Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-19

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-19


Deutschland Debatte: Verschärfung der Finanzmarktkrise wenn US-Kreditkartenblase platzt?
10/19/2008 11:39 PM

Wir erleben einen Tsunami der mit immer neuen Wellen die globalen Finanzmärkte überrollt. Nun droht durch platzen der US-Kreditkartenblase eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkrise. Nach Angaben der Rating-Agentur Moody’s seien Wertpapiere in Höhe von 450 Milliarden Dollar (334 Milliarden Euro) mit US-Kreditkarten auf Pump gekauft worden.

Zündet eine neue Stufe der Finanzmarktkrise?
Benötigen wir neue Rettungspläne?
Schildern wir sehenden Augen in eine Weltwirtschaftskrise?

Ich sehe Fragen - Fragen - Fragen aber Keinen der Antworten kennt!

Bayern - Koalitionsgespräche unterbrochen
Die ungewisse finanzielle Lage der Bayerischen Landesbank hat eine Verzögerung der Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Bayern zur Folge.

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ISLA: Lustiges Verschwörungsland in Partylaune
10/19/2008 11:02 PM
Heute schon eine Party gefeiert und geprahlt? "Insider lieben es, untereinander zu prahlen eingeweiht zu sein, dies ist wohl die Erklärung für die Häufigkeit der Illuminati-Symbolik in populären Filmen und Firmenlogos. Inmitten der vielen interessanten Hinweise in den Medien ist im Film „Matrix", welcher 1999 veröffentlicht wurde, Neo's Personalausweis zu nennen. Der Pass in Neo's Akte zeigt das Ablaufdatum 11. Sept. 2001 – wahrscheinlich wieder nur ein riesiger Zufall, abgebildet in den kleinsten Details." Foto des Passes selbstverständlich im Beitrag. (via Mein Parteibuch Ticker)[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Wolfram Weimer gibt die Order "Blame Bush" aus
10/19/2008 10:51 PM

Der Starjournalist “aus der rechten Ecke des Salons” und Chefredakteur der Zeitschrift Cicero Wolfram Weimer hat den Lesern der Milliardärspresse - die Achse des Guten macht da auch mit - soeben in überraschender Deutlichkeit erklärt, die billionenschwere “Finanzkrise” sei Folge einer politisch initiierten Zentralbankblase zur vedeckten Finanzierung des Irakkrieges - Wolfram Weimer benutzt dafür das Wort “Bushkrieg”. “Panzer und Pools” sei die Devise dieser Strategie gewesen. “Gierige Banken” und “ungezügelter Kapitalismus” seien “rückblickend betrachtet” nur Verstärkereffekte eines skandalösen “Kriegstsunamis”. Wer die Ursache der Kreditblase - das Fehlverhalten von George W. Bush - nicht benenne, spiele das Spiel von George W. Bush bis zum Ende weiter. Aber nicht der “ungezügelte Kapitalismus” habe die Misere gebracht, sondern “eine ungezügelte Staatspolitik eines ungezügelten Präsidenten”, dessen Amtszeit zum Glück zu Ende gehe.

Nice try. Es darf gelacht werden.

Natürlich ist das Platzen der Finanzblase die Rechnung, die nun den Menschen für die von den USA angezettelten Kriege präsentiert wird. Dieser offensichtliche Zusammenhang ist seit langem bekannt. Auch ist inzwischen längst klar, wie die USA ihre Kriegsschulden zu einem guten Teil auf Kolonien wie Deutschland abwälzen. Wolfram Weimer macht hingegen auf doof. Erst “rückwirkend betrachtet”, jetzt wo es Präsident Bush nicht mehr schadet, will ihm das klargeworden sein. Das mag man glauben oder nicht glauben.

Als Chefredakteur bei den Salonrechten bekommt man aber sicher so einiges mit. Selbst dem US-Gesandten für Angela Merkel, Jeffrey Gedmin, hat sein Blättchen schon Platz gegeben, um sich in einem Interview auszubreiten. Vielleicht will er sich damit rausreden, dass sein Milionärs-Blättchen da den Namen des Präsidentschaftskandidaten auch noch als McCane anstelle von McCain geschrieben hat? Und sicher weiß Wolfram Weimer als ehemaliger Chefredakteur bei Springer, dass wichtige transatlantische Strippenzieher Banker sind.

Natürlich ist es unterhaltsam, nun mitanzusehen, dass die Medien nun die Populaität des unbeliebtesteten Präsidenten aller Zeiten ins geradezu unterirdische abstürzen lassen werden. Und natürlich ist George W. Bush ein völlig verantwortungsloser Politiker. Schon die Vorstellung, George W. Bush sei eine Art genialer Einzeltäter, der praktisch allein für seine verantwortungslosen Entscheidungen verantwortlich ist, ist angesichts seiner bekannten intellektuellen Fähigkeiten geradezu absurd.

Wo nun die Amtszeit von George W. Bush am Ende ist, tut Wolfram Weimer so, als wäre es nicht etwa Rüstungsindustrie, Israellobby und Ölindustrie gewesen, die den Angriffskrieg gegen den Irak unter vorgeschobenen Gründen unbedingt geführt wissen wollten.

Auch die transatlatischen Freunde von der CDU wollten Deutschland in der Koalition der Willigen in den Angriffskrieg gegen den Irak hetzen und Angela Merkel ist sogar noch mit großem Pathos zu George W. Bush in die USA geflogen, um ihm die Solidarität der CDU zu versichern. Unter den Teppich gekehrt wird durch die Darstellung von George W. Bush als Einzeltäter auch, dass dieselben Leute, die die Kriegspolitik von George W. Bush gesteuert haben, die US-Politik auch nach den Präsidentschaftswahlen weiterhin bestimmen werden.

Im Councial on Foreign Relations sitzen die ganzen Verbrecher zusammen, die hinter George W. Bush die Fäden ziehen. Unter der Schirmherrschaft vom auch heute noch Ehrenvorsitzenden David Rockefeller tummelten sich da mit Leuten wie George H. W. Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Richard Perle nicht nur die wichtigsten Kriegstreiber der noch im Amt befindlichen Regierung, sondern mit Leuten wie dem legendären Ex-Chef der trilateralen Kommission, Zbigniew Brzezinski, und dem langgedienten Kriegsverbrecher Henry Kissinger auch gleich die richtigen Policy Maker als Garanten der Fortsetzung der Kriegspolitik. Und natürlich ist auch die Finanzelite dabei. Zentralbankchef Alan Greenspan und Finanzminister Henry Paulson passen in den CFR natürlich auch prima rein.

So wundert es nicht, dass Barack Obama rechtzeitig verbale Kniefälle bei den Kriegstreibern der Israelloby AIPAC macht und sich mit Zbigniew Brzezinski den stolzen Erfinder des Afghanistan-Krieges genauso wie seinen Sohn Mark Brzezinski als Berater zugelegt hat. Um sicherzugehen, dass Barack Obama die Kriegspolitik als Prsident nicht eigenmächtig beendet, wurde ihm vorsichtshalber Joe Biden zur Seite gestellt.

Bei John McCain trifft es sich gut, dass er gleich selbst ein alter Hase des CFR ist. Da war der Draht zu Henry Kissinger sicher nicht weit, der dann auch prompt frühzeitig John McCain unterstützt hat. Da auch bei John McCain nichts dem Zufall überlassen werden darf, hat er mit Ian Brzezinski auch einen waschechten Brzezinski in sein Wahlkampfteam bekommen. Und als “außenpolitischer Berater bei der NATO” von Bush’s Kriegsminister Donald Rumsfeld wird Ian Brzezinski ja nun auch nicht mehr gebraucht.

Den Leuten weißmachen zu wollen, da kämen nun nach der Präsidentschaftswahl andere Leute an die Macht, als die, die für die Kriegspolitik von George W. Bush verantwortlich sind, ist Unfug. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Den Leuten soll die Legende vom guten Kapitalismus eingetrichtert werden, der nur aus Versehen mal, wenn ein “verantwortungsloser” Mensch Präsident wurde, Angriffskriege entfesselt. Die Geschichte des Verbrecherstaates USA zeigt, dass den Präsidenten der letzten Jahrzehnte zur Steigerung und Sicherung des Profits ihrer Förderer kein Mord zu heimtückisch und kein Krieg zu schmutzig war. Dass immer wieder solche Menschen Präsident werden, ist kein Zufall. Schließlich sichert nichts den Profit der Milliardäre besser als Krieg.

Die Medienmilliardäre, die nicht ganz zufällig auch im Council on Foreign Relations sitzen, belügen ihre Leser systematisch und sorgen so mit ihrer gigantischen Propaganda-Maschine dafür, dass jemand, der eine friedliche Außenpolitik möchte, erst gar keine Chance hat, Präsidentschaftskandidat der beiden großen Parteien zu werden. Aber davon erzählt Wolfram Weimer seinen Lesern natürlich nichts. Das geht nicht. Da könnte man ja gleich den deutschen Haushalt einen Kriegshaushalt nennen.

Ganze siebenmal verwendet Wolfram Weimer in seinem theatralischen Aufsatz stattdessen das Wort oder den Wortbestandteil “Bush”, um auch jedem Unterbelichteten klarzumachen, dass von nun an das Abladen aller Schuld auf den Alleintäter George W. Buch und seine Regierung angesagt ist. Solange er für seine Mord- und Schandtaten nicht vor Gericht gestellt wird, braucht den Hampelmann das nicht weiter zu stören. Schließlich ist eine Amtszeit praktisch zu Ende. Neugierig darf man sicher jetzt schon sein, ob es das fröhliche Spiel “Blame Bush” nun auch bald im Rest der Milliardärspresse geben wird.

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rotglut.org: Oft versuchen ...
10/19/2008 10:36 PM
Alles ist zu etwas nütze. Und sei es als (schlechtes) Beispiel Gelesen: "Oft versuchen [zensiert], sich als unschuldige Jugendliche ausgebend, Kontakte mit scheinbar Gleichaltrigen zu knüpfen. Nun hat es sich eine Gruppe von Wissenschaftlern zum Ziel gesetzt, dem Kollektiv von Straftätern bei diesem Vorgehen einen Strich durch die Rech ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Beisetzungszeremonie in Klagenfurt für den vor einer Woche tödlich verunglückten Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.
10/19/2008 10:08 PM

Mehr als 30.000 Österreicher haben am Samstag in einer Trauerfeier vom Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider Abschied genommen. Der 58-Jährige war vor einer Woche mit seinem Auto tödlich verunglückt. In Kärnten, wo Jörg Haider fast zehn Jahre als Landeshauptmann regierte, wird der Politiker als Volksheld verehrt.
Mit Chorgesang und einem Auftritt der Musikkapellen am Neuen Platz hatten die Trauerfeierlichkeiten begonnen. Familienangehörige, engste Freunde und Ehrengäste versammelten sich am Samstag vor dem offiziellen Auftakt im Wappensaal des Landhauses, wo der Sarg Jörg Haiders aufgebahrt war.

Jörg Haiders Witwe Claudia mit ihren Töchtern Ulrike und Cornelia und deren Ehemännern, die 90-jährige Mutter Dorothea und Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner nahmen auf ihrem Weg in den Wappensaal zahlreiche Kondolenzbekundungen entgegen. Anwesend waren unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Vize Wilhelm Molterer sowie die gesamte Spitze von Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Bestatter trugen den über und über mit Rosen geschmückten Sarg des Landeshauptmannes über die Treppe in den Landhaushof, begleitet von einem Trommelwirbel. Der Sarg wurde dort auf die bereitgestellte Lafette gelegt, die von einem Pinzgauer gezogen wurde. Unmittelbar hinter dem Sarg nahm die Familie Aufstellung.

„Es geht eine Welle der Trauer und Anteilnahme durch das Land, die Österreich in dem Ausmaß nicht gekannt hat",

sagte Haiders politischer Weggefährte und Justizminister Dieter Böhmdorfer bei der Trauerfeier.

„Wir trauern um den Landeshauptmann der Herzen, wie er hier genannt wird",

sagte der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher. In den engen Straßen der Klagenfurter Altstadt drängten sich während des Trauerzugs mehr als 30.000 Menschen.

Im Gegensatz zu anderen Teilen Österreichs, wo ihm Hetze gegen Ausländer und seine Äußerungen zur NS-Zeit vorgeworfen wurden, war Haider in Kärnten durch alle Höhen und Tiefen seiner Laufbahn beliebt.

„Er war nicht nur ein Politiker – er war einfach ein Freund für jedermann",

sagte Yvonne Grässl auf dem Weg zur Trauerzeremonie zu Reuters TV.

„Wir haben sehr viel verloren, wir haben alles verloren in Kärnten",

sagte Gerhard Jopp, der in einem braunen Kärntner Trachtenanzug gekommen war wie ihn Haider auch oft getragen hatte.

Zu der Trauerfeier kamen viele Frauen am Samstag im traditionellen Dirndl, die Männer im Trachtenanzug. Zudem reisten viele Kärntner Chöre und Blaskapellen an. Bei den Ehrengäste nahm der Sohn des libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, Saif al Islam, Platz, der mit Haider befreundet war. Nach Angaben des Protokollchefs waren aus Deutschland unter anderem der Fußball-Funktionär Reiner Calmund und die Milliardärs-Witwe Ingrid Flick anwesend.

Tagged: österreich, haider

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Deutschland Debatte: Geheimniskrämerei über Finanzspritzen
10/19/2008 09:39 PM

400 Milliarden stehen zur Diskussion, angeblich sollen “nur” 100 Milliarden ausgegeben werden, von denen 80 Milliarden als Kapitalhilfen und 20 Milliarden an ausgefallen Krediten geplant werden.

Nun deckt der Berliner Tagesspiegel auf, dass alles sehr geheim abläuft:

  • Geldtransfer wird nicht veröffentlicht
  • Information nur an einen Bundestagsausschuss, der der Geheimhaltung unterliegt.

Wer garantiert, dass aus 100 Milliarden nicht letztlich ein x-beliebiger Betrag übertragen wird?

Es steht zu vermuten, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück den Vertrauenskredit der Bürger völlig verspielt haben! Im Laufe des Samstags werden wir mehr darüber berichten!

DD fordert: Veröffentlichung der Beträge und der Empfänger! Kann es sein, dass die Regierung mit dem Geld von uns in dieser Weise umgeht?

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Elo-Forum Deutschland: Tagebuch einer 50plus-Maßnahme für Hartz IV-Bezieher bei der AWO
10/19/2008 08:56 PM
Was Erwerbslose ertragen müssen Diskutieren Sie auch mit im Forum Mit dem Programm 50plus versucht die Bundesregierung dem Problem der älteren Langzeitarbeitslosen »Herr« zu werden. Eine gute Gelegenheit für Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände ihre Kassen aufzufüllen. Das Geschäft mit Arbeitslosen war schon immer lohnend. Doch lohnt sich dies auch für Erwerbslose. Im Folgenden berichtet Lotar-Martin Kamm über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme. Wir möchten betonen, dass die haarsträubende Durchführung der Maßnahme (hier durch die AWO Kreis Neuwied) kein Einzelfall ist, sondern sich täglich tausendfach ähnlich für die Teilnehmer derartiger Maßnahmen abspielt. Es wird Zeit, dass den Profitueren der Armut dieses Geschäft endlich weggenommen wird. Freuen Sie sich auf den ersten Teil des Tagebuchs. Über den weiteren Verlauf wird in den nächsten ausgaben weiter berichtet. (Eine Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht) [Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
10/19/2008 08:56 PM
„Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“: Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge? von Manuela Wischmann Fraktion DIE LINKE 1. Was ist geplant? Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden. Wichtige Änderungen im SGB II (ALG II) und III (ALG I) und deren Bewertung: [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: „Matrix" und andere 9/11 Hollywood Symbolik
10/19/2008 08:36 PM

Jonesreport
18. August 2008

Deutsche Übersetzung: Sweety / ronpaul.blog.de

Insider lieben es, untereinander zu prahlen eingeweiht zu sein, dies ist wohl die Erklärung für die Häufigkeit der Illuminati-Symbolik in populären Filmen und Firmenlogos.

Inmitten der vielen interessanten Hinweise in den Medien ist im Film „ Matrix“, welcher 1999 veröffentlicht wurde, Neo’s Personalausweis zu nennen. Der Pass in Neo’s Akte zeigt das Ablaufdatum 11. Sept. 2001 – wahrscheinlich wieder nur ein riesiger Zufall, abgebildet in den kleinsten Details.


- Hier- klicken für Version mit hoher Auflösung

Des Weiteren zeigt der Pass, der eine Gültigkeit von 10 Jahre hat, das Ausgabedatum 12. Sept. 1991, ein Tag nach George H.W. Bush’s unvergesslichen Vortrag vor dem Kongress, wo er sehr klar und deutlich die neue Weltordnung verkündete (und davor am 11. Sept. 1990). Es scheint als wäre wahrlich der 11. September ein sehr wichtiges, magisches Datum für die Eliten.

Zufall oder nicht, die Wachowski Brüder, die den Film produzierten, bewiesen sichtlich sachkundig über das Datum und die geheime Bedeutung zu sein. Nicht nur beinhalten die beiden Filme „Matrix“ und „V wie Vendetta“ Handlungsstränge mit geheimer Symbolik, diese sind auch mit entsprechenden bildlichen Hinweisen unterlegt.


"Die Stadt New York gegen Homer Simpson",
Erstausstrahlung 21.09.1997

Derartige 9/11 Zufälle sind auch anderweitig in den Medien verbreitet. Zum Beispiel in einer Episode aus 1997 von den „Simpsons“ zeigt Lisa, ein Prospekt für einen Bustrip nach New York für 9 $ haltend. Auf dem Prospekt stehen interessanterweise die beiden Türme gleich neben der 9 – und porträtieren so das Datum des 11. Septembers.

Die erste Episode von „Der einsame Schütze“ (ein 'Akte X'-Ableger) zeigte eine äußerst unheimliche Handlung, als eine Regierungsfraktion eine Boeing 727 mittels Fernsteuerung entführt und sich als Terroristengruppe ausgibt die vorhat, das Flugzeug in das World Trade Center fliegen zu lassen. Die Episode wurde am 04. März 2001, also ganze 6 Monate vor dem 11. September ausgestrahlt.



Von der ersten Episode "Der Einsame Schütze", Erstausstrahlung 4. März 2001

Der Serienstar Dean Haglund war bereits in der Alex Jones Show aufgetreten um die sonderbaren Zufälle zu diskutieren.

„Ein Part des Anschlages, so steht es im Drehbuch, würde als Vorwand benutzt werden um einen internationale Krieg gegen den Terror zu starten“ kommentierte Haglund.

Interessanterweise, offenbarte Haglund auch, versuchen häufig Vertreter des FBI und der NASA dem Urheber von 'Akte X', Chris Carter, Entwürfe für Geschichten vorzuschlagen und er fügte hinzu, dass auch CIA und andere Regierungsbeamte häufig Hollywoodparties besuchen um Skriptideen zu planen.

Es ist allgemein bekannt, dass das Pentagon einen starken Einfluss bei den meisten Militärfilmen mit großen Budgets hat – dort tauscht es häufig den Zugang zu Militärbasen, Flugzeuge und andere militärische Ausrüstungsgegenstände gegen die Beeinflussung und Kontrolle der Botschaften in den Drehbüchern. Es ist klar, dass sich solche Regierungskräfte auch in andere Gebiete der Medien einmischen.

Obskure Hinweise vor dem Ereignis des 11. Septembers - Abgeheftet unter „Dinge die einen nachdenklich machen“ - weil es natürlich nicht Bin Laden war, der diese Botschaften sendete.

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Armer Sarkozy: Hacker knackten sein privates Bankkonto
10/19/2008 08:26 PM
Wie das Magazin «Journal du Dimanche» berichtet, sind offenbar Hacker in den Besitz geheimer Informationen über ein privates Bankkonto des französischen Staatspräsidenten gelangt und haben davon kleine Geldsummen abgehoben. Um welche Beträge es sich dabei handelte, wurde nicht bekannt. Man vermutete zunächst, dass die Hacker im September über das Internet an Nicolas Sarkozys Kreditkartendaten gelangt sind. Dieser hat inzwischen Anzeige erstattet.



Peinlich, peinlich, bestohlener Präsident: Wer war das?

Es klingt leicht futuristisch, wenn inzwischen sogar schon einem der wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt seine streng geheimen privaten Daten abhanden kommen und man fragt sich, was überhaupt noch vor dem Datenabgriff sicher ist. Dazu passt auch folgende Meldung:

Kreditkartenlesegeräte in mehreren europäischen Ländern sind von einer organisierten Verbrecherbande aus Asien aufwendig manipuliert worden. Vor allem in britischen Filialen der Lebensmittelketten Wal-Mart und Tesco wurden die Geräte gefunden. Mithilfe kleiner Zusatzplatinen sammeln die Geräte Daten von Kreditkarten und senden sie über eine kabellose Verbindung einmal pro Tag auf mehrere Server in Pakistan. In Großbritannien beläuft sich der Schaden durch die Betrüger bereits auf 37 bis 75 Mio. Euro. Auch in Irland, Belgien, Holland und Dänemark sind bereits manipulierte Lesegeräte aufgetaucht, berichtet das Wall Street Journal. (Quelle)

Vielleicht sind die "Wanzen" im Kartenlesegerät noch weitaus verbreiteter als zunächst angenommen und auch das Barabheben in kleinen Summen längst automatisiert. Hätten die Diebe bei so einem kapitalen Hirschen nicht weitaus kräftiger zugelangt, wenn sie gewusst hätten, wessen "Sesam öffne Dich"-Daten sich da vor sich liegen hatten ?

Die Kommentare von Lesern des Journals waren jedenfalls entsprechend progressiv fröhlich und lassen sich in etwa so wiedergeben: "Endlich hat mal ein Dieb einen Dieb bestohlen".



Kommissar Ehrlicher: Klärt nicht mehr nur fiktive Fälle auf

Dass die Gleichstellung von Politikern und Managern mit Dieben und Betrügern in ganz Europa durchaus Hochkonjunktur hat, zeigt auch der kompetente Vergleich eines früheren Tatort-Kommissars und jetzigen Bewerbers für das Bundespräsidentenamt, Peter Sodann. Dieser hatte in einem Interview gesagt, als echter Polizist würde er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann verhaften. Der wiederum versteht die real existierende Welt nicht mehr:

Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam Angst um dieses Land.

Und er droht theatralisch:

"Die Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft sehen jetzt ihre Stunde gekommen. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Die Marktwirtschaft hat aus Krisen immer gelernt und ist dadurch immer besser geworden. So wird es auch diesmal sein."
(Zum Originalinterview)

Aua, ist etwa gerade eine Revolution im Anzug? Oder war das nur auf den Bundesfinanzminister gemünzt? Wir werden es wohl nie herausbekommen.




Schwer zu orten ist auch eine Story von Fox News, nach der den Meisterdieben in unserer freien Welt, der Weltbank, hoch sensible Daten zur derzeitigen Finanzkrise entwendet worden sein sollen. Im Juni und Juli dieses Jahres sollen sich Hacker mit IP-Adressen aus China nach Angaben von Mitarbeitern der Bank in insgesamt achtzehn hoch geschützten Servern eingeloggt haben. In einer hektischen Mitternacht-Rundmail hat angeblich ein Senior-Manager den Einbruch als "noch nie dagewesene Krise" bezeichnet. Ein Weltbanksprecher wies inzwischen den Fox News-Artikel als "komplett falsch und haarsträubend" zurück.

Kenner glauben zu wissen, dass die Weltbank mit einem Derivat der sagenumwobenen PROMIS-Software der Firma Inslaw, Inc. arbeitet. Diese soll schon über verschlungene Umwege an Osama Bin Laden gelangt und bei seinen Transaktionen zu Diensten gewesen sein. Außerdem soll sie über eine geheime Backdoor verfügen, mit der das FBI und die amerikanischen Geheimdienste Geldwäschern auf die Spur kommen wollten. Über genau so eine Hintertür sollen sich die Hacker Zugriff verschafft haben, berichtete auch Fox News.

Der Erfinder der PROMIS Software, William Hamilton, hatte 1982 das Programm an das US-Justizministerium für 10 Millionen Dollar verkauft, die Behörde hatte aber nicht bezahlt und das Programm abgeändert und weiterverwendet. Unter anderem soll das Programm Grundlage der vom FBI verwendeten Systeme Field Office Information Mangament System (FOIMS) bzw. Community On-Line Intelligence System (COINS) gewesen sein.

Hamilton selbst hat nach WCN vorliegenden Informationen bestätigt, dass es diese Backdoors gibt und mindestens vier "Re-vamps" dieser Software im Umlauf sind. Er glaubt außerdem, dass die derzeitige Finanzkrise mit solchen Hintertürchen "orchestriert" wurde. Viel Stoff für Verschwörungstheorien also, aber wo die Wahrheit letztendlich liegt, wissen nur die Diebe selbst.

Quellen:
Sarkozys Bankkonto wurde online geplündert
(Telepolis, 19.10.2008)
Manipulierte Kreditkartenleser funken nach Asien
(Der Standard, 13.10.2008)
Bargeld lacht oder die Technik schlägt zurück
(Gulli News, 14.10.2008)
Vereinigte Arabische Emirate melden dubiose Einbrüche
(Gulli News, 05.09.2008)

Ackermann nennt Sodann «ungeheuerlich»
(Netzeitung, 19.10.2008)
Herr Dr. Ackermann, was bedeutet Geld für Sie?
(Bild am Sonntag, 19.10.2008)

World Bank Under Cyber Siege in 'Unprecedented Crisis'
(Fox News, 10.10.2008)
Satyam Banned for business with World Bank-Case of Data Theft
(etalkindia.com, 12.10.2008)

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Principiis Obsta: Notopfer via Bierdeckel
10/19/2008 08:02 PM

von Dietrich Kittner

Es muß einmal heraus: Meine Frau und ich sind Krösusse. Weil wir schon nicht mehr wissen, wohin mit der ganzen Knete, haben wir soeben großmütig einer Bank beziehungsweise einem US-Konzern 107,93 Euro gespendet.

Jeder (zusammen also 215.86 Euro). So wie alle Bundesbürger vom Säugling bis zum Greise. Rund neun Milliarden Euro aus Steuermitteln hat die Bundesregierung zur Sanierung der IKB-Bank ausgegeben, die durch Leichtsinn und Dummheit der Bänker vor dem Aus stand. Dann sind die Verwalter unserer Steuern fachmännisch zur Sache gegangen und haben das gerettete Geldinstitut für satte 150 Millionen an einen von christlicher Nächstenliebe erfüllten amerikanischen Investor verscherbelt. Eine finanztechnische Meisterleistung! Nur ein Lump wird da von Schnäppchenpreis, Milliardenverlust oder gar Verschleuderung des Staatsvermögens reden wollen. Man muß das eben solidarisch sehen, gemeinsam einstehen für den kleinen Lapsus einiger ein wenig überforderter Finanzfachleute. Konsequenz: Neun Milliarden Sanierungskosten minus 150 Millionen Verkaufserlös machen 8,85 Milliarden Verlust, geteilt durch rund 82 Millionen BRD-Einwohner sind: 107,93 Euro pro Kopf, ob beim ersten Schrei oder beim letzten Röchler. Wir alle müssen blechen.

Wollte man nun aber korrekterweise das Banken-Notopfer gleichmäßig nur auf Steuerzahler umlegen, müßte man Kinder, Arbeitslose, treusorgende Mixa-Hausmütterchen, Kleinstverdiener und unsere hohe Verantwortung tragenden Multimillionäre, die bekanntermaßen keine Steuern zahlen, von den 82 Millionen abziehen und käme so leicht auf schätzungsweise 500 Euro Steuermehrbelastung pro deutscher Durchschnittsfamilie. Unseren Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten schon jetzt!

Aus noch vollerem Herzen wünschen darf man solches dem gewesenen Steuervereinfacher und CDU-Geschäftsführer Friedrich Merz. Sein Anwaltsbüro nämlich hat die erwähnte Verkaufsaktion juristisch fixiert. Nach anwaltlicher Mindestgebühr bedeutet dies für seine Kanzlei eine Solidareinnahme von wenigstens 461.000 Euro. Selbstverständlich ist in solchen Fällen das Honorar frei verhandelbar und könnte leicht auch wesentlich höher ausgefallen sein. Dafür wurde der Vertrag dann aber sicher auch per Bierdeckel abgeschlossen. Per Bierfilz sagt man mancherorts auch. Oder knapper: per Filz.

Ganz so schlimm ist es nun wohl andererseits auch nicht, jedenfalls wenn man ein wenig vorausdenkt. Letzte Woche nämlich habe ich meine ganz persönliche Steuerpflichtigenidentifikationsnummer zugestellt bekommen. Sie ist laut Versicherung der Bundesregierung nach reinem Zufallsprinzip erstellt und soll wirklich keinerlei Zifferncodes enthalten, die irgendwelche Rückschlüsse auf die Person des Numerierten zulassen. Alle Bundesbürger erhalten von der Wiege bis zur Bahre dieses lebenslang unveränderbare Kennzeichen. Da die Zahl elfstellig ist, geht man offensichtlich – ich habe dies schon einmal vorgerechnet (Ossietzky 17/07) – von 100 Milliarden minus einem Deutschen aus. Zum Vergleich: Im Jahre 2004 betrug die Erdbevölkerung 6,4 Milliarden Menschen. Da müssen wir aber ran, Damen und Herren!

