Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-24

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-24


Politprofiler: Ganzkörperscanner findet Angy nicht gut
10/24/2008 11:26 PM
Erstmals wird in unserer Medienlandschaft kritisch über eine Überwachungsmöglichkeit berichtet. Die Masse der Bevölkerung förmlich negativ auf dieses Überwachungssystem eingestellt und prompt kommt aus dem Innenministerium: "So einen Quatsch machen wir nicht mit".

Ganzkörperscanner sind nichts für Schäuble und Merkel



Dieser Regierung und vor allem Schäuble nehme ich diesen Satz nur ab, wenn er ein entsprechendes Gesetz ins Grundgesetz schreibt, das nur mit einer absoluten Mehrheit wieder geändert werden kann, sonst vergrißt er es nach der Bundestagswahl prompt wieder und scannt uns von oben bis unten durch - was er bestimmt auch mal gerne ohne Genehmigung macht.

Im Deutschlandfunk erklärte er noch am 07.05.08, dass er mit Merkel zusammen ab der nächsten Legislaturperiode die Regierungsstrukturen in Deutschland (oder wie nennen wir unser Land heute?) ändern will.


Schäuble im DLF am 07.05.08



Die Wahlen rücken näher und die Wahrscheinlichkeit, dass uns auf einmal eine "bürgernahe" CDU präsentiert wird, ist hoch. Rücksicht auf die Belange der Freiheit der Bürger werden wohl jetzt auch im Lager der CDU großgeschrieben, nur wie lange hält diese Scheinheiligkeit an?

Nach dem EU-Vertrag

Außerdem sind sämtliche Versprechungen unserer Regierung vor den Wahlen prinzipiell nach den Wahlen Makulatur. Sollte der EU-Vertrag trotz dem "NO" aus Irland in Kraft treten, entscheiden die nationalen Parlamente nicht mehr über die politischen Geschicke, sondern alles kommt aus Brüssel.

Unser Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb vorsoglich schon mal den Lissaboner Vertrag, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht.

Vermutlich nimmt er an, es könnte noch etwa dazwischen kommen ...[Link] [Cache]
ISLA: Wahrheit ohne Grenzen
10/24/2008 11:25 PM
Wieder mal ein netter Bildungsbürgertikel mit einem Link auf einen weiteren Bildungsbürgerartikel im Parteibuch über die Aufgabe von Diensten und Massenmedien. Der Unparteilichkeit halber, für die Mein Parteibuch ja bekannt ist, hätte ich das Ganze dann aber jetzt auch noch gerne für folgende Staaten: ... *g* Und hier die im ersten Artikel abgebildete Grafik, die unter Piratenlizenz steht:




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"Die Dreckschleuder": Online Content Ltd. erneute Niederlage vor Gericht…die Luft wird dünner
10/24/2008 10:25 PM

Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Soweit bekannt, ist damit erstmals ein Anbieter ähnlicher Dienstleistungen gegen die Methoden der Abzocker vorgegangen.
Die Berliner Private Sale GmbH betreibt unter brands4friends.de eine kostenfrei nutzbare Verkaufsplattform für Restposten und Saisonware. Damit sieht sie sich als Mitbewerber gegenüber den Betreibern von fabrik-verkauf.de, wo es im “Member-Bereich” angeblich “die besten Adressen zum Thema Fabrikverkauf und Outlets” geben soll. Wer dort Namen und Adressen angegeben und den recht versteckten Kostenhinweis übersehen hat, erwarb unwissentlich einen 6-Monats-Zugang für 59,95 Euro – die übliche Abzockmethode also.

Private Sale monierte im Verfügungsantrag, dass der Nutzer sogar herunterscrollen musste, um den Kostenhinweis wahrnehmen zu können. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit in der Preisangabenverordnung. Die Anmeldeseite sei “bewusst so gestaltet”. Dies sei im Sinne des Wettbewerbsrechts unlauter gegenüber den Konkurrenten.

Das LG Frankfurt sah es genauso und verdonnerte Online Content Ltd. am 16. September dazu, einen “eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren” Kostenhinweis anzubringen. Nach Angaben der Kanzlei Kalckreuth Rechtsanwälte, die Private Sale vertritt, hat Online Content Ltd., die vorgerichtlich vom einschlägig bekannten und bereits vorbestraften Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wurde, bislang keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.

Gegenüber div. Zeitungen warnte Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth die Online Content Ltd:

“Wenn das Verbot nicht konsequent umgesetzt wird, werden wir es mit einem Bestrafungsantrag gerichtlich durchsetzen. Dies kann bis zu einer Ordnungshaft der verantwortlichen Personen führen.”

Da die Online Content Ltd. mehrere solcher Abzock-Seiten im Netz hat, dürften wir nicht lange auf einen ‘Bestrafungsantrag’ warten müßen…

In dieser Woche hatte bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber erreicht. Das Landgericht Hanau hatte entschieden, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit den zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat. Würde dieses Urteil rechtskräftig, könnten die illegal erzielten Gewinne eventuell zu Gunsten der Staatskasse eingezogen werden.

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Freeman: Paris sucht Rat bei Martin Sheen
10/24/2008 10:18 PM
Die falsche Präsidentschaftskandidatin Paris Hilton sucht Rat beim
angesehensten falschen Präsidenten und bekommt falsche Ratschläge:


Nachricht vom Weissen Haus an alle Amerikaner ... das Licht am Ende des Tunnels ist gerade ausgegangen. Rette sich wer kann. [Link] [Cache]
Glasdemokratie: Machmal hilft Wettbewerbswidrigkeit
10/24/2008 10:00 PM

Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Soweit bekannt, ist damit erstmals ein Anbieter ähnlicher Dienstleistungen gegen die Methoden der Abzocker vorgegangen. Der Antragssteller monierte im Verfügungsantrag, dass der Nutzer sogar herunterscrollen musste, um den Kostenhinweis wahrnehmen zu können. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit in der Preisangabenverordnung. Die Anmeldeseite sei “bewusst so gestaltet”. Dies sei im Sinne des Wettbewerbsrechts unlauter gegenüber den Konkurrenten. Die Online Content Ltd., die vorgerichtlich vom einschlägig bekannten Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wurde, hat bislang keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. In dieser Woche hatte bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber erreicht. Das Landgericht Hanau hatte entschieden, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit den zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat.


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Deutschland Debatte: Barack Obama ein NWO Typ
10/24/2008 09:51 PM

Zugesandt von Klaus Jaeger

Liebe Landsleute,

Barack Obama ein NWO Typ ? Tatsaechlich ? ich empfehle folgende Analyse zu lesen : hier ein Zitat aus einem Artikel vom Kopp Verlag ueber Barack Obama.

Es sollte zu denken geben:

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob diese Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob Barack Obama als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.

D. Wilcock schrieb, Obama habe Brezinski, das mastermind hinter dem Council of Forgein Affairs (CFA), in seiner Beratergruppe, um diese kriegstreiberischen Falken an sich zu binden UND zu wissen was die tun. Offene Feindschaft gegen das CFA oder AIPAC nuetzt Obama nichts; wuerde er erklaeren, er wolle Iran nicht angreifen, haette Iran leichteres Spiel, nicht wahr ?! Und die Mullahs sind auch keine Saengerknaben….

Was sollte Obama also tun?
Wuerde er erklaeren, “Ich fuehre keinen Krieg” wuerde er Iran staerken und als Weichei dastehen; damit waere seine Praesidentschaft schon erledigt, bzw. er nicht mehr Kandidat.

AIPAC beherrscht die US mainstream Medien, nicht wahr? Wie koennte irgendjemand Praesident werden gegen diese Meinungs-Macht ?

Mir persoenlich gefaellt Obama auch nicht ; aber welche realistische Alternative gibt es zu ihm ? Keine - bis auf McCain. Und der ist ungeeignet, bzw erklaert auch seinen Kriegswillen.

Jeder Praesidentschaftsanwaerter der USA muss Staerke demonstrieren und seine Verbundenheit zu Israel.

Taeten die das nicht, was waere die Folge ?

Wuerde nicht der Nahe Osten sofort in Flammen aufgehen , weil Israel angegriffen werden wuerde, weil die Araber u. Palastinenser Israel als - relativ - schutzlos betrachten wuerden, wenn die USA Israel nicht meh schuetzen ?!

Tja, das ist das Dilemma.

Tatsache ist aber auch, dass Präsident Bush Israel die Unterstuetzung der USA VERWEIGERTE - im Fruehjahr 2008, als Israel die USA draengte, den Iran anzugreifen.

Die Gruende und Quellen sind in dem Essay Wilcocks dargelegt, den ich gestern vollständig auf YouTube hochgeladen habe.

Titel: NWO Rueckzug, Teile 1 - 12

Meine Guete, glaubt irgendjemand, Obama waere da wo er ist, wenn er sich offen gegen Israel oder die NWO stellen wuerde ? Antwort: Keineswegs. Der waere arbeitslos.

Wie sagt doch Goethe im FAUST sinngemaess:
“Ich bin der Geist, der immer Boeses will und dennoch Gutes schafft.”

Wilcock gibt auch offen auf seiner website zu, dass er Obama unterstuetzt. Wieso auch nicht ?

Der Konflikt im Nahen Osten kann nicht geloest werden durch einen Atomkrieg. Die US Regierung wird jetzt keinen Atomkrieg mit Iran riskieren; denn das haette Folgen fuer die ganze Erde, die ganze Menschheit, und Bush II hat das im Fruehjahr 2008 auch so gesehen

Ich hatte schon vor Wochen auf die “schmutzige” Atom-Bombe Irans gegen Israel hingewiesen - ihr erinnert Euch an das iranische Schiff, das von Piraten gekapert wurde, und alle Piraten, die die Ladung gesehen hatten, starben in drei Tagen an der Strahlenkrankheit?

[ Artikel darueber zuerst veroeffentlich auf www.TBRnews.org, dort immer noch eingestellt ]

Das war eindeutig eine iranische Aktion gegen Israel und haette, bei “Erfolg”, einen Atomkrieg ausgeloest. Aber dies wurde verhindert - nicht absichtlich von den Piraten, aber Maechten, die eben einen Atomkrieg auf der Erde verhindern. Weder die US Regierung noch sonst eine war in diesen Zwischenfall aufklaererisch verwickelt.

Was sagt Euch das ?

Es ist eben nicht so, dass der Iran “nett” und gut u. kooperativ waere und Israel nur boese; bei BEIDEN sind Kraefte taetig, die gewissenlos und zerstoererisch wirken. Wie in allen Staaten.

Man darf sich von dem eigenen Unmut gegenueber israelischer u. zionistischer Politik nicht blenden lassen ueber die tatsaechlichne Machtverhaeltnisse und Gefahren.

Die USA haben ihre Rolle als Weltpolizist ausgespielt, aber das heisst nicht, das mit ihnen nicht mehr zu rechnen waere. Wenn dieser Koloss faellt, zerstoert er bei seinem Sturz auch einiges in seiner Umgebung.

Das sollte eigentlich nicht passieren; zumal es Alternativen gibt zur Zerstoerung. Den Neuaufbau nämlich. Insoweit waere eine neue Weltordnung tatsaechlich etwas, was man herbei wuenschen sollte, ahahaha - NEIN, ich meine NICHT eine diktatorische Bankster Allmacht, sondern eine Gemeinschaft souveraener Staaten mit gleichen Idealen, eine Wertegemeinschaft.

Soweit meine heutige Analyse zu dem Thema.

Tschuess……….Klaus Jaeger

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Urs1798: Nackte Panik an den Börsen
10/24/2008 09:39 PM
Posted in Galerie, Justiz, Politisch, Satire, Voll daneben   Tagged: Börse NYSE, Börsenpanik, Börsensturz USA, Bild, Europa, Finanzkrise, nackte Panik, Politik, Satire    [Link] [Cache]
ISLA: Zugedeckt!
10/24/2008 09:24 PM
Nur von wem, ist mir noch nicht ganz so klar. Niedlich: Wenn ich weiterklicke auf die nackte Statue und den Mauszeiger bewege, steht da ein Rehkitz: Ready to bolt![Link] [Cache]
Der Demokrat: Test The West (oder Obama's Ground Zero)
10/24/2008 09:20 PM

Wenn man den Aussagen des Obama-Vize Biden in einem Inteview und in einer Rede in Seattle folgen kann, steht dem Obama in den ersten sechs Monaten ein "Test" bevor:

"Erinnern Sie sich, dass ich hier stand und es gesagt habe, wenn Sie sich an nichts darüberhinaus erinnern, was ich gesagt habe. Sie werden sehen, wir werden eine internationale Krise haben, eine generierte Krise, um den Mut dieses Typen zu testen."

Eine generierte Krise? (was für mich heisst: künstlich erschaffen)
Das klingt nach Nine Eleven Part Two. Und eigentlich könnte man es schon als Eingeständnis betrachten, dass 9/11 selbst gemacht ist.

Was sagt uns hier Biden voraus? Das Gleiche, was uns 2001 David Rockefeller auf dem Bilderberg-Treffen schon sagen wollte, als er eine große Krise voraussah?

Etwas merkwürdig ist es schon, dass immer passend zum Präsidentenwechsel derartig nostradamische Fähigkeit obskurer Persönlichkeiten der Hochfinanz- und Globalistenriege offenbart werden.

Dann lassen wir uns mal im Sommer 2009 überraschen, womit die Globalplayers, Neocons und Magnaten des industriell-militärischen Komplexes die Weltöffentlichkeit "beglücken" werden. Sicherlich wird es eine Sache sein, in deren Folge noch mehr Kriege stattfinden, noch mehr Freiheit eingeschränkt und noch viel mehr Überwachung installiert wird.

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Der Demokrat: Kontrollwut, Speicherwahn - Die Deutsche Nationalbibliothek greift nach dem Internet
10/24/2008 09:20 PM

Fast unbemerkt ist das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) gestern im bundesanzeiger veröffentlich worden und heute in Kraft getreten.
Nicht weiter tragisch, könnte man meinen. Schließlich handelt es sich ja nur um ein Gesetz über eine Bibliothek.
Weit gefehlt!

Dieses Gesetz ist ein weiteres Schnüffel-Gesetz aus der Stasi 2.0-Serie mit weitreichenden Folgen für alle, die einen Blog, eine Website oder ähnliches betreiben. Unternehmen, Verbände, Vereine und auch Privatpersonen sind ab heute gesetzlich, unter Androhung von hohen Geldstrafen bei Unterlassung, verpflichtet, die Inhalte der von ihnen betriebenen Websiten an die Deutsche Nationalbibliothek in regelmäßigen Abständen weiterzuleiten.

Diese Pflicht galt bisher nur für Bücher und CD/DVD's in Deutschland und ist jetzt auf "unkörperliche Werke" - also Internetpublikationen - ausgeweitet worden.

Wie das ganze wirklich funktionieren soll, ist weder der DNB noch den davon betroffenen Internetnutzern klar. Tatsache ist jedoch, dass dieses Gesetz ab heute gilt und rein theoretisch ab sofort umgesetzt werden müsste.
Das bedeutet, dass alle Betreiber von Websites, welche nicht ausdrücklich privat sind, ihre Inhalte weiterleiten müssen - natürlich nur zur Bewahrung der Geschichte, falls in tausend Jahren einmal Nachfragen kommen.

Was ist nun ausdrücklich privat? Das weiss keiner. Sobald Werbung im Blog angezeigt wird, ist es eigentlich nicht mehr privat. Gleiches gilt für werbebasierte Websites, auch wenn dort nur private Inhalte gezeigt werden. Noch fraglicher ist es, wenn auf diesen Seiten politische Inhalte und Meinungen dargelegt werden.

Auf jeden Fall kommen auf uns einmal wieder Kosten zu, denn zahlen sollen die Speicherung die jeweiligen Internetnutzer selbst.

Quellen: http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/6860520-Nationalbibliothek-will-das-deutsche-Internet-kopieren,page=0.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Nationalbibliothek

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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 26 Oktober 08
10/24/2008 09:19 PM
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Philosophie, 13.00 Uhr, ARTE: Was haben ein vor einer roten Verkehrsampel rebellierender Student und ein Tango tanzendes Paar gemeinsam? Menschen vermischen sich und nähern sich dabei einander an, ohne sich selbst aufzugeben. Für Raphaël Enthovens Gast Vincent Cespedes ist Vermischung eine Form der Kommunikation.

-Mr. President, 01.45 Uhr, arte: Der US-Präsident, dessen Wahl im November ansteht, ist die zentrale Figur der Weltpolitik. Diese exponierte Stellung reizt natürlich Regisseure und Drehbuchautoren, seine Rolle auch filmisch zu verarbeiten. So gibt es zahlreiche Spielfilme und TV-Serien, in deren Mittelpunkt der mächtigste Mann der Welt steht. Die Dokumentation stellt einige von ihnen vor und zeigt außerdem, wie sich die Fiktionen auf das reale politische Leben der USA auswirken.

-PHOENIX: 04.30 Uhr: Die Wüste schwebt. Wenn der Saharastaub um die Erde wandert, 07.30 + 18.00 Uhr: Orangen, Öl und Orient. Leben in Marokko und Algerien, 08.30 Uhr: Die fünf Säulen des Islam. Wie Muslime glauben, 09.00 Uhr: Zu groß, zu laut, zu fremd. Der Streit um die Kölner Moschee. Film von Ahmet Senyurt und Mareike Wilms, 09.45 Uhr: Klug, stark, weiblich: Simone Young, Prof. Gesine Schwan, Loki Schmidt, 21.45 Uhr: Jenseits von Washington. Mit Klaus Scherer durch Amerikas Wahljahr

-West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr: Was geht uns der Krieg heute noch an? Unsere Eltern - die verwundete Generation. Gertrud Ennulat, Pädagogin und Autorin ("Kriegskinder - Wie die Wunden der Vergangenheit heilen") Peter Finkelgruen, Rundfunkredakteur, Korrespondent und Autor ("Erlkönigs Reich") Ingeborg Jacobs, Autorin ("Freiwild. Das Schicksal deutscher Frauen 1945") und Filmemacherin Hartmut Radebold, Facharzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychoanalyse ("Söhne ohne Väter: Erfahrungen der Kriegsgeneration"), Alexandra Senfft, Autorin ("Schweigen tut weh - Eine deutsche Familiengeschichte")

-Cosmo-TV, WDR, 15.55 Uhr: 1.) Integration durch Religion? An diesem Sonntag wird in Duisburg-Marxloh ein rotes Band durchschnitten, viele Reden werden gehalten und damit endlich die lang ersehnte Moschee eröffnet. Nach mehr als dreieinhalb Jahren Bauzeit öffnet die größte Moschee Deutschlands. 2.) Ford-Mitarbeiter bangen um Jobs, 3.) Was zum Glück fehlt: Hassan Habib ist einer, den wünschen sich alle Politiker. Als irakischer Flüchtling kam er vor sieben Jahren nach Deutschland. Er lebte im Übergangswohnheim und schaffte von da aus den Übergang in die deutsche Gesellschaft. Heute arbeitet er als Ingenieur, trainiert Kinder von Zuwanderern in Teakwon-Do und trägt ganz nebenbei zur künstlerischen Entwicklung seines Wohnorts Brakel bei. Nur eins fehlt Hassan Habib zu seinem Glück: Seine Tochter ist immer noch im Irak, immer noch in Gefahr.

-Capriccio, BR, 09.15 Uhr: Der Todesberg! Philipp Stölzl inszeniert das Drama von 1936 an der Eiger Nordwand, Im Feuerwehrwagen zum Konzert: LaBrassBanda - die Kultband aus dem Chiemgau, München und Karl Valentin: Eine unendliche Geschichte - mit gutem Ausgang? Bilder im Takt des Cool-Jazz. Nachruf auf den großen Fotografen William Claxton

-Geschichte Mitteldeutschlands, mdr, 20.15 Uhr: Martin Bormann - Hitlers braune Eminenz

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Willkommen im Abschwung - was kommt noch auf uns zu? Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Uwe Jean Heuser, Die Zeit, Claus Strunz, Hamburger Abendblatt, Margarete van Ackeren, Focus

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. CSU - Fehlstart für den Hoffnungsträger. Nach der Wahlniederlage der CSU bei der Landtagswahl sollte Horst Seehofer seiner angeschlagenen Partei einen Neustart ermöglichen. 2. Finanzkrise - Welche Verantwortung trägt die Politik? 3. Entlastung für die Bürger, Hilfe für die Wirtschaft - Die Ideen der Bundesregierung

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: Indien – Krieg den Christen! Ungarn – Aufmarsch der braunen Garden, Philippinen – Die Engelmacher von Manila, USA – Im Schatten von Golden Gate, Israel – Glaube als Happening

-Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Krise ohne Ende - Jobs und Wohlstand in Gefahr. Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Katja Kipping (Die Linke), Stellvertretende Parteivorsitzende, Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Fritz Schösser, DGB-Vorsitzender Bayern, Peter Krämer, Hamburger Reeder

-TTT, ARD, 23.00 Uhr: Ödipales Drama: Oliver Stones Slapstick-Marathon über George W. Bush, Wie wir leben: Magnum-Fotograf Jonas Bendiksen porträtiert Slumbewohner, Portugals Primadonna Assoluta: Fado-Star Mariza im Porträt, Kriegsdoku als Zeichentrickfilm: Ari Folmans "Waltz with Bashir", Minimalist des Absurden: Das Lebenswerk des Beuys-Schülers Reiner Ruthenbeck

-ZDF.reportage, 18.30 Uhr: Texas für ein Jahr. Zum Schüleraustausch nach Amerika

-Berlin-Direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Islam in Deutschland: Integration im Rampenlicht, CSU: Vom Star zum Sorgenkind

-ZDF-History, 23.50 Uhr: Die Deutschen im 20. Jahrhundert - Die ruhelose Republik

-ZDF-nachtstudio, 00.35 Uhr: Wie aktuell ist deutsche Geschichte? Die deutsche Geschichte ist lang und wechselhaft. Große Visionen kennzeichnen ihren Verlauf ebenso wie egomaner Größenwahn. Seit der berühmten Schlacht auf dem Lechfeld 955 kann man von den Deutschen sprechen. Gäste: Gerd Althoff Professor für Mittelalterliche Geschichte in Münster, Peter Arens Leiter Hauptredaktion Kultur und Wissenschaft ZDF, Etienne Francois Geschichtswissenschaftler, Barbara Stollberg-Rilinger, Hist, Heinrich August Winkler, Hist.

-Spiegel TV, RTL, 22.35 Uhr: UND ES HAT CRASH GEMACHT. Das Versagen der Politik, Angetreten! Bitte! - Nachwuchswerbung bei der Bundeswehr; Die zweite Welle - China-Autos für den deutschen Markt; Angekettet bei Wasser und Brot - Drogentherapie in Russland

-Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Fotofahndung - Wie zuverlässig ist die Methode wirklich? / Marienkäfer-Plage - Glücksbringer im Überfluss / Identitätsklau im Netz - Betrüger bezahlen mit den Daten Fremder / Medikamentenfälschung - Arzneimittel ohne Wirkung

-ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: Rumänien: Die Bären sind los, Großbritannien: Armee statt Arbeitslosigkeit, Ägypten: Skandal um Tod eines Popstars, Türkei: Prozess nach Christenmorden, USA: Zurück nach Mexiko, China: Was bleibt von Olympia?[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Reporter ohne Grenzen, Klopapier und die Rangliste der Pressefreiheit 2008
10/24/2008 09:17 PM
Unterlassung
Unterlassung
Copyleft2008 Lurusa Gross

Vorgestern hat Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit 2008 in die Luft gepupst. Hätte die wie ihr Schützling Hu Jia mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Organisation “Reporter ohne Grenzen” ihre Rangliste der Pressefreiheit nicht in die Luft gepupst, sondern auf Klopapier gedruckt, so könnte sie wenigstens eine sinnvolle Verwendung finden. Haben sie aber nicht.

Im Blog “Einfach Übel” wurde das Wesen von Reporter ohne Grenzen am 03.05.2008 wie folgt erklärt:

“In einem Interview aus dem Jahr 2001 erklärte der Generalsekretär Robert Ménard auf die Frage, warum „Reporter ohne Grenzen" mit keinem Wort die Pressekonzentration in Frankreich kritisiert hat: „Damit würden wir das Risiko eingehen, einige Journalisten zu verstimmen, uns die großen Pressebarone zum Feind machen und uns den Zorn der Wirtschaft zuziehen. Aber um in die Medien zu kommen, brauchen wir die Mithilfe der Journalisten, die Unterstützung der Pressebarone und das Geld der Wirtschaft"”

Was Reporter ohne Grenzen von sich gibt, ist platte einseitige Propaganda und das Papier nicht Wert, auf dem es gedruckt wird. Sich die Rangliste anzuschauen, um daraus abzulesen, wie gut oder schlecht die Pressefreiheit in einem Land ist, geht völlig fehl. Aus der Rangliste von Reporter ohne Grenzen lässt allenfalls ablesen, wie tief die Regierung eines fremden Landes der Organisation Reporter ohne Grenzen und ihren Geldgebern in den Allerwertesten gekrochen ist.

Wer noch mehr zu Reporter ohne Grenzen wissen möchte, wird im Parteibuch Artikel zu Reporter ohne Grenzen fündig.

Dabei wäre es dringend nötig, sich ernsthaft mit dem traditionell hundsmiserablen Zustand der Pressefreiheit in Deutschland auseinanderzusetzen. Reporter ohne Grenzen spielt jedoch lieber modernes Kanonenboot und fährt verlogene Attacken auf Länder, die ihren Geldgebern missliebig sind und verschleiert katastrophale Zustände in als Demokratien getarnten NATO-Diktaturen.

In den letzten zwölf Monaten hat Mein Parteibuch darüber berichtet, dass in Deutschland die Journalisten Jürgen Cain Külbel und Fastix für die Veröffentlichung strittiger Äußerungen ins Gefängnis gesperrt wurden. Gegen Bruno Schillinger besteht wegen strittiger Äußerungen ein Haftbefehl. Rainer Hoffmann sitzt derzeit wegen strittiger Äußerungen in einem deutschen Gefängnis. Hinzu kamen wie jedes Jahr viele weitere nicht selten existenzbedrohliche Klagen vor den deutschen Zensurgerichten.

Reporter ohne Grenzen schweigt dazu. Der Gestank der Heuchelei ist unerträglich. Mangelt es Reporter ohne Grenzen womöglich an Klopapier?

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Tammox: Sie haben aber auch ein Händchen.
10/24/2008 08:35 PM
Gerade eine Woche ist es her, daß die Bundesmerkel versuchte ihren 500-Milliarden-Rettungsplan im Rahmen einer Regierungserklärung dem staunenden Volk zu verklickern.
Eine Beratergruppe soll der Bundesregierung helfen.
Dazu Merkel: "Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, die Expertengruppe zu führen".
DER MANN also, der als DEPFA-Manager und HRE-Aufsichtsrat der Hauptverantwortliche dafür ist, daß der Steuerzahler mit 50 Milliarden Euro einspringen mußte.
Ich sprach von einem „TATMUSTER" - nachdem die Uckermarker Frisur auch schon mit Beust, Schrempp, Pierer und Göran Josefsson die jeweils mit Abstand ungeeignetsten Personen auf Pöstchen gehievt hatte.
Ich hätte da noch ein paar tolle Vorschläge:
Wie wäre es, wenn man Helmut Kohl zum Diätberater machte?
GWB würde ich für den Friedensnobelpreis vorschlagen, Kardinal Meisner könnte doch wunderbar den Lesben- und Schwulenverband ehrenamtlich leiten und als Knigge-Beraterin wäre Nina Hagen ideal.

Nun ja, man muß die Merkelsche Personalpolitik wohl nicht verstehen - wieso ist den GLOS Wirtschaftsminister? Lothar Matthäus hätte doch auch Zeit gehabt! (Pispers)
Es handelt sich ja nur um das Wirtschaftsressort der (noch) größten Exportnation des Planeten - da macht es ja nichts, wenn der Stuhl faktisch vakant ist und ab und an mal von einem sachfremden unterfränkischen Müllermeister als Grüßaugust okkupiert wird.

Wenn man sich nun fragt, wer Deutschlandweit die unmoralischste, arroganteste und gescheitertste Figur ist, die wir haben, dürfte es nicht lange dauern bis der Name „ Josef Ackermann" fällt.
Ein Mega-Elefant mit Plattfüßen und Tremor im bundesdeutschen Porzellanladen, der sich nach eigenem bekunden schämen würde, wenn er die Bundesmilliarden nehmen würde.
Peer Steinbrück kann seinen Groll kaum noch unter Kontrolle halten und man sah ihn innerlich beben, als er sagte: "Ich fände es wünschenswert, wenn Herr Ackermann öffentlich sehr deutlich machen würde, dass er zu den Unterstützern dieser Konstruktion gehört - zumal er maßgeblich daran mitgewirkt hat".
Offiziell klang das nicht anders - so nannte Regierungssprecher Steg Ackermanns Verhalten "äußerst bedenklich, unverständlich und inakzeptabel".

Also - wie soll man umgehen mit einem Ackermann im Jahr des ökonomischen Supercrashes?
Teeren und federn?
Steinigen?
Ignorieren?
Auslachen?
Verklagen?

