Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-21

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-21


Der Spiegelfechter: Die große Dekompression
10/21/2008 11:33 PM

In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen – nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein – in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie „ Growing Unequal?" vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient – ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen – für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert – die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in den meisten OECD-Staaten – auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an – dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der „Robin Hood-Methode" und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund – bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld – die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus „gutem Hause" im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der „New Deal", der zur „Great Compression" führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der „Vater" der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch „Wohlstand für alle" folgendermaßen aus:

„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm" und „reich" überwunden werden konnten."

Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die „Globalisierungsthese" macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich – der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach „Hirn" und „Muskeln" sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die „Superstar-Hypothese", die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die „Superstar-Hypothese" erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das „Anything goes" und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als „Reaganomics" bzw. „Thatcherism" bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands – der „New Deal" wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den „Goldenen Zwanzigern" vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an – erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer „Agenda 2010" auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren – die „Soziale Marktwirtschaft" wurde aufgekündigt und das Primat „Leistung muss sich wieder lohnen" ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen – sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle OECD


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ISLA: Der Abschiedsbrief
10/21/2008 11:09 PM
von Hedge Fond Manager Andrew Lahde und der Aufruf zum Selbstversorgerprinzip.



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ISLA: Mein Kabul - mein Deutschland
10/21/2008 11:09 PM
Máris mutiger Weg zwischen den Kulturen
von Mári Saeed
Christel Göttert Verlag
Verlag via Linkliste Christa Mulack



Pressestimmen zu "Mein Kabul - mein Deutschland"

Die vielen Hintergrundinformationen zum Land, die Fülle der unterschiedlichen Lebensschicksale und das nachdenkliche Bewerten der Autorin machen es zu einer Pflichtlektüre für Menschen, die im Bereich psychosozialer Beratung mit Migrantinnen arbeiten und einen respektvollen Zugang zu ihren Klientinnen finden wollen.
Mehr unter: Virginia, Oktober 2008

Die in Kabul geborene Mári Saeed erzählt in ihrer gerade veröffentlichten Autobiografie, wie sich afghanische Frauen gegen Entmündigung und brutale Menschenrechtsverletzungen wehren.
Mehr unter: www.br-online.de
(Radio B5 aktuell: interkulturelles magazin, Programmankündigung, 28.9.2008)[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Krieg gegen Afghanistan - Skandal ohne Ende
10/21/2008 11:01 PM
Afghanistanhilfe im Anmarsch
Afghanistanhilfe beim Abmarsch
Copyleft2008 Lurusa Gross

Zur grenzenlosen Heuchelei im Krieg gegen Afghanistan kann man kaum soviel fressen wie man kotzen möchte.

Gerade sind bei der Verteidigung Afghanistans gegen die deutschen Besatzungstruppen mal wieder fünf Kinder ums Leben gekommen. Nur zwei Soldaten der deutschen Besatzungsarmee werden dafür in der Holzkiste zurück nach Deutschland geschickt. Weiter muss der Krieg gegen Afghanistan nun schon deshalb gehen, damit nicht auffällt, dass, wie der ISAF-Kommandeur Jürgen Weigt sich auszudrücken pflegt, das Sterben sinnlos war.

Damit Politiker im Wahlkampf nächstes Jahr nicht von ihren potenziellen Wählern genötigt werden können, den Kriegseinsatz zu beenden, wurde diesmal neben der Aufstockung der Besatzungstruppen um 1000 Mann eine Verlängerung des Kriegseinsatzes um 14 Monate beschlossen.

So können die Politiker, die nun die Ausweitung des Krieges beschlossen haben, im kommenden Wahlkampf so tun, als hätten sie zwischenzeitlich eingesehen, dass der Krieg gegen Afghanistan sofort beendet werden muss und dann nach der Wahl - gewählt ist gewählt - natürlich wieder für den Krieg stimmen. Krieg ist schließlich gut für das Geschäft derjenigen, die Politikern nicht nur diesen Wahlkampf, sondern auch noch den nächsten Wahlkampf finanzieren sollen.

Wer mal wissen will, wie die für das Morden der deutschen Besatzungstruppen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten aussehen, findet sie hier. Neben Omid Nouripour, bei dem das keine Überraschung war, haben übrigens diese 14 weiteren Abgeordneten des grünen Bataillons der NATO für den Krieg gestimmt.

Das ganze verlogene Establishment macht bei den Mordtaten mit. Dank Christoph R. Hörstel ist bekannt, dass die Spitze der deutschen Politik ganz genau weiß, was für ein verlogenes Doppelspiel die US-Regierung in Afghanistan spielt. Und die Medien desinformieren die Bevölkerung in Deutschland weiter systematisch.

Das ist einfach nur zum Kotzen, diese ganze verlogene Heuchelei.

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Querdenkerforum: Die größte Schande unserer Zeit
10/21/2008 10:46 PM
Die größte Schande unserer Zeit

Von Franz Alt

Vor acht Jahren haben die reichen Industriestaaten versprochen, die Zahl der damals 830 Millionen Hungernder bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Doch die brutale Wirklichkeit sieht ganz anders aus: 2006 hungerten 850 Millionen Menschen und jetzt im Jahr 2008 sind es 923 Millionen.

"Das ist eine Schande für die Menschheit", sagt Ingeborg Schäuble als Vorsitzende der Welthungerhilfe zu Recht. Der Hunger von Millionen ist der größte Skandal unserer Zeit. Für die Rettung der Banken sind in den letzten Tagen unvorstellbar hohe Summen locker gemacht worden. Aber die Rettung von Menschenleben vor dem brutalen Hungertod soll unmöglich sein?

Schon vor 10 Jahren stellte die UNO fest, dass auf unserer Erde 12 bis 14 Milliarden Menschen satt werden können. Es gibt nicht zu viele Menschen, es gibt für die heute 6,7 Milliarden nur zu wenig Gerechtigkeit. Mehr als 2.000 Milliarden Dollar waren zur Abwendung der Finanzkrise in kurzer Zeit gesichert, aber die 30 Milliarden, die nötig wären, um den Hungernden ein Auskommen zu sichern, bringen die Reichen immer noch nicht auf - trotz aller Versprechen seit Jahrzehnten.

Zur Erinnerung: Für ihren Irak-Krieg haben die USA über 600 Milliarden Dollar verpulvert. Der Hungerbeauftragte der UNO, Jean Ziegler, sagt seit Jahren, dass wir die Ärmsten nicht verhungern lassen, sondern sie in Wahrheit ermorden. ...


Quelle: Die größte Schande unserer Zeit[Link] [Cache]
Wojnas Workinglife: Terrorziel Europa
10/21/2008 10:38 PM

Jürgen Elsässer präsentiert im SWR die Quintessenz seines neuen Buches “Terrorziel Europa”. Von Geheimdiensten angefixte fundamentalistische Muslime führen Terroranschläge aus, die den westlichen Regierungen Anlässe zum “Kampf gegen den Terror” geben. So schaffen Sie es, ihre Bevölkerung endgültig zu überwachen und an jeglichen internationalen Eroberungskriegen teilzunehmen.

Hier ist der Link zum Interview.

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12. November: Auf zum Bildungsstreik!
10/21/2008 10:16 PM
Bundesweitmobilisieren verschiedene Schüler- und Bildungsbündnisse für den Protesttag am12.11. Bereits im Mai und Juni gingen zehntausende SchülerInnen auf die Straße,um gegen die Bildungspolitik der Landesregierungen zu protestieren.Schwerpunktder Proteste, an denen sich auch StudentInnen und LehrerInnen beteiligten, war die flächenmäßige Einführung des 12jährigen Abiturs (Turbo- oder G8-Abiturgenannt) in verschiedenen Bundesländern, zuletzt in Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Ebenso werden die Einsparungen in der Bildungspolitik abgelehnt. Sie bedeuten: weniger LehrerInnen, größere Klassen und schlechtere Ausstattung der Schulen.In Berlin organisierte das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ seit 2006 bereits drei Schulstreiks gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats. In diesem Jahr gingen mehr als 8.000 SchülerInnen und StudentInnen am 22.5. auf die Straße.Drei Wochen später, am 12.6., gab es einen bundesweiten Aktionstag gegen den Bildungsabbau mit Demonstrationen in Oldenburg, Kassel, Tübingen, Frankfurt und vielen weiteren Städten (diese vier waren die größten). Dabei haben politische Organisationen, Gewerkschaften und die örtlichen StadtschülerInnen- und LandesschülerInnenversammlungen (SSV, LSV) gemeinsam mit Aktions -und Streikkomitees von AktivistInnen lokale Bündnisse aufgebaut.[Link] [Cache]
Mumia Aub-Jamal: Es geht um alles!
10/21/2008 10:08 PM
Mumia Abu-Jamals Leben »hängt am seidenen Faden«, erklärte Rechtsanwalt Robert R. Bryan zu Wochenbeginn. Nunmehr gehe es »im Kampf für die Freiheit meines Mandanten« um alles, so der Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten, der seit über 27 Jahren hinter Gittern sitzt. ...

weiterlesen
Aktuelle Infos gibt es regelmäßig unter freedom-now.de

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Freeman: Es gibt keine Demokratie
10/21/2008 10:07 PM
Szenen aus dem, meiner Meinung nach, besten politischen und medienkritischen Film aller Zeiten. NETWORK aus dem Jahre 1976.

Es gibt keine Demokratie ... nur Weltkonzerne:


Deshalb leben wir schon lange in einer Konzerndiktatur!

Schaltet eure Glotze aus!


Es ist Zeit zornig zu werden!


HIER DER GANZE FILM! (103 Min.) [Link] [Cache]
Harald: Schafft man so potentielle Terroristen?
10/21/2008 10:07 PM

Also heute hat mich die Angst ergriffen, also wirklich und richtig, die Angst vor Terroristen. Oder zumindest vor Kriminellen. Denn ich habe begriffen, wie man Leute dazu bringt kriminell zu werden. Und vielleicht sogar zu Terroristen zu werden.

Man fange damit an ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Zum Beispiel, indem man ihnen die Arbeit wegnimmt. Oder wenigstens einen Teil des Lohnes.

Und dann rechne man alles, aber auch alles was diese Leute erspart haben gegen eventuelle Ansprüche wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Und natürlich lasse man gegebenfalls Anträge liegen, fordere immer neue Unterlagen und zögere so die Bearbeitung und eventuelle Auszahlung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag heraus.

Spätestens dadurch kommen die Betroffenen in die Schuldenfalle (wenn sie nicht schon drinn waren) und jetzt hagelt es Mahnungen und Drohungen von Inkassounternehmen. (Im günstigsten Fall wird ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet, der die Gesetze kennt und nichts holt, wo nichts zu holen ist.) Im ungüstigsten Fall (vor allem, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit eine Rate gezahlt und so dem Inkassounternehmen oder der Rechtsanwaltskanzlei damit die Kontonummer mitgeteilt hat,) kommt es zur Kontopfändung. Die zwar dem Gläubiger kein Geld bringt (Hartz IV ist nicht pfändbar) aber zumindest dem Schuldner weitere Probleme macht. Er muß seine Sozialleistungen unmittelbar nach Überweisung in bar abheben und kann über das Konto nichts mehr überweisen, also zusätzliche Kosten (Bareinzahlung auf fremdes Konto) und eventuell weitere Schulden. Einen Pfändungsschutz könne das zuständige Amtsgericht nicht aussprechen, da kein pfändbares Einkommen vorhanden ist.

Nun endlich ist der Betroffene ganz unten. Miete, Strom, … können nicht mehr abgebucht oder überwiesen werden, …

Und so langsam sammelt sich Wut, richtige Wut! Und ihm wird alles egal. Er hat ja eh nichts mehr zu verlieren.

Nur noch zu gewinnen, hat er. Selbst im Gefängnis gehts es ihm ja besser wie draußen: Er hats warm und regelmäßige Mahlzeiten und sogar elektrisch Licht. Vielleicht darf er sogar Zeitung lesen und Fernsehen schauen. Und sogar arbeiten soll man dürfen in den Justizvollzugsanstalten…

Also irgendwie habe ich das Gefühl ich bin im falschen Film. Das kann doch so nicht gewollt sein? Oder?

[...]

Was haben diese Menschen, welche leichtfertig und aus purer Gier, das Geld anderer Menschen verzockt haben, zu befürchten???? Richtig!!! Gar nichts - man wirft ihnen noch Milliarden hinterher - die sie dann auch wieder verzocken dürfen, versteht sich doch von selbst, oder???

Und die andere Seite der Schere??? [...]

Die Daumenschrauben werden im Zuge der Agenda 2010 extremst angezogen. Es wird tiefgreifende Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, … geben.

Kürzungen, Verschärfungen und noch mehr Zwänge [...]

Aller Bemühungen zum Trotz stelle ich auch fest, daß es einem unglaublich schwer gemacht wird, sich aus eigener Kraft aus Hartz IV zu befreien.

[...]

Dieser Artikel entstand nach der Erzählung eines Betroffenen, dem trotz Hartz IV das Konto gepfändet wurde, der nur noch sehr unregelmäßig zu essen hat, dem es so schlecht geht, das ihm fast alles egal ist. Kriminell oder Terrorist wird es sicher nicht. Aber vielleicht andere, denen es genauso dreckig geht oder sogar noch dreckiger.

PS. Und wenn einer denkt er kann helfen, indem er was spendet. Auf keinen Fall: Das macht alles nur noch schlimmer!

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Helmut P. Krause: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse
10/21/2008 10:03 PM

Pressemitteilung

Jetzt hat die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland eine Adresse.

Heute um 11:55 Uhr wurde in Puchheim bei München der Verfassungsreferendum e.V. gegründet und anschließend zum Vereinsregister angemeldet.


Über den Verfassungsreferendum e.V. sollen gute Ideen und die richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt zusammengebracht und verwertbare Lösungsansätze für wichtige politische und gesellschaftliche Fragen erarbeitet werden.

Der Verfassungsreferendum e.V. unterstützt die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden mit dem Ziel, die Landesregierungen zu veranlassen, über den Bundesrat im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz einzubringen.

Der Verfassungsreferendum e.V. kümmert sich darum, dass am 23. Mai 2009, dem 60sten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, ein Verfassungsreferendum stattfindet, in dem das deutsche Volk in freier Entscheidung gemäß Artikel 146 Grundgesetz (GG) seine Verfassung beschließt.

Der Verein unterhält die Internetpräsenz www.verfassungsreferendum.de. Er wird im November 2008 eine Umfrage durchführen zum Thema: "Brauchen wir eine richtige Verfassung?"

Am 29. und 30. November 2008 findet in Berlin die erste Mitgliederversammlung statt, zu der alle Vertreter der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland eingeladen sind.

Zum ersten Vorsitzenden wurde Helmut P. Krause , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Puchheim bei München, gewählt, der über die Seite www.querdenkerforum.de bereits seit geraumer Zeit für die Durchführung eines Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009 wirbt.

Krause , der früher mal Lehrbeauftragter für Staats- und Verfassungsrecht an der Bayerischen Beamtenfachhochschule war:

"Unsere politische und wirtschaftlich Klasse hat im wahrsten Sinne das Wortes abgewirtschaftet.

Ihre Angehörigen gelten vielfach als verlogen, korrupt und eher eigennutz- als gemeinwohlorientiert.

Wenn nicht endlich das in Artikel 146 Grundgesetz gegebene Versprechen eingelöst und dem deutschen Volk Gelegenheit gegeben wird, in freier Entscheidung über seine Verfassung abzustimmen, sehe ich für Deutschland schwarz.

Nur eine gemeinsame Anstrengung aller Demokraten kann Deutschland vor dem sich abzeichnenden Chaos bewahren.

Nur mit einer verstärkt am Gemeinwohl orientierten Politik wird es in den nächsten Jahren gelingen, den Einfluss radikaler Parteien in Grenzen zu halten. Es kann einfach nicht sein, dass eine kleine Clique aus Eigennutz Deutschland ruiniert.

Wenn die politische und wirtschaftliche Klasse nicht ganz fix dem deutlich geäußerten Willen des deutschen Volkes nach echter Mitbestimmung in gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragen – Stichwort direkte Demokratie nachkommt, wird ihr der angesammelte 'Sprengstoff' 'um die Ohren fliegen'!"


Fragen beantwortet:

Helmut P. Krause
Frühlingstraße 29
82178 Puchheim
Telefon: 089 1238754
e-Mail: rakrause [at] querdenkerforum [Punkt] de


Zweitquelle: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse


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Kirchensumpf: Hakenkreuz über der Kirche
10/21/2008 09:53 PM

Auf dem Kiliansturm weht die Hakenkreuzfahne, Pfarrer marschieren im Gleichschritt, ein Vikar lädt zum „Hitler hören": In der Bibliothek des evangelischen Dekanatsamtes stapeln sich Fotos, Dokumente, Fotokopien, Schautafeln, Zeugnisse einer unheilvollen Zeit. Der ehemalige Religionslehrer Martin Uwe Schmidt ist dabei, Details für eine Ausstellung zu ordnen, die diesen Donnerstag im Rahmen der „Kirchlichen Tage" eröffnet wird. Die Vorbereitung hat ihn zwei Jahre seines Lebens gekostet. Unter dem Titel „Kreuz und Hakenkreuz" hat Schmidt, Jahrgang 1940, zusammen mit neun Mitstreitern die Rolle der Heilbronner Protestanten in den Jahren 1933 bis 1939 aufgearbeitet, also von der Machtergreifung der Nazis bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Martin Uwe Schmidt legt die Stirn in Falten. „Unsere Kirche war damals total nationalkonservativ und obrigkeitshörig, sie hat die nationale Revolution durch Hitler sogar begrüßt." Die meist älteren Pfarrer seien noch der verloren gegangenen Ordnung des Kaiserreichs nachgehangen. „Die aufklärerische Weimarer Republik war ihnen ebenso fremd wie das Judentum." Selbst als im November 1938 die Synagogen brannten, hätten die Pfarrer geschwiegen. „Fast alle sind sie dem Führer nachgelaufen", sagt Schmidt. Er deutet auf das Foto eines 1. Mai-Festzugs bei dem die evangelischen Pfarrer geschlossen mitmarschierten: „1936 und 1937 gar nimmer mit leichtem Herzen", wie einer von ihnen später schrieb. Niemals mitmarschiert ist Pfarrer Paul Weitbrecht aus Neckargartach. Weil er als SPD-Mitglied aus der Reihe tanzte, musste er den Ort schon 1934 verlassen. Bei Schmidts Recherche gab es auch Lichtblicke. Neben öffentlich zugänglicher Literatur und Berichten von Zeitzeugen brachte der Nachlass der Gemeindemitarbeiterin Gretel Kiel neue Erkenntnisse. In drei unverhofft aufgetauchten Schachteln fand sich die Korrespondenz des Pfarrers der Südgemeinde, Friedrich Stein. Er war bis 1938 die Schlüsselfigur der Bekennenden Kirche (BK) in Heilbronn, also einer Gruppe, die sich zumindest in innerkirchlichen Fragen selbstbewusst zum Kreuz bekannte und gegen die Gleichschaltung mit der Reichskirche eintrat.

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Glasdemokratie: Polizeiliche TV-Produktion
10/21/2008 09:52 PM

Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, soll angeblich nur ein offen filmender Polizist gesehen worden sein. Aber es war ein ganzes Kamerateam vor Ort und hat sehr verdeckt den ganzen Demonstrationszug gefilmt. Die filmenden Beamten wurden dabei ihrerseits aber von einem aufmerksamen Demonstranten gefilmt. Unter dem Titel “Surveilling anti-surveillance crowd aka is surveillance for terrorists only?” hat ein gewisser “friendofchange” ein fünf Minuten langes Video bei Youtube veröffentlicht.

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]

Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen.
Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.


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Duckhome: Der Abschiedsbrief von Hedge Fond Manager Andrew Lahde
10/21/2008 09:09 PM

Nein, keine Angst. Es ist nicht der Brief eines Selbstmörders. Es ist der Brief eines Aussteigers und eine Abrechnung mit dem Finanzmarkt und dem Kapitalismus der hier zunächst einmal im Volltext in der Übersetzung der FTD archiviert wird, da solche Text schnell aus den Internetarchiven zu verschwinden scheinen.

Um Andrew Lahde richtig beurteilen zu können, sollte man seine Erfolgsstory kennen.

Während die US-Immobilienpreise ins Bodenlose stürzten, verdiente Andrew Lahde mit seinem Hedgefonds Lahde Capital massiv: 1000 Prozent Rendite konnte der Fondsmanager jetzt verzeichnen. Erst vor einem Jahr hatte er seinen Fonds an den Start geschickt.

Lahdes Strategie ist simpel: Er hat einfach rigoros gegen den Markt gewettet – und massiv Profit daraus geschlagen, berichtet die Financial Times. Die US-Immobilienkrise mit dem radikalen Preisverfall für Eigenheime ahnte er voraus – darum vermied er es, im sogenannten Subprime-Segment zu investieren.

Stattdessen setzte Lahde auf Derivate – und spekulierte mit ihnen auf einen Einbruch der Billgkredite. Der Markt hingegen wettete auf weiteres Wachstum und verkaufte Subprimekredite mit Aufschlag von einer Bank zur nächsten.
In einem Brief an die Aktionäre rechnete Lahde vor kurzem mit der US-Bankenszene ab. "Unser komplettes Bankensystem ist ein Desaster", kritisierte der Manager die Institute. Wenn alle Großbanken ihre Assets am Markt bewerten müssten, wären sie insolvent, legte Lahde nach.

Ach ja diese Erkenntnis stammt aus vom 26. November 2007. Er hat dann wohl noch ein wenig in Gold spekuliert, aber nun da der Verfall immer schneller und die Rettungsmaßnahmen immer irrsinniger werden, nimmt er lieber sein Geld und geht. Aber er geht nicht leise. Er schlägt die Tür mit einem lauten Knall zu.

Sehr geehrter Anleger,

heute schreibe ich nicht, um zu prahlen. Das wäre völlig unangemessen, da so viele leiden. Ich will auch nicht weitere Vorhersagen abgeben. Die meisten meiner früheren Prognosen sind eingetroffen oder werden gerade Realität. Ich schreibe vielmehr, um mich zu verabschieden.

Im "Wall Street Journal" wurde jüngst ein Hedge-Fonds-Manager, der gerade seinen 300 Mio. $ schweren Fonds auflöst, mit den Worten zitiert: "Was ich über das Hedge-Fonds-Geschäft gelernt habe? Dass ich es hasse." Das kann ich so unterschreiben.

Ich habe das Spiel wegen des Geldes mitgemacht. Die Low-Hanging Fruits - sprich: die Idioten, deren Eltern für Yale und den Harvard-MBA blechen - warteten nur darauf, gepflückt zu werden. Diese Leute waren (häufig) wirklich die Ausbildung nicht wert, die sie (angeblich) erhalten haben, aber sie stiegen trotzdem in Unternehmen wie AIG, Bear Stearns und Lehman Brothers sowie in alle Ebenen unserer Regierung auf. Dieses die Aristokratie stützende Verhalten machte es mir letztlich nur einfacher, Leute zu finden, die dumm genug waren, meine Verluste auszugleichen. Gott segne Amerika.

Ich habe viel zu vielen Menschen für meinen Erfolg zu danken, aber ich will auch nicht wie ein Hollywoodschauspieler bei einer Dankesrede klingen. Das Geld war mir Lohn genug. Außerdem wissen die zahllosen Leute, denen Dank gebührt, dass sie gemeint sind.

Ich werde kein Geld mehr für andere Leute oder Unternehmen verwalten. Ich habe genug damit zu tun, mich um mein eigenes Vermögen zu kümmern. Einige Leute meinen, meinen Nettowert annähernd ausgerechnet zu haben, und wundern sich vielleicht, dass ich mit einer so verhältnismäßig kleinen Kriegskasse aussteige. Aber das ist in Ordnung, ich bin zufrieden mit dem, was ich bekommen habe.

Sollen doch andere ein neun-, zehn- oder elfstelliges Vermögen anhäufen. Aber bis dahin ist ihr Leben nichts wert. Ein Termin nach dem anderen, immer drei Monate im Voraus ausgebucht, im Januar zwei Wochen Urlaub, wo sie die ganze Zeit auf ihren Blackberry starren. Und wozu? In 50 Jahren sind sie doch ohnehin alle vergessen. Niemand wird sich an Steve Ballmer, Steven Cohen und Larry Ellison erinnern. Dieses ganze Getue, ein Vermächtnis zu hinterlassen, verstehe ich nicht. Fast jeder wird vergessen, also versucht doch gar nicht erst, euch unsterblich zu machen. Werft den Blackberry weg, und genießt das Leben!

