Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-22

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-22


Dominik Hennig: Grenznutzentheorie und subjektive Wertlehre
10/22/2008 11:58 PM
Seit es keine libertäre Zeitschrift mehr im deutschsprachigen Raum gibt, weichen libertäre Autoren schonmal ins publizistische Asyl aus. Michael Kastner hat jetzt bei den Achsenmächten eine didaktisch bravouröse Einführung in die liberale Wirtschaftstheorie geliefert, für die er verdientermaßen vom A'Team mit dem "Alternativen Nobelpreis" prämiert wurde. Ehre wem Ehre gebührt!

Zum diesjährigen offiziellen Wirtschafts-Nobelpreis an Paul Krugman hat übrigens Roderick T. Long schon alles gesagt:

"What's next – a Nobel prize in biology to a creationist?"
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politplatschquatsch: Back at the ranch
10/22/2008 11:13 PM

You've probably heard by now how this new story circulating this week claims "record warmth" and that we are in the peak time of melting. Meanwhile, " back at the ranch", sea ice extent continues a steady upward climb as shown above.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Linker Freidenker
10/22/2008 11:13 PM
peter sodann kann sich offensichtlich nur noch um seinen kragen reden - den kopf hat die "selten so kompakt anzutreffende Verdichtung von Talentlosigkeit, Einfältigkeit, Arroganz, Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei, Neid, Ressentiments, Borniertheit, Taktlosigkeit und Larmoyanz" (peter richter in der faz, 9.9.2007) ja offenbar schon vor längerer zeit in pension geschickt. wirklich euphorisch hat auf die hinlänglich bekannten interview-aussagen des bundespräsidentenkandidatendarstellers bisher nur die npd in sachsen reagiert. fraktionsvorsitzender holger apfel begrüßte die "erfrischenden Sodann-Äußerungen" ausdrücklich. "Für manche seiner Äußerungen möchte man Peter Sodann geradezu umarmen. Endlich spricht einmal jemand offen aus, daß man Finanz-Haien wie beispielsweise Herrn Ackermann, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen, nicht nur für von ihnen verursachten Verluste persönlich haftbar machen, sondern ihnen auch reihenweise die Handschellen anlegen sollte. Es wäre ein Vergnügen, Herrn Sodann dabei zuzuschauen", ließ apfel wissen.

weiter verlautete von den neuen freunden des bibelfesten kommunisten: "Begrüßenswert ist auch die Offenheit, mit der Sodann die Systemfrage stellt. Er hat völlig recht: Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, sondern ein vermachtetes Parteiensystem, das unter der Fremdbestimmung der EU steht!" letztlich kommt apfel zu dem schluss: "Die Nationaldemokraten freuen sich jetzt schon auf die Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai. Zwar kann man die Kandidaten Horst Köhler und Gesine Schwan nur als indiskutabel bezeichnen, aber da die Bündnispartner NPD und DVU mit einem eigenen hochkarätigen Kandidaten antreten, werden ein nationaler und ein linker Freidenker zur Wahl stehen. Damit wird bei der kommenden Bundespräsidentenwahl echter Pluralismus herrschen. Gerade der Wettstreit zwischen dem linken Freidenker Peter Sodann und dem nationalen Freidenker, der für DVU und NPD antreten wird, wird das Interesse an der Bundespräsidentenwahl sicherlich erhöhen." oder um es mit der npd zu sagen: "Danke für den Tabubruch, Herr Sodann!"[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Steinmeier
10/22/2008 11:06 PM

Warum Steinmeier nicht Kanzler werden darf. Definitiv nicht... (Mit Dank an Professional Slacker)

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Mein Parteibuch Blog: Demonstration in Bagdad oder eine Meldung wie von AFP
10/22/2008 11:04 PM
Afghanistanhilfe im Anmarsch
Großdemo in Bagdad gegen US-Besatzung
(c) Raed Jarrar

Bei der Linken Zeitung wurde gerade ein Artikel von Raed Jarrer zu einer konfessionsübergreifenden Großdemonstration verschiedenster Bevölkerungsgruppen in Bagdad zur Beendigung der US-Besatzung übersetzt. Beeindruckend sind auch die Bilder mit einem Meer von irakischen Fahnen. Ob das stimmt, dass da wie bei Raed steht, eine Million Menschen gegen die US-Besatzung demonstriert haben, lässt sich natürlich schlecht nachprüfen, aber dass es viele waren, das zeigen die Bilder schon.

So eine Demonstration ist sicher auch wichtig, denn da die US-Armee nun die von ihr eingesetzte irakische Marionettenregierung einen drei Jahre währenden Besatzungsvertrag unterschreiben lassen will, ist es sicher wichtig zu wissen, was denn eigentlich die Iraker so darüber denken. Und eine Großdemonstration zur Beendigung der Besatzung spricht da besonders in diesen unsicheren Zeiten schon eine sehr deutliche Sprache.


Afghanistanhilfe im Anmarsch
Ausschnitt uns der AFP-Meldung zur Demo
(c) AFP via Google News

Schön, dass auch die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) über die Demonstration berichtet hat - Google News hat die Meldung noch Da Google die Meldung bald turnusgemäß löschen wird, gibt es hier einen Screenshot davon. Komisch, dass AFP der Meldung den Titel “Schiiten protestieren in Bagdad gegen US-Präsenz im Irak” gegeben hat. Überhaupt lässt der Text vermuten, dass AFP auf einer anderen Demonstration war. Aber da war keine andere Dmeonstration. Vielleicht waren die Mitarbeiter von AFP auch gerade auf einer Schulung mit der AFP Stiftung für höhere Medienstandards. So fängt die Meldung jedenfalls an:

Bagdad (AFP) — In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben am Samstag Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Moktada Sadr gegen die Präsenz der US-Truppen in ihrem Land demonstriert. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, begann der Protestmarsch im Schiitenviertel Sadr City im Osten Bagdads. Die Menge aus Männern, Frauen und Kindern verurteilte mit Sprechchören die “Besatzung” des Iraks durch die USA und skandierte antiamerikanische Parolen.

Und in dem Stil “Ein paar spinnerte radikale Schiiten veranstalten antiamerikanische Hassdemonstration” geht die AFP-Meldung weiter. Mal schauen, was AFP so schreibt, wie viele Menschen da bei der Demonstration waren. Oops, das hat AFP wohl vergessen zu erwähnen. Immerhin, die Meldung hat AFP nicht, wie bei AFP sonst üblich, einfach aus dem Internet abgeschrieben. AFP hat eben eine ganz spezielle Form, über Ereignisse zu berichten.

Und auch das von AFP verwendete Bild spiegelt die ganz spezielle Form der Nachrichtenpräsentation von AFP wieder. Das Bild, unter dem “Protestmenge in Bagdad” steht, zeigt ein paar Männer mit weißen Hemden und grünen Fahnen. Dadurch, dass die Kamera tief steht und die Menschen beinahe von unten aufnimmt, sieht man nur einen ganz kleinen Teil der Demonstration. Framing nennen Kommunikationswissenschaftler diese Technik der Manipulation.

Wenn jemand zukünftig mal sagt, das oder das ist wie eine Meldung von AFP, dann ist das wohl als Beleidigung gemeint. Nach dieser vorsätzlich im Sinne des Papierkrieges der Besatzungstruppen manipulierten Meldung über die Großdemonstration in Bagdad bedeutet das soviel wie: eine Meldung, die verlogen und manipuliert ist. Das ist dann eben eine Meldung wie von AFP.

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SaarBreaker: Knast statt Meinungsfreiheit
10/22/2008 10:50 PM

Eilmeldung von Buskeismus :

Wegen Äußerungen im Knast

Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden.
Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage an. Hoffmann hoffte, die Recklinghäuser Justiz würde die Sittenwidrigkeit der gegen ihn verhängten Bestrafung feststellen.
Die Recklinghäuser Justiz hat aber nur darauf gewartet, dass Hoffmann im Amtsgericht erscheinen würde, um ihn mühelos in den Knast stecken zu können.

Der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch hat vor kurzem eine ähnliche Nummer abgezogen: Wir sind für Rainer Hoffmann. Er ist sehr naiv, aber er lügt nicht.

Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland? Das ist ein Märchen! Dafür haben diese sogenannten Volksvertreter gesorgt. Betrüger werden in Deutschland in Schutz genommen. Und wer es wagt, über deren Betrugsmasche zu schreiben, muss mit Abmahnungen und Knast rechnen. Danke Deutschland!


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SaarBreaker: BayernLB holt sich 5,4 Milliarden aus dem Steuertopf
10/22/2008 10:50 PM

Die BayernLB gleicht als erste Bank ihre auf dem US-Immobilienmarkt verzockten Milliarden aus dem 500 Milliarden Euro Sozialhilfepaket aus. Die Bank bzw. die “braven” Banker kosten uns zunächst einmal 4,4 Milliarden Euro.

Neben dem Schuldenausgleich soll auch gleich das Eigenkapital mit einer Milliarde Euro gestärkt werden. Der Beschluss zum Griff in den Steuertopf wurde vom Verwaltungsrat der Bank einstimmig angenommen. Klar, Erwin Huber (CSU), als oberster Kontrolleur der Bank und wegen seiner Verschleierungstaktik schon länger in der Kritik, war wohl maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einem einstimmigen Beschluss kam. Das hat den sauberen Finanzminister Bayerns zum Glück den Kopf gekostete, Erwin Huber musste zurücktreten.

Nachdem Hubers Verschleierungstaktik, was die katastrophale finanzielle Lage der BayernLB anbelangt, nicht mehr greift, dürfen wir gespannt sein, was da noch alles ans Tageslicht kommt. Die 5,4 Milliarden Euro werden wohl nicht ganz reichen, um die BayernLB zu retten.

Die Armut in Deutschland nimmt weiter zu

In Deutschland sind laut der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung drei Millionen Haushalte überschuldet, weil sie weniger als 900 Euro netto im Monat haben. 1,2 Millionen sind sogar von Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Tafeln im Saarland geht das Essen aus

Aufgrund steigender Bedürftigenzahlen wird bei den saarländischen Tafeln das Essen knapp, schreibt die SZ.

500 Milliarden fürs Volk?

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt allerdings, dass das 500 Milliarden schwere Sozialhilfepakt für die Banken nur fürs Volk sind. Das können wir natürlich blind glauben, denn das es den deutschen Durchschnittsbürger schlecht geht, ist eine glatte Lüge. Die Berichte über Armut müssen demnach frei erfunden sein, denn der Aufschwung kommt - ganz bestimmt! Wir müssen nur so lange warten, bis die Banken auch den letzten Cent verzockt haben! Dafür werden diese Gauner schließlich mit mindestens einer halben Million Euro belohnt!

500 Milliarden fürs Volk, die unser Finanzminister sich erst einmal bei der Bank leihen muss, denn das Geld kann unser Finanzminister nicht aufbringen.


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Tammox: Hypothetische Historie.
10/22/2008 10:24 PM
Was wäre wenn?
In der Rückschau auf geschichtliche Ereignisse, verblüffen oft Zufälle.
Wie sehr hängen doch weltbewegende Ereignisketten manchmal von einer Person ab!!!
Wer hat sich noch nicht der bitteren Phantasie hingegeben, wie die Welt wohl heute aussehen könnte, wenn ein gewisser Hitler, ein minderbegabter Taugenichts, im Oktober 1907 an der Wiener Kunstschule angenommen worden wäre und dann ein auskömmliches Leben als Maler begonnen hätte, satt darbend im Männerasyl zu landen?
Historisch, moralisch, ethisch sehr interessant.
Auch künstlerisch wurde das Thema just bearbeitet. Für die Ausstellung des britischen Künstlerbrüderpaares Jake und Dinos Chapman "If Hitler Had Been a Hippy, How Happy Would We Be" wurde einiges investiert. Für 169.000 Euro kauften sie die noch erhältlichen Aquarelle, die der größtmögliche Abschaum in seiner Jugendzeit gemalt hat auf und übermalten sie.
Mir gefällt ja eher die Vorstellung von einem frühzeitig geglückten Attentat auf Hitler.
42 mal wurde es versucht - keins klappte.
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten", die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen.

Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???
Zoran Đinđić am 12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September 2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am 06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder auch Benazir Bhutto am 27.12.07.

Vom Sinn kontrafaktischer Geschichte
lautet einer der Buchtitel zu einem vollkommen sinnlosen Thema.
Auch der Kieler Historiker Michael Salewski schrieb schon zu dem virtuellen Thema. Michael Salewski (Hg.): Was Wäre Wenn. Alternativ- und Parallelgeschichte: Brücken zwischen Phantasie und Wirklichkeit. Stuttgart 1999.
Der englische Begriff dafür heißt: Might-have-been-history.
Von dem Berliner Althistoriker Alexander Demandt erschien 1984 das Traktat Ungeschehene Geschichte, das zeigen soll, dass Überlegungen zu Un­geschehenem statthaft, begründbar und überdies unverzichtbar sind.
Ein Grund, um immer noch jeden Tag in die Schreibtischplatte zu beißen, ist nach wie vor der höchst umstrittene Wahl"sieg" George Bushs im Jahr 2000.
Wie viel besser könnte die Welt aussehen, wie viele Menschen könnten noch leben, wenn am 11.September 2001 statt diesem größtmöglichen Hohlkopf und Kriegstreiber der Friedensnobelpreisträger Al Gore amerikanischer Präsident gewesen wäre!
Natürlich kann man es nicht wissen - aber es ist doch schon sehr unwahrscheinlich, daß ein intelligenter Mann wie Gore die globale und vorbehaltlose Sympathie, die der USA in der Folge des Septembers 2001 entgegen schlug so komplett zerhackt und in das Gegenteil verkehrt hätte.
Ein anderes hübsches Gedankenexperiment fiel mir letzten Sonntag wieder ein, als ich auf PHOENIX die Dokumentation „ Das Jahr der drei Päpste - Wie die Ära Wojtyla/Ratzinger begann" über das Jahr 1978 von Martin Posselt sah.
Herr Posselt erklärte klipp und klar, also ob er dabei gewesen wäre, daß Albino Luciani, der 33-Tage Papst, NICHT umgebracht wurde und ließ den Pius-XII-Fan Pater Gumpel als Kronzeugen auftreten.
Gumpel erwähnte süffisant den Namen „Yallop" - als ob es sich um eine Kuriosität handelte.
Gumpel, Gumpel.
Obwohl es 20 Jahre her ist, daß ich das berühmte Yallop-Buch, „Im Namen Gottes?" über die mutmaßliche Ermordung des Papstes las, habe ich die Argumente noch gut im Gedächtnis.
Wiki listet das immer noch unter dem Punkt „ Verschwörungstheorie" auf:
1984 veröffentlichte David Yallop das Buch Im Namen Gottes?. Darin behauptet er, Johannes Paul I. sei vergiftet worden, da er korrupte Machenschaften der Vatikanbank aufdecken und beseitigen wollte. Von diesen war er selbst als Patriarch von Venedig betroffen. Des weiteren stünden diese in direktem Zusammenhang mit der Affäre um die Banco Ambrosiano mit Paul Marcinkus, Roberto Calvi und Michele Sindona sowie deren Verbindung zur 1944 von Licio Gelli wiedergegründeten und 1976 aus der Freimaurerei ausgeschlossenen Loge Propaganda Due (P2).
Für Verschwörungstheorien habe ich üblicherweise so gar kein offenes Ohr, aber in diesem Fall gibt es doch ein bißchen sehr viele Hinweise!
Daß Papst Johannes Paul I im Begriff war die finanziellen Korruptionen im Vatikan offen zu legen, dürfte wohl als sicher gelten.
Ebenso, wie die Tatsache, daß das sicher vielen nicht gefiel.
Martin Posselt, dessen Buch über B-XVI man in richtig schmierigen rechtsgerichteten Umfeld erwerben kann - neben „Werken" von DVU-Obermiufti Gerhard Frey und „Büchern" von Holocaust-Leugner David Irving, stützt sich in seinem Film weitgehend auf den ebenfalls weit rechts stehenden damaligen Rom-Korrespondenten Wolf Feller.
Das nenne ich nun wirklich nicht gerade objektive Quellen - naja, BR eben.
Es entspricht wohl kaum der Definition für Historiker:
Der Historiker erforscht mit Hilfe gesicherter Quellen, wie sich Ereignisse begeben haben. Zu seinen Betriebstugenden gehören Gewissenhaftigkeit, Nüchternheit, Sachlichkeit, wie es Frank Müller formuliert.
Die „Kontrafaktische Geschichte" wäre hingegen wie folgt charakterisiert:
Das Nach­denken über Eventualitäten, nicht verwirklichte Alternativen, hypothetische Alternativen und verpfuschte Chancen dagegen führt ins Uferlose, ja Unwissenschaftliche. Derlei Spekulatio­nen, so könnte man mutmaßen, sind methodologisch durch nichts abzusichern, denn zu jedem gedachten Ereignis gibt es unzählige Varianten, und so vermehren sich die Alternativen mit der Entfernung vom Geschehenen exponentiell.

Bekanntlich kam statt Luciani dann Karol Józef Wojtyła ans Ruder, der nun wirklich nicht das allergeringste in der Kurie ändern ließ.
Alle Finanzvorgänge blieben komplett unter Verschluß.

Aber was wäre denn wenn?

Wenn einmal ein netter Papst gewählt würde?

Obliegt es nicht dem Pontifex Maximus den ganzen menschrechtswidrigen Zierrat in den Orkus der Geschichte zu befördern?
Immerhin scheint es doch eindeutig zu sein, daß das katholische Fußvolk mit überbordender Mehrheit die „Moralvorstellungen" ihres zölibatären und ephebophilen Klerus ablehnt!
Ein nichtvernetzter und womöglich auch leicht naiver Papst wie Luciani hätte/hatte in dem Fall eine recht kurze Lebenserwartung - aber nehmen wir mal an, daß ein durchsetzungsstarker Supercharsimatiker mit den entsprechenden Seilschaften in den Petersdom einzöge und dann aufräumte:
Pädophile raus aus den Seelsorgeämtern, Frauen rein, Zölibat abschaffen, Anerkennung aller Menschenrechte nach Vorbild der Uno, keine Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Nichtgläubigen und HIV-Infizierten mehr.
Jemand, der die Geheimarchive öffnete, der Auskunft über die NS-Verstrickungen gäbe, das Finanzgebaren des Vatikans aufdeckte, der Juden und Moslems und sogar Protestanten anerkennen würde? Der das Papstamt für Frauen zugänglich machen würde.

Ich glaube, daß auch dann die Welt ein besserer Platz werden würde.
Man mag ja über den tatsächlichen politischen Einfluß der RKK heutzutage streiten, aber eins ist sicher - er fördert weltweit die Intoleranz und macht vielen Menschen damit das Leben schwer.
Angefangen vom religiös indoktrinierten 12-Jährigen, der darüber in Verzweiflung gerät, daß er die Masturbation entdeckt und sich mit einem Bein in der Hölle wähnt, bis zum AIDS-Infizierten Südafrikaner, der andere Menschen ansteckt, weil er keine Kondome benutzen darf.

SO EIN Papst würde auch mich ins Grübel bringen.

So einen Papst wird es aber nicht geben.[Link] [Cache]
Südossetien: Klagewelle gegen Georgien
10/22/2008 10:21 PM

Südossetiens und Abchasiens Bürger haben über 2.000 Klagen gegen Georgien beim Internationalen Strafgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag mitteilte, gehen immer neue südossetische Klagen ein.
Der Untersuchungsausschuss bei der russischen Staatsanwaltschaft hatte bereits über 5.000 Menschen als Betroffene infolge der georgischen Aggression anerkannt, teilte kürzlich Behördenchef Alexander Bastrykin mit.
Der Untersuchungsausschuss ermittelt werden Morden und Genozid.

Tagged: russland, suedossetien
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keimform.de: "Einmal Linux" — "Bitte sehr, macht 10,8 Milliarden Dollar"
10/22/2008 10:20 PM

Den wilden Rechenspielchen wurde ein neues hinzugefügt: Was würde ein GNU/Linux-System kosten, wenn es proprietär neu programmiert werden würde? Ergebnis sind die in der Überschrift genannten 10,8 Milliarden Dollar. Dafür sorgen die 204.500.946 Zeilen Code der kompletten Fedora-Distribution, die untersucht wurde. Berichtet die Linux Foundation, sagt Heise.

Glücklicherweise ist das nette Zeug aber wertlos und preislos — ein freies Universalgut eben :-)

Und was kostet »die Natur«? 33 Billionen Dollar. Wie man die Natur derart numerisch in Wert setzen kann, ist mir allerdings scheierhaft (mehr im CommonsBlog).

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Radio Utopie: Spitzenreiter Butzko erklärt uns Ackermann und das Finanzsystem
10/22/2008 10:12 PM

Dank des Tipps seitens eines aufmerksamen DJs kann Radio Utopie nun der gesammelten Leserschaft ein paar recht unterhaltsame Minuten mit dem Kabarettisten HG.Butzko bieten.

Der "Freie Radikale des Kabaretts" (der Mann hat´s gut, verdammt, ich sitze hier und muss, ach..) hat eine DVD herausgebracht, die uns einfach und plausibel erläutert, warum das einfache, dumme Pack nun endlich Spitzenreiter werden muss. Einfach weil die Spitze es nicht anders will und verdient hat. Mann sagt ja immer: "Ficken und besoffen sein, ist jeden Mannes Sonnenschein". Dabei ist jeden Mannes Sonnenschein der


Sonnenschein. Und der Humor.


Hier nun, mit vielem Dank an Butzko für die geistige Erfrischung in diesem bimbesrepublikanischen Saftladen, Ladies and Gentlemen... BUUUUUUUTZKOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO....





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Radio Utopie: Anschlag? Afghanistan? Ist hier jeder besoffen?
10/22/2008 10:12 PM

Wissen Sie, es ist ja schon bedrückend genug zu sehen, dass die gesamte deutsche Medienlandschaft keinen Mut, keine Ethik und keine innere Sicherheit mehr hat. Von unseren Politikern erwartet man auch nichts anderes mehr als möglichst ehrlos und wehrlos zu sein.
Wenn man aber auch noch erleben muss, wie das letzte bisschen Hirn aus dem Fenster geschmissen und das eigene Vakuum zwischen den Ohren als bundesrepublikanischer Standard ausgerufen wird, dann erfüllt das den Tatbestand der Geistverletzung.
Und das lass ich mir nicht gefallen.

CAST IN ORDER OF APPEARANCE

SCHLAGZEILE NR.1 AM MONTAG: STRUKTURELL MASSENHAFTE FOLTER UND MISSBRAUCH  AN INHAFTIERTEN KINDERN DURCH DEUTSCH AUSGEBILDETE POLIZISTEN IN AFGHANISTAN


Die erste Meldung über den am Abend erscheinenden Bericht von "Report Mainz" erschien laut Google News am Montag dem 20.Oktober um 10.16 Uhr im Internet.

Sie beinhaltete folgendes:
innerhalb nur eines einzigen Jahres, zwischen März 2007 und März 2008, nahm nach Ermittlungen von Unicef die sogenannte "Polizei" in Afghanistan, irgendwelche Kriminelle, die irgendwie in die entsprechende Uniform geraten waren, mindestens 1.674 Kinder "fest".

UNICEF und die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHC) veröffentlichen nun eine über längere Zeit erstellte Studie. Diese war aber nirgends als Quelle zu finden. Es wurde, wie auf einer Schnitzeljagd, von einem zum nächsten verwiesen ohne die eigentliche Quelle der Information anzugeben.

In einer Pressemitteilung kündigte Report Mainz am frühen Montag nun an, am Abend über diese zu berichten (hier der spätere Filmbericht.)


In der Pressemitteilung hiess es, dass laut Erkenntnis der einer gerade veröffentlichten Unicef-Studie "physische Gewalt, Missbrauch und Folter" an Kindern in Afghanistan in Gefangenschaft der Polizei, welche durch deutsche Polizisten ausgebildet wird, "..üblich sind während Haft und Verhör".
Für die Untersuchung, hiess es, waren 247 Minderjährige befragt worden (ohne Angaben über die Umstände der Befragung), darunter 5 Kinder jünger als 12 Jahre , 101 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 und 147 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren.

36 Prozent der Kinder und Jugendlichen sagten aus, dass sie "von der Polizei misshandelt wurden". 21 Prozent gaben an, "nicht misshandelt" worden zu sein. 43 Prozent wollten die Frage gar nicht erst beantworten.

Jetzt kommen wir mal zu dem, was zwar in der Studie stand, aber nicht in der Presse.

DIE ZWEI STUDIEN VON UNICEF ÜBER DIE SITUATION VON KINDERN UND JUGENDLICHEN UNTER "JUSTIZ" UND "POLIZEI" IN AFGHANISTAN: EIN ABBILD DES GRAUENS


Unicef hat zwei Studien veröffentlicht über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan.
Die eine trägt den Namen
"JUSTICE FOR CHILDREN: The situation for children in conflict with the law in Afghanistan"  und wurde zusammen mit der "unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission" AIHRC erstellt.
Aus dieser Studie wurde in dem Bericht von "Report Mainz" zitiert. Über diesen Bericht von "Report Mainz" gab es dann eine Pressemeldung und aus dieser Pressemeldung von "Report Mainz" über die Studie von Unicef zitierte dann der Rest der Presse, offensichtlich ohne die Studie ein einziges Mal gelesen zu haben, geschweige denn sie per Link zur Verfügung zu stellen.

Die zweite Studie der Unicef-Reihe heisst
"JUSTICE FOR CHILDREN IN AFGHANISTAN SERIES
DOUBLE VICTIMS: The treatment of child abuse and exploitation in the justice system"


Sie ist noch entsetzlicher als die erste.

STUDIE NR.1


Zur ersten Studie, in der die Kinder und Jugendlichen nach Misshandlungen in Gefangenschaft der Polizei befragt wurden:


Wo wurden diese 247 Minderjährige befragt, darunter 5 Kinder unter 12 Jahre?


Sie wurden befragt in "informellen und uninformellen Jugend-Rehabilitationseinrichtungen". Also immer noch in Haft. Nur eben in Gefängnissen oder irgendwelchen "uninformellen", also willkürlichen Kerkern und Löchern, in denen in Afghanistan speziell Kinder und Jugendliche eingesperrt sind.

Wo fanden die Misshandlungen der Kinder und Jugendlichen statt?


Die Studie von Unicef umfasste nicht nur die Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Polizeihaft, sondern auch in diesen sogenannten "Jugend-Rehabilitationseinrichtungen" - genau dort, wo anschliessend die Befragungen stattfanden.

Unicef räumt dann auch, irgendwo in einem Nebensatz ein, dass "während der Befragung keine vollständige Privatheit hergestellt werden konnte und dass deswegen "schwierige oder sensible Fragen vielleicht nicht beantwortet worden sind".

Ach. Tatsächlich?


Von den statistisch erfassten, in Polizei- oder "Jugendhaft" befindlichen und anschliesslich befragbaren Kindern und Jugendlichen der NATO-Besatzungszone waren 55 Prozent "arm" (36 %) oder "sehr arm" (19 %). 42 Prozent hatten einen "mittleren ökonomischen Status", was immer das in Afghanistan heissen soll.


Kinder, die noch in Gefangenschaft der Polizei waren, Kinder, die einfach als Erwachsene behandelt wurden, weil sie keine Papiere hatten und irgendwo verschwanden, Kinder, deren Gefangenschaft nicht "formal registriert" wurden, sie tauchten in den Statistiken der Studien erst gar nicht auf.


62 % der Kinder sagten aus, sie seien während der Haft mit Handschellen gefesselt worden. In mehreren Berichten hiess es, Kinder und Jugendliche seien in Haft angekettet gewesen, aus "Sicherheitsgründen" oder während Transporten.
Nur 11 % der Mädchen sagten aus, sie seien von Frauen gefangen genommen worden.

Über die Hälfte der Kinder (53 Prozent) wurde nach eigenen Angaben zusammen mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt, 49 % der Mädchen, 54 % der Jungen.
Es kann sich jeder ausrechnen, was das heisst.

Später meldeten 13 Prozent der Kinder "schlechte Behandlung oder Missbrauch" (Original Unicef: "ill-treatment or abuse") durch Gefangene, Wächter oder "erwachsenen Insassen" der sogenannten "informellen und uninformellen Jugend-Rehabilitationseinrichtungen", genau den Orten, wo die Befragungen von Unicef stattfanden.

Völlig bizarr verweist Unicef dann darauf, dass diese "Jugend-Rehabilitationseinrichtungen" (wie viele echte gibt es davon in Deutschland?) "in allen Provinzen, welche diese Studie abdeckte", existierten, um dann anschliessend daraufhinzuweisen, dass leider 59 % der Kinder und Jugendlichen nach der Gefangennahme zuerst in Polizeihaft gegangen waren und nicht gleich in die "Jugend-Rehabilitationseinrichtungen".

Nur bei 7 % der Jugendlichen und Kindern waren während der Aussagen bei Polizei und Verhörern ein Elternteil oder Verwandter anwesend, selbst bei den späteren "Gerichtsverfahren" war dies nur bei 43 % der Befragten der Fall.
Nur 23 Prozent sprachen während ihrer gesamten Gefangenschaft jemals mit einem Anwalt, bei 38 Prozent war später einer im Gerichtssaal.

Nur 7 Prozent kamen vor spezielle Jugendgerichte, 8 Prozent waren ihre Rechte erklärt worden. Da die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen nicht schreiben und nicht lesen konnten (63 % waren Analphabeten) brauchten sie offenbar auch nicht ihre eigene angeblich gemachte Aussage zu sehen. Nur 38 Prozent bekamen diese zu Gesicht.

Das ganze Ausmass dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit aber spiegelt sich in der Zeit der Gefangenschaft wieder.
11 % der befragbaren Heranwachsenden, Mädchen und Jungen, sass bis zu einem halben Jahr irgendwo in Afghanistan im Gefängnis.
24 % bis zu zwei Jahre.
15 % bis zu drei Jahre.
12 % bis zu vier Jahre
8 % bis 5 Jahre

und noch einmal 12 Prozent der 247  befragbaren Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren hatte länger als 5 Jahre irgendwo in der NATO-Besatzungszone Afghanistan im Gefängnis gesessen.

Und jetzt Original-Ton Unicef.


"UNICEF fordert als Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Studie:

• Das bestehende Jugendstrafrecht in Afghanistan sowie die Verfahren müssen überprüft und den internationalen Standards angepasst werden.
• Ausbildung und Management der Justizbehörden und Polizei müssen verbessert werden...
• Die Ausbildung der Polizei muss verbessert werden und Polizisten müssen lernen, mit minderjährigen Straftätern angemessen umzugehen. Hierzu sollte es spezielle Polizeieinheiten geben."



Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren...

STUDIE NR.2


In "JUSTICE FOR CHILDREN IN AFGHANISTAN SERIES DOUBLE VICTIMS: The treatment of child abuse and exploitation in the justice system" erfährt man etwas über die Verbrechen, die Kinder in Afghanistan so begehen, bevor sie dann überhaupt afghanischen "Polizisten" in die Hände fallen (welche von deutschen Polizisten ausgebildet wurden) und vor afghanischen Gerichten landen, von denen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in Deutschland ja immer schwärmen, wenn sie wieder mal der Kriegsvollmacht für weitere Monate und Jahre zustimmen.

Zum Beispiel: ein Junge, jetzt 14 Jahre alt, wird nach seinen Angaben über ein halbes Jahr von einem Erwachsenen gefangengehalten und vergewaltigt. Anschliessend werden zuerst beide verhaftet, dann der Mann freigelassen und der Junge wegen Sexualverbrechem angeklagt.

Ein jetzt 14-jähriges Mädchen soll irgendeinen Mann heiraten, sie läuft weg, wird über drei Monate in einem dieser "informellen und uninformellen Jugend-Rehabilitationseinrichtungen" eingesperrt, als Teil einer einjährigen Haftstrafe.

Ein jetzt 14-jähriges Mädchen wird zuerst für 2000, dann für 5000 Dollar an den Meistbietenden verkauft. Der vergewaltigt sie, das Mädchen fällt ins Koma, dann kommt sie drei Monate lang
in Haft .
Dann entscheidet der Richter: sie soll den Mann heiraten, der am Meisten für sie geboten und anschliessend vergewaltigt hat.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter.


Das Verheerendste an der Reaktion in Deutschland auf die Situation in der Besatzungszone in Zentralasien ist nicht einmal, dass sie meist nicht stattfindet.
Das Schlimmste ist das bei manch bizarren Persönlichkeiten von solchen Berichten hervorgerufene Schutzbedürfnis.

Schutzbedürfnis für die armen Kinder, Schutzbedürfnis vor den gefährlichen "Terroristen", die ja nun automatisch überall in Deutschland Rache nehmen, ganz bestimmt, auch wenn noch nie ein Afghane einem Deutschen in Deutschland oder sonst irgendwo in der Welt was getan hat, Schutzbedürfnis für die eigenen Truppen, Schutzbedürfnis, Schutzbedürfnis, Schutzbedürfnis.

Also anstatt nach 7 Jahren endlich aufzuhören sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen, entwickelt man ein Schutzbedürfnis.

Das ist krank. Das ist pervers. Das ist verrückt. Das ist SPD, das ist CDU, das ist CSU, FDP, GRÜNE und das ist Ehrhart Körting, der rot-rote Innensenator von Berlin, wenn er vorgestern sagt, das "Engagement" in Afghanistan müsse noch ausgeweitet werden, der Besatzungskrieg dort müsse weiter gehn und die zur Ausbildung dort eingesetzten Berliner Landespolizisten machten einen richtig guten Job.


"Es wird entscheidend sein, ob die Menschen das Gefühl bekommen, dass der Staat für sie da ist. Und da ist die Polizei sehr bedeutsam. Deswegen engagieren wir uns in dem Bereich der Polizeiausbildung..
Ein Volk, das jahrzehntelang nur Willkür erfahren hat, an die Rolle des Gesetzes zu gewöhnen, ist keine Aufgabe, die man in einem Jahr erledigen kann.
Trotzdem lechzen die Menschen in Afghanistan danach, dass sie einen Staat haben, in dem sie sich sicher fühlen können."


Ist dieser Mann verrückt? Hat Ehrhart Körting einen Dachschaden? Ist der Berliner Innensenator von linken Gnaden krank in der Birne? Diese Fragen sind das Einzige was einem dazu einfällt.

Körting war übrigens vor ein paar Tagen im Auftrage der Innenminister aus allen deutschen Bundesländern in Afghanistan. Soviel zu der Behauptung, bei Landtagswahlen ginge es nur um ländliche oder regionale Politik und dem ganzen windelweichen Gewäsch entsprechender Parteifunktionäre oder Versuchspolitiker. welche sich nur in einziger Tätigkeit wirklich hartnäckig zeigen, nämlich im angestrengten Leugnen der Realität.

SCHLAGZEILE NR.2 AM MONTAG: DER "SELBSTMORDANSCHLAG" AUF DIE DEUTSCHEN SOLDATEN IN AFGHANISTAN BEI KUNDUS

Zuerst einmal: wieder und wieder und wieder und wieder hat man es mit einer Horde erwachsender Kinder mit offensichtlich schweren Störungen zu tun, welche diese vielleicht nicht gerade in Polizei- oder Militär haft abbekamen, aber eventuell in der entsprechenden Ausbildung.

Es ist nicht anders zu erklären, wenn im Falle des möglichen Todes deutscher Soldaten mehrfach völlig widersprüchliche und absurde Stories über den Tathergang eines angeblichen Anschlages veröffentlicht und dann auch noch widerspruchslos hingenommen und auf Militärkommando geschluckt werden.

Nach der ersten Pressemeldung über den anstehenden "Report Mainz" Bericht, am Montag dem 20.Oktober um 10.16 Uhr, erscheint laut Google News gegen 13.45 Uhr als erste Meldung die des "Handelsblattes" über ein in Afghanistan erfolgtes tödliches Attentat in Afghanistan.

In dieser ersten Meldung wird nicht nur der angebliche Verlauf schon so beschrieben, als wäre er ausführlich verifiziert worden; es liegt ausserdem bereits eine Bestätigung vom deutschen Bundesverteidigungsminister Franz Jung vor, der auch schon seinen Urlaub abgebrochen hat, um vor der Presse zu stehen.
Desweiteren ist in dieser Blitzkriegmeldung auch schon eine Bestätigung durch "die Taliban" beigefügt, welche besagt "der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid" habe auf seiner Homepage (zum Zeitpunkt dieser ersten Meldung bereits "Stunden nach dem Anschlag") verkündet ein "Selbstmordattentäter" mit dem wohlschauerlich klingenden Namen "Islamuddin" habe sich in die Luft gesprengt.