Gemach, gemach, dies ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Denn selbstverständlich benötigt man auf lange Sicht in Anbetracht der aufgrund von Geburten und Todesfällen variablen Bevölkerungszahlen eine gewisse Steuernummernreserve. Pro Person stehen gegenwärtig 1220 verschiedene Ziffernfolgen zur Verfügung, oder anders gerechnet: Wenn man eine Generation wie üblich mit 30 Jahren ansetzt, langt der Nummernvorrat bis Ende Mai des Jahres 38594 unserer christlichen Zeitrechnung. Das nenne ich vorsorglich gedacht! Der Mensch denkt, Gott lenkt ein.

Nebenher: Auf diesen ganzen Zeitraum bezogen beträgt – gleichbleibende Bevölkerung vorausgesetzt – das eingangs erwähnte Banken-Notopfer pro Kopf nur 0.3 Cent im Jahr. Das zahlt man doch die nächsten 36 Jahrtausende gern für unsere Wirtschaft. Gut, daß wir einen Generationenvertrag haben.

Für die, denen ob solch aberwitziger Rechenkunststücke jetzt der Kopf brummt, sag ich es noch schnell im Klartext: Selbstverständlich bin ich der unmaßgeblichen Meinung, in der »Steuernummer« für alle seien eben doch Personencodes enthalten.
Wer jetzt denkt, unsere gute Regierung sei zu solcherlei Täuschungen und Tarnungen nicht fähig, den erinnere ich etwa an die trotz aller Dementis inzwischen nun doch bewiesene Tätigkeit deutscher BND-Agenten als vorgeschobene Zielsucher und Beobachter für die US-Army in Bagdad und die deutsche Mitverantwortung oder Teilhabe an CIA-Entführungen und -folterungen und, und und ...

Oder: »Im Kongo ist das Problem, daß der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen. Punkt. Da man das aber in Deutschland nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.« (Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle am 7. November 2006 in der Phoenix-Runde über den Bundeswehreinsatz zur »Sicherung freier Wahlen« im Kongo.) Notlügen sind halt manchmal unumgänglich. Warum nicht auch bei Zifferncodes.

Zum Schluß noch ein Schmankerl. Die SPÖ hat in höchster Umfrageergebnis-Not verlautbart, sie halte unter gewissen Umständen in Österreich nun doch eine Volksabstimmung nach irischem Beispiel über den Lissabonner Vertrag, also eine leicht abgeänderte EU-Verfassung für geboten. Joschka der Zuständige ließ es sich daraufhin nicht nehmen, den SPÖ-Politiker Gusenbauer einen Opportunisten zu nennen. Da hat er ja Recht; nur komisch finde ich es doch und erlaube mir ein bekanntes Tucholsky-Zitat inhaltlich leicht abzuwandeln:


"Nichts ist schlimmer, als wenn Opportunisten Opportunisten Opportunisten nennen."


Quelle: Ossietzky
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xxlkillababe: Erste Bank unter dem Rettungsschirm - na wer wohl?
10/19/2008 08:01 PM

Sagte doch der bayerische Finanzminister “Wir fassen das ganz konkret ins Auge” !! Wenn alle Bilanzen & Leichen der Banken aus dem Keller heraus auf den Tisch geknallt werden, bleibt unseren Schirmherren der “Instrumentebox” vermutlich die Spucke weg. Die getroffene Bayerische Landesbank braucht mal zu den schon bekommenen Mrd. locker nochmal bis zu fünf Milliarden Euro.

Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern halten doch selbst jeweils 50 % an der BayernLB Holding AG (Landesbank) soweit ich erinnere. Warum retten der Freistaat Bayern mit seiner Sparkasse die Pleitebank nicht selbst? Ist selbst schon der Bayern Freistaat klamm?

Süddeutsche: BayernLB braucht fünf Milliarden

Die von der Finanzmarktkrise schwer getroffene Bayerische Landesbank braucht frisches Geld. Bis zu fünf Milliarden Euro neues Kapital müssen her.

Sobald der erlauchte Kunde der LB Wind davon kriegt, dass er sich die Zinsen, die ihm seine Bank auf seine Einlagen zahlt, künftig aus seinen eigenen Steuersäckel selber zahlen muss, ist Feierabend angesagt.

Süddeutsche: Hoher Schaden bei Sparkassen-Kunden erwartet

Die Verbraucherzentrale Hamburg rechnet mit etwa 10.000 Verbrauchern, die durch Berater der Hamburger Sparkasse (Haspa) inzwischen wohl wertlose Lehman-Zertifikate vermittelt bekommen haben.

LEHMAN BROTHERS WERBUNG - »Where vision gets built« (Wo die Vision entworfen wird) Verluste von mehr als acht Milliarden Dollar. Die viertgrößte Investmentbank der USA meldete kürzlich Insolvenz an.

Wenns um Geld geht Sparkasse???

Ob das wohl helfen wird? (Scrennshot N-TV)

Ob das wohl helfen wird? (Scrennshot N-TV)

IKB ist wieder bereit Steuergroschen aufzusaugen: Krise bei IKB schlimmer als befürchtet

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zionismus + israel + raumplanung: between nile + eufrat - dr.viktoria waltz: Akka die gemischte Stadt in plötzlichem Aufruhr?
10/19/2008 07:52 PM
Die Nachrichten im wdr vom 12.10. fingen etwa so an: 'Palästinensische Jugendliche in Akko randalierten durch das jüdische Viertel und griffen jüdische Jugendliche an...'
Von Al Jazeera am 10.10. erfuhren wir, dass am Abend des Jom Kippur Festes in verschiedenen palästinensischen Städten (Jerusalem und Hebron z.B.) der West Bank und in Israel jüdische Jugendliche Palästinenser angriffen und diese palästinensische Jugendliche provozierten, was schließlich zu diversen Straßenschlachten führte. Knesset Mitglied Ahmad Tibi spricht sogar von einem 'Pogrom von jüdischen Bewohnern an Arabern'. Dass ein Moslem an einem jüdischen Feiertag mit seinem Auto durch eine jüdische Wohngegend fährt, mag nicht respektvoll sein, aber dass daraus gewaltsame Angriffe auf den Fahrer entstehen spricht eher dafür, dass Israel ein dogmatischer religiöser Staat ist, in dem Toleranz gegenüber den anderen kleinst geschrieben wird.
Olmert fordert 'no tolerance', die Öffentlichkeit gibt sich entsetzt über das Ausmaß der Feindseligkeiten, wo doch Akko immer als eine 'friedliche gemischte Stadt friedlicher Koexistenz' galt. Es war nicht der erste Zusammenstoß. Realität ist, dass eine 2007 eingerichtete israelische Kommission, die die Lage der 'Araber' in den palästinensischen Gebieten Israels untersuchen sollte, bereits von einem 'Pulverfass' warnte, 'das jederzeit hochgehen könne'. Kein Wunder, denn es ist ein offenes Geheimnis dass die palästinensischen Israelis Bürger 2. Klasse sind, denn der Staat definiert sich als jüdisch und nicht als eine gemischte Gesellschaft. Tatsache ist, dass in Akka mehr als ein Drittel der palästinensischen Bewohner der Altstadt unterhalb der Armutsgrenze lebt, dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist und dass der Status der Palästinenser in der Stadt höchst prekär ist. Häuser sind vom Abriss und Bewohner von Vertreibung aus der Stadt bedroht. (siehe auch http://www.challenge-mag.com/en/article__149 )

Israel ist nicht nur ein dogmatisch religiöser, sondern im Kern auch ein rassistischer Staat, denn alle Privilegien, die ein Staatsbürger genießen kann, sind den Palästinensern Israels durch die einfache Tatsache verwehrt, dass das soziale Sicherungssystem, der Erwerb von Sozial-Wohnungen zum Beispiel an den Armeedienst gekoppelt ist - wovon die große Mehrheit der Palästinenser ausgeschlossen ist. Aber selbst Drusen und Beduinen, die in der Armee Jobs finden können, erhalten diese Privilegien nicht. Auch das ist der Hintergrund der Unruhen. Ähnliche Verordnungen existieren zum Landerwerb, der Palästinensern unmöglich ist, denn der einst den Palästinensern geraubte Boden ist nationalisiert, allerdings nur jüdischen Käufern vorbehalten (siehe diverse Jahresberichte http://www.adalah.org/ ).

Akka oder Akko?
Das arabische Akka, das ist die Altstadt mit ihren historischen Bauten innerhalb mittelalterlicher Mauern, die Festung aus dem 13ten Jahrhundert, die Zitadelle, die große Karawanserei, Christliche Kirchen, die Al Jazar Moschee, der Bahai Tempel, das Al Basha Hamam, der Basar und viele historische Wohnhäuser. Diese Stadt wurde erst kürzlich auf die UNESCO Liste der bedrohten Orte des Weltkulturerbes gesetzt. ( UNESCO list of " World Heritage in Danger" ).
Am 15./16. May 1948, nachdem Haifa bereits in die Hände zionistischer Milizen gefallen war, griff die Hagnah Akka an und die meisten Bürger flohen und wurden vertrieben. (siehe pappé: the etnic cleansing in Palestine, 2007). Mahmud Darwisch zu Beispiel wurde 1941 im heute nicht mehr existierenden galiläischen Dorf al-Barwa östlich der Hafenstadt Akka geboren. Im Jahr der Gründung des Staates Israels, 1948, musste er mit seiner Familie in den Libanon flüchten, kehrte dann - nach israelischem Gesetz illegal - in ein Dorf bei Akka zurück.

Akko - das ist die neue jüdische Stadt, die ab 1950 im Rahmen des 30 'New Towns' Städte Programms errichtet wurde, durch welches die weitere Kolonisierung des palästinensischen Landes und die Verteilung der europäischen Flüchtlinge und Migranten über das ganze Land besiegelt werden sollte. Dazu gehört zum Beispiel auch Nazareth Illit, eine neue Stadt, auf den Hügeln gegenüber dem historischen Nazareth erbaut, wo heute die zehnfache Bevölkerung verglichen mit der von 1948 auf derselben Stadtfläche dicht gedrängt leben muss, weil Baugenehmigungen auf dem eigenen Land außerhalb der historischen Stadt nicht erteilt werden. Akka's Zukunft - so die dogmatischen rechtszionistischen Gruppen in Akka, soll die Jaffas werden. Aus der historischen Altstadt von Jaffa, die die Israelis heute in Verdrehung der Geschichte die 'Altstadt Tel Avivs' nennen, sind nach 1948 die palästinensischen Bewohner vollständig vertrieben, historische islamische Stätten in Bars verwandelt, die wunderschönen alten Wohnhäuser zu Ateliers israelischer Künstler umgewandelt worden. In anderen sog. 'gemischten Städten' wie Lud, sind die 1948 vertriebenen palästinensischen Bewohner nach ihrer Rückkehr als 'Abwesende Anwesende' registriert , ihr Land enteignet worden und ihre inzwischen gebauten Wohnungen gelten als illegal und sind von Abriss bedroht - dies noch nach 60 Jahren Staatsgründung. (siehe http://www.merip.org/mer/mer223/223_yacobi.html und Benjamin Kedar: The changing land Between the Jordan and the Sea. Jersualem 1991:82)

Koexistenz?
Am 16. May 2007 machte Adalah eine Eingabe beim Höchsten Gericht http://www.adalah.org/newsletter/eng/ may07/3.php ) um für acht palästinensische Geschäftsinhaber die Rücknahme einer Verordnung der Stadtverwaltung von Oktober 2002 zu erreichen, nach der in sogenannten 'gemischten Städten' mit einer 'jüdischen Mehrheit' am Samstag alle Geschäfte geschlossen werden müssen. Die acht Geschäftsinhaber waren Christen und Muslime, und wie in diesem Land nicht anders als in anderen arabischen Städten, etwa im palästinensichen Ost-Jerusalem schließen die Geschäftsleute an ihrem jeweiligen Feiertag, die einen am Freitag, die anderen am Sonntag, und noch andere am Samstag. In Alt Akka und den mehrheitlich palästinensisch bewohnten Nachbarschaften leben 12.000 Palästinenser auf engem Raum und machen etwa 27% der Bevölkerung von Alt- und Neu Akka zusammen aus. Alt Akka leidet ökonomisch und sozial an systematischer Vernachlässigung durch die israelischen Behörden. Wie in ganz Israel ist es den Palästinensern kaum möglich, ihre Stadt, die historischen Bauten und die Wohnhäuser zu renovieren - es gibt keine Genehmigungen oder es wird Abriss verordnet. Auch die Infrastruktur ist unzureichend, es fehlt an qualifizierten Schulen und weiterbildenden Einrichtungen. Akka gilt als eine der dichtest besiedelten Städte in Israel.

Vor allem die Jugendlichen sind betroffen und spucken ihre Gefühle aus gegen Diskriminierung und Rassismus. Rapper wie DAM und MWR, sprechen nicht nur für die palästinensischen Jugendlichen, sagen, was sie wirklich fühlen. Mahmoud, ein Rapper aus AKKA beschreibt es in einem Interview so: 'Hip-hop und rap Musik - das ist wie eine Waffe, es ist Kunst, eine Waffe, verstehst Du...Es ist eine Waffe, die die Wirklichkeit in der wir leben, nach außen schreit. Du sprichst für die Leute die Wahrheit aus, weißt Du. Du machst etwas - es ist wie ein Schuss. Ihr schießt mit der Waffe - wir schießen mit unserer Stimme.'
( http://news.sbs.com.au/dateline/ palestinian_hip_hop_130344 )

RAP SONG (Translation): Take care! They've entered Palestine. Ruined houses, murdered people, orphans in the shadow of death. Why are we quiet about these criminals? The tables are turned, the world is against us. A land soaked with blood, people sick with worry, yet our Arab leaders don't give a stuff.

Darum geht es nicht nur in Akka.
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Dominik Hennig: Den Bastard verstoßen!
10/19/2008 07:46 PM
"Was bedeutet das für den Liberalismus, den verstossenen Vater des Abendlandes, der einst das dunkle Zeitalter erhellt hatte? Niemand wird ihm glauben, dass der Neoliberalismus nicht wirklich sein Kind ist. Er muss für eine Krise geradestehen, vor der er selber immer gewarnt hatte."

Matt Jenny in seiner brillanten Paxx-Kolumne "Was tun?" zur babylonischen Sprachenverwirrung um die Begriffe "libertär" und "liberal" im Angesicht der globalen Staatsfinanzenkrise, dem Waterloo des fiat-money-Systems.

An dieser Stelle mein Vorschlag zur Güte: einfach keine Kuckuckseier mehr ausbrüten, sondern den Bastard "Neoliberalismus" endlich verstoßen![Link] [Cache]
anouphagos: Liebenswerte Actionfigur von Rommel
10/19/2008 07:07 PM
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Sozial-Gangbang: Gibt es ein Leben nach dem Spam?
10/19/2008 06:50 PM
Don Pepone versucht den Beweis anzutreten, dass es auch ein Leben nach dem Spam gibt. Und es ist scheinbar geschafft. Vorläufig zumindest konnte die Werbe-Flut im eigenen Postfach gestoppt werden. Seit 222 Stunden ist das Postfach werbefrei. Das wird in Form dieses kleinen Artikels gefeiert. Das ging freilich nicht, ohne selbst ein gewisses Maß an Eigeninitiative, aber der Erfolg war die Arbeit wert. Was für alte Hasen am Computer bzw. im Internet eigentlich selbstverständlich ist, macht den Menschen, die weniger mit dem Medium Internet vertraut sind, immer wieder aufs Neue zu schaffen. Oft entstehen durch Unwissenheit völlig unnötige und vermeidbare Kosten und ein Ende ist bei dem ununterbrochenem Zulauf an neuen Internetusern kaum zu erwarten.
Gerade als Anfänger will man das Internet kennen lernen. Man meldet sich auf diesen oder jenen Seiten an, bis man im Laufe der Zeit feststellt, das viele Seiten mehr oder weniger sinnlose Inhalte bieten, von denen der User nicht den geringsten Vorteil hat. Die Weitergabe der, bei der Anmeldung auf einer Seite erforderlichen Internetadresse scheint mittlerweile in gewissen Kreisen des Internets zum guten Ton zu gehören, ebenso wie Sendewut von Werbung, die in ihrer Agressivität schon fast an einen virtuellen Amoklauf erinnert.
Zahlreiche Programme versprechen Schutz vor dem unerwünschten Werbemüll, doch die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Emails in diversen Filtern hängen bleiben, kann man kaum ausschliessen. Es liegt wohl in der Natur der Sache, wer mit dem Medium Computer bzw. Internet weniger vertraut ist, ist den wahnwitzigen und teilweise sogar kriminell zu nennenden Spamern mehr oder weniger ausgeliefert.
Nachdem ich nun über zahlreiche Monate versucht habe, mit unterschiedlichen Anti-Spam-Programmen gegen den Werbewahnsinn anzukämpfen, bleibt am Ende nur eine Erkenntnis - die einzige wirksame Waffe im Kampf gegen blindwütige Spamer ist die Benutzung von Wegwerf-Adressen, Email-Adressen also, die man ausschließlich für die Anmeldung auf einer bestimmten Seite verwendet, um sie anschließend zu löschen.
Hat man allerdings. z.B. aus Unwissenheit, den Fehler gemacht, seine Haupt Adresse bereits allzuoft angegeben zu haben, hilft nur noch, sich mit viel Geduld bei jedem einzelnen "Newsletter-Verteiler" abzumelden. Ein solcher Link sollte bei jedem "Newsletter" unten, am Ende der Nachricht vorhanden sein. Allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass die Abmeldung bei diversen Seiten bzw, Newsletter-Verteilern zwar erfolgreich war, das aber irgendwie nicht zu dem vordringt, der den Müll immer wieder aufs Neue abschickt.
Zuverlässige Hilfe findet man in einem solchen Fall bei der Internet-Beschwerdestelle, die sich der Sache sehr hilfreich annimmt, wenn man die entsprechende Spammail mit dazugehörigem Header an die Internet-Beschwerdestelle weiterleitet.
Ein ganz besonderes Vergnügen bereitet dem Autor auch die Weiterleitung von Pishing-Mails aus den Sendereihen Ebay, Sparkasse oder Google Adwords. Auch immer wieder gern genommen werden Spams, die mit Links auf Seiten verweisen, die versteckte Kosten enthalten (Scrolltrick), so wie die Nachricht von Diplom-Wahrsagerin Viola auf der Seite schicksalstest.org oder bei so lebensentscheidenden Fragen ob ich meinen Führerschein behalten werde, den ich, nebenbei bemerkt, ohnehin nicht besitze oder der Seite von lucymeier.com, die damit wirbt, das man sich dort "blutjung mißbrauchen" lassen kann, Orte von geheimen Fickorgien erfährt und willige Sexkontakte, natürlich ohne finanzielle Interessen, für jeden findet - selbst wenn man aussieht wie ein Teller bunte Knete - da geht keiner leer aus. Einen guten Überblick über den jeweils aktuell kursierenden Spam findet man übrigens auf der Seite Spam-Info.
Ratsam ist es auf jeden Fall, sich die eingehenden Emails einmal genauer anzusehen, denn in vielen Fällen ist das Überquellen des Postfaches auf einige wenige aber extrem hartnäckige Verursacher zurückzuführen.
Ob das Postfach auch in Zukunft weitgehend werbefrei bleibt, wird sich erst noch zeigen. Der erste Schritt ist nun zumindest getan. Und sie werden es kaum glauben, aber das Abrufen der Emails macht mittlerweile wieder richtig Spaß.[Link] [Cache]
Tammox: Wichtige Wahlen im November.
10/19/2008 06:13 PM
Ermattet von Fettnapf-Angie (HRE-Aufsichtsrat Tietmeyer als Finanzberater der Bundesregierung) schweift der Blick in die Ferne.
Andere Länder, andere Sitten.
Andere Wahlen, wichtigere Entscheidungen.
In knapp drei Wochen gehen die Israelis zur Wahl und bestimmen neue Bürgermeister.
In Jerusalem ist ein regelrechter Kulturkampf ausgebrochen. Die Stadt war, ist und bleibt - schwierig.
Die großen Israelischen Parteien haben a priori den Schwanz eingezogen und treten erst gar nicht an - keiner will sich blamieren und einen Kandidaten demolieren.
Weder die Außenministerin und designierte Regierungschefin Tzipi Livni, noch Verteidigungsminister Ehud Barak oder Staatspräsident Schimon Peres wohnen in der israelischen Hauptstadt.
Was ist also politisch los in der Kapitale, wenn selbst die Staatspitzen nach Tel Aviv ausweichen?
4000 Jahre gibt es „die Heilige Stadt" schon und niemand will die über 700.000 Einwohner regieren?
1204 Synagogen, 158 Kirchen und 73 Moscheen - da kommt schon einiges an Konfliktpotential zusammen. Der legendäre Teddy Kollek war von 1965 bis 1993 Bürgermeister von Jerusalem und bei der letzten Wahl errang die Arbeiterpartei nicht ein einziges Mandat.
Was also tun?
Inge Günther kanzelt gleich alle Kandidaten ab:
Selbst die Frage nach dem kleineren Übel ist schwierig: Da ist zum einen Arcadi Gaidamek, der Multimillionär aus Moskau, mit dessen Konterfei die halbe Stadt tapeziert ist. Seine Partei nennt sich Soziale Gerechtigkeit, aber wegen illegaler Waffengeschäfte wird ihm in Paris der Prozess gemacht. Da ist zum anderen Meir Porusch von der Thora-Partei, der auf den Wahlplakaten als lustig gezeichneter Rabbi posiert. Nur im Vergleich zu dem freundlichen Uri Lupolianski - auch ein Ultraorthodoxer, der Jerusalem bislang regierte - gilt Porusch als Scharfmacher. Schließlich Nir Barkat, ein smarter, säkularer Geschäftsmann: der Favorit der Rechtsnationalen von Yisrael Beitenu. Barkat ist dafür, die jüdischen Siedlungen im arabischen Ostteil auszubauen. Nette Aussichten in der Stadt des Friedens.
Nun, ganz so schwer finde ich die Wahl denn doch nicht - sehen wir uns an, was der ultra-orthodoxe Uri Lupolianski erreicht hat.
In einer Stadt, in der seine Fundis nur 30 % der Bevölkerung stellen, geht es zurück in finsterste Zeiten. Die Hälfte der Bevölkerung ist bitterarm und lebt unterhalb des Existenzminimums; kein Wunder - den die Religiösen arbeiten nicht und zahlen daher auch keine Steuern.
Für Betrachter von Außen ist das schon etwas eigenartig: Diejenigen, die grundsätzlich nur dem Staat auf der Tasche liegen und von den Mitteln der säkularen Juden Israelis leben, dominieren aber in der Hauptstadt die Politik. So wird die Stadt zunehmend intolerant und vertreibt nicht fundamentalistische Israelis nach Tel Aviv, wo man auch am Schabbat zur Not ein Auto fahren darf, das ein oder andere Geschäft geöffnet ist und sogar Frauen und Männer NEBENEINANDER sitzen dürfen.
Nicht so in Jerusalem, Thorsten Schmitz beschreibt es:
Als in Israel landesweit der Kinofilm "Sex and the City" anlief und plakatiert wurde, fehlte in Jerusalem jeglicher Hinweis auf den Streifen. Die orthodoxen Fraktionen im Stadtparlament hatten ein Bilder- und Wortverbot durchgesetzt. Der Film lief zwar auch in Jerusalem, aber nur wer Zeitung las, wusste davon. Geduldet hat Lupolianski auch, trotz massiver Proteste weltlicher Jerusalem-Bewohner, dass auf manchen sogenannten "koscheren" Buslinien Frauen hinten sitzen müssen und Männer auf den vorderen Sitzen Platz nehmen. Im ultra-orthodoxen Stadtviertel Mea Schearim sind die Geschlechter seit zwei Jahren sogar im Fußgängerverkehr getrennt: Auf einem Bürgersteig laufen die Frauen, gegenüber die Männer. Kleine Lebensmittelketten, die an Samstagen ihre Geschäfte geöffnet halten und (vorsorglich) nicht-jüdische Russen angestellt haben, müssen damit rechnen, dass Ultra-Orthodoxe ihre Läden in Brand setzen.
Ich erwähnte bereits andere altertümlich erscheinende Bizarrheiten:
Am Schabbat stehen öffentliche Verkehrsmittel still, die Maschinen der israelischen Fluglinie El-Al dürfen von Sonnenuntergang am Freitagabend bis Sonnenuntergang am Samstagabend nicht fliegen - obwohl das natürlich Millionenverluste für die Airline bedeutet.
Ehen, Scheidungen, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten - alles Monopole der ultrareligösen Rabbiner.
Pech für die Frauen: Ohne Unterschrift ihres Mannes können sie sich nicht scheiden lassen, also auch nicht erneut heiraten. Für Männer gilt dies nicht. Auch religiöse Mischehen werden nicht zugelassen.
Hochhäuser haben seit einem Gesetz von 2001 sogenannte Schabbat-Aufzüge; sie fahren ununterbrochen, so daß Ultraorthodoxe sie benutzen können, ohne einen Knopf zu betätigen (die Arbeit einen Knopf zu betätigen ist ihnen streng verboten am Schabbat).
Schweinezucht ist verboten.
Autos dürfen nicht fahren.
Gay-Pride in Jerusalem - undenkbar.
Frauen sollen in orthodoxen Gegenden nur hinten im Bus sitzen - damit bloß kein Religiöser ihren Anblick ertragen muß.

Daher bin ich fest davon überzeugt, daß man doch einen Kandidaten finden kann, den man wählen sollte - und zwar den säkularen Nir Barkat.
Der 49-Jährige hat keinen politischen Hintergrund, sondern kommt aus der Wirtschaft.
Er ist nicht religiös verblendet und sieht die Zukunft der Jerusalems als eine weltoffene Stadt, in der Juden, Christen und Moslems als Besucher willkommen sind.
Amit Poni vom Blog "Jerusalem nicht verlassen", sagt:
"Wenn wir nicht jetzt schnell einen weltlichen Bürgermeister wählen, dann fällt bald die gesamte Innenstadt in die Hände vermögender Ultra-Orthodoxer."

Dazu wurde ein einprägsames Video mit der Kernbotschaft, daß man „ nicht länger Scheiße fressen" solle, erstellt.

Mit Verve wirbt er wie sein ferner Kollege Obama für „CHANGE":
I believe with all my heart that Jerusalem deserves more. More in education, more in housing, more in employment, more in cleanliness, and also more in culture and leisure. A different Jerusalem is not a dream. It depends on us. On each and every one of us. All it takes is a few moments of your time on Election Day so that together we can act to replace the leadership of the city and change its failing policy. Only by voting for change will we be able to determine how the next five years of our lives in the city will look and realize the latent potential of the city for generations to come.

Hoffen wir, daß die säkularen Kräfte noch stark genug sind.[Link] [Cache]
redblog: Widerstand gegen neues Versammlungs- und Polizeigesetz
10/19/2008 06:02 PM
Nach Bayern will nun auch die CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg das Versammlungsgesetz und das Polizeitgesetz verschärfen. In der Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel muss künftig angegeben werden:
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des Beginns der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters,
5. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der Person, die die Versammlung
leitet, auf Anforderung auch Geburtsort und Geburtstag,
6. die erwartete Zahl der teilnehmenden Personen,
7. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,
8. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten
technischen Hilfsmittel und
9. die vorgesehene Zahl von Ordnern,
10. der beabsichtigte Streckenverlauf,
11. auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner (diese Personen sollen wohl gegen diverse Dateien abgeglichen werden; es ist nicht festgelegt, was mit diesen Daten geschehen soll).

Bei allen Einladungen zu öffentlichen Versammlungen soll der Name des Veranstalters angegeben werden müssen, auch bei privaten Einladungen über Telefonketten, SMS oder E-Mail.
Gegen das neue Versammlungsrecht regt sich Widerstand in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens. Am 6.12. soll in der Landeshauptstadt Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Bereits am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt.

Weitere Informationen gibt es auf trueten.de[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Postkapitalistische Ära
10/19/2008 05:38 PM

Es beginnt ein heißer Diskussionskampf die letzten Positionen dieser Art Kapitalismus. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, vom FOCUS interviewt, urteilt über die US- Denke „Ihre Wirtschaftspolitik war eher eine Wohlfahrtspolitik für Big Business, eine Politik der Agrarsubventionen und des Protektionismus. Nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste." Das genau erleben wir mit dem 500 Mrd. Paket und möglicherweise Zusatzpaketen für die Indutrie gerade in Deutschland.

Wir haben auch seit langer Zeit erlebt, dass sich Unternehmen steuerlich leicht rechnen und jede gesetzliche Lücke nutzen, kreative Steuerreduzierung durch kreative Steuerberatungskonzerne, die Milliarden einsparen.

Stiglitz wandte sich auch gegen die These, dass der Markt immer Recht habe und alles regele.

Nun diskutieren parallel sozusagen Stephan Schilling / ATTAC und unser allseits geliebter Neokapitalist Hans-Olaf Henkel in ftd.

Schilling sieht derzeit den Anfang einer neuen Wirtschaftsphilosophie wegen des grandiosen Scheiterns der neoliberalen Ideologie freier Finanzmärkte. Er weist darauf hin, dass jedoch seitens der Alten

  • mit der Teilverstaatlichung von Finanzinstituten gewünscht wird, die alte Zeit des ungebremsten Kapitalismus käme zurück
  • die Veränderungsmaßnahmen am Weltfinanzsystem wären rein kosmetischer Art.

