Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-20

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-20


Die Jörg Haider - "Verschwörung": Wisnewski konkurriert mit Magazin "Profil" um den wahren Ablauf des Kärntner Politpsycho-Dramas
10/20/2008 11:43 PM

Haider. Licht und Schatten einer Karriere

Schon kurz nach dem Unfalltod des österreichischen Politikers kursierten im Web Verschwörungstheorien. Ganz vorne dabei: Gerhard Wisnewski, für die Verschwörungsspinner das, was Erich von Däniken für die UFO-Spinner ist.
Wie Däniken lebt der früher in Südhessen tätige “Journalist” Wisnewski von seinen in Buchform verpackten Fantasiegeschichten. Sein bekanntestes: “Mythos 9/11″.
Man kann sicher sein, dass er demnächst zu Haiders Tod ein Buch auf den Markt wirft. Allein schon die rechte Szene dürfte ihm einen profitablen Absatz garantieren.
Was mich umtreibt, ist allein die Gemeinheit der Tat“, heuchelt der frühere BILD- und Boulevard-Schreiber.

In seinem gestern verfassten Artikel “Cherchez le camion! Kollidierte Haider-Fahrzeug mit LKW?” setzt er sich souverän über alle bislang bekannten Fakten hinweg.

Laut Wisnewski kann man auch im Falle Haider nichts und niemandem trauen: Nicht der Staatsanwaltschaft, nicht der Polizei, nicht den Medien, nicht den 1,8 Promille, nicht den Angaben zu Haiders überhöhter Geschwindigkeit - egal ob 142 km/ oder 184km/h -, nicht den Angaben zu seinem Besuch in der Schwulenbar “Stadtkrämer”, auch nicht dem Foto, das ihn dort in Gesellschaft eines jungen Mannes zeigt.

Wisnewski weiß es besser als Haiders engste familiäre und politische Umgebung: Claudia Haider (die möglicherweise auch das politische Erbe ihres Mannes antreten wird) und die BZÖ-Spitze haben zu keinem Zeitpunkt und mit keinem Wort Zweifel an den Ursachen des Unfalls geäußert.
Natürlich kann Wisnewski auch niemanden nennen, der mächtig genug wäre, ein Attentat zu organisieren und später u.a. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien erfolgreich und geschlossen für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Inzwischen fabuliert Wisnewski von einem LKW, der den Crash mit Haiders VW-Phaeton verursacht habe.
(” Dieses Fahrzeug trägt die Fingerabdrücke eines LKWs, Sattelschleppers oder eines ähnlichen Fahrzeugs.”)
Der hätte zumindest auch der von Haider überholten überholten Fahrerin und Unfallzeugin auffallen müssen - was nicht der Fall war.
Ein weiterer Umstand, den Wisnewski beim Rühren seiner Verschwörungssuppe einfach übergeht.
Das “mysteriöse Foto“, das Haider kurz vor dem Unfall im Szene-Lokal “Stadtkrämer” zeigt: Ein Fake bzw. das Bild eines “Doppelgängers“.
Völlig sicher ist natürlich auch ein Wisnewski nicht (” Möglich ist alles“), dennoch gibt es über die Richtung seiner “Ermittlungen” keinen Zweifel: Es muss auch im Falle Haider eine Verschwörung geben und es muss ein neues, zwischen zwei Buchdeckel gepresstes Machwerk geben, an dem sich verdienen lässt.

Wisnewski selbst war noch nicht am Tatort in Lambichl, dafür jedoch ein namentlich nicht genannter “Kärntner”, der ihm einen langen Brief schrieb.
Dessen Aufforderung an Wisnewski: “Bitte arbeiten Sie weiter an dem Fall und lassen Sie nicht locker!!! Er hat es verdient, denn er war ein guter Mensch, der vielen geholfen hat und noch vielen mehr Hoffnung gab …”.

Interessant ist an Wisnewskis Sauce dennoch einiges, erzählt sie doch nicht nur etwas über die Praktiken und die Moral eines Mannes, dessen Geschäft die Erfindung und Vermarktung von “Verschwörungen” ist.

Jene Widersprüche, die er als Indizien einer freilich absurden Verschwörung aufführt, beleuchten die tatsächlich absurden Umstände von Haiders Tod und Verklärung

Und nur deswegen sei Wisnewski hier zitiert:

Freunde von Jörg Haider kennen ihren Landeshauptmann nicht mehr wieder, und VW erkannte scheinbar seinen Phaeton nicht mehr wieder. Der eine entpuppt sich aus heiterem Himmel plötzlich als Schluckspecht, der andere als zusammenfaltbares Leichtfahrzeug.”

“Wartete die alte Dame wirklich nach der Geisterstunde mit dem Geburtstagskuchen? Und hätte sie sich wirklich über ihren sternhagelvollen Landeshauptmann-Sohn gefreut? Und hätte sich der Landeshauptmann wirklich in der Nacht vor dem 90. Geburtstag seiner Mutter derart die Kante gegeben, dass er am nächsten Tag kaum noch aus dem Bett gekommen wäre? Und wäre der Polit-Profi Haider wirklich stinkbesoffen durch die Nacht gefahren? Vorbei an der einen oder anderen Polizeistation?

Eindrucksvoll fasst schließlich Wisnewskis Kärntner Informant das Unglaubliche in Worte:

Herr Wisnewski, ich bitte Sie! Der Landeshauptmann von Kärnten soll die Angewohnheit gehabt haben, durch Klagenfurts Schwulenszene zu tingeln – womöglich noch sturzbesoffen??? Klagenfurt ist ein »Dorf« – das wäre innerhalb kürzester Zeit bekannt gewesen.

Eben dies war wohl der Fall und weil es so verrückt ist, könnte es einem die konservativen Kärntner schon fast wieder sympathisch machen.

Fast. Denn die meisten dürften denn doch lieber an Verschwörung und üble Nachrede glauben als an die laxe Moral des “vergötterten” Landeshauptmanns Haider.
Dazu lassen wir nochmals Wisnewskis Parade-Kärntner zu Wort kommen:

Sie beschreiben sehr schön, wie die Anschuldigungen gegen Dr. Haider von Tag zu Tag gesteigert werden. Zum Warum möchte ich Ihnen aber noch einen weiteren Gedanken liefern:
Haider war in Kärnten nicht bloß beliebt, sondern vergöttert. […]
Man sah nun, was sich am kommenden Samstag bei der Trauerfeier abspielen würde – 1989 bei der Absetzung Haiders als Landeshauptmann waren 20.000 Kärntner gekommen –, jetzt wo er tot war, würden es noch um ein Vielfaches mehr werden. Eine derartige Massenkundgebung für den meistgehassten Politiker Europas konnte man sich nicht leisten!
Als Erstes wurde die überhöhte Geschwindigkeit veröffentlicht (obwohl die überholte Frau davon kein Wort erwähnt hatte). Doch das nutzte nichts – das Lichtermeer vor der Landesregierung wuchs.
Nun kam die Geschichte mit dem Alkohol – doch es nutzte auch nichts, die Kärntner standen vor dem aufgebahrten Sarg zu Tausenden über Stunden hinweg an (auch wenn der ORF in Wien dies totschwieg!).
Und jetzt, einen Tag vor der Trauerfeier der letzte Schlag: Haider war in einer Schwulenbar gewesen, »mit einem Jüngling« …! (Aber auch das wird am morgigen Trauerzug nichts ändern!)

Auf Welt-Online wird derartiges (von Ulrich Weinzierl) so subsummiert: “Tabu-Thema: Wie Österreich mit Haiders Bisexualität umgeht

Das Wiener Magazin “Profil” enthüllt in der Cover-Story seiner neuen Ausgabe das “Protokoll einer Verschwörung“.

Freimaurer, Illuminaten und andere Verschwörer: Wie Verschwörungstheorien funktionieren

Wie nämlich Haiders Getreue die pikante Vorgeschichte seines Unfalls zunächst verschleiern wollten.
Das ist zwar weniger spektakulär als ein fabuliertes Attentat aber dafür näher an der Realität.

Profil schreibt:

Er war schon ein Mythos, bevor sie ihn eingesargt hatten. „In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen", formulierte Gerhard Dörfler, sein vorläufiger Nachfolger als Landeshauptmann, wenige Stunden nach dem grässlichen Unfall in personenkultischer Tonalität. Nichts sollte den Mythos trüben: Nach einem harten Arbeitstag fährt der Landesvater zu seinen Lieben, um mit der greisen Mutter Geburtstag zu feiern. Es ist spät, es ist nebelig – plötzlich geschieht das Unfassbare. So die ein Wochenende lang geltende Version. Aber ganz so war es nicht.

Und weiter:

Erst eine Woche nach den dramatischen Ereignissen lässt sich deren Vorgeschichte genau nachzeichnen – abseits der Angaben, mit denen das schockierte Haider-Lager der Öffentlichkeit ein mythengerechteres Bild der Abläufe vermitteln wollte.

Weniger mythengerecht war dann dieser Ablauf, den Profil so schildert:

Tatsächlich verlief der Abend nach profil vorliegenden Informationen einigermaßen anders. Haider übernahm schon um 19 Uhr vom Chauffeur den Wagen. Danach besuchte er in Klagenfurt einen Bekannten in dessen Wohnung (Name der Redaktion bekannt).
In Velden trifft er erst gegen 21.15 Uhr ein. Die Gastgeber sind von der Ankunft Haiders freudig überrascht.
[…]
Anwesende wollen beobachtet haben, es sei im Laufe des Abends zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Haider und seinem Sprecher Petzner gekommen.
Als Haider um etwa 23 Uhr die Party verlassen will, geht ihm Petzner nach, setzt sich zu ihm ins Auto, verlässt dieses aber wieder nach etwa 100 Metern.
Haider fährt allein auf der Wörtherseeautobahn Richtung Klagenfurt. Petzner telefoniert noch einmal mit ihm. Der Landeshauptmann hat nicht die kürzere Route ins Bärental gewählt, weil er offenbar noch das Lokal „Stadtkrämer" besuchen will.
Knapp vor halb zwölf ist er in Klagenfurt. Nach profil vorliegenden Informationen kehrt Haider etwa zwei- oder dreimal im Monat im „Stadtkrämer" ein, bestellt aber meist nur Mineralwasser oder Kaffee.
An diesem Abend trinkt sich Haider innerhalb von etwa eineinhalb Stunden im Gespräch mit einem jungen Mann den Großteil jener 1,8 Promille Alkohol ins Blut, die man später bei der Obduktion in Graz messen wird. Anwesende wollen beobachtet haben, der normalerweise zurückhaltende Trinker habe eine Flasche Wodka bestellt.

Auf oe24.at werden weitere Puzzleteile zusammengetragen.
Heute ein Interview mit einem der letzten Gesprächspartner Haiders im mittlerweile geschlossenen Schwulentreff “Stadtkrämer”.
Gestern war dort zu lesen:

>Mehrere Medien (zuletzt etwa die ZIB24) berichten, dass es im Lokal Le Cabaret zu einem privaten Streit zwischen Jörg Haider und seinem Adlatus Stefan Petzner gekommen wäre. Bis kurz vor seinem Tod wäre Haider noch in regem telefonischem Kontakt zu Petzner gestanden. Auch von hektischen Telefongesprächen und mehreren versendeten SMS-Nachrichten unmittelbar vor dem Unfall war die Rede.<

Auch dies, Schuldgefühle nämlich, könnte die bizarren Auftritte des wie ein Nebenwitwer trauernden Stefan Petzner erklären.

Über diesen wohl seltsamsten (Noch-) Vorsitzenden einer (in Kärnten) regierenden Partei heißt es heute in den Salzburger Nachrichten (”Ein Erbe auf Abruf”):

Kein Interview, in dem er nicht in Tränen ausbricht. Kein Auftritt, in dem er nicht laut darüber nachdenkt, was „der Jörg" in dieser oder jener Situation gemacht hätte. Keine Pressekonferenz, die nicht den Eindruck hinterlässt, dass Haiders Lieblingsadlatus mit seiner Aufgabe restlos überfordert ist. Und vor sich selbst geschützt werden müsste, denn die Gefahr, dass er an seiner Aufgabe zerbricht, ist groß.

Auch die taz macht sich heute Gedanken über die “Homo-Gerüchte” bzw. über “Jörg Haider und die Männer“:

Haider war, wie immer man politisch zu ihm stehen mag, eine interessante Figur, und diese lässt sich einfach nicht charakterisieren und porträtieren ohne diese homoerotische Dimension - und möglicherweise auch nicht ohne den inneren Leidensdruck einer nie offen ausgelebten Sexualität. […]
Lässt sich Haider, immerhin eine prägende Figur der österreichischen Nachkriegsgeschichte, ohne diese Privatsache verstehen? Ganz gewiss nicht.


Kreisky - Haider: Bruchlinien österreichischer Identitäten

Christian Rainer, Chefredakteur von Profil, ergänzt das ambivalente Profil des von ihm politisch entschieden abgelehnten Haider in einem lesenswerten Artikel:

>Das angebliche Aufbrechen verkrusteter Strukturen, sei es in der Notenbank oder sonst wo, das nun in Nachrufen gewürdigt wird, ist im Vergleich zu dieser gewaltigen Aufschüttung von Missgunst und Ressentiments eine Fußnote.

Persönlich habe ich Haider völlig anders empfunden. Ich verkehrte mit ihm seit 20 Jahren per Vornamen.
Er war herzlich, hörte zu, setzte sich wie kaum ein anderer Politiker – vielleicht ist Alfred Gusenbauer die Ausnahme – mit dem Gegenüber auseinander.
Freilich hinterließ diese Empathie stets den Eindruck, dass er sie bloß zur Selbstbespiegelung brauchte. Er liebte es zu verführen, die Menschenmassen ebenso wie den Einzelnen, wie seinen Nachfolger Stefan Petzner.
Der körperlichen Nähe konnte man sich entziehen, der Faszination nicht. Sein schneller Griff nach meinem Handgelenk im Anschluss an eine ORF-„Pressestunde" bleibt mir in Erinnerung. Was bei dem Gedanken an diese Situation meine Projektion ist und was nicht, kann ich nicht beantworten. Er konnte es auch nicht, als ich ihn damals fragte.<

Dem Verschwörungsroutinier Gerhard Wisnewski steht für sein nächstes Buch also ein voller Theaterfundus bereit. Heute titelt er:

Haider: Einäscherung ist Vernichtung von Beweismitteln


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Ein Zyniker schreibt...: Sony und die Sekten
10/20/2008 11:39 PM
Wenn ich so eine Scheiße lese, dann möchte ich den Rest des Tages eigentlich mit Kotzen verbringen...geht leider nicht. Da wird ein Computerspiel gestoppt, weil da ein paar Zeilen aus dem Koran in einem einzigen Lied des Soundtracks vorkommen. Mir geht diese ganze Religionsscheiße wirklich mächtig auf den Zeiger. Steckt euch euren Koran, Bibel, Tora oder wie auch immer ihr euer Heiliges Stück gedrucktes Gewäsch eines verwirrten Steinzeitmenschen auch immer nennt, doch einfach mal in den Arsch!!! Ich kann diese Sektenbelästigung echt nicht mehr ertragen. Was bringen diese ganzen Religionen den eigentlich außer Hass, Gewalt, Krieg und Leid....ganz genau NIX!!!!

"Wir Muslime empfinden die Vermischung von Musik mit Worten aus dem Heiligen Koran als zutiefst beleidigend", schrieb er ins Forum, "wir hoffen, dass sie das Stück sofort durch einen Online-Patch aus dem Spiel entfernen werden und sicherstellen, dass künftige Lieferungen des Spiels es nicht mehr enthalten."

FUCK YOU!!!!!!!!!!!!!!![Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Überwachung der Überwachungsgegner
10/20/2008 11:39 PM
Schön eigentlich wenn auf einer Demo auch gleich der Beweis angetreten wird, dass die Demo wirklich nötig war. Schaut mal was die Polizei da an Videokameras auffährt.

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FreiheIT-Blog: Lustiger Hinweis - mit ernstem Hintergrund.
10/20/2008 11:03 PM

Keep your wits - dont discard your brain!

Keep your wits - don't discard your brain!

Das links zu sehende Schild fand ich heute bei Rolf und fand es direkt so treffend und lustig, dass ich es gerne mit meinen Lesern teilen möchte.

Natürlich hat dieser gezielte Angriff auf die US-amerikanische Terrorhysterie, wie so vieles, einen ernsten Hintergrund: Die aktuelle Sicherheitslage und gezielte Panikmache einiger Politiker und Ermittler lassen viele Menschen in Panik verfallen. Diese aber hindert sie daran, sinnvolle und logisch begründete Entscheidungen zu treffen und sorgfältig abzuwägen, welche Sicherheitsmaßnahme wie viele Einschränkungen anderer Werte rechtfertigt - oder auch ob eine bestimmte Maßnahme überhaupt etwas bringt. Deswegen sind so viele Menschen bereit, selbst elementare Grundrechte für übertriebene, teilweise auch glatt erlogene Sicherheitsversprechen aufzugeben - bei ihnen hat die Angst vor dem Terrorismus die Oberhand gewonnen. Nicht zufällig hieß das Motto der letzten großen Datenschutz-Demonstration in Berlin ja “Freiheit statt Angst”.

Ich werde sicher noch einmal ausführlicher zu diesem Thema schreiben. Bisher habe ich beispielsweise hier etwas zu Freiheit, Angst, Sicherheit, Grundrechten und deren Verhältnis zueinander in der heutigen Gesellschaft veröffentlicht. Interessierten seien auch die Texte von Bruce Schneier, insbesondere auch sein Buch “Beyond Fear”, empfohlen.

Hinweis: Das Bild steht unter einer CC-by-nc-Lizenz.

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SaarBreaker: Journalismus oder Heuchelpresse?
10/20/2008 10:46 PM

Alle Mal zu WUT und den Beitrag “Der Messias ist gestorben” lesen. Danach könnt ihr Euch fragen, was aus dem Journalismus geworden ist?

Ja, Haider war ein König, Messias und die Hoffnung? Haider hat sich “totgesoffen” und bei vielen Österreichern war er längst nicht so beliebt, wie die Presse uns vorheuchelt. Welt Online fragt sich sogar, wie man in Österreich mit Haiders Bisexualität umgeht… Unfassbar!


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Afghanistan: Zwei tote Bundeswehrsoldaten
10/20/2008 10:46 PM

Die Terrorismuslüge kostete zwei Bundeswehrsoldaten das Leben.

Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag nahe der afghanischen Stadt Kundus sind zwei deutsche Soldaten und fünf Kinder getötet worden. Das bestätigte der Gouverneur der Provinz Kundus der dpa. Zwei Bundeswehr-Soldaten und zwei Kinder seien verletzt worden. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte die Angaben. (Quelle: Welt Online)

Wieviele Soldaten werden noch sterben müssen, bis endlich begriffen wird, dass der Krieg gegen die angeblichen Terroristen “Taliban” aussichtslos ist? Bisher wurden viele unschuldige Menschen, die weder mit Terrorismus noch mit den Talibans etwas zu tun haben, abgeschlachtet. Viele dieser Greultaten der ISAF-Truppen werden in den deutschen Medien verschwiegen oder schlimmer noch, man berichtet vom Erfolg gegen die Talibans. In Wahrheit hat man Unschuldige bombardiert. Ist es da wirklich verwunderlich, wenn die Taliban zu solchen Mitteln greift?


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Principiis Obsta: Der Habicht auf der Ruine
10/20/2008 10:08 PM
WIEDERGäNGER - Jetzt hat Franz Müntefering seine SPD wieder. Was fängt er mit der Partei an?

von Wolfgang Storz

Franz Müntefering überrascht sogar seine Kenner. An jenem Sonntag, dem 7. September, als die SPD am brandenburgischen Schwielowsee ihren Vorsitzenden Kurt Beck vom Berliner Hof jagte, rief Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat in spe, um 12.40 Uhr bei Franz Müntefering an und fragte ihn, ob er (wieder) Vorsitzender werden wolle. Um 12.50 Uhr hat Müntefering bei Steinmeier zurückgerufen und gesagt, er mache es. Was hat Müntefering in diesen zehn Minuten gemacht? Nachdenken musste er ja nicht. "Der brannte doch seit dem Tag nach seinem Rücktritt darauf, diesen Schritt rückgängig zu machen", so ein SPD-Kenner, den man jetzt wieder nicht nennen darf, weil er mit dem Neu-Einsteiger zu tun hat. Soviel zu dem von Franz Müntefering gern verbreiteten Märchen, er sei selbstlos, er diene und komme nur, wenn die Partei ihn rufe.


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Franz Münteferings Geschichte zeigt, wie verrückt die SPD inzwischen ist. Sie wird ihn zweifellos am 18. Oktober auf einem Sonderparteitag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der Sauerländer gilt - seit er eine längere Phase der politischen Unauffälligkeit hinter sich gelassen hatte - als brillanter Wahlkämpfer und Techniker der Macht.

Ein Vorhaben, das ihm politisch am Herzen liegt, fehlte ihm lange Zeit. So kam ihm die Agenda 2010 gerade recht. Mit ihr konnte er seine Lernfähigkeit und Modernität unter Beweis stellen - ich bin einer von Euch, aber ich sage Euch, wir müssen uns ändern, das mit der Arbeiterbewegung geht so nicht mehr weiter -, und an ihr konnte er sich auch festhalten. Weil er letztlich ohne politische Linie ist, entwickelte er geradezu eine Affenliebe zu diesem Vorhaben. Nicht einmal Gerhard Schröders Diktum, bei der Agenda handle sich ja nicht um die zehn Gebote, konnte ihn dazu veranlassen, sich davon loszureißen. Müntefering, der programmatisch Spätberufene, war zur Agenda 2010 geworden. Und so unterlag er in einem heldenhaft einsamen Kampf auf dem Hamburger SPD-Bundesparteitag gegen Kurt Beck, der älteren Arbeitslosen ein bisschen länger Arbeitslosengeld zahlen wollte. Da konnte das Publikum nur staunend zuschauen und rätseln, ob es nun Starrsinn, Konsequenz, Glaubensstärke war oder einfach daran lag, dass Kurt Beck dafür war. Und nun führt ausgerechnet dieser Mann, die fleischgewordene Agenda 2010, die Partei an, die sich seit vielen Monaten davon abzusetzen versucht. So ein Coup muss einem erst einmal einfallen. Für irgendetwas ist es sicher gut.

Müntefering, den viele Urgestein nennen, bestimmt sehr gern. Ende Juni 2007 sagte Müntefering, die Partei habe jetzt noch ein Jahr, um sich auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen; sein Zeitplan wurde fast eingehalten. Als er im Juni 2004 gefragt wurde, wer denn die Idee gehabt habe, dass er anstelle von Kanzler Schröder Parteivorsitzender werde, da schaute er so lange vor sich hin, trippelte er so lange herum, bis alle "ich" hörten, als er endlich "Schröder" sagte. Und die Idee im Frühjahr 2005, Neuwahlen zu machen, wer hatte die zuerst? Da ist er bereit zu teilen: "Beide gleichzeitig."

Wenn Müntefering nicht bestimmen darf, dann geht er schnell und beleidigt. Am 31. Oktober 2006, als er - ohne nennenswerte Abstimmungen vorab - seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär wählen lassen wollte und damit durchfiel, warf er den Bettel hin und begründete den spektakulären Schritt damit, dass er sowieso eine Verjüngung geplant habe. Aus dieser Begebenheit ist zweierlei zu lernen: Müntefering ist tatsächlich lernfähig, arbeitet er doch heute - gemessen an seiner damaligen Begründung - mit großem Erfolg an der Vergreisung der Parteiführung. Und: Er kann sich wunderbar in eigener Sache verkaufen. Keiner kam damals auf die Idee zu sagen: Wenn der nicht einmal in der Lage ist, eine solche Personalie durchzusetzen, dann taugt er auch nicht zum Vorsitzenden. Nein, die Predigt war eine andere: Wie konnte die böse linke Frau Nahles diesem alten verdienstvollen Mann so etwas antun?

Franz Müntefering könnte - hinter Helmut Schmidt - die zweite sozialdemokratische Kultfigur werden. Er ist nicht gerade modisch gekleidet, raucht billige Zigarillos, liest offensichtlich Sartre, gilt als witzig, charmant, unterhaltsam und ist Erfinder des SMS-Politsprechs. "Vorsitzender ist schönstes Amt neben Papst." Oder: "Heißes Herz und klare Kante ist besser als Hose voll." Oder: "Opposition ist Mist." Das neueste Produkt: "Steinmeier kann Kanzler." Würde Beck so reden, das komplette Berliner Pressecorps hätte ihn als personifizierten Bildungs-Rückstand porträtiert. Müntefering liegen sie vorläufig noch zu Füßen. Er sei ein "Segen" für die SPD, die Schlüsselfigur des Wahlkampfes 2009 - wie er geschmeidig umschalte "vom nachdenklichen Programmpolitiker zum polemischen Kämpfer" (Die Zeit). Keine Frage: ein toller Typ. Generalsekretär der SPD, Parteivorsitzender, Verkehrsminister, Arbeits- und Sozialminister, Vize-Kanzler, nun wieder Parteivorsitzender. Also seit sehr vielen Jahren in verantwortlicher Position. Jahre, in denen die Partei mindestens um ein Drittel geschrumpft ist: Mitglieder, Wähler, Mandatsträger. Alle erinnern sich nur seiner Siege. Dabei steht er doch einer politischen Ruine vor, die er mit geschaffen hat. Faszinierend.