Doch nicht nur das: der ISAF-Sprecher Brigadegeneral Richard Blanchette hat bereits ganz spontan, aber nichts destotrotz wohlformuliert und bestimmt nicht gegengelesen, verlautbart:


"Taten wie diese, die nichts bieten außer Gewalt und Tod, werden uns von unserem Engagement zur Schaffung eines besseren Afghanistan nicht abbringen.“


Und um noch einen draufzusetzen, sagt ein "Gouverneur der Provinz Kundus, Engineer Mohammad Omar",  man habe "vor dem Anschlag Erkenntnisse über fünf aus Pakistan eingesickerte Selbstmordattentäter gehabt."

Die Darstellung der Ereignisse geht so:
neben ihrem gepanzerten Lastwagen vom Typ „Mungo“ sei um 13.05 Uhr (Ortszeit) von einem Fahrradfahrer ein Sprengsatz gezündet worden. Ihr Fahrzeug sei dabei in Brand geraten, die im Fahrzeug befindliche Munition sei explodiert. Die beiden Verletzten seien herausgeschleudert worden.

Herausgeschleudert.

Diese angeblich allererste Meldung von angeblich 13.45 deutscher Zeit steht im krassen Widerspruch zu anderen Meldungen, die später ebenfalls erschienen. Laut "Tagesschau", gespeichert bei Radio Utopie um 14.43, sagte "Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar" der Presse,


"der Selbstmordattentäter sei auf einem Fahrrad unterwegs gewesen, als er neben der deutschen Fußpatrouille seinen Sprengsatz gezündet habe."


Auch wurde hier interessanterweise vermerkt, dass die Hompage des "Taliban-Sprechers Sabiullah Mudschahid" (klingt gefääährlich, was?) der deutschen Presseagentur dpa offenbar so gut bekannt war, dass sie eben jenen Inhalt plus Bekennerschreiben darauf meldete, ohne zu sagen, wo denn bitte schön diese Homepage sein soll, wer die updated und warum denn für NATO-Besatzungszonen offenbar keine Vorratsdatenspeicherung gilt sondern nur für Deppen an der Heimatfront, die zu doof sind für die Demokratie.

Die Originalmeldung der Tagesschau von 14.43 Uhr lautete im Wortlaut:


"Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Auf der Homepage der Aufständischen teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid nach Angaben der Deutschen Presseagentur mit, ein Selbstmordattentäter der Aufständischen namens Islamuddin habe sich in die Luft gesprengt."


Nun aber änderte die Tagesschau, ganz still, ganz klamm, ganz heimlich, ganz feige wie gewohnt einfach den Inhalt unter ihrem Link. Nun steht dort:


Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Auf einer Internetseite teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid mit, ein Selbstmordattentäter der Aufständischen namens Islamuddin habe sich in die Luft gesprengt.
Stand: 20.10.2008 15:14 Uhr


Die Story mit der "Fusspatrouille" ist bis jetzt in diversen Pressemeldungen zu finden.
Sie werden nun, wie gewohnt, durch ein unsichtbares, stillschweigendes Wahrheitsministerium in den Köpfen der entsprechenden Wohlstandshammel langsam nach und nach der vom Militär verordneten Wahrheit angepasst werden.

Fehlt nur noch der Hinweis, dass natürlich auch Kinder bei diesem Anschlag umkamen. So führt die Google-Suche "deutsch, Afghanistan, Kinder" zuerst zur Schlagzeile von grausamen afghanischen "Taliban", welche grausam afghanische Kinder umbringen und anständige, tapfere, für die Zivilisation kämpfende deutsche Besatzungssoldaten noch obendrein.


Vor dieser entsprechenden Meldungsorgie hätte die gleiche Suche am Montag nicht nur zu den oben beschriebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter deutscher Kollaboration geführt, sondern auch zum Begreifen, dass die Behauptung der deutschen Bundesregierung im Jahre 2002, man werde "50.000 afghanische Polizisten durch deutsche Spezialisten ausbilden zu lassen" hohles Zeug war.


Bis jetzt sind, nach Behauptungen Frank Steinmeiers und des Aussenministeriums, "24.000 afghanische Polizisten durch deutsche Experten ausgebildet" worden. Und selbst das dürfte gelogen sein, selbst wenn man bedenkt, dass die Afghanen durch einen 14-tägigen Schnellkurs mit 4 Stunden Rechtskunde gejagt werden.
 


Der angebliche "Anschlagsort" ist bis jetzt von ISAF/NATO-Truppen des deutschen Militärs weiträumig abgesperrt. Gerade in Kundus gab es immer wieder solch merkwürdigen Meldungen durch die dort operierenden Truppen der "Division Spezielle Operationen" (DSO). Zur DSO gehört neben dem KSK auch das Fallschirmjägerbataillon 263 als Teil der Luftlandebrigade  26.


Gerade dieses Bataillon von Spezialsoldaten soll nun Verluste von einem Fahrradfahrer erlitten haben. Bleibt der Hinweis, dass in Kundus auch Truppen für psychologische Kriegführung ("Operative Information", OpInfo) operieren.


FAZIT

Hat Franz Jung, der deutsche Bundesminister für Verteidigung, ein einziges Mal in seinem Leben die Wahrheit gesagt? Hat er ein einziges Mal Recht behalten, mit irgendetwas? Oder die deutsche Militärführung? Die Bundesregierung? Die "Medien"? Die NATO? Die US-Regierung? Die "Taliban"?

Denn wenn nicht, dann sollte erstens kein Schwachkopf mehr diesen Parteien noch ein einziges Wort glauben, zweitens sollte man darüber nachdenken ob alle diese Parteien nicht in Wirklichkeit eine einzige sind und drittens 7 Jahre zu spät darüber nachdenken, ob dies nicht vielleicht ein ganz normaler Weltkrieg ist, wie in der gesamten Geschichte der Menschheit zuvor.


Wer Truppen zusammenziehen will, weil er noch was mit ihnen vorhat, der kann das nicht im Frieden. Also kann ein Frieden und ein stabiles Afghanistan gar nicht im Interesse einer Partei sein die weiter Krieg auch um Rohstoffe, Pipelines und Einflussgebiete führen will, gegen Pakistan, gegen den Iran, gegen China oder gegen irgendeine andere Partei auf dem Schachbrett Erde, die einem irgendwie im Weg ist.


(...)


update:


heute machten Pressemitteilungen die Runde, nach denen Mitglieder der Partei "Hisb-e Islami" des früheren Premierministers Gulbuddin Hekmatyar angeblich in das Fahrradattentat auf die deutschen DSO-Soldaten verwickelt gewesen sein sollen. Das ist auch insofern interessant, als dass es sich doch angeblich nur um einen Fahrradfahrer gehandelt haben soll.


Ebenso angesichts der Tatsache, dass der jahrzehntelang massiv von der CIA unterstützte und bezahlte Warlord Hekmatyar sich bereits 2006 sich mit Vertretern der Karzai-Regierung getroffen hat.


Übrigens: die Trauerfeier für die Gefallenen soll nach deren Überführung - die bestimmt wenigstens von weiter Ferne aus zu filmen sein wird - noch mit den Angehörigen "abgesprochen" werden.


Sollte es wirklich Angehörige in Deutschland geben, die gestern eine Nachricht vom Tod ihrer Männer, Väter, Söhne oder Brüder in Afghanistan erhalten haben - was bei Spezialkräften absolut unüblich ist - so tippe ich auf eine ausgesprochen freudige Überraschung.


weitere Artikel:


17.05.08 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu
Konzernpresse und NATO vertuschen Todesschwadronen in Afghanistan

28.04.08 Afghanistan: Deutsches Militär muss auch mal in die Schlagzeilen
Berlin an Kundus: "Ihr könnt es einfach nicht, Jungs"

27.04.08 Hollywood in Kabul: Die Farce von Medien-Taliban


29.03.08 Vor NATO-Gipfel: Affäre um "verletzte" DSO-Soldaten in Koblenz







 

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Jörg Asmussen - Verbriefen und vergessen
10/22/2008 10:12 PM
Ehrenwort
Ehrenwort
CC 2008 Urs1798
Jens Berger hat heute bei  Telepolis in einem Artikel zu Finanzmarktstabilisierungsanstalt und Peer Steinbrücks genialem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen beschrieben, dass der Fuchs in Deutschland zukünftig den Hühnerstall bewachen soll. Die Presse berichtete dann heute im Laufe des Tages, dass Jörg Asmussen Mitglied der sechsköpfigen Expertenkommission der Regierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte werden soll.

Mein Parteibuch erlaubt sich den Spaß, die noch streng geheime erste Rede eines unbestätigten Ghostwriters von Jörg Asmussen bei der nicht-öffentlichen Tagung der Expertengruppe schon einmal vorab zu veröffentlichen.

Sehr geehrte Herren,

wir haben alle besseres zu tun, als hier ein langes Palaver über die Reform der Finanzmärkte abzuhalten. Wer würde nicht lieber ein nettes Spielchen spielen, als sich hier die Ohren abquatschen zu lassen? Lassen Sie es mich also kurz machen mit der Neuordnung der Finanzmärkte, damit wir dann wieder die angenehmen Dingen des Lebens genießen können.

Mein Konzept zur Reform der internationalen Finanzmärkte, dass ich Ihnen heute vorstellen möchte, trägt den schlichten Titel "Verbriefen und vergessen". Die massive Ausweitung der True-Sale-Verbriefung ist, das ist unseren Politikern auch bestens bekannt, der Königsweg zur Reform der Finanzmärkte. Und als langjähriger Gesellschafterbeirat der True Sale International GmbH stehe ich für das Konzept "Verbriefen und Vergessen" wie kein anderer. Und natürlich bin ich den True Sale Verbriefungen nach wie vor wohlwollend verbunden, auch wenn ich den Posten offiziell aufgegeben habe.

Sie mögen nun zweifeln, ob nicht das bewährte Konzept "Verbriefen und vergessen" für die garantiegebenden Banken ein Emittentenrisiko bedeutet. Beispielsweise könnten Sie denken, dass die drei großen US-Ratingagenturen da die Kreditwürdigkeit der garantiegebenden schlechter einstufen. Weit gefehlt, denn die sitzen alle drei bei der True Sale International GmbH mit im Boot des Gesellschafterbeirates. Machen Sie sich keine Sorgen. Sie alle haben den Fall Lehman Brothers verfolgt, und sehen Sie, da wussten auch alle Bescheid, aber keine Ratingagentur hat Lehman ein mieses Rating verpasst.

Sie mögen nun Angst vor der Finanzaufsicht haben. Da kann ich als Verwaltungsratsvorsitzender der BaFin beruhigen. Da passiert gar nichts, da lege ich meine Hand für ins Feuer. Und glauben Sie mir, als Aufsichtsrat der IKB in den schlagzeilenträchtigen Zeiten weiß ich, wovon ich rede.

Das Konzept "Verbriefen und vergesen" bedeutet schließlich, dass am Ende der Steuerzahler die Rechnung zahlt. Und Sie können sich da auf ein perfektes Timing verlassen. Sehen Sie, bei der Hypo Real Estate, da wussten wir alle, dass die Steuergeld brauchen. Aber damit nicht aus Versehen die Falschen gewählt werden, haben wir mit der öffentlich inszenierten Rettung haargenau bis nach Schließung der Wahllokale in Bayern gewartet. Damals, Sie wissen das, da gab es ja noch nicht den diskreten Blankoscheck über 480 Milliarden Euro. Das Geld von gewöhnlichen Schwarzgeldanlegern und Steuerflüchtlingen wie Sie und mich - bildlich gesprochen natürlich - in diskreten US-Fonds und auf den Cayman Islands haben wir trotzdem bestens geschützt. Und, da muss ich uns schon mal loben, das war Maßarbeit, wir wollten den Fall benutzen um den Blankoscheck zu bekommen und wir haben ihn bekommen.

Haben Sie keine Hemmeungen, meine Herren. Für den Zeitpunkt, wo das Zeugs dann zusammenkracht, und irgendwann kracht es eben wegen dem Siegel drauf, da haben wir ja nun das hübsche 480 Milliarden Paket. Langen Sie kräftig rein in den Topf, er wird nicht leer, es ist genug da. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für alle Banker, sich die Gehälter zu verdoppeln und richtig feine Boni auszuzahlen. Sehen Sie, die ach so notleidende UBS schaufelt auch gerade 7 Milliarden Schweizer Franken Bonuszahlungen raus, so muss man's machen. Warten Sie nicht, bis die neue Blase platzt, dann könnte es sein, dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, und dann dürfen Banker nur noch 500.000 Euro verdienen. Sehen Sie, wir haben einen beispiellosen Topf da, jetzt ist der Zeitpunkt Millionen und Milliarden abzusahnen, wenn Sie sich vorher Millionenbezüge verdoppeln, dann ist ein Jahr Dürreperiode bei 500.000 Euro locker zu verkraften. Und seien Sie gewiss, ist der 480 Milliarden Topf leer, machen wir einfach einen neuen. Sie haben mein Ehrenwort! Es gibt ja schließlich genug Steuerzahler.

Verbriefen und vegessen, Sie wissen das so gut wie ich, das bedeutet, Sie bekommen jede Menge billiges Geld von der Zentralbank, dass die Banken dann nach Gutdünken verschleudern dürfen. Mein Lehrmeister Axel Weber sorgt als Bundesbankpräsident schon dafür, dass Geld billig bleibt. Dann macht man um einen Packen Ramsch an Krediten ein hübsches Schleifchen, verkauft das mit einem hübschen Gütesiegel drauf - die oben angesprochenen Rating-Agenturen sind da gern zu Diensten und schon ist der Schrott weg aus der Bilanz und man kann wieder neues Geld ausgeben. What a beautiful world!

So meine Herren, ich habe versprochen, Ihnen nicht die Ohren abzuquatschen. Jetzt haben wir die Reform der Finanzordnung festgelegt, und jetzt können wir uns wieder den angenehmen Dingen des lebens zuwenden. Hat jemand Lust, eine Runde zu zocken?

Wie wär's mit einer Runde Bankenkrise?

Prosit, Genossen!


Die Rede ist natürlich frei erfunden. Die Links zu den Hintergrundinformationen sind jedoch alle echt. (Quelle: Mein Parteibuch) [Link] [Cache]
Venti di guerra civile in Bolivia: tracce per orientarsi in un conflitto su quattro fronti
10/22/2008 10:12 PM
Durante la prima metà
di settembre le regioni del nord, est e sud della Bolivia hanno vissuto
nel caos. Se ora l'uragano di violenza, confusione e morte scatenatosi
sulle regioni "autonome" sembra essersi placato e il governo centrale e
i prefetti dei dipartimenti separatisti hanno avviato una difficile
negoziazione con l'intervento di mediatori e osservatori nazionali e
stranieri – compresi i rappresentanti di diverse chiese presenti in
Bolivia e funzionari dell'OEA – le tensioni interne non sono cessate.
Come
solitamente succede nei conflitti interni scoppiati di recente in vari
paesi, la comprensione dei fatti è resa molto difficile
dall'accumularsi di dispute vecchie e nuove che si intrecciano e
producono scenari inediti. Il senso di queste pagine è quello di
raccontare schematicamente gli ultimi fatti che sono giunti al culmine
con il massacro di El Porvenir, nel Pando, presentando simultaneamente
elementi utili a identificare le diverse componenti del conflitto.










I fatti


Ecco i fatti principali che possono aiutarci a contestualizzare quello che succede oggi in Bolivia:
1. Dopo
il referendum del 10 agosto i dirigenti civici hanno lanciato una nuova
offensiva politica volta a controbilanciare la schiacciante vittoria
elettorale del governo di Evo.
2. Dopo un lungo momento di
paralisi, il 28 agosto il governo ha lanciato il proprio progetto di
referendum per l'approvazione della Costituzione e l'elezione dei
sotto-prefetti.
3. A questo hanno risposto con aggressività ancora
maggiore i dirigenti regionali organizzati nel CONALDE. Il governo del
MAS ha reagito con l'espulsione dell'ambasciatore degli Stati Uniti
Philip Goldberg.
4. Diverse organizzazioni sociali, soprattutto a
est, a Chuquisaca e Tarija, hanno reagito e progressivamente stabilito
nuclei di resistenza, di deliberazione e decisione locale sul modo
migliore per far fronte all'assalto delle élite.
5. I "civici" di
Pando e il prefetto Fernandez, con le mafie di questo dipartimento che
confina con il Brasile e il Perù, hanno letteralmente "sorpassato a
destra" il CONALDE e hanno perpetrato il massacro dell'11 settembre El
Porvenir.
6. Le forze armate, o parte di esse, hanno reagito a loro
volta e si sono allineate con le posizioni del governo: hanno
appoggiato lo stato d'assedio dichiarato nel dipartimento e hanno preso
in mano la situazione riprendendo il controllo della prefettura e delle
istituzioni occupate e arrestando il prefetto assassino.
7. Gli
altri comitati civici si sono riorganizzati e hanno lanciato
immediatamente una schizofrenica campagna di contro-informazione
secondo cui "i morti di Pando sono morti di Evo" [1]. Si è acuita la tensione sociale.
8. Si
è aperto un negoziato difficile che continua ancora oggi, dopo il
sostegno giunto al governo di Evo Morales da tutti i paesi vicini, in
particolare il Brasile. Si è stabilita una sorta di tregua e il
conflitto si è incanalato in percorsi istituzionali [2].








Giorni di scontri e di morte

Venerdì
5 settembre, alla fine della prima settimana successiva al "pacchetto
di decreti" pensato dal governo di Evo Morales come via politica per –
secondo le sue stesse parole – " continuare ad avanzare nel processo di
cambiamento [3]", si è
assistito a questo: le sedi delle "rappresentanze presidenziali" sono
state attaccate a Santa Cruz, Tarija, Trinidad (capitale del
dipartimento di Beni) e Cobija (capitale del Pando); a Santa Cruz
l'ufficio è stato saccheggiato e le sue attrezzature distrutte. In
altri incidenti molto violenti, dei gruppi di giovani paramilitari al
servizio del Comitato Civico di Pando hanno occupato gli uffici della
Prefettura e l'aeroporto e hanno assaltato un piccolo aereo che
trasportava equipaggiamenti anti-sommossa per la polizia cittadina [5].
Nel frattempo a  Tarija, nel sud del paese, degli universitari hanno
occupato l'ufficio del Tesoro (Servizio delle Imposte Nazionali – SIN).



Leopoldo
Fernández, prefetto traditore del Pando, ex ministro del dittatore Hugo
Banzer, oggi in arresto con l'accusa di avere ordinato il massacro di
contadini avventuo l'11 settembre a El Porvenir.




Non era che l'inizio,
giacché nelle giornate successive le cose sono andate peggio. Martedì 9
settembre l'occupazione delle istituzioni pubbliche cominciata nel
Pando, dipartimento scarsamente popolato e di difficile accesso situato
nel nord del paese e nel quale il prefetto Leopoldo Fernández si è
attribuito il diritto di nominare un nuovo direttore per l'Istituto
Nazionale della Riforma Agraria (INRA), si è estesa verso le altre
regioni in preda ai tumulti. Soprattutto a Santa Cruz i membri
dell'Unione della Gioventù di Santa Cruz (UJC) hanno occupato uffici
pubblici, li hanno saccheggiati e incendiati e durante tutta la
giornata hanno occupato le strade scontrandosi sistematicamente con la
polizia. A quanto pare, oltre a provocare il caos, l'obiettivo era
quello di prendere possesso degli uffici di riscossione delle imposte,
dell'Istituto Nazionale della Riforma Agraria, dei servizi
dell'Immigrazione e dell'ENTEL, la compagnia di telecomunicazioni
recentemente "nazionalizzata".

La forza con la quale questi
gruppi d'assalto sono riusciti ad affrontare e a neutralizzare la
sorveglianza poliziesca e militare delle istituzioni occupate si basa
innanzitutto sul loro modo d'agire compatto (anche se non sono in
molti), sulla loro organizzazione paramilitare e sull'uso, per il
momento limitato, di armi e di esplosivi. E in secondo luogo sui molti
veicoli a loro disposizione che permettono gli spostamenti rapidi e
danno loro grandi capacità di manovra; del resto non hanno esitato a
sfasciare alcuni di questi veicoli contro le porte degli uffici
pubblici per sfondarle. In terzo luogo, in tutti questi fatti c'è una
strana, oscura e sistematica incapacità della forza pubblica di
contenere gli attacchi, ben oltre gli ordini ricevuti che erano di
"evitare le provocazioni" a tutti i costi e di essere estremamente
prudenti.



Vittime di El Porvenir.



La violenza è giunta al
culmine nella mattinata dell'11 settembre nei pressi della strada di
Cobija, Pando, nell'Amazzonia boliviana: un grosso contingente composto
da contadini, raccoglitori di castagne, studenti, piccoli commercianti,
uomini, donne e anziani si è messo in marcia di buon'ora verso la
capitale del dipartimento per riunirsi in assemblea (Ampliado) e
decidere i passi successivi per porre fine allo scompiglio seminato
dalla Prefettura e dai "civici", quando sono stati brutalmente fermati
a metà del ponte che porta al villaggio di El Porvenir e assassinati a
colpi d'arma da fuoco da funzionari della Prefettura e da gruppi di
sicari assoldati dai grandi allevatori e narcotrafficanti della zona. È
stato un massacro: hanno sparato tutte le cartucce e hanno finito i
sopravvissuti a colpi di machete. Hanno dato la caccia agli uomini e
alle donne che fuggivano terrorizzati nella foresta. Il bilancio di
questa azione è ad oggi di 25 uccisi, più di 70 persone con ferite
d'arma da fuoco e machete e più di 100 scomparsi.

Le scene
descritte dai sopravvissuti nelle loro testimonianze e le fotografie
dei cadaveri che cominciano lentamente a circolare mostrano corpi
mutilati, bambini colpiti da proiettili, corpi dilaniati [6]. Queste immagini ricordano i massacri avvenuti in Africa: tale è la follia criminale che si è scatenata nel Nord boliviano.

Cosa sta accadendo?

Il
clima di sovversione – blocco delle strade, occupazione delle
istituzioni e aggressioni contro funzionari del governo centrale e
infine il massacro criminale dei contadini – che si è diffuso
soprattutto nel nord della regione conosciuta come "Media Luna",
"Mezzaluna", – i dipartimenti di Pando, Beni e Santa Cruz – assume
l'aspetto di uno scontro che vede coinvolti da una parte il governo di
Morales e alcune organizzazioni sociali a esso vicine e dall'altra
parte le autorità politiche e "civiche" dei dipartimenti della regione
della Mezzaluna. Tuttavia, nelle pagine che seguiranno, cercherò di
leggere i fatti citati come una guerra civile che si sviluppa su
quattro fronti simultanei: il governo di Morales e il MAS; le élite
regionali comandate dai Comitati Civici e protette dalle Prefetture; le
Forze Armate e la Polizia Nazionale della Bolivia, e infine l'insieme
di organizzazioni, collettivi, federazioni, giunte e tutti i tipi di
raggruppamenti che costituiscono la forza più profonda ed energica
della società boliviana. Andremo passo dopo passo a descrivere quello
che ha fatto ciascuno di questi attori, per cercare di conseguire una
certa chiarezza in questo groviglio di violenza e di conflitti.

Quello
che si vede al primo colpo d'occhio è, effettivamente, uno scontro tra
il governo centrale e le autorità politiche e civiche delle regioni
che, da più di un anno, sono state protagoniste di un prolungato
conflitto su due linee principali: a) l'approvazione o meno della nuova
Costituzione Politica dello Stato e b) la destinazione dei proventi
straordinari che lo Stato ottiene attraverso la vendita di gas a prezzi
internazionali migliori e con l'applicazione di nuovi contratti con le
imprese transnazionali.

Nella prima linea di conflitto si
accumulano altre occasioni di scontro, come il trasferimento della sede
dell'Assemblea Costituente da Sucre a Oruro, lo scorso dicembre, e
l'attuale opposizione radicale dei Prefetti e dei Civici della
Mezzaluna allo svolgimento di un referendum per ratificare la
Costituzione, che si terrà probabilmente il prossimo gennaio. In
termini politici le forze civiche regionali e i prefetti contrappongono
alla nuova Costituzione Politica dello Stato i loro Statuti Autonomisti
Dipartimentali.

Le differenze principali tra questi due progetti
sono le seguenti: la nuova Costituzione propone una struttura statuale
complessa che riconosce delle autonomie dipartimentali ma anche delle
autonomie indigene, regionali e dunque prevede che le autorità delle
sotto-prefetture provinciali vengano elette con il suffragio diretto
(diversamente da adesso). La proposta di organizzazione territoriale a
livelli del potere esecutivo contenuta nella Costituzione, anche se
lascia quasi immutate le forme di rappresentatività politica liberali,
apre alla possibilità di promuovere un controllo del territorio dal
basso e costituisce, senza dubbio, un allargamento della democrazia a
livello locale.

Da parte loro, gli Statuti Autonomisti di Santa
Cruz – che fanno da modello alle altre regioni "autonomiste" – hanno un
obiettivo esplicito in materia di organizzazione politica dei
dipartimenti che consiste essenzialmente nello stabilire la sovranità
dei dipartimenti in materia politica, fiscale, di risorse naturali e di
utilizzo e di usufrutto di queste ultime. Gli autonomisti non
propongono un piano di "federalizzazione" che contempli il passaggio di
alcune attribuzioni e diritti dal governo centrale ai dipartimenti
ormai sovrani e uniti in un patto federale.

Quello che
propongono è che la totalità delle competenze statali passi dal governo
di La Paz ai dipartimenti: propongono esplicitamente di non lasciare
alcuna funzione nelle mani del governo centrale, né quella delle
delibere sui possedimenti terrieri e le dimensioni delle proprietà, né
la prerogativa di uso e usufrutto delle risorse naturali dei
dipartimenti, né la facoltà di riscuotere le tasse o di organizzare il
commercio estero. Niente di tutto questo, secondo gli "statuti
autonomisti"  del Comitato Civico di Santa Cruz, farebbe parte delle
funzioni del governo centrale, e ciascun dipartimento autonomo
procederebbe secondo le proprie considerazioni politiche. Tuttavia la
struttura governativa da loro proposta ricalca, a livello regionale,
esattamente la stessa forma verticale e centrale che criticano a
livello nazionale, perché pensano che questa concentrazione di potere
decisionale sia la soluzione migliore a livello dipartimentale.

Questa
disputa di fondo sulle forme politiche con le quali controllare,
amministrare e gestire i territori e le risorse che compongono la
Bolivia è il conflitto più profondo che si svolge nel grande scenario
politico nazionale. In questa disputa si contrappongono: il presidente,
il governo centrale, il MAS e i Costituenti da una parte e i prefetti
dei dipartimenti "autonomisti", le élite regionali, i grandi
proprietari terrieri e in generale gli imprenditori dell'industria
agroalimentare, dell'allevamento, il narcotraffico, i media e coloro
che partecipano al commercio degli idrocarburi.

La seconda
dimensione del conflitto governo-regioni, che si intreccia alla prima,
è la più immediata ed è stata il cavallo di battaglia degli ultimi
mesi: la disputa sulla distribuzione dell'imposta diretta sugli
idrocarburi (IDH), cioè quanto e come ciascuna autorità politica può
disporre delle risorse dello stato.

Al livello successivo e più
significativo del conflitto, che si è sviluppato sistematicamente e
costantemente almeno a partire dall'11 gennaio del 2007 a Cochabamba,
ci sono le azioni, le manifestazioni, i discorsi e le aggressioni che i
dirigenti dei Comitati Civici, le élite locali e i prefetti conducono
per intimidire e spaventare la popolazione umile e operosa di queste
regioni. Si tratta di azioni e aggressioni mirate a ridurla al
silenzio, dividerla, paralizzarla e confonderla. Nel corso dell'ultimo
anno e mezzo si possono distinguere vari momenti, quasi tutti
caratterizzati dallo stesso formato: si instaura nell'immaginario
sociale e nel discorso pubblico una "rivendicazione delle élite". A
Cochabamba nel gennaio del 2007 si trattava di "difendere" l'ex
Prefetto Reyes Villa (nel frattempo revocato) e di "cacciare" gli
"odiosi cocaleros che bloccano le strade". A Sucre, tra ottobre 2007 e maggio 2008, il motivo dell'agitazione erano la capitalía plena
[per trasferire tutti i poteri da La Paz, capitale amministrativa, a
Sucre, dove ha sede il potere giudiziario, N.d.T.] e i diritti
ancestrali dei signorotti di Sucre a ricoprire il ruolo di burocrati e
funzionari d'alto rango. A est il tema centrale è "l'autonomia", nel
senso in cui la intende uno dei più grandi latifondisti di Santa Cruz,
Branko Marinkovic, che per di più funge da dirigente civico.



Branko
Marinkovic, presidente del Comitato Civico di Santa Cruz, figlio di un
ustascia (nazista croato) rifugiatosi in Bolivia, proprietario di una
fabbrica di produzione di soia, grande proprietario terriero,
allevatore: un "democratico" come quelli che piacciono a Washington.




I mezzi di
informazione e alcune università e organizzazioni non governative di
recente creazione hanno svolto un ruolo decisivo nell'incoraggiare e
rendere centrale una richiesta di mobilitazione da parte delle élite
contro i lavoratori rurali e urbani. Le università e le organizzazioni
non governative hanno "inventato" e incoraggiato questa richiesta in
forum, articoli e tutti i tipi di riunioni; i mezzi di informazione
sono stati la cassa di risonanza delle élite, ripetendo a sazietà
questi temi "nuovi e sensibili della popolazione".

Queste
"rivendicazioni regionali" sono state un meccanismo per instaurare
delle divisioni binarie all'interno di ciascun dipartimento. A Sucre
"chi ha sostenuto la capitalía plena contro i MASisti che non
la vogliono e sono dei traditori della regione", nell'Est "chi appoggia
l'autonomia di Santa Cruz (o di Beni o Pando) contro i MASisti che sono
dei traditori della regione". Questo schema di divisione e
classificazione della popolazione e il linguaggio aggressivo e
viscerale hanno dettato il tono dominante degli ultimi mesi. La sua
ripetizione sistematica ha creato un clima d'odio e di violenza da
parte delle élite e dei loro sicari nei confronti dei lavoratori, degli
abitanti più umili, dei vicini e in generale delle persone in buon
senso. Questo diffuso clima di scontro e conflitto è stato
intensificato dalla ferocia delle bande di "giovani di Santa Cruz",
"giovani per la democrazia" a Cochabamba, Sucre, ecc. che intimidiscono
a calci e pugni la popolazione più indifesa e che nelle ultime due
settimane hanno aggiunto alle azioni già note i saccheggi e i roghi di
sedi di sindacati e organizzazioni, i furti ai mercati e la distruzione
delle abitazioni.



I "civici" in azione





Questo insieme di
comportamenti e di azioni sono gli elementi più chiari della guerra
civile scatenata in Bolivia: le élite regionali attaccano direttamente
la popolazione umile e operosa, come appare ormai evidente dopo il
massacro di El Porvenir e l'incendio del Municipio di Filadelfia.
L'obiettivo di queste azioni è stato, fino a oggi, quello di scatenare
un'offensiva di dissuasione di ampia portata per paralizzare ogni
traccia di dissenso e di resistenza e dunque mostrare l'incapacità del
governo di assicurare il controllo del territorio e la protezione della
popolazione. Questo accade soprattutto perché, di fronte
all'aggressione sistematica delle élite contro la popolazione più umile
delle regioni, il governo centrale ha in genere risposto in modo
timido, goffo e tardivo, "senza porre dei limiti", come è stato detto
in centinaia di riunioni di base.

Lo scenario di guerra è
completato dall'offensiva sistematica dei mezzi di informazione, che
confondono e offuscano la comprensione di ciò che accade. Per esempio,
in relazione agli scontri di martedì 9 settembre, particolarmente
feroci a Santa Cruz, la strategia di comunicazione dei dirigenti civici
è stata simile e immediata in tutti i casi: nello stesso momento in cui
le loro squadre paramilitari si scatenavano contro la polizia e la
popolazione di pelle scura e dai tratti indigeni – di etnia qulla
– e dove le aggressioni venivano mostrate e acclamate alla televisione
come "atti di resistenza per l'autonomia", tutti i portavoce "civici"
facevano dichiarazioni, mandavano lettere e ripetevano fino alla nausea
che "Evo è un assassino", che "Evo è il responsabile delle violenze",
che era lui che "aggrediva gli abitanti di Santa Cruz e i boliviani".

Tuttavia
e malgrado tutto la resistenza comunitaria e popolare, tendenzialmente
autonoma e solidale, non è assente. È questa resistenza, nella sua
energica molteplicità, che è rinata nelle ultime settimane dopo più di
30 mesi di governo Morales. Organizzazioni di vario tipo, più o meno
vicine al MAS, che partecipano occasionalmente o abitualmente al
Coordinamento Nazionale per il Cambiamento (Coordinadora Nacional para
el Cambio-CONALCAM), che si sono stancate di subire le aggressioni e le
vessazioni dei civici e dei loro paramilitari e di attendere azioni
drastiche da parte del governo per porre freno agli abusi e alle
violenze, hanno cominciato gradualmente a riorganizzarsi, a discutere,
a prendere la parola ritrovando la varietà di voci e di toni che
costituisce la ricchezza più vitale delle recenti lotte boliviane. E
soprattutto hanno cominciato ad agire.

Dopo l'efficace blocco della città di Sucre messo in atto dai comunarios
quechua alla fine di agosto, i produttori di foglie di coca hanno hanno
stabilito un blocco da ovest verso Santa Cruz, in un'azione realizzata
in coordinamento con il governo che ha interrotto la via di
comunicazione Santa Cruz-Cochabamba nella regione del Chapare.

Altrettanto
importante è stata la resistenza nel quartiere Plan 3000 a Santa Cruz,
dove per molti giorni gruppi di vicini, di giovani del quartiere e di
lavoratori di origini qulla hanno resistito e affrontato le
bande di paramilitari. Di fatto, anche nel Pando i contadini massacrati
e quelli che si sono nascosti nella foresta, feriti o agonizzanti, si
stavano giustamente recando a una riunione dove si doveva discutere su
come organizzare la resistenza contro la violenza dei civici e come
accelerare la riforma agraria.

Così in questi ultimi giorni si
sono svolte riunioni urgenti in quasi tutta la Bolivia: nella
Chiquitanía a nord della città di Santa Cruz fino a Beni, nelle vaste
regioni del territorio guaranì a sud, a Cochabamba, a El Alto. I
comunicati diffusi dalle organizzazioni sociali hanno una cosa in
comune: tutte si dichiarano in stato d'allerta, esigono dal governo che
utilizzi i mezzi a sua disposizione per giudicare gli assassini di
Pando e dichiarano, parola più parola meno, che combatteranno a loro
rischio e pericolo, che non vogliono accettare né la brutalità né
l'insolenza dei sicari fedeli ai dirigenti civici.

In tutti i
comunicati pubblici e interventi recenti si osserva che diverse
importanti organizzazioni sociali hanno ritrovato un nuovo margine
d'autonomia politica rispetto alle decisioni del governo. E, diciamolo
chiaramente, non è che queste organizzazioni siano "contro" il governo
di Morales. Lo sostengono, lo amano, l'hanno ratificato il 10 agosto
con il voto in massa al referendum; ma cominciano ad ammettere che il
governo non sarà in grado di contenere l'offensiva da solo. Ancora una
volta migliaia di uomini e di donne in Bolivia si rendono conto che la
trasformazione delle relazioni sociali e politiche non è una questione
che si possa risolvere "dall'alto". Vedono il governo come un alleato
ma non sono, almeno tendenzialmente, disposti ad attendere passivamente
che questo governo garantisca loro ciò a cui aspirano. Durante questi
30 mesi hanno compreso che ciò non è possibile. Con prudenza ed energia
cominciano a lottare per conto proprio. Come ieri, come sempre.