Ich weiß auch nicht so recht - aber wir haben ja die Megamerkel und ihre Super-CDU; die hatten den richtigen Riecher und wollen ihm durch ihre Suborganisation „Initiative Forum Zukunft e.V. in Bonn", dessen Vorsitzender der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann ist, einen großen Preis verleihen!
Ja, echt!!
Kein Scherz - falls jetzt schon der ein oder andere Leser sich am Boden liegend vor Lachen krümmt:
Der Zukunftspreis sollte am 13. November von der an Ackermann verliehen werden.
Es ist der Nachfolgepreis der CDU-Sozialausschüsse (CDA), dementsprechend hockt auch der große CDU-Arbeiterführer und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Verleihungsgremium.
Dazu kommen andere CDU-Vollpfosten wie der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth und Ex-Bundestagspräsident Rudolf Seiters.
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Ihren Preis beschreiben sie wie folgt:
Der ZUKUNFTSPREIS hat sich als die Kommunikationsplattform in Deutschland einen Namen gemacht. Hier treffen sich Entscheider und Multiplikatoren aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Mittelstand, Medien sowie dem öffentlichen Sektor wie Behörden und Verwaltungen. Eine gemeinsame Sichtweise, der Umgang mit Tradition und Innovation und die besondere Wertschätzung der Veranstaltung machen die starke Verbundenheit zwischen den einzelnen Beteiligten aus. Es ist der neutrale Boden für unterschiedlichste Bereiche der Wertschöpfungskette.

Ach was wäre das für ein wunderschönes Programm geworden:
15:30 Uhr Empfang der Sponsoren Persönlich durch Dr. Willi Hausmann, Vorsitzender der Initiative Forum Zukunft e.V. und Dr. Jürgen Rüttgers,
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Moderation: Peter Hahne, THE BRAIN,
(TV Moderator, Bestseller Autor)
18:45 Uhr Road Show und Networking mit dem Preisträger an den Ausstellungsständen
Aperitif an den Ausstellungsständen
19:15 Uhr Verleihung des Zukunftspreises 2008
Ansprache zur Verleihung des Zukunftspreis 2008
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers Und Rede des Preisträgers
Gegen 20:15 Uhr After Show Party im Rheinfoyer
Festlicher Abend an gesetzten Tischen und
musikalischer Untermalung
Nur mit gesonderter Einladung!

Da man sich aber derzeit ungefähr so gerne auf Jubelfeiern mit Ackermann trifft, wie sich Benedikt XVI beim Fellatio mit Rosa von Praunheim zeigen würde, hatte Ackermann mit seiner Parteifreunden ein Einsehen und verzichtete auf den Preis.

Machte also den Marcel Reich-Ranicki.

Das finde ich sehr schade - ich hätte zu gerne die Lobrede von Rüttgers gehört![Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Christenverfolgung nimmt dramatische Ausmasse an
10/24/2008 08:25 PM

Wie der am Mittwoch veröffentlichte Bericht der internationalen katholischen Wohltätigkeitsstiftung “Nothilfe der Kirche” feststellt, ist das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt.

“Wegen religiöser Verfolgungen werden jährlich rund 170 000 Anhänger Christi getötet”,

sagte der Sprecher der Stiftung, Waldemar Tislo.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Religionsfreiheit in 60 Ländern nicht gewahrt wird. Eine besonders dramatische Situation hat sich für die Christen in Indien, Pakistan, Saudi-Arabien und Eritrea ergeben.
Besonders aggressiv gehen Islamisten gegen Christen vor.
Als offenkundige Fälle der Verletzung der Religionsfreiheit in letzter Zeit gilt die Einführung der Scharia in etlichen Gebieten Nigerias und die Entscheidung der Behörden in Eritrea, alle christlichen Wohltätigkeits- und Aufklärungsprojekte in die Verantwortung der Staatsbeamten zu überführen.

Wie Tislo anmerkte, wird die Verfolgung der Christen von den Medien bewußt verschwiegen.
Zudem wurde die geringe Aufmerksamkeit der Medien auf die jüngsten Pogrome in Indien und Verhaftungen chinesischer Christen während der Olympischen Spiele in Peking kritisiert.
Nach Ansicht von Kardinal Zubeir Wako aus Sudan täuscht die heutige Ruhe in Europa und zeugt nicht von der wirklichen Lage in der übrigen Welt. Den wahren Preis ihres Glaubens würden die Menschen kennen, die es riskieren, beim Verlassen eines christlichen Gotteshauses getötet zu werden, und trotzdem an einem Gottesdienst teilnehmen, fügte der Prälat hinzu.

Für unsere christlichen Nationen stellt sich die Frage wie lange wir darauf warten wollen bis unsere Bürger in der eigenen Heimat wegen ihres Glaubens verfolgt und Kirchgänger beim Verlassen der Kirchen getötet werden.Einer wenig friedfertigen und Andersgläubige hassenden Religion darf kein Raum gelassen werden in der christlichen Wertegeneinschaft.

Das die Politik und Politiker erbärmlich schwach sind gegenüber diesen fanatischen Gläubigen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt. Jetzt muss gehandelt, anstatt verhandelt werden.Für Christenmörder gibt es keine Moscheen und Minarette. Die Ausbreitung des Islam auf geweihtem christlichen Boden muss gestoppt werden wenn wir alle nicht eines Tages Opfer und Verfolgte sein wollen.

Tagged: christenmord
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"Die Dreckschleuder": Der Nackt-Scanner…warum will den eigentlich keiner.?
10/24/2008 08:25 PM

Eine Sprecherin (ausgerechnet) von Noch-Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin:

«Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen.»

Warum eigentlich nicht.? Ich meine, Deutschland ist doch sonst bei jedem Überwachungs-Dreck Vorreiter…warum nicht auch hier.? Und mal ehrlich, so schlimm ist das doch nicht denn…wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten Herr Schäuble…oder.?

Tagged: nackt, scanner
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Principiis Obsta: No title
10/24/2008 08:22 PM

Kolonialer Zionismus



AUTOR: Zeev STERNHELL

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus.

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Deutsche Rentengelder landeten bei Lehman Brothers

Öffentliche Versicherer legten 100 Millionen an / Deutsche Banken offenbar Hauptgläubiger Islands

Von Paul Müller

Zwei öffentliche Versicherungen in Deutschland haben offenbar rund 100 Millionen Euro bei der insolventen amerikanischen Lehman-Bank verzockt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Dennoch geht die Koalition in Berlin davon aus, daß das Geld nicht verloren ist. Zugleich zeigen sich die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft immer deutlicher. Auch der faktisch Staatsbankrott Islands trifft Deutschland offenbar härter, als zunächst angenommen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/


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Principiis Obsta: Kolonialer Zionismus
10/24/2008 08:22 PM


AUTOR: Zeev STERNHELL

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus.

Es gab schon mehrere Variationen von Zionismus: den allgemeinen, den revisionistischen, den sozialistischen – mit oder ohne Anführungsstriche . Nun haben wir auch den kolonialen Zionismus, der sich auf ethnische und religiöse Ungleichheit gründet, ein Zionismus, der sich selbst als exklusiver Abgesandter der jüdischen Geschichte sieht. Das göttliche Versprechen und nicht die natürlichen Menschenrechte von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung sind in seinen Augen der einzige Ursprung für die Rechtmäßigkeit der Rückkehr der Juden ins Land Israel. Nach diesem Verständnis gehört das Land nicht nur den lebenden Juden, sondern auch allen früheren und zukünftigen Generationen; deshalb haben Mitglieder der gegenwärtigen Generation nicht das Recht, das Land mit Mitgliedern einer anderen Nation zu teilen.

Wenn wir von „ den Siedlungen" sprechen, meinen wir natürlich nicht die große Mehrheit von Israelis, die aus Gründen von Annehmlichkeiten oder notgedrungen ( billigere Wohnung ) in der Westbank leben. Außerdem sprechen wir nicht über den einzelnen Siedler: wir reden über das Siedlungsunternehmen in der Weise, wie man über „Sozialismus", „Konservatismus" oder „Nationalismus" redet, mit andern Worten über das, was für die Ideologie und die Bewegung wesentlich ist und sie charakterisiert.

Selbst der ideologische Kern, der im Wesentlichen die „Siedlungsbewegung" ausmacht, ist nicht von einem Schlag. Zwischen der Hilltop-Jugend und vielen ihrer Eltern besteht eine große Kluft, nicht nur im Benehmen, sondern auch im Grad der Beziehungen zu universalen Werten.

Insgesamt werden sie jedoch alle von denselben Prinzipien genährt und haben dieselben Ziele. Da diese kleine Minderheit davon überzeugt ist, die absolute Wahrheit zu besitzen, glaubt sie, sie dürfe diese der ganzen Gesellschaft aufzwingen.

Deshalb zeigen ihre Führer und Sprecher gegenüber den schwachen Politikern und den Grundsätzen der Demokratie selbst nur Verachtung. Sie wissen, wie man die demokratischen Institutionen ausnützen kann, ignorieren aber die Menschenrechte und erkennen nur die Rechte der Juden an. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichthofes zu Elon Moreh 1979, bei der das Gericht festlegte, es sei illegal, Privatland an sich zu reißen, greifen sie diese Institution der israelischen Demokratie an, den Wächter der individuellen Rechte.

Trotz der Macht, die der ideologische Siedler dank der Feigheit der Regierung erlangt hat, umgibt er sich mit dem Mantel eines Märtyrers, der von der linken Elite und den Medien angeblich kontrolliert wird. Obwohl er die besetzten Gebiete kontrolliert, möchte er als ständiges Opfer der linken Verschwörung dargestellt werden. Obwohl der ideologische Siedler seit fast vier Jahrzehnten eine Realität geschaffen hat, über die der israelische Wähler nie aufgerufen worden war zu entscheiden und auf subversive Weise die Militärbesatzung in eine „zivile" Kontrolle verwandelt hat, die allen westlichen Normen widerspricht, hört er nicht zu schreien auf, er sei beraubt worden.

"Siedler" in Hebron


In Hebron ist eine Situation geschaffen worden, die eine nationale Schande ist, eine echte Sünde und ein Verbrechen: „hier ist Apartheid", wie der Jurist Boaz Okun letzte Woche in Yedioth Achronot schrieb. Aber nicht nur in Hebron: die Situation in den (besetzten) Gebieten allgemein und die illegalen Außenposten im Besonderen, zusammen mit dem Raub privaten Landes, ist ein Beweis für den Bankrott des Staates, wenn er der Kühnheit und Entschlossenheit gegenübersteht, nicht vor ethischen oder rechtlichen Hindernissen aufzugeben. Auf diese Weise verletzt die Siedlungsbewegung täglich das Gesetz und schafft eine Gewaltkultur: Ofra und Beit El mögen ruhige und angenehme Orte sein, die von Idealisten bewohnt sind, aber zusammen mit ihren Außenposten Amona, Beit Hagedud und Ofra Nordost, Beit El Ost und Hügel 909 haben sie ein Gebiet an sich gerissen, das nach Aufnahmen aus der Luft und Informationen des Peace Now- Prüfungskomitees über 90% davon privates palästinensisches Land sind. (Zahlen vom Oktober 2006).

Schließlich will ich einen Punkt ein für alle Mal klar machen – ohne Verbindung zu dem Attentatversuch auf mich, dessen Täter zu irgend einer Fraktion der extremen Rechten und nicht unbedingt zur Siedlungsbewegung gehören. In drei Artikeln schrieb ich im Mai und Juni 2001 und erklärte meine Position hinsichtlich der Siedler ( Einer der Artikel schloss einen Paragraphen ein, der nicht sauber formuliert war) : Das Leben von Juden auf beiden Seiten der Grünen Linie ist gleich kostbar.

Und an anderer Stelle: „Die Siedlungsbewegung ist eine historische Katastrophe. Aber jetzt leben Menschen dort, deren Leben geschützt werden muss." Tatsächlich müssen wir unterscheiden zwischen den Individuen, für die wir verantwortlich sind, so lange sie dort sind – die Betonung liegt auf der Vorläufigkeit – und dem Siedlungsunternehmen als einem historischen Phänomen.

Ich hatte schon in der Vergangenheit in dieser Zeitung geschrieben, und ich wiederhole es noch einmal: wenn die israelische Gesellschaft nicht in der Lage ist, den nötigen Mut aufzubringen, mit den Siedlungen ein Ende zu machen, dann werden die Siedlungen dem Staat der Juden ein Ende machen und ihn in einen binationalen Staat verwandeln.

"Siedler" in Hebron


Quelle: Colonial Zionism

Originalartikel veröffentlicht am 17.10.2008

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6153&lg=de

KANAAN: 23/10/2008



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Kirchensumpf: Gottes Lohn ist unsozial
10/24/2008 08:03 PM

Arbeitgeber sind oft einfallsreich, wenn es um Lohndrückerei und Profit geht. Dass aber ausgerechnet die Kirche besonders drastisch an ihren Angestellten spart, dürfte die Leser von Kirchensumpf nicht mehr überraschen. Das die Kirchen “Wasser predigen und Wein saufen” ist ja schon länger bekannt. Und christliche Gewerkschaften frönen eine seltsame Art der Nächstenliebe. Doch mit ihrer weltweit einzigartigen arbeitsrechtlichen Sonderstellung kann die Kirche als Arbeitgeber besonders leicht auch beim Lohn zulangen. So gibt es bei der Kirche als Arbeitgebern weder normale Tarifverträge noch Betriebsräte. Sie können diktieren, wieviel Verdienst bezahlt wird - und die Arbeitnehmer müssen das hinnehmen.
Hier ein Bericht der ARD aus dem April 2008:


Kirchliches Lohndumping

Wenn man dann noch als Arbeitnehmer aus der Kirche austritt, geniesst derjenige bei dem Arbeitgeber Kirche auch keinen Kündigungsschutz mehr.

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Neues aus Rorkvell: Die wahren Herrscher
10/24/2008 08:01 PM
Machtkampf um Landesbank Niederlage für die CSU: Der BayernLB-Vorstand unter Führung von Michael Kemmer bleibt trotz Kritik im Amt. Der designierte CSU-Vorsitzende Seehofer, der Konsequenzen gefordert hatte, konnte sich nicht gegen die Sparkassen des Freistaates durchsetzen.

Dem muss ich wohl kaum noch Etwas hinzufügen, oder? Selbst Seehofer, der aufsteigende strahlende Stern am schwarz-gelben bayrischen Politikhimmel, kann sich gegen die wahren Herrscher nicht durchsetzen.

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Neues aus Rorkvell: Na endlich
10/24/2008 08:01 PM

Na endlich! Jetzt hat es auch eine richtig wissenschaftliche Studie herausgefunden: Wer auf Spitzen positionen ein gewinnabhängiges variables Gehalt bezieht, arbeitet deswegen nicht besser, sondern in aller Regel schlechter. Das variable Gehalt führt dazu, durch kurzfristige riskante "Optimierungen" vor Allem das eigene Gehalt zu optimieren. Und als einen der möglichen Lösungswege schlägt die Wissenschaftlerin Margit Osterloh vor:

Mit dem variablen Anteil an den Managergehältern muss nicht der kurzfristige, sondern der langfristige Unternehmenserfolg honoriert werden. Manager sollten nicht nur an den Erfolgen, sondern auch an den Risiken beteiligt werden.

Soso, endlich gelangt man hochwissenschaftlich zu genau der gleichen Erkenntnis wie ich schon vor einiger Zeit als kompletter Laie. Naja, besser spät als nie. Aber ich befürchte, daraus wird Nichts werden. Wer so viel Geld gewohnt ist, und an eben diesem Einkommen seinen Erfolg und seinen Wert misst, der wird nie wieder auf solch ein Gehalt verzichten wollen. Und, wie in dem Interview korrekt angemerkt wird, ist solch ein Gehalt nur zum Teil eine Marktfrage, und zu einem größeren Teil eine Machtfrage. Und wer die Macht hat, gibt sie nicht wieder her. Alles, was wir nun haben, ist eine wissenschaftliche Studie, die beweist, dass die exorbitanten Managergehälter eben Nichts mit Marktwirtschaft zu tun haben, sondern reiner und purer Egoismus sind. Ungebremste Gier auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

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Neues aus Rorkvell: Korrektur
10/24/2008 08:01 PM

Sorry, durch eine Umstellung hat sich hier ein Fehler eingeschlichen, der dafür gesorgt hat, dass neue Beiträge nicht am Anfang einsortiert wurden. Ich hoffe, ich habe das jetzt behoben. Wenn dieser Beitrag hier als Erster angezeigt wird, dann ja.

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Neues aus Rorkvell: Wahlkrampf
10/24/2008 08:01 PM

Es ist zum Kotzen. Da profiliert sich McCain als wahrer amerikanischer "Christ" und führt einen Wahlkampf, der u.A. durch Lügen glänzt. So wurde behauptet, Obama sei kein Christ, sondern Moslem, und haben den Amtseid nicht auf die Bibel, sondern auf den Koran abgelegt. Nachweiselich eine glatte Lüge. Also, wenn das amerikanisches Christentum ist, dann will ich damit Nichts zu tun haben.

Und nun die TAZ. Sie wirft hier die sogenannten evangelikalen Christen der USA nicht nur alle in einen Topf, sondern auch noch in einen Topf mit den erzkonservativen Anhängern McCains. Und gleich wird noch einer draufgesetzt: Die erzkonservsativen amerikanischen Christen glauben nicht an die Evolutionstheorie, sondern daran, dass Gott die Welt erschaffen hat. Also: Erzkonservative amerikanische Christen gleich Anhänger von McCain und Lügner. Bald wird es wie schon einmal heißen, die Christen würden ihre eigenen Kinder fressen.

Ich bin ebenfalls Christ. Evangelikaler Christ, wenn man das so will. Und ich glaube ebenfalls nicht an die Evolutionstheorie, sondern an die Schöpfung. Aber ich bin weder Anhänger McCains, noch heisse ich seine Lügen gut. Und ich bin kein Anhänger solcher demagogischer Verunglimpfungen, wie sie die TAZ hier versucht. Ich verbitte mir ausdrücklich, mit solchen Spinnern in einen Topf geworfen zu werden! Ich bin kein Anhänger McCains, sondern ein Anhänger Christi. Und ich finde, das ist ein sehr sehr großer Unterschied. Und wenn ich in den USA wählen könnte, würde ich Obama wählen und nicht McCain. Und zwar auch dann, wenn Obama an die Evolutionstheorie glauben sollte. Aber auf solche "Christen" wie McCain und Konsorten kann ich gerne verzichten. Und auf solche Spinner wie die von der TAZ auch.

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Die leidige Diskussion: E-Book-Reader und Digitalisierung
10/24/2008 07:25 PM

Es ist ein so beliebtes Thema, weil jeder (auch und gerade emotionale, nicht rational) etwas dazu beitragen kann. Was ist beliebter im Smalltalk, als sich über den Kulturverfall zu streiten (oder eher: beizupflichten)? Und auch die technikaffine Leserschaft interessiert es: Heute nachmittag kam Jan Penz z.B. urplötzlich auch auf dieses Thema (und erbat per twitter Kommentare, wozu ich hiermit beisteuere). Lesen wir zuerst einmal, was uns die (meist doch sehr kritische) Telepolis anzubieten hat:

Aber gerade das Gewicht ist ein entscheidender Faktor für all jene Menschen, die unentwegt auf Reisen sind. Und auf diese Zielgruppe sind E-Books in erster Linie zugeschnitten. Oder eben auf den Technikgeilen, der jeden neuen Schnickschnack sofort haben muss, auf den Early Adopter.

Ich überlege mir das auch; nicht einen dieser nutzlosen E-Book-Reader anzuschaffen, sondern ein Netbook, das ich gleichzeitig als Universal-Lesegerät verwende. Ich habe bereits jetzt geschätzte 100 MB und 3000 Seiten Material für dieses Semester digital zusammen; und ich habe keine Lust, das alles auszudrucken. Im Seminar brauche ich es aber zumindest zum Zitieren und Diskutieren.

Keinesfalls aber wird in den nächsten Jahren dieses Medium meine Lesegwohnheiten revlutionieren; ich lese ohnehin seit guten 5 Jahren geschätzte 80 Prozent aller Texte am Bildschirm. Nur sind das keine klassischen Buchinhalte, und wenn doch (Wikipedia), dann in hypermedialer Form. Eher handelt es sich um aktuelle Informationen (also das Metier der Zeitung, u.U. auch des Magazins und der Zeitschrift) oder schlicht deren Online-Ausgaben.

Solange aber E-Book-Reader mir nicht denselben Komfort in Sachen Markierbarkeit und Indizierung bieten wie ein Buch aus totem Holz - so lange bleibt das Buch ein Begleiter. Aber eben nur einer.

Das Boersenblatt befasst sich eher mit technischen Argumenten gegen die neuen Geräte (was natürlich keine technologischen Argumente sind, denn die technische Seite ist an Innovationen meist das kleinere Problem gegenüber der Ideenfindung). Ich zweifle nicht eigentlich, dass wir in mittlerer Zukunft (sagen wir: zu Shadowrun-Zeiten um 2060) kaum noch Kontakt mit Büchern haben werden. Mit “kaum noch” meine ich, dass sich der Kontakt auf historische und nostalgische Gelegenheiten beschränken wird - wenn die gewünschten Informationen oder Stimmungen durch digitale Medien nicht effizient transportiert werden können. Bis dahin bietet sich im “Spannungsfeld” Buch und digitales Medium eine Vielzahl von Zwecken und Möglichkeiten.

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Neue Kategorie: Buch
10/24/2008 07:25 PM

Ich studiere ja seit diesem Semester Buchwissenschaft - jedenfalls vorläufig. Deswegen nun eine neue Kategorie, die sich diesem wunderbaren Artefakt, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft widmet.

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politplatschquatsch: Die schnelle Mark, flott erklärt
10/24/2008 07:24 PM
Wenn die öffentliche Hand in Deutschland Geld braucht, dann greift sie nicht auf diese fürchterlichen neumodischen Finanzmarktprodukte und absurden derivate zurück, von denen SPD-Chef Franz "Heuschrecke" Müntefering weiß, "dass die Banker die selber nicht verstehen".

Nein, Bund, Länder und Kommunen machen es sich einfach, etwa indem sie wie die Stadt Halle ihre eigene Wohnungsgesellschaft beauftragen, gemeinsam mit einer Landesbank aus Norddeutschland eine Tochtergesellschaft zu gründen, welche dann einen Kredit von der nämlichen Landesbank und der städtischen Sparkasse aufnimmt, um damit für 81 Millionen Euro Wohnungen von der eigenen Mutterfirma zu kaufen. Ist die kleine GmbH dann Besitzer der Wohnungen, bekommt sie die Mieten, aus denen sie den Kredit abbezahlt. Den Kaufpreis aber bekommt die Stadt, die so beides hat: Das Geld für die Wohnungen und die Wohnungen selbst. Jedenfalls glaubt sie das.

Noch einfacher macht es das Land Sachsen-Anhalt, das so viele Schulden hat, dass der Einfallsreichtum beim Herstellen neuer immer wieder frische Blüten trägt. Ganz leicht war es, Geldgeber aus dem arabischen Raum zu gewinnen. Dazu musste der sozialdemokratische Finanzminister nur eine Stiftung in den Niederlanden gründen, die den schönen Namen Stichting bekam. Die sammelte dann Geld am Golf, immerhin 100 Millionen, erwarb mit diesem Geld die Vermietungsrechte an allerlei Immobilien, in denen Landesbehörden sitzen, vom Land Sachsen-Anhalt. Das zahlt nun in den nächsten hundert Jahren, ja, so kurzfristig wird da geplant, Miete an sich selbst. Zurück. Oder voraus? Denn Geld hat es ja schon bekommen. Und was machen die Araber? Warum ist das alles so einfach zu verstehen? Naja, Grafik oben.[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Lustiges aus dem Sog der Finanzkrise
10/24/2008 07:17 PM
Wie wackelig die, in der Finanzkrise übriggebliebenen, rauchenden Ruinen der Finanzwelt sind, wird besonders schön daran deutlich, dass bereits ein unbedarfter Teenager ohne jegliche böse Absicht ausreicht, um mit einem Kinderstreich Aktiendepote zum Rutschen zu bringen.
Ein 18jähriger junger Mann hatte, ohne sich böses dabei zu denken oder sich gar bereichern zu wollen, einen Text verfaßt, mit dem er Anfang Oktober auf der Online-Site iReport.com des US-Fernsehsenders CNN die Aktie des Computer- und iPod-Bauers Apple auf radikale Talfahrt geschickt hatte, indem über eine schwere Herzkrankheit des Apple-Chefs Steve Jobs berichtete. Die Untersuchungen von US- Sicherheitsbehörden und die Börsenaufsicht haben ergeben, dass der besagte Junge keinerlei finanziellen Vorteil von der Rutschpartie der Apple-Aktie hatte. Na, wenn das nicht wieder neues Vertrauen in den Finanzmarkt schafft, was dann? [Quelle][Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Geheucheltes Beileid oder echte Bestürzung bei Trauerfeier um gefallene Soldaten?
10/24/2008 07:17 PM
Dem in der ganzen Welt außerordentlich hoch angesehenen und beliebten deutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist da wohl ein ganz dummer Fauxpas unterlaufen. Während Jung nämlich noch vor wenigen Tagen im TV erklärte, Deutsche Soldaten befanden sich in Afghanistan nicht in einem Kriegseinsatz, sondern nach seiner Meinung (sinngemäß) auf einer humanitären Kaffeefahrt, auf der regelmäßig neben dem Bohren von Brunnen auch "bunte Nachmittage" und "Ringelpitz mit anfassen" veranstaltet werden, gestand der Verteidigungsminister nun erstmals auf der Trauerfeier der beiden jüngst in Afghanistan gefallenen Soldaten ein, daß es sich tatsächlich um Gefallene handelt, und nicht wie sonst üblich, um junge Menschen die plötzlich und unerwartet aus unserer Mitte gerissen wurden.
Nach Jungs bisheriger Ansicht fand in Afghanistan auch kein Krieg statt, es handelte sich da eher um einen bewaffneten Konflikt. Man kennt das ja, da gehen ein paar hysterische Kameltreiber mit dem Messer auf einander los, wie soll man da auf die Idee kommen, solche Kinderreien mit den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges zu vergleichen, denn da, so äußerte Jung sich vor wenigen Tagen in seinem TV-Statement, liegt nach seiner persönlichen, hochgeschätzten Meinung die Meßlatte, an der man den Unterschied zwischen bewaffnetem Konflikt und Krieg erkennt.
Die Einsicht, seine Ausdrucksweise zu korrigieren könnte man vielleicht den Bemühungen des Bundeswehrverbandes zurechnen, der schon seit langem von einem Kriegseinsatz spricht,viel glaubwürdiger ist jedoch die vom Autor aufgestellte These, daß ein geheimnisvoller, der deutschen Sprache mächtiger Freund, den guten Verteidigungsminister über den Widerspruch seiner eigenen Rethorik belehrte.
Einerseits wird das westliche Propagandakarussell nämlich nicht müde, den internationalen Terrorismus als die tödlichste aller Bedrohungen, sozusagen die Mutter aller Bedrohungen, für unseren Kulturkreis zu erklären, andererseits handelt es sich aber auch wieder nur um einen bewaffneten Konflikt. Nachtjall ick hör dir trappsen.
Das der Verteidigungsminister sich in das Leid der Familien der annähernd 30 Deutschen Soldaten, die bereits in diesem überflüssigen Krieg gefallen sind, hinein versetzen kann, kann der Autor ebenso schwer glauben, wie die Möglichkeit, das Franz-Josef Jung seine traurige Trauerrede selbst geschrieben hat. Eine kleine Kostprobe: "Wir wissen, was wir ihnen danken und schuldig sind", und fügte hinzu: "Es braucht Männer und Frauen, die sich mit ganzer Kraft für die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit einsetzen und dabei Risiken für sich selbst in Kauf nehmen." Na wenn das nicht Mut macht.
Was er vergaß zu sagen, daß es stets die Anderen sind, die diese Risiken in Kauf nehmen müssen, und nicht die Verantwortlichen und die Profiteure. Wäre die Achtung vor dem Leben wirklich so groß, wie man uns in aalglatt professioneller Politikerrethorik wirklich glauben machen möchte, hätte der Bundestag das Bundeswehrmandat für Afghanistan nämlich nicht um 14 Monate verlängert und die Mandatsobergrenze auf 4500 Mann aufgestockt. Statt dessen hätte man sich in einer stillen Stunde vielleicht einmal überlegt, ob die, im Afghanistankrieg gefallenen Soldaten nicht noch leben könnten, wenn man sie nicht in ein Land und einen Krieg geschickt hätte, in dem sie schlicht nichts zu suchen haben.
Wie kaputt die gesamte Kommunikation in Deutschland ist, wenn es um das lukrative Hobby, den Krieg gegen den Terror geht, zeigt auch die netzeitung, die ihren Artikel über die gefallenen Soldaten unter der dem Schlagwort "Terror" veröffentlicht. Man weiß bald nicht mehr was man glauben soll, erst handelt es ich um einen bewaffneten Konflikt, dann Terror, dann wieder Krieg - wer blickt da noch durch? Aber keine Angst lieber Leser, das ist durchaus so gewollt, der Wahnsinn hat Methode.
So richtig kompliziert wird das ganze Problem der richtigen Wortwahl aber erst dadurch, daß man den vermeintlichen Feinden im Nahen Osten aber nun nicht mehr den Status eines Terroristen sondern den eines Soldaten zugestehen muß, der sein Land gegen fremde Invasoren verteidigt, denn zu einem Krieg gehören nach logischen Aspekten immer zwei Seiten, auf denen Soldaten stehen. Und plötzlich handelt es sich bei den teuflischen IED's nicht mehr um Terroristen sondern um sehr, sehr entschlossene Soldaten, die eine fremde Besatzungsmacht aus dem eigenen Land vertreiben wollen, was aus unserer Sicht selbstverständlich legitim ist. Merken sie schon was?
Die Begrifflichkeiten werden hin und her geschoben, so wie es der jeweiligen Situation angemessen erscheint. Wer sich da langsam für "dumm verkauft" fühlt sollte aufpassen, er könnte damit sehr richtig liegen. Damit dei Zahl derjenigen aber nicht zu groß wird, steuert man nun mit dem, wie immer alternativlosem Recht auf "religiöse Bildung" schon in Kindertagesstätten gegen derartige Auswüchse gesunden Menschverstandes. In diesem Sinne: Für Gott und Vaterland - es lebe der Heldentot![Link] [Cache]
Linke Zeitung: Kolonialer Zionismus
10/24/2008 06:33 PM
Seit 30 Jahren sind die Siedlungen für mich ein destruktives Phänomen, das hinter Israels Zukunft ein großes Fragezeichen setzt. Tatsächlich ist das Siedlungsunterfangen ein ideologisches, politisches und soziales Phänomen, dem es gelungen ist, ein Zwittergebilde zu schaffen: den kolonialen Zionismus. Es gab schon mehrere Variationen von Zionismus: den allgemeinen, den revisionistischen, den sozialistischen – mit oder ohne Anführungsstriche . Nun haben wir auch den kolonialen Zionismus, der sich auf ethnische und religiöse Ungleichheit gründet, ein Zionismus, der sich selbst als exklusiver Abgesandter der jüdischen Geschichte sieht. Das göttliche Versprechen und nicht die natürlichen Menschenrechte von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung sind in seinen Augen der einzige Ursprung für die Rechtmäßigkeit der Rückkehr der Juden ins Land Israel. Nach diesem Verständnis gehört das Land nicht nur den lebenden Juden, sondern auch allen früheren und zukünftigen Generationen; deshalb haben Mitglieder der gegenwärtigen Generation nicht das Recht, das Land mit Mitgliedern einer anderen Nation zu teilen.Wenn wir von „ den Siedlungen“ sprechen, meinen wir natürlich nicht die große Mehrheit von Israelis, die aus Gründen von Annehmlichkeiten oder notgedrungen ( billigere Wohnung ) in der Westbank leben. Außerdem sprechen wir nicht über den einzelnen Siedler: wir reden über das Siedlungsunternehmen in der Weise, wie man über „Sozialismus“, „Konservatismus“ oder „Nationalismus“ redet, mit andern Worten über das, was für die Ideologie und die Bewegung wesentlich ist und sie charakterisiert.Selbst der ideologische Kern, der im Wesentlichen die „Siedlungsbewegung“ ausmacht, ist nicht von einem Schlag. Zwischen der Hilltop-Jugend und vielen ihrer Eltern besteht eine große Kluft, nicht nur im Benehmen, sondern auch im Grad der Beziehungen zu universalen Werten.Insgesamt werden sie jedoch alle von denselben Prinzipien genährt und haben dieselben Ziele. Da diese kleine Minderheit davon überzeugt ist, die absolute Wahrheit zu besitzen, glaubt sie, sie dürfe diese der ganzen Gesellschaft aufzwingen.Deshalb zeigen ihre Führer und Sprecher gegenüber den schwachen Politikern und den Grundsätzen der Demokratie selbst nur Verachtung. Sie wissen, wie man die demokratischen Institutionen ausnützen kann, ignorieren aber die Menschenrechte und erkennen nur die Rechte der Juden an. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichthofes zu Elon Moreh 1979, bei der das Gericht festlegte, es sei illegal, Privatland an sich zu reißen, greifen sie diese Institution der israelischen Demokratie an, den Wächter der individuellen Rechte.Trotz der Macht, die der ideologische Siedler dank der Feigheit der Regierung erlangt hat, umgibt er sich mit dem Mantel eines Märtyrers, der von der linken Elite und den Medien angeblich kontrolliert wird. Obwohl er die besetzten Gebiete kontrolliert, möchte er als ständiges Opfer der linken Verschwörung dargestellt werden. Obwohl der ideologische Siedler seit fast vier Jahrzehnten eine Realität geschaffen hat, über die der israelische Wähler nie aufgerufen worden war zu entscheiden und auf subversive Weise die Militärbesatzung in eine „zivile“ Kontrolle verwandelt hat, die allen westlichen Normen widerspricht, hört er nicht zu schreien auf, er sei beraubt worden. Siedler in HebronIn Hebron ist eine Situation geschaffen worden, die eine nationale Schande ist, eine echte Sünde und ein Verbrechen: „hier ist Apartheid“, wie der Jurist Boaz Okun letzte Woche in Yedioth Achronot schrieb. Aber nicht nur in Hebron: die Situation in den (besetzten) Gebieten allgemein und die illegalen Außenposten im Besonderen, zusammen mit dem Raub privaten Landes, ist ein Beweis für den Bankrott des Staates, wenn er der Kühnheit und Entschlossenheit gegenübersteht, nicht vor ethischen oder rechtlichen Hindernissen aufzugeben. Auf diese Weise verletzt die Siedlungsbewegung täglich das Gesetz und schafft eine Gewaltkultur: Ofra und Beit El mögen ruhige und angenehme Orte sein, die von Idealisten bewohnt sind, aber zusammen mit ihren Außenposten Amona, Beit Hagedud und Ofra Nordost, Beit El Ost und Hügel 909 haben sie ein Gebiet an sich gerissen, das nach Aufnahmen aus der Luft und Informationen des Peace Now- Prüfungskomitees über 90% davon privates palästinensisches Land sind. (Zahlen vom Oktober 2006).Schließlich will ich einen Punkt ein für alle Mal klar machen – ohne Verbindung zu dem Attentatversuch auf mich, dessen Täter zu irgend einer Fraktion der extremen Rechten und nicht unbedingt zur Siedlungsbewegung gehören. In drei Artikeln schrieb ich im Mai und Juni 2001 und erklärte meine Position hinsichtlich der Siedler ( Einer der Artikel schloss einen Paragraphen ein, der nicht sauber formuliert war) : Das Leben von Juden auf beiden Seiten der Grünen Linie ist gleich kostbar.Und an anderer Stelle: „Die Siedlungsbewegung ist eine historische Katastrophe. Aber jetzt leben Menschen dort, deren Leben geschützt werden muss.“ Tatsächlich müssen wir unterscheiden zwischen den Individuen, für die wir verantwortlich sind, so lange sie dort sind – die Betonung liegt auf der Vorläufigkeit – und dem Siedlungsunternehmen als einem historischen Phänomen.Ich hatte schon in der Vergangenheit in dieser Zeitung geschrieben, und ich wiederhole es noch einmal: wenn die israelische Gesellschaft nicht in der Lage ist, den nötigen Mut aufzubringen, mit den Siedlungen ein Ende zu machen, dann werden die Siedlungen dem Staat der Juden ein Ende machen und ihn in einen binationalen Staat verwandeln. Siedler in Hebron Quelle: Colonial ZionismOriginalartikel veröffentlicht am 17.10.2008Über den AutorEllen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6153 lg=de[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Deutsche Rentengelder landeten bei Lehman Brothers
10/24/2008 06:22 PM

