cache]
ISLA: Blutige Familiendramen zwischen Steuersparmodellen
10/16/2008 12:48 PM
Wie passt eigentlich solch ein Artikel zu solch einem Buch? Hauptsache, die böse amerikanisch-jüdische Weltverschwörung findet auch in diesem Verlag zwischen Steuerspartipps für Erben irgendwie ihren Absatz? Die Bösen sind halt immer die anderen. Hinweis übrigens heute morgen bei dieser auch mir bekannten, gut informierten und teilweise doch sehr triggernden getarnten Truppe gefunden. Unternehmensnachrichten gefällig?[Link] [Cache]
TV-Preis: Reich-Ranickis 'Dankesrede' im Wortlaut
10/16/2008 12:18 PM
Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat beim Fernsehpreis für einen Eklat gesorgt. Quotenmeter.de präsentiert seine Rede im Wortlaut.

Marcel Reich-Ranicki: "Meine Damen und Herren, ich habe in meinem Leben, in den 50 Jahren, die ich in Deutschland bin, viele Literaturpreise bekommen. Sehr viele - darunter auch die höchsten, wie den Goethe-Preis, den Thomas-Mann-Preis und einige andere.

Und ich habe immer gedankt für diese Preise, wie es sich gehört und bitte - verzeihen sie mir, wenn ich offen rede - es hat mir keine Schwierigkeiten bereitet, für die Preise zu danken. Heute bin ich in einer ganz schlimmen Situation. Ich muss auf den Preis, den ich erhalten habe, irgendwie reagieren und der Intendant Schächter sagte mir: 'Bitte, bitte, bitte nicht zu hart.' Ja, in der Tat. Ich möchte niemanden kränken, niemanden beleidigen oder verletzen. Aber ich möchte auch ganz offen sagen: Ich nehme diesen Preis nicht an!

Ich hätte das - werden Sie denken und sagen - früher erklären sollen. Natürlich, aber ich habe nicht gewusst, was hier auf mich wartet, was ich hier erleben werde. Ich gehöre nicht in diese Reihe der, heute vielleicht sehr zu recht, Preisgekrönten. Wäre der Preis mit Geld verbunden, hätte ich das Geld zurück gegeben. Aber er ist ja nicht mit Geld verbunden, ich kann nur diesen Gegenstand, der hier verschiedenen Leuten überreicht wurde, von mir werfen, oder jemandem vor die Füße werfen. Ich kann das nicht annehmen.

Und ich finde das auch schlimm, dass ich das hier erleben musste. Es gibt ja Abende, die man ganz schön erlebt. Nein nicht - ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, mit der Lektüre von Goethe oder Berthold Brecht. Nein, man kann im arte-Programm manchmal sehr schöne wichtige Sachen sehen. Ich habe auch früher häufig Wichtiges im 3sat-Programm gesehen, aber das hat sich jetzt geändert. Meist kommen da schwache Sachen, aber nicht diesen Blödsinn, den wir hier zu sehen bekommen haben.

Ich will nicht weiter darüber reden, es sind ja auch Kollegen von mir hier auf der Bühne gewesen, Stefan Aust, Markwort, und Thomas Gottschalk…."

Thomas Gottschalk: "Darf ich einen Rettungsversuch unternehmen?"

Marcel Reich-Ranicki: "Los...!"

Thomas Gottschalk: "Einen Vorschlag zur Güte... Sie haben wie immer völlig recht. Aber ich finde, wir sollten uns rächen. Sie können nicht einfach nach Hause gehen. Passen sie auf: Hier sitzen die Intendanten des ZDF, von ARD, RTL. Wir setzen uns gemeinsam eine Stunde im Fernsehen hin. Wir stellen diesen Preis in die Ecke und reden über alles das, worüber man im Fernsehen nicht mehr redet: über Bildung, über Lesen über Erziehung..."

Marcel Reich-Ranicki: "Über Literatur!"

Thomas Gottschalk: "Über Literatur zum Beispiel. Darf ich das sozusagen als ein Güteangebot - die Herrschaften können sich gerne darum streiten - ARD, ZDF. RTL ist durchaus eingeladen. Damit Sie sozusagen nicht mit leeren Händen nach Hause gehen, würde ich den [Preis] für sie aufbewahren. Wollen wir einfach dieses im Programm... Wollen wir im ZDF, wir können auch gerne zusammenschalten - ARD will auch - bitte einigt euch... Wir schalten gerne zusammen. Wir machen das an einem Sonntagabend. Ich bereite mich auf diese Veranstaltung vor - ist das in Ordnung?"

Marcel Reich-Ranicki: "Jawohl! Ich akzeptiere das. Wenngleich skeptisch, ob was daraus werden wird!"

Thomas Gottschalk: "Das ist in Ordnung."

Marcel Reich-Ranicki: Ob wir beide was erreichen werden? Wir wissen im Voraus, was der ein oder andere Intendant sagen wird. Der wird nämlich sagen: 'Ihr habt ja recht, aber das lässt sich nicht so einfach realisieren.'"

Thomas Gottschalk: Sie haben den Ehrenpreis des deutschen Fernsehens. Sie dürfen alles im Fernsehen. Wenn Sie ihn nehmen!"

Marcel Reich-Ranicki: "Ja... also... Wir wollen das nicht zu lang hier machen. Ich muss Ihnen noch eine kurze Geschichte zum Abschluss erzählen. Aber wir haben uns ja geeinigt und Gottschalk hat einen guten Vorschlag gemacht."

Im weiteren Verlauf bietet Reich-Ranicki Gottschalk das Du an - immerhin ein halbwegs versöhnlicher Abschluss.


Quelle: TV-Preis: Reich-Ranickis 'Dankesrede' im Wortlaut[Link] [Cache]
Serie: Die sichersten Geldanlagen in Zeiten der Krise
10/16/2008 11:51 AM
Folge 3: Auch beliebt - Eine Teedose


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redblog: Links um zehn # 72
10/16/2008 11:47 AM
Trailer und vier Dokus über jüdischen Widerstand, F****ing Handball, deutsche Kriegslügen, christliche Fundamentalisten im US-Wahlkampf und die Freudesfeste zum Tode von Pinochet

[LINK] Defiance. Erster Trailer eines Flims, von drei jüdischen Brüdern handelt, die aus dem von den Nazis besetzen Polen und in die weißrussischen Wälder flüchten, wo sie sich russischen Widerstandskämpfern anschließen und gegen die Nazis kämpfen.
[LINK] Ein Schelmenstreich gegen das VISA-System kommt im Oktober ins Kino: "No F****ing Handball" "Machan".
[LINK] Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" von Jo Angerer und Mathias Werth, die mit ihrem Film Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg entlarvten.
[LINK] "Wählt Jesus!". Ilan Ziv berichtet über die Bedeutung religiöser Gruppen und deren Einfluss auf die US-Politik.
[LINK] Nach dem Tod von Augusto Pinochet wurde gefeiert. Der Film erschien in der aktuellen Ausgabe von kanalb.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Freeman: Die Uups-Bank muss jetzt auch gerettet werden
10/16/2008 11:42 AM
Bis gestern haben die Politiker in Bern so getan, wie wenn die Finanzkrise die Schweiz nicht betrifft. Laufend wurde dem Volk erzählt, es ist alles in Ordnung, die Probleme sind nur im Ausland, das Bankensystem der Schweiz ist gesund und stark. So, und jetzt plötzlich muss der Staat die UBS mit 60 Milliarden retten. Wen kann man überhaupt noch glauben? Wir werden nur belogen und betrogen.

Bereits am 1. April dieses Jahres hab ich gesagt „ Die Uups-Bank ist am Ende", aber wer bin ich schon? Die „Exberden" und professionellen Lügner in den Medien und der Politik haben ja laufend alles schöngeredet und die Probleme abgestritten. Jetzt darf auch der Schweizer Steuerzahler die Fehler der Bankster vom Paradeplatz ausbaden.

Im März zahlte die UBS sagenhafte 10 Milliarden Franken an Boni aus!!! Ja diese super cleveren Kerlchen haben so eine unverschämt grosse Summe sich selber für ihre „Leistung" bezahlt. Jetzt im Oktober geht es der Bank so dreckig, dass sie 60 Milliarden an nicht mehr handelbaren Ramschpapiere an die Nationalbank auslagern muss und bekommt nochmals 6 Milliarden Cash von uns Steuerzahlern. Wie können diese Banker überhaupt sich in den Spiegel schauen? Diese arroganten Pinkel und totalen Versager sollte man auf dem Paradeplatz ausstellen, damit die Leute sie anspucken und mit faulen Eiern bewerfen können.

Und die Politiker sind keinen Deut besser, welche diesen Kasinokapitalismus erlaubt und gefördert haben.

Man muss sich mal die Begründung des Bundesrates anschauen, wie sie diese Rettungsaktion rechtfertigen:

Gemäss Absatz 3 von Artikel 184 (Beziehungen zum Ausland) kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, „wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert". Verordnungen sind zu befristen. Laut Absatz 3 von Artikel 185 (Äussere und innere Sicherheit) kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, „um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen". Auch hier müssen die Verordnungen befristet sein.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat der dringlichen Freigabe des Kredits von 6 Milliarden Franken zugestimmt. Der Kredit wird zur nachträglichen Genehmigung auch noch dem Parlament unterbreitet. Eine Referendumsmöglichkeit besteht nicht.

Offensichtlich handelt es sich hier um einen nationalen Notstand, um die äussere und innere Sicherheit zu gewährleisten, so schlimm ist es geworden. Das Volk hat nichts zu sagen und darf nur zahlen. [Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Slot Music
10/16/2008 11:29 AM

Ein neues Musikmedium geistert durch die Presse und die Blogosphäre: SlotMusic. Dabei geht es einfach darum, ganz normale Alben, die bisher auf CD verkauft wurden, nun auch auf MicroSD zu verkaufen. Anscheinend für den gleichen Preis.

In der Blogosphäre bezweifelt man allgemein den Erfolg dieses Konzepts. Ich denke,das kann durchaus Erfolg haben. Das Zauberwort hier heisst DRM-frei. Die Musik lässt sich also genau so verwenden wie die Musik auf einer CD. Kein Ärger, wenn mal wieder ein Server abgeschaltet wird, oder eine Rechteverwerterfirma hopps geht, oder der Kunde sein Betriebssystem wechselt, oder oder oder. Unter dieser Voraussetzung kann dieses Konzept aufgehen, selbst, wenn die Preise ähnlich überteuert sein dürften wie bei CDs. Dennoch: Man kauft Etwas, das man anfassen kann, und das tatsächlich Eigentum wird. Kein zweifelhaftes Mieten mit ungewissem Ausgang wie bei DRM.

Die Zweifel am Erfolg dieses Mediums basieren wohl zum Teil auf dem Preis, zum Teil auf der eben genannten Anfassbarkeit. In der Tat sind MicroSD Karten sehr klein. So in etwa wie ein 1 Cent Stück. Doch wo ist da das Problem? Insbesondere im mobilen Bereich dürfte die Winzigkeit dieser Karte eher von Vorteil sein. Erinnert sich noch Jemand an den "Walkman"? Zuerst mit Cassetten, später mit CDs. Wenn das Format noch kleiner wird, können die Player auch noch kleiner werden. Eigentlich eher praktisch.

Ein kleineres Problem dürfte vielleicht die Handhabbarkeit sein, wenn man viele dieser MicroSDs hat. Hier kann die Zubehörindustrie mal was Nützliches tun und geeignete Aufbewahrungsbehälter auf den Markt bringen. Am Besten mit einer Entnahmehilfe oder Auswahlhilfe, so dass man mit den Fingern nicht so arg fummeln muss. Und für das Fahrzeug wäre ein Behälter interessant, der diese Karten vor Überhitzung im Sommer schützt. CDs im Auto sind im Sommer nämlich nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Hier wäre vielleicht ebenfalls ein Einsatzgebiet des neuen Mediums.

Für die heimische Musiksammlung halte ich das Format allerdings für eher ungeeignet. Hier ist eine CD wesentlich repräsentativer, leichter zu handhaben, und die Größe stört auch nicht, Regal sei Dank. Aber für die Teenie-Handy-Generation auf dem Pausenhof dürfte das ideal sein.

Ich selber werde mir wohl weiterhin CDs kaufen, und mir die MP3s bei Bedarf selber erstellen und zusammenstellen, um mir meine Lieblingsmusik z.B. auch im Auto anhören zu können.

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Neues aus Rorkvell: Ich bin das Gesetz!
10/16/2008 11:29 AM

Es ist die John Wayne Art: Wer das Gewehr hat, bestimmt, was Recht ist. So, genau so läuft das immer mal wieder ab im Irak:

The principle of the US soldier is (Im the one who has the gun. SO; I'm above law.)

Das ist übel, jedoch nicht unbedingt verwunderlich. Soldaten haben eben nur eine ganz bestimmte Ausbildung. Und eine Ausbildung in Menschenrechten und des Respekts Anderen gegenüber ist dabei nicht vorgesehen. Soldaten sind dazu ausgebildet, sich (resp. ihren Vorgesetzten) mit der Wafe Respekt zu verschaffen. Man mag diese Vorgehensweise notwendig erachten, oder auch nicht, es ist schlicht militärische Vorgehensweise. Bei dieser Ausbildung und diesen Prinzipien muss es nicht verwundern, wenn Soldaten, die ja im Feindesland unter Dauerstress stehen, derartig entgleisen, wie hier beschrieben:

The driver of the first humvee saw the real long of the stooped cars and I'm sure he knows for sure they stooped because the street was blocked. Yet; he didn't stop. He used the horn and he kept hitting a sedan Mercedes in front of his humvee.