Schilling listet die Tatsachen auf, die, nach Ansicht DD, längst nicht mehr verschwiegen werden können, deren Vertuschung jedoch wahwitzigen Aufwand bedeutet:

  • Verschlechterung der Lebensverhältnisse für viele
  • Gewinne für Kapitaleigner steigen, Lohnniveau sinkt beständig
  • Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme
  • globaler Hunger

es müsse eine globale Antwort geben: eine Antwort, die diese Weltwirtschaftsordnung auf neue, gerechtere Füße stellt.

Hans-Olaf Henkel prustet: “Es gibt kein besseres System als den Kapitalismus” und benennt als Vorzeigeobjekt Banken, die besondere Verlierer dieser Weltfinanzkrise sind. Als besonderes stichhaltiges Argument beginnt Henkel zu orakeln “Der größte Verlierer dieser Krise aber ist die Wahrheit” und zeigt mit dem großen Finger auf?

  1. Lafontaine von der Linken
  2. Sozialdemokraten wie Olaf Scholz
  3. CDU-Veteran Heiner Geißle,

seine Schreckgespenster, die ohnehin teilweise bereits dem neoliberalen Gedankengut der SPD und CDU geopfert wurden, also Freiwild sind. Das das Lieblingsschimpfwort von Henkel nicht fehlen durfte, Pupulismus, darf nicht wundern. DD sagt auch hier ganz deutlich: der andere populistisches Gedankengut vorwirft, der sollte sich fragen, an welchem Billigstammtisch er in Bayern sitzt, vermutlich gibt es den dort gar nicht mehr, weil die Bayern inzwischen aufgewacht sind. Natürlich fehlt auch als Vergleich nicht der Hinweis auf die Schandsysteme DDR und UDSSR, von denen er vermutlich nur berichtsweise Ahnung hat, diese jedoch nicht systematisch einordnen kann.

Henkels Kernsatz sei zitiert: “Dass trotz dieser offenkundigen Fakten in Deutschland wieder über einen “Dritten Weg” oder neue Formen des Sozialismus nachgedacht wird, ist absurd.”

Vielleicht merken Sie irgendwann, dass nicht Sie allein bestimmen, was absurd ist. Vielleicht wird man Sie, Henkel, mal absurd nennen. Sie kennen doch den Wirtschaftssatz: “Man trifft sich im Leben immer zweimal”.

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Urs1798: Unsere korrupten Bankenchefs haben Glück nicht in China zu leben.
10/19/2008 05:33 PM
Hier werden sie vielleicht verurteilt und können sich mit Peanuts freikaufen, oder sie werden noch für ihren Schaden mit großzügigen Boni abgefunden. Nicht aber in China, dort würde Ihnen ein kurzer Prozess gemacht, Todesstrafe mit lebenslänglicher Bewährung, bei guter Führung, versteht sich. Ich bin gegen die Todesstrafe und wenn ich mir mal wieder anschaue was [...][Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sieg wird immer spannender
10/19/2008 05:03 PM
Eben baute er seinen Vorsprung noch auf mehr als zehn Punkte aus, dann gewann er nach einhelliger Meinung aller Beobachter auch noch das dritte Fernsehduell mit großem Vorsprung. Und jetzt liegt Barack Obamas Konkurrent John McCain in einer neuen Umfrage plötzlich doch nur noch drei Prozentpunkte hinter dem Demokraten. Erstmals habe die Zustimmung für McCain die 45 Prozent-Marke überschritten, heißt es in der Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der neuen Umfrage liegt Obama bei 48 Prozent, McCain bei 45 Prozent Seltsamerweise hatte eine ebenfalls von Reuters in Auftrag gegebene Umfrage direkt vor dem dritten Fernsehduell genau dieselben Zahlen ergeben - was Reuters aber anscheinend mittlerweile vergessen hat. Barack Obamas Sieg wird so immer spannender - denn die nächste Meldung wird nun mit Sicherheit wieder lauten "Obama baut seinen Vorsprung aus".[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Steilvorlagen für Spin-Doctors - Finanzkrise und Antisemitismus
10/19/2008 04:52 PM

Wie nicht anders zu erwarten, betreibt die völkische Rechte jetzt geistige Ranschmeiße, feiern die Antisemiten jetzt innere Reichsparteitage. Inhaltlich muss man sich mit der Rechten zumindest auf dieser Ebene nicht auseinander setzen. Der infame Judenhaß, den die "Welt" schildert, erledigt sich für jeden, der auch nur eine Sekunde bei Trost und Verstand ist, von selbst, und auch über Apfels Dauermanie von der Fremdbestimmung Deutschlands muss man kein Wort verlieren: Es waren schon deutsche Banken, die mitgezockt haben, und die entsprechenden Gesetze wurden im Bundesministerium für Finanzen erstellt, nirgends sonst.

Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, wann die Spin-Doctors der neoliberalen Pleitiers auch diese Steilvorlage nutzen, um zum Gegenangriff überzugehen. Schopenhauergestählt, wie sie sind, und seit Jahren geübt im Umlabeln des politischen Gegners, werden sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.

Nun gut, kein Denkfähiger wird auf solche Labels hereinfallen. Die schäbig-falsche Logik dieser Stimmungsmache - "Angela Merkel plädiert für bewaffnete Kräfte. Holger Apfel plädiert auch für bewaffnete Kräfte. Also..." - ist zu offenkundig. Wer so argumentiert, will keine Probleme klären, sondern zerstören. Wer jeder Kapitalismuskritik Antisemitismus zuschreibt, lügt nicht nur, er hat auch Goebbels´ Gleichung Kapitalismus=Judentum mit umgekehrtem Vorzeichen mitgemacht. Die Stammleser dieses jugendfreien Blogs wissen, dass ich gegen diese Infamie immer angegangen bin.

Die Stammleser wissen aber auch: Ich habe das Bebel-Wort vom Antisemitismus, der der Sozialismus des dummen Kerls sei, immer hochgehalten.

Der Widerspruch beider Haltungen ist nur scheinbar. Denn natürlich hat der Versuch, allen Kapitalismuskritikern den Adolf reinzuschmieren, eine klare Funktion gehabt. Ich gebe Robert Kurz, dessen kluge Gedanken ich ansonsten überwiegend teile, auch nicht Recht, wenn er in der isolierten Finanzmarktkritik gleichsam fast automatisch antisemitische Elemente beobachtet. Seine Kritik an attacs "Casino schließen" ist, was diesen Punkt betrifft, falsch. (Inhaltlich hat er ansonsten natürlich Recht: Es waren nicht nur ein paar böse, böse Zocker, die den guten rheinischen Real-Kapitalismus übern Deister gebracht haben...) Da differenziert Kurz nicht genügend. Aber so langsam, wenn ich mir ansehe, wie Merkel und Steinbrück den schwarzen Peter an der Wall Street entsorgen wollen (liegt New York etwa an der "Ostküste"?), wenn ich bemerke, dass nicht über Fonds im Zusammenhang geredet wird (was legitim und nötig ist!), sondern meist über einen - Carlyle - und nicht über die vier Gründer dieses Fonds, sondern nur über einen - David Rubinstein - ....so langsam wird mir da ganz anders!

Es geht nicht darum, dass man nicht auch über Carlyle und Rubinstein und deren sicherlich fragwürdiges Gebahren reden dürfte. Aber beständig? Ausschließlich? Hat Rubinstein den Laden und gleich auch noch die ganze Wall Street und somit wohl die Weltwirtschaft alleine geschmissen? "ich glaube", sagte mir mein Bruder vorhin am Telephon, "was solche Dinge angeht, nicht an Zufälle!" Ich auch nicht... Reimt sich da etwa wieder was auf "witzig"?

Das ganze hat gewisse Hintergründe: Es kann ja im Ernst nicht zur Debatte stehen, dass der Neoliberalismus nicht nur ein wirtschaftspolitischer Ansatz war, sondern der Versuch, die Gesellschaft und die in ihr lebenden Menschen radikal umzubauen, total zu erfassen, sie gewaltsam auf eine innere Deregulierung, auf eine innere Privatisierung zu verpflichten. Der Neoliberalismus hat den Sozialdarwinismus, der jeder kapitalistischen Gesellschaft innewohnt, einerseits offen ausgesprochen, war also gewissermaßen etwas ehrlicher als das Wohlstand-für-alle-Gerede...Er hat dafür gleichsam im Gegenzug aber auch erwartet, dass wir alle diesen Sozialdarwinismus verinnerlichen. "Du musst marktfähig sein, bleiben oder werden, denn der Markt ist mehr als Du, der Markt hat immer Recht!" war die in aller Offenheit ausgesprochene Forderung an, besser: Drohung gegen alle. Das Problem besteht jetzt darin, dass ihnen das auf eine furchtbare Art gelungen ist. Ich sagte es hier schon mehrfach: Es ist richtig, über Fondmanager, Investmentbänker und Bundesfinanzminister zu reden. Nur sollten wir dann nicht schweigen über die üble Schikanöse von der Arbeitsagentur, die McKinsey-Dogmen verinnerlicht und an Erwerbslosen ausagiert hat, über den dynamischen Junglehrer mit seinen Börsenspielen, die er von Lobbygruppen bezog, den Mittelständler (aus der ach so guten "Realwirtschaft" natürlich), der mit albernen Osteuropadrohungen Lohndumping durchsetzte, über den SpON-Journalisten, der noch im Frühjahr 2007, schon damals fernab jeder Realität, vom "Wirtschaftswunder 2.0" lallte. Sie alle haben mitgetan!

Dass dieselben Spin-Doctors, die noch vor kurzem jeder Kapitalismuskritik den Adolf reinschmierten, jetzt selber schamlos die Ostküsten-Karte zücken, ist für mich die größte Sauerei der Neoliberalen - und die waren bekanntlich nicht arm an menschlicher Niedertracht. Ich glaube weiterhin, dass Merkel und Steinbrück ihren persönlichen schwarzen Peter nicht mehr abgeschmissen bekommen - dazu sind sie zu tief und zu offensichtlich verstrickt gewesen. (Es ist gut, dass jetzt so langsam auch die Mainstream-Medien aufwachen.) Aber ich befürchte, dass die Ostküsten-Ausstreuung, mit der wir jetzt systematisch versorgt werden, auf einen entsetzlich fruchtbaren Boden treffen. Nichts hat die Arbeitsagentur-Schikanöse, der Junglehrer, der Mittelständler, der Journalist, nichts haben diese betrogenen Betrüger jetzt nötiger als einen Schmulchen Schievelbeiner, dem mans anbinden kann. Schöner ist wieder einmal unsereiner. Man wirds diesmal nicht ganz direkt so sagen können - aber das muss man ja auch nicht. Carlyle. David Rubinstein. Faule Witzchen. Wir haben verstanden... Sogar das Wippe-Spiel ist möglich: Selber "Ostküste" ausstreuen - grad so, dass mans riechen kann -, und ansonsten weiterhin vom "Antisemiten Karl Marx" reden. Einfach nur noch zum Kotzen...

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Die Gutdenker: Noch ein Grund NICHT CDU oder FDP zu wählen in 2009
10/19/2008 04:08 PM
biblis_ThaRemix.jpgDie Stromkonzerne, die jetzt schon Milliardengewinne machen und den Hals nicht vollkriegen, wollen mit alten, unsicheren Atomkraftwerken weiter gut Geld verdienen. Stromproduktion mit Atommeilern ist extrem billig. Davon profitieren die Endverbraucher aber nicht. Sie zahlen von Jahr zu Jahr immer mehr drauf und die wahrscheinlich gesundheitsgefährdenden Atomkraftwerke laufen weiter.

Nun hoffen die Stromkonzerne auf eine Schwarz-Gelbe Regierung ab Herbst 2009, die höchstwahrscheinlich den Atomausstieg rückgängig machen wird. Pikant: Eigentlich sollten einige Atomkraftwerke vor der Wahl endgültig abgeschaltet werden. Jetzt tricksen die Konzerne, um die Laufzeit hinter die Wahl zu verschieben, sodass diese Meiler dann doch noch ein paar Jahrzehnte laufen dürfen. CDU/CSU und FDP können sich schon einmal auf hohe Spenden und sonstige Zuwendungen von den Energiekonzern-Lobbyisten freuen. Mal schauen, ob wir Deutschen (mal wieder) schön brav nach Energiekonzernvorgaben wählen.

Bildquelle: ThaRemix
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emplify: Links - 19.10.2008
10/19/2008 04:08 PM


Mir war gar nicht aufgefallen, dass ich ja jetzt schon ein Jahr in München weile. Ist ja schon länger her, dass ich es irgendwo ein Jahr am Stück ausgehalten habe.

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Urs1798: Lachen ist ungesund, bzw. teuer!
10/19/2008 03:32 PM
Laut Gericht ist es verboten zu lachen, Bericht in der Jungen Welt Posted in Galerie, Gemein, Justiz, Politisch, Satire, Voll daneben   Tagged: Berlin, Demokratie, Gericht, Lachen ist, Mg-Prozess, Mißachtung des Gerichts, Ordnungsstrafe, Tiergarten, Zuschauermaulkorb    [Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages:
10/19/2008 03:01 PM
Artio
Mitteleuropa


"Eine in Muri bei Bern gefundene Bronzeplastik stellt eine sitzende Göttin mit Fruchtkorb dar. Vor ihr steht ein riesiger Bär. Auf dem Sockel der Plastik steht die Inschrift: DEAE ARTIONI LICINIA SABINELLA ("Der Göttin Artio. Licina Sabinella (stiftete dies)." (CIL 13, 05160). Eine zweite Inschrift befindet sich in einer Schlucht bei Bitburg-Prüm im Moseltal. Sie wurde in den Fels gehauen und lautet: ARTIONI BIBER (CIL 13, 04113). Unklar ist, ob Ertae, ein Name der sich auf dem Runenkästchen von Auzon findet, eine anglisierte Form dieser Göttin ist. Im französischen Departement Drome wurden mehrere Inschriften der Göttin Andarta' ("Grosse Bärin") gefunden". So wie die Kelten die Bärengöttin Artio verehrten, so liebten die Griechen Artemis, die Herrin der wilden Tiere, die Göttin der Bären und der Gebärenden. Die Gebärmutter als Bärmutter, eine wilde, starke und behütende Mutter, deren Kinder selber einmal groß, stark und unabhängig werden. Schamaninnen visualisieren für sich und andere Bärenkräfte.[Link] [Cache]
ISLA: "Aktion Klingelpützpark"
10/19/2008 03:01 PM

























Text auf der Tafel









Eine Petition kann noch bis zum 29. Oktober in der Vogteistraße 16 in den mit "Aktion Klingelpützpark" gekennzeichneten Briefkasten eingeworfen werden.[Link] [Cache]
Themen der Woche: Helge Schneider über Reich-Ranicki, die Finanzkrise und das Leben an sich ...
10/19/2008 02:27 PM
Insbesondere Helges fachmännische Äußerungen zur Finanzkrise (ab etwa 4:26), können sich, wie ich meine, mit den tiefschürfenden Analysen und Erklärungen, die uns unsere politischen und wissenschaftlichen Eliten derzeit liefern, ohne weiteres messen.


Dazu MRR:
" Es ist ja alles schlecht was die machen..."

Schönes Wochenende!


Nachtrag (18.10.2008, ca 21:45h)

Da weiß sich auch der Boulevard mit MRR einig:

Zwei Penner sah ich Donnerstag Abend im Ersten. Sie wirkten zumindest so, obwohl der eine von beiden Schlips und Anzug, trug. Es war der eigentlich ebenso kluge wie kaum noch witzige Harald Schmidt[...].

Der andere, das war der Dada- und Gaga-Künstler Helge Schneider, dem allerdings nicht einmal Geblödel von den Lippen kam und der stattdessen versuchte, sein Ansteckmikrophon mit einem elektronischen Furzlautgeber zu verheiraten. Schmidt nannte sein Outfit Country-Style. Bevor ich es als Skandal empfinden konnte, was die ARD ihren Zuschauern da mit Rundfunkgebühren präsentiert, habe ich abgeschaltet.
Quelle: BILD

Ich grüble: Wird man Mark Pittelkau nun zum neuen Literatur- und Medien-Papst ausrufen
oder wird MRR künftig TV-Kritiken für BILD verfassen?

Nachtrag: (18.10.2008, ca 23:05)
Zum weiterlesen empfohlen:
Thomas Ernst:
Marcel Reich-Ranicki, Thomas Gottschalk, Helge Schneider und die Debatte um das Fernsehen


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Nebenbei bemerkt ...: Crisis, what crisis?
10/19/2008 02:27 PM
Ohne Kommentar:
Während Politiker in Europa und Amerika Rettungspakete für den Finanzsektor schnüren, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, stellen manche Banker schnell noch ihre eigenen und großzügigen Notfallpläne auf. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" recherchiert hat, verteilen alleine die Geldhäuser an der Wall Street noch einmal 70 Milliarden Dollar an ihr Spitzenpersonal, das meiste davon in diskreten zusätzlichen Bonuszahlungen. Die Manager belohnten sich damit für ein Geschäftsjahr, schreibt der "Guardian", in dem sie das globale Finanzsystem in die schlimmste Krise seit dem Börsencrash von 1929 führten.
Quelle: SpOn
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Nebenbei bemerkt ...: Nicht kleckern ...
10/19/2008 02:27 PM
Ach! Wie arm wären wir erst dran, wenn wir uns nicht mal mehr unsere Reichen leisten könnten. Zur gefälligen Empfehlung:

Fotostrecke bei SpOn

Und wehe es regt sich einer drüber auf. Immerhin kurbelt sowas ja womöglich die Binnenkonjunktur an - und wären irgendwelche "Neiddebatten" ja wohl absolut unangebracht ...



Nachtrag:
(17.10. ca 21:55h)
Hier noch der dazugehörige Artikel: Geld verbrennen wie die Profis.
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Nebenbei bemerkt ...: "Ein schlechtbezahlter Job ist besser als gar kein Job"
10/19/2008 02:27 PM
Gerade bei Illner:

Hans Werner (Un-)Sinn lobt die Agenda 2010 als " Kulturrevolution auf dem Arbeitsmarkt."

Schröder habe "das Rad der Geschichte gedreht" und durch Hartz IV die Leute dazu gebracht, auch "schlechtbezahlte Jobs anzunehmen". Durch die "massiven Aufstockungen" kämen auch Geringstverdiener "weit über das Hartz IV Niveau hinaus".

Seine Lieblingsformel, die hier als Titelzeile fungiert, streute er bei der Gelegenheit selbstverständlich auch mal wieder unters Fernsehvolk:
"Ein schlechtbezahlter Job ist besser als gar kein Job."
Ich hoffe, es findet sich bald jemand, der ihm einen unschlagbar schlecht bezahlten Job anbietet, damit er seine pseudowissenschaftlichen Thesen endlich auch einmal empirisch überprüfen kann.

Ach ja - fast vergessen: Ich hab' dann mal abgeschaltet.


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Nebenbei bemerkt ...: Das Ganze und die Teile
10/19/2008 02:27 PM
Demokratie ist aber nicht Wunschkonzert für jedermann, sondern das fairste Verfahren, die Wünsche der verschiedenen Mehrheiten abzuwägen, weil sie nie alle zugleich erfüllbar sind.
Quelle: BILD

Und ich hatte immer angenommen, dass "verschiedene Mehrheiten" zugleich gar nicht möglich wären. Man lernt doch nie aus.


Ja. Ich weiss - er meint vermutlich unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in verschiedenen Fragen. Aber warum schreibt er das dann nicht einfach?
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Finanzkrise: Thilo Sarrazin gibt Anlage- und Verbrauchertips
10/19/2008 02:27 PM
Heute in der Berliner Abendschau:

Die Verbraucherzentrale in Berlin kann den Ansturm telefonisch Ratsuchender zum Thema Finanzkrise nicht länger bewältigen. Die Zahl der Anfragen habe sich verdoppelt, so Peter Lischke, Finanzberater bei der Verbraucherzentrale Berlin. Derzeit verfüge die Verbraucherzentrale für telefonische Anfragen im Bereich Finanzen lediglich über "eine halbe Honorarkraft" und es würden ein zwei Leute zusätzlich gebraucht - ggf. auch auf Honorarbasis. Das würde das Land Berlin pro Jahr etwa 75.000 Euro kosten. Davon abgesehen, hält man es bei der Verbraucherzentrale eigentlich für angebracht, dass die Banken selbst über eine Umlage eine unabhängige Beratungsstelle finanzieren.

Der für seine "originellen" Problemlösungsvorschläge mittlerweile wohl bundesweit berüchtigte Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin äußerte sich in der Sendung dazu wie folgt:

"Ja wissen Sie: es ist immer so; immer wenn etwas ist, muss etwas getan werden. Also - Jugendschutz, Hundekot auf den Straßen, Verbraucherschutz... es ist ein Problem, der Staat muss her. Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Der Verbraucher muss zunächst beraten werden, er muss ma für sich äh selbstkritisch sein. Ich sage mal'n ganz einfachen Tip: Wer sein Sparbuch hat und hält und dieses ehrt, kommt auch meist nich in Probleme und das Zweite ist: Glaube nicht unbedingt einer Bank! Und wenn man sich daran hält, dann kommt man ganz gut soweit als Verbraucher und im Uebrigen guckt man mal ins Internet. Ich erkenne das an, dass jetzt auch der Verbraucherschutzdienst überlastet ist, aber wir haben überall Ueberlastungsanzeigen und müssen gerade in dieser Zeit wo wir möglicherweise all'.. also dann noch mehr Belastung haben, natürlich auch unser Landesgeld zusammenhalten."

Haarsträubender gehts wohl kaum noch. Und kommentieren mag ich es auch nicht - das sei dieses Mal alleiniges Vorrecht der geneigten Leserschaft.

;-)
Video des Beitrags

Nachtrag: (15.10. 13:00h)
Leider hatte ich einen Fehler gemacht, so dass der Link oben zunaechst auf einen anderen als den hier gemeinten Beitrag verwies. Das bitte ich zu entschuldigen. Der Link sollte nun auf den richtigen Clip zeigen.


Nachtrag: (15.10. 15:45h)
Video: Was Sarrazin in der Sendung sonst noch sagte.

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Nebenbei bemerkt ...: Wege aus der Krise
10/19/2008 02:27 PM
Der Staat garantiert mit Geld, das er nicht hat, dafür, dass Geld, das die Banken nicht mehr haben, da ist, wenn die Bankkunden ihre Spareinlagen abheben wollen.

Das gilt natürlich nur für den Fall, dass die Kunden durch diese "Garantie" hinreichend darüber beruhigt werden können, dass sie genau dann nichts verlieren werden, wenn sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Herausgabe dessen, was sie zu haben meinen, verzichten.

So findet sich die psychologische Lösung der konkreten Krise: wenn man nur fest daran glaubt, dass alles gut wird, dann ist auch alles gut - solange der Glaube fest ist.

Inzwischen hofft man vermutlich, dass dergestalt hinreichend Zeit gewonnen werden kann, in der sich genug Deppen finden, die sich - sei es durch die Banken oder sei es durch den Staat - weiter ausplündern lassen; so dass am Ende das Geld, das gegenwärtig nicht mehr - und/oder noch nicht - vorhanden ist, sich schließlich "wieder" angesammelt haben wird.

Freiherr von Münchhausen lässt grüßen.

Nachbemerkung: Das Ganze erinnert nicht allein an die Geschichte, in der der Lügenbaron sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht, sondern vielmehr an diese im Verein mit jener, in der er sein in der Mitte geteiltes Pferd zur Tränke führt. Man darf sich das also in etwa so vorstellen: Der Baron (Regierung) zieht sich mitsamt seinem halben Gaul (Finanzwirtschaft) gerade soweit aus dem Sumpf, dass das Vieh mit dem Maul ans Wasser (Bevölkerung) kommt und pausenlos weitersaufen kann.


Nachtrag: (14.10.2008 ca. 17:30h)
Siehe auch: Betrug im Rettungspaket (Duckhome)
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Nebenbei bemerkt ...: Doppelbödig ...
10/19/2008 02:27 PM

Es ist mal wieder soweit:
"Der Bund der Steuerzahler hat in seinem „Schwarzbuch" knapp 120 Fälle von Steuerverschwendung enthüllt."
Quelle: Focus

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.
Quelle: Wikipedia

Da gehe ich doch mal davon aus, dass keines der Mitglieder dieses Klubs jemals einen der kritisierten Staatsaufträge angenommen hat noch je annehmen würde ... oder?

Zum Weiterlesen:
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Nebenbei bemerkt ...: Symptomatisch? Nazi-Bau soll "Weltkulturerbe" werden
10/19/2008 02:27 PM
Fast wäre es mir entgangen: nachdem die "Bürgerinitiative" ICAT mit ihrem Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof (zumindest als Privatflughafen für Gutbetuchte) auf die Schnauze gefallen ist ohne das einsehen zu wollen, unternimmt man nun, nachdem man den Fehlschlag offenbar nicht länger ignorieren konnte unter neuer Flagge einen weiteren Anlauf:
Wir wollen erreichen, dass der seit Jahrzehnten bestehende Denkmalschutz für den gesamten Flughafen Tempelhof erhalten bleibt und keine Bebauung des Geländes erfolgen darf. Mit einer Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe der Menschheit soll ein dauerhafter Erhalt gewährleistet werden. Die schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs- und Rettungs- und Ausweichflughafen stellt dazu eine wirtschaftliche Basis bereit.
Quelle: be-4-tempelhof

Der Flughafen Tempelhof ging 1923 als weltweit erster Verkehrsflughafen in Betrieb. Der heutige fast 1,3 Kilometer lange Hallenzug wurde 1934 während der NS-Diktatur vom Architekten Ernst Sagebiel entworfen. Er galt damals als das flächenmäßig größte Gebäude der Welt. Die 1936 begonnen Bauarbeiten wurden vom Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 beeinträchtigt. Bis Kriegsende 1945 konnte das Gebäude nicht ganz fertig gestellt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Ich denke, hier wäre Konsequenz gefordert und schlage deshalb vor, mit dem Flughafen Tempelhof - als der Hinterlassenschaft eines totalitären Regimes - in analoger Weise wie mit dem "Palast der Republik" zu verfahren, also den Nazi-Bau ganz abzureißen und das Gelände mit einer "historischen" Fassade der Gebäude und Anlagen im Stil und in den Ausmaßen von 1923 wiederherzustellen. Oder gar - um den zahlreichen preussisch gesinnten Hardcore-Hobby-Historikern eine besondere Freude zu bereiten: Lasst uns aus der großen grünen Wiese einfach wieder ein Exzerzier- und Paradefeld machen! Die demnächst mit der Wahrung der inneren Sicherheit zu betrauende Bundeswehr wird vermutlich gern für eine angemessen lebendige Ausgestaltung und sinnvolle Nutzung des dergestalt wiedergewonnenen Tempelhofer Feldes zur Verfügung stehen.


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Böcke unter sich: "Köhler lobt Krisen-Management der Regierung"
10/19/2008 02:27 PM
Eigentlich wäre in dieser Finanzkrise eine Fernsehansprache des Bundespräsidenten angebracht. Schließlich hat Horst Köhler laut Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) „allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen".

Nur: Er schwieg – zunächst.

Dabei ist der Bundespräsident besser qualifiziert als die meisten deutschen Politiker, die zur aktuellen Lage reden. Als Finanzstaatssekretär war er zuständig für Währungspolitik, als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) kennt er die internationalen Finanzmärkte bestens.

Quelle: BILD

Nun - an Horst Köhlers Vergangenheit als Finanzstaatssekretär sollte man gerade jetzt - wenn man denn ein umsichgreifen von (womöglich berechtigter) Panik vermeiden will - wohl besser nicht erinnern:

Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig") ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen." Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?"
[...]
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.
Quelle: Tagesspiegel vom 01.07. 2005

Falls nicht längst geschehen: unbedingt mal den kompletten Artikel lesen!
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Nebenbei bemerkt ...: Gleichschaltungen
10/19/2008 02:27 PM
Totalitäre Systeme stützen sich u.a. bekanntlich auf eine gleichgeschaltete Presse. Bei (Paläo-neo-)liberalen Systemen scheint es sich gerade umgekehrt zu verhalten: die "freie" Presse sorgt (quasi durch die Hintertür) für eine weitgehend gleichgeschaltete Politik, indem sie das den bürgerlichen (Wirtschafts-)"Eliten" gerade genehme Personal hochjazzt und das weniger genehme systematisch diffamiert.

Immerhin: wenn eine halbwegs annehmbare Personalkonfiguration erstmal hergestellt ist, wird der Ton sehr rasch moderater und auch die Abgesägten kriegen wieder ein paar Streicheleinheiten.
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Nebenbei bemerkt ...: Schädliches Kindergeld
10/19/2008 02:27 PM
OECD warnt vor Erhöhung des Kindergeldes

SZ: Die Regierung in Deutschland plant eine Erhöhung des Kindergeldes. Das kann jährlich zwei Milliarden kosten. Ein richtiger Schritt?

Adema: Es sollte nicht darum gehen, mehr Geld auszugeben, sondern darum, es richtig auszugeben. Deutschland wäre besser dran, wenn der Schwerpunkt neuer Ausgaben so läge, dass es für Eltern leichter wird, den Anforderungen von Familie und Arbeit gerecht zu werden.