Franz Müntefering macht gern Politik. Und er erklärt sie im Nachhinein auch gern. Aber reinreden? Das mag er nicht so. Deshalb ist er vor (seinen) Entscheidungen sehr still. So sagte er beispielsweise am Montag nach dem denkwürdigen Beck-weg-Sonntag im Präsidium der SPD, er sei ja noch nicht zum Vorsitzenden gewählt und werde sich darum bis auf weiteres etwas zurückhalten, aber klar, so ein paar Interviews müsse er schon geben, denn Fragen müssten schließlich beantwortet werden. Am Tag darauf, am Dienstag, gab er bekannt, Kajo Wasserhövel werde Bundesgeschäftsführer; Generalsekretär Hubertus Heil war damit faktisch entmachtet. Im Präsidium hatte er darüber kein Wort verloren. Beck wusste nicht, wie das geht. Münte weiß das: Es bringt nichts, das Hauptquartier zu beschimpfen, man muss es besetzen. Als die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 nicht so gut ausgingen, sagte er 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale, Schröder und er machten jetzt Neuwahlen. Als die dann so halbwegs glimpflich ausgingen und Müntefering Vizekanzler wurde, verkündete er ohne viele Worte, es gebe nun die Rente mit 67. Eine Politik wie von einem Habicht, der ohne Vorwarnung auf seine Opfer herabstößt. Die einen sagen, er sei konsequent. Andere finden, Müntefering habe ein Faible für den Putsch.

Franz Müntefering bestimmt auch gern die Wirklichkeit. Im Oktober 2006 - die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte gerade eine entsprechende Untersuchung vorgelegt - sprach der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck in einem Interview von den armen Familien, welche die Hoffnung auf einen sozialen Aufstieg aufgegeben hätten: "Manche nennen es Unterschichten-Problem." Da war vielleicht was los. Es hagelte nur so Kritik. Die Politik, allen voran Franz Müntefering, damals Bundesminister für Arbeit und Soziales, entschied, das gehe nicht. Müntefering meinte, ohne Scherz, dieser Begriff sei eine bloße Erfindung "weltfremder Soziologen". So viel zu dem Thema großer Politiker versus engstirniger Pfälzer Politiker.

Jetzt hat Müntefering seine SPD wieder. Was fängt er mit ihr an? Lässt er seine zehn Gebote beerdigen? In Wahlkampfjahren kann man gut auf sozial machen, kostet ja nichts. Steinmeier sagte vorsorglich schon einmal: Er glaube nicht, "dass die Leute brennend interessiert, welche Politik vor fünf Jahren richtig war". Und jetzt ist erst einmal Finanzkrise: neues Spiel, neues Glück. Vielleicht gehört zu dem neuen Spiel folgende Überlegung: Wir geben die SPD als Volkspartei auf, überlassen dem verhassten Oskar Lafontaine die Geringqualifizierten und das restliche untere Drittel der Gesellschaft und konzentrieren uns auf die Aufsteiger und die sozialen Mittelschichten. Das bringt letztlich mehr und macht vor allem weniger Ärger. Wäre das nicht ein Coup à la Müntefering? Sie nennen ihn zwar Urgestein, und er kommt aus Nordrhein-Westfalen, der Herzkammer der Arbeiterbewegung, aber er ist lernfähig.

Franz Müntefering hat ein Buch gesprochen, das die Hauptstadtjournalistin Tissy Bruns, viele Jahre Vorsitzende der Bundespressekonferenz, aufgeschrieben hat. Nicht ohne Grund arbeitet er mit einer Journalistin zusammen, die in Berlin sehr gut vernetzt ist. Das ist die halbe Miete, was das Pressecho anbetrifft. So schaffte es das Buch, lobend in der Zeit erwähnt zu werden, mit dem interessanten Argument, es fänden sich altersweise Aussagen darin ("Tatsächlich gibt es in der Politik mehr faule Kompromissunfähigkeit als faule Kompromisse"). Leser und Leserin lernen, dass Müntefering seine Stakkato-Sprache aus sauerländischen und sozialdemokratischen Lebensweisheiten nicht nur ein Interview oder eine Rede lang, sondern locker ein ganzes Buch durchhalten kann. Und erlangen die Gewissheit, dass Franz Müntefering keine Ahnung hat, was er abgesehen von seiner Agenda 2010 politisch so erreichen will. Da ist - nichts. "Macht Politik!", so heißt das Buch. Vielleicht sollte man den Raum zwischen den beiden Worten weglassen, dann ist man vermutlich näher am Buch-Sprecher. Aber auf solche Kleinigkeiten kommt es nicht an, sie ändern nichts an der Empfehlung: Das Buch ist Pflicht. Denn es ist das Buch des Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie.

Quelle: Freitag 42[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/20/2008 09:07 PM
Eine nachvollziehbare Entscheidung. Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels.[Link] [Cache]
Plugin: Subscribe to Comments
10/20/2008 08:46 PM

Nachdem Jan vom Upload-Magazin wegen dem Plugin Subscribe to Comments angemahnt wurde, kam es in der Bloggerszene zu einer wahren “deaktivierungsflut” von StC. Auch ich habe daraufhin vorsorglich das Plugin deaktiviert.

Martin (Infogurke) und Tobias (tobiaskölligan) haben sich mit der Problematik beschäftigt und das Plugin “Subscribe to comments” um eine Double Opt-in-Funktion erweitert. Beide Versionen sind mE. noch nicht ganz ausgereift und das Problem, Bestätigungsanforderungen werden bis zur Bestätigung immer noch mehrfach versandt, besteht weiterhin.

Warum die Beiden nicht gemeinsam an dem Projekt arbeiten, ist nicht nur Schade sondern auch für die Plugin-Nutzer nicht gerade von Vorteil. Immerhin gibt es dadurch gleich mehrere “Subscribe to Comments”-Versionen. Schade auch, dass man es offensichtlich versäumt hat, den Autor vor der Modifizierung zu fragen.


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Die Kuchentester: Ein herzliches Willkommen ...
10/20/2008 08:41 PM
für den ersten Gast-Blogger bei Kuchentester. Ich hatte ja in meinem Wendeartikel darum gebeten, dass man sich an der Diskussion beteiligen möge. Es freut mich, dass jetzt jemand diese Aufforderung Ernst genommen hat und selbst in die Tasten gegriffen hat. Ich hoffe, dass sich jetzt der eine oder andere vielleicht auch ein Beispiel daran nimmt. Dabei muss man die Ansichten in diesem Blog nicht unbedingt teilen.

Darum bitte ich jetzt um freundliche Aufnahme des neuen Autors. Nennen wir ihn vorläufig "Torten-Dingo".

Kuchen für alle

Diese Woche werden wir einen schönen Run auf die in Aussicht gestellte "Staats-Maria" bekommen. Und damit das Spielchen auch läuft, machen die Landesbanken (BayernLB), "unterstützt" durch die Politik schon mal den Anfang. Wohl bekommt' s.

Nachdem nun die ganze Zeit (und wahrlich nicht zu unrecht) auf die Ackermänner eingedroschen wurde, möchte ich mal kurz an die Eigenverantwortung der Anleger erinnern. Wer bitte ist so blöd, seine gesamte Altersvorsorge/ Ausbildungsrücklage für die lieben Kleinen in ein Zertifikat(und damit auf das Überleben des Emittenten zu setzen). Die Leute unterschreiben das in ihrem Auftrag. Geht es gut, wird an Stammtischen über die "eigenen" Erfolge palavert und der "Sparbuchinvestor" verhöhnt. Geht es schief, war es der böse Bankberater, der einen unter Androhung von Gewalt aus seinen/ihren Sparbriefen in das "Casino"-Zertifikate getrieben hat.

Wo sind denn die Verwandten, die ihren Omas/Opas vor so einer Anlage abraten? Genau! Es sind dieselben, die 2 Stunden im Internet damit verbringen, um auf 5 Preissuchmaschinen den günstigsten Preis für das Dampfbügeleisen "Power-Platt" herauszufinden, sich dann im Fachhandel noch mal (für lau) beraten zu lassen und es dann doch Online zu bestellen. Und das gesparte Geld (und noch einiges dazu) wird dann bei einer isländischen Bank, deren Namen sie weder aussprechen, geschweige denn schreiben können ("Kaupt...äh…mit oder ohne "t"?) angelegt. Schließlich bieten die ja noch mal 0,1% mehr als die bisherige osmanische Bank. Einlagensicherung? Egal. Island ist pleite? Egal. Wenn es in die Hose geht, ist das Geschrei nach dem Staat groß. Diese Vollkasko-Mentalitätdarf nicht belohnt werden.

Deshalb: Angie bleib hart, kein Geld für Kaupthing-Kunden...ist nebenbei auch gut für die deutschen Banken.

Torten-Dingo[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Schuldenturm der USA steigt und steigt und steigt
10/20/2008 08:41 PM
Hier ist mal wieder eine schöne Grafik aus der NYT.
via Big Picture[Link] [Cache]
Überraschende Meldung des Tages: Studiengebühren schrecken ab!!!
10/20/2008 08:39 PM
Unglaublich, nicht zu fassen!!! Wer hätte es gedacht??!?! Studiengebühren schrecken Abiturienten ab!!! Boahhh!!!

Alle überspielte Überraschung beiseite, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (oder um es mit Georg Schramm zu sagen: "der Name sagt ihnen nichts? Das ist nicht verwunderlich") hat jetzt zugeben müssen, dass diese Befürchtung, die alle die meisten Studierendenvertreter seit Jahren gehabt und immer wieder vor gewarnt haben, wahr ist! Das man glaubt es nicht! Sie hat was kapiert! Naja...zumindest Fakten erfahren. Dass die Union daraus auch was lernt ist mehr als zweifelhaft...

Dazu auch:
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Ein Zyniker schreibt...: Untermenschen unter uns
10/20/2008 07:39 PM
Wenige Dinge machen mich so wütend wie solche Gewaltexzesse. Das ist wirklich ein Haufen von ganz üblen Schweinen. Hoffentlich werden die ordentlich verknackt...und ich wünsche ihnen das sie des öfteren im Knast die Seife fallen lassen. Absolut unmenschlich! Woher kommen solche Monster (Dreckschweine, Perverse, Idioten, Arschlöcher, Untermenschen, etc.) ?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Der ewige Oskar
10/20/2008 07:07 PM
Zumindest kann man dem früheren SPD-Politiker Oskar Lafontaine nicht zum Vorwurf machen, dass er die Wirkliuchkeit zur Kenntnis nimmt. Ganz egal, wie die Welt sich dreht, woher der Wind auch immer weht und in welcher Partei er gerade ist, aus Lafontaines Sichtweise steht der Untergang der Welt stets kurz bevor, der Kapitalismus ist als System gescheitert, die Armut hat zugenommen und es bedarf drastischer Maßnahmen einer von ihm geführten neuen Regierung, um eine gerechtere Welt herzustellen.

Vor 22 Jahren meldete die DDR-Nachrichtenagentur ADN eilfertig, was der Mann, der die Moral gepachtet hat, über die Krise des Kapitalismus zu sagen hatte: Die Lasten der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise in der BRD werden nach Auffassung des saarländischen SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine zunehmend den Opfern der Krise aufgebürdet. Zur Eröffnung eines Forums des SPD-Parteivorstandes zum Thema "Ausgrenzung in die neue Armut" erklärte Lafontaine gestern in Bonn, bei generell sinkenden. Realeinkommen, wachsender Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen, rigorosen Steigerungen bei kommunalen Gebühren und indirekten Steuererhöhungen habe sich die Lage der Arbeitslosen in der BRD besorgniserregend verschlechtert. Mit einem Anteil von fast 30 Prozent Dauerarbeitslosen habe sich die Zahl derjenigen, die ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz sind, seit 1980 verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen erhielten keinerlei Leistungen der Arbeitsämter mehr. Insgesamt lebten in der Bundesrepublik vier Millionen in Armut.

Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen in die "neue Armut" habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Dabei ist es geblieben, nur ein paar neue Zahlen musste der Kämpfer für eine Rückkehr ins Kabinett natürlich herbeischaffen, weil zwar alles immer schlimmer zu werden schien, die Zahl der Armen aber beispielsweise heute trotz des Anschlusses der DDR (Lafontaine), deren 16 Millionen Bürger der Saarländer gern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt hätte, bis heute nur bei zwei Millionen liegt.

Aber sind die anderen zwei Millionen je aus dem Bewusstsein Lafontaine verschwunden? Nein, er argumentiert einfach mit anderen Zahlen. Zu Glück hat "gleichzeitig die Niedriglohnbeschäftigung rapide zugenommen", wie er hat herausfinden lassen. Die Arbeitslosen von einst arbeiten nun also - was Lafo immer wollte. Ist das gut? Niemals! Denn die gesamtdeutsche Niedriglohnquote stieg in dem Zeitraum von 15 auf 22,2 Prozent der Beschäftigten, sagt Lafontaine. Zuletzt gehörten schon 6,5 Millionen Bürger zu dieser Gruppe, rechnete der Linken-Chef im Bundestag vor. Damit arbeite schon jeder siebte Vollzeitbeschäftigte für einen Niedriglohn.

"Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, da dieses Gesetz Arbeitslose zwingt, auch eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen." Schuld hat, klar, das System. Bruchlos könnte man Teile der ADN-Meldung von 1986 hier anfügen: Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Der Untergang ist wiedermal nahe - wie die Grafik oben zeigt, immer weniger oft, aber immer noch ausreichend für Lafontainsche Rettungsversuche. Oskars Kampf ist ein ungeheurer. Ungeheuer verlogen vor allem.[Link] [Cache]
Tammox: Deutsche, ....meisterlich!!!!
10/20/2008 06:17 PM
Es ist mal wieder an der Zeit internationale Rekorde zu vermelden, mit denen sich das bevölkerungsreichste und merkeligste Land der EU brüsten kann.
Die Teutonen glänzen so sehr, daß man gar nicht so schnell neue schwarz-rot-goldene Fähnchen kaufen kann, wie man sie schwenken will.
Zur Erinnerung hier einige der bereits in diesem Blog erwähnten Highlights:

1.) OECD- und Pisa-Studien beweisen immer wieder, daß Deutschland die schlechteste Bildungspolitik hat, die dümmsten Schüler, die ungebildetsten Azubis, die wenigsten Hochschulwilligen und die höchsten Studienabbrecher-Zahlen hervorbringt
2.) Dazu wird auch noch in der Bildungspolitik am meisten geknausert.
3.) Das Volk der Dichter und denker ist zudem das besoffenste Volk Europas - zehn Liter reiner Alkohol pro Jahr und Person!
4.) Deutsche sind Europas dickste Fettsäcke: 75 Prozent dicke Männer und 56 Prozent dicke Frauen Deutschland nimmt laut einer internationalen Studie einen unrühmlichen ersten Platz ein.
5.) Die Deutschen bauen die klimaschädlichsten Autos
6.) Das Land der Merkeluntertanen ist mit Abstand Europas größter Waffenexporteur, der sämtliche Krisengebiete der Welt mit Kriegsspielzeug versorgt
7.) Ebenfalls Spitze: Der Anstieg der Kinderarmut. Die Zahl der armen Kinder ist innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache gestiegen - Deutschland hält unter Industrienationen den Negativrekord. Es gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro.

Heute kann ich voller Stolz einen achten Punkt anfügen:
8.)
Verdummt, versumpft, verroht und verkommen wie wir sind, können wir uns mittlerweile auch den Rekord an Streitlust ans Revers heften.
Die Entwicklung beim Nachbarschaftsstreit ist dramatisch, erklärt Richter Väth - mit diesem Thema dürfte sich kaum einer so gut auskennen wie Erhard Väth, 73. Der Amtsrichter a. D. ist Vorsitzender des Bundes der Deutschen Schiedsfrauen und Schiedsmänner.
Seine Nachbarn bis aufs Blut zu hassen und dann verbissen wie die Rottweiler vor Gericht um Heckenhöhen und daneben gefallene Äpfel zu streiten, ist DIE deutsche Spezialität.
Laut Richter Väth würden „in keinem anderen Land so viele solcher Konflikte vor Gericht ausgetragen." Der Nachbar sei „zum mittelbaren Feind geworden".
Falls sich also noch jemand fragt, wie es angehen kann, daß Millionen Kinder verwahrlosen, 1,5 Millionen alte Pflegebedürftige in Heimen ohne die allernötigste Zuwendung verrotten oder es über Jahrzehnte unmöglich bleibt ein Mindestmaß an Lehrkräften für die Grundschulen einzustellen - das ist wohl die Antwort:
Der gemeine Deutsche hat für derartige Trivialitäten gar keine Zeit, weil er stets und ständig seine gesamte freie Energie nutzt, um den Typ im Nebenhaus anzuschwärzen!
Wo Innovationen in Wirtschaft und auf dem Patentamt fehlen, wird dies am Gartenzaun überkompensiert.
Noch einmal Richter Väth:
Das schaukelt sich langsam hoch und geht von Beschimpfungen über Stalking mit Kameras bis zu Schlägereien mit dem Spaten, Pickel oder anderen Waffen. Im Rheinland wurde ein Fall bekannt, bei dem ein Nachbar den anderen über längere Zeit durch ein Loch in der Mauer beobachtete, um ihn zu zermürben. Der Verfolgte hat dem Späher dann das Auge ausgeschossen. Durch das Loch mit einem Kleinkalibergewehr. Eher absurd ist der bekannte "Miss-Piggy-Fall".
Dabei ging es
um eine dünne und eine dicke Dame. Die Dünne unterstellte der Nachbarin ein Verhältnis mit ihrem Mann. Sie hängte ein Miss-Piggy-Poster in ein Fenster, das die dicke Dame passieren musste. Zudem installierte sie einen Bewegungsmelder am gemeinsamen Zaun. Immer, wenn die Nachbarin dagegen kam, erschallte über einen Radio das Lied: "Man muss ein Schwein sein auf dieser Welt."
Ihm seiaußerdem
ein Fall bekannt, bei dem zweimal eine komplette Landgerichtskammer anrückte, um die Lautstärke eines Hahns zu überprüfen, dessen Krähen die Nachbarn störte. Als die Kammer zum zweiten Mal kam, hatte sich der Fall in der Hauptsache bereits erledigt: Der Hahn war tot - in zwei Teilen auf dem Stackettenzaun aufgespießt. In einem anderen Fall ging es um einen kreischenden Pfau. Ein Gutachter befand schließlich: Der Pfau könnte als Haustier gehalten werden, wenn man ihm operativ die Stimmbänder durchtrennt. Das führte natürlich zum Aufschrei der Tierschützer, ein weiterer Prozess folgte.
Allerdings könnte dieser Klagelustspitzenplatz wieder verloren gehen, sollte Väths Theorie stimmen, daß der Wohlstand Schuld an dem Gegeneinander am Gartenzaun sei.
Dank der CDU bröselt unser Wohlstand - insbesondere der geistige - rasant.
Möglicherweise nagen wir bald alle wieder so sehr am Hungertuch, daß wir mehr zusammen rücken müssen und wieder mehr auf die Hilfe untereinander angewiesen sind.
Bis es soweit ist, sorgt allerdings unser grandioses Rechtssystem dafür, daß genügend Anlässe geschaffen werden sich untereinander zu bekriegen:
In keinem anderen Land ist das Prozessieren so einfach und günstig - etwa durch die Prozesskostenhilfe. Und wohl nirgendwo sonst gibt es so eine gesetzliche Regelwut, an der man Streitereien aufhängen kann. Man denke nur an die sogenannte Laubrente, die der Bundesgerichtshof vor einiger Zeit beschlossen hat. Die Laubrente? Wenn Sie einen Baum mit überdurchschnittlicher Krone haben, dessen Zweige über den Zaun hängen, müssen sie ihrem Nachbarn Geld bezahlen, wenn der im Herbst vermehrt anfallendes Laub entsorgen muss. Ob und in welchem Umfang diese Zahlung fällig ist, muss erst geklärt werden. Dafür beurteilt ein Gutachter im Zweifel die anfallende Blättermenge.

TJA - damit dürfte wohl klar sein, wo die Ressourcen, Geld und Energie abblieben, die uns in Bildung und Sozialen fehlen! [Link] [Cache]
BooCompany: Der WDR hat es schon wieder getan (BOO)
10/20/2008 06:01 PM
Da rede ich mit den Typen wie mit lahmen Gäulen und derweil geht es in dem Laden weiter munter drunter und drüber. Beim WDR gibt es mal wieder einen Verdacht auf Schleichwerbung.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Klassik ohne Grenzen
10/20/2008 05:49 PM
Für alle die gestern die Gala der Echo-Verleihung und insbesondere den wunderbaren Auftritt von David Garrett verpaßt haben, hier noch einmal der "Fluch der Karibik":





In drei Tagen erscheint übrigens sein neues Album "Encore"! Kaufbefehl![Link] [Cache]
The Grand Chessboard: 3Sat über "Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung"
10/20/2008 05:46 PM

Wie berichtet ist Daniele Gansers Buch über die Nato Geheimarmeen im März 2008 auf Deutsch erschienen.

In der Sendung Bookmark wurde am 21. Juni darüber berichtet:

http://www.youtube.com/watch?v=ZBClYpKfGyI

Die Nato, 1949 zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit ihrer nordatlantischen Mitgliedsstaaten gegründet, unterhielt während des Kalten Krieges geheime Armeen in Westeuropa. Ihre Aufgabe: Die Bekämpfung einer potentiellen sowjetischen Invasion. Dies belegt der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in seinem Buch “NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und Kriegsführung”, verlegt bei orell füssli. Der Baseler Wissenschaftler fand außerdem heraus, dass die Geheimdienste der von den USA angeführten Militärallianz, insbesondere CIA und MI6, diese Geheimarmeen nicht nur schulten, sondern auch Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausführen ließen. Damit erzeugten sie Unsicherheit und nährten den Ruf nach einem starken Staat. Diese unheilvollen Machenschaften dieser Schattenarmeen reichten sogar bis Mord, Folter, Staatsstreich und Terror. Sie sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und werden in Gansers Buch zum ersten Mal umfassend dargestellt.

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/bookmark/sendung/122022/index.html

[Link] [Cache]
Fremdenhaß: Der Volksfeind aus der Schweiz
10/20/2008 05:07 PM
Das schlägt dem Faß nun so ziemlich den Boden aus. Josef Ackermann, als Schweizer und Obermanager der Deutschen Bank ohnehin kein vollgültiges Mitglied der deutschen Schicksalsgemeinschaft, hat es abgelehnt, das von Steinbrück und Merkel erfundene virtuelle Rettungspaketgeld anzunehmen. Die Deutsche Bank, so der beim gemeinen Volk seit Jahren ob seines Erfolges und seiner Arroganz meistgehasste Bankenmanager des Landes, behauptete einfach, im Gegensatz zu staatseigenen Instituten wie der West LB, der Bayern LB, die sich unter Aufsicht des Arbeiterführers Oskar Lafontaine, DGB-Chef Michael Sommer und Finanzminister Peer Steinbrück mit amerikanischen Finanzinnovationen fürchterlich verspekuliert hatten, benötige sein Haus keine staatliche Hilfe.

Ackermann sagte dem «Spiegel», er würde sich «schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden". Es bestehe die Gefahr, dass die Banken in vielen Ländern der Welt nun zu Institutionen würden, die auch nationale oder staatliche Interessen vertreten. Das geht nie lange gut - denn obwohl die Lautstärke der Äußerungen der Politiker anderes vermuten lässt, waren es vor allem die von deutschen politikern beaufsichtigten staatlich kontrollierten Banken, die auf der Jagd nach den großen, schnellen Gewinnen versehentlich Milliarden in den Ausguss spülten.

Nun ist die Politik empört, weil Ackermann die Wahrheit sagt. Ackermanns Aussagen seien «äußerst bedenklich, unverständlich und unakzeptabel,» erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, ohne das näher zu erklären. Bislang galt in der großen Koalition als ausgemacht, dass mit Steuergeldern nur Bedürftige unterstützt werden. Wer Geld vom Staat nahm, obwohl er es nicht benötigte, galt als Schwein.

Doch das war gestern, heute gilt als Schwein, wer keine Hilfe aus dem Steuersäckel braucht und sie deshalb nicht nimmt. Ein guter Deutscher hingegen ist, wer sich vom Staat mit Milliarden helfen lässt, ohne diese Hilfe wirklich zu brauchen.

Für die neue Politik, die jedem Deutschen, der bisher ohne Staatshilfe auskam, die Chance gibt, sich von der Bundesregierung helfen zu lassen, stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam ein. Genug Geld sei schließlich da, hieß es im Geist der Fördermittelpolitik, die in Deutschland Tradition hat, nun müsse es auch abgerufen werden.