So weit, so schlecht. Es ist schlicht menschlich. Ich habe schon öfter in ähnlichen oder anderen Zusammenhängen auf das Gefängnisexperiment der Stanford Universität hingewisen, sowie auf das ähnlich gelagerte Milgram Experiment. Und nun, angesichts und im vollen Wissen um diese Zwangsläufigkeit, verlangt unsere Regierung den Einsatz von Soldaten im Inneren zur Bekämpfung von Demonstrationen. Das ist der Gruselschocker schlechthin.

Nun sind deutsche Soldaten vielleicht nicht ganz so einseitig ausgebildet wie US-amerikanische Soldaten. Und die Teilerfolge in Afghanistan könnten dafür ein Indiz sein. Doch selbst unter deutschen Soldaten gibt es Entgleisungen, die den Gesamterfolg sehr in Frage stellen. Erinnert sich noch Jemand an die Photos von deutschen Soldaten, die stolz mit afghanischen Totenschädeln posiert haben? Sage also Keiner, Entgleisungen gäbe es hier nicht. Und auch, wenn's nervt: Gerade unsere eigene Geschichte sollte uns gelehrt haben, zu welchen Entgleisungen Menschen fähig sind.

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Deutschland Debatte: Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
10/16/2008 11:26 AM

Frau Renate Hartwig hat einen Brief an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geschrieben. Hintergrund: Frau Hartwig tritt in überaus engagierter Weise als “Seismographen unserer Zeit” ( OT ihrer Homepage ) auf: “In meiner Funktion als Referentin in Banken, Konzernen und Verbänden, erkenne ich die wachsende Sprach- und Mutlosigkeit in allen Gesellschaftsschichten”, schreibt Frau Hartwig und streitet, so empfindet es DD, gegen die zunehmende Resignation in unserer Gesellschaft und kämpft für Aufklärung. Frau Hartwig hatte bisher offene Augen für

  • das (Un)wesen von Scientology
  • die gesellschaftliche Kinderfeindlichkeit
  • Förderung des Selbstbewußtseins von Kindern
  • und

  • die Fehlleistungen unserer Gesundheitspolitik.

In letzterem Problemfeld schrieb Frau Hartwig die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an:

Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Hallo, hier ist das Volk!

Es war in der Endphase des bayrischen Wahlkampfes, Frau Schmidt, als wir uns begegnet sind. Die Umfragen sagten voraus, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren würde. Die bayerischen Genossen sahen das Morgenrot am Horizont aufziehen und boten alles auf, was Rang und Namen hatte, um die SPD aus dem Keller zu holen. Auch Sie, Frau Schmidt, mussten an die Front, nach Marktoberdorf. Den Auftritt im Modeon hätten Sie sich sparen können. Außer einigen SPD-Vertretern, einer Handvoll wackerer Leute mit Ver.di-T-Shirt, einigen misstrauisch blickenden Ärzten und einem, der mittlerweile 370, von mir initiierten Bürgerpatientenstammtische war niemand da, der Sie hören wollte. Das genau, liebe Frau Schmidt, ist Ihr Problem. Sie boxen mit Brachialgewalt die nächste Etappe ihrer horrenden Gesundheitsreform durch, für die sie einen kleinen, nicht ganz unwichtigen Faktor verloren haben: das Volk.

Die Leute haben schon lange das Vertrauen in ihre Kompetenz und die Lauterkeit Ihrer Absichten verloren. Gerade dämmert der Bevölkerung, dass Sie ihr in 2009 weitere sechs Milliarden Euro aus der Tasche ziehen wollen, für eine bürokratische Monstrosität, von der noch zu reden sein wird: den Gesundheitsfonds. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich um eine Ausgeburt politischer Hilflosigkeit handelt, mit der das deutsche Gesundheitswesen vollends zerrüttet wird, haben wir es mit einem asozialen Akt zu tun. Man schätzt, dass die mit dem Gesundheitsfonds verbundene Anhebung der Beitragssätze jeden Versicherten ca. 125 Euro kosten wird. Das ist die größte staatliche Geldabschöpfungsaktion seit dem Coup mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2006. Der Stern bezeichnet Ihr neuerliches Reformwerk kurzerhand als „Murks". Ein Etikett, das Sie begleitet, seit Sie Gesundheitsministerin sind. Deshalb kommt niemand mehr, wenn Sie reden.

Die Leute schalten den Fernseher aus, wenn Sie in Talkshows auftreten. Und nun haben Sie auch noch mich an der Backe, die in ihrem Buch die Folgen Ihrer Politik offen legt, die von Geschädigten bundesweit als Referentin eingeladen wird um den Leuten den Sand aus den Augen zu wischen, den Sie systematisch einstreuen. Die in Ihren Vorträgen Sie und Ihre Politik als eine Gefahr für unser Solidarsystem bezeichnet und findet Sie und Ihre Helfer sollten schnellstens abgewählt werden, bevor unser Gesundheitswesen total ruiniert ist.

Anderthalb Monate vor Ihrer Nullnummer in Marktoberdorf hatten sich an gleicher Stelle etwa 1.000 Menschen versammelt, weil sie das Vertrauen in die deutsche Gesundheitspolitik verloren und die Überzeugung gewonnen hatten, dass sie von den Architekten des gesundheitspolitischen Umbaus – angefangen von Horst Seehofer bis zu Ihnen und Angela Merkel - verraten und verkauft werden. Weitere 500 Leute mussten an diesem Tag ins Foyer ausweichen. Und etwa die gleiche Anzahl von Menschen stand vor der Tür und wurde wegen Überfüllung von den Ordnungskräften wieder nachhause geschickt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten Ärzte. Als Initiatorin der Bürgerinitiative www.patient-informiert-sich.de und Autorin des Buches „Der verkaufte Patient" war ich als Referentin eingeladen.

Man müsse mich einfach „totschweigen"; so formuliert man es in Ihrer Zunft. Das wird nichts nutzen, inzwischen sind zu viele informiert über die Pläne dieser Gesundheitspolitik! Klar, meine Positionen sind Gift für Ihre politischen Absichten. Wenn sich das erst einmal in Deutschland herumspricht wohin die Reise geht, wird es 2009 im Wahlkampf noch schwieriger werden damit Stimmen zu bekommen! Sie wissen was ich fordere: Den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens. Ich rufe deshalb zu einem demokratischen Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems an die Konzerne auf. Ich bekämpfe die Gesundheitskarte, weil ich sie für einen dreisten Akt klammheimlicher Wirtschaftsförderung und für einen milliardenschweren Betrug am Beitragszahler halte. Ich bin strikt gegen den Gesundheitsfonds, weil er die katastrophalen Folgen der Seehoferschen Krankenkassenreform kaschiert, prolongiert und zementiert, statt sie an der Wurzel zu sanieren. Ich halte es für einen Skandal, dass Politik und Gesundheitsfunktionäre das Arztgeheimnis aushebeln, um den Konzernen Zugang zu Patientendaten zu verschaffen.

Ich brandmarke das politisch inszenierte Attentat auf die Haus – und Fachärzte; die vorsätzlich in den Ruin getrieben werden, damit die Konzerne sich auch noch den ambulanten Bereich einverleiben können. Ich protestiere dagegen, dass man den „Patienten" abschafft und ihn sukzessive zum „Kunden" der Gesundheitsindustrie macht. Ich finde es empörend, wie Klinikmitarbeiter - Pfleger, Schwestern und Ärzte – verheizt werden und unsere Krankenhäuser künstlich auf Übernahme getrimmte Gesamtpakete gemanagt werden, damit sie Rhön & Co in die Hände fallen können. Kapitalgesellschaften, die Sie dann auf ihre Weise „sanieren" – mit speziellen Haustarifen, mit gezielten Auslagerungen einzelner Bereiche, und der Schaffung eines Medizin- und Pflegeproletariats; billig, billiger, am billigsten – nur um die Gewinne zu steigern. Im Ernstfall werden, wie überall in diesem Kapitalmarkt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert! Der weltweite Bankenskandal zeigt genau wie das geht!

Sie, Frau Schmidt, machen Krieg gegen die halbe Republik – gegen Beitragszahler, Patienten, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Klinikmitarbeiter - und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute fragen: Für wen arbeitet die Frau eigentlich?

Wen vertritt sie, diese Volksvertreterin? Wo war/ist beispielsweise Ihre demokratische Legitimation für die Einführung der Gesundheitskarte? Die Finanzfachleute sagen: Sie ist unbezahlbar. Die Datenschützer sagen: Sie ist ein Sicherheitsrisiko erster Ordnung. Die Juristen sagen: Sie ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ethiker sagen: Sie ist der Bruch des Jahrtausende alten Arztgeheimnisses. Zwei deutsche Ärztetage, das höchste Standesgremium der Mediziner in der Republik, verurteilten das Projekt Gesundheitskarte als gefährlich, illegitim, unsinnig und kontraproduktiv. Sogar Laien erschließt sich, dass man die versprochenen Effekte (Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Doppelmedikation und Ärztehopping) auch anders lösen kann, nämlich über den Allgemeinmediziner, den freien Arzt und einer guten Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharzt. Sie treiben durch Ihre Politik die Ärzte auseinander, zum Schaden von uns Bürgerpatienten!

Sie wollen den Ärzten wie uns an den Kragen. Bereits im Oktober 2000 tönten Sie in einer Betriebsversammlung beim Pharmaunternehmen Grünenthal, die Zahlungen der Kassen an die Ärzte werden sukzessive reduziert, Ärzte können sich ein zweites, privates Standbein durch IGEL (Privatleistungen) schaffen!

Sie ziehen mit Ihrer rheinischen Frohnatur seelenruhig dieses Milliarden verschlingende e- Card Projekt durch, an dem sich IT Firmen, Beraterfirmen und der Bertelsmannableger Arvato eine goldene Nase verdienen. Da werden ja nicht eben mal 2,50 Euro aus der Portokasse abgezwackt. Allein die Anschubinvestitionen für den gefährlichen Schwachsinn bewegen sich ungefähr in den finanziellen Dimensionen, die der gesamte ambulante Bereich in einem Jahr kostet! Ich sage in meinen Vorträgen immer: „Das ist, als würde man die Elbe umleiten um für die Reeder einer Handvoll Schiffe Gewinne möglich zu machen!" Ein Strom von Geld - unser Geld, Frau Schmidt, das Geld der Beitragszahler! - fließt ins Nirwana!

Und Sie schämen sich nicht, das Wort „Kostendämpfung im Gesundheitswesen" vor einer miserabel bezahlten Krankenschwester, vor einem chronisch Kranken, der um seine Heilmittel kämpfen muss, vor einem jungen Arzt, der ökonomisches Harakiri betreibt, wenn er eine Praxis übernimmt, in den Mund zu nehmen? Wundert es Sie, wenn diese Leute Sie fragen: Für wen arbeiten Sie, Frau Schmidt? Wer steht eigentlich hinter Ihnen – außer Angela Merkel, dem Berliner Lobbyisten-Verband (so es ihn in der eingetragenen Form schon geben sollte), der Bertelsmann-Stiftung und dieser netten Firma KP (Kaiser Permanete) in den USA, zu der sie bevorzugt reisen und uns erzählen, es ginge Ihnen dabei um die Erfahrungen zum Thema Prävention? Für wie dumm halten Sie uns Bürger eigentlich?

Frau Schmidt und nun schicken Sie sich an, „das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung" zu vollenden, die Einführung des Gesundheitsfonds. Über die erbärmliche handwerkliche Qualität dieses Instruments haben Andreas Hoffmann vom STERN („Der große Pfusch") und Alexander Neubacher von SPIEGEL online (Perverses System") schon alles Wissenswerte gesagt. Ich muss das nicht wiederholen. Die eigentliche Pointe an der Sache haben beide – vielleicht aus Platzgründen – nicht genannt. Der Gesundheitsfonds ist nicht etwa ein untaugliches Korrekturinstrument einer an sich richtigen Krankenversicherungsstruktur. Der Gesundheitsfonds ist die Pest, mit der die Cholera ausgetrieben werden soll. Bevor wir an der Doppelseuche sterben, schlage ich vor, die Cholera an der Wurzel zu sanieren! Was aber ist die Cholera des deutschen Krankenversicherungswesens? Sie besteht in einer, in seinen Grundzügen mittlerweile 17 Jahre alten, im Effekt fatalen Weichenstellung, an der maßgeblich Horst Seehofer, aber auch der SPD-Sozialexperte Dressler mitwirkten, der Einführung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen - im „Lahnsteiner Kompromiss" von 1992.