SZ: Nach skandinavischem Vorbild?

Adema: Skandinavische Länder haben sehr gute Bilanzen im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar bereits seit recht langer Zeit. Ihnen gelingt es besonders gut, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Paare Kinder haben, bleiben oft beide erwerbstätig.

Möglich ist das, weil diese Länder mit öffentlicher Unterstützung ein System aufgebaut haben, das es beiden Partnern ermöglicht, den Verpflichtungen von Arbeit und Familie nachzukommen. Natürlich existiert auch so etwas wie das Kindergeld. Aber daneben haben beide Partner die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Geld zu verdienen. Wenn beide Elternteile verdienen, ist Armut ganz selten ein Problem.
Quelle: SZ gefunden via Oeffinger Freidenker

Recht so. Was die SZ nicht schreibt: aus der Sicht der Ärmsten (ALG II Bezieher) könnte man das Kindergeld - ganz unabhängig von seiner Höhe - getrost ganz streichen. Denn da es als "Einkommen" angerechnet wird hat es auch keinen Einfluss auf deren Gesamteinkommen.

Außerdem ist es wohl ein äußerst zweifelhafter "Fortschritt", wenn die volle Arbeitskraft von zwei Menschen erforderlich ist, um eine Familie (nur) vor Armut zu schützen und die Trennung von Kindern und Eltern zur Voraussetzung wird, überhaupt Kinder aufziehen (lassen) zu können. Denn das bedeutet in der Konsequenz bloß: Arbeitszwang für alle Arbeitsfähigen. Und zwar unabhängig davon ob auch sinnvolle und sich finanziell selbst tragende, dh. ein angemessenes Einkommen sichernde Vollzeitarbeitsstellen in ausreichendem Maß vorhanden sind. Die, die dann keine Arbeit finden, kann man dann mit Fug und Recht um so mehr drangsalieren - sie können ja arbeiten, also sollen sie's auch tun - notfalls in dem sie "freiwillige Bürgerarbeit" leisten.

Ich glaube übrigens nicht, dass die Forderung nach flächendeckende "professioneller" Betreuung von Kindern schon im Alter von unter drei Jahren, tatsächlich dem Kindeswohl geschuldet ist. Wenn überhaupt, dann gilt diese Forderung dem wohl eher zweifelhaften Wohl einer Gesellschaft, in der man mehrheitlich sich bereitwillig von Minderheiten erzeugten und aufrechterhaltenen ökonomischen Zwangslagen zu unterwerfen hat.

Hieß das pädagogische Patentrezept bis vor ein paar Jahrzehnten noch "Zwang zum Gehorsam" (und wenn es ein muss: mit Gewalt), so heißt es heutzutage: ("liebevolle") Dressur zum Selbstzwang. Denn das ist doch die grundlegende Erfahrung, die ein Kind in der Krippe macht: dass es nicht einfach machen (oder wenigstens darüber verhandeln) kann, was es will, sondern: dass andere über es verfügen und seine Lebenszeit einteilen dürfen (und dass [nur] ein solches Leben auch ein "gutes" Leben ist). Erzeugt wird so der "freie" Mensch, den man nur als Karikatur erträgt: als einen Menschen, der von kleinauf gelernt hat sich selbst "freiwillig" der lebenslänglichen systemischen Taktung freudig zu unterwerfen, der (sich) nicht (mit) sich selbst beschäftigt, sondern der beschäftigt werden muss und als Erwachsener zum wohlgeratenen "Beschäftigten" wird, kurzum: der gelernt hat Fremdbestimmung als Selbstbestimmung zu "begreifen".

Um Missverständnissen vorzubeugen: das ist kein Plädoyer für die grundsätzliche Abschaffung oder Ächtung jedweder außerfamiliärer Erziehung aber es ist ein Protest gegen die Ausweitung der Praxis, Menschen theoretisch quasi a priori politische Freiheit zuzugestehen und ihnen diese Freiheit a posteriori mehrheitlich praktisch wieder zu nehmen, indem man sie systemintern generierten ökonomischen Zwängen unterwirft. Ein Mensch dessen ganzes Leben in Erwerbsarbeit aufgeht, kann niemals ein zoon politikon werden - das wusste man schon im klassischen Griechenland. Dazugelernt hat man freilich, dass man auch den "Sklaven und Metöken" "gefahrlos" politische Rechte einräumen kann - solange man nur zu verhüten weiß, dass jene jemals auch real in die Lage kommen könnten, diese auch selbst wahrzunehmen.

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Unterirdisch: Unter den Linden - Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen
10/19/2008 02:27 PM
Bereits am Montag vergangener Woche gab es auf phoenix eine Gesprächsrunde mit dem Titel:

" Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen - wie weit gehen die Pläne der Linken?"

Videostream

Gegenstand der Diskussion: Oskar Lafontaines vermeintliche Forderung nach Enteignung von "Familienunternehmen." Dazu eingeladen: Sahra Wagenknecht von "Die Linke" und Dirk Martin, Vorsitzender des BjU (Bund junger Unternehmer).

Der Moderator schien sich nicht besonders gut vorbereitet zu haben, bei aller Freude darüber, dass man bessere "Protagonisten" für die Diskussion nicht haben könne, kommt er bei deren Vorstellung ins schleudern, Wagenknecht bezeichnet er als "Vorsitzende der kommunistischen Plattform" und der Name des Gegenparts fällt ihm gar nicht erst ein - so dass er ziemlich ins Stottern kommt. Doch von vorne: nach der an Polizeisirenen erinnernden Erkennungsmelodie begrüßt Christoph Minhoff gutgelaunt die Zuschauer:

"Herzlich willkommen liebe Zuschauer zu 'Unter den Linden' hier aus Berlin!

Applaus ..

Ja wir sind doch eigentlich über den Höhepunkt der Ostalgie hinweg, dachten "wir" alle miteinander nach... Filmen wie 'Goodbye Lenin' oder ... 'Sonnenallee' oder 'Das Leben der anderen' war die DDR ja von allen Seiten eigentlich beleuchtet und abgearbeitet. Denkste! - Jetzt kommt der Klassenkampf auf neue Art und Weise zurück in den politischen Ex kurs. Was bei der APO noch hieß: äh 'Enteignet Springer, heißt jetzt bei Lafontaine 'Enteignet Schaeffler'. Und über diese Frage zwischen 'Markt' und 'Marx' wollen wir heute ... sprechen mit - ja ich glaub' besseren Protagonisten" kann man dafür nicht haben: ich begrüße Sahra Wagenknecht Vorsitzende der 'Kommunisti...schen .. Plattform', innerhalb der Partei 'Die Linke' Herzlich Willkommen. Und ähhmmm .. Dirk ...... Martin - tschuldigung - vom Bundesverband - Bundesvorsitzender der jungen Unternehmer. Herzlich Willkommen."

Martin:

"gudnamnd"

Minhoff:

"Schönen guten Abend."

Applaus ...

"Das war jetzt 'n bisschen holprig aber viel glatter gehts jetzt weiter mit Michael Kolz"

Kolz:

"Und Christoph Minhof ääh ... Unsere Zuschauer ... ham sich die Augen natürlich gerieben. Es ist Wahlkampf - nächste Woche - wird in Bayern gewählt und alle ham sich gefragt: Huch! Jetzt kommen Themen wie Verstaatlichung, Enteignung. Was für Zeiten sind das? Ist das ernst gemeint oder ist das Wahlkampfpropaganda? Dementsprechend groß auch die Sorgen und Nöte oder Nachfragen. Und das Ganze könn' Sie uns wie immer per email mitteilen und viele haben das im Vorfeld der Sendung auch gemacht und wenn sie zu einer der nächsten Sendungen mal etwas beitragen möchten - eine Frage haben - so könn' Sie das selbstverständlich tun und zwar an die email-Adresse unterdenlinden@phoenix.de - unterdenlinden@phoenix.de oder - ganz modern - natürlich auch per Video-Frage. Das Ganze könn' sie hochladen unter meinefrage.phoenix.de auf der Internetseite und sie finden natürlich alle weiteren Informationen auf unserer Internetseite www.phoenix.de. Ja wie kam das Ganze? Das - kann ihnen vielleicht - Oskar Lafontaine erzählen"

Zur Beweisführung wird nun ein Ausschnitt aus dem berüchtigten Gespräch eingespielt:

Lafontaine:

"Sie haben gesagt, dass die Familie Schaeffler über Generationen sich Vermögen aufgebaut hat. Dann will ich mal die Firmengeschichte jetzt gar nicht bemühen. Ich bin der Meinung, dass die Familie Schaeffler sich über Generationen nicht ein Vermögen aufgebaut hat, wenn ich an das Vermögen denke, das sie jetzt - verfügt! Und ich spitz es dann zu: Weil das Vermögen, das die Arbeitnehmer aufgebaut haben der Familie Schaeffler allein zugute kam, handelt es sich hier eigentlich um ein Grundgesetzwidriges Vorgehen, weil das Grundgesetz Enteignung verbietet. Das ist die - der Streit den wir haben. wie - Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass die zigtausende Arbeitnehmer der Familie Schaeffler dieses Vermögen mitgeschaffen haben. Das können Sie anders sehn' ich bin dieser Auffassung."

Interviewer:

"Und was wäre denn Ihr Vorschlag? äh - Dass man sie jetzt enteignet oder was? Von 5 Milliarden...

Lafontaine:

Nein - die Enteignung möcht' ich ja rückgängig machen. Sie ham mich falsch verstanden.

Interviewer:

Ja - nein - also die ... eine Enteignungsumkehrung ...

Lafontaine:

Nein - dass man die Enteignung rückgängig macht

Interviewer:

Ja - wie soll das konkret gehn?

Lafontaine:

Ja - wir - wir ham einen Ansatz gemacht, damits jeder leicht versteht: Wir ham gesagt: die erste Halle die der Unternehmer bezahlt und finanziert gehört ihm; die zweite Halle - die aus der Produktion finanziert wird, sollte etwa zur Hälfte der Belegschaft übertragen werden.

Man sieht - das, was Lafontaine da von sich gegeben hat, ist eigentlich recht dürftig und alles andere als revolutionär, aber darauf gehen weder sein Gesprächspartner im Clip noch die Diskutanten der aktuellen Sendung ein. Offenbar reicht allein das Wort "Enteignung" - von jedem Kontext befreit - um sofort eine Art Pawlowschen Reflexes auszulösen. Dabei war es ja nicht einmal Lafontaine der den Begriff ins Spiel gebracht hat, sondern sein Gesprächspartner. Außerdem lag Lafontaine zum Teil an Stellen falsch, die in der allgemeinen Panikmache gar keine Beachtung fanden, denn - wie leicht gezeigt werden kann - ist es z.B. Unsinn, wenn er behauptet, dass das Grundgesetz "Enteignungen verbiete".

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Quelle

Dazu ein paar Anmerkungen:

  • Zu (1): Das Eigentumsrecht ist kein unbeschränktes Recht.
  • Zu (2): Das Eigentumsrecht ist sozial/gesellschaftlich gebunden. Kurz: Keine Aneignung ohne Gegenleistung.
  • Zu (3): Verboten sind willkürliche Enteignungen, die Einzelinteressen bedienen würden und nur diese. Enteignungen müssen gesetzlich begründet sein und dem Allgemeinwohl als dienlicher erscheinen als der Verbleib in Privatbesitz. Die Entschädigungsvorschrift sichert keinen "Wertausgleich" zu (dann könnte man das zu Enteignende ja auch gleich kaufen).

Außerdem verzichtet das Grundgesetz auf eine nähere Spezifizierung dessen, was hier "Eigentum" genannt wird. Mag sein, dass man an "Privateigentum" im Besonderen dachte, als man diesen Artikel verfasste. Hingeschrieben und ausdrücklich von anderen Eigentumsformen unterschieden hat man es jedenfalls nicht. Es bleibt also ein ziemlich großer Spielraum für unterschiedliche Interpretationen.

Richtig ist hingegen, dass niemand aus eigener Kraft ein Vermögen in Millionen oder gar Milliardenhöhe anhäufen kann. Dazu reicht jedoch mehrheitlich auch die unmittelbare Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft noch nicht aus. Es müssen außerdem (vorgefertigte) strukturelle und materielle Voraussetzungen gegeben sein, die in zusätzlich in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen werden können. Und das bedeutet: es muss auf gesamtgesellschaftlich/historisch erbrachte Vorleistungen in privilegierter Weise zurückgegriffen werden können. Deshalb greift es m. E. zu kurz, wie Lafontaine zu fordern, dass man (nur) die (gegenwärtig angestellten) Mitarbeiter von Firmen am akkumulierten Betriebsvermögen beteiligen müsse. Denn das würde lediglich die Anzahl privater Profiteure etwas vermehren und deren anteiligen Sonderprofite etwas schmaler ausfallen lassen. Wer allerdings das Pech hat, nicht zu den Mitarbeitern irgendeiner gerade florierenden Firma zu gehören, fällt - wie gehabt - hinten runter.

Diese Äußerung Lafontaines übrigens zeigt deutlich, wieviel Markt und wie wenig Marx und wie viel weniger kritische Auseinandersetzung mit beiden "Polen" in der sog. "Linken" tatsächlich unterwegs ist. Um es mit Robert Kurz zu sagen: "Die Linke" erweist sich zunehmend als die gegenwärtige Form der " sozialdemokratische[n] Sonntagsschule des Liberalismus" in der "das Verlangen nach Muße und einer an konkreten Bedürfnissen orientierten Tätigkeit (statt der 'abstrakten Arbeit') sowie nach kooperativer Selbstbestimmung und Selbstverständigung (statt der Abhängigkeit von blinden Marktmechanismen und/oder bürokratischer Bevormundung)" keinen Platz findet.

Zitat: Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus. Eichborn Verlag. FfM 1999. S. 167. Via exit-online kostenlos als pdf (ca. 2,5 mb) erhältlich.

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Verhältnisse erscheint es folglich auch äußerst fragwürdig, warum denn der Unternehmer erst die "zweite Halle" mit der Belegschaft teilen soll - und warum nur mit der Belegschaft. Schon das Kapital, das er in die erste Halle steckt, hat er ja zumeist nicht vollständig selbst erarbeitet. Die "Bedingung der Möglichkeit" jedenfalls, kann weder dem Unternehmer noch "seiner" Belegschaft voll und exklusiv angerechnet werden. Und vielleicht wird man ja auch noch fragen dürfen, wer denn eigentlich das Geld, von dem die erste Halle finanziert wird, nun tatsächlich erarbeitet hat. Lafontaine bricht also seine "Analyse der Wertschöpfung" zu früh ab und erweist sich als eher milder Sozialdemokrat. Es zeigt sich, dass man eben nicht aufhört ein Sozialdemokrat zu sein, nur weil man aus dem offiziellen Sammelbecken (SPD) aussteigt - sowenig wie man übrigens einer ist, nur weil man SPD "Genosse" bleibt (Wolfgang Clement, Schröder usw.).

Anmerkung: Interessant freilich auch der aggressiv arrogante Ton von Lafontaines Gesprächspartner bei dessen (rhetorischer) Frage "Ja - wie soll das konkret geh'n?" - Unüberhörbar "weiß" er bereits , dass es eben nicht geht - weil es (sowieso) nicht gehen soll."

Nun hätte man ja annehmen können, dass in der direkten Auseinandersetzung zwischen der Vertreterin der ach so "radikalen" Kommunistischen Plattform" innerhalb der PDL und dem offenbar als Vertreter der durch den Vorsitzenden dieser Partei angeblich in Enteignungsnöte gebrachten "Familienunternehmen" geladenen Dirk Markus womöglich die Fetzen fliegen würden. Oder anders: wo der altgediente Sozialdemokrat Lafontaine schon Enteignungs-Amok gelaufen war, da sollte man von der "Kommunistin" Wagenknecht doch sicherlich ein regelrechtes "Enteignungs-Massaker" erwarten dürfen - oder etwa nicht?

Ich will es vorwegnehmen - es gab kein Massaker - es gab auch (wieder) keinen Amoklauf. Es gab zum Teil sogar weitgehende Übereinstimmung der Kontrahenten z.B darin, dass es mehr Arbeitsplätze geben müsse und dass mittelständische Unternehmen es nicht leicht hätten in der Bundesrepublik. Und so beeilte sich Herr Martin zu versichern, dass er ganz bestimmt kein Ausbeuter sei und im Gegenteil, "seine" Mitarbeiter sogar eher das Gefühl hätten, "dass der Staat das tut".

Minhoff:

[...] Herr Martin, s'sind ja in der Computerbranche tätig. ähm ..Wieviel Mitarbeiter beuten Sie aus und enteignen Sie?

Martin:

"Also ich beute keine Mitarbeiter aus, sondern wir haben 140 Mitarbeiter und ich glaube, dass wir einen sehr, sehr fairen ..."

Minhoff:

"Die enteignen Sie. - Dadurch, dass Sie sie beschäftigen."

Martin:

"... nein ich glaube dass w.. dass ist auch das große Missverständnis und das kann man aus einen sehr schönen Beispiel im Moment darstellen: die Enteignung kommt im Moment - zumindest bei meinen Mitarbeitern - so an, als dass der Staat das tut. Warum? Sie können heute, wenn sie des des ich sag mal das Erlebnis, was sie als unternehmer haben wenn sie mit einem Mitarbeiter über den Gehalt sprechen - nicht dass das an sich 'n schlimmes Erlebnis ist, sondern was damit passiert - Wenn ich einem Mitarbeiter heute 200 Euro mehr ... anbiete dann bleibt bei ihm netto hängen 80 Euro wenn er ledig ist und wenn er verheiratet ist und ein Kind hat bleiben vielleicht gerade 100 oder 105 Euro hängen. Der Rest geht an Abgaben an den Staat - letztendlich in der Umverteilungsmaschinerie - Jetzt muss ich mich fragen - warum sind die frustriert? Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb weil sie weniger netto in der Tasche haben. Da bin ich ja ihrer Meinung, das ist etwas, was wir in der Tat mal diskutieren müssten. Aber das heißt eher weniger Staat anstatt mehr Staat."

Da zahlt man als Unternehmer am Besten gar nicht erst mehr, man sollte sich sogar schon mit dem Angebot zurückhalten. Zweihundert Euro mehr? Das bringt doch eh' nix - und wer will schon seine Mitarbeiter frustrieren wegen nix? Ist doch bloß schlecht fürs Betriebsklima. Mir kommen die Tränen. "Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb, weil sie weniger netto in der Tasche haben." Man beachte die Logik: 100 Euro mehr ist weniger! - dabei heißt es doch so oft - keineswegs ohne Grund: weniger ist mehr.

Es ist halt das übliche Gejammer - nach Ursachen wird nicht gefragt und nach Lösungen erst recht nicht. Die "Lösung" ist ja klar: der Staat soll die Sozialabgaben und Steuern senken und gut ist. Würde allerdings jeder in die Sozialkassen einzahlen (und nicht nur "Mitarbeiter"), dann wäre das Problem schnell vom Tisch, denn ein Grund für die Höhe der Sozialabgaben ist ja die seit geraumer Zeit abnehmende Zahl versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und die Tatsache, dass eben nicht alle, die ein Einkommen haben auch dementsprechend in diesen Topf einzahlen und immer mehr, die ein Einkommen aus Arbeit haben, obendrein noch auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind um auch nur das Existenzminimum zu "(v)erdienen".

Minhoff:

Sie wolln gleich ins Detail gehen ich würds gern nochmal 'n bisschen grundsätzlich haben: ähm ...Es gibt ei .. kein gutes Bild ... im Moment ... von den Unternehmern ... in Deutschland. ähm Warum machen sie das? Aus eh Profitgier oder weil sie irgendwie möglichst große Autos fahren wollen oder ähm haben sie eine andere Erklärung?"

Martin:

"Also ich sach mal am Anfang ich bin ja 'n Gründer und hab nach dem Studium halt nicht in die Politik äh in das bezahlte Mundwerk begangen - gegangen,

Minhoff:

Das kann alles noch kommen

Martin:

- kann alles noch kommen - sondern ich habe meinen Mut zusammengenommen, habe sehr sehr viel Entbehrungen am Anfang gehabt um ein solches Unternehmen aufzubauen. Und ich denke, das ist das was man in Deutschland immer etwas vergisst. Dann schaffen sie einen gewisse wirtschaftlichen Erfolg und können dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen - Ich glaube die größte soziale - sagnmal - Tat die sie bringen können, ist Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Und zwar in Deutschland - bin ich auch bei Ihnen und ich glaube das ist das was hier in Deutschland zum Teil beim Unternehmerbild falsch ankommt, weil man den Manager immer mit in die ... in die Diskussion einwirft - "

Minhoff:

"Okay - Sie trennen zwischen Manager und Unternehmer - also demjenigen der quasi in Aktiengesellschaften und wie auch immer tätig ist - als .. als Handelnder und dem klassischen Unternehmertypus"

Martin:

"Das müssen wir insofern trennen, weil ich voll hafte. Das heißt, wenn ich einen Fehler mache oder wenn meine Mitarbeiter einen Fehler machen, sagt mein Kunde: du bist dafür verantwortlich, weil Du bist derjenige dem das Unternehmen gehört und deshalb nehm' ich Dich in die Haftung. Und das ist der Unterschied zu einem Manager. Ein Manager hat die Haftung nicht, wenn etwas schiefläuft. Und das ist der klassische Unterschied."

Da haben wir's mal wieder: Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft.

Zum "klassischen" Unterschied: Es gibt in der Tat Unternehmer, die voll haften und zwar mit dem letzten Cent ihres Privatvermögens - so sie denn eines haben. Das sind die sog. "Einzelunternehmer" aber auch Zusammenschlüsse von natürlichen Personen, die als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) firmieren. Herr Martin jedoch ist Inhaber einer GmbH und Co KG und haftet eben nicht "voll" sondern nur bis zur Höhe seiner Einlage. Ferner ist er offenbar auch noch an einer Aktiengesellschaft beteiligt. Was er an privaten Einnahmen aus seinen Firmenbeteiligungen erzielt ist - z.B. im Falle einer Pleite, aber auch hinsichtlich sonstiger Regressforderungen - unantastbar; die Jobs seiner "Mitarbeiter" freilich nicht - die sind dann futsch.

Oskar Lafontaine will (angeblich) Familienunternehmen enteignen, das klingt angesichts der immer noch von vielen postulierten "Heiligkeit von Ehe und Familie" und dem besonderen Schutz, den das Grundgesetz diesen Institutionen gewährt, in vielen Ohren sicherlich entsetzlich, wenn nicht gar grausam, zielt aber jedenfalls aufs "Gemüt". Wie kann man nur so unmenschlich unsozial sein und die "heilige" Familie um ihren Besitz bringen wollen?

Allerdings fragt sich: worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Familienunternehmen und einer Aktiengesellschaft tatsächlich? Oft hört man, es gäbe bei den sogenannten Familienunternehmen eine engere Bindung zu Standort und Mitarbeitern - und setzt das vorschnell mit "sozialer als" gleich. Im Einzelfall mag eine solche engere Bindung gekoppelt mit besonderem Verantwortungsbewusstsein durchaus gegeben sein, das bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch die Regel wäre. Ich selbst wurde dreieinhalb Jahre lang in einem mittelständischen Betrieb der Metallbranche (ca. 230 Beschäftigte) zum Maschinenschlosser ausgebildet und habe den oder die Eigentümer dieses Unternehmens in all der Zeit nicht ein einziges Mal persönlich getroffen - nicht einmal auf den regelmäßig stattfindenden Betriebsversammlungen. Der "Chef" - das war der Betriebsleiter und der Kontakt zwischen Arbeitnehmern und Betriebsleitung lief im wesentlichen über dessen Kettenhund und Stellvertreter - seines Zeichens REFA-Techniker und ein Speichellecker vor dem Herrn.

Dieses Bild vom "persönlich verantwortlichen und/oder haftenden Unternehmer ist (von oben genannten Ausnahmen abgesehen) ein Klischee, dass in dieser Allgemeinheit jeglicher Realität entbehrt. Das sogenannte "Familienunternehmen" zeichnet sich eigentlich nur dadurch aus, dass die Firma mit einem bestimmten (Familien-)namen rein äußerlich in besonderer Weise verknüpft ist. (z.B. Burda, Schickedanz, Quandt, Mohn, Schaeffler usw.), hinsichtlich der Unternehmensstruktur und des Verhältnisses der Familie" zum Unternehmen, sowie des Unternehmens zur Allgemeinheit ist damit freilich noch nichts gesagt. Auch an einem "Familienunternehmen" können dritte natürliche oder juristische Personen maßgeblichen (Besitz-)Anteil haben und das "Familienunternehmen" muss weder die einzige Erwerbsquelle der namensgebenden Familie sein, noch diese Familie in besondere Abhängigkeit vom Wohl und Wehe "ihrer" Firma bringen. Ferner kann das sog. Familienunternehmen selbst (als juristische Person) wieder Teilhaber anderer Unternehmungen sein usw.

Etwas anderes bleibt wie eigentlich immer in solchen Diskussionen ebenfalls unberücksichtigt und zwar der Umstand, dass die Einkommensverhältnisse nicht etwa Leistungs-, sondern schlicht Machtverhältnisse spiegeln. Der Schluss geht keineswegs von der Leistung (also der Verausgabung menschlicher Lebenskraft) auf das Einkommen, sondern umgekehrt: es wird "Leistungsgerechtigkeit" (zumindest als prinzipiell möglich) vorausgesetzt und dann vom je "verdienten" Einkommen auf eine diesem zu Grunde liegende und sich zu ihm proportional verhaltende "Leistung" geschlossen; eine Leistung, die offenbar gerade dann besonders hoch "geschätzt" wird, wenn sie im Wesentlichen darin besteht, sich einen Vorteil aus der Leistung anderer zu verschaffen. Das wäre dann auch schon die ganze Rechtfertigung bestehender Verteilungsverhältnisse auf der Basis von Lohnarbeit und Mehrwertabschöpfung. Und genau dieses Verfahren ermöglicht es überhaupt erst, unter dem Motto "Leistung muss sich (wieder) lohnen", nicht etwa eine (der tatsächlichen Verausgabung) angemessene Vergütung für jeden Erwerbstätigen zu fordern, sondern Löhne und Gehälter auch weiter anhand des sozialen Ansehens, das einzelne Tätigkeiten (und damit verbunden, die diese Tätigkeiten Ausübenden) zu Recht oder Unrecht genießen, zu bemessen, dieses als "angemessen" (lohnend) zu verkaufen und zu fordern, dass wer nicht (systemkonform) arbeitet, auch nicht essen soll.

Es ist übrigens bezeichnend, dass auch Frau Wagenknecht diese Ideologie im Westlichen vertritt:

Wagenknecht:

Es geht hier gar nicht darum einzelne Familien anzugreifen, sondern worum es eigentlich geht - und da muss man - glaube ich - auch zwei Dinge unterscheiden: das eine sind kleine und mittlere Unternehmen, die oft vielfach wirklich von Leuten aufgebaut wurden und wo man natürlich kucken muss, dass dort nicht brutale Ausbeutung stattfindet im Sinne von Lohndumping aber wo ansonsten niemand sagt, dass hier irgendetwas - sozusagen dass denen ihr Eigentum weggenommen werden soll, weil das ham Sie sich selber aufgebaut. Das wär völlig absurd sowas zu fordern. Aber wir haben auf der Gegenseite die großen Konzerne, wir ham die DAX-Unternehmen und die machen seit Jahren Rekordgewinne, die schütten immer mehr Dividenden aus und sie schmeißen gleichzeitig die Leute raus. Und da muss man denk' ich schon die Frage stellen inwieweit z.B. das Agieren von solchen Unternehmen, wie BMW, wie Siemens, aber auch anderer - wie weit das mittm Grundgesetz vereinbar ist"

Wenn das "selbst aufbauen" unter Inanspruchnahme der Arbeitskraft dritter geschieht, dann mag hier (zunächst) ein Unterschied in der Größenordnung bestehen(der DAX-Konzern hat mehr "Beschäftige"), im Prinzip aber gibt es keinen, denn die zugrundeliegenden Strukturen sind identisch.

Damit hätte sie dann auch die bereits zuvor von Minhoff gestellte Frage "Gehts ihnen tatsächlich um eine andere Ordnung - eine andere Wirtschaftsordnung - oder gehts ihnen um eine Korrektur der bestehenden?" klar beantwortet: im Prinzip darf alles bleiben wie es ist - es soll den Armen nur nicht mehr so doll wehtun.

Wer sich noch den Rest der Diskussion geben mag, kann dazu außer auf den Videostream ggf. auf meine (fast vollständige) Transkription der Sendung zurückgreifen.
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Nebenbei bemerkt ...: Den Bock zum Gärtner machen ..
10/19/2008 02:27 PM
Das wird ein gewaltiges transnationales Projekt: eine globale Agenda 2008 der Weltfinanzordnung. Gemessen daran wird uns die deutsche Agenda 2010 wie ein Spaziergang vorkommen. Für diesen Kraftakt sind, so bitter das den Linkslinken aufstoßen mag, die unorthodoxen Reformpolitiker vom Typ der neueren europäischen Mitteparteien gefragt.
Dazu gehören die Repräsentanten der unterschiedlichen "Neuen Konservativen", soweit sie ihren sozialen Anspruch ernst meinen. Einige von ihnen, nicht zuletzt Angela Merkel, haben schon früher eine Reform des Finanzsystem verlangt, ohne in Washington ernst genommen worden zu sein. Und dazu gehören ebenso die Vertreter der Mitte-Links-Parteien, denen es in London und Washington nicht anders ging. Sie hatten sich auf dem "Dritten Weg" zwischen Markt- und Staatsorthodoxen als Herolde des "europäischen Modells" oder des "Rheinischen Kapitalismus" zu profilieren versucht.
Quelle (Die Zeit)
Ein Kommentar ist da wohl überflüssig .....