Das war's dann also, ich steige aus. Bitte erwarten Sie auf E-Mails oder Anrufe keine Reaktionen. (...) Ich habe kein Interesse an irgendwelchen Geschäften, für die mich andere gewinnen wollen. Zum Markt habe ich wirklich nicht viel zu sagen, außer dass es noch eine Weile, möglicherweise auf Jahre hinaus, schlimmer wird. Ich bin zufrieden, außen vor zu bleiben und abzuwarten. Auf diese Weise haben wir schließlich auch aus dem Subprime-Debakel Geld gemacht. Jetzt habe ich die Zeit zu genesen - von all dem Stress, den ich mir in den vergangenen zwei Jahren aufgebürdet habe wie schon in meinem ganzen Leben. Denn immer musste ich mit denen konkurrieren, deren Vorteile (sprich: reiche Eltern) ich nicht hatte. Möge das Leistungsprinzip Teil der neuen, unbedingt erforderlichen Regierungsform werden.

Was die US-Regierung anbelangt, hätte ich einen Vorschlag. Zunächst möchte ich auf die offensichtlichen Fehler aufmerksam machen: In den vergangenen acht Jahren wurden dem Kongress wiederholt Gesetzentwürfe vorgelegt, die den räuberischen Kreditvergabepraktiken der jetzt meist nicht mehr existenten Institute Einhalt geboten hätten. Diese Kreditinstitute haben mit schöner Regelmäßigkeit die Säckel beider Parteien gefüllt, und als Gegenleistung lehnten diese Gesetze ab, die den einfachen Bürger schützen sollten. Das ist ein Skandal, aber niemanden scheint es zu kümmern, oder niemand scheint auch nur darüber Bescheid zu wissen.

Seit Thomas Jefferson und Adam Smith hat es kaum einen würdigen Philosophen gegeben - oder zumindest keinen, der sich auf die Verbesserung unseres Regierungssystems konzentriert hätte. 200 Jahre lang hat der Kapitalismus funktioniert, doch die Zeiten ändern sich, und Systeme werden korrupt. George Soros, ein Mann von unermesslichem Reichtum, hat gesagt, er wolle als Philosoph in Erinnerung bleiben. Mein Vorschlag wäre, dass er ein Forum sponsert, in dem kluge Köpfe ein neues Regierungssystem ausarbeiten, das auch wirklich die Interessen des einfachen Mannes vertritt. Gleichzeitig sollten Anreize geschaffen werden, die so verlockend sind, dass auch die Besten und Gescheitesten bereit sind, eine Regierungsfunktion zu übernehmen, ohne dass sie mithilfe von Korruption ihre Interessen und ihren Lebensstil fördern müssten. (...) Ich glaube, es gibt eine Lösung, aber in jedem Fall ist das System derzeit eindeutig kaputt.

Nicht zuletzt möchte ich auf eine alternative Lebensmittel- und Energiequelle aufmerksam machen: Hanf. Man wird ihn in keiner Werbung von BP oder ADM erwähnt finden, aber Hanf wird seit mindestens 5000 Jahren zur Fertigung von Stoffen und Lebensmitteln genutzt und für so ziemlich alles, was aus Mineralölerzeugnissen hergestellt wird. Hanf ist nicht Marihuana und umgekehrt. Hanf ist die männliche Pflanze und wächst wie Unkraut. Die erste amerikanische Flagge wurde aus Hanffaser gefertigt, und unsere Verfassung wurde auf Papier gedruckt, das aus Hanf hergestellt worden war. Noch im Zweiten Weltkrieg bediente sich die US-Regierung seiner und erklärte es nach dem Sieg prompt für illegal.

Warum ist es in einer Zeit, in der immer und überall darüber gesprochen wird, in Sachen Energie unabhängiger zu werden, illegal, diese Pflanze in diesem Land anzubauen? Ach ja, da ist ja die weibliche Pflanze. Das Übel. Marihuana. Es macht high, bringt einen zum Lachen, verursacht keinen Kater. Im Gegensatz zu Alkohol führt es nicht zu Kneipenschlägereien oder verprügelten Ehefrauen. Warum also ist diese harmlose Pflanze illegal? Ist sie eine Einstiegsdroge? Nein, das wäre Alkohol, der in diesem Land so heftig beworben wird. Meiner Ansicht nach ist Hanf illegal, weil Amerikas Unternehmen, die den Kongress in der Hand haben, viel lieber süchtig machende Medikamente verkaufen, als das private Züchten einer Pflanze zu erlauben, das keinen Gewinn in die eigenen Kassen spült. Dieses Vorgehen ist lächerlich. Es hat dazu beigetragen, dass wir von Energiequellen im Ausland so abhängig sind. Andere Länder lachen sich über die Dummheit unserer Politik kaputt, vor allem Kanada und einige Nationen in Europa. In den US-Medien merkt man davon nichts, denn sie ignorieren das Thema. Bitte, Leute, hört auf zu reden und fangt an, darüber nachzudenken, wie wir wirklich Selbstversorger werden können.

Ich empfehle mich hiermit und wünsche viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Andrew Lahde


Dem muss man zunächst nichts hinzufügen. Aber das jemand die unregulierten Märkte, miese Regierungen, falsche Eliten, falsche Ausbildungsmethoden und das Verbot des Hanfanbaus mit einer Kapitalismuskritik erster Güte in Verbindung bringt, ist schon eine reife Leistung. Noch bemerkenswerter ist allerdings dass er Recht hat.


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Kritik und Kunst: Vorratsdatenspeicherung
10/21/2008 09:03 PM

Natürlich sind wir über jede Gerichtsentscheidung froh, die ein bißchen Sand ins Getriebe streut...aber ich würde über die heutige Eilentscheidung nicht zu sehr frohlocken. Inhalt des Streits waren bloß die Kosten. Die Vorratsdatenspeicherung muss generell weg.

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Nicht-Abzocken.eu: abzock.net - Wiki von Nicht Abzocken e.V. absofort online!
10/21/2008 08:48 PM

Ab sofort kann man unter www.abzock.net die Wiki des Vereins erreichen. Wir suchen noch dringend Autoren, die bei der Gestaltung mithelfen wollen. Bitte melden bei info@nicht-abzocken.eu.

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"Die Dreckschleuder": Internet überholt Zeitung
10/21/2008 08:14 PM

Das Internet setzt seinen Siegeszug bei den deutschen Mediennutzern ungebrochen fort. So nutzen mit 22,1 Mio. Menschen mittlerweile bereits 45 Prozent der Bundesbürger im Alter zwischen 14 und 64 Jahren täglich das Web.
Allein im vergangenen Jahr kamen 2,5 Mio. tägliche Internetnutzer hinzu. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) in der aktuellen «Allensbacher Computer- und Technik-Analyse» (ACTA) für das Jahr 2008.

«Mit dem Internet verschiebt sich nicht einfach nur das Mediengefüge, sondern es entsteht vielmehr eine völlig neue Informationskultur»,

erklärte IfD-Geschäftsführerin Renate Köcher gestern, Donnerstag, in München.
Diese Entwicklung habe für die klassischen Medien einschneidende Konsequenzen. So sei das Internet im Informationsalltag der Unter-40-Jährigen hierzulande bereits präsenter als die Zeitung. Während die Zeitungsbranche mit sinkenden Auflagen- und Verkaufszahlen in Folge der Abwanderung vieler Leser ins Web kämpft, erfreuen sich entsprechende News-Portale im Netz zunehmender Beliebtheit. Die Online-Plattformen des Magazins Spiegel erreicht laut ACTA 2008 etwa drei Mio. Nutzer pro Woche, ein Wachstum von 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch andere Nachrichtenportale wie FAZ.net (47 Prozent), Welt Online (39 Prozent) oder Bild.de (41 Prozent) erzielten Zuwächse.
Wenn es um die Schnelligkeit einer Meldung geht, habe das Internet gegenüber anderen Medien eindeutig die Nase vorne. Besonders deutlich wird die Verschiebung in der Mediennutzung laut der ACTA-Analyse bei den jüngeren (unter 25 Jahren) Bundesbürgern. So gaben innerhalb der 20- bis 39-Jährigen mit 51 Prozent bereits mehr als die Hälfte der Befragten an, das Internet als wichtigste Informationsquelle für das aktuelle Geschehen zu nutzen.
Die Zeitung, die immerhin noch 46 Prozent als wichtigste Quellen sehen, wurde somit in diesem Jahr erstmals überholt. Auch die Bedeutung des klassischen Fernsehens beginnt in dieser Altersgruppe massiv zu bröckeln. Erzielte der TV-Bereich noch vor drei Jahren einen Wert von 74 Prozent, zeichnet sich 2008 mit einem Rückgang auf 67 Prozent ein mehr als deutlicher Abwärtstrend ab.

Tagged: internet, zeitung
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Principiis Obsta: US - Verschuldung explodiert und fliegt zum Mond! Hier die genauen Zahlen!
10/21/2008 08:10 PM

US - Verschuldung explodiert und fliegt zum Mond! Hier die genauen Zahlen!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos,www.koufogiorgos.de/


Nachdem wir viele Aspekte der aktuellen Krise doch relativ allgemein und grunsätzlich betrachten, möchten wir Ihnen heute aber auch einmal knallharte Zahlen und Fakten liefern, die das eindrucksvoll untermauern, was wir auf unserer Seite schon mehrfach angekündigt, beschrieben und vorausgesagt haben:

Seit dem 30. September 2007 bis zum Ende des vergangenen Fiskaljahres - dem 30. September 2008 - explodierte die gesamte Staatsverschuldung in den USA um über

1 Billion $.

Das waren fast genau 1.020.000.000 Dollar!!!

und zwar von 9.007.653.000.000 $ auf 10.024.724.000.000 $.

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate bei der Verschuldung von deutlich über 11%.

Folgender Grafik mit den exakten Zahlen können Sie entnehmen, dass die Verschuldung seit Jahren von Jahr zu Jahr immer schneller steigt und langsam in die von uns schon mehrfach erwähnte senkrechte Steigung übergeht! ( Exponentialkurve!)

Noch mehr Infos und Grafiken dazu finden Sie bei den "Must-Read"-Artikeln und unter "Wissenswertes"!

Die folgenden Zahlen sind die offiziellen Zahlen in US-Dollar!


Datum: Schuldenstand in US - Dollar:


  • 09/30/2008 - 10,024,724,896,912.49

  • 09/30/2007 - 9,007,653,372,262.48

  • 09/30/2006 - 8,506,973,899,215.23

  • 09/30/2005 - 7,932,709,661,723.50

  • 09/30/2004 - 7,379,052,696,330.32

  • 09/30/2003 - 6,783,231,062,743.62

  • 09/30/2002 - 6,228,235,965,597.16

  • 09/30/2001 - 5,807,463,412,200.06

  • 09/30/2000 - 5,674,178,209,886.80



Die aktuelle Staatsverschuldung beläuft sich nach Stand vom
16. Oktober 2008 aber schon auf 10.331.139.000.000 $.

Das bedeutet im Klartext:

Allein in den ersten 16 Tagen des neuen Fiskaljahres 2008/2009, das nun von 1.10.2008 bis 30.09.2009 läuft, ist die Staatsverschuldung um gewaltige 300 Milliarden $ explodiert, was

auf das Jahr hochgerechnet einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 75% entspricht.


Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Sicherlich hat der Einwand seine Berechtigung, daß man diese Ereignisse der ersten 2 Oktoberwochen nicht einfach so auf ein Jahr mit 52 Wochen hochrechnen kann, aber die Tendenz ist klar erkennbar und man muß davon ausgehen, daß wir vom 1.10.2008 bis zum Ende September 2009 eine Neuverschuldung in den USA von etwa 2 Billionen haben werden.

Das wäre eine Rate von etwa 20%!

In Europa bekommen die Staaten schon bei über 3% Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP einen blauen Brief, weil man damit die Maastricht-Kriterien verletzt.

Wer schickt den USA einen Brief? Welche Farbe hat der?

Auf das BIP bezogen dürfte man also eine Verschuldungsquote von etwa 15% erreichen.

Die Wirtschaft schrumpft, während die Schulden immer schneller steigen!

Damit geraten alle Verhältnisse aus den Fugen. Wenn jetzt auch noch die Zinsen langsam steigen und der Dollar schwächer wird, haben wir ein hochexplosives Geschisch, das sehr bald zur Explosion führen wird!

Diese Bombe nennt sich Staatsbankrott - die Zeichen für einen solchen verdichten sich in einer schier atemberaubenden Geschwindigkeit!

Diese 10 Billionen Dollar Schulden der USA beinhalten noch nicht die ungedeckten Verbindlichkeiten der Regierung.

Wenn man diese dazu rechnet - wir hatten Ihnen diese Posten schon einmal ganz genau und in den einzelnen Bereichen aufgeschlüsselt - dann belaufen sich die Gesamtschulden der USA auf unglaubliche 110 Billionen $.

Und genau diese unfassbare Zahl wurde nun auch vom Präsidenten der Dallas Federal Reserve, Richard Fisher, bestätigt.

Damit beträgt die gesamte US-Verschuldung etwa 800% der jährlichen Wirtschaftsleistung!

Nur zur Erinnerung: Dieses Verhältnis lag zum Beginn der großen Depression 1929 nur bei 260%!!


Wir liegen also bei diesen Werten aktuell über dem 3-fachen dessen, womit die letzte große Wirtschaftskrise begonnen hat.

Wer also Vergleiche zu 1929 als absurd, unsinnig und Panikmache abtut, der liegt völlig daneben, denn es ist in Wahrheit noch viel schlimmer.

Quelle: Der Goldreport

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    Raymond Walden: Sprachliche Übereinkunft
    10/21/2008 07:58 PM
    Die Kosmonomie, wie ich sie favorisiere, basiert auf den Begriffen Kosmos (Makro- wie Mikrokosmos) und Nomos (Gesetz). Alles unterliegt dem Kausalitätsprinzip von Ursache und Wirkung sowohl im Materiellen wie im Lebendigen.
    Anhänger der Philosophie sind Kosmonomen (der Kosmonom, die Kosmonomin), das Adjektiv heißt kosmonomisch oder auch kosmonom.
    Auf Englisch nennt sich der Kosmonom „cosmonomer, er schätzt „cosmonomy" (jeweils auf der zweiten Silbe betont) gemäß dem „Cosmonomic Manifesto", dem Kosmonomischen Manifest.[Link] [Cache]
    Deutschland Debatte: Die bayerische Landesregierung soll zahlen!
    10/21/2008 07:43 PM

    “Bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers muss die BayernLB nach Informationen der Zeitung um 500 Millionen Euro fürchten. Die Bank selbst hatte in diesem Zusammenhang von Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro gesprochen. Ihre im Zuge der US-Immobilienkrise von der Abwertung bedrohten Wertpapierbestände hatte die Bank auf rund 24 Milliarden Euro beziffert”, schreibt FOCUS.

    Wer diesen Absatz liest, sieht, dass FOCUS unter dem Begriff “Die Bank” die BayernLB meinte. Jetzt zeigt sich, dass hier ganz andere Summen bei der BayernLB vermutlich im Raum stehen: 24 Milliarden aus den USA, von denen, nach bisheriger Schätzung, etwa 30% Ausfall sind, das wären etwa 7 Milliarden Euro, die zumindest futsch sind. Von nur 500 Millionen Euro zu sprechen, ist schon nach DD- Meinung mehr als leichtfertig.

    Aber das ist noch nicht alles, längst nicht, und es ist zu befürchten, dass auch hier die berühmte Salamitaktik angewendet wird, stückenweise kommt die Wahrheit raus. FOCUS schreibt: “BayernLB-Chef Michael Kemmer und der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser hätten das der CSU und der FDP bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag verschwiegen”, es geht hier um 1,7 Milliarden Euro, die nach Island wandern. Wir reden also insgesamt über hochgerechnet 10 Milliarden Euro, nur die Bayern LB ( was derzeit an Leichen bekannt ist ).

    In demselben Artikel wird der Popanz mit Reduzierung der Managergehälter fortgesetzt, um den kleinen Mann auf der Straße zu besänftigen. Welch ein Megaunsinn! Klar, man “spart” damit ein paar Euros, aber wir reden her über Beträge von etwa 10 Milliarden Euro = 10.000 Millionen, davon kann ich mir 625 Ackermänner leisten oder einen Ackermann, der metusalemartig 625 Jahre tätig ist!

    Unabhängig von dieser verniedlichenden Sichtweise, Reduzierung der Managergehälter, Hausherr der BayernLB ist der Freistaat Bayern. Also sollen auch die Herren der Landesregierung, die in dem Aufsichtsrat sassen, indirekt zahlen und die Rechnung an die bayerische Staatsregierung weiterrechen! Sollen nun die Bundesbürger für die Risikovariante der Bayern zahlen? Oder war das alles schon in der Bundesregierung bekannt?

    Deutschland, ein Tollhaus!

    [Link] [Cache]
    ISLA: Göttin des Tages:
    10/21/2008 07:09 PM
    Libussa
    Tschechien

    Der Name ist verlinkt auf eine Schule, deren Pädagogik ich skeptisch gegenüberstehe, die aber am Dachsberg liegt. Ich mag Dachse.[Link] [Cache]
    Esowatch: Unerzogen
    10/21/2008 07:01 PM


    Bei Yahoo sind Mütterlisten beliebt. Es gibt eine ganz besondere Mailingliste, die nennt sich "unerzogen". In dieser Liste geht es darum, Kindern so wenig Grenzen wie möglich zu setzen. Schon im Eingangstext wird klar, jeder, der sein Kind erzieht schadet ihm und seiner Entwicklung. "Kinder verfügen über eine natürliche Kooperationsbereitschaft und sind von Natur aus bestrebt, das Zusammenleben mit ihrer Familie friedvoll zu gestalten."

    Unter dem Schutzmantel solcher seichten Behauptungen passieren dann solche Sachen:

    Hallo liebe alle, ich brauche unbedingt mal eure Reflexionen. Meine Tochter M. (21/2J.) hat starke Neurodermitis und stark kariöse Zähne. Ich fange mal mit den Zähne an: Bis jetzt habe ich die Therapie auf Maßnahmen beschränkt, zu denen meine Tochter von sich aus bereit war. Zähne haben wir geputzt, wann und wie sie das wollte
    ....
    ...inzwischen hat sie so starke Karies an jedem Backenzahn, das ich ihr die Zähne nicht putzen darf, weil sie das schmerzt. Natürlich gefällt mir der Zustand ihres Gebisses nicht, aber zwingen wollte und konnte ich sie nicht
    ....
    Da sie bis jetzt ganz offensichtlich beim Kauen auch keine Schmerzen hat, fand ich es bisher vertretbarer zu warten, bis dies der Fall sein wird und dann eben zum Zahnarzt zu gehen.
    ....
    Ich weiß nun nicht, wie ich mich verhalten soll, wenn M. sich bei der Zahnärztin nicht auf den Stuhl setzen will. Oder wenn sie sich weder hypnotisieren noch sich eine Maske zur Narkotisierung auf das Gesicht setzen lässt. M. würde sich weder befehlen, bitten, überreden, bestechen oder sonstwas lassen, da ist sie eisern. Das ist ja sowohl der Vor- als auch der Nachteil von nichterzogenen Kindern! Ihr Vertrauen in mich ist leider in dieser Hinsicht auch etwas angekratzt, da ich in der Vergangenheit aus Verzweiflung probiert hatte, ihr gewaltsam Medikamente zu verabreichen (s.u.) (obwohl ich es dann im Angesicht meines brüllenden, in Tränen aufgelösten, sich windenden Kindes nicht über mich gebracht habe, dies zu tun und wohl auch alleine nicht geschafft hätte). Außerdem ist es natürlich für sie schwer zu begreifen, das wir etwas an ihren Zähnen machen müssen, wenn diese ihr doch gar keine Schmerzen bereiten!
    ...
    Mit ihrer Neurodermitis plagen mich ähnliche Probleme. Wir haben bisher verschiedene Therapien ausprobiert, aber bis auf Homöopathie hat M. alles verweigert. Wie ich bereits erwähnt habe, hatte ich in der Vergangenheit aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus versucht, M. zu "ihrem Glück zu zwingen". Hat sie dies anfangs noch widerwillig mitgemacht, so hat sie sich später so gewehrt (sie hatte auch allen Grund: die von ihr verweigerten Therapien haben ihr NIE geholfen, in einem Fall ihr sogar spürbar geschadet!), dass ich es nicht mehr übers Herz gebracht habe. Ich vertraue seitdem darauf, dass sie selbst am Besten weiß, was ihr guttun wird und was nicht. Allerdings scheint die homöopathische Behandlung so langsam anzuschlagen und M. hat inzwischen auf dem ganzen Körper Ekzeme. Sie hat seit Monaten weder gebadet noch sonst irgendwie Kontakt mit Wasser gehabt (obwohl sie eine wahre Wasserratte ist und sooo gerne von morgens bis abends plantschen würde), weil ihr dies wehtut und auch in der größten Sommerhitze trägt sie meist langärmelige Kleidung (sie will das so), weil sie sonst zu kratzen anfängt. Es tut mir in der Seele weh, ihr Leid zu sehen. Nun habe ich gehört, dass bei vielen Neurodermitikern eine Bioresonanztherapie sehr gute Erfolge erzielt hätte
    ...
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass M. dazu bereit sein wird; sie ist ein Springinsfeld und ja auch bereits generell sehr mißtrauisch, was Therapien betrifft. Ich möchte sie nicht zwingen, da ja auch gar nicht gesagt ist, dass ihr die Therapie helfen wird.
    ...


    So ganz nebenbei wird einem kranken Kind hier allerlei Unwirksames angeboten (weil es angeblich nur dieses von sich aus akzeptiert) und eine wirklich notwendige zahnärztliche und allergologische Behandlung hinausgezögert. Die Mutter ist der Ansicht das Kind wisse besser als sie, was notwendig sei, und eine Behandlung die das Kind nicht einsehe würde es traumatisieren.
    Die Antworten, die diese Mutter auf Ihre Mail bekommt sind aber zum Teil noch haarsträubender:

    ...Mir ist es selbst schon manchmal unangenehm, mir Plomben reinmachen zu lassen, denn ich habe so ein Gefühl, daß sie den Selbstheilungsprozeß, der evt. möglich wäre, verhindern werden. Ich habe übrigens mal gelesen, daß es Menschen gibt, denen wachsen dritte Zähne
    ...
    dann wäre ein neuer Weg, per geistiger Einflußnahme das Wachsen dritter Zähne anzuregen (meine ich aber tatsächlich recht ernst)
    ...
    Ich habe auch in einer Rohkostzeitschrift gelesen, daß ein kleiner Junge in Mexiko, der ein Teil seines Beines verloren hat bei einem Unfall, gesagt hat, das wird nachwachsen,
    ...
    Und ihm ist das Bein nachgewachsen...aber grundsätzlich gehe ich auch von solchen Möglichkeiten aus.


    Plomben verhindern also den Selbstheilungsprozeß, und ich dachte immer sie verhindern, dass die Zähne nicht ganz wegfaulen, aber die Dritten wachsen ja nach. Obacht, liebe Zahnärzte, ihr werdet arbeitslos!
    Solche Leute versuchen Kinder zu erziehen? Verzeihung, nicht zu erziehen, denn Kinder wissen immer besser als Erwachsene was gut für sie ist. Selbst bei 11 Grad und "schneidendem Herbstwind" kann man ein Kind nackt auf dem Rad mitnehmen, wenn dieses Kleidung als unnötig betrachtet:
    Die Morgenpost berichtete.
    Im Vorfeld berichtete die Mutter schon auf der unerzogenen Mailingliste von diesem Vorfall:
    Hallo Ihr,
    ja, ihr ahnt schon worum es geht. Bea und ich wollten heute gemütlich mit Kindern auf das Oktoberfest- da kam die Polizei. Mit Blaulicht wurde ich angehalten- weil mein Kind (xxxxxx, die 16 Monate alt ist) nackt hinten im Fahrradsitz saß.

    Der Polizist stieg aus und kam mit den Worten: "Das ist Körperverletzung!" auf mich zu. Er will das Jugendamt verständigen. Ich sagte ihm, dass sie nichts anziehen wollte (gerade ganz extrem, noch nicht mal eine Unterhose, da bekommt sie die totale Krise, trotz ablenken, draußen anziehen und den ganzen anderen Tricks.) Er meinte: "Da müsse sie dann durch." usw.
    Jetzt muss ich abwarten, ob sich das Jugendamt meldet.



    Um eine Anzeige wird diese Mutter wohl nicht herum kommen, aber in dieser Liste ist Arbeit für ein ganzes Jugendamt.

    Die Anleitung zum "Nichterziehen" gibt es in einem Magazin, das man natürlich käuflich erwerben kann. Dort werden Dinge wie "unschooling" oder "homeschooling" beworben, das kostet den Leser dann ganze erzieherische 6,90€.

    Der Umgang, der mit Medien empfohlen wird scheint, zumindest mir, noch bemerkenswert. Überall liest und hört man, dass der übermäßige Konsum Kindern schadet. Bei den Unerzogenen gibt es TV bis zum Umfallen für die Kids. Den Umgang mit roten Ampeln und Anschnallgurten mag ich mir gar nicht vorstellen.[Link] [Cache]
    Querdenkerforum: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse
    10/21/2008 06:46 PM
    Pressemitteilung

    Jetzt hat die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland eine Adresse.

    Heute um 11:55 Uhr wurde in Puchheim bei München der Verfassungsreferendum e.V. gegründet und anschließend zum Vereinsregister angemeldet.