Queste
diverse azioni di resistenza hanno dato negli ultimi giorni una nuova
configurazione all'inafferrabile e mobile scenario dei conflitti
multipli. L'aggressione delirante e sistematica dei civici è stata
gradualmente affrontata dalla popolazione a livello locale, certamente
sullo sfondo del balzo fatto dal governo il 28 agosto quando ha
stabilito il proprio piano politico a breve termine. Questo non ha
fatto che accelerare l'aggressione e la follia delle élite che si è
manifestata nei mucchi di cadaveri di El Porvenir.

Nel
frattempo, il quarto fronte di questo scontro è costituito dalla forza
pubblica boliviana. La Polizia Nazionale – entità unica con delegazioni
dipartimentali organizzate gerarchicamente e dipendenti da un comando
centrale – e la Forze Armate hanno agito con prudenza e hanno, fino a
oggi, svolto solo un ruolo secondario.

Durante la messa in atto
della loro controffensiva, i dirigenti civici hanno fatto il possibile
per aggredire e oltraggiare la polizia e i militari, cercando di
generare malessere e forse di provocare una rivolta militare. Se i
primi a essere aggrediti sono stati i comunarios, i contadini
e i lavoratori, uomini e donne delle zone rurali, subito dopo è toccato
ai poliziotti di base e ai corpi della polizia militare che sono stati
attaccato con la dinamite e umiliato nello stadio della città di Sucre
il 25 maggio. La polizia ha dovuto inoltre assistere stupefatta al
pestaggio del suo comandante generale tre settimane fa a Santa Cruz.

Fino
ad ora, in tutti questi scontri, l'ordine del governo alle forze armate
e alla polizia sembra essere stato quello di contenere le violenze e di
fare attenzione soprattutto a non aggredire. In molte occasioni, nel
corso di queste ultime settimane, la popolazione boliviana si è chiesta
perché la forza pubblica non intervenisse per frenare più efficacemente
gli abusi dei civici. Un'ipotesi interessante che circola in diversi
gruppi è la seguente: nella forza pubblica c'è una schiacciante assenza
di autorità, i comandanti della polizia e dell'esercito non hanno la
garanzia che i loro uomini li seguirebbero se prendessero la decisione
di ribellarsi contro il governo del MAS e di schierarsi con i civici,
ma il governo non ha a sua volta la certezza che le Forze Armate
reprimeranno i dirigenti civici o prenderanno il controllo della
situazione se riceveranno l'ordine di farlo [7].

Questa
situazione sembra essere cambiata negli ultimi giorni con l'intervento
militare nel Pando e l'arresto del prefetto, Leopoldo Fernández,
accusato di avere ordinato il massacro di El Porvenir. La tensione tra
l'autorità politica e la forza militare sembra essere leggermente
diminuita e bisognerà seguire con attenzione quello che potrà succedere
nei prossimi giorni.



"La Media Luna (la Mezzaluna, cioè i dipartimenti dell'Oriente boliviano) sfida il governo"




Come comprendere i fatti recenti e cosa aspettarsi?

Tenuto conto delle caratteristiche principali di questo conflitto su quattro fronti, ecco alcune ipotesi schematiche:

I
fatti che hanno avuto luogo negli ultimi giorni propongono scenari
incerti ma forse un po' più prevedibili rispetto ad alcune settimane fa.

Innanzitutto
è sempre più chiaro è che quello che vogliono i proprietari terrieri
più recalcitranti, i dirigenti civici e il governo statunitense è
consolidare in Bolivia un intenso clima di scontro civile. Lo
dimostrano: gli appelli dei Comitati Civici all'OEA e all'ONU [8] perché
facciano da mediatori nel "conflitto interno della Bolivia", come lo
definiscono; il modo in cui i principali mezzi di informazione
statunitensi presentano e spiegano la situazione e le campagne di
propaganda e disinformazione interna condotte dai media locali.

Il
referendum nel quale Morales è stato ratificato dai 2/3 della
popolazione ha dimostrato chiaramente che la forza dell'opzione
politica rappresentata dai Comitati Civici era minoritaria a livello
nazionale. Con il passare del tempo si è rivelata la vera intenzione
dei comitati: non cercano un accordo con il governo centrale. Quello
che cercano di fare, con ogni mezzo e sistematicamente, è provocare
confusione, introdurre una grande instabilità, bloccare l'iniziativa
politica consacrata dall'approvazione della nuova Costituzione e in
ultima istanza guadagnare tempo perché tutto possa continuare come
prima, perché tutti i provvedimenti governativi risultino inefficaci, e
infine per provocare a un certo punto e in una maniera o nell'altra il
rovesciamento del governo legittimamente eletto e ratificato.

La
chiarezza che i tragici eventi di settembre hanno fatto su questo punto
si rivela paradossalmente incoraggiante. Nei mesi passati e addirittura
fino al referendum del 10 agosto sembrava possibile, da un lato, che il
governo centrale giungesse a un accordo con le Prefetture e i Comitati
Civici "autonomisti". Morales, García Linera e diversi ministri del
governo avevano più volte ma senza successo negoziato, proposto e
cercato meccanismi di dialogo per giungere a un accordo. Adesso, dopo
il massacro di El Porvenir, l'arresto del Prefetto Fernández e la crisi
dei giudizi e delle contro-rivendicazioni che si sono scatenati, sembra
che il governo abbia una maggiore forza decisionale per quanto riguarda
la necessità di porre dei limiti all'azione dei Comitati Civici e dei
prefetti e di obbligarli a rispettare le vie legali per manifestare il
loro dissenso.

Dall'altro lato la situazione sembra più chiara
per la popolazione, che ha cominciato a riconquistare la capacità di
decisione e di mobilitazione per "frenare" l'offensiva delle élite,
come dimostra il crescente "accerchiamento" della città di Santa Cruz,
e per impedire al governo di negoziare o ritrattare la volontà sovrana
del popolo espressa nelle urne e nelle piazze: dotarsi di un nuovo
quadro giuridico per regolare i rapporti sociali e politici.

In
generale la situazione è ancora delicata e la confusione, anche se
diminuita, è ancora grande. Le versioni che hanno cominciato a
diffondersi sul massacro di contadini nel Pando sono completamente
divergenti. Una cosa dicono i sopravvissuti che hanno cominciato a poco
a poco a parlare, mentre i dirigenti civici insistono nel nascondere e
mascherare i propri mezzi e fini. Tuttavia la popolazione boliviana e i
governi dei paesi vicini confermano la loro condanna del massacro: sono
i prefetti, i dirigenti civici e i loro gruppi di sicari ad avere
sparato per uccidere, ad avere organizzato la caccia ai feriti.

Attualmente
i governi di Argentina, Cile, Venezuela, Perù e soprattutto Brasile
hanno ripudiato i fatti di sangue e appoggiato il governo di Morales;
attraverso il loro sostegno, le loro dichiarazioni e la loro presenza
essi contengono ogni intenzione di invasione "pacificatrice" o di invio
di truppe d'occupazione che potrebbe cominciare a emergere nella
discussione politica internazionale.

È molto probabile che nel
corso delle prossime settimane la Bolivia attraversi un periodo di
tregua. Insistiamo però nel dire che il conflitto non è terminato, si è
solo ripiegato su vie istituzionali che si spera possano evitare altre
morti. Tuttavia l'insieme delle cause che scuotono il cuore
dell'America del Sud resterà aperto, latente... e in agguato.

In
queste circostanze sia l'informazione che la possibilità di comprendere
ciò che accade sono vitali per tutti. Oggi la Bolivia è nuovamente non
solo il luogo in cui si condensa la lotta della società lavoratrice per
trasformare dal basso l'insieme dei rapporti sociali, ma anche,
sfortunatamente, il luogo in cui si sviluppa nel modo più bellicoso la
modalità contemporanea di confusione e di violenza per distruggere il
paese, sotto l'impulso del governo statunitense e dei suoi alleati
locali. La speranza in Bolivia è presente malgrado tutto. Non sta
unicamente né principalmente nell'abilità del governo Morales di
continuare a perseguire il proprio progetto progressista, sta nel nuovo
fermento che comincia a farsi sentire ancora una volta, dal basso, dai
popoli e dalle comunità.

Note
[1]

In un cinico comunicato del Comitato Civico di Santa Cruz del 16
settembre (quando a La Paz arrivavano i primi cadaveri del massacro di
Pando e il Paese era sconvolto dalla brutalità subita da queste
persone), i dirigenti civici affermavano al punto 4 del loro documento:
"Facciamo appello alla popolazione perché non cada nella trappola di
lasciarsi provocare dalla violenza che il MAS vuole causare. Domandiamo
anche al presidente Evo Morales di sospendere questa strategia di
provocazione della violenza; e dichiariamo davanti al nostro popolo,
davanti al paese e al mondo, che la nostra volontà è di pace e che ogni
episodio di violenza sarà di responsabilità esclusiva del MAS, dei suoi
dirigenti e del governo nazionale che controlla questi militanti
MASisti". 
[2] Le molte procedure giudiziarie
avviate nella settimana successiva all'arresto del prefetto Fernández
sono un esempio del trasferimento del conflitto sul livello
istituzionale: la Corte Suprema – diretta da magistrati designati sotto
il precedente regime delle quote di partito – chiede che tutti gli atti
e il detenuto – vale a dire Leopoldo Fernández – siano posti sotto la
sua competenza e cerca di limitare la giurisdizione di altre istanze
per il suo arresto e per il trattamento del suo caso; inoltre la Corte
ha avviato una procedura contro il Ministro degli Interni per i fatti
del 24 e del 25 novembre a Sucre quando l'Assemblea Costituente ha
dovuto trasferirsi a Oruro. Da parte loro, i sopravvissuti al massacro
e i parenti degli uccisi hanno avviato una procedura giudiziaria contro
il Procuratore Generale della Nazione per inadempimento delle sue
funzioni nel caso del massacro.
[3] La sera del 28
agosto il governo ha reso pubblico un "pacchetto di decreti supremi"
con i quali convocava la popolazione a una serie di nuove elezioni
inizialmente previste per il 7 dicembre. Quel giorno avrebbero dovuto
svolgersi tre elezioni – quelle dei prefetti nei dipartimenti in cui
erano stati revocati, quelle dei sotto-prefetti delle 112 province e
quelle dei consiglieri dipartimentali – e il voto sulla nuova
Costituzione Politica dello Stato e la questione del permesso di
estensione delle proprietà agricole (in base all'articolo 398). Per
un'analisi approfondita del piano del governo si veda: Gutiérrez
Raquel, Territorios en disputa: confusos escenarios de conflictos superpuestos, Ircamericas, agosto 2008.
[4] Le
"Rappresentanze Presidenziali" sono funzioni pubbliche, inaugurate
nell'aprile 2007, parallele alle funzioni prefettizie. La struttura
politica della Bolivia, fino al 2005, sanciva che i prefetti dei
dipartimenti (chiamati anche "la prima autorità politica") fossero
designati dal Presidente della Repubblica. A partire dal 2005 i
prefetti dei dipartimenti sono stati eletti con suffragio diretto e
attualmente, nei cinque dipartimenti citati, i prefetti si oppongono al
governo Morales. In questo contesto i Comitati Civici e le Prefetture
vedono la designazione della "Rappresentanze Presidenziali" (che
teoricamente "contribuiscono" al coordinamento tra i prefetti e il
governo centrale) come una replica della funzione pubblica; i
"rappresentanti" sono una sorta di scomodi intermediari e le loro
funzioni sono ambigue, per esempio, per quanto concerne il controllo
della polizia e la presa di alcune decisioni politiche e amministrative.
[5] Erbol,
Cobija, Pando, 5/9/2008. Da parte sua, L'Agenzia di Informazione
Boliviana ha completato l'informazione il 6/9/2008 annunciando che "Le
sedi dell'Istituto Nazionale della Riforma Agraria (INRA), la
Sovrintendenza delle Foreste, l'Amministrazione Boliviana delle Strade
(ABC) e gli uffici dei servizi di Immigrazione a Cobija sono sotto il
controllo dei civici. Resta occupata anche la Dogana Nazionale, ma da
un numero ristretto di handicappati che rivendicano l'ottenimento di
una rendita annuale dallo Stato". 
[6] Ci sono due
siti internet dove si possono trovare informazioni su quello che accade
in Bolivia: quello dell'Agenzia di Informazione Boliviana (ABI), per
saperne di più sulle questioni ufficiali, e Ukhampacha Bolivia che
offre informazioni (in spagnolo e in inglese) e link sulle diverse
denunce relative a ciò che accade in questa regione della Bolivia e nel
resto dell'America Latina. 
[7] La storia della
Bolivia è stata caratterizzata da colpi di Stato e sommosse ricorrenti
e cruenti. Dal 1982, con la cosiddetta "apertura democratica", i
militari sono rimasti nelle loro caserme e hanno di conseguenza cessato
– provvisoriamente? – di essere protagonisti diretti della politica.
Tuttavia l'idea di "colpo" di Stato sopravvive nell'immaginario sociale
boliviano come un fantasma che di tanto in tanto ricompare come una
minaccia, soprattutto in periodi di grandi sconvolgimenti.
[8] Il
12 settembre il Comitato Civico di Santa Cruz ha inviato una lettera al
Segretario Generale dell'ONU, Ban Ki-Moon, per chiedere l'intervento
dell'ONU in Bolivia. Uno dei paragrafi della lettera affermava:
"Dall'inizio della sua amministrazione il Signor Presidente della
Bolivia, Evo Morales – oltre a essere un importante produttore di
foglie di coca e Presidente della Federazione dei cocaleros, – ha dato
prova di un'antipatia assolutamente ingiusta e completamente razzista
nei confronti dell'Oriente boliviano e di altri settori e regioni della
nazione boliviana (per esempio: Tarija, Chuquisaca, Beni, Pando).
Benché Morales sia stato eletto dalla maggioranza dei votanti, il
rispetto per coloro che la pensano diversamente è un fattore
fondamentale in ogni processo democratico. Fin dall'inizio la sua
condotta ha violato i patti che costituiscono l'ordine giuridico
internazionale, in particolare quelli che fanno riferimento alle
garanzie democratiche e ai diritti individuali".

Risorse:


Territorios en disputa: Confusos escenarios de conflictos superpuestos


¿Qué dijo la sociedad boliviana en el referéndum revocatorio del 10 de agosto?


Democracia y conflicto: La Asamblea Constituyente, el gobierno nacional y los estatutos autonomicos departamentales


La composición de la Asamblea Constituyente en Bolivia y los procesos políticos subterráneos





AUTORE:  Raquel GUTIÉRREZ AGUILAR



Tradotto da  Manuela Vittorelli


Originale da: Vientos de guerra civil en Bolivia: Pistas para orientarse en un conflicto a cuatro bandas (IRCAmericas)

Articolo originale pubblicato il 23 settembre 2008

L'autrice

Manuela Vittorelli è membro di Tlaxcala ,
la rete di traduttori per la diversità linguística. Questo articolo è
liberamente riproducibile, a condizione di rispettarne l'integrità e di
menzionarne autori, traduttori, revisori e la fonte.

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Radio Utopie: US-Journalist beweist vorsätzliche US-Intervention in Bolivien
10/22/2008 10:12 PM

La Paz, 12. Okt. ABN.-Der US-Ermittlungsjournalist Jeremy Bigwood präsentierte diesen Samstag eine Serie von Beweisen und Dokumenten, die nachweisen, dass die Regierung der USA bei verschiedenen Gelegenheiten in Bolivien, mit dem eindeutigen Ziel, die Regierung des legitimen Präsidenten Evo Morales Ayma zu destabilisieren, intervenierte.

Sich ihrer heute in Zweifel gezogenen ökonomischen Macht bedienend, wollte die US-Regierung durch ihr Außenamt, die internationale US-Entwicklungs-Agentur (USAID) und den Nationalfond für Demokratie (NED) Morales destabilisieren und von der Szene verschwinden lassen.


 


Bigwood präsentierte während einer Pressekonferenz sechs Dokumente, die er mittels des Gesetzes zur Informationsfreiheit seines Landes erhielt, die den alarmierenden Interventionismus Washingtons durch Usaid, NED und das benannte Außenamt in Bolivien beweisen.


 


Der Journalist urteilte, dass die Regierung seines Landes seit Anfang der 90er Jahre den früheren Anführer der Cocaleros „als eine Bedrohung für die Pläne der USA in der Hemisphäre“ betrachtete.


 



Der Sitz der USAID in La Paz. Foto: Jeremy Bigwood


 


Das erste von dem Ermittler präsentierte Dokument ist ein auf den  25. November 2001 datierter Brief der US-Botschaft an den damaligen Präsidenten von Bolivien, Jorge Quiroga Ramírez, jetziger Führer der wichtigsten Oppositionskraft „Poder Democrático y Social“ (Podemos – Demokratische und Soziale Macht). In diesem weist die US-Regierung darauf hin, dass „Quiroga Ramírez nicht genug gegen Evo Morales unternimmt“, damaliger Anführer der sechs Föderationen des Wendekreises von Cochabamba.


 


Ein anderes von dem Journalisten vorgestelltes Schreiben zeigt ökonomische Zuwendungen, die der Nationalfond  für die Demokratie (NED) 2004 der Industrie-, Handels-, Dienstleistungs- und Tourismuskammer von Santa Cruz (CAINCO) zuwies.


 


Mit diesen an die 128.825 Dollars umfassenden Mitteln führte die CAINCO diverse Seminare durch, die sich laut Bigwood zu einer Kampagne zur Verteidigung der Bevölkerung entwickeln sollten, um einen sozialen Rückhalt zu erreichen.


 


„Dies zeigt, dass die Fonds der USA dazu bestimmt sind, Bolivien, deren öffentliche Meinung und ihre Gesetzgebung direkt zu treffen“, bekräftigte Bigwood.


 


Später, fährt er fort, 2006 förderten NED und USAID unterschiedliche Foren über das Thema Autonomie und Dezentralisierung, hauptsächlich in Santa Cruz, dem Departement, in dem am meisten die Teilung und der Separatismus gefördert werden, neben Beni, Tarija und bis vor kurzem Pando, die den sogenannten Halbmond bilden.


 


„Es ist eindeutig und klar, dass die Regierung der USA durch verschiedene seiner Einrichtungen – und insbesondere Usaid – konspirierte und  weiterhin gegen die legale Regierung Boliviens konspiriert“, bestätigt Bigwood.


 


Bigwood ist Journalist, Fotograf und Ermittlungsreporter. Er arbeitete bei Times, Newsweek und News and World Report; außerdem in den geschriebenen Medien von Village Voice, Caretas del Perú und American Journalism Review.


 


Die Dokumentation erhielt er von der Regierung der USA mit Unterstützung von Offizieren der US-Armee, „die mit der Politik ihres Landes gegen Bolivien nicht einverstanden sind“, sagt Bigwood.


 


 


 


Um die Dokumente zu lesen, hier clicken


 


&   &    &  &  &  &  


 











 




 


Quelle: Periodista estadounidense demuestra intervención de EEUU en Bolivia


 


AUTOR:   ABN


 


Übersetzt von  Isolda Bohler, überprüft von Fausto Giudice


 


 


 


Originalartikel veröffentlicht am 12.10.2008 

Über den Autor

Isolda Bohler und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala , dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Radio Utopie: Arrêtons les massacres en Colombie ! 19 indigènes ont été assassinés ces 15 derniers jours
10/22/2008 10:12 PM
La Coordination Andine des Organisations
Indigènes, CAOI, alerte la communauté internationale que l'État
colombien, administré par le gouvernement d'Alvaro Uribe, est
responsable d'un génocide d'indigènes. La répression indiscriminée
lancée contre les peuples indigènes colombiens a déjà fait 19 morts en
seulement quinze jours.

Articulés dans l'Organisation
Nationael Indigène de Colombie (ONIC), les peuples indigènes de ce pays
sont en train de développer la Minga [1]
de Résistance Indigène et Populaire, pour attirer l'attention du monde
sur la violation de leurs droits. Ils lancent "un appel au monde pour
que leurs droits soient reconnus non seulement de manière formelle et
qu'ils deviennent une réalité". Le gouvernement répond par la
répression et ne les protège pas des groupes paramilitaires.


La Minga de Résistance est une
réponse à ce génocide et à cette violation de leurs droits. Et elle a
comme activité centrale les mobilisations pacifiques des peuples
indigènes dans tout le pays. Le gouvernement Uribe a répondu par la
répression, qui fait partie de la criminalisation des revendications
indigène s: des incursions violentes dans leurs territoires,
stigmatisation de leurs cadres comme terroristes, détentions, tortures,
assassinats, disparitions et déplacements forcés.


Ce qui a été déjà avéré et
dénoncé par le Tribunal Permanent des Peuples, lequel après sa session
sur le génocide d'indigènes tenue dans la réserve [2]
indigène de Kankuamo, dans la Sierra Nevada de Santa Marta, Colombie,
les 18 et 19 juillet 2008, a émis une Accusation disant textuellement:


"Accuser l'État colombien
et le gouvernement d'Alvaro Uribe Vélez, d' avoir commis de graves
violations des droits collectifs et individuels des peuples indigènes
de la Colombie, se concrétisant, dans la mise en oeuvre de politiques
d'extermination, génocide, ethnocide et déplacement des peuples
indigènes".


La violation systématique des
droits indigènes est mise en œuvre pour favoriser l'exploitation de
leurs territoires afin de les offrir aux multinationales minières. On
constate une fois de plus que les États uninationaux sont au service
des intérêts des entreprises transnationales.


Ce qui est plus grave est qu'encore plus de répression est annoncée. NOUS AVERTISSONS LE MONDE QU'IL Y A UN MASSACRE EN GESTATION EN COLOMBIE ET NOUS DEVONS L'ARRÊTER.


La CAOI demande au président
colombien Álvaro Uribe la fin de ces actes criminels contre les peuples
indigènes. Nous appelons aussi les organisations indigènes du
continent, les organismes de droits humains, les forums internationaux
(Communauté Andine, UNASUR, OEA, ONU), à se prononcer imédiatement pour
arrêter le génocide d'indigènes en Colombie, et à signaler qu'il est de
la responsabilité du gouvernement colombien de protéger les droits de
tous.




[1] Une minga, également appelée minka (en langue quechua) ou minca ou encore mingaco,
est une tradition andine de travail collectif à des fins sociales.
D'origine précolombienne, cette tradition met le travail commun au
service d'une communauté, d'un village ou d'une famille, à des moments
déterminés où un effort important est nécessaire : récoltes agricoles,
constructions de bâtiments publics, déménagements.Elle se pratique en
particulier au Pérou, en Équateur, en Bolivie et au Chili. Des
pratiques équivalentes existent ailleurs : en Haïti on l'appelle koumbit (du français coup de main), aux Comores mranda (du français rendez-moi service), au Maroc tawaza o tawiza.(NdR)


[2] Le terme resguardo
désigne un territoire indigène dont les habitants sont les
propriétaires collectifs, reconnus par l'État, dans les anciennes
colonies espagnoles des Amériques ; (NdR)





AUTEUR:  Miguel PALACÍN QUISPE



Traduit par  Nuria Álvarez Agüí, révisé par Fausto Giudice


Source : DETENGAMOS EL GENOCIDIO EN COLOMBIA

Article original publié le 14/10/2008

Sur l'auteur

Nuria Álvarez Agüí et Fausto Giudice sont membres de Tlaxcala,
le réseau de traducteurs pour la diversité linguistique. Cette
traduction est libre de reproduction, à condition d'en respecter
l'intégrité et d'en mentionner l'auteur, le traducteur, le réviseur et
la source.

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Radio Utopie: War die Bankenkrise doch vorhersehbar?
10/22/2008 10:12 PM

Ist die weltweite Bankenkrise wirklich „wie aus dem Nichts" entstanden oder war es in Wirklichkeit die Unfähigkeit der Finanzbranche, aus einer sich abzeichnenden Krise, die finanzwirtschaftlich „richtigen" Schlüsse zu ziehen und zu handeln?

Wer sich mit den Hintergründen der jetzt weltweiten Krise am Finanzmarkt beschäftigt, kommt schnell dahinter, dass diese Krise im eigentlich keine neue ist. Schon seit längerer Zeit hat sich abgezeichnet, dass der Immobilienhype in den USA von „hand gemacht" war und sich der Markt abkühlte. Die große Nachfrage nach Immobilien wurde nicht durch die ernsthafte Nachfrage potentieller Häuslebauer oder Käufer nach neuen Häusern oder Wohnungen erzeugt, sondern weil Immobilien nach Ansicht der Finanzexperten als Geldanlage eine sichere Nummer seien und zur Absicherung von Kreditgeschäften „jeder Art" benutzt wurden.

Viele Baufinanzierer, Banken und Immobilienverkäufer haben infolge ihrer eigenen Kreditabsicherungen den Eindruck erweckt, Immobilien seien dazu „verurteilt" Wert steigernd zu sein, ohne Risiko oder Wertverlust.
Bereits 2006 führte die große Immobilienkrise in den USA zu ernsthaften Schwierigkeiten der Finanzbranche. Die schweren Wirbelstürme mit ihren Verwüstungen haben hohe Schadenssummen verursacht. Natürlich steigt nach solchen Katastrophen die Nachfrage nach neuen Immobilien, schließlich müssen die Menschen irgendwie wohnen. Neue Kredite und Finanzierungskonzepte für Immobilien wurden aufgelegt.


Bei allen Überlegungen wird vergessen dass das durchschnittliche Einkommen der Amerikaner, als Lohnabhängiger, ähnlich wie in Deutschland real, kaum gewachsen ist in den letzten Jahren.
Während ein kleiner Teil der amerikanischen Gesellschaft über immer mehr Geld verfügt, sinkt das Brutto-Pro-Kopf Einkommen der Amerikaner jedes Jahr weiter. Die Verarmung nimmt stark zu, Überschuldung der Haushalte und Obdachlosigkeit ist ein schweres Problem in den USA.

Die amerikanischen Wohnverhältnisse sind üblicherweise so ausgerichtet, dass Wohneigentum üblich ist, so wie in den meisten Industriestaaten. Mietwohnungen sind da eher selten. Häuser als Mietobjekt sind schon eher normal. Insgesamt ist aber der Besitz von Immobilien Normalität.

Immobilienbesitz kostet Geld für den Erwerb und Unterhalt. Auch wenn in den USA der Erwerb von Grundbesitz billig und Häuser schon für wenig Geld gebaut werden können, ändert das nichts daran, dass sich der Durchschnittsamerikaner stark verschulden muß, um den frisch erworbenen Hausbesitz zu erhalten. Die üblicherweise nicht langlebigen Arbeitsverhältnisse in den USA führen also zu hohen Risiken der Häuslebauer.
Demzufolge sind also Immobilienkredite mit hohen Risiken verbunden. Damit werden solche Kredite für die Banken zu regelrechten Zeitbomben, die es schnell loszuwerden gilt.
In der Folge werden also neue „Kunstkreationen" von Anlageformen entwickelt, die ähnlich dem „Matroschka Prinzip" solche Risiken verbergen und dem Anleger suggerieren, dass sein Geld sicher sei.
Wenn bei den Rating Agenturen, die eine Kreditwürdigkeit von Anlagefirmen prüfen, die Seriosität von Anlageobjekten oder von Angeboten bewerten solche Risiken aufspüren, sinkt deren Bewertung und damit fallen die Börsendotierungen. Deshalb sind Rating Agenturen in den USA mittlerweile selbst in den Fokus von Börsenaufsicht und Staatsanwaltschaften geraten.
Denn ohne günstiges Ranking werden Anleger wohl kaum zu überzeugen sein, ihr Geld zu riskieren.

In Deutschland ist solches Finanzgebaren mittlerweile auch zur Normalität geworden.
In den 90 er Jahren fing man auch in Deutschland an, auf Immobilienbesitz zu setzen.
Gerade die Widervereinigung machte Grundbesitz in den neuen Bundesländern erschwinglich.
Einerseits sanken die Immobilienpreise in schwindelerregendem Maßstab (von wegen der sicheren Geldanlage), andererseits gab es viel Objekte, die zu verkaufen waren.
Den Arbeiterkindern mit gutem Einkommen wurde Immobilienbesitz als Zukunftssicherung verkauft. Mit der Folge, dass sich die meisten damit bis über die Ohren verschuldeten.
Als dann der wirkliche Aufschwung Ende der 90er Jahre immer noch ausblieb und die Arbeitslosigkeit überall verstärkt wuchs, zersplitterten bei vielen, die jetzt Arbeitslos wurden die Finanzpläne. In der Folge sanken Immobilienpreise erneut.
Deutlicher ist auch anhand der Immobilienpreise die regionale Unterschiedlichkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie der Wirtschaftskraft der Bevölkerung zu erkennen.
Dort wo Arbeitsplätze und geringere Arbeitslosigkeit herrschen steigen auch die Immobilienpreise, während sie dort sinken, wo sinkende Kaufkraft und Verarmung überwiegen.

Sind Immobilien und Wohnungseigentum als Wertbeständige Objekte anzusehen und sind sie als zukunftsfähige Anlageform, auch zur Alterssicherung wirklich geeignet?
Sie sind es unter der rein ökonomischen Betrachtung nur dann, wenn die persönlichen Risiken überschaubar sind. Wer sich bis über die Ohren verschulden muß, um Immobilienbesitz zu erwerben und zu halten, sollte besser die Finger davon lassen.
Die Gewissheit oder Sicherheit, dass Immobilien wertstabil sind ist ebenfalls nicht gegeben.
Denn wer legt die Bewertung, was ein Objekt wert ist fest? Immobilienmakler und Finanzierer!
Wer kann schon sicher sein, dass ihre Bewertung richtig ist und keine anderen Absichten dahinter stecken. Und was ist bei finanziellen Krisen der auf Kreditfinanzierten Immobilie?
Sicher ist, dass im Falle der finanziellen Notlage schon die Geier darauf warten, sich auch dieses Stück einzuverleiben. Gerade wenn es danach aussieht, dass es mit Wertsteigerung verkauft werden kann. Allein die Provisionen sind es wert, Altbesitzer los zu werden.
Kreditgeschäfte und Anlageformen, jeder Umgang mit Geld erfordert persönliches Vertrauen.
Vertrauen kann man sich nicht „wirklich" erkaufen, entweder es existiert oder eben nicht.

War also die Finanzkrise nicht vorhersehbar, wie manche behaupten?
Eigentlich müsste die Frage lauten, wie viel Risiko war die Finanz- und Versicherungsbranche bereit selbst zu tragen oder wer sollte am Ende die Rechnung bezahlen?
Nun, diese Frage scheint ja mittlerweile beantwortet zu sein, wenn man sich das Rettungspaket der Bundesregierung für Deutschland anschaut.
Zwar scheut sich die Branche sofort darüber her zu fallen, aber es wird doch deutlich, wie dünn das Eis ist, auf dem ihre Finanzgeschäfte derzeit laufen.
Sicher scheint auch zu sein, dass ihre Arroganz und Überheblichkeit als Herren der Welt wiederkehren wird, sobald sie glauben, die eigenen Geschäfte wieder im Griff zu haben.

Im September 2008 hat der Sachverständigenrat eine 185 seitige Expertise unter dem Namen
„Das deutsche Finanzsystem Effizienz steigern – Stabilität erhöhen" als Analyse und Bewertung der deutschen Finanzsysteme veröffentlicht.
Daraus geht bereits hervor, dass die Finanzkrise der USA längere Zeit bekannt war und ist, dass deutsche Banken durch teilweise riskante und dubiose Geldanlagegeschäfte darin verwickelt sind und wie nach Meinung der Experten des Sachverständigenrates das deutsche Bankensystem umgebaut werden müsste, um künftig eine stabile Banken und Finanzwirtschaft mit bessern Ertragsraten als bisher zu etablieren.
Als Anhang daraus eine 28 seitige Zusammenfassung aus der Expertise.

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Gazprom: Rätselhafter Aufstieg eines Bürovorstehers
10/22/2008 10:12 PM

Wenn ehemalige Bürovorsteher von Politikern Karriere machen, so kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie sich die Sporen für diesen Karriereschub in der Müllbeseitigung verdient haben.


Eines von vielen Beispielen ist Edmund Stoiber (CSU), der von 1972 bis 1974 persönlicher Referent und dann Leiter des Ministerbüros im bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen war.


 

Ein weiteres Beispiel ist Erwin Sellering (SPD), der derzeitige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch der war von 1998 bis 2000 Büroleiter in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).


Bei Stoiber reichte es nach einer kurzen Ruhezeit als Landtagsabgeordneter zum Generalsekretär der CSU unter Franz Josef Strauß und bei diesem gab es dann so viel Müll zu entsorgen, dass sein Aufstieg zum Parteichef und Ministerpräsident nicht mehr zu verhindern war. Stoiber bereinigte die Amigo-Affäre und führte die CSU zur ihrer Blütezeit.


Von dem ehemaligen Verwaltungsrichter Erwin Sellering ist wenig bekannt. Dieser kam erst 1994 nach Mecklenburg Vorpommern und hat mit den Machenschaften der Nachwendezeit um den ehemaligen Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz wenig zu tun, auch wenn er mit diesem gemeinsam in Münster studierte.


Die Karriere des Mannes gibt dennoch Rätsel auf, zumal in der SPD einige der Parteibonzen den Werdegang des Erwin Sellering nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen konnten und mir ein SPD- Bundestagsabgeordneter wörtlich sagte: „Sellering rieche für ihn nach einem "2.Werdegang Stoiber".


Zu Gast bei Hansegast


Im Untersuchungsausschuss „Hansegast" des Schweriner Landtags taucht der Name Erwin Sellering erstmals als Sekretariatsleiter des Untersuchungsausschusses (bis 1996) auf.


In der Hansegastaffäre ging es um dubiose Praktiken bei der Vergabe von Spielkasino- Lizenzen und um den Verbleib von Waffen und Munition aus den Beständen der ehemaligen DDR, die laut einem SPIEGEL- Bericht vom 14.8.1995 vom Schweriner Innenministerium an die Bürgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien verkauft wurden.


Es bedarf keiner weiteren Ausführung, die Hansgast-Affäre und der Fall des ehemaligen Insolvenzverwalters Hans- Jürgen Lutz. sind untrennbar miteinander verbunden.


Der Name Erwin Sellering taucht in meinen Rechercheunterlagen noch einmal auf, im Zusammenhang mit dem unterlassenen Vollzug zweier Gerichtsurteile von dem für die Stadt Wittenburg zuständigen Grundbuchamt. Auch dieser Fall steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Fall Hans-Jürgen Lutz.


Der Sekretariatsleiter eines Untersuchungsausschusses steuert indirekt den Werdegang der parlamentarischen Untersuchung, also die Beiziehung der Akten, die Zeugenvernehmungen und die Formulierungen im Entwurf des Untersuchungsberichtes.


Es ist kein Job, in dem man politische auffallen kann und dennoch, so scheint es, war diese rein administrative Tätigkeit für den Neubürger Erich Sellering, der erst 1994 nach Mecklenburg Vorpommern kam, das Sprungbrett in die Staatskanzlei und zwar direkt in die Position des Leiters des Büros des Ministerpräsidenten – unmittelbar nach dem der Ausschuss sein Untersuchungsergebnis veröffentlicht hatte.


Ein Schelm – der Böses dabei denkt.


Der Abstieg des Harald Ringstorff (SPD)


Die Gazprom- Tochter Nord Stream AG in Zug/Schweiz plant zwei unterseeische Pipeline- Stränge vom russischen Wyborg bis nach Greifswald in Mecklenburg Vorpommern, unter Umgehung von Transitländern.


Den "geborenen" Transitländern Weißrussland und Polen entgehen Milliarden an Transitgebühren, was bei ihnen das Projekt nicht gerade beliebt macht und Schweden fürchtet um das militärische Gleichgewicht in der Ostsee, da die Pipeline, welche von der russischen Marine geschützt werden wird, ein idealer Überwachungsweg ist, um sämtliche Schiffsbewegungen in der Ostsee zu kontrollieren.


Auch die USA sind gegen dieses Projekt – keineswegs aber aus edlen Motiven.


Bereits im März 2007 wurde mir Material zugespielt, welches dazu führte, dass ich einem Informanten ankündigte, dass der Rücktritt von Harald Ringstorff als Ministerpräsident unmittelbar bevorstehe.


Harald Ringstorff ging damals nicht als Ministerpräsident, aber neuer SPD-Landesvorsitzender wurde Erich Sellering.


NordStream ist untrennbar mit dem Namen Gerhard Schröder verbunden, mit einer Milliardenbürgschaft des Bundes, von der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts gewusst haben will und mit den Namen Matthias Warnig und Caio Koch-Weser.