Gefunden via "Nachdenkseiten"

Dazu auch:

Der "Zeit"-Geist: Ein intellektueller Offenbarungseid (feynsinn)

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"Enteignungs-Amok": BILD sorgt sich um Milliardäre
10/19/2008 02:27 PM
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine (wird heute 65 Jahre alt) hetzt wieder: Er fordert die Enteignung der Unternehmer-Familie Schaeffler (66 000 Mitarbeiter)!
Das konnte man gestern in der BILD lesen. Wer hier wirklich hetzt, wird man nicht eigens betonen müssen. Es handelt sich ja wohl um hinlänglich bekannte Experten dieser "Disziplin".

Tatsächlich hat Lafontaine gar nicht die Enteignung der Schaefflers gefordert, sondern eine etwa 50%ige Beteiligung der Belegschaft am Betriebsvermögen angeregt. Bei angenommenen 5 Mrd. Euro würde so jeder einzelne Belegschaftsangehörige in den Genuss eines Kapitalanteils von 75.757,58 Euro kommen. Das wäre natürlich viel zu viel für einen einzelnen Menschen und gehört verboten.
Was der Mensch - "wissenschaftlich erwiesen" - wirklich zum Leben nötig hat und wem man deshalb sogar mit Fug und Recht mehr als die Hälfte seiner Mittel nehmen darf, darüber wurden wir ja erst kürzlich durch Herrn Professor Friedrich Thießen belehrt. Leider aber fanden seine Thesen wenig Anklang, was nicht nur den überaus arbeitsamen Friedrich Merz betrübt haben dürfte, der es "bedauerlich" findet
dass die Chemnitzer Studie, die einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro (heute 351 Euro im Monat) als ausreichend sieht, „so schnell abgekanzelt wurde".
und dabei die arbeitende, leistungsbereite Mehrheit auf seiner Seite weiß:
„Union und FDP können viel mehr Zuspruch, auch in der Arbeitnehmerschaft, erhalten, wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern über die Begrenzung des Sozialstaats reden würden."
weshalb er sagen kann:
„Die Politiker dürfen sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto ‚Wer gibt mehr' einlassen. Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist."
Eine Haltung, die ihm viel Beifall einbringt:
Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI zur B.Z.: „Ich begrüße es, dass mit Merz ein Politiker die Chemnitzer Studie thematisiert, denn die Höhe des Existenzminimums ist eine entscheidende politische Frage."
Linken-Chef Oskar Lafontaine ist mit seiner Einschätzung, die Milliardenvermögen einzelner Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", auf breite Ablehnung gestoßen.
Diese "breite Ablehnung" belegt das Blatt durch eher dürftige Statements u.a. von Wolfgang Bosbach: "Oskar Lafontaine befinde sich "in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten", Peter Ramsauer: "Marxismus pur", Roland Koch: "Die Kommunisten lassen jede Maske fallen, nehmen ganz offen und unverfroren Kurs in Richtung DDR. [...] Heute sollen Großunternehmen wie BMW verstaatlicht und Personen wie Frau Schaeffler enteignet werden, wird der Zwangscharakter der Vereinigung von KPD und SPD zur SED geleugnet. Morgen nehmen sie Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ins Visier." und Dirk Niebel, der "die Äußerungen als Beleg dafür [wertete]", dass die Linke "die kommunistische Fortsetzung der SED" sei".

Und das Berliner Schwesterblatt B.Z. haut in die gleiche Kerbe:
Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) zur B.Z.: "Oskar Lafontaine befindet sich in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten, die es immer wieder verstanden haben, Volkswirtschaften zu ruinieren." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte nach: "Was Lafontaine verlangt, ist Marxismus pur. Das verstößt gegen Geist und Buchstaben des Deutschen Grundgesetzes." Deshalb sei es kein Wunder, dass sogar Becks SPD-Landesregierung diese Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Der SPD-Fraktionsvize für innere Sicherheit, Fritz Rudolf Körper, stimmte zu: "Lafontaine will zurück zu Karl Marx. Entschädigungslose Enteignung ist verfassungswidrig."

Ebenso die Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur B.Z.: "Lafontaines Enteignungsgelüste sind der Beleg dafür, dass die so genannte Partei die Linke nichts anderes ist, als die kommunistische Fortsetzung der SED."

Der neue Berliner CDU-Landesfraktionschef Frank Henkel fordert, dass sich die Berliner Linke "unverzüglich" von den Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden distanziert.
Und wo man schon mal so schön dabei ist, bescheinigt die BILD Sarah Wagenknecht auch gleich noch, dass sie "weiter ihre wirren kommunistischen Thesen" verbreite.
Die Sprecherin der ultralinken "Kommunistischen Plattform" fordert im Magazin "Cicero" die Enteignung des BMW-Konzerns: "Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um. Wo es gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen."
BILD meint: Von vorgestern!
Einzig Franz Josef Wagner findet sich (wenngleich ganz gewiss ohne jede Absicht) an Oskars Seite und schimpft:
Ihr habt in Euren 1000-Dollar-Anzügen keine Ahnung, was Geld ist. Arbeitet mal im Straßenbau oder an einer Supermarktkasse. Das Geld, das da verdient wird, sind geschwollene Beine und kaputte Bandscheiben.
Aber Wagner wettert auch nicht gegen die Schaefflers oder Quandts im Lande, sondern gegen die "Geldgierigen der Wall Street". Die sind schön weit weg und lesen garantiert nie eine BILD und könnten deshalb womöglich böse auf den Franz werden. Dennoch scheint der arme Franz Josef ein wenig die Orientierung verloren zu haben. Wurde doch erst vor kurzem eine ganze Woche lang in dem Blatt, das seine Sprechblasen regelmäßig veröffentlicht, das Loblied der krachenden Knochen gesungen.

Die wirklich wichtige Nachricht des Tages aber ist eindeutig, dass der missgestimmte Muslim Muhammad al-Munajid mieserweise Micky Maus mutwillig meucheln möchte.
Armes Deutschland ...


Vgl. dazu auch an anderer Stelle in diesem blog: Eigentum und Geld und Leistung
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Helden der Arbeit - oder: Blut, Schweiß und Tränen
10/19/2008 02:27 PM
Früher sagte man von Springers BILD, man müsse sie beim Lesen waagerecht halten, weil sonst das Blut herauslaufe. Gegenwärtig scheint es eher Schweiß zu sein, der herauströpfeln könnte, sobald man das Blatt in eine von der Waagerechten abweichende Position bringt.

Kostproben:

Da müssen einem doch die Tränen kommen, nicht wahr?

Ohne der körperlich hart arbeitenden Bevölkerung zu nahe treten zu wollen, aber jedesmal, wenn ich so einen vor falschem Pathos strotzenden Scheiß serviert kriege, muss ich an das "Deutschlandlied" denken, einen Song, den die Gruppe Interzone in den achtziger Jahren veröffentlichte. Und das geht so:

In seinem Hinterkopf ist ein Loch
so groß wie eine Faust
daraus spritzt das Blut
in kleinen Intervallen
aber er
lässt sich nichts anmerken

tut einfach so
als wär alles all right
tut einfach so
als wär alles all right

Die anderen könnten ja sonst denken
er sei ein Scheißkerl
oder sowas in der Art
das möchte er auf keinen Fall

Aus solchem Material baut die Bundesrepublik
Aus solchem Material ...

Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland
Deutschland ...
La la la la la la la la ...
Text: Heiner Pudelko

Und - nein - es ist nicht zum Heulen - es ist zum Kotzen.
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Nebenbei bemerkt ...: Erfreuliches
10/19/2008 02:27 PM
Dieses ist der 100. Beitrag den ich in diesem Blog schreibe. Das ist zwar nicht unbedingt ein Grund zum Feiern; mit eher unerquicklichen Themen möchte ich den "Jubilar" aber auch nicht füllen.

Darum mag er sein eigener Inhalt sein.

Bild anklicken für Originalgröße (400kb)

That's all.

;-)
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Noch einmal: Neues aus Chemnitz
10/19/2008 02:27 PM
Offenbar weiß selbst die Fachbereichsleitung der Chemnitzer TU nicht so recht was sie von der "Studie" ihres Fakultätskollegen Friedrich Thießen halten soll und geht - bis auf weiteres jedenfalls - vorsichtshalber auf Distanz zu diesem Machwerk.


Der Dekan selbst äußert sich dazu wie folgt:
  • Durch die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse fühlen sich Betroffene persönlich angegriffen und gekränkt. Dies bedauere ich sehr, es war sicher nicht Ziel der Studie.
  • Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass es sich um die (Ko-)Veröffentlichung eines einzelnen Fakultätsmitglieds handelt. Die Studie war im Vorfeld weder der Fakultätsöffentlichkeit noch mir bekannt und repräsentiert nicht die Einschätzung der Fakultät insgesamt.
  • Insbesondere angesichts der - selbstverständlich auch für Herrn Kollegen Thießen und seinen Koautor geltenden - Freiheit von Forschung und Lehre ist es weder möglich noch wünschenswert, jede Veröffentlichung von Fakultätsmitgliedern zu prüfen und eine Freigabe hierfür zu erteilen.
  • Wir werden uns aber in der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zeitnah intensiv mit Methodik und Ergebnissen der Studie auseinandersetzen.
Uwe Götze
Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
2008-09-08

Ich jedenfalls bin jetzt schon ausgesprochen neugierig auf die Ergebnisse der angekündigten "intensiven" Auseinandersetzung "mit Methodik und Ergebnissen der Studie" und werde den Fortgang im Auge behalten.

Nachtrag (11.09.2008, 09:25h)

Chemnitzer TU in im Ausnahmezustand betitelt der mdr auf seinen Internetseiten eine Nachricht zum Thema. In der Einrichtung seien als Reaktion auf die umstrittene Studie "zahlreiche Protestschreiben und Drohungen eingegangen" und
Das Dekanat und die Professur für Wirtschaftswissenschaften seien kaum noch arbeitsfähig, sagte Prodekan Ludwig Gramlich dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK. "Wir sind bestürzt, welche Wogen das Ganze geschlagen hat. Was aber nicht ausschließt, und das ist beschlossene Sache, dass wir das Thema aufgreifen und dann durchaus kontrovers diskutieren werden."
[...]
Die Fakultät räumte [...] ein, sich die Ergebnisse der Studie demnächst genauer anzusehen. Das sei im Vorfeld der Veröffentlichung nicht geschehen. Professor Friedrich Thießen, der die Studie gemeinsam mit Studenten durchgeführt hat, ist derweil auf Tauchstation gegangen. Öffentliche Anfragen werden derzeit nicht beantwortet.
Da müssen nun also nun die Kollegen von Herrn Thießen die Kohlen aus dem Feuer holen.


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Wie bestellt: "Weltbankstudie"
10/19/2008 02:27 PM
Offenbar hat die TU_Chemnitz die ominöse Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung "bottom up"", nunmehr endgültig aus dem Netz genommen und durch ein der Einseitigkeit der Studie angemessenes einseitiges Dokument (Präambel) als Platzhalter ersetzt. - Macht aber nichts, man braucht sie nicht länger und auch die "Hartz-IV Abzocker" Kampagne der BILD ist entbehrlich geworden, denn nun schaltet sich die internationale Abgreiftruppe ein:
Der Standort D schwächelt: In einem weltweiten Vergleich der Wirtschaftsfreundlichkeit ziehen sogar Kleinstaaten wie Georgien und Mauritius an der Bundesrepublik vorbei. Grund ist der eklatante Reformstau.

Jedes Jahr vergleicht das Institut [Weltbank] die Wirtschaftsfreundlichkeit von Ländern rund um den Globus. In dem Bericht "Doing Business 2009" wird untersucht, wie unternehmerfreundlich und reformfreudig ein Staat ist. Bewertet werden unter anderem bürokratische Hindernisse beim freien Handel und der Existenzgründung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes sowie das Steuersystem. Die Daten wurden zwischen Juni 2007 und Juni 2008 erhoben - also noch vor dem Krieg im Kaukasus.

Deutschland sackte dabei um ganze fünf Plätze ab und landet nun hinter Ländern wie Georgien (Rang 15) oder Mauritius (Rang 24) auf Platz 25. Das schlechte Abschneiden liegt nach Angaben der Weltbank vor allem daran, dass die Konkurrenten reformeifriger als die Bundesrepublik waren. Besonders bei den Firmengründungen schneidet Deutschland so schlecht ab wie kaum ein anderes Industrieland.

Quelle (SpOn)

Wundert sich eigentlich jemand, warum nicht auch einmal untersucht wird, wie Arbeitnehmer-, Bürger- oder einfach: Menschenfreundlich die einzelnen Staaten sind?

Frag ja nur ...


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Aus der Nähe besehen: die Chemnitzer Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung "bottom up"
10/19/2008 02:27 PM

Schon seit ein paar Tagen erhitzen sich die Gemüter an einer Studie, mit dem Titel " Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung "bottom up"", die von Friedrich Thießen und Christian Fischer an der TU-Chemnitz erstellt wurde. Auch in diesem blog fand sie bereits Beachtung und ich hatte angekündigt, dass ich mich noch etwas ausführlicher mit ihr befassen wolle. Dies ist nun geschehen. Es ist allerdings recht spät geworden und darum zu erwarten, dass der folgende Artikel noch einige Fehler und/oder Lücken enthält, die ich in den nächsten Tagen ggf. korrigieren werde.

Das mittlerweile landläufig als sogenannte "Chemnitzer Studie" bekannt gewordene Elaborat gibt vor, den Nachweis erbracht zu haben, dass die gegenwärtig gültigen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger eher zu hoch als zu niedrig sind - ja, dass man sie bei einer hinreichend engen Auslegung der entsprechenden Paragraphen des Sozialgesetzbuches sogar deutlich senken könnte, ohne damit gegen das Sozialstaatsgebot des GG und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des SGB II zu verstoßen. So will man ermittelt habe, dass sich, im Rahmen geltender Regelungen, der Spielraum je nach enger oder weiter Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zwischen einem Minimalbetrag von 132,-- Euro und einem Maximalbetrag von 278,-- Euro bewege. Was natürlich impliziert, dass Hartz IV Empfänger derzeit ungerechtfertigt hohe Zahlungen erhalten.

Zwischenzeitlich hat man, wohl angesichts der Empörung, die diese Zahlen insbesondere bei Wohlfahrtsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen hervorgerufen haben, die ursprüngliche Fassung der Studie zunächst aus dem Netz genommen, dann durch eine um eine vorangestellter Präambel erweiterte Version, in der man abzuwiegeln versucht, ersetzt. Inzwischen bekommt man unter alter URL und Titel nur noch die Präambel geliefert. In dieser Präambel wird erklärt:

"Die Studie kommt bei allen Unsicherheiten, die derartigen Studien immer zugrunde liegen, zu dem Ergebnis, dass die tatsächlich gewährten geldlichen Sozialleistungen leicht oberhalb des Rahmens liegen, der durch die festgelegten Ziele der sozialen Mindestsicherung abgedeckt wird."

Zudem versichert man:

"In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet."

Nun - wenn man den von den verantwortlich zeichnenden Herren Thießen/Fischer als "Obergrenze" ermittelten Betrag von 278,-- Euro als 100%ige Bedarfsdeckung annimmt, dann wären die gegenwärtigen Zahlungen um satte 26,26 % zu hoch; das als "leicht oberhalb des Rahmens" zu verkaufen, dazu gehört schon eine gewisse "Großzügigkeit". Geht man gar soweit, die ermittelte Untergrenze von 132,-- Euro als hinreichend anzuerkennen, dann kommt man auf eine um 166% zu hohe Zahlung. Mit anderen Worten: Je zwei Hartz IV Klienten verfressen und versaufen, wovon fünf Menschen auskömmlich leben könnten. Ein Skandal!

Aber man hatte ja nur die besten Absichten:

"Es war Absicht, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation vieler Menschen zu leisten."

Seltsam, dass man diese hehre und lobenswerte Absicht nicht schon in der ersten Fassung kundgegeben hat, sagt der Volksmund doch nicht ohne Grund: "Tue Gutes und rede darüber."

So wie oben von "vielen Menschen" die Rede ist, aber nicht gesagt wird von wem, oder von welcher Gruppe von Menschen hier konkret gesprochen wird, zeichnet sich die Arbeit insgesamt durch unscharfe und vage Formulierungen aus. Vermutlich soll das wissenschaftliche Neutralität und "Wertfreiheit" suggerieren. So erläutert man in der Präambel die Beweggründe, die Anlass zur Studie gaben, wie folgt:

"Auslöser der Studie war Unbehagen über das als intransparent empfundene Verfahren der Berechnung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe)."

Da wüsste man eigentlich schon gern, wer sich denn hier unbehaglich fühlte, mich jedenfalls bewegte ein derartiges Gefuehl bis dato nicht. Und auch scheint es mir angesichts des "intransparent empfundene [n] Verfahren[s] der Berechnung der Leistungen, eher naheliegend, dieses "intransparente" Verfahren einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und es transparent(er) zu machen, als ihm ein eigenes entgegenzusetzen, das, wie noch zu zeigen ist, schon deswegen vollkommen unzureichend ist, weil es einen Großteil der komplexen Situation erwerbsloser Menschen gänzlich außer acht lässt.

Am Ende der Präambel gibt man sich noch betont aufklärerisch: Einseitig und/oder verfälschend sind die Formulierungen der Presse - die Studie ist über jeden Zweifel erhaben. Das schlechte Bild, das sie abgibt, hat sie nicht zu verantworten:

"Sie als Person werden von den Medien benutzt, damit diese mehr und teurer Werbung verkaufen können. Die Klick-Zahl soll gesteigert werden, und dazu liefert man ihnen Stichworte, von denen man weiß, dass Sie darauf reagieren. Mit den Ergebnissen der Forschung hat das nichts zu tun."

Nun - zumindest dieses blog ist vollkommen werbefrei und damit - jedenfalls in dieser Hinsicht - hoffentlich über jeden Verdacht erhaben.


Damit zurück zur eigentlichen Studie.

Auf der ersten Seite der "Zusammenfassung" wird allen blumigen Vorreden zum Trotz gleich Tacheles geredet:

  • "Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch."
  • "Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung."

Auch wenn man selbst "[i]n der Studie [...] daraus keine Konsequenzen" ableitet, so darf doch angenommen werden, dass man Konsequenzen erwartet, warum sonst hätte man diese Studie überhaupt erstellen sollen? Immerhin erhält der Leser hinsichtlich derjenigen, die das System als nicht "sozial gerecht" empfinden, im Folgenden nähere Informationen.

"Zusätzlich wurden Studierende befragt, was sie am deutschen Sozialleistungssystem gerecht oder ungerecht empfinden."
Aha - das nenne ich mal eine repräsentative Erhebung - leider (wenn, dann) nur repräsentativ für die Studentenschaft der TU-Chemnitz.

Anmerkung: wenn/dann = wenn man einen repräsentativen Querschnitt der Chemnitzer Studenten befragt hat, dann ... - ich gehe allerdings davon aus, dass der Herr Professor es hier, dem ökonomischen Minimalprinzip (mit geringstmöglichem Aufwand ein vorgegebenes Resultat erreichen) folgend, es bei einer Befragung der Studierenden seines Fachbereichs oder des gerade laufenden Seminars hat bewenden lassen.

Kaum noch erwähnt werden muss, dass es sich bei dem was "vielen" (wieder so eine überaus präzise Angabe) wichtig ist, selbstredend implizit um (rein abstrakte) Erwerbsarbeit handelt und die Anerkennung eben so selbstverständlich (nur) davon abhängt, ob man einer solchen Arbeit nachgeht oder nicht. Festzuhalten bleibt, dass vom Erwerb abgesehen, alle anderen (möglichen) qualitativen Aspekte menschlicher Arbeit ausgeblendet werden.

In der 33 Seiten umfassenden Komplettfassung der Studie fehlt jener Hinweis auf das Gerechtigkeistempfinden der Chemnitzer Studenten, der in der Zusammenfassung als (zusätzlicher) vierter Punkt des methodischen Vorgehens angegeben wurde, übrigens ganz.

"Insgesamt lautet das methodische Vorgehen der Studie folgendermaßen

  • Zunächst wurden aus der Literatur die mit der sozialen Mindestsicherung verfolgten Ziele ermittelt (Schritt 1).
  • Daraus wurde ein - mit diesen Zielen kompatibler - Warenkorb abgeleitet (Schritt 2). Da die Ziele ungenau formuliert sind, mussten zwei Fälle unterschieden werden, die einer Untergrenze und einer Obergrenze der Interpretation der verfolgten Ziele entsprechen (im Folgenden "Minimumsfall" und "Maximumsfall").
  • Schließlich wurden den Gütern der beiden Warenkörbe "Minimumsfall" und "Maximumsfall" Preise zugeordnet und durch Summierung die Gesamtkosten der sozialen Mindestsicherung ermittelt (Schritt 3).
  • Zusätzlich wurden Studierende befragt, was sie am deutschen Sozialleistungssystem gerecht oder ungerecht empfinden."

Diese Neuberechnung "bottom up" erweist sich somit als recht simple Anwendung des ökonomischen Minimalprinzips (hätten Sie das nicht gleich sagen können, Herr Professor?). Eine Verfahrensweise, die jeder Student der Wirtschaftswissenschaften im ersten Semster und jeder kaufmännische Angestellte im ersten Ausbildungsjahr lernt.

[Das] allgemeine[...] Vernunftprinzip (Rationalprinzip) [...] erfordert, ein bestimmtes Ziel mit dem Einsatz möglichst geringer Mittel zu erreichen. Auf die Wirtschaft übertragen läßt sich das Rationalprinzip (ökonomisches Prinzip) mengenmäßig oder wertmäßig formulieren. Die mengenmäßige Definition besagt, daß mit einem gegebenen Aufwand an Produktionsfaktoren der größtmögliche Güterertrag zu erzielen ist, d.h. der Ertrag soll maximiert werden (Maximalprinzip) oder daß ein gegebener Güterertrag mit geringstmöglichem Einsatz von Produktionsfaktoren zu erwirtschaften ist, d.h. der Mitteleinsatz soll minimiert werden (Minimalprinzip). Die wertmäßige Definition verlangt, so zu handeln, daß mit einem gegebenen Geldaufwand ein minimaler Erlösbetrag oder ein bestimmter Erlös mit einem minimalen Geldeinsatz erwirtschaftet wird.
Günter Wöhe. Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. Verlag Vahlen. München 1981. S.1f.

Zunächst wird also das Ziel festgelegt: ein Individuum ohne eigenes Einkommen und/oder Vermögen soll hinreichende Mittel erhalten, sein Dasein zu fristen und darüber hinaus nicht (gänzlich) vom gesellschaftlichen Treiben ausgeschlossen sein.

Dann werden die erforderlichen Mittel spezifiziert und zwar zunächst als Sachmittel (Warenkorb), die dann in Geldmittel zu übersetzen sind. Streng genommen besteht das Verfahren also nur aus zwei Schritten.

Es wir jedem einleuchten, dass man seinen Goldfisch anders ernähren muss, als seinen Hund, dass es also je nach Individuum unterschiedlicher Mittel bedarf um es zu erhalten. Auf den Menschen übertragen bedeutet dies, dass z.B. eine Frau einen anderen Bedarf hat als ein Mann und ein Zwanzigjähriger einen anderen als ein Sechzigjähriger. Solche Differenzierungen würden das Verfahren aber unnötig verkomplizieren und manchen Erstsemesterstudenten hoffnungslos überfordern (Ja! - Ich gestehe es schon jetzt: ich halte diese ganze "Studie" schlicht für das Projekt eines Pro-Seminars). Also lässt man hier die Empirie außen vor und konstruiert sich einen abstrakten Bedürftigen, der in der realen Welt wohl eher als Ausnahmeerscheinung, denn als Regel vorkommen dürfte:

"Grundlage der Untersuchung ist ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Sucht oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:

  • Männlich
  • 1-Personen Haushalt, keine Kinder
  • Mittleres Alter (18-65 Jahre)
  • Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
  • Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten
  • Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)

Als logisch erforderlicher Platzhalter dient also ein "Mensch" ohne Geschichte und Empfindung. Ein virtueller, rein rationaler Roboter ohne robota (tschech.: "Arbeit") wird eingesetzt als "Variable" für mindestens 5 Millionen menschliche Individuen. Ich will es vorwegnehmen: ich halte diesen Punkt für das größte Manko dieser Studie, in deren Mittelpunkt ganz offensichtlich eben nicht die Menschen, sondern die Geldbeträge stehen, die manche Menschen andere Menschen kosten. Vom Standpunkt eines Finanzexperten mag das der interessantere Aspekt an der Hartz IV Gesetzgebung sein; ein Sozialwissenschaftler kann über eine derartig eindimensionale Vorgehensweise eigentlich nur den Kopf schütteln. Alles was diese "Studie" ermitteln kann, ist der Betrag, mit dessen Hilfe es möglich ist, einen Menschen unter den zum Zeitpunkt der Preisermittlung gegebenen Bedingungen auf dem Niveau eines Tieres am Leben und (prinzipiell) arbeitsfähig zu erhalten.

Anmerkung: Überaus verwunderlich finde ich, dass so manchen "Liberalen" eine derartige "Gleichmacherei" nicht sauer aufstößt.

Wie gesagt, der virtuelle Mensch wird lediglich "prinzipiell" arbeitsfähig gehalten; auf die reale Welt übertragen, wäre dieser nur prinzipielle Erhalt der Arbeitsfähigkeit für die meisten Menschen aber wertlos. Denn, wie es in dem in der vorstehenden Anmerkung verlinkten blog einer der Kommentatoren zutreffend anmerkte: um sich erfolgreich um eine angemessene Tätigkeit zu bewerben, werden z.B. an das Erscheinungsbild des Bewerbers bestimmte Erwartungen geknüpft, die - außer auf niedrigstem Niveau - mit Hilfe einer derart niedrigen Grundversorgung nicht zu erfüllen sind. Es fehlt der Studie eindeutig eine repräsentative Erhebung hinsichtlich unterschiedlichen der Lagen und Voraussetzungen der von Hartz IV betroffenen Menschen. Das in der Chemnitzer Studie verwandte Modell kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass man stillschweigend die ALG II Empfänger in ihrer Mehrzahl als amorphe Masse Minderqualifizierter ohne besondere (Erwerbs-)Biographie und Fähigkeiten angesehen hat und deswegen meinte, deren Ansprüche gleichmäßig auf das für den Erhalt von Billigstlohnaspiranten niedrigstmögliche Niveau herunterschrauben zu können (was ich freilich selbst den tatsächlich weniger Qualifizierten unter den Arbeitslosen gegenüber als ziemliche Frechheit empfinde).

Anmerkung: Diese Annahme hinsichtlich der Geringqualifizierten wird quasi durch den Professor selbst bestätigt. In einem Interview bei Spreerauschen ist folgende Äußerung von ihm zu lesen:

"Nein, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es ganz schwere Bedenken. Besser sind funktionsfähige Arbeitsmärkte für Geringualifizierte. Und wenn sich diese nicht organisieren lassen, dann bereitgestellte Arbeit."

Für diesen Hinweis danke ich Christian Soeder

Dennoch hat man bei der Verfolgung des Minimalprinzips (immerhin) längst nicht alle Konsequenzen gezogen. So findet sich in der "strengen" Variante folgender Bedarfsanspruch für Kleidung: "Alle Positionen entsprechend EVS mit Ausnahme Bademantel, Bademütze, Anzug und Regenschirm." Da wäre es eigentlich nur billig, von denjenigen Bedürftigen, die sich im Besitz einer Bademütze, eines Anzugs und/oder eines Regenschirms befinden, zu verlangen, diese Luxusgegenstände zunächst zu versilbern und den Erlös hernach von der Unterstützung abzuziehen. Das gleiche gilt übrigens für Fahrradbesitzer, jedenfalls für den Fall, dass die Minimalvariante einmal Realität werden sollte.

Offenbar war man sich nicht der Tatsache bewusst die Marx schon vor rund 150 Jahren erkannt hat. Man kann Menschen (wenn man sie denn als wirklichen Menschen gelten lassen will), nicht beliebig auf ein paar scheinbar "natürliche" Grundbedürfnisse reduzieren. "Menschliche" Bedürfnisse" sind gesellschaftlich/geschichtlich generiert und können nicht auf eine beliebig niedrige Stufe heruntergebrochen werden. Ein "existentielles" Bedürfnis ist ein bloß animalisches Bedürfnis das Menschen mit allen anderen Lebewesen gemein haben - es ist aber mitnichten ein spezifisch "menschliches" Bedürfnis. Implizit wird die gesellschaftliche Bedingtheit menschlicher Bedürfnisse in der Studie zwar durchaus anerkannt - schon Hemd, Hose und Socken sind eine gesellschaftliche Konzession. Ein paar Kartoffelsäcke würden [als Schutz gegen widrige Witterungsbedingungen] das rein "existentielle" Bedürfnis vollkommen befriedigen -, sie setzt sie aber unreflektiert und damit willkürlich fest. Da hilft auch der Verweis auf die WHO nicht, die lediglich Empfehlungen, die möglichst auch unter den miesesten gesellschaftlichen Bedingungen umgesetzt werden können sollten, aussprechen kann und spezifische gesellschaftlich/soziale Gegebenheiten deshalb eben auch nicht berücksichtigt.