    Über den Verfassungsreferendum e.V. sollen gute Ideen und die richtigen Menschen zum richtigen Zeitpunkt zusammengebracht und verwertbare Lösungsansätze für wichtige politische und gesellschaftliche Fragen erarbeitet werden.

    Der Verfassungsreferendum e.V. unterstützt die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden mit dem Ziel, die Landesregierungen zu veranlassen, über den Bundesrat im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz einzubringen.

    Der Verfassungsreferendum e.V. kümmert sich darum, dass am 23. Mai 2009, dem 60sten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, ein Verfassungsreferendum stattfindet, in dem das deutsche Volk in freier Entscheidung gemäß Artikel 146 Grundgesetz (GG) seine Verfassung beschließt.

    Der Verein unterhält die Internetpräsenz Verfassungsreferendum. Er wird im November 2008 eine Umfrage durchführen zum Thema: "Brauchen wir eine richtige Verfassung?"

    Am 29. und 30. November 2008 findet in Berlin die erste Mitgliederversammlung statt, zu der alle Vertreter der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland eingeladen sind.

    Zum ersten Vorsitzenden wurde Helmut P. Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Puchheim bei München, gewählt, der über die Seite Querdenkerforum bereits seit geraumer Zeit für die Durchführung eines Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009 wirbt.

    Krause, der früher mal Lehrbeauftragter für Staats- und Verfassungsrecht an der Bayerischen Beamtenfachhochschule war:

    "Unsere politische und wirtschaftlich Klasse hat im wahrsten Sinne das Wortes abgewirtschaftet.

    Ihre Angehörigen gelten vielfach als verlogen, korrupt und eher eigennutz- als gemeinwohlorientiert.

    Wenn nicht endlich das in Artikel 146 Grundgesetz gegebene Versprechen eingelöst und dem deutschen Volk Gelegenheit gegeben wird, in freier Entscheidung über seine Verfassung abzustimmen, sehe ich für Deutschland schwarz.

    Nur eine gemeinsame Anstrengung aller Demokraten kann Deutschland vor dem sich abzeichnenden Chaos bewahren.

    Nur mit einer verstärkt am Gemeinwohl orientierten Politik wird es in den nächsten Jahren gelingen, den Einfluss radikaler Parteien in Grenzen zu halten. Es kann einfach nicht sein, dass eine kleine Clique aus Eigennutz Deutschland ruiniert.

    Wenn die politische und wirtschaftliche Klasse nicht ganz fix dem deutlich geäußerten Willen des deutschen Volkes nach echter Mitbestimmung in gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragen – Stichwort direkte Demokratie – nachkommt, wird ihr der angesammelte 'Sprengstoff' 'um die Ohren fliegen'!"


    Fragen beantwortet:

    Helmut P. Krause
    Frühlingstraße 29
    82178 Puchheim
    Telefon: 089 1238754
    e-Mail: rakrause [at] querdenkerforum [Punkt] de


    Zweitquelle: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland hat eine Adresse[Link] [Cache]
    Die Kuchentester: Links 21.10.2008.
    10/21/2008 06:43 PM
    Empfehlungen heute:

    Verbriefen und Vergessen von mein-parteibuch

    Wenn sich der Bock zum Gärtner macht von Spiegelfechter/ Telepolis


    Über die Finanzkrise und speziell die Rolle (wenn man Versagen als Rolle bezeichnen will) der Medien:

    Gedanken zur Finanzkrise von Oeffinger Freidenker[Link] [Cache]
    Linke Zeitung: Erklärung der Strömung Internationaler Sozialisten zur globalen Wirtschaftskrise
    10/21/2008 06:15 PM
    Die folgende Erklärung wurde auf dem Koordinationstreffen der Strömung Internationaler Sozialisten am 13. Oktober 2008 herausgegeben. 1. Die außergewöhnliche Panikwelle, die während der vergangenen Wochen durch die globalen Finanzmärkte gefegt ist, hat die gewöhnlichen Arbeiter auf der ganzen Welt mit einer Mischung aus Wut, Befremden und Angst erfüllt. Für jeden ist ersichtlich geworden, dass das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert und dass wir vor einem bedeutenden historischen Wendepunkt stehen. Unklar sind die Konsequenzen und die zu ergreifenden Maßnahmen. 2. Der Finanzcrash vom September bis zum Oktober 2008 hat bestätigt, dass die Welt einer großen Wirtschaftskrise entgegensieht. Die Entfaltung dieser Krise wurde über die neoliberale wirtschaftspolitische Ordnung kanalisiert, die Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre installiert worden ist, insbesondere mit der Deregulierung der Finanzmärkte und deren vermehrter Macht zum Engagement in umfangreichen Spekulationen über Staatsgrenzen hinweg. Trotzdem liegt die wirkliche Ursache für die Kreditkrise in der langfristigen Profitabilitätskrise, mit der der globale Kapitalismus seit Ende der 60er Jahre zu kämpfen hat. Die Erholung der Profitrate Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre aufgrund kapitalistischer Umstrukturierung und massiver Erhöhung der Ausbeutungsrate war nur partiell. Seit Ende der 90er Jahre hat das US Federal Reserve Board eine große Wirtschaftskrise durch die Überschwemmung der amerikanischen und der globalen Wirtschaft mit Billigkrediten zu verhindern versucht. Die Arbeiter, deren Reallöhne in den meisten wirtschaftlich bedeutenden Nationen stagniert oder gesunken sind, hat man angehalten, Kredite aufzunehmen, um die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die Explosion der daraus entstandenen Spekulationsblase, die sich auf den Immobilienmarkt konzentriert hatte, war es, die im August 2007 das Einsetzen der Kreditkrise verursacht hat. 3. Anders als die vorausgegangenen Finanzeinbrüche der neoliberalen Ära - Mexiko 1994, Ost- und Südostasien 1997, Russland 1998, Argentinien 2001 - ist der gegenwärtige Crash im Zentrum des kapitalistischen Systems ausgebrochen, in den Vereinigten Staaten. Er breitet sich aus und wird die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Die europäischen Banken waren Hauptkunden für die Hypotheken, die zu komplizierten Finanzderivaten zusammengeschnürt und nun zu Giftmüll geworden sind. Die großen Exportnationen - Deutschland, Japan, China - werden in die Krise gezogen, weil die Märkte für ihre Waren schrumpfen. Eine Weltrezession im Ausmaß der Krise Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre steht nun aus. [Link] [Cache]
    redblog: 74,8% der Venezolaner sind mit Hugo Chávez zufrieden
    10/21/2008 06:08 PM
    Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVAD (Instituto Venezolano de Análisis de Datos) unter 1200 Venezolaner hat den amtierenden Präsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. 74,8% der Befragten fanden die Amtsführung des Präsidenten gut und nur 23,5% schlecht. Auf die Frage, ob sie Chávez nochmals zum Präsidenten wählen wollen, antworteten 51,4% mit ja und 32,2% mit nein.

    Bezogen auf die Regionalwahlen am 23. November sagten 34,9% der Befragten, dass sie für einen Kandidaten aus dem Regierunglager stimmen, 22,8% wollen einen oppositionellen Kandidaten wählen und 7,3 wollen weder einen Pro-Chávez Kandidaten noch der Opposition eine Stimme geben.

    Bei einer weiteren Frage gaben 34,8% der Befragten an, dass sie sich der von Hugo Chávez gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas" (PSUV) indentifizieren können, 31,4% präferieren andere Parteien und 34,8% fühlen sich von keiner Partei vertreten.

    IVAD gilt als regierungsnahe, jedoch hat sich das Institut darin ausgezeichnet, dass es bei vergangenen Wahlen immer recht genaue Prognosen der Ergebnisse hatte.

    Alle Ergebnisse der Umfrage (in Spanisch und englischer Übersetzung) kann man hier abrufen.[Link] [Cache]
    Deutschland Debatte: Der tägliche Statistikmüll
    10/21/2008 05:43 PM

    “Nach allgemeinem Verständnis gilt als arm, wer sich nicht aus eigener Kraft hinreichend und angemessen mit Kleidung, Lebensmitteln, Wohnraum und anderen lebensnotwendigen Dingen versorgen kann. In den Entwicklungs- und Schwellenländern gilt eine UNO-Definition der “absoluten” Armut. Danach lebt in absoluter Armut, wer weniger als einen US-Dollar pro Tag zum Leben hat. Nach Angaben der UN sind dies weltweit eine Milliarde Menschen. Weitere 2,7 Milliarden leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Damit ist mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von fast 6,5 Milliarden Menschen bitter arm”, schreibt ZDF- Info und muss als regierungsamtliche Institution selbstverständlich sich an die allgemeine Sprachregelung halten.

    “Die Europäische Union definiert als armuts gefährdet, wer weniger als 60 % des bedarfsgewichteten Medianeinkommens seines Heimatlandes zur Verfügung hat. Andere, z. B. die Weltgesundheitsorganisation WHO legen die Grenze bei 50 %”, schreibt Wikipedia und ergänzt “Weder die Wahl eines bestimmten Prozentsatzes vom Durchschnittseinkommen zur Bestimmung relativer Armut noch die Bestimmung eines Warenkorbes sind wertfrei begründbar. Darum wird über sie in politischen Prozessen entschieden”.

    Zur UN- Definition ( Amerika- gesteuert ): Richtig ist zu definieren, dass alles Lebensnotwendige der Maßstab ist. Wer aber eine absolute Größenordnung “weniger als einen US-Dollar pro Tag zum Leben” definiert, baut sogleich Täuschung ein, weil sowohl Warenkorb als auch Warenkorbpreise unterschiedlich sind. Somit mag in einem Entwicklungs- und Schwellenland ein US-Dollar pro Tag zum Leben reichen ( wenn man die Währungsparität mal außer Acht läßt ), in einem anderen Land reicht es nicht: das ist ein typisches Beispiel für Statistikmüll, der dazu dient zu politisieren, zu polemisieren. Zudem: die Preise für Lebensmittel sind auch gerade dort aus dem Ruder gelaufen, so dass absolute Größenordnungen die Wirklichkeit nicht widerspiegeln.

    Zur EU- Definition: Hier wird vorausgesetzt, dass die Preise für alles Lebensnotwendige in demselben Maße steigen, wie die Einkommensentwicklung, was, wie jeder weiß, nicht passiert!
    Hier wird vorausgesetzt, dass der Warenkorb sich unabhängig von dem sozialen Stand verhält, auch das ist falsch. Daher bedienen sich unsere Politiker schamlos des Propagandainstrumentes, es gäbe doch keine wirkliche Armut. Neoliberale hefen den Volksparteien, indem sie ergänzen, in dem Land xyz im Inneren Afrikas, da herrsche Armut.

    Man hat einen einigermaßen guten Parameter, die privaten Insolvenzen. Neueste Meldung:

    Zahl verschuldeter Privatpersonen angestiegen!

    Aber man muss auch her sagen, dass dieser Parameter nicht zuverlässig ist. Was meinen Sie dazu, wenn man die Summe staatlicher Leistungsempfänger ALG + Grundsicherung zum Maßstab nimmt? Da aber ist die Frage, ob die Berechnungen wirklich fair ablaufen. Sybilla müsste das sagen können!

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    elementarteile: ich kenne zwar maike schulz nicht,
    10/21/2008 05:36 PM

    aber wie mir der pantoffelpunk mitteilt, verlinkt sie über die netzeitung hierher…

    (dabei bin ich gar nicht so anonym, nur pseudonym…)

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    Der Demokrat: Gesundheitsfond - Der Unsinn eines Einheitsbeitrags
    10/21/2008 05:02 PM

    Ab Januar 2009 kommt für alle gesetzlich versicherten Bürger der Gesundheitsfond. Das bedeutet, dass alle Versicherten den gleichen Beitragssatz zahlen, egal, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind.

    Die Höhe des Beitragssatzes steht noch nicht fest. Das soll im November entschieden werden. Derzeitig liegt der Beitragssatz im Gesetzentwurf laut Bundesministerium für Gesundheit bei 14,6 Prozent (7,3% für den Arbeitgeber, 7,3% für den Versicherten) sowie zusätzlich 0,9 Prozent, die nur vom Versicherten zu tragen sind. Der Einheitsversicherte zahlt somit voraussichtlich 8,2 Prozent vom versicherungspflichtigen Bruttoeinkommen.

    Hinzu kommt die Möglichkeit für die Krankenkassen, bis maximal 1% vom Versicherten zusätzlich zu verlangen, wenn sie mit der ausschüttung aus dem Gesundheitsfond nicht auskommen. Dann zahlt der Versicherte bis zu 9,2 Prozent und wir können sicher sein, dass darauf bis auf wenige Ausnahmen alle Kassen zurückgreifen werden - auch wenn sie es heute noch strikt von sich weisen.

    Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Vereinheitlichung der Kassenbeiträge sinnvoll ist oder nicht. Das BmG begründet den Einheitsbeitrag mit einer damit verbundenen Fairness, da alle das Gleiche zahlen und dasselbe bekommen - teure Kassen und Beitragsschlucker, wie gut wirtschaftende Kassen.

    Tatsache ist, dass sich die Krankenkassen, anders als vom BmG behauptet, um ihre Wirtschaftlichkeit nicht mehr sorgen müssen, da es defacto keine Konkurrenz mehr gibt. Sie werden sich nur darin unterscheiden, wieviel Gewinn und Überschuss sie am Jahresende zur Verfügung haben - dem Versicherten bringt dies nichts.

    Besonders tragisch ist die Tatsache, dass wohl auch Hartz4-Empfänger - anders als jetzt - die Beiträge selbst zahlen müssen, zumindest den Zusatzbeitrag (also der Betrag, der von den Kassen eingezogen werden kann, wenn ihnen die 15,5% nicht reichen). Dieser wird laut BmG nur in Härtefällen von der Agentur für Arbeit übernommen. Es kommen also auf diesen Personenkreis unkalkulierbare Risiken zu. Was ein Härtefall ist (eigentlich ist es jeder einzelne Hartz4-Mandant) entscheidet natürlich wieder einmal die eh schon bizarre Agentur für Arbeit bzw. die Arbeitsgemeinschaften Kommune/AfA. Das die keinen Cent freiwillig herausrücken, dürfte jedem klar sein. Die Sozialgerichte sind jetzt schon vollkommen überlastet.

    Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wir alle merken, dass dieses Konzept den Bach heruntergeht. Ich komme auch noch mal zurück auf die Hautbegründung des BmG für die Einführung des Gesundheitsfonds und des Einheitsbeitrages (sinngemäße Wiedergabe): "Es ist unfair, dass Versicherte von effizienten Kassen weniger bezahlen, wie die Versicherten uneffizienter Kassen."

    Genau hier beginnt nämlich die Desinformation seitens des BmG gegenüber dem Versicherten. Es ist heute nicht nämlich nicht anders: 1. Die Effizenzkasse X zahlt dem Arzt für die Bahnadlung der Krankheit A gleichsam den selben Betrag, wie die Uneffizienzkasse Y. Hier ändert sich nichts.

    2. Seit Bestehen der Gesetzlichen Krankenversicherungen sowie der entsprechenden Ersatz- und Betriebskrankenkassen werden durch die Effizienzkassen Ausgleiche an die Uneffizienzkassen bezahlt. Das nennt man Finanzausgleich der Krankenkassen. Dies erfolgt über einen Umrechnungsfaktor anhand der Mitgliederzahlen, der Mitgliederstruktur und anhand der aufgewendeten Ausgaben. Eine Effizienzkasse wird also heute und bereits seit je her gleichsam bestraft. Auch hier ändert sich also nichts am Prinzip.

    Was sich ändert, ist die Tatsache, dass die Versicherten diesen Finanzausgleich jetzt noch zusätzlich selber schultern müssen. Die Versicherten müssen jetzt den Wasserkopf (sprich: den Verwaltungsaufwand) uneffizienter Kassen selbst bezahlen - alle, egal in welcher Kasse sie Mitglied sind. Der Einheitsbeitrag birgt nur für einige Wenige einen geringfügigen Vorteil. So sinkt der Beitrag der Versicherten der AOK Berlin von über 16 Prozent auf 15,5 Prozent. dies dürfte im Übrigen auf alle anderen Ortskrankenkassen gleichsam zutreffend sein.

    Das neue System hat auch zur Folge, dass sich Krankenkassen auch in keiner Weise mehr bemühen müssen, effizient zu arbeiten. sie sehen ja, dass sich das Prinzip AOK-Uneffizienz auszahlt. Dieses Prinzip wirkt dem Sparvorhaben des BmG defacto entgegen. Es lohnt sich nicht mehr, sich kleine Büros zu halten, viel online abzuwickeln oder gänzlich eine kosteneffiziente Verwaltung zu haben. Es lohnen sich Bürotürme, wie der der AOK Berlin am Mehringplatz, der für mehrere Millionen Euro auf Kosten der Versicherten aufwendig rekonstruiert und umgebaut wurde. Der Service für die einzelnen Versicherten wird in gleichem Ausmaße sinken, wie die Kosten steigen werden, da sich die Kassen in keiner Weise mehr bemühen müssen - Vergleichskonkurrenz gibt es dann nicht mehr.

    Wenn als das BmG davon ausgeht, dass es Einsparungen gibt, so ist es unter Führung seiner Ministerin Ulla Schmidt entweder blauäugig oder es tischt uns gezielt Unwahrheiten auf. Der Sinn der Übung wird in jedem Falle weit verfehlt werden.

    Ein weiterer Aspekt ist der Ausschluß der Privatkassen aus diesem System, dabei würde es nur mit ihnen einen Sinn ergeben.

    Einsparungen kann es nur geben, wenn es dann auch eine Einheitskrankenkasse gibt, da sich somit der Verwaltungsaufwand zentralisieren und erheblich mindern lässt. Die meinigen Befürchtungen gehen dann aber dahin, dass man das Muster AOK zu Sinn des Seins erhebt und somit, durch den riesigen Verwaltungs- und Vorstandswasserkopf jedes Einsparungspotenzial zunichte macht.

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    Sozial-Gangbang: Soziale Ungerechtigkeit entbehrt nicht einer gewissen Komik
    10/21/2008 05:01 PM
    Der folgende Fall führt uns die soziale Ungerechtigkeit und den grenzdebilen Zustand staatlicher Verwaltungsstellen in Deutschland vor Augen. Er zeigt, wie schnell Menschen, nach 40jährigen Berufsleben, allein durch Krankheit unentrinnbar in der Armut landen. Logische, von Vernunft getragene Entscheidungen scheinen im Land des geistigen Kahlschlages ausgestorben zu sein, wie Tyrannosaurus Rex oder Neandertaler. In der folgenden Fallbeschreibung wurde der Name des Betroffenen selbstverständlich geändert. Es handelt sich sicher nicht um einen Einzelfall, im Gegenteil, aber der (tiefe) Fall des Norbert K. ist exemplarisch für den realitätsfernen Verwaltungswahnsinn, unter dem Gesellschaft leidet! Die Kluft wird größer, nur lange nicht jedem ist das aufgefallen.