Beitragszahler sollten frei wählen können, welcher GKV sie angehörten, und die Krankenkassen sollten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft in Konkurrenz zueinander stehen, d.h. sie sollten gezwungen sein den Kunden möglichst gute Qualität zu möglichst günstigen Preisen anzubieten. Verstärkt wurden die negativen Folgen durch den Umstrukturierungsprozess halbstaatlicher Einrichtungen (in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts) in pseudokonkurrierende (Pseudo) Wirtschaftsunternehmen, im so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007. Angeblich sollte hierdurch nun endgültig die Versorgung der Versicherten verbessert, die Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen entrümpelt und die Krankenkassen zu mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Edel war die Absicht aber auch schon 15 Jahre davor.

„Wettbewerb" klingt noch immer gut, auch wenn sich die Leute langsam fragen, warum das seit anderthalb Jahrzehnten gepredigt wird, während den Beitragszahlen von Jahr zu Jahr mehr abverlangt wird; die behandelten Ärzte dagegen zu Bittstellern ihrer Leistung wurden. Und über die es bezahlen, plus die Betroffenen sind – die Patienten – willkürlich hinweg entschieden wird.

Nun liegen die Dinge grundsätzlich nicht so einfach, wie bei Bauer A und B, die auf dem Markt vergleichbare Kartoffeln anbieten. Krankenkassen produzieren eigentlich nichts, es sei denn Kosten. Niemand ist je von einer Krankenkasse geheilt worden. Eine Krankenkasse ist ihrem Wesen nach ein „Kasse" und dazu da, dass sie das Geld der Versicherten auf dem schnellsten und kostensparendsten Weg an den POH – den point of health – bringt, dorthin, wo Menschen Hilfe, Heilmittel, Therapie, Pflege usw. erhalten. Die Initiatoren der Reform dachten sich wohl: Jetzt treten die Krankenkassen in einen Wettbewerb um die geringsten Verwaltungskosten ein! Jetzt werden sie Bürokratie abbauen! Doch eigenartiger Weise ging der Schuss nach hinten los. Das zeigt eine einzige Zahl: Heute haben wir in Deutschland etwa 94.000 Arztpraxen, aber gleichzeitig eine gigantische Blase von 140.000 (!!!) Kassenangestellten, die in den Glaspalästen der derzeit ca. 220 GKVs in Brot und Arbeit stehen. Monströse Verwaltungsapparate konkurrieren nicht etwa um die günstigsten Verwaltungskosten – nein, sie liefern sich eine Milliarden von Euro teure Schlacht um attraktive „Kunden" (sprich möglichst gesunde Beitragszahler), und sie verwenden ihr kreatives Potential, um die Alten und Kranken („Risikogruppen") zu vergrätzen. Die Kassen tun, als wären sie die Gesundmacher; sie erfinden Pseudo-Produkte, sprechen von Leistungsspektrum, inszenieren sich als Gesundheitskasse, heuern Legionen von Beratern an usw. 50 Millionen Euro sind bei der AOK für Beraterhonorare „verschwunden". Schon vergessen, Frau Schmidt?

Mir wird schlecht. Von einer Kasse will ich nur eins – dass sie meinen Arzt, meine Medikamente und meine OP, zahlt, wenn ich krank bin! Für mich ist eine gute Kasse eine Kasse, von der man nichts hört und nichts sieht. Mir tut jeder Euro meines GKV-Beitrages leid, der im absurden Selbstbeschäftigungszirkus der auf Business getrimmten Kassen hängen bleibt. Das Elend unseres Gesundheitswesens ist das Versinken des Geldes in sekundären und tertiären Bereichen. Unser Geld kommt nicht mehr dort an, wo es hin gehört, am POH, also dort, wo uns geholfen wird, wo wir gesundheitlich tatsächlich versorgt werden. Die Misere, ergibt sich aus den parasitären Wucherungen, und der chronischen Vermehrung von Trittbrettfahrern, zu denen ich die GKVs in der derzeitigen Gestalt auch zähle.

Ich will von meiner Kasse keine Plakate, keine Newsletter, keinen Adriaurlaub, keine teuren Werbekampagnen, keine Bonus- und keine Rabattaktionen, keine Raucherentwöhnungskurse, keine Botox- Kostenübernahme, keinen Sauna-Zuschuss, kein Wellness-Dankeschön, keine DMP und keine Callcenter -Betreuung.

Ich will dass dieser Sumpf politisch trockengelegt wird. Ich verlange von der Politik, dass sie das deutsche Krankenkassenwesen auf seine Bestimmung zurückführt. Wenn man 17 Kilometer in die falsche Richtung gelaufen ist, muss man nicht das Tempo erhöhen, sondern 17 Kilometer zurück.

Aber davon ist bei Ihnen, Frau Schmidt, keine Rede. Sie inszenieren gerade den nächsten Gewaltakt, mit dem unsere Kassen mit absurden Folgen auf Markt umgerüstet werden. Wo die bisherigen Reformen nicht gegriffen haben, weil die Kassen Wettbewerb auf ihre Weise definierten - die eine Kasse war ein bisschen geschickter im Abwerben von Gesunden, die Nachbarkasse blieb auf den Alten und Kranken sitzen – deshalb musste - flick, flick! - ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen her. Und wo selbst diese administrative Flickschusterei an ihre natürlichen Grenzen kam, wird noch eine Bürokratie obendrauf gesetzt. Der Gesundheitsfonds krönt diesen Turmbau zu Berlin. Er kann und wird nicht funktionieren. Das wissen Sie – und Sie marschieren trotzdem immer weiter in die falsche Richtung. Aus Krankenkassen müssen um alles in der Welt „Läden" werden. Den Leuten, Frau Schmidt, machen Sie immer noch vor, es ginge Ihnen um Kostenersparnis durch Wettbewerb. Das ist angesichts der Geschichte dieser Wettbewerbsorientierung eine Farce. Nein, das sollen die Leute nur glauben. Sie haben ganz andere Ziele!

Ich will Ihnen sagen, was Sie beabsichtigen: Sie wollen die Krankenkassen in eine Form bringen, in der man sie verkaufen kann. Sie brauchen die verkaufbare Einheit, die verlockende Größe für Investoren. Es muss ein Geschäft sein, eine solche Kasse zu besitzen. Sie und Frau Merkel wollen das leidige Thema Gesundheit vom Tisch haben. Es zieht den Staathaushalt wie Blei in die Tiefe. Es ist ein Loser-Thema. Es kostet Wählerstimmen.

Die Wahrheit ist: Sie antichambrieren schon bei den potentiellen Käufern, bauen ihnen Brücken, holen Sie ins Land. Das werden wir Bürgerpatienten nach Kräften vereiteln. Gesundheit ist nicht 1:1 in Markt zu überführen. Gesundheit muss in weiten Teilen die soziale Aufgabe einer solidarisch verfassten Gesellschaft bleiben.

Deshalb waren – muss man schon fast sagen – unsere Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit Teil der sogenannten “mittelbaren Staatsverwaltung”. Die Väter unserer Republik wussten noch, was Sie, Frau Schmidt und Angela Merkel nicht mehr wissen: Wenn der Staat nicht für die Kranken und Armen eintritt, tritt niemand für sie ein.

Und so kommen wir, Frau Schmidt, nach Marktoberdorf zurück, der Ort an dem ich Ihnen eine Schlüsselfrage stellte. Eine Frage, die ich solange stellen werde, bis Sie mir eine Antwort geben. Es ist die gleiche Frage, die ich bereits beim Hausärztetag in Bamberg zwei Monate zuvor an Ministerpräsident Beckstein stellte: „Gibt es mit der amerikanischen Kapitalgesellschaft `Kaiser Permanente` einen Vertrag, einen Vorvertrag oder Gespräche, die zu einem Vertrag führen und aus welchem Grund fahren Sie und weitere Gesundheitspolitiker in schöner Regelmäßigkeit in die USA - und landen dort immer bei Kaiser Permanente?" Danach war Schluss mit Fragen an die Ministerin und Sie gingen, na ja – Beobachter sagten, Sie stürmten hinaus!

Ich weiß genau, warum ich ausgerechnet diese Frage stelle, und sie in dieser Form stelle. Die erste Hälfte der Frage ist die Schnur, die den Vorhang über dem Skandal zur Seite zieht. Die Antwort kann nur ein JA oder ein NEIN sein. Aber was sahen wir in Marktoberdorf nach meiner Frage an Sie? Das gleiche kurze Stutzen, Stirnrunzeln und einen-Tonblasser- um-die-Nase-werdend wie bei Beckstein! Im Saal konnte man eine Stecknadel fallen hören. Hörbares Durchatmen bei Ihnen, dann Ihr aggressives Herausplatzen: „Ich fahre in die USA so oft ich will, wann ich will, mit wem ich will und werde weder Sie noch jemand anderen danach fragen!"

Auch Beckstein war in Bamberg bei der Frage explodiert. Dabei hätten sich Beckstein wie Sie das Adrenalin sparen können. Mir hätte ein Einfaches: „Nein, es gibt solche Verträge, Vorverträge, oder Gespräche nicht!" genügt. So habe ich Grund, mir erhebliche Sorgen zu machen. Mit jedem Ausweichen, mit jeder Beschwichtigung auf diese Frage wird mein Misstrauen gegenüber den tollen Auslegungen über Ihre politischen Entscheidungen und Ihre Kontakte größer!

Eines Tages wird der Vorhang hochgehen. Dann werden wir, das Volk, erkennen: Sie spielen mit ein paar Gesundheitspolitikern auf der politischen Bühne das Stück „Des Kaisers neue Kleider". In den Hauptrollen Sie und die Bundeskanzlerin. Neben den Souffleuren aus der Lobbyistenszene sind die Nebenrollen gut verteilt. Und doch, ich vermute, es wird sehr peinlich.

Bis zu unserem nächsten Zusammentreffen, freundliche Grüße

Renate Hartwig

DD dankt Frau Hartwig dafür, dass wir diesen Brief veröffentlichen durften.

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Gender mainstream: political correctness und ihre Tücken
10/16/2008 10:58 AM

Sie nennen sich Scouts und sind, trotz männlicher Berufsbezeichnung, fast alles Frauen: Jägerinnen der Bücher von morgen.

So schreibt Julia Encke heute in der FAZ. Aber was ist an “Scout”, einem englischen Begriff, “männlich”? Die martialische Konnotation? Soll man nun etwa Bücher-ScoutIn schreiben?

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Metaliteratur: Das Spielleiten
10/16/2008 10:58 AM

Nicht nur wird die Theorie des Spielleitens immer wieder in Blogs und Foren diskutiert (und auch in der aktuellen CW wieder mit einigen Artikeln bedacht), mittlerweile drängen auch richtige Bücher auf den deutschen Markt. Einmal hätten wir da “Methodische Spielleitung” (Rezension hier bei ChaosAmSpieltisch); ich frage mich allerdings, ob es für mich irgendeinen Mehrwert hätte. Einem Rezensionsexemplar stünde ich sicher nicht ablehnend gegenüber;). Zum anderen steht da dieses vielversprechende Werk bald im Regal: Spielleiten (Link zum RPG-Almanach inkl. Links zu weiteren Resourcen). Es ist zwar mit 22.- deutlich teurer, dafür scheint es sein Versprechen zu halten: Eine systematisierte Herangehensweise an ein Abenteuer und dessen Leitung.

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politplatschquatsch: Alles muss raus
10/16/2008 10:48 AM
Je tiefer die Kurse, desto mehr gibts fürs Geld. Wohl dem der noch welches hat wie die arabischen und asiatischen Staatsfonds, die im vergangenen Jahr für 43 Milliarden Euro und im ersten Halbjahr für knapp 22 Milliarden Euro Firmen in Europa und den USA kauften.

Richtig in Gang kommt das Geschäft allerdings erst jetzt: Ein arabischer Fonds kaufte die AMD-Chipfabriken in Dresden, ein Fonds aus Katar steigt bei der Schweizer Großbank Credit Suisse ein. Bei deren Konkurrenten UBS hat der Staatsfonds Singapurs in den vergangenen Monaten sieben Milliarden Euro investiert, derselbe Fonds ist mit 4,7 Milliarden Euro bei der amerikanischen Citigroup eingestiegen. Kuwaits Staatsfonds hat 4,4 Milliarden Euro in die US-Bank Merrill Lynch gesteckt und beim Börsengang von Visa 566 Millionen investiert. Katar wiederum hält inzwischen 20 Prozent an der Londoner Börse und zehn Prozent an der skandinavischen Börse OMX. Der saudiarabische Staatsfonds übernahm währenddessen die Kontrolle über den US-Kunststoffhersteller General Plastics. Die Kuwait Investment Authority ist mit knapp acht Prozent an Daimler beteiligt,

Fonds wie die Abu Dhabi Investment Authority, der Norwegian Government Pension Fund Global und die Anlagefirmen von Staaten wie Russland, Australien, Kanada oder "Exoten" wie Irland, Malaysia oder Neuseeland verfügen über Geldmittel in Höhe von rund zwei Billionen Euro - damit könnten sie die 30 größten deutschen Firmen etwa sechsmal komplett kaufen. Um das zu verhindern, hatte die stets weitsichtig agierende deutsche Bundesregierung angekündigt, Außenwirtschaftsgesetz zu ändern, um ausländische Investitionen in Deutschland kontrollieren und gegebenenfalls verbieten zu können.[Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: Das Ende von Post und Neo?
10/16/2008 10:07 AM

Der Neoliberalismus wird ja schon allerorten zu Grabe getragen. Jetzt soll auch die Postmoderne gleich mit sterben gehen. Sagen zumindestens diejenigen, die sie scheinbar nie verstanden haben (auch wenn ich mich natürlich dem Wunsch anschließe anstatt immer neue Säue durchs akademische Dorf zu jagen mal auf die richtige Saujagd zu gehen).