Bis hierher wurde gezeigt, dass der Kern der Studie nichts anderes war als die Anwendung des ökonomischen Minimalprinzips auf einen bestimmten Sachverhalt. Nicht beachtet haben die Verfasser allerdings, dass der Empfänger der staatlichen Zuwendungen, ganz gleich in welcher Höhe sie gewährt werden, genötigt ist mit seinem Einkommen nach dem Maximalprinzip zu verfahren: Er muss mit einer gegebenen Geldmenge versuchen möglichst viele seiner Bedürfnisse hinreichend zu befriedigen.

Es ist so zutreffend wie überflüssig darauf zu verweisen, dass es einen "Anspruch auf Zufriedenheit" nicht gibt. Es ist in den Bedürfnissen jedoch auch etwas enthalten, was ich als Bedarf bezeichnen würde. Dabei handelt es sich um solche Objekte, die zum Erreichen gegebener Ziele als unverzichtbar anzusehen sind. Im Falle eines arbeitsuchenden Bankkaufmannes, wäre z.B. ein Anzug ein solches unentbehrliches Objekt. Niemand wird ihn einstellen, wenn er im Jogginganzug zum Vorstellungsgespräch erscheint, auch dann nicht wenn er hoch und heilig verspricht von sich von seinem ersten Gehalt umgehend neu und "angemessen" einzukleiden. Der arbeitsuchende Bankkaufmann wäre also genötigt, sich das Geld ggf. durch Einsparungen an anderer Stelle anzusparen (oder va banque irgendwie auf Kredit zu kaufen, in der vagen Hoffnung, dass er den Job bekommen wird). Schon dieses eine Beispiel sollte eigentlich genügen, um deutlich werden zu lassen, dass es ein Unding ist die Transferleistungen mit Blick auf ein im Grunde genommen rein existenzsicherndes Niveau festlegen zu wollen. Zur vielbeschworenen "Würde" eines Menschen gehört, dass er auch Entscheidungs- und Handlungsfreiheit besitzt. Diese Freiheiten sind durch die gesetzlichen Bestimmungen (z.B. "Zumutbarkeitsregelung") ohnehin schon auf ein kaum erträgliches Minimum reduziert. Ein an den Berechnungen der Studie orientiert bemessenes ALG II würde m.E. auch den verbliebenen Rest an persönlicher Freiheit atomisieren.

"Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden nicht die Ausgaben der Gesellschaft laut EVS, sondern die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann. Der Minimumfall schließt deshalb nur eine Netzkarte mit dem ÖPVN, eine Pauschale für schriftliche Kommunikation, TV und ganzjährigen Zugang zur Stadtbibliothek (d.h. kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften inkl. kostenlosem Internet) ein."

Ganz unbestritten kann " man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen". Einige Millionen ALG II Empfänger demonstrieren uns das mittlerweile bereits seit einigen Jahren. Es bedarf also weder halbgarer Studien von Finanzexperten noch erbsenzählerischer Rechenübungen von Senatoren um das deutlich werden zu lassen. Schließlich verhungern oder erfrieren die Betroffenen ja (noch) nicht massenhaft. Es steht aber auf einem ganz anderen Blatt ob "man" - zumal aus einer wirtschaftlich wohl mehr als komfortablen Position heraus - sich anmaßen darf, ein solches Dasein einem jeden Individuum, das seinen Arbeitsplatz verloren (oder: nie einen gefunden) hat abverlangen darf.

Darüber hinaus wird erwogen, ob man dieses "Minimum an Geld" evtl. nur an Menschen zahlen sollte, die dem der Studie zugrunde gelegten Idealtyp ("deutsches, rational handelndes, männliches Individuum, mit Idealgewicht, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen") hinreichend gerecht werden. Zumindest Leuten, die mit ihren geldlichen Zuwendungen einen Monat nicht überstehen, sondern z.B. regelmäßig nach ein paar Tagen wieder pleite sind, könnte man, so wird angeregt, doch besser Sachleistungen und "Zuwendung" anbieten.

Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums. Liegt dieses nicht vor, können zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich werden, um die Ziele der sozialen Mindestsicherung zu erreichen. [...] Es leuchtet ein, dass Menschen, die nicht zum unterstellten Rationalverhalten fähig sind, geholfen werden muss, denn die Ziele der sozialen Mindestsicherung gelten für jedermann. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Gerade bei fehlendem Rationalverhalten kann eine pauschale Anhebung der Sozialleistungen u.U. nicht sinnvoll sein. Unter Umständen ist der Einsatz von Geldleistungen in solchen Fällen unsinnig, und es muss zu anderen Mitteln gegriffen werden (z.B. individuelle Betreuung, Möglichkeit zu Arbeiten, sich einzubringen etc.).

Das führt zu einem weiteren Punkt. Das Sozialstaatsgebot kann nicht einfach dahingehend ausgelegt werden, dass die die physische Existenz zu sichern sei und ein paar rudimentäre soziale Kontakte möglich bleiben sollen. Es muss darüber hinaus vor allem gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschränkt werden. Eine Einschränkung dieser Rechte wäre gleichsam eine Art Strafjustiz (ohne ordentliches Verfahren) durch die Hintertür. Und man kann schon jetzt durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob Arbeitslose diese Rechte überhaupt noch in vollem Umfang besitzen. Das soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Wer den Bedürftigen aber schon jetzt noch das letzte bisschen Entscheidungsfreiheit, das ihnen bleibt (nämlich: wem sie ihre kargen Zuwendungen in den Rachen schmeissen) entziehen will, der muss sich fragen lassen, ob er überhaupt schon mal ins GG geschaut hat.

In dem bereits erwähnten Interview bei Spreerauschen betont der Professor übrigens, dass seine Studie sich ja ausschließlich mit Singles befasst habe und für Familien und Kinder andere Maßstäbe gelten müssten. Das hilft ihm in meinen Augen allerdings wenig, denn man darf wohl annehmen, dass ihm bekannt gewesen sein dürfte, dass sich die Regelsätze für Familien und Kinder aus denen für Alleinstehende ableiten und in der Studie selbst gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Verfahrensweise als Problem angesehen worden wäre.

Die folgenden Auszüge zeigen deutlich, dass sich die Kenntnis , dieser "Wissenschaftler" was Hartz IV Gesetzgebung angeht, offenbar ganz auf die monetäre Seite beschränkt. Es ist ja keineswegs so, dass ALG II bedingungslos gezahlt würde. Im Gegenteil, jeder Arbeitslose wird laufend mit Forderungen konfrontiert, deren Erfüllung er kaum ablehnen kann ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "Fördern und Fordern", so erinnert wir uns, lautete die Devise, mit der dieser ganze Scheiß ursprünglich überschrieben wurde - eine Devise, die sich in kürzester Zeit im Sprachgebrauch der politischen Verantwortlichen (Frau Merkel allen voran) zu "Fordern und Fördern" wendete und in der Praxis der ArGen eigentlich nur noch als "Fordern statt Fördern" anzutreffen ist.

"Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfänger spricht derzeit nichts. Die Sätze liegen bereits über dem, was mit den formulierten Zielen kompatibel ist. Statt Hilfen in pauschal festgesetzten Höhen zu gewähren, könnte an gezielte individuelle und problembezogene Hilfen gedacht werden. Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben [...] gedacht werden. Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden. Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ein Wunschtraum muss sicher die Versorgung der Hilfeempfõnger mit befriedigenden Arbeitsmöglichkeiten bleiben, durch welche sich für viele die finanzielle Situation fast automatisch verbessern würde."

Wie gesagt, die monetären Transferleistungen machen nur einen Teil der komplexen Hartz IV Regelungen aus. Ein anderer Teil besteht in Verpflichtungen, die dem Arbeitssuchenden auferlegt werden und Leistungen, die er zu erbringen hat, um überhaupt in den Genuss dieser geldlichen Leistungen zu gelangen. Deshalb kann man diese "Anregungen" die am Ende der Studie (Langfassung) zu finden sind getrost als überflüssig ansehen, denn ohne "Gegenleistungen" geht schon jetzt so gut wie nichts.

Es ist für viele von längerdauernder Arbeitslosigkeit Betroffene in der Tat weniger die magere monetäre Versorgung unter der sie am meisten leiden - wenngleich das kaum einer von ihnen öffentlich "gestehen" würde, schon weil er fürchten muss, dass man ihm diese "Bezahlung fürs Nichtstun" als "zu üppig" ankreiden würde -, als vielmehr die Repressalien, die von den ArGen ausgeübt werden und die die Antragsteller z.B. zwingen, an irgendwelchen von der expandierenden privaten Wohlfahrtsindustrie auf den Markt geworfenen "Qualifikationen", die sie oft genug gelangweilt und hoffnungslos unterfordert "absitzen", teilnehmen zu müssen. Schon deshalb sind etliche froh, wenn sie irgendeinen Ein-Euro-Job ergattern, der vielleicht auch weit entfernt ist von einem "erfüllten Berufsleben", der aber sie immerhin für einige Zeit von Vorsprachen beim Job-Center und Diffamierungen a la "Hängemattenbewohner" durch "anständige" Mitmenschen bewahrt. Es ist dennoch keineswegs so, dass solche Jobs das Bedürfnis nach "Anerkennung" tatsächlich befriedigen würden. Man wird - und das ist deutlich zu spüren nicht "anerkannt" sondern ist lediglich vor schlimmeren Diffamierungen leidlich geschützt. Und ja - viele der Betroffenen sind wählerisch in einem Punkt: sie sind nicht gewillt (und zwar völlig unabhängig von der Höhe des zu erwartenden Salärs) jede x-beliebige Tätigkeit anzunehmen, sondern erwarten sich tatsächliche inhaltliche Befriedigung auch in ihrem beruflichen Schaffen. Hier findet sich ein weiterer der Gründe, aus denen manche einen im Prinzip unbezahlten Ein-Euro-Job einer Anstellung z.B. bei einer Leiharbeitsfirma oder im Call-Center vorziehen.

Es ist also durchaus zutreffend, dass, wie in der nachgereichten Präambel zur Studie nun zu lesen ist,

"die Bedürfnisse vieler Menschen nach Arbeit und Anerkennung, deren notwendige Befriedigung man auch aus den Zielen der sozialen Mindestsicherung herauslesen kann, nicht ausreichend erfüllt werden. Viele wollen sich einbringen und etwas leisten, was heute sehr schwierig geworden ist. Die Studie zeigt, dass man hier ansetzen muss, unser Sozialsystem positiv nach vorne zu entwickeln."

Anmaßend ist freilich die Behauptung, dass die Studie dieses "offengelegt" hätte. Um überhaupt irgendetwas über die Befindlichkeit der Betroffenen aussagen zu können, hätte sie sich explizit mit ihnen als Menschen und nicht bloß als abstrahierte Almosenempfänger, die man "einseitig mit Geld abspeist", befassen müssen. Auch wird wohl noch gelernt werden müssen (das geht uns alle an), dass Erwerbsarbeit nur eine Form des Arbeitens ist, und vielleicht nicht einmal eine, die besondere Anerkennung verdient - und dass einem Menschen "Anerkennung" auch jenseits jeder Arbeit - um seiner selbst willen - gebührt.


Siehe hierzu auch :

Noch einmal: Neues aus Chemnitz


"Der Morgen"; Kritik an den Schlussfolgerungen der 132-Euro-Studie von Fischer/Thießen


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Nebenbei bemerkt ...: divide et impera
10/19/2008 02:27 PM
Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nachdem BILD in der vergangen Woche seinen Lesern gezeigt hat, was für Riesenarschlöchern mittels Hartz IV zu einem locker luxuriösen Lebenstil verholfen wird, wechselt man nun die Stoßrichtung und widmet sich jenen "Guten", die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen "den Staat zu bescheißen". Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt - man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt.

Flankiert wird das Maneuver von Experten. Heute ist es der Chef der Arbeitsagentur selbst, Frank Jürgen Weise, den man scheinheilig befragt ob Hartz IV Luxus sei (was der immerhin verneint) und ob er die Chemnitzer Studie für seriös halte, was er "nicht bewerten kann und will". Ich nehme mal an, er will eher nicht, dass er könnte. "Wissenschaftler sind frei und dürfen alles erforschen. Aber: Mir ist nicht bekannt, dass in der Politik derzeit ernsthaft über eine Senkung von Hartz IV nachgedacht wird." Man beachte die Wortwahl und übersetze: "Meine Name ist Weise; ich has von nichts!"

Sodann kommt BILD zu ihren eigentlichen Anliegen (der Fortsetzung der Attacke auf die "Schmarotzer") und begehrt zu erfahren:

Wie viele Hartz IV-Empfänger sind denn Sozial-Abzocker?

Weise: Seit Januar 2007 haben wir rund 100 000 nachgewiesene Missbrauchsfälle im Bereich Hartz IV. Gut 20 000 davon haben wir wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft übergeben. Bei über sieben Millionen Menschen, die derzeit Hartz IV beziehen, reden wir also über eine Größenordnung des Missbrauchs von einem Prozent. Sicher gibt es eine Dunkelziffer, aber die allermeisten Menschen sind ehrlich.

Den Rest mag der interessierte Leser im Original nachlesen. Interessant wäre allerdings zu erfahren, was man denn bei der Arbeitsagentur so alles unter "nachgewiesene Missbrauchsfälle" versteht. Dass nur ein Fünftel dieser Missbrauchsfälle auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, legt jedenfalls die Vermutung nah, dass es sich beim Rest um ausgesprochene Lappalien handelt, wenn nicht gar um einen "Missbrauch", der den umständlichen Verfahrensweisen der Agentur selbst geschuldet ist. So kann es z.B. vorkommen, dass jemand einer angemeldeten Tätigkeit ohne gleichbleibend hohes Einkommen nachgeht und sein - fristgerecht nachgereichter - Einkommensnachweis eine Korrektur der Bezüge des Vormonats erforderlich macht. Dieser ehrliche Mensch erhält dann ein Schreiben, in dem ihm - im Tonfall einer Anklageschrift - erklärt wird, dass er "zu Unrecht" Leistungen bezogen und diese zurückzuzahlen habe und das natürlich nicht ohne den obligatorischen Verweis auf mögliche Leistungskürzungen und/oder andere Sanktionen auskommt. Und solange bis der Vorgang abgewickelt und "geklärt" ist, steht dieser "Abzocker" faktisch unter MIssbrauchsverdacht.

Damit ist die Attacke aber noch nicht abgeschlossen, denn BILD hat noch "Sieben unbequeme Wahrheiten über Hartz IV" zu verkünden. Hier eine Auswahl:

Wahrheit 2 :
"Fünf Prozent der Hartz-IV-Bezieher, so Experten, schummeln bei ihren Anträgen – das sind rund 171 000 Fälle im Jahr."
Klar das die "Experten" hier nicht genannt sind. Herr Weise jedenfalls scheint nicht zu ihnen zu gehören. Denn der hatte ja für mehr einen Zeitraum von 18 Monaten eine Zahl von 100.000 genannt und eine Quote von weniger als 1%. Das ist für eine ordentliche Kampagne offensichtlich zu mager, weshalb also nachgeladen werden muss.

Wahrheit 3:
Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass bei niedrigeren Hartz-IV-Bezügen mehr Menschen Arbeit suchen würden.
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: „Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten."
[...]

Dem stimmt auch Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) „im Prinzip" zu: „Wenn gar keine Leistungen mehr gezahlt würden, müssten alle Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, weil sie ansonsten verhungern müssten."

Das Problem ist also nicht, dass es nicht genügend (Erwerbs-)arbeitsplätze gibt (dafür liefert ja schon die Protagonistin des eingangs genannten Artikels das leuchtende Beispiel), sondern, dass der Zwang zur Arbeit nicht groß genug ist.

Man muß es einmal deutlich sagen: das Sozialsystem ist keine altruistische Veranstaltung, sondern ein Instrument zur Sicherung der bestehenden Verhältnisse, die aber gerade von denen, die am stärksten von ihnen profitieren, unablässig untergraben werden (im Sinne ihrer weiteren "Verbesserung" zugunsten selbsternannter "Leistungsträger"). Für Massenarbeitslosigkeit sind nicht die Massen der Arbeitslosen verantwortlich, sondern diejenigen, die meinen, dass eine Masse Profit einer Masse von Arbeitnehmern, die diesen Profit nur schmälern, vorzuziehen ist.

Man möchte fast schon hoffen, dass Herrn Schäfers brilliante Theorie einmal praktisch erprobt würde. Ich bin mir jetzt schon ziemlich sicher, er würde sich dann sehr schnell wünschen, dass die Schlagzeilen wieder von "Sozialschmarotzern" beherrscht würden und nicht von (Selbst-)morden, Diebststählen, Einbrüchen, Raubüberfällen und was es für Verzweifelte sonst noch so an "frei verfügbaren" Tätigkeitsfeldern zu beackern gäbe.

Das scheint denn auch der eigentliche Zweck der Kampagne zu sein: man testet aus, wie weit man sich Menschen an den Rand drängen lassen, ehe sie in ihrer Verzweiflung offenen Widerstand leisten und zu "handgreiflicher" Gegenwehr übergehen.

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Nebenbei bemerkt ...: Ha(r)tz IV - Herbstsaison eröffnet
10/19/2008 02:27 PM
Viel Wirbel entfachte in der vergangenen Woche eine "Studie" der TU Chemnitz "zur Höhe der sozialen Mindestsicherung". Eigentlich sollte man meinen, das Thema sei durch, denn mittlerweile hat wohl so ziemlich jedes Blatt und jedes blog seinen Senf dazu gegeben. Ich möchte dennoch ein paar weitere Worte beisteuern - in einer Art Wochenrückblick und Zusammenschau all dessen, was die Medien in den letzten Tagen sonst noch zum Thema Hartz IV meinten berichten zu müssen - und das war doch auffällig viel, zumindest was die Quantität der Artikel und "Reportagen" angeht.

Was die ominöse "Studie" der TU Chemnitz betrifft: selbst unsere über alles verehrte Frau Bundeskanzler, so konnte man gestern in der "Welt" lesen, " geißelt [diese] Hartz-IV-Studie als unverantwortlich", - und weiter: "Die Bundeskanzlerin will die Sätze zum Arbeitslosengeld II nicht anrühren."

Für "gefährlich" - ja, sogar "brandgefährlich" hält hingegen Rolf Kleine von der BILD - nein, nicht die Studie, sondern die Debatte über eine (mögliche) Kürzung, "[w]e il jede künstliche Debatte über Kürzungen von Sozialleistungen Wasser auf Oskars Mühlen ist - nach dem Motto: Die in Berlin wollen jetzt auch noch den Ärmsten an den Geldbeutel."

Bei der Welt wiederum hat man bereits zuvor schon festgestellt, dass nicht nur die Studie, sondern Hartz IV selbst ein erhebliches Gefahrenpotential birgt, denn, so will man wissen, es wurden "Terror-Vorbereitungen mit Hartz IV bezahlt" .

Liest man diesen Artikel mit der Serie von "Enthüllungen" zusammen, an die BILD in der vergangenen Woche reichlich Papier und Druckerschwärze verschwendete, dann kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Hartz IV vor allem Terroristen, Nutten und Ausländern (diesmal auf der Abschussliste: Polen; um Türken und Italiener hatte sich zuvor schon "gnadenlos gerecht" SAT1 "gekümmert") ein unbeschwertes Lotterleben ermöglicht, wenngleich es offenbar vereinzelt auch besonders dreiste "normal" (schwarz)arbeitende und deutsche "Betrüger" gibt, weil es eben " so einfach ist [...]. den Staat zu bescheißen ".

Die B.Z. zeigte indessen - wie, um das BILD zu vervollständigen - ebenfalls in einer mehrteiligen Serie dazu noch den "Alltag" einer ALG II beziehenden "Durchschnittsfamilie", wobei deren Einkommen noch um 308 Euro nach unten gelogen wurde - wohl um zu zeigen, dass man von Hartz IV ganz gut, wenngleich nicht luxuriös, leben kann, sofern man nur, wie in der Studie vorausgesetzt, als "rational handelndes Individuum" auftritt und immer schön bescheiden bleibt. Dann kriegt man auch das, was die Verfasser der Studie für wichtiger halten, als die Arbeitslosen schnöde mit Geld "abzuspeisen": "Arbeit " und zwar in Form eines 1,50-Euro-Jobs. Da darf man sich dann auch über die laut Studie ebenfalls entbehrte "Anerkennung" freuen und nicht mal die je vier familieneigenen Handys und Fernsehapparate werden solch braven und bescheidenen Mitbürgern wirklich geneidet.

Die eingangs erwähnte sogenannte "Studie" der TU Chemnitz stellt schließlich zum Ende der Woche schon beinahe resumierend fest:
  • "Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch." .
  • "Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung."
Die eifrigen Forscher aus Chemnitz legen die Marke erstmal so tief, dass selbst von länger dauernder Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar Betroffene entsetzt aufheulen müssen. 132 Euro, so will man herausgefunden haben, sind unter gegebenen Bedingungen und im Rahmen des Sozialstaatsgebotes vollkommen hinreichend, um einen Arbeitslosen so weit zu versorgen, dass er nicht nur vor verhungern und erfrieren geschützt ist, sondern (sehr wichtig!) auch seine Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.
Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden nicht die Ausgaben der Gesellschaft laut EVS, sondern die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann. Der Minimumfall schließt deshalb nur eine Netzkarte mit dem ÖPVN, eine Pauschale für schriftliche Kommunikation, TV und ganzjährigen Zugang zur Stadtbibliothek (d.h. kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften inkl. kostenlosem Internet) ein.
(zitiert nach der Langfassung)


Darüber hinaus wird noch erwogen, dass man dieses Geld aber nur Menschen zahlen sollten, die dem der Studie zugrunde gelegten Idealtyp ("deutsches, rational handelndes, männliches Individuum, mit Idealgewicht, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen") hinreichend gerecht werde. Zumindest Leuten, die mit ihren geldlichen Zuwendungen einen Monat nicht überstehen, sondern z.B. regelmäßig nach ein paar Tagen wieder pleite sind, sollte man doch besser Sachleistungen und "Zuwendung" anbieten.
Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums. Liegt dieses nicht vor, können zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich werden, um die Ziele der sozialen Mindestsicherung zu erreichen. [...] Es leuchtet ein, dass Menschen, die nicht zum unterstellten Rationalverhalten fähig sind, geholfen werden muss, denn die Ziele der sozialen Mindestsicherung gelten für jedermann. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Gerade bei fehlendem Rationalverhalten kann eine pauschale Anhebung der Sozialleistungen u.U. nicht sinnvoll sein. Unter Umständen ist der Einsatz von Geldleistungen in solchen Fällen unsinnig, und es muss zu anderen Mitteln gegriffen werden (z.B. individuelle Betreuung, Möglichkeit zu Arbeiten, sich einzubringen etc.).

Die folgenden Abschnitte zeigen deutlich, dass sich die Kenntnis der Hartz IV Gesetzgebung, dieser "Wissenschaftler" offenbar ganz auf die monetäre Seite beschränkt. Es ist ja keineswegs so, dass ALG II bedingungslos gezahlt würde. Im Gegenteil, jeder Arbeitslose wird laufend mit Forderungen konfrontiert, deren Erfüllung er kaum ablehnen kann ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "Fördern und Fordern", so erinnert wir uns, lautete die Devise, mit der dieser ganze Scheiß ursprünglich überschrieben wurde - eine Devise, die sich in kürzester Zeit im Sprachgebrauch der politischen Verantwortlichen (Frau Merkel allen voran) zu "Fordern und Fördern" wendete und in der Praxis der ArGen eigentlich nur noch als "Fordern statt Fördern" anzutreffen ist.
Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfõnger spricht derzeit nichts. Die Sätze liegen bereits über dem, was mit den formulierten Zielen kompatibel ist. Statt Hilfen in pauschal festgesetzten Höhen zu gewähren, könnte an gezielte individuelle und problembezogene Hilfen gedacht werden. Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben [...] gedacht werden. Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden. Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ein Wunschtraum muss sicher die Versorgung der Hilfeempfõnger mit befriedigenden Arbeitsmöglichkeiten bleiben, durch welche sich für viele die finanzielle Situation fast automatisch verbessern würde.
Wer meint das sei des Schlechten aber nun wirklich genug, der darf sich enttäuscht sehen, denn bei SpOn wird bereits nachgeladen:

Weniger Hartz IV ist nach Meinung von Thomas Straubhaar ein probates Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts rechnet bei einem niedrigeren "Hartz IV"-Regelsatz mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenquote.
[...]
Derzeit liegt der Regelsatz bei 351 Euro pro Monat. Vor wenigen Tagen hatten zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler mit einer Studie für Wirbel gesorgt, in der sie 132 Euro monatlich als ausreichend für eine soziale Mindestsicherung beurteilten. Die Analyse hatte eine Debatte um die Unterstützung von Jobsuchenden ausgelöst.
So bereitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern vor. Krankmeldungen sollten künftig besser geprüft werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Focus"
"Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Das Ganze scheint Methode zu haben. Nachdem die BILD sich vortrefflich darum verdient gemacht hat, den Ruf von 5 Millionen Menschen nachhaltig zu ruinieren und die B.Z. zeigte, dass Hartz IV zwar nicht angenehm, für die paar "Anständigen" unter den Millionen Schmarotzern aber durchaus erträglich ist, die Welt das im Hartz IV Sumpf schlummernde terroristische Potential ans Licht brachte und die Chemnitzer Studie mit "wissenschaftlicher" Gründlichkeit "verdeutlicht" hat, dass die Zahlungen sowieso viel zu hoch sind und man auch mit sehr viel weniger Geld ein "gutes Leben" führen kann, kann man nun ungeniert zur Tat schreiten und die Repressionen weiter verschärfen, ohne dass man mit einem Aufschrei der breiteren Oeffentlichkeit rechnen müsste. Und selbst wenn Frau Merkel das ALG II "nicht anruehren" will (warum sollte sie auch - dafür ist ja Olaf da), dann bedeutet das bestenfalls, dass nicht direkt gekürzt wird, gleichzeitig aber auch, dass mit einer Anhebung erst recht nicht gerechnet werden darf.

Nachtrag (10.09.2008) : Inzwischen habe ich der sog. "Chemnitzer Studie doch noch einen eigenen, ausführlichen Beitrag gewidmet, der hier zu finden ist.

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Nebenbei bemerkt ...: Ammenmärchen Arbeitgeberanteil
10/19/2008 02:27 PM

Gerade läuft im Ersten eine seltsame Show zum Thema "Einbürgerungstest". Nach den ersten paar Fragen hab ich abgeschaltet, immerhin aber eine Inspiration mitgenommen. Gefragt wurden die Kandidaten, wer in Deutschland in die Sozialkassen einzahlt und die "richtige" Antwort lautete: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Das mag die gängige Lesart sein, trifft aber auf die Fakten in überhaupt nicht zu. Denn wenn tatsächlich der Arbeitgeber in gleicher Weise einen Anteil zahlen würde wie der Arbeitnehmer, dann müsste er diesen Anteil genau genommen - wie es auch beim Arbeitnehmer der Fall ist - aus seinem (eigenen) Einkommen entrichten. Tatsächlich aber wird der sogenannte "Arbeitgeberanteil" aus dem Betriebsergebnis gezahlt und eben nicht aus dem Einkommen des Arbeitgebers. Spitzfindige Geister könnten nun einwenden, dass das egal sei, da das Einkommen des Arbeitgebers ja in jedem Fall durch diese Zahlung geschmälert werde. Dem wäre aber entgegenzusetzen, dass, wer so argumentiert, auch gleich sagen kann, dass die Löhne insgesamt das Einkommen des Arbeitgebers schmälern (wie überhaupt alle betrieblichen Kosten). Und dergestalt zugespitzt lässt sich die ganze Betrachtung noch einmal wenden: denn, wenn die Löhne das Einkommen des Arbeitgebers schmälern (wobei wir mal außer acht lassen, dass er er ohne Lohnzahlungen gar kein Einkommen aus der Arbeit anderer haben würde, es sei denn er hielte sich Sklaven, die sich "nebenbei" irgendwie selbst versorgen), dann zahlt der Arbeitgeber mit dem Lohn auch den Gesamtbetrag der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnabhängige zahlt im Grunde genommen gar nichts.

q.e.d

Wir wissen aber, dass - da die Sklaverei hierzulande offiziell abgeschafft ist - ein Arbeitgebereinkommen ohne Arbeitnehmereinkommen gar nicht zustande kommen kann und bequemen uns deshalb der Sichtweise an, dass sowohl Löhne als auch alle Versicherungsanteile, ebenso wie das Einkommen des Arbeitgebers, aus dem Betriebsergebnis entrichtet werden, das - solange es nicht verteilt ist - eine noch nicht "zugeeignete" Größe darstellt. Ein Teil dieses Ergebnisses fließt in den Betrieb zurück, ein Teil wird für Arbeitskosten in Form von Löhnen und Gehältern aufgewendet (die auch die Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe einschließen) und ein Teil fließt dem Arbeitgeber als sein persönliches Einkommen zu - und hier wäre es nun an der Zeit endlich einen realen "Arbeitgeberanteil" einzufordern, was übrigens ein probater Weg sein dürfte, die Quote der - dergestalt zu "Einkommensnebenkosten" gewandelten - leidigen sog. "Lohnnebenkosten" (die eigentlich nur merkwürdig deklarierte Lohnkosten und damit: Einkommenskosten einer Minderheit sind), sehr bald drastisch senken zu können.
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Hartz IV und die nackte Wahrheit in BILD: Trickser, Abzocker, Betrüger!
10/19/2008 02:27 PM
Obwohl selbst ein BILD Redakteur es inzwischen besser wissen sollte, findet sich in der heutigen Folge der BILD tatsächlich doch noch die alle Fakten völlig verdrehende Zahl von angeblich 126.000 Hartz-IV Betrugsfällen in nur einem Jahr.
Trickser, Abzocker, Betrüger! Hartz-IV-Missbrauch nimmt in Deutschland erschreckend zu. 126 600 Fälle in nur einem Jahr. Und manchmal wird aus Hartz IV auch Hartz Sex. Lesen Sie im vierten Teil der großen BILD-Serie die Geschichte von Stripperin Amanda und der Prostituierten Eva!
Quelle [BILD]

Ich wiederhole mich ungern - zumal in so kurzem Abstand - aber was sein muss, muss sein:
"Im Jahr 2006 aber hat die Nürnberger Bundesagentur [für Arbeit] laut Sprecherin Mirtschin in 126.600 Fällen Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eingeleitet. Allerdings betrafen nur 47.300 und damit weit weniger als die Hälfte davon Hartz-IV-Empfänger. Bei rund fünf Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II ist das ein sehr geringer Anteil."
Quelle [elo-Forum]

Wohlgemerkt: hier geht es erstens um Fälle, nicht um Personen und zweitens werden Bußgelder wegen aller möglichen "Verfehlungen" verhängt, den Anlass muss also keineswegs ein Betrug geben. Man wird sogar annehmen dürfen, dass gerade nachweisbarer Betrug eben nicht einfach mit einem Bussgeld "geahndet", sondern zur Anzeige gebracht wird, denn immerhin handelt es sich bei Betrug um eine Straftat.