Öffentliche Versicherer legten 100 Millionen an / Deutsche Banken offenbar Hauptgläubiger Islands

Von Paul Müller

Zwei öffentliche Versicherungen in Deutschland haben offenbar rund 100 Millionen Euro bei der insolventen amerikanischen Lehman-Bank verzockt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Dennoch geht die Koalition in Berlin davon aus, daß das Geld nicht verloren ist. Zugleich zeigen sich die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft immer deutlicher. Auch der faktisch Staatsbankrott Islands trifft Deutschland offenbar härter, als zunächst angenommen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/

Die staatliche Rentenversicherung soll demnach rund 44 Millionen, die Unfallversicherung rund 57 Millionen Euro an Einlagengeldern bei Lehman angelegt haben. Das räumte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ein. Über mögliche Geschäftstätigkeiten der Krankenkassen habe sie keine Informationen, hieß es. Ob die Versicherungen das Geld wiedersehen, bleibt abzuwarten. Zwar ist die deutsche Lehman-Tochter nicht insolvent, unterliegt jedoch bis zum Insolvenzverfahren einem Zahlungsverbot. Damit soll Geldabfluß vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verhindert werden. Zudem betonte die Bundesregierung, beide Versicherungen seien durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Klar ist jedoch: die Gewinne, die sich beide Versicherungen in Zeiten versprachen, in denen kapitalgedeckte Renten als sichere Altersanlage galten, werden ausbleiben.

Größere Probleme haben derweil deutsche Banken, die Geld an isländische Häuser geliehen haben. Wie bekannt wurde, stammt rund ein Drittel der isländischen Bankschulden – 21 von 75 Milliarden – von deutschen Banken. Alleine die BayernLB soll 800 Millionen Euro nach Island überwiesen haben. Die Landesbank hatte als erstes Institut in dieser Woche vom Land garantierte Rettungsgelder in Anspruch genommen. Die Summe der Schulden bezieht sich dabei auf die ausgereichten Kredite; ob Teile davon mittlerweile zurückbezahlt wurden, ist nicht bekannt.

Unterdessen werden die Folgen der Krise für die Realwirtschaft immer deutlicher – sowohl durch Kreditverweigerungen der Banken, als auch Kaufzurückhaltung. So senkte Daimler seine Gewinnprognose um eine auf sechs Milliarden Euro; die Aktie reagierte mit drastischen Kurseinbrüchen. Andere Automobilbauer hatten ihre Produktionskapazitäten schon in den vergangenen Wochen eingeschränkt.

Unterdessen geraten nicht nur die Börsen weiter unter Druck – der deutsche Leitindex DAX stürzte am Donnerstag auf unter 4400 Punkte ab. Auch Währungen geraten ins Trudeln. Der Euro war Mitte der Woche weniger als 1,30 Dollar wert und verlor damit etwa 30 Cent. Gravierend ist jedoch die zu beobachtende Kapitalflucht aus den Währungen kleinerer Staaten, vor allem Mittel- und Osteuropas. So hatte die ungarische Regierung mit einer deutlichen Leitzinsanhebung auf 11,5 Prozent versucht, den unter Druck geratenen Forint zu stabilisieren. Marktbeobachter wollen dabei auch im Falle Ungarns einen Bankrott nicht mehr ausschließen.

Quelle: Berliner Umschau

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politplatschquatsch: Nacktscanner fürs Netz
10/24/2008 05:24 PM
Lange genug herrschte ein rechtloser Zustand mitten im Rechtsstaat Deutschland. Postkunden konnten, so sie denn wollten, gegen ein geringes Entgelt Briefe, Päckchen und Postkarten beinahe beliebigen Inhalts versenden. Darunter waren manchmal Drohbriefe, zuweilen auch Erpressernachrichten, häufiger noch, zumindest als es die RAF noch gab, Bekennerschreiben. Verletzt fühlten sich auch viele Menschen von Briefen, in denen ihnen andere Menschen androhten, sie verklagen zu wollen, oder in denen mitgeteilt wurde, dass noch Rechnungen offen sind.

Damit ist nun allerdings endlich Schluß. Wie Olaf61 in seinem fabelhaften Blog "Die DDR lebt" beschreibt, hat die Deutsche Post, immer noch ein großes Tochterunternehmen der Bundesregierung, sich in Köln geweigert, Sendungen der Initiative Pro Köln zu befördern. „Im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers" lehne sie "die Verteilung" ab, weil strafbare Behauptungen "im Sinne des § 186 StGB" vorlägen. "Mit der Verbreitung würden sich die Angehörigen der DPAG zumindest einer Beihilfe in dieser Straftat schuldig machen", heißt es.

Für die Zukunft erwarte die Post, dass Sendungen "zur vorherigen Einschätzung und Prüfung" rechtzeitig vorgelegt würden. Eine hochrangig besetzte Zensur-Kommission der Post wird dann wohl darüber befinden, welche Briefe und Postkarten der Fortentwicklung des Gemeinwesens zuträglich sind und welche Meinungsäußerungen als grundgesetzwidrig von der Beförderung ausgeschlossen werden müssen.

Eine Zensur findet selbstverständlich nicht statt, denn jedem steht es weiter frei, seine Meinung für sich zu behalten. Neben normalen Postsendungen gehen in Deutschland sowieso noch viel zuviele Nachrichten unbesehen vom Absender zum Empfänger. Wichtig wäre, dass Innenminister 2.0 Schäuble nach Einschaltung der Speicherung des kompletten Internetverkehrs endlich eine Art Nacktscanner für Emails installieren lässt. Mit dieser modernen Technik, die in China schon getestet worden ist, können auch mißverständliche und doppeldeutige Bemerkungen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und die Urheber nach den noch einzuführenden Notstandsgesetzen für den Netzverkehr belangt werden.

Nach der Wiederverstaatlichung der Deutschen Post, die seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung für 36 Milliarden Euro ans Volk verkauft wurde und nunmehr für 12 Milliarden zum Rückkauf bereit steht, wird die in Sachen Inhaltsprüfung erfahrene Firma Gelb bei einer fairen Ausschreibung zweifellos den Zuschlag für die flächendeckende Email-Überprüfung erhalten.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Zweitens als man denkt
10/24/2008 05:24 PM
Wo sind sie nur geblieben, die Herbeiprediger des Weltuntergangs, die vor einem halben Jahr nicht müde wurden zu betonen, dass es bald kein Öl mehr zu fördern und kein Gas mehr zu verbrennen geben würde, dass die Reserven erschöpft seien und ein Ölpreis von 150 Dollar allenfalls ein Vorgeschmack auf das, was da hinter dem Horizont der Zukunft lauere auf Autofahrer und Häusleheizer.

Den armen Armen haben sie dann noch schnell einen Heizzuschuß zugeschuster, da war aber der ölpreis schon lange auf dem Weg in den Heizungskeller. Politik reagiert aber eben, wenn auch selten zum passenden Zeitpunkt. Handlungsfähigkeit beweisen, darum geht es in den Tagen, an denen die Medien, vom Weltuntergang sichtlich gelangweilt, schon wieder auf spannendere Themen wie "Ballack mag Löw nicht leiden" und der von einem langjährigen deutschen Fernsehschaffenden im Brast eines späten Samstagabends geübten Kritik am deutschen Fernsehschaffen.

Das sind doch die Themen! Von Oil-Peak und dem Ende der Treibstoffreserven jedenfalls ist so wenig die Rede wie vom Klimawandel, den Menschenrechten in China, der wachsenden Gefahr einer Unterwanderung Deutschlands durch rechte Kameradschaften und der Notwendigkeit, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Man kann nicht alles haben, jedenfalls nicht gleichzeitig, das muss auch die OPEC schmerzlich erfahren: Die hat heute eine Kürzung der Fördermenge um 1,5 Millionen Barrel je Tag beschlossen und damit einen neuen Preissturz beim Rohöl ausgelöst. Das ist widersinnig, aber logisch, denn derzeit könnte die OPEC die Fördermenge auch auf Null senken und die Kurse würden als Reaktion darauf sicher noch weiter einbrechen.

Die Börse nimmt die Zukunft vorweg, und also wird diese Zukunft wunderschön: Kein Auto wird mehr fahren und kein Ofen mehr geheizt, keine Plastikbadewannen müssen mehr hergestellt und keine synthetischen Kleider mehr verkauft werden. Öl ist überflüssig, Gas von gestern, die arabischen Öl-Dynastien Reiche, dem Untergang geweiht. So wird es sein, wenn nicht wieder alles ganz anders kommt.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/24/2008 05:24 PM
Status: Zwei unterschiedliche Bildschirm-Anzeigen lt Google-Recherche "Net News Global". Einmal nicht besucht, nächster Versuch richtige Anzeige. Net News Global nicht erreichbar.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Immer locker bleiden
10/24/2008 05:15 PM

lesen

sprechen

nachtzanz

Matt und Malgoggode Musik klar Kasik

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Nicht-Abzocken.eu: Online Content Ltd. handelt wettbewerbswidrig
10/24/2008 05:14 PM

Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/Abofallen-Betreiber-handeln-wettbewerbswidrig--/meldung/117914

24.10.2008 16:32

Abofallen-Betreiber handeln wettbewerbswidrig

Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Soweit bekannt, ist damit erstmals ein Anbieter ähnlicher Dienstleistungen gegen die Methoden der Abzocker vorgegangen.

Die Berliner Private Sale GmbH betreibt unter brands4friends.de eine kostenfrei nutzbare Verkaufsplattform für Restposten und Saisonware. Damit sieht sie sich als Mitbewerber gegenüber den Betreibern von fabrik-verkauf.de, wo es im "Member-Bereich" angeblich "die besten Adressen zum Thema Fabrikverkauf und Outlets" geben soll. Wer dort Namen und Adressen angegeben und den recht versteckten Kostenhinweis übersehen hat, erwarb unwissentlich einen 6-Monats-Zugang für 59,95 Euro – die übliche Abzockmethode also.

Private Sale monierte im Verfügungsantrag, dass der Nutzer sogar herunterscrollen musste, um den Kostenhinweis wahrnehmen zu können. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit in der Preisangabenverordnung. Die Anmeldeseite sei "bewusst so gestaltet". Dies sei im Sinne des Wettbewerbsrechts unlauter gegenüber den Konkurrenten.

Das LG Frankfurt sah es offenbar genauso und verpflichtete Online Content Ltd. am 16. September dazu, einen "eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren" Kostenhinweis anzubringen. Nach Angaben der Kanzlei Kalckreuth Rechtsanwälte, die Private Sale vertritt, hat Online Content Ltd., die vorgerichtlich vom einschlägig bekannten Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wurde, bislang keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.

Auf fabrik-verkauf.de ist mittlerweile ein vergleichsweise klarer Kostenhinweis angebracht worden. Gegenüber heise online warnte Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth die Online Content Ltd: "Wenn das Verbot nicht konsequent umgesetzt wird, werden wir es mit einem Bestrafungsantrag gerichtlich durchsetzen. Dies kann bis zu einer Ordnungshaft der verantwortlichen Personen führen."

In dieser Woche hatte bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber erreicht. Das Landgericht Hanau hatte entschieden, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit den zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat. Würde dieses Urteil rechtskräftig, könnten die illegal erzielten Gewinne eventuell zu Gunsten der Staatskasse eingezogen werden. (hob/c't)

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Querdenkerforum: Reporter ohne Grenzen
10/24/2008 05:12 PM
Weltweit aktiv für freie Medien

1985 im südfranzösischen Montpellier von einer Hand voll Journalisten gegründet, ist Reporter ohne Grenzen heute eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation. Ein Netzwerk aus über 120 Korrespondenten, vier Büros und neun Sektionen setzt sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Unser Hauptsitz ist in Paris; seit 1994 ist die deutsche Sektion von Berlin aus tätig.

Reporter ohne Grenzen ist als Nichtregierungsorganisation international anerkannt. Wir haben Beraterstatus beim Europarat, bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie bei der UNESCO.

Für unser weltweites Engagement haben wir mehrere Auszeichnungen erhalten: 2007 den Siebenpfeiffer-Preis in Anerkennung unseres vorbildlichen, der Aufklärung verpflichteten journalistischen Engagements; 2005 den "Sacharow-Menschenrechtspreis" des Europäischen Parlaments; 2002 den "Dr.-Erich-Salomon-Preis" der Deutschen Gesellschaft für Photographie für den vorbildlichen Einsatz der Fotografie, um Öffentlichkeit für das grundlegende Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu schaffen; 1999 den „Newsroom Award" für unsere Menschenrechtsarbeit im Internet und 1997 den „Preis für Journalismus und Demokratie" der OSZE.


Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Netzwerk Recherche
10/24/2008 05:12 PM
Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen. Der Verein sieht sich in der Pflicht, wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern, wenn kein Geld für Recherchen zur Verfügung gestellt wird, wenn Kollegen für korrekte, kritische Arbeit angegriffen oder zum Teil sogar juristisch verfolgt werden. Zu den zentralen Zielen des Netzwerks gehört es zudem, die Aus- und Fortbildung im Bereich Recherche zu verbessern. Hierzu erarbeitet der Verein selbst Konzepte, organisiert Seminare mit und kümmert sich um die Vergabe von Recherche-Stipendien.

Quelle: Verein Netzwerk Recherche[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Sex und Reklame
10/24/2008 04:07 PM

Die jedem Sehenden wahrnehmbare Übersexualisierung von Produkten in der Reklame ist kein Zeichen besonderer sexueller Freizügigkeit, sondern ganz im Gegenteile ein Spiegelbild verbreiteten sexuellen Mangels, dessen Wurzel in Unterdrückung, Tabuisierung und Verdrängung zu suchen ist.

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Deutschland Debatte: FOCUS' Geheimformel
10/24/2008 03:51 PM

Bildung = Innovation = Wohlstand

hier zu finden. Na, schauen wir uns diese “Gleichung” mal an: Die Gleichung suggeriert eine logische Prozesskette ( von der mathematischen Unzulänglichkeit einmal abgesehen ), bei der Bildung zu zwangsweise Wohlstand führt.

1. Bildung

Was sagt unsere alles dominierende OECD?

Bildung auf einen Blick/Education at a Glance - jährlich erscheinende Sammlung mit grundlegenden und vergleichbaren Daten zu den Bildungssystemen der OECD-Länder. Erfasst alle Aspekte der Bildungspolitik, unter anderem Abschlussquoten, Beteiligung an Weiterbildung sowie Finanzausstattung und Ressourcenverteilung in den Bildungssystemen.

PISA (Programme for International Student Assessment) - Die internationale Schulleistungsstudie der OECD misst und analysiert die Kompetenzen von 15-jährigen in den Kernbereichen Mathematik, Leseverständnis und Naturwissenschaften und setzt die Ergebnisse in Bezug zum sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler. Die Untersuchungen werden im Dreijahresrhythmus durchgeführt. Die Ergebnisse von PISA 2006 wurden Dezember 2007 veröffentlicht.

TALIS (Teaching and Learning International Survey) - Internationale Studie über das Lernumfeld und die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern. Befragt werden Lehrkräfte und Schulleiter in Schulen der Sekundarstufe I. Die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse ist für Februar/März 2009 geplant. Deutschland und die Schweiz nehmen an diesem Programm nicht teil.

PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) - Erhebung über grundledende Kompetenzen bei Erwachsenen. Die Studie soll Aufschluss über Kompetenzunterschiede zwischen Individuen und Ländern geben und wie sich diese auf sozialen und wirtschaftlichen Erfolg auswirken. Die Arbeiten sind noch in der Planungsphase.

AHELO (Assessment of Higher Education Learning Outcomes)

Die OECD hat sich einen Strauß voller Technologie geschaffen, Parameter, Zahlenwerke, Verfahren, mit dem suggeriert werden soll, hier wird international verglichen. In jedem dieser Statistiktöpfe findet man, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Beispiel: in der jährlich erscheinenden Sammlung, natürlich auf englisch erhältlich, mit grundlegenden und vergleichbaren Daten zu den Bildungssystemen der OECD-Länder, übe 500 Seiten Papier, finden sich ach so tolle Statistiken über

  • wieviele Prozent zur Universitätsausbildung gingen ( Qualität der Universitätsausbildung ? Vergleichbarkeit der Universitätsabschlüsse ? )
  • welche Art Universitätsausbildung scheint Wurscht bezüglich der Nützlichkeit zu sein ( Sozialwissenschaftler, Rechtsanwälte und Business [ was ist das für ein Studium, WI ? ] werden als die Hauptsudiengänge genannt ).
  • wieviele Prozent einer Bevölkerung betreibt Weiterbildung
  • Verteilung ( Anteile ) der vollausgebildeten, halb ausgebildeten und nicht ausgebildeten Kräfte

Es ist schon interessant, unter welchem Blickwinkel die OECD diese Statistikanalysen betreibt.

  • Auf Seite 28 findet sich “Along with experience gained in working life, education provides a principal source of skills for the labour market”; meint “zusammen mit der Erfahrung, die im Arbeitsleben gewonnen wird, sorgt Ausbildung für die Hauptquelle an Fachwissen für den Arbeitsmarkt”. Ziel ist also scheinbar nicht, dass Bildung/Ausbildung den Menschen Lebensweise beginnt machen, sondern dient dazu, den Firmen ausreichend Futter zu geben.
  • “A well-educated and well-trained population is essential for the social and economic well-being of
    countries and individuals”, eine gut ausgebildete und gut trainierte Bevölkerung ist notwendig für sozialen und ökonomischen Wohlstand von Ländern und den Einzelnen.

Manche Erkenntnisse sind doch erstaunlich und man hat den Eindruck, wir in Deutschland leben im Vergleich zur medialen Öffentlichkeit in einem anderen Film: “On average, 88% of parents "strongly agreed or agreed" that their child's teachers seemed competent and dedicated”; meint “im Durchschnitt sind 88 Prozent der Eltern der einfachen oder starken Zustimmung, dass die Lehrer ihrer Kinder kompetent und engagiert sind”. Wenn man die mediale Schimpfe über Lehrer in Deutschland betrachtet, dann kann man diese 88 Prozent kaum glauben, wobei auf Seite 125 Deutschland wirklich am unteren Ende der Positivskala rangiert.

Nicht uninteressant ist, Seite 206, dass unsere Lehrer vergleichsweise überaus schlecht bezahlt werden.

Es finden sich auch sehr obskure Analysen, zum Beispiel, wieviel Geld ( in USD ) je Student je Jahr im Bildungsbereich ausgegeben wird. Obskur deshalb, weil nicht nachprüfbare Kaufkraftparitäten als Korrekturfaktoren eingeflossen sind ( Seite 202 ).

Ich will die über 500 Seiten nicht hier vortragen, es ist quälend und sollte von einem universitären Statistikseminar abgeheftet werden. In Abwandlung eines Industriewitzes könnte man sagen: wenn in 100.000 Jahren die Generation an der Stelle ihres Schaffens Grabungen beginnt und sich fragt, was dort war, wird man vermutlich auf den Schluss kommen: das war eine Papierfabrik mit unendlich vielen Computern.

Wenn man ein bisschen Bescheid weiß, wie die Denke unserer Bildungspolitiker ist, nämlich nur in inhaltsleeren Zahlenkolonnen zu argumentieren, dann weiß man, dass auch die OECD ihren Anteil daran hat. Bildung, aus Sicht von DD, ist jedoch mehr als Zubringerdienst für die Industrie. Wer Bildung darauf reduziert, züchtet genau den Menschen, den wir immer mehr finden: schmalspurig, keine Allgemeinbildung, Halbwissen. Und damit wollen wir überleben?
Wollen wir auch damit überleben, dass Politiker nichts anderes machen als sich zu fragen, wie man im OECD Ranking nach oben kommt, ohne jedoch Aufwendungen zu betreiben, zum Beispiel Anzahl der Klassenstärken deutlich reduzieren, um den Unterricht zu intensivieren?

Es wird auf Teufel komm raus darüber gestritten, ob ein Kind 4 oder 6 Jahre lang gemeinsam mit allen anderen zur Schule geht. Viele Eltern erheben ihre Nase, “mein Kind ist was Besseres, 4 Jahre”. Es kommt nicht darauf an, dass man den gesamtgesellschaftlichen Effekt erzielt: hier beginnen Eltern bereits das Auswahlprinzip in aller Härte durchzusetzen. Viele Eltern haben nicht begriffen, dass auch andere Elemente als das Faktenwissen Persönlichkeiten ausmachen.

Wer derzeit die Diskussion unserer aller geschätzen Pastorentochter ( Oberkellnerin lt. FOCUS ) betrachtet, “Bildungsrepublik Deutschland”, und ihre Bauchlandung vor den Landesfürsten “Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist”, muss über die Laienhaftigkeit nur schmunzeln. Es geht nicht um Deutschland, es geht um Erbhöfe und die gilt es nach deutscher Manier zu verteidigen. Man kann nicht einmal den Länderministern die Schuld geben, weil die Föderalismusreform, wieder so ein irrwitziges Ungetüm, bestimmt hat, dass Bildung Landeshoheit ist. Der Fehler der Förderalismusreform war jedoch, dass sich die Bundesregierung vereinheitlichende globale Zielvorgaben überhaupt nicht hat zugestehen lassen, ein Ergebnis eines unwürdigen Geschacheres zwischen Einzelpersonen mit hohem Eigeninteresse.

Ein besonderes Beispiel für das derzeitige Hochniveau der Bildungspresse Deutschland zeigte sich am gestrigen Abend bei der Illner, dem Grinsemädchen im Fernsehen: „Wir müssen ändern, dass Schüler ausschließlich nach ihrem Abschluss beurteilt werden”, startete Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Diskussion. Ein hehres Ziel, das viel Zustimmung in der Runde fand, mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt aber wenig zu tun hat”, heißt es in der WELT. Das, verdammt, ist richtig und zeigt die Qualität unserer Minister, die sich dadurch auszeichnen, dass sie zu Meinungen der Mitdiskutierenden wie ein Wackeldackel auf der Hutablage des 180 D den Kopf leicht aber vernehmlich nickt. Mit anderen Worten: durch einen geilen Ausschnitt oder eine ministerielle zugewandte Lächelfratze wird demnächst das Abitur absolviert! Fehlt nur noch das Argument, dass schriftliche Prüfungen Teufelswerk sind, weil sie nur eine momentane Tagesleistung wiedergeben.
So kommt es, dass auch der Manager Rodenstock höchst nachdenklich wird, über das, was in der Plauderrunde geplappert wurde.
Zu dem Argement „Die Realität sieht so aus, das 1,5 Millionen Jugendliche überhaupt keinen Abschluss haben" meint ein Leser der WELT “… die gesellschaft. Position schiebt die jungen Helden eh ins Abseits - Schulen mit 60% Migrantenanteil sind mancherorts kein Einzelfall. Überforderte Lehrer, weil keine jungen motivierten Studienräte eingestellt werden. Das Geld muss ja woanders ausgegeben werden: z.B. für Auslandseinsätze in Afghanistan und an Afrikas Küste, sowie für Aufbauhilfe in Georgien … usw”, das könnte eine hervorragende Beschreibung von Berlin sein.

Alles in allem kann man sagen: die Föderalismusreform war das Schlimmste, was man ( auch ) den Schülern hatte antun können! Sie produziert das, was wir morgen die Ausgestoßenen nennen.