Na, mir solls recht sein. Komisch, dass bei diesem oberflächlichen Postmodernenbashing immer nur von Lyotard, Derrida und Baudrillard aber nie von Foucault und Deleuze die Rede ist. Vielleicht trennt sich ja dann endlich mal die Spreu vom Weizen anstatt immer alles in einen Topf zu rühren.

Ist das jetzt also das Ende der Vorsilbenzeit? Wir werden wohl eher noch eine Weile mit dem Post-Neoliberalismus und der Neo-Postmoderne leben müssen. Zumindestens so lange bis endlich was wird aus dem Proto-Kommunismus.

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Goldman Sachs: Urheber der Weltfinanzkrise? (BOO)
10/16/2008 09:39 AM
Die Asien-Krise 1997-1998 war ihnen noch nicht genug. Die Wurzeln der Krise lagen nämlich in den USA. Im Zuge dessen konnten die amerikanischen Banken Privatisierungen im großen Stil durchsetzen.[Link] [Cache]
Duckhome: Natürlich gibt es in Deutschland finanzielle Gerechtigkeit
10/16/2008 08:49 AM

Dauernd beschweren die Deutschen sich darüber das sie zu wenig verdienen und dass die Reichen im Verhältnis bei Strafen sehr viel leichter weg kommen, als die Armen. Aber die Regierung ist gut. Sie hat das Kindergeld erhöht. Um 10 Euro. Da lohnt es sich doch richtig Kinder zu haben. Wenn die Schule in dem Monat nur einen Ausflug macht und man die Busfahrkarte schon bezahlt hat, dann kann das Kind problemlos am Ausflug oder Theaterbesuch teilnehmen.

Das ist so großzügig, dass einem die Tränen kommen. Ursula von der Leyern ist so gut zu den Kindern. Aber sie kann ja gar nicht wissen, was Kinder kosten. Ihre waren ja immer Staatskinder. Und bei 500 Euro Steuernachlass plus Kindergeld ist das ganze ja wirklich ein Geschäft. Wer allerdings den Steuernachlass nicht hat, ist selber schuld. Muss die alleinerziehende Mutter eben halt mehr verdienen.
Sie könnte ja zum Beispiel Vorstandsmitglied in einer Aktiengesellschaft werden. Da sind die Gehälter nicht nur so hoch, dass sich die Steuervorteile voll erschließen, sondern auch die jährlichen Zuwächse sind mehr als beachtlich. Wer Kinder haben will muss sich eben den richtigen Job suchen.

Das die Leute dann meist mit ihrem Geld und ihrer Zeit besseres anzufangen wissen, als Kinder zu bekommen und zu erziehen ist verständlich. Kinder bedeuten nämlich Verantwortung und welcher Manager wüsste mit diesem Wort etwas anzufangen. Trotzdem geht der unvermeidliche Augsburger Bischof Walter Mixa natürlich wie immer viel zu weit, wenn er von einer Beleidigung der Familien spricht.

Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ist für den Augsburger Bischof Walter Mixa eine «Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft». Die Erhöhung sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa nach Angaben des Ordinariats vom Mittwoch.


Unrecht hat Mixa übrigens nur mit seinem katholischen Fokus auf die Familie. Auch Alleinerziehende und Zusammenlebende haben das gleiche Problem. Ansonsten hat er was den Umfang der Erhöhung angeht recht. Allerdings lassen sich Eltern von unseren Arschlochpolitikern schon lange nicht mehr beleidigen. Die Aussagen zur Familienpolitik werden als das genommen, was sie sind, Kabarett. Man kann sich nicht von jedem Dreck beleidigen lassen und schon gar nicht von deutschen Politiker. Die sind nämlich naturdoof.

Aber es gibt noch eine weitere Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Härtere Strafen für reiche Sünder.

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht die Erhöhung der Tagessätze auf maximal 20.000 Euro von bisher 5000 Euro vor. "Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Eine Geldstrafe müsse einen Täter mit sehr hohem Einkommen genauso schwer treffen wie einen Normal- oder Geringverdiener. Der Entwurf ändere nichts daran, dass besonders schwere Taten mit Gefängnis bestraft werden. Es gehe nicht darum, dass sich Täter von Freiheitsstrafen freikauften.

..

Gerichte können bei einer Einzeltat maximal 320, bei mehreren Delikten 720 Tagessätze als Strafe verhängen. Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters und entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das ihm durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung steht. Aus der Vervierfachung der Obergrenze ergibt sich nach Angaben des Justizministeriums, dass künftig als höchste mögliche Geldstrafe 7,2 Mio. Euro bei Einzeltaten und 14,4 Mio. Euro bei mehreren Taten verhängt werden können. Bislang lagen die Höchstgrenzen bei 1,8 beziehungsweise 3,6 Mio. Euro.


Ob es wohl wirklich einen solchen Unterschied macht, ob ein Josef Ackermann nun 3,2 Millionen bezahlt um nicht vorbestraft zu sein, oder ob es ihn 6,4 Millionen kostet?. Wohl eher nicht. Wahrscheinlich wird der Strafrahmen weder ausgeschöpft, noch wird in den meisten Fällen überhaupt Anklage erhoben. Da finden sich erst gar keine Staatsanwälte die ermitteln und wenn dann wird geschickt für eine Verjährung gesorgt, oder der Fall ist so komplex, dass er nur durch Rechtsgespräche (Gemauschel) beigelegt werden kann.

Vielleicht wäre es gut Staatsanwälte vom Volk wählen zu lassen. Die würden für ihre Wiederwahl schon Leistung bringen. Sicher kein Allheilmittel aber es würde die Gefahr für die Ackermänner erhöhen.

Gut für die Gerechtigkeit ist auch, das der Bundesrat, nun endlich dafür sorgt, das sich diese Hartz IV Untermenschen nicht mehr beraten lassen können. Der Bundestag wird die Entscheidung sicher sofort übernehmen.

Schließlich wird das Geld für die Banken und das Großkapital gebraucht. Es muss doch Gerechtigkeit herrschen. Wer hat dem wird gegeben und wer nicht viel hat, dem wird auch das genommen. Das versteht Bischof Mixa sicher besser, ist es doch Teil der katholischen Doktrin.


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Harald: Populismus, Demagogie und Demokratie
10/16/2008 08:15 AM

Ein lesenswerter Artikel bei Karl Weiss, der doch einiges verdeutlicht…

[...]

Denn Demokratie ist ja nichts anderes als das Versprechen an das Volk, es sei der Souverän, es habe die Macht und dementsprechend zu handeln. Den Forderungen des Volkes nachzukommen, ist populär, aber kein Populismus. Es müsste in einer Demokratie hoch gelobt werden. Andernfalls muss man sich doch fragen, was ist das für eine Demokratie.

[...]

Vor allem aber jene Demagogie, die man verwendete, immer wenn populäre Forderungen gestellt wurden (wie sie oben schon dargelegt wurden): Dafür sei kein Geld da. Man habe nichts gegen diese Forderungen, nur sie seien einfach nicht finanzierbar. Man könne einem nackten Mann nicht in die Tasch greifen usw.

Wie jeder weiss, hat sich dies in diesen Tagen als gigantische Lüge herausgestellt. Das Geld war vorhanden, ja es war weit mehr vorhanden, als all dies gekostet hätte. Für nur eine einzige Bank, die Hypo, hat man bereits 38 Milliarden Euro bereitgestellt – und da ist noch nicht nicht berücksichtigt, was bereits in die IKB gesteckt wurde, in die KfW, in die Bayerische Landesbank, in die Sächsische Landesbank, in die Nordeutsche Landesbank, die Westdeutsche Landesbank – und jetzt hat man noch weitere weit höhere Beträge für die armen notleidenden Banken angekündigt. Das war Demagogie hoch drei – und Populismus hoch drei!

[...]

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Principiis Obsta: Vertrauensbildung gescheitert?
10/16/2008 07:48 AM
Von Florian Rötzer

Obgleich die Bush-Regierung ganz gegen ihre Ideologie, aber konform mit ihrer praktischen Politik auch bisher, den Staat stärken und nun sogar Banken verstaatlichen will, können die Maßnahmen die Börsenakteure nicht beruhigen.

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Obgleich die Bush-Regierung ganz gegen ihre Ideologie, aber konform mit ihrer praktischen Politik auch bisher, den Staat stärken und nun sogar Banken verstaatlichen will, können die Maßnahmen die Börsenakteure nicht beruhigen. Der Dow Jones stürzt um fast 8 Prozent, der DAX um mehr als 5 Prozent ab. Vielleicht fürchten die Börsenakteure auch gerade die ideologische Kehrtwendung oder trauen dem Versprechen nicht, dass der Staat als letzte Instanz es schon richten wird.

Vertrauen und daraus entspringende Kreditflüsse wollte die Regierung mit dem 700-Milliarden-Dollar-Paket schaffen. Das ist allerdings, wie auch die anderen Rettungspakete mit viel Geld, Psychologie und trotz Garantien und Einkäufen keine harte Währung in einem intransparenten, instabilen und auch von so genannten Experten unvorhersagbaren System. Die versprochene Rettung führte die Herde kurz zu einem Peak der Börsenkurse, jetzt kommt die Skepsis und baut alles wieder zurück.

Erklärt wird der Einbruch der Börsenkurse in den USA und anderswo durch die Rezession, die für viele Länder nun deutlicher erkennbar würde. Es mag sein, dass den Börsenspielern dies erst relativ spät ins Bewusstsein geriet, auch wenn der Abschwung ebenso wie das Platzen der Immobilienpreise mindestens seit einem Jahr bekannt war. Dass nun Panik bei Käufen und Verkäufen an der Börse herrscht, die Kurse rekordmäßig hochschnellen und heruntersausen, zeigt eigentlich nur, dass das Finanzspiel auf der Basis der globalen Netzwerke, die ungeheuer sensibel reagieren, höchst irrational ist.

Man könnte die Frage stellen, ob sich die Staaten und ihre Bürger weiterhin tatsächlich als Geisel von solchen Prozessen machen wollen. Immerhin wäre jetzt die Möglichkeit vorhanden, eine Aufklärung der bürgerlichen Aufklärung, also von deren wirtschaftlichen Interessen oder Grundlagen, einzuleiten. Aber wir wissen eigentlich auch, was der Grund sein dürfte, dass nur Panik an den Börsen, nicht aber unter den meisten Menschen herrscht, dass die Krise bald vorüber sein und sich trotz der Ankündigungen kaum etwas geändert haben wird. Wir fügen uns ins selbstgemachte Schicksal und sind bereit, das mit Billionen stabil zu halten.

Quelle: Telepolis[Link] [Cache]
Radio Utopie: Der Regierungspöbel dreht durch
10/16/2008 07:47 AM

Kamelle, Alaaf und Helau. In Berlin sind die tollen Tage angebrochen. Nur schmeißen sie nicht mit Kamellen und Schokotäfelchen oder Strüßken durch die Gegend, sondern hauen mal 500 Milliarden Euro in die Pfanne der Banken und des Großkapitals. Nun sind sie alle Sozialisten. Die Bürger dürfen das Leid des Kapitals teilen. Die Freuden, teilt das Kapital wie immer mit sich selbst.

Aber die deutschen Bürger sind großzügig. 5.700 Euro pro Nase spenden sie für ihr Großkapital und die verbrecherischen Banken. Diese Großzügigkeit beruht allerdings nur darauf, dass die Bürger wie immer nicht gefragt werden. Da simme dabei, das ist Karneval.

Das ist wirklich prima. Der Westerwelle empfindet die Stunde der Patrioten was Karneval und Satire in schönster Form darstellt.

Ein Hauch von 1914: Es ging zwar nicht um Kriegskredite, aber der FDP-Vorsitzende kennt beim Rettungspaket der Regierung nur noch Patrioten.

..

Und als nächster Redner nutzte FDP-Chef Guido Westerwelle die Worte Lammerts als Vorlage. Für ihn gehört es zur «patriotischen Verantwortung», dass schnell gehandelt werde. «Wir hören nicht auf, Parlamentarier zu sein«, fügt er sogleich hinzu. Für den FDP-Mann ist die Krise nicht Anlass, das System infrage zu stellen. Ganz und gar nicht. Von Spottrufen begleitet, warnt Westerwelle vor zuviel Staatseinfluss auf die Finanzinstitute. «Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.»

Der Mann, dessen Freunde als einzige davon profitieren, dass der Steuerzahler um 500 Milliarden betrogen wird. Der Vogel, der den Deutschen ständig das verkommene neoliberale Ideal von Eigenverantwortung gepredigt hat, zeigt sich jetzt als der verantwortungslose Typ, als den ihn alle kennen. Patriot? Lobbyist, meint er wohl. Die Stunde der Lobbyisten. Die Stunde der Abzocker.

Aber er hat ja recht. Es reicht den Banken das Geld zu geben, sie verzocken es dann schon. Nur keine Kontrolle. Der Markt ist toll. Wenn jemand solche Sätze angesichts des Geschehenen produziert, dann gehört er zum Arzt und nicht in den Bundestag. Aber er ist halt FDP, da ist das egal. Die haben schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Die sind völlig losgelöst.