Wer staatliche Hilfen in Anspruch nehme, tue damit «nichts Ehrenrühriges», betonte der Regierungssprecher mit Blick auf viele einfache Angestellte, die immer noch keine Anträge auf Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Kfz-Steuerstundung und Aussetzung der GEZ-Zahlungen gestellt hätten, nur weil sie noch Arbeit und regelmäßigen Einkommen haben. Es sei «bedenklich», wenn Betroffene keine Hilfe beantragten, weil sie mögliche Nachteile befürchteten. Auch SPD-Chef Franz Müntefering nannte Ackermanns Äußerungen «nicht hilfreich». Er wolle «kein Öl ins Feuer gießen», aber der eine oder andere Bankmanager denke offenbar, er sei schon «aus dem Loch raus», sagte Müntefering in Berlin. Der greise Arbeiterführer, seit dem Wochenende erneut Chef der SPD, weiß es natürlich besser: Im Interesse einer «sozialen Ordnung» gelte es, das «Primat der Politik zu gewährleisten» und auch den Banken, die kein Geld vom Staat nehmen wollen, welches hinterherzuwerfen.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/20/2008 05:07 PM
Zum Telefonhörer gegriffen. Nur drei Worte gesagt: "Na, du Kriegsnutte!". Aufgelegt. Es tut so weh.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Journalismus heute
10/20/2008 04:56 PM

Es wird mal wieder viel über Journalismus geschrieben. Stefan Niggemeier hat mal wieder was zum Online-Journalismus geschrieben. Seine zentrale These lautet:

Die Verlage und Sender probieren im Internet gerade aus, ob es nicht auch mit weniger Journalismus geht.

Die Nachrichten aus Rorkvell erklären dazu, dass Blogger sowieso einen ganz anderen Anspruch als Online-Journalisten haben. Susanne Härpfer fragt sich stattdessen bei Telepolis mit Bezug auf die richtigen Journalisten, wann die Bankrott-Erklärung der Vierten Gewalt kommt.

Das ist sicher eine Frage der Perspektive. Aus der Perspektive von Mein Parteibuch sieht es so aus, dass Information gar nicht Aufgabe des Journalismus von Milliardärspresse und den angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Propaganda-Outlets ist. Aus Sicht der Meudalisten ist die Aufgabe die Journalismus schon seit eh und je nichts weiter als Propaganda und psychologische Kriegsführung. Es ist auch nicht so, dass die Medienmilliardäre wie Burda und Bauer kein Geld haben. In jüngster Zeit ist bei Mlliardären bloß die Doktrin des Geizes populärer geworden, also auszuquetschen, was nur auszuquetschen geht. Warum viel für Propaganda bezahlen, wo man Medienhuren auch billig haben kann? Die “Generation Doof” fühlt sich dabei jedoch sauwohl. Mein Parteibuch glaubt deshalb nicht, dass da jemals eine Bankrott-Erklärung kommt.

De Kombination aus Geiz und unabhängiger lässt die Anschläge der Milliardärspresse auf die geistige Gesundheit ihrer Konsumenten inzwischen allerdings häufiger auffliegen. Das ist ein Problem für die Milliardäre und deshalb muss nun eben der Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus intensiviert werden. Dass Journalismus heute nicht mehr nur aus gezielter Verblödung bestehen muss, sondern für die herrschenden Meudalisten richtig unangenehm sein kann, zeigen nämlich Blogs wie “Nachrichten heute” beispielhaft.

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"Die Dreckschleuder": Google, die Zukunft… und wir..!
10/20/2008 04:11 PM

Experten gehen davon aus, dass im nächsten Jahrzehnt ungefähr 70 Prozent der Bevölkerung einen mobilen oder festen Zugang zum Internet mit wachsenden Höchstgeschwindigkeiten bis zu mehreren Gigabits pro Sekunde haben werden.

«Wir können mit Zuversicht voraussagen, dass mobile Geräte zu einer bedeutenden Komponente des Internets werden»,

ist Vinton Cerf, von Google, überzeugt.

«Viele der Inhalte und Informationen des Internets, ob über einen mobilen oder festen Zugang abrufbar, werden sowohl geographische als auch logistische Standortfragen beantworten können»,

so Cerf.

«Betritt man beispielsweise ein Hotelzimmer, so wird das Mobilgerät zeitgleich die exakte Information zu dem Standort und der Zimmernummer erhalten. Wenn Sie den Laptop einschalten, wird er diese Information ebenfalls empfangen - entweder durch Ihr Mobilgerät oder durch das Zimmer selbst»,

erklärt Cerf weiter.
Werbung wird vom Verbraucher bestimmt Nach der Aktivierung werde es für die Geräte ein Routinevorgang sein, herauszufinden, welche anderen Geräte in der näheren Umgebung noch eingeschaltet sind. Über RFID könne das Handy zudem unterschiedliche Gegenstände identifizieren. Das Internet werde nach Auffassung des Google-Vordenkers auch das Medium Video verändern.

«Während das Video heute noch überwiegend in der zeitlich programmierbaren Standard-Ausführung vorliegt, wird es in Zukunft zu einem interaktiven Medium heranreifen, bei dem die Auswahl bezogen auf Inhalt und Werbung massgeblich vom Verbraucher bestimmt wird. Der Nutzer bestimmt Durch die Produktpositionierung erhalten die Nutzer die Möglichkeit, eigene Interessengebiete auf den vorhandenen Sichtfeldern anzuklicken, um mehr Informationen zu erhalten»,

so Cerf.
Durch Hyperlinks werde es möglich sein, die Rennszenen in Star Wars I z.B. mit dem Wagenrennen in Ben Hur in Beziehung zu setzen.

«Das neue Format der konventionellen Videokonferenz wird durch den Einsatz von Robotern verbessert, die sich per Fernbedienung steuern lassen, sich fortbewegen, Kameras und Mikrofone einstellen und sogar direkt mit der lokalen Umgebung interagieren können - und das alles wird vom Nutzer selbst bestimmt und kontrolliert»,

betont Cerf.

Sogar ein Waschmittelkarton könnte Teil einer Dienstleistung werden, indem Waschmaschinen mit Internetfunktion durch Web-basierte Services bedient werden, welche die Waschmaschine konfigurieren und aktivieren.

«Wissenschaftliche Messungen und Experimentier-Ergebnisse werden gebloggt und automatisch in allgemeine Datenarchive eingetragen, um die Verbreitung, das Austauschen und die Wiederherstellung der Experimentier-Ergebnisse zu ermöglichen. Man kann sich sogar vorstellen, dass wissenschaftliche Instrumente in der Lage sein werden, ihre eigenen Datenblogs zu generieren»,

glaubt Cerf.
Alles was in unserer Vorstellungskraft einen Platz finden könnte, habe auch eine gute Chance auf Programmierbarkeit.

Tagged: google
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Kleine Kriegsführungskunde mit Surimi: Pur oder mit Aioli?
10/20/2008 03:07 PM
"im kontext des artikel ein interessanter aspekt...." Und neben dieser Geschmacksfrage, zu der ich jetzt was sagen könnte, wenn ich Lust und wieder mal Appetit darauf hätte, hier noch eine weitere Frage: Warum ist im Beitrag unter dem Link Nr. 1 zumindest auf meinem Bildschirm so ein abgrundtief dumm-dämliches Foto, welches sämtliche Quellen dort karikiert? So, und jetzt gehe ich die Tränen trocken, die beim Lesen des Artikel - fast - geflossen wären. Das böse Internet, die bösen Blogger, die keine JournalistInnen sind, schuld an der Misere der sich so gerne nennenden Gatekeeper früherer Zeiten? Dieses Sündenbock-Syndrom habe ich in den letzten Jahren, genauer gesagt seit der Veröffentlichung von "Generation Blogger", nicht nur in meinem ganz persönlichen, plötzlich sehr gut informierten, Umfeld zu hören bekommen. Was einiges - aber nicht alles - erklärt. Bereits latent vorhandene Wut will schließlich irgendeinen Weg. Was beispielsweise die Nazis wussten. Ich werde mich auch weiterhin trotz aller stasimethodenartigen Versuche nicht an das 11. Gebot halten: Thou shalt not blog! Überlasse die Recherche zu vielen offenen Fragen der Staatsanwaltschaft! Wer beispielsweise in den ereignisreichen Monaten Mai und Juni 2008 den Auftrag gab, meiner Tochter an der Ampel erst in die Augen zu sehen, die auf dem Roller neben dem Auto stand. Und dann versuchte, ihr in die Seite zu fahren, so dass sie nur noch nach rechts gegen einen Poller ausweichen konnte.


Ich sammle, suche und finde. Nicht nur für mein nächstes Buch. Verlinke Beiträge wie: EU zur Verteidigung der Medienpluralität! Und zitiere gerne noch mal den letzten Absatz:


Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.
Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.



Kleiner Tipp: Unter dem Artikel diesen Thread komplett aufklappen! Macht Spaß, das zu lesen! Lust auf mehr? Dann lesen! Bilden! Und selber Bloggen!









Mal sehen, wer dieses kleine Duell gewinnt. Obwohl wahrscheinlich die Kräfte ein wenig ungleich verteilt sind. Ich sehe gerade: Die Personen spalten sich. Die Truppen rüsten weiter auf zum Tarnen und Täuschen. Wir sind jetzt in der Phase "Der Gegner lässt sich nicht psychiatrisieren", denn: "Der Gegner kennt und erklärt deine Taktik", also nächster Schritt: Durch viele blödsinnige Beiträge andere LeserInnen verwirren und die Inhalte wechseln.


"Erschüttern Sie seine Glaubwürdigkeit ... Lassen wir ihn als Lügner dastehen, wenn er mit der Geschichte an die Öffentlichkeit geht!"

"Fühlen Sie sich verfolgt? Sicher werden's verfolgt! ;)"

"Sinnsprüche für Paranoiker 3: Wem es gelingt, dir falsche Fragen einzureden, dem braucht auch vor der Antwort nicht zu bangen - Thomas Pynchon"

"Muss man jetzt wirklich jede "Paranoia" auf die ganze Welt ausdehnen?"


Und nun holt - nicht nur - der Avatar Max Frisch zur vollen Manpower aus. Blödelnde Beiträge. Beiträge. Beiträge.


Letzer Nachtrag dazu:

Natürlich spalten sie! Trigger rein in die Artikel. Irgendein armer Schreiber braucht schließlich immer Geld. Gerade in diesen Zeiten! Und dann in den Beiträgen unter dem Artikel mit dem gleichen Trigger Good Guys und Bad Guys gespielt. Gäääähn ... ! So, und nun freue ich mich auf mein feines Fressen! Und dazu 'ne richtig große Packung Surimi. Mit Aioli.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Butterwege über die Legitimationskrise des Neoliberalismus
10/20/2008 02:57 PM

Christoph Butterweges Gedanken zur Legitimationskrise des Neoliberalismus sind, wie immer bei ihm, hochinteressant. In wesentlichen Punkten konnte man hier die gleichen Gedanken lesen. Dass der Neoliberalismus geistig zwar erledigt, seine Machtbasis aber noch intakt ist, dass die Zeche nach unten durchgereicht wird, dass die Verteilungsschlägereien härter werden, dass sich einer völkisch-antisemitischen Rechten ganz neue Chancen eröffnen können, sofern der Mittelstand mit abschmiert...alles richtig.

Und doch stört mich - Ihr könnt es nicht mehr hören, ich weiß, denn ich trommel es letztlich seit Jahren -, dass selbst ein Mann vom Format Butterweges sich den entscheidenden Schritt versagt: Nämlich der Kritik am Mittelstand selber. Denn der hat - niemand zwang ihn - mitgemacht, solange der Kelch an ihm vorüber ging. Ich darf vielleicht nochmal mich selber zitieren (Januar 2008 über Nokia):

Erst jetzt, wo der Malle-Urlaub durch Peter Hartz´ Rohrstock ersetzt wird, wo die eigene Perspektive „offener Strafvollzug am Arbeitslosen“ lautet, taumelt man vom Halbschlaf ins Halbwache und fällt Herrn Rüttgers peinlich schluchzend in die Arme. „Waaas? Der Kapitalismus ist gar nicht für mich da? Denen geht’s nur um Kohle?“ Ja, denen geht’s um Kohle. Genau wie Dir! Claire Zachanassian aka Friedrich Dürrenmatt hats natürlich viel treffender ausgedrückt: „Die Menschlichkeit, meine Herren, ist für die Börse der Millionäre geschaffen, mit meiner Finanzkraft leistet man sich eine Weltordnung. Die Welt machte mich zu einer Hure, nun mache ich sie zu einem Bordell. Wer nicht blechen kann, muss hinhalten, will er mittanzen. Ihr wollt mittanzen. Anständig ist nur, wer zahlt, und ich zahle. Güllen für einen Mord, Konjunktur für eine Leiche.“
(...)
Ich bin selbstverständlich gegen die Prügelstrafe, ohne wenn und aber – aber die Verlogenheit derer, die jahrzehntelang den Rohrstock haben wippen lassen und ihre Empörung über die Ungerechtigkeit der Prügelstrafe justamente dann entdecken, wenn sie selber übers Knie müssen, finde ich mit allem Verlaub zum Kotzen.

In diesem Sinne möchte ich so langsam wieder andere Themen angehen. Es ist schon interessant, ganz amoralisch interessant übrigens, zum zweiten Mal nach 1989 eine Zeitenwende zu erleben. Ich werde mich auch das eine oder andere Mal noch zu Wort melden. Aber ich habe wichtigeres zu tun, als mich ständig über die Korruption von Herrschenden zu ärgern.

Vorderhand politisch am wichtigstens ist es, die Hooverei und die Brüningschen Rosskuren, die uns jetzt von den Ex-Bock-Gärtnern angedient werden, zu verhindern. Dazu nötig: Namen nennen, immer wieder Namen nennen!

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Principiis Obsta: Raffke
10/20/2008 02:06 PM

Bild: George Grosz: "Schönheit, dich will ich preisen" (1919)

Ick bin die allerneuste Zeiterscheinung,

Sie treffen mir an alle Orte an –

ick pfeife uff die öffentliche Meinung,

weil ick als Raffke mir det leisten kann.

Ick bin die feinste von die feinen Nummern,

ick steh schon in die Illustrierte drin;

denn ob Jeschäfte oder Sekt und Hummern:

Ick knie mir rin, ick knie mir richtig rin!



Mein Vata war ein kleiner Weichenstella,

und meine Jugend, die war sehr bewegt –

ick stand doch damals in 'n Jemisekella,

wo meine Frau die Jurken einjelegt.

Denn stieg ick uff. Und wurde richtig Raffke.

Und steckt die janze Welt in 'n Dalles drin: –

Det macht mir nischt, denn ick vadiene daffke.

Ick knie mir rin, ick knie mir richtig rin!



Von wejen Kunst un so – ick kenn Tosellin!

Ick weiß, der Strauß, der singt det hohe Fis.

Nur weiß ick nich jenau von Boticellin,

ob det nun 'n Cognak oder 'n Keese is,

'n Bild in Auftrag jeben dhu ick imma,

weil ick nu mal 'n großer Meez'n bin –

Jefällt mirs nich, häng icks ins Badezimma:

Ick knie mir rin, ick knie mir richtig rin!



In der Jeschäfte wüsten Lärm und Hasten

vajeß ick auch die süße Liebe nicht.

Sie, meine Olle is valleicht 'n Kasten,

die hat so zweihalb Zentner Schwerjewicht!

Aus meinen Schloß mit seine Silberputten,

da mach ick raus, wenn ick alleene bin –

Et jibt ja Jott sei Dank noch so viel Nutten –

Wat Sie hier sehn an meine dicken Händen,

den janzen Perlen- und Brillant-Salat –

Sie, det sin alles meine Dividenden,

denn ick bin dreißigfacher Aufsichtsrat.

Und in den alljemeinen Weltenkoller,

da schieb ick still zur Bank von England hin:

Und macht ihrs doll – ick mache immer Dollar!

Ick knie mir rin, ick knie mir richtig rin!





Theobald Tiger

Drei-Masken-Verlag, Berlin 1922.




Kurt Tucholsky




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Neues aus Rorkvell: KED
10/20/2008 01:47 PM

Die KED (kapitalistische Einheitspartei Deutschland) ist wohl unsere derzeitige Regierung. Warum, liest man besser bei Ad Sinistram. Ich habe dem Kind nur einen Namen gegeben.

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anouphagos: Triviales rund um einen Kinobesuch
10/20/2008 01:11 PM

Wir haben uns vorgestern Burn after Reading angesehen, einen wirklich ausgezeichneten, lustigen und unterhaltsamen Film (mit vielen Details, die wahrscheinlich auch einen doppelten Kinobesuch rechtfertigen). Das ist allerdings weniger berichtenswert als alle die Begebenheiten am Rande:

  • Im CineCitta ist eine Jumbo-Portion Popcorn zusammen mit einem Jumbo-Getränk (1l) billiger als dasselbe Getränk zusammen mit einer mittleren Portion Popcorn, wenn man es als Paket kauft. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich, aber irgendwas an der Klakulation stimmt nicht. Ich finde schon noch raus, was…
  • Neben mir saß eine geschätzt Fünfzigjährige Dame, die bei jedem meiner Griffe in die Popcorntüte einen bösen Blick auf mich warf, sich dann tuschelnd bei ihrem Mann neben sich beschwerte und diesen darauf hinwies, dass sie eigentlich ganz am andern Ende der Reihe sitzen müsste und die gemeinsamen Freunde sie dorthin verbannt hätten. Der Witz war, dass dieselbe Dame bei jedem noch so mageren Sparwitz (und erst recht bei den vielen Guten) im Film hysterisch loskeifte und selbst nicht bemerkte, dass sie zahllose Seitenblicke kassierte.
  • Alte Schul freundebekannte trifft man bevorzugt im CineCitta.
  • Unsere Registrierung wurde verschlampt, obwohl wir eine Bestätigungsmail hatten. Die Plätze, die wir letztlich bekamen, waren dann aber sogar besser als die gebuchten. Trotzdem eine Frechheit…
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ISLA: Göttin des Tages:
10/20/2008 01:07 PM
Seit zwei Tagen ist die Welt wirklich wieder mal zu komisch. Heute in Luisa Francia, Eine Göttin für jeden Tag, der Vorschlag:


Oschun (Oshun, Osun)
Nigeria

"Oschun, die Yoruba-Göttin des fruchtbaren Wassers, 'färbt ihre Wangen mit dem Blut ihrer Feinde.'"


Woher dieses reizende Zitat kommt, steht leider nicht im Buch. Ich verlinke daher den Wikipedia-Eintrag über die Göttin Oshun mit dem Hinweis, dass ihr Hain (dank der Grazer Künstlerin Susanne Wenger) zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört und blättere gerade noch mal in meinem eigenen Blog zu dem Beitrag "Ob Hören bewegen kann". Dort steht ein Video der Sängerin Angelique Kidjo in der Sprache ihrer Heimat, des Yoruba, und ein Link auf einen Video-Beitrag des ORF über Susanne Wenger, die in Nigeria die alte Kunst der Yoruba ans Tageslicht holt. Und hier sehen wir, wie eine andere Yoruba-Göttin, die Göttin Orisha für Kuba wirbt. Womit wir wieder mal die fruchtbare Verbindung von Politik und Religion vor Augen haben. Was sich wohl auch MTV dachte. Vollkommen unpolitisch geben sich solche Videos mit wunderbaren Frauen. Oder wie wäre es mit einem "Festival for Oshun", selbstverständlich angeführt von einem wissenden und bestimmt weisen Mann? Die Ladies hier kommen auch nicht ganz ohne männliche spirituelle Gebrauchsanweisung aus, haben aber ihre eigene Einweihungpraxis entdeckt: Priestess of Osun - My Nigerian Initiation.








Ein Bild des Künstlers Harvey Dinnerstein - Rene und Oshun[Link] [Cache]
ISLA: Heute schon die Drogentherapie besucht,
10/20/2008 01:07 PM
Bommi Baumann?

"Der 11. September ist ein Einladung Bin Ladens und der Islamisten an die USA gewesen: "Besucht uns doch mal in Afghanistan." Und die Amerikaner sind so irre und tappen selbst in diese Falle. Wenn ich mich selbst Dschihadist, also heiliger Krieger nenne, dann brauche ich eines, nämlich Krieg - sonst ist das Ganze nicht durchführbar"[Link] [Cache]
Der Demokrat: Der ökonomische Schleudersitz
10/20/2008 12:57 PM

Ab heute werden unsere Steuern verschleudert.

Nun, man kann meinen, es wäre nie anders gewesen. Stimmt. Nur eben nicht in diesem Ausmaß. Knapp 500 Milliarden Euro wechseln spontan den Besitzer.

Das mehr oder weniger Bizarre ist die Tatsache, dass der Staat für die Bereitsstellung des Geldes genau bei den Banken verzinste Kredite aufnehmen muss, die er eigentlich unterstützen will - zinsfrei natürlich. Das heisst, die Banken kassieren doppelt: Sie bekommen die zinsfreie Hilfsmarie und kassieren zusätzlich die Zinsen vom Staat für die Staatsverschuldung. Somit ist das ganze Hilfsprogramm die blanke Geldwäsche - und zutiefst kriminell. Die tatsächliche Hilfe entsteht nämlich durch die immensen Zinsgewinne der Banken durch diese Aktion und natürlich durch die Abwälzung des eigenen Risikos und Unvermögens auf den Steuerzahler. Perfide.

Man stelle sich das doch mal im Kleinen vor:

Dorfsparkasse X ist am Straucheln - tut jedenfalls so. Die 10 Bankkunden sind angehalten zu helfen. Sie nehmen genau bei der Bank einen Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren über sagen wir mal jeweils 100000 ⁈ Kredit auf (=1.000.000 ⁈) - plus Zinsen in Höhe von 30% (also rund 45000 pro Kunde = 450000 ⁈ [berechnet auf die Laufzeit]). Die Kunden überweisen den Kreditbetrag zurück an die Bank ... also insgesamt 1.000.000 Euro - hinzu kommen 450000 Euro Zinsen und natürlich auch die 2,5% Berabeitungsgebühr ... nochmals 25000 Euro. Die Bank saniert sich also dadurch, dass sie einen Kredit defacto nicht auszahlen muss und dafür, dass sie das nicht tut, noch Zinsen und Bearbeitungsgebühren einstreicht ... wenn man sich an Privatkrediten orientiert, sind das alles in allem 50% geschenkte Euros. Die Kunden tragen dabei jedoch das einzige Risiko, da sie für das Geld, dass nicht ausbezahlt wurde und die Zinsen etc. haften müssen. Die Sparkasse dürfte damit gerettet sein. Die helfenden Kunden jedoch sind schlimmsten Falls vollkommen ruiniert, wenn sie die Raten nicht mehr bezahlen können und die Dorfsparkasse X kann weiter den dicken Max machen und noch andere abzocken.

Das besonders perverse ist die Tatsache, dass das Geld - also der Kreditbetrag - defacto nicht einmal vorhanden sein muss, da die Bank diesen ja nicht auszahlen muss. Das ist der bizarre Vorteil von Buchgeld.

Jeder Bürger, der die Privatinsolvenz beantragt, muss sich mehr als 7 Jahre zutiefst demütigen lassen. Gleiches gilt für Hartz4-Empfänger. Bei den Banken und Insolvenzkonzernen schiebt man die Kohle nur so hinein. Warum tut man dieses nicht auch mit den Banken? Wo war übrigens bei der ganzen Geschichte das Bundesaufsichtsamt für Bank- und Kreditwesen? Die Antwort ist einfach: Es sind die Banken, die bestimmen, was passiert. Wenn die Banken Geld vom Staat verlangen, bekommen sie es, da der Staat ansonsten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Staat ist erpressbar und hat sich erpressen lassen. An das einzige richtige Mittel, die Verstaatlichung, traut sich der Staat nicht heran. Wenn der Steuerzahler schon das einzige und volle Risiko trägt, dann haben die Banken in privater Hand nichts mehr zu suchen.

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Querdenkerforum: Der Kaiserin neue Kleider
10/20/2008 12:42 PM
Zitat:Bricht nicht auch der Bildhauer Peter Lenk ein Tabu, wenn er in dem Relief "Ludwigs Erbe" u.a. die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nackt darstellt?

... Das Märchen handelt von einer Kaiserin, die sich von zwei Betrügern für viel Geld neue Gewänder weben lässt.

Diese machen ihr weis, die Kleider seien nicht gewöhnlich, sondern könnten nur von Personen gesehen werden, die ihres Amts würdig und nicht dumm seien.

Tatsächlich geben die Betrüger nur vor zu weben und der Kaiserin die Kleider zu überreichen.

Aus Eitelkeit und innerer Unsicherheit erwähnt diese nicht, dass sie die Kleider nicht sehen kann und auch die Menschen, denen sie ihre neuen Gewänder präsentiert, geben Begeisterung über die scheinbar schönen Stoffe vor.

Der Schwindel fliegt erst auf, als ein Kind ausruft, die Kaiserin habe gar keine Kleider an. ...


frei nach Des Kaisers neue Kleider

Was würde das Kind wohl sagen, wenn es herausbekommt, dass die Bundesregierung über die 500 Mrd. Euro, die sie jetzt zur "Rettung" der Banken schnell mal "locker gemacht" hat, gar nicht verfügt?[Link] [Cache]
ad sinistram: De dicto
10/20/2008 12:09 PM
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BooCompany: Schon wieder Post von Ecki Spoerr (INSIDER)
10/20/2008 12:01 PM
Hat jemand zu früh gequatscht oder hat der Focus tatsächlich ins Blaue hinein über mögliche Standortschließungen gemutmaßt? Wir werden sehen. Zumindest sieht man sich zu einem Dementi genötigt:[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Online-Journalismus
10/20/2008 11:47 AM

Und wieder einmal ein überaus beliebtes Thema: Journalisten gegen/für/neben/? Blogger. Bei Stefan Niggermeier geht es um Journalismus und die Tatsache, dass der anscheinend ungeliebte Onlinejournalismus qualitativ miserabel ist. So miserabel, dass er den Begriff Journalismus eigentlich nicht verdient.