Eine andere Frage will ich auch anschließen: glaubt man, dass es keine Intelligenzverteilung in der Gesellschaft gibt? Ist es vorstellbar, dass jene weniger klugen Menschen plötzlich alle Ingenieure oder Physiker werden? Reden wir hier um Selbstverständlichkeiten und ist es eine inhaltlich unrealistische Diskussion, weil man unter der Voraussetzung eines hochqualitativen Standards ?

2. Innovation

Nähme man an, was sehr unrealistisch ist, dass wir hundert-, zweihunderttausend mehr Naturwssenschaftler in Deutschland bekommen, die alle bester Qualität sind, dann könnten wir vielleicht ein paar mehr Patente haben - und dann? Gefertigt in Deutschland? Die Erfahrungen sind doch so, dass, wenn überhaupt, im Fernen Osten oder in den neuen östlichen EU- Ländern gefertigt wird.

Es ist Idiotie zu glauben, dass alle Arbeitslosen ( ca. 8 Mio derzeit ) dadurch auffangbar sind. Andere Frage:

  1. welche Innovationen mit volkswirtschaftlicher Beschäftigungswirkung sind gefunden worden?
  2. wo wurden diese Innovationen realisiert?

So lange das einzige Bewertungskriterium für Unternehmen die Rendite ist, eine Renditeforderung aufzustellen ist sicherlich nicht unehrenhaft, wird hier nichts passieren.

3.Wohlstand

Wer erinnert sich nicht an den dummen Spruch “Der Aufschwung ist unten angekommen!” Wir hatten eine rapide Entwicklung aber “unten” passierte nichts. Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen, weil genau an dieser Stelle die Gleichung schon nicht mehr funktioniert!

Somit ist

Bildung = Innovation = Wohlstand

eine reine Propaganda der Regierung, die helfen soll, die wirklichen gesellschaftlichen Probleme zu verschieben, etwas, das die CDU seit den Kohl- Jahren meisterlich beherrscht.

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Urs1798: Körbchengröße C oder B, 17 cm oder 23 cm?
10/24/2008 03:39 PM
Demnächst wird auch auf Flughäfen gewettet, der Nackt-Scanner macht es möglich. Über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf das männliche Geschlecht der Passagiere, könnten noch einige Untersuchungen angestellt werden. Ob gewisse Daten ebenfalls in den biometrischen Reisepass gehören, darüber könnte man diskutieren… Posted in Galerie, Illustration, Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Ungerecht und Antidemokratisch, Voll daneben   Tagged: Überwachung, Biometrie, biometrisch scannen [...][Link] [Cache]
ISLA: Sexuell-sadistische Gewalt
10/24/2008 03:23 PM
... von Männern an Kindern, Frauen, Tieren und anderen Männern, die in ihrer Gewalt sind, ist hinlänglich bekannt und offenbart sich alltäglich in immer neuen Berichten über Gräuel an Unschuldigen. Männliche Todesangst, angemaßte kompensatorische Pseudo-Macht, der Verlust von innerer lebendiger Weiblichkeit und damit verbunden ein eklatanter Mangel an männlicher Fähigkeit zum Mit-fühlen und Mit-leiden sind die tiefsten Gründe männlicher Gewalt. Diese Gewalt hat patriarchale Tradition: Schließlich waren Inbesitznahme, Bemächtigung und Vergewaltigung entscheidend für den Jahr-hunderte dauernden Umbruch von den Mutter- zu den Vaterkulturen, wie überlieferte Mythen deutlich berichten (vgl. hierzu Teil II "Die Angst vor der weiblichen Kraft").



Das alles aber kann nur deshalb geschehen, weil über die Hälfte der Weltbevölkerung, die Mehrheit der Frauen also, in ohnmächtiger und erlösungsbedürftiger Abhängigkeit vom Männlichen zu den Verbrechen der Männer schweigt und zudem das Männliche auch in seinen destruktiven Formen mit unermüdlicher Umsorgung, Wärme, Anteilnahme, Liebe, Mitgefühl, Bewunderung und Idealisierung beständig weiter nährt.
Aus infantiler Abhängigkeit, emotionaler Bedürftigkeit und Ohnmacht werden Frauen zu passiven Mittäterinnen, indem sie wegschauen und nicht wahrhaben wollen, was Tatsache ist.



Aus:
Gertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin. Weibliches Bewusstsein und Heilung, Pomaska-Brand Verlag
fabrica libri






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ISLA: Monster auf dem Rechner
10/24/2008 03:23 PM
Therapeutinnen, die sich im Raum der Göttin bewegen, empfehlen und unterstützen eine deutlich sichtbare Portion Wut und Rache an allen Tätern und einen materiellen Ausgleich. Selbstverständlich sollen Rechnungen geschickt werden. Dieser Rat bezieht sich im Text zwar auf das Delikt des sexuellen Missbrauchs. Weitere Delikte sind aber doch bestimmt eingeschlossen. Zuviel Schweigen schadet schließlich nur. Schreiben hingegen macht viel Freude und entlädt die hin und wieder angestaute Wut über die Wechselfälle des Leben. Nicht, dass das eine oder andere Monster sonst im Sarg liegt mit ganz vielen Plastikblumen. Wie eine Klientin in diesem Buch schreibt, die zur Beerdigung einen offenen Brief über den Missbrauch an die so gerne fröhlich feiernde Familie sendet. Ihre Rechnung kann sie leider nun nicht mehr an diese Adresse verschicken. Ob sie wohl wenigstens Fotos vom Monster im Sarg gemacht hat? Monster und Mumien sollen ja beliebte Foto-Objekte sein. Ich jedenfalls habe heute das Monster-Foto aus Holland auf dem Rechner gespeichert.[Link] [Cache]
keimform.de: Open-Source-Bagger in Aktion
10/24/2008 02:25 PM

Für alle, die meinen man könnte mittels Peer Production keine materiellen Produktionsmittel produzieren und deswegen die gesellschaftliche Relevanz des Konzeptes bezweifeln.

Das ganze stammt auch von einem sehr interessanten Projekt mit einem ebenso interessanten Blog (via). Dort heisst es:

Factor E Farm. We are not a factory farm. Agricola sum. We are farmer scientists. Our life is an experiment: living sustainably, high appropriate tech, on the cheap. Why e? It is a transcendental number. We aim to transcend. We push towards open source. Factor 10 reduction in price. Or at least e. Ten times cheaper means ten times the freedom. Evolve to freedom. In these pages you will find the unfolding story of how we started with raw land, and what we are up to on an ongoing basis. This is the first experiment of Open Source Ecology. The challenge is to see how far we can reach into human prosperity on a small scale. Can we create advanced, largely self-sufficient civilization on the scale of a farm? What else is needed?

[Link] [Cache]
ad sinistram: Die moderne Variante des Eichmanns
10/24/2008 02:24 PM
[Link] [Cache]
Freeman: Es wäre keine Überraschung wenn die Märkte schliessen
10/24/2008 02:17 PM
Hunderte Hedge-Fonds werden zusammenbrechen und die politischen Entscheidungsträger werden gezwungen sein, die Finanzmärkte für eine Woche oder mehr zu schliessen, während die Investoren gezwungen sind ihre Anlagen loszuwerden, sagt Professor Nouriel Roubini der Universität New York.

Wir sind in einer Situation der völligen Panik," sagte Roubini an der Konferenz der Hedge-Fond-Manager in London gestern. „ Es wird ein massiver Verkauf an Anlagen stattfinden" und „ Hunderte Hedge-Fonds werden pleite gehen," sagte er.

Bereits am 14. Oktober standen die politischen Entscheidungsträger der G-7 kurz vor einer Marktschliessung, um der Krise zu entgegnen, nachdem $125 Milliarden in die neun grössten Banken der USA reingebuttert und die Zinsen in einer konzertierten Aktion der Zentralbanken am 8. Oktober weltweit gesenkt wurden. Emmanuel Roman, Chef der GLG Partners Inc. sagte gestern, bis zu 30 Prozent der Hedge-Fonds werden schliessen.

Das systemische Risiko ist grösser und grösser geworden," sagte Roubini an der Hedge 2008 Konferenz. „ Wir sehen den Beginn einer Stampede auf einen grossen Teil der Hedge-Fonds", und „ seid nicht überrascht, wenn die politischen Entscheidungsträger es für notwendig halten, die Märkte für eine Woche oder zwei in den nächsten Tagen zu schliessen," sagte er.

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi brachte die internationalen Märkte in Aufruhr, als er am 10. Oktober zuerst sagte, die Chefs der Länder würden über eine Schliessung des globalen Finanzmärkte diskutieren, um dann später zu verkünden, er hätte es nicht so gemeint.

„Es gibt ungefähr ein Dutzend Schwellenländer, die in akuter finanzieller Schwierigkeiten sind," sagte Roubini. „ Sogar ein kleines Land kann einen negativen Effekt auf die globale Wirtschaft haben," fügte er hinzu.

Roubini, ein ehemaliger Berater des US-Finanzministeriums, sagte Anfang dieses Monats, dass die Weltwirtschaft die schwerste Rezession der letzten 40 Jahre erleben wird.

Dies ist die schlimmste Finanzkrise in den USA, Europa und jetzt auch in den Schwellenländer, die wir seit langem gesehen haben", sagte Roubini. „ Es wird noch viel schlimmer werden, bevor es besser wird. Ich befürchte das Ärgste steht uns noch bevor." (Bloomberg)

Roubini hat offensichtlich bereits Recht behalten, denn der Handel im S&P-Future-Index in New York wurde während der Nacht (12:00 Uhr unserer Zeit) gestoppt, weil er um 60 Zähler auf 855 Punkte abstürzte. Die Terminkontrakte werden nahezu rund um die Uhr gehandelt und dürfen die Negativmarke von 60 Punkten nicht überschreiten.

Wegen heftiger Kursverluste wurde erneut der Handel an der russischen Börse MICEX eingestellt. Bis Dienstag kann der Handel nicht ohne Genehmigung der russischen Regulierungsbehörde wieder aufgenommen werden, wie die Börse mitteilte. Vor dem Stopp war der Index im Sog starker Kursverluste an anderen Aktienmärkten sowie fallender Ölpreise um 14,2 Prozent auf 513,62 Punkte.

" Wir sind einem Panik-Stadium, ich wüsste nicht wie ich es sonst nennen soll", sagte Citi-Index-Chefstratege Tom Hougaard. "Und wenn man in Panik ist, dann ist alles rationale Denken verschwunden."[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Menschenschwein wird Realität
10/24/2008 01:49 PM

Dass der Mensch ein Schwein ist oder sein kann, das weiß man seit langem und man bekommt diese Erkenntnis immer wieder serviert! Nun veröffentlicht n-tv einen Artikel mit der Überschrift: “Embryo aus Mensch und Tier - London erlaubt Chimären“. Haben Sie das in der breiten Presselandschaft irgendwo gelesen? Nein, es wird totgeschwiegen. Haben Sie den Bischhof Huber, der sich unlängst so sehr über die Finanzmisere bei Will auslies, ein deutliches Wort gelesen? Haben Sie etwas vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken darüber gehört? Kein Wort - nichts!

Kann es sein, dass n-tv alles falsch verstanden hat? Nein, weil die ARD auf ihrer Seite davon berichtet: “Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Forschung mit Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt. Bei diesen so genannten Chimären-Stammzellen wird menschliche DNA in eine leere Eizelle einer Kuh oder eines Kaninchens eingebracht. Befürworter dieser Forschung hoffen darauf, dass mit Hilfe dieser Methode Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer geheilt werden können” und läßt - natürlich nicht repräsentativ über die Zulässigkeit abstimmen:
ja -> 33 %
nein -> 63 %.

DD bezweifelt diese ehrlich erscheinende Absicht “Befürworter dieser Forschung hoffen darauf, dass mit Hilfe dieser Methode Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer geheilt werden können” und unterstellt, dass hier der Forscher Selbstsucht die Triebfedern sind.

Was aber besonders enttäuschend ist, das soll nochmals hervorgehoben werden, ist, dass die Kirchen mit ihrer eigentlich moralischen Instanz nicht laut aufschreien. Haben sich die Kirchen schon so sehr kommerzialisiert? Sind sie Teil eines korrupten Staates geworden? Haben sie ihre Funktion der menschlichen Wegweisung aufgegeben? Man kann zu der Institution Kirche stehen, wie man will: wer die Notwendigkeit einer philosophisch-ethischen Grundlage einer Gesellschaft negiert, opfert die Gesellschaft x- beliebigen Mächten!

Wenn es bei dem Engländer Brown heißt “Er hatte argumentiert, mit Hilfe der Forschung an Chimären-Stammzellen aus Mensch und Tier könne möglicherweise Millionen Menschen mit unheilbaren Krankheiten das Leben gerettet oder zumindest erleichtert werden, darunter Parkinson-Patienten” dann setze ich persönlich dem entgegen, wir sollten den Tod auch einmal fatalistisch als einen natürlichen Prozess betrachten und nicht unendlich und künstlich an diesem mickrigen Leben hängen.

Der Mensch ist ein Schwein oder kann dazu werden.

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anouphagos: Treffpunkt Bibliothek
10/24/2008 01:24 PM

Ab heute gibt’s auch in Nürnberg Veranstaltungen der Aktion “Deutschland liest” vom Treffpunkt Bibliothek. Einfach mal die (nicht so wirklich komfortable) Suche benutzen!

[Link] [Cache]
ZAF: Ein Abend mit Joachim und Geli
10/24/2008 01:24 PM

Wirklich neu ist es nicht, daß die NSDAP seinerzeit das Fernsehen als Propagandamittel entdeckte. Neu sind aber einige nun bekannt gewordenen Details, wie man das Volk im Sinne der Parteilinie beeinflußen wollte. U.a. war eine Art Familienserie geplant:

Prototype programmes included Family Chronicles: An Evening With Hans And Gelli, an early reality TV show depicting the wholesome Aryan life of a young German couple for the rest of the population to model themselves on.

Das NDF, das Nationale Deutsche Fernsehen, freut sich - über 60 Jahre später - bekanntgeben zu dürfen, daß die versprochene Familienchronik fürs Fernsehen Ein Abend mit Hans und Gelli nun endlich umgesetzt wird. Eine kleine Veränderung im Titel gab es allerdings. Die Serie wird Ein Abend mit Joachim und Geli heißen.

In der ersten Folge geht es um den Wert von Freundschaften und um den richtigen Umgang mit Geld. Gelis Freunde der Ackermann-Clique haben im Spiel-Casino viel Geld verzockt. Da will Geli ihnen aus der Patsche helfen. Joachim findet es anfangs aber gar nicht gut, daß Geli ihren Freunden mit einer halben Billion deutscher Euro aus der größten Not helfen will. Geli versucht das Geld durch zusätzliche Blumenverkäufe zu verdienen. Als das zu wenig einbringt, verscherbelt Geli das Tafelsilber des Haushalts. Es kommt zum Streit. Letztlich muß aber auch Joachim erkennen, daß Gelis Hilfe für Freunde in der Not die vornehmste Aufgabe und Pflicht eines aufrechten Deutschens ist. Koste es, was es wolle.

Freuen Sie sich auf weitere spannende und lehrreiche Folgen mit dem neuen, sympatische Erfolgspaar des deutschen Fernsehens! Erleben Sie, wie Geli den Eliten der Welt begegnet und diese mit ihrem einnehmenden Wesen begeistert, während Joachim ohne Murren das Damenprogramm absolviert. Seien Sie dabei, wenn Geli auf Teufel komm raus mit dem attraktiven, junggebliebenen, mächtigen George W. flirtet, während Joachim eifersüchtig auf Rache sinnt. Erleben Sie, wie Geli ihr Glück als Comedian mit lustigen Vorträgen und Sprüchen (” Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.“) versucht.

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politplatschquatsch: Vom Größenwahn der Pädagogen
10/24/2008 01:24 PM
Einst war es das Ziel der Pädagogik, sich selbst überflüssig zu machen ... Der Erfolg war mäßig. Da die allermeisten Zeitgenossen dem Wunschbild nicht genügten, wurde die Pädagogik zum Dauerbetrieb. Immer gibt es etwas zu korrigieren, zurechtzubiegen, abzuschneiden, immer neue Fehler müssen ausgebügelt, Untugenden ausgetrieben werden. Sind die Subjekte nicht willig, so braucht es Nachdruck und Ermahnung, notfalls auch Strafen.[Link] [Cache]
ISLA: Radical Goddess Thealogy:
10/24/2008 01:23 PM
Peace! Love! Harmony!

[Switching to Goddess] is almost certain to provoke lively, animated discussion. Dr. Elinor Gadon, Cultural Historian, Brandeis University, and author of The Once and Future Goddess.[Link] [Cache]
Mutprobe: Krieg im Januar?
10/24/2008 01:23 PM
Das führt in den USA dazu, dass sich die Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Dienste den kommenden Machthabern andienen und quasi um sich unentbehrlich zu machen und als guter Freund zu erweisen, die unterschiedlichsten Papiere der alten Regierung vor allem aber detaillierte Erkenntnisse und Beurteilungen der Dienste zu diversen Gefährdungslagen übergeben.[Link] [Cache]
ISLA: Kristallnacht event
10/24/2008 01:23 PM
The German town of Goerlitz is refusing to allow its Jewish community to hold its own ceremony marking Kristallnacht. Instead, the only ceremony marking the 70th anniversary of the Kristallnacht pogrom will be held by the local Protestant church, which has traditionally focused on all victims of the Third Reich. (via)[Link] [Cache]
ISLA: Intelligente Technik
10/24/2008 01:23 PM
Dieser Vibrator merkt sich, was die Lady will.[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/24/2008 01:23 PM
Gerade ganz unten im Blog aus dem für alle zur Verfügung stehenden Zitate-Tool von Wolfsmutter.com gelesen:


Ein Esel stellt sich Gott als Esel vor. Der Papst stellt sich Gott als Mann vor.

Uta Ranke-Heinemann, dt. kath. Theologin[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Glückwunsch an die BayernLB
10/24/2008 01:16 PM

Die BayernLB ist doch immer wieder für einen Scherz gut. Der Verwaltungsrat der BayernLB gibt zum Besten:

“Intensiv befassten wir uns darüber hinaus mit der Optimierung sowohl des Kredit- als auch des Beteiligungsportfolios. Präsentationen der wichtigsten strategischen Beteiligungen der Bank ermöglichten dem Verwaltungsrat einen vertieften Einblick ins Beteiligungsportfolio.”

Danke politplatschquatsch, das musste einfach mal gesagt werden. Der Verwaltungsrat der BayernLB hat das im Geschäftsbericht 2004 auf Seite 125 gesagt. Das erinnert so ein bisschen an einen Arbeiter, der von seinem Chef angeboten bekommt, sich sein Zeugnis selbst zu schreiben, und dann schreibt: “Max Müller hat sich stets bemüht …” Mein Parteibuch gratuliert herzlich.

Ein bisschen unverständlich scheint es, wieso nun der Bund nun mit dem 480 Mrd Topf für die milliardenschweren Spekulationsverluste der Bayern einstehen soll, wo doch, wie politplatschquatsch zeigt, der Huber und seine Freunde von der CSU Spekulationsgewinne wie 18% Eigenkapitalrendite immer gern mitgenommen haben.

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Minus elf Prozent: Börsen erleichtern sich ins Wochenende
10/24/2008 12:50 PM
Es sieht wieder mal nach einem "Schwarzen Freitag" aus: Der Dax stürzte auf ein Dreijahrestief und verliert zeitweise bis zu 11%. Mit ein bisschen Geduld und Spucke könnte heute sogar die Schallmauer von 4.000 Punkten downstairs durchbrochen werden. Es kursieren bereits erste Gerüchte um vorübergehende Börsenschließungen. Falls man in den USA heute nachmittag auch noch "Kasse macht", könnte dieser Tag als einer der schwärzesten in der Börsengeschichte eingehen.



5 vor 12: DAX in großen Nöten

Auch der Dow Jones verliert vorbörslich zur Stunde bereits knapp 5%. Die Börsen reagieren damit auf die massiven Einbrüche in Asien: Der Nikkei-Index in Japan hatte 9,6 Prozent niedriger geschlossen, der Hang-Seng-Index in Hongkong fiel auf seinen tiefsten Stand seit vier Jahren und schloss 8,3 Prozent im Minus bei 12.618 Zählern.

Und soeben auch noch das: Der Future für den S&P 500 Index an der Chicago Merchantile Exchange, kurz CME, wurde vor wenigen Minuten wegen der "Limit Down"-Regel vom Handel ausgesetzt. Der Indexfuture kann vor Börseneröffnung so nicht mehr unter 855,2 US-Dollar fallen, heißt es in der Erklärung der CME.


Aktuelle Realtime-Kurse:
DAX
Dow Jones


Update folgt
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Linke Zeitung: FINANZKRISE? NEIN, KRISE DES KAPITALISMUS!
10/24/2008 12:32 PM
Im letzten Beitrag Finanzmarktkrise: Totenglocke des Kapitals? haben wir aufgezeigt, dass die gegenwärtige Finanzkrise ein Ausdruck der chronischen Kapitalüberproduktionskrise ist. Seither zeigt sich klarer, wie und in welchem Ausmass sie diese generelle Krise des Kapitalismus verschärft.(gpw) Inzwischen steht in verschiedenen Automobilkonzernen bereits die Produktion still, stürzen die Aktienkurse von Konzernen wie Nestlé, Novartis und Roche in den Keller und häufen sich Massenentlassungen auch in der Industrie. Island musste den ganzen Bankensektor verstaatlichen, seine Währung zerfiel um mehr als die Hälfte. Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems scheint nicht mehr ausgeschlossen.Gefährdung der kapitalistischen ReproduktionIn „normalen“ Zeiten erfüllen die Banken und Finanzmärkte die Funktion, den Unternehmen kontinuierlich und rechtzeitig das Geldkapital zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeitskräfte sowie die Lieferanten der Produktionsmittel bezahlt werden können. Die verschiedenen Formen, in denen das Geldkapital in die Produktion gepumpt wird – über Aktien, Obligationen, direkte Bankkredite, kurzfristige Kredite aus den globalen Geldmärkten bis zu den Milliarden von Tagesgeldern, die hin und her geschoben werden – ändern an der Sache grundsätzlich nichts; die Hauptsache ist, dass möglichst alle Formen von Krediten in ausreichendem Mass dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden. Dazu muss auch der Kreditmarkt zwischen den Banken (Interbankenkredite) geschmiert laufen.Das funktioniert nun nicht mehr. Die „Verwertung“ des überschüssigen Geldkapitals in hoch spekulativen Transaktionen, insbesondere im US-amerikanischen Liegenschaftsmarkt, aber auch bei fremdfinanzierten Grossfusionen, in Konsumkrediten etc. führte zum Platzen der Spekulationsblase. Der Rückfluss des dort „investierten“ Geldes an die Banken stockte, die entsprechenden „Wert“-papiere auf der Aktivseite der Bankbilanzen entwerteten sich. Weil alle Banken mehr oder weniger betroffen sind, trauen sie einander nicht mehr. Der Markt für Interbankenkredite brach zusammen, die Notenbanken mussten einspringen, damit weiterhin Geld in Produktionsmittel und Arbeitskräfte verwandelt werden kann1[Link] [Cache]
Radio Utopie: Bekanntmache von Rezession in den USA für nächste Woche erwartet
10/24/2008 12:19 PM

Nicht umsonst heisst es, Wissen ist Macht. So wissen heute schon irgendwelche Leute von irgendwoher das, was offiziell erst nächste Woche bekannt gegeben wird. An den Wettbörsen entscheidet das manchmal nicht nur über Milliarden, sondern über das Schicksal ganzer Staaten die abhängig von der sogenannten "Finanzwirtschaft" sind.

Heute stürzte der japanische Nikkei-Index um 811.90 Punkte ab und fiel auf 7.649 Punkte. Der Börsenindex "Dax" verlor zu Wettbeginn heute morgen über 7 Prozent seines Wertes und nähert sich der 4000 Marke (Stand 11.30 Uhr).


Gestern hatte es noch "gute Vorgaben" von der Wall Street gegeben. Die scheinen heute an den Wettbörsen weltweit niemanden mehr zu interessieren.

Grund dafür ist, dass aus unerfindlichen Quellen die Information an die Öffentlichkeit gesickert ist, dass das sogenannte Bruttoinlandsprodukt (BIP, wir berichteten heute darüber) der Wirtschaftsmacht USA im dritten Quartal dieses Jahres um ein halbes Prozent geschrumpft ist. Diese Meldung fand man ganz unten in einem der üblichen verdächtigen Medienmegafone des Kapitalismus.
Erst nächste Woche soll dies offiziell bekannt gegeben werden.


Für den angekündigten "Welfinanzgipfel" der 20 grössten Wirtschaftsländer (die sogenannte "G 20"-Gruppe) am 15.November in New York, in dessen Vorfeld bereits alles entschieden sein wird, kommt es nun für die US-Wirtschaftsmacht darauf an die selbst produzierte Krise auf möglichst viele Schultern zu verteilen.


(...)

weitere Artikel:


09.10.08 Gipfel in Washington: G20 sollen G7 ersetzen
Das Weltkapital sucht nach neuen Teilhabern, um weiter eine Weltpolitik zu verhindern

07.10.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

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Radio Utopie: Die Bankrotterklärung des Kriegstreibers Josef Joffe kam per dpa
10/24/2008 12:19 PM

Die moralische Bankrotterklärung der transatlantischen Geheimdienstpostille "Die Zeit" ging gestern Mittag per dpa raus und trug den bemerkenswerten Titel "US-Neokonservative setzen sich von Irak-Krieg ab" (Screenshot). In der dpa-Meldung wird behauptet, der neokonservative Vordenker Richard Perle hätte zum Krieg gegen den Irak gesagt, er "hätte nie geglaubt", dass sie "das so böse verpatzen würden".


Der von 2001 bis 2005 als "Under Secretary of Defense for Policy" eingesetzte Neocon Douglas Feith hat der Meldung zufolge gesagt, sie hätten "einen schrecklichen Preis bezahlt, aber nicht wegen des Krieges als solchen, sondern weil er so schlecht gelaufen ist".

Was die einst führenden Neocons damit sagen wollen, macht die Aussage des Ex-Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz deutlich. Der dpa-Meldung zufolge sagte Paul Wolfowitz der Zeit nun, er sei "nicht der Drahtzieher" des Angriffs auf den Irak gewesen, sondern die Entscheidungen habe Kriegsminister Donald Rumsfeld getroffen. Paul Wolfowitz weiß dabei natürlich ganz genau, dass er mitverantwortlich ist für das von amerikanischen Kommentatoren mit Hitler's "Mein Kampf" verglichene Strategiepapier "Rebuilding America's Defenses", wo zum Beispiel über ein neues Pearl Harbour als Katalysator zur Rechtfertigung höherer Rüstungsausgaben nachgedacht wurde. Das sieht schon ein wenig sehr deutlich danach aus, als würde Paul Wolfowitz bereits jetzt seine Verteidigung medial vorbereiten für den Fall, dass er nach den Wahlen in den USA zusammen mit seinem Präsidenten, seinem Vizepräsidenten und seinen Komplizen vom Project for a new American Century angeklagt wird wegen Massenmord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vorbereiten und Führen zweier Angriffskriege.


Bemerkenswert ist weiter, dass die Meldung mit der von Wolfowitz gegenüber der Zeit getätigten Äußerung per dpa rausgeblasen wurde und nicht bei der Zeit auf der Webseite zu finden ist. Denn diese dpa-Meldung ist auch eine persönliche moralische Bankrott-Erklärung von Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe. Genau wie in den USA will es nun auch in Deutschland niemand gewesen sein, der Stimmung für den verbrecherischen Angriffskrieg auf den Irak gemacht hat. Doch da gibt es die Worte von Josef Joffe, die auf der Webseite der Zeit stehen, wie in Stein gemeißelt, wo Josef Joffe seinen Lesern im Sommer 2002 erklärt, wie dringend es ist, Saddam Hussein durch das entschlossene Zeigen militärischer Stärke seine Masenvernichtungswaffen zu rauben:


"Europa. Der Grund ist einfach. Dem Diktator sind seine Massenvernichtungswaffen so wichtig, dass er lieber die verschärften Sanktionen als die Inspekteure in Kauf genommen hat. Konkret: Deren Rausschmiss war ihm 160 Milliarden Dollar wert - auf so viel Öleinkommen musste er danach verzichten. Wer so einen hohen Preis für sein Giftzeug bezahlt (und auch noch sein Volk hungern lässt), wird jeden Trick nutzen, um auf Zeit zu spielen und effektive Kontrollen zu vermeiden. Jedes Zeichen von Unentschlossenheit wird ihn ermutigen, dieses Spiel weiterzutreiben. Das wissen die Europäer ebenso gut wie die sog. "Cowboy-Imperialisten" in Amerika."

 




Diese Falschinformation mit den Massenvernichtungswaffen ist schlimm genug. Im Irak gab es da schon lang keine Massenvernichtungswaffen mehr. Das durfte Josef Joffe auch klar sein. Schließlich sitzt Josef Joffe in nahezu allen wichtigen transatlantischen Seilschaften. American Council on Germany, International Institute for Strategic Studies, Atlantik-Brücke, Aspen Institut und bei vielen weiteren mächtigen Organisationen der regierenden Verbrecherbande der USA, fast überall ist Josef Joffe dabei und in manchem davon auch in herausgehobener Position. Das International Institute for Strategic Studies war zum Beispiel an "Rebuilding America's Defenses" mitbeteiligt. Und Josef Joffe schrieb schon 2001, nachdem die Neocons mit 9/11 ihre Rechtfertigung für den Krieg gegen Afghanistan bekommen hatten, dass sei "ein Verteidigungskrieg, der auf den blutigsten Angriff auf Amerika seit Pearl Harbor folgt." Will der Kriegstreiber Josef Josef wirklich jemandem weißmachen, er wusste nicht, dass die USA einen geostratisch motivierten Angriffskrieg auf den Irak planten?