Der Aufstieg des Erich Sellering


NordStream ist aber auch mit der Region Greifswald verbunden und diese Region ist mit dem Namen Erwin Sellering verbunden, der im Wahlkreis Greifswald die Interessen der SPD Wähler im Schweriner Landtag vertritt.


Sellering hatte dem Land bisher als Justizminister und als Sozialminister gedient. Unter seiner Regie im Justizministerium (2000 bis 2006) arbeitete die Justiz des Landes Teile der Nachwendekriminalität – besonders im Rotlichtmilieu – auf und wer sich diese Gerichtsverfahren genauer anschaut, der wird schnell feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen OK-Bekämpfer der Polizei und den Staatsanwaltschaften – gelinde gesagt – mehr als BESCHEIDEN war. Der Fall des zwischenzeitlich verurteilten Rotlichtkönigs Artur Bree mag als einer der möglichen Beispielsfälle dienen.


Unmittelbar vor Bereinigung der Rotlichtaffären wurde der Justizminister zum Sozialminister ernannt.


Bereinigungsarbeiten im Bereich der Politik haben immer das gleiche Muster. Der für die Bereinigung Verantwortliche stellt die Weichen der Bereinigung und wird dann abgelöst. Unter seinem Nachfolger wird die so eingeleitete Bereinigung vollendet. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist in der Regel die Verschleierung von Verantwortung.


Dann aber (Februar 2008) kam der Moment, zu dem Harald Ringstorff (SPD) aus Altersgründen seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten ankündigte und als seinen Nachfolger seinen „persönlichen Müllmann" Erwin Sellering vorschlug.


Selbst den sonst so gut unterrichteten Kreisen im politischen Berlin verschlug es den Atem. Der Vorgang roch nach schnellem Wechsel der Verantwortlichkeit und ein derartig schneller Wechsel in der Verantwortlichkeit riecht nach politischem Ungemach und/oder staatsanwaltlichen Ermittlungen.


Erst einige Wochen nach dieser Ankündigung war am politischen Himmel Rauch zu sehen und es wurde ruchbar, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in Zusammenhang mit der NordStream- Finanzierungs- Affäre Ermittlungen aufgenommen hatte, wie die WELT am 8.3.2008 meldete.


Was immer an dieser Sache wirklich dran ist, soll nicht Gegenstand dieses Artikels sein, der sich nur mit den merkwürdigen Verlagerungen von Verantwortung beschäftigt und dessen Autor sich sicher ist, dass ein 100 Millionen € - teueres Gutachten über die Umweltverträglichkeit eines industriellen Großprojektes im Bereich der Energieversorgung nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist.


Der Krisen erfahrene "Müllmann" hat die Position des Verantwortlichen übernommen und wir können sicher sein, dass eine saubere Bereinigung einer Affäre erfolgen wird, bevor diese öffentlich zu einer Affäre wird.


Referenzen des Müllmannes: Hansegast und Rostocker Rotlichtkomplex


Quellen:


http://www.mein-parteibuch.de/2006/12/06/abgetauchter-insolvenzverwalter-in-kanada-verhaftet/


http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/2_Wahlperiode/D02-3000/D02-3573U.pdf

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Rote Augen in Berlin: Das Freigeist-Kurzfilmfestival in der Humboldt-Uni
10/22/2008 10:12 PM

Auch die Kino- und Kurzfilmlandschaft Berlins trennt sich scharf in 2 Lager.


 


Die Protagonisten des einen, ca 5 Prozent von allen, hängen am Tropf meist dezent im Hintergrund wirkender Sponsoren. Meist ganz entspannt (aber immer schick angezogen) auf der Suche nach einer Party um den nächsten Film an der Bar oder nachher durch Bequatsch- und Abschleppakrobatik unter die Haube zu bringen, schieben sich die Wohlständer und Mittelmässigen so durch´s hauptstädtische Filmleben, was sich für sie zwar irgendwie sehr angenehm gestaltet, aber für die Welt nichts bringt was jemals eine Nichtleiche in 5 Jahren interessieren würde.


 

Die andere Klientel ist der Künstler-Klassiker: rote Augen, ständig
überarbeitet, extrem langsam oder irre schnell redend und natürlich
keine Kohle.


 


Das sind die mit den Ideen. Das sind die 95 % Kunstproletarier.
Das sind die Angeschissen, die sich aber selbst nicht mal das Schwarze
unterm Fingernagel gönnen (sich gegenseitig auch nicht) um irgendwie
ihre Kunst zu machen, um irgendwie Zeugnis abzulegen über irgendwas was
keinen Sapiens interessiert weil es noch nicht da ist und deshalb natürlich auch keine
"Marktchancen"
hat.


 


Da erübrigt sich zu sagen, wer das No Dogma Freigeist-Kurzfilmfestival am 25.Oktober macht. Die Filme heissen
"Raupensex", "Fräulein Schmidtmeyer", "Apokalypse Karlshorst" oder "Bundeswehrsekte", die Regisseure Kenzu Milagro, Max Feldmann, Clemensalexis oder einfach Matze.


 


Musikvideos, Animation, sinnlos schöne Abenteuer und wilde Propaganda, Tatort: Offene Uni BerlinS - Phillippstr. 13, HU Nordcampus, Haus 20, U-Oranienburger Tor.


 


Nichts wie hin, rote Augen kriegen. 


 


 

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Glasdemokratie: Keine Meinungsfreiheit in Deutschland
10/22/2008 09:54 PM

Alternative Energien (Sonne, Wind) sind die Energiequellen der Zukunft. Solaranlagen sind in Deutschland aber nur mit der staatlichen Stromsubventionen (EEG) rentabel. Ab dem 01.01.2009 sind Solaranlagen in Deutschland endgültig nicht mehr rentabel. Auch mit großartigen Werbeversprechen der Solarhersteller (”sie sparen 50% ihrer Heizkosten”) wurde versucht Solaranlagen zu verkaufen. Jeder, der versuchte, dies konstruktiv zu widerlegen, wird und wurde verbittert bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die staatliche Förderung ist es seit fast 10 Jahren zu keinem Preisverfall bei der Produktion gekommen und in Energiespeicher wurden keine Forschung investiert. (Solaranlagen werden richtig rentabel, wenn die erzeugte Energie auch selbst verbraucht werden kann “Energieautarkheit”, nur nachts scheint leider nicht die Sonne)
Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann schon richtigerweise festgestellt. Es werden schon die ersten Fragen laut, wann die Bankrotterklärung der vierten Gewalt erfolgt.


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Ergenekon: Strategie der Spannung
10/22/2008 09:51 PM
Auf der ehemaligen R- Archiv.de hatte ich im Januar 2003 in dem Artikel » Kreuzzug: Die Akte Bergama« über die "Herren der Heiligen Ziegen" berichtet, um die Nennung des Namens der türkischen Geheimorganisation »Ergenekon« zu vermeiden.

Der Begriff »Herren der Heiligen Ziegen« geht auf eine eigene Erfahrung zurück, die ich vor vielen Jahren in Südostanatolien gemacht hatte und die wohl die subtilste Art der feudalistischen Unterdrückung ist, die ich bisher erlebt habe.

Die Geschichte spielt auf dem Hochplateau, welches sich von der Stadt Mardin bis zum Tigris- Tal erstreckt. Ich möchte Details vermeiden, um keine Personen zu gefährden, und werde deshalb diese Geschichte nur in abstrakter Form erzählen.

Die Türkei ist für mich eines der schönsten Länder dieser Welt und steht in seinen antiken Bauten und seiner Vielzahl von Kulturgütern keinen Millimeter hinter Italien. Die Türkei ist aber auch eines der schönsten Jagdgebiete, die ich kenne und vor vielen Jahren war ich ein begeisterter Jäger.

Freunde aus Istanbul hatten mich auf dieses Hochplateau zur Jagd eingeladen. Eine Einladung, die ich liebend gerne annahm, liegen doch auf diesem Plateau die Klöster Deir Zafaran und Mor Gabriel.

Tur Abdin – Berg der Knechte Gottes – wird dieses Gebiet genannt. Tur Abdin dürfte die erste – nicht hebräische – christliche Gemeinde gewesen sein.

Nun denn, es war ein phantastischer Jagdausflug - die ersten drei Tage.

Wir wohnten in einem einsamen Bauernhaus, etwa 3 Kilometer vom nächsten Dorf entfernt. Im Elternhaus unseres Gastgebers, einem nicht unbekannten, türkischen Politiker.

Warum gerade ich eine Ziege mit jagdbarem Wild verwechselte, blieb mir ein Rätsel. (Zu meiner Entlastung, die Ziege war bräunlich. :-)) ) Wir brachten die erlegte Ziege in das nächste Dorf. Kollateralschäden bei der Jagd sind zwar peinlich, aber die Eigentümer von irrtümlich erlegten Haustieren haben auch in der Türkei einen Anspruch auf Entschädigung.

Die erlegte Ziege löste Entsetzen bei der Dorfbevölkerung aus. Uns wurde sogar geraden zu fliehen. Keiner wollte Entschädigung für die Ziege.

Erst von den Eltern unseres Gastgebers erfuhren wir, dass ich vermutlich eine „Heilige Ziege" erschossen hatte, welche im Nachbartal zu finden wären.

Es dauerte lang, bis wir die Geschichte der Heiligen Ziegen erfuhren. Der Großvater eines noch heute lebenden Großgrundbesitzers hatte sich über die Bewohner dieses Nachbartales geärgert (es ging wieder einmal um Wasserrechte) und eine Herde Ziegen – auf seinem zum Tal gehörenden Grundbesitz – ausgesetzt, mit dem deutlichen Hinweis an die Bewohner des Tales, dass jeder, der es wagen sollte eines dieser Tiere zu verscheuchen, zu schlagen oder zu schlachten, seine Rache zu fürchten habe.

Die kleine Herde verwilderter Ziegen vermehrte sich und wurde zum Geisel des Tales. Angeblich waren Bewohner erschlagen oder verprügelt worden, welche die Ziegen aus ihren Feldern vertrieben. Nein – in den letzten 20 Jahren habe man nichts von solchen Racheaktionen gehört, aber die Bewohner des Nachbarortes hätten halt Angst.

Unser Gastgeber, ein aufgeklärter Mann des türkischen Großbürgertums, war bei den Erzählungen seiner Großeltern kreidebleich geworden.

Er telefonierte mit Freunden in Ankara. Mit dem Chef des Verwaltungsbezirkes und zwei Tage später, unter dem Schutz von zwei Kompanien Militärpolizei, ging es im Nachbartal auf Ziegenjagd. Wir schossen über 120 Ziegen, davon waren einige leider echte Haustiere und mussten bezahlt werden.

Die Polizei stattete der Familie des Großgrundbesitzers einen Besuch ab, die traute ihrem verstorbenen Vorfahren solche "Scherze" zu, wollte aber mit der Sache nichts zu tun haben.

Wir waren schon längst abgereist, als in dem Dorf zum Schutze der Bevölkerung immer noch Militärpolizei stationiert war.

Erstmals hörte ich damals den Begriff Ergenokon – nicht im Sinne der türkischen Mythologie, sondern als Bezeichnung für eine Geheimorganisation, eine Art Türkei- Gladio.

Ich habe von einer vergleichbaren Art der Unterdrückung später (als ich meine Geschichte erzählte) gehört, dass im italienische Kalabrien die `Ndrangheta vergleichbare Bestrafungsaktionen mit "Heiligen Kühen" durchgeführt habe.

Für mich sind die „Heiligen Ziegen" bis heute das Synonym für feudalistische Unterdrückung geblieben und gingen mir tief unter die Haut.

Ergenekon-Prozess in Silivri

86 Personen, darunter Rechtsanwälte, Journalisten, Professoren, aber auch pensionierte Generäle und Mafia- Bosse stehen zur Zeit in Silivri bei Istanbul vor Gericht. Die Ermittlungen gegen diesen Personenkreis wurden von einer Spezialeinheit des türkischen Innenministeriums geführt.

Die Anklage ist weitgehend entschärft. Es ist nur noch von geplanten Morden die Rede, nicht mehr von politischen Auftragsmorden.

Vorgeworfen wird den Angeklagten:

• Planung eines bewaffneten Aufstands gegen die Regierung;
• Brandstiftung,
• unerlaubter Waffenbesitz.

Hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Nach meinen Informationen hat diese Organisation ein landesweites Spitzelnetz aufgebaut.

So wurden die Aktivitäten der in der Türkei lebenden Christen überwacht und protokolliert. Geplant waren offensichtlich Anschläge oder Morde, zur Einschüchterung und zur politischen Destabilisierung.

Wir nennen ein solches Vorgehen – Strategie der Spannung.

Überraschend – die Angeklagten haben eine säkulare, aufgeklärte Gesinnung und stehen dem Gedankengut des Staatsgründers Kemal Atatürk viel näher als die regierende, islamische Partei AKP. Kein Wunder, das ihre politischen Anhänger sie zu Opfern der Islamisierung des Landes machen wollen, besonders die Türkisch Zeitung Cumhüriyet.

Dies ist aber keineswegs der Fall.

Gegen die Gruppe wird tatsächlich seit Jahren ermittelt und ihre Aktivitäten richteten sich keineswegs allein gegen die AKP, als islamische Partei. Im Gegenteil, die AKP hat nach meinen Informationen dafür gesorgt, dass die Komplexe

• Mord und Schikanen an Christen, Schriftsteller und Journalisten,
• Rauschgifthandel mit Hilfe kurdischer Clans nach Westeuropa


nicht in der Anklageschrift zu finden sind.

Unter den Angeklagten befinden sich Personen wie

• Kemal Kerinsic oder
• General Veli Kücük (Gründer des Geheimdienstes JITEM der türkischen Militärpolizei Jandarma)

Keineswegs wurden die Ermittlungen durch einen Handgranatenfund ausgelöst.

Die ersten Ermittlungen gegen Ergenekon liefen 1996 an, als bei einem Autounfall festgestellt wurde, dass sich ein Politiker und ein gesuchter Mörder (mit Freundin) im gleichen (Unfall-) Wagen befanden.

Vieles im Fall Ergenekon erinnert mich an die kriminellen Umtriebe des Gladio- Netzwerkes in Italien und Belgien, weshalb ich auch unterstelle, dass Ergenekon nichts weiteres ist, als die verlängerte Türkei Gladio, deren unseliges Treiben die in der Türkei lebenden Griechen 1958 zu spüren bekamen.

Auch die Christenpogrome im Zusammenhang mit der Zypern-Krise dürfte auf Gladio – Machenschaften zurückzuführen sein.

Wer an einer wirklich fundierten Berichterstattung interessiert ist– die sich aber nur auf die Anklage stützt – sollte die Istanbul Post lesen – z.B.

http://www.istanbulpost.net/08/01/05/ergenekon.htm [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sprayen mit Peter
10/22/2008 09:13 PM
Als er noch ein politisierender Schauspieler war und kein schauspielernder Politiker, kämpfte der kommende Bundespräsident Peter Sodann gegen jugendliche Graffiti-Sprayer genau so eifrig wie heute gegen das kapitalistische System. Die Sprayer, von Sodann zärtlich "Verbrecher" genannt, verehren den Mann, der seinen Angestellten ein Leben lang ein liebenswerter Diktator war, seitdem aufs Herzlichste. Ihre Stimmen hat er.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Die Erfindung der Wirklichkeit, Teil 2
10/22/2008 09:13 PM
DDramatisch, groß und verzweifelt, rasant, plötzlich und merh (oder weniger) als erwartet - das sind die Lieblingsvokabeln der Regisseure einer Medienwirklichkeit, die ihrem Publikum das wahre, häufig gar nicht so aufregende Leben tagtäglich als exaltierte, vor Panik dröhende Seifenoper vorführt. Hier wird zusammengebrochen und zurückgetreten, es werden Pakete geschnürt und Banken gerettet, es wird zurückgetreten und vom Zurücktreten geredet. Meist haben die kurzatmigen Nachrichten einen wahren Kern, im Falle des selbsternannten Leitmediums "Spiegel" aber ist der vor lauter Pudel immer weniger oft zu erkennen.

Bund und Länder, brüllt der Online-Arm des einstigen Enthüllungsblattes heute, "haben auf ihrem Bildungsgipfel massive Investitionen in Bildung und Forschung vereinbart." Bis 2015 sollen die Ausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen, verspricht das einst kritische Magazin.

Massiv also. Bis 2015. Derzeit beträgt der Anteil der Bildungsausgaben an den Staatsausgaben rund neun Prozent. In sieben Jahren soll er um ein Prozent wachsen. Massiv wachsen. Ja, Spiegel, das ist mal eine wirklich gute Nachricht.[Link] [Cache]
ISLA: Unerzogen
10/22/2008 09:12 PM
Bei Yahoo sind Mütterlisten beliebt. Es gibt eine ganz besondere Mailingliste, die nennt sich "unerzogen". In dieser Liste geht es darum, Kindern so wenig Grenzen wie möglich zu setzen. Schon im Eingangstext wird klar, jeder, der sein Kind erzieht schadet ihm und seiner Entwicklung. "Kinder verfügen über eine natürliche Kooperationsbereitschaft und sind von Natur aus bestrebt, das Zusammenleben mit ihrer Familie friedvoll zu gestalten." Unter dem Schutzmantel solcher seichten Behauptungen passieren dann solche Sachen:

Siehe zum Thema auch
Fortbildungsschwerpunkt: Gewalt gegen Kinder. Vernachlässigung und emotionale Misshandlung von Kindern und Jugendlichen[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Knast statt Meinungsfreiheit in Deutschland
10/22/2008 09:04 PM

Eilmeldung vom 21.10.2008 von www.buskeismus.de:


Wegen Äußerungen im Knast

Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden. Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage an. Hoffmann hoffte, die Recklinghäuser Justiz würde die Sittenwidrigkeit der gegen ihn verhängten Bestrafung feststellen. Die Recklinghäuser Justiz hat aber nur darauf gewartet, dass Hoffmann im Amtsgericht erscheinen würde, um ihn mühelos in den Knast stecken zu können.

Der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch hat vor kurzem eine ähnliche Nummer abgezogen: Wir sind für Rainer Hoffmann. Er ist sehr naiv, aber er lügt nicht.

Das ist die Realität der Meinungsfreiheit in Deutschland. Über Schwindel zu berichten, bedeutet Knast. Schande über Deutschland.

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Wo werden eigentlich Webseiten von "Terroristen" gehostet?
10/22/2008 08:50 PM

Whois von tawhed.ws Bei der Verbreitung von angeblich authentischer Terroristen-Propaganda ist es in letzter Zeit allerdings zu Problemen gekommen. Thomas Pany berichtet heute bei Telepolis davon, dass die wichtigsten islamistischen Webseiten offenbar Hosting-Probleme haben und in den entsprechende Foren Panik herrsche.

Das ist schon einigermaßen überraschend. Schließlich konnten sich einschlägige islamistische Webseiten, die angeblich Al-Kaida nahestehen sollen, bisher stets auf die Hosting-Infrastruktur der USA verlassen.

So ist beispielsweise al-ekhlaas.net in Texas gehostet und steht damit keineswegs allein. tawhed.ws findet man beispielsweise in New Jersey und muslm.org löst auch in die USA auf. Komische Verhältnisse sind das. Es ist ja schließlich nicht so, dass die USA ein Rechtsstaat mit garantierter freier Meinungsäußerung wären. Als der ehemalige iranische Starblogger Hoder den USA unangehm kritisch wurde, war seine in den USA gehostete Webseite ruck-zuck weg.

Erklären mag das vielleicht der Wikipedia-Artikel zum angeblich einzigen noch verbliebenen großen islamistischen Internetforum Al-Hesbah sein. Dort kann man seit geraumer Zeit nachlesen, dass zwei Mitglieder des Boards im Verdacht stünden, Offiziere der Sicherheitsdienste zu sein. Und, ach ja, die Webseite dazu ist zufällig auf einem managed Server von Fastservers Inc. in den USA gehostet.

Doch das ist natürlich alles nicht wirklich neu. Schon vor über einem Jahr hat Neal Krawetz durch eine simple Analyse der Jpeg-Artefakte nachgewiesen, dass an den üblichen Terrorvideos nichts echt ist. Jeder könnte da alles eingeschnitten haben. Zuletzt jedoch, das ist insoweit unstrittig, werden sie in der Regel durch den US-Behörden nahestehende Firmen wie IntelCenter und SITE Intelligence Group bearbeitet. Wer islamistische Terrorvideos sucht um sich aus erster Hand ein Bild zu machen, wird denn auch vor allem auf Webseiten wie denen von " Laura Mansfield" fündig, die angeblich der Beobachtung des Terrorismus dienen und erklärterweise den US-Geheimdiensten nahestehen.

Inzwischen hat Jürgen Elsässer in seinem Buch " Terrorziel Europa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" auch im Detail nachgewiesen, dass der islamische Dschihad, den einst US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski geschaffen hat, um die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, nach wie vor ein Kind der US-Geheimdienste ist.

Überraschend ist allerdings, dass diese Webseiten nun Hosting-Probleme haben sollen. Dass US-Geheimdienste DDOS-Attacken auf in den USA gehostete Webseiten fahren, ist wohl eher unwahrscheinlich. Schließlich würde da vermutlich ein Fax reichen, um die Webseiten zuzumachen. Vielleicht haben die US-Gheimdienste ja bloß das Problem, dass sie keine dummen mehr finden, die ihnen in den Honigtopf gehen. In den USA gehostete angeblich islamistische Webseiten wie " The Unjust Media", die bekannte Verbrechen der US-Führungsebene sammeln und den Militärs ihren Propagandakrieg nicht unbedingt einfacher machen, lassen jedenfalls auf eine gewisse Verzweiflung der Dienste diesbezüglich schließen.

Da darf man nun mal die Frage stellen: Wer könnte da die Webseiten der US-Geheimdienste zum Terroristen-Ködern lahmlegen? Unabhängige russische Aktivisten haben sich im Cyber-War während des georgischen Angriffskrieges gegen Südossetien gar nicht so schlecht geschlagen. Wenn dem so wäre, darf man den AKtivisten wohl dankbar sein. Ohne authentisch wirkende Propaganda, erzielt auch False-Flag-Terror nicht mehr die beabsichtigte Wirkung. (Quelle: Mein Parteibuch)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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redblog: Ignacio Ramonet über Fidel Castro
10/22/2008 08:11 PM
Auf der Frankfurter Buchmesse stellte der französische Journalist und Soziologe Ignacio Ramonet sein aktuelles Werk vor: "Fidel Castro. Mein Leben".
Ramonet interviewte dem ehemaligen Präsidenten Kubas, Fidel Castro, innerhalb von drei Jahren immer wieder. Aus diesen Interviews entstand eine sehr spannendes und lesenswertes über das Leben, Denken und Wirken Fidel Castros.
Auf dem buchmesseblog, das in Kooperation vom HR und arte entstand, finden sich vier kurze Videos, in denen sich Ramonet zu äußert.
Den Begleitetxt von Franco Foraci kann man getrost in die Tonne treten. Er zeugt von Unkenntnis und Desinteresse.

"Teil 3 übrigens handelt von der weltweiten Finanzkrise. Da meint der sozialistische Diktator, er habe es vorausgesehen, fühle sich in seinen Warnungen bestätigt. Doch im Buch kommt das Thema so gut wie gar nicht vor, warum?"


Auf das Bild klicken, um zu den Videos zu gelangen

Fidel Castro/Ignacio Ramonet: Mein Leben. Aus dem Spanischen von Barbara Köhler, ca. 779 Seiten, geb. mit SU, ISBN: 978-3-86789-038-0[Link] [Cache]
Urs1798: Mal wieder Gabriel zum Thema Biokraftstoff.
10/22/2008 07:40 PM
Sigmar Gabriel hat mal wieder einen seiner ehrgeizigen Pläne zurückgeschraubt. Warum wohl, etwa um den Hunger in der Dritte Welt nicht zu vergrößern oder weil die Herstellung von Biokraftstoff das Klima zusätzlich belastet? Zu welcher Erkenntnis er nun wirklich gekommen ist, entzieht sich meinem Wissen, er ändert seine Entscheidungen ständig nach dem Motto” vor und [...][Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Finis Bavariae
10/22/2008 07:34 PM

„Bisher schauen wir bei der BayernLB in einen Abgrund – vielleicht schauen wir noch in die Hölle" -, so drückte es gestern ein bayerischer Sparkassenfunktionär defätistisch aus. Monatelang wurde in München abgewiegelt und beschönigt, dann wurden plötzlich Fehler eingestanden, man kündigte Abschreibungen an und noch im August dieses Jahres – kurz vor den bayerischen Landtagswahlen – verkündete BayernLB-Chef Kemmer, man habe nun die akute Krise überwunden. Bis dahin hatten sich die Belastungen aus der Finanzkrise bereits auf 4,5 Mrd. Euro summiert. Als man im fernen Berlin ein milliardenschweres Rettungspaket schnürte, wehrte man sich in München noch mit Händen und Füßen gegen eine Beteiligung der Länder an diesem Paket. Der zuständige bayerische Finanzminister Huber wusste sicher warum – zwei Tage später entdeckte man in der Münchner Zentrale der BayernLB plötzlich ein Schwarzes Loch in der Größe von 6,4 Mrd. Euro. Dieses Loch soll nun vom Bund gestopft werden - 5,4 Mrd. Euro sollen aus dem Rettungspaket des Bundes kommen, 300 Mio. Euro sollen die bayerischen Sparkassen zur Verfügung stellen und mit 700 Mio. Euro will sich auch der Staat Bayern an der Rettung seiner Landesbank beteiligen. Ob dies überhaupt reichen wird, ist derweil vollkommen unklar. Die „Hölle", die der Sparkassenfunktionär an die Wand malte, könnte sich aus einem riesigen Paket aus „toxischen Papieren" manifestieren, das in den Tresoren der Münchner Landesbanker liegt.

Ausgerechnet die stolzen Bajuwaren hat die Finanzkrise nun an den Rande des Ruins gebracht. Dies entbehrt nicht eine gewissen Ironie – waren sie es doch, die dem Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz oberlehrerhaft erklärten, wie man Politik zu machen habe. Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich glichen einem Gang nach Canossa, bei dem ostdeutsche Ministerpräsidenten im Büßerhemd um die Gnade des bayerischen Landesfürsten betteln mussten. Diese Zeiten sind vorbei – nun muss das Land der Laptops und Lederhosen mit Mitteln Berlins vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

2008 ist ein Katastrophenjahr für die CSU. Bei den Landtagswahlen geriet die große Staatspartei in einen wahren CSUnami und verlor ihre absolute Mehrheit. Nun muss die CSU in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Koalitionsverhandlungen machen aber nur Sinn, wenn man einen Überblick über den Landeshaushalt hat und dafür ist es nützlich zu wissen, wie groß die Defizite bei der BayernLB eigentlich sind. Diesen Überblick hatte zwar der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Huber, der bereits am Wochenende Begehrlichkeiten auf die Mittel aus dem Rettungspaket des Bundes anmeldete, aber anscheinend nicht der neue starke Mann in der CSU Horst Seehofer. Auf Wunsch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Leutheuser-Schnarrenberger zitierte er man Wochenende den Chef der BayernLB herbei, der allerdings selbst nicht wusste, wie viel Geld seine Bank nun eigentlich konkret brauchte - Chaos, dein Name ist Bayern. Der verärgerte Seehofer schickte seinen Landesbanker nach Hause und gab ihm die Aufgabe, bis spätestens Dienstag Zahlen vorzulegen, damit die Koalitionsverhandlungen weitergehen können. Diesem Wunsch kam Herr Kemmer nach und die Zahl 6,4 Mrd. Euro schockte sogar den hartgesottenen Seehofer.

Die Auswirkungen dieses Kassensturzes werden die Bayern noch länger beschäftigen. Ihr Spielzeug BayernLB hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Der ungeliebte SPD-Finanzminister Steinbrück wird fortan das Geschäftsmodell der bayerischen Landesbank mitbestimmen können und der Bund wird signifikant an der BayernLB beteiligt sein. Im letzten Konzernbericht weist die BayernLB ein Kernkapital von 12,5 Mrd. Euro aus, das aber aufgrund der neuen Entwicklungen neu bewertet werden muss. Die dem Finanzministerium unterstellte FMSA wird über durch die Eigenkapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro wohl rund ein Drittel der Anteile der BayernLB halten – genau so viel wie der Freistaat selbst. Das letzte Drittel gehört dem bayerischen Sparkassenverband. Der Sozi Steinbrück wird den CSU-Ministern erklären wollen, wie man eine Bank zu führen hat – was für eine Blamage für die Bayern.

Es ist kein Zufall, dass die Finanzkrise Landesbanken besonders hart trifft und wenn die Politik nun auf die „gierigen Banker" schimpft, sollte sie sich lieber selbst an die Nase fassen, da sie die Hauptverantwortung für die Misere trägt. Die Landesbanken sind Staatsbanken. Früher hatten sie die Aufgabe, Großprojekte der Länder zu finanzieren und die Sparkassen bei internationalen Geschäften zu unterstützen – beide Aufgaben sind heutzutage überflüssig. Förderungsaufgaben wurden längst aus den Landesbanken ausgegliedert und die mittlerweile international gut aufgestellten Sparkassen haben keine Landesbanken als Mittler mehr nötig. Die Landesbanken sind zu einem Spielzeug der Provinzpolitiker geworden, mit dem sie - entgegen der originären Aufgaben der Landesbanken - auch mal am Großen Rad drehen wollten. In Sachsen ging dies bereits tödlich aus – die SachsenLB wollte ebenfalls im großen Geschäft mit strukturierten Papieren mitspielen, die selbst die Landesbanker nicht verstanden. Millionen Steuergelder sind weg, das Spielzeug SachsenLB musste an die LBBW abgegeben werden und der sächsische Ministerpräsident Milbradt musste ob der demonstrierten Unfähigkeit seiner Landesbanker den Hut nehmen.

Sind alleine die Banker schuld? Die Provinzfürsten haben in den Verwaltungsräten jahrelang dem Treiben zugeschaut, es sogar in der Hoffnung auf hohe Dividenden, mit denen man Wahlversprechen einlösen kann, gefördert. Sie haben hochspekulative Strategien auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt und es zugelassen, dass ihre Landesbanken außerhalb der Bilanzen in Zweckgesellschaften Schrottpapiere angehäuft haben. Die Politik trägt zumindest eine Teilschuld für das Versagen – egal ob es sich um Fahrlässigkeit, Dummheit oder Gier handelte.

Die BayernLB hat außerhalb der Bilanz und ohne Eigenkapitalhinterlegung über 30 Mrd. Euro in strukturierte Finanzprodukte investiert. In ihrem Zwischenbericht führt sie Kreditderivate im Nominalwert von 124 Mrd. Euro auf. Natürlich sind dies nicht nur Schrottpapiere, aber durch die Finanzkrise und die schlechte Konjunktur werden einige dieser Papiere ausfallen. Im Investmentbanking wurde vor der Finanzkrise von einer Ausfallquote von 2,6% ausgegangen, die als Risikoabsicherung von den Banken einkalkuliert und hinterlegt werden sollte. Neue Schätzungen von Moodys nennen jedoch für das Jahr 2009 eine prognostiziere Ausfallquote von 10%. Bei der BayernLB wären dies 12,4 Mrd. Euro. Natürlich hängt die Ausfallquote stark von der Art der Kredite ab, auf denen die Derivate basieren – dass gerade die BayernLB hier konservativ und risikoavers agiert haben sollte, erscheint dem Beobachter aber zumindest fraglich. Als „Risikopapiere" weist die BayernLB in ihrem aktuellen FSF-Bericht forderungsbasierte Papiere mit einem Nominalvolumen von 21,2 Mrd. Euro aus, wovon 1,1 Mrd. Euro durch Garantien von US-Monolinern versichert sind. Papiere im Wert von 13,2 Mrd. Euro betreffen den US-Privatimmobilienbereich, Papiere im Werte von 3,4 Mrd. sogar das Subprime-Segment. Weitere 4,6 Mrd. Euro stecken in CDOs, das sind Papiere, die „bunt gemischt" sind und ebenfalls Hypotheken beinhalten können. Dies ist ziemlich viel „Giftmüll" und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass 6,4 Mrd Euro reichen könnten, um die nötige Risikoabschirmung zu gewährleisten.

Während Privatbanken über frei handelbare Aktien verfügen, die der Bund nach der Hilfsaktion unter Umständen sogar mit Gewinn verkaufen kann, sieht dies bei der BayernLB etwas anders aus. Dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen gewillt und im Stande sind, die 5,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Am Ende des Rettungsaktes könnte also eine Fusion mit einer andern Landesbank, die Privatisierung oder gar die Zerschlagung stehen. Anders wird der Bund wohl schwerlich an sein Geld herankommen. Der Steuerzahler wird bei diesem Manöver sicher keinen Gewinn machen. Die BayernLB Rettung ist ein Länderfinanzausgleich der anderen Art – daran sollte man auch zukünftig denken, wenn ein CSU-Politiker wieder ansetzen sollte, den Rest der Welt oberlehrerhaft zu maßregeln.

An der Rettung der BayernLB führt kein Weg vorbei. Landesbanken sind “systemische Banken”. Wenn eine Landesbank kollabiert, dann sitzen neben den Ländern selbst auch die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Im Endeffekt ist es also der Steuerzahler, der durch die öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme gerade stehen würde. Unsicherheiten im Sparkassensystem wären ein Gau – damit wäre das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr. Für die Zukunft hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen. Das jetzige Landesbankensystem ist nicht mehr tragbar. Fusionen werden folgen – aber wofür braucht der Staat eine große länderübergreifende Landesbank? Eine Privatisierung wäre daher wohl eine zu überlegende Variante. Nur sollte man sich dabei nicht vom Finanzmarkt über den Tisch ziehen lassen und die Banken verschenken, wohl möglich noch mit Garantieübernahmen für „faule" Positionen. Eine Zerschlagung wäre daher wohl die beste Lösung. Die Geschäftsbereiche, die von öffentlichen Interesse sind, könnten von den Sparkassen übernommen werden und der Rest kann dann abgewickelt oder privatisiert werden. Banken wie BayernLB und SachsenLB haben keinen Giftmüll im Tresor, sie sind Giftmüll für die Allgemeinheit.

Jens Berger


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anouphagos: Entschleunigung - physiologisch und kulturell
10/22/2008 07:15 PM

Die Wissenschaft hat festgestellt
Dass Google das Gehirn fit hält
Doch hat sie auch verlauten lassen
Dass unsre Nerven sich anpassen
Und dass im Alter manches steht
Was in jungen Jahrn noch geht.

(War das nun ein Beispiel für die Entschleunigungstechnik, die man uns hier vorstellt - nämlich kreatives Lesen? Entschleunigungsbefehl des inofiziellen zeitpolitischen Sprechers der PARTEI [also mir]: Lesen!)

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politplatschquatsch: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln
10/22/2008 07:13 PM
Ein ganzes Jahr lang rühmte der Bärenpate Sigmar Gabriel die Produktion von Biosprit als Rettung vor der Klimakatastrophe. Deutschland war wie immer Vorreiter, die Biospritbuden schossen wie Rapsfelder aus dem Boden.

Jetzt, wo das Weltklima gerettet ist, rudert der Spritprediger zurück: Die Förderung von Biokraftstoffen hat nunmehr das Ziel, die Konkurrenz um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und Treibhausgasemissionen zu mindern, indem weniger Biosprit hergestellt wird. So sieht nachhaltige Politik aus![Link] [Cache]
ISLA: Vergewaltigung
10/22/2008 07:11 PM
Realitätsverweigerung? Eine menschenverachtende Weltanschauung.[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Bullshit statt Bildungspolitik
10/22/2008 07:05 PM

Bildungsministerin Annette Schavan will Jungen und Mädchen an deutschen Schulen wieder getrennt unterrichten lassen. Die Rückkehr zu urzeitlichen Methoden soll Fehler im deutschen Bildungssystem kaschieren, obwohl diese längst nicht mehr zu verstecken sind.

“In einzelnen Fächern in bestimmten Altersstufen kann getrennter Unterricht von Jungen und Mädchen durchaus sinnvoll sein”, erklärte die CDU-Politikerin kurz vor dem sogenannten “Bildungsgipfel” - der nächsten Alibi-Veranstaltung zur Dauerkrise - am heutigen Mittwoch.