Nun ja, dazu fällt mir eben beinahe zwangsläufig die Diskussion ein darüber, ob Bloggen nun Journalismus ist, oder nicht. Kann man vermutlich nicht generell beantworten, aber mein Geschreibsel hier ist definitiv kein Journalismus. mal sehen, was die Thesen, die Stefan Niggermeier hier aufgestellt hat, zum Thema Bloggen hergeben.

  • Die Verlage und Sender probieren im Internet gerade aus, ob es nicht auch mit weniger Journalismus geht.

    Klar geht das. Gehen tut viel. Die Frage ist eher, was bei rauskommt. Und Blogs? Nun, ein Blog hat i.d.R. Wenig mit einem Verlag zu tun. Blogs werden meist von Einzelnen privat betrieben. Beim Bloggen geht die Entwicklung nicht hin zu weniger Journalismus, sondern eher zu mehr. Blogs haben ganz ohne irgendeinen journalistischen Anspruch angefangen. Seit dem Boom der Microblogging Dienste geht die Entwicklung auch bei Blogs eher in Richtung mehr Journalismus. Oder einfach mehr Schreib- und Textqualität. So weit Journalismus mit Recherche und der Prüfung von Meldungen zu tun hat, da werden Blogs nie an das herankommen, was Verlage leisten (können). Jedenfalls nicht, so lange Blogs ohne den ganzen Verlagshintergrund erstellt und betrieben werden. Was die sprachliche Qualität angeht, da werden Blogs zulegen, und in Einzelfällen kann ein talentierter Blogger auch durchaus mit einem studierten Journalisten gleichziehen.

  • Online-Journalisten müssen nicht schreiben können.

    und:

    Redigieren und Korrigieren ist optional.

    Nun ja, Blogger müssen nicht unbedingt schreiben können. Sollten sie aber. Jedenfalls dann, wenn sie hoffen, damit eine größere Leserschar zu erreichen. Und Redigieren und Korrigieren? Redigieren ist einem Einzelkämpfer wohl kaum möglich. Korrigieren ist möglich, aber lange nicht so effektiv, wie wenn jemand Anders die Texte korrekturliest. Man ist nun mal i.d.R. für seine eigenen Fehler blind. Insofern werden Tippfehler in Blogs eher toleriert als in Printmedien. Tippfehler im Onlinejournalismus werden daher wohl ebenfalls eher toleriert. Aber was zu viel ist, ist zu viel. Ab einer gewissen Toleranzgrenze hängt dem Leser die "Kanaksprak" zum Hals raus, und er surft weiter.

  • Jedes Medium wird im Internet zum Boulevard-Medium.

    Kann ich so für Blogs nicht bestätigen. Blogs sind vielfältig. Auch gerade deshalb, weil jedes Blog, da von einem Individuum erstellt und gepflegt, auch durch und durch individuell ist. Da gibt es sicher Boulevard-Blogs. Na und? Es gibt Millionen von Blogs. Da ist für jeden was dabei. Allerdings wünsche ich mir mehr Blogs der Art eines Stefan Niggermeier.

  • Relevanz ist kein Kriterium.

    Gegenfrage: Was ist Relevanz? Für mich ist das relevant, was für mich relevant ist. Das ist so trivial, wie es klingt. Sollte es für mich relevant sein, dass Paris Hilton heute blaue Socken trägt, na, dann schreibe ich eben darüber. Sollte für mich die Philosophie des Sokrates, wonach er weiss, dass er Nichts weiss, relevant sein, na, dann schreibe ich darüber. Relevanz ist für einen Blogger etwas sehr Persönliches. Und das ist auch gut so.

  • Berichtet wird, was mühelos zu recherchieren ist.

    Das kann man bei Bloggern, zumindest noch bis auf Weiteres, sogar noch drastischer formulieren: Recherchiert wird nicht. Gebloggt wird, was entweder gerade durch die Blogosphäre rauscht, oder welch absurder Gedanke dem Blogger auch grade quer liegt.

  • Redaktion und Werbung müssen nicht so genau getrennt werden.

    Dies ist ein Punkt, auf den auch Blogger sehr achten müssen. Teilweise noch mehr als Verlage. Aber das Thema Werbung in Blogs ist ja schon oft genug breit getreten worden.

  • Warum ein gutes Foto zeigen, wenn es auch 100 schlechte tun?

    Nun ja, zunächst mal ist der Speicherplatz für Blogger nicht unendlich. Auch zu Zeiten von Flickr und ähnlichen ist der Speicherplatz nicht unendlich. Und der Platz auf dem Bildschirm ebensowenig. Also tun Blogger gut daran, die Menge der Bilder zu begrenzen. Und die Qualität? Nun, es ist sehr unterschiedliche Qualität. Unter den Bloggern sind sicher auch professionelle Photographen. Und sicher auch talentierte Hobbyisten. Aber eben auch typische nebenbei-Knipser wie ich.

  • Klicks gehen immer vor Qualität.

    Das ist allerdings eine Tendenz, die ich leider auch bei Blogs ausmachen kann. Und da werde ich sicher Nichts gegen tun können, das ist wohl der Lauf der Dinge. Es scheint eben typisch menschlich zu sein.

Die Grenze zwischen Journalismus und Bloggen ist heute nicht mehr so eindeutig und deutlich zu sehen. Der Journalismus, gerade in seiner online-Form, nähert sich immer mehr einer Trivialität an, wie sie auch in Blogs einmal gängig war und zum Teil heute noch ist. Und Blogs nähern sich teilweise zumindest einer qualitativ hohen Schreibe an. Bloggende Journalisten tun ein Übriges, um die Grenzen verschwimmen zu lassen. Was Qualität angeht, hier sind auch und gerade die Leser gefragt. Denn wenn eine Mehrheit Triviales wünscht, nun, dann wird in der Mehrheit Triviales serviert. Und wenn die Minderheit, die Qualität wünscht, zu gering ist, dann wird dieser Sektor aussterben oder ein vergessenes Nischendasein führen. Hier wird wohl der marktwirtschaftliche Mechanismus von Angebot und Nachfrage das Ergebnis bestimmen.

Meiner ganz persönlichen Einschätzung nach hat die Tageszeitung ausgedient. Sie ist nicht so schnell und so aktuell wie Blogs, und nicht so tiefschürfend wie Magazine. Vielleicht bekommen wir statt der Tageszeitung bald eine Wochenzeitung. Die wird dann dicker als die Zeitung heute, wird Samstags (pünktlich zum Wochenende) ausgeliefert und hat die Zeit und die Mittel, die Woche etwas genauer auseinander zu nehmen. Und am Samstag beim ausgiebigen Frühstück eine Zeitung physisch parat zu haben, und Zeit zu haben und sich zeit zu nehmen, diese Zeitung durchzulesen, das hat was für sich. Nicht diese schnell-schnell Herumgesurfe in der typisch hektischen Arbeitswoche. Zeit haben. Sich Zeit nehmen. Und diese Zeit nutzen. Das geht mit Printmedien immer noch besser als im Internet.

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Neues aus Rorkvell: Wissen ist Macht
10/20/2008 11:47 AM

... nichts wissen macht auch Nichts. So witzelten wir schon in der Schule. Aber da ist sehr viel mehr dran als ein Wortspiel, wie Roberto J. De Lapuente von Ad Sinistram ausführlich darlegt. Etwas nicht zu wissen mag eine Schwäche sein. Aber erstens haben Menschen nun mal Schwächen, und zweitens sind Menschen nicht die Maschinen, als die sie heute weitgehend behandelt und eingestuft werden. Es mag also eine Schwäche sein, aber zu dieser Schwäche nicht zu stehen und sie zu kaschieren und zu verleugnen, das ist eine Katatstrophe. Und je allwissender sich ein Mensch gibt, und in je höhere und verantwortungsvollere Positionen er dadurch kommt, um so katastrophaler macht sich seine Schwäche im Ergebnis bemerkbar. Der Gedanke an die aktuelle Politik sowie an die Bankenkrise kommt dabei nicht von ungefähr.

Zum Glück muss ich hier kein Wissen ausbreiten. Ich kann mich ganz auf Gedanken und manchmal Gefühle beschränken. Ich schreibe hier, was ich zu bestimmten Themen denke, was meine Meinung dazu ist, und manchmal, was ich dazu oder dabei fühle. Mehr nicht. Dabei stelle ich auch mal Zusamenhänge her, die sich mir nun mal so aufdrängen. Nicht immer sind solche Zusammenhänge wirklich haltbar. Aber es sind nun mal meine Gedanken dazu. Und wenn ich mich irre, was ja durchaus vorkommt, und ich bemerke das, dann schreibe ich das auch. Ich habe über die Jahre immerhin so viel an Wissen und Erfahrung gesammelt, dass ich von mir selbst sagen kann, dass ich, gemessen am Wissbaren, tatsächlich so gut wie Nichts weiss. Aber das stört mich nicht. Im Gegenteil, das macht neugierig auf all das, was ich nicht weiss. Und da meiner Erfahrung nach jedes Stück Wissen, das man sich erarbeitet hat, dutzender neuer Wissenslücken offenbart, dürfte das durchaus für die Ewigkeit reichen. Je länger man lebt, und je länger und intensiver man lernt, um so größer und umfangreicher wird all das, was man als nicht-Wissen und noch zu lernen erkennt.

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Deutschland Debatte: Bedingungen der Finanzspritzen
10/20/2008 11:41 AM

Die Regierung hat Bedingungen formuliert, aber wegen der Auflage, dass alles im Geheimen ablaufen soll, unüberprüfbar gemacht, so dass massive Abweichungen von der Beruhigungspille gegenüber dem Volk zu erwarten sind:

  1. Manager des betroffenen Instituts nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, Einzelfallausnahmen sind möglich
  2. Dividenden nur an den staatlichen Rettungsfonds ausschütten
  3. zur Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen verpflichten
  4. einer einzelnen Bank insgesamt maximal zehn Milliarden Euro an staatlicher Hilfe
  5. Schrott-Wertpapiere maximal 4 Milliarden Euro aufkaufen
  6. Einfluss auch “Geschäftspolitik” der betroffenen Institute und deren Nachhaltigkeit
  7. Forderung nach Reduzierung oder Aufgabe risikoreicher Geschäfte möglich
  8. Keine Abfindungen, Bonifikationen oder sonstige Vergütungen zahlen, die nicht durch eine gesetzliche Regelung vorgeschrieben sind.

Es deutet sich an, dass nur Landesbanken Schlange stehen, um an den bundesstaatlichen Geldnapf zu kommen. In dem Falle sagt DD:

Da Landesbanken in die Landeshoheit fallen, werden, budgetverträglich, die Transferbeträge des Bundes an die jeweiligen Länder über 5 Jahre gestreckt reduziert!

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Politprofiler: Die Bank der Banken
10/20/2008 11:35 AM
Der Gott des Geldes

Woher hat die EZB und auch die FED ihr Geld? Diese Fragen stellen sich seit der Finanzkrise viele Bürger auf der ganzen Welt. Die Antwort ist:
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ), englisch: Bank for International Settlement, hat ihren Sitz in Basel/Schweiz und definiert sich selbst als "...eine internationale Organisation, die die internationale Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich fördert und Zentralbanken als Bank dient".

Die BIZ wurde 1930 gegründet und ist damit weltweit die älteste internationale Finanzorganisation.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wurde am 17. Mai 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie von zwei Gruppen privater Banken aus Japan und aus den Vereinigten Staaten errichtet. Ursprünglich sollte sie die Zahlungsfähigkeit Deutschlands im Zusammenhang mit den Reparationszahlungen sicherstellen. Bereits 1931 mit Einstellung der deutschen Reparationen auf Grund der Weltwirtschaftskrise entfiel diese Aufgabe weitgehend. Die deutschen Zahlungsschwierigkeiten hatten allerdings nur den letzten Anstoß zur Schaffung einer Organisation gegeben, die als „Bank der Zentralbanken" die Zusammenarbeit zwischen diesen fördert und ihnen Möglichkeiten für neue Geschäfte eröffnet.

Zu den Organen der BIZ zählen die Generalversammlung der Mitgliedszentralbanken, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, die sich aus Mitgliedern der obersten Führungsebene der Bank zusammensetzt. Zu den aktuell 49 Mitgliedern der BIZ zählen unter anderem die Zentralbanken von Deutschland und den USA sowie die Europäische Zentralbank.

2001 sollen angeblich alle privaten Aktien zurückgekauft worden sein, doch die Teilhabe der FED an der BIZ zeugt davon, dass immer noch Privataktionäre sogar an der BIZ beteiligt sind.

Diese Bank gewährt also auch der EZB Kredite auf die Devisenreserven der EU-Staaten für Finanzspritzen, die wir jetzt vermehrt gesehen haben. Doch auch hier stellt sich die Frage woher hat diese BIZ wiederum das Geld und Bürgschaften für die gewährten Kredite.

Die Frage nach unserem Geld entpuppt sich wie eine russische Maruschka oder wie die Fragen nach dem Entstehen des Weltalls. Jede beantwortete Frage ergibt die nächste Frage.

"Woher kommt dann unser verdammtes Geld?"

Das verhält sich wohl so, wie eine Religion und das hören wir auch in den letzten Tagen immer wieder in den Medien. "Die Psychologie muss stimmen!" Solange die Menschen also an das Geldsystem glauben und es so am Leben erhalten, wird es sich unter den Händen der wenigen eingeweihten und prädestinierten Priester des Geldes wundersam vermehren und uns wie eine Geisel mit der Furcht vor der Hölle am Laufen halten.

Wir füttern also mit unserem Geldglauben einen Tempel der Weltherrschaft, der uns nach Belieben steuert und ausbeutet, enteignet und zu Kriegen aufhetzt. Hinter diesem Tempel sind aber einige wenige Nutznießer, die noch nicht enttarnt sind. Doch ist es unglaublich, wenn alle Geldströme in der BIZ zusammenlaufen und fast die ganze Welt in Form von Nationalbanken an der BIZ beteiligt sind, sollte die Finanzierung der Staatsschulden keine Probleme mehr aufwerden - denn die Gewinne wären allen Bürger sicher.

Doch offensichtlich ist es nicht so. Also wohin fließen die Gewinne aus der Geldwirtschaft wirklich, wenn sie nicht in den Kassen der Nationalbanken landen? Vermutlich doch in private Kanälen und uns wird nur weisgemacht, dass die Staaten an der BIZ beteiligt sind.

Für mich gibt es dafür keine andere Erklärung.



Greenspan mit BIZ wegen Goldpreismanipulationen angeklagt
Im Jahr 2001 war in den USA ein Verfahren gegen Greenspan und die BIZ wegen des Verdachts der Goldpreismanipulation anhängig, das ohne Konsequenzen für den Banker verlief.

GATA deckt Goldmanipulation auf

>>>Originalartikel

Die amerikanische Gruppierung GATA (‚Gold Anti-Trust Action Committee') reichte im Februar 2002 beim Distriktgericht in Boston eine Klage gegen das US-Schatzamt, die US-Notenbank und verschiedene Großbanken ein. Der Vorwurf: Die US-Regierung habe sich seit 1994 mit führenden Banken verschworen, den Goldpreis auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Den Banken gehe es dabei um immense Profite, während die Regierung der ganzen Welt einen starken Dollar vorgaukeln könne, der längst nicht mehr existiere.

"Diese Manipulation scheint drei Ziele zu verfolgen", führt die Klageschrift weiter aus: "

  1. "Der Goldpreis darf nicht steigen, weil dies einem Warnzeichen für die Inflation der amerikanischen Währung gleichkäme.
  2. "Der Goldpreis darf nicht steigen, weil dies die internationale Schwäche des Dollars verraten würde.
  3. "Banken und andere Geldinstitute, die sich selbst mit niedrig verzinsten Goldanleihen finanzierten und deshalb über zuwenig Gold verfügen, sollen keine schweren Verluste erleiden. Das wird aber unweigerlich eintreten, wenn der Goldpreis ansteigt."

Gold wäre nämlich noch immer ein zuverlässiges Barometer für die Währungsinflation, würde man seinen Preis nicht künstlich drücken. Denn ein hoher Goldpreis deutet immer auf instabile Währungen hin. Wenn also die amerikanische Regierung den Goldpreis kontrollieren kann, argumentierten die GATA-Anwälte, so kann sie damit auch fälschlicherweise den Wert des Dollar kontrollieren. Gold ist und bleibt vorerst ein politisches Metall.


Die beklagten Großbanken hingegen machen bei dieser ‚Goldverschwörung' um des schnöden Mammons willen mit. Dabei läßt sich das komplizierte Spiel einfach erklären: Auf dem Papier leihen sich die Geldinstitute von den nationalen Zentralbanken Gold zu extrem niedrigen Zinssätzen (ca. 1%). Dieses geliehene Gold verkaufen sie anschließend auf dem offenen Markt. Der Erlös wird dann in Staatspapieren oder gar in hochspekulativen Derivatgeschäften investiert, weil dort am meisten Profit zu machen ist. Gemäß Wall Street-Analysten steckten die Großbanken Billionenbeträge ins unsichere Börsenkasino. Im Jahr 2003 besaß allein die Investmentbank ‚J. P. Morgan' 25 Billionen Dollar an Derivaten.

Geht alles gut, streichen die Banken Traumgewinne in Milliardenhöhe ein. Sollte indes die Börse zusammenbrechen oder auch nur schon der Goldpreis deutlich ansteigen, so würden Finanzinstitute wie ‚J. P. Morgan', die Gold für Milliardenbeträge geliehen haben, bald vor dem Bankrott stehen, warnen Experten. Sie könnten nämlich die Zinsen auf dem gestiegenen Goldpreis plötzlich nicht mehr bezahlen.

Die GATA-Klageschrift machte unter anderem geltend, daß in den Jahren zwischen 1998 und 2001 die Nachfrage für Gold deutlich größer war als die jährlichen Fördermengen, was automatisch zu einem höheren Goldpreis hätte führen müssen.

Doch das ist nicht geschehen. Der zu niedrige Goldpreis schwächt nicht zuletzt jene afrikanischen Nationen, wo Gold in großem Stil gefördert wird. Deshalb begründete GATA ihren Entschluß zur Klage mit "Schäden, die durch eine Manipulation des Goldmarktes entstanden sind".

Am 26. März 2002 wies das Gericht die Klage jedoch ab, weil die Kläger keinen persönlich erlittenen Schaden geltend machen könnten. Dank diesem Kunstgriff mußte das Gericht nicht zur hochbrisanten Beweisführung in der Klageschrift Stellung nehmen, deutete jedoch an, daß ein berechtigter Kläger - beispielsweise eine Goldmine - mit besseren Chancen rechnen könnte. Bedenkt man, wer die Beklagten waren, so spricht bereits diese Bemerkung für den Mut des Richters.

Die ELITE der Finanzwelt saß auf der Anklagebank

GATA klagte nämlich Politiker wie den ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers und Ex-Präsident Bill Clinton ebenso an wie Alan Greenspan, Chef der amerikanischen Notenbank, und diverse Großbanken, darunter die ‚Bank für Internationalen Zahlungsausgleich' (BIZ), ‚J. P. Morgan', ‚Chase Manhattan', ‚Citigroup', ‚Goldman Sachs und die ‚Deutsche Bank AG'.

Das größte amerikanische Unternehmen im Goldeinzelhandel - ‚Blanchard and Co'. - nahm sich die Urteilsbegründung des Bostoner Gerichts zu Herzen und klagte ein Jahr später im Namen aller privaten Goldinvestoren gegen die Investmentbank ‚J. P. Morgan' und die größte kanadische Goldminengesellschaft ‚Barrick Gold Mining Corp'.

Der Vorwurf lautete erneut auf ungesetzliche Manipulation des Goldpreises. Seit 1987 habe das Kartell auf diese Weise einen unlauteren Profit von 42 Milliarden Dollar gemacht. Im selben Jahr übernahm Alan Greenspan übrigens das Steuer der ‚Federal Reserve', jenem privaten Bankenkonsortium, dem der amerikanische Dollar gehört.

Die beklagte ‚Barrick Gold Mining Corp.' verfügt ihrerseits über enge wirtschaftliche Bande mit dem Bush-Clan. ‚Barrick' spendete ansehnliche Summen für die politischen Wahlkämpfe der Bushs und holte Bush senior nach seiner Vertreibung aus dem Weißen Haus an Bord des Unternehmens.

Leider wurde die ‚Blanchard'-Klage in New Orleans, Mississippi, eingereicht - in jenem amerikanischen Bundesstaat, der laut US-Statistik die korruptesten Richter aufweist - obwohl man ehrlicherweise sagen muß, daß auch jedes andere amerikanische Gericht es kaum wagen würde, in ein solches Wespennest zu stechen.

Wie vorauszusehen war, schmetterte die Richterin in New Orleans am 3. September 2003 die Klage ab, "weil es der Klägerin nicht gelungen ist, ein Klagebegehren vorzutragen, dem hätte entsprochen werden können". Wenig später warnte Michael Bolser von GATA: "Wir stehen jetzt vor einer Situation, die Sir Eddie George, der Präsident der ‚Bank von England', als Abgrund bezeichnete. Er sprach nicht von einem vorübergehenden Abgrund; er sprach von der dauerhaften Wertzerstörung des amerikanischen Dollars."

Wege aus der Krise


Gerade zu anrüchig klingt der Artikel im Handelsblatt vom 19.10.08 "Wege aus der Krise: Von Roosevelt lernen". Darin wird Rossevelts Beschäftigungsprogramm als grundlegendes Management aus der Depression von 1929 - 1933 angepriesen. Ganz vergessen ist der Zweite Weltkrieg, der die ganze Welt sehr viel Geld kostete und mit Reparationsforderungen gegen Deutschland ausgeglichen wurden. Natürlich ist das ein unpopulärer Gedanke, aber der Zweite und auch der Erste Weltkrieg machten Finanztechniken den Weg frei, die Staaten zu entschulden. (Ich will hier Deutschland nicht von seinen politischen und menschlichenVerfehlung aus dem Dritten Reich freisprechen). Doch der Versailler Vertrag war ein Finanzierungsprojekt übernommen aus dem Ersten Weltkrieg für die ganze Welt. Die Wirtschaftskrise verschärfte sich 1933 auch, weil Deutschland seine Schulden aus diesem Vertrag nicht mehr nach kommen konnte. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand die BIS, die heute als höchste Bank im Finanzsystem gilt und über der EZB und der FED steht - ist ist der Wächter unseres Geldsystem, um das die Politik heute mit so vielen Steuerschuldverschreibungen kämpft.

Der Faden der Finanzgeschichte ist ROT - BLUTROT. Angetrieben von der Gier der Banker, die niemals auf Zinsen und Rückzahlung verzichteten. Die Finanzwirtschaft unserer Zivilisation war schon immer der Motor für Krieg und die Ausbeutung.

Wir werden sehen, was die Finanzkrise dieses Mal bringt. Kriege und Verfolgung von vermeintlich Schuldigen oder tatsächlich eine psychologische Kur für alle Beteiligten wie im Lösungsszenario von Roosevelt aus dem Jahr 1933.[Link] [Cache]
elementarteile: Freikaufen…
10/20/2008 11:32 AM

wenn er sich dann mal aufrafft haut er aber auch richtig rein, der herr zaf

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elementarteile: Die Banken sind sicher!
10/20/2008 11:32 AM

Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Banken sicher sind. Es stehen Bürgschaften und Kredite in ausreichendem Maß zur Verfügung.

Das jedenfalls sagt der Ackermann, aber wartet ab, es kommt noch besser!

Sehen Sie die Gefahr, dass der Gedanke der Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums durch die Finanzkrise beschädigt worden ist?

Ja, diese Gefahr sehe ich. Die Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft sehen jetzt ihre Stunde gekommen. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen.

Feinde der Freheit“. Genauso gut könnte Herr Ackermann jetzt sagen, wer gegen die Banken argumentiert unterstützt den Terrorismus.

Es gibt ja Leute, die meinen einen Zusammenhang zwischen Gesetzen zu inneren Sicherheit und der Bankenkrise erkennen zu können, nun, hier habt ihr Futter.

Die Stoßrichtung zeichnet sich ab.

aber wartet ab, es kommt noch absurder:

Wir müssten jetzt womöglich auch dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Wir bei der Deutschen Bank sind stolz auf diese Leistung – und auch die Deutschen können darauf stolz sein.