Josef Joffe hat im Gegenteil mit seinem Hetzblatt "Die Zeit" im Wahlkampfsommer 2002 diejenigen niedergemacht, die es gewagt haben, ein Stückchen weit die Wahrheit über George W. Bush und den Krieg gegen den Irak auszusprechen. Lassen wir weitere Worte von Josef Joffe aus seinem vorstehend zitierten Artikel vom Sommer 2002 für sich sprechen:


"Formulieren wir die Frage anders: Was ist in die Köpfe von Herta Däubler-Gmelin und Rudolf Scharping gefahren oder genauer: aus denen herausgekrochen? Die eine wirft Bush vor, mit seiner Irak-Politik nur von innenpolitischen Verfehlungen abzulenken - wie man es seit "Adolf Nazi" tue. Der andere bricht das letzte Tabu, wie der Kolumnist der "New York Times" Bill Safire berichtet. Schuld an der Irak-Politik, habe Scharping gesagt, sei nur die "jüdische Lobby". Das sehr reale Problem Saddam ist bloß ein wahlpolitisches Manöver? Onkel Sigmund nennt das "Projektion": Man unterstellt den anderen, was man selbst tut. Und suggeriert dabei noch, Adolf habe mit dem Zweiten Weltkrieg Reichstagswahlen gewinnen wollen. Wie sagte der Urvater der SPD, August Bebel? "Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls." Antiamerikanismus fällt unter eine ähnliche Rubrik. Leider ist Bebel-Erbe G. Schröder nicht ganz unschuldig an dieser Tragödie, hat er doch derlei "Weisheiten" mit seinen Ausfällen gegen Amerika überhaupt erst hoffähig gemacht."

 




Erwähnt werden soll noch, dass Josef Joffe den Kriegstreiber im grünen Gewand, Joschka Fischer, der nun bei Josef Joffe in Holtzbrincks Zeit Hurra-Amerika-Kommentare schreibt, 2002 zum Ende seines Artikels noch lobte. Den Weg der USA von Freedom to Fascism kann man heutzutage in einem Film von Aaron Russo anschauen. Herta Däubler-Gmelin hat die deutliche Äußerung über die sich abzeichnende Diktatur dank der Hetze von Josef Joffe und seinen Kumpanen ihr Amt als Justizministerin gekostet. Der Einfluss der Israellobby auf die Entscheidung zum Angriffskrieg gegen den Irak lässt sich heutzutage im Buch "The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel" vom Historiker Stephen J. Sniegoski im Detail nachlesen.

Nun darf man gespannt sein, wann Josef Joffe als Miniaturausgabe von Richard Perle erklären wird, er habe von nichts gewusst, den in den USA aufkommenden Faschismus nicht bemerkt und von die zum Angriff auf den Irak benutzten Lügen nicht als solche erkannt. Glaubwürdig wird diese Heuchelei indes nicht sein können. Josef Joffe dürfte als Kuratoriumsvorsitzender des Abraham-Geiger-Rabbinerkollegs und Trustee des Leo Baeck Instituts in New York ebenso große Probleme haben, glaubwürdig darzustellen, er habe von nichts gewusst und sei für nichts verantwortlich, wie dies gerade seine drei amerikanischen Freunde haben.

Schwer vorstellbar ist auch, dass Josef Joffe nichts von der parteiübergreifenden Absicht der USA zur militärischen Durchsetzung der Weltherrschaft weiß. Schließlich ist Josef Joffe nicht nur Teilnehmer von Bilderberg-Konferenzen gemeinsam mit dem heute noch in den Lagern beider Parteien sehr aktiven Vordenker der kriegerischen Weltmachtsphantasien der USA, Zbigniew Brzeziski, Gründungs- und Mitherausgeber der Zeitschrift "The American Interest". Das US-amerikanische Interesse an der Eroberung, Beherrschung und Ausbeutung der Welt liegt natürlich mitnichten im deutschen oder europäischen Interesse. Aber das stört ihn offenbar nicht.

In demütiger Erfüllung seiner Mission als transatlantischer Chef-Propagandist in Deutschland scheint Josef Joffe sich für nichts zu schade zu sein. Die Zeit kann als Sprachrohr der US-Kriegsherren in Deutschland mit dieser Bankrott-Erklärung nun eigentlich auch gleich zu machen. (Quelle: Mein Parteibuch


)

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FANTOME DES KAPITALS: "Wachstum" und "Bruttoinlandsprodukt"
10/24/2008 12:19 PM

Heute stürzte der japanische Nikkei-Index für Luftkapital, auch "Börsenkurs" genannt, um 811.90 Punkte ab und fiel auf 7.649 Punkte.
Da der Glaube an das (durch die Vergabe von Krediten ohne Sicherheit erschaffene) Geld in sich zusammenfällt, tun dies auch die von den Banken nach dem Prinzip "creatio ex nihilo" (Schöpfung aus dem Nichts) erfundenen Summen. 
Nun heisst es, man habe Angst vor einer Rezession in Japan. Das heisst, man befürchtet nichts anderes als das die sogenannte "reale Wirtschaftsleistung" zurückgeht.

Aber auch diese "reale Wirtschaftsleistung" beruht auf einem quasi-religiösen Fundament.

Nach dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt BIP, welches die Summe aller Waren und Dienstleistungen in Geld definiert, wird ein Haus, eine Schule, ein Theater, eine Feuerwehr, die Arbeit von Parlamenten und Vereinen, werden Kirchen, Friedhöfe, Kindergärten, Strassen, Strassenbeleuchtungen, Krankenhäuser und alles was für uns noch selbstverständlich ist, weniger wert wenn die eigene Währung fällt.

Auch ist demnach ein bekanntermassen teurer Panzer, ein Schlachtschiff, Atombomber oder Luxusdampfer entsprechend mehr wert als oben genannte Dinge.
Deswegen bedeutet jeder Krieg ein "Wirtschaftswachstum", da man jede Menge an "Waren und Dienstleistungen" braucht, in Bewegung setzt und hinterher auch ersetzen muss.

Desweiteren gibt es mehrere Arten und Weisen das BIP zu berechnen. Z.B. die "Entstehungsrechnung", "Verwendungsrechnung" und die "Verteilungsrechnung".

Verwendet werden in Deutschland "Entstehungsrechnung" und "Verwendungsrechnung".

Die "Verteilungsrechnung" ist in Deutschland gar nicht möglich, weil es laut statistischem Bundesamt "keine ausreichenden Angaben über die Unternehmensgewinne vorliegen".
Ein über die "Verteilungsrechnung" erstelltes BIP wäre allerdings höchst interessant. Nicht weil einerseits die gezahlten Löhne ("Arbeitnehmerentgelt") und die Profite ("Unternehmens- und Vermögenseinkommen") einfach zusammengezählt werden, sondern weil sie dafür extra statistisch erfasst werden müssten, genauso wie Profite welche im "Ausland" der global agierenden Banken und Konzerne gemacht werden (vom statistischen Bundesamt bezeichnet mit "Primäreinkommen aus der übrigen Welt (Saldo)".

Die "Verteilungsrechnung" an sich ist absurd. Sogar Verluste ("Abschreibungen") werden zusammen mit Steuern ("Produktions- und Importabgaben") einfach auf Löhne und Profite draufgeschlagen und dann dem BIP zugerechnet, allerdings erst wenn man die Auslandsprofite wieder davon abgezogen hat.

Nun aber zur verwendeten "Entstehungsrechnung" des BIP. Ein Beispiel aus dem Jahr 2000 in Deutschland:

    Produktionswert                                 3 680,60 Mrd Euro
-   Vorleistungen                                    1 824,40 Mrd Euro
=  Bruttowertschöpfung                           1 856,20 Mrd Euro
+  Gütersteuern abzüglich -subventionen     206,30    Mrd Euro
=  Bruttoinlandsprodukt                          2 062,50 Mrd Euro

Wohlgemerkt: hier zählt das Ergebnis. Nicht wer wieviel daran verdient hat. Schlecht bezahlte Arbeit ist wenig wert, nicht bezahlte Arbeit gar nichts. Nun kann sich jeder ausrechnen was das ist und ob er ohne diese unbezahlte, also nach kapitalistischer Denkweise wertlose Arbeit überhaupt auf der Welt wäre.

Der Fetisch "Wachstum", der uns seit Jahrzehnten von staatlichen und Parteifunktionären ohne reale Macht über das von den Banken erfundene Kapital ins Ohr geplärrt wird, bedeutet eine Steigerung des BIP.


Also bedeutet "Wachstum" schlicht "mehr Geld". Das ist alles.


Wer dieses Geld dann hat, ob es selbst irgendeinen realen Wert hat, welche "Waren und Dienstleistungen" damit gemeint sind, das besagt dieser Begriff nicht. Wie absurd der Begriff ist, zeigt am besten diese Grafik.


BIPproKopfinEuropa


Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Luxemburg zweieinhalb mal so gross ist wie in Deutschland.


(...)


16.02.08 Steueraffäre, Eliten oder die Privatisierung der Politik


20.01.08 Nokia: Kapitalisten-Heuchler haben Angst um´s Zuckerbrot


29.11.2007 Scholz und Kapital: Sklaven-Löhne = weniger Arbeitslose


21.11.07 60% der Deutschen für Mindestlohn


21.11.07 “Politische Streiks”,Lafontaine,DGB: DIE LINKEN HEUCHLER


16.11.07 GDL-Streik: Die Aufschwung-Lüge vom “Wachstum”

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Hartz-4-Empfänger: Deutschland verarmt. Aber warum?
10/24/2008 11:36 AM

Kürzlich widmete sich die "Kulturzeit" dem Thema Armut in Deutschland. Aufhänger ist das Buch "Aufstand der Unterschicht". Hinter dem Bericht steht die schwindende Hoffnung auf den regulierenden und sozial ausgleichenden Staat. So heißt es in dem Beitrag,

" Wohin diese Entwicklung [der Verarmung] führt, sehen wir bei unseren französischen Nachbarn. In den Banlieus eskaliert immer wieder die Gewalt - der Protest einer ausgestoßenen und chancenlosen Generation. Droht so etwas auch bei uns? Der Staat zieht sich mehr und mehr aus dem Wohnungsbau zurück und gibt damit ein klassisches Instrument der Sozialpolitik aus der Hand. Im Bildungssektor wird weiter sortiert: Wer aus der Unterschicht kommt, hat bei gleicher Leistungsfähigkeit geringere Chancen, eine höhere Schule zu besuchen. So wird der Unterschicht der soziale Aufstieg verwehrt: Einmal Unterschicht, immer Unterschicht. Kinder werden heute in die Unterschicht geboren - und bleiben dort. Sie wachsen auf in einem armen, bildungsfernen Umfeld, mit wenigen sozialen Kontakten zu Menschen außerhalb ihres Milieus. Sie werden sich im Laufe ihres Lebens immer weiter von der gesellschaftlichen Mitte entfernen. Doch auf jeden einzelnen von ihnen wird unsere alternde Gesellschaft in Zukunft angewiesen sein, mahnt Kloepfer. Eine chancenlose Unterschicht können wir uns gar nicht leisten."

Steckt in dieser Kritik schon ansatzweise die Lösung? Das darf bezweifelt werden. Es wundert mich sehr, dass die vor Jahren ad acta gelegte Milieutheorie wieder so hoch im Kurs steht. Ja es wird sogar suggeriert, es sei keine Theorie sondern die nackerte Wirklichkeit selbst. Bedenklich...

Und nun, Film ab:

[Link] [Cache]
Hartz-4-Empfänger: Und j??hrlich gr????t das Murmeltier
10/24/2008 11:36 AM

Kurze Pflichtmeldung: die Boulevardpresse hat ihren neuen Sozialbetrüger auf den Namen Teneriffa-Peter getauft. Weiß nicht, wo überall darüber 'berichtet' wurde, außer in der BZ hier.

Ich könnte jetzt engagiert über das Einerseits und Andererseits des explosiven Themas palavern. Nur ist mir die Zeit dafür zu schade.

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ISLA: Kristallnacht event
10/24/2008 11:23 AM
The German town of Goerlitz is refusing to allow its Jewish community to hold its own ceremony marking Kristallnacht. Instead, the only ceremony marking the 70th anniversary of the Kristallnacht pogrom will be held by the local Protestant church, which has traditionally focused on all victims of the Third Reich. (via)[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/24/2008 11:23 AM
Gerade ganz unten im Blog aus dem für alle zur Verfügung stehenden Zitate-Tool von Wolfsmutter.com gelesen:


Ein Esel stellt sich Gott als Esel vor. Der Papst stellt sich Gott als Mann vor.

Uta Ranke-Heinemann, dt. kath. Theologin,[Link] [Cache]
ISLA: No title
10/24/2008 11:23 AM
Gesehen im Blog von Antje Schrupp
"Victoria Woodhull for President - and more!

Sie war eine Hellseherin, Wunderheilerin und Kurtisane. Sie war die erste Frau, die an der Wall Street eine Broker-Firma gründete. Sie war eine Anhängerin der Freien Liebe. Und sie wollte Präsidentin von Amerika werden. Im Jahr 1872.



Kandidatinnen - warum scheitern sie?

So, nun heißt es auf der letzten Strecke für die Wahlen in USA dann doch: Daumen drücken vor Obama. Am Samstag vor der Wahl veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg eine interessante Tagesveranstaltung zum Thema „Präsidentschafts-Kandidatinnen von Woodhull bis Clinton – woran sie scheiterten". Ich stelle mir vor, dass das sehr interessant wird. Ich werde dabei die Kampagne von Victoria Woodhull (im Jahr 1872) vorstellen und Pia Ueter die Kampagne von Hillary Clinton. Anschließend diskutieren wir die Frage, wie es um das Verhältnis von Frauen und politischer Macht steht, warum das Verhältnis so schwierig ist und was sich aus dem Scheitern von Woodhull und Clinton lernen lässt.


Die Veranstaltung findet am Samstag, 1. November 2008, von 11 bis 16 Uhr im Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart, Feuerbacher Weg 46, statt.[Link] [Cache]
Berlin: Demo gegen Verdrängung (29.11.08)
10/24/2008 11:20 AM

Hop Hop Hop - Mieten Stop!

Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung & Ausgrenzung

Samstag, 29.11.08, 14 Uhr Falckensteinstraße
(U Schlesische Straße)

Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall – Wohnen ist Menschenrecht!
Mieterhöhungen boykottieren – Zwangsumzüge stoppen - Verdrängung angreifen!
Keine weitere Privatisierung – die Häuser denen, die drin wohnen!
Luxuswohnungen verhindern - alternative Projekte verteidigen – sinnlosen Leerstand besetzen!
Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!
Vorläufige Route: Start ist in der Falckensteinstraße Ecke Schlesische Straße, von dort geht die Demo über Wrangelkiez, Lausitzer Platz, Bethanien, Kotti, Kottbusser Damm in den Reichekiez und endet vor den sogenannten CarLofts in der Reichenberger Straße und damit auch vor dem akut bedrohten Hausprojekt Reiche 114.

Alle Gruppen, Hausprojekte, Initiativen, Projekte und Läden, die den Aufruf zur Demonstration unterstützen möchten, mögen uns doch bitte bis spätestens 05.11.08 eine kurze Mail schicken (spreepiratinnen(at)gmx(dot)net).

Und wer Lust hat, sich bei der Vorbereitung der Demo einzubringen, sei herzlich zu unseren wöchentlichen offenen Vorbereitungstreffen eingeladen: jeden Dienstag um 19 Uhr in der NewYorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2, Kreuzberg. Und natürlich freuen wir uns auch über alle, die Lust haben, die Demo auf ihre Route mit kreativen Aktionen willkommen zu heißen.

mehr Informationen: Die Spreepirat_innen

[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Leipzig, Freitag, 28.11.
10/24/2008 11:19 AM

findet am DLL eine Lesung mit den üblichen Verdächtigen statt... (Und die präzisen Daten bekomme ich dann auch noch, was , mein lieber Martin?)

[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Aus gegebenem Anlass
10/24/2008 11:03 AM
darf ich hier an einen Beitrag von mir vom 11.09.2008 erinnern: Der Ein-Finger-Gruß.

Ich hatte mir erlaubt, meinen Unmut über die "Arbeit" der Ratingagenturen kundzutun.

Auszug:

...
Die Namen Oxley und Enron bringen mich aber noch mal auf einen Gedanken, den ich bereits vor Wochen in einer E-Mail geäußert habe: Die Rolle der Rating-Agenturen in diesem Finanzskandal. So müsste man diesen Vorgang nämlich eigentlich bezeichnen. Nicht verharmlosend als Finanz krise, sondern als Skandal. Nicht umsonst spricht man bei Alt-A Krediten von liar-loans. Nur dass bei der Bank niemand getäuscht wurde, da sich dort niemand für die Einkommenssituation der Schuldner interessierte. Der Kredit wurde ja sowieso weiter gereicht an Anleger (zum Beispiel die IKB), also warum sollte man sich die Arbeit machen und sich das Geschäft kaputt machen?
Damals bei der Enron-Pleite hat die Öffentlichkeit/der Markt auf die Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson vertraut. Zu Unrecht. Heute werden sich einige fragen: Who the fuck is Arthur Anderson? Genau, die gibt es nämlich seit damals nicht mehr. Der Laden wurde von einer Klagewelle geschädigter Anleger eingeholt, die Arthur Anderson letztlich zur Aufgabe zwang. In der Folge wurde der SOA, der o.g. Sarbanes-Oxley-Act verabschiedet.

Nach dem SOA sollten die Bilanzen nicht mehr von denjenigen geprüft werden, die sie erstellt haben, denn dies führt fast zwangsläufig zu Interessenkonflikten bei der Prüfung der Bilanzen. Wenn ein Unternehmen eine Steuerberatung- und Prüfungsgesellschaft dafür gut, sogar sehr gut bezahlt, dass diese eine Bilanz erstellt, dann erwartet dieses Unternehmen, dass der erstellte Abschluss auch von der gleichen Gesellschaft testiert wird. Logisch, schließlich hat sie die Bilanz ja erstellt. Nur wollen die Berater die guten Aufträge in der Regel nicht verlieren, so dass bei Enron zum Beispiel recht "wohlwollend" bilanziert und dieses dann von Arthur Anderson testiert wurde. Bis der Schwindel aufflog. Dies alles wollte man also zukünftig mit dem SOA verhindern.

Dass bei den Rating-Agenturen der gleiche Interessenkonflikt besteht, wie bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor dem SOA, ist damals aber scheinbar keinem aufgefallen (wirklich nicht?) . Denn auch die Rating-Agenturen werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das sind die Investmentbanken, die ihre Wertpapiere (CDO´s, ABS, RMBS, CMBS und der ganze Buchstabensalat) später für gutes Geld an den Anleger bringen wollen. Natürlich erwartet man als Auftraggeber, wenn man schon zahlt, dass man auch ein ordentliches Rating bekommt. Am besten AAA, auch wenn nur Subprime-Kredite verbrieft werden. Mit welchem scheinheiligen mathematischen Modell dieses Ergebnis gerechtfertigt wird, ist den Banken egal. Sie haben dieses System ja selbst erfunden, also wissen sie, wie man es spielt. Dass bei der Vergabe der Ratings nicht immer so genau hingeguckt wurde, wurde schon mehrfach kolportiert.

Daher gab und gibt es Kritik an den Rating-Agenturen. Mish ist auch unter den Kritikern dieses Systems. Diese Kritik hat viel für sich. Aber vielleicht erledigt sich das Thema ähnlich wie bei Arthur Anderson: Indem eine Klagewelle Geschädigter die Big Three von der Bildfläche spült. Wenn man unter den demnächst arbeitslosen Ex-Mitarbeitern der Rating-Agenturen den einen oder anderen besonders frustrierten findet, könnte man mit deren Insiderkenntnissen und Zeugenaussagen eine Klage stricken. Mal sehen was kommt.

Dann heißt es in ein paar Jahren eventuell: Who the fuck is S&P, Moody´s and Fitch? Ich würde sie nicht vermissen...


Jetzt kursiert ein interessanter Auszug aus dem E-Mail-Verkehr bei S&P durch die Blogosphäre:


Rahul Dilip Shah : btw: that deal is ridiculous

Shannon Mooney: I know right ... model def does not capture half of the risk

Rahul Dilip Shah : we should not be rating it

Shannon Mooney: we rate every deal

Shannon Mooney: it could be structured by cows and we would rate it

via Big Picture

Ich verabschiede mich schon mal ins Wochenende.

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Politprofiler: Jammern auf hohem Niveau
10/24/2008 10:56 AM
"Jammern auf hohem Niveau" - dieser Vorwurf wird immer den deutschen Bürgern gemacht, doch das Jammern der Wirtschaft bzw. der DAX-Unternehmen schlägt dies um Längen.



Daimler kündigt an, dass die AG statt 7 Milliarden Gewinn nur noch 6 Milliarden Gewinn erwartet (plusminus eine Milliarde spielt heute keine Rolle mehr) und der Kurs stürzt ins bodenlose. Despressionen machen sich breit und der verstecke Ruf nach dem Sozialstaat wird laut.

Entlassungen werden angekündigt, um schnellstens ein Rettungspaket aus der Regierung Merkel herauszupressen - damit die Gewinnerwartungen wieder in nie dagewesene Höhen katapultiert werden können.

VW toppt diese Meldungen noch und denkt laut darüber nach, ob 25.000 Leiharbeiter "entlassen" werden sollen - wenn man bei diesen Arbeitsverhältnissen überhaupt von Entlassungen sprechen kann. Sollten es dann "nur 15.000 Entlassungen" sein, werden wir überglücklich von den Medien betört.

Der Krieg des Geldes

Langsam kommt Lichts in Dunkel der Finanzwelt. Mit allem Druck, das das Kapital aufbringen kann, diktiert es den Regierungen ihren Willen auf - dem sich die Regierungen auch bereitwillig unterwerfen. Sarkzoy (franz. Präsident) hat bereits sein Wirtschaftsrettungspaket geschnürt, das die franz. Industrie vor "feindlichen Übernahmen" retten soll.

Die hohen Gewinne sollen unter allen Umständen verteidigt werden und zwar mit Staatsgelder - also Steuergeldern.. Die Soldaten in diesem Krieg sind die kleinen Steuerzahler, die immer mehr Abgaben von ihren kleiner werdenden Gehältern- und Löhnen zahlen müssen. Der Soziale Staat zur Sozialisierung der Verluste ist von Merkel und auch Schröder ausgerufen worden. Das nennt sich wohn "Neue Soziale Marktwirtschaft" - zum Wohle des Kapitalismus, der sich über die Demokratie stellte.

Gleichzeitig wird so der Druck erhöht die Zinsen zu senken, damit die Bürger noch mehr Kredite also Zinsen produzieren und so noch mehr zum Zinsvieh der Hochfinanz werden.

Der Ruf nach dem Staat ist angebracht - aber nicht nach dem Staat, den Merkel uns weiß machen will. Sie entdeckt die Soziale Marktwirtschaft als neue Soziale Marktwirtschaft zum Auffüllen der Gewinnkassen der Investmentbanker.

Jedes Hilfspaket der Regierung für die Wirtschaft wird den Bürger nicht helfen, nur den Investoren bzw. der Hochfinanz. Die INSM (Initiative Neue Sozaiale Makrtwirtschaft) redet jetzt schon von einer Agenda 2020 und einem wichtigen Wirtschaftsrettungspaket zur Sicherung der Beschäftigten.

Doch alle "Rettungsaktionen" der letzten Regierungen waren nur Schenkungserklärungen an die Monopolkapitalisten und versuchten immer höher werdene Steuerlasten.

Genauso verhält es sich im Rentenwesen. Durch die propagierte eigenverantwortliche Zusatzrente - die Riesterrente - erhielten die Versicherer kostenlos Steuergelder für weiter Spekulationen - die Steuergelder fehlen jetzt in den Rentenkassen und uns wird erklärt, die Renten sind wegen der Demographischen Entwicklung nicht mehr sicher - es muss noch mehr privatisiert und gekürzt werden.

Diese Thesen unterstützt die INSM mit Studien von Ihren Kuratoren und Berateren wie Raffelhüschen und Hüther, die in den Medien als unabhängige Professoren auftreten. Das gleiche gilt für das "geniale" Steuermodell des ausgedienten Bundesrichter Kirchhoff, der ebenfalls zum Dunstkreis dieser seltsamen Arbeitergeber Initiative gehört und deshalb schon als nicht ernstzunehmene Person angesehen werden muss.

Wer sagt Merkel was sie zu tun hat?



Wir müssen aufhören, den uns präsentierten Spezialisten in unserer öffentlich rechtlichen Anstalten wie auch in den privaten Sendern zu glauben. Diese Sender sind nicht gewill uns über die tatsächlichen Gesinnungsgeber dieser Spezialisten aufzuklären. Es bleibt jedem einzelnen überlassen, sich über Hintergründe über diese Axiome zu beschaffen.

Doch mittlerweile ist dies PR-Propaganda der INSM ähnlichen Organisationen zu einer Staatsreligion angewachsen. Sämtliche Meinungen sind infiltiert. Es sollte uns aufhorchen lassen wenn ein Kurator einer Arbeitgeber Initiatve die Familienministerin Ursula v. d. Leyen berät und unsere Bundeskanzlerin gleich den Vorsitzenden des Fördervereins der INSM zum Spezialisten zum Verteilen der Finanzkrisen-Milliarden erklären will. Noch bedenklich ist, dass gerade dieser Mann, mit diesem Hintergrund im Vorstand der HRE und der DEPFA sitz und sogar Bundesbank-Chef war.

Uns wird hier ein Angstszenario vorgespielt, um noch mehr Staatsgelder zu privatsieren - offensichtlich unter den Augen der Regierungsverantwortlichen. Ob diese mit Absicht oder unter Gutemglauben geschieht muss jeder für sich selber entscheiden.

In jedem Falle müssen wir die Folgen tragen und das sollen wir mit allen Mittel der Kritik an unseren einseitig berichtenden Medien unterbinden - damit die Grundgesetz stehende Informationsfreiheit wieder gewährleistet ist.[Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: Symboljournalismus
10/24/2008 10:34 AM

Die Financial Times Deutschland schrieb in ihrem - im übrigen informativen - Finanzkrisenticker bis vor einigen Tagen immer noch den Schlußsatz:

“FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse der Finanzkrise.”

Der Satz war schon immer nervig und überflüssig in seiner Wiederholung. Seit ein paar Tagen heisst es aber nun immer

“FTD.de protokolliert die bewegenden Ereignisse der Finanzkrise.”

Ob sie da wohl jemand an ihre gesellschaftliche Verantwortung errinnert hat? Bloß keine Panikmache? “Bewegend” klingt irgendwie … nun … eben undramatischer. Einerseits. Andererseits zeigt es ja gerade erst die Dramatik auf, dass uns sowas bewegt. Unser emotionaler Haushalt wird beeinflußt von diesen Vorgängen. Warum eigentlich? Weil unser Leben dran hängt. Und das finde ich ziemlich dramatisch.

PS.: Für alle Bedeutungswirbel-Leser, die sich für die Finanzkrise interessieren aber nicht auch keimform.de lesen (Hm, gibts die? Ist der Plural angemessen?). Ich hab dort was über die Krise geschrieben.

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Wo fängt politische Überzeugung an, hört Träumerei auf und was ist Demokratie?
10/24/2008 10:19 AM

Was politische Überzeugung oder politische Träumerei ist, wird häufig diskutiert, gerade dann, wenn Menschen bemüht sind, Fragen ihres täglichen Lebens oder ihres Erlebens zu beantworten. Viele unterschiedliche Problemstellungen wirken auf unser leben ein und nur ein Teil dessen erscheint uns durch uns selbst beeinflussbar. Begriffe wie Globalisierung erscheinen uns fremd, aber ihre Wirkungen werden auf unser tägliches Leben immer stärker spürbar.

Was bedeutet Politik für eine Gemeinschaft?
Unsere Lebensumstände werden durch die Arbeits- und Sozialsituation, gesellschaftliche Normen und das Zusammenleben der Menschen untereinander bestimmt. Regeln bestimmen wir durch Erziehung, Bildung und eigenen Wertvorstellungen weitestgehend selbst. Durch Gesetze werden uns Handlungsleitlinien der Gesellschaft vorgegeben, die wir erst einmal nicht selbst bestimmen.

Hinter allen gesellschaftlichen Normen, Regeln oder Grundlagen stecken die Gedanken derer, die sich solche Regeln ausdenken. Woher nehmen sie diese Ideen, was bewegt diese Menschen und wie setzen sie ihre Gedanken in der Praxis um, kurz was ist Politik oder was bedeutet sie?

Politik bedeutet die Umsetzung gesellschaftlicher Vorstellungen in Normen und Regelungen um das Leben der Menschen in Gemeinschaften zu regulieren. Es sind Vorgaben für ein Leben in Gemeinschaft. Dabei sollen die unterschiedlichen Lebensvorstellungen, ethischen und moralischen Vorstellungen aller Menschen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wenn dabei eine große Bandbreite erreicht werden kann bedeutet dies, eine größere Freiheit der Menschen in dieser Gemeinschaft, um ihre Lebensziele zu verwirklichen. Die Normen und Regeln sollen geeignet sein, auf Veränderungen der Lebensgewohnheiten oder der Lebensumstände zu reagieren und sie müssen in zeitlichen Abständen immer wieder an sich verändernde Bedingungen angepasst werden, wenn sie als Vorgaben die Akzeptanz der Menschen finden sollen.
Auch ein Sanktionierungs- und Bestrafungssystem für diejenigen, die sich an solche gesellschaftlichen Regeln halten gehört dazu. Sie dienen dem Schutz der Gemeinschaft, müssen aber auch den Schutz des Individuums berücksichtigen.