Dann haben wir da noch das Merkel das jeden Vogel abschießt. Die Dame ist einfach nur köstlich. Misses größter Bullshit persönlich.

Als Angela Merkel Montagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen” behauptete, sie trete seit langem für eine Regulierung des Finanzmarktes ein, wäre jeder Lügendetektor heftig ausgeschlagen. Und nun spielt sie sich als Retterin Deutschlands auf – mit Geld, das ihr nicht gehört.

Am besten aber war die nur zweistündige Haltbarkeit ihres Superexperten Hans Tietmeyer .

Kanzlerin Angela Merkel gab die Einsetzung einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bekannt. Doch Tietmeyer ist Mitglied im Aufsichtsrat des gerade erst geretteten Immobilienfinanziers Hypo Real Estate. Schon zwei Stunden nach Merkels Ankündigung zog Tietmeyer seine Mitwirkung zurück.

Nun hat sie es geschafft so lange nicht zu regieren und sich auf Reisen von der deutschen Realtität fernzuhalten und dann kann sie zum ersten Mal die Probleme nicht aussitzen und versagt auf der ganzen Linie. Gut wer sie kennt hatte nichts anderes erwartet. Ihre Regierungserklärung ist der pure Offenbarungseid.

9:31 Uhr “Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen seine schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts”, erklärt Merkel. In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen. “Wir haben gehandelt. Entschlossen und fast zeitgleich.”

9:33 Uhr “Es war unsere Pflicht, in kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht da gewesener Größenordung auf den Weg zu bringen.”

“Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen Banken wieder herzustellen.”

9:34 Uhr Applaus

9:35 Uhr Merkel betont erneut, dass das Paket dem “Schutz der Bürger” und nicht “dem Schutz der Bankinteressen” dienen soll. “Wir kommen damit der Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.”

“Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt.” Sie bedankt sich bei allen, die an dem Paket mitgearbeitet haben. “Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommt.”

9:36 Uhr “Sagen wir es den Bürgern in einfachen Worten: Ihnen liegt der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor.” Sie betont, dass man damit vor allem Vertrauen erreichen wolle.

Es ist immer wieder erstaunlich was Politiker so an eigenem Gewäsch ertragen können ohne kotzen zu müssen. Vermutlich funktioniert das nur, weil sie reden können ohne dabei ihr Gehirn einzuschalten. Das ist nicht Sprache, das sind verbale Zuckungen.

Allerdings ist die Realität grausam. Das Vertrauen das sie schaffen wollte, hat niemand in sie und ihre Gurkentruppen. Die Kurse befinden sich weiterhin auf dem Weg nach Süden in einer gefährlichen Absatzbewegung, einer Spirale, weil die Subvention der Verluste von Großkapital und Banken ja der Realwirtschaft nicht nützt.

Gesunde Banken und gerettetes Großkapital kaufen ja keine Waren und Dienstleistungen und verbrauchen diese, sondern verbraten das Geld in Spielcasinos, die sich Börsen nennen, aber mit dem Börsengeschäft fast nichts mehr zu tun haben.

Merkel und Co. schützen die Bürger davor ihr eigenes Geld behalten zu können und verteilen es lieber gigantisch um. Sinnlos aber fröhlich. Es ist halt Karneval. Schön ist auch, dass sie allen dankt die an dem Paket mitgearbeitet haben.

Seit Tagen arbeitet der Krisenstab der Bundesregierung um den Staatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater der Kanzlerin, an einem Plan B. In kleinem Kreis, streng geheim. Neben den beiden politischen Beamten und dem Bundesbankpräsidenten sind nur noch vier weitere Mitarbeiter aus dem engsten Arbeitsumfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeweiht. Und vier Banker: Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz.

Da ist weiter Mitretter Josef Ackermann. Der Mann mit dem Victory-Zeichen darf nun Angela Merkel als Berater in der Krise dienen. Und Victory-Ackermann gehörte zu denjenigen, die dieses Abzocksystem mit auf die Spitze getrieben und sich dabei einen besonders fragwürdigen Ruf eingehandelt hatte. Die Genehmigung zur Krisenbewältigung holte sich Angela Merkel bei Mitretter und Bundespräsident Horst Köhler, der populistisch von den Finanzjongleuren mehr Bescheidenheit fordert. Horst Köhler war Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Heiner Geissler hat diesem Direktorengremium 2003 vorgeworfen, die von Wirtschaft und Lobby geforderte „kriminelle Politik” fortzusetzen. Und über diesen IWF wird weiter unten noch zu reden sein. Am Tisch darf auch Mitretter Jörg Asmussen sitzen. Merkels Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich besonders für die in Verruf gekommenen Verbriefungen starkt gemacht, und sich auf ein Gutachten der Boston Consulting Group berufen – einer Lobby-Organisation der Finanzwirtschaft, so die Nachdenkseiten.

Die Fakten sind bekannt und der Verdacht einer fremdgesteuerten Merkel erhärtet sich immer mehr. Das witzigste aber ist, wenn sie von einem ersten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung spricht und damit den von Ackermann und ihren unfähigen Handlangern geschriebenen Gesetzentwurf meint, der nichts anderes als ein betrügerischer Sanierungsplan für Banken und Großkapital ist.

Man darf Frau Merkel und der deutschen Politik allerdings auch nicht allzu böse sein. Sie paasen ja durchaus in den europäischen Kontext. Nach dem Europagipfel, wo im Prinzip der altbekannte Kaffee noch einmal aufgewärmt wurde, drehte Nicolas Sarkozy noch einmal so richtig an den Knöpfen und wurde bedeutungsschwer.

“Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin”, fügte Sarkozy hinzu. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte: “Dies ist eine gute Nachricht.” Er sei überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. “Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen”, sagte Juncker, der auch der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt.

Sind sie nicht herzig die Beiden. Doof und Doof, Sie jubeln über Beschlüsse die keine Lösung bieten und die ihnen von denen, die damit kontrolliert und unterstützt werden sollten, direkt in die Gesetzestexte diktiert wurde. Aber Hauptsache die politische Laienspielschar ist glücklich und kommt sich bedeutet vor. Karneval eben.

Der Klamauk geht aber weiter. Nicht Haare ausraufen, sondern lachen ist angesagt. Denn nun wollen die Banken und Versicherungen das Geld nicht. Die Oma kann weiter im Hühnerstall Motorrad fahren. Die erste bis zur dritten Hypothek wird nicht versoffen.

Denn so wollen die Herren Manager nicht gerettet werden. Die lassen sich nicht beschneiden, die nicht. Schon gar nicht an Gehalt oder Boni. Das geht doch nicht. Dafür wollen sie doch die Staatsknete, damit sie für das erfolgreiche Bestehlen des Volkes, dann gleich kräftige Boni kassieren können. Zehn Prozent von 500 Milliarden für die Manager als Boni müssen schon drin sein. Das war ja Arbeit die Wirtschaft erst an die Wand zu fahren und dann Rettungsgesetze zu schreiben.

Karneval. Stell dir vor es gibt Geld und keiner will es haben..

Die Furcht vor öffentlicher Bloßstellung muss groß oder der Bedarf geringer als vermutet sein: Banken und Versicherer fordern bislang kaum Geld aus dem Rettungspaket an. Allein die Landesbanken zeigen Interesse.

Bislang heißt es, dass die Banken abwarten wollten, bis das neue Gesetz in trockenen Tüchern sei und dass sie die Bedingungen zunächst im Detail studieren müssten. Dagegen erteilten Versicherer den angebotenen Staatshilfen schon jetzt eindeutige Absagen.

Nun ja. Wer sich die Verluste bei Dax und Dow von gestern ansieht und den Nikkei von heute Morgen betrachtet, der weiß, dass es allerhand neu zu bewerten gibt. Da gibt es Abschreibungsbedarf ohne Ende. Aber die Finanzwirtschaft will ein Paket ganz ohne Auflagen und das wird sie auch bekommen. Das rettet zwar die Wirtschaft nicht, aber darum ging es Merkel und Steinbrück ja auch nicht. Sie sind höheren Aufgaben verpflichtet. Sie müssen Verluste sozialisieren.

Natürlich kommt noch dazu, dass die Banken und Versicherungen die Wahrheit nicht eingestehen wollen. Sie wollen nicht zugeben, dass sie noch krimineller gehandelt haben, als heute schon klar ist. Jeder hofft, das er der Letzte ist, der erwischt wird.

Sie meinen lieber Leser es wäre fahrlässig so ernste Themen mit derartiger Musik zu begleiten. Das mag sein, aber wer diese Realität vorgesetzt bekommt, kann das eigentlich nur noch betrunken ertragen. Humor ist das einzige was da noch hilft. Es ist eben Karneval.

Die andere Alternative ist wütend zu werden, eine neue Partei zu gründen und endlich etwas zu unternehmen. Aber noch ist die Mehrheit ja scheinbar zufrieden. Die Welt steht auf dem Kopf und das ist scheinbar gut so.

Quelle Duckhome

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Duckhome: Der Regierungspöbel dreht durch
10/16/2008 06:48 AM

Kamelle, Alaaf und Helau. In Berlin sind die tollen Tage angebrochen. Nur schmeißen sie nicht mit Kamellen und Schokotäfelchen oder Strüßken durch die Gegend, sondern hauen mal 500 Milliarden Euro in die Pfanne der Banken und des Großkapitals. Nun sind sie alle Sozialisten. Die Bürger dürfen das Leid des Kapitals teilen. Die Freuden, teilt das Kapital wie immer mit sich selbst.

Aber die deutschen Bürger sind großzügig. 5.700 Euro pro Nase spenden sie für ihr Großkapital und die verbrecherischen Banken. Diese Großzügigkeit beruht allerdings nur darauf, dass die Bürger wie immer nicht gefragt werden. Da simme dabei, das ist Karneval.




Das ist wirklich prima. Der Westerwelle empfindet die Stunde der Patrioten was Karneval und Satire in schönster Form darstellt.

Ein Hauch von 1914: Es ging zwar nicht um Kriegskredite, aber der FDP-Vorsitzende kennt beim Rettungspaket der Regierung nur noch Patrioten.

..

Und als nächster Redner nutzte FDP-Chef Guido Westerwelle die Worte Lammerts als Vorlage. Für ihn gehört es zur «patriotischen Verantwortung», dass schnell gehandelt werde. «Wir hören nicht auf, Parlamentarier zu sein«, fügt er sogleich hinzu. Für den FDP-Mann ist die Krise nicht Anlass, das System infrage zu stellen. Ganz und gar nicht. Von Spottrufen begleitet, warnt Westerwelle vor zuviel Staatseinfluss auf die Finanzinstitute. «Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.»


Der Mann, dessen Freunde als einzige davon profitieren, dass der Steuerzahler um 500 Milliarden betrogen wird. Der Vogel, der den Deutschen ständig das verkommene neoliberale Ideal von Eigenverantwortung gepredigt hat, zeigt sich jetzt als der verantwortungslose Typ, als den ihn alle kennen. Patriot? Lobbyist, meint er wohl. Die Stunde der Lobbyisten. Die Stunde der Abzocker.

Aber er hat ja recht. Es reicht den Banken das Geld zu geben, sie verzocken es dann schon. Nur keine Kontrolle. Der Markt ist toll. Wenn jemand solche Sätze angesichts des Geschehenen produziert, dann gehört er zum Arzt und nicht in den Bundestag. Aber er ist halt FDP, da ist das egal. Die haben schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Die sind völlig losgelöst.





Dann haben wir da noch das Merkel das jeden Vogel abschießt. Die Dame ist einfach nur köstlich. Misses größter Bullshit persönlich.

Als Angela Merkel Montagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen" behauptete, sie trete seit langem für eine Regulierung des Finanzmarktes ein, wäre jeder Lügendetektor heftig ausgeschlagen. Und nun spielt sie sich als Retterin Deutschlands auf – mit Geld, das ihr nicht gehört.


Am besten aber war die nur zweistündige Haltbarkeit ihres Superexperten Hans Tietmeyer .

Kanzlerin Angela Merkel gab die Einsetzung einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bekannt. Doch Tietmeyer ist Mitglied im Aufsichtsrat des gerade erst geretteten Immobilienfinanziers Hypo Real Estate. Schon zwei Stunden nach Merkels Ankündigung zog Tietmeyer seine Mitwirkung zurück.


Nun hat sie es geschafft so lange nicht zu regieren und sich auf Reisen von der deutschen Realtität fernzuhalten und dann kann sie zum ersten Mal die Probleme nicht aussitzen und versagt auf der ganzen Linie. Gut wer sie kennt hatte nichts anderes erwartet. Ihre Regierungserklärung ist der pure Offenbarungseid.

9:31 Uhr "Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen seine schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts", erklärt Merkel. In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen. "Wir haben gehandelt. Entschlossen und fast zeitgleich."

9:33 Uhr "Es war unsere Pflicht, in kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht da gewesener Größenordung auf den Weg zu bringen."

"Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen Banken wieder herzustellen."

9:34 Uhr Applaus

9:35 Uhr Merkel betont erneut, dass das Paket dem "Schutz der Bürger" und nicht "dem Schutz der Bankinteressen" dienen soll. "Wir kommen damit der Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

"Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt." Sie bedankt sich bei allen, die an dem Paket mitgearbeitet haben. "Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommt."