ähhmmm ja

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Alles fliest weiter
10/20/2008 11:07 AM

Künstlerisch ist die Käferphase sicherlich nicht seine stärkste, dennoch macht der hallesche Kachelmann, der seit jahren dabei ist, die Innenstadt mit selbstgestalteten Keramikplatten zu fliesen, weiter mit seinem großen Werk, für das PPQ mittlerweile als amtliches Gesamtverzeichnis gilt. Neuentdeckungen sind inzwischen selten, das viele Preziosen bereits archiviert und inventarisiert werden konnten. Gelegentlich aber entdecken Fliesenforscherfreunde doch noch neue Beweise für handwerkliches Geschick und Kunstsinn in der Provinz - wie hier, am rustikalen Rande des Steinweges.[Link] [Cache]
Surimi: Pur oder mit Aioli?
10/20/2008 11:07 AM
"im kontext des artikel ein interessanter aspekt...." Und neben dieser Geschmacksfrage, zu der ich jetzt was sagen könnte, wenn ich Lust und wieder mal Appetit darauf hätte, hier noch eine weitere Frage: Warum ist im Beitrag unter dem Link Nr. 1 zumindest auf meinem Bildschirm so ein abgrundtief dumm-dämliches Foto, welches sämtliche Quellen dort karikiert?[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 20.10.2008, 10.35 Uhr
10/20/2008 11:07 AM
Wenn sich der Bock zum Gärtner macht
TP - Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.
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Die 70-Milliarden-Boni-Bonanza
FTD - Trotz des Finanzchaos an der Wall Street streichen die Banker nach einem Zeitungsbericht noch immer milliardenschwere Bonus-Zahlungen ein. Bei Morgan Stanley könnten sich die Mitarbeiter für ihr Gehalt sogar die ganze Bank kaufen.
Anmerkung: Wie viele Beweise braucht es noch, dass dieses System verrottet ist?
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Wann kommt die Bankrott-Erklärung der Vierten Gewalt?
TP - Der ehemalige Stern-Chefredakteur Michael Jürgs kritisierte in der [extern] FAZ "das Regime der Flanellmännchen", also der Controller. Doch dies greift zu kurz. Wir haben nämlich oftmals nicht penibel aufgeschrieben, wie viele Stunden es uns gekostet hat, Studien und Fachaufsätze zu lesen. Aber: nur, wer mehr weiß, als der Konzernvertreter/Politiker und sein PR-Mann, der kann auf Augenhöhe mit Experten sprechen und wirklich Missstände aufdecken oder Schönfärberei als solche entlarven. Die alten Doyens des "Spiegel", die inzwischen leider in Rente sind, haben so gearbeitet. Das klingt nur nicht so sexy, und so hat mancher Kollege deshalb mehr mit "Geheimpapieren" angegeben als mit der eigentlichen Arbeit: stundenlangem Lesen. Kämen heute die Reporter, die den Watergate-Skandal aufdeckten, mit ihren Analysen aus der Library of Congress in die Redaktion eines deutschen TV-Magazins, sie bekämen zu hören: Wer soll denn das alles lesen?
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Demokratie in der Krise
Tagesspiegel - Die deutsche Politik darf sich von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhöhnt fühlen. Und ein Bürger, der herausfinden will, welche Bank wie viel Hilfen bekommt, ebenfalls.
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Der Kapitalismus besiegt den Staat

taz - Ob Commerzbank oder Deutsche Bank - sie werden jetzt behandelt wie Spione des Bundesnachrichtendienstes. Höchste Geheimhaltung! Das Volk soll zwar für Milliardensummen bürgen, aber welche Bank konkret profitiert, das soll nicht einmal das ganze Parlament erfahren dürfen. Warum diese Scheu? Andere Länder sind viel auskunftsfreudiger. In der Schweiz weiß man bis ins letzte Detail, wie die UBS gerettet wurde. In den USA ist genau bekannt, welchen Großbanken staatliches Eigenkapital aufgenötigt wurde. Und transparent ist auch die Teilverstaatlichung in Großbritannien. Nur in Deutschland wird so getan, als wäre der geheiligte Standort bedroht, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutsche Bank oder die Commerzbank nicht ohne Staatshilfe überleben kann.
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Sicherheitsrisiko Bundesbank

FTD - Die Unabhängigkeit der EZB ist nur geliehen. Sie wurde ihr von den EU-Staaten und dem EU-Parlament durch den Maastricht-Vertrag gegeben. Dieser Vertrag kann durch den Souverän jeder Zeit geändert werden. Den Pakt im Krisenfall mal eben außer Kraft zu setzen, wie jetzt geschehen, kann jedenfalls nicht europäische Praxis werden. So wenig wie die Goldreserven der Bundesbank dieser selbst gehören, sondern dem deutschen Volk, genauso wenig können sich die selbstverliebten Notenbanker der EZB mit ihrer Geldpolitik auf Dauer abseits der vom Souverän legitimierten Politik stellen.
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Mehr Kapitalismus wagen

FTD - Der Versuch der US-Regierung, im letzten Moment doch einmal Nein zu sagen, hat deshalb erst recht wie ein Brandbeschleuniger gewirkt: Seit Washington sich am 15. September entschloss, eine Pleite der großen Investmentbank Lehman Brothers sehenden Auges hinzunehmen, eskalierte im Finanzsystem eine Vertrauenskrise, die uns an den Rand einer Wirtschaftskatastrophe getrieben hat. Den Regierungen bleibt nun erst einmal gar nichts anderes übrig, als billionenschwere Katastrophenabwehr zu leisten. Trotzdem muss jedem klar sein, dass damit auf Dauer noch viel größere Risiken heraufbeschworen werden.
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"Lafontaine wird unterschätzt"

FAZ - Heiner Geißler war Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Generalsekretär der CDU und gilt als „linkes Gewissen" in der Union. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der 78-Jährige, warum der Kapitalismus am Ende ist, welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Finanzkrise ziehen muss - und warum man an der Linkspartei nicht mehr vorbeikommt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Nach der Krise ist vor der Rezession

FTD - Auf den drohenden Bankenkollaps hat die Bundesregierung mit atemberaubenden Entscheidungen reagiert. Die Frage ist, ob das reicht, um den zweiten drohenden Kollaps zu verhindern: den Absturz der realen Wirtschaft. Und ob die Regierung darauf vorbereitet ist, was auf den Rest der Republik derzeit zukommt. Noch orakelt die Kanzlerin, dass es "nicht zu einem "dauerhaften Konjunktureinbruch" komme. Oder dass die "Unternehmen krisenfest aufgestellt" seien. Das lässt befürchten, dass Angela Merkel das Debakel unterschätzt, das da derzeit naht. Alle Erfahrungen und aktuellen Krisensignale lassen darauf schließen, dass dem Rettungspaket für die Banken möglichst rasch ein Rettungspaket für den Rest des Landes folgen sollte. Sonst kann aus dem Abschwung schon in ein paar Wochen ein wirklich verheerender Absturz werden.
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Die Welt neu zusammenzusetzen
Tagesspiegel - Das Geschäft der Banken ist im Grundsatz seit jeher krisenanfällig. Denn sie borgen sich Geld bei Sparern und Anlegern und verleihen dieses weiter in Form von Krediten für Unternehmen und Haushalte. Oder sie investieren es in Wertpapiere aller Art, die ihrerseits zur Finanzierung von Unternehmen dienen. Aus der Differenz zwischen dem Zins für das aufgenommene Geld und dem für die vergebenen Kredite erzielen sie ihren Gewinn. Geraten aber die Kreditnehmer einer Bank in Zahlungsnot oder werden ihre Wertpapiere unverkäuflich, kann auch das Geldhaus selbst schnell in Schieflage geraten, wenn es seinen Kunden deren Geld nicht zurückzahlen kann. Weil die Kredite zumeist auf lange Frist vergeben werden, während die aufgenommenen Spargelder eher kurzfristig abrufbar sind, muss jede Bank unbedingt vermeiden, dass ihre Einleger an der Sicherheit ihrer Spareinlagen zweifeln. Wenn alle gleichzeitig ihr Geld zurückfordern, ist jede Bank sofort pleite.
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"Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein"

Tagesspiegel - SPD-Vize Andrea Nahles im Interview über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise.
Anmerkung: Was Nahles Wendehals von sich gibt, ist einfach unglaublich.
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GROSSE WORTE: Klassentreffen ohne Nasenbluten
10/20/2008 10:53 AM

Als ich noch in der Schule war, hatte ich dort einen ganz speziellen “Freund”. Dirk hieß er und ich konnte ihn nicht leiden. Was auf Gegenseitigkeit beruhte. Den Grund dafür kennen wir beide wohl nicht. Jedenfalls kam es auf der Hofpause oder nach der Schule öfter vor, dass wir uns rauften – bis hin zum Nasenbluten. Pro Woche gab es zwei, drei Einträge ins Hausaufgabenheft für jeden von uns. Was ein Spaß für uns und unsere Eltern. :lol:

Am Sonnabend hatten wir Klassentreffen. Und was soll ich sagen – der Typ von damals ist ein angenehmer Zeitgenosse geworden. :mrgreen: Wir haben uns prächtig unterhalten, mit den anderen aus der Klasse natürlich auch. War ein wirklich sehr lustiger Abend mit vielen Erinnerungen. Und natürlich saß ich neben meiner “Sandkastenfreundin” Katrin. Die, wie alle anderen Mädels aus der Klasse, eine sehr hübsche Frau geworden ist. Schön war es, zu sehen, dass aus jedem etwas geworden ist. Viele haben Kinder, sogar schon ein Haus und stehen beruflich mitten im Leben.

Übrigens war ich sehr positiv überrascht, wie relativ schnell die Planung und Organisation ging. Im Januar habe ich mit zwei Schulkameraden aktiv begonnen, die ersten Kontakte zu knüpfen. Im Februar gingen wir durch unseren alten Stadtteil Mockau, bereits wenige Wochen später hatten wir schon recht viele Mitschüler gefunden. Kommuniziert haben wir (auch) über eine Google-Mailingliste. Ein kleines Blog zum Treffen gibt’s auch. Gesiegt haben am Ende aber doch die gute alte SMS und der direkte Anruf. Was aber auch okay ist, muss ja nicht alles zwonullig ablaufen. :-)

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ad sinistram: Mehr Sokrates wagen...
10/20/2008 10:08 AM
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redblog: Links um zehn # 74
10/20/2008 10:04 AM
Über gottlose Klagen, globale Reichtumsverteilung, spezialdemokratische Sozialabbauer, eine "Datenpanne" bei Springer und die erste bettelnde Bank.

[LINK] Fast jeden kann man in den USA verklagen. Gott gehört nicht dazu, er verfügt über keine ladungsfähige Anschrift.
[LINK] Wie reich bist du im globalen Vergleich? Die Global Rich List sagt es Dir.
[LINK] Zurück in die Vergangenheit, Spezialdemokraten wählten neue alte Führung des Sozialabbaus.
[LINK] Persönliche Daten von Anzeigenkunden des Axel Springer Verlags waren im September wochenlang offen im Internet abrufbar.
[LINK] Nachdem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz [pdf] im Schweingsgalopp durch die Instanzen der bundesrepublikanischen Institutionen getrieben wurde streckt die Bayerische Landesbank den Finger in die Luft und brüllt: "Hier, hier, hier, ich will Zaster!"

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Staat rettet Staat
10/20/2008 09:07 AM
Das Rettungspaket der Bundesregierung zur Bankenkrise sieht vor, dass Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen, dem Großbürgen Staat dafür Mitspracherechte einräumen müssen. Die erste Hand, die sich hob, kam von der Landesbank Bayern, die ein paar Milliarden braucht, um ein paar neue Löcher in der traditionell löchrigen Bilanz zu stopfen. Mitspracherechte des Staates sind für die Manager in München kein Problem - sie sind sowieso vom Staat berufen, werden vom Staat kontrolliert, denn der ist schließlich - so, wie es sich SPD, Linke und Jusos für alle Banken wünschen, um löchrige Bilanzen für immer zu verhindern - einziger Anteilseigner der Bayern LB.[Link] [Cache]
Der Demokrat: Die Hölle, Hölle, Hölle ...
10/20/2008 08:56 AM

Die Hölle auf Erden. Diejenigen, die sie nicht kennen und geil darauf sind, können mit mir gerne die Wohnung tauschen. Mein Verständnis für durchaus erforderliche Baumaßnahmen ist purem Hass gewichen.

Ich hasse Sie, ich hasse den Lärm, ich hasse dieses unentwegte Bohren, Fräsen, Stemmen, dass bis tief ins Knochenmark geht. Ich werde aggressiv, ich kann nicht schlafen - was ich als Nachtschicht-Mensch am Tage durchaus tun sollte. Heute habe ich frei, bin total erkältet, bekomme heute neue Fenster und sitze hier mit "Micky Maus" auf den Ohren - mein guter alter Ohrschutz aus Schießzeiten. Unfassbar.

Am Schlimmsten ist, dass Sie (Vermieter/Verwaltung/Bauleitung) nicht mit einem reden. Es war nie die Rede davon, dass mein Balkon weggerissen wird, nur die Brüstung sollte erneuert werden. Es war auch nie die Rede davon, dass mein Fenster mit MDF-Platten vernagelt wird und ich nun im Wohnzimmer so gut wie kein Tageslicht mehr habe.

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Ich hasse sie und ich fühle mit denen, die noch größere Baustellen am Laufen haben. Bei mir ist es ja "nur" eine Fassadenerneuerung.

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Politprofiler: Die 1-Euro-Schnarcher vom Arbeitsamt
10/20/2008 08:44 AM
Wir sehen uns alle in HARTZ-IV

Bild hetzt wieder einmal gegen HartzIV_Empfänger. Quatschen, rumstehen und dösen sind die Aufhänger des Artikel. Darin wird behauptet, dass 20 Männer und Frauen für rund 900 Euro im Monat ein Grundstück aufräumen sollen, es aber nicht tun.


Ein-Euro-Job ist Schwarzarbeit

Der Staat klagt unter zu geringen Steuereinnahmen und kürzt Sozialleistungen, weil es immer weniger Beiträge aus Arbeit gibt. Dagegen unterstützt der Staat selber die Schwarzarbeit und vermittelt Arbeitslose für einen Euro ohne Lohnsteuer- und Sozialabgaben an die Wirtschaft. Jetzt werden sie sagen, das geht doch nicht. Aber selbstverständlich geht das. Dafür gibt es gemeinnützige GmbHs wie Altenpflegenheim und andere angeblichen öffentlichen Einrichtung, die mit Steuervergünstigen hohe Gewinne erwirtschaften.

Frau Merkel, bekommt der Steuerzahler sein Geld aus Finanzkrise zurück?




Das Prinzip ist einfach. Die Gemeinnützigkeit ermöglicht Ein-Euro-Jober vom Arbeitsamt und schon gibt es ein paar regulär bezahlte Arbeitnehmer weniger und die Gewinne der Unternehmer können bei fallenden Steuern steigen.

Der Staat beutet uns nicht nur mit Steuererhöhungen aus, sondern wir zum Dealer mit kostenlosen Arbeitskräften. Die Bildzeitung fördert dieses Vorhaben unserer neoliberalen Regierung auch noch und hetzt den Volkszorn auf die Verlierer unserer Gesellschaft, die kostenlos ihre Arbeitskraft zu Verfügung stellen sollen.

Das Ende vom Lied


Mit HartzIV und Ein-Euro-Jobs wird die Arbeitslosenstatistik aufgepeppt. Beide fallen aus dieser heraus und unsere Regierung kann stolz "nur noch" 3,2 Millionen Arbeitslose verkünden. Schwiegen wird die HartzIV-Empfängerzahl die von 5 Millionen auf satte 8 Millionen angestiegen ist. Also hat Deutschland tatsächlich über 8 Millionen Arbeitslose, darin sind aber die Ein-Euro-Jober, Praktikanten und Umschüler noch nicht enthalten. Ich wage sogar eine Prognose von 10 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Erste Kürzungen im Sozialen wegen Finanzkrise

NRW-Regierung Jürgen Rüttgers soll jetzt schon 1 Millionen Zuschüsse für die Arbeitslosenhilfe gestrichen haben. Davon betroffen sind Suppenküchen und Heizkostenzuschüsse, die nicht mehr ausbezahlt werden. Für die Banken ist aber genügend Geld vorhanden. Da wird sogar eine der höchsten Kreditaufnahmeprogramme innerhalb eines Tages durch Parlament, Bundtag und Präsidentenbüro gepeitscht

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Principiis Obsta: Sparschwein geknackt
10/20/2008 08:06 AM
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Zunächst fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung per Schlagzeile auf Seite eins noch: »Wer will nun Geld vom Staat?«. Das prall mit Staatsgeldern in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüllte »Rettungspaket« der Bundesregierung für die deutsche Finanzbranche stand faktisch seit dem Beschluß des Bundestages am Freitag bereit, ohne daß sich eine Bank rührte. Per Bild am Sonntag teilte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann allerdings mit, daß sein Institut es nicht nötig habe, Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Vielmehr beteilige man sich mit zwölf Milliarden Euro an der Rettung der Münchener Hypo Real Estate. Am Sonntag nachmittag rief eine weitere Bank aus der Landeshauptstadt des Freistaates, die Bayerische Landesbank, als erste »hier«. Der Verwaltungsratschef und bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU), der offenbar wider besseres Wissens hohe Verluste der Bank lange abgestritten hatte, machte am Sonntag plötzlich einen Kapitalbedarf in Milliardenhöhe geltend. Auch die Commerzbank zeigte Interesse an dem Hilfsangebot. Am heutigen Montag stimmen die Landesbanken und Sparkassen ihre Haltung ab.

Das Geschenkpaket für deutsche Banker war am Freitag von Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren verabschiedet worden und trat in der Nacht zum Samstag in Kraft. Die Bundesregierung bietet angeschlagenen Banken drei Hilfsmöglichkeiten: Garantien, den direkten Zuschuß von Kapital und den Aufkauf sogenannter Problemaktiva. Laut Huber kommen für die BayernLB alle drei Optionen in Frage. »Es geht um Milliarden Euro«, erklärte er laut Vorabmeldung in der heutigen Bild-Zeitung und kündigte »gewaltige Umstrukturierungen« der Bank an. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf den Bayerischen Sparkassenverband, der Kapitalbedarf der Bank liege bei drei bis fünf Milliarden Euro. CSU und FDP unterbrachen am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen bis zu einer Klärung der Inanspruchnahme der Hilfen.

Am Dienstag tagt der Verwaltungsrat der BayernLB. Bereits heute kommt der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin zu Beratungen über das »Rettungspaket« zusammen. Das Gremium mit rund 50 Mitgliedern vertritt unter anderem 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen. Ein konzertiertes Vorgehen mit den Privatbanken ist entgegen anderslautenden Meldungen zunächst nicht geplant.

Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing zeigte sich dem Angebot der Bundesregierung gegenüber aufgeschlossen, blieb aber vage: »Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen«, sagte er Bild.

Die genauen Regeln zur Umsetzung des »Finanzmarktstabilisierungsgesetzes« wollte das Bundeskabinett heute per Rechtsverordnung festlegen. Die Verhandlungen darüber zwischen den Ressorts sollten vor Öffnung der deutschen Börsen abgeschlossen werden. Im Entwurf des Finanzministeriums ist unter anderem eine Deckelung der Managerbezüge bei 500000 Euro vorgesehen. Zudem sind ein Verbot von Dividendenzahlungen, der Einfluß auf einzelne Geschäftsfelder oder eine Änderung des Geschäftsmodells als Eingriffsmöglichkeiten des Staates je nach Art der Hilfe im Gespräch.

Ackermann kritisierte in Bild am Sonntag die hohen Hürden. Er lehnte vor allem die Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro ab und mäkelte: »Die Besten bekommen Sie dafür nicht.«
Quelle: junge Welt[Link] [Cache]
Living in China: Drill Baby, Drill!
10/20/2008 07:02 AM

Amerika ist wohl noch nicht so weit wie gedacht. Arnie for President!

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Lumières dans la nuit: Gespiegelter Rassismus
10/20/2008 05:57 AM

Als der Zionismus entstand, diese Idee eines gewissen Herrn Herzl, dass man der rassistischen Benachteiligung und Verfolgung der Juden entgegentreten könnte, indem man den Juden einen eigenen Nationalstaat schüfe, da handelte es sich um ein bloßes Spiegelbild des Antisemitismus, und dieses Spiegelbild war und ist genau so schlecht wie sein antisemitisches Urbild. Bis heute spiegelt der moderne Staat Israel den Rassismus zurück, was vieles von dem schwer erfassbaren Unbehagen erklärt, das einem beim Betrachten dieses Staates aus der sicheren Ferne ergreifen will.

Ein fröhliches Shalom zu M.

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Neue BILD Opfer: " Die 1-Euro-Schnarcher vom Arbeitsamt"
10/20/2008 04:29 AM
Sind der Bild die "Hartz IV Betrüger" ausgegangen, oder warum sonst fällt sie nun auch noch über die Fügsam(st)en unter den ALG2-Beziehern her?.
Quatschen, rumstehen, dösen: Wir sehen die vielleicht faulsten Stadtarbeiter Deutschlands: DIE 1-EURO-SCHNARCHER VOM ARBEITSAMT HALLE!

Was ein Kleingärtner an einem Wochenende erledigt hätte, scheint diese Truppe zu überfordern. Dabei bekommen sie dafür pro Kopf rund 900 Euro im Monat.
Quelle: BILD

Liebe BILD Redakteure: entweder seid ihr schlecht informiert oder ihr lügt bewusst.

Kein ALG2-Bezieher, der einen sogenannten "1-Euro-Job" annimmt, erhält auch nur einen Cent für irgendwelche Tätigkeiten, die ihm in dessen Rahmen abverlangt werden. Bei einem "1-Euro-Job" handelt es sich um eine sogenannte "Maßnahme mit MAE", was so viel bedeutet, wie "Mehraufwandsentschädigung". Und das wiederum besagt schlicht, dass die mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen, wie Fahrtkosten, Arbeitskleidung, zusätzliche Verpflegung usw. durch den Zuschlag von pauschal einem Euro pro Einsatzstunde abgegolten werden. Ein Entgelt für die "Beschäftigung" selbst ist hingegen nicht vorgesehen. Ferner werden Fehltage wegen Krankheit oder "Urlaub" (ja den gibts auch) nicht "vergütet", denn wer nicht "jobbt", der hat ja auch keine (mit dem "Job" verbunden) zusätzlichen Kosten.

Im Übrigen sind die "1-Euro-Jobber" im Grunde genommen auch gar nicht zu "produktiver" Arbeit verpflichtet, denn bei einem solchen "Job" handelt es sich nicht um eine Arbeitsstelle, sondern "nur" um eine "Beschäftigung". Der ALG2-Empfänger wird also (immerhin noch) nicht verpflichtet, (umsonst) zu arbeiten, sondern - unter Androhung von Sanktionen - "lediglich" gezwungen, jede "Beschäftigung die im öffentlichen Interesse liegt" an- und aufzunehmen. Ihn zu regelrechter Arbeit zu zwingen, das traut man sich noch nicht - immerhin ist hierzulande Zwangsarbeit ja auch (noch?) verboten. Und beschäftigen kann man sich auch mit ganz anderen - und sehr viel angenehmeren - Dingen als (zumal: vollkommen sinnbefreiter) "Arbeit".

Es geht hier also weder um Arbeit noch gar um "Leistung", sondern schlicht darum, die Leute "zu beschäftigen", damit sie nur ja nicht auf "dumme" (d.h.: vernünftige und richtige) Gedanken kommen. Man könnte also auch sagen, es handelt sich um eine "vorsorgliche" Disziplinarmaßnahme. Davon abgesehen erfüllt so ein "1-Euro-Job" zwei sehr konkrete Funktionen: erstens verschwindet, wer als Hartz IV reformierter Arbeitsloser in so einer "Maßnahme" steckt, flugs aus der Arbeitslosenstatistik, denn er gilt für diesen Zeitraum nicht mehr als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend" - und jetzt erkläre man mir bitte, warum man als "Arbeitender" noch Arbeit suchen (müssen!) sollte - oder andersrum: warum man als "Arbeit suchend" geführt wird, wenn man doch bis über beide Ohren in Arbeit steckt (oder, wie BILD wohl meint: doch wenigstens stecken sollte)? - und zweitens bewahrt man ihn so vorsorglich davor, sich womöglich als "Schwarzarbeiter" im "nichtöffentlichen" Interesse privat (und für ein paar Cent mehr) ausbeuten zu lassen.

Dass es - und zwar: sehr viele - Menschen gibt, die für solche "Beschäftigungsverhältnisse" auch noch dankbar sind und sich - als "1-Euro-Jobber" oder als Geringstverdiener tatsächlich den Buckel krummschuften und dafür weder Geld noch wirkliche Anerkennung ernten, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur einmal mehr wie pervers dieses verlogene Prinzip der "Leistungsgesellschaft" wirklich ist.


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Feynsinn: Ein Lebenszeichen
10/20/2008 02:36 AM

Kritischer Journalismus ist noch nicht ganz tot. Auch wenn es eigentlich keine herausragende Leistung sein sollte, nackte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, gebührt Susanne Gaschke großes Lob für ihren Artikel in der Zeit, in der sie einige Helden des Neoliberalismus noch einmal zu Wort kommen läßt, um deren Weisheiten ins rechte Licht zu rücken. Ihre präzise Einschätzung der Lage:
Nach so viel Gehirnwäsche können wir uns glücklich schätzen, dass es uns noch möglich ist, eine echte Krise zu erkennen, wenn wir sie vor der Nase haben.
Weitermachen!

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Principiis Obsta: Vor 20 Jahren - Realitätsverlust in der »Wagenburg«
10/20/2008 02:03 AM
Von Peter Richter

Unübersehbar war im Herbst 1988 die Unzufriedenheit in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung über die Verhältnisse in ihrem Land geworden. Und ebenso deutlich zeigten sich wachsendes Selbstbewusstsein vieler Bürger, vor allem der Jugend. Der Staat DDR und die ihn beherrschende Einheitspartei SED hatten samt ihrem Geheimdienst Staatssicherheit darauf keine adäquate Antwort mehr, weil sie die Ursachen der Inneren Prozesse nicht verstehen wollten und sie außerhalb der DDR-Grenzen suchten - vorrangig im Westen, aber nun auch schon in der Sowjetunion Gorbatschows. Immer mehr zog sich die DDR-Führung in eine Wagenburg zurück, aus der sie so unbrauchbare wie aggressive Signale sandte. Ein Beispiel dafür waren zwei Reden, die Stasi-Chef Erich Mielke in der zweiten Oktoberhälfte 1988 hielt und die als Orientierung für die Arbeit des Sicherheitsapparates gelten sollten, sich jedoch für die weitere Entwicklung als äußerst kontraproduktiv erwiesen.