Die Umsetzung von gesellschaftlichen Normen und Regelwerke findet sich in einer von freien (also keiner Leibeigenen) Menschen bestimmten Gesellschaft in einem parlamentarischen Parteiensystem wieder. Für Deutschland bedeutet dies, dass in zeitlich wiederkehrenden Abständen die Menschen (Bürger) zu Wahlen aufgerufen werden, bei denen sie aus verschiedenen politischen Angeboten und Personen eine Auswahl treffen, welche Ideen und Vorstellungen sie durch eine Regierung als Politik umgesetzt haben wollen. Einzelheiten, wie und unter welchen Vorraussetzungen Wahlen stattfinden, wie sie ablaufen, wer wen, wie wählt und wie Wahlstimmen ausgezählt werden, ist in entsprechenden Wahlgesetzen oder Verordnungen niedergelegt.

Der Zusammenschluss politisch handelnder Bürger bildet sich in Parteien ab. Wobei es in Deutschland nach dem Parteiengesetz nicht vorgeschrieben ist, dass Parteien allein das hoheitliche Recht haben, politische Willensprozesse einzuleiten oder zu handeln.

Wie entsteht Politik und wie ist ihre Wirkung?
Wer sich mit der politischen Arbeit beschäftigt stellt sich oft die Frage, wo politische Vernunft endet, eine Angepasstheit beginnt oder die Entwicklung neue politischer Ideen beginnt, was dabei politische Träumerei und was realistisches politisches handeln bedeutet.

Am Anfang steht die Wahrnehmung von tatsächlichen Bedingungen aus eigenem Erleben oder dem Erfahren durch Dritte. Danach folgt eine Analyse der Umstände, woher sie kommen und wodurch.
Entweder beginnt dann ein politischer Veränderungsgedanke zu reifen oder wieder fallen gelassen.
Erst im Gedankenaustausch mit anderen entsteht die Möglichkeit, sich darüber zu vergewissern, ob alles richtig kapiert, bedacht und ausgewertet wurde oder eben nicht. Im Gedankenaustausch können Alternativen oder Lösungen besprochen werden.
Der Entwicklung politischer Gedanken und daraus abzuleitender Perspektiven sind kaum Grenzen gesetzt. Ob politische Gedanken umsetzbar, also realistisch sind oder nicht, wie groß die Chance der Verwirklichung tatsächlich ist hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab, die nicht immer mit der Idee selbst wirklich zu tun haben müssen.
Die gesamtgesellschaftliche Situation und das politische Klima sind entscheidende Motivpunkte.
Auch oder vor allem die menschlichen Fähigkeiten spielen ebenso eine entscheidende Rolle.
Die öffentliche Erreichbarkeit durch Medien oder die eigene Publizität (was teile ich mit), die Umsetzung der Ideen als Botschaften oder Programme bilden eine weitere wichtige Rolle. Die mediativen persönlichen Eigenschaften in einer multimedialen Pressewelt spielen heute auch eine nicht zu unterschätzende, zunehmende, ja wenn nicht sogar die entscheidende Rolle.

Wenn jemand sympathisch auf das Medienpublikum wirkt, wenn er Zusammenhänge leicht verständlich mitteilen kann und ein sicheres Auftreten hat und möglicherweise noch Attraktiv wirkt, sind dies vielleicht entscheidende Punkte, die eine politische Idee akzeptabel erscheinen lassen.
Denn bereits die negative Wirkung einer Person in den Medien kann sich entscheidend auswirken, ohne dabei zu berücksichtigen, wie realistisch oder glaubwürdig die übermittelten Inhalte einer politischen Meinung oder Perspektive wirklich sind (z.B. Antrittsrede der Regierung Schröder und und vgl. zum Fernsehduell am Abend der Bundestagswahl 2006 mit Frau Merkel).

Woran orientieren sich politische Gedanken und Ideen von politischen Parteien, Gruppen oder Personen oder wie kann ich aus einem Spektrum das „richtige“ für mich finden?
Grundlegend scheint dabei zu sein, dass sich jeder Mensch Gedanken über sich, sein Umfeld und seine Position in der Gesellschaft macht (Selbstbewusstsein = sich über sich selbst bewusst sein, wer bin ich) und dann bewertet, wie er aus seiner persönlichen Sichtweise heraus sein Leben bewertet und die Gesellschaft in der er mit anderen zusammen lebt. Nach den persönlichen politischen Vorstellungen werden politische Angebote ausgewertet, die Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen machen. Dort wo sich die meisten Übereinstimmungen zu eigenen Gedanken wieder finden, wird sich die politische Heimat finden. Schwierig wird es dann, wenn keines der Angebote zu den eigenen Gedanken zu passen scheint.

Ist Politik glaubwürdig in ihrer tatsächlichen Umsetzung?
Was Politik für eine Gesellschaft erreichen kann hängt im Wesentlichen von den an der Umsetzung Beteiligten Personen ab. Wenn diese eine „scheinheilige“ als in Wahrheit nicht am Volk oder den propagierten (nach außen hin vertretenen) politischen Zielen orientierte Politik betreiben, dann wird Politik zur Farce. Leider kann der Beobachter der politischen Landschaft in Deutschland das Gefühl bekommen, dass bereits seit längerer Zeit die „etablierte“ Politik den Willen des Volkes nicht mehr abbildet. Auslandseinsätze finden gegen den überwiegenden Willen im Volk statt. Die Sozialsysteme werden entgegen des Volkswillens weiter zusammengestrichen und ehemals staatliche Aufgaben werden in die Privatwirtschaft übertragen.
Solange der als „Souverän“ bezeichnete Wähler, seiner Verpflichtung als Bürger dieses Landes nicht insoweit nachkommt, kritisch zu hinterfragen, welchen Zielen die Regierungspolitik folgt und er sich als Mensch weigert, Mitverantwortung für politische Entscheidungen zu tragen, die durch seine Verweigerung oder Mitwirkung bei Wahlen entstanden sind, müssen wir uns nicht wundern, wie solche Politik „gegen unseren Willen“ möglich ist. Sie war es deshalb in der Vergangenheit und sie ist es wieder.

Wehrt euch indem ihr in die Parteien geht, formuliert dort eure Kritik und fordert Antworten ein.
Lasst euch nicht von Politikern regieren denen ihr egal seid, die von euch nichts wollen außer eurem Geld und eurem Leistungswillen, eurer Arbeitsleistung oder treuem Gehorsam. Die, die euch mit Verfassungsschutz drohen, unter Terrorverdacht setzen, als Schmarotzer oder Arbeitsfaul beschimpfen, sind selbst nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert, sie sind Egomanen oder verblendet von der Hirnwäsche der Medien im Vollwaschgang. Der Staat ist Volkseigentum er gehört jedem von uns, keinem Konzern, keiner Partei und keiner Person – Wir sind nicht nur das Volk, wir sind der Staat, WIR ALLE!
Wir sind es, die über die Bedingungen entscheiden, wie wir zusammenleben wollen, wir sind es die einigen Menschen das Recht geben, als Politiker stellvertretend für uns, in Parlamenten für uns zu arbeiten – Politiker sind Diener des Volkes!
Wer Gesetze und Bestimmungen gegen die mehrheitliche Meinung im Volk beschließt, handelt gegen das Grundgesetz. Politik ist kein Kastensystem mit unantastbaren Privilegien. Es ist auch nicht die Freifahrtkarte um für sich oder die eine finanzielle Absicherung für das Altenteil zu schaffen oder um die Verwandten und Freunde in berufliche Positionen zu bringen.

Ehre wem Ehre gebührt!
Nach dieser Maxime sollten Leistungen die jemand für die Gemeinschaft erbringt bewertet werden.
Doch unter dieser Betrachtung wirkt die gesamte politische „Elite“ unseres Landes geradezu blass.
Weder das sie zukunftsweisende Entscheidungen trifft, die die Lebensverhältnisse für eine breite Bevölkerung nachhaltig verbessert, noch das sie für einen Ausgleich zwischen Kapital und sozialem Anspruch sorgt. Die veränderten Problemfelder sozialer Verwerfungen belegen eindrucksvoll die Verschiebung zugunsten der Kapitalseite. Gerade belegen unsere Staatsdiener, dass ihre Politik nicht für das Volk gemacht wird, sondern um die eigene Klasse und deren Hofstaat zu erhalten. Die Gesellschaft haftet für die Schäden. Die Angst vor Machtverlust und eigene Befindlichkeiten sind so groß, dass dafür die Freiheit der übrigen massiv eingeschränkt wird. Als Angstpotential wird der Terror benutzt. Dieser ist dafür geeignet, weltweit eine neue Weltordnung umzusetzen, die sonst niemals von der Mehrheit der Menschen akzeptiert würde. Mit „Terror“ lässt sich die „Einsicht“ der Bürger abtrotzen, dass Datenschutz, informelle Selbstbestimmtheit und staatliche Willkür, bis hin zur Verhaftung ohne richterlichen Beschluss als selbstverständlich und notwendig betrachtet werden, um sich zu schützen. Schützen vor wem?

Wir selbst bauen die Matrix in der wir künftig unfrei leben!
Die Pervertierung der öffentlichen Meinung wird durch die „Bedürfnisanstalten“ des öffentlich Rechtlichen Fernsehens vorangetrieben, wo „Experten“ nimmermüde werden, den Zuschauern ihre Weltansicht zu präsentieren. Der desinformierte Mensch wird die moderne Diktatur mit humanem Anstrich als bessere Perspektive gegenüber der persönlichen Freiheit begreifen. In diesem Reigen finden sich Professoren mit ihren Lehrstühlen für die Ausbildung der künftigen Führungselite genauso, wie Schriftsteller und christliche Kirchen. Diese Entwicklung führt zwangsläufig in feudalistische Lebensverhältnisse. Je öfter und je stärker wir täglich mit größeren Dosen von Desinformation beschallt werden, je größer wird der Wunsch nach Orientierung.


Wer kann uns helfen und wie?
Was hat Elite mit politischer Träumerei zu tun?
Vermögen schafft sich nicht von selbst sondern wird geschaffen durch Arbeit und es soll dem Wohle des Volkes dienen. Warum lassen wir es zu, dass einige wenige soviel Vermögen ansammeln, ohne den Gegenwert für die Gesellschaft. Wer uns als Volk als lästig empfindet, empfindet diesen Staat mit seinen Regeln als lästig. Beendet Reformen gegen uns Leider stehen menschliche Qualitäten oft erst an einer der hinteren Positionen, wenn es um die Leistungsfähigkeit der „geistigen Elite“ geht.

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Radio Utopie: Extra für Obama - 9/11 reloaded
10/24/2008 10:19 AM

Normalerweise werden Verschwörungstheorien nach Ereignissen wie 9/11 gebildet, wenn den Menschen klar wird, dass die öffentlichen Erklärungen mehr Löcher als ein Fischernetz haben und sich zudem widersprechen. Das kann oft ganz natürliche Ursachen haben, weil immer schneller berichtet und viel mehr Kurzzeitenten in die Welt gesetzt werden.

Ganz neu aber ist, dass schon vor dem Ereignis die Grundlagen für eine Verschwörungstheorie veröffentlicht werden. Genau das geschieht im Moment aber in den USA. Colin Powell und Obamas designierter Vizepräsident Joe Biden reden beide von einer schweren Krise, der sich Obama kurz nach seiner Wahl stellen müsse.
Gleichzeitig peitscht Obama die Wähler schon jetzt an die Wahlurnen. Das mag dazu dienen, das aktuelle Stimmungshoch weitgehend in die Wahl zu retten, da anzunehmen ist, dass John McCain und die Republikaner noch einige Tricks auf Lager haben. Sollten sie mit ihrem schlechtesten Präsidenten aus dem Weißen Haus verschwinden müssen, könnte es den Republikanern wie den Tories in England gehen. Es könnte eine sehr lange Durststrecke folgen.

Eine lange Durststrecke für die Republikaner kann aber nicht im Sinne der Wallstreet, der Hochfinanz und des Großkapitals sein, die während dieser Zeit immer in der Gefahr stünden, nicht alles Geld zu bekommen, das die Amerikaner erwirtschaften. Die Demokraten würden zumindest ein wenig Leben für die arbeitenden und die schwachen Bürger der USA erlauben. Das darf genau wie in Deutschland nicht sein.

Deshalb stand zu erwarten, dass kurz vor der Wahl entweder noch neue schmutzige Wäsche aus Obamas Geschichte hochkommt, was aber immer unwahrscheinlicher wird. Selbst wenn er jetzt von einem "Irren" erschossen würde, änderte dies nichts am demokratischen Wahlsieg. Natürlich kann die Wahl auch immer noch manipuliert werden. Aber die Chancen schwinden. Selbst ein tödlicher Unfall würde kaum Änderung bringen.

Das führt in den USA dazu, dass sich die Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Dienste den kommenden Machthabern andienen und quasi um sich unentbehrlich zu machen und als guter Freund zu erweisen, die unterschiedlichsten Papiere der alten Regierung vor allem aber detaillierte Erkenntnisse und Beurteilungen der Dienste zu diversen Gefährdungslagen übergeben.

Genau das scheint jetzt passiert zu sein. Obama und wohl noch mehr Biden scheinen derartige Papiere bekommen zu haben. Diese Papiere können der Wahrheit entsprechen, aber auch nur die typische Übertreibung der Dienste sein, die ja um ihr Budget bangen müssen. In den USA sind Budgetfragen der größte der Teil der Politik.

Es ist sogar denkbar, das die Bush Administration die Finger im Spiel hat und Obama und Biden ein wenig in Panik versetzen möchte, um die beiden in den letzten Wahlkampftagen unsicher erscheinen zu lassen. Ein Hinweis darauf ist die Aussage McCains der von einem Atomkrieg spricht:

"Ich weiß wie nahe wir einem Atomkrieg kamen und ich werde kein Präsident sein der getestet werden braucht. Ich wurde getestet. Senator Obama nicht."


Das könnte man noch als Wahlkampfgelabere abtun, trotzdem ist es allerdings schon verblüffend wenn Biden praktisch ins gleiche Horn stößt.

Es wird keine sechs Monate dauern bis die Welt Barack Obama testet wie einst John Kennedy,


und am vergangenen Wochenende in Seattle vor Publikum:

Erinnern sie sich dass ich hier stand und es gesagt habe wenn sie sich an nichts darüberhinaus erinnern was ich gesagt habe. Sie werden sehen, wir werden eine internationale Krise haben, eine generierte Krise, um den Mut dieses Typen zu testen


nimmt man dazu noch Colin Powell dann ist die Verschwörungstheorie fertig.

Es wird eine Krise geben die am 21., 22. Januar daherkommen wird über die wir im Moment nicht einmal Bescheid wissen.


Fasst man zusammen was man Aussagen hat, so kann man sicher sein, das 9/11 reloaded werden soll. Irgendwie muss ja von der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise abgelenkt werden. Allerdings erscheint mir ein wenig Irankrieg wie es Paul Joseph Watson auf infokrieg.tv ankündigt, viel zu klein, um wirklich gemeint zu sein. Natürlich wird der Iran überfallen. Das steht außer Frage.

Aber es geht nicht um den Iran als Atommacht. Es geht um das Öl rund um das kaspische Meer. Dafür wurde gerade die Wiederbewaffnung Georgiens finanziert und es wird wohl auf einen dritten Weltkrieg hinauslaufen, wie er hier und hier ja schon beschrieben wurde.

Wenn Colin Powell uns schon das genaue Datum nennen kann für eine Krise, über die wir im Moment noch nicht Bescheid wissen und Biden von einer generierten Krise spricht, dann ist klar, dass die USA wieder einmal einen Betrug der Welt vorbereiten und dass diese Vorbereitungen auch durch einen Regierungswechsel nicht mehr gestoppt werden können, weil sich bereits alle Spieler entsprechend munitioniert und eingeschworen auf dem Spielfeld befinden und entweder unter us-amerikanischer Führung oder selbstständig agieren.

Das ist ja genau das Problem jeder Kriegstreiberei. Es dauert eine Weile und kostet viel Geld, bis man die Leute an ihren Positionen und entsprechend motiviert hat. Man kann den Krieg dann nicht mehr einfach absagen, weil er ansonsten in eine Reihe von unkontrollierbaren Teilkriegen zerfällt, die dem Ursprungsziel wahrscheinlich mehr schaden und auch mehr Opfer als der geplante Krieg kosten würden. Zumindest sieht es erst so aus. Das dann alles noch schlimmer wird, beweist die Geschichte.

Aber die USA haben keine Wahl. Sie können ihre Schulden nicht zurückzahlen. Sie müssten das System wechseln wie es ihnen Andrew Lahde empfohlen hat.

Allerdings sind Obama, Biden und Powell selbst Teil des System. Sie befinden sich innerhalb eines Prozesses den sie sich nicht von außen sondern von Innen betrachten. Der Verdauungstrakt einer Kuh oder eines Schweines ist von außen betrachtet eine gemütliche Sache, aber wenn man in der Scheiße schwimmt, sieht das etwas anders aus. Entscheidungen der Obama Truppe werden immer Entscheidungen des Systems sein, dass gerade auf fürchterliche Art und Weise bewiesen hat das es nicht funktioniert.

Solange die Macht des Manchester- oder Raubtierkapitalismus nicht auf harte Art und mit harten Strafen für die Täter gebrochen wird, ändert sich nichts, kann es keine neuen Entscheidungen geben. David Vickrey war mir sehr böse als ich das folgende Banner veröffentlichte.



Ich verstand ihn und seine Begründung damals wie heute. Für die USA mag der Wechsel bedeutsam sein. Für die Welt ist es egal, welcher Vertreter des Systems, im Sinne des Systems entscheidet und das System so nicht nur unterstützt, sondern dauerhaft erhält und ausbaut.

In Deutschland haben wir ja mit unseren "vielen" Parteien genau das gleiche Problem. Entweder ist das Kreuz wertlos, weil die Partei es nicht über die Fünf Prozent Hürde schafft, oder es trifft eine Systempartei die alles mitmacht. Es gibt keinen Unterschied zwischen CDU, FDP, SPD, Grünen und auch die Linke ist allzu gerne bereit gegen den Tausch von Macht auch ihre Ansichten zu opfern. Man nennt das Realpolitik.

Realpolitik wird auch Obama betreiben. Politik im Sinne des Systems. Wenigstens wissen wir diesmal ab wann zurückgeschossen wird. Ab dem 21., 22. Januar. Na dann fröhliche Weihnachten. Aber es gibt noch eine Hoffnung. Das System könnte ihnen bis dahin schon zusammengebrochen sein. Die Börsen zeigen wohl noch ein Weilchen nach Süden. Da helfen auch keine Strohfeuer.

Was man dagegen tun könnte. Eigentlich nichts. Die Europäer werden mit tollen Begründungen jeden Blödsinn mitmachen, die Amerikaner werden erst mal froh sein nicht wahlkämpfen zu müssen. Es gibt keinen Widerstand und wenn kommt er sehr spät. Vielleicht zu spät.


Quelle Duckhome


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elementarteile: Schreibtischfaschisten…
10/24/2008 09:44 AM

1,5 Jahre ist sie alt ihr Idioten!

1,5 Jahre und ihr wollt sie schon ein Leben lang erfassen! Mir kommt gerade das Frühstück hoch…

Und wenn die lebenslange Gültigkeit hat, dann kann ich ihr die Nummer doch gleich in den Arm tätowieren lassen, oder? Dann vergisst man sie nicht aus Versehen. Damit muss man zwar noch ein wenig warten bis genug Platz auf ihrem Ärmchen ist, aber was solls, ist ja nur für Steuerzwecke…

Ihr kranken Idioten.

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politplatschquatsch: CSU macht 18 Prozent Gewinn
10/24/2008 09:23 AM

Das hat ihnen immer gut gefallen, wenn die BayernLB am Jahresende einen Scheck ausstellte.

Nachdem die Bayern LB sich die Finger an Krediten verbrannt hatte, die ihre Filiale in Singapur zur Förderung des deutschen Mittelstandes vergeben hatte und der Rest des Geschäftes durch die Pleite die liebsten Bayern-LB-Kunden Kirch zum Teufel gegangen war, schaffte die halb dem Freistaat und halb den bayerischen Sparkassen gehörende Staatsnbank den Turnaround. Zwischen 2002 und 2006 stiegen die Gewinne von 50 Millionen auf fast 1,4 Milliarden Euro (06 - 1.375
Mrd, 05 1,363 Mrd., 04 - 950 Mio., 03 - 547 Mio.) Im besten Jahr 2006 lag die Eigenkapitalrendite des Provinzinstituts bei stolzen 18 Prozent - und niemand fragte, die sich 18 Prozent mit der Vergabe von Krediten an Fleischer, Baufirmen und Freibadbetreiber in Regensburg verdienen lassen.

Stattdessen wurde das "neue Geschäftsmodell" der Bank gelobt. CSU-Finanzminister Faltlhauser, zugleich Chef des Verwaltungsrates, lobte die Bemühungen der Bank, marktfähig zu werden und Gewinne zu erwirtschaften. "Intensiv befassten wir uns darüber hinaus mit der Optimierung sowohl des Kredit- als auch des beteiligungsportfolios. Präsentationen der wichtigsten strategischen Beteiligungen
der Bank ermöglichten dem Verwaltungsrat einen vertieften Einblick ins Beteiligungsportfolio."


Ein Jahr später ist Faltlhauser nicht mehr im Amt, von den Überweisungen der vergangenen Jahre ist sowenig noch die Rede wie vom Auftrag der bayerischen Staatspartei CSU an ihre Staatsbank, mehr aus den eingesetzten Mitteln herauszuholen, Gewinne zu machen auf Teufel kommt raus.[Link] [Cache]
Duckhome: Extra für Obama - 9/11 reloaded
10/24/2008 09:23 AM

Normalerweise werden Verschwörungstheorien nach Ereignissen wie 9/11 gebildet, wenn den Menschen klar wird, dass die öffentlichen Erklärungen mehr Löcher als ein Fischernetz haben und sich zudem widersprechen. Das kann oft ganz natürliche Ursachen haben, weil immer schneller berichtet und viel mehr Kurzzeitenten in die Welt gesetzt werden.

Ganz neu aber ist, dass schon vor dem Ereignis die Grundlagen für eine Verschwörungstheorie veröffentlicht werden. Genau das geschieht im Moment aber in den USA. Colin Powell und Obamas designierter Vizepräsident Joe Biden reden beide von einer schweren Krise, der sich Obama kurz nach seiner Wahl stellen müsse.
Gleichzeitig peitscht Obama die Wähler schon jetzt an die Wahlurnen. Das mag dazu dienen, das aktuelle Stimmungshoch weitgehend in die Wahl zu retten, da anzunehmen ist, dass John McCain und die Republikaner noch einige Tricks auf Lager haben. Sollten sie mit ihrem schlechtesten Präsidenten aus dem Weißen Haus verschwinden müssen, könnte es den Republikanern wie den Tories in England gehen. Es könnte eine sehr lange Durststrecke folgen.

Eine lange Durststrecke für die Republikaner kann aber nicht im Sinne der Wallstreet, der Hochfinanz und des Großkapitals sein, die während dieser Zeit immer in der Gefahr stünden, nicht alles Geld zu bekommen, das die Amerikaner erwirtschaften. Die Demokraten würden zumindest ein wenig Leben für die arbeitenden und die schwachen Bürger der USA erlauben. Das darf genau wie in Deutschland nicht sein.

Deshalb stand zu erwarten, dass kurz vor der Wahl entweder noch neue schmutzige Wäsche aus Obamas Geschichte hochkommt, was aber immer unwahrscheinlicher wird. Selbst wenn er jetzt von einem "Irren" erschossen würde, änderte dies nichts am demokratischen Wahlsieg. Natürlich kann die Wahl auch immer noch manipuliert werden. Aber die Chancen schwinden. Selbst ein tödlicher Unfall würde kaum Änderung bringen.

Das führt in den USA dazu, dass sich die Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Dienste den kommenden Machthabern andienen und quasi um sich unentbehrlich zu machen und als guter Freund zu erweisen, die unterschiedlichsten Papiere der alten Regierung vor allem aber detaillierte Erkenntnisse und Beurteilungen der Dienste zu diversen Gefährdungslagen übergeben.

Genau das scheint jetzt passiert zu sein. Obama und wohl noch mehr Biden scheinen derartige Papiere bekommen zu haben. Diese Papiere können der Wahrheit entsprechen, aber auch nur die typische Übertreibung der Dienste sein, die ja um ihr Budget bangen müssen. In den USA sind Budgetfragen der größte der Teil der Politik.

Es ist sogar denkbar, das die Bush Administration die Finger im Spiel hat und Obama und Biden ein wenig in Panik versetzen möchte, um die beiden in den letzten Wahlkampftagen unsicher erscheinen zu lassen. Ein Hinweis darauf ist die Aussage McCains der von einem Atomkrieg spricht:

"Ich weiß wie nahe wir einem Atomkrieg kamen und ich werde kein Präsident sein der getestet werden braucht. Ich wurde getestet. Senator Obama nicht."


Das könnte man noch als Wahlkampfgelabere abtun, trotzdem ist es allerdings schon verblüffend wenn Biden praktisch ins gleiche Horn stößt.

Es wird keine sechs Monate dauern bis die Welt Barack Obama testet wie einst John Kennedy,


und am vergangenen Wochenende in Seattle vor Publikum:

Erinnern sie sich dass ich hier stand und es gesagt habe wenn sie sich an nichts darüberhinaus erinnern was ich gesagt habe. Sie werden sehen, wir werden eine internationale Krise haben, eine generierte Krise, um den Mut dieses Typen zu testen


nimmt man dazu noch Colin Powell dann ist die Verschwörungstheorie fertig.

Es wird eine Krise geben die am 21., 22. Januar daherkommen wird über die wir im Moment nicht einmal Bescheid wissen.


Fasst man zusammen was man Aussagen hat, so kann man sicher sein, das 9/11 reloaded werden soll. Irgendwie muss ja von der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise abgelenkt werden. Allerdings erscheint mir ein wenig Irankrieg wie es Paul Joseph Watson auf infokrieg.tv ankündigt, viel zu klein, um wirklich gemeint zu sein. Natürlich wird der Iran überfallen. Das steht außer Frage.

Aber es geht nicht um den Iran als Atommacht. Es geht um das Öl rund um das kaspische Meer. Dafür wurde gerade die Wiederbewaffnung Georgiens finanziert und es wird wohl auf einen dritten Weltkrieg hinauslaufen, wie er hier und hier ja schon beschrieben wurde.

Wenn Colin Powell uns schon das genaue Datum nennen kann für eine Krise, über die wir im Moment noch nicht Bescheid wissen und Biden von einer generierten Krise spricht, dann ist klar, dass die USA wieder einmal einen Betrug der Welt vorbereiten und dass diese Vorbereitungen auch durch einen Regierungswechsel nicht mehr gestoppt werden können, weil sich bereits alle Spieler entsprechend munitioniert und eingeschworen auf dem Spielfeld befinden und entweder unter us-amerikanischer Führung oder selbstständig agieren.

Das ist ja genau das Problem jeder Kriegstreiberei. Es dauert eine Weile und kostet viel Geld, bis man die Leute an ihren Positionen und entsprechend motiviert hat. Man kann den Krieg dann nicht mehr einfach absagen, weil er ansonsten in eine Reihe von unkontrollierbaren Teilkriegen zerfällt, die dem Ursprungsziel wahrscheinlich mehr schaden und auch mehr Opfer als der geplante Krieg kosten würden. Zumindest sieht es erst so aus. Das dann alles noch schlimmer wird, beweist die Geschichte.

Aber die USA haben keine Wahl. Sie können ihre Schulden nicht zurückzahlen. Sie müssten das System wechseln wie es ihnen Andrew Lahde empfohlen hat.

Allerdings sind Obama, Biden und Powell selbst Teil des System. Sie befinden sich innerhalb eines Prozesses den sie sich nicht von außen sondern von Innen betrachten. Der Verdauungstrakt einer Kuh oder eines Schweines ist von außen betrachtet eine gemütliche Sache, aber wenn man in der Scheiße schwimmt, sieht das etwas anders aus. Entscheidungen der Obama Truppe werden immer Entscheidungen des Systems sein, dass gerade auf fürchterliche Art und Weise bewiesen hat das es nicht funktioniert.

Solange die Macht des Manchester- oder Raubtierkapitalismus nicht auf harte Art und mit harten Strafen für die Täter gebrochen wird, ändert sich nichts, kann es keine neuen Entscheidungen geben. David Vickrey war mir sehr böse als ich das folgende Banner veröffentlichte.



Ich verstand ihn und seine Begründung damals wie heute. Für die USA mag der Wechsel bedeutsam sein. Für die Welt ist es egal, welcher Vertreter des Systems, im Sinne des Systems entscheidet und das System so nicht nur unterstützt, sondern dauerhaft erhält und ausbaut.

In Deutschland haben wir ja mit unseren "vielen" Parteien genau das gleiche Problem. Entweder ist das Kreuz wertlos, weil die Partei es nicht über die Fünf Prozent Hürde schafft, oder es trifft eine Systempartei die alles mitmacht. Es gibt keinen Unterschied zwischen CDU, FDP, SPD, Grünen und auch die Linke ist allzu gerne bereit gegen den Tausch von Macht auch ihre Ansichten zu opfern. Man nennt das Realpolitik.

Realpolitik wird auch Obama betreiben. Politik im Sinne des Systems. Wenigstens wissen wir diesmal ab wann zurückgeschossen wird. Ab dem 21., 22. Januar. Na dann fröhliche Weihnachten. Aber es gibt noch eine Hoffnung. Das System könnte ihnen bis dahin schon zusammengebrochen sein. Die Börsen zeigen wohl noch ein Weilchen nach Süden. Da helfen auch keine Strohfeuer.