9:36 Uhr "Sagen wir es den Bürgern in einfachen Worten: Ihnen liegt der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor." Sie betont, dass man damit vor allem Vertrauen erreichen wolle.


Es ist immer wieder erstaunlich was Politiker so an eigenem Gewäsch ertragen können ohne kotzen zu müssen. Vermutlich funktioniert das nur, weil sie reden können ohne dabei ihr Gehirn einzuschalten. Das ist nicht Sprache, das sind verbale Zuckungen.

Allerdings ist die Realität grausam. Das Vertrauen das sie schaffen wollte, hat niemand in sie und ihre Gurkentruppen. Die Kurse befinden sich weiterhin auf dem Weg nach Süden in einer gefährlichen Absatzbewegung, einer Spirale, weil die Subvention der Verluste von Großkapital und Banken ja der Realwirtschaft nicht nützt.

Gesunde Banken und gerettetes Großkapital kaufen ja keine Waren und Dienstleistungen und verbrauchen diese, sondern verbraten das Geld in Spielcasinos, die sich Börsen nennen, aber mit dem Börsengeschäft fast nichts mehr zu tun haben.

Merkel und Co. schützen die Bürger davor ihr eigenes Geld behalten zu können und verteilen es lieber gigantisch um. Sinnlos aber fröhlich. Es ist halt Karneval. Schön ist auch, dass sie allen dankt die an dem Paket mitgearbeitet haben.

Seit Tagen arbeitet der Krisenstab der Bundesregierung um den Staatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater der Kanzlerin, an einem Plan B. In kleinem Kreis, streng geheim. Neben den beiden politischen Beamten und dem Bundesbankpräsidenten sind nur noch vier weitere Mitarbeiter aus dem engsten Arbeitsumfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeweiht. Und vier Banker: Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz.


Da ist weiter Mitretter Josef Ackermann. Der Mann mit dem Victory-Zeichen darf nun Angela Merkel als Berater in der Krise dienen. Und Victory-Ackermann gehörte zu denjenigen, die dieses Abzocksystem mit auf die Spitze getrieben und sich dabei einen besonders fragwürdigen Ruf eingehandelt hatte. Die Genehmigung zur Krisenbewältigung holte sich Angela Merkel bei Mitretter und Bundespräsident Horst Köhler, der populistisch von den Finanzjongleuren mehr Bescheidenheit fordert. Horst Köhler war Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Heiner Geissler hat diesem Direktorengremium 2003 vorgeworfen, die von Wirtschaft und Lobby geforderte „kriminelle Politik" fortzusetzen. Und über diesen IWF wird weiter unten noch zu reden sein. Am Tisch darf auch Mitretter Jörg Asmussen sitzen. Merkels Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich besonders für die in Verruf gekommenen Verbriefungen starkt gemacht, und sich auf ein Gutachten der Boston Consulting Group berufen – einer Lobby-Organisation der Finanzwirtschaft, so die Nachdenkseiten.


Die Fakten sind bekannt und der Verdacht einer fremdgesteuerten Merkel erhärtet sich immer mehr. Das witzigste aber ist, wenn sie von einem ersten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung spricht und damit den von Ackermann und ihren unfähigen Handlangern geschriebenen Gesetzentwurf meint, der nichts anderes als ein betrügerischer Sanierungsplan für Banken und Großkapital ist.

Man darf Frau Merkel und der deutschen Politik allerdings auch nicht allzu böse sein. Sie paasen ja durchaus in den europäischen Kontext. Nach dem Europagipfel, wo im Prinzip der altbekannte Kaffee noch einmal aufgewärmt wurde, drehte Nicolas Sarkozy noch einmal so richtig an den Knöpfen und wurde bedeutungsschwer.

"Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin", fügte Sarkozy hinzu. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Dies ist eine gute Nachricht." Er sei überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. "Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen", sagte Juncker, der auch der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt.


Sind sie nicht herzig die Beiden. Doof und Doof, Sie jubeln über Beschlüsse die keine Lösung bieten und die ihnen von denen, die damit kontrolliert und unterstützt werden sollten, direkt in die Gesetzestexte diktiert wurde. Aber Hauptsache die politische Laienspielschar ist glücklich und kommt sich bedeutet vor. Karneval eben.

Der Klamauk geht aber weiter. Nicht Haare ausraufen, sondern lachen ist angesagt. Denn nun wollen die Banken und Versicherungen das Geld nicht. Die Oma kann weiter im Hühnerstall Motorrad fahren. Die erste bis zur dritten Hypothek wird nicht versoffen.





Denn so wollen die Herren Manager nicht gerettet werden. Die lassen sich nicht beschneiden, die nicht. Schon gar nicht an Gehalt oder Boni. Das geht doch nicht. Dafür wollen sie doch die Staatsknete, damit sie für das erfolgreiche Bestehlen des Volkes, dann gleich kräftige Boni kassieren können. Zehn Prozent von 500 Milliarden für die Manager als Boni müssen schon drin sein. Das war ja Arbeit die Wirtschaft erst an die Wand zu fahren und dann Rettungsgesetze zu schreiben.

Karneval. Stell dir vor es gibt Geld und keiner will es haben..

Die Furcht vor öffentlicher Bloßstellung muss groß oder der Bedarf geringer als vermutet sein: Banken und Versicherer fordern bislang kaum Geld aus dem Rettungspaket an. Allein die Landesbanken zeigen Interesse.

Bislang heißt es, dass die Banken abwarten wollten, bis das neue Gesetz in trockenen Tüchern sei und dass sie die Bedingungen zunächst im Detail studieren müssten. Dagegen erteilten Versicherer den angebotenen Staatshilfen schon jetzt eindeutige Absagen.


Nun ja. Wer sich die Verluste bei Dax und Dow von gestern ansieht und den Nikkei von heute Morgen betrachtet, der weiß, dass es allerhand neu zu bewerten gibt. Da gibt es Abschreibungsbedarf ohne Ende. Aber die Finanzwirtschaft will ein Paket ganz ohne Auflagen und das wird sie auch bekommen. Das rettet zwar die Wirtschaft nicht, aber darum ging es Merkel und Steinbrück ja auch nicht. Sie sind höheren Aufgaben verpflichtet. Sie müssen Verluste sozialisieren.

Natürlich kommt noch dazu, dass die Banken und Versicherungen die Wahrheit nicht eingestehen wollen. Sie wollen nicht zugeben, dass sie noch krimineller gehandelt haben, als heute schon klar ist. Jeder hofft, das er der Letzte ist, der erwischt wird.





Sie meinen lieber Leser es wäre fahrlässig so ernste Themen mit derartiger Musik zu begleiten. Das mag sein, aber wer diese Realität vorgesetzt bekommt, kann das eigentlich nur noch betrunken ertragen. Humor ist das einzige was da noch hilft. Es ist eben Karneval.

Die andere Alternative ist wütend zu werden, eine neue Partei zu gründen und endlich etwas zu unternehmen. Aber noch ist die Mehrheit ja scheinbar zufrieden. Die Welt steht auf dem Kopf und das ist scheinbar gut so.


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simoncolumbus.de: Der Rückzug des Staates auf das Minimum
10/16/2008 06:31 AM

Im Rahmen des aktuellen Themas unseres Philosophieunterrichts - die Menschenwürde - haben wir in unserer letzten Stunde über Embryoforschung, Retortenkinder und Abtreibungen gesprochen. Für mich als einzigen Jungen inmitten einer weiblichen Übermacht kein leichtes Thema: Intuitiv haben Frauen in diesem Bereich auch ganz ohne eigene Erfahrungen einen Bonus. Am Ende müssen sie schließlich die praktischen Konsequenzen der theoretischen Diskussion tragen.

Dabei war es gerade mein Part, den Frauen die größten Freiheiten einzuräumen, besonders in der Abtreibungsfrage. Meine Mitschülerinnen sind nicht gerade radikal pro-life, aber doch für enge Einschränkungen von Abtreibungen. Wo sie für einen starken Staat argumentieren, propagiere ich den Rückzug der Republik auf das Minimum.

Für mich ist es die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der einzelnen Individuen zu regulieren. Das Ziel dieser Verwaltung sollte es sein, möglichst vielen Bürgern möglichst große Freiheiten zu ermöglichen. Geht es den einzelnen Bürgern als solchen und in ihrem Verhältnis zueinander gut, profitiert davon die gesammte Gesellschaft.

Ich neige dazu, mir die Freiheiten der einzelnen Menschen als Seifenblasen zu vorzustellen, die einen Freiraum, aber auch einen Bannkreis um sie bilden. Um jedem Einzelnen eine möglichst große “Blase” zu ermöglichen, muss der Staat dafür sorgen, dass die Mitglieder der Gesellschaft gleichmäßig verteilt sind. Gleichzeitig müssen die Verwalter aber darauf achten, dass keine Blase “zerplatzt”, indem ein Mensch in die Freiheiten des anderen eingreift.

Diese Aufgabe übernimmt der Staat über Legislative, Judikative und Exekutive. Im Mittelpunkt der Regulierung stehen also die Gesetze: Die Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Verteilung der Freiheiten funktioniert.

Wer in den “Freiheitsraum” eines anderen Menschen eindringt wird vom Staat bestraft. Ziel dieser Bestrafung ist allerdings nicht, sich für den entstandenen Schäden oder den Regelverstoß zu rächen. Die Strafe dient allein dazu, Eingriffe Einzelner in die Freiheiten anderer zu verhindern.

Daneben gibt es allerdings auch noch eine weitere Kategorie von Gesetzen, die ein “moralisches Vergehen” unter Strafe stellen, auch wenn dieses keinen Schaden für einen anderen Bürger verursacht. Auch wenn viele dieser Gesetze in der jüngeren Vergangenheit abgeschafft wurden besteht doch immer noch die Ansicht, dass eine solche Regulierung rechtmäßig sei. Vertreten wird sie vor allem vom sozial konservativen Klientel.

Ein Beispiel für derartige Gesetze wären Verdikte, die sich gegen Homosexuelle richten. Obwohl Homosexualität keinen Dritten schädigt, wird sie noch immer in den meisten Gesellschaften aus moralischen Gründen abgelehnt. Dieses moralische Urteil ist entsprechend in den Gesetzen manifestiert.

In den USA wackeln solche Gesetze derzeit wie nie zuvor. Kein Wunder, dass die “Christian Right” massiv Front macht gegen same-sex marriage und “pro life” agitiert. Für sie geht es nicht nur um Gottes Willen, sondern auch um die letzten Relikte einer im Westen schwindenden Rechtsauffassung.

Tatsache ist, dass jedes Rechtssystem auf philosophischen Überlegungen fußt - häufig, wie im Falle des deutschen, auf höchst komplexen. Eine moralische Prägung der Gesetze ist aus diesem Grund nicht zu vermeiden (was auch nicht wünschenswert wäre).

Meiner Meinung nach sollte der Staat sich aber aus moralischen Entscheidungen heraushalten, die nur die handelnden Protagonisten betreffen. Homosexuelle müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Sexualität ausleben (wie Heterosexuelle natürlich auch). Eine werdende Mutter muss das Recht haben, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.

An dieser Stelle tritt das Problem auf, an dem sich die Geister unseres kleinen Philosophiekurses schieden: Ab wann ist ein Embryo eine “dritte Partei”? Bereits bei der Zeugung, weil ihm alle Entwicklungsmöglichkeiten von da an offen stehen? Nach der Ausbildung der menschlichen Gestalt? Mit der Ausbildung eines Empfindungsvermögens?

Hier muss der Gesetzgeber eine moralische Entscheidung treffen. Eine medizinische Indikation, ab wann einem Embryo die Menschenwürde zugestanden werden muss, ist nicht möglich, weil es sich bei der Menschenwürde nicht um etwas Biologisches, sondern um etwas Menschengedachtes handelt.

An diesem Punkt votiere ich dafür, der Frau als Bürgerin die größtmöglichen Freiheiten - also geringe Restriktionen gegen Abtreibungen - zu gewähren. Gleichzeitig müssen die Freiheiten des werdenden Menschen beachtet werden, um den es sich bei dem Embryo handelt.

Aufgabe des Staates ist es, zwischen diesen aneinanderstoßenden “Blasen” zu vermitteln. Auch wenn es zynisch wirkt: An dieser Stelle ist eine Güterabwägung nötig, bei der die Menschenwürde auf die Waage gelegt wird. Kann der gesichtslose Staat eine solche Frage überhaupt beantworten?

Während ich in diesem Präzedenzfall - Embryoforschung ist nicht umsonst das vielleicht moralisch umstrittenste Thema unserer Zeit - kein abschließendes Urteil anmaßen möchte, wie weit der Staat in die Entscheidungen der Einzelnen eingreifen sollte, muss ich es doch im Allgemeinen tun.

Grundsätzlich sollte der Staat sich aus den persönlichen Entscheidungen der Bürger heraushalten, die nur sie betreffen. Eine Deregulierung des öffentlichen Lebens tut (noch immer) Not. In vielen Bereichen greift der Staat in die Lebensgestaltung des Bürgers ein, obwohl kein Schaden für die Gesellschaft entsteht.