Bild:© Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/

Darüber entstand etwa zwei Jahre später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Realitätsverlust in der »Wagenburg«

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, hielt im Oktober 1988 zwei wichtige Reden, mit denen er die 85 000 Angehörigen des Ministeriums auf die kommenden »Kampfaufgaben« einschwören wollte. Diese Reden zeigten zum einen eine relativ genaue Kenntnis der Lage und zum anderen ein völliges Unverständnis für ihre Ursachen und Hintergründe. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen führten zu jener Sicherheitskonzeption des totalen Misstrauens gegenüber allen Vorgängen, die nicht von der Partei- und Staatsführung selbst organsiert waren, und zur flächendeckenden Überwachung der gesamten Gesellschaft und ihrer Aktivitäten, gleich, wo sie erfolgten.

Mielke dozierte bei seinem Auftreten auf einer Tagung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder am 17. Oktober über die internationale Lage und warnte dabei vor dem Angriff auf die Grundfesten des Sozialismus, ohne dass er Möglichkeiten sah, auf diese äußeren Prozesse im Sinne ihrer Begrenzung Einfluss nehmen zu können. Deshalb orientierte er darauf, im Innern eine lückenlose Abwehr zu organisieren. Dieses »Wagenburg«-Denken versuchte er allen seinen Unterstellten einzuimpfen - und auf dieser Konferenz sogar den Vertretern der verbündeten Sicherheitsdienste. Er sagte: »Gemeinsam stehen wir vor der Notwendigkeit, uns in der Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit auf die neuen Bedingungen der internationalen Lage, auf die gesteigerten subversiven Angriffe des Feindes, die teils sehr offen, teilweise aber auch sehr verschleiert, demagogisch verbrämt vorgetragen werden, und die sich daraus ergebenden wesentlich höheren Sicherheitserfordemisse umfassend einzustellen.« Und weiter: »Unseres Erachtens erlangt unter diesen veränderten Bedingungen die Ausschaltung jeglicher vom Feind ausgehender Überraschungen auf allen Gebieten ein noch größeres Gewicht. Die Verantwortung zur rechtzeitigen Aufklärung und objektiven Einschätzung der gegen den Sozialismus gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten, der gegnerischen Vorgehensweisen, Mittel und Methoden ist erheblich gewachsen.«

Der Stasi-Chef konnte die erkennbaren positiven Tendenzen in der internationalen Politik, die besonders durch das neue Denken in der Sowjetunion gefördert wurden, nicht leugnen, stellte sie im Kern aber zugleich in Frage: »Die positiven Ergebnisse und die sich abzeichnenden Veränderungen sollten in unseren Reihen jedoch zu keinerlei Illusionen über die unveränderte Härte und außerordentliche Kompliziertheit unseres weiteren Kampfes führen. Wir haben in der politisch-operativen Arbeit davon auszugehen, dass der Übergang von der Konfrontation zur Entspannung und internationalen Sicherheit noch nicht vollzogen werden konnte. Es gibt noch keine Garantie für die Unumkehrbarkeit der begonnenen positiven Prozesse.«

Ganz besonders suspekt erschienen ihm die wachsenden Kontakte zwischen den Systemen: »Den Abrüstungs- und Entspannungsprozess unterstützen - das schließt auch Nüchternheit im Herangehen, ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Imperialismus, Illusionslosigkeit und Wachsamkeit ein. Das gilt auch für die objektiv zunehmenden Kontakte unterschiedlichster Art zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Ländern, die im Interesse der Durchsetzung der Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit notwendig sind. Stets sollten wir dabei aber beachten, welche Ziele imperialistische Kreise mit diesen Kontakten verfolgen und welche möglichen Gefahren für unsere Länder damit verbunden sind.«

Neun Tage nach dieser Rede sprach Mielke vor den Leitern der Kreisdienststellen des MfS und brachte dabei noch unverblümter seine faktische Ablehnung von Entspannungsbemühungen zum Ausdruck, verriet aber zugleich ein elementares Unverständnis ihres Wesens und ihrer Perspektiven: »Natürlich sind Abrüstungsschritte auch und gerade im konventionellen Bereich notwendig, und da wird es auch zu Kompromissen kommen müssen. Aber solchen Auffassungen, die auch hier und da in unseren Ländern zu hören sind, wonach man im Interesse der Weiterführung des Abrüstungsprozesses diesen Forderungen des Westens nachgeben müsste, kann und darf man unseres Erachtens nicht zustimmen … Wir sind für die Verwirklichung der Schlussakte von Helsinki in allen ihren Bestandteilen und für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit in Menschenrechts- und humanitären Prägen, auf den Gebieten der Kontakte und Informationen. Wir sind aber dagegen, einen Zusammenhang zwischen weiteren Abrüstungsschritten und der Annahme erpresserischer Forderungen zu akzeptieren. Wir sind gegen solche von den: NATO-Staaten angestrebten Regelungen, mit denen sie sich umfassende Möglichkeiten für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten und für die Mobilisierung und Formierung innerer feindlicher oppositioneller Kräfte verschaffen wollen. Darum geht es aber diesen Kreisen. Sie wollen die sozialistischen Staaten zu einseitigen Zugeständnissen drängen, die ihnen die Möglichkeit einräumen, praktisch legal, völkerrechtlich sanktioniert in die sozialistischen Länder hineinzuwirken, konterrevolutionäre Kräfte und Gruppierungen zu initiieren, zu unterstützen und mit ihnen ungehindert zusammenzuwirken.«

Generalmajor Horst Felber, bis zuletzt Erster Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS und in dieser Funktion für die »ideologische Stählung der Tschekisten« zuständig, verwies in einem Gespräch nach der Wende darauf, dass Mielke einen regelrechten Feindkomplex hatte: »Seine ständigen Worte waren: Wir haben bei uns im Lande viele Feinde, Jungs. Nicht nur alte, sondern auch neue. Natürlich ist nicht jeder ein Feind, es gibt auch Schwankende und Verdummte, wir müssen differenzieren.« Aus der Sicht Felbers hatte eine solche Differenzierung - so sie überhaupt stattfand - jedoch die genaue Kenntnis über das Denken und Tun der Menschen zur Voraussetzung. »Der Minister hatte dafür den Begriff der ›Wer-ist-wer-Aufklärung‹ geprägt«, so der Ex-General. »Das bedeutete, nicht nur Feinde zu bearbeiten, sondern eigentlich jeden. Ihm ging es darum zu wissen, auf wen er sich100-prozentig verlassen kann. Das bedeutete Aufklärung im großen Stil auch gegen jene, die überhaupt nicht als Gegner aufgefallen waren. Er wollte aber wissen: Wer ist wer?« Felber stellte das damals in engen Zusammenhang zu der anderen von Mielke oft verwendeten Floskel, keine Überraschungen zuzulassen: »Auch dies bedeutete, alles zu wissen. Deshalb wurden ja die Strukturen so ausgeweitet. Alle Bewegungen, Regungen sollten rechtzeitig erfasst werden.«

Unverkennbar kam in den Äußerungen des früheren Generals das Bemühen zum Ausdruck, für die verfehlte Sicherheitspolitik der SED eine oder wenige Personen verantwortlich zu machen. Tatsächlich jedoch entsprach Mielkes Vorgehen voll und ganz der Grundkonzeption der SED. Egon Krenz, damals Sekretär des Zentralkomitees der SED und zuständig für Sicherheitsfragen, behauptete ebenfalls nach dem Herbst 1989, dass die Politik Gorbatschows zwar nach außen hin und in ihren großen Zügen befürwortet wurde, jedoch nicht in den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Um dies zu vertreten, so meinte er rückblickend, musste ein anderes Bild von der inneren Lage gezeichnet werden, wörtlich: »Wer Gorbatschows Politik nicht mitmachen wollte, musste in seinem Land eine andere Lage haben als er. Wir erklärten sein Vorgehen damit, dass er eine bestimmte Situation habe. Die hätten wir nicht, und deshalb müssten wir anders handeln.«

Das ging schließlich so weit, dass sowjetische Theaterstücke, Filme und zuletzt sogar die Zeitschrift »Sputnik«, die Beiträge aus der sowjetischen Presse in deutscher Sprache verbreitete, verboten wurden. Diese Entscheidung der Parteiführung löste überall im Land heftige Proteste aus, aber diese wurden von den Parteileitungen mit allen Mitteln niedergehalten. Mit den Kritikern wurden scharfe Aussprachen geführt und nicht wenige aus der Partei ausgeschlossen, wobei die Begründung zumeist nicht die Kritik am »Sputnik«-Verbot lieferte, sondern Äußerungen, die in diesen Aussprachen provoziert und dann als parteifeindlich deklariert wurden. Daran beteiligte sich auch die Parteiorganisation des MfS, in deren Reihen es ebenfalls vereinzelte Kritiker des Anti-Gorbatschow-Kurses der SED-Führung gab. Felber räumte ein: »Wir haben uns den Forderungen unseres Zentralkomitees letztlich angepasst.«

Auch Krenz konnte nicht leugnen, dass nicht nur einzelne Personen in der Führung versagten, sondern »dass insgesamt versäumt wurde, die Ganzheitlichkeit der Welt zu sehen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. So hat ein ganzes System versagt.« Er bezog das ausdrücklich auf den Umgang mit den oppositionellen Gruppen und der Kirche: »Hätten wir uns an Gorbatschow orientiert, wären wir früher in einen Dialog mit den Oppositionellen eingetreten, Und die Kirche hat uns doch die ganze Zeit geholfen. Ohne ihre mäßigende Rolle wären die Leute schon viel früher auf die Straße gegangen.«

Ein anderes SED-Politbüromitglied, Günter Schabowski, spitzte die Antwort noch zu: »Die Rolle der Opposition wurde von der Parteiführung nie wirklich reflektiert. Das waren für uns antisozialistische Kräfte - nichts weiter. Sie waren illegal, feindlich, und mit Illegalen wird nicht viel Federlesen gemacht. Dagegen wurden alle Machtmittel eingesetzt.« Und diese von der SED-Führung vorgegebene Einstellung prägte mehr oder weniger auch alle subalternen Funktionäre, Der im Ministerium für Staatssicherheit für die Bearbeitung der Kirche zuständige Oberst Jochen Wiegand schätzte - allerdings ebenfalls erst im Nachhinein - ein, dass die Pfarrer über die Sorgen und Nöte der Menschen viel besser Bescheid wussten als die Parteifunktionäre, »Die suchten oft überhaupt nicht die Nähe des Volkes«, sagte er, »einer erklärte mir einmal sogar: Mich interessieren nicht die, die nicht mit uns übereinstimmen, sondern nur die, welche mit uns gehen.«

Die ungeachtet partieller Kritik zumindest Ende 1988 noch bestehende relative Geschlossenheit der SED bestätigte auch Werner Fischer, einer der damals aktivsten Bürgerrechtler, in einem Interview für die kircheninterne Publikation »Umweltblätter« . Nach seiner Rückkehr aus westlichem Exil sah er keine Anzeichen von Liberalisierung: »Obwohl viele Funktionäre durch die neue Politik Moskaus wach geworden sind und es schon ein erhebliches Potential nachdenklicher Leute im Apparat gibt - was Hoffnung macht -, wird an der alten Machtpolitik festgehalten.«

Durften also die überall sichtbaren negativen Erscheinungen in der DDR und vor allem die wachsende Unzufriedenheit des Volkes keine vom sozialistischen System selbst produzierten Ursachen haben, so mussten diese anderen, äußeren Kräften angelastet werden. Mielke gab auch dazu in allgemeiner Form eine Vorgabe, als er in seiner Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen die Hauptinitiatoren der »politisch-ideologischen Diversion« benannte: »Diplomaten, darunter abgedeckt tätige Geheimdienstmitarbeiter, und akkreditierte ständige sowie Reisekorrespondenten … aus dem Operationsgebiet (damit war die damalige Bundesrepublik gemeint - d. Verf.), einreisende hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter, Mitarbeiter sogenannter Ostforschungseinrichtungen, Polittouristen und andere.« Er rechnete dazu ausdrücklich die Politiker verschiedener Parteien und stellte fest, die subversive Tätigkeit erfolge »nicht nur durch führende imperialistische Kreise und ihre Organe und Institutionen. Die Sozialdemokratie, die Grünen bis hin zur Kirche sind ebenfalls bestrebt, die Umgestaltungsprozesse, die inneren Entwicklungsprobleme und Schwierigkeiten in einzelnen sozialistischen Ländern zu nutzen, um ihre antisozialistischen Pläne und Absichten durchzusetzen.«

Diese allgemeine Orientierung ihres Ministers konkretisierten die einzelnen Stasi-Diensteinheiten dann entsprechend den jeweiligen Bedingungen, und nicht selten wurde dabei noch eins drauf gesetzt. Für die Bezirksverwaltung Berlin war somit Anfang 1989 bereits klar: »Ausgehend von unseren Erkenntnissen der vergangenen Jahre ist zu erwarten, dass von den imperialistischen Geheimdiensten, den Zentren der politisch-ideologischen Diversion, von rechts- und pseudolinken Gruppen und Einzelpersonen sowie anderen feindlich-negativen Organisationen Aktivitäten zur Störung der politischen Höhepunkte im 40, Jahr des Bestehens unserer Republik unternommen werden.« Und als ersten Gegner machten die Berliner Tschekisten die Massenmedien der Bundesrepublik aus: »Die mittels der gegnerischen Punkmedien immer umfangreicher geführte politisch-ideologische Diversion ist in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die Partei und die DDR zu verleumden und ihr internationaler Ansehen herab zuwürdigen, der Partei- und Staatsführung vor allem ›Dialogunfähigkeit‹ zu unterstellen. In den Berichten und Kommentaren gegnerischer Funkmedien wird intensiver als je zuvor versucht, Unmut gegen die Innenpolitik der Partei und Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR zu stimulieren. Die Partei sei nicht bereit, so die Hauptthese des Gegners, sich neuen gesellschaftlichen Erfordernissen zu stellen und fürchte einen umfassenden Dialog mit den Werktätigen.«

Ähnlich vereinfacht wurden auch die anderen »gegnerischen Kräfte« betrachtet, zum Beispiel die zahlreichen Menschen der Bundesrepublik, die die damalige DDR besuchten. Die Berliner MfS-Bezirksverwaltung stellte fest, dass die Einreise von westlichen Jugendgruppen und Einzeltouristen vor allem diene,
»- zur Verbreitung antikommunistischer Argumente, bürgerlicher Lebensvorstellungen und sogenannter alternativer Auffassungen unter unseren jungen Menschen,
- zur Beschaffung von Informationen über familiäre und soziale Bedingungen, den Freizeit-, Ausbildungs- bzw. Arbeitsbereich der Jugend der Hauptstadt,
- zur Entwicklung bzw. Festigung von Kontakten mit antisozialistischer Ausrichtung …«
Inhaltlich müsste sich deshalb das Ministerium vorbereiten auf
»- eine Zunahme von Diskussionsinhalten zur angeblichen Wiedervereinigung, zu Fragen der Nation, zur Bedeutung der Musik als nationales Kulturelement usw. ,
- noch konkretere Kenntnisse bzw. Pseudokenntnisse der Jugendlichen über das reale Leben im Sozialismus mit all seinen Problemen. Diese Kenntnisse können den Einreisenden durchaus den direkten persönlichen Zugang zu den Alltagsproblemen unserer Jugendlichen erleichtern, weil sie eine scheinbare Glaubwürdigkeit unterstützen,
- noch intensivere Auswertung und Erfassung geschlossener Kontakte durch feindliche Stellen, die Förderungsmittel bereitstellen.«

In analoger Weise enthielten sämtliche einschlägigen Befehle, Richtlinien usw. dieses Indoktrinationsmuster: Immer musste der Angriff von außen erfolgen. Die vorgeblich makellose innere Beschaffenheit der DDR konnte nur durch äußere Einflüsse zum Negativen verändert werden. Und genau das galt es abzuwehren. Solche Auffassungen wurden von der übergroßen Mehrheit der MfS-Mitarbeiter ernst genommen. Ex-Generalmajor Felber sah das sehr simpel: »Die Mitarbeiter des Ministeriums wollten die DDR zum Guten hin verändern. Sie glaubten, dass die oppositionellen Gruppen die DDR zerstören wollten. Bärbel Bohley war für uns natürlich ein Feind, der die DDR liquidieren wollte. Einzelne Aussagen dieser Oppositionellen, die wir hätten akzeptieren können, betrachteten wir als taktische Formulierungen, denen kein Glauben zu schenken sei.«

So konnte sich gegen jeden gesunden Menschenverstand die von Melke vorgegebene Linie durchsetzen. Das MfS stand zu seinem Dienstherrn, der SED, und es folgte - wenn vielleicht da und dort auch widerwillig - den Weisungen und Befehlen des Ministers Melke. Allerdings erkannten immer rnehr Mitarbeiter angesichts der Realität des Jahres 1989 ihre Hilflosigkeit, das Sinnlose ihres Tuns. Doch sie konnten und wollten sich nicht aus den Fesseln lösen, in denen sie gefangen waren. Der stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS, Oberst Zeiseweis, schilderte später, dass er schon 1988 außer während Kur und Urlaub an jeden Sonnabend und jedem zweiten Sonntag Dienst gemacht hatte. »So ging es auch vielen anderen. Trotzdem hat kaum einer gemurrt, weil sie gesehen haben, dass es nicht anders geht. Wenn wir die Dinge nicht aufhalten, wussten sie, konnte nur der Kapitalismus herauskommen, und den wollte keiner.« Zwar hätten viele der offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter wachsende Zweifel an der Richtigkeit dessen gehabt, was sie taten. »Die Skrupel vieler Mitarbeiter in ihren Beziehungen zu den Leuten, die sie bearbeitet haben, nahmen zu«, sagte er. »Sie haben oft gefühlsmäßig mit diesen Leuten gebangt. Sie hatten im Laufe der Zeit feste emotionale Bindungen zu ihnen ausgebildet und sahen zugleich die immer geringere Wirksamkeit unserer Maßnahmen, dass staatlicher Druck immer wirkungsloser wurde.

Auch Manfred Stolpe hatte von kirchlichen Vertretern, die Kontakte zur Staatssicherheit unterhielten, erfahren, dass es innerhalb des MfS Anzeichen von Missvergnügen und Kritik an der Haltung der eigenen Führung gab. »Angesichts ihrer genauen Lagebeurteilung haben sie wohl die Aussichtslosigkeit ihres Handelns zunehmend erkannt«, kommentierte er das. Dennoch machten die MfS-Mitarbeiter in ihrer übergroßen Mehrzahl weiter. Ex-General Felber versuchte, diese Entwicklung vor allem mit - zweifellos vorhandenen - pathologischen Zügen im Denken und Verhalten , Mielkes zu erklären: »Mielke wies an, dass tausend in Bereitschaft zu stehen hatten. Bei jeden größeren Ereignis war eine ›Tiefensicherung‹ zu organisieren. Er hatte Freude daran, Menschen und Truppen zu bewegen. Er empfand Genugtuung, wenn er Macht ausüben konnte.«

Im Herbst 1988 versuchte die Stasi-Führung noch einmal, den Apparat voll auf ihre verderbliche Linie auszurichten. Das gelang, was das Ministerium selbst anging. Das gelang auch im wesentlichen dem Parteiapparat hinsichtlich der SED und den Staatsorganen. Ein ganzes Volk konnte aber auf diese Weise nicht unter Kontrolle gebracht werden, und oppositionelle Gruppen mit ihrer Phantasie und Unberechenbarkeit für den Staat schon gar nicht. Der schon genannte Zeiseweis definiert mit einem gewissen Respekt des Begriff »Politische Untergrundtätigkeit«, mit dem das oppositionelle Wirken bezeichnet wurde: »Dies war eine geschickte Verbindung von offiziellem Tätigwerden und konspirativem Wirken. Je mehr eine Opposition durch den Staat bedrängt wird, desto mehr ist sie dazu gezwungen, illegal zu arbeiten. Und das taten sie.«

Die Bürgerrechtsgruppen, die Kirchen und andere Oppositionelle konnten ach dabei auf immer größere Zustimmung der Bevölkerung stützen. In dem Maße, wie staatliche Repression wuchs, die Sicherheitsorgane immer neue, immer abwegigere Argumentationen vorlegten, mit denen sie ihr zunehmend repressives Vorgehen begründeten, in dem Maße entwickelte sich auch der Widerstand, der zunächst vor allem in einer Zuwendung zur Opposition zum Ausdruck kam. Das hatte sich bereits im Sommer 1988 gezeigt, als die Tätigkeit kirchlicher und anderer
oppositioneller Gruppen allmählich anwuchs. Beispielhaft dafür ist der Kalender »subversiver Aktivitäten« des Monats Juni 1988, wie ihn die Berliner MfS-Bezirksverwaltung dem ersten SED-Sekretär Schabowski und anderen hohen Parteifunktionären mitteilte. Die Aufstellung enthielt unter anderem:

"1. 6. Gemeindeveranstaltung in der Kirchgemeinde Alt-Pankow zum Thema 'Coventry'
2. 6. Treffen von Übersiedlungssersuchenden (ÜE) in der Berliner Stadtbibliothek (Nutzung einer Veranstaltung der ›Urania‹, Thema: ›Vertrauensbildung als Sicherheitsfaktor‹)
3. 6. Zusammenkunft der IFM (Initiative für Frieden und Menschenrechte - d. Verf.) mit MdB, Fraktion ›Die Grünen‹, Dr. Wilhelm Knabe, in der UB (Umweltbibliothek - d. Verf.)
4. 6. Diskussion über Dokument ›Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit‹ in der UB
5. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Sophiengemeinde
7. 6. Eröffnung einer Ausstellung ›Malerei und Grafik - Bärbel Bohley‹ in der UB
9. 6. Vortrag und Diskussion zum Thema ›Internationaler Währungsfonds‹ in der UB
12. 6. Gottesdienst mit ÜE in der Bekenntnislärche / Beginn der Festwoche anlässlich des 275jährigen Bestehens der Sophienkirche vom 12. bis 19.6. mit Gottesdiensten, Orgelkonzerten, Nachmittagen für Ältere, Bläsermusik, Märchenkomödie, Sommerfest, Chorsingen, Filmen ›Über
unseren Kietz‹
13. 6. Veranstaltung des 'Friedenskreises Friedrichsfelde zumThema ›Golfkrieg‹ in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
14. 6. Veranstaltung zur ›Geschichte und Gegenwart Rumäniens‹ in der UB
18. 6. Sommerfest des ›Friedenskreises Friedrichsfelde‹ mit Liedermachern, Theater und Basar der Möglichkeiten in der Gemeinde Alt-Friedrichsfelde
19. 6. Gottesdienst mit UE in der Gethsemanekirche
21.6. Gedenkandacht zum Thema ›Frieden und Gerechtigkeit‹ in der Gethsemanekirche
24.6. Gemeindefest der Kirchgemeinde Alt-Pankow im ›Supturgarten‹ in Berlin-Pankow (Superintendentur)
26. 6. ›Friedenswerkstatt‹ in der Erlöserkirche / Lesung mit Elke Erb in der UB / Gottesdienst mit ÜE in der Sophienkirche
28. 6. ›Die Narzissenkönigin‹ - ein Plädoyer für Phantasie (.alternatives Theater) in der UB
30. 6. Thema I über ›SO 36‹ (Kreuzberg) unter dem Titel ›Ein Haus haben‹ in der UB‹.

Diese Veranstaltungen und ihre zunehmende Resonanz bei den Bürgern waren die Voraussetzung dafür, dass sich die oppositionellen Kräfte im Herbst/Winter 1988/89 immer besser formieren, ihre Aktivitäten noch weiter räumlich und inhaltlich ausdehnen konnten und ihre Organisation verbesserten - wichtige Grundlagen für die entscheidenden Ereignisse des Jahres 1989, die die bereits bröckelnde Wagenburg gänzlich zerstören sollten.

Quelle: blogsgesang.de[Link] [Cache]
Bolivien auf 'schwarzer Liste' : USA beschuldigen Bolivien des Drogenhandels
10/20/2008 02:03 AM

Von Karl Weiss

Kaum der Öffentlichkeit bekannt wurde die „Rache" der US-Regierung für die Ausweisung des Botschafters Philip Goldberg aus Bolivien: Man setzte Bolivien auf die „schwarze Liste" der Länder, die „ihren Verpflichtungen in der Bekämpfung des Rauschgifthandels" nicht nachkommen. Schreck lass nach! Welch entsetzliches Schicksal! Wird Bolivien je wieder Licht sehen?

Der US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, war einschlägig bekannt. Er war schon für die US-Regierung im Kosovo tätig und hat dort auf serbischer und auf albanischer Seite die Gemüter zur Wallung gebracht gegen den scheinbaren Gegner: Die Serben bzw. die Albaner. Er ist ein berufsmässiger Aufwiegler. Er war die Geheimwaffe, die aus den USA nach Bolivien geschickt wurde, um die dortige staatliche Integrität zur Auflösung zu bringen, nachdem der neugewählte Präsident Evo Morales das Wort „Sozialismus" in den Mund genommen hatte.