Man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Bezogen auf eine Zahl von rund 5 Millionen (eher mehr!) ALG II Empfängern, gab es in einem Jahr 47.300 Fälle von sanktionierten Unregelmäßigkeiten. Das ist weniger als 1%! Es verbietet sich freilich, einfach jeden einzelnen Fall mit je einer (anderen) Person gleichzusetzen. Die Zahl derjenigen Personen, die mit Bußgeldzahlungen belegt oder gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, dürfte sehr wahrscheinlich noch geringer sein, als die Zahl der "Fälle". Und von dieser - unter die Menge der Fälle geschrumpften - Anzahl überhaupt auffällig gewordener ALG II Bezieher dürfte wiederum nur ein Bruchteil tatsächlich nachweislich und vorsätzlich betrogen haben.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Bild Redakteure ihre Informationen aus der gleichen Quelle haben, wie das elo- Forum und diese Angaben bewusst und in voller Absicht verzerrt darstellen um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Und so zeigt sich auch hier wieder: die Einleitung des Artikels ist offenbar selbstreferenziell:
Trickser, Abzocker, Betrüger!
Das darf, nein muss, getrost als Selbstbeschreibung `der für dieses Geschreibsel Verantwortlichen verstanden werden (oder analog zu den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln) - und so betrachtet, dürfte von vornherein klar sein, was man von dem auf diese drei Worte folgenden Elaborat zu halten haben wird:

Nichts!




Noch ein Nachtrag:
400 000 Frauen sollen in Deutschland als Prostituierte arbeiten. Wie viele von ihnen zusätzlich Hartz IV bekommen, darüber gibt es keine offizielle Statistik. Experten gehen aber von einem zweistelligen Prozentsatz aus.
Soso - ein "zweistelliger Prozentsatz"; das wären dann mindestens 40.000 - okay aufgerundet können es gut und gerne auch 47.300 sein. Und damit wäre es dann raus: Deutschlands Hartz IV Betrüger sind Nutten!



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BILD enthüllt: Die Tricks der Hartz-IV-Betrüger
10/19/2008 02:27 PM
Das beste an diesem "Artikel" ist die Überschrift zur Überschrift :
Fälschen! Lügen! Abkassieren!
Wen meinen die da bloß? Doch nicht etwa sich selbst?

Das zweitbeste sind die "Quellen" und "Fakten" am Ende dieser "Enthüllungen":

Nach Schätzungen kostet den Staat der Hartz-IV-Missbrauch im Jahr mehrere Hundert Millionen Euro.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte im Oktober 2005: „Ich schätze, daß rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind."

Als ich die Seite kurz nach Mitternacht zum ersten Mal aufrief, war neben der Clementschen Schätzung dort auch noch zu lesen, dass es zu "126.000 Betrugsfällen in nur einem Jahr" gekommen sei. Diesen Teil hat man inzwischen offenbar wieder entfernt; vermutlich, weil 5*126.000 lediglich 630.000 ergibt und auch ein mathematisch weniger Begabter schnell erkennen dürfte, dass das - angesichts von rund 5 Millionen ALG II Empfängern - mit den 20% so wohl nicht hinhauen kann.

Im Gegensatz zur "Schätzung" unseres ehemaligen Superministers ist diese Zahl allerdings nicht willkürlich aus der Luft gegriffen. Wie es sich mit ihr tatsächlich verhält, kann man bei PR-Sozial nachlesen:
Im Jahr 2006 aber hat die Nürnberger Bundesagentur laut Sprecherin Mirtschin in 126.600 Fällen Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eingeleitet. Allerdings betrafen nur 47.300 und damit weit weniger als die Hälfte davon Hartz-IV-Empfänger. Bei rund fünf Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II ist das ein sehr geringer Anteil.
In der Tat: bezogen auf die oben genannten 5 Millionen Empfänger von ALG II ergibt das eine Quote von weniger als 1 %! (wer es genau wissen will: es sind 0,95%). Und dabei gilt es noch zu berücksichtigen, dass Bußgelder in der Regel nicht im Falle (vorsätzlichen) Betruges verhängt werden.

Es findet sich im oben genannten PR-Sozial-Artikel freilich eine weitere interessante Zahl :
Im vergangenen Jahr gab es rund 100.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, und allein im ersten Halbjahr 2008 waren es schon wieder etwa 60.000. Und jeder zweite Kläger hat vor Gericht Erfolg.
Die Hälfte von 100.000 macht 50.000; einem jeden "Hartz-IV-Betrug" durch einen Leistungsempfänger steht folglich mindestens je ein "Beschiss von Amts wegen" gegenüber. Bei der Überschrift zur Überschrift muss es sich wohl - so scheint mir nun - tatsächlich um eine Art "Credo" der Redaktion handeln.



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seelensplitter: hanebüchener geht es wohl kaum
10/19/2008 02:24 PM
Zitat:
Die britische Times berichtet in aufgeregtem Ton, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine "Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie" gestoßen seien. Auch in Italien und Spanien habe man bei Terrorverdächtigen Kinderpornografie gefunden. Terroristen codieren Botschaften in die Bilder, so die Times, und beuten pädophile Webseiten als sichere Möglichkeiten aus, Informationen auszutauschen, ohne entdeckt werden zu können.

(Quelle: Heise)

Genau, 'die Terroristen'™ sind so schlau, ihre verbotenen Botschaften in noch verboteneren Bildern unterzubringen, um nicht entdeckt zu werden. Weil, mal ehrlich, würden sie völlig unbedenkliches Material als Tarnung verwenden, wäre das ja viel zu verdächtig...

/facepalm

P.S.: Weiter unten im Originalartikel erklärt dann auch ein Geheimdienstmitarbeiter, dass diese Theorie der "Times" ziemlich absurd ist. Aber ein gutes Beispiel, wie seriös die Mainstream-Medien heutzutage arbeiten.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Offener Brief an Frau Merkel
10/19/2008 02:07 PM
Sehr geehrte Frau Merkel,die Summen zur Rettung der Banken werden von Tag zu Tag astronomischer – das schon lange verspielte Vertrauen lässt sich so aber offensichtlich nicht zurückgewinnen.Wo kommt der Milliardenregen eigentlich auf einmal her?Wir, die Öffentlichkeit, bekamen doch seit Jahren von den Regierungen nur zu hören, wir „müssten den Gürtel enger schnallen“, der verarmte Staat müsse Haushaltslöcher stopfen, darum das Volksvermögen verscherbeln, beim öffentlichen Dienst drastisch Kosten senken und könne nicht einmal mehr so bescheidene Summen wie die zur Unterstützung des Transports von Blinden und sonst Behinderten erübrigen (so z.B. in Berlin).Wo also nimmt plötzlich der Staat all diese phantastischen Summen her? Klar ist, dass Sie auch jetzt wieder die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits seit Jahren zugunsten unersättlicher Groß-Hasardeure ausgeplündert worden sind, die Zeche zahlen lassen wollen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt, in der vorhersehbaren „Krise“, in geradezu atemberaubendem Ausmaß. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das der Staat bis vor einigen Tagen angeblich oder wirklich gar nicht hatte. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken. Nun plötzlich teilen Sie auch öffentliche Schelte an die Banken aus - fraglos verdient.[Link] [Cache]
Leuchtendes Grün: Workshop in Linz
10/19/2008 02:06 PM

Time's Up LogoHier die Ankündigung für einen Workshop in Linz, Österreich:

Luminous Green – Workshop bei Time’s Up - 23. | 24. | 25. Oktober 2008

Luminous Green startet den Versuch unsere eigenen ökologischen und humanen Verantwortlichkeiten zu sensibilisieren. Innehalten, Entschleunigung und Selbstreflexion sind dabei die kleinsten gemeinsamen Nenner. Hier finden sich detailliertere Informationen zu Luminous Green.

Innerhalb des Workshops in Linz wird auf praktischer Ebene ein weitgehend autarkes Environment geschaffen als auch theoretische Aspekte neuer gesellschaftlicher Modelle zur Diskussion stehen. DenkerInnen, HandwerkerInnen und MacherInnen – wie Du! – stärken kleine kommunale Strukturen, skizzieren ihre Ideen hinsichtlich umweltschonender Nutzung zukünftiger Welten und regen spartenübergreifende Debatten an.

  • Vorträge: Foam, Andreas Strauss, Folke Köbberling, Christian Siefkes & Paul Schausberger
  • Praktischer Teil: Wasserpumpe, unterschiedliche Ofenmodelle & Jakuzzis, Wasserfilter. Open Resources-Spaziergang und Ad-Hoc Bau einer Umgebung.
  • Zeitlicher Ablauf des Workshops
  • Anmeldungen und Fragen unter: workshop ät timesup Punkt org

Es gibt keine Teilnahmegebühren um die Hemmschwelle zur Anmeldung niedrig zu halten. Wir sorgen auch für das leibliche Wohl aller TeilnehmerInnen, die sich bis einschließlich Mittwoch 22. Oktober anmelden. Wir freuen uns auf euer Kommen.

Auf Einladung der Veranstalter werde ich über die Peer-Ökonomie und, sofern Zeit bleibt, mögliche Wege dorthin sprechen. Ansonsten klingt das Workshop-Programm nach einer anregenden Mischung — bin gespannt :-)

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Freeman: Island kann uns auch blühen
10/19/2008 01:59 PM
Auf vielerlei Art akzeptierten wir völlig unkritisch das kapitalistische System, welches aussieht wie ein gigantisches Kasino ohne Eigentümer. Am Ende glaubten wird, wir können „Geld für nichts" bekommen, und jetzt sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass wir nichts für unser Geld erhalten.

Von Professor Gauti Kristmannsson der Universität Island

Island ist in einem neuen Roman von Franz Kafka aufgewacht, wo jeder grundsätzlich ein Sünder ist. Eine Bank nach der anderen wurde vom Staat übernommen, und den Isländern, um Gottes willen, wurde gesagt, dass jeder nun Millionen von Dollar schuldet ... an wen wissen wir nicht. Die ernsten Mienen der Politiker, Banker und Magnaten die fast weinten, gaben uns das endgültige Gefühl des Surrealen. Die Situation kann man nur mit dem Fall der Mauer 1989 und der 9/11 Attacke vergleichen ... etwas endgültiges, aber zu hoch für den einzelnen, um zu verstehen was passiert ist.

Nur diesmal, statt dass wir Zuschauer sind, sitzen wir mitten drin. Die ersten 500 Bankangestellten haben alle auf einmal ihren Job verloren, viele andere warten auf den Doppelschlag des Arbeitsplatzverlustes und ihr Haus zu verlieren, während ihre Hypothekenzahlungen rapide steigen. Als der Aktienmarkt in Reykjavik am Dienstag nach drei Tagen der Schliessung wieder eröffnete, fiel der Index, beherrscht durch bankrotte Finanzinstitutionen, um 75 Prozent seines Wertes.

Plötzlich bilden sich lange Schlangen in den Banken für Fremdwährungen, und es wurde ein Limit eingeführt, wie viel man abheben darf ... ausländische Banken weigern sich unsere Währung, die Krone, die im freien Fall ist, zu akzeptieren. Einer meiner Studentin, die in Spanien studiert, bekommt kein Geld aus Island um ihre Miete zu bezahlen. Importeure und Exporteure bekommen keine Fremdwährungen um ihr Geschäft zu betreiben. Isländische Touristen im Ausland sind gestrandet und kriegen keine Geld aus den Automaten. Die britische Regierung hat Antiterrorgesetze angewendet, um das Vermögen der isländischen Banken einzufrieren, die Liste geht weiter, wie wenn es ein Drehbuch für einen Albtraum der Globalisierung wäre.

Wir dachten wir hätten Freunde, in Europa und den Vereinigten Staaten. Sie wurden in der Stunde der Not angefragt, aber wir fanden sie mit ihren eigenen Problemen beschäftigt ... nur die Skandinavier reichten uns eine helfende Hand, und dann, ganz plötzlich, Russland ... irgendwie hat sich die Welt verändert. Die Enttäuschung über unsere alten „Freunde" ist sehr gross und die Menschen fragen, haben wir uns schlechter verhalten als die anderen?

Die Leute machen Witze über eine Rückkehrer zu den 70ger Jahren, als es Restriktionen gab, über wie viel an Währungen man ins Ausland nehmen durfte und die Regierung regelmässig die Krone abwertete, um die Ausgaben für Luxusartikel einzuschränken. So schlimm war es auch nicht damals, sagen sie, ausser der Männermode, mit den weiten Hosen und hohen Absätzen, vielleicht.

Aber die Witze sind nicht lustig, denn wir haben an der Party seit den 90ger Jahren teilgenommen, haben unser Geld in Wohnungen gesteckt, Häuser, Autos, technische Spielereien, Aktien ... das Geld dafür haben wir uns geborgt. Nach einer Era der Entbehrungen, waren wir gierig die neuen Freiheiten des Kapitalismus und der Kreditkarte zu geniessen. Wir glaubten alles würde aufgehen, in der Tat haben uns die Schwärmer der freien Marktwirtschaft das immer wieder eingeredet. Und die meisten von uns konnten ihre Hypothek und Kreditkarten bezahlen, wenigstens bis letzte Woche.

Jetzt wissen wir nicht mehr ob wir es können, der Schock sitzt so tief, dass weder Wut noch Kummer uns erfasst hat. Wir dachten Island wäre ein unabhängiges Land, dass für sich selber sorgen kann, ohne der Hilfe aus Russland oder dem Weltwährungsfonds, dass unsere Währung etwas bedeuten würde, dass wir Firmen und Banken auf der ganzen Welt besitzen dürfen. Wir dachten wir könnten unser wunderschönes Land geniessen und die saubere Luft, im Hinterhof der Blechhütte.

Auf vielerlei Art akzeptierten wir völlig unkritisch das kapitalistische System, welches aussieht wie ein gigantisches Kasino ohne Eigentümer. Am Ende glaubten wird, wir können „Geld für nichts" bekommen, und jetzt sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass wir nichts für unser Geld erhalten.

Was wir jetzt tun sollen weiss niemand, am wenigsten die Politiker, die Banker und die Magnaten, aber dann wiederum, ich hörte, dass eine neue Auflage des „Kommunistischen Manifest" wieder im Herbst herausgegeben wird. Zufall selbstverständlich, aber wie alles andere irreal. Kafkas Island wird ein Ende haben, völlig anders als wir uns das jemals vorstellen können. (NYT) [Link] [Cache]
Lurusa Gross: Gulli-Show Teil 2
10/19/2008 01:45 PM

Einladung zur Gulli-Show

Und hier ist Teil Eins.

[Link] [Cache]
anouphagos: Bleiwüsten-Crashkurse zur "Hyperkommunikation"
10/19/2008 01:07 PM

Bei hyperkommunikation.ch findet man einige Crashkurse; im ersten lernt man die Grundlagen von HTML und einfachstem Webdesign. Spannender wirds dann im zweiten Teil, wo auch ich einige neue Anregungen fand: Crashkurs Hyperbibliothek. Man versteht auf funktionaler Ebene einige Aspekte von “Bibliotheken” - worunter im funktionalen Sinne natürlich auch z.B. die Wikipedia fällt - besser. Reinschauen!

[Link] [Cache]
ISLA: Omer Goldman,
10/19/2008 01:01 PM
Tochter eines früheren Mossad-Chefs sagt, warum sie lieber ins Gefängnis statt zum Militär geht


Am 23. September verweigerte sie den Militärdienst, wurde verhaftet und für 21 Tage ins Gefängnis gesteckt. In dieser Woche wird sie noch einmal vors Gericht gestellt – und dann noch einmal, bis die Armee oder sie es satt haben.


In zwei Wochen ist mein Sohn dran, in die Armee einzutreten, und ich werde ihn zur Militärbasis begleiten, wo ich Omer Goldman das letzte Mal sah. Anders als sie, hat Noam vor, seinen Militärdienst zu tun. Und ich verstehe beide.

(via)[Link] [Cache]
ISLA: Terrorabwehr statt Wirtschaftsbekämpfung
10/19/2008 01:01 PM
Wie die "New York Times" am Sonntag meldete, hat das Federal Bureau of Investigation (FBI) schon 2004 das erste Mal in Washington vorgesprochen und vor der drohenden Krise am Hypothekenmarkt gewarnt. Das Blatt zitiert mit Chris Swecker einen hochrangigen Beamten des FBI, der damals prophezeite, faule und betrügerische Hypothekendeals könnten sich zu einer "Epidemie" auswachsen, wenn sie nicht bekämpft würden. Aber die Abwehr dieser Gefahr musste zurückgestellt werden - wegen Personalmangel.


Die Ursache dafür: die Terrorattacken vom 11. September 2001. Danach wurden die Prioritäten beim FBI neu verteilt. 1800 Agenten - ein Drittel der gesamten Manpower - wurden von der regulären Verbrechensbekämpfung abgezogen, die Ermittlungen im Namen der nationalen Sicherheit und Terrorabwehr verstärkt. Früheres wie amtierendes FBI-Führungspersonal ist sich laut "New York Times" einig in der Bewertung dieser Umschichtungen: Die Bekämpfung von "white collar crime", also der Wirtschaftskriminalität, habe bei der Bundespolizei damit praktisch brachgelegen.



Anm.: In Deutschland ist das natürlich ganz anders. Wie ich gestern zum Stichwort "Wirtschaftskrimininalität" dem Protokoll aufnehmenden Polizisten - fast - gesagt hätte, dem ich von meinem wenige Stunden vorher liegenden Telefonat berichtete und der Ankündigung, von Düsseldorf aus die Ermittlungen vornehmen zu lassen.[Link] [Cache]
ISLA: Die Ausschwitzkeule
10/19/2008 01:01 PM
und wie sie entdeckt wurde. (via)[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Datenschutz privat
10/19/2008 11:42 AM

Patrick Breyer vom Blog Datenspeicherung hat da ein sehr interessantes "Stöckchen" in die Blogosphäre geworfen. Mich interessieren Stöckchen selten, aber dieses hier ist wirklich sehr interessant. Es geht darum, was tust Du persönlich für Deine eigene Sicherheit, Deinen eigenen persönlichen Datenschutz? Wie sehen also z.B. Deine Browsereinstellungen aus?

Eine der allerersten "Sicherheitseinstellungen" ist die Startseite, die aufgerufen wird, wenn der Browser gestartet wird. Anstatt, wie sonst Viele, gleich Google zu starten, lade ich eine lokale Seite vom lokalen rechner. Es findet also erst mal kein Zugriff auf das Internet statt. Ich bestimme selber, wann es so weit ist, und wohin es geht.

Die nächsten Einstellungen finden sich unter Einstellungen - Inhalt:

  • Popupfenster blockieren: Ja.
  • Grafiken laden: Ja (stelle ich aber auch immer mal wieder ab).
  • Javascript aktivieren: Ja (wegen NoScript).
  • Java aktivieren: Nein (zur Zeit).

Der nächste Tab heisst "Datenschutz. Hier sind meine Einstellungen so:

  • Chronik mindestens x Tage speichern: Nein.
  • Daten speichern, die in Formularen und Suchleisten eingegeben werden: Nein.
  • Heruntergeladene Dateien merken: Ja.
  • Cookies akzeptieren: Ja
  • Cookies von Drittanbietern akzeptieren: Nein.
  • Cookies behalten: Bis Firefox geschlossen wird.
  • Private Daten löschen, wenn Firefox beendet wird: Ja.
  • Vor dem Löschen nachfragen: Nein.

Nächster Tab: Sicherheit.

  • Warnen, wenn Websites versuchen, Add-Ons zu installieren: Ja.
  • Hinweis anzeigen, falls die besuchte Bebseite als attackierend eingeschätzt wird: Ja.
    Diese Funktionalität steht allerdings bei mir auf der Liste der möglicherweise zu entfernenden, da hier bei einem externen Server nachgefragt wird. Dieser Server wäre also in der Lage, mein komplettes Surfverhalten zu speichern.
  • Hinweis anzeigen, falls die besuchte Seite als Betrugsversuch eingeschätzt wird: Ja.
    Auch diese Funktionalität steht aus den gleichen Gründen wie oben zur Prüfung an.
  • Passwörter speichern: Ja. Allerdings vermeide ich es inzwischen, mich irgendwo einzuloggen, anzumelden und/oder Passwörter einzugeben. Und wenn, dann verwende ich für das Passwort die Firefox Extension Magic Password Generator plus. Sobald ich alle Altlasten aufgeräumt habe, kann die Speicherung der Passwörter auch entfallen.
  • Master Passwort verwenden: Nein. Wird auch überflüssig, wenn ich die Passwörter nicht mehr speichere.
  • Warnmeldungen: Alle ausser der ersten.

Unter "Erweitert" ist dann eine der Hauptkomponenten meines Schutzsystems eingetragen: Der Proxy, über den ich ins Internet gehe. Ich verwende hier Privoxy als filternden Proxy. Patrick Breyer verwendet stattdessen den Proxomitron Proxy, den ich noch gar nicht kannte. Bei Privoxy habe ich die vorhandenen Filter fast alle aktiviert (im Wesentlichen ausser dem "fun" Filter) sowie zwei weitere Filter selber erstellt. Der Eine ist meiner Sehschwäche geschuldet und eliminiert bestimmte CSS Verbrechen (font-size kleiner als 14px). Der andere wirft iframes raus. Das Einfügen solcher iframes ist eine beliebte Maßname für Kriminelle, die Webseiten hacken. Der Schadcode wird in die Webseite häufig über einen solchen iframe eingefügt. Deswegen fliegen sie bei mir unterschiedslos raus. Die Standard Filter sind vor Allem dazu da, Werbung und Web Bugs rauszufiltern.

Ein weiteres sehr interessantes Werkzeug, das ich erst durch Patrick Breyer gefunden habe, ist die Better Privacy Erweiterung. Diese kann anscheinend auch Cookies löschen, die mit sonstigen Mitteln kaum zu entfernen sind. Dazu gehören zum Beispiel Flash Cookies:

Flash-Cookies (Local Shared Objects) sind Informationen, welche via Flash Plugin in zentralen Ordnern des Computers platziert werden. So sind diese Super-Cookies in der Regel vor dem Löschen geschützt. Sie werden -wie normale Cookies- von sehr vielen Webseiten benutzt. Obwohl diese noch ein wesentlich höheres Gefahren-Potential als konventionelle Cookies haben, werden sie bislang noch wenig beachtet. Nicht selten sammeln sich auf einem Rechner mehrere hundert unbemerkt an. Und sie werden nie gelöscht!

Dieser Punkt ist bei mir nicht so relevant, da ich aus Sicherheitsbedenken gar kein Flash Plugin installiert habe. Desweiteren werden Flash Dateien gleich durch Privoxy blockiert. So können diese Art Super-Cookies bei mir gar nicht erst entstehen. Die andere Art Super-Cookies sind DOM Storage Cookies. Ich weiss noch nicht, was das genau ist, daher werde ich mir diese Erweiterung wohl auch noch installieren. Ich will nicht, dass mein Browser Dinge macht, die ich nicht verstehe, oder von denen ich Nichts weiss.

Auch einige Extensions habe ich installiert. Die für die Sicherheit relevanten sind:

  • NoScript. Grundsätzlich ist Alels verboten. Gelegentlich erlaube ich temporär einzelne Objekte oder Javascript, aber nur von der gleichen Domain. Objekte oder Scripte von anderen Domains erlaube ich nie.
  • AdBlock Plus. Gedacht als Ergänzung zu Privoxy, habe ich aber bislang nicht wirklich nutzen können. Privoxy tut seine Arbeit bestens.
  • Magic Passwort Generator für die Erstellung von sicheren Passwörtern

Sicherheitsmaßnamen sind wirklich wichtig! Ich bin einmal Opfer eines Identitätsdiebstals geworden. Da hat ein Troll in einem Forum meine längere Abwesenheit dazu genutzt, unter meiner Identität Scheiße zu verbreiten. Als ich dann nach längerer Zeit mal wieder in dem Forum vorbeischaute, musste ich feststellen, dass ich gesperrt war. Und der betreiber des Forums weigert sich, meinen Account und meine Daten zu löschen! In diesem Forum bin ich also Zeit meines Lebens als Troll gebrandmarkt, obwohl ich damit gar Nichts zu tun hatte. Seitdem bin ich sehr sehr vorsichtig geworden mit Anmeldungen irgendwo. Ich mag es gar nicht, wenn meine Daten von mir unkontrollierbar auf irgendwelchen Servern herumliegen. Das ist, neben meiner Sehschwäche, auch der Grund, warum ich schon lange in keinem Forum mehr aktiv war. Leider liegen schon viel zu viele Daten von mir im Internet herum. Und leider lassen sich diese Sünden der Vergangenheit nicht mehr ungeschehen machen. Aber man lernt ja wenigstens dazu.

Das, was ich selber hier veröffentliche, das habe ich selber unter Kontrolle. Weitgehend jedenfalls. Wenn nötig, kann ich es komplett löschen.

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Harald: Also wenn das so läuft im seriösen Bankengewerbe…
10/19/2008 11:23 AM

wenn dort nur immer die Interessen des Kunden der Bank im Mittelpunkt stehen, da braucht man sich nicht wundern, wenn es jetzt den Bach herunter geht.

„Wenn ein Kunde unzufrieden mit mir ist, halte ich das eher aus, als wenn mein Chef unzufrieden ist", sagt Weberbanker Dieter P. „Denn der Kunde sitzt nur ein- bis zweimal im Jahr vor mir. Außerdem kann ich ihm meistens etwas vormachen. Vor meinem Chef muss ich mich einmal die Woche rechtfertigen. Abwechselnd alleine beim Vertriebsleistungsgespräch und mit meinen Kollegen bei der Teambesprechung. Vor ihm kann ich mich nicht herausreden."

Aber die Rendite hat erst mal gestimmt, die Boni sind eingesackt. Und was morgen kommt ist ja eh egal. Oder auch nicht. Wenn es nicht reicht den Kunden zu bescheißen entsprechend zu beraten, muß man eben auch den eigenen Brötchengeber, die eigene Bank ein klein wenig “austrixen”, ist ja nur um die Vorgaben erfüllen zu können.

So aberwitzig es klingt: Tote Kunden sind „gute" Kunden. Sie zu „akquirieren" ist für Berater verlockend, denn sie haben einen unschlagbaren Vorteil gegenüber Lebendigen: Sie haben naturgemäß keine Einträge in der Schufa-Kartei. „Der Berater kann später für diese Personen Kredite beantragen",

Und nun, wo die Blase platzt, wo der Ganze Schwindel nicht mehr aufgeht, nun müssen die Betrogenen Leidtragenden auch noch den ganzen Schlamassel bezahlen und dürfen den Spott ertragen. Ja aber wer denn sonst. Die Bankmanager etwa? Nein, die sicher nicht, denn die haben ja genau das gemacht, was von ihnen verlangt wurde: Rendite, Rendite um jeden Preis!

Und diese Leistung muß belohnt werden! Wird sie ja auch!

via Kinderalarm

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Neues aus Rorkvell: Rotten neighbor reloaded?
10/19/2008 09:42 AM

Gerade eben erreichte mich folgende SPAM mail:

Hat dich Deine Ex verlassen ? Hat dich deine Ex Verarscht ? Hat dich deine Ex Betrogen ?
Willst du dich nun Rächen ????
Dann bist du hier genau richtig !
Wenn du gutes Film oder Bildmaterial von Ihr hast um Sie damit so richtig bloß zustellen, dann solltest du es uns unbedingt per Mail einsenden, wir veröffentlichen es garantiert und Anonym. Im Mitglieder-Bereich befinden sich derzeit schon massenweise Bilder / Videos von Ex-Schlampen in absolut kompromitierenden Stellungen.....