“Sie begründete ihre Forderung mit dem unterschiedlichen Lernverhalten von Jungen und Mädchen. Gerade in Naturwissenschaften oder Sprachen gelinge es ‘nicht immer, Jungen und Mädchen in gleicher Weise anzusprechen’. Das liege an einer ‘gewissen Schwellenangst’. Unterricht müsse ’so angelegt sein, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen Zugang finden. Wo getrennter Unterricht das besser leiste, kann man ihn vorziehen’”, berichtet Spiegel Online.

Auch wenn es ein Fehler wäre im post-emanzipatorischen Zeitalter zu glauben, Mädchen und Jungen würden völlig gleich lernen: Diese Forderung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Unterrichtsqualität wäre mehr geholfen, würde Deutschland endlich international konkurrenzfähige Investitionen in das marode Bildungssystem tätigen.

In den Schulen sollte die Möglichkeit bestehen, alle Schüler spezifisch zu fördern. Das Lernverhalten auf eine derart grobe Kategorie wie das Geschlecht zu verallgemeinern ist eine erneute Kapitulationserklärung der deutschen Bildungspolitik.

Dahinter verbirgt sich ein tiefgreifendes Problem an deutschen Schulen. In den letzten Jahren hat sich, unterfüttert von dem deutschen “Bildungs-9/11″ PISA, eine Tendenz herausgebildet, Schüler mehr und mehr in Kategorien einzusortieren und zu segregieren. Es herrscht der Leitgedanke “Gleich und gleich, das lehrt sich gut”.

Das Mädchen und Jungen kein similares Lernverhalten haben wird als Grund gesehen, sie getrennt zu unterricht. Genauso werden Schüler unterschiedlicher Begabungen im deutschen Schulsystem sinnlos auf unterschiedliche Schulen verteilt, statt sie gemeinsam voneinander lernen zu lassen.

Als Waldorf- und somit Gesamtschüler habe ich die Erfahrung gemacht, dass es manchmal nervtötend sein kann, auf die langsamsten Denker zu warten. Ich glaube, ihnen ist es im Sport ähnlich gegangen. Oder in der Musik. Oder im Werkunterricht.

Unterschiedliche Begabungen anzuerkennen und zu fördern ist wichtig. Ich finde zusätzlichen Musikunterricht für musische Schüler, eine dritte Fremdsprache für Sprachbegabte großartig. Nicht umsonst haben wir im deutschen Abitur das System der Leistungskurse, um auch die Allgemeine Hochschulreife nach den Fähigkeiten der Lernenden zu differenzieren.

Schüler nach ihren unterschiedlichen Begabungen zu segregieren dagegen ist ein Fehler. Es ist eben nicht so, dass nur gleichartige Schüler miteinander lernen können. Gerade wo unterschiedliche Talente aufeinandertreffen kann voneinander gelernt werden. Von seinem Spiegelbild kann man nichts Neues abschauen. Alternative Lernverhalten dagegen befruchten sich gegenseitig.

Das deutsche Schulsystem scheint allerdings nicht für eine diverse Gemeinschaft statt geistiger Inzucht bereit zu sein. Alle internationalen Vergleiche haben die eine Lehre offensichtlich noch nicht rüber gebracht: Für gebildete Schüler braucht es ein gutes Bildungssystem. Mit vielen Lehrern, spezifischer Förderung und Chancen für die Jugend statt Determinierung der Zukunft nach der vierten Klasse.

Wenn Frau Schavan dann immer noch glaubt, man solle Mädchen und Jungen in “einzelnen Fächern” getrennt unterrichten, können wir nochmal drüber reden.

UPDATE: Der erste Schritt scheint schonmal beschlossen zu sein: Bildungsausgaben sollen bis 2015 auf 10 Prozent des BIP steigen. Ob sich tatsächlich etwas bessert, bleibt abzuwarten. Immerhin sind bis dahin noch einige Wahlen angesagt.

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Video Nouriel Roubini u.a.: Can We Save the World Economy?
10/22/2008 06:46 PM
Diskussion beim Earth Institute (at Columbia University), October 20, 2008:

Can We Save the World Economy?
A Conversation with Geroge Soros, Nouriel Roubini, and Jeffrey Sachs

Video-Link

Ich bin noch nicht dazu gekommen, das Video anzuschauen, da die Diskussion 1:44 h dauert. Aber vielleicht will ja trotzdem jemand hören, was dieses hochkarätig besetzte Podium zu sagen hat. Ich glaube nicht, dass es Zeitverschwendung ist, sich das anzuhören.[Link] [Cache]
Hand in Hand beim Völkerrechtsbruch: EU und USA mit EULEX im Kosovo
10/22/2008 06:13 PM

Karikatur: El Patio

von Tobias Pflüger

Heute haben die USA und die EU ein Abkommen geschlossen, mit dem sich die USA an der EU-Mission EULEX im Kosovo beteiligt. Dieses Abkommen ist in mehrfacher Hinsicht bisher einmalig und politisch hochproblematisch.

Auch der Rat der Europäischen Union weist auf den besonderen Charakter dieses Abkommens hin: "Hierbei handelt es sich um einen besonderen Fall, bei dem die Vereinigten Staaten an einer zivilen Mission der Europäschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen." Dies war bislang absolut unüblich.

Die Vereinbarung ist symptomatisch für die immer engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und den USA bzw. der NATO andererseits. Die immer wieder in Reden beschworene Abgrenzung der Europäischen Union von der militaristischen US-Politik erweist sich damit als immer unwahrer. EU und USA agieren immer mehr Hand in Hand in der Weltpolitik.

Die so genannte 'Rechtsstaatsmission' EULEX hat bis heute keine Rechtsgrundlage. EULEX ist völkerrechtswidrig. EULEX steht im offenen Widerspruch zur UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999.

EULEX soll die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo absichern, der Kosovo wurde bis heute nur von 51 Staaten, darunter nicht einmal allen EU-Staaten, anerkannt. Im Rahmen von EULEX sollen 2.000 schwer bewaffnete Polizisten, darunter mehrere hundert zur Aufstandsbekämpfung, entsandt werden. Dazu kommen Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte.

Zum EULEX-Missionsleiter wurde der General und ehemalige Kommandant der KFOR, der Franzose Yves de Kermabon, ernannt. Das zeigt, wie weit es um den "zivilen" Charakter dieses ESVP-Einsatzes bestellt ist.

Die einseitige Anerkennung des Kosovo hat den Ost-West-Konflikt angeheizt und eine wesentliche Rolle im Georgienkrieg im August gespielt. Russland hat mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien die falsche völkerrechtswidrige Politik fortgesetzt, die zuvor von Deutschland, den USA und anderen Staaten mit der Anerkennung des Kosovo vorexerziert wurde.

Die jetzige Einbeziehung der USA in die illegale EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX wird die Spannungen weiter verschärfen und deutet auf die Bereitschaft zur Eskalierung des Konfliktes mit Russland hin.

Statt weiterer Schritte in Richtung Kalter Krieg ist die Rückkehr zum Völkerrecht dringend erforderlich. EULEX muss sofort gestoppt werden.

Quelle: IMI


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xxlkillababe: Reisemobil- und Wohnwagenbauer Knaus Tabbert pleite
10/22/2008 06:10 PM

Ja, was nutzt da jetzt die ganze Kohle (Staatsknete) im Rettungspaket, wenn die, die das Geld dringend brauchen nicht rankommen??

Nach gescheiterten Verhandlungen mit den Banken ist Deutschlands größter Reisemobil- und Wohnwagenbauer Knaus Tabbert pleite. Davon betroffen ist auch das Werk im hessischen Mottgers, wo etwa 400 Menschen arbeiten – viele aus dem Altlandkreis Brückenau.

Die langwierigen Gespräche mit Gläubigern seien ergebnislos geblieben. Deswegen stellte das Unternehmen am Donnerstag Insolvenzantrag. Von der Pleite sind mehr als 1500 überwiegend im Inland beschäftigte Mitarbeiter betroffen. [mainpost.de]

Hier entsteht eine gewaltige Schieflage, ein Überbrückungskredit von gerade mal zwölf Millionen Euro hätte gereicht weiter machen zu können. Ein Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro für die BayernLB ist aber kein Problem. Zumal zusätzlich sogar durch die Risikoabschirmung der staatlichen Förderbank KfW der Bundes- Etat mit weiteren 7,3 Milliarden zusätzlich belastet wird. Nun wenn jetzt plötzlich der Fuchs den Hühnerstall bewacht, braucht sich keiner wundern, das da richtig Remmi-Demmi im Stall ist.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ermöglichte die Förderung “forderungsbasierter Papiere” auch in Deutschland. Die Koalitionspartner schrieben auch fest, dass man nur eine “Finanzaufsicht mit Augenmaß” betreiben wolle. Damit war die Saat gesät, die heute als die größte Bankenkrise aller Zeiten keimt. Ein “Kindergeburtstag” ist das was wir bisher gesehen haben. Wenn die ersten Derivatenbomben hochgehen hat Vati dann Geburtstag. Wird eine Krise schwerwiegender zerbrechen auch Gesellschaftsnormen wie sie heute existieren.

Die Spirale dreht nach 2 Tage Super- RettungsPaket gerade wieder ins MINUS - DAX 4.548,55 -4,93%

Der frühere US-Notenbank-Chef Alan Greenspan sprach angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise von einem “Jahrhundertereignis”. “Das übertrifft zweifellos alles, was ich je gesehen habe. (FTD 16.9.2008) [mmnews.de]

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Neues aus Rorkvell: Fennec justieren
10/22/2008 05:56 PM

Noch ein Nachtrag zum Fennec. Die meisten Seiten von Rorkvell werden zweisprachig angeboten. Falls der Browser keine speziellen Wünsche äussert, wird die Seite in deutsch ausgeliefert. Der Fennec ist aber so konfiguriert, dass er englisch vorzieht. Daher bekommt man hier mit dem Fennec die englischen Seiten. Das kann man ändern. Zum Glück gibt's hier die gleiche Konfigurations-URL wie im Firefox: about:config. Nach der Bestätigung, dass man vorsichtig sein wird, kann man dann in der Filterzeile folgendes zum Suchen eintragen:

intl.accept_languages

Das liefert dann den entsprechenden Konfigurationseintrag. Den kann man durch einen Doppelklick ändern. Man ergänzt hier einfach die bevorzugte Sprache. Vorher:

en-US,en

Nachher:

de-DE,de,en-US,en

Und schon klappt's auch mit der deutschen Seite. Natürlich bietet Rorkvell auch unabhängig davon einen Link zur jeweils anderen Sprachversion. Ausser im Blog, das es nur auf deutsch gibt.

Wenn man übrigens die dargestellte Seite nach links verschiebt, erscheint rechts ein kleines Menue. Das Zahnradicon unten führt zu einer Konfigurationsmöglichkeit. Die Möglichkeiten dort sind allerdings (noch?) rudimentär. Aber es geht ja auch über die URL.

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HU-Marburg: Krimi über Leuna
10/22/2008 05:43 PM
Wickert las in der Alten Aula - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Streitgespräch über Gotteswahn
10/22/2008 05:43 PM
HU-Veranstaltung mit Joachim Kahl und Hans Schauer - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Sammlung von Menschenrechtsverletzungen der Polizei
10/22/2008 05:43 PM
Aufruf zur Erstellung eines Archivs - HU-Ortsverband Marburg.

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ISLA: Kampfbegriff Selbstvergottung
10/22/2008 05:10 PM
„Die völkischen Ideen der Öko-Bewegung und der Hexen". Mit dieser Überschrift macht der Autor deutlich, wo er die Öko-Bewegung sowie die Hexen ansiedelt: nämlich extremrechts, im Lager der Rassisten. Sehen wir einmal nach, wie der Autor diese seine Meinung begründet. So beginnt das Kapitel mit dem Satz: „Viele radikale Feministinnen und Wicca-Gläubige, die dem Hexenkult huldigen, zählen zu den neuheidnischen Gruppen und bewegen sich teilweise ebenfalls im Dunstkreis des rechtsradikalen oder kultischen Milieus."[Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages:
10/22/2008 05:10 PM
Ada Lovelace (auch Ada Augusta Byron, Ada King oder Countess of Lovelace)


(* 10. Dezember 1815 in London; † 27. November 1852 in London; eigentlich Augusta Ada King Byron, Countess of Lovelace)

war eine britische Mathematikerin. Sie war die Tochter Lord Byrons und Mitarbeiterin Charles Babbages und Namensgeberin der Programmiersprache Ada. Wegen ihrer schriftlichen Kommentare zur mechanischen Rechenmaschine Analytical Engine wird Ada Lovelace als „erste Programmiererin" bezeichnet.





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ISLA: Eine Ladung Gelatine
10/22/2008 05:10 PM
Jetzt müssen wir doch tatsächlich wieder wechselnde Jungs losschicken, die ab und zu die Erreichbarkeit testen werden. Nix is schließlich schöner als Fakten. Fakten. Fakten. Braucht noch jemand 'ne Ladung Gelatine, oder besser: Gummi arabicum für den Druck auf den Düsen?


15.27 Uhr:
*Haha* Habe ich angeblich zuletzt besucht am: - Radical Goddess Thealogy - 17 Besuche - 8. Aug. - [ Diese Seite übersetzen ]WWW http://godmotherascending.blogspot.com/. Counter · Free Web Site Counter · AddMe.com, Search Engine Submission and Optimization.
godmotherascending.blogspot.com/ - 83k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren


15.37 Uhr:
Kein Mailempfang möglich, Server nur bis 33 %


Update:
15.55 Uhr:

ISLA-Blog: "Mit Blogger.com konnte kein Kontakt hergestellt werden. Das Speichern und Veröffentlichen ist möglicherweise nicht möglich. Neuer Versuch..."


Update: 16:12 Uhr
Trotz mehrfacher Versuche gerade diese Eingabe nicht möglich bei der hier vorhin verlinkten Diskussion:


Kleiner Einschub:

Nicht vom Bullshit-Faktor hier stören lassen!
"wie wenn man sie in Eiswasser taucht" ist eine prägnante und mir sehr bekannte Textstelle aus meiner Leselektüre von gestern.

Das übliche Spiel! Soviel ganz kurz zur Methode. Ansonsten weiter in der sachlichen Diskussion. :-)


Update 16.14 Uhr:
Nach der Veröffentlichung von gerade 16.12 Uhr Eingabe jetzt möglich.


Update 16.20 Uhr
Vermittlungsstatus Mail-Server nur bis 50 % möglich[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Wo werden eigentlich Webseiten von "Terroristen" gehostet?
10/22/2008 05:03 PM

Whois auf tawhed.wsBei der Verbreitung von angeblich authentischer Terroristen-Propaganda ist es in letzter Zeit allerdings zu Problemen gekommen. Thomas Pany berichtet heute bei Telepolis davon, dass die wichtigsten islamistischen Webseiten offenbar Hosting-Probleme haben und in den entsprechende Foren Panik herrsche.

Das ist schon einigermaßen überraschend. Schließlich konnten sich einschlägige islamistische Webseiten, die angeblich Al-Kaida nahestehen sollen, bisher stets auf die Hosting-Infrastruktur der USA verlassen.

So ist beispielsweise al-ekhlaas.net in Texas gehostet und steht damit keineswegs allein. tawhed.ws findet man beispielsweise in New Jersey und muslm.org löst auch in die USA auf. Komische Verhältnisse sind das. Es ist ja schließlich nicht so, dass die USA ein Rechtsstaat mit garantierter freier Meinungsäußerung wären. Als der ehemalige iranische Starblogger Hoder den USA unangehm kritisch wurde, war seine in den USA gehostete Webseite ruck-zuck weg.

Erklären mag das vielleicht der Wikipedia-Artikel zum angeblich einzigen noch verbliebenen großen islamistischen Internetforum Al-Hesbah sein. Dort kann man seit geraumer Zeit nachlesen, dass zwei Mitglieder des Boards im Verdacht stünden, Offiziere der Sicherheitsdienste zu sein. Und, ach ja, die Webseite dazu ist zufällig auf einem managed Server von Fastservers Inc. in den USA gehostet.

Doch das ist natürlich alles nicht wirklich neu. Schon vor über einem Jahr hat Neal Krawetz durch eine simple Analyse der Jpeg-Artefakte nachgewiesen, dass an den üblichen Terrorvideos nichts echt ist. Jeder könnte da alles eingeschnitten haben. Zuletzt jedoch, das ist insoweit unstrittig, werden sie in der Regel durch den US-Behörden nahestehende Firmen wie IntelCenter und SITE Intelligence Group bearbeitet. Wer islamistische Terrorvideos sucht um sich aus erster Hand ein Bild zu machen, wird denn auch vor allem auf Webseiten wie denen von “Laura Mansfield” fündig, die angeblich der Beobachtung des Terrorismus dienen und erklärterweise den US-Geheimdiensten nahestehen.

Inzwischen hat Jürgen Elsässer in seinem Buch “Terrorziel Europa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” auch im Detail nachgewiesen, dass der islamische Dschihad, den einst US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski geschaffen hat, um die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, nach wie vor ein Kind der US-Geheimdienste ist.

Überraschend ist allerdings, dass diese Webseiten nun Hosting-Probleme haben sollen. Dass US-Geheimdienste DDOS-Attacken auf in den USA gehostete Webseiten fahren, ist wohl eher unwahrscheinlich. Schließlich würde da vermutlich ein Fax reichen, um die Webseiten zuzumachen. Vielleicht haben die US-Gheimdienste ja bloß das Problem, dass sie keine dummen mehr finden, die ihnen in den Honigtopf gehen. In den USA gehostete angeblich islamistische Webseiten wie “The Unjust Media“, die bekannte Verbrechen der US-Führungsebene sammeln und den Militärs ihren Propagandakrieg nicht unbedingt einfacher machen, lassen jedenfalls auf eine gewisse Verzweiflung der Dienste diesbezüglich schließen.

Da darf man nun mal die Frage stellen: Wer könnte da die Webseiten der US-Geheimdienste zum Terroristen-Ködern lahmlegen? Unabhängige russische Aktivisten haben sich im Cyber-War während des georgischen Angriffskrieges gegen Südossetien gar nicht so schlecht geschlagen. Wenn dem so wäre, darf man den AKtivisten wohl dankbar sein. Ohne authentisch wirkende Propaganda, erzielt auch False-Flag-Terror nicht mehr die beabsichtigte Wirkung.

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Harald: Tolles Personal…
10/22/2008 04:42 PM

hat die Deutsche Bahn AG. So zum Beispiel eine Zugbegleiterin, die ihre Pflichten sehr ernst nimmt und der Schwarzfahrerei den gnadenlosen Kampf angesagt hat. Einen Kampf ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf Verluste:

Weil eine zwölfjähriges Mädchen keine Fahrkarte dabei hatte, ist sie von einer Zugbegleiterin der Bahn in der Dunkelheit an einem Bahnhof ausgesetzt worden. Das Mädchen hatte ihr Portemonnaie samt Fahrkarte und Geld vergessen. Doch andere Fahrgäste wollten ihr die Fahrt bezahlen – vergeblich.

Ist ja Toll wie gründlich schon den jüngsten Bahnkunden gezeigt wird, was das Unternehmen von ihnen hält.Tja die Privatisierung wirft halt ihre Schatten voraus. Als staatliche Bahn hätte man ja vielleicht noch Herz zeigen können, zahlt ja der sTeuerzahler, aber als AG ist man doch nur noch den Aktionären und deren Dividende verpflichtet, da gibts kein Mitleid!

Diese Zugbegleiterin soll doch in der Schule einmal einen Vortrag halten mit dem Thema: “Wie verhindere ich Schwarzfahrten - oder was passiert, wenn ich meine Fahrkarte vergesse!”

Nachtrag vom 23.10.2008:

Des Zuges verwiesen wegen 2,90 Euro. Im Fall der zwölfjährigen Schülerin, die von einer Schaffnerin in der Nähe von Rostock ausgesetzt wurde, sind jetzt weitere Details an die Öffentlichkeit gekommen. So berichtet ein Fahrgast, wie er einzugreifen versuchte – die Zugbegleiterin aber unnachgiebig blieb.

Und von wegen bedauerlicher Einzelfall und tut der Bahn leid:

“Ich darf eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen. Doch das lehnte die Zugbegleiterin schroff ab, ich sollte die Amtshandlung nicht stören,” sagte Zuppke. Nach diesem Vorfall ging der 42-Jährige zur Bahn, um sich zu beschweren. “Mir wurde gesagt: `Was wollen Sie? Es ist doch nichts passiert.´”

Das einzige was der Bahn hier leid tut, ist die Tatsache, das diese Geschichte an die Öffentlichkeit gekommen ist…

Nachtrag vom 24.10.2008:

Auch die Deutsche Bahn versucht, den Verdacht zu widerlegen, die Schaffnerin habe einfach nur herzlos Geld einstreichen wollen. „Natürlich müssen Schwarzfahrer erwischt werden, aber mit der Prämie hat dieser Fall überhaupt nichts zu tun", versicherte die Bahn-Sprecherin.

Allerdings passieren solche Fälle offensichtlich häufiger. Nach Auskunft von “Pro Bahn” ist etwa ein Vorfall aus 2005 in Pansdorf (Ostholstein) bekannt geworden. Dort setzte ein Lokführer gleich fünf Jugendliche aus.

Naja, bin ja gespannt ob man die wahren Ursachen erfährt. Vermutlich nicht.

Und noch ein Nachtrag vom 24.10.2008:

Der Fall hat allerdings auch andere Betroffene auf den Plan gerufen: „Bei uns hat sich eine Reihe von Leuten gemeldet, denen Ähnliches passiert ist", sagte Marcel Drews vom Fahrgastverband Pro Bahn. So seien zum Beispiel in Oranienburg zwei Mädchen unter 18 Jahren des Zuges verwiesen worden, weil sie ein verkehrtes Ticket gelöst hatten. Eigentlich wollten sie von Berlin nach Waren. In Leipzig musste eine 17-Jährige auf dem Weg zur Berufsschule die S-Bahn verlassen, weil sie ihre Monatskarte zu Hause vergessen hatte. In Leserbriefen und Foren, die sich mit dem Aussetzen der Zwölfjährigen beschäftigten, wurden weitere, oft haarsträubende Fälle genannt.

Ja, auch die Schaffnerin hat sich nun entschuldigt. Und ähnliche Fälle werden bekannt…

Nachtrag vom 26.10.2008:

Eine 17-Jährige musste Anfang des Jahres auch aus der S-Bahn Leipzig-Halle aussteigen, weil sie ihre Abo-Jahreskarte vergessen hatte.

Also entweder kennen viele Bahnangestellte die Dienstanweisungen nicht oder die sind unklar formuliert, oder…

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Deutschland Debatte: Hartz IV - Finanzkrise - Rettungspakete - Wirtschaftskrise - Politische Krise
10/22/2008 03:45 PM

(Update - Finanzkrise – 400 Mrd € Hilfspaket für wirklich Bedürftige, jetzt haben wir den Salat)

Ich fürchte, die Lehren von Weimar wurden in der neoliberalen Reformpolitik vergessen die Fehler von Weimar wiederholt Hartz IV - Finanzkrise - Rettungspakete - Hilfspakete (für wirklich bedürftige Banken) - Politische Krise, jetzt haben wir (wieder) den Salat!

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Poß rechnet mit “Maximalausfall” von 20 Milliarden Euro - Joachim Poß im Gespräch mit Birgit Kolkmann

22. Oktober 2008, 12:13, NZZ Online - Razzia bei der deutschen Förderbank KfW - Lehman-Überweisung im Visier der Staatsanwaltschaft

(BayernLB braucht 5,4 Milliarden aus Notpaket)

Die Finanzkrise die sich Zug um Zug zur Wirtschaftskrise entwickelt hat meines Erachtens zwei Ursachen zum einen die grenzenlose Gier und zum anderen der grenzenlose Neid.

Die Gründer der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Welt hatten nach der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen wichtige Lehren gezogen. (Hartz in Weimar VERBLÜFFENDE PARALLELEN Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein ) Sein Name war Gustav Hartz, 1928 erschien sein Buch Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit,. Eine Lehre von Weimar war für die Gründer der Bundesrepublik Deutschland und für die westliche Welt das die gesamte Bevölkerung sozial abgesichert sein muss und das alle Gesetzte und politische Handlungen sozialverträglich gestaltet werden müssen. Daraus entsprang in Deutschland und in vielen Varianten in der westlichen Welt die Soziale Marktwirtschaft, der Länderfinanzausgleich. Das Streben nach einer Anpassung der Lebensverhältnisse und eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung, die sich in Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gliederte. Als Ziel wurde Wohlstand für alle angestrebt. Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries Summary in German - Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? Einkommensverteilung und Armut in OECD-Ländern Zusammenfassung in Deutsch 9 Seiten

Growing Unequal? INCOME DISTRIBUTION AND POVERTY IN OECD COUNTRIES (Komplette OECD Studie 312 Seiten in Englisch)

Dieses erfolgreiche System ermöglichte breiten Wohlstand und eine Teilnahme aller Bürger an den sozial – kulturellen Gesellschaftsleben. Erstmalig in der deutschen Geschichte gab es keine Unterschicht die Armut und das Elend schienen zumindest in Deutschland besiegt. Die sozialen Sicherungssysteme verhinderten ein Absturz in Armut die einkommensabhängigen Lohnersatzleistung verhinderten Lohndumping und Niedrigstlohnsektoren.

Jeder der schon einmal mit Software und Betriebssystemen zu tun hatte kennt den Lehrsatz der IT – Branche „Never touch a running system" ich behaupte, hätten sich die global agierenden neoliberalen Reformer an diesen Lehrsatz gehalten säßen wir heute nicht so tief in der Tinte – und vor einen weltwirtschaftlichen Scherbenhaufen der mit größter Wahrscheinlichkeit eine Weltwirtschaftskrise auslöst deren Wucht zu politischen Verwerfungen führen kann.

Leider waren ab 1990 viele im Siegesrausch, der Kommunismus war augenscheinlich besiegt, nun setzte sich die Lehre der neoliberalen Ideologie durch, das nun mit harten Maßnahmen der so genante Wohlfahrtsstaat abgebaut werden müsse.

Leistung müsse sich wieder lohnen und für jede staatliche Leistung müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Die Kosten für den Sozialstaat sollten gesenkt werden und Workfare – Konzepte sowie Niedrigstlohnsektoren sollten die Arbeitslosigkeit senken. Der Glaube an einen allmächtigen Markt verhinderte jede vernünftige Diskussionen, Einwände wurden immer mit der Keule „der Markt regelt alles von alleine" niedergeschlagen. Den Arbeitslosen wurde die Teilnahme am sozial – kulturellen Gesellschaftsleben, das Auto, der Videorekorder und vieles mehr geneidet. Soziale Gerechtigkeit -Ungleich, ungleicher, Deutschland Hungernde Kinder - Mitten in Deutschland - enormer Abbau der Arbeitslosigkeit - wachsende Armut

Viele Kinder können sich das Schulessen nicht leisten Schüler aus ärmeren Familien haben oft zu wenig Geld für die gemeinsame Mahlzeit.

“Ich weiß, dass Kinder gerne hier essen würden, es sich aber nicht leisten können und anderen Kindern während der Mahlzeit über die Schulter gucken”

Caritas fordert höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder

In der Folge nahm nach meiner Einschätzung das Verhängnis seinen Lauf, es entstanden global Niedrigstlohnsektoren – Working Poor und die soziale Absicherung wurde auf eine Grundsicherung beschränkt. Dadurch fielen die Reallöhne das Lohnniveau sank global ab, das Verhängnis nahm unaufhaltbar seinen Verlauf. Menschen im Niedrigstlohnbereich kauften auf Kredit die Personen in der Grundsicherung vielen als Konsumenten komplett weg ( viele decken ihren Bedarf in Kleiderkammern und bei den Tafeln). Die Umsätze der Einzelhändler – der Textil und Autoindustrie brachen ein. Der multimedial verkündete, enorme Abbau der Arbeitslosigkeit, erzeugt alleine in Deutschland rund 8 Millionen ALG I/ ALG II /Sozialgeld Leistungsempfänger, die teilweise trotz Beschäftigung nicht erheblich mehr Einkommen als die ALG II Grundsicherung erzielen können. Dabei ist es völlig einerlei ob diese Personen in einer offiziellen BA – Statistik als arbeitslos gezählt werden oder nicht, ihnen fehlt die Kaufkraft ebenso wie den anderen europäischen Niedrigstlohnarbeitnehmern und den Working Poor der USA. Ich behaupte die fehlende Kaufkraft und die Überschuldung der Verbraucher ist der Kern und war der Beginn der globalen Finanzkrise. (Die Rettung der angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae kostet den Steuerzahler viele Milliarden Dollar)

Ich denke, darin liegt der eigentliche Grund der Finanzkrise die globalen Verbraucher können aufgrund sinkender Reallöhne keinen wachsenden Konsum generieren die Realwirtschaft stagniert und die Finanzmärkte kolapieren Krankes Biotop Wirtschaft Daniel Goeudevert vergleicht Manager mit Seerosen

Zumindest ist den Neidern geholfen mit Hartz IV kann sich in der Regel niemand einen Flachbild – Plasma TV kaufen oder seinen Kindern eine adäquate Bildung finanzieren. (Was die Zahl der Konkurrenten um gut bezahlte Jobs verringert) aber ohne wirkliche Chance droht wie in Zeiten von Weimar ein “Aufstand der Unterschicht”
Inge Kloepfers Buch über den “Aufstand der Unterschicht”

Ich bin schon heute gespannt wie die herrschende Obrigkeit in D bei rund 8 Millionen ALGI/ALG II/Sozialgeld Leistungsberechtigte (ohne Sozialhilfe SGB XII ohne Personen die von Vermögen oder Partnern existieren) eine Rezession der Weltwirtschaft und somit eine Weltwirtschaftskrise bewältigen möchte? ( Die geschnürten Hilfspakete sind dazu meines Erachtens nicht geeignet)
Pressemitteilung Nr. 392 vom 21.10.2008
August 2008: Aufträge im Bauhauptgewerbe real – 7,3% zum August 2007

Es gibt nur einen erfolgsversprechenden Rettungsplan in diesem müssen die Lehren von Weimar berücksichtigt werden, dass heißt die Tariflöhne müssen erheblich erhöht werden, ein gesetzlicher Mindestlohn auf westeuropäischen Niveau muss verbindlich garantiert sein und eine einkommensbezogene Arbeitslosenhilfe muss das ALG II ersetzen. Der Staat motiviert Arbeitgeber zur Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen zum Beispiel durch Erhöhung der Transportkosten.

Zitat:

Wirtschafts-Nobelpreis an US-Handelstheoretiker Krugman - …Die Basis der Neuen Ökonomischen Geographie ist die Hypothese, dass eine Veränderung der Transportkosten das räumliche Verteilungsmuster der ökonomischen Aktivität verändern kann….

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Urs1798: Der Bildungsgipfel ist kein Finanzgipfel
10/22/2008 03:40 PM
Wer soll das bezahlen? Na, zum Beispiel, ich. Alleine 96 Euro für die letzten Schulbücher, die Studiengebühr für ein weiteres Kind war auch kaum noch zusammenzukratzen und mehr sage ich am Besten nicht. Bildung für Alle, lächerlich. Wie wäre es Frau Merkel und Frau Schavan mit kostenlosen Schulbüchern? Sie könnten gleich in Berlin damit anfangen! [...][Link] [Cache]
Duckhome: Der letzte Rückzug Erwin Hubers aus der großen Politik
10/22/2008 03:10 PM

Da steht er nun vor dem Scherbenhaufen seiner politischen und wohl auch persönlichen Karriere. Der Huber Erwin hat heute erklärt, dass er als Finanzminister für die Zukunft nicht mehr zu Verfügung steht. Ein freiwilliger Rücktritt, der Verantwortung simulieren soll. Natürlich war sein Rücktritt schon lange klar. Seehofer hätte ihn nie an seiner Seite geduldet und mit der BayernLB Belastung kann Huber sich nicht mehr wehren.

Der Grund ist auch nicht BayernLB und ihre neuerlichen Verluste, die auch jetzt noch lange nicht das ganze Ausmass preisgeben. Wie Don Alphonso schon gestern mutmaßte droht Angesichts des Verfalls des ungarischen Forinth dort noch viel weiteres Übel.
Was mich bei der ganzen Katastrophe mit Finanzbedarf von 6,4 Milliarden dann doch überrascht, sind die 1,5 Milliarden, die die BayernLB in isländischen Papieren hat. Die Hoffnung, davon die Hälfte wiederzusehen, halte ich für so wahrscheinlich wie, sagen wir mal, den Umstand, dass der Huber Erwin im nächsten Kabinett immer noch Finanzminister in Bayern und im Aufsichtsrat der BayernLB ist. In Island haben sich viele mit ein paar Millionen verzockt, auch Raiffeisenbanken waren dabei, aber die BayernLB muss schon von übelsten Grossmachtsträumen geplagt gewesen sein, wenn sie dort mitspielt und noch nicht mal überrissen hat, dass sie schleunigst raus muss. Es ist ja nicht so, dass die Schieflage der isländischen Banken nicht seit einem halben Jahr bekannt war.


Die Sache mit Erwin Huber hat sich ja nun erledigt. Aber die Süddeutsche Zeitung zitiert den Altöttinger Landrat und Sparkassenfunktionär Erwin Schneider mit den Worten, man schaue bei der Bank in einen Abgrund sowie der Aussage: "Vielleicht schauen wir noch in die Hölle.". Genau darin besteht die Gefahr. Die Leidensgeschichte der BayernLB ist eine Geschichte der vielen Tropfen und der vielen Lügen.

Es ist nicht abzusehen ob die augenblickliche Wasserstandsmeldung einen guten Mittelwert darstellt oder ob sie auch wieder nur ein Tröpfchen ist, dem noch mal 30 Milliarden folgen werden. Man weiß es nicht und weil man es nicht weiß, darf man eigentlich nicht helfen. Denn einem der nicht mehr zu retten ist einen Rettungsring ohne Leine hinterherzuwerfen, den er nicht mehr erreichen kann ist sadistisch.

Dem deutschen Steuerzahler gegenüber wäre es aber geradezu eine Frechheit, wenn Steuergelder verbrannt würden, ohne das über die Gefahrenlage Klarheit herrscht. Die BayernLB ist keine der sogenannten Systembanken die angeblich unbedingt erhalten werden müssen.


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haGalil empfiehlt: Avi Primor: Mit dem Islam gegen den Terror
10/22/2008 03:10 PM
haGalil schreibt über den Duzfreund von Königin Beatrix und Prinz Claus der Niederlande:

Avi Primor, Jg. 1935, amtierte von 1993 bis 1999 als Botschafter Israels in Deutschland, und war sicher einer der beliebtesten Botschafter, die je in Deutschland amtierten. Mit seiner medialen Präsenz stellte er nicht nur seine israelischen Vorgänger und Nachfolger, sondern auch Kollegen aus anderen Ländern in den Schatten. Nach einem Interview mit der Tageszeitung die Welt, in dem er die SchaS-Partei (Sefardische Hüter der Lehre) als fundamentalistisch und undemokratisch bezeichnete, wurde er aus Berlin abberufen und verließ den auswärtigen Dienst des Staates Israel, dem er seit 1961 angehört hatte.

hier weiter. HaGalil veröffentlicht auch einen Auszug aus der Einleitung:

Es gab in der Menschheitsgeschichte immer wieder einschneidende Ereignisse, durch die die Historie eine radikale Wendung nahm. Sie veränderten die Welt, mal zum Positiven, mal zum Negativen. Und immer lagen auch in den großen Katastrophen und den kriegerischen Auseinandersetzungen Chancen für einen Neuanfang.

hier weiter.

Hier bestellen:

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Fremde Federn: Politischer Kampf als Wellnessprogramm
10/22/2008 03:10 PM
Ein paar helle Sekunden im Öffentlich-Rechtlichen: Wahrscheinlich durch einen Fehler eines Mikrophonträgers beschreibt Michael Klonovsky im Deutschland-Radio ein Phänomen der deutschen Gegenwart. Ausnahmsweise zutreffend, und völlig im Gegensatz zu dem, was hierzulande allgemein als richtig zu gelten hat, sobald die Kameras und Mikrophe angeschaltet sind.

Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot - also engagiert man sich gegen "rechts".

Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer, von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten und ihren Rucken, rockt gegen "rechts", zeigt Gesicht gegen "rechts" und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.