Gezielt hat Botschafter Goldberg den Gouverneuren der Tiefland-Staaten im Osten Boliviens, in denen das begehrte Erdgas gefunden wurde, die Unterstützung der USA in ihrem „natürlichen" Bestreben zugesichert, sich von den überwiegend aus Indio-Nachfahren bewohnten Hochland-Staaten Boliviens abzuspalten und die „Tiefland-Union" zu gründen.

Wenn ein Staat gespalten werden muss, Goldmann ist Fachmann. Er traf sich im Wochenrythmus mit den Gouverneuren und auch mit Bürgermeistern aus dem zu bildenden neuen Staat, und ließ eine Menge Geld springen, um sogenannte „Milizen" (‚milicia') aufzubauen, die hauptamtlich nichts anderes machen, als die Bevölkerung, soweit sie nicht abspaltungswillig ist, zu tyrannisieren, und dafür gut bezahlt werden, eine Art von SA-Truppe. Mit Evo Morales dagegen traf sich Goldberg nur einmal und nur für ein paar Sekunden, als es unumgänglich war.

Was im Kosovo so gut funktioniert hat (der Kosovo ist heute ein anerkannter souveräner Staat, obwohl dies allen Völkerrechtsprinzipien widerspricht), ließ sich allerdings nicht so leicht auf Bolivien übertragen. Zum einen gelang es nicht, die von Indios abstammenden Mehrheit zu irgendwelchen Unterdrückungsmassnahmen gegen die überwiegend von europäischen Einwanderern abstammenden Tieflandbewohner zu bewegen. Zweitens zog nur ein Teil der Tieflandbewohner mit. Sehr viele erinnerten sich noch gut daran, dass Bolivien vor den Ergasfunden hauptsächlich von den Einnahmen aus den Minen lebte, die in den Höhenlagen der Anden liegen. Zum dritten gehören die Gouverneure der nach US-Willen abzuspaltenden Staaten alle zur Oligarchie des Landes, die über zwei Jahrhunderte das Volk bis aufs Hemd ausgezogen und ausgebeutet hat und viele der Ärmeren vergassen das nicht so schnell. Viertens schliesslich: Alle Anliegerstaaten Boliviens, das sind Peru, Brasilien, Paraguay, Argentinien und Chile, traten vom ersten Moment an eindeutig gegen jede Veränderung der Staaten oder Staatsgrenzen in Südamerika an. Brasilien und Argentinien sicherten Morales in den kritischen Tagen des Putschversuchs der Gouverneure sogar Truppen zu, falls er sie anfordern würde.

So wurde nichts aus dem Putsch und statt einem nagelneuen Tiefland-Staat hat Bolivien einen gestärkten Präsidenten, der sich durchgesetzt hat. Schade für die US-Regierung! Dazu noch die Blamage mit dem heimgeschickten Botschafter!

Da war natürlich eine scharfe Bestrafung fällig.

Wie ist es nun mit dem Rauschgifthandel in Bolivien? Tatsächlich – da beisst die Maus keinen Faden ab – wird in Bolivien in nicht unbedeutendem Umfang die Coca-Pflanze angebaut, aus deren Blättern man Cocain (Kokain) und daraus auch „Crack" gewinnen kann. Nur – die baut man schon seit vorkolumbianischen Zeiten an und die Nachkommen der Indios (und nicht nur sie ) kauen Coca-Blätter und man macht dort einen wohlschmeckenden Tee daraus. Wird Coca auf diese Weise zu sich genommen, so hat es eine angenehme, leichte beruhigende und schläfrig machende Wirkung. Zu Halluzinationen reicht es nicht (Diese Beschreibung hat der Berichterstatter von einem, der den Tee selbst probiert hat).

Übrigens war das US-Symbol-Produkt Coca Cola am Anfang auch mit einem Sud dieser Blätter angereichert, daher der Name. Erst als Kokain in den Zwanziger Jahren plötzlich als hochkonzentriertes Rauschgift auftauchte, verbannte man dies aus dem Cola. Kokain hat ganz andere Wirkungen als der Coca-Tee: Es führt, inhaliert durch die Nase, zu Hochgefühlen, zu Allmachtsgefühlen und zu Aggressivität.

Angeblich sollen auch geringe Mengen des in Bolivien angebauten Coca zu Kokain verarbeitet worden und ausser Landes geschmuggelt worden sein, aber das ist erwiesermassen bestenfalls ein verschwindend geringe Menge. Weit über 95 % des Kokain der Welt kommt aus Kolumbien und Peru, zwei Ländern, die „unerklärlicherweise" trotz starker Dollarunterstützung einfach nicht in der Lage sind, den Kokain-Fluss auch nur geringfügig zu verringern. Und die CIA, ich schwöre Ihnen, hat garantiert nichts mit diesen Tatsachen zu tun, die CIA ist eine ehrenwerte Organisation! Ausserdem ist es eine unverschämte und freche Lüge, in Kolumbien gäbe es fast so viel US-Agenten wie Einwohner!

Die Antwort von Evo Morales, nachdem ihm die Hiobsbotschaft überbracht wurde, Bolivien sei auf die „schwarze Liste" gesetzt worden und damit würde das Land keinen Dollar der „Hilfe gegen den Rauschgiftschmuggel" mehr erhalten, war: Dass sei nicht schlimm, denn 90% dieser Summe sei sowieso in Form von Aufträgen für US-Firmen „geschenkt" worden.

Und nun kommt die Lachplatte: Halten Sie sich fest! Die „schwarze Liste" der Länder, die nicht genügend gegen den Rauschgifthandel unternehmen, hier ist sie:

Aus Südamerika:

Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru und Venezuela – und jetzt natürlich auch Bolivien.

Nun, Brasilien, Kolumbien und Peru stehen da völlig zu Recht, denn der Grossteil des Kokain, das die CIA aus Kolumbien und Peru auf den Weg in die Staaten und nach Europa bringt, wird über brasilianischen Boden hinausgeschmuggelt, siehe hierzu auch den Artikel über SIVAM, hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/5159665/

Venezuela und seit letztem Wochende auch Ecuador und jetzt eben auch Bolivien haben Präsidenten, die bereits das Wort „Sozialismus" in den Mund genommen haben, also? Ist das nicht Begründung genug?

Wie das arme Paraguay dahin gekommen ist, bleibt im dunkeln.

Aus Nordamerika und der Karibik:

Mexiko, Guatemala, Panama,Haiti, Jamaika, Dominikanische Republik und Bermudas

Die Bermudas und Panama sind zwar rein formal souveräner Staaten, dort herrscht aber faktisch US-Recht. Wieso da die US-Regierung nicht einfach aktiv wird, ist unverständlich (oder vielleicht verräterisch?)

Aus Afrika:
Nigeria

Aus Asien:

Afghanistan, Birma, Indien, Laos, Pakistan,

Und China? Und China? Diese Frage will nicht aufhören.

Afghanistan??? Afghanistan???

Hier ein Kommentar dazu von einer Leserin der „Süddeutschen" unter dem Artikel, der hierüber informiert: „Elynittria" schreibt u.a.:

„Lachen musste ich zu lesen, dass Afghanistan auf der Liste steht, eingedenk der Tatsache, dass die Amis den Drogenanbau und Vertrieb dort absichern."

Als kleine Anmerkung noch: Über 90% der weltweiten Produktion von schweren illegalen Drogen wie Heroin, Kokain, Opium und einige andere werden in folgenden Ländern konsumiert: Vereinigte Staaten von Amerika, China, Japan und Europäische Union.

Quelle: Berliner Umschau[Link] [Cache]
elementarteile: Junge Liberale und die Realität
10/20/2008 01:30 AM

Ich bin müde.
Ich bin so müde, wenn ich sehe, wer sich für die politsiche Zukunft dieses Landes sehe.
Ich bin so müde, wenn mir kleine Jungs die Welt erklären wollen.
Ich bin so müde, wenn kleine Jungs sich einen Schlips umbinden und mich damit beeindrucken wollen.
Ich bin so müde, wenn sie dann merken, dass sie doch nur kleine Jungs sind und das vertuschen wollen.
Ich bin so müde, wenn sie ihr Leben als Maßstab an diese Welt anlegen.

Ich bin so müde, wenn ich die Jungen Liberalen in Bayern sehe.

Ein Blick in den Vorstand reicht

und wenn ich mir dann noch Diskussionen antun muss,

oder man anfängt Kommentare zu löschen, in denen ich schreibe, dass ein Rückzug von der eigenen Meinung dann irgendwie doch feige ist. (hätte ich mal auch screenshots von den Kommentaren gemacht)

Aber wenigstens haben sich meine Vorurteile bestätigt von verwöhnten Kindern, die “in die Politik” wollen. Mitten in der Bankenkrise zu sagen, “das System ist nicht schlecht” erfordert entweder Mut oder eine gehörige Portion Dummheit. Sich hinzustellen und zu sagen “Studiengebühren sind gerecht” erfordert…

Ich meine, wer sich mit 20 Jahren für die FDP…

ach lassen wir das.

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elementarteile: "warum nuzten wir nicht-tödliche Waffen? Eigentlich nur wegen den Anwälten…
10/20/2008 01:30 AM

rio control

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Der Spiegelfechter: Wenn sich der Bock zum Gärtner macht
10/20/2008 01:28 AM

Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden. Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

Weiter auf Telepolis

Bildnachweis: Bundesfinanzministerium


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Abendliche Grusellektüre: Order "Blame Bush"
10/20/2008 01:03 AM
Oder: Wie ich heute zuerst das hier las und natürlich das hier anklickte. Und dann gerade Lust bekam, das hier zu verlinken! Einen schönen Gruss von der sich so gerne wohlig gruselnden und fürchtenden Borderliner-Lady, die nicht nur triggernde (Telepolis)-Tiger, sondern auch Hasenjäger und Honigtopf-Hüterinnen zum feinen Fressen gern hat! Deswegen lese und verlinke ich Trigger-Tiger, teuflisch gute Turbo-Tiger wie manchen von der Achse und das gut informierte Parteibuch auch weiterhin. Bringt ja außerdem manchmal wirklich auf allen Seiten Erkenntnisgewinn. *g*










Ach ja. Und hier noch ein Nachtrag: Doch zuerst dieser Nachtrag: Im Feed-Reader steht heute irgendwas von Ariadne? Ohne anzuklicken, weiß ich als gute Bildungsbürgerin natürlich gleich, da geht es um einen roten Faden. Um genau so einen wie in meiner aktuellen bebilderten Leselektüre aus dem Altai? Gut, dass Lesen bildet ... ! *fg* Jetzt also der Nachtrag Nr. 1: Natürlich verlinkt auch der eine oder andere Turbo-Tiger der Achse Peter Sodann! Nun denn: Ich komme gleich hoffentlich vor lauter Lachen in meinen Schlaf. Huhu! Wo seid Ihr eigentlich? Heute Funkstille? Na? Nö, ich glaube, das wohl eher nicht. Gute Nacht.[Link] [Cache]
Diskussion: Richard Dawkins "Der Gotteswahn"
10/20/2008 01:01 AM

Streitgespräch am 28. Oktober 2008 in Marburg

Infos zur Veranstaltung auf der Website der Humanistischen Union Marburg

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Querdenkerforum: Tabu - Tanz den Hitler
10/20/2008 12:40 AM
Tabu - Tanz den Hitler

In der Postmoderne (»anything goes«) schwinden die Tabus. In Deutschland gibt es nur noch zwei: Sex mit Kindern und den Vergleich mit Hitler. Der Vergeltungsschlag der Deutschen Empörungsgemeinschaft ist jedem sicher, der wie jüngst Helmut Schmidt »X ist wie H« sagt. Er hatte einem Massenblatt verraten, Barack Obama sei »allein mit Charisma« zur »nationalen Figur« geworden. Dieses allein aber mache noch keinen guten Politiker. Denn: »Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.«

Aus der Linkspartei scholl es reflexgemäß zurück: »Ein Vergleich zwischen Oskar Lafontaine und dem größten Massenmörder ist einfach empörend.« Schmidt hatte L. freilich auch mit Obama verglichen, was doch recht schmeichelhaft für den Saarländer war. Eigentlich hätte Obama doppelt beleidigt sein müssen, hatte ihn doch Schmidt sowohl mit Oskar als auch mit Adolf verglichen.

Obama, Hitler, Lafontaine: Das gemeinsame Merkmal ist ihr Charisma – das höchste politische Gut. Aber das ist zu treuherzig. »X ist wie H« ist natürlich ein fein geschliffener Dolch gegen den politischen Feind. Die rhetorische Taktik funktioniert so: Man nehme eine harmlose gemeinsame Eigenschaft und verwandele sie in eine mörderische Assoziationskette, etwa: »Auch Goebbels verstand etwas von PR« (Kohl über Gorbatschow 1986). Oder: »Auch Hitler ist demokratisch an die Macht gekommen« (Jörg Haider über Bush 2002). Oder: Auch mit »Sekundärtugenden« wie »Pflichtgefühl« könne man »ein KZ betreiben« (Lafontaine, der Erfinder der Methode, über Schmidt 1982). Das Kalkül? Der Zuhörer wird den Vergleich schon zur Gleichsetzung machen. Und schwups haftet am Gegner das Böse schlechthin.

Empörung darf also sein. Bloß ist auch die durchsichtiges, ja zynisches Kalkül, gibt sie doch inzwischen eine schärfere Waffe im politischen Kampf ab als der vorherige Vergleich. Im Jahre 63 n. H. ist es schlimmer, jemanden einen Nazi zu nennen, als einem Nazi zu gleichen. Das ist bizarr und funktioniert auch anderswo: »Nennst du mich einen Antisemiten, halte ich dir die Auschwitzkeule vor, und schon redet alle Welt von deiner Infamie, nicht von meiner Phobie.«

Nietzsche darf sich freuen; wieder zeigt sich in der Postmoderne die Umwertung aller Werte. Das Böse ist nachgerade sakrosankt geworden – in dem Sinne, dass niemand irgendetwas, auch nicht in Teilen, mit Hitler vergleichen darf. Tut er es doch, hat er die Sprachpolizei im Nacken, die ihn ins semantische Umerziehungslager schleppt.

Wieso dürfen wir die Demagogen und Rattenfänger von heute nicht mit denen von gestern vergleichen? Weil wir so das »NS-Regime verharmlosen und Millionen von Opfern verhöhnen«, wie Petra Pau von der Linken wähnt? Wieso sind Rhetorikvergleiche identisch mit NS-Verharmlosung und Toten-Verhöhnung? Zwischen dem einen und dem anderen liegen logische Lichtjahre.

Derlei Vergleiche seien »tabu«, doziert Pau. Jenseits der politischen Klasse schon längst nicht mehr. Bei Google bringt »Nazi-Vergleiche« 288000 Treffer, »mit Hitler vergleichen« 736000. Also: Willst du Aufmerksamkeit, tanz den Hitler. Noch ein postumer Triumph von Adolf Nazi.


Quelle: Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, "Tanz den Hitler", ZEIT Nr. 39, 18. September 2008, Seite 14


Was ist eigentlich ein Tabu?

(Wofür) brauchen wir Tabus?[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Readers Edition
10/20/2008 12:40 AM
Das Projekt.

"Readers Edition" ist eine Plattform, die eine völlig neue Art von Journalismus möglich macht. Werden Sie selbst Redakteur. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, eigene Geschichten, Berichte und Fotos zu veröffentlichen. Redaktionen müssen aus der Vielzahl von Nachrichten oft wenige auswählen - weil in der Zeitung der Platz fehlt, in Radio und Fernsehen die Sendezeit knapp ist oder Online-Nachrichtenseiten auch nur eine begrenzte Anzahl an Redakteuren beschäftigen können. In "Readers Edition" ist das anders: Jeder kann zum Journalisten werden, der Platz ist unbegrenzt.

"Readers Edition" will einen anderen Blick auf die Nachrichtenwelt ermöglichen. Erzählen Sie, welche konkreten Auswirkungen die Bundespolitik auf die Menschen hat (Ressort Politik). Schreiben Sie, welche Ereignisse die Menschen vor Ort (Ressort Lokales) oder am Arbeitsplatz (Ressort Wirtschaft) bewegt. Berichten Sie von aktuellen Sportereignissen (Ressort Sport) oder von Neuigkeiten aus dem Internet- und Computer-Sektor (Ressort Web & Technik). Erzählen Sie anderen von neuen Filmen oder neuer Musik und Ereignissen, die Ihnen im Alltag begegnen (Ressort Vermischtes). Schreiben Sie über das, was Sie bewegt.

Schreiben Sie eine Kurzmeldung oder einen langen Bericht, eine eigene Einschätzung oder eine Nachricht. Geben Sie "Readers Edition" Ihre eigene Sichtweise.

Alle Berichte müssen journalistischen Grundsätzen des Pressekodex folgen: Die Fakten müssen stimmen, unbestätigte Gerüchte oder Vermutungen werden nicht veröffentlicht. Zudem darf sich durch Berichte niemand beleidigt oder zu Unrecht beschuldigt fühlen. Über die Einhaltung der Kriterien entscheiden die Moderatoren und in letzter Instanz die BF Blogform Social Media GmbH.

Werden sie Redakteur! Hier können Sie sich für die Readers Edition anmelden.

Noch Fragen? Im Wiki gibt es Antworten.


Quelle: Readers Edition[Link] [Cache]
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
10/20/2008 12:03 AM
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU

von Tobias Pflüger

Die Europäische Union ist derzeit dabei, sich grundlegend zu verändern. Beleg hierfür sind etwa die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Union als ein „gutmütiges Imperium""[1] bezeichnet oder von Kommissionschef José Manuel Barroso, der in ihr ebenfalls „eine Art Imperium" sieht.[2] Die Zeit falscher Bescheidenheit ist vorbei, offensiv formulieren die Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten inzwischen den Anspruch, in den Kreis der Großmächte aufsteigen zu wollen.

Die im Jahr 2000 veröffentlichte Lissabon-Strategie mit ihrer Zielvorgabe, inner-halb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen, stellt in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Komponente der „Supermacht EU" dar. Erreicht werden soll dieses ehrgeizige Ziel einerseits durch einen neoliberalen Umbau innerhalb der Mitgliedstaaten – in Deutschland etwa mit der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden massivem Sozialabbau – sowie durch die Durchsetzung der eigenen Liberalisierungsagenda nach Außen.Nicht von ungefähr wurde nahezu parallel mit einem umfassenden Programm zur Militarisierung der Europäischen Union begonnen, um dem ökonomischen Weltmachtanspruch ein militärisches Fundament zu verschaffen. Dieser Beitrag zeichnet die wichtigsten Stationen, Dokumente und Komponenten dieser Entwicklung nach und analysiert sie im Kontext einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die immer offener auf die Durchsetzung eigener Machtansprüche abzielt. Im Kern geht es dabei inhaltlich um drei Dinge: Einfluss im Weltmaßstab – auch gegen die USA; Rohstoffkontrolle; und die militärische Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung.

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Notopfer via Bierdeckel


von Dietrich Kittner

Es muß einmal heraus: Meine Frau und ich sind Krösusse. Weil wir schon nicht mehr wissen, wohin mit der ganzen Knete, haben wir soeben großmütig einer Bank beziehungsweise einem US-Konzern 107,93 Euro gespendet.

Jeder (zusammen also 215.86 Euro). So wie alle Bundesbürger vom Säugling bis zum Greise. Rund neun Milliarden Euro aus Steuermitteln hat die Bundesregierung zur Sanierung der IKB-Bank ausgegeben, die durch Leichtsinn und Dummheit der Bänker vor dem Aus stand. Dann sind die Verwalter unserer Steuern fachmännisch zur Sache gegangen und haben das gerettete Geldinstitut für satte 150 Millionen an einen von christlicher Nächstenliebe erfüllten amerikanischen Investor verscherbelt. Eine finanztechnische Meisterleistung! Nur ein Lump wird da von Schnäppchenpreis, Milliardenverlust oder gar Verschleuderung des Staatsvermögens reden wollen. Man muß das eben solidarisch sehen, gemeinsam einstehen für den kleinen Lapsus einiger ein wenig überforderter Finanzfachleute. Konsequenz: Neun Milliarden Sanierungskosten minus 150 Millionen Verkaufserlös machen 8,85 Milliarden Verlust, geteilt durch rund 82 Millionen BRD-Einwohner sind: 107,93 Euro pro Kopf, ob beim ersten Schrei oder beim letzten Röchler. Wir alle müssen blechen.

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Vater, vergib mir, ich will nicht für dein Israel kämpfen

Omer Goldman, Tochter eines früheren Mossad-Chefs sagt, warum sie lieber ins Gefängnis statt zum Militär geht



AUTOR: Igal SARNA

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Omer Goldman ist ein hübsches Mädchen, schlank wie ein Modell. Sie kann nicht still sitzen und ist sehr unruhig, voller Ängste vor dem bevorstehenden Verlust der Freiheit. Bevor sie sich weigerte, zum israelischen Militär eingezogen zu werden, ging sie monatelang jede Woche zu einem Psychologen, um sich für das Bevorstehende vorzubereiten: Haft in einer Zelle des Militärgefängnisses.
Ich traf sie im letzten Monat mehrere Male in einer Wohnung mit anderen Mädchen, die auch Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind. Zusammen verteilen sie Flugblätter gegen Israels Besatzung der Westbank und des Gazastreifens am Eingang von Gymnasien so wie das, das sie vor einem Jahr verlassen haben.

An ihrem letzten Tag der Freiheit als Zivilistin sah ich sie am Tor der Rekrutierungsbasis, bei der sie sich für einen zweijährigen Militärdienst bei den IDF melden sollte, wie jedes israelische Mädchen. Sie kam, um sich dem Einberufungsbefehl zu widersetzen. Sie wurde verhaftet und kam sofort ins Gefängnis.

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132 Euro sind zuviel

Von Martin Petersen

Sehr geehrter Herr Professor Friedrich Thießen, mit Ihrer unanfechtbaren Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung haben Sie den Nerv der Zeit getroffen – und das Schmerzzentrum aller linken Spinner und Gutmenschen, die noch immer an Hirngespinste wie »Menschenwürde« oder ein »Recht auf Leben« glauben. Manche Ihrer Kritiker erdreisten sich, Ihnen vorzuwerfen, wer wie Sie auf Lebenszeit und bei sehr guter Bezahlung im Elfenbeinturm der Wissenschaft residieren dürfe, der solle seinen von der Obrigkeit deutlich weniger gesegneten Mitmenschen nicht auf die Köpfe pinkeln. Die so daherreden, begreifen nicht, was ein Professor zu leisten hat.

Bild: Obdachlos im Sozialstaat-aber das macht doch nichts... © Ursula Behr www.atelier-behr.de/


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US-Banken zahlen ihren Managern noch schnell 70 Milliarden. Macht rund 10% des US-Hilfspakets.

Eigentlich hätte die US-Regierung von dem beschlossenen 700 Milliarden Dollar Hilfspaket gleich 10% auf die Privatkonten der Bankmanager überweisen können. Denn wie die britische Zeitung The Guardian nun aufdeckt, dient ein Teil des Geldes ganz offen der Selbstbereicherung - auch wenn die eigene Bank am Abgrund steht.

Unglaublich aber wahr: US-Bankmanager stecken sich noch schnell selbst ein paar Milliarden in die Tasche. Führungskräfte von 6 Banken, unter anderem Goldman Sachs und Citigroup erwarten neuen Geldsegen, obwohl sie von dem Rettungspaket der US-Regierung profitieren.

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/



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Die Ursache des akuten Geldmangels

von Egon W. Kreutzer

Bundestag und Bundesrat haben heute das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und der Bundespräsident hat es unterschrieben.Äußerste Eilbedürftigkeit bestimmte das Geschehen - und die Debatte im Bundestag schwang stimmungsmäßig zwischen feierlichem Festakt (Kauder) und verzweifeltem Aufbäumen (Künast) - gekrönt im Grunde von der absolut unglaublichen Fehlleistung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, der allen Ernstes en passant zu Protokoll gab, dass die Banken, welche Staatshilfe in Anspruch nehmen, sich eben für ein zwei Jahre einmal mit 15 Prozent Eigenkapitalrendite zufrieden geben müssten, statt mit 25.Eine wunderschöne Überschrift eines Kommentators ist mir dazu untergekommen, die ich gerne weitergebe. Er hat geschrieben:
Der System-Schein ist abgegeben.


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Naomi Klein: Die Schock-Strategie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus


EINLEITUNG
BLANK IS BEAUTIFUL
DREI JAHRZEHNTE DES WELTWEITEN
PLATTMACHENS UND WIEDERAUFBAUENS

Die Erde war in Gottes Augen verdorben, sie war voller Gewalttat. Gott sah sich die Erde an: Sie war verdorben; denn alle Wesen aus Fleisch auf der Erde lebten verdorben. Da sprach Gott zu Noah: Ich sehe, das Ende aller Wesen aus Fleisch ist da; denn durch sie ist die Erde voller Gewalttat. Nun will ich sie zugleich mit der Erde verderben.
Genesis 6, 11–13

Schock und Entsetzen führen zu Ängsten, Gefahren und Zerstörungen, die den Menschen insgesamt, spezifischen Elementen / Sektoren der bedrohten Gesellschaft oder ihrer Führung unverständlich sind. Die Natur kann in Form von Tornados, Hurrikanen, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuersbrünsten, Hunger oder Krankheiten Schock und Entsetzen auslösen.
Shock and Awe: Achieving Rapid Dominance, die Militärdoktrin der USA
gegen den Irak 1


Jamar Perry lernte ich im September 2005 bei der großen Baracke des Roten Kreuzes in Baton Rouge, Louisiana, kennen. Er stand um Essen an, das von grinsenden jungen Scientologen ausgeteilt wurde. Ich war gerade dazu verdonnert worden, ohne Medieneskorte mit Evakuierten zu sprechen, und versuchte jetzt mein Bestes, um in der Menge nicht aufzufallen – als weiße Kanadierin in einem Meer afroamerikanischer Südstaatler. Ich schlüpfte hinter Perry in die Essensschlange und bat ihn, mit mir zu reden, als wären wir alte Bekannte, was er netterweise auch tat.