Was man dagegen tun könnte. Eigentlich nichts. Die Europäer werden mit tollen Begründungen jeden Blödsinn mitmachen, die Amerikaner werden erst mal froh sein nicht wahlkämpfen zu müssen. Es gibt keinen Widerstand und wenn kommt er sehr spät. Vielleicht zu spät.




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Böse Worte: WIR-Bank - Oh super, aber...
10/24/2008 09:18 AM
Michail Kalaschnikow soll einmal gesagt haben:
"Alles Einfache ist gut. Alles Komplizierte ist unnütz."

Genau dieser Spruch ist mir eingefallen, als ich den Beitrag "Wir machen uns die Bank,wie sie uns gefällt" bei Duckhome gelesen habe.

Einer von Jochens regelmäßigen Lesern hat ihm da eine gute Idee unterbreitet. Er nennt es die WIR-Bank. Es ist wirklich eine gute Idee. Allerdings nur wenn man den Ansatz betrachtet. Denn der ist wirklich genial einfach. Wenn nur möglichst viele Menschen mit einem Kleinstbetrag als Einlage eine Bank gründen. Dann ergebe sich eine interessante Alternative zum etablierten Bankensystem.

Diese einfache Bank müßte lediglich die Gelder ihrer Kontoinhaber treuhänderisch verwalten, eine rein genossenschaftliche Eigentümerstruktur, logische und gewinnorientierte (nicht Maximalgewinne aber ohne Überschuss funktioniert es einfach nicht) Kreditvergabe und ebensolche Anlagekonzepte. Das alleine wäre schon schwer doch noch einfach genug, um machbar zu sein.

Aber das war ja nur der Ansatz des Vorschlages. Denn dann kommen leider die üblichen träumerischen Schwärmereien. Natürlich muß auch dort wieder all das mit hineingepackt werden, was einen hilft die Welt zu verbessern. Umwelttechnologien, Nachhaltigkeit, Dritte Welt, Kultur...

Nicht, dass diese Dinge nicht wichtig wären. Doch es sind genau die Themen, mit denen sich Menschen beschäftigen können, wenn sie sonst keine Probleme haben. Wer von Hartz IV oder dem Gehalt eines Leiharbeiters den Lebensunterhalt seiner Familie bestreiten muß, der denkt beim Einkaufen nicht über biologische Lebensmittel aus nachhaltiger Landwirtschaft nach. Der überlegt lediglich was er nehmen kann um satt zu werden und über den Monat zu kommen. Der ist auch glücklich wenn er seine Energierechnug überhaupt bezahlen kann. Wie diese Energie erzeugt wird ist da eher zweitrangig. Hauptsache er kann dei Rechnung bezahlen. Mal ganz davon abgesehen, dass ihm das Wirken irdgendwelcher alternativer Kulturprojekte wohl auch nicht gerade als sehr wichtig erscheint.
Warum sollte nun gerade solch ein Mensch sich (wenn auch nur mit 1 Cent) an einer Bank beteiligen, die es auch noch für wichtig hält mit der Graham-Bank in Indien zusammenzuarbeiten?

Natürlich muß in dieser Bank alles ganz demokratisch ablaufen. Da wir es dann auch richtig kompliziert. Denn wer einmal die demokratischen Disskussionen in linksalternativen oder ökologischen Gruppierungen erlebt hat, der kann sich die Entscheidungsprozesse in dieser Bank bildlich vorstellen. Außerdem bilden sich dann auch ganz schnell Fraktionen und Profilierungssucht. Damit schlägt dann auch die Stunde der Lobbyisten. Das Thema von "ehrenamtlichen Mangern" erledigt sich sowieso von selbts. Denn der einzige Mensch der mir dazu bedingt einfällt, Mutter Teresa, ist bereits tot. Außerdem konnte sie eh nicht mit Geld umgehen.

So bleibt es denn wohl doch bei der Realität. Das bedeutet, dass der Waffenkonstrukteur Recht behält und die derzeit Mächtigen die Macht.[Link] [Cache]
Böse Worte: Geldausgabemöglichkeit
10/24/2008 09:18 AM
Die Bundeskanzlerin gibt viel Geld für "notleidende" Banken aus. Diesen Blödsinn muß man nicht unbedingst nachmachen. Ich empfehle da eher, diese CD zu kaufen.

Das hilft den Richtigen und es ist wesnetlich schlauer als die Aktionen der deutschen Bundesregierung. Wenn man RAP-Musik mag, dann bekommt man einen wirklich guten Querschnitt der deutschen RAP-Szene. Man kann diese CD aber auch an jemanden verschenken der RAP-Musik mag. Das bereitet noch mehr Freude.[Link] [Cache]
Böse Worte: HRE - Was wäre wenn...
10/24/2008 09:18 AM
...die HYPO REAL ESTATE nicht eine Bank sondern ein ganz normales Unternehmen in Deutschland wäre? Man stelle sich vor sie würde genauso behandelt werden wie der kleine Handwerksmeister um die Ecke. Es würde ihr so wie ihm gehen, wenn er wegen der angespannten wirschaftlichen Lage, oder weil ein Kunde seine Rechnung nicht bezahlt, seine Bank aufsucht um eine Kredit zur Rettung seines Unternehmens zu bekommen.
So wie er müßten die Damen und Herren dann höflich um einen Termin betteln. Bevor sie das Büro ihres "Beraters" in demutsvoller Haltung betreten dürften, würde man sie erst einmal fünfzehn Minuten auf dem Gang "platz nehmen" lassen. Dort müßten sie sich dann die abwertenden Blicke der restlichen Bankmitarbeiter, auf deren Weg zur Teeküche oder zum Kopierer, gefallen lassen.
Nach dem sie dann endlich vorgelassen würden, dürften sie dann ihrem sichtlich desinterressierten "Berater" ihr Anliegen vorbringen und all ihre aufwendig erstellten Unterlagen übergeben. Dieser würde er freundlich entgegennehmen, zur Seite legen und ihnen mit einem sakrosanten Lächeln erklären, dass er da leider nicht helfen kann. Denn schließlich sei man ja eine Bank die sich schon an "ihre" Regeln halten müsse und ausserdem wäre man an so kleinen Krediten nicht interessiert. Denn man ist jetzt ein Global Player, und das müsse man doch verstehen.

Danach würden sie dann wie geprügelte Hunde "ihre" Bank verlassen. Und während sie sich auf dem Heimweg überlegen wie sei es dem Gesellen und dem Lehrling erklären, wird ihr "freundlicher Bankberater" aktiv. Er stellt die Kredite fällig, da sie ab sofort als unsicherer Kandidat gelten. Sollten sie ihn danach noch einmal auf der Straße treffen würde er sie selbstverständlich nicht mehr grüßen. Auf jeden Fall würden sie ihn aber noch einmal sehen. Im Amtsgericht zur Zwangsversteigerung von Haus und Hof.

Weil die HYPO REAL ESTATE aber kein ganz normales Unternehmen in einem ganz normalen Land ist, werden am Ende all die Handwerksmeister, ihre Gesellen, ja alle Steuerzahler dafür bezahlen müssen das diese Leute weiter so mit ihnen umspringen dürfen. Selbst die Harz 4 Empfänger und Rentner wird man zur Kasse bitten. Denn diese Rechnung wird so teuer da kann man auch bei denen kräftig nehmen.

Nur unsere Superreichen wird man verschonen. Denn schließlich haben die ja durch den Kursrutsch schon ach so viele Einbußen hinnehmen müssen.[Link] [Cache]
Böse Worte: Doris Groger - Briesensee
10/24/2008 09:18 AM
Eigentlich wollte ich ja nicht mehr über Brandenburg berichten. Dieses Bundesland, das mit einer Mischung aus genzenloser Unfähigkeit und provinzieller Ignoranz regiert wird ist es wirklich nicht wert. Nirgendwo in Deutschland wurden so viele Chancen vergeben. Nirgendwo in Deutschland wurde so viel Unsinn veranstaltet. Nirgendwo in Deutschland wurde so viel Steuergeld nutzlos verschendet.

Einem Bundesland, in dem Pf... wie Stolpe und Platzek eine Mehrheit finden ist eh nicht mehr zu helfen. Doch es gibt auch dort Ausnahmen. Eine davon ist Doris Groger, die Bürgermeisterin von Briesensee. Ich würde ihr Unrecht tun, wenn ich nicht über das Unrecht berichten würde, dass ihr zuteil wurde. An dieser Stelle herzlichen Dank an suboptimales für den Beitrag, der mich auf den Fall aufmerksam gemacht hat. In diesem Blog sind auch noch weitere Links und Informationen zum Fall Doris Groger zu finden.

Hier nun erst einmal ein Video als Zeichen der Solidarität mit Doris Groger.



Es wäre schön, wenn sich auch andere Blogger des Themas annehmen würden. Denn von der brandenburgischen "Presse" ist da nichts zu erwarten. Die ist traditionell obrigkeitshörig und mit den alten Seilschaften verwoben. Die können und dürfen nicht anders. Doris Groger hat aber aber eine Öffentlichkeit verdient und sie braucht sie auch ganz dringend.

Auch kleine Steinchen können ein mächtiges Gebirge werden.[Link] [Cache]
Böse Worte: Hallo d...@web.de
10/24/2008 09:18 AM
Hier noch eine Antwort für den etwas unfreundlichen Leser, der mir per Mail mal seine Meinung "gesagt" hat. Er hat sich an der Fotomontage zum Beitrag "HC Strache - Am Anfang habe ich noch gelacht" gestört.

Also, es ist mir sch... egal ob man "soetwas" darf oder nicht. Ich tue es trotzdem. Auch bin ich nicht der Einzige der "soetwas" tut. Auch in Österreich tuen noch einige Leute "soetwas". Sie drucken "soetwas" sogar auf ihre Titelseite und verkaufen es. Denn wo sich die Dummheit der selbsternannten "Andersdenkenden" lautstark breit macht, da wird der Einspruch der Nachdenkenden auch einmal etwas deutlicher nötig.[Link] [Cache]
Böse Worte: Blog-Zitate I
10/24/2008 09:18 AM
Wenn man sich so durch die Blogwelt liest, dann stößt man neben allerlei Belanglosen auch immer wieder auf wahre Kleinode des menschlichen Geistes. Doch die Schnelllebigkeit der Blogs lässt diese wieder verglühen. Dabei ist doch so mancher Satz es wert, mehr als enmal gelesen zu werden.
Wären sie in irgendein Buch geduckt worden, so würden sie die Menschheit in einer der üblichen Zitatesammlungen weiter verfolgen. Doch die meissten Zitate in den Blogs verschwinden einfach. Wei mir das leid tut, ich kluge Sätze gut finde und weil mir Briefmarken zu langweilig sind werde ich diese Blogzitate sammeln.
Den Anfang macht heute ein Satz von somluswelt:

Frauen sind die besseren menschlichen Wesen und deswegen verdienen sie im Durchschnitt auch ein Drittel weniger als die Jungs in gleichen Positionen. [Somlus Welt]

So der Anfang ist geschafft. Demnächst gibt es mehr. Obwohl das nur teilweise von mir abhängt. Also gebt euch Mühe!

[Update: Es muß natürlich somluswelt heissen. ich bitte um Vergebung.]
[Link] [Cache]
Böse Worte: PI bejubelt Antisemiten
10/24/2008 09:17 AM
Es ist schon schwer wenn man so kleiner dummer Rassist ist. Vor lauter Hass auf die Gutmenschen, Linken, Schwulen und Moslems wird da jeder bejubelt, der auch in diese Kerbe haut. Also auch die FPÖ des HC Strache. Deren Wahlergebnis freut die geistig Armen so sehr das sie ganz vergessen, als PI-Jünger auch brav proisraelisch zu sein.

Demnächst hebt wahrscheinlich noch das HB-Mänchen zu einem Loblied auf Strache und Haider an. Möglich ist ja bei dem so ziemlich alles. Wir werden uns also dann auch nicht mehr wundern.

Doch zurück zu den Schwachmaten. Denen kann man wahrscheinlich jeden Mist verkaufen, Hauptsache es geht gegen die Musels. Das dürfte die Altherrengarde bei der FPÖ bestimmt sehr freuen. Das ist genau das richtige Material für sie. Da fängt doch kleine Abzeichen von damals gleich von selbst zu glänzen an. Mit den Trotteln von PI kann man es dem Jud dann doch noch heimzahlen.[Link] [Cache]
Haider & HC Strache : Was kommt nun?
10/24/2008 09:17 AM
Es hat das also, das zu erwartende, Wahlergebnis in Österreich gegeben. FPÖ und BZÖ sind zusammengenommen sozusagen die stärkste Kraft. Das sie nicht an die Regierung kommen, liegt nur daran, das sie sich nicht zusammentun können. Das hat aber keinerlei politische oder inhaltliche Gründe. Hier geht es lediglich um die persönlichen Aversionen zwischen dem Dr. Haider (BZÖ) und dem HC Strache (FPÖ). Ersterer kann nicht verwinden, dass man ihn seinerzeit aus der FPÖ gemobbt hat. Dieser steht nun eine billigen Kopie des Jörg Haider vor. Das kann der eitle Gockel einfach nicht verwinden.

Nur aus diesem Grund ist er nöch einmal zur Wahl angetreten. Er wollte es dem Krawallbruder aus den eigenen Miststall einfach einmal zeigen. Das hat denn auch funktioniert. Gemessen am Wahlkampfbuget hat das BZÖ besser abgeschnitten als die FPÖ.

Alle Beobachter sind sich einig, dass es vor allen Dingen an der Person Jörg Haider lag. Ein HC Strache ist gut fürs Grobe und Primitive. Bei ihm finden sich das Fussvolk wieder. Beim Haider hats dann doch eine andere Qualität. Momentan will er aber in seinem Kärnten bleiben. Hoffen wir mal das es so bleibt.

Seinen Triumpf hatte er ja nun. Es wäre schön wenn er es dabei belässt.

Eine Sache macht mir allerdings dann doch Sorge. Wer hat eigentlich dem Strache seinen Wahlkampf bezahlt? Was ist wenn diese Leute nun auf die Idee kommen, ihren Wadenbeisser zurückzupfeifen? Sie könnten dann sein Fussvolk dem Haider zu Füssen legen. Dann wird aus dem Rechtsruck langsam ein bedrohliches Rütteln.

Auf das Getön eines HC Strache muß man in dieser Beziehung nichts geben. Der darf dabei sowieso nicht mitreden. Der hat zu machen was ihm seine Macher sagen. Außerdem können sie danach auch weiterhin gebrauchen. Schließlich muß sich so der Haider nie die Finger schmutzig machen.

Es ist also gut, wenn man in der nächsten Zeit dem Haider gut zuhört.[Link] [Cache]
Böse Worte: A gscheite Watschn
10/24/2008 09:17 AM
Watsch, das hat geklatscht. Ich habe da etwas von 18 Prozent Verlust gehört. Na das wird auf zwei Backen aber schöne rote Hände hinterlassen. Die schmerzen noch lange nach. Vor allen Dingen wenn man es nicht gewöhnt ist.

Nun Erwin und Günther was macht ihr den nun? Ok, zurücktreten wäre das Mindeste. Aber vieleicht müßt ihr auch noch auswandern. Wenn ihr Glück habt dürft ihr dann für das Merkel noch die urigen Pausenclowns geben.

Sachdenfreude ist doch die schönste Freude![Link] [Cache]
Böse Worte: Den Mehdorn bressierts
10/24/2008 09:17 AM
Da hat es aber ein kleiner Mann ganz schön eilig. Je mehr sich zeigt wohin und die ungezügelte "Freiheit" der Finanzmärkte bringt, desto dünner wird die Luft für Rumpelstilzchen Mehdorn. Denn mit Blick auf die Debakel in den USA bekommen auch die deutschen Politiker kalte Füsse. Dabei wollten doch die Banken noch einmal richtig Kasse machen. Da diese "Finanzkrise" noch lange nicht zu Ende ist. Denn wer auf dem falschen Weg ist, kommt durch bloßes weiterlaufen nicht automatisch auf den Richtigen. Wissen die Herrn Ackermann und seine Kumpanen, das es in Zukunft wohl nicht mehr solch dicke Brocken zum Fressen gibt.

Also jetzt oder nie müssen die sich sagen. Wenn ihr kleiner Zwerg seinen faulen Zauber nicht bald zu entsprechenden Provisionen bringt, dann könnte es eng werden.
So kommt es denn auch, dass der Mehdorn einen Eile entwickelt, die seine Züge in letzter Zeit desöfteren vermissen lassen.

Bilder für Bildmontage von die-bahn.de - Konzern -Presse[Link] [Cache]
Böse Worte: Wahlprognosen
10/24/2008 09:17 AM
In den beiden Alpenländern Bayern und Österreich ist morgen Wahlsonntag. Die Österreicher dürfen ihren Nationalrat und die Bayern ihren Landtag neu wählen. Dieses große Alpenwählen möchte ich zum Anlaß nehmen, heute schon einmal meine Wahlprognose abzugeben. Für alle Wahlberechtigten, die noch unentschlossen sind habe ich denn auch jeweils eine gute Wahlempfehlung parat.

Weil Bayern im Alphabet vor Österreich kommt, fange ich auch mit Bayern an. Dort waren ja Wahlen bisher eher langweilig. Es gab sowieso immer nur die absolute Mehrheit der CSU. Doch dieses Jahr könnte es anders werden. Nicht das die SPD damit etwas zu tun hätte. Die sind auch in Bayern nicht mehr wahlentscheidend. Man muß der bayrischen SPD allerdings zu Gute halten, das sie sich von ihrer bisherigen Bedeutung nicht wegbewegt hat. Die Bundespartei ist ihr da eher näher gekommen.
Es könnte aber passieren, dass die LINKE in den bayrischen Landtag einzieht. Es ist gerade diese Möglichkeit, die die Wahl in Bayern diesjährig richtig spannend macht. Nicht nur, dass dann die CSU ihre absolute Mehrheit verliert. Nein, die Überchristen hätten faktisch den Belzbub im eigenen Revier. Allein die Vorstellung ist dermaßen reizvoll.
Ich kann also nur alle unentschlossenen bayrischen Wähler zum Wählen der LINKEn auffordern. Keine Angst die Regierung werden sie sicher nicht übernehmen. Denn nicht vergessen, wir reden hier von Bayern. Welche Szenarien sich dadurch aber ergeben könnten hat Jochen Hoff, bei Duckhome, so schön aufgeschrieben. Dem bleibt nichts weiter hinzuzufügen.

In der Republik Österreich haben die Wähler leider nicht so schöne Möglichkeiten. Dort hat sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP aufgelöst, um Wahlen vom Zaun zu brechen. Als Ergebnis hätten beide Parteien gerne wieder jene große Koalition. Denn beiden geht es nicht wirklich um Politik sondern um Posten. Als ob das für Österreich nicht schon unangenehm genug ist, werden nun aber andere Nebenwirkungen dieser unverantwortlichen Politik deutlich.
Hatte man sich gerade von einem Jörg Haider in der Regierung Schüssel und dem daraus resultierenden internationalen Negativimage erholt, so droht nun neues Unheil. Dieses kommt in Gestalt des (faulen) Apfels in der Nähe des Stammes Haider auf Österreich zu. Denn es besteht die große Gefahr, dass ein HC Strache es auf 20 Prozent der Stimmen bringt. Er selber tönt schon einmal davon Bundeskanzler, oder mindestens Innenminister zu werden.
Die Österreicher haben also nur die Wahl, den gleichen Mist den sie schon hatten erneut, zu bekommen, und wenigsten ihr Ansehen in der Welt zu retten. Mehr ist leider nicht drin.
Als Deutscher werde ich ihnen natürlich nicht vorschreiben wen sie wählen sollen. Nur bitte nicht Strache oder Haider. Bitte!

Allen Wahlberechtigten einen schönen Sonntag und viel Spass beim Ausleben der Demokratie.[Link] [Cache]
Böse Worte: Rechtsgrundlage unbekannt
10/24/2008 09:17 AM
Die Deutsche Bahn muß an die Börse. Denn so haben es die neoliberalen Staatsausplünderer einhellig beschlossen. Zu diesem Zweck haben sie dann auch das Rumpelstilzchen höchstpersönlich zum Bestimmer bei der Bahn gemacht. (Heute koche ich, morgen backe ich, dann hole ich euch der Deutschen ihre Eisenbahn...) Damit sich diese weitere Speisung der Superreichen auch als Festbankett erweist, muss der Braten recht fett gemacht werden. Dazu ist denn auch jedes skrupellose Mittel recht. Seien es "Servicegebühren", stillgelegte Nebenstrecken, Einstellung jeglichen Kundenservice, Preiserhöhungen, unrealistische Stationsgebühren oder eben einfach überhöhte Mieten für die Diensträume der Bundespolizei.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren habe dies vermeidbare Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro verursacht.

So hat es jedenfalls der Bundesrechnungshof in einem Bericht festgestellt. Daraufhin hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen, dass
das BMI alle Zahlungen einstellen oder zumindest kürzen, wenn die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Berechnungsunterlagen verweigert.

Ja, richtig gelesen. Die Deutsche Bahn kassiert zwar das Geld vom Steuerzahler. Sie ist aber nicht bereit diesem auch Rede und Antwort zu stehen. Nein ein Mehdorn steht über dem geltenden Recht. Denn das Innenministerium konnte den Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht nachkommen. Dieser hatte gefordert, dass
alle Verträge und Vereinbarungen soweit möglich umgehend zu kündigen und bei den Kostenmietverträgen etwaige Überzahlungen zurückzufordern.

Wenn man dann die Begründung des Innenministeriums liest, dann kommt man sich wirklich wie in einer Bananenrepublik vor.
Außerdem hätten mehr als die Hälfte der Kostenmietverträge nicht geprüft werden können, da die Deutsche Bahn die Akteneinsicht verweigere. Auf Befragen der Abgeordneten konnten die Vertreter des Innenministeriums nicht mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehe.

Schäubles Ministerium kennt das deutsche Recht nicht. Und weil sie es nicht kennen, kann denn auch Mehdorn machen was er will. So einfach ist das. Wenn er denn auch den Beamten keine Akteneinsicht gewährt, dann können die leider auch nichts machen. So einfach ist das. Wenn das den deutschen Steuerzahler schadet, dann ist ebenfalls einfach so.

Quelle: hib-Meldung 265/2008[Link] [Cache]
Mordor & Company: Telegehirn und die Paragraphen
10/24/2008 08:53 AM













Blogger, die nun gegen
eine Therapie im Sinne der

§ 185 (Beleidigung) StGB
§ 186 (Üble Nachrede) StGB
§ 187 (Verleumdung) StGB

anstreben, dürfen bei schriftlicher Anzeigenerstattung keinesfalls vergessen, einen


zu stellen. Ansonsten könnte der Staatsanwalt das Begehren mangels öffentlichen Interesses einstellen.

Titel, mit denen Telegehirn unsereins dekorierte, wie:
"Faschisten-Arschloch", "Wichser", "bezahlter Antisemit", "Arsch", "Rotfaschist" etc. pp genügen.

Lesenswert:

Noch mehr Spaß mit Matschbirne Telegehirn

Lurusa Gross (11.10.2008 05:05h): Hoch oben wohnt Commander "TelXXehirn"
und nicht wie zunächst angenommen" tief in der Erde", die U 8 wäre ja auch zu gefährlich gewesen. Aber, gute Frage, warum hängt die geliebte Flagge jetzt nach innen?Ich hätte sie sehr gerne in ganzer Pracht gesehen, genau wie die Kamera, das Videoüberwachungsschild und die nette Kneipe unten drunter. ...
(Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/)

Am Donnerstag, 9. Oktober, 11:15 Uhr, war die "ganze Pracht" noch deutlich zu erkennen:



[Link] [Cache]
Mordor & Company: Telegehirn aka Commander der Bomber-Harris Gedächtnisbrigade abgeschossen
10/24/2008 08:53 AM













Die blauweiße Fahne ist keine Hertha-Fahne!

Heute vormittag flog ich mit meiner russischen MIG-35 so mir nichts dir nichts über

12053 Berlin-Neukölln

herum. Exakt um 11:15 Uhr hatte ich über der Boddinstrasse Feindberührung.

Im Cockpit des feindlichen Flugzeuges, eine Avro Lancaster, saß

Commander Harris in memory aka Telegehirn

und urinierte wegen des plötzlichen und für ihn unerwarteten Auftauchens meiner MIG vor lauter Schreck in seine Bordelektronik. Der Telegehirn-Bomber schmierte sofort ab und stürzte ohne mein Hinzutun auf das Dach des Hauses

Boddinstrasse 60 .
(Was für ein Absturz!)
Dabei gehört das schicke und "sichere Haus" der auf Zypern(!) residierenden
ein israelisches Unternehmen.
(siehe "Die Investoren-Party geht weiter", PDF-Datei S. 18)

Hier der genaue Fundort von
Commander Harris in memory aka Telegehirn:

Alles im roten Bereich!

Weitere zweckdienliche Hinweise zum Hergang des "Unfalles", obwohl Absturzstelle und Hauseingang - per Video überwacht wurden und werden, nehmen Sascha Klein, das zuständige Polizeirevier oder auch die Berliner Staatsanwaltschaft entgegen:

Telegehirn
Boddinstrasse 60
12053 Berlin








Der Polizeipräsident in Berlin
Abschnitt 55
Rollbergstraße 9
12053 Berlin
Tel.: (030) 4664-555700
Fax: (030) 4664-555799

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Postanschrift:
10548 Berlin
Fon: (030) 9014-0
Fax: (030) 9014-3310
poststelle@sta.berlin.de

[Link] [Cache]
Mordor & Company: 59 Jahre DDR - Feiern was das Zeug hält!
10/24/2008 08:53 AM

Heute vor 59 Jahren, am 7. Oktober 1949, wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet.


Allen, denen die DDR eine Heimat war und stets bleiben wird:

Lasst die Krim-Sekt-Korken fliegen, Stalins Lieblingswein fließen, das Wernesgrüner sprudeln.


Und vergesst für einen Tag das bürgerlichdeutsche Einheitgebräu, jene "demokratischen Errungenschaften", die uns seit der Okkupation der DDR im Jahre 1990 heimsuchen:

staatlich sanktionierte Massenarbeitlosigkeit
staatliche sanktionierte Kinderarmut
systembedingte exorbitante Wirtschafts- und Weiße-Kragen-Kriminalität
die soziale Errungenschaft Kinderprostitution und Pornoindustrie
die soziale Errungenschaft Massenverarmung ganzer Landstriche
das Machtsicherungsinstrument Massenverdummung durch Medienkonzentration (Bertelsmann, Springer)
offene KZ-Haltung der Hartz 4-Empfänger (Ortsveränderung nur nach Abstimmung mit dem Lagerleiter möglich)
"Kraft durch 1-Euro-Job-Freude"
Orwell'scher Überwachungsstaat
undsoweiter undsofort ...

Fragen eines lesenden Arbeiters:

Bertolt Brecht

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch, bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte.
So viele Fragen.

[Link] [Cache]
BILD: Wenn Milchmädchen Kolumnen schreiben ....
10/24/2008 08:50 AM
... dann kommt sowas dabei raus:

500 000 Euro für Spitzenbanker - nett gedacht, falsch gemacht?
Von Dr. Nicolaus Fest

Das Gehalt von Bankern, deren Banken in der Finanzkrise auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, soll auf 500 000 Euro beschränkt werden. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber das Gegenteil von sinnvoll.
[...]
Diese Gehaltsbegrenzung findet Zustimmung. Endlich treffe es mal die Richtigen, ist von vielen zu hören. Leider aber ist die Gehaltskappung der falsche Weg. Denn sie verschiebt die Krisenfinanzierung noch mehr zu Lasten der durchschnittlichen Steuerzahler.
Und dann macht das Milchmädchen - ähm sorry, ist ja ein Männchen - also das Milchmännchen - seine Rechnung auf (hier nur in Auszügen, wir haben diese Litanei schon oft genug gehört oder gelesen und können uns die Details sparen. Wer trotzdem nicht auf sie verzichten mag, bediene sich an der Quelle):
Die oberen 10 Prozent der Spitzenverdiener (= Einkommen über 66 000 Euro) sind gut für die Hälfte des Steueraufkommens,
[...]
Umgekehrt zahlen die unteren 20 Prozent (= Einkommen bis 11.000 Euro), also ein Fünftel der erwerbstätigen Bevölkerung, so gut wie keine Steuern.