    Eine fast lustige Fallbeschreibung

    Norbert K. aus R. ist heute 56 Jahre alt und Rentner. Seit seinem 16 Lebensjahr hat er ehrlich und hart gearbeitet. Er ist stolz darauf, keinen Tag seines Lebens arbeitslos gewesen zu sein, und er ist auch stolz darauf, stets seine Steuern und seine Sozialabgaben gezahlt zu haben. Nie hat der dem Staat auf der Tasche gelegen, eine Leistung, die lange nicht jeder für sich in Anspruch nehmen kann. Für viele Menschen meines Alters ist das nicht unbedingt nachvollziehbar, auch nicht unbedingt zu schaffen, aber Norbert K. gehört auch einer anderen Generation an.
    Vor zwei Jahren, im Alter von 54, wurde Norbert K. dann plötzlich krank. Sicher war er kein Gesundheitsapostel, er raucht und er trank auch immer gern ein Bier nach getaner Arbeit, von einem ausschweifenden Leben kann also nicht die Rede sein, eher das Gegenteil ist der Fall. Ein Leben voll harter Arbeit und wenig Lohn. Die stressige 3-Schichtarbeit in der Speditionsbranche und immenser finanzieller Druck nach einer Scheidung tragen sicher auch einen großen Anteil daran, das der Körper von Norbert K. im März 2006 einfach aufgab. Morgens aufgewacht, hatte er weder Kontrolle noch Gefühl in der gesamten rechten Körperseite. Der Notarzt kam, die Diagnose: Schlaganfall.
    Zack, so schnell geht das also. So wie viele andere, war auch K. irgendwie der Überzeugung, das passiere immer nur den anderen. Aus diesem Grund hatte er auch nie eine dieser schicken Kranken-Zusatzversicherungen, eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung oder eine der anderen segensreichen Kapitalvermehrungserfindungen der heiligen Versicherungsbranche abgeschlossen - zur damaligen Zeit konnte er die Notwendigkeit schlicht nicht erkennen. Er war, im Gegenteil, davon überzeugt, er wäre mit seiner Krankenversicherung bei der AOK bestens versorgt. Norbert K. ist ein einfacher und ehrlicher Mann, der an Ehrlichkeit und Fairness glaubte.
    Es folgte eine monatelange Odyssee durch Kliniken und Reha-Massnahmen, die bei fortschreitender Zeit mehr und mehr an "den erinnert, der übers Kuckucksnest flog". Denn es war nicht so, daß man alles mögliche getan hätte um Norbert K. wieder "auf die Beine" zubringen, eher stellt man bis heute, mit Hilfe unzähliger Präparate, die grundlegenden Funktionen wieder soweit her, dass man mit viel gutem Willen und zwei zugekniffenen Augen gerade so von einem menschenwürdigen Leben sprechen kann. Zwischenzeitlich falsch verordnete Dosierungshöhen der zahlreichen Medikamente taten ein Übriges, Norbert K. davon zu überzeugen, das "die Gesundheitskasse", wie die AOK sich selbst in ihrer diletantischen Werbung nennt, eher für den Gesunden als für den Kranken die erste Wahl ist.
    Bis heute ist K. auf einem Stock als Gehhilfe angewiesen. Er kann, neben seinem lahmenden rechten Bein, seine rechte Hand sowie den dazugehörigen Arm nur äußerst begrenzt benutzen. Das Zubinden der Schuhe, duschen, Gegenstände von der Erde aufzuheben, das Putzen des Bades und die Zubereitung von warmen Mahlzeiten stellen für ihn erhebliche Hindernisse im alltäglichen Leben dar, die er, wenn überhaupt, nur mit großer Mühe allein überwinden kann.
    An einem Tag, etwa vor 18 Monaten, wurde dem Autor dann zum ersten Mal real der menschenverachtende Zynismus vor Augen geführt, mit dem kranke Menschen in unserem Land behandelt werden. An diesem Tag ging es um die Beurteilung, ob Norbert K. einen Anspruch auf die beantragte Pflegestufe I hat. Es wurde ein Pflegegutachten erstellt. Der verantwortliche Herr H. des Medizinischen Dienstes kam zu einem Hausbesuch, bei dem der Autor selbst anwesend war.
    Der Gutachter, Herr H., trat als jovialer, vertrauenserweckender, ja fast kumpelhafter Typ auf, der sich die Probleme und die dazu gefundenen Übergangslösungen begeistert anhörte. Als er die Wohnung verließ, hatte man schon fast das Gefühl, ein Freund oder zumindest ein guter Kumpel habe auf einen Kaffee kurz rein geschaut. Dieses Gefühl verpuffte recht schnell, als der nette Gutachter H. sein fertiges Pflegegutachten erstellt hatte. Aus der Sicht von Herrn H. war nämlich lediglich ein täglicher Pflegeaufwand von 9 Minuten zu erkennen (das betreffende Pflegegutachten liegt vor).
    Neun Minuten für die tägliche Körperpflege, den Einkauf, die Zubereitung von einer warmen Mahlzeit am Tag und das Reinigen der Wohnung einschließlich waschen, aufhängen und bügeln der Wäsche. Versuchen sie das doch mal in einem kleinen Selbstversuch, lieber Leser.
    Erst der Widerspruch gegen den zweifellos gut entwickelten Humors des Gutachters, und ein erneutes Pflegegutachten, diesmal von einem weniger jovialen, dafür aber realistischem Gutachter, stellte den tatsächlichen täglichen Pflegebedarf fest, der die Aufnahme in die Pflegestufe I ermöglichte. Bitte behalten sie an dieser Stelle die Entstehung völlig unnötig verursachter Kosten einmal im Hinterkopf.
    Der Vorsatz, wieder gesund und ins Arbeitsleben zurück zu kehren, war bei Norbert K. zu diesem Zeitpunkt ungebrochen. Täglich, bis heute, absolviert er mit großem Fleiß gymnastische Übungen, um die Funktionsfähigkeit seines Armes und der restlichen Körperhälfte wieder herzustellen. Allerdings mit nur sehr mäßigen Erfolg.
    Parallel suchte Norbert K. nach alternativen Therapiemöglichkeiten mit weiterführenden therapeutischen Ansätzen als dem kneten eines Gummiballes. Nach kurzer Zeit fand er eine entsprechende Klinik in Wuppertal. Ein Gespräch mit dem leitenden Arzt schenkte ihm neue Zuversicht. Man zeigte ihm dort, daß eine Wiederherstellung der Körperfunktionen von bis zu 80% durchaus realistisch sei, man aber keinerlei Garantie für den Erfolg übernehmen könne. Zu individuell ist die Problemstellung bei Schlaganfallpatienten.
    Der entsprechende Antrag bei der Krankenkasse folgte, die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die AOK, die Gesundheitskasse, verlangte für die Übernahme der Kosten eine Erfolgsgarantie. Werden die möglichen 80% der gesundheitlichen Wiederherstellung nicht erreicht, müsse Norbert K. damit rechnen, die Kosten im unteren 5stelligen Bereich selbst übernehmen zu müssen (auch dieses Schreiben liegt vor). Mit dem verbleibenden Krankengeld war dies nicht zu stemmen, die Hoffnung auf Gesundung schwand.
    Vor etwa 12 Monaten wurde Norbert K. dann von der AOK nahegelegt, die Rente zu beantragen. Es wird schnell deutlich, dass es der AOK dabei weniger um das Wohl des Patienten, als vielmehr um die Einsparung unnötiger Kosten geht. Durch den Übergang zum Rentenbezug wäre die AOK aus ihrer Zahlungsverpflichtungen des Krankengeldes entlassen indem man der Landesversicherungsanstalt den "Schwarzen Peter" zuschiebt. Man kann der AOK in diesem Punkt eine gewisse Eleganz in der Lösung von Problemfällen nicht absprechen.
    Norbert K. beantragt also nach 40 Jahren im Beruf seine Rente. Nicht ohne Eigennutz, stellte ihm die AOK sogar einen ehrenamtlichen Helfer zur Seite, der Norbert K. bei den ohnehin komplizierten Formalitäten fehlerhaft unterstützte, wie sich im Nachhinein herausstellte. Fast ist der Autor an dieser Stelle geneigt, das Verb "selbstverständlich" in den letzten Satzteil einzufügen.
    Heute ist Norbert K. Rentner. Seine Rente ist jedoch nicht hoch. Genau genommen ist seine Rente sogar so niedrig, dass die ARGE ihm noch 112 Euro monatlich auszahlt, damit seine Grundsicherung abgedeckt ist. Man muß sich das verinnerlichen, nach 40 Jahren Berufsleben ist der STeuerzahler dank der Agenda 2010 also nicht in der Lage, den Herbst seines Lebens aus eigenen fnanziellen Mitteln zu bestreiten. Wie schnell man in Deutschland also zu einem Sozialfall unterhalb der Armutsgrenze werden kann, durfte nun auch Norbert K. erfahren. Glauben kann er es deshalb noch nicht. Insbesondere hier wurde, einmal mehr, Geld schlicht verbrannt, wenn man bedenkt, das Norbert K. im Falle seiner, durchaus wahrscheinlichen Heilung, noch viele Jahre die Gesellschaft in Form von Steuern und Sozialabgaben unterstützt hätte. Doch die Ausmaße der staatlichen Wüste der Dummheit und der neoliberalen Ignoranz, in der meilenweit kein Ansatz von Erleuchtung zu erkennen ist, gehen noch weiter.
    Aus irgendwie falsch verstandenem ökologischem und ökonomischen Bewußtsein machte Norbert K. den Fehler, Energie zu sparen. Statt die Wohnung auf gemütliche 23 Grad zu beheizen, bevorzugte er im letzten Winter Zimmertemperatur von 19 Grad, in der Hoffnung so den stetig steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Bei der Jahresendabrechnung zeigte sich dann auch ein kleiner Erfolg. Trotz der gestiegenen Energiepreise bekam er 43,50 Euro von seinem gezahlten Nebenkostenanteil der Miete zurück. Ein Grund zur Freude, wenn man nicht gerade auf die Leistungen der ARGE angewiesen ist, denn die ARGE wies ihn an, den überfälligen Betrag umgehend zurückzuzahlen. An diesem Punkt sei angemerkt, die Einsparungen der Heizkosten stammen aus dem Zeitraum, bevor Norbert K. Zusatzleistungen zur Sicherung des Grundbedarfs bezog. Aus welchem Grund K. zukünftig noch auf Einsparungen beim Heizen achten sollte, ist wohl nicht mehr vermittelbar, heute läuft die Heizung dauerhaft, auch beim Lüften der Wohnung, und das leuchtet ein, denn höhere Energiekosten garantieren den Schutz vor Rückzahlungen von einer Rente, die kein Leben sondern nur noch ein Überleben ermöglicht. Wieder Geld verbrannt weil Dummheit auf den Fahnen steht.
    Der Ärger über diese geistige Fehlleistung der Verantwortlichen war noch nicht verflogen als die nächste Nachricht aus dem Irrenhaus ARGE kam. Man hatte nämlich in einem unerwartetem Anfall von Diensteifer festgestellt, dass die Wohnung, in der Norbert K. seit über 10 Jahren lebte, zu groß ist, bzw. das seine Miete um genau 23 Euro höher ist, als es die Ausserirdischen bei der Erfindung der Agenda 2010 als angemessen erachteten. Platz für Ermessensspielräume oder Toleranzen gibt die deutsche Gesetzgebung wie üblich nicht her, im Westen also nichts neues. Es gilt, den götzengleichen, unanfechtbaren Gesetzestext mit preussisch-arischer Gründlichkeit auf Punkt und Komma genau durchzusetzen. Wo kämen wir sonst auch hin?
    Man stellte Norbert K. also vor wenigen Wochen vor die Alternative, entweder durch Verhandlungen mit dem Vermieter weniger Miete zu zahlen, oder sich eine billigere Wohnung zu suchen. Sicher ein Schicksal, das kein Einzelfall ist, auch "Vertreibung" ist für Menschen unter der Armutsgrenze schließlich zumutbar, wenn man der unendlichen, wenn auch nur schwer nachvollziehbaren Weisheit von Peter Hartz folgt.
    Wer also die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, verzichtet eben alternativ auf seine Bürgerrechte - alles zumutbar? Eine gewisse Komik erlangt die ganze Geschichte aber erst dadurch, das die ARGE auf Nachfrage bestätigte, das man die Kosten für den notwendigen Umzug einschließlich der Renovierungskosten selbstvetständlich übernehme. Ein weiterer Aspekt ist aber auch die Lage der Wohnung. Während Norbert K. von seiner jetzigen Wohnung aus Ärzte und Therapeuten leicht ohne fremde Hilfe erreichen kann, entstehen bei einem Umzug zusätzliche Krankentransportkosten für Arzt- und Therapiebesuche, die, dank Schwerbehindertenausweis, auch wieder von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Und was kosten nun dieser Umzug, die mögliche Wohnungsrenovierung und die daraus entstehenden Folgekosten wie Krankentransporte?
    Die Kosten dürften sich schnell im 5 stelligen Bereich bewegen. Es stellt sich also die Frage, wo die Logik der Rechnung liegt, wenn man zugrunde legt, dass Norbert K. wahrscheinlich das 100 Lebensjahr kaum erreichen wird, obwohl es ihm an dieser Stelle natürlich ausdrücklich gegönnt ist.

    Indessen geht der tägliche Wahnsinn in Deutschland unvermindert weiter. Mit Händen und Füßen weigern sich Verantwortliche und Entscheidungsträger, unser soziales Netz mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes von unnötigen Kosten und seinen Verursachern zu befreien und sich endlich mit ganzer Kraft auf das zu konzentrieren, wovon jeder redet aber scheinbar kaum einer weiß was es bedeutet - Innovation! Die Gegenwehr realitätsferner neoliberaler Altkader gegen ein funktionierendes soziales Netz, das den sich ändernden Anforderungen flexibel angepaßt werden kann, ist schon sehr beeindruckend, es stellt sich nur die Frage, wie lange unsere Gesellschaft das noch aushält.[Link] [Cache]
    Nicht-Abzocken.eu: Achtung - Missbrauch unserer Webseite (www.nicht-abzocken.eu).
    10/21/2008 04:48 PM

    Frankfurt. Wie heute bekannt wurde, haben sich kriminelle Elemente unserer Webseite bedient um eventuelle falshe Informationen zu streuen. Wir bitten alle Betroffenen sich umgehend zu melden.

    Bitte hier lesen.

    [Link] [Cache]
    Tammox: Mehr, mehr, mehr!!
    10/21/2008 04:20 PM
    Keine 24 Stunden ist es her, daß ich gleich acht beeindruckender Rekorde für Deutschland auflistete und - schwupps - quasi über Nacht, hat die Rekordschmiede Deutschland schon wieder ein paar Goldmedaillen geholt.
    Man kommt ja gar nicht mehr hinterher mit den Feiern bei all den Siegen (frei nach der Blechtrommel).
    Keine langen Worte der Einführung - machen wir gleich weiter:

    9.) Das Hauptsymptom der allgemeinen Verblödung in Merkels Landen war bekanntlich der eklatante Mangel an Fachkräften. Deutschland leistet sich schlechte Universitäten, die so sehr abschrecken, daß es hierzulande auch die niedrigste Studierendenquote gibt.
    Soweit bekannt - aber für den Fall, daß etwas so richtig den Bach runter geht, haben wir ja immer noch die CDU, die es schafft eine ohnehin miserable Situation noch weiter zu verschlechtern.
    Was jeder, der über mehr als drei Gehirnzellen verfügt sich schon denken konnte, mußte Bildungs-(hahahaha!)-ministerin Schavan nun per Studie überprüfen lassen. Studiengebühren schrecken Abiturienten ab. Potz Blitz! Welch Überraschung! Annette Gagawahn (CDU) hält die Zahl der jungen Menschen, die wegen Studiengebühren auf eine Hochschulausbildung verzichten « nicht für beträchtlich». Alle mal lachen!
    Das Ergebnis der vom Hochschul- Informations-System (HIS) durchgeführte Studie gefiel nicht, aber für solche Fälle gibt es ja den Papierkorb - wenn mal wieder die Wirklichkeit irgendwie anders gerät, als die Realität der CDU-Hirne.
    Da fehlen Hunderttausende Fachkräfte und die CDU-Bildungsmaut (vulgo Studiengebühr) hat nun erwiesenermaßen weitere 18.000 Abiturienten von der Uni fern gehalten.
    Auch Struck ist stinksauer: Es wäre "verlogen, wenn in Dresden Krokodilstränen darüber geweint werden, dass uns in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Medizin und Pädagogik die Studenten fehlen und Studiengebühren als wesentliche Hemmschwelle außer Acht gelassen werden"
    In Zeiten der 500-Milliarden-Schecks für Versagerbanker, haben die Unis ja leider gar kein Geld und so kamen die kranken CDU-Hirne auf den Plan die Studenten, die eh schon die längsten Studienzeiten Europas haben, dafür zahlen zu lassen. Noch ein paar studentische Nebenjobs mehr und so kann man ein Studium locker noch hinziehen bis man Mitte dreißig ist.
    Ach ja -
    10.) den Rekord bezüglich der engsten Korrelation von Bildung und Portemonnaie der Eltern hält ebenfalls Deutschland! Auch das zeigt die Studie - die Abiturienten aus „bildungsferneren Schichten" werden am massivsten von der Uni abgeschreckt.
    Gutes Timing - kurz vorm Bildungsgipfel.
    Aber in der Partei der schwarzen Koffer ist eine blamabel arbeitende Ministerin wie Schavan ja gewöhnt ihre Bilanzen zu verschleiern, zu verstecken und zu verleugnen.
    SPD-Frau Ulla Burchardt,Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses:
    Mir wurde von Woche zu Woche klarer, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Zurückhaltung der Studie und dem Bildungsgipfel gab. Mein Verdacht bestätigt sich nun, dass die Ergebnisse solcher Art sein müssen, dass sie nicht nach außen dringen durften.
    Glücklicherweise ist Annette S. sogar zu doof, um etwas zu verheimlichen und so sickerten die Ergebnisse der Studie an die dpa durch:
    2006 hatten erst zwei Bundesländer - Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen -Gebühren verlangt. Danach folgte die Einführung in fünf weiteren unionsgeführten Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten der Untersuchung zufolge wegen der Gebühren häufiger auf das Studium. Dagegen lassen sich Kinder aus Akademikerfamilien "deutlich seltener in ihrer Hochschulwahl beeinflussen", stellt das Hochschul-Informations-System (HIS) in der Studie fest.

    11.) Die OECD hat ebenfalls eine beeindruckende Keule auf die Bundesregierung niederkrachen lassen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Co-operation and Development) hat in einer großen in allen 30 Mitgliedsländern durchgeführten Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum" gravierende Abstürze Deutschlands analysiert. In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 habe die Zunahme in den vorherigen 15 Jahren übertroffen. Während die Armutsquote in Deutschland Anfang der neunziger Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel, liegt der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben, der Studie zufolge mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt. Löhne und Gehälter entwickeln sich also dramatischer als in allen anderen Ländern der OECD auseinander.

    12.) Und nun noch ein neuer absoluter Rekord:
    VON ALLEN 30 OECD-Ländern hat Deutschland den höchsten Anteil Menschen, die überhaupt gar kein Einkommen haben und komplett auf soziale Transfers angewiesen sind.
    Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen.
    Es gibt also weder in Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn noch in den USA einen höheren Anteil Menschen, die komplett vom Berufsleben abgekoppelt sind.
    Um diesem fatalen Trend entgegen zu wirken, KÖNNTE die politische Klasse durchaus einiges tun:
    - eine Bildungspolitik, die Jugendliche auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt vorbereitet,
    - eine Arbeitspolitik, die die Reintegration von Arbeitslosen ins Berufsleben aktiv fördert,
    - eine Sozialpolitik, die in Armut lebende Bürgern das Existenzminimum sichert.

    Allerdings wird das natürlich nichts, solange die CDU im Bund und in den meisten Bundesländern am Drücker ist - und DAS wählen ja nun einmal die Deutschen.
    Markus Grabka vom DIW orakelt Düsteres:
    Die konjunkturelle Entwicklung stelle sich seit Mitte 2008 aber wieder deutlich negativer dar. Die Arbeitsmarktstrukturen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren mit mehr Leih- und Zeitarbeit sowie geringfügiger Beschäftigung stark verändert. Diese Beschäftigten "werden jetzt im Rahmen des konjunkturellen Abschwungs relativ schnell aus dem Arbeitsmarkt hinauskatapultiert werden. Was unserer Einschätzung nach das Ausmaß an Einkommensarmut für das Jahr 2009 wieder steigen lässt", sagte Grabka.[Link] [Cache]
    Freeman: Du kannst uns am Arsch lecken, Steinbrück!!!
    10/21/2008 04:06 PM
    Er will die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen.

    Nur weil sein Laden bankrott ist, er die Hunderte Milliarden nur so um sich schmeisst, den Banken in den Rachen schiebt, deshalb die eigenen Landsleute bis auf den letzten Tropfen Blut ausquetschen muss, was einer Enteignung gleich kommt, und jeder der kann davon läuft, musst er nicht auf uns Nachbarn losgehen.

    " Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Finanzminister Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

    Die OECD will die weltweite Finanzkrise nutzen, um Steuerparadiese auszutrocknen (aha, darum geht's, ihr Schweine). Dabei gerät auch die Schweiz ins Kreuzfeuer. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen.

    Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland aktiv werden, kündigte Steinbrück an.

    Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. „ Das ist das Problem." (Steuerflucht ist auch kein Straftatbestand in der Schweiz, du Blutsauger, wieso sollen wir dann Rechtshilfe dazu geben?)

    Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. „ Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung", meinte der deutsche Minister.

    Er verdreht damit völlig die Realität. Was wirklich die Legitimation zerstört, ist diese korrupte Scheindemokratie, wo die Bürger nichts zu sagen haben, für weniger Lohn immer mehr arbeiten müssen, die Preise davonlaufen und sie erpresst werden dem Staat alles abzuliefern.

    Statt ein verträgliches und faires Steuersystem zu machen, den eigenen Saustall aufzuräumen, aufhören das Geld zu verschwenden, sucht man die Schuld immer bei den anderen. Die totale Unfähigkeit und der blanke Neid ist wieder sichtbar. Menschen müssen nur flüchten, wenn das System unerträglich ist. Dort liegt das Problem.

    Die Schweiz ist kein Steuerparadies, Deutschland ist eine Steuerhölle!

    Für mich ist eine Steuer auf Arbeitsleistung sowieso ganz klar Diebstahl!!!

    Die Einkommenssteuer muss abgeschafft werden [Link] [Cache]
    Suboptimales: Die unmoralischen Komponenten bei Hartz IV
    10/21/2008 03:39 PM

    Die Frage nach der Pflicht eines Beamten, den Leistungsempfänger nach bestem Wissen aufzuklären ist die eine Sache - Die unmoralischen Komponenten bei Hartz IV die andere ! Die Aufklärung über Rechtstatbestände im Leistungsbereich und anderswo kann auch von einem Anwalt erzwungen werden , der dann gegebenenfalls die Gerichte beschäftigt.Letzteres zeigen jedenfalls die massenhaften Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten und mittlerweile auch Verwaltungsgerichten.Es geht beim Unmut über Hartz IV aber um die Frage, in welchem Maße die Betroffenen ihre Rechte diskreditiert bekommen - durch Nichtaufklärung beispielsweise oder Verschleppung, bis hin zur Rechtsbeugung seitens der Verantwortlichen in den Behörden.

    Und da kann eine Verweigerung anzuwendenden Rechts seitens des Beamten und zu Ungunsten des Klienten schnell in eine persönliche Haftungsklage - sozusagen gegen den vollziehenden Beamten direkt und ohne Umwege münden. In diesem Falle bleibt die Behörde von der Klage unberührt. Hier greift das Disziplinarrecht im Beamtenrecht. Der Beamte kann sich nicht in jedem Fall aus der Affäre ziehen, wenn es um die Einhaltung gewisser Normen, wie zum Beispiel, unterlassener Hilfeleistung bei Gefahr im Verzug ( z.B.bei erkennbarem Suizidverdacht ) .

    Unterläßt der Beamte in solchen und ähnlichen Fällen seine Aufklärungspflicht, und es kann ein erhebliches Verschulden in diesem Zusammenhang nachgewiesen werden, kann der Anwalt des nachteilig Betroffenen direkt gegen die Person im Beamtenstatus im Hinblick verletzter Dienstpflicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

    Auch der Finanzbeamte hat durchaus in gewissem Maße Aufklärungspflicht; wenn ein Steuerbescheid beispielsweise im erheblichen Maße von den steuerechtlichen Normen divergiert, sprich - der Beamte hat in nicht hinnehmbarer Unwissenheit den Steuerzahler eine unzulässig überhöhte Nachzahlungssumme in Rechnung gestellt: Dem Steuerpflichtigen entsteht ein Schaden, weil in unzulässiger Weise der Einspruch durch einen Beamten abgelehnt wurde zum Beispiel, obwohl die rechtliche Lage eindeutig zu Gunsten des Steuerzahlers spricht. Es gibt sicherlich noch andere markante Fälle…

    Das andere ist - wie gesagt - das Hartz IV Gesetz und seine Umsetzung. Beispiel Regelsatz - Bei der Festlegung wurde die EVS von 1998, anstatt 2005 zu Grunde gelegt. Die Betroffenen werden regelmäßig um mindestens 70€ monatlich beschissen.

    Bisher war die Beratungshilfe ein Garant dafür, dass auch sozial Schwächere sich gerichtliche Schritte gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten vorbehalten können. In der Vergangenheit mussten die Beteiligten dafür lediglich 10 Euro pro Fall als Pauschale bezahlen, während der Staat den Rest der außergerichtlichen Anwaltskosten übernahm. Die neue Regelung sieht neben einer strengeren Prüfung der Gewährung von Beratungshilfe auch die Erhöhung der Gebühr von 10 auf 30 Euro pro Fall an, wenn der Anwalt nicht nur die Beratung, sondern auch die Vertretung vor Gericht übernimmt…..

    Beschäftigen wir uns einmal mit der Frage warum die ARGEN - offensichtlich GmbH´s - keinen Geschäftsführer öffentlich ausweisen, weder auf der Seite der Agentur für Arbeit , noch sonstwo.

    Zu jeder Firma gehören nach GG, HGB, BGB bestimmte Informationen auf ihren Briefbogen, so auch der Geschäftsführer ( GF ). Die jährlichen betriebswirtschaftlichen Ergebnisse, sprich Bilanzen müssen auch erstellt werden. So nicht bei “allen” bundesweiten Hartz IV ARGE GmbH. Auf unsere privaten Anfragen bei diversen Hartz IV ARGEn wer den GF ist, gab es nur selten Antworten. Da stellt sich die Frage ob mit dieser Firma, auf dem Rücken des Prekariats Gewinne erzielt werden müssen. Kammeralistisches Prinzip mit Gewinn ? Wer haftet zum Beispiel bei einem Unfall mit Invaliditätsfolgen durch einen 1 Euro Job ?

    Alles nett, perfide und abgrundtief, verachtenswert seit langem durch christliche Saumägen eingeleitet.

    Und so werden die Angestellten, mit denen die Firmen zuvor Gewinne erzielten, bei nichterfüllung der Firmengewinne einfach privatisiert. Hartz IV Personen sind Personen ohne Rechte, sind keine Bürger. ( Leitkulturdefinition wird spannend )

    Politiker befassen sich lieber privat, mit ihren persönlichen Gewinnerzielungsabsichten mit Hartz IV Betroffenen.Der Staat, Politiker wie Herr Blüm, Herr Müntefering, beide ähnlich wie Herr Schily in seiner eigenen Sicherheitsfirma ( BRD-Ausweise ), sind privat und beruflich tief in Zeitarbeitsfirmen verwickelt. Klar das so eine Politik herauskommt und Millionen von Subventitionen an Zeitarbeitsfirmen fließen.Als Politiker kommen sie nur dem Geld, nicht den im GG verankerte Aufgaben nach.

    Das BRD Bundes-Steuermodell “Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit” und “Einkünfte aus nicht Selbständiger Tätigkeit” ist somit komplett einseitig ausgehebelt. Geld Einbahnstrasse in eine Richtung, es dient dazu das wahre Problem zu verdecken. Beamte hatten auch im Mittelalter besondere Aufgaben, auch sie waren Kriegstreiber, geprägt durch Gier und Ausbeutung der arbeitenden Masse.

    Die gegenwärtigen Inhalte gehen abgrundtief verlogen weiter. Strategisch seit Jahrzehnten perfide entwickelt und alle haben sie weggesehen. Inklusive alle Gewerkschaften.

    Die teuer, kaum funktionale Nürnberger ARGE Software von T-System, Siemens, SAP.

    Sei es, dass falsche Kontoangaben über die Bezieher an die Banken gemeldet wurden, Einmalzahlungen nur verzögert ausgezahlt wurden oder sich der ermäßigte Beitrag für die Krankenkassen nicht eingeben ließ. Immer wieder sorgte “A2LL” für Komplikationen im Arbeitsablauf und damit für Ärger. Das Hauptproblem ist, dass die gesamte Architektur der Software unterdimensioniert ist! So ist es bis heute nicht möglich, mehrere Ausbildungen oder moderne Berufe in ihr als Arbeitssuchender einzutragen.Das ist insofern wichtig wie politisch der angebliche Fachkräftemangel betont wird. Wenn keine Informationen erhoben wird, kann nichts ausgewertet werden. Sich hinstellen und lauthals Fachkräftemangel propagieren ist völlig verlogen. Passend zur Lissabon Agenda gemacht.

    Ohne Daten keine Taten, deswegen werden immer nur die Daten erhoben, die Politikern privat nützlich sind.

    Und welch Freudengesänge höre ich bereits jetzt erklingen , die BA plant offenbar, bis Ende 2008 die Neuentwicklung einer Software voranzutreiben, mit der die Berechnung des Arbeitslosengeldes II durchgeführt werden kann. Die neue Software für die Betreuung von Hartz IV- Empfängern trägt den Codenamen Allegro. Sie soll das bisher bei den Arbeitsgemeinschaften benutzte webbasierte Programm A2LL ( Arbeitslosengeld II – Leistungen zum Lebensunterhalt ) ablösen.Für schlappe 90 Millionen Euro ! Von der geplanten Neuprogrammierung unbehelligt sind die zirka 69 Optionskommunen, die mit kommunaler Software von Anbietern wie AKDB, Lämmerzahl, Prosoz und prosozial arbeiten.Hoffen wir das dieses Geld auch gut angelegt ist…..

    Nichts anderes als eine europäisch, politisch zermürbende Methode, der europäische Angriff aus den Häusern der Großindustrie wie Nestle, Deutsche Bank, Stromgiganten und viele andere, deren wir unser Geld anvertrauen, deren Ware wir kaufen, nur kaufen können da es Monopolisten sind.Einziges Ziel, billige Arbeitskräfte. Feudalismus der Neuzeit, Neofeudalismus. Die politischen Staatsbediensteten betreiben seit 60 Jahren Inzucht und geben ihre Macht nicht ab. Ganze Dynastien sitzen dem Steuerzahler umfangreich auf der Tasche. Der ganze angebliche Fachkräftemangel ist einzig und alleine eine politisch zermürbende Methode um anderes durchzuführen. Es gibt ohne ende Fachleute jeglicher Art. Was für ein Witz, der angebliche Mangel bei DIN 77200.