Mancher, der die fröhlichen Jagdszenen auf Teilnehmer des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln gesehen hat, die lustvoll empörten Gesichter derjenigen, die den autonomen Mob beim Steinewerfen und Prügeln anfeuerten, fühlte sich an Bilder von amüsierten Menschenmengen erinnert, die während der chinesischen Kulturrevolution Prozessionen von "Rechtsabweichlern" flankierten, oder die 1938 in Wien zusahen, wie Juden die Straße schrubben mussten: das gleiche herdenhafte Wohlbehagen, die gleiche angemaßte Rechtschaffenheit, das gleiche restlos gute Gewissen.

Von Letzterem zeugte auch das Vokabular, welches die politischen Redner wählten: "Nazidreck", "verfaulte Clique", "braune Exkremente", "Pest". Und dass eine TV-Reporterin versehentlich das Horst-Wessel-Lied zitierte - "gegen die Rechten", sprudelte es aus ihr, seien in Köln "die Reihen fest geschlossen" gewesen - rundet die Assoziation feinstens ab: Die Volksgemeinschaft formiert sich zur Bekämpfung der Volksgemeinschaft. Dass hier diverse Grundrechte verletzt wurden, zum Beispiel jenes auf Versammlungsfreiheit - wen schert das noch bei so viel Gruppenseligkeit?

"Gott ist widerlegt, der Teufel nicht", heißt eine Notiz aus dem Nachlass von Friedrich Nietzsche. Wenn wir schon keinen Gott mehr haben, dann muss es wenigstens den Teufel geben. Und einer muss ihn verkörpern. Diese Gesellschaft wird von nahezu nichts mehr zusammengehalten, sie braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner des zu Verabscheuenden, zu Bekämpfenden. Vor allem dafür steht der "Kampf gegen rechts". Es ist ein Kampf gegen einen angeblich die Gesellschaft als solche bedrohenden, aber in Wirklichkeit schwer greifbaren Gegner. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben ja noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert also erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind.

Jährlich gibt der Bund 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus aus. Zwischen 2001 und 2006 habe die Bundesregierung mit fast 200 Millionen Euro "Initiativen gegen rechts" gefördert, meldete der "Spiegel" vor zwei Jahren und ergänzte - Zitat: "Weitere Millionen stehen bereit - obwohl keiner weiß, was die bisherigen Projekte genützt haben." Nun, womöglich ist tatsächlich der eine oder andere Skinhead resozialisiert worden, aber eines haben die Projekte mit Sicherheit bewirkt: Sie haben ihren Betreibern ein gutes Gefühl verschafft. Und da viele Linke und Linksextreme, die sich gegen "rechts" produzieren, sonst dem Staat direkt auf der Tasche liegen würden, darf zudem von ABM-Maßnahmen gesprochen werden.

Zum Kampf gegen "rechts" gehört, dass rechts, rechtsradikal und rechtsextrem als dasselbe zu gelten haben. Wenn alle Kämpfer gegen "rechts" auf echte Neonazis verteilt würden, sie müssten busladungsweise bei jedem Einzelnen anreisen. Aber um die tatsächlichen Neonazis kümmern sich ja die wenigsten davon. Tatsächliche Neonazis sind nicht nur selten, sondern intellektuell viel zu unterbelichtet und unappetitlich, aus einer Distanzierung von denen lässt sich wenig moralisches Kapital schlagen, und außerdem ist der Direktkontakt nicht ungefährlich. Lieber kämpft man symbolisch gegen ihre "Hintermänner", gegen den vermeintlichen "Extremismus der Mitte", den "Stammtisch" und ähnliche Windmühlen. "Wie begierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal zu vergrößern sucht", konnte sich bereits 1993 der Dichter Botho Strauß wundern, und prompt wurde Strauß dann vom Mainstream dem Rinnsal zugeschlagen. So wird aus einem Polizeiproblem am Rande der Gesellschaft ein Problem der Gesellschaft schlechthin, für das jeder haftet.

Der Kampf gegen "rechts" wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her - die folglich auch selber schon brav gegen "rechts" kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?



Michael Klonovsky, Jahrgang 1962, ist Journalist, Romanautor und Essayist. Er arbeitet als Chef vom Dienst bei "Focus". 1990 erhielt er den "Wächterpreis der Tagespresse". www.michael-klonovsky.de[Link] [Cache]
ISLA: Lobenswert!
10/22/2008 03:10 PM
Aber heute ist Fragetag. Hier frage ich, wie denn die Keimzelle der Gesellschaft nach seiner Vorstellung organisiert sein soll, wer sagt, wo es lang geht, und wo nicht, und dergleichen mehr, das mir auf Anhieb einfällt.[Link] [Cache]
ISLA: Terror-Business
10/22/2008 03:10 PM
Ein wenig Wissen aus dem Terror-Business. Ein paar Tage alt. Aber natürlich aktuell. Und nun fragen wir uns noch, aus welcher Perspektive und mit welcher Motivation der WDR berichtet. (via)[Link] [Cache]
ISLA: Unerzogen
10/22/2008 03:10 PM
Bei Yahoo sind Mütterlisten beliebt. Es gibt eine ganz besondere Mailingliste, die nennt sich "unerzogen". In dieser Liste geht es darum, Kindern so wenig Grenzen wie möglich zu setzen. Schon im Eingangstext wird klar, jeder, der sein Kind erzieht schadet ihm und seiner Entwicklung. "Kinder verfügen über eine natürliche Kooperationsbereitschaft und sind von Natur aus bestrebt, das Zusammenleben mit ihrer Familie friedvoll zu gestalten." Unter dem Schutzmantel solcher seichten Behauptungen passieren dann solche Sachen:

Siehe zum Thema auch
Fortbildungsschwerpunkt: Gewalt gegen Kinder. Vernachlässigung und emotionale Misshandlung von Kindern und Jugendlichen[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Besuch vom BKA
10/22/2008 02:45 PM
hat heute Morgen die KfW bekommen. Naja, mit einem Monat Verspätung. Aber immerhin.

Es gibt scheinbar Zeitgenossen, die wollen doch tatsächlich nicht daran glauben, dass am 15.09.2008 eine Summe in Höhe von 324 Mill. EUR "aus Versehen" an die bankrotten Lehman Brothers geflossen ist.

Nun ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen das Führungspersonal von der KfW und hat das BKA um Mithilfe gebeten (FAZ, NZZ). Dass man Zweifel an der Darstellung der KfW haben konnte, habe ich bereits in meinem Artikel vom 18.09.2008 geäußert.

Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun ergeben. Ich möchte da nicht vorweggreifen, aber es ist zu befürchten, dass, wenn sich überhaupt ein Verdacht erhärten läßt, die Schuld mal wieder bei einem unteren Chargen abgeladen wird. Wie bei dem Einzeltäter der Societé General: Jérôme Kerviel. Der hat ja auch, angeblich ohne dass es jemand anderes mitbekam, mal eben 5 Mrd. EUR verzockt. Er bestreitet das. Ich berichtete am 6.08.2008. Tatsächlich hatte die Bank Kenntnis, griff aber nicht ein, solange die Spekulation Gewinn brachte. Telepolis hier und hier.

Es bleibt spannend.

Ich nehme etwas Nervennahrung, so lange es noch welche gibt.

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Urteil: DIS Deutsche Inkassostelle GmbH betrügt und darf nicht mehr drohen
10/22/2008 02:43 PM
AG Frankfurt, Az. 380 C 1732/08 (14) Gegen die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH erging ein Urteil des AG Frankfurt am Main. Danach darf die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH dem Kläger nicht mehr damit drohen, dass in jedem Fall nach dem Erlass eines Mahnbescheides gegen den Kläger ein rechtsgültiger Vollstreckungstitel ergehen wer ... [Link] [Cache]
Freeman: China hat Angst um seine Dollars
10/22/2008 02:09 PM
Laut der chinesischen Nachrichteagentur Xinhua, hat der chinesische Präsident Hu Jintao am Dienstag ein Telefongespräch mit US-Präsident Bush geführt. Dabei wurde die internationale Finanzkrise besprochen und wie man diese gemeinsam bewältigen kann.

Die beiden Staatsführer tauschten Ideen über den geplanten Finanzgipfel aus und wie man die internationale Zusammenarbeit verstärken kann, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Bush sagte, die Vereinigten Staaten hoffen auf gemeinsame Anstrengungen mit der internationalen Gemeinschaft, um Lösungen für die Überwindung der Krise zu finden, damit die Weltwirtschaft stablisiert wird.

Hu für seinen Teil sagte, China hat die Anstrengungen der US-Regierung zur Stabilisierung des eigenen Finanzmarktes zur Kenntnis genommen. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Massnahmen so schnell wie möglich wirksam werden, um das Vertrauen der Investoren wiederzustellen und eine weitere Verbreitung der Krise zu verhindern.

Die chinesische Regierung hätte ebenfalls eine Reihe von Schritte eingeleitet, um die Finanzkrise anzugehen, und die Stabilität des Finanz- und Geldmarktes zu erhalten, neben der Sicherung des Wirtschaftswachstums, fügte Hu hinzu.

Kommentar: Wenn der chinesische Präsident Hu die dringende Notwendigkeit sieht, mit Bush direkt am Telefon zu sprechen und damit seine Besorgnis über die Finanzkrise ausdrückt, dann ist wirklich Feuer unterm Dach. Die Chinesen haben echt Angst, sie verlieren ihre hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen Dollars, die sie in US-Staatsanleihen, sowie Anleihen von Fannie Mae und Freddie Mac, angelegt haben. Wenn sie um ihr Geld bangen, was sollen wir dann denken? [Link] [Cache]
BooCompany: Holtzbrincks StudiVZ ohne CEO (BOO)
10/22/2008 02:08 PM
Hihi, Holtzbrinck verliert die Nerven. Marcus Riecke, der dauerlächelnde CEO von StudiVZ, geht Knall auf Fall. "Auf eigenen Wunsch" heisst es.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Kassandra hat recht behalten
10/22/2008 01:56 PM
Und der Titan seine Schäfchen ins Trockene gebracht! Und trotz Copyright-Faschos, die das Einbetten dieses Clips deaktivieren ließen, könnt Ihr ihn hier sehen!

Mein herzlicher Dank geht an Roland Baader, den unermüdlichen Warner vor dem System der Gottspieler![Link] [Cache]
elementarteile: Parallelgesellschaften
10/22/2008 01:39 PM

Man kennt das ja, sozialferne Schichten rotten sich in Problemvierteln zusammen und bilden nach und nach Parallelgesellschaften, unfähig sich zu intergrieren, verkehren sie nur unter ihresgleichen, ihre Kinder wachsen von der Gesellschaft losgelöst auf und werden so nie Teil ihres sozialen Umfeldes.

Nun ist man in Berlin soweit, dass man wieder sozialen Wohungsbau betreibt und diese sozialfernen Schichten auch noch mit Sicherheitsdiensten bewachen lässt.

Das Motto der “Car-Lofts” ist “Luxus-Komfort-Sicherheit”. Es handelt sich hier um luxuriöse Eigentumswohnungen, bei denen ein Autoaufzug eingebaut ist, mittels dessen das eigene (Luxus-)Auto direkt vor dem Wohnzimmer abgestellt werden kann - in allen Stockwerken. “Der CarLift ist ein Spezialaufzug, der Sie in Ihrem Fahrzeug sicher und direkt auf Ihre Wohnetage bringt. Ein Transponder übermittelt automatisch Ihre Zugangsberechtigung und Zieletage. Die Fahrt im CarLift ist ebenso einfach wie komfortabel. Optische und akustische Signale unterstützen Sie bei der Ein- und Ausfahrt in die geräumige und beleuchtete Aufzugkabine (2,80 m x 6,00 m). Der gesamte Parkvorgang dauert ca. 2,5 Minuten.”

Doch das ist noch längst nicht alles: Jede Wohnung hat auch noch einen eigenen Garten in luftiger Höhe, laut Werbung der Immobilienfirma besonders zum “Üben von Golf” geeignet. “Stellen Sie sich vor, Sie sind mitten in der Metropole, in der Großstadt in ihrer eigenen, kleinen, grünen Oase. Um Sie herum spielen Ihre Kinder, Sie entspannen im Whirlpool oder verbessern am putting green Ihr Handicap - in Ihrem Garten, direkt vor der Haustür auf Ihrer Etage.”

Die “Car-Lofts” sind mit einem eigenen Sicherheitsdienst ausgestattet. Tag und Nacht werden die Gewinner der gesellschaftlichen Ungleichheit, die hier logieren, von Security-Personal beschützt. Es ist ja auch wichtig, dass die Gewinner der gesellschaftlichen Ungleichheit vor den Verlierern beschützt werden - solange diese sich noch im Kiez rumtreiben, und vollständig sollen sie wohl auch nicht verdrängt werden, denn sie sind immerhin ein pittoreskes Element, und bringen den einen oder anderen Chefdesigner vielleicht auf kreative neue Gedanken. “Das CarLoft-Haus umschließt zusammen mit einem anderen Loft-Gebäude einen Innenhof der 1910 errichteteten Paul-Lincke-Höfe. Lange Zeit beherbergten sie eine Telefonfabrik, bevor sie von 1996 bis 2000 nach Plänen von Prof. Christoph Langhof restauriert und zu Lofts umgebaut wurden. Heute leben hier überwiegend Menschen aus kreativen Berufsbereichen.”

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Das Allerletzte von der Islamischen Jihad Union oder: der Islamist als Breininger
10/22/2008 01:10 PM
Da stehe ich, die ich im Moment wegen Grippe im Bett liege, auf, um mal eben Nachrichten zu schauen, und was muß ich sehen?

Die Islamische Jihad Union, über die wir unter Anderem hier und hier und hier berichteten, und von der nur noch Unverbesserliche wie Sonia Mikich und Craig Murray annehmen, das es sie so, wie hier berichtet, garnicht gibt, und die eine Untergliederung namens "Sauerland-Zelle", von der nicht nur Sonia Mikich meint, daß es sie so nicht gibt, hat sich wieder gemeldet. Und zwar in Gestalt von Eric Breininger. Was macht der Breininger? Er droht. Oder auch nicht. Der Spiegel ist sich da auch nicht so sicher. Die wichtigste Passage aus dem Eintrag dort lautet:
Der wichtigste Satz Breiningers: "Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland." Diese Aussage ist deshalb von Bedeutung, weil es noch bis vor kurzem bei den deutschen Sicherheitsbehörden Befürchtungen gab, ein Anschlag Breiningers stehe womöglich unmittelbar bevor.


Auf der Website der Tagesschau liest sich das so:
"Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Breininger, der unter dem islamischen Namen Abdul Gaffar el Almani auftritt.Allerdings habe Deutschland "mit Anschlägen zu rechnen", solange die Bundeswehr in Afghanistan und Usbekistan eingesetzt werde, sagte Breininger weiter.


Auch in der Süddeutschen ( heute, 10:24)und in der TAZ wird wegen der Sätze, daß Deutschland "Mit Anschlägen zu rechnen" habe, von einer "Drohung" gesprochen.

Wenn dem so wäre, wüsste Breininger entschieden mehr als das BKA.



Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Staatsanwälte bei der Staatsbank
10/22/2008 01:10 PM
Jetzt macht die Merkelin ernst: Den Ankündigungen, die Regewirung werde demnächst "genauer hinschauen", auf das,w as da so bei den Banken passiert, lässt die Bundesregierung heute Taten folgen. Erstmal eine Razzia bei der KfW, Staatsanwälte bei der Staatsbank, Ermittlungen gegen den Bankvorstand, gegen den der Verdacht der Untreue besteht.

Ganz eng wird es nun auch die Mächtigen in der Politik, die als Mitgleider des Verwaltungsrates der Staatsbank alle zweifelhaften Geschäfte deckten, mit der die KfW auftragsgemäß versuchte, Geld heranzuschaffen, um dem Bund etwa massenhaft Telekom-Anteile abkaufen zu können.

Neben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Linke-Anführer Oskar Lafontaine, dem gescheiterten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem Hannoveraner Bärenpaten und Ex-Popbeauftragten Sigmar Gabriel, der als "rote Heidi" bekannten SPD-Vorzeigefrau Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzen auch die beiden Gewerkschaftsführer Frank Bsirske und Michael Sommer in diesem Gremium, das in den vergangenen Jahren vormachte, wie der Eigentümer Staat staatseigene Bankmanager knallhart kontrollierte und damit profitable windige Geschäfte, wie sie etwa die Deutsche Bank von Josef Ackermann betreibt, verhindern konnte. Noch sitzen sie im Verwaltungsrat. Und demnächst schon auf der Anklagebank?[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Kehlmann erklärt uns den Brecht
10/22/2008 01:05 PM

Vorweg: ich habe von Daniel Kehlmann nie viel gehalten, konnte und kann die Feuilletonbesoffenheit rund um sein Werk nicht verstehen. Die Vermessung der Welt habe ich nach 30 Seiten gelangweilt abgebrochen. Nun ja, Geschmacksache. Vielleicht.

Seine Etüden über Brecht indessen hinterlassen mich ratlos. Im Jahr 2008 nun also wird uns die 287ste Kritik an der sozialistischen Utopie angedient - und zwar im Drachentötergestus. Ich kann das gar nicht glauben! Und doch ist Kehlmanns Albernheit nur folgerichtig.

Sie zeigt, warum eine selbstverliebte literarische Generation, die sich für ideologieresistent hielt und ihre Zeichen für bedeutend, die beim großen Fressen den Hochseilartisten gab und dieser Inszenierung auch noch allen Ernstes selber aufsaß, nunmehr am Ende ist. Postmoderne Pausenclowns einer zutiefst gewalttätigen Ideologie. Ich warte schon gelangweilt auf die ersten Essays - gibt es sie schon? -, in denen uns das öde postmoderne Getründel als widerständiges Dasein verkauft wird. Aber was soll man schon erwarten von einer Literatur, die nicht einmal ihren eigenen Vordenker angemessen lesen konnte. Habt Ihr die Ambivalenz Nietzsches - zwischen der berühmten und berauschenden Welt, die nur noch ästhetisch gerechtfertigt sei, und seinen Gewaltphantasien - nie verstanden?

Ihre Werke waren nie bedeutend. Sie selber sind es ab sofort auch nicht mehr. Von ihnen wird nichts bleiben, nicht einmal der Wind, der durch sie hindurchging. Nur eine Erinnerung an eine verlogene Literatur.

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Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle kassiert erneut einstweilige Verfügung!
10/22/2008 12:49 PM

Das AG Frankfurt am Main hat gegen die DIS Deutsche-Inkassostelle am 10.10.2008 unter dem Az. 360 C 1732/08 eine einstweilige Vefügung erlassen.

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keimform.de: Elevate the commons
10/22/2008 12:20 PM

Elevate-Festival in Graz

Vom 5. bis 9. November 2008 sollen in Graz die Commons »erhoben« werden. Das Festival für zeitgenössische Musik, Kunst und politischen Diskurs verbindet vier Tage lang Vorträge, Diskussionen, Workshops, Installationen und Performances im und um den Grazer Schlossberg. Der kanadische Farmer, Saatgutzüchter und Träger des Alternativen Nobelpreises, Percy Schmeiser, eröffnet den inhaltlichen Diskurs.

Ursprünglich hatte das Festival einen etwas anderen Titel, der auch einige Zeit auf der Website angekündigt wurde: »Elevate Commonism«. Das war wohl dann doch nicht konsensfähig, erinnert »Commonism« zu sehr an »Communism«, und den finden alle doof. Also, jedenfalls das, was historisch versaut für Kommunismus gehalten wurde, kein Wunder.

Ok, dann habe ich ja meine Rolle gefunden — ja, ich bin auch eingeladen: Der Commonismus gehört auf die Tagesordnung, gerade jetzt in der Krise, wo es einigen mehr dämmert, dass der Kapitalismus Menschen und Natur langfristig global zu Grunde richtet.

»Aber es gibt ja keine Alternativen«, sagen viele, und verschlimmbessern weiter an der Marktwirtschaft herum. Dabei gibt es eine Menge Alternativen, doch die haben jeweils oft eine nur sehr geringe Reichweite und ergeben kein konsistentes Ganzes. Und sie ergeben kein Bild, keine Vorstellung davon, wie es sich anders anfühlen könnte. Am weitesten ist da noch die Peer-Ökonomie, aber die klingt für Außenstehende eher — kompliziert.

Brauchen wir eine Art neues »Manifest«, eine illustrative Beschreibung, wie es anders gehen könnte? Kann der Commonismus dafür der tragende Begriff werden, was meint ihr?

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BooCompany: Post aus dem freenet-Königreich 1 (INSIDER)
10/22/2008 12:08 PM
Ich geh mal davon aus, dass das, was in meinem toten Briefkasten landet, auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Schreibt mir jemand, dass er das nicht will, dann akzeptiere ich das natürlich. Doch offensichtlich sitzt es sich in der Kantine ganz gut und man kann dort in Ruhe über Ecki Spoerr und seine möglichen Pläne sprechen:[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Linux-Zwerg
10/22/2008 11:54 AM
Imovio IKit

Die Firma Imovio hat einen neuen mini-PC vorgestellt. Noch kleiner als der EeePC. Das Display grade mal 2,8 Zoll. Und das Ding läuft mit Linux. Angeblich ist die angepeilte Käufergruppe Frauen und Teenager. Ich frage mich, wieso? Mich interessiert deses Gerät sehr. Momentan kann ich es mir nicht leisten, aber das soltle wohl noch dieses jahr (vielleicht zu Weihnachten?) möglich sein. Dieses Gerät ist bestimmt kein Frauen-PC. Frauen haben im Rock keine Hosentasche. Und dieser Winzling ist für die Hosentasche optimiert.

Das Display bietet 320x240px (also etwa das, was die allerersten VGA Karten im PC Bereich boten). Gelegentlich muss ich mal testen, wie Rorkvell auf so einem Display aussieht. Bei meiner Sehschwäche muss ich wohl die Brille abnehmen und den Bildschirm wenige Zentimeter vor das Auge halten, aber immerhin könnte ich damit problemlos von unterwegs bloggen. Und die Lesbarkeit dürfte auch bei einem EeePC nicht besser sein.

Alles in Allem könnte das ein sehr interessantes Gerät sein.

[Link] [Cache]
Urs1798: Alles ganz normal
10/22/2008 11:40 AM
“Bei der Verfolgung von Taliban-Kämpfer durch ausländische Soldaten sind in diesem Jahr bereits Hunderte Zivilisten und afghanische Soldaten ums Leben gekommen.” Zitat Tagesschau Und alle sind auf Friedensmission! Bild folgt Posted in Grausam, Justiz, Mörderisches, Politisch, Satire   Tagged: Afghanistan, Besatzer, Besatzungstruppen    [Link] [Cache]
elementarteile: Sozialferne Schichten…
10/22/2008 11:38 AM

wenn man seine Unterschicht “sozial schwach” oder “bildungsfern” nennt nur um nicht, ganz elitär, von der Unterschicht zu sprechen, dann sollte man sich mal Gedanken darüber machen, wie man denn die Oberschicht, die Bücklinge des Neoliberalismus, die Bankenkrisenwürste und die restliche Bande nennen will.

Ich denke “sozialgerne Schichten” trifft es ganz gut…

[Link] [Cache]
Blöde Geschichten: Rainer Hoffmann verhaftet
10/22/2008 10:46 AM

Auszüge aus einem Bericht von Bernd Schreiber.
21.10.2008 9 Uhr 30 und danach:

Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst.

Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit begründet wurde. Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill)…

Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. … Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte ich die gefährlichere Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew-Kranker und ein Polio-Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts…

Natürlich sorgten wir für ausreichend Aufregung. Die Beamten der JVA waren natürlich viel zu feige sich aus der Nähe anzusehen, was auf den Plakaten stand. Dafür filmten sie uns anscheinend mit einem Camcorder, und beobachteten uns mehrfach mit einem Fernglas. Wir bemühten uns dann stets, dass die unsere Plakate auch gut lesen konnten. Zwischenzeitlich telefonierten wir noch mit den in Recklinghausen Zurückgebliebenen, die zusagten ebenfalls nach Gelsenkirchen zu kommen. Ca. 15 Minuten vor dem Eintreffen der Verstärkung, kam ein Fahrzeug der Justiz mit RE Kennzeichen. Neben den Justizwachleuten saß auch noch die Gerichtsvollzieherin im Fahrzeug, die Rainer verhaftet hatte. Im hinteren Teil saß eine Person, die wir von außen nicht erkennen konnten. Aber wir wurden erkannt, und Rainer hat uns auch sofort zugewunken…

Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo wegen einer inhaftierten gewalttätigen Tierschützerin vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den 2 vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht…

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.

Zum Thema Besuch:
Die Besuchsplanung ist von JVA zu JVA sehr unterschiedlich. In Gelsenkirchen sogar unterschiedlich zwischen Frauenhaus undMännerhaus. Bei den Frauen kann man den Besuch von außen regeln, bei denMännern muss das der Inhaftierte von drinnen beantragen und dann schriftlichden Besuchern mitteilen. Das ist kompliziert und langwierig. Am Besuch dürfenjeweils 3 Erwachsene teilnehmen. Evtl. kann zusätzlicher Besuch, oder Besuch auch von außen über den Seelsorger ermöglicht werden. Also ein Anruf beim Seelsorger kann durchaus hilfreich sein.
Rainer ist kein Strafgefangener, sondern in Zivilhaft. Damit hat er einige Sonderrechte. Z.B. das Tragen eigener Kleidung.Bedauerlicherweise, kommt es vor, dass die JVA die Annahme eigener Kleidung verweigert, und dann das Fehlen eigener Wechselkleidung zum Anlass genommen wird, die vorhandene Kleidung abzunehmen.
Weiter darf er gegen seinen Willen nicht mit anderen Gefangenen, besonders Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.Manche sind jedoch ganz froh, wenn sie nicht 23 Stunden am Tag allein untergebracht werden.

Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde … gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tagezurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.

Der Richter, der am heutigen Tag für die Verhandlung zuständig war, behauptet übrigens, dass er von der geplanten Verhaftung nichts gewusst hätte. Ob man das glauben kann?

Gruß
Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber

Abkürzungen:
AG Amtsgericht
GE Gelsenkirchen
JVA Justizvollzugsanstalt
OLG Oberlandesgericht
RE Recklinghausen

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ad sinistram: Nomen non est omen
10/22/2008 10:18 AM
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Neues aus Rorkvell: Rorkvell mobil
10/22/2008 09:54 AM
Fennec alpha 1

Neues von der Mozilla/Firefox Front: Jetzt gibt es auch einen Browser für mobile Geräte. Der Start soll wohl das Nokia N810 Internet Tablet sein. Zum Testen gibt's auch eine Version für PC (Windows und Linux) und Mac, als Simulator sozusagen. Na, da habe ich doch gleich mal getestet:

Fennec Screenshot

Und hier sieht man dann auch die Antwort auf Kulandos Fragen:

Müssen Web Entwickler nun ihren Stil zu den Gunsten solcher Geräte anpassen? Oder soll es gar für jede Website zwei Versionen geben – eine für die Notebooks und PCs und eine für die Handys und PDAs? Braucht das mobile Web eine Extrawurst? Ich stehe sicherlich nicht allein da, wenn ich behaupte – Nein! Das mobile Web ist schon Vergangenheit. Heute gibt es nur noch das Internet.

So ist es! Und so ist es auch richtig. Gutes Webdesign sieht auf jeder Plattform gut aus, nicht nur auf Bildschirmen einer bestimmten Größe. Und genau das wollte ich hier auch testen. Nicht, ob Fennec funktioniert. Das setze ich einfach mal als gegeben voraus. Sondern, ob Rorkvell auf mobilen Geräten funktioniert. Und zwar ohne Änderung, out of the box. Und wie man sieht, es funktioniert.

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anouphagos: Himmelschreiender Unsinn
10/22/2008 09:15 AM

Auch wenn es gegen Google geht: Ich halte das, was das Hambuger Landgericht als Urteil bezeichnet, einfach für eine Verkennung technischer Gegebenheiten und allgegenwärtiger Nutzungsgewohnheiten. Rechtliche Handhabe besteht sicherlich zurecht gegen denjenigen, der die strittigen Werke überhaupt online stellte, nicht aber gegen einen Index. Und dass sich ein Gericht zuständig fühlt, weil die Website aus Deutschland abrufbar ist, ist Blödsinn.

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politplatschquatsch: Pleitebuden mit Modellcharakter
10/22/2008 09:10 AM
Sachsen LB und Fannie Mac, Freddie Mac und Bayern LB, IKB und KfW, Depfa und Weserbank - nach dem Vorüberrauschen der erste Welle der Finanzkrise, die in den USA von zwei staatlichen Banken ausgelöst wurde und hierzulande vor allem staatliche oder ehemalige staatliche Institute ins Trudeln gebracht hat, sieht eine Mehrheit der Deutschen nur einen logischen Weg aus der Krise: Mehr staatliche Beteiligung, mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Banken.

Nach einer Allensbach-Umfrage steht für die große Mehrheit außer Frage, dass der Staat das Bankenwesen insgesamt so stark kontrollieren und regulieren sollte, wie er das bei seinen eigenen Banken tut. 63 Prozent halten es für die richtige Folgerung, Institute wie die Deutsche Bank oder die Tochterfirmen der französischen BNP Paribas, die von der Krise nicht existenziell bedroht sind, künftig genauso zu führen wie bisher staatliche Banken wie die IKB, die West LB und die Bayern LB geführt wurden, die inzwischen ohne staatliche Zuschüsse pleite wären.

Allein mehr staatliche Regulierung könne die Gefahr krisenhafter Entwicklungen mindern, glauben fast zwei Drittel, dass der Augenschein dagegen spricht, stört sie nicht.

Infolge der tatkräftigen Meinungsarbeit von Merkel, Steinbrück und den vereinigten Medien wächst in Woche vier der großen Krise auch der Rückhalt für staatliche Interventionen über das Bankenwesen hinaus. Vor drei Jahren waren nur 25 Prozent der Bürger der Auffassung, der Staat greife zu wenig in die Wirtschaft ein, jetzt sind es 37 Prozent. Der Staat, der das bisher nicht einmal bei den Chefs seiner eigenen Institute versucht hat, müsse Bankmanagergehälter begrenzen, fordern viele. Ob damit auch die Forderung verbunden ist, etwa dem Chef von Porsche das Gehalt zu kürzen, weil der Autobauer den Großteil seiner Gewinne mit Vermögensanlage erwirtschaftet, ist ebenso unklar wie die Rechtsgrundlage, auf der der die Bundesregierung geltende Verträge zwischen Unternehmen und Managern für ungültig erklären könnte.

Doch wenn Krise ist, schlägt die Stunde der Macher: Oskar Lafontaine etwa, der verspricht, die Globalisierung mit drei, vier klugen Gesetzen zu stoppen, die Banken zu verstaatlichen und Gerechtigkeit über öffentliche Hilfsprogramme herzustellen. Danach wäre es nur noch ein kleiner Schritt zurück zu sozialverträglichen Arbeitslosenquoten von zwischen 12 und 14 Prozent, wie sie Lafontaine in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes in den 80er Jahren erreichte.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: SPD-Parteitag im Schatten der Finanzkrise
10/22/2008 08:12 AM

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Von Ulrich Rippert
22. Oktober 2008


Der Sonderparteitag der SPD, auf dem am vergangenen Wochenende Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt wurden, stand ganz im Zeichen der internationalen Finanzkrise.

Wenige Stunden zuvor hatten die Bundestagsabgeordneten das 500-Milliarden-Euro-Paket für die Banken im Eilverfahren verabschiedet. Die SPD hatte gemeinsam mit der CDU darauf gedrängt, dass alle Parlamentsfraktionen einem Sonderverfahren zustimmen, das alle im Grundgesetz festgelegten Fristen des Gesetzgebungsverfahrens außer Kraft setzt, und jede ernsthafte Diskussion in Parlament, Fraktion und Ausschüssen verhindert - von einer gesellschaftlichen Debatte ganz zu schweigen.

Die SPD spielte eine Schlüsselrolle dabei, das Milliardenprogramm in Interesse der Banken auszuarbeiten und durchzusetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war in den vergangenen Wochen ununterbrochen in Kontakt mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen Vertretern der Finanzaristokratie und gab jeder Forderung der Bank-Chefs nach. Mitunter beschwerte er sich zwar über die Selbstherrlichkeit, mit der Ackermann und Co. Forderungen an die Regierung stellten, doch handelte er in allen wichtigen Fragen als ihr Erfüllungsgehilfe.

Auf dem Parteitag feierte sich die SPD als "Retter in der Not" und bot sich der herrschenden Elite als Partei an, die weder zögert noch Skrupel hat, nun auch den nächsten Schritt zu gehen und die sozialen Konsequenzen der "Bankenrettung" in Form von verschärften Sparmaßnahmen und Sozialabbau gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

So muss man die Rede von Franz Müntefering werten, der "mehr Selbstbewusstsein auch gegen Widerstand von außen" forderte. Er unterstützte ausdrücklich die unsoziale Politik der Agenda 2010 und rief den Parteitagsdelegierten zu: "Ich habe ein gutes Gewissen wegen dem, was wir damals getan haben." Müntefering wörtlich: "Wenn man erkannt hat, dass eine Politik richtig, aber nicht populär ist, dann darf man nicht weglaufen, dann muss man das durchkämpfen."

Auch Steinmeier "lobt und würdigt die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung, ohne freilich das Wort Agenda 2010 auch nur einmal auszusprechen", wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. "Wir sind es gewesen, die dieses leckgeschlagene Schiff Deutschland wieder flott- und starkgemacht haben", rief er in den Saal. "Und was macht die Partei, die noch vor sechs Wochen heftig über Sinn und Zweck der Agenda gestritten hatte?", fragt die Süddeutsche. "Sie applaudiert. Kräftig sogar." Minutenlange stehende Ovation für Steinmeier.

Der Berliner Sonderparteitag markiert einen weiteren deutlichen Rechtsruck der SPD.

Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Agenda-Politik haben in den vergangenen Jahren mehrere Hunderttausend Mitglieder und Millionen Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Nachdem alle, die gehofft hatten, die Partei könne von ihrer unsozialen Politik abgebracht werden, gegangen sind, versuchen Müntefering und Steinmeier den bürokratischen Apparat zu reorganisieren und einzusetzen, um zusätzliche Sozialkürzungen zu diktieren und weitere demokratische Rechte einzuschränken.

Darauf war die ganze Parteitagsregie ausgerichtet. In allen Reden dominierten die Vokabeln "Einheit", "Geschlossenheit" und "Harmonie". Die neue Eintracht sollte auch durch die Anwesenheit der Altvorderen demonstriert werden. In der ersten Reihe der Delegierten saßen der ehemalige Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und Altkanzler Gerhard Schröder. Selbst der fast neunzigjährige Altkanzler Helmut Schmidt war angekarrt worden und schüttelte dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Steinmeier die Hand.

Die Delegierten hatten Steinmeier mit 95 Prozent gewählt, wohl wissend, dass er einer der maßgeblichen Initiatoren der Agenda 2010 war. Müntefering erhielt nur 85 Prozent der Delegiertenstimmen, wenig für einen SPD-Parteivorsitzenden. Die Art und Weise wie er seinen Amtsvorgänger Kurt Beck vor zwei Monaten aus dem Amt geputscht hatte, wurde ihm vor allem von den Delegierten aus Rheinland-Pfalz übelgenommen. Doch den Vorsitzenden, der vor drei Jahren vom selben Amt zurückgetreten war, weil die Partei seinen Generalsekretärsvorschlag abgelehnt hatte, focht das nicht an. Was er von Abstimmungen und überhaupt von der Parteimeinung hält, machte er mit der Bemerkung deutlich, er hätte die Wahl auch mit 50,1 Prozent angenommen.

Müntefering bemühte sich sehr, Steinmeier zu loben und ins Rampenlicht zu stellen. Denn vor wenigen Jahren war der politische Beamte Frank-Walter Steinmeier in der Bundes-SPD noch weitgehend unbekannt. Vor knapp 15 Jahren wurde er vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder aufgebaut und zum Leiter seines Büros und später der Hannoveraner Staatkanzlei ernannt. Ende der neunziger Jahre ging Steinmeier mit Schröder nach Berlin und wurde Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung, anschließend Außenminister und schließlich Vize-Kanzler der Großen Koalition.