Das vielleicht prominenteste Beispiel dieser Moralgesetzgebung anstelle des nötigen Pragmatismus’ ist das Verbot kinderpornographischer Zeichnungen und Animationen. Bei Kinderpornographie als solcher ist klar, dass sie strafrechtlich verfolgt werden muss. Noch immer erleiden viel zu viele Minderjährige durch entsprechende Straftaten schwere psychische und körperliche Schäden.

Künstlich geschaffene kinderpornographische Grafiken dagegen beeinträchtigen niemandes Lebensqualität. Auch eine Gefährdung kann ich nicht feststellen: Nachdem wissenschaftliche Forschungen ergeben haben, dass die Legalisierung von Pornographie mit einem relevanten Nachlassen von Vergewaltigungen einhergehen, erscheint ein ähnlicher Zusammenhang bei Kinderpornographie wahrscheinlich. Ob dieser Effekt auch bei Zeichnungen und Animationen eintreten würde, bleibt Spekulation. Eine gegenteilige Entwicklung scheint jedenfalls nicht zu erwarten.

In diesem Fall wird bestraft, was verwerflich, aber nicht schädlich ist. Man muss den Befürwortern der Illegalisierung von kinderpornographischen Grafiken nicht einmal ein zynisches Spiel mit dem Schicksal der Betroffenen vorwerfen, die der Moral geopfert werden, um diese Regelung widersinnig zu finden.

Was an dieser Stelle stattfindet ist die Weiterführung eines juristischen Gedankens, der gleichermaßen in entsprechenden Zeiten rechtliche Maßnahmen gegen fremde Religionen oder unliebsame Ideen begründete; nämlich, dass der Staat im Falle der Pikiertheit der Gesellschaft diese bekämpfen sollte, indem er den Gegenstand des Anstoßes ausradiert.

Es ist dieses das Konzept der Hexenjagd, bei der eine Gefahr konstruiert wird, um das Opfer der moralischen Entrüstung aus der Welt zu schaffen. Aufgabe des Staates ist es aber gerade, die Freiheiten des einzelnen Bürgers mit Hilfe des Gewalt- und Strafmonopols vor der Willkür seiner Nachbarn zu schützen und nicht, deren Werkzeug zu sein.

Deshalb sollte sich der Staat der moralischen Wertung enthalten und sich auf sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft zurückziehen. Die moralische Entscheidung über sein eigenes Handeln kann von jedem Bürger selbst getroffen werden.

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Deutschland Debatte: Regierungsamtliches Fernsehen handelt DDR gemäß
10/16/2008 05:24 AM

Nachdem die LINKE den Schauspieler Peter Sodann, bekannt als Kommissar Bruno Ehrlicher, als Kandidat zum Bundeskanzler auserkoren hatte, man mag denken über Sodann, was man will, klappte die Befehlsgewalt des Bundeskanzler- oder -presseamtes: er wurde “per ordre de mufti” von dem Fernsehen verbannt!

Alles, was LINKS nur den Stallgeruch aus entferntester Ecke mitbringt, gehört bei dieser Art “Demokratie” verteufelt. Wie einsichtig, dass nach dem WK II den Nazis rote Teppiche zur Verfügung standen!

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Lumières dans la nuit: Der »Ehrenplatz«
10/16/2008 03:37 AM

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen.

Thomas Jefferson

Interessant ist hierbei noch, wie die US-amerikanische Gesellschaft und ihr Finanzsystem mit einem Menschen umgegangen ist, der einst einmal der dritte Präsident der USA war und unter vielem anderen einen solchen Ausspruch getan haben soll. Dem ehemaligen Präsidenten Thomas Jefferson wurde ein ganz besonderer »Ehrenplatz« zu Teil, sein Portrait ziert die Vorderseite jeder Banknote zu zwei Dollar:

Zwei Dollar mit dem Bild von Thomas Jefferson

Und inzwischen treten zwei Leute um das Amt des US-Präsidenten an, die demonstrativ unterschrieben haben, als es darum ging, die Banken nach ihren gescheiterten Zocks mit virtuellem Geld mal eben mit 700 Milliarden Dollar Steuergeld zu unterstützen. Ist diese Welt noch satirefähig?

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Deutschland Debatte: Die Finanzwelt lacht … und reduziert eigene Erwartungen
10/16/2008 03:24 AM

ist das nicht lustig? Da schieben die Staaten Milliarden von den Bürgern zu den Unternehmen und was machen diejenigen, die eigentlich etwas vom Geschäft und seinen Auswirkungen verstehen sollten? Sie handeln wie eine gierige Krake: MEHR! Die Finanzwirtschaft macht, was sie am besten kann: erpressen. Diesmal den Staat. “Wenn ihr mir nicht mehr Geld gebt, dann werden wir profitabel in die Insolvenz segeln, den Chandon Moet unter dem Arm!”

“Notenbankpräsident Ben Bernanke sieht die Kreditkrise als große Bedrohung für die bereits angeschlagene Wirtschaft, laut dem Beige Book der Fed ist das Wirtschaftswachstum im gesamten Land im September noch schwächer geworden und Fed-Gouverneurin Janet Yellen ist besonders deutlich und denkt, die amerikanische Wirtschaft sei bereits in einer Rezession. Dieser Dreifach-Hammer von Seiten der Notenbank ließ die Aktienkurse am Mittwoch deutlich purzeln”, schreibt n-tv. UNSINN: USA ist am Ende, weil sie total überschuldet sind und realistischerweise KEINE Chance haben, von ihrem riesigen Defizit herunter zu kommen.

Auch eine andere Bemerkung aus dem n-tv- Artikel sei erlaubt: “Unter den schlechten Vorgaben aus der Wirtschaft litt auch der Ölpreis, der auf ein 13-Monats-Tief fiel und mit 74,53 Dollar pro Fass unter der 75-Dollar-Marke schloss”; so sehr ist der Bedarf nicht eingebrochen, dass man ( nach “der Markt regelt das schon” ) von einer DERART reduzierten Nachfrage ausgehen kann!

Verehrte Leser: DIESER Angebotsmarkt funktioniert nicht mehr, es ist ein Spekulationsmarkt geworden, zu IHREN Lasten.

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elementarteile: boah!ey!
10/16/2008 03:15 AM

es gibt ja so tüpen!

noch feucht hinter den ohren binden se sich nen schlips um und wollen einem die welt erklären…

(mal schauen, wie sich das noch entwickelt..)

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Ron Paul News & Comments: Ron Paul - A Campaign for Liberty(Video)
10/16/2008 02:10 AM

Top Video!!!


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Feynsinn: Merkels Mauschelbaustelle
10/16/2008 02:10 AM

Sie tun, was sie immer tun, nur fällt es inzwischen auf, weil Sachverstand und kluge Entscheidungen gefragt sind - und gefragt werden. Die größte aller Koalitionen eiert sich durch, und es ist beruhigend, daß es Sachzwänge gibt, denen sich auch die Berliner Kungelkönige nicht entziehen können. Die Krise regiert, und das allemal besser als die Merkel. Ernsthaft wollte sie Tietmeier zum Chefexperten machen. Diese Komödie wurde nicht einmal zum Einakter, aber sie hämmert uns ins Bewußtsein, wer da noch immer wie “Regierung” spielt. Das zieht sich in einer Linie durch wie Koks in die Nüstern der Investbanker:
Daß für Haushaltsfragen der Bundestag zuständig zuständig ist - haben wir doch beinahe vergessen. Daß ausgerechnet - zu recht! - Guido Westerwelle daran erinnern mußte, offenbart die dramatische Unfähigkeit der “Krisenmanager”.
Wo ist Behle?” Der tauchte immerhin irgendwann auf. Auf Michel Glos muß wohl niemand mehr warten. Der Wirtschaftsminister, eigentlich der Zuständige schlechthin, träumt den Traum der Vollbeschäftigung, womit die Beschäftigung der anderen gemeint ist. Ein schlimmeres Versagen als das, was er durch sein Schweigen offenbart, ist nicht mehr denkbar.
Der ausgeglichene Haushaltsexperte Steinbrück, der innerhalb weniger Tage zum Amerikaner wurde, nachdem ihm jemand mitgeteilt hatte, daß es auch eine deutsche Finanzkrise gibt, schlägt denselben Schaum wie immer und orakelt, die “Brandstifter” müßten “danach” “zur Rechenschaft gezogen werden”. Wer sie sind, wann “danach” ist und welche Art der Rechenschaft gemeint ist, sagt er erwartungsgemäß nicht.
Als Bonmot am Rande nennt Karl Doemens in der FR dieses Lavieren “detailiert(e)” Erklärung “der geplanten Maßnahmen” und vergißt nicht zu erwähnen, daß Lafontaine ein Populist ist. Achso.
Und auch in einer nicht minder entscheidenden Frage kriegen die eisernen Durchregierer die Tür nicht zu. Haben sie es doch verabsäumt, Schäubles Krieg gegen die Bürger strategisch abzusichern. Als sei es schon soweit, daß ein paar Holzköpfe mit dem Rechtsstaat nach Belieben Schlitten fahren könnten, fragen sie inzwischen nicht einmal mehr die Fraktionen nach ihrer Meinung. Sie haben sich schon so sehr an das schöne Abnicken der Führerbefehle druch das Gewissen der Parlamentarier gewöhnt, daß sie einen Kabinettsbeschluß nicht mehr von einer Grundgesetzänderung unterscheiden können. Die CDU “zürnt”. Ausgerechnet “die neue Parteiführung” der SPD - die alte wurde nie gefragt - soll neuerdings auf Zuruf gegen die Basis und die Fraktion alles durchsetzen, was ein paar Steine und die zuständigen Paranoiker der Union sich unter einem Staatswesen vorstellen.
Ausnahmsweise zeigt sich, daß die normative Kraft des Faktischen stärker ist als die Sturmmtruppen der tumben Ideologie, der zuletzt jedes Fünkchen Politik geopfert wurde. Wer wagt vorauszusagen, was aus den Ruinen dieses Irrenhauses aufersteht?

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Nebenbei bemerkt ...: Das Ganze und die Teile
10/16/2008 02:07 AM
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Heute vor 40 Jahre: Zwei Fäuse gegen den Rassismus
10/16/2008 01:46 AM

Bei Olympia 1968 reckten die US-Sprinter Tommie Smith und John Carlos auf dem Siegerpodest ihre behandschuhten Fäuste, um gegen Rassismus in ihrer Heimat zu demonstrieren.
einestages: Zwei Fäuste, ein Skandal[Link] [Cache]
Freeman: Amerika hat ein Defizit von 55 Billionen Dollar
10/16/2008 01:40 AM
... sagt David M. Walker, der ehemalige Comptroller General der Vereinigten Staaten. Ja, das sind astronomische 55 Tausend Milliarden. Das bedeutet, jeder amerikanische Haushalt trägt eine Staatsschuld von sagenhaften 480'000 Dollar!!!

David M. Walker war bis zu seinem Rücktritt am 23. März 2008, der Comptroller General des U.S. Government Accountability Office. Dieses Amt entspricht in Deutschland ungefähr dem Hauptrechnungsprüfer beim Bundesrechnungshof. Die Aufgabe dieser Behörde ist es „alle Ereignisse in Verbindung mit dem Erhalt, der Verteilung und der Benutzung von Steuergeldern" zu untersuchen und dem Kongress sowie dem Präsidenten „Bericht zu erstatten". Hierbei hat es vorzuschlagen, wie öffentliche Aufgaben effizienter oder kostengünstiger durchgeführt werden können. Demnach sind dem Comptroller alle Einnahmen, Ausgaben und Schulden des Staates bekannt und er weis von was er spricht.

In der Talkshow von Bill Maher sagt Walker, die offizielle Zahl von fast 11 Billionen stimmt nicht, es kommen weitere 44 Billionen an Schulden dazu, die nicht in den Büchern stehen.

Er sagt, seit 2002 gibt es keine Budgetkontrolle mehr, die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder. Es gibt unfinanzierte Steuergeschenke, unfinanzierte Kriegskosten, unfinanziert Ausgabenerhöhungen, unfinanzierte Rettungspakete, unfinanzierte Rentenpläne ... usw.

Er sagt auch, beide Präsidentschaftskandidaten werden es noch schlimmer machen. Ihre Pläne werden das Defizit weiter erhöhen. Sie stellen sich nicht dem Problem, wir benötigen jetzt aber eine Staatsführung. Jedes Jahr erhöht sich das Defizit um zwei bis drei Billionen, so kann es nicht weitergehen, sagt Walker.



Die Summe von 55 Billionen kann unmöglich jemals zurückgezahlt werden. Alleine die Zinsen dafür, fressen die ganzen Steuereinnahmen auf. Amerika ist völlig Bankrott ... nur, niemand will es wahrhaben.

Das Rettungspaket des Finanzsystems kostet $5 Billionen

Vergesst die $700 Milliarden welche als Summe für den Bailout genannt werden. Die wirklichen potentiellen Kosten zur Rettung des Finanzsystems, die der amerikanische Steuerzahler berappen muss, werden fast $5 Billionen sein.

Auf infowars.net sind die einzelnen Posten welche diese Summe ausmachen in einer Tabelle aufgelistet.

Das bedeutet, für die Rettung der Banken und überhaupt des Finanzsystems, wird jeder amerikanischen Haushalt möglicherweise fast 41'221 Dollar aufbringen müssen.