    Wir sind und wurden als Volk nebst Land komplett verkauft. Unter dem Deckmantel Globalisierung. Eingeleitet durch Christliche XX Parteien, allen voran der umfangreiche Ordensträger, die Birne. Für mich thematisch nur eine seitliche Arabeske um Größeres zu bewirken.Mir ist übel wenn ich immer nur die Kurzfassung “Agenda 2010” lese/höre. In Wirklichkeit ist es die vorbereitung auf die Agenda 2110 die mich dann nahtlos von der Übelphase , in die Kotzphase übergehen lässt !

    Die CDU sah die soziale Möbilität. Damit war das Leben in einem Koffer oder Zirkuswagen gemeint. Vagabundierend nach einem Job suchen. Die Menschenfeindlichkeit ist geschichtlich bekannt und noch lange nicht zu ende.

    In der Lissabon Agenda wird die europäische Ausbildung definiert. Zum Beispiel , die europaweite Ausbildungsklassifizierung von 8 Stufen. In der untersten Stufe soll ein Mensch “einfache Aufgaben erledigen können” und “Lernberatung annehmen”.

    Wie wurden damals die sozial Schwachen behandelt ! Vor ca. 100 Jahren wurden Menschen mit Zwangsmaßnahmen geahndet ! Heute ist es ähnlich.Es ist bekannt das sozial Schwache ca. 10 jahre früher sterben. Aus meiner Sicht perfekte Lagerpolitik. Ein wenig sozialer und humanistischer als vor 80 Jahren ! Der Begriff “Landwirtschaftliche Kolonie” bekommt eine neue soziologische Neo-Bedeutung.

    Wer aus der Kundenkartei der ARGEs aussortiert ist, und keinen neuen “Laden” findet, beendet seine Existenz im Radar der Sozialbürokratie. Das kann auch mit dem physischen Exitus enden. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt ? Soweit ich weiss, kann man sich kaum dagegen wehren, von der Arbeitsverwaltung als “Kunde” bezeichnet und mit entsprechenden Kundennummern versehen zu werden. Mögen jene Hirnakrobaten, die solche Euphemismen in “Hartz IV” formuliert haben, an ihren eigenen Begriffen ersticken.

    Desweiteren, wird mehr Geld in die Ermittlung von Sozialbetrügern investiert wird als für Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung und es ist auch auffällig das die Steuerhinterziehung um zwei Zehnerpotenzen höher ist als der Sozialbetrug !!!

    Es war bei der Implementierung der Hartz Gesetze nie daran gedacht gewesen,dem Grundsatz des Förderns und Forderns zu folgen. Die damalige Schröder Regierung verweigerte sogar die ordnungsgemäße Einführung des Regelsatzes von 415 € . O -Ton eines der Bundestagsabdeordneten, die seinerzeit die Hartz IV Regelung im Bundestag abgelehnt hatten:

    “Die 345 € sind völlig aus der Luft gegriffen. Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Beträge zur Grundsicherung, wie auch der Regelsatz von 415 € wurden willkürlich auf 345 € gekürzt, weil man ansonsten mit dem Bundeshaushalt in Kollision geraten wäre,und darüber hinaus darauf baute, “die unterprivilegierten Deppen” ( gemeint sind die Langzeitarbeitslosen ) würden diese klammheimliche Kürzung ohnehin nicht merken.

    Und als hätten wir nicht schon genug zu tun , häufen sich wieder erwartens die Probleme von Betroffenen unter Hartz IV in Ludwigshafen , vertreten und verwaltet von der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh .Von einer fünf köpfigen Familie die umziehen muss , weil der Vater endlich Arbeit gefunden hat , aber die Mühlen der Gfa mbh langsam arbeiten und noch nicht klar feststeht ob man die Kosten für den zwingenden Umzug wegen Arbeitsaufnahme übernehmen wird……..

    Ein riesiges Reformprojekt - und hinterher ist alles weitgehend wie vorher und für viele Arbeitslose noch schlimmer. Es verlangt viel Fantasie, eine solche Bilanz nicht als Scheitern zu bezeichnen. Aber genau diese Fantasie hat die Regierung und Union schon lange , was sie auch bekräftigt mit der Neuausrichtung der Hartz IV Idee !Was einst im Widerspruch zur verfassungsmässigkeit stand , wird kurzum einfach gedreht , verändert und passend gemacht ! Somit lautet das Motto für die Betroffenen ab 2008 :

    Nur wer sich selbst extrem disziplinieren kann, überlebt !

    Das von der Politik gesteckte Ziel wurde also erreicht - Hartz IV schafft Arbeit. Seit Hartz IV hat sich die Zahl der Sozialrichter mehr als verdreifacht. Das ist doch endlich ein messbarer Erfolg………

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    politplatschquatsch: Paris für PPQ-Rettungsplan
    10/21/2008 03:09 PM
    Nur zehn Tage, nachdem PPQ sich dem allgemeinen Rettungsplanschmieden angeschlossen und seine eigene Rettungspaket-Variante vorgestellt hatte, hat sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy das erste europäische Staatsoberhaupt dafür ausgesprochen, den PPQ-Rettungsplan zur Richtschnur des weiteren Handelns der EU zu machen. PPQ hatte angeregt, die Staaten mögen die vor allem aufgrund eines anhaltenden Käuferstreiks an den Weltbörsen ins Bodenlose gesunkenen Börsenkurse nutzen, um Aktien unterbewerteten Unternehmen über eigens geschaffene Staatsfonds anch dem Vorbild Norwegens oder Katars aufzukaufen.

    Seit der Veröffentlichung des Planes, der allein dem deutschen Staatshaushalt Milliardengewinne versprach, rauchten die Köpfe in London, Paris und Berlin. Am 11. Tag nun ließ Sarkozy die Katze aus dem Sack: Zur Stützung der europäischen Wirtschaft schlug er genau wie PPQ eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vor. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Sarkozy vor dem EU-Parlament. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen." Auch das entspricht exakt den Vorschlägen von PPQ, der seinerzeit formulierte: "Begännen die Staaten, über eigene Zweckgesellschaften, die man auch Staatsfonds nennen könnte, die Käuferposition einzunehmen, entstünden binnen kurzem wieder Marktpreise, denn sobald Käufer auftauchen, sinkt der Hang der Verkäufer zum Verkauf um jeden Preis traditionell recht schnell."

    Statt entsprechend zu handeln und dem notorisch klammen Staatshaushalt perspektivisch Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern, bevorzugte es die Große Koalition, mit großem Getöse ein eigenes Rettungspaket zu schnüren, das bisher außer vielen Schlagzeilen und Applaus von den maroden Landesbanken noch nichts gebracht hat.

    Da muss erst Sarkozy kommen, der nun warnte "angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse" drohe ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören", betonte der Ehemann der erfolgreichen Schlagersängerin Carla Bruni.[Link] [Cache]
    Im Rampenlicht: Europas schlimmste Lobbyisten zur Abstimung gestellt
    10/21/2008 03:03 PM
    Bis zum 30. November ist die Öffentlichkeit eingeladen, auf www.worstlobby.eu über die irreführendste Lobbyarbeit und die befangendsten Entscheidungsträger abzustimmen – und so die Gewinner des Worst EU Lobbying Award 2008 und des Sonderpreises für den schlimmsten Interessenkonflikt, den Worst Conflict of Interest Award, zu küren. In jeder Kategorie stehen fünf Kandidaten zur Abstimmung, die aus im Laufe des Sommers online eingereichten Nominierungen ausgewählt wurden.

    In der Kategorie Worst EU Lobbying Award [1] stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

    • Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben
    • Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt
    • Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben
    • Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien.
    • Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden

    Die Kandidaten für den Worst Conflict of Interest Award [2] sind:

    • Caroline Jackson (MEP) – nominiert für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich mit Umweltfragen befasst, und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks.
    • Piia-Noora Kauppi (MEP) – weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht hat, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe - zu werben.
    • Klaus- Heiner Lehne (MEP) – nominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und das Ausnutzen seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen.
    • Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye – nominiert für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machen
    • Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission – nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergab - die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren.

    Die kompletten Nominierungstexte finden Sie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/Nominierungen_WorstLobbying08.pdf

    Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht - wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Sie beleuchten einige der umstrittenen Lobbypraktiken der vielen Tausend Lobbyisten, die die Schaltstellen der Macht in der EU belagern.

    Der Worst Conflict of Interest Award (der Preis für den schwerwiegendsten Interessenkonflikt) wurde dieses Jahr eingeführt, um aufzuzeigen, dass die Europäischen Institutionen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten bekannt.

    Es wurden aber nur wenige Maßnahmen getroffen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Die nun Nominierten zeigen auf, dass striktere ethische Regeln im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission notwendig sind.

    Die Preisverleihung erfolgt dieses Jahr auch vor dem Hintergrund des gescheiterten Versuchs der Europäischen Kommission, mit einem freiwilligen Online-Register die Aktivitäten von Lobbyisten transparenter zu machen. Gut mehr als drei Monate nach dem Start des Registers haben sich nur 430 Lobby-Organisationen eingetragen – ein kleiner Anteil im Vergleich zur Gesamtzahl der in Brüssel tätigen Lobby-Organisationen [3]. Bis jetzt wirft das Register nicht das nötige Licht auf Lobby-Kampagnen oder Lobby-Firmen, was etwa Kandidaten wie EAASM oder Petit, Klotz and Kjølbye demonstrieren.

    Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards endet am Sonntag, den 30. November. Die Gewinner werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel verkündet. Die Ergebnisse werden dann auch online zur Verfügung gestellt.

    Die Worst EU Lobbying Awards sind organisiert von den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.

    Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

    Ulrich Müller, LobbyControl, +49 221 1696507 oder mobil: +49 170 3110089, u.mueller@lobbycontrol.de

    Erik Wesselius, Corporate Europe Observatory, + 31-30-2364422, erik@corporateeurope.org

    Christine Pohl, Friends of the Earth Europe, Handy: + 32-498-492563, Christine.pohl@foeeurope.org


    [1] Der Preis für das schlimmste Lobbying in der EU geht an diejenige Lobby-Kampagne, die am meisten auf Täuschung, irreführende Informationen oder andere unsaubere Lobbytaktiken zurückgegriffen hat, um die Entscheidungen innerhalb der EU zu beeinflussen.

    [2] Mit dem neuen Sonderpreis für den schlimmsten Interessenkonflikt, dem „Worst Conflict of Interest Award“, werden diejenigen Europaabgeordneten oder EU-Mitarbeiter ausgezeichnet, bei denen aufgrund ihres Hintergrunds, Nebentätigkeiten oder enger Beziehungen zu Lobbyisten ernste Bedenken bestehen, dass sie nicht mehr objektiv und im Sinne des Gemeinwohls handeln können.

    [3] Siehe https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do und http://blog.brusselssunshine.eu/

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    SoWhy Not?: Bildungsmisere re-re-re-re-re-re-re-re-re-re-re-reloaded...
    10/21/2008 02:42 PM
    Wieder einmal eine Feststellung zur Bildungspolitik, zu der man eigentlich nicht mehr sagen muss:

    SPON: Wie Deutschland an den Gescheiterten scheitert.

    Und das in einem der reichsten Länder der Welt... [Link] [Cache]
    ad sinistram: Fördern und Fordern
    10/21/2008 02:12 PM
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    Freeman: Verschwörungen gibt es eben doch
    10/21/2008 02:06 PM
    Jeder der versucht seine Mitmenschen über was wirklich abgeht aufzuklären, wird sehr oft mit der Aussage konfrontiert, es gibt keine Verschwörungen gegen unsere Gesellschaftsordnung, die Leute an der Macht würden niemals gegen die Interessen des eigenen Volk agieren. Was wir behaupten sind Hirnsgspinnste und wir sollten unseren Kopf mal untersuchen lassen.

    Heute möchte ich an Hand eines Beispiels zeigen, das es doch Verschwörungen im Staatswesen gibt, dass eine Gruppe von Generäle, Akademiker, Mafiabosse, Politiker und Journalisten eine Verschwörergruppe gebildet haben, welche politische Morde durchführten, um die Regierung zu stürzen und die Macht an sich zu reissen. Ort des Geschehens ist gar nicht so weit weg, nämlich die Türkei, ein NATO-Mitglied und möglicherweise bald auch ein Teil der EU.

    Prozess gegen Verschwörer in der Türkei

    In dem unweit von Istanbul gelegenen Städtchen Silivri hat am Montag der mit grosser Spannung erwartete Prozess gegen 86 Mitglieder des Geheimbundes "Ergenekon" begonnen. Sie werden beschuldigt, Putschpläne gegen die demokratisch gewählte Regierung Erdogan geschmiedet und politische Morde begangen zu haben.

    Auf der Anklagebank sassen am Montag Bürger der türkischen Gesellschaft, die einst grosses Ansehen gehabt hatten: Kemal Alemdaroglu war Rektor der Universität Istanbul, Ilhan Selchuk ist nach wie vor der Istanbuler Bürochef der Tageszeitung "Cumhuriyet", der Zeitung des Republikgründers Kemal Atatürk. Auf der Anklagebank sassen der linksnationalistische Politiker Dogu Perincek und der nationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz. Dieser hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Intellektuelle, welche das liberale, demokratische Gesicht der Türkei verkörpern, wegen angeblicher "Beleidigung des Türkentums" juristisch zu verfolgen. Unter den Angeklagten gibt es auch weniger respektierte Persönlichkeiten, wie etwa die dubiosen Figuren der türkischen Unterwelt Ali Yasak und Sami Hoshtan.

    Ein prominenter Angeklagter ist der pensionierte Brigadegeneral Veli Kücük. Dessen Festnahme sowie die Inhaftierung der Vier-Sterne-Generäle Hursit Tolon und Sener Erüygur im Zusammenhang mit dem Fall "Ergenekon" waren insofern bemerkenswert, als seit der Gründung der Republik 1923 Offiziere der türkischen Armee für die zivile Justiz als unantastbar galten. Die Anklage macht sie alle für eine Reihe von spektakulären politischen Morden der letzten zwanzig Jahre verantwortlich. Die Ermordung des Redaktors von "Cumhuriyet" Ugur Mumcu 1993 war islamistischen Extremisten zugeschrieben worden. Sie soll aber von "Ergenekon" begangen worden sein. Das Ziel hat laut der Anklageschrift darin bestanden, den Konflikt zwischen den Islamisten und den Säkularisten zuzuspitzen.

    Das gleiche Ziel sei mit der Ermordung des rechtsnationalistischen Historikers Necip Habletimoglu 2002 verfolgt worden. Mit der Ermordung des italienischen Priesters Andrea Santoro 2006 in Trabzon, des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink 2007 und mit der brutalen Tötung von Christen in Malatya 2007 sollten die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschürt werden. "Ergenekon" wirft der EU vor, sie wolle den türkischen Einheitsstaat zerschlagen. "Ergenekon" wurde aufgedeckt, nachdem die Polizei im Istanbuler Viertel Ümraniye im Juni 2007 ein Waffenlager mit Handgranaten und Sprengstoff ausgehoben hatte. Die Mitglieder der Verschwörergruppe sind allgemein wegen ihrer ultranationalistischen Gesinnung bekannt sowie wegen ihrer fixen Idee, wonach der kemalistische Staat ständig von inneren und äusseren Feinden bedroht sei und um jeden Preis geschützt werden müsse. Bei Razzien soll die Polizei eine Todesliste gefunden haben, auf der die Namen prominenter kurdischer Politiker standen. Ganz oben auf der Liste rangierte aber der Name des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk. Laut der Anklageschrift hätten mit diesen Morden soziale Unruhen ausgelöst werden sollen, die zu einem Militärputsch geführt hätten.

    Gespaltene Öffentlichkeit

    Der Prozess hat die türkische Öffentlichkeit gespalten. Liberale Kreise hoffen, dass es in diesem Prozess zu einer Abrechnung mit dem berüchtigten "tiefen Staat" kommt. Als "Banden innerhalb staatlicher Institutionen, die im grauen Dunst der Illegalität und fern jeglicher Regierungskontrolle agieren", umschrieb der Regierungschef Erdogan den "tiefen Staat". Der frühere Minister- und Staatspräsident Süleyman Demirel war etwas konkreter: "Der tiefe Staat ist der Staat selber, er ist das Militär", sagte er 2005 vor der Presse. "Der tiefe Staat tritt in Aktion, wenn der normale Staat aus irgendeinem Grund entgleist ist." Die weit zurückreichende Verfilzung zwischen Sicherheitskräften, Politikern und Rechtsnationalisten mit den vielen Intrigen, Militärputschen, Geheimaktionen und Gewaltanwendung hat durch den Krieg gegen die kurdischen Rebellen im Südosten des Landes eine neue Blüte erlebt. Dort wird der "tiefe Staat" für Tausende von Morden an politischen Rivalen verantwortlich gemacht.

    Die Angeklagten und die ihnen nahestehende Opposition sehen in dem Prozess lediglich den Versuch der Regierung Erdogan, ihre politischen Rivalen einzuschüchtern. Für den angeklagten Akademiker Kemal Alemdaroglu ist das Verfahren nur eine Komödie. Hunderte von Demonstranten skandierten ausserhalb des Gerichts immer wieder: "Die Verräter sitzen im Parlament und die Patrioten im Gefängnis." Der Prozess wird die Gesellschaft weiter polarisieren. Die Anklageschrift umfasst fast 2500 Seiten. Bis zu einem Urteil dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Der Prozess soll am 23. Oktober fortgesetzt werden. (NZZ)

    Ja, aber bei uns kann das nicht passieren

    Ich höre schon die Ausrede, ja so was ist in einem „unzivilisierten" Land schon möglich, aber bei uns doch nicht. Wie arrogant und naiv! Diese Vorstellung einer eigenen heilen Welt, ist der Grund warum wir in der Situation sind in der wir sind. Denn, in den sogenannten zivilisierten westlichen Ländern, geht es noch viel schlimmer und krimineller zu als oben beschrieben. Da ist diese aufgedeckte Verschwörung in der Türkei ein Kindergarten dagegen. Hier arbeiten die Konzerne, die Parteien, die Militärs und die Medien perfekt zusammen und haben sich gegen uns alle verschworen.

    Die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und in Amerika sind so blauäugig und voller gutgläubiger Propaganda, sie können sich nicht vorstellen, dass der Staat selber, der Sicherheitsapparat, die Konzerne und die Medien, oder gewisse Machtgruppen darin, die schlimmsten Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen können, unliebsame Gegner ermorden, Kriege mit Lügen begründen, selber die Feinde und die Gefahr erschaffen, Terroranschläge durchführen, damit die Menschen vor lauter Angst nach dem Polizeistaat rufen und alle Freiheitseinschränkungen bereitwillig schlucken, die Menschheit versklaven, ausbeuten und verarmen wollen, um sich selber unbegrenzten Reichtum und Macht zu geben.

    Sie wollen nicht wahr haben, dass die Regierenden NIE im Interesse des Volkes arbeiten, sondern nur in ihrem eigenen und für die welche hinter ihnen stehen.

    Es muss uns endlich klar sein, das wir in einer Pseudo-Demokratie leben, nur Zuschauer in einer Show sind. Vor unseren Augen läuft ein Theaterstück ab. Wir sehen auf der Bühne nur das, was wir sehen dürfen ... sollen nur an das glauben, was wir glauben müssen. Die Realität die uns vorgespielt wird, ist eine Illusion.

    Politiker, egal welcher Partei, sind nur Schauspieler, die eine gewisse Rolle ausfüllen, nur einen vorgeschriebenen Text nachsprechen, mit wenig eigenen Ermessensspielraum. Wer sich nicht an den Skript hält, wird ersetzt, einfach ausgetauscht ... wer sich dagegen sträubt, wird aus dem Weg geräumt, wird Selbstermordet oder hat einen tragischen „selbstverschuldeten" Unfall.

    Die Aufgabe der Medien ist es die Verbrechen zu vertuschen und die Meinungsbildung der Massen wie von oben befohlen zu lenken.

    Hinter der Bühne sind die Regisseure des Stücks, die welche die Puppen tanzen lassen, welche alles kontrollieren und die wirkliche Macht haben. Selbstverständlich finden in dieser Gruppe auch Kämpfe um die Vorherrschaft statt. Es ist nicht alles homogen und es herrscht nicht immer Einigkeit. Die verschiedenen Fraktionen der globale Elite haben wohl alle das gemeinsame Ziel, ... die Weltdiktatur, die Neu Weltordnung, ... nur der Weg dorthin ist unterschiedlich.

    Es gibt die Hardliner, die meinen sie können es knall hart mit Erpressung, Einschüchterung, Kriege und Eroberungen machen, mit dem „Krieg gegen den Terror", wie die Gruppe um Rockefeller mit seinen ganzen Geheimbünden. Auf der anderen Seite gibt es die Gruppe welche die Softpower verwendet, die unter der Kontrolle von den Rothschild sind, mit dem Werkzeug der Weltorganisationen, NWO's, Umweltschutzverbänden, wie EU, UNO, Weltbank, WWF etc. und den Behauptungen über die Endlichkeit des Erdöls und der vom Menschen gemachten Klimakatastrophe, Überbevölkerung, Pandemien, Bevölkerungskontrolle und Verchippung. Aber gewissenlose, eiskalte, menschenverachtetende Psychophaten sind sie alle zusammen.

    Was jetzt mit der Finanzkrise abläuft, ist auch ein Teil des grossen Plans. Sie wollen den Geldwert zerstören und eine totale Enteignung und Verarmung durchführen. In der dritten Welt passiert so was in kürzeren Abständen, bei uns alle 70 Jahre, wie zuletzt Ende der 20ger.

    Verschwörungen gibt es eben doch, und die grösste ist gegen die ganze Menschheit gerichtet. Es ist unsere Aufgabe diese aufzudecken, den Mitmenschen bekannt zu machen, die Pläne der Weltverbrecher zu verhindern und sie vor Gericht zu bringen, genau wie die Verschwörer jetzt in der Türkei. [Link] [Cache]
    Deutschland Debatte: Die Zukunft des Präkariates
    10/21/2008 01:43 PM

    “Wir dürfen uns durch die gegenwärtige Preisexplosion nicht täuschen lassen. Die Preise sind nicht deshalb so stark gestiegen, weil es zu wenig Nahrungsmittel gibt. Sie sind gestiegen, weil das Wetter in einigen Weltregionen schlechter war, die Lager leerer als sonst und dann auch noch zusätzliche Nachfrage für Biosprit auftauchte. Diese Einflüsse gehen aber vorüber und die Preise folglich auch wieder nach unten. Trotzdem werden sie in den kommenden zehn Jahren inflationsbereinigt je nach Produkt zwischen zehn und 50 Prozent höher sein als im Schnitt der vergangenen zehn Jahre”, findet sich auf der Seite der OECD.

    Im SPIEGEL wird die OECD Studie ( nur verfügbar für zahlende Kunden ) über die Zunahme der Armut in Deutschland vorgestellt:
    “Wer ist am stärksten betroffen?
    Statistiker messen Armut in Relation zum Durchschnittseinkommen. Beträgt das Einkommen eines Haushalts weniger als dessen Hälfte, gilt der Haushalt as arm.

    • Die Gesamtarmutsrate stieg von sechs auf elf Prozent.
    • Die Armutsrate der Kinder stieg sogar von sieben auf 16 Prozent.
    • Die Armutsrate älterer Menschen blieb stabil bei etwa sieben Prozent für 66- bis 74-Jährige und bei elf Prozent für Menschen über 75 Jahren.”

    __________

    Das ist ja interessant:

    1. es gab nie zu wenige Nahrungsmittel
    2. Wetter schlechter? Wo, in Europa, man schaue sich die gewachsenen Ernteerträge einmal an, sicherlich auch durch zusätzliche 15 Prozent Nutzfläche! Die OECD redet wieder Unsinn und scheut sich, die wirklichen Ursachen zu nennen!
    3. Lager leer? Das ist ja interessant, dass leere re Läger preistreibend sind ( Thema Wirkung der Preiserhöhungen durch ineffektives gebundenes Kapital )
    4. Biosprit: eine politische Fehlleistung unserer gesamten Politiker in der EU!

    Mit dem Satz “Diese Einflüsse gehen aber vorüber und die Preise folglich auch wieder nach unten” betreibt die OECD dieselbe Strategie, wie die heutige Bundesregierung:

    1. Sand in die Augen streuen, um
    2. die Menschen zur Ruhe und nicht zum Aufstand kommen zu lassen.

    Und dieser Satz ist mehrfach auch durch den Bauernverband widerlegt: “Trotzdem werden sie in den kommenden zehn Jahren inflationsbereinigt je nach Produkt zwischen zehn und 50 Prozent höher sein als im Schnitt der vergangenen zehn Jahre”, diese Preissteigerungen erwartet man bis 2012 etwa und nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre.

    Und wer aus dem Volk soll diese Preistreiberei zahlen? Die Armutsrate steigt unaufhörlich! Die Anzahl der Millionäre/Milliardäre steigt unaufhörlich! Der Mittelstand ist bereits so ausgedünnt, dass Politiker bereits einfache Facharbeiter zum Mittelstand zählen!