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Die Billionenflut

Von Egon W. Kreutzer

Es ist ja nicht so, dass die Deutschen das Rechnen mit großen Zahlen noch nie geübt hätten.





Hier eine Banknote der Berliner Reichsbank aus dem Jahr 1923. Wer große Schulden hat, braucht großes Geld, wenn es ans Bezahlen geht.Und was der Schein damals wert war, ist aufgedruckt. Die Reichsbank versicherte, 5 Billionen Reichsmark dafür auszuzahlen. (waas?) Es lohnte sich also nicht, den Schein zur Bank zu tragen, man hätte sowieso bloß wieder den gleichen, wenn nicht gar denselben Schein dafür erhalten.Und jetzt versichert die Regierung, sie werde, wenn es denn die Banken nicht tun,den Geldwert aller Sparguthaben auszahlen.Ursula Behr, die uns gestattet hat, ihre Zeichnung hier zu verwenden, sieht das im Ergebnis so voraus:

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/



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Weichen umstellen!

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten verschärfen mit »Rettungsprogrammen« ihren neoliberalen Kurs der Machtabsicherung. Die Linken hadern noch mit einer systemkritischen Lösung der Finanzkrise. Ein Richtungsentscheid ist aber notwendig

Von Gretchen Binus


Die Nachrichten über die internationale Finanzkrise überschlagen sich. Jeden Tag Horrormeldungen mit Angstszenarien, jeden Tag Beschwichtigungen der Bevölkerung durch die Regierungen und hektische Aktionen. Auffallend sind die zunehmenden Rufe nach dem Staat angesichts der Börsenturbulenzen und der Panik des Kapitals, vor allem durch diejenigen, die das bisher streng verurteilt haben. Es häufen sich die Forderungen nach einer neuen Regulierung des Finanzsystems, nach einem neuen politischen Ordnungsrahmen usw. Bürgerliche Wissenschaftler und Banker sprechen gegenwärtig sogar von einer »systemischen Krise« und meinen mit ihren Forderungen nach staatlichen Garantien eigentlich eine tragbare Neuordnung der Sicherung ihres Profitsystems. Unter den Linken hat jetzt ebenfalls ein reger Disput über den Zustand des gegenwärtigen Kapitalismus eingesetzt. Auch hier wird die Systemfrage gestellt, aber unter anderen und ganz unterschiedlichen Aspekten. Sie fragen danach, ob der Staat zurückkehrt und der Neoliberalismus in der Krise steckt, ob man Staat und Ökonomie neu definieren muß, wie Staatshandeln unter neuen Herausforderungen auszusehen hat oder ob man gar von einer Krise des Kapitalismus sprechen kann.


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/


In dem gegenwärtigen Wirrwarr sind wirksame Gegenstrategien nicht zu finden. Den Regierungen wird allerorts mangelndes Krisenmanagement bescheinigt. Atemlose Hektik charakterisiert Regierungen, EU-Institutionen und internationale Organisationen. Die vielen Erklärungen zur Stützung angeschlagener Banken, zu massiven staatlichen Interventionen angesichts der zunehmenden krisenhaften Erschütterung des gesamten Wirtschafssystems machen eine Tendenz deutlich: Formen der staatlichen Regulierung ändern sich, wenn die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht ist oder sich die Bedingungen für die Kapitalverwertung gravierend verschlechtern. Diese Tendenz aber liegt in der Entwicklung und Dominanz der monopolistischen Herrschaftsstruktur des heutigen Kapitalismus begründet. Ohne generell dieses System in Frage zu stellen, wird es aber keine Lösung im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung geben.

Die SMK-Theorie

In diesem Zusammenhang ist es ohne Zweifel angebracht, zum Verständnis der gegenwärtigen politischen Situation mit ihren staatlichen Aktivitäten kurz auf die von vielen linken Wissenschaftlern beiseite geschobene Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus hinzuweisen. Dieses theoretische Konzept – mit »Stamokap« oder »SMK-Theorie« bezeichnet – war in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, gestützt auf grundlegende Arbeiten von DDR-Wissenschaftlern, Bestandteil der Kapitalismus­analyse in der gesamten marxistischen Linken. Es knüpfte an Aussagen von Karl Marx und Friedrich Engels über die historische Tendenz des Kapitalismus an: Die inneren Widersprüche der Kapitalverwertung, wie der tendenzielle Fall der Profitrate, zwingen den Kapitalismus immer stärker dazu, dem wachsenden gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte mit Formen des »Gesellschaftskapitals« zu entsprechen, ohne die Gesellschaftsordnung überwinden zu können. Diese Widersprüche zeigte die SMK-Theorie am Beispiel der Bildung der Aktiengesellschaften und der Funktion des Kreditwesens auf.

Solche Formen gesellschaftlichen Kapitals entwickeln sich mit der fortschreitenden Monopolisierung der Wirtschaft weiter oder entstehen neu – als Anpassung an veränderte konkret-historische Bedingungen und auf Druck neuer gesellschaftlicher Herausforderungen. Und dies fordert immer stärker die »Staatseinmischung« heraus. Der marxistische Ökonom Rudolf Hilferding charakterisierte solch eine Entwicklung zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit der Herausbildung des Finanzkapitals. Er schrieb in seinem Buch gleichen Namens: »Das Finanzkapital bedeutet die Vereinheitlichung des Kapitals. Die früher getrennten Sphären des industriellen, kommerziellen und Bankkapitals sind jetzt unter die gemeinsame Leitung der hohen Finanz gestellt, zu der die Herren der Industrie und der Banken in inniger Personalunion vereint sind. Diese Vereinigung selbst hat zur Grundlage die Aufhebung der freien Konkurrenz des Einzelkapitalisten durch die großen monopolistischen Vereinigungen. Damit ändert sich naturgemäß auch das Verhältnis der Kapitalistenklasse zur Staatsmacht.«



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Code Rot: Was ist schiefgelaufen im kapitalistischen Casino?

von Tony Benn
Die großen Krisen zwischen den Kriegen waren nicht das Werk Gottes oder das blinder Kräfte. Sie waren das sichere Ergebnis einer so großen Konzentration von wirtschaftlicher Macht in den Händen so weniger Männer. Diese Männer haben ausschließlich gelernt, im Interesse iher eigenen bürokratisch betriebenen Privatmonopole zu handeln, die man mit totalitären Oligarchien innerhalb unseres demokratischen Staates vergleichen kann. Sie trugen keine Verantwortung für die Nation und fühlten keine."

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Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
10/20/2008 12:03 AM
Von Tobias Pflüger - www.imi-online.de , 17.10.2008


Die Europäische Union ist derzeit dabei, sich grundlegend zu verändern. Beleg hierfür sind etwa die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Union als ein „gutmütiges Imperium""[1] bezeichnet oder von Kommissionschef José Manuel Barroso, der in ihr ebenfalls „eine Art Imperium" sieht.[2] Die Zeit falscher Bescheidenheit ist vorbei, offensiv formulieren die Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten inzwischen den Anspruch, in den Kreis der Großmächte aufsteigen zu wollen.

Die im Jahr 2000 veröffentlichte Lissabon-Strategie mit ihrer Zielvorgabe, inner-halb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen, stellt in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Komponente der „Supermacht EU" dar. Erreicht werden soll dieses ehrgeizige Ziel einerseits durch einen neoliberalen Umbau innerhalb der Mitgliedstaaten – in Deutschland etwa mit der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden massivem Sozialabbau – sowie durch die Durchsetzung der eigenen Liberalisierungsagenda nach Außen.Nicht von ungefähr wurde nahezu parallel mit einem umfassenden Programm zur Militarisierung der Europäischen Union begonnen, um dem ökonomischen Weltmachtanspruch ein militärisches Fundament zu verschaffen. Dieser Beitrag zeichnet die wichtigsten Stationen, Dokumente und Komponenten dieser Entwicklung nach und analysiert sie im Kontext einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die immer offener auf die Durchsetzung eigener Machtansprüche abzielt. Im Kern geht es dabei inhaltlich um drei Dinge: Einfluss im Weltmaßstab – auch gegen die USA; Rohstoffkontrolle; und die militärische Absicherung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung.

1. Stationen und Komponenten der Militarisierung Europas

Obwohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bereits Anfang der 1990er mit dem Vertrag von Maastricht als eine der drei zentralen Säulen der Europäi-schen Union eingeführt wurde, führte sie lange Jahre eher ein Schattendasein. Erst das französisch-britische Treffen in St. Malo Ende 1998 ebnete grundsätzlich den Weg für eine Militarisierung der Europäischen Union. Schon im Juni des darauf folgenden Jahres beschlossen die Staats- und Regierungschefs, eine EU-Eingreiftruppe aufzustellen. Mit der Verabschiedung des „European Headline Goal" durch Beschluss des Europäischen Rates nach Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 EUV im Dezember 1999[3] wurde der Umfang dieser Truppe auf 60.000 Soldaten festgelegt, von denen Deutschland ca. ein Drittel stellt.

Berücksichtigt man die für ein solches Kontingent notwendige Rotation, müssen je nach Schätzung 150.000 bis 180.000 Soldaten vorgehalten werden. Interessant ist der Aktionsradius, der inzwischen für einsatzbereit erklärten Truppe. Er wurde zu-nächst auf 4.000 Kilometer rund um Brüssel festgelegt, was in seiner weltumspannenden Reichweite bereits indiziert, dass es hier um die Etablierung einer global agierenden Interventionsarmee zur Durchsetzung europäischer Interessen geht.Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza wurden auf der Grundlage der Art. 11 ff. EUV mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Militärausschusses (EUMC), eines Militärstabes (EUMS) und eines ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) auch die organisatorischen Rahmenbedingungen für offensiv ausgerichtete EU-Truppen geschaffen.

Derart aufgestellt wurde das neue militärische Selbstverständnis rasch Praxis: Die ersten ESVP-Einsätze, "Concordia" in Mazedonien und "Artemis" im Kongo, fanden bereits im Jahr 2003 statt. Letzterer ist aus zwei Gründen interessant: Einmal liegt das Einsatzgebiet deutlich weiter als 4.000 Kilometer von Brüssel entfernt, womit auch diese räumlich ohnehin schon sehr weit gefasste Einschränkung endgültig ad acta gelegt wurde. Zudem agierte die EU im Kongo erstmalig ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen und damit unabhängig von den USA, indem Frankreich die operative Führung übernahm. Im Dezember 2004 übernahm die Europäische Union die NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina. Dieser "Althea" genannte Einsatz umfasst 7.000 Soldaten, bereits diese Zahl manifestiert, die zunehmende Bedeutung der EU-Streitkräfte. Seither kommen immer häufiger weitere Einsätze hinzu, mittlerweile fanden über 20 Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt.[4]

Im Juni 2004 wurde darüber hinaus eine neue militärische Zielvorgabe, das „Headline Goal 2010", vom Europäischen Rat beschlossen, die u.a. den Aufbau von EU-Kampftruppen (sog. Battlegroups) vorsieht. Diese 1.500 Soldaten umfassenden, hochflexiblen Kampfeinheiten sollen innerhalb von 5 bis 30 Tagen vor Ort stationiert werden können. Seit Januar 2007 stehen die ersten der insgesamt 22 bislang geplanten Kampfeinheiten zur Verfügung, die im Übrigen auch explizit ohne UN-Mandat einge-setzt werden können.[5]

Ebenfalls seit 2007 verfügt die EU auch über eine so genannte Zivil-militärische Zelle zur Planung und Durchführung von Einsätzen im Umfang von bis zu 2.000 Soldaten (zuvor war man entweder auf nationale Kapazitäten oder auf die NATO und damit auf die USA angewiesen). Sie bildet den Nukleus für ein voll funktionsfähiges Hauptquartier, mit dem sich die Europäische Union künftig weiter von den USA emanzipieren, also unabhängiger machen will.

2. Globalmacht Europa

Einen "Meilenstein" (so Fraser Cameron, ehemaliger Berater der Europäischen Kom-mission und derzeit Direktor des EU-Russia Centre in Brüssel)) für die Fortentwicklung der europäischen Militärkomponente stellte die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) dar. Mit ihr erhebt die Europäische Union unmissverständlich den Anspruch, im Konzert der Supermächte eine führende Rolle zu spielen: „Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union [...] zwangsläufig ein globaler Akteur. [...] Europa muss daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen."[6]

Gleichzeitig identifiziert die EU-Sicherheitsstrategie eine Reihe von Bedrohungen, gegen die frühzeitig militärisch vorgegangen werden müsse: „Die erste Verteidigungslinie wird oftmals im Ausland liegen. [...] Wir müssen eine Strategiekultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert."[7] Damit übernimmt die ESS indirekt die US-amerikanische Präventivkriegsstrategie, wobei sie als eine wesentliche Bedrohung u.a. die zunehmende Abhängigkeit von Rohstoffimporten benennt

Schon dieser kurze Überblick zeigt, wie weit die Militarisierung Europas bereits fortgeschritten ist. Mit dem Lissabonner Vertrag soll sie jedoch entscheidend weiter vorange-trieben werden

3. Militarisierung per Vertrag

Ursprünglich, d.h. vor der Ablehnung im irischen Referendum, sollte der „Lissabonner Vertrag" bis spätestens Sommer 2009 als neue Rechtsgrundlage der Union in Kraft treten.[8] Obwohl bereits sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 abgelehnt wurde, gelang es den EU-Regierungen, alle wesentlichen Punkte in den Vertrag von Lissabon hinüberzuretten, wie eine Presseerklärung der Bundesregierung unumwunden einräumt: „Der Begriff ‚Verfassung für Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden."[9]

Diese Substanz besteht neben dem schon in den Gründungsverträ-gen festgeschriebenen neoliberalen Wirtschaftsmodell insbesondere in den neuen Rege-lungen im Militärbereich. So wird mit dem Lissabonner Vertrag das mögliche Aufga-benspektrum für EU-Kampfeinsätze substanziell erweitert. In Artikel 43 (1) werden hierfür u.a. „die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet", „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung", „Operationen zur Stabilisierung der Lage", also Besatzungsmissionen wie in Afghanistan und sogar „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen" benannt, eine Formulierung, die verdächtig an die US-amerikanische Begründung für den Angriffskrieg gegen den Irak erinnert.

Extrem weit reichend ist auch die so genannte „Solidaritätsklausel" in Artikel 222 (1a), mit dem der Lissabonner Vertrag festschreibt, dass die EU „"alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel"" mobilisiert, um „"terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden."" Mit diesem Artikel wird die Europäische Union nicht nur zu einem Militärbündnis, er eröffnet zudem auch noch die Option zum Einsatz von EU-Militär im Inneren. Dies ist überaus problematisch, da die EU-Justizminister bereits im Dezember 2001 eine Rahmenerklärung verabschiedeten, in der es heißt, Terrorismus beinhalte auch Aktivitäten, die in der Absicht erfolgen, „öffentliche Körperschaften oder eine internationale Organisation unangemessenem Zwang auszusetzen, damit sie bestimmte Handlungen unternehmen oder unterlassen."[10] Interessant in diesem Kontext, dass die viel gerühmte Grundrechtecharta offensichtlich die gezielte Tötung zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels [Art. 2. Abs. 1: Recht auf Leben, T.P.] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."[11]

Des Weiteren wird der Lissabonner Vertrag einen regelrechten Rüstungsschub ermögli-chen. Denn mit Artikel 41 wird erstmals die Möglichkeit zur Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts, euphemistisch „"Anschubfonds"" genannt, eröffnet, was bislang durch den noch gültigen Vertrag von Nizza untersagt ist. Darüber hinaus schreibt Artikel 42 (3) den Mitgliedsstaaten in bislang einzigartiger Weise vor, militärisch aufzurüsten: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu kontrollieren, wurde bereits im Juni 2004 die „Europäischen Verteidigungsagentur" ins Leben gerufen. Dass dieses Organ in einem frühen Entwurf der EU-Verfassung noch explizit als „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" bezeichnet wurde, macht ihre eigentliche Zielsetzung ebenso deutlich, wie frühe Versuche, in die Aufrüstungsverpflichtung eine bindende Zielgröße von 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungs-ausgaben aufzunehmen. Dies hätte für Deutschland eine Steigerung um etwa 30% zur Folge gehabt.

Besonders besorgniserregend ist, dass hinsichtlich der Entsendung von EU-Kampftruppen die Gewaltenteilung auf EU-Ebene faktisch außer Kraft gesetzt ist. So spricht Artikel 275 dem Europäischen Gerichtshof keinerlei Kontrollbefugnisse bzgl. der EU-Militärpolitik zu. Auch das Europäische Parlament ist nicht zuständig, es wird gemäß Artikel 36 lediglich regelmäßig darüber „"unterrichtet"", was die Exekutive in diesem Bereich unternimmt. Das Parlament darf zwar "Anfragen oder Empfehlungen an den Rat und den Hohen Vertreter richten, zu entscheiden hat es aber nichts. Ohnehin stellt sich die Frage, wie die kurze Einsatzzeit der Battle Groups (5 bis 30 Tage) mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt[12] zu vereinbaren ist. Die damalige britische Ratspräsidentschaft antwortete dem Autor auf diese Frage im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, die deutschen Kollegen hätten angemerkt, dass eine Zustimmung des Bundestages unter Umständen auch im Nachhinein möglich sei. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsmi-nisterium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert.[13]

Genau dies hat die im Mai 2008 veröffentlichte „"Sicherheitsstrategie für Deutschland"" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auch offiziell vorgeschlagen.[14] Diese drastische Einschränkung demokratischer Kontrollmöglichkeiten bei einer solch entscheidenden Frage ist nicht hinnehmbar, da sie zur Folge hat, dass die Exekutive das EU-Militär nahezu beliebig einsetzen kann. Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen verfügt, soll mit der „Sicherheitsstrategie für Deutschland" nun auch die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden.

4. Kerneuropakonzept konkret

Neben der forcierten Militarisierung soll der Lissabonner Vertrag vor allem eine massi-ve Machtverschiebung zugunsten der mächtigen, bevölkerungsreichen EU-Länder bewerkstelligen. Hierfür sind zwei Elemente entscheidend. Einmal ermöglicht Artikel 46 die Einführung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", mit der einzelne Mitgliedsstaaten ganz im Sinne des Kerneuropa-Prinzips Exklusivgruppen im militärischen Bereich bilden können. Da sich dabei das Einstimmigkeitsprinzip „allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten" bezieht, wird hierdurch die bislang geltende Konsenspflicht im Militärbereich ausgehebelt. Zudem regelt Protokoll 10, dass nur die Mitgliedsländer an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" teilnehmen dürfen, die sich an den wichtigsten EU-Rüstungsprojekten beteiligen und Battle Groups bereitstellen.

Schließlich wird mit dem Vertrag von Lissabon die Stimmverteilung im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, massiv zugunsten der Großmächte verschoben. Von der neuen Regelung profitieren vor allem die bevölkerungsreichsten Staaten, allen voran Deutschland, das hierdurch seinen Stimmanteil von 8,4% auf 16,73% nahezu verdoppelt. Aber auch Frankreich, Großbritannien und Italien zählen zu den Gewinnern. Die Tragweite dieser Machtverschiebung nach in Kraft treten des Lissabonner Vertrags ist kaum zu überschätzen: „Die Union [wird] danach eine andere werden. Die Mitgliedstaaten verlieren weiter an Souveränität, die großen Länder werden auf Kosten der kleinen gestärkt und die Zentralisierung ihrer Entscheidungsstrukturen wird die EU noch undemokratischer machen. Sie droht ihren Charakter als Aus-handlungsgemeinschaft zu verlieren und eine feste Hegemonialordnung von Metropole und Peripherie zu werden."[15] Dies bedeutet nichts anderes als das alt-bekannte Kerneuropakonzept, nur diesmal konkret umgesetzt.

5. Militärische Rohstoffsicherung

Aufgrund der schwindenden Weltölvorkommen bei gleichzeitig rapide wachsender Nachfrage, rückt die militärische Energiesicherung nicht nur in den USA, sondern auch innerhalb der Europäischen Union immer stärker in den Mittelpunkt der Strategieplanung. Im European Defence Paper, dem Entwurf für ein EU-Militär-Weißbuch, werden Rohstoffkriege bereits unverblümt ins Auge gefasst: "Künftige regionale Kriege könnten europäische Interessen tangieren [...], indem Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Z.B. durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/ oder einer massi-ven Erhöhung der Energiekosten, [oder] der Störung der Handels- und Warenströme." Konkret wird daraufhin folgendes Szenario beschrieben: "In einem Land x, das an den indischen Ozean grenzt, haben antiwestliche Kräfte die Macht erlangt und benutzen Öl als Waffe, vertreiben Westler und greifen westliche Interessen an." Ziel sei es in diesem Fall, "das besetzte Gebiet zu befreien und die Kontrolle über einige der Ölinstallationen, Pipelines und Häfen des Landes x zu erhalten."[16]

6. Die Militärische Absicherung der Globalisierung

Obwohl die kapitalistische Globalisierung und die sie begleitenden Politiken zu einer dramatischen Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat, versucht die Europäische Union seit einigen Jahren immer aggressiver, ihre Liberalisierungsagenda im europäischen Großraum und, das stellt die außenpolitische Entsprechung der Lissabon-Strategie dar, auch darüber hinaus durchzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es mehr als zynisch, wenn der Lissabonner Vertrag in Artikel 21 (2) angibt, die Europäische Union bekenne sich zu dem „vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen", nur um im nächsten Satz als zentrale Maßnahme hierfür folgendes zu benennen: „"die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse."

Hierbei kommt dem Militär die Aufgabe zu, die dem neoliberalen Weltwirtschaftsmo-dell inhärenten Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse abzusichern und weltweit durchzusetzen. Selbst die Weltbank räumt inzwischen ein, dass Armut, nicht etwa reli-giöse, ethnische oder sonstige Faktoren wie zumeist suggeriert wird, der bei weitem einflussreichste Faktor für die gewaltsame Eskalation von Konflikten in der Dritten Welt darstellt.[17] Während also die Globalisierung einerseits den westlichen Großkonzernen neue Profitmöglichkeiten eröffnete, müssen auf der anderen Seite die permanent produzierten Konflikte „befriedet" werden, um die Stabilität der globalen Ordnung zu garantieren.

Darüber hinaus gilt es, die erzielten „Fortschritte" in diesem Bereich irreversibel zu gestalten, wie ein Beitrag in der Zeitschrift "griephan global security", die gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft zu etablieren, verdeutlicht: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das 'Länderrisiko' im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern."[18]

7. Die Imperiale Ordnung des Robert Cooper

Sollte diese wirtschaftliche Expansionsstrategie jedoch auf Widerstände stoßen, entweder in Form von sozialen Unruhen, Armutskonflikten, die sich in gewaltsame Konflikte niederschlagen oder renitenten Regierungen, die sich dem EU-Liberalisierungsprojekt widersetzen, ist die Union zunehmend bereit, ihr Militär zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung einzusetzen. Dies legen etwa die Aussagen Robert Coopers, seines Zeichens Büroleiter Javier Solanas und Hauptautor der Europäischen Sicherheitsstrategie, nahe: „Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Die erste ist der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt […] Die zweite Dimension des postmodernen Imperialismus könnte der Imperialismus des Nachbarn genannt werden. Instabilität in der Nachbarschaft stellt eine Gefahr dar, die kein Staat ignorieren kann. Politische Misswirtschaft, ethnische Gewalt und Kriminalität auf dem Balkan stellen eine Gefahr für Europa dar. Die Antwort hierauf war, eine Art freiwilliges UN-Protektorat im Kosovo und in Bosnien zu schaffen."[19] Damit redet der EU-Spitzenpolitiker einer de facto Re-Kolonisierung der Peripherie das Wort, die keineswegs freiwillig erfolgt.

Darüber hinaus geht es Cooper nicht nur darum, die imperiale Ordnung im europäi-schen Großraum abzusichern, sondern sie auch gegenüber dem Rest der Welt durchzusetzen: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert le-ben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden."[20]

Vor diesem Hintergrund häufen sich nassforsche Plädoyers wie etwa vom Chefkolumnisten der Welt am Sonntag, die Europäische Union müsse das „Imperium der Zukunft" werden und künftig z.B. als „imperiale Stabilisierungsmacht" in Afrika agieren.[21] Auf eine perfide Weise ist dies nur konsequent. Denn solange keine Bereitschaft zur Veränderung der herrschenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse besteht, wird wenig anderes übrig bleiben, als diese imperiale Ordnung militärisch gegen die „Verdammten dieser Erde"[22] abzusichern.

Quelle: IMI[Link] [Cache]

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