Die Noske-Tradition

Beide - Müntefering und Steinmeier - verbindet die uneingeschränkte Unterordnung unter die Staatsräson. Sie betrachten die Partei nicht als Organ der Demokratie zur Meinungsäußerung und Interessensvertretung der Mitglieder, sondern als Instrument zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung. Wobei der Parteiapparat vor allem dazu dient, jede selbstständige Regung der arbeitenden Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und falls nötig zu unterdrücken.

Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder diese Art reaktionäre Charaktere hervorgebracht, die unter Bedingungen großer gesellschaftlicher Erschütterungen bereit waren, mit diktatorischen Methoden und äußerster Brutalität gegen die Bevölkerung vorzugehen.

Am Ende des Ersten Weltkriegs setzte der damalige SPD-Reichswehrminister Gustav Noske Sondereinheiten der Armee gegen aufständische Arbeiter ein, um die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten blutig zu unterdrücken. In seiner Schilderung der Diskussion darüber, wie gegen die Aufständischen vorgegangen und ob die Armee eingesetzt werden solle, zitierte sich Noske selbst mit den Worten: "Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht."

Bemerkenswert ist, dass in jüngster Zeit Sozialdemokraten sich wieder in aller Offenheit zu Noske bekennen. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der für seine Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, öffentlich, er zähle Gustav Noske zu seinen politischen Vorbildern.

Zehn Jahre nach Noskes Niederschlagen des Spartakusaufstands ließ der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Friedrich Zörgiebel 1929 die traditionellen Maikundgebungen verbieten, und als Arbeiter in den Berliner Stadtteilen Wedding und Neukölln trotzdem dem Aufruf der KPD folgten, ließ Zörgiebel die Kundgebung niederschießen, was 32 Demonstranten das Leben kostete.

Ein Jahr später unterstützte die SPD den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der als Reichskanzler die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mittels Notverordnungen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzte. Brünings Abbau demokratischer Rechte und seine Unterdrückung der Bevölkerung ebnete Hitler den Weg an die Macht, der drei Jahre später zum Kanzler ernannt wurde.

Noch ist die SPD nicht bei Noske und Zörgiebel angelangt. Doch die uneingeschränkte Unterstützung des kapitalistischen Profitsystems hat eine unerbittliche Logik.

Die Rolle der Linken

Das abstoßendste Schauspiel auf dem Berliner Sonderparteitag boten diejenigen in der SPD, die sich als Linke bezeichnen. Ihre Sprecherin Andrea Nahles eröffnete den Parteitag mit einer Lobrede auf das Milliarden-Steuergeschenk an die Banken. "Die SPD hat auch in Krisenzeiten Verantwortung nie gescheut", erklärte Nahles. Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedete milliardenschwere Rettungspaket trage eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Es sei notwendig, damit aus der Weltfinanzkrise keine Weltwirtschaftskrise werde, betonte sie.

In der Vergangenheit hatten sich die SPD-Linken wiederholt kritisch zu Müntfering und Steinmeier geäußert. Jetzt war der Beifall vom linken Flügel besonders groß. Die langatmigen, monoton vorgetragenen 90-minütigen Ausführungen des Außenministers bezeichnete der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner als "Kanzlerrede", die die Delegierten inspiriert habe. Und der frühere Juso-Chef Björn Böhning sagte, es sei sehr zu begrüßen, dass Steinmeier eine "linke Rede" gehalten habe.

Deutlicher hätte man nicht zu Ausdruck bringen können, dass es in dieser Partei niemanden gibt, der dem rechten Kurs von Schröder, Müntefering und Steinmeier entgegentritt. Angesichts der Finanzkrise rückt der SPD-Apparat zusammen und schließt die Reihen in der Vorbereitung auf heftige soziale Konflikte.



Quelle: WSWS

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Deutschland Debatte: Es geht so nicht mehr
10/22/2008 07:45 AM

These 1: Die falsch konstruierte Globalisierung führt zum allseitigen Elend

Nochmals ein Auszug aus der Agenda 21:

1.1 Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt …

Hat sich bezüglich der Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme seit 1992 ein bisschen verbessert? Nein, die Ziele der Agenda 21 sind weiter entfernt, als jemals zuvor. Wir dürfen jedoch unterstellen, dass der Turbokapitalismus dazu geführt hat, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden und in der westlichen Welt die Mittelschicht der Verteilung von unten nach oben geopfert wird. Die Globalisierung, die einen wichtigen Ausgangspunkt in der Agenda 21 hat, ist gescheitert und hat sich als Selbstbedienungsinstrument der Finanzoligarchen des Westens herausgestellt. DD geht nicht so weit zu behaupten, die einige Seiten, dass dunkle Mächte, nur sehr wenige machtvolle Menschen, diesen Prozess steuern, will es aber auch nicht ausschließen.

2.24 In Anbetracht des erheblichen Problems, das die Auslandsschuldenlast für viele Entwicklungsländer darstellt, wird die Entwicklung dieser Länder ohne eine baldige und dauerhafte Lösung des Problems der Auslandsverschuldung nicht wieder in Gang kommen. Die Belastung, welche diesen Ländern durch die Schuldendienstzahlungen erwächst, hat ihre Fähigkeit, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Armut zu beseitigen, schwer eingeschränkt und zu einer Schrumpfung der Einfuhren, der Investitionen und des Konsums geführt. Die Auslandsverschuldung hat sich als ein Hauptfaktor des wirtschaftlichen Stillstandes in den Entwicklungsländern erwiesen.

Hat sich bezüglich der Entschuldung durch Eigenleistungen der Entwicklungsländer etwas nennenswertes getan? Da Indien und China nicht als Entwicklungsland genannt werden können, muss man deutlich sagen: nein. Die Rohstoff- Kostenerhöhungen, die Erhöhung der Lebensmittelpreise wirken dauerhaft daran, dass die Auslandsverschuldung sich zementiert. Einzig der minimale Schuldenerlass der westlichen Länder hat die Probleme leicht aber nicht nachhaltig gelöst. Man könnte den Eindruck haben, dass die Verschuldung als Gängelband genutzt wird, das ist die Strategie der Weltbank, die westliche Segnung der politischen Oktroyierung dauerhaft zu nutzen.

3.1 Armut ist ein komplexes, mehrdimensionales Problem, dessen Ursprünge im einzelstaatlichen wie auch im internationalen Bereich zu suchen sind. Es gibt keine einheitliche Lösung, die sich für eine weltweite Anwendung eignet. Ausschlaggebend für eine Lösung dieses Problems sind vielmehr landesspezifische Programme zur Bekämpfung der Armut und internationale Bemühungen zur Unterstützung nationaler Anstrengungen, und ein parallel laufender Prozess der Schaffung günstiger internationaler Rahmenbedingungen. Die Beseitigung von Armut und Hunger, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Erschließung der Humanressourcen stellen überall nach wie vor große Herausforderungen dar. Der Kampf gegen die Armut liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Länder.

Hat sich bezüglich des Aufbaus landesspezifischer Programme zur Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern Substanzielles getan? Nein, weil diese Länder am Geldtropf des Westens hängen und die zur Verfügung gestellten Mittel zum Aufbau landesspezifischer Programme zu gering sind. Zudem: man könnte den Eindruck haben, dass viele Entwicklungsländer es leid sind, vom Westen alles vorgeschrieben zu bekommen. In Südamerika sagt man sich los von der Weltbank und versucht eigenständige Lösungen; in Afrika sind die Chinesen derzeit dabei, Ländern mit ihren Überschüssen aus dem Export zu helfen. Sicherlich nicht ganz uneigennützig, wissen die Chinesen doch, dass der langfristig in dieser Welt gewinnt, der Rohstoffquellen zur Verfügung hat. Die Chinesen entwickelten sehr zum Ärger des Westens ihre eigene Strategie Weltbank, weil sie sich natürlich auch nicht dem Westen unterordnen wollen.

3.4 Das Langzeitziel, alle Menschen zur nachhaltigen Existenzsicherung zu befähigen, sollte es mittels der von ihm entfalteten Integrationswirkung der Politik ermöglichen, sich der Problematik der Entwicklung, der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und der Armutsbekämpfung gleichzeitig zuzuwenden. Die Ziele dieses Programmbereichs lauten wie folgt:
a) Allen Menschen umgehend die Chance zu geben, sich dauerhaft ihren Lebensunterhalt zu verdienen;
b) Leitsätze und Strategien umzusetzen, die eine ausreichende Mittelausstattung fördern und auf integrierte Politiken zur Humankapitalentwicklung abstellen, einschließlich der Schaffung von Einkommen, vermehrter lokaler Verfügungsgewalt über die Ressourcen, der Stärkung der Institutionen und des Kapazitätsaufbaus auf lokaler Ebene sowie der stärkeren Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen und kommunalen Verwaltungsbehörden als Träger der Programmausführung;
c) für alle von Armut betroffenen Gebiete integrierte Strategien und Programme für eine gute, nachhaltige Umweltbewirtschaftung, die Ressourcenmobilisierung, die Beseitigung und Linderung der Armut sowie die Schaffung von Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten zu erarbeiten;
d) in nationalen Entwicklungs- und Haushaltsplänen Investitionen in das Humankapital zum Schwerpunktbereich zu erheben, mit besonderen Politikmaßnahmen und Programmen für den ländlichen Raum, die Armen in der Stadt, Frauen und Kinder.”

Hat sich bezüglich der Chance, dass sich Bewohner von Entwicklungsländern dauerhaft ihren Lebensunterhalt verdienen, etwas Substanzielles getan? Zum Beispiel Deutschland: es hat seit Jahren ein Aufbau riesiger Multimilliarden Euro Auslandsinvestitionen stattgefunden.

300 Milliarden Euro sind zwischen 2002 und Ende 2007 ins Ausland geflossen, mit steigender Tendenz. Es ist zu erwarten, dass dieses Jahr 500 Milliarden Euro ins Ausland geschafft wurden.

Das war eine deutliche Planung der Agenda 21, dass die westlichen Industrienationen im Ausland Fabriken aufbauen, um von dort die hoch entwickelten Länder gewinnträchtig zu beliefern. Diese Strategie war nötig geworden, weil abzusehen war, dass die Globalisierung in Verbindung mit der Absenkung der Zölle und der jährlichen Rationalisierung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würde, um der Bevölkerung, die durch diesen Prozess immer weniger Nettoverfügbarkeiten haben wird, dennoch kauffähige Waren anzubieten. Dahinter steckt ein wichtiges politisches Kalkül: Menschen, die zwar nominell über weniger verfügen, jedoch nicht zu sehr unter den Entbehrungen zu leiden haben, werden nicht politisch instabil; anders gesagt: man kauft sich politische Ruhe durch Einfuhr von Billigwaren ein.

Hat die Industrialisierung der Bevölkerung nachhaltig geholfen? Wenn man die Agrarindustrie mit ihrem Monsantismus anschaut, eindeutig nein, weil hier neue Abhängigkeiten aufgebaut werden. Wenn man die Fertigungsstätten anschaut, dort arbeiten sicherlich die Menschen, die zuvor keine Beschäftigung hatten, aber Unternehmer haben nicht die Anforderung, die Menschen gerecht zu bezahlen, weil sie sonst die Waren in dem Westen mit zu hohem Preis veräußern müssten. Über die Stückkosten kommen sie sofort mit dem vielleicht noch existierenden heimischen Markt in Konflikt. Also müssen die Kosten so niedrig wie möglich sein und koste es den Preis von versteckter oder offener Kinderarbeit oder von unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Summa summarum kann man sagen: geholfen hat diese Entwicklung in erster Linie den investierenden Unternehmern, deutlich weniger den Bewohnern von Entwicklungsländern.

Zudem: hier findet sich eine Terminologie “Humankapitalentwicklung”, die in ihrer betriebswirtschaftlichen Zentrierung die schlimmsten Seiten des Kapitalismus aufzeigt: der Mensch als rechenbarer Sachwert.

Strategisch waren die Erfinder der Agenda 21 nicht schlecht “sowie der stärkeren Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen … als Träger der Programmausführung”: sie haben die NGOs einbezogen und wer einbezogen ist, kann kaum protestieren! Man hat durch diesen feinen Kunstgriff es geschafft, viele NGOs zu paralysieren. Somit ist es kein Wunder, dass bestenfalls ATTAC sehr systematisch den Prozess nicht unterstützt.

Es ist kein Wunder, dass durch diese Strategie 1992 die Realwirtschaft in den hoch entwickelten Ländern abgebaut wurde; in den Unternehmen wurde zunehmend die Frage nach “make or buy” gestellt oder “was sind unsere Kernkompetenzen”. Während vor Jahrzehnten fast alles in den Firmen selber hergestellt wurde, die berühmten Schrauben-Muttern-Zubehör natürlich nicht, begann man immer mehr zu dezentralisieren, den außerhalb Deutschlands aufgebauten Firmen nachzulaufen. Großunternehmen begannen einen brutalen Zulieferantenwettbewerb, der durch die Strategie des “just in time” seinen Höhepunkt fand. Hunderte Kilometer entfernte Firmen sollten so arbeiten, wie wenn diese inhouse wären. Jährliche Einkaufsverhandlungen mit Zielpreissenkungen über Teilelebensläufe von 5 bis 8 Prozent, waren es nicht bei Chrysler einmal 15 Prozent, mussten erreicht werden. Der Mittelstand wurde immer mehr ausgedünnt, weil nur der große Mittelstand sich diese Kostensenkungen erlauben konnte.
Warum dieser Preiskampf um Produkte? Weil im Unterschied zu der Keynes’schen Volkswirtschaftstheorie die atomistische Angebotsstruktur, siehe Stobbe, nicht mehr funktionierte. Die Wirtschaftsordnung ist zu einem Verdrängungswettbewerb geworden mit dem Ziel, dass letztlich der überlebt, der durch Kapitaleinsatz den Konkurrenten in die Knie zwingt.

Das genau erlebt man derzeit mit dem Einzelhandel, der immer mehr von großen Ketten reduziert wird, bis eine quasi monopolistische Angebotsstruktur übrig bleibt. Alle Volkswirte weisen nach, man sieht es an dem durch die SPD geschaffenen Strommarkt, dass eine quasi monopolistische Industrie die Preisgrenze darin sieht, was Menschen überhaupt noch zu zahlen bereit sind. Die ( alte ) Keynes’schen Volkswirtschaftstheorie der atomistischen Angebotsstruktur hatte das theoretische volkswirtschaftliche Modell im Blickpunkt, in dem viele Anbieter über den rein kalkulatorischen Wettbewerb um Marktanteile rangen. Mit zunehmender Verdichtung des Wettbewerbs ist dieses Modell ad absurdum geführt worden; das ist auch der Grund, warum die “soziale Marktwirtschaft” in der klassischen Erhard’schen Ausrichtung nicht mehr funktioniert. Alle Wiederbelebungsversuche müssen scheitern, weil auch und gerade durch die Globalisierung, durch die Produkte mit ungleichen Produktions- Rahmenbedingungen aufeinander prallen, derselbe quasi monopolistische Prozess einsetzt. Unlängst hatte eine Amerikanerin öffentlich geäußert, sie wolle sich eine bestimmte Zeit nur amerikanische Waren kaufen: es ist ihr nicht gelungen, weil ( in diesem Falle ) chinesische Produkte den Markt beherrschten.

Somit führt diese falsch konstruierte Globalisierung zum Elend

  • in den Entwicklungsländern, weil die investierende westliche Industrie nur an Profitmaximierung interessiert ist, weniger daran, dass es den Menschen in den Entwicklungsländern besser geht und
  • in den hoch entwickelten Ländern, weil Arbeitsplätze in der Breite gerade bei den “einfachen” Arbeiten Deutschland verlassen haben und wir keine unterstützenden Maßnahmen eingeführt haben, wie die Agenda 21- Erfinder das eigentlich forderten.

These 2: Die falsch konstruierte Globalisierung ist nur global zu lösen

Es müsste eine Nachfolgekonferenz der Nationen geben, bei der über einen realistischeren Ansatz zur Globalisierung gesprochen wird. Die ehemaligen Schöpfer der Agenda 21 haben nur für die Finanzoligopolisten eine win-win- Strategie mit der Agenda 21 entwickelt. Sie sind die einzigen wirklichen Gewinner der neuen Wirtschaftsstrategie, dem brutalkapitalistischen Neoliberalismus.

Es wird bei der heutigen Zerstörung der Industriestrukturen in Europa, in Deutschland, ein Traum bleiben, durch Souveränität sich diesem Prozess entziehen zu wollen. Dazu ist die säkulare Sektorierung zu weit fortgeschritten. Was hier zerstört wurde, ist nicht innerhalb von wenigen Jahren wieder aufbaubar.
Es funktioniert auch deshalb nicht die Strategie der Souveränität, wenn alle anderen Industrienationen nach heutigem Muster fortfahren auf dem Weltmarkt zu agieren. Wir sind schlichtweg nicht weltmarktfähig hinsichtlich der Preise. Die Versuche unserer Regierung, durch ständige Zuwendungen die Kostenbelastung der Industrie zu reduzieren, damit in den kannibalistischen Standorte- Wettbewerb einzutreten, sind zum Scheitern verurteilt, weil jene Länder mit dem deutlich geringeren Lebenshaltungsniveau IMMER die besseren Angebote machen kann.
Die heutigen Versuche unserer Regierung der Standortkostenreduzierung durch die Globalisierung führen jetzt schon zu massiven Verwerfungen, die sich in politischen Veränderungstendenzen ausdrücken. Bundeswehr im Inneren ist nur ein Beispiel für die ausufernde Problematik.

Aus Sicht von DD kann man nur folgende win-win- Situation finden:

Man sollte ein anderes Konzept über die UN einleiten: Erhebung einer Zwangsabgabe auf Importe und Zahlung dieser Zwangsabgabe an das Land mit dem geringeren Lebenshaltungsniveau, dann ist allen geholfen:

  1. Die weniger entwickelten Länder erhalten Gelder garantiert
  2. Die heimische Industrie hat eine Überlebenschance, weil die Preisdifferenzen nicht zu groß werden; damit haben Sie Arbeitsplätze auch in den höher entwickelten Ländern erhalten. Sicher, die Fortschrittsentwicklung ist etwas geringer aber
    a) sicher und
    b) stetig!
  3. Die Profitorientierung der in low cost Ländern investierenden Unternehmen sinkt.

These 3: Die falsch konstruierte Globalisierung hat uns zur virtuellen Wirtschaft, zu virtuellen Profiten geführt

Mit dem Niedergang der konventionellen Industrie haben sich die hoch entwickelten Länder dem Finanzsektor zugewandt, als würde dieser wie eine Produktion Wertschöpfung betreiben. Theoretisch sieht das in einem rohstoffarmen Land auch sehr gut aus: ein paar Computer, ein paar “Humankapital”, und schon ist ein neuer Industriezweig geboren, der sich nur darum kümmert, wie Geld scheinbar sich automatisch vermehrt. Die Entwicklung der Geldmenge M3, in den USA nicht mehr staatlich gelistet, ist so rasant, dass man befürchten muss, dass die wirkliche Inflation durch M3 nicht bei 2,x sondern bei 10 Prozent bis 12 Prozent liegt, ist es doch verdammt einfach, auf dem Computer nur noch eine Stelle mehr an einer Zahl zu schreiben. Es fragt sich inzwischen niemand mehr, ob die Zahlen durch Realwerte gedeckt sind.

Inzwischen merkt auch die Politik, dass durch verlorene Bodenhaftung vieles in Ungleichgewicht geraten ist. Ist die Idee der Finanzoligopolisten gescheitert? Nein, weil die heutigen Regierungen diesen Wahnsinn mit ein paar kosmetischen Schönfärbereien zu vertuschen versuchen, um sich das Kapital im Lande zu sichern. Keiner hier sollte glauben, es würde der Finanzmarkt grundsätzlich renoviert! Der Tag ist nicht mehr fern, dass die Finanzoligopolisten ganze Volkswirtschaften aufkaufen werden, wenn wir nicht gegensteuern werden. Daher gibt es nur eine Lösung, so hart sie auch sein mag: Austrocknen des alles verschlingenden Sumpfes. Diese kleinen blödsinnigen Versuche der Regierung, man müsse alles transparenter machen, ist hilfloser Aktionismus.

Die falsch konstruierte Globalisierung führt zum allseitigen Elend: ja, daran ist kein Zweifel und die heutige Finanzkrise ist nur ein derzeit sichtbarer Teil des Elends.

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Duckhome: Vierthöchste Auszeichnung Österreichs an den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft
10/22/2008 07:10 AM

Den Hinweis dieser Ordensverleihung verdanken wir dem wohl glühensten Bewunderer und Verehrer von Duckhome den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Leider ist er so bescheiden, dass er sich nicht einmal einen eigenen Namen leistet, sondern den von anderen mitbenutzt. Aber wir kommen seiner Anregung, auch einmal positives aus dem Zusammenleben von Christen und Muslimen in Österreich zu berichten, natürlich gerne nach.

Wenn man über den Preisträger Prof. Anas Schakfeh und seine Ansichten etwas mehr erfahren will, so zeigt dieses Interview und sein Einführungssatz zu den 10. Klagenfurter Stadtgespräch der Karl Popper Foundation Klagenfurt 2005, dem wir auch seine Kurzbiographie entnehmen.
Prof. Anas Schakfeh: Geb. 06.03.1943 in Hama/Syrien, Reifeprüfung in Damaskus, 1963- 65 islam. theologisches Seminar in Hama, Medizin- und Arabistikstudium an der Universität Wien, 1977 Dolmetscher-Prüfung / gerichtl. beeideter Dolmetscher d. arab. Sprache, 1978- 85 Leiter eines arab. Sprachkurses im Afro-Asiat. Institut in Wien, seit 1980 österreichischer Staatsbürger, anfängl. AHS-Lehrer für islam. Religion, inzwischen Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.
Koautor folgender Bücher: Sing mir das Lied meiner Erde, Würzburg, 1978, Islam in meinem Leben I + II, Köln 1993, Körper ohne Leben, Wien 1998, Zahlreiche Veröffentlichungen in arabischspr. Zeitungen und deutschspr. Zeitschriften, Sprecher bei Stimme des Islam im ORF.


Sein Einführungssatz bei dem 10. Klagenfurter Stadtgespräch zum Thema "Der Islam und die Offene Gesellschaft" zweigt sehr deutlich wie differenziert er mit Begriffen und Positionen umgeht, was zumeist nur denen vergönnt ist, die sich wirklich schmerzhaft mit einem Thema auseinandersetzen und auch die Positionen der Gegenseite zu verstehen versuchen.

Die reine theoretische Betrachtung dieses Themas führt uns zwangsläufig zu der Annahme, dass zwischen dem Islam, als einer Offenbarungsreligion und einer offenen Gesellschaft gemäß den philosophischen Prämissen Poppers ein unüberwindbarer Widerspruch bestehen muss.

Semitische Offenbarungsreligionen waren nie reine kultische Mysterienreligionen. Sie formten und formen die Gesellschaft durch normative Direktive (Gebote und Verbote) und somit stehen sie (alle) in einem direkten Widerspruch zur popperschen offenen Gesellschaft.

Und trotzdem sehe ich in der Praxis die Möglichkeit einer pragmatischen Koexistenz zwischen dem Islam und den Prinzipien einer offenen Gesellschaft für gegeben.

Ein zwingender Widerspruch besteht hingegen zwischen manchen islamistischen Denkvarianten des Islams und der modernen offenen Gesellschaft.


Allein diese Einführung wäre schon einen Orden wert gewesen, weil sie die semitischen Religionen als Gemeinschaften bezeichnet die eben grundsätzlich alle in einem Widerspruch zu Poppers offener Gesellschaft stehen. Wenn sich aber Einäugige gegenseitig ihre Einäugigkeit vorwerfen ist das dummes Zeug.

So ist es gut und richtig dass Prof. Anas Schakfeh gestern das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich vom österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer erhalten hat. Mann muss Österreich zu seiner ausgezeichneten Weitsichtigkeit gratulieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die Kampagne „Aufruf zur gesellschaftlichen Solidarität" der Islamischen Föderation Wien aufmerksam machen, die wohl von allen Menschen unterschrieben werden kann.

„Angesehen ist jener, der seine Familie achtet"

Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass in diesen schwierigen Zeiten, die hoffentlich bald hinter uns liegen werden, die Geborgenheit in der Familie und die Stütze der Familie, unerlässlich sind. Die Familie als eine elementare soziale Struktur war, ist und bleibt unentbehrlich.

Und dies soll in einer stark individualisierten Gesellschaft wieder ins Gedächtnis gerufen werden, zudem wir zu unserer alljährlichen Hadithkampagne die Koranrezitation veranstalten, wofür ich Sie alle herzlichst für den 25. Oktober einladen möchte! Und wo fängt die soziale Wärme an, wenn nicht in der Familie.



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Duckhome: Das Deleveraging der Deutschen Bank
10/22/2008 07:10 AM

Laut der FAZ hat Josef Ackermann in einer Videokonferenz mit 200 Führungsmitarbeitern, die Hosen heruntergelassen und erklärt, das die Deutsche Bank "deleveraged" werden müsste, was nichts anderes bedeutet, das die Kredite um bis zu 40 Prozent zurück gefahren werden sollen.

Ackermann soll sogar gesagt haben, dass es nicht mehr um Rendite, sondern um das Überleben der Deutschen Bank geht. Eine späte Einsicht die ihm aber wohl nichts mehr nützen wird. Ackermanns Großkotzigkeit über die wir heute morgen schon berichteten findet in der harten Wirklichkeit ein jähes Ende. Es geht der Deutschen Bank eben gar nicht gut.
Während Bruder Josef der Welt immer noch mit einer Erhöhung der Kernkapitalquote von 9,3 auf 10 Prozent die Sicht vernebeln lässt, ist ihm die Eigenkapitalquote von 1,8 auf 1,6 abgesunken. Darunter liegt nur noch die Dexia, die aber bereits gestützt werden musste. Wer sich ein Bild machen will, findet unten im Capital Artikel die entsprechende Tabelle.

Ackermanns Kernkapitalquote wird vom Züricher Banken-Professor Hans Geiger als ein "Schönwetterprodukt" bezeichnet, das den Krisentest nicht bestanden habe. So sei auch die Hypo Real Estate auf 9,3 Prozent Kernkapitalquote gekommen, bevor sie Probleme bekam. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die einzige Kennziffer die bei der Bewertung der Deutschen Bank hilft, ist die Eigenkapitalquote.

Sie zeigt welch mächtigen Hebel die Ackermänner mit realtiv geringem Eigenkapital bewegen. Das dumme allerdings bei Hebeln ist, das sie von beiden Seiten betätigt werden können. Die aus der Finanzkrise entstandene Weltwirtschaftskrise ist ein solcher Hebel. Der Wert des Anlagevermögens sind, weitere Kreditausfälle sind wahrscheinlich, es herrscht ständig hoher Abschreibungsbedarf. In dieser Situation müsste ständig neues Kapital zugeführt werdenum zumindest die dringensten Löcher zu stopfen.

Dafür hat Josef Ackermann am genialen Rettungsplan der Banken zu lasten der Bürger mitgearbeitet. Allerdings hatte er nicht geahnt, das die Politiker in die Geschäftspolitik reinreden und wahrscheinlich die Offenlegung von bestimmten Geschäften fordern würden. Geschäfte die Josef Ackermann niemandem zeigen will und wohl auch aus juristischen Gründen nicht zeigen kann.

Nun hat er den Schirm für andere weit aufgespannt und kann selbst nicht drunter, wenn nicht die Bedingungen geändert werden, wie ja schon der elende Professor Sinn gefordert hat, der natürlich die volle Sanierung des Kapitals fordert und von den Armen wünscht, dass sie deshalb verhungern. Aber die Politik ist wie heute bereits beschrieben, sauer auf Ackermann. Er hat überzogen. Man wird die Regeln vorerst nicht ändern.

Deshalb muss Ackermann raus aus dem Risiko. Er muss die Kredite so weit es geht kündigen. Beim Häuslebauer wie beim Großunternehmen. Die Oberklasse der Kapitalanleger wird in den nächsten Wochen erleben, dass Ackermann die ganzen Kreditgeschäfte neu bewerten wird und das viele von ihnen die heute noch ein Depot und einen Kreditrahmen haben, schon morgen über beides nicht mehr verfügen können. Viele werden nachschießen müssen.

Dazu müssen Immobilien und Aktien sowie sonstige Wertpapiere verkauft werden. Die Preise werden in einer schnellen Spirale fallen. Die Deutsche Bank wird und kann nicht mit Ackermann unter den Schirm gehen und wird weiter die deutsche und internationale Wirtschaft zerstören. Die Verluste bei den anderen Banken werden steigen und neue Milliardenforderungen nach sich ziehen.

Am Schluss, wenn wirklich nichts mehr geht, wird Ackermann versuchen zu fliehen und seine Helden mit ihm. Egal ob ihm das gelingt. Der Schaden ist nicht mehr zurück zu drehen. Die Bafin sollte sich schnell bei der Deutschen Bank einmischen und sie lieber jetzt mit einem harten Schock schließen, als Ackermanns Todeskampf zuzusehen.

Die aktuelle Nachrichtenlage bei der Deutschen Bank klingt sehr nach Lehman Brothers. Da hörten wir die gleichen Töne. Der Todeskampf dauerte dann noch Monate. Warum so lange warten. Vor allen Dingen muss die Postbank vor Ackermann geschützt werden. Der ist imstande die auch noch zu zerstören.


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Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (38)
10/22/2008 06:03 AM

Wir sollen uns nur tagtäglich den Schwall von Plastikwörten zu Gemüte führen, uns damit beschäftigen, damit wir nicht auf »dumme Gedanken« kommen. Mir tun die Bundeswersoldaten, die in Afghanistan sterben, unendlich leid, denn sie sterben genauso sinnlos wie früher die in Stalingrad.

Deutschland-Debatte

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Duckhome: Dem Ackermann kann keiner, den können wir alle mal
10/22/2008 05:10 AM

Egal ob Viktoryzeichen oder die formale Ablehnung der Bankenrettung. Josef Ackermann weiß genau wie man sich über die Menschen erhebt und ihnen klar macht, das sie keine Chance haben, ihm und seinen Taten zu entkommen. Es macht ihm sichtlich Freude. Breit grinsend sieht er sich an wie weit er Deutschland, die Deutschen und vor allem die Arbeitsplätze in Deutschland zerstört hat.

Ackermann ist als als leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank und später dann als Vorstand der Deutschen Bank, praktisch so etwas wie der Chef der Deutschland AG. Er und seine Leute sitzen praktisch in allen wichtigen Aufsichtsräten und bestimmen die Renditeforderungen und die Unternehmenspolitik. Wenn Siemens bestechen, BMW entlassen, Chemiegiganten fusionieren oder Firmen ins Ausland verlagern wollen, hat Josef Ackermann das letzte Wort. Das macht ihn schuldig.
Natürlich sind die Vorstände die unter seinem Oberbefehl gehandelt haben nicht weniger schuldig als er. Sie hätten sich zur Wehr setzen müssen, aber sie folgten lieber ihrem Führer ins Verderben anstatt, Recht, Anstand oder Moral vorzuweisen. Es klingt schon an allen Stellen das Wort vom Befehlsnotstand. Schließlich hätten ja alle und die Justiz habe ja auch.

Das Lied kennen die Deutschen. Das hört man in Deutschland nach jedem Zusammenbruch. Dann schreien alle, dass sie es nicht waren, sondern dass es der Kaiser oder der Führer war. Das ist die eine Reaktionsweise der Deutschen, die Josef Ackermann sichtlich nicht auf seiner Agenda hatte. Wie auch. Als Schweizer Bürger kennt er diesen Winkelzug der Deutschen vermutlich gar nicht. Deshalb hat er vermutlich auch nicht bemerkt was seine großkotzigen Ankündigungen bewirken:

Schon die großzügige Ankündigung des Bank-Managers, er werde angesichts des drohenden Kollaps des Finanzsystems auf seinen diesjährigen Bonus verzichten, stieß Politikern aller Couleur, die für ein Bruchteil von Ackermanns Bezügen seit Anfang des Monats Tag und Nacht schuften, um das Schlimmste zu verhindern, ziemlich sauer auf. Doch dann brüstete sich der Manager in der "Bild am Sonntag" auch noch: "Die Deutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat". Laut "Spiegel" erklärte er zudem: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden." Das brachte im Regierungslager das Fass zum Überlaufen. Ein "Hohn" sei Ackermanns Verzicht auf seinen Bonus, kritisierte bereits am Sonntagabend Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, im ARD-Fernsehen: "Wir argumentieren, dass wir eine Bankenkrise haben, die im Grunde die Welt in den Abgrund führt, und er glaubt auch noch, einen Anspruch auf einen Bonus zu haben." Stattdessen, so der revolutionärer Umtriebe unverdächtige CDU-Politiker, gehöre das gesamte Bonus-System der Banken "in den Mülleimer".

Einen "weiteren schweren Fehler" machte Röttgen in Ackermanns Ankündigung aus, keine staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Damit, so lautet die Kritik aus Berlin, versuche der Manager, seine Wettbewerber zu stigmatisieren. Möglicherweise, so Röttgen, erzeuge er gerade dadurch eine Bankinsolvenz, die durch das Hilfspaket des Staates verhindert werden sollte: "Er hätte besser geschwiegen."


Mann muss dazu wissen, das Merkel, Steinbrück und Röttgen Ackermann immer unterstützt haben. Hätte er nicht die Politik stets hinter sich gehabt, wäre er schon an die 12 Milliarden der IKB nicht herangekommen. Natürlich dürfen die Deutschen nicht wissen, wieviel aus den Landesbanken und der IKB aber auch der Hypo Real Estate direkt an Ackermann und die Deutsche Bank geflossen sind und noch fließen.

Allerdings hat er diesmal das Band zu weit überdehnt. Die Aussage von Peter Sodann, dass er Ackermann verhaften würde, wenn er ein echter Polizist wäre, trifft genau die Meinung der schon lange nicht mehr schweigenden Mehrheit. Da muss er sich nicht aufregen. Müsste er durch die Straßen Deutschlands und unter Menschen gehen, anstatt in einer Art Hochsicherheitsschirm durch das Land gebracht zu werden, würden ihm die Menschen das schon deutlich machen. Vermutlich zu deutlich.

Alle jene deren Leben, Hoffnung und Zukunft Ackermann vernichtet hat, sind zwar noch ruhig weil sie Deutsche sind und Revolution nicht können. Aber das Grollen in der Herde wird deutlicher. Die Masse schreit nach Bestrafung und sie hat recht damit. Die Politik wird sich entscheiden müssen. Entweder sie stellt Ackermann und seine Mittäter vor Gericht, oder sie wird bei den nächsten Wahlen ihr Ende erleben.

Es geht übrigens nicht darum ein Opferlamm zu finden. Es geht darum den Täter, der schon lange hinter Gitter gehören würde, als Täter zu bestrafen. Nach den Regeln des geltenden Rechtes. So wie ein Unbekannter der nicht über die Macht und das Geld eines Josef Ackermann verfügt, bestraft würde. Einfach nur gerecht.

Es ist vor allem eilig das bestraft wird, weil Josef Ackermann und die deutsche Bank fröhlich weitermachen. Während also die deutschen Steuerzahler 500 Milliarden aufgelastet bekommen, basteln die Ackermänner fröhlich an der nächsten Blase oder schlimmer noch am vielleicht nächsten Betrug.

Defensiv ausgerichtete Anleger greifen zu einem Discountzertifikat der Deutschen Bank mit einer vergleichsweise kurzen Laufzeit bis zum 27.03.2009. Der Discount liegt bei 15,4 Prozent, der Cap bei acht Euro. Sollte die Aktie von Loewe am Laufzeitende nicht unter acht Euro notieren, erzielen Anleger eine Rendite von 13,6 Prozent oder 34,3 Prozent auf das Jahr gerechnet.

Discountzertifikat auf Loewe
WKN: DB4EZU
Kurs: 6,94 Euro
Kurs der Aktie: 8,32 Euro
Cap: 8,00 Euro
Laufzeit: 27.03.2009
Discount: 15,38 %
Seitwärtsrendite: 13,64 %
Seitwärtsrendite p.a.: 34,35 %
Spread: 2,8 %
Stoppkurs: 5,40 Euro


In dem gesamten Artikel wird beschrieben das es Löwe nun endlich wieder gut geht und dass die augenblickliche Produktpalette im Moment Gefallen bei den Kunden findet. Zwar warnt die gesamte Branche davor, das die Rezession gerade dabei ist, das Geschäft mit der "braunen Ware", wie die Erzeugnisse von Löwe und anderen Fernsehbuden immer noch genannt werden, stark fallen zu lassen. Aber nehmen wir ruhig einmal an Löwe könnte sich gegen den Trend halten und billigen wir dem Papier nur das Beste zu, dann bleibt eine Frage.