    Politiker: macht die Augen auf, sonst werden Euch die Augen aufgemacht, fürchtet DD!

    [Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Eintopf bis zum Erbrechen
    10/21/2008 01:09 PM
    in einem sehr guten, anlytisch-klaren text erklärt michael kastner den unterschied zwischen sozialismus und kapitalismus.[Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Die Erfindung der Wirklichkeit
    10/21/2008 01:09 PM
    Die OECD hat also herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wächst. Wächst. Präsens. Gegenwart. Wie der "Spiegel" schlagzeilt. Oder hat sie herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wuchs. Zwischen 2000 und 2005? Wie der "Spiegel" im Kleingedruckten schreibt?

    Und haben sich die Einkommensunterschiede und relative Armut der aktuellen OECD-Studie zufolge "zwischen den Jahren 2000 und 2005 stark zugenommen", wie die FAZ am Anfang ihres Beitrages namens "Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen" schreibt? Oder hat sich die Lage, angeregt durch den konjunkturellen Aufschwung, im Jahr 2007 wieder verbessert, "was in absoluten Zahlen bedeutet, dass 1,2 Millionen Menschen in Deutschland aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktsituation nicht mehr von Armut betroffen sind", wie dieselbe Zeitung den Experten Markus Grabka vom DIW im selben Artikel ganz am Ende zitiert?

    Kurz gesagt: Sind nun mehr Leute arm oder weniger? Wächst sie noch, die Ungleichkeit, oder schließt sich die Schere gar, weil mit den überhöhten Managergehältern auch die durchschnittlichen Einkommen infolge der Finanzkrise sinken und künftig also weniger Geld nötig ist um 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu verdienen? Ist der Zusammenbruch der Weltwirtschaft am Ende gut für die Gerechtigkeit? Wäre noch mehr Zusammenbruch noch gerechter? OECD, "Spiegel", "FAZ" - übernehmen sie.[Link] [Cache]
    Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages
    10/21/2008 01:08 PM
    Im Moment in der Vorlesung gehört:

    "Das Kaiserreich hatte mehr Meinungsfreiheit als wir heute. Mommsen konnte einen Prozess gegen Bismarck führen und gewinnen, und wenn man sich die Literatur des späten 19. Jahrhunderts ansieht erkennt man, dass die Leute damals gesagt haben was sie wollten und gestritten haben für was sie wollten. Das ging deshalb, weil es damals keine politische Korrektheit gab. Das ist heute nicht mehr möglich."
    - Prof. Kolb
    [Link] [Cache]
    Oeffinger Freidenker: Gedanken zur Finanzkrise
    10/21/2008 01:08 PM
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    Nach einiger Zeit der Blogpause hier hat sich vieles angesammelt. Es bietet sich an, das zu sammeln. Das mache ich hier, aufgeteilt in einige Unterpunkte. Diese behandeln den Umgang mit den verantwortlichen Politikern der Linkspartei, das Versagen der Medien, die Auswirkungen der Krise besonders auf die Demokratie und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

    1) Umgang mit der Linkspartei

    Sehr interessant ist der Umgang mit der Linkspartei im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Reaktionen auf dieselbe gibt es vorrangig von Politikern anderer Parteien und aus den Medien; die wirtschaftliche Elite äußerte sich bisher überhaupt nicht zu diesem Thema, und auch gänzlich fachfremde Personen wie Günter Grass hielten zumindest bislang dankenswerterweise die Klappe. Die Reaktionen der Medien auf andere Parteien und deren Personal will ich in einem späteren Unterpunkt behandeln.

    Die Linkspartei ist die einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, die bereits lange vor einer solchen Krise gewarnt und entsprechende Korrekturen vorgeschlagen hat. Sie erlitt dabei ein Kassandra-Schicksal und darf sich nun bestätigt fühlen. Doppelt gilt das für die Person Oskar Lafontaines, sowohl was die vorausgegangenen Anfeindungen angeht als auch die Positionen, denn in seinem halben Jahr als Finanzminister 1998/99 hat Lafontaine versucht, solche Regeln durchzusetzen und wurde dafür massiv angefeindet, auch und gerade aus den eigenen Reihen. Schließlich gab er auf.

    Nun ist der worst case eingetreten, denn seine Befürchtungen haben sich bestätigt, seine Mahnungen sind legitimiert. Interessanterweise wird er weiterhin, von wenigen lobenswerten unten verlinkten Ausnahmen abgesehen, angefeindet, teilweise sogar heftiger als zuvor. Kaum jemand besitzt die Charakterstärke, den Irrtum einzugestehen und sich zu entschuldigen. Bei den Politikern ist das zu entschuldigen, denn sie konkurrieren mit Lafontaine um Wählerstimmen und können ihn schlecht in den Himmel loben. Aber im Fall der Medien ist das absolut nicht akzeptabel.

    2) Das Versagen der Medien

    Das Versagen der Medien, zumindest der großen Medien wie der FAZ oder Süddeutschen Zeitung, der BILD sowieso, bezieht sich hauptsächlich auf die opportunistische Berichterstattung. Es ist der frappanteste Punkt, und es ist auch der, der mich derzeit wirklich am wütendsten macht. Das bezieht sich nicht einmal auf den oben beschriebenen Umgang mit der Linkspartei, wo die Medien nicht die, ja, Eier haben, ihren Fehler einzugestehen (von unten verlinkten, lobenswerten Ausnahmen abgesehen). Was mich derzeit wirklich aufregt, ist das offensichtlich zutage tretende Versagen der Medien in ihrer Funktion als Vierter Gewalt, als Kontrollorgan der Regierung. Dieses spezifische Versagen hat eine lange Geschichte, doch dieser Tage fällt es so extrem auf. Vollkommen unwidersprochen können Steinbrück, Merkel und Kollegen lügen dass sich die Balken biegen, Worthülsen abgeben und Pläne vorstellen, ohne dass die Medien auch nur im Geringsten hinterfragen oder kritisch bleiben. Dazu kommt, dass auch jede Selbstkritik der Medien ausbleibt (wieder exklusiv weniger Ausnahmen).

    Spezifisch sieht man das beispielsweise an der Berichterstattung über Peer Steinbrück. Er gehört wohl auf einen Spitzenplatz der Reihe der inkompetenten Finanzminister; dort darf er sich mit Hans Eichel streiten. In den Medien allerdings wird er ständig als kompetenter Krisenmanager dargestellt, der kühlen Kopf bewahrt und pragmatische Lösungen fährt. Zuvor wurde seine völlig verfehlte Finanzpolitik in den Himmel gelobt, die mit für die Krise verantwortlich war. Auch seine Rolle als Bankenkontrolleur wird nie erwähnt, hier hört man immer nur, dass Lafontaine im KfW-Verwaltungsrat saß. Für Merkel gilt dasselbe. Sie fiel bisher überhaupt nicht durch irgendwelche Pläne, Aussagen oder irgendetwas anders mit Inhalt auf, und ihre Interviews zur Krise sind gespickt von offensichtlich auswendig gelernten Allgemeinplätzen und sich widersprechenden Aussagen. Hinterfragt wird das von den Interviewern nie. Dazu kommt, dass Steinbrück und Merkel gerade ständig unwidersprochen die Mär verbreiten dürfen, dass sie schon immer für mehr Kontrolle und Regulierung waren und nur die bösen, dummen Amerikaner dagegen waren. Das ist Quatsch, und jeder Journalist müsste das wissen. Lafontaine wurden bei Anne Will Wahlkampfreden von 1994 (!) um die Ohren geklatscht, denen er heute widerspricht, Merkel und Steinbrück dürfen eine konträre Position zu ihren Aussagen von sechs Wochen als ihre genuine ausgeben, und die Journalisten bedanken sich noch brav.

    Dass die Medien selbst genau das gleiche taten macht die Sache nicht besser. Noch vor kurzem waren sie alle voll auf der neoliberalen Schiene, jetzt plötzlich wussten sie es schon alle immer. Keine Spur von Selbstkritik. Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

    Wer ein Beispiel sehen will für das totale Versagen der Medien kann sich die unten verlinkte Anne-Will-Sendung ansehen. So parteiisch wie hier war Anne Will selten, und die Sendung ist nicht gerade arm an parteiischen Skandalen. Alle, die etwas interessantes zu sagen haben, kommen kaum zu Wort, stattdessen darf Volker Kauder unterstützt von Roland Berger und Anne Will Propaganda betreiben. Furchtbar.

    3) Auswirkungen der Krise auf die Demokratie

    Dass das Versagen der Medien bereits schlimme Auswirkungen auf die Demokratie hat, dürfte klar sein. Doch das ist nicht das einzige. Die Regierung hat beispielsweise mit ihrem Rettungspaket – anders als die amerikanische, die auf entschiedenen Widerstand stieß – demokratische Regeln mir nicht, dir nichts außer Kraft gesetzt, bejubelt von der Presse. Das Gesetz wurde an Bundestag, Bundesrat und Volk einfach vorbeigepeitscht. In den Medien heißt es, die Regierung sei so pragmatisch, so effizient, warum könne sie das nicht öfter – man freut sich darüber, dass die Regierung einfach ihre Kontrollinstanzen außer Kraft setzt. Kein Problem, schließlich hat sich die Kontrollinstanz der „Vierten Gewalt" bereits freiwillig selbst außer Kraft gesetzt.

    Doch das ist nur das eine. Die Krise zeigt auch wieder einmal, welche Macht eigentlich die Finanzelite auf das ganze Land hat. Offen wird die Bundesrepublik von einem kleinen Kreis von Bankern erpresst, deren Banken sich so heftig verspekuliert haben, dass man sie die Kosten ihrer Spielsucht nicht alleine tragen lassen kann. Geld, das anderweitig viel bessere Effekte haben könnte, muss nun diesem – man kann es nicht anders sagen – raffgierigen Pack in den Rachen geworfen werden, damit nicht alles zusammenbricht. Aber keine Bange, im gleichen Atemzug, wie staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden, warnt man auch gleich wieder vor staatlicher Überregulierung und will am liebsten alles halten wie zuvor. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – und niemand leistet Widerstand. Wie auch, alle die es tun können sind ausgeschaltet, bejubelt von den Medien. Die Demokratie ist faktisch abgeschafft.

    4) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

    Seit Jahren warnen wir Linksliberale (Sozialmarktwirtschaftliche) vor der ungezügelten Macht der Finanzmärkte, reden von Tobin-Steuer und Bankenaufsicht. Wir wurden beschimpft und belächelt. Nun ist die Krise da, und das ist kein Wunder. Krisen sind im Kapitalismus systemisch. Nur plötzlich ist die Idee des sich selbst heilenden Marktes passé. Der Staat soll es richten, teilverstaatlichen und Stützkäufe durchführen. Das ist vernünftig, gewiss. Das Renditedenken hat die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, und es ist Zeit, dass man sich wieder auf die Realwirtschaft konzentriert und die wuchernde Finanzwirtschaft in ihren Dienst zu stellen statt umgekehrt. Vorschläge dazu gibt es genug, man muss sie nur umsetzen.

    Links

    Die Neunmalklugen - was bleibt von der Ideologie?

    Wann kommt die Bankrotterklärung der Vierten Gewalt?

    Die 70-Milliarden-Boni-Bonanza

    Demokratie in der Krise

    Der Kapitalismus besiegt den Staat

    Sicherheitsrisisko Bundesbank

    Mehr Kapitalismus

    Interview mit Heiner Geißler

    Nach der Krise ist vor der Rezession

    Die Welt neu zusammensetzen

    Anne Will 12.10.2008

    Schulden für alle

    Steinbrücks Banker-Drohung zum Scheitern verurteilt

    [Link] [Cache]
    scusi!: US-Krieg gegen Afghanistan, sinnlos, absurd. Verloren wie der Irakkrieg
    10/21/2008 12:19 PM
    rhbl

    Ausländer, die ohne Waffen nach Afghanistan einreisen, werden seit Jahrhunderten mit größter Gastfreundschaft behandelt. Mit friedlichen Gästen teilt der Afghane noch sein letztes Stück Brot.

    Wer afghanischen Boden mit dem Gewehr in der Hand betritt, wie die Bundeswehrsoldaten als Teil der NATO-Kontigente OEF oder ISAF, wird als Feind getötet. Das ist gestern wieder passiert.

    Zwei Saarländer, die am Hindukusch nichts zu suchen hatten, dort aber für 100 Euro am Tag (nicht zu versteuern!) bewaffnet im Dienst der USA unterwegs waren, sind tot. In die Luft gesprengt von einem afghanischen Radler, vermutlich ein Taliban, der mit seiner Bombe auch sich selbst und fünf afghanische Kinder, die in der Nähe spielten, getötet hat. Dadurch wird die Wut der Afghanen auf die fremden Besatzungstruppen, deren Anwesenheit Tod und Verderben auch für unschuldige Zivilisten bedeutet, weiter enorm ansteigen. Der sinnlose, absurde Krieg der USA und ihrer sogenannten „Alliierten", in Wahrheit Marionetten, der zynischen Herren Kauder, Struck, Steinmeier & Co. und der heimtückischen Frau Merkel ist verloren.

    Die Schuld am Tod der bisher 30 sinnlos in Afghanistan verheizten Bundeswehrsoldaten haben insbesondere proisraelische „FrauenbefreierInnen" wie Liz Mohn und Friede Springer. Das sind die reichsten deutschen Geldgeberinnen hinter Frau Merkel. Eine Frau, die immer so tut, als ob sie kein Wässerchen trüben könnte, aber offenbar angefüllt ist bis zum Rand mit Vorurteilen gegen die Welt der Muslime. Was durch den frenetisch begeisterten Empfang bestätigt wird, der Frau Merkel in der jüdischen Knesset in Israel bereitet wurde. Der Hass der proisraelisch gesteuerten, „westlichen" Frauenbefreiungsbewegung gegen Muslime, Afghanen, Araber, Taliban, Schiiten ist ohne jedes Maß und Ziel.

    Die ehemals holde Weiblichkeit ist nicht merh. Den Ton geben heute zu Hyänen gewordene häßliche Schrunzeln wie die Herausgeberin der Zeitschrift Emma oder die bekannten TV-Lesben wie Anne Will an. Das führte u.a. zu den absurd sinnlosen, aus dem Off gesteuerten US-Militäraktionen der letzten sieben Jahre in Afghanistan und im Irak. Ein hübsches Beispiel für die mittelbare Tatherrschaft von echten "Weibern" ist Frau Laura Bush, eine geborene Laura Lana Welch (!?). Sie hat schon in jungen Jahren locker STOP-Schilder überfahren und bei einem dieser Gender-Crash sogar einen männlichen Klassenkameraden im "gegnerischen" Auto getötet. Die "Durchsetzungsstarke" hat sich in ihrem weiteren Leben mit ähnlich rabiaten Winner-Methoden "erfolgreich" durchgesetzt und nebenebei den ihr unterlegenen, weil alkoholgeschädigten Ehemann George W. Bush zu den absurden und sinnlosen Kriegen gegen die „Kameltreiber" aufgehetzt. Cherchez la femme, sagt der Franzose, wenn Verbrechen aufzuklären sind.

    Jeder Deutsche muss wissen, dass der völkerrechtswidrige Krieg der fast 100.000 USA/NATO-Soldaten und Söldner gegen Afghanistan aus der Sicht der Mehrheit von 1,5 Milliarden Muslimen auf der Welt ein verbrecherischer Angriffskrieg ist, weil Afghanistan die USA nicht angegriffen hat. Dazu hat und würde auch in Zukunft Afghanistan gar nicht die Mittel haben. Die formale Beistandspflicht der NATO (Artikel 5) haben sich die USA in der UNO während der ersten Aufregung über 09/11 erschwindelt. Sie ist, wenn sie je bestanden haben sollte, längst erloschen. Jedenfall kann sich kein Deutscher Verteidigungsminister darauf berufen, ein Herr Karsai, der von den USA gegen den Willen der Afghanen mit Gewalt eingesetzte Bürgermeister von Kabul, habe die Bundeswehr oder die NATO "um Unterstützung" gebeten. Das ist alles Schwindel, genau der gleiche Schwindel wie der, der von den Goldmännern und Lehmännern an der Wall Street betrieben wurde und wird.

    Die Afghanen und die mit ihnen sympathisierenden Muslime auf der ganzen Welt sehen, dass Afghanistan von fremden, feindlichen Truppen besetzt ist und ihre Kultur grausam und blutig von einer fremden Übermacht unterdrückt wird. Gegen höchstgerüstete amerikanische Kampfbomber, Hubschrauber und Gunships, gegen französische Fremdenlegionäre, kanadische Artillerie, holländische Leopard-Panzer, gegen die durch flächendeckende elektronische Aufklärung und Luftunterstützung durch die Tornados haushoch überlegene britische Infanterie und deutsche Fallschirmjäger wehren sich ein paar tausend afghanische Widerstandskämpfer in Sandalen und ähnlich schlechtem Schuhwerk.

    Diese Partisanen unterschiedlichster Ethnien und politischer Couleur halten sich selbstmörderisch improvisiert über Billig-Handys gegenseitig auf dem laufenden, trotz der mit sofortiger vernichtender Wirkung arbeitenden, satellitengestützten GPS-Funkaufklärung der NATO. Sie wissen, dass sie so jederzeit geortet und mit Streubomben vernichtet werden können. Der afghanische Widerstand verfügt nicht über einheitlich modernste EDV-gestützte Funkführungssysteme. Er hat kaum Nachschub an Waffen und Munition, ist schlecht verpflegt und klettert halb verhungert durch die Berge. Er kämpft mit den wenigen Kampfmitteln, die aus der Zeit des Befreiungskampfes gegen die sowjetischen Besatzungstruppen im Land liegen geblieben sind, veralteten Kalaschnikows, chinesischen MG und verrosteten Minen und Mörsergranaten. Nachschub kommt, wenn überhaupt, von den paschtunischen Stammeskriegern jenseits der willkürlich und böswillig von den britischen Kolonialherren quer durch das paschtunische Stammesgebiet (Divide et Impera) gezogenen Grenze zu Pakistan, aus Waziristan.

    Im Unterschied zu den Partisanen besitzen die US-geführten Besatzungstruppen eine hochmoderne Armee, die über reichlich Geld, Waffen und Munition verfügt. Sie kämpft nach den modernsten Grundsätzen der Partisanenbekämpfung (Counterinsurgency). Gerade erst ist ein neues Guerillakrieg-Handbuch der US-Army zum Gebrauch in Afghanistan in Kraft getreten worden.

    In der NZZ wird es so besprochen (zwei Auszüge):

    „Anfang Oktober hat die US Army ein neues Reglement für Operationen zur Stabilisierung von Krisenregionen und labilen Staaten veröffentlicht. Dieses Handbuch mit dem Titel «Stability Operations» (FM 3-07) ist unter Leitung von Generalleutnant William B. Caldwell erarbeitet worden, der das Combined Arms Center in Fort Leavenworth (Kansas) – gleichsam das geistige Zentrum des amerikanischen Heeres – befehligt. Es ergänzt die Reihe der Reglemente «Operations» und «Counterinsurgency», die in den letzten zwei Jahren aufgrund der in Afghanistan und im Irak gewonnenen Erfahrungen revidiert beziehungsweise neu verfasst worden sind...Einer einheitlichen Kommandoordnung – einem der zentralen Grundsätze der Kampfführung – wird erhebliches Gewicht beigemessen. Auch die Einheitlichkeit der Gesamtaktion wird als hauptsächliche Voraussetzung für einen dauerhaften Erfolg bewertet. Schliesslich gelte es, vor der Übernahme einer Mission den beabsichtigten Endzustand zu definieren, wird unterstrichen. Dazu gehören ein sicheres Umfeld, eine verlässliche Rechtsordnung und soziale Wohlfahrt sowie eine stabile Regierung und eine tragfähige Wirtschaftsordnung (NZZ).



    Da Sicherheit gemäss der neuen Führungsvorschrift für den Wiederaufbau unerlässlich ist, geniesst die sogenannte Sicherheitssektor-Reform Priorität. Darunter ist die Schaffung von rechtlichen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Institutionen zu verstehen, die rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen genügen. Darunter fallen aber auch die Entwaffnung, die Demobilisierung und gesellschaftliche Reintegration von bewaffneten regulären und aufständischen Kräften. Gerade dieser Bereich verlangt, wie im Reglement festgehalten, eine umfassende Kenntnis der jeweiligen ethnischen und politischen Rahmenbedingungen. Im Weiteren wird dem Übergang von einem militärischen Notstandsregime zu einer vom jeweiligen Volk legitimierten einheimischen Regierung ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt (NZZ)."

    Liest man nur den jeweils letzten Satz der beiden zitierten Absätze, weiss man, warum der Afghanistankrieg verloren ist:

    1. Es gibt in Afghanistan kein sicheres Umfeld (China, Tadschikistan. Usbekistan, Kirgistan Pakistan, Iran sind alles Nachbarstaaten, „in denen es arbeitet").

    2. Die Rechtsordnung der Scharia wird von den amerikanischen Frauenverbänden nicht akzeptiert und durch westliche NGO kontinuierlich unterminiert, so dass das land innerlich nicht zur Ruhe kommen kann.


    3. Nach dreißig Jahren Krieg und Bürgerkrieg müsste eine Art Marshallplan mit hundert Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Das ist wegen der von den „führenden" Kreisen in den USA verschuldeten, aktuellen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise nicht möglich.

    4. Unter Briten und Amerikanern ist der Drogenanbau in Afghanistan, den die Taliban schon weitgehend unter Kontrolle hatten, wieder zur vollen Blüte gekommen und korrumpiert die Zentralregierung in Kabul, insbesondere das Innen- und Polizeiministerium. Eine stabile Regierung ist so nicht realisierbar.

    5. Sollten die USA jenseits der Vorstellung, Russland und China militärisch einzukreisen und/oder sich in Afghanistan militärisch einzurichten um von Bagram aus ihre Kampfbomber gegen Pakistan oder den Iran einzusetzen, altruistische Ziele bezüglich der afghanischen Bevölkerung gehabt haben, so sind diese angesichts der rücksichtslosen US-amerikanischen Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung ( mehr als 30.000 Tote ) und der dabei entstandenen hohen Verluste unter Frauen und Kindern nicht mehr erreichbar. Jeder Afghane betrachtet jeden US-Amerikaner inzwischen als Feind und wird ihn töten, wo das möglich ist.

    Auch die Jahrhunderte alte Freundschaft zwischen Deutschen und Afghanen droht zu zerbrechen, wenn die Bundeswehr noch länger als Fußtruppe, als hilfswilliger Scherge der US-Army in Afghanistan missbraucht und nicht umgehend nach Hause geholt wird. Um den Rückzugsbefehl geben zu können, müssen die korrupten Spitzenpolitiker der sich selbst unrichtigerweise als „Volksparteien" bezeichnenden US-Marionettentruppen CDU/CSU und SPD in Berlin abgwählt und durch Abgeordnete ersetzt werden, die den Willen des Volkes beachten. Über 80 Prozent, also die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Vox populi, vox die (Volkes Stimme ist wie Gotte Stimme).

    Auf die USA aber wird bals zutreffen, was schon im Koran (Al-Nahl, 14. Teil, Sure 16, 127) steht:

    "Und wenn ihr (die Unterdrücker) zu strafen (wünscht), dann bestraft (sie) in dem Maße, wie euch Unrecht zugefügt wurde "[Link] [Cache]
    Principiis Obsta: US-Journalist beweist vorsätzliche US-Intervention in Bolivien
    10/21/2008 12:10 PM


    AUTOR: ABN

    Übersetzt von Isolda Bohler, überprüft von Fausto Giudice




    La Paz, 12. Okt. ABN.-Der US-Ermittlungsjournalist Jeremy Bigwood präsentierte diesen Samstag eine Serie von Beweisen und Dokumenten, die nachweisen, dass die Regierung der USA bei verschiedenen Gelegenheiten in Bolivien, mit dem eindeutigen Ziel, die Regierung des legitimen Präsidenten Evo Morales Ayma zu destabilisieren, intervenierte.

    Sich ihrer heute in Zweifel gezogenen ökonomischen Macht bedienend, wollte die US-Regierung durch ihr Außenamt, die internationale US-Entwicklungs-Agentur (USAID) und den Nationalfond für Demokratie (NED) Morales destabilisieren und von der Szene verschwinden lassen.

    Bigwood präsentierte während einer Pressekonferenz sechs Dokumente, die er mittels des Gesetzes zur Informationsfreiheit seines Landes erhielt, die den alarmierenden Interventionismus Washingtons durch Usaid, NED und das benannte Außenamt in Bolivien beweisen.

    Der Journalist urteilte, dass die Regierung seines Landes seit Anfang der 90er Jahre den früheren Anführer der Cocaleros „als eine Bedrohung für die Pläne der USA in der Hemisphäre" betrachtete.