Und dann auch noch von einer typischen SPAM Domain. Jetzt versuchen die Spammer anscheinend schon die allerniedrigsten Instinkte für ihre Abzocke einzuspannen. Für wie blöd halten die mich eigentlich?

Allerdings gibt es keinen Link zum Anclicken. Anscheinend soll man auf die mail antworten. Ich kann nur Jedem raten: Finger weg davon! Löschen und ganz schnell vergessen.

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Deutschland Debatte: Die neue Manipulationsmaschine der SPD
10/19/2008 09:37 AM

“Der eine pflegt die Seele der Genossen, der andere spinnt das sozialdemokratische Projekt in die Zukunft fort”, das schreibt der SPIEGEL über das Duo Steinmeier und Müntefering. Mit anderen Worten, der eine zerstört mit seiner Fortsetzung der Agenda 2010 ( heißt die, wie aus neoliberalen Kreisen bekannt 2020 ? ) die kleinen Bürger, der andere sagt denen, “ist doch alles nicht so schlimm, du bist zwar am Boden, aber schau mal, du lebst doch noch!” Wird das der neue Zynismus der SPD sein? Es ist zu befürchten!

Kann man vielleicht auch so weit gehen zu sagen, dass die Politiklandschaft in Deutschland mit den Schubläden rechts-mitte-links so idiotisch gar nicht ist: was die einen zerstören, wird von den anderen aufgefangen. Gesamtergebnis: eine politische Steuerung Deutschlands vom Feinsten.

Es ist auch die Frage: repräsentieren die 500 Delegierten auf dem Berliner Sonderparteitag wirklich die Meinung der SPD- Basis oder sind Delegierte allesamt Befohlene der hohen Politik? Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass wirklich durch Delegierte die Basispolitik vertreten wird, wenn man einige Differenzen der vergangenen Monate berücksichtigt. Ist es auch genau dieses Element, was die SPD schwächt?

Steinmeier habe, beschreibt der SPIEGEL “den Genossen eine neue Morgenröte skizziert”. Auch hier gilt, was der gefeierte Müntefering postuliert, dass es unfair sei, Politiker an Wahlaussagen zu messen. Auch diese Prognose “Morgenröte”, dieses lächerliche, substanzlose Wort, lässt einen kritisch denkenden Menschen dir Stirn kräuseln!

  • “Ruf nach guter Politik”
  • “Es geht wieder um Gerechtigkeit, Sicherheit und Vertrauen.”
  • “wir stehen am Anfang einer neuen Zeit”

das alles sind schlimmste und substanzloseste Plattitüden; die SPD hat mit der verfluchten Schröder- Ära gezeigt, was Gerechtigkeit ist und sie hat gerade den “Gerechtigkeitsfanatiker” Müntefering inthronisiert! Es geht mit der SPD so weiter: Wasser predigen und Champagner saufen … und vor allem einen auf Positiv machen, Lächeln, auch wenn es auch noch so schlecht geht. Leute, habt Ihr es nicht verstanden? Die Bürger unten, die Ihr in den Keller geschickt habt, wollen Euch nicht mehr! Abtreten! Und wer Agenda 2010 vertritt, der wählt lieber das Original: die CDU!
Eure Mühen, die programmatische Differenzierung zur CDU kann man nur mit Lachen erwarten: für die Legislaturperiode passte kaum ein Blatt zwischen der SPD und der CDU und nun wollt Ihr auf einmal die große Differenz herauskehren? Das sind Marginalien, Leute, die kunstvoll aufgehübscht werden! Spielt mal das Kasperletheater weiter, SPD.

DD bleibt dabei: unwählbar! Unrettbar!

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Principiis Obsta: Vater , vergib mir, ich will nicht für dein Israel kämpfen
10/19/2008 08:00 AM
Omer Goldman, Tochter eines früheren Mossad-Chefs sagt, warum sie lieber ins Gefängnis statt zum Militär geht



AUTOR: Igal SARNA

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Omer Goldman ist ein hübsches Mädchen, schlank wie ein Model. Sie kann nicht still sitzen und ist sehr unruhig, voller Ängste vor dem bevorstehenden Verlust der Freiheit. Bevor sie sich weigerte, zum israelischen Militär eingezogen zu werden, ging sie monatelang jede Woche zu einem Psychologen, um sich für das Bevorstehende vorzubereiten: Haft in einer Zelle des Militärgefängnisses.
Ich traf sie im letzten Monat mehrere Male in einer Wohnung mit anderen Mädchen, die auch Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind. Zusammen verteilen sie Flugblätter gegen Israels Besatzung der Westbank und des Gazastreifens am Eingang von Gymnasien so wie das, das sie vor einem Jahr verlassen haben.

An ihrem letzten Tag der Freiheit als Zivilistin sah ich sie am Tor der Rekrutierungsbasis, bei der sie sich für einen zweijährigen Militärdienst bei den IDF melden sollte, wie jedes israelische Mädchen. Sie kam, um sich dem Einberufungsbefehl zu widersetzen. Sie wurde verhaftet und kam sofort ins Gefängnis.

Ein paar Dutzend Unterstützer waren auch gekommen: Mitglieder der Anarchisten gegen die Mauer, ihre Mutter und ein paar ihrer Freundinnen. Sie blieb nahe bei ihnen, als ob sie den Moment hinauszögern wolle, in dem sie dann mit der Armee alleine ist.

Für Omer ist dieser Wechsel härter und überraschender als für die meisten anderen Militärdienstverweigerern aus Gewissensgründen: sie ist die Tochter eines früheren Vertreters des Mossadchefs, dem israelischen Nachrichtendienst, dessen Direktor er beinahe geworden wäre.

Omer wuchs inmitten des riesigen Sicherheitsestablishments auf, das jetzt für sie eher zum Feind als zum Freund geworden ist. Ihr Vater kam in den Zeitungen als N. vor. Er war ein ranghoher Nachrichtendienstoffizier, der zum Mossad ging und hier 2007 bis an die Spitze avancierte . Er wurde der Vertreter des Mossadchefs, Meir Dagan, nun der mächtigste, geheimnisumwitterte Mann im israelischen Sicherheitssystem.

N. dessen besonderes Interessengebiet der Iran ist, wurde als Dagans designierter Nachfolger angesehen, aber Dagan hatte nicht die Absicht, in den Ruhestand zu gehen. Meinungsunterschiede entwickelten sich zwischen den beiden starken Bossen. N. zog sich 2007 zurück.

Dies war die Zeit als seine 18jährige Tochter Omer, ein verwöhntes Kind des reichen Vorortes von Ramat Hasharon, damit begann, sich von der üblichen Gymnasium-Armee-Karriere abzuwenden.

Parallel zum Kampf ihres Vaters und seines Rückzugs aus dem Mossad rebellierte Omer gegen den Weg, den er ihr vorbereitet hatte. Sie ging auf die andere Seite der Mauer, um einen Blick auf das Leben der Palästinenser zu werfen. Man könnte dies die Rebellion eines Jugendlichen gegen ihren Vater nennen …

Sie ist eine von etwa 40 SchülerInnen, die dieses Jahr einen Protestbrief von Schulentlassenen unterzeichnet hat. 38 Jahre nach einem ersten solchen Brief – eine heftige Gegenreaktion gegen die Besatzung und den Abnützungskrieg, abgeschickt von Schülern der letzten Klasse an Golda Meir, der Ministerpräsidentin – ein Brief, der einen Aufruhr verursachte.

Seitdem gibt es andere, ähnliche Briefe, und wenn auch die Wut nicht dieselbe wie damals war, ruft Verweigerung aus Gewissensgründen kalten selbstgerechten Zorn hervor.

Omer sagte mir, der wichtigste Moment für ihre Veränderung sei dieses Jahr geschehen, als sie zu einem palästinensischen Dorf ging, wo die Armee eine Straßensperre errichtet hatte. Jemand, den sie bis jetzt als Feind angesehen hatte, stand neben ihr und jemand, von dem sie annahm, dass er ihr Leben schütze, schoss auf sie.

„Wir saßen am Straßenrand und sprachen mit einander, als Soldaten kamen, die ein paar Sekunden später die Order erhielten, mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf uns zu schießen. Da wurde mir zu meiner Überraschung klar, dass der Soldat Ordern gehorcht, ohne nachzudenken. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ein israelischer Soldat seine Waffe gegen mich erhob und auf mich schoss."

Und dann hast du dies deinem Vater erzählt? Vater war erstaunt und ärgerlich, dass ich dort war und mein Leben in Gefahr brachte. Danach hatten wir lange Gespräche. Er unterstützte mich als seine Tochter, und wir haben gute Beziehungen, aber er ist entschieden gegen das, was ich tue und noch mehr gegen meine Weigerung, in der Armee Dienst zu tun.

Zuerst dachte er, das sei eine vorübergehende Phase eines Jugendlichen. Später verstand er, dass es tief aus meinem Inneren kam. Er und ich haben sehr ähnliche Charaktere. Auch ich kämpfe für etwas bis zum Ende, wenn ich davon überzeugt bin. Aber ideologisch sind wir sehr gegensätzlich.

Als ich noch etwas mehr über ihren Vater wissen wollte, lächelte Omer und schwieg. Ein seltener Augenblick der Ruhe.

Am 23. September verweigerte sie den Militärdienst, wurde verhaftet und für 21 Tage ins Gefängnis gesteckt. In dieser Woche wird sie noch einmal vors Gericht gestellt – und dann noch einmal, bis die Armee oder sie es satt haben.

In zwei Wochen ist mein Sohn dran, in die Armee einzutreten, und ich werde ihn zur Militärbasis begleiten, wo ich Omer Goldman das letzte Mal sah. Anders als sie, hat Noam vor, seinen Militärdienst zu tun. Und ich verstehe beide.

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Quelle: Conscience of the Israeli spymaster's daughter

Originalartikel veröffentlicht am 9.10.2008

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6112&lg=de



KANAAN: 16/10/2008



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Vor 25 Jahren: Putsch und Invasion in Grenada
10/19/2008 07:59 AM
Am 19. Oktober 1983 putschten das Militär und eine Fraktion der Regierungspartei NJM in Grenada gegen die revolutionäre Volksregierung (PRG) unter Ministerpräsident Maurice Bishop. Dabei wurden Maurice Bishop, Außenminister Unison Whiteman, Frauenministerin Jacqueline Creft, Wohnungsbauminister Norris Bain, die Gewerkschaftsführer Fitzroy Bain und Vincent Noel sowie neun weitere AnhängerInnen Bishops ermordet.
In den Jahren zwischen 1979 und 1983 hatte die Revolutionsregierung ein vorbildliches Reformprojekt umgesetzt und neue Formen demokratischer Beteiligung an politischen und ökonomischen Entscheidungen entwickelt. Lange bevor derartiges in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre eingeführt wurde, wurde in Grenada 1982 ein partizipativer Haushalt verabschiedet.
Die US-Regierung unter Ronald Reagan nahm den Putsch gegen Bishop, den sie jahrelang bekämpft hatte, als Vorwand, um die Insel am 25. Oktober zu überfallen und zu besetzen.
Die Verantwortlichen für den Putsch wurden später vor Gericht gestellt, die Verantwortlichen für den militärischen Überfall sind bis heute straflos geblieben!


Der Beitrag erschien in der aktuellen Ausgabe der ila, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ila.[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Links 83
10/19/2008 04:57 AM
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Wer solche Freunde hat oder: Journaille zum Kotzen
10/19/2008 04:25 AM

Ich bin fassungslos über das, was die Sueddeutsche da präsentiert. Evelyn Roll bewährt sich als schmierige Stichwortgeberin für eine Charakteramöbe (Was habe ich mir auf die Zunge gebissen, das Wort “Arschloch” nicht in den Mund zu nehmen!), die sich “Freund” nennt und zum gnadenlosen Verräter wird. Was Reinhard Klimmt da von sich gibt, ist so abgründig, daß es einem der Speichel nicht wert ist, ihn anzuspucken. Das geifernd geheuchelte Interesse der Gossenjournalistin, die nicht genug bekommen kann von dem Futter, das ein Widerling ihrer Hetzpresse liefert, ist um nichts besser. Man sollte sich beide Namen merken. Wer einen solchen Dreck publiziert, ist es nicht wert, je wieder zitiert zu werden.

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Wut!: Der Messias ist gestorben
10/19/2008 04:08 AM

Wenn man nur in den von Google News aufbereiteten Meldungen sieht, was die Journaille der BRD, dieses Sprachrohr der Milliardäre und sonstigen gesellschaftlichen Krankheiten, zu einem rassistischen Arschloch schreibt, das alles in allem erfreulicherweise, wenn auch ein paar Jahre zu spät, besoffen aus der Rechtskurve getragen wurde, denn möchte man kotzen:

Hoffnung, Messias, Mozart - daran lässt Haider die deutsche Journaille denken!

Ein Messias, eine Hoffnung, so der “Focus” in seiner Schlachtzeile, dass man fast an die Passionszeit und den gekreuzigten Verlierer Jesus aus Nazaret denken muss. Und auch die “Welt” ergibt sich in blinder Verherrlichung einer mordredenden Führergestalt und sieht sogar Parallelen zwischen diesem Stammtisch-Brüllhals und einem Mozart, der als Musiker doch deutlich andere Töne getroffen hat. Das alles zur Bejubelung der Entsorgung einer Leiche, die als Mensch wohl kaum jemand vermisst hätte, wenn es sie nicht gegeben hätte.

Aber solche Töne im Zerrspiegel der beflissenen (und ziemlich beschissenen) Bejubelung eines derartigen Widerlings helfen hoffentlich jeden dabei, den Tenor der sonstigen “politischen” Berichterstattung dieser Milliardärspresse richtig einzuordnen.

Posted in Ödnis, Barbarei, BlahBlah, Demagogie, Hass, Lüge, Mafia, Medien, Norm&Wahn, Notizen, Populismus
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PROLLblog: Anzeige
10/19/2008 03:19 AM

Quasselfreund SpongeBob - spricht und singt, ab 4 Jahren, inkl. Batterien

Mit seinem/ihrem spongoformen Köpfchen auch hervoragend(in) geeignet als ersatzweise(r) Kanzler(in) für die Bimbesrepublik(in) Täuschland oder für die/den erneuerte(n) Vorstand(in) der SPD. Quasselt, bis der/die Saft(in) ausgeht. Ersatzbatterien gleich(in) mitbestallen!

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Feynsinn: SPD gewinnt Wahl mit 25%
10/19/2008 02:25 AM

Man wird in einigen Jahren die Ausgaben des “Spiegel” dieser Zeit zur Hand nehmen und weise nicken, wenn man die Artikel über Kurt Beck mit denen über die Agenda-Fraktion vergleicht. Man wird sich fragen, wie es dazu kommen konnte, daß ein Nachrichtenmagazin derart offen Partei ergriff. Ganz gleich, ob dies dann endgültig üblich sein wird für den gesamten Journalismus - dann werden es halt ein paar verschrobene Akademiker sein, die den Zeiten nachtrauern, da man noch etwas anderes erwarten durfte als offene Manipulation. Oder, wenn es denn besser kommt, als man heute hoffen darf, werden die Leute sagen: Das sind die, die einen Berufsstand deskridiert haben unter der falschen Flagge der Aufklärung.
Aktuell bläst SpOn zum Sturm aufs Kanzleramt und macht seinen Lesern weis, Steinmeier hätte eine Chance, Kanzler zu werden. Er hat dieselben wie Kurt Beck sie hatte, egal, wie sehr die Tendenzschreiberlinge von der Brandstwiete ihn hochjubeln:
Berlin- Angela Merkel und die Union müssen gewarnt sein. Diese SPD unter ihrem neuen Spitzenduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier hat der angeschlagenen Partei neues Leben eingehaucht.
Worin dieses neue Leben besteht, wird nicht mitgeteilt. SpOn bedient sich eines erbärmlichen Tricks, um das “Spitzenduo” besser aussehen zu lassen. Fettgedruckt ist zu lesen:
Wahl Steinmeiers mit mehr als 90 Prozent der Stimmen“. Daß Müntefering mit 85% der Stimmen ein miserables Ergebnis erzielt hat (im Vergleich etwa zu Beck, der es auf 95,5% brachte), nennt SpOn lediglich einen “Dämpfer”, davon ist nichts fettgedruckt. Es ist eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte. Außer bei Kampfkandidaturen haben nur Schröder und Scharping schlechter abgeschnitten.
Hätte Beck ein solches Ergebnis eingefahren, SpOn würde ihn sofort zum Rücktritt auffordern und feststellen, wie schlimm er schon abgewirtschaftet hätte. Dazu gäbe es ein mitleiderregendes Foto von ihm. Hätte er sich in einer solchen Siegerpose gezeigt wie Müntefering, ihm würde (zurecht) Realitätsverlust nachgesagt.
Für Müntefering sind es knapp 10% weniger als bei seiner letzten Wahl. Wo da der Grund zum Optimismus ist, soll mir einmal jemand verraten. SpOn wird es bald (oder haben sie schon?) mit den hochwissenschaftlichen Umfragen dieses Güllner belegen.
Wenn die Sozen dann trotzdem die Wahl vergeigen, sind’s die Populisten schuld. Die Welt der hohen Politik kann so einfach sein - wenn man sie derart tumb zurechtbiegt.

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Lumières dans la nuit: Von der Unten-Haltung
10/19/2008 01:53 AM

Wie wenig die tägliche Zurschaustellung – so kann das fremdelnde Wörtlein von der show wohl am besten in die deutlichere deutsche Sprache getragen werden – im Fernsehbetrieb mit den Wirklichkeiten des Daseins der Menschen zu tun hat, wie bewusst und absichtsvoll sie neben dem bedingten und beschädigten Restleben liegt, das wird vielleicht dort am klarsten, wo der Begriff von der »Unterhaltung« so erfolgreich von der inhaltlichen Nichtigkeit schwafelt, dass sich das Bewusstsein der meisten Menschen gar nicht weiter damit beschäftigt.

Ein beliebtes und relativ billig zu erstellendes »Format« sind jene shows, in denen sich erwachsene Menschen für angebotenes Geld der Schulsituation des Abgefragt-Werdens aussetzen. Die Kandidaten dort, sie scheinen auf dem ersten Blick ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung zu sein. Nur eines fehlt dort, wo Berge von Geld für die fifteen minutes of shame versprochen werden, regelmäßig, und das sind jene recht zahlreichen Menschen, die dieses Geld am besten gebrauchen könnten. Es wird wohl kaum an einem Mangel solcher Bewerber um eine Teilnahme liegen, dass niemals ein Betroffener der unter dem irreführenden Namen »Hartz IV« unter das Volk gebrachten Massenverarmung dem Günther Jauch gegenüber sitzt, sondern eher daran, dass solche Bewerber gezielt ausselektiert werden. Weil. Es kein guter Kontext für den eigentlichen Zweck dieser Darbietung, der Verpackung und Präsentation der Werbung wäre, würde sich einer dieser Zerschlagenen allzusehr über seine paar tausend Euro freuen und dem dumpfen Schlipsträger auf die Frage hin, was er denn mit dem Geld zu tun trachtete, einfach nur zur Antwort geben, dass er damit der billigen und unter Zwang erbrachten Elendsmaloche und den häufigen Willkürakten der zuständigen ARGEn für ein paar Monate entkommen wolle und nun auch endlich einmal eine neue Matratze für sein Bett kaufen könne. Diese Wirklichkeit des Lebens in der BR Deutschland findet in dieser Untenhaltung nicht statt, und sie hat generell keinen großen Platz in der medialen Aufbereitung leicht konsumierbarer Scheinwelten. Weder in den Medien, die zwar nicht als staatlich verfasst sind, aber doch so mit dem korrupten und gekauften Staatsapparat verflochten sind, dass sowohl das Wort »öffentlich« als auch das Wort »rechtlich« ein Hohn ist. Noch in den Medien, die direkt und unverblümt den Interessen und Plänen der Wirtschaftsverbrecher dienen, und so deutlich in die gleiche Kerbe schlagen, dass die Gründe für den gesellschaftlichen Zerfall auch ohne größere Hirnarbeit offenbar werden.

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Esowatch: Noch ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer
10/19/2008 12:46 AM

Die Inkarnation des geldgierigen, skrupellosen und demagogischen Wunderheilers stammt aus Deutschland und heißt Matthias Rath.
In unserem Land ging er mit dem Fall des krebskranken kleinen Dominik, der durch Unterlassung einer echten Therapie verstarb:
Umstrittener Krebs-Arzt Rath vor Gericht

Vitaminpräparate könnten Krebs heilen, hatte der umstrittene Arzt Matthias Rath immer wieder behauptet - bis ein neunjähriger Junge nach dem Abbruch seiner Chemotherapie an einem Tumor starb. Nächste Woche muss sich Rath vor Gericht verantworten.


und mit aufwändigen Werbekampagnen für seine wirkungslose und betrügerische Zellular-Medizin durch die Presse.
Die letzten Jahre lebte er in Südafrika und betrieb dort als AIDS-Leugner mit Unterstützung von höchster politischer Stelle sein Geschäft weiter. Mit großen Werbekampagnen wurden die wissenschaftlichen Methoden der AIDS-Behandlung als Teil einer riesigen Weltverschwörung der Pharmaindustrie dargestellt und die rathsche Vitaminwunderkur als AIDS-Therapie propagiert. Diese skrupellose Kampagne fiel in Südafrika auf fruchtbaren Boden und wurde von Staatspräsident Mbeki und seiner "Gesundheitsministerin" Tshabalala-Msimang gedeckt.
Jetzt heißt es endlich "Voetsek!" (Verpiss dich!) für unseren Verbrecherexport.
Gefunden habe ich diese gute Nachricht bei der GWUP unter "Aktuelles":
Aberglaubensmedizin ade! – Südafrika will AIDS künftig mit wissenschaftlicher Medizin bekämpfen

GWUP: Südafrika will AIDS künftig mit wissenschaftlicher Medizin bekämpfen

15.10.2008 - Bei der Eröffnung der Internationalen AIDS-Impfkonferenz 2008 in Kapstadt hat die neue südafrikanische Gesundheitsministerin Barbara Hogan keine Zweifel daran gelassen, dass AIDS durch das HI-Virus ausgelöst wird und mit evidenzbasierter Medizin bekämpft werden muss. In Südafrika sollen täglich etwa 1000 Menschen an AIDS sterben.

GWUP-Link[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Haiders Tod
10/19/2008 12:28 AM
Hallo Roman,

> Haiders Tod ist u.a. einem Versagen des Rechtsstaates geschuldet.

Dieser Satz könnte in doppeltem Sinne zutreffend sein.

1. Weil der Rechtsstaat den Begleitschutz eingestellt hat.

2. Weil Haiders Tod von Umständen begleitet war, die ihren Niederschlag z.B. in folgendem Beitrag finden:

Jörg Haider: The Sun spricht von Mord
Verfasst von Christoph Kastius am Sa, 2008-10-18 14:04.


Am 17. Oktober 2008, berichtete The Sun in seiner Überschrift: "Jörg Haider dürfte ermordet worden sein".

Die Österreichische Justiz spricht von Alkoholisierung am Steuer. Die Hersteller von Volkswagen jedoch von Manipulation am Wagen. Der VW-Konzern besteht darauf, das bei diesem Unfall Jörg Haider überlebt hätte, wenn es sich denn auch tatsächlich so zugetragen haben könnte, wie die österreichische Justiz behauptet hat. Denn der Wagen sei einer der sichersten in der Welt.

Der Autoriese habe am Donnerstag seine eigenen Fachleute geschickt um die Wrackteile zu untersuchen. Dabei stellten sie fest, das am Wagen manipuliert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Österreich besteht darauf, das Haider betrunken gewesen sei. Haiders Amtskollegen sprechen jedoch davon, das er nüchtern gewesen sei.

The Sun schreibt weiter, das es ein leichtes gewesen sein könnte, den Phaeton mit einem Zweitschlüssel zu öffnen und daran herum zu pfuschen.


Ich will ja nicht sagen, dass ich mein Vertrauen in den Rechtsstaat schon verloren habe, aber, wenn ich diese Ausführungen lese und mit dem vergleiche, was auf Seite 32 im Deutschland-Clan zu lesen ist:

Es war damals Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der am 26. April 1999 den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragte. Der wurde jedoch vom bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer abgelehnt. Als Hillinger zwei Tage später nach Augsburg zurückfuhr, verunglückte er auf der Fahrt tödlich in einem nagelneuen Dienstwagen. Bis heute ist der Unfallhergang übrigens nicht geklärt, ein Unfall, bei dem der Mann zu Tode kam, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Exstaatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei Thyssen-Manager leitete.

werde ich schon nachdenklich.

Herzliche Grüße

Helmut[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Staatsanwalt Winfried Maier
10/19/2008 12:28 AM
Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der das Verfahren überhaupt in Gang brachte und wegen seines unbeirrbaren Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit inzwischen abgesetzt wurde, fragte sich im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls und Max Strauß: »Wer kann gegen korrupte Regierungen ermitteln, wenn der Staatsanwalt von eben dieser Regierung abhängig und weisungsgebunden ist.« 6 ...

6 Zit. n. Beninga Daubenmerkl, Rudolf Schröck, »Allein gegen Strauß und die Millionen«, NDR-fernsehen, 10. Oktober 2005


Quelle: Jürgen Roth, Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN: 978-3-453-62020-9 (Seite 32)

Welche Konsequenzen sollten aus dieser Aussage gezogen werden?[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister
10/19/2008 12:28 AM
In Bezug auf den Vorsitzenden Richter Maximilian Hofmeister schreibt Jürgen Roth auf Seite 32 in Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN: 978-3-453-62020-9 dieser habe sich in Augsburg nach der Urteilsverkündung am 12. August 2005 ungewöhnlich servil vor Ludwig-Holger Pfahls, dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Exchef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verbeugt.

Roth schreibt dort weiter: Nach einem Deal zwischen Pfahls' Verteidiger und dem Gericht hatte Richter Hofmeister Pfahls für magere zwei Jahre und drei Monate Haft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass er 3,8 Millionen Mark Schmiergeld ohne Gegenleistung kassierte.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Tod von Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger
10/19/2008 12:28 AM
Es war damals Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der am 26. April 1999 den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragte. Der wurde jedoch vom bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer abgelehnt. Als Hillinger zwei Tage später nach Augsburg zurückfuhr, verunglückte er auf der Fahrt tödlich in einem nagelneuen Dienstwagen. Bis heute ist der Unfallhergang übrigens nicht geklärt, ein Unfall, bei dem der Mann zu Tode kam, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Exstaatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei Thyssen-Manager leitete.

Quelle: Jürgen Roth, Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN: 978-3-453-62020-9 (Seite 32)

Was sagt uns das?

Die Diskussion ist eröffnet.[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: John McCain nennt Kennedy-Attentat einen "Eingriff"
10/19/2008 12:25 AM

Bei der letzten Debatte zur Präsidentschafts-"Wahl" der USA ist John McCain wohl ein freudscher Versprecher rausgerutscht. Während der Debatte war er gerade dabei sich und Obama mit Goldwater und Jack Kennedy zu vergleichen als ihm bei der Beschreibung der Ermordung von John F. Kennedy folgendes herauswich: "Der Eingiff... ", Augen weit geöffnet, Augenbrauen hoch, greift sich an die Nase, "ähm die Tragödie in Dallas..."


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Ron Paul News & Comments: Ron Paul über die geplante "globale Finanzordnung"
10/19/2008 12:25 AM

Der Kongressabgeordnete aus Texas erschien am 17.10. in der Alex Jones Radiosendung, um über die Finanzkrise und die Bestrebungen zur Schaffung einer Weltfinanzordnung und -Währung zu diskutieren.



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Linke Zeitung: „Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?
10/19/2008 12:05 AM
Gespräch mit dem Historiker Shlomo Sand Israelischer Bestseller bricht nationales Tabu - Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden, sagt der Historiker Shlomo SandKeiner ist mehr überrascht als Shlomo Sand, dass seine letzte akademische Arbeit seit 19 Wochen auf Israels Bestsellerliste steht – und dass der Professor für Geschichte solch einen Erfolg hat, obwohl sein Buch Israels größtes Tabu bricht.Dr. Sand behauptete, dass die Idee einer jüdischen Nation --die dringend einen sicheren Hafen benötigte, ursprünglich dazu verwendet wurde, um die Gründung des Staates Israel zu rechtfertigen – ein Mythos ist, der erst seit gut 100 Jahren besteht.Dr. Sand, ein Experte der europäischen Geschichte an der Tel Aviver Universität, machte gründliche historische und archäologische Untersuchungen, um nicht nur seine Behauptung zu bestätigen, sondern noch einige mehr – die alle gleich kontrovers sind.Außerdem behauptet er, dass die Juden niemals aus dem Heiligen Land vertrieben worden waren, dass die meisten der heutigen Juden gar keine historischen Verbindungen zum Land, das Israel genannt wird, haben, und dass die einzige politische Lösung für den Konflikt des Landes mit den Palästinensern der wäre, den jüdischen Staat abzuschaffen.[Link] [Cache]

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