Wer erwirtschaftet denn die 34,35 Seitwärtsrendite?


Löwe ist da ganz unverdächtig, die schaffen diese Rendite sicher nicht. Sie haben sogar gar nichts mit dieser Rendite zu tun. Ein Discountzertifikat ist nämlich nichts anderes als eine Pferdewette ohne Pferde.

Bei einem Discountzertifikat (häufig auch Discounter genannt) - ein Begriff aus dem Wertpapierbereich - handelt es sich um eine in einem Zertifikat verbriefte Terminkonstruktion, bei der eine Kauf-Option verkauft wird, die durch einen Basiswert (Underlying) gedeckt ist ("covered call"). Handelt es sich beim Basiswert um eine Aktie, so ist das zugehörige Bankenprodukt ein Aktien-Discountzertifikat, ist der Basiswert ein Index (z.B. der DAX), so spricht man von einem Index-Discountzertifikat.

..

Der Käufer des Zertifikates erhält ein Anrecht auf eine Aktie zu einem unter dem aktuellen Kurs liegenden Preis (Discount). Gleichzeitig verzichtet er aber auf die Chance eines Kursanstieges über eine festgelegte Höhe (Cap) hinaus sowie auf die Dividende und ggf. sein Stimmrecht.

Die Tilgung erfolgt in der Regel durch Bargeld, bei manchen Emissionen ausnahmsweise durch das zugrundeliegende Wertpapier (Aktie oder Indexpapier). Während Index-Discountzertifikate in der Regel nur einen Bruchteil des Index verbriefen beträgt bei Aktienzertifikaten das Bezugsverhältnis fast immer 1:1. (Bei zwischenzeitig durchgeführten Kapitalmaßnahmen des Basiswertes kommt es zu Anpassungen beim Bezugsverhältnis und/oder cap.)

Beispiel:

Es ergeben sich zur Fälligkeit zwei mögliche Fälle:

1. Der Basiswert notiert unter dem Cap: Der Käufer erhält den Kurswert
2. Der Basiswert notiert auf oder über dem Cap: Der Käufer erhält den Cap

Als Ausgleich für die nach oben gedeckelte, erzielbare Wertsteigerung, ist ein Discount-Zertifikat billiger als sein Basiswert.


Sieht wirklich aus wie ein richtiges Produkt das mit der Börse zu tun hat. In Wirklichkeit aber ist es eine Anleihe, die die Deutsche Bank ausgibt. Der Anleger leiht der Deutschen Bank Geld und weiß nicht, ob er sein Geld überhaupt wiedersieht, wenn die Deutsche Bank vorher pleite ist. Da hilft dann keine Einlagensicherung. Aber selbst wenn die Deutsche Bank zwischenzeitlich nicht die deutschen Lehman Brothers macht, ist der Anleger im Risiko fast alleine.

Es ist noch nicht einmal sichergestellt, das die Deutsche Bank für diese Anleihen überhaupt irgendwelche Werte an Sicherheiten hat. Sie könnte immerhin auch nur den Besitz der Aktien und anderer Sicherheiten vortäuschen um so selbst Anleihen zu erhalten, für die sie keine Deckung hat. Wer glaubt, das dies durch Bankenaufsicht oder andere Rechtsmittel verhindert werden könnte, täuscht sich gewaltig.

Aber selbst wenn man annimmt alles ginge mit rechten Dingen zu und die Deutsche Bank sei ein ehrlicher Geschäftspartner bleibt immer noch die Frage wer die Rendite bezahlt, wenn die Aktie am Ende der Laufzeit über 8 Euro liegt. Die Deutsche Bank müsste dann für das geliehene Geld 34,35 Prozent Zinsen bezahlen. Wer aber freiwillig 34,35 Prozent Zinsen bietet muss schon ziemlich pleite sein. Dem leiht dann niemand mehr Geld.

Die andere Möglichkeit ist, dass die Deutsche Bank weiß, dass die Talfahrt auf dem Aktienmarkt noch lange nicht zuende ist, und der Kurs wohlmöglich unter den Kaufpreis des Discountzertifikat so erhält der Anleger nicht nur keine Zinsen sondern verliert auch noch Geld aus der Anlage. Es ist also nur eine Wette. Glücksspiel wie auf der Pferderennbahn.

Mit jedem derartigen Papierchen das die Deutsche Bank und andere auflegen, schaffen sie neues Geld. Geht man davon aus, dass hinter all diesen Papierchen keine Sicherheiten stecken, dann braucht die Deutsche Bank und ihre Freunde eigentlich kein Geld von den Notenbanken. Sie ersticken geradezu im Geld. Dieses Geld hat nur einen Makel. Sie können es nicht anlegen, weil es die Renditen nicht gibt. Anstatt es der Realwirtschaft zu lassen, müssen neue Blasen geschaffen werden, in denen dieses Geld sich scheinbar vermehrt.

Das sich die Banken untereinander kaum noch Kredite geben ist auch der viel zu geringen Rendite geschuldet, sieht man sich solche Zertifikatgeschäfte an. Natürlich gibt es deshalb auch kein Geld für die reale Wirtschaft. Die Stützung der Banken verschärft die Lage nur.

Bis zum Jahre 2005 konnte die Welt gut ohne Discountzertifikate leben. Sie gehören auf die Rennbahn und nicht an die Börse. Und selbstverständlich gehört Josef Ackermann in den Knast. Aber eben nicht nur er. Er nur ganz besonders dringend.


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Arbeitslosigkeit: 19,4 Prozent?
10/22/2008 04:19 AM

Zitat aus dem Videotext der ARD (Staatsfernsehen der BRD), Seite 120 mit Stand vom 21. Oktober 2008 um 20.30 Uhr:

OECD:Arm-Reich-Kluft wächst stark

Der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung hat in Deutschland von 2000 bis 2005 so stark zugenommen wie in keinem anderen Industrieland. Das ist das Ergebnis einer OECD-Studie.

Wie, um so eine Offensichtlichkeit festzustellen, müssen extra welche hier hergeholt werden, um im Auftrag der OECD eine Studie zu machen? Es reicht, wenn man sieht, wie Studenten und Rentner zu den klassischen Pennern in Konkurrenz getreten sind und nun ebenfalls die Mülltonnen nach Essbarem durchwühlen. Aber nicht nur als Einzelfälle!

Auch die Schere zwischen Arm und Reich ist seit 2000 stärker auseinandergegangen als in den anderen OECD-Staaten.

Das war doch das Ziel der gesamten, von Wirtschaftsvertretern beratenen P’litik seit Bummskanzler Schröder. Ein Riesen-Erfolg!

Aber Achtung, jetzt kommt es dicke — die Hervorhebung ist von mir:

Die Gründe liegen laut OECD in einem starken Anstieg der höheren Einkommen und der Arbeitslosigkeit. So stieg der Anteil der Menschen ohne Erwerbseinkommen in Deutschland auf 19,4% — der höchste Wert aller OECD-Staaten.

Wie bitte? Habt ihr euch etwa nicht mit dem “Bundesministerium für Propaganda und Volksaufklärung” zusammengesetzt, das hier immer die tollen Statistiken macht? Oder hat der Zensor gepennt, als ihr das so geschrieben habt? Die populistische p’litische Kaste der BRD feiert einen Erfolg nach dem anderen, wo es darum geht, die Leute in Arbeit zu bringen — selbst noch jene, deren Dienste wirklich keiner mehr so sehr braucht, dass er dafür etwas bezahlen will. Für die Statistik wird so viel Aufwand getrieben, diese Lügner nähern sich sogar schon den hütherschen drei Prozent. Und da kommt ihr mit euren fast 20 Prozent Menschen, die entweder keine Arbeit oder — was im Moment echt verdammt häufig ist — von ihrer ganzen Maloche nix zum Leben haben. Und ihr schafft es damit sogar noch als Meldung in den Nachrichtungen des BRD-Staatsfernsehens, bei dem man aber gewiss darauf baut, dass solche Meldungen im Jubelschwall der medialen Merkel-Müntefering-Arschkriecherei schnell wieder vergessen werden.

Ihr seid aber auch…
…schnell wieder vergessen. :mrgreen:

Posted in Arbeit, Armut, Ödnis, Demagogie, Lüge, Mafia, Medien, Notizen
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FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (22.10.2008)
10/22/2008 03:05 AM

"It is difficult to see who will maintain a cool head if governments do not. Or who will protect our Constitution if governments unwittingly disarm it."
(Sir Ken Macdonald, Großbritanniens oberster Staatsanwalt)

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FreiheIT-Blog: EU plant (schon wieder) neue Datenbank
10/22/2008 03:05 AM

Die EU ist ja bekanntlich in den letzten Jahren immer wieder für die Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen zu haben. Daran scheint sich auch in absehbarer Zeit nichts zu ändern. Neuestes Projekt aus der Planungsabteilung der Europäer: Eine zentralisierte Datenbank mit Biometriedaten, von verschiedenen Polizeivertretern angeregt und für die EU-Kommission wahrscheinlich alles andere als unattraktiv. Wie heise News berichtet “macht sich Interpol für die Sammlung digitaler Gesichtsbilder etwa an Grenzkontrollpunkten und einen automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken stark.” Dabei favorisiert man natürlich, die entsprechenden Fahndungsdaten direkt zentral abzulegen - Effizienz und Praktikabilität, die Argumente sind ja allen, die angesichts dessen, was unsere Politiker sich unter “effektiver Kriminalitätsbekämpfung” vorstellen, um ihre Rechte fürchten, mittlerweile hinlänglich bekannt.

Offenbar sieht man angesichts der viel bemühten Bedrohungslage eine “Notwendigkeit des verstärkten Datenabgleichs und der Vernetzung verschiedener nationaler und internationaler Initiativen”. Die Risiken einer solchen Zentralisierung und Vernetzung scheinen dabei (wie es leider in solchen Situationen häufig der Fall ist) nur eine untergeordnete Rolle in den Erwägungen der Verantwortlichen zu spielen.

Man ist zuversichtlich, zumindest einige der biometrischen Erfassungs- und Abgleichverfahren zügig umsetzen zu können. “An einigen internationalen Flughäfen wie in Frankfurt, Amsterdam oder Manchester sind bereits biometrische Systeme zur Gesichtserkennung im Probe- oder Regelbetrieb. Die dort erhobenen oder bei einer Passkontrolle erfassten Gesichtsbilder will Branchflower zentral erfassen und mit bestehenden Polizeidatenbanken, die Bilder von Terrorverdächtigen, international gesuchten Verbrechern oder Flüchtlingen enthalten, vergleichen,” berichtet heise. Viele Daten seien laut Interpol bereits vorhanden, ließen sich aber aufgrund der dezentralen und heterogenen Struktur der eingesetzten Datenbanken nicht systematisch durchsuchen.

Eingesetzt werden soll das neue System gegen das vortäuschen falscher Identitäten und somit indirekt natürlich gegen die üblichen Verdächtigen Kinderschänder, Terroristen und sonstigen Schwerkriminellen. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Wie CCC-Pressesprecherin Constanze Kurz, die sich sehr ausführlich mit den Themen Biometrie und elektronische Ausweisdokumente befasst hat, neulich in einem ihrer Vorträge noch einmal betonte, verwendet ohnehin kein Terrorist in gefälschtes Ausweisdokument. Wozu auch. Mit den entsprechenden Kontakten und genügend krimineller Energie ist es durchaus möglich, sich gültige Ausweisdokumente zu beschaffen - auf einen falschen Namen, aber mit den eigenen biometrischen Daten. Das Argument, das neue System würde vor der Fälschung oder dem Diebstahl von Ausweisdokumenten schützen, ist also kein sehr schlagkräftiges.

Eine Erleichterung der Fahndungsarbeit durch den Abgleich mit Fahndungsakten aus ganz Europa ist hingegen zumindest theoretisch möglich (nämlich vorausgesetzt, das ganze System funktioniert, die betreffende Person ist von den Ermittlungsbehörden bereits einmal erfasst worden, die Daten haben eine ausreichende Qualität und $Terrorist ist zu dumm, um eine Schäuble-Attrappe zu verwenden). Dieser Erfolg würde aber mit einem so massiv erhöhten Risiko falscher Verdächtigungen und so großen Einschränkungen in Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen, insbesondere deren Privatsphäre, erkauft, dass es nach Ansicht vieler Beobachter vollkommen unverhältnismäßig wäre.

Diese (meines Erachtens vollkommen zutreffende) Meinung vertritt auch die britische Bürgerrechtsorganisation No2ID, primär gegen die Einführung des britischen ePersos, aber auch sonst im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte aktiv. Dort erklärte man, “Strafverfolger wollten immer die effizientesten Systeme. Dabei würden sie nur leicht vergessen, dass Forderungen im Rahmen der inneren Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre ausbalanciert werden müssten. Schon jetzt würden viel zu viele Informationen über Reisende etwa mit der jahrelangen Speicherung von Flugpassagierdaten gesammelt. Das vorgeschlagene Biometriesystem richte sich nicht mehr auf eine gezielte Strafverfolgung einzelner Personen aus, sondern strebe eine Massenüberwachung im Stil von Geheimdiensten an.”

Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Beim geplanten System ist jeder verdächtig, ganz egal, ob er sich in seinem Leben jemals etwas zuschulden kommen lassen hat. Jeder ist ein potentieller Verbrecher und jeder wird überwacht, erfasst und abgespeichert. In welchem Verhältnis das zu humanistischen Idealen und Werten steht, die man doch angeblich in Europa besonders hochhält, darüber darf man rätseln. Eigentlich sollten doch Konzepte wie Menschenwürde und individuelle Freiheiten auch und gerade dann Bestand haben und nach Kräften verteidigt werden, wenn die Zeiten unsicher sind und neue Herausforderungen bereithalten.

So scheint man das bei der EU wohl nicht zu sehen. Statt dessen wird die schöne neue Welt immer umfassenderer Sicherheitssysteme beschworen, werden Stück für Stück die Rechte der Europäer eingeschränkt, wird, statt Augenmaß und ein Bewusstsein für die Rechte der Menschen zu beweisen, der Terrorpanik gehuldigt - einhergehend mit einem naiven Fortschrittsglauben, den man seit 100 Jahren überwunden glaubte, mit der Titanic auf dem Grunde des Atlantiks versunken. Hoffen wir, dass die Verantwortlichen diesmal Vernunft annehmen, bevor wir Schiffbruch erleiden.

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simoncolumbus.de: Sand
10/22/2008 03:03 AM

Individualität ist kein Wert, den die Gesellschaft schätzt. Sie mag Glattheit statt Kanten, die aus dem Erwartungsrahmen herausragen. Und so lassen wir uns glattschleifen wie Glasscherben im Meer, bis wir zu moralischen Sandkörnern werden. Wir passen überall hinein, wir kommen überall hin - und gehen in der Masse verloren. Beliebigkeit ersetzt Passion. Es gibt tausende Kopien von uns, unterschiedslos wie Sand am Meer.
Man muss eine Lupe nehmen, um unsere Einzigartigkeit zu erkennen; es braucht Forscher, die im Eifer ihrer Wissenschaft nach den letzten Kanten an dem runden Korn suchen, um noch einen Unterschied zwischen uns ausmachen zu können.
Aber wir lassen es mit uns geschehen, denn Kanten gehen nicht Konform mit dem Raster, in das uns die Gesellschaft einsortiert. Sie steht als monströses Geschöpf des Mittelmaßes unserer Vorgänger vor uns; scheinbar überragend, -mächtig; und wir fürchten, dass sie uns herausgreift, vereinzelt, selektiert, segregiert und aus Angst vor der Solitarität fliehen wir uns in die vermeintliche Solidarität der Masse. Wir passen uns an, um dazu zu gehören, ununterscheidbar zu sein, damit uns das Monster nicht finden kann. Wir legen uns eine ideelle Camouflage auf, ducken unseren Kopf, um nicht herauszuragen.
Wir merken, wie wir uns selbst verlieren, tauschen unsere Identität ein gegen die Identität mit der Masse, werden eins statt einzigartig. Das Aufgehen in der Masse beraubt uns des Aufblühens, aber es nimmt auch die lastende Verantwortung, eine Blüte werden zu müssen von uns. Wir werden zu Moosen, alle miteinander in einer Pflanze verbunden, wir haben gemeinsame Wurzeln und gleichförmige Spitzen. Wir sind immergrün, es gibt keinen Herbst und keinen Frühling für uns, denn um sie zu begrüßen müssten wir hervortreten, aber wir fürchten es, den ersten Schritt zu machen.
Wir werden so gleich, dass wir nicht mehr anders sein können. Anders sind nur noch die der anderen Art, wir sehen sie aus der Ferne, beobachten sie, die anderen Moose, wir werfen einen Blick von unserem Baumstumpf herunter auf sie herab, vielleicht recken wir sogar einmal heimlich unsere Köpfe, bewegen uns um Millimeter aus unserer Gleichförmigkeit heraus, um uns vor ihrer Andersartigkeit zu ekeln. Ein kurzer Blick genügt, um uns selbst unserer Gemeinsamkeit zu versichern. Uns genügt, zu wissen, dass wir nicht sie sind, um wir zu sein. Wir definieren uns über unser Nicht-Sein. Inexistenz bietet die beste Zuflucht vor der Entdeckung.

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Das Hartz-Land: Aufstieg unerwünscht
10/22/2008 02:41 AM

Anfang Oktober habe ich in Aussicht gestellt, einen Artikel über die größte Schrödersche Sünde zu verfassen: Daß es keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr gibt. Wohlan!
“HartzIV” bedeutet nicht nur Gängelung für diejenigen, denen es nicht gelingt, einen Job zu finden. Es bedeutet überdies ein großes Hemmnis für gerade diejenigen, die angeblich davon profitieren sollen: Die Fleißigen, Zielstrebigen - die Sorte Mensch, die will, daß es “ihren Kindern einmal besser gehen” soll. Um den sozialen Aufstieg zu schaffen, bedarf es einer passenden Berufswahl, der Wahl einer passenden Arbeitsstelle, an der man seine Stärken nutzen kann. WIe kommt man an eine solche? Man bewirbt sich, wählt aus, probiert aus, schaut sich das eigene Fortkommen an und entscheidet sich eventuell, etwas anderes oder einfach dasselbe woanders auszuprobieren. In den fünfziger bis siebziger Jahren war die Phase des Probierens in der Regel recht kurz, bis man einen Betrieb fand, in dem man viele Jahre, oft ein ganzes Leben lang, beschäftigt war.
Heute ist die Situation anders. Mehr Fluktuation ist die Regel, dazu wird mehr Flexibilität gefordert. Diese Belastung der Arbeitnehmerschaft birgt viele Probleme, etwa die Schwierigkeit, Familien zu gründen oder die generelle Unsicherheit von Jobs.
Auf der anderen Seite birgt ein solcher Arbeitsmarkt die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Beschäftigungen zu versuchen und den Arbeitgeber häufiger zu wechseln. Hier aber schlägt die aktuelle Gesetzgebung gnadenlos zu. Die Flexibilität, die von den Arbeitnehmern verlangt wird, ist dem Gesetz und seinen ausführenden Agenturen selbst völlig fremd. Will sich jemand verbessern und kündigt deshalb eine Stelle, wird ihm das Arbeitslosengeld zumindest gekürzt. In der Regel bedeutet das für Empfänger eines Gehalts, von dem man leben kann, daß sie drei Monate vom Ersparten leben müssen. Dies hat zwar nur am Rande mit “HartzIV” zu tun, hat aber für die tatsächliche “Flexibilität am Arbeitsmarkt” fatale Folgen. Der Druck, eine Stelle zu behalten, weil man sich eine Kündigung nicht leisten kann und eben nicht die Gelegenheit hat, sich halbwegs in Ruhe eine andere Stelle zu suchen, ist eine psychologische Totalblockade. Allein die Aussicht, durch die Ablehnung von Stellen von heute auf morgen arm zu werden, verhindert durchaus berechtigte Versuche, sich zu verändern.
Und selbst, wenn man eine Stelle in Aussicht hat, während man noch beschäftigt ist, wird es äußerst schwierig. Man muß ja die Kündigungsfrist abwarten. So viel Zeit hat der potentielle neue Arbeitgeber aber oft nicht. Es ist also ein Glücksfall, wenn es Menschen noch gelingt, eine bessere Beschäftigung zu finden. Wer kündigt, gilt als Arbeitsflüchtling und wird so behandelt. Selbst wenn der Job unerträglich wird, weil man mit den Kollegen, dem Chef oder den Arbeitsbedingungen nicht zurecht kommt, ist dem so, denn wer kann dies schon nachweisen? Kündigt man nicht, wird man sich einigeln, die Leistung nachlassen und das Beschäftigungsverhältnis für alle Beteiligten zur Qual. Arbeitgeberverbände und neoliberale Politiker rufen gern und laut nach einem “gelockerten Kündigungsrecht”. Hier könnte man lockern - wenn man Arbeitnehmern eine sinnvolle Kündigung ermöglichen würde.
Flankiert wird diese Blockade durch den organisierten Abstieg von ehemaligen Angestellten durch “HartzIV”. Auch und gerade diejenigen, die sich auf ein Leben am Existenzminimum einlassen, dürfen diese Investition in ihre Laufbahn nicht tätigen. Ihre Aussicht besteht darin, in ausbeuterische Beschäftigungen vermittelt zu werden oder sogar ihr Existenzminimum zu verspielen. Sie werden gezwungen und herumgereicht, ihnen wird nicht gestattet, sich auf Angebote zu konzentrieren, die ihren Fähigkeiten und Vorstellungen von einem guten Job entsprechen. Mindestens ebenso hart trifft sie der Status als “Sozialschmarotzer” und der Verlust kultureller Teilhabe. Gerade, wer seinen eigenen Weg gehen will und wirklich das leisten will, was er kann, ist ja selbst schuld - er hätte doch Arbeit haben können. Wer soll unter solchen Bedingungen beruflich vorankommen?
Es gibt so viele Hintergründe, die völlig unberücksichtigt bleiben, was die Entwicklung der Menschen in ihrem Berufsleben massiv behindert.
Zur Illustration: Ich selbst befinde mich aktuell in dieser Situation. Nach elf Jahren in einem Beruf, für den ich qausi nebenbei qualifiziert bin, weil ich als promovierter Geisteswissenschaftler auch im (sozial-)pädagogischen Bereich tätig sein darf, habe ich ziemlich fertig. Ich leite ein Team von derzeit vier Mitarbeiter/innen an der Front, die diese Gesellschaft durch ihre sprichwörtliche Kinderliebe geschaffen hat. Ich stelle fest, daß ich meinen Job nicht mehr als sinnvoll betrachte. Nicht, weil die ganze Branche überflüssig wäre, sondern, weil mein konkretes Aufgabengebiet letztendlich ein Feigenblatt ist. Was Schule, einzelne soziale Hintergründe und die Realität meines Klientels kaputt machen, ist durch die von mir verantwortlich durchgeführten Maßnahmen oft nicht einmal mehr zu reparieren. Ich glaube, wir machen einen geilen Job, aber das ist einfach nicht ausreichend. Wie gehe ich damit um? Ich werde ordentlich bezahlt (wenngleich die 80km zur Arbeitsstelle eine Menge meines Gehaltes auffressen), und es ist durchaus erträglich, da, wo ich bin. Soll ich aber tumb meinen Streifen durchziehen, darauf warten, daß meine Motivation völlig aufgebraucht ist und meine Kollegen irgendwann mit einer “Null-Bock”-Haltung infizieren? Es gibt noch einige Gründe mehr, “nein” zu sagen, aber diese gehören nicht hierher.
Ich habe mich also entschlossen, etwas anderes zu suchen. Mein Ausstieg steht quasi fest, er könnte allerdings daran scheitern, daß ich nicht bereit sein werde, selbst zu kündigen. Die Folgen dieses Details werden unter Umständen zu einem absurden Theater führen.
Nun sind die allermeisten Arbeitnehmer nicht so entschlossen, das Richtige zu tun, und sie haben meist auch deutlich schlechtere Aussichten, damit nicht im totalen Absturz zu enden. Ihnen ist jede Aussicht genommen: Zu einer Betriebsgemeinschaft zu gehören, in der man sich einrichten kann, wie in einer funktionierenden Ehe, ist Schnee von gestern. Freude am Beruf und der Tätigkeit gilt nichts im Angesicht von Hartz. Auf Veränderung steht die Höchsttrafe. In diesem Land ist der Versuch verboten, sich einen Beruf zu suchen. Eine Tätigkeit, die als Teil des eigenen Lebens angenommen werden kann, die der Gemeinschaft, den eigenen Interessen und einem bißchen Wohlstand dient, ist von Gesetztes wegen irrelevant. Man hat dem Proft zu dienen - entweder dem eigenen oder dem der anderen. Dieser Zustand ist sogenannten “Sozialdemokraten” zu verdanken, die inzwischen nur noch eines können: So zu tun, als könnten sie mit Geld umgehen. Menschen und ihre Lebenswelt kommen in ihrem Wirken nicht mehr vor. Die Ironie besteht darin, daß diese Menschenverachtung just in ein nachhaltiges wirtschaftliches Desaster führen.

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Lumières dans la nuit: Psychologie und Arbeit
10/22/2008 02:02 AM

Die Frau, sie war wohl dreißig Jahre alt. Ihr Alter war schwer zu schätzen, und ich habe sie nicht danach gefragt. Ihre Stimme klang eigenartig, gleichermaßen feig und leise und dabei doch erfüllt von einer nur notdürftig gebändigten Wut; eine Stimme, die in ihrem Klang ein langes Erleben täglicher Demütigung widerspiegelte. Sie ist jetzt ohne Arbeit, und sie ist froh darüber, obwohl sie nicht weiß, was sie morgen essen wird. Das liegt daran, dass sie über einen langen Zeitraum von Kolleginnen (es waren beinahe nur Frauen, die sich so verhielten) und Vorgesetzten gemobbt wurde und daran zerbrach. Verglichen damit erscheinen ihr die ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten beinahe wie ein paradiesischer Zustand. Sie erzählte das alles etwas anders, ihr fehlte das Wort »Mobbing« zur Beschreibung des erlebten gesellschaftlichen Terrors im totalitären Konformismus; und wahrscheinlich würden es auch ihre Kolleginnen und Vorgesetzten etwas anders erzählen, würden von einem Menschen sprechen, der sich einfach nicht anpassen konnte, der zu viele Abläufe hinterfragte und der irgendwann zu oft krank wurde, als sich durch das erhöhte Arbeitsaufkommen der Druck verstärkte. Und wenn sie so von »einem Menschen« sprächen, denn würde es wohl nicht sehr menschlich klingen.

Man war ja auch sehr um sie bemüht. So erzählte sie.

Es war ein größerer Betrieb, und wie in vielen größeren Betrieben gab es auch dort so etwas wie eine »psychologische« Betreuung der Mitarbeiter, um solche Konflikte zu »behandeln«. Auch ihr wurde irgendwann sehr nahe gelegt, diese Form der Beratung in Anspruch zu nehmen; natürlich nur ihr, denn sie hatte ja schließlich das Problem (worin natürlich auch mitschwingt, dass sie das Problem sei). Und. Natürlich wurde ihr dies auch in einer Form »nahe gelegt«, die sich nahtlos in das Geflecht übergeordneter, betrieblicher Sachzwänge einfügte, die also von jedem von solchem »Rat« betroffenen Menschen nur als druckvoller Zwang verstanden werden kann, wenn er noch nicht jede Selbstachtung verloren hat.

So fand sie sich eines recht müden Morgens bei einem Menschen ein, der in diesem Betrieb für solche Konfliktfälle als »psychologischer« Berater zuständig ist. Sie wusste es nicht mehr, ob sie diesen Weg noch mit einem Schimmer der Hoffnung verknüpfte, dass es zu einer Besserung eines unerträglichen Zustandes kommen könne. Ihr gegenüber saß dann ein Sozialarbeiter, der sie mit der mechanischen Einfühlsamkeit einer Abtastnadel dazu brachte, alles zur Sprache zu bringen, was sie jeden Tag bedrückt und krank macht. Und es sollte nicht nur zur Sprache gebracht werden, es sollte von ihr auch alles auf einem dafür bereit liegenden Blatt Papier mit einem ebenfalls bereit liegenden Kugelschreiber aufgeschrieben werden.

Wer jetzt denkt, dass es sich da ja um einen wirklich guten Anfang gehandelt habe, dass auf diese Weise ja auch in Worten fassbar gemacht wird, was zuvor wie eine schwarze Würghand in das Leben griff, dass vielleicht sogar auf dieser Grundlage ein Weg gefunden werden könne, weitere Schritte zu kleinen und größeren Verbesserungen, der kennt das Ende noch nicht. Das Ende kam schon mit dem Ende des »Gespräches«. Denn. Dieser Sozialarbeiter ging nicht etwa mit ihr zusammen das Aufgeschriebene durch, nahm vielleicht ein zweites Blatt Papier zur Hand, auf welchem er mit ihr die mit Leichtigkeit veränderbaren Zustände von solchen sonderte, die hinzunehmen seien und im günstigsten Falle ein wenig verbessert werden können. Nein, das tat er nicht, der hilflose Magier im Schwindelgewand der Sozialwissenschaften mit dem monatlichen Lohn eines Unternehmens, an dessen Bedürfnisse er die Menschen anzupassen hatte. Stattdessen forderte er eine erwachsene Frau zum Abschluss eines solchen »Gespräches« allen Ernstes dazu auf, dieses Blatt Papier wütend zu zerknüllen und wegzuwerfen und sich dabei vorzustellen, dass sie damit auch die Probleme wegwürfe. (Wenn er einen Ofen gehabt hätte, denn hätte er es gewiss auch verbrannt, um die idiotische Trivialmagie auf die Spitze zu treiben.)

Es ist kaum zu fassen, was Menschen in diesem »aufgeklärten« 21. Jahrhundert so erleben können. Und. Es ist kaum zu fassen, dass es Geldgeber gibt, die so einem Brachialmagier auch noch Geld für seine recht hirnlosen Zauberübungen an zerschlagenen Seelen geben. Zur Hölle mit solchen Seelenmühlen und allen Menschen, die jeden Tag dazu helfen, dass diese Mühlen auch eifrig laufen!

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Deutschland Debatte: Lächerlichkeit der Politik(propaganda)
10/22/2008 01:44 AM

Habe ich nicht vor kurzem gelesen - verbreitet durch unsere Sprachrohrexperten aus der Politik - daß auf Deutschland ein riesiges Problem zukommt: Die Beamtenpensionen.

Die Beamtenpensionen stellten sich demnach für die Steuerzahler (jeder ca. 400Euro im Jahr für die Beamtenpensionen) als unbezahlbar dar.

Jetzt, über Nacht, bürgt und zahlt der Steuerzahler 500 Milliarden Euro für die legal - illegal - scheißegal Banken.

Na, denn mal Prost. Man sieht, es geht doch!

Dann ist wohl auch die lächerliche Summe von 40 Milliarden zusätzlich für die Beamten pro Jahr ab 2015 machbar.

Was soll uns da eigentlich noch der Klimaschutz, Windkraftförderung usw. - ist ja eigentlich alles Wurscht!

Wie auch die Haushaltssanierung.

Was soll Afghanistan? Wen wollen wir noch retten?

Ich werde den Verdacht nicht los, daß wir von der Regierung Merkel-Müntefering nur noch medial (Gehirnwäsche) beschäftigt werden mit diesen Themen. Da denkt von denen ja keiner mehr dran. Wir sollen uns nur tagtäglich den Schwall von Plastikwörten zu Gemüte führen, uns damit beschäftigen, damit wir nicht auf “dumme Gedanken” kommen. Mir tun die Bundeswersoldaten, die in Afghanistan sterben, unendlich leid, denn sie sterben genauso sinnlos wie früher die in Stalingrad.

Die Steuerbelastung der Bürger wird in Deutschland immer höher getrieben. Fast ein jeder, mit dem man über Deutschland zur Zeit spricht, weiß über Behördenwillkür und Steuerunterdrückung zu berichten und viele sind von der Sinnlosigkeit der Politik überzeugt. Siehe auch Wahlenthaltung.

Da kommt der Steunbrück im Verband mit Frankreich daher und hat die Staaten schon mal als Schurkenstaaten ausgemacht (Schwarze Liste), die noch ein Bankgeheimnis kennen und niedrige oder keine Steuern erheben.

Na ja - weiter so. Nur vergeßt die Klimakatastrophe, vergeßt die Terrorgefahr.

Wie wird der gesamtgesellschaftliche Unsinn: Schule, Hochschule, Gesundheitswesen, Bundeswehr, Polizei, Finanzkrise, Klima, Feinstaub, Erneuerbare Energien, Afghanistan, Libanon, Afrika, Kosovo usw. bezahlt?

Na, klar, mit der Gelddruckmaschine - was sonst?

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politplatschquatsch: Staunen im Staatstheater
10/22/2008 01:09 AM
Ackermann hätte sicher mehr rausgeschlagen...[Link] [Cache]
Irak: 1 Million Demonstranten fordern: Raus aus unserem Land !
10/22/2008 12:18 AM
Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner.Es ist wirklich traurig mit anzusehen, wie die US-Mainstreammedien und Politiker den massiven und gewaltlosen Widerstand im Irak ignorieren, ob es sich nun um die jährliche Massendemonstration mit mehr als eine Million Menschen handelt oder um andere gewaltfreie Aktionen wie die Stimmabgabe für das gegenwärtige Parlament, das gegen die Besatzung ist, die Abgabe von Petitionen, das Schreiben von Gedichten und Büchern oder nur das Äußern der eigenen Meinung gegen die Besatzung.Das Ignorieren des gewaltfreien Widerstandes wird definitiv immer mehr Iraker dazu bewegen sich für den bewaffneten Widerstand zu entscheiden als Weg zur Rückgewinnung des eigenen Landes. Die Menschen wollen ihr Land zurück; wenn sie es durch Petitionen oder Demonstrationen zurück erhalten werden sie mehr als glücklich sein. Wenn es gewaltfrei nicht geht werden sie Gewalt anwenden.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Patientendaten tagelang im Internet einsehbar…Staatsanwaltschaft ermittelt…
10/22/2008 12:17 AM

Nachdem vertrauliche Patientenakten aus Krankenhäusern im Internet aufgetaucht und tagelang einsehbar gewesen sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Eine Firma aus Münster, die die Akten angeblich digitalisieren und dann vernichten sollte, habe Anzeige gegen “einen namentlich bekannten Tatverdächtigen” erstattet, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Leipzig.
Dem Mann werden Hausfriedensbruch und Geheimnisverrat vorgeworfen.
Zu den Kunden des Unternehmens gehören Krankenhäuser in Karlsruhe, Kassel, Offenbach und Hofgeismar.
Der angebliche Täter habe die Akten fotografiert und tagelang im Internet veröffentlicht.
Die Papiere lagerten in der Alten Messe Leipzig in einer Halle.
Über die Motive des Mannes lasse sich nur spekulieren, sagte der Sprecher weiter.
Vermutet wird aber, er habe auf Missstände bei der Lagerung der hochsensiblen Akten in den angemieteten Räumen aufmerksam machen wollen.
Der Geschäftsführer des Klinikums in Karlsruhe, Dieter Daub, hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle am Wochenende von einer “Katastrophe” gesprochen.
Die Internetseite, auf der die Patientendaten veröffentlicht wurden, ist inzwischen nicht mehr aufzurufen. Der Geschäftsführer des Klinikums Offenbach, Hans-Ulrich Schmidt sagte,

es handle sich um 10.000 bis 15.000 Akten,

die in Leipzig digitalisiert und auf Film archiviert werden sollten.
Ein Sprecher des Vermieters Alte Messe in Leipzig betonte hingegen, es seien letztlich nur Einzeldokumente aus fünf Patientenakten kurzzeitig im Internet einsehbar gewesen.

Der Vorfall sei äußerst bedauerlich.

Der Branchenverband der Archivierungsunternehmen FMI wertete den Umgang des Dienstleisters aus Münster als eindeutigen Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz.

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