    Der Sitz der USAID in La Paz. Foto: Jeremy Bigwood

    Das erste von dem Ermittler präsentierte Dokument ist ein auf den 25. November 2001 datierter Brief der US-Botschaft an den damaligen Präsidenten von Bolivien, Jorge Quiroga Ramírez, jetziger Führer der wichtigsten Oppositionskraft „Poder Democrático y Social" (Podemos – Demokratische und Soziale Macht). In diesem weist die US-Regierung darauf hin, dass „Quiroga Ramírez nicht genug gegen Evo Morales unternimmt", damaliger Anführer der sechs Föderationen des Wendekreises von Cochabamba.

    Ein anderes von dem Journalisten vorgestelltes Schreiben zeigt ökonomische Zuwendungen, die der Nationalfond für die Demokratie (NED) 2004 der Industrie-, Handels-, Dienstleistungs- und Tourismuskammer von Santa Cruz (CAINCO) zuwies.

    Mit diesen an die 128.825 Dollars umfassenden Mitteln führte die CAINCO diverse Seminare durch, die sich laut Bigwood zu einer Kampagne zur Verteidigung der Bevölkerung entwickeln sollten, um einen sozialen Rückhalt zu erreichen.

    „Dies zeigt, dass die Fonds der USA dazu bestimmt sind, Bolivien, deren öffentliche Meinung und ihre Gesetzgebung direkt zu treffen", bekräftigte Bigwood.

    Später, fährt er fort, 2006 förderten NED und USAID unterschiedliche Foren über das Thema Autonomie und Dezentralisierung, hauptsächlich in Santa Cruz, dem Departement, in dem am meisten die Teilung und der Separatismus gefördert werden, neben Beni, Tarija und bis vor kurzem Pando, die den sogenannten Halbmond bilden.

    „Es ist eindeutig und klar, dass die Regierung der USA durch verschiedene seiner Einrichtungen – und insbesondere Usaid – konspirierte und weiterhin gegen die legale Regierung Boliviens konspiriert", bestätigt Bigwood.

    Bigwood ist Journalist, Fotograf und Ermittlungsreporter. Er arbeitete bei Times, Newsweek und News and World Report; außerdem in den geschriebenen Medien von Village Voice, Caretas del Perú und American Journalism Review.

    Die Dokumentation erhielt er von der Regierung der USA mit Unterstützung von Offizieren der US-Armee, „die mit der Politik ihres Landes gegen Bolivien nicht einverstanden sind", sagt Bigwood.



    Um die Dokumente zu lesen, hier clicken
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    Quelle: Periodista estadounidense demuestra intervención de EEUU en Bolivia


    Originalartikel veröffentlicht am 12.10.2008

    Über den Autor

    Isolda Bohler und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

    URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6136&lg=de[Link] [Cache]
    Die Kuchentester: Willem in Bestform
    10/21/2008 10:42 AM
    Willem Buiter zerfetzt in seinem Beitrag in der FT den Rettungsplan der USA für die Banken in kleine Stücke. Der Steuerzahler bekommt für seine 125 Mrd Dollar Kapitalspritze keine ausreichende Gegenleistung. Die Aktionäre und Gläubiger der Banken werden auf unfaire Weise verschont. Außerdem mangelt es an Einflußmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik. Buiter nennt diesen Vorgang: Skandalös! Damit würde das Fundament für die nächste systemische Krise gelegt.

    An dieser Stelle sei nochmal an einen Artikel von Londonbanker erinnert, der einen Ausspruch von Warren Buffet aus der letzten Zeit aufnahm. Buffet hatte von einem finanziellen Pearl Habour gesprochen. Um es mal in den hiesigen Kontext zu setzen, könnte man auch von einem finanziellen Reichstagsbrand sprechen.[Link] [Cache]
    redblog: Links um zehn # 75
    10/21/2008 10:07 AM
    Über Kommunismus statt Krise, progressives Web-TV, Ethel und Julius Rosenberg, Widerstand gegen Zwangsanschlüsse und asoziale Studiengebühren.

    [LINK] Professor of Economics at the University of Massachusetts Amherst, Richard D Wolff, on the crisis and America's desperate need for communism. [via]
    [LINK] Nahezu täglich nimmt das Informationsangebot im Fernsehen ab. Eine Übersicht zu progressivem Webfernsehen.
    [LINK] Neues zum Justizmord an Ethel und Julius Rosenberg: US-Regierung legt Vernehmungsprotokolle aus den 50er Jahren offen.
    [LINK] Zur Durchsetzung des Anschlusses an den zentralen Abwasserschluß greift die Polizei in Brandeburg gerne mal zur Gewalt.
    [LINK] Im Jahr 2006 haben nach einer repräsentativ durchgeführten Untersuchung bis zu 18.000 Abiturienten wegen der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeführten Gebühren kein Studium aufgenommen, wegen Bezahlstudium.

    Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
    elementarteile: Schreibtischtäter und Mitläufer Hand in Hand…
    10/21/2008 09:34 AM

    schon am frühen Morgen könnte man das Kotzen bekommen:

    Ich darf kurz zusammenfassen: Ein SPD-Minister baut eine sehr teure Kläranlage, die nicht ausgelastet ist und deren Kosten der Rechnungshof schon vor dem Bau bemängelt. Eine Hauseigentümerin wiederum betreibt ihre eigene 'vorbildlich funktionierende Nutzwassergewinnungsanlage'. Sie ist nebenbei parteilose Bürgermeisterin in ihrer Gemeinde, die einen Anschluss an die Kanalisation in mehreren Beschlüssen ablehnt. Am Ende kommt die Polizei, verhaftet Frau Groger, zerstört ihre Nutzwassergewinnungsanlage und schließt ihr Haus gegen ihren Willen und den Willen der Gemeinde an die fehlgeplante Apparatur.

    [Link] [Cache]
    anouphagos: Abschreckende Studiengebühren
    10/21/2008 09:13 AM

    Eigentlich ja klar, dass Studiengebühren vom Studium abschrecken. (Zusammen mit anderen Faktoren hat die finanzielle Lage eines Studenten mich davon abgehalten, überhaupt einen anderen Studienort als meine Heimat in Betracht zu ziehen.) Und eigentlich eine psychologische Binsenweisheit, dass ein (behauptetes) objektives Faktum nichts an einer subjektiv empfundenen Bedrohungslage ändert - dass also vorgeblich bessere Studienbedingungen keine finanzielle Mehrbelastung rechtfertigen.

    Denkt in diesem Land eigentlich jemand?

    [Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Es war nicht alles gut genug
    10/21/2008 09:09 AM
    Wo Oskar Lafontaine recht hat, da hat Lothar Bisky recht: Soetwas wie Konkurrenz, Pleiten und Marktbereinigung hat es damals nicht gegeben, als der Arbeiterklasse ihr eigener Staat gegründet worden war, in dem die Ausbeutung und die Ungerechtigkeit abgeschafft worden waren und jeder das Glück hatte, genausoviel wie der andere nicht zu haben.

    Hätte der Kapitalist jenseits der Mauer seine Schergen nicht unermüdlich graben lassen an den Wurzeln des überlegenen Systems, die Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR würde wohl heute noch fehlenden Portland-Zement säckeweise unter Hand verscherbeln, Zaunlatten durch den Hintereingang ausliefern und Dielung nachts in die Häuser von verdienten Künstlern des Volkes zaubern. Die Welt war in Ordnung, das Einkommen für alle gesichert, die Geschichte stand still und so hätte es für alle Zeiten bleiben können.

    Der Imperialismus konnte das nicht ertragen, weshalb ihm nichts wichtiger war, als auch den letzten erfolgreichen Betrieb aus DDR-Zeiten zu vernichten. Unliebsame Konkurrenz wurde so beseitigt, die Gewinne wurden maximiert. Die Männer und Frauen von der Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR haben lange durchgehalten. Jetzt aber schlug dem Unternehmen mit dem stolzen Namen das letzte, allerletzte Stündchen. Oskar Lafontaine mag es nicht hören, Lothar Bisky weiß es insgeheim sehr wohl: Es war nicht alles gut genug, was damals war.[Link] [Cache]
    Principiis Obsta: Stammtisch
    10/21/2008 08:09 AM

    Am Nebentisch bei Huth Gesichter wie aus dem guten alten »Simplicissimus«. »Exzellenz!« sagt einer. Er hätte es gar nicht zu sagen brauchen. Wir sind im Bilde.

    Die Exzellenz, ein älterer Herr mit einer milden Pontiac-Nase, wie Fontane das nannte, führt den Vorsitz. Einer ist da, der sieht aus wie ein älterer Sekretär Wurm. Kleine funkelnde Äuglein, und ich sehe ihn förmlich hinter der verschlossenen Tür seines Amtszimmers die Hände reiben, wenn er einen (auf dem Aktenwege) ordentlich hineingelegt hat. Einer, der aussieht, als ob er keine saubern Socken trägt. Am schlimmsten die jungen Herren. Bei den vorgerückten Jahrgängen ist die preußische Borniertheit immerhin durch eine gewisse alkoholische Bonhomie gemäßigt, sozusagen mit Rotwein angemacht. In den Gesichtern der Jüngern ist nichts als kantige Menschenverachtung und hochnäsigste Schnöselei. Ihre ganze Aufmerksamkeit gilt dem einen: dass die andern nicht dazugehören. Willst du diesen Köpfen von Ethik reden –? Erzähls deinem Wasserzug. Er ist gelehriger.

    Sie sprechen laut – und es ist nicht möglich, wegzuhören. Die Unterhaltung währte dritthalb Stunden oder – zu sechs Mann, Verzeihung, »Herren« – acht Rotsponflaschen lang. Also eine ziemlich ergiebige Unterhaltung. Und sie drehte sich abwechselnd um Gehaltsfragen und Gehaltsfragen und um Ressortstänkereien und Ressortstänkereien. Und um Karriere. Und nur einmal trat einer mit dem praktischen Leben in Fühlung und bat mich um Feuer.

    Ein Blick, und sie stehn im Hemde. Man braucht nur hinzusehn, um zu weinen: Also das regiert uns! Das entscheidet über Existenzen, über Landstriche, über Verordnungen und über die Anwendung von Gesetzen –! Das? Sie sind stehengeblieben. Sie spielen einfach nicht mit, leben in einer andern, in ihrer Welt des Apparats, der Selbstzweck geworden ist. Nehmen von der Republik Geld und hassen sie.

    Und ein Volk ist so töricht, sein Schicksal dieser Verwaltung anzuvertrauen. Weil es keine andre hat. Und wahrscheinlich keine andre auf die Beine bringen kann.

    »Guten Abend!« sagen jetzt die Edeln der Nation. Und gehen in ihre S. C.-Betten und schlafen den Schlaf derer, die Liebknechts Mörder segnen – den Schlaf der Gerechten (»Erlauben Se mah! Das is nich unsa Ressoah!«). Und wachen morgens, ein wenig verklebt, auf. Und stopfen sich in die Unterhosen und in die Oberhosen und schreiten gemessen zum Amt, um weiterhin auf dir herumzuregieren.



    Ignaz Wrobel
    Die Weltbühne, 06.01.1921, Nr. 1, S. 27
    [Link] [Cache]
    Abuela Coca: Asesinos Son
    10/21/2008 08:07 AM

    Direktlinkzumyoutubefilm[Link] [Cache]
    BooCompany: freenet inside ? Die Vorstands-Posse (INSIDER)
    10/21/2008 08:03 AM
    freenet-Boss Ecki Spoerr hatte im April gegen die Interessen seiner Großaktionäre die defizitäre debitel übernommen und damit seinen eigenen Kopf gerettet. Im gleichen Zuge war vereinbart worden, dass der debitel-Vorstandsvorsitzende Oliver Steil einen Posten im erweiterten Vorstand der freenet AG erhalten sollte. Einige Monate später sieht das allerdings ganz anders aus:[Link] [Cache]
    Internetrecht - Landgericht Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht
    10/21/2008 07:09 AM
    Anzeige von Vorschaubildern in der Trefferliste ist nicht zulässig.
    Via.

    Die vom Suchmaschinenbetreiber Google angebotene Bildersuchfunktion verstößt gegen deutsches Urheberrecht, wie das Landgericht Hamburg in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden hat (Az.: 308 O 248/07 u. 308 O 42/06). Ein Fotograf und ein Comic-Zeichner waren gegen die Vorschauansichten ihrer Bilder in der Ergebnisliste der Suchmaschine vorgegangen. Diese automatisch generierten so genannten »thumbnails« seien zwar starke Verkleinerungen des Originals, stellten jedoch keine selbstständigen Werke (§ 24 UrhG) dar, so das Gericht.

    Hier weiter.

    [Link] [Cache]
    Duckhome: Nur eine Randnotiz; Anschlagsserie gegen Türken in Hamburg-Hamm
    10/21/2008 07:09 AM
    Via.
    In Hamburg-Hamm wurde unter anderem ein "Religionszentrum" der DITIB überfallen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, ermittelt der Staatsschutz. Den Bericht des Hamburger Abendblatts hat das NPD-Blog übernommen. Es wird berichtet:
    Deutliche Worte sprechen hingegen die handschriftlichen Briefe, die ohne Absender, in Blanko-Briefumschlägen am 9. September im Briefkasten des Zentrums lagen. "Türken raus" ist da zu lesen und "In unserer Heimat wollen wir keine Türken". Auf einem anderen Brief ist gar von "Untermenschen" und "islamischem Kopftuchgeschwader" die Rede. Auch diesen Vorfall hat die Gemeinde zur Anzeige gebracht. Über den Stand der Ermittlungen und ob die Polizei einen Zusammenhang zwischen den Briefen und den Anschlägen des Wochenendes sehen, konnte die Polizei gestern noch nichts sagen.

    Mittlerweile hat die Polizei jedoch kurdische Extremisten in Verdacht, auch wenn solche Briefe ganz offensichtlich nicht nur in Hamburg auftauchen:
    Denkbar ist nach Polizeiangaben ein Zusammenhang mit einer Demonstration von Kurden...Wie das «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe) berichtet, hatte das betroffene Religions- und Kulturzentrum der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) Anfang September mehrere Drohbriefe mit eindeutig rechtsradikalem Inhalt erhalten. Ein Zusammenhang der Anschläge mit diesen Brief sei jedoch so gut wie ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher.
    Ach was...

    Nun gut. Es bleibt abzuwarten.

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    Duckhome: Jetzt soll Mumia Abu-Jamal sterben
    10/21/2008 07:09 AM
    Hier hatte ich mich schon einmal mit Mumia Abu-Jamal beschäftigt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte man noch davon ausgehen, daß Mumia jetzt lebenslänglich hinter Gitter muß, was Urs1789 zu einer äussert eindrucksvollen Zeichnung inspirierte, die dort auf dem blog bewundert werden kann.
    Jetzt zeichnet sich eine bedrohliche Entwicklung ab: der zuständige Staatsanwalt will einen Antrag einreichen, daß Mumia doch noch hingerichtet wird. Weitere Berichte finden sich hier und hier.
    Deswegen schließe ich diesen Eintrag jetzt genau wie den letzten:

    - Mit Musik:








    Mit den Buchempfehlungen:



    Mit dieser Aufforderung:

    Zwischen 6. bis 13. Dez. 08 ist weltweite Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener in den USA.
    Mumia ist in seit 27 Jahren inhaftiert, ohne dass ihm juristisch irgendeine Schuld bewiesen wäre. Es ist vielmehr die engagierte journalistische Tätigkeit des "VOICE OF THE VOICELESS", die ihn bis heute im Todestrakt gefangen hält.
    Wir fordern seine sofortige Freilassung und die Abschaffung der Todesstrafe! Lasst uns alle gemeinsam nach 27 Jahren Knast endlich Mumia Abu-Jamal befreien!

    Veranstaltet durch: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

    13:30 Uhr

    Oranienplaltz - neue US Botschaft
    Oranienplatz
    10999 Berlin
    Weitere Infos: www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm




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    Living in China: Nicht nur Spanier koennen mit Essen spielen
    10/21/2008 07:05 AM

    Das kleine suedchinesische Dorf Dongguan (bloss 6,5 mio Einwohner) ist eigentlich recht beschaulich und wuerde es wohl nie in die internationale Presse schaffen. Wenn nicht….ja wenn nicht das oertliche Tourismusbuero auf die Idee gekommen waere den spanischen Wahnsinn (La Tomatina aus Bunol) nach China zu bringen:



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    Nicht-Abzocken.eu: IP69 zieht um.
    10/21/2008 02:45 AM

    Der berüchtigt, bekannte Hoster aus Düsseldorf zieht ins Bayernland. Lieber BetaChris, glaubst Du wirklich, in Bayern gibt es keine Hausbesuche.

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    Feynsinn: Das Ende des Sozialismus
    10/21/2008 02:38 AM

    In einem Interview mit der “Welt”, das nicht weiter erwähnenswert ist, da Glos nur sagt, was er zu sagen hat, nämlich nichts, findet sich eine Passage, die auf ein Problem der Kapitalismuskritik hinweist:

    [Welt:] Gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort, wünschen sich viele Menschen die Rückkehr zum Sozialismus.

    Glos:

    Der Sozialismus hat noch nie funktioniert. Leistungsfähige private Unternehmen sind die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen auch die Menschen, sei es in Ost oder West.

    In der medialen Öffentlichkeit wird noch immer gern der Antagonismus “Kapitalismus/Sozialismus gepflegt, gemeinhin mit den bekannten Stereotypen. Der böse fatale Sozialismus wird als einzige Alternative präsentiert, und das Resultat scheint logisch: Es gibt keine Alternative.
    Daß die SPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm den “demokratischen Sozialismus” wiederentdecken will, trägt dazu bei. Dieses Lavieren ist ein Alles und Nichts. Worum kann es aber wirklich gehen?
    Nun hat Glos nicht einmal geifernd reagiert, sondern sogar recht moderat. Als “Sozialismus” gilt ihm das Fehlen oder Verbot privater Unternehmen. Seine Ansicht, der Sozialismus habe noch nie funktioniert, ist äußerst zweischneidig, heißt dies doch nur, daß man ihn vielleicht funktionierend gestalten könnte, weil der Kapitalismus gerade eben auch nicht “funktioniert”.
    Mir ist aktuell kein “sozialistisches” Konzept bekannt, das etwas gegen private Unternehmen hätte. Ganz im Gegenteil hat sogar die Sowjetunion unter Gorbatschow solche ermöglichen wollen, und China lebt längst damit, auch, wenn die Nomenklatur eine andere Bezeichnung für “private Unternehmen” vorhalten mag. Aber wer kann schon Chinesisch?
    Die schlichte Gleichsetzung von kapitalistisch/marktwirtschaftlich/unkontrolliert mit Wirtschaften schlechthin ist das eine Problem. Es ist eine quasi religiöse Ansicht, daß es keinen Handel und keine organisierte Produktion gäbe, wenn der möglichst uneingeschränkte Erwerb persönlichen Eigentums nicht die oberste Direktive wäre. Diese historische Blindheit macht sich nicht zuletzt dadurch lächerlich, daß ausgerechnet religiöse Motive zu organisiertem Handel geführt haben. Dazu muß man noch nie etwas von Max Weber gehört haben, es wäre aber durchaus angebracht, ihn wieder einmal zu lesen.
    Republik und Demokratie als Ideen haben es nie zu einer Konsistenz gebracht, die sich mit der von Religionen hätten messen lassen. Dem Neoliberalismus hingegen ist es gelungen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte so zu verbinden, daß eine Erwerbsethik entstehen konnte, die alle Ressourcen religiöser Gesellschaftsbildung vereint hat: Macht, Status, Alltagsorientierung, Hierarchienbildung, Zielhaftigkeit und ein alle verbindendes Prinzip - um nur einige zu nennen. Diese Ideologie hat allerdings alles auf der Strecke gelassen und systematisch zerstört, was soziale Binndungen sitftet. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu, man hat sie wohl nicht beachtet, weil sie eben alternativlos schien. Daß aber das vermeintlich große Ziel eines “Wohlstands” just verloren geht, weil nicht einmal eine akzeptierte unsoziale Verteilung mehr funktioniert, läßt alle Dämme brechen. Die Situation ist absurder als das Ende des Absolutismus. Es kollabiert nämlich nicht bloß ein längst als unsinnig erkannter Herrschaftsanspruch, der an einer neuen weltlichen Macht scheitert, sondern die herrschende Definition von Wirklichkeit selbst. Zurück bleibt auf der einen Seite eine gescheiterte Macht und auf der anderen Seite ein Vakuum. Es gibt nicht einmal ein Heilsversprechen. Es gibt kaum noch soziale Strukturen, aus denen eine Neuorientierung entstehen könnte.
    Die Zukunft wird eine Variante des Vergangenen sein. Diverse Spielarten bizarrer Diktaturen stehen hoch im Kurs. Die blasse Hoffnung auf Rettung wäre die auf eine neue Aufklärung. Eine, die das Primat der Poltik begreift als eine Etablierung von sozialen Strukturen, denen “Wirtschaft” zu dienen hat. Ist das Sozialismus? Nein. Der Sozialismus hatte nie das Problem, das Soziale erst schaffen zu müssen. Er hatte nie das Problem, mit einem Wohlstandsversprechen für die Einzelnen konkurrieren zu müssen, das den Menschen aussichtsreicher erschien als die Möglichkeit eines Gemeinwohls. Was der real existierende Sozialismus “nur” mißbraucht hat, hat der Kapitalismus zerstört. Es geht heute also nicht nur um eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Verzicht, sondern um die Rückbesinnung darauf, daß Menschen ohne Gemeinschaft nicht existieren können. Wirtschaften, produzieren und verteilen können wir. Die Techniken der Marktwirtschaft sind vorhanden und können genutzt werden. Die Frage ist, wie wir Gesellschaft so zu organiseren lernen, daß sie wieder eine ist. Eine völlig neue und offene Frage.

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    Lumières dans la nuit: Richtung und Garheit (15)
    10/21/2008 01:59 AM

    Mögliche Welten – Jedes Mal, wenn ein Mensch bewusst und planvoll handelt, hat er zuvor einen Mangel in der wirklichen Welt festgestellt, hat sich gedanklich mit verschiedenen möglichen Welten beschäftigt, aus diesen Möglichkeiten eine herausgewählt und handelt aus dieser Vorstellung heraus so, dass die wirkliche Welt der gewählten möglichen Welt seines Kopfes ähnlicher wird. Das klingt irre, ist aber im Alltag sehr banal. Jemand schaut aus dem Fenster, stellt sich angesichts des wenig zuträglichen Wetters eine Welt vor, in der er keinen Regenschirm dabei hat und eine zweite, in der er einen dabei hat und trifft aufgrund dieser Vorstellungen von möglichen Welten seine Entscheidung. Wenn doch nur alle Menschen wüssten, welche Welten für ihr Leben möglich sind! Die Welt sähe anders aus, und vieles in ihr wäre bewusster und planvoller.

    Intelligenz und Wissen – Vieles an der Intelligenz zeigt sich darin, dass im Erfassen der Wirklichkeit erkannt wird, welche Welten nicht möglich sind. Und jeder Zuwachs an Wissen führt dazu, dass unmögliche Welten für das zielgerichtete Denken (also nicht für das Phantasieren) verworfen werden, was zu einer größeren Ökonomie des Denkens führt. Im Moment steht keine uns bekannte Tatsache einer möglichen Welt im Wege, in welcher es mikrobisches Leben auf dem Mars gibt. Und. Im Moment steht keine uns bekannte Tatsache einer möglichen Welt im Wege, in welcher es kein mikrobisches Leben auf dem Mars gibt. Unser Unwissen zeigt sich darin, dass wir mit unserem zurzeit verfügbarem Wissen die mögliche Welt eines unbelebten Mars nicht von der möglichen Welt eines belebten Mars unterscheiden können, während die wirkliche Welt nur eine von diesen beiden ist. Die forschende Intelligenz, diese Verfeinerung der äffischen Neugier, sie zeigt sich darin, dass wir planvoll festzustellen trachten, welche von den beiden möglichen Welten die wirkliche Welt ist – womit die andere mögliche Welt zu einer unmöglichen Welt wird. Angestrengte Denktätigkeit, die eine als unmöglich erkannte Welt in den Bereich der Möglichkeiten stellt, ist Dummheit, und zwar eine sehr verbreitete. Leider. Mühelose, spielerische Denktätigkeit, die über mögliche Welten reflektiert, ist hingegen gleichermaßen entspannend wie geistreich.

    Determinismus – Wenn jeder Zuwachs an Wissen die Menge der möglichen Welten reduziert, dann könnte am Ende eines solchen Prozesses auch die Einsicht stehen, dass es immer nur genau eine mögliche Welt gegeben hat, die in ihrer gesamten »Entwicklung« determiniert war. Wer sich unter solcher Einsicht, die wohl die größte überhaupt mögliche wäre, immer noch an den Narzißmus klammerte, dass irgendwo in seinem Bewusstsein die Möglichkeit eines »freien Willens« sei, der erwiese sich dann endgültig als so dumm, wie er es jetzt schon ist.