Es kommt dann noch hinzu, das toxische Gift der Credit Default Swaps in Höhe von 62 Billionen, und eine tickende Zeitbombe an Derivate, die einen Wert zwischen 1 und 2 Billiarden (Tausend Billionen) hat.

Eine Billiarde hier, eine Billiarde da ... bald reden wir über richtige Geldsummen. [Link] [Cache]
Akte Islam: Richter islamisieren deutsches Unterricht [DE]
10/16/2008 01:40 AM
Nein, liebe Leser, es ist gar nicht schwierig, einen echten Ulfkotte zu verfassen. Bei Spiegel-On-Line verübten wir ein Paar "Find & Replace" Operationen.... und: Der neueste Ulfkotte ist fertig!:

Schleichende Islamisierung: Korantreue Muslimen dürfen Privatschule betreiben

Schöpfung statt Evolution, der Koran als alleinige Grundlage, kein Wort zur Sexualität: Seit Jahren betreiben streng gläubige Muslimen illegal eine schwäbische Bekenntnisschule. Überraschend erhalten sie jetzt die Genehmigung für eine Privatschule.


Der jahrelange Rechtsstreit zwischen einer Muslimgemeinde und dem Regierungspräsidium Stuttgart endete am Dienstag mit einer Überraschung: Per Vergleich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erlaubt die Behörde den Muslimen, eine private Bekenntnisschule für ihre Kinder zu betreiben (Aktenzeichen 10 K 4025/06). Bereits vor über drei Jahren hatte die Gemeinde die Schule in der baden-württembergischen Kleinstadt Öhringen gegründet und versucht, eine Genehmigung einzuholen. Das blieb allerdings ohne Erfolg - aus gutem Grund.

Chemie und Bio: Pflicht auch für Muslimkinder
Die Bekenntnisschule sei nicht mit öffentlichen Schulen gleichwertig, vor allem das Lehrpersonal sei nicht geeignet, begründete das Regierungspräsidium Stuttgart damals die Entscheidung. Den Lehrern fehle die notwendige fachliche und pädagogische Ausbildung. Zudem richte sich die Erziehung der Kinder allein nach dem Koran - statt der Evolutionstheorie paukten die Kinder die islamische Schöpfungsgeschichte. Sexualunterricht kam im Lehrplan nicht vor, moderne Methoden wie Rollenspiele waren verboten - schließlich könnten sie Seele und Geist der Schüler in unislamische Fantasiewelten versetzen.

Gegen diese Ablehnung hatten die Muslimen vor dem Verwaltungsgericht geklagt und ignorierten sie zugleich: Die Kinder gingen weiterhin illegal auf die Bekenntnisschule, zuletzt waren es 14 in den Klassen 1 bis 7. Die Eltern kassierten dafür Bußgeldbescheide, denn auf eine nicht genehmigte Schule zu gehen kommt einer Schulverweigerung gleich.

Bekenntnisschule light...
Doch sie ließen sich nicht abbringen, zu wichtig waren ihnen die Lernziele, die das Verwaltungsgericht zusammenfasste: "Gehorsam gegen Gott, die Eltern und die Obrigkeit, Schamhaftigkeit und Keuschheit." [..]

Allerdings ist die nun vereinbarte Genehmigung der privaten Grund- und Hauptschule an Bedingungen geknüpft: Die Muslimen verpflichten sich, ab Klasse 5 die Evolutionstheorie "mit der nötigen Seriosität und dem nötigen Umfang darzustellen, so dass sich die Schüler eine eigene Meinung bilden können". Das pädagogische Konzept muss an die staatlichen Schulen angepasst werden, neue Lehrer müssen eingestellt und deren Qualifikation nachgewiesen werden. Zudem muss den Schülern eine Sporthalle und ein Labor für naturwissenschaftliche Fächer eingerichtet werden.

Eltern der islamische Gemeinde hatten bereits im vergangenen Jahr mit einer anderen Klage Schlagzeilen gemacht: Sie wollten ihre Kinder gleich ganz von der Schulpflicht befreien und zu Hause unterrichten. Doch das Argument, an staatlichen Schulen würden ihre Sprösslinge nicht dazu erzogen, sich einer Obrigkeit unterzuordnen, konnte keinen Richter überzeugen: Die Klage wurde abgewiesen, Schulpflicht schlägt Erziehungsrecht.
Wie Ihr schon geahnt hattet: "Baptisten" sind bei uns "Muslimen" geworden, "Koran" statt "Bibel", "Islam" statt "Christen" - und... Es war fast ein echter Ulfkotte.

Es fehlten nur die üblichen Angriffe auf:
  • verräterischen Autoritäten die schon vor der Islamisierung kapituliert haben,
  • den Journalisten, die über die schleichende Islamisierung schweigen,
  • der klammheimlichen Unterwanderung der deutschen judeo-christlichen Tradition von Muslimen, die wissend oder unwissend von der Muslimbruderschaft ferngesteuert werden.
Wir bitte Ihnen die diesbezüglichen Sätze auf beliebigen Stellen in der Text einzufügen.

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Deutschland Debatte: Gier siegt weiter …
10/16/2008 01:23 AM

“US-Notenbankpräsident Ben Bernanke hat die Finanzkrise als große Bedrohung für das Wachstum bezeichnet und damit die Erwartung einer weiteren Zinssenkung gefestigt”, schreibt n-tv.

Wissen Sie, lieber Leser, was das bedeutet? Die alte Methode, Wachtum vor Moral, geht weiter - zu Lasten der Welt. Warum? Heute wird immer billigeres Geld auf den Markt geworfen, weil sich die Regierung nicht mit einer negativen Wirtschaftswachstum abfinden kann. Und was passiert dann? Genau das, was zu Zeiten von Greenspan, als er das Wirtschaftswachstum mit billigem Geld angeheizt hat, auch passierte:

da werden einfache Bürger in Kredite getrieben ( FRAU MERKEL: WO IST IHR APPELL AN BASEL II? ) und kurze Zeit später platzt die Blase wieder, dann aber noch kräftiger!

Politiker, seid Ihr alles Huren dieser Finanzindustrie?

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politplatschquatsch: Eine neue Lüge ist wie ein neues Leben
10/16/2008 12:47 AM
Entgegen den bisherigen Darstellungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Finanzaufsicht Bafin durch eine eigene Prüfung bereits seit Monaten von den Mängeln in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und den Liquiditätsproblemen der irischen Tochter Depfa gewusst.

BERLIN. Bafin-Chef Jochen Sanio hat in einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Rettungspaket der Bundesregierung zugegeben, dass seine Aufsichtsbehörde im Februar eine Sonderprüfung von HRE und Depfa gestartet habe, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Finanzminister Steinbrück hatte bisher behauptet, dass eine solche Prüfung nicht möglich sei, weil die Bafin in Irland nicht tätig werden könne.

Bafin-Chefs Sanio erklärte, dass man die irischen Behörden um eine Genehmigung gebeten und die Bundesbank mit der Sonderprüfung beauftragt habe. Die Bafin hat nach den Worten Sanios dem Management der HRE im Juli den Abschlussbericht vorgestellt und es aufgefordert, die Prozesse entsprechend zu ändern. Am 7. August habe die Bafin das Bundesfinanzministerium über die Ergebnisse unterrichtet. Erst kürzlich musste der Immobilienfinanzierer HRE wegen Fehlspekulationen seiner irischen Tochter Depfa vom Bund und anderen Banken mit 50 Mrd. Euro gestützt werden, um einen Zusammenbruch zu vermeiden.[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (15.10.2008)
10/16/2008 12:44 AM

“Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!”
(Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

PS: Dieses Zitat stammt von der “Freiheit statt Angst”-Demo am vergangenen Samstag in Berlin. Die ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier.

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SaarBreaker: Warum Lehmann Brothers?
10/16/2008 12:18 AM

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Wohlstandscamps
CC 2008 Urs1798

Bei einer Auktion der "International Swaps and Derivatives Association" sind am Freitag in New York für Schulden von der vor kurzem noch von allen drei großen US-Rate-Agenturen mit A-Noten bewerteten New Yorker Investmentbank Lehmann Borthers 8,625% rausgekommen. Das heißt, wer der keineswegs überraschend pleite gegangenen Bank Lehmann Brothers 100 Dollar geliehen, von ihr eine zur Zahlung anstehende Bürgschaft wie einen fälligen Credit Default Swap über 100 Dollar oder sonst eine Forderung über 100 Dollar hatte, der konnte die gegen Lehmann bestehende Forderung von nominal 100 Dollar nun real für acht Dollar und 62 Cent verkaufen.

Weitgehend unbeachtet blieb in den Massenmedien bisher die Frage, warum von den als Big Five bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Bear Stearns und Lehman Brothers ausgerechnet Lehmann Brothers pleite gegangen ist. Warum hat Hank Paulson, Ex-Chef von Goldmann Sachs und König der Hütchenspieler, Lehmann in die Pleite geschickt, obwohl er andere US-Banken und auch eine der CIA nahestehende Versicherung mit viel Staatsknete vor der Pleite bewahrt hat?

Ein zaghafter Hinweis kam nun von Jochen Sanio, seines Zeichens Chef der lächerlichen deutschen Finanzaufsicht BaFin. Von dem durch die Lehmann-Pleite zwischenzeitlich angenommenen 365-Milliarden-Dollar-Schaden trifft vermutlich ein Verlust von 300 Milliarden Dollar nicht-amerikanische Gläubiger.

Dafür, dass die US-Regierung das schwarze Schaf Lehmann quasi als Sammelbüchse zum Einsammeln ausländischen Geldes benutzt und dann absichtlich in die Pleite geschickt hat, um es nicht zurückzahlen zu müssen, sprechen noch weitere Anzeichen. Und warum sollte die Regierung der USA eigentlich nicht einfach die Einfluss-Agenten der CIA auf der ganzen Welt um ein paar großzüzgige Millionen- und Milliarden-Spenden bitten, um eine Pleite der USA abzuwenden? Sie müssen ja schließlich nicht unbedingt ihr eigenes Geld spenden.

Der ehemalige US Air Force Pilot und letzte Lehmann CEO Richard S. Fuld scheint erstmal nicht nicht ganz so nah bei Paulsen gewesen zu sein. Auch in den Gremien des mit Abstand wichtigsten deutschen US-Lobby-Clubs Atlantik-Brücke sitzt offenbar ganz zufällig niemand vom schwarzen Schaf Lehmann Brothers.

Geleitet wird der Superlobbyclub der Transatlantiker vom Banker Lutz R. Raettig, der als Vorstandschef von Goldmann Sachs in Deutschland Hank Paulsons Mann in Deutschland war und auch heute noch als Aufsichtsratschef von Goldmann Sachs in Deutschland sicherlich zu den mächtigsten Männern von Deutschland zählt.

Lutz R. Raettig sitzt als CDU-Politiker übrigens nebenbei auch noch im Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Nun was soll's, als Bundesvorstandmitglied vom CDU-Wirtschaftsrat und Leiter der Landesfachkommissionen Banken und Börse vom CDU-Wirtschaftsrat in Hessen wird Lutz R. Raettig wissen, dass es nicht seine 95 Millionen Euro waren, sondern Geld der Stadt Frankfurt war, die die die Geheimanlagestrategen der CDU-geführten Stadt Frankfurt gerade bei Lehmann versenkt haben. Who cares? Schließlich wurde das Geld nicht für Sozialleistungen zum Stillen vom Hunger des Packs verwendet.

Auch der ärmere Teil der US-Bevölkerung darf im Hütchenspiel von Hank Paulson eine wichtige Rolle spielen. Öffentlich können die USA nun nämlich prima darauf verweisen, dass ihr Land so gebeutelt ist, dass bei ihnen wegen der Finanzkrise Zeltstädte wie Pilze aus dem Boden schießen. Damit kann man prima auf die Tränendrüse drücken. Hank Paulson können die Tränen der Opfer egal sein. Das Pack gehört nicht zu seinen Freunden. Die wichtigsten der 200 Top-Banker von Lehmann Brothers erhalten noch nachträglich für ihre Leistungen, die zur Pleite der Bank geführt haben, 2,5 Milliarden Dollar Gehälter und Bonuszahlungen.

Der sozialen Gerechtigkeit ist damit ausreichend Genüge getan. Hoch lebe die deutsch-amerikanische Freundschaft! (Quelle und Originaltext von Mein Parteibuch)


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Volksaufklärung: Bedrohungslage 10/16/2008 12:15 AM

Neues zur Bedrohungslage in Sachen Stalkmobbing. Selbst zwei Jahre nach Beginn der Mobbingkampagne kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Direkte Angriffe sind zwar jetzt nicht mehr möglich, jedoch sucht ein beharrlicher Täterkreis aus Schwäbisch Hall nach wie vor die Konfrontation in Form von verbalen Drohungen im Internet. Neueste Plattform hierfür ist YouTube, wo Jugendliche und junge Erwachsene zu den Musikvideos eines Lehrers, der schon über ein Jahr nicht mehr unterrichtet, Kommentare mit Gewaltaufrufen einstellen. Bleibt die Frage, wann hört das auf?

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Ron Paul News & Comments: Video von der Freiheit statt Angst Demo in Berlin 10/16/2008 12:10 AM


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