    Wachstum – Selbst mit dem geringen Wissen der Menschheit kann erkannt werden, dass exponentielles Wachstum in jeder möglichen Welt – diese ist ja stets eine Welt, in der die uns bekannten Gesetze der Natur gelten – unmöglich ist. Die Ausbreitung im Raume kann ja lediglich mit beschränkter Geschwindigkeit erfolgen; erstreckte sie sich gleichzeitig in alle drei möglichen Dimensionen, so wüchse der eingenommene Raum mit dem Kubik der Zeit. Das Resultat eines exponentiellen Wachstums kann ein solcher Raum niemals fassen, es wird zwangsläufig größer als das Resultat eines polynomial beschreibbaren Prozesses. Die gesamte, von der Dynamik des Zinseszins angepeitsche gegenwärtige Religion Ideologie vom immerwährenden Wachstum der Wirtschaft geht davon aus, dass exponentielles Wachstum möglich ist – und erweist sich allein deshalb als unnötig dumm.

    Das Verborgene – Als Isaac Newton die Gesetzmäßigkeiten de Gravitation entdeckte und formulierte, benötigte er hierfür kein Wissen, über das nicht schon die alten Griechen verfügt hätten. Als Albert Einstein die Spezielle Relativitästheroie entwickelte, baute er längst bekannte Beobachtungen in ein Modell ein, dessen Mathematik nicht über den Lehrsatz des Pythagoras hinausging. Jahrhundertelang hätten Menschen aus der Ausbreitung gewisser Krankheiten den für uns inzwischen sehr nahe liegenden Schluss ziehen können, dass es unsichtbare Ursachen, Erreger, für diese Krankheiten geben müsse, die sich von Mensch zu Mensch übertragen. Es ist auf diesem Hintergrund sicher, dass auch jetzt inmitten des angesammelten Wissens künftige Erkenntnisse verborgen sind, die nur darauf warten, dass ein aufgeschlossener Geist längst bekannte Erscheinungen zusammenfügt und daraus die richtigen Schlüsse zieht. Interessant bleibt der gesellschaftliche Prozess (und sein individuelles, psychologisches Material), der solche Schlüsse verhindert und in seiner offensichtlichen Tendenz, die Armut und Begrenzung des Bestehenden zu erhalten, solche Einsichten im Verborgenen belässt.

    Falsch falsch – Alle aus Unwissenheit, aber dennoch mit absolutem Anspruch vorgetragenen, allgemein gültigen Aussagen über die Welt sind falsch. Auch. Diese.

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    Duckhome: Angriff auf Iran vorläufig nicht mehr auf der Agenda
    10/21/2008 01:08 AM
    Ach ja, was hatten unsere US-Pundits und ihre deutschen Abziehbilder doch für einen Angriff auf den Iran getrommelt, und wenn man den Gerüchten glauben schenken darf, dann ist der letzte Versuch, der Sache näher zu kommen, in Georgien gescheitert.
    Die Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens war schon so gut wie neu gezeichnet - und jetzt droht mit der immer wahrscheinlicheren Wahl von Barack Obama zum Präsidenten auch dieses hehre Projekt abgeblasen zu werden. Wie ärgerlich.


    Hier noch mal das, was LtCol ret (Oberstleutnant a.D.) Ralph Peters im oben verlinkten Artikel zum Iran so eingefallen ist:
    Iran, ein Staat mit wirren Grenzen, würde einen großen Teil seines Territoriums an ein Vereinigtes Aserbaidschan, ein Freies Kurdistan und ein Freies Belutschistan verlieren, aber die Provinzen um Herat im heutigen Afghanistan dazugewinnen – eine Region mit historischer und sprachlicher Affinität zu Persien.
    Iran würde im Endergebnis wieder zu einem ethnisch reinen Persischen Staat, und die schwierigste Frage wäre, ob es den Hafen Bandar Abbas behalten oder ihn dem Arabisch-Schiitischen Staat überlassen sollte.


    Wie hatte man sich doch Mühe gegeben - Daniel Pipes hat in der letzten Zeit allein folgende ins Deutsche übersetzte Artikel verfasst:
    - Den Angriff (auf den Iran) vorbereiten. Kernsatz hieraus, nachdem er zunächst beklagt, dass der US-Geheimdienst zu dem Schluss gekommen war, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt habe:
    Erstens muss die Bush-Administration einen möglichen Angriff auf die nukleare Infrastruktur des Iran vorbereiten; zweitens muss sie dies öffentlich signalisieren. (Führende Israelis sollten dasselbe tun, wie es manche bereits getan haben.) Drittens muss die Administration den unvermeidlichen Tsunami der Kritik durchstehen. Viertens sollte sie die Regierungen, die am stärksten gegen einen solchen Angriff opponieren – darunter die Europäische Union, Russland und China – ermutigen Druck auf Teheran auszuüben seinem Atomprogramm ein Ende zu setzen.
    Sollte diese Vorgehensweise Erfolg haben, ist die Krise gelöst. Sollte sie erfolglos sein, wird die US-Präsidentschaftswahl vom November eine große Rolle spielen...


    Wie prophetisch...

    Dann schien Herr Pipes so langsam etwas zu dämmern und er schrieb:

    - Wird Washington die iranischen Regimegegner verraten?, in dem er erst beklagt:
    Während das UNO-Mandat, das die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak legitimiert, am 31. Dezember 2008 ausläuft, rückt eine humanitäre und strategische Katastrophe ins Blickfeld. Das Schicksal von etwa 3.500 iranischen Regimegegnern wird im Zuge der Verhandlungen über den Status der Streitkräfte zwischen Washington und Bagdad entschieden.Sie sind Mitglieder der Mudschahedin-e-Khalq, der führenden iranischen Oppositionsgruppe (MEK, auch Volksmudschahedin des Iran oder PMOI genannt)...hat sich das Netzwerk der MEK-Helfer im Iran als Quelle unbezahlbarer Informationen erwiesen. Beispielsweise deckte es Teherans Atomambitionen und seine Lieferungen von Straßen-Sprengsätzen in den Irak auf.

    Und das schlägt Pipes vor:

    Nach der Entfernung der Mudschahedin-e-Khalq von der Liste der Terrorgruppen sollte Washington die fast schon pathologische Angst des Regimes in Teheran nutzen, indem es sich mit der MEK trifft und ihr bei ihren Public-Relations-Anstrengungen hilft. Das ist der einfachste und effektivste Weg die Islamische Republik Iran einzuschüchtern.

    Womit Herr Pipes einer Organisation aufwertet und für einen Angriff nutzen will, die noch immer auf der EU-Terrorliste steht, und die für ihre etwas seltsamen Binnenverhältnisse (mit Führerkult um Frontfrau Radjavi) früher berüchtigt war.
    Auch hier setzte Herr Pipes auf die Gruppe große Hoffnungen.
    Merkt Ihr was? Die ganze Islamkritik guckt bei dem vorbei, was sie links verortet, was aber streng genommen nur die Judäische Befreiungsfront oder die Front für die Befreiung Judäas ist.

    Und, frei nach der Regel, daß der, dem nichts mehr einfällt, mit Appeasement und München '38 kommt, kommt Pipes auch damit.

    Und dann war da noch die Falschübersetzung des Ahmadinedjad-Zitates, die wir ausdrücklich nicht Pipes anlasten.
    Die Chronik mit zahlreichen weiteren Links kann man bei Steinbergrecherche bis ins Detail nachlesen.

    Und jetzt? Barack Obama, angeblich Muslim und noch angeblicher nicht mal US-Bürger, der - noch viel angeblicher - mit Terroristen herumhängt. Und die Propagandafront kann so recht nicht gehalten werden:

    Ausgerechnete eine israelische Zeitung, Haaretz, zu 25% im Besitz des bösen Verlagshauses DuMont Schauberg, hat die Nachrichten - heute auf der Titelseite:



    IAEA chief: Iran not close to developing nuclear weapons
    The head of the United Nations' nuclear watchdog agency said on Monday that Iran remains far from acquiring capabilities to develop nuclear weapons.
    In an interview broadcast on Channel 10, the chief of the International Atomic Energy Agency, Mohammed ElBaradei, said the Islamic Republic is still lacking the key components to produce an atomic weapon.

    Und es kommt für die pro-Israelerei noch schlimmer - auch wieder Ha'aretz:

    NYU poll: Two-thirds of U.S. Jews back Obama over McCain
    A new poll commissioned by researchers at New York University reveals that American Jews favor Democratic presidential frontrunner Barack Obama over his Republic rival, John McCain, by a 67 - 33 margin...Of all the Jews surveyed who said that Israel is of "high" importance, 63 percent said they would vote for Obama.


    Und die Einsicht, die sich hier




    durchsetzt, hat - wie schon wieder Ha'aretz berichtet - Konsequenzen:

    Israel expects U.S.-Iran talks under Obama
    Israel expects the U.S. to initiate direct talks with Tehran if Senator Barack Obama is elected president, in which case a critical Israeli interest would be to condition any talks between the West and Iran on halting uranium enrichment, according to a senior government source...


    Und eine Analyse dieser Nachricht kommt zu dem Schluss, daß Israel sich an einen US-Iran-Dialog gewöhnen müsse.

    Im Ausland wird darüber berichtet. - In Deutschland (noch) nicht.

    Deswegen zum Schluß noch was Positives: Tapesh 2012.




    [Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Kinder, wie die Zeit vergeht
    10/21/2008 01:08 AM
    Finanzminister Peer Steinbrück: "Wir sind nicht in einer Kreditklemme."
    Bundeswirtschaftminister Michael Glos: "Jeder kehrt vor seiner Tür, und fertig ist das Stadtquartier."
    Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union: "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten sollten."
    Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen."
    Michael Meister, Unionsfraktionsvize: "Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren."
    (alle vor circa drei Wochen)[Link] [Cache]
    ISLA: The Season of Halloween
    10/21/2008 01:08 AM



    The Spiral Dance Ritual
    Starhawk
    Halloween night '08
    "Dance for Regime Change" free event in San Francisco[Link] [Cache]
    ISLA: Die Ahnen ehren
    10/21/2008 01:08 AM
    Und hier noch mehr heiteres Handwerkszeug. Rechts im Feed-Reader erscheint wieder ein Beitrag von The Wild Hunt Blog, das ich eigentlich nicht mehr ganz so gerne verlinke, haben sie doch die Angewohnheit, möglichst hässliche Fotos zu zeigen. Ich finde das abstossend. Dieses hier allerdings gefällt mir gut: Halloween Witch Rider. Ich stelle mir vor, dass hinter dem Mann auf der Harley seine Großmutter sitzt, rechts vorne der Kopf ist der seiner kürzlich verstorbenen Mama. Und links daneben wird Papa geehrt, der nach dem letzten Besuch auf der Polizeistation ganz plötzlich an einem Herzinfarkt verstarb. Warum sollte seine Urne denn auf dem Friedhof vermodern?[Link] [Cache]
    Mein Parteibuch Blog: Jörg Asmussen - Verbriefen und vergessen
    10/21/2008 12:57 AM
    Ehrenwort
    Ehrenwort
    CC 2008 Urs1798

    Jens Berger hat heute bei Telepolis in einem Artikel zu Finanzmarktstabilisierungsanstalt und Peer Steinbrücks genialem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen beschrieben, dass der Fuchs in Deutschland zukünftig den Hühnerstall bewachen soll. Die Presse berichtete dann heute im Laufe des Tages, dass Jörg Asmussen Mitglied der sechsköpfigen Expertenkommission der Regierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte werden soll.

    Mein Parteibuch erlaubt sich den Spaß, die noch streng geheime erste Rede eines unbestätigten Ghostwriters von Jörg Asmussen bei der nicht-öffentlichen Tagung der Expertengruppe schon einmal vorab zu veröffentlichen.

    Sehr geehrte Herren,

    wir haben alle besseres zu tun, als hier ein langes Palaver über die Reform der Finanzmärkte abzuhalten. Wer würde nicht lieber ein nettes Spielchen spielen, als sich hier die Ohren abquatschen zu lassen? Lassen Sie es mich also kurz machen mit der Neuordnung der Finanzmärkte, damit wir dann wieder die angenehmen Dingen des Lebens genießen können.

    Mein Konzept zur Reform der internationalen Finanzmärkte, dass ich Ihnen heute vorstellen möchte, trägt den schlichten Titel “Verbriefen und vergessen”. Die massive Ausweitung der True-Sale-Verbriefung ist, das ist unseren Politikern auch bestens bekannt, der Königsweg zur Reform der Finanzmärkte. Und als langjähriger Gesellschafterbeirat der True Sale International GmbH stehe ich für das Konzept “Verbriefen und Vergessen” wie kein anderer. Und natürlich bin ich den True Sale Verbriefungen nach wie vor wohlwollend verbunden, auch wenn ich den Posten offiziell aufgegeben habe.

    Sie mögen nun zweifeln, ob nicht das bewährte Konzept “Verbriefen und vergessen” für die garantiegebenden Banken ein Emittentenrisiko bedeutet. Beispielsweise könnten Sie denken, dass die drei großen US-Ratingagenturen da die Kreditwürdigkeit der garantiegebenden schlechter einstufen. Weit gefehlt, denn die sitzen alle drei bei der True Sale International GmbH mit im Boot des Gesellschafterbeirates. Machen Sie sich keine Sorgen. Sie alle haben den Fall Lehman Brothers verfolgt, und sehen Sie, da wussten auch alle Bescheid, aber keine Ratingagentur hat Lehman ein mieses Rating verpasst.

    Sie mögen nun Angst vor der Finanzaufsicht haben. Da kann ich als Verwaltungsratsvorsitzender der BaFin beruhigen. Da passiert gar nichts, da lege ich meine Hand für ins Feuer. Und glauben Sie mir, als Aufsichtsrat der IKB in den schlagzeilenträchtigen Zeiten weiß ich, wovon ich rede.

    Das Konzept “Verbriefen und vergesen” bedeutet schließlich, dass am Ende der Steuerzahler die Rechnung zahlt. Und Sie können sich da auf ein perfektes Timing verlassen. Sehen Sie, bei der Hypo Real Estate, da wussten wir alle, dass die Steuergeld brauchen. Aber damit nicht aus Versehen die Falschen gewählt werden, haben wir mit der öffentlich inszenierten Rettung haargenau bis nach Schließung der Wahllokale in Bayern gewartet. Damals, Sie wissen das, da gab es ja noch nicht den diskreten Blankoscheck über 480 Milliarden Euro. Das Geld von gewöhnlichen Schwarzgeldanlegern und Steuerflüchtlingen wie Sie und mich - bildlich gesprochen natürlich - in diskreten US-Fonds und auf den Cayman Islands haben wir trotzdem bestens geschützt. Und, da muss ich uns schon mal loben, das war Maßarbeit, wir wollten den Fall benutzen um den Blankoscheck zu bekommen und wir haben ihn bekommen.

    Haben Sie keine Hemmeungen, meine Herren. Für den Zeitpunkt, wo das Zeugs dann zusammenkracht, und irgendwann kracht es eben wegen dem Siegel drauf, da haben wir ja nun das hübsche 480 Milliarden Paket. Langen Sie kräftig rein in den Topf, er wird nicht leer, es ist genug da. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für alle Banker, sich die Gehälter zu verdoppeln und richtig feine Boni auszuzahlen. Sehen Sie, die ach so notleidende UBS schaufelt auch gerade 7 Milliarden Schweizer Franken Bonuszahlungen raus, so muss man’s machen. Warten Sie nicht, bis die neue Blase platzt, dann könnte es sein, dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, und dann dürfen Banker nur noch 500.000 Euro verdienen. Sehen Sie, wir haben einen beispiellosen Topf da, jetzt ist der Zeitpunkt Millionen und Milliarden abzusahnen, wenn Sie sich vorher Millionenbezüge verdoppeln, dann ist ein Jahr Dürreperiode bei 500.000 Euro locker zu verkraften. Und seien Sie gewiss, ist der 480 Milliarden Topf leer, machen wir einfach einen neuen. Sie haben mein Ehrenwort! Es gibt ja schließlich genug Steuerzahler.

    Verbriefen und vegessen, Sie wissen das so gut wie ich, das bedeutet, Sie bekommen jede Menge billiges Geld von der Zentralbank, dass die Banken dann nach Gutdünken verschleudern dürfen. Mein Lehrmeister Axel Weber sorgt als Bundesbankpräsident schon dafür, dass Geld billig bleibt. Dann macht man um einen Packen Ramsch an Krediten ein hübsches Schleifchen, verkauft das mit einem hübschen Gütesiegel drauf - die oben angesprochenen Rating-Agenturen sind da gern zu Diensten und schon ist der Schrott weg aus der Bilanz und man kann wieder neues Geld ausgeben. What a beautiful world!

    So meine Herren, ich habe versprochen, Ihnen nicht die Ohren abzuquatschen. Jetzt haben wir die Reform der Finanzordnung festgelegt, und jetzt können wir uns wieder den angenehmen Dingen des lebens zuwenden. Hat jemand Lust, eine Runde zu zocken?

    Wie wär’s mit einer Runde Bankenkrise?

    Prosit, Genossen!

    Die Rede ist natürlich frei erfunden. Die Links zu den Hintergrundinformationen sind jedoch alle echt.

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    Demo gegen Überwachungswahn: Polizei filmt heimlich
    10/21/2008 12:46 AM

    Soweit sind wir also schon: Polizei filmt Demonstranten in Berlin (11.10.2008) heimlich:

    Heise schreibt u.a.:

    Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Zwischendurch erscheinen Bilder von Kondensstreifen am Himmel – möglicherweise eine Hommage an die Teilnehmer des G8-Camps, die ja mit Hilfe von Tornados beobachtet und aufgenommen worden waren. Gegen Ende erscheint auch eine Textzeile: “Can somebody tell me, what is this all about in the sky?”

    Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.


    Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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    Wut!: Das hilflose Tippseln am blinkenden Knopf
    10/21/2008 12:15 AM

    Und heute einmal eine kleine Betrachtung zu einem Stück ganz alltäglicher Kälte und ganz legalem Beschisses, die einem in der BRD ja immer wieder begegnen.

    An vielen Orten in der BRD sind Geldspielgeräte aufgestellt. Dies sind zurzeit Computer, die dem Spieler versprechen, dass er mit einem bisschen Glück und bei gutem Spiel einen ordentlichen Batzen Geld gewinnen kann, die aber in Wirklichkeit so konzipiert sind, dass der Spieler keine wirkliche Chance hat.

    Diese Geräte haben allerhand blinkende Knöpflein, die dem Spieler das Gefühl vermitteln sollen, dass er in seinem Zock einen gewissen Einfluss auf das Spielgeschehen hat. Natürlich ist das reine Verarschung der Spieler.

    Mir liegt eine originale Service-Information des BRD-Automatenbauers adp Gauselmann vor. Diese Informationen werden von apd Gauselmann an Kunden versendet, an Leute wie Gastwirte, Spielhallenbetreiber und Dienstleister rund um das Gewerbe mit dem Kopfkino des Spielers. Die Information bezieht sich auf ein aktuelles Geldspielgerät von adp Gauselmann, das an vielen Orten in der BRD aufgestellt ist.

    Der Inhalt dieser Information für jene, die abends die Kassen der Geräte leeren, ist gewiss für jeden Spieler interessant:

    [...] in den Geräten Merkur Magie I, Merkur Magie II, Mega Liner, Golden Games und Funnyland [...], können im Spiel “Las Vegas Poker”, durch eine Spielstrategie, erhöhte Gewinne erzielt werden.

    Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend, sofort diese Geräte zu aktualisieren. [...]

    Hier ist nicht von einer betrügerischen Manipulation an den Geräten die Rede, gegen die sich die Betreiber eines solchen Spieles selbstverständlich zu schützen hätten. Hier ist davon die Rede, dass Spieler für eines der in diesen Geräten angebotenen Spiele eine Strategie gefunden haben, die ihnen verbesserte Gewinnmöglichkeiten gibt.

    Das Drücken auf die vielen Knöpfchen hatte also ausnahmsweise einmal den Einfluss auf das Spielgeschehen, der von solchen Vorrichtungen in gezielter Weise psychologisch versprochen wird — und das auch noch zum Vorteile des Spielers. So etwas sieht man nun bei den Herstellern und Betreibern dieser Automaten nicht etwa als einen möglichen Kern des Spieles an; als etwas Spielerisches, dass die plumpe, mechanische Abzocke überlagert, sondern man betrachtet es als einen Fehler, der so schnell wie möglich zu beheben ist. Und bei adp Gauselmann empfiehlt man deshalb auch, diese “fehlerhafte” Software sofort durch eine auszutauschen, bei der es für das Spielergebnis wieder völlig unerheblich ist, in welcher Weise der Spieler auf den Knöpfchen an den Geldfressmaschinen herumtippselt.

    Wie gesagt, das sollte für Zocker schon einmal ein bisschen interessant sein. Ich selbst spiele an diesen Bescheißkästen schon seit langem nicht mehr, aber spielte ich daran, so käme ich mir angesichts einer solchen Vorgehensweise ziemlich verarscht vor.

    Wer übrigens glaubt, dass es bei Geräten anderer Hersteller besser für den Spieler aussieht, der hat sich geschnitten — und die Betreiber dieser “Spiele” machen einen guten Schnitt mit der Dummheit der Spieler.

    Posted in Ödnis, Betrug, Dummheit, Geld&Unsinn, Hilflosigkeit, Kälte, Lüge, Lebensschaden, Mafia, Norm&Wahn, Notizen, S.A.A.R.T., Technik, Verdummung, Zitate, Zynismus
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    Linke Zeitung: Absurdes Theater in Berlin
    10/21/2008 12:12 AM
    Ackermann macht sich über Rettungspaket lustig und lehnt dankend ab - Linkskommissar will ihn verhaftenNachdem mit der Agenda 2010 der Gürtel für Arbeiter und Erwerbslose enger und enger geschnallt wurde, die Reallöhne immer mehr sanken, der Niedriglohnsektor boomte, die Preise für Lebensmittel und Sprit dramatisch stiegen, nachdem den Kapitalisten durch Schröders SPD Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe gemacht wurden und so die öffentlichen Haushalte ebenso prekär wurden wie das Leben von immer mehr Menschen, ausgerechnet in einer solchen Situation sind plötzlich 500 Milliarden öffentlicher Mittel problemlos da um den „notleidenden Banken“ zu helfen mittels eines staatlichen „Schutzschirms“ einer Art sozialer Hängematte, in welcher sich bis dahin angeblich nur Hartz IV Bezieher ausruhten. Alle Parteien sind sich einig, dass ohne dies „Rettungspaket“ Fürchterliches auf „die Menschen“ zukäme. Die größten neoliberalen Gegner staatlicher Regulierung mutieren heute zu Verfechtern der Verstaatlichung gleich des ganzen Finanzsektors. Die Regierung verspricht vollmundig die Garantie gleich aller Anlagen im Werte von 500 Billionen ⁈. Jedes erdenkliche Mittel ist Recht, wenn es nur den notleidenden Banken hilft.Und alle hacken jetzt einstimmig auf die neoliberale Symbolfigur Ackermann ein, dessen kriminelles Gebahren für die Finanzkrise verantwortlich gemacht wird. Die Krone setzt diesem absurden Theater die Linkspartei auf, indem sie einen Fernsehkommissar ins Rennen um den Bundespräsidentenposten schickt, der Ackermann „verhaften“ will. [Link] [Cache]
    Linke Zeitung: 37 miserable Euros am Welternährungstag
    10/21/2008 12:12 AM
    Heute, Donnerstag, den 16. Oktober, wird auf der ganzen Welt der Welternährungstag gefeiert. Seltsame und beleidigende Feier, da nach Daten der FAO die auf der Welt an Unterernährung leidende Bevölkerung im vergangenen Jahr auf 923 Millionen Menschen als Folge der Erhöhung der Lebensmittelpreise anstieg,, d.h., 75 Millionen mehr Menschen summierten sich zu denen, die schon in einer Situation chronischen Hungers lebten.Diese Unterernährung trifft hauptsächlich Jungen und Mädchen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren (20 Millionen Kinder unter fünf Jahren erleiden schwere oder schlimme Unterernährung) und dies verschlimmert sich, da sie nicht in sehr frühen Jahren die entsprechende Nahrung für das Wachstum (tierische Proteine wie Milch, Eier oder Fleisch) erhalten. Da dies die Etappe für die Entwicklung des Gehirns ist, sind die Folgeerscheinungen extrem schlimm und diese Tausende von Jungen und Mädchen sind zu einem vorzeitigen Tod verurteilt oder zu Krankheiten, die sie ein Leben lang erleiden.Laut einer kürzlichen Studie dauert die komplette Behandlung zur Erholung eines kleinen unterernährten Kindes sechs Wochen und kostet 37 Euros.Deshalb würde die ungefähre Gesamtausgabe zur Behandlung von Millionen von Jungen und Mädchen, die an schwerer Unterernährung leiden, nicht 3.000 Millionen von Euros übersteigen, einschließlich der kompletten Ernährungsbehandlung jedes kranken Kindes und der lokalen Produktion von notwendigen, therapeutischen Nahrungsmitteln, die sogenannte Therapeutic Food (TF): Eine Nahrung zum therapeutischen Gebrauch, Pumply Nut genannt, die 40 Mikronährstoffe besitzt, die den Unterschied zwischen Leben und Tod markieren.[Link] [Cache]

    4 comments:

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