Wesentliche Beiträge zur Einkommensteuer kommen mithin von den absoluten Topverdienern, die aufgrund des Spitzensteuersatzes fast die Hälfte ihres Einkommens an den Staat überweisen. Und viele dieser Topverdiener sind eben auch Banker. Kürzt man deren Gehälter und Boni, kürzt man auch das Einkommensteuer-Aufkommen. Fallen bei einem Gehalt von 5 Millionen Euro rund 2,4 Millionen Euro Einkommensteuer an, sind es bei 500 000 Euro gerade mal 220 000 Euro. Eine einfache Rechnung: Je höher das Gehalt, desto höher die Einkommensteuer.
Aha - wenn man irgendeinem Giga-Versager seine grotesk hohen Bezüge kürzt, dann ist - dieser Rechnung zufolge jedenfalls - dieses nicht ausgezahlte Geld komplett futsch, quasi im - dem Fiskus unzugänglichem - Nirvana verpufft; kein Gedanke daran, dass es ja als Kapital im entsprechenden Betrieb verbleiben und so die Bürgschaftslasten, die unsere Regierung "im Namen des Volkes" nun mal übernommen hat, etwas mindern würde. Und auch ganz allgemein gesehen: wenn man nicht will, dass eine Minderheit den Löwenanteil am Einkommensteueraufkommen "schultern" muss, wie es immer so schön heißt, dann sollte man einfach solche absurd hohen Spitzeneinkommen kappen und die unteren und mittleren Einkommen entsprechend anheben - so würde sich dieses "Missverhältnis" in Nullkommanichts von selbst erledigt haben. Wenn man einen Betrag in einer Menge (Hier Menge der Einkommen) mindert, dann muss das ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass man ihn zugleich aus dieser Menge enfernen und so zugleich die Menge vermindern würde

Unser Milchmännchen hat freilich noch nicht fertig und eine Idee, wie man das gute Geld vor dem Nirvana rettet - also zurück zum Thema. Offenbar wurde das Milchmännchen freilich im Zuge der laufenden BILD-Berichterstattung vom Lafontaine-Virus befallen und läuft nun Gefahr selbst "Enteignungs-Amok" zu laufen. denn seine "Rechnung" endet wie folgt:
Richtig wäre daher ein anderer Weg gewesen: Nicht Begrenzung auf 500 000 Euro, sondern vollständiger Einzug aller Gehaltsbestandteile, die über diesen Betrag hinausgehen, verbunden mit einem Verbot aller eventuellen Steuersparmodelle. Gleichzeitig wäre man damit der rechtlich schwierigen Frage, ob der Staat der Privatwirtschaft Gehaltsobergrenzen setzen darf, elegant aus dem Weg gegangen.
Lange nicht so gelacht. Meinen besten Dank für diese herrliche Glosse..
[Link] [Cache]
Hartz IV: Und ist es auch Wahnsinn ...
10/24/2008 08:50 AM
... so hat es doch (nichtmal) Methode ..

Die Arbeitslose Sabine B. erbt zwei Jahre vor Erreichen des Renteneintrittsalters eine bescheidene Doppelhaushälfte mit ganzen 55qm Wohnfläche (Wert etwa 35.000 Euro) von ihrem Vater. Das zuständige JOB-Center (offenbar Berlin Tempelhof-Schöneberg) verweigert ihr den Wunsch, ihre fast doppelt so große, komfortablere Mietwohnung aufzugeben und in dieses Haus umzuziehen. Stattdessen verlangt es, dass sie ihr Erbe verkauft und den Erlös "zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes" verwendet. Hartz IV wird ihr nunmehr nur noch als aus dem Erlös ihrer Immobilie zu tilgendes "Darlehen" gewährt.

Selbst nachdem sie wieder eine Job gefunden hat, bleibt das JOB-Center bei seiner Forderung, da auch ihr Lebensgefährte arbeitslos ist, weiter Hartz IV erhält und die beiden - obwohl unverheiratet - ja eine "Bedarfsgemeinschft" bilden (müssen). Sie soll das Haus verkaufen und darf wieder vorstellig werden, wenn das Geld restlos zur Ankurbelung der notleidenden Binnenkonjunktur verbraten wurde - so ungefähr ..

Die beiden ziehen trotzdem um und - oh Wunder nun ist ein anderes JOB-Center zuständig, das dagegen nichts einzuwenden hat, sondern offenbar froh ist, in punkto Mietzuschüsse so billig wegzukommen.

Damit sollte das böse Spiel nun doch noch sein gutes Ende gefunden haben möchte man meinen - doch weit gefehlt: das vormals zuständige JOB-Center fordert nun die gewährleisteten "Darlehen (rund 6000 Euro) zurück - und die kann Sabine B., die rund 800 Euro im Monat verdient, nicht aufbringen. Es sei denn - sie verkauft das Haus.



P.S. Google-Recherche ergab, dass selbstgenutzte Eigenheime mit bis zu 130 qm Wohnfläche eigentlich zum sogenannten "Schonvermögen" gehören:
Kein anrechenbares Vermögen ist ein ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, sofern sie eine angemessener Größe nicht überschreitet. Angemessen ist - nach den vorliegenden Gerichtsentscheidungen - eine Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 120m² oder ein Eigenheim einer Größe von bis zu 130m². Auf die Anzahl der Bewohner kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
[Link] [Cache]
Neue BILD Opfer: " Die 1-Euro-Schnarcher vom Arbeitsamt"
10/24/2008 08:50 AM
Sind der Bild die "Hartz IV Betrüger" ausgegangen, oder warum sonst fällt sie nun auch noch über die Fügsam(st)en unter den ALG2-Beziehern her?.
Quatschen, rumstehen, dösen: Wir sehen die vielleicht faulsten Stadtarbeiter Deutschlands: DIE 1-EURO-SCHNARCHER VOM ARBEITSAMT HALLE!
[...]
Was ein Kleingärtner an einem Wochenende erledigt hätte, scheint diese Truppe zu überfordern. Dabei bekommen sie dafür pro Kopf rund 900 Euro im Monat.
Quelle: BILD

Liebe BILD Redakteure: entweder seid ihr schlecht informiert oder ihr lügt bewusst.

Kein ALG2-Bezieher, der einen sogenannten "1-Euro-Job" annimmt, erhält auch nur einen Cent für irgendwelche Tätigkeiten, die ihm in dessen Rahmen abverlangt werden. Bei einem "1-Euro-Job" handelt es sich um eine sogenannte "Maßnahme mit MAE", was so viel bedeutet, wie "Mehraufwandsentschädigung". Und das wiederum besagt schlicht, dass die mit der Beschäftigung verbundenen Aufwendungen, wie Fahrtkosten, Arbeitskleidung, zusätzliche Verpflegung usw. durch den Zuschlag von pauschal einem Euro pro Einsatzstunde abgegolten werden. Ein Entgelt für die "Beschäftigung" selbst ist hingegen nicht vorgesehen. Ferner werden Fehltage wegen Krankheit oder "Urlaub" (ja den gibts auch) nicht "vergütet", denn wer nicht "jobbt", der hat ja auch keine (mit dem "Job" verbunden) zusätzlichen Kosten.

Im Übrigen sind die "1-Euro-Jobber" im Grunde genommen auch gar nicht zu "produktiver" Arbeit verpflichtet, denn bei einem solchen "Job" handelt es sich nicht um eine Arbeitsstelle, sondern "nur" um eine "Beschäftigung". Der ALG2-Empfänger wird also (immerhin noch) nicht verpflichtet, (umsonst) zu arbeiten, sondern - unter Androhung von Sanktionen - "lediglich" gezwungen, jede "Beschäftigung die im öffentlichen Interesse liegt" an- und aufzunehmen. Ihn zu regelrechter Arbeit zu zwingen, das traut man sich noch nicht - immerhin ist hierzulande Zwangsarbeit ja auch (noch?) verboten. Und beschäftigen kann man sich auch mit ganz anderen - und sehr viel angenehmeren - Dingen als (zumal: vollkommen sinnbefreiter) "Arbeit".

Es geht hier also weder um Arbeit noch gar um "Leistung", sondern schlicht darum, die Leute "zu beschäftigen", damit sie nur ja nicht auf "dumme" (d.h.: vernünftige und richtige) Gedanken kommen. Man könnte also auch sagen, es handelt sich um eine "vorsorgliche" Disziplinarmaßnahme. Davon abgesehen erfüllt so ein "1-Euro-Job" zwei sehr konkrete Funktionen: erstens verschwindet, wer als Hartz IV reformierter Arbeitsloser in so einer "Maßnahme" steckt, flugs aus der Arbeitslosenstatistik, denn er gilt für diesen Zeitraum nicht mehr als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend" - und jetzt erkläre man mir bitte, warum man als "Arbeitender" noch Arbeit suchen (müssen!) sollte - oder andersrum: warum man als "Arbeit suchend" geführt wird, wenn man doch bis über beide Ohren in Arbeit steckt (oder, wie BILD wohl meint: doch wenigstens stecken sollte)? - und zweitens bewahrt man ihn so vorsorglich davor, sich womöglich als "Schwarzarbeiter" im "nichtöffentlichen" Interesse privat (und für ein paar Cent mehr) ausbeuten zu lassen.

Dass es - und zwar: sehr viele - Menschen gibt, die für solche "Beschäftigungsverhältnisse" auch noch dankbar sind und sich - als "1-Euro-Jobber" oder als Geringstverdiener tatsächlich den Buckel krummschuften und dafür weder Geld noch wirkliche Anerkennung ernten, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt nur einmal mehr wie pervers dieses verlogene Prinzip der "Leistungsgesellschaft" wirklich ist.


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Themen der Woche: Helge Schneider über Reich-Ranicki, die Finanzkrise und das Leben an sich ...
10/24/2008 08:50 AM
Insbesondere Helges fachmännische Äußerungen zur Finanzkrise (ab etwa 4:26), können sich, wie ich meine, mit den tiefschürfenden Analysen und Erklärungen, die uns unsere politischen und wissenschaftlichen Eliten derzeit liefern, ohne weiteres messen.


Dazu MRR:
" Es ist ja alles schlecht was die machen..."

Schönes Wochenende!


Nachtrag (18.10.2008, ca 21:45h)

Da weiß sich auch der Boulevard mit MRR einig:

Zwei Penner sah ich Donnerstag Abend im Ersten. Sie wirkten zumindest so, obwohl der eine von beiden Schlips und Anzug, trug. Es war der eigentlich ebenso kluge wie kaum noch witzige Harald Schmidt[...].

Der andere, das war der Dada- und Gaga-Künstler Helge Schneider, dem allerdings nicht einmal Geblödel von den Lippen kam und der stattdessen versuchte, sein Ansteckmikrophon mit einem elektronischen Furzlautgeber zu verheiraten. Schmidt nannte sein Outfit Country-Style. Bevor ich es als Skandal empfinden konnte, was die ARD ihren Zuschauern da mit Rundfunkgebühren präsentiert, habe ich abgeschaltet.
Quelle: BILD

Ich grüble: Wird man Mark Pittelkau nun zum neuen Literatur- und Medien-Papst ausrufen
oder wird MRR künftig TV-Kritiken für BILD verfassen?

Nachtrag: (18.10.2008, ca 23:05)
Zum weiterlesen empfohlen:
Thomas Ernst:
Marcel Reich-Ranicki, Thomas Gottschalk, Helge Schneider und die Debatte um das Fernsehen


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Nebenbei bemerkt ...: Crisis, what crisis?
10/24/2008 08:50 AM
Ohne Kommentar:
Während Politiker in Europa und Amerika Rettungspakete für den Finanzsektor schnüren, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, stellen manche Banker schnell noch ihre eigenen und großzügigen Notfallpläne auf. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" recherchiert hat, verteilen alleine die Geldhäuser an der Wall Street noch einmal 70 Milliarden Dollar an ihr Spitzenpersonal, das meiste davon in diskreten zusätzlichen Bonuszahlungen. Die Manager belohnten sich damit für ein Geschäftsjahr, schreibt der "Guardian", in dem sie das globale Finanzsystem in die schlimmste Krise seit dem Börsencrash von 1929 führten.
Quelle: SpOn
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Nebenbei bemerkt ...: Nicht kleckern ...
10/24/2008 08:50 AM
Ach! Wie arm wären wir erst dran, wenn wir uns nicht mal mehr unsere Reichen leisten könnten. Zur gefälligen Empfehlung:

Fotostrecke bei SpOn

Und wehe es regt sich einer drüber auf. Immerhin kurbelt sowas ja womöglich die Binnenkonjunktur an - und da wären irgendwelche "Neiddebatten" ja wohl absolut unangebracht ...



Nachtrag:
(17.10. ca 21:55h)
Hier noch der dazugehörige Artikel: Geld verbrennen wie die Profis.
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Nebenbei bemerkt ...: "Ein schlechtbezahlter Job ist besser als gar kein Job"
10/24/2008 08:50 AM
Gerade bei Illner:

Hans Werner (Un-)Sinn lobt die Agenda 2010 als " Kulturrevolution auf dem Arbeitsmarkt."

Schröder habe "das Rad der Geschichte gedreht" und durch Hartz IV die Leute dazu gebracht, auch "schlechtbezahlte Jobs anzunehmen". Durch die "massiven Aufstockungen" kämen auch Geringstverdiener "weit über das Hartz IV Niveau hinaus".

Seine Lieblingsformel, die hier als Titelzeile fungiert, streute er bei der Gelegenheit selbstverständlich auch mal wieder unters Fernsehvolk:
"Ein schlechtbezahlter Job ist besser als gar kein Job."
Ich hoffe, es findet sich bald jemand, der ihm einen unschlagbar schlecht bezahlten Job anbietet, damit er seine pseudowissenschaftlichen Thesen endlich auch einmal empirisch überprüfen kann.

Ach ja - fast vergessen: Ich hab' dann mal abgeschaltet.


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Nebenbei bemerkt ...: Das Ganze und die Teile
10/24/2008 08:50 AM
Demokratie ist aber nicht Wunschkonzert für jedermann, sondern das fairste Verfahren, die Wünsche der verschiedenen Mehrheiten abzuwägen, weil sie nie alle zugleich erfüllbar sind.
Quelle: BILD

Und ich hatte immer angenommen, dass "verschiedene Mehrheiten" zugleich gar nicht möglich wären. Man lernt doch nie aus.


Ja. Ich weiss - er meint vermutlich unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in verschiedenen Fragen. Aber warum schreibt er das dann nicht einfach?
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Finanzkrise: Thilo Sarrazin gibt Anlage- und Verbrauchertips
10/24/2008 08:50 AM
Heute in der Berliner Abendschau:

Die Verbraucherzentrale in Berlin kann den Ansturm telefonisch Ratsuchender zum Thema Finanzkrise nicht länger bewältigen. Die Zahl der Anfragen habe sich verdoppelt, so Peter Lischke, Finanzberater bei der Verbraucherzentrale Berlin. Derzeit verfüge die Verbraucherzentrale für telefonische Anfragen im Bereich Finanzen lediglich über "eine halbe Honorarkraft" und es würden ein zwei Leute zusätzlich gebraucht - ggf. auch auf Honorarbasis. Das würde das Land Berlin pro Jahr etwa 75.000 Euro kosten. Davon abgesehen, hält man es bei der Verbraucherzentrale eigentlich für angebracht, dass die Banken selbst über eine Umlage eine unabhängige Beratungsstelle finanzieren.

Der für seine "originellen" Problemlösungsvorschläge mittlerweile wohl bundesweit berüchtigte Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin äußerte sich in der Sendung dazu wie folgt:

"Ja wissen Sie: es ist immer so; immer wenn etwas ist, muss etwas getan werden. Also - Jugendschutz, Hundekot auf den Straßen, Verbraucherschutz... es ist ein Problem, der Staat muss her. Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Der Verbraucher muss zunächst beraten werden, er muss ma für sich äh selbstkritisch sein. Ich sage mal'n ganz einfachen Tip: Wer sein Sparbuch hat und hält und dieses ehrt, kommt auch meist nich in Probleme und das Zweite ist: Glaube nicht unbedingt einer Bank! Und wenn man sich daran hält, dann kommt man ganz gut soweit als Verbraucher und im Uebrigen guckt man mal ins Internet. Ich erkenne das an, dass jetzt auch der Verbraucherschutzdienst überlastet ist, aber wir haben überall Ueberlastungsanzeigen und müssen gerade in dieser Zeit wo wir möglicherweise all'.. also dann noch mehr Belastung haben, natürlich auch unser Landesgeld zusammenhalten."

Haarsträubender gehts wohl kaum noch. Und kommentieren mag ich es auch nicht - das sei dieses Mal alleiniges Vorrecht der geneigten Leserschaft.

;-)
Video des Beitrags

Nachtrag: (15.10. 13:00h)
Leider hatte ich einen Fehler gemacht, so dass der Link oben zunaechst auf einen anderen als den hier gemeinten Beitrag verwies. Das bitte ich zu entschuldigen. Der Link sollte nun auf den richtigen Clip zeigen.


Nachtrag: (15.10. 15:45h)
Video: Was Sarrazin in der Sendung sonst noch sagte.

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Nebenbei bemerkt ...: Wege aus der Krise
10/24/2008 08:50 AM
Der Staat garantiert mit Geld, das er nicht hat, dafür, dass Geld, das die Banken nicht mehr haben, da ist, wenn die Bankkunden ihre Spareinlagen abheben wollen.

Das gilt natürlich nur für den Fall, dass die Kunden durch diese "Garantie" hinreichend darüber beruhigt werden können, dass sie genau dann nichts verlieren werden, wenn sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Herausgabe dessen, was sie zu haben meinen, verzichten.

So findet sich die psychologische Lösung der konkreten Krise: wenn man nur fest daran glaubt, dass alles gut wird, dann ist auch alles gut - solange der Glaube fest ist.

Inzwischen hofft man vermutlich, dass dergestalt hinreichend Zeit gewonnen werden kann, in der sich genug Deppen finden, die sich - sei es durch die Banken oder sei es durch den Staat - weiter ausplündern lassen; so dass am Ende das Geld, das gegenwärtig nicht mehr - und/oder noch nicht - vorhanden ist, sich schließlich "wieder" angesammelt haben wird.

Freiherr von Münchhausen lässt grüßen.

Nachbemerkung: Das Ganze erinnert nicht allein an die Geschichte, in der der Lügenbaron sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht, sondern vielmehr an diese im Verein mit jener, in der er sein in der Mitte geteiltes Pferd zur Tränke führt. Man darf sich das also in etwa so vorstellen: Der Baron (Regierung) zieht sich mitsamt seinem halben Gaul (Finanzwirtschaft) gerade soweit aus dem Sumpf, dass das Vieh mit dem Maul ans Wasser (Bevölkerung) kommt und pausenlos weitersaufen kann.


Nachtrag: (14.10.2008 ca. 17:30h)
Siehe auch: Betrug im Rettungspaket (Duckhome)
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Nebenbei bemerkt ...: Doppelbödig ...
10/24/2008 08:50 AM

Es ist mal wieder soweit:
"Der Bund der Steuerzahler hat in seinem „Schwarzbuch" knapp 120 Fälle von Steuerverschwendung enthüllt."
Quelle: Focus

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.
Quelle: Wikipedia

Da gehe ich doch mal davon aus, dass keines der Mitglieder dieses Klubs jemals einen der kritisierten Staatsaufträge angenommen hat noch je annehmen würde ... oder?

Zum Weiterlesen:
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Nebenbei bemerkt ...: Symptomatisch? Nazi-Bau soll "Weltkulturerbe" werden
10/24/2008 08:50 AM
Fast wäre es mir entgangen: nachdem die "Bürgerinitiative" ICAT mit ihrem Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof (zumindest als Privatflughafen für Gutbetuchte) auf die Schnauze gefallen ist ohne das einsehen zu wollen, unternimmt man nun, nachdem man den Fehlschlag offenbar nicht länger ignorieren konnte unter neuer Flagge einen weiteren Anlauf:
Wir wollen erreichen, dass der seit Jahrzehnten bestehende Denkmalschutz für den gesamten Flughafen Tempelhof erhalten bleibt und keine Bebauung des Geländes erfolgen darf. Mit einer Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe der Menschheit soll ein dauerhafter Erhalt gewährleistet werden. Die schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs- und Rettungs- und Ausweichflughafen stellt dazu eine wirtschaftliche Basis bereit.
Quelle: be-4-tempelhof

Der Flughafen Tempelhof ging 1923 als weltweit erster Verkehrsflughafen in Betrieb. Der heutige fast 1,3 Kilometer lange Hallenzug wurde 1934 während der NS-Diktatur vom Architekten Ernst Sagebiel entworfen. Er galt damals als das flächenmäßig größte Gebäude der Welt. Die 1936 begonnen Bauarbeiten wurden vom Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 beeinträchtigt. Bis Kriegsende 1945 konnte das Gebäude nicht ganz fertig gestellt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Ich denke, hier wäre Konsequenz gefordert und schlage deshalb vor, mit dem Flughafen Tempelhof - als der Hinterlassenschaft eines totalitären Regimes - in analoger Weise wie mit dem "Palast der Republik" zu verfahren, also den Nazi-Bau ganz abzureißen und das Gelände mit einer "historischen" Fassade der Gebäude und Anlagen im Stil und in den Ausmaßen von 1923 wiederherzustellen. Oder gar - um den zahlreichen preussisch gesinnten Hardcore-Hobby-Historikern eine besondere Freude zu bereiten: Lasst uns aus der großen grünen Wiese einfach wieder ein Exzerzier- und Paradefeld machen! Die demnächst mit der Wahrung der inneren Sicherheit zu betrauende Bundeswehr wird vermutlich gern für eine angemessen lebendige Ausgestaltung und sinnvolle Nutzung des dergestalt wiedergewonnenen Tempelhofer Feldes zur Verfügung stehen.


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Böcke unter sich: "Köhler lobt Krisen-Management der Regierung"
10/24/2008 08:50 AM
Eigentlich wäre in dieser Finanzkrise eine Fernsehansprache des Bundespräsidenten angebracht. Schließlich hat Horst Köhler laut Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) „allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen".

Nur: Er schwieg – zunächst.

Dabei ist der Bundespräsident besser qualifiziert als die meisten deutschen Politiker, die zur aktuellen Lage reden. Als Finanzstaatssekretär war er zuständig für Währungspolitik, als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) kennt er die internationalen Finanzmärkte bestens.

Quelle: BILD

Nun - an Horst Köhlers Vergangenheit als Finanzstaatssekretär sollte man gerade jetzt - wenn man denn ein umsichgreifen von (womöglich berechtigter) Panik vermeiden will - wohl besser nicht erinnern:

Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig") ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen." Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?"
[...]
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.
Quelle: Tagesspiegel vom 01.07. 2005

Falls nicht längst geschehen: unbedingt mal den kompletten Artikel lesen!
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Nebenbei bemerkt ...: Gleichschaltungen
10/24/2008 08:50 AM
Totalitäre Systeme stützen sich u.a. bekanntlich auf eine gleichgeschaltete Presse. Bei (Paläo-neo-)liberalen Systemen scheint es sich gerade umgekehrt zu verhalten: die "freie" Presse sorgt (quasi durch die Hintertür) für eine weitgehend gleichgeschaltete Politik, indem sie das den bürgerlichen (Wirtschafts-)"Eliten" gerade genehme Personal hochjazzt und das weniger genehme systematisch diffamiert.

Immerhin: wenn eine halbwegs annehmbare Personalkonfiguration erstmal hergestellt ist, wird der Ton sehr rasch moderater und auch die Abgesägten kriegen wieder ein paar Streicheleinheiten.
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Nebenbei bemerkt ...: Schädliches Kindergeld
10/24/2008 08:50 AM
OECD warnt vor Erhöhung des Kindergeldes

SZ: Die Regierung in Deutschland plant eine Erhöhung des Kindergeldes. Das kann jährlich zwei Milliarden kosten. Ein richtiger Schritt?

Adema: Es sollte nicht darum gehen, mehr Geld auszugeben, sondern darum, es richtig auszugeben. Deutschland wäre besser dran, wenn der Schwerpunkt neuer Ausgaben so läge, dass es für Eltern leichter wird, den Anforderungen von Familie und Arbeit gerecht zu werden.

SZ: Nach skandinavischem Vorbild?

Adema: Skandinavische Länder haben sehr gute Bilanzen im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar bereits seit recht langer Zeit. Ihnen gelingt es besonders gut, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Paare Kinder haben, bleiben oft beide erwerbstätig.

Möglich ist das, weil diese Länder mit öffentlicher Unterstützung ein System aufgebaut haben, das es beiden Partnern ermöglicht, den Verpflichtungen von Arbeit und Familie nachzukommen. Natürlich existiert auch so etwas wie das Kindergeld. Aber daneben haben beide Partner die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Geld zu verdienen. Wenn beide Elternteile verdienen, ist Armut ganz selten ein Problem.
Quelle: SZ gefunden via Oeffinger Freidenker

Recht so. Was die SZ nicht schreibt: aus der Sicht der Ärmsten (ALG II Bezieher) könnte man das Kindergeld - ganz unabhängig von seiner Höhe - getrost ganz streichen. Denn da es als "Einkommen" angerechnet wird hat es auch keinen Einfluss auf deren Gesamteinkommen.

Außerdem ist es wohl ein äußerst zweifelhafter "Fortschritt", wenn die volle Arbeitskraft von zwei Menschen erforderlich ist, um eine Familie (nur) vor Armut zu schützen und die Trennung von Kindern und Eltern zur Voraussetzung wird, überhaupt Kinder aufziehen (lassen) zu können. Denn das bedeutet in der Konsequenz bloß: Arbeitszwang für alle Arbeitsfähigen. Und zwar unabhängig davon ob auch sinnvolle und sich finanziell selbst tragende, dh. ein angemessenes Einkommen sichernde Vollzeitarbeitsstellen in ausreichendem Maß vorhanden sind. Die, die dann keine Arbeit finden, kann man dann mit Fug und Recht um so mehr drangsalieren - sie können ja arbeiten, also sollen sie's auch tun - notfalls in dem sie "freiwillige Bürgerarbeit" leisten.

Ich glaube übrigens nicht, dass die Forderung nach flächendeckende "professioneller" Betreuung von Kindern schon im Alter von unter drei Jahren, tatsächlich dem Kindeswohl geschuldet ist. Wenn überhaupt, dann gilt diese Forderung dem wohl eher zweifelhaften Wohl einer Gesellschaft, in der man mehrheitlich sich bereitwillig von Minderheiten erzeugten und aufrechterhaltenen ökonomischen Zwangslagen zu unterwerfen hat.

Hieß das pädagogische Patentrezept bis vor ein paar Jahrzehnten noch "Zwang zum Gehorsam" (und wenn es ein muss: mit Gewalt), so heißt es heutzutage: ("liebevolle") Dressur zum Selbstzwang. Denn das ist doch die grundlegende Erfahrung, die ein Kind in der Krippe macht: dass es nicht einfach machen (oder wenigstens darüber verhandeln) kann, was es will, sondern: dass andere über es verfügen und seine Lebenszeit einteilen dürfen (und dass [nur] ein solches Leben auch ein "gutes" Leben ist). Erzeugt wird so der "freie" Mensch, den man nur als Karikatur erträgt: als einen Menschen, der von kleinauf gelernt hat sich selbst "freiwillig" der lebenslänglichen systemischen Taktung freudig zu unterwerfen, der (sich) nicht (mit) sich selbst beschäftigt, sondern der beschäftigt werden muss und als Erwachsener zum wohlgeratenen "Beschäftigten" wird, kurzum: der gelernt hat Fremdbestimmung als Selbstbestimmung zu "begreifen".

Um Missverständnissen vorzubeugen: das ist kein Plädoyer für die grundsätzliche Abschaffung oder Ächtung jedweder außerfamiliärer Erziehung aber es ist ein Protest gegen die Ausweitung der Praxis, Menschen theoretisch quasi a priori politische Freiheit zuzugestehen und ihnen diese Freiheit a posteriori mehrheitlich praktisch wieder zu nehmen, indem man sie systemintern generierten ökonomischen Zwängen unterwirft. Ein Mensch dessen ganzes Leben in Erwerbsarbeit aufgeht, kann niemals ein zoon politikon werden - das wusste man schon im klassischen Griechenland. Dazugelernt hat man freilich, dass man auch den "Sklaven und Metöken" "gefahrlos" politische Rechte einräumen kann - solange man nur zu verhüten weiß, dass jene jemals auch real in die Lage kommen könnten, diese auch selbst wahrzunehmen.

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Unterirdisch: Unter den Linden - Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen
10/24/2008 08:50 AM
Bereits am Montag vergangener Woche gab es auf phoenix eine Gesprächsrunde mit dem Titel:

" Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen - wie weit gehen die Pläne der Linken?"

Videostream

Gegenstand der Diskussion: Oskar Lafontaines vermeintliche Forderung nach Enteignung von "Familienunternehmen." Dazu eingeladen: Sahra Wagenknecht von "Die Linke" und Dirk Martin, Vorsitzender des BjU (Bund junger Unternehmer).

Der Moderator schien sich nicht besonders gut vorbereitet zu haben, bei aller Freude darüber, dass man bessere "Protagonisten" für die Diskussion nicht haben könne, kommt er bei deren Vorstellung ins schleudern, Wagenknecht bezeichnet er als "Vorsitzende der kommunistischen Plattform" und der Name des Gegenparts fällt ihm gar nicht erst ein - so dass er ziemlich ins Stottern kommt. Doch von vorne: nach der an Polizeisirenen erinnernden Erkennungsmelodie begrüßt Christoph Minhoff gutgelaunt die Zuschauer:

"Herzlich willkommen liebe Zuschauer zu 'Unter den Linden' hier aus Berlin!

Applaus ..

Ja wir sind doch eigentlich über den Höhepunkt der Ostalgie hinweg, dachten "wir" alle miteinander nach... Filmen wie 'Goodbye Lenin' oder ... 'Sonnenallee' oder 'Das Leben der anderen' war die DDR ja von allen Seiten eigentlich beleuchtet und abgearbeitet. Denkste! - Jetzt kommt der Klassenkampf auf neue Art und Weise zurück in den politischen Ex kurs. Was bei der APO noch hieß: äh 'Enteignet Springer, heißt jetzt bei Lafontaine 'Enteignet Schaeffler'. Und über diese Frage zwischen 'Markt' und 'Marx' wollen wir heute ... sprechen mit - ja ich glaub' besseren Protagonisten" kann man dafür nicht haben: ich begrüße Sahra Wagenknecht Vorsitzende der 'Kommunisti...schen .. Plattform', innerhalb der Partei 'Die Linke' Herzlich Willkommen. Und ähhmmm .. Dirk ...... Martin - tschuldigung - vom Bundesverband - Bundesvorsitzender der jungen Unternehmer. Herzlich Willkommen."

Martin:

"gudnamnd"

Minhoff:

"Schönen guten Abend."

Applaus ...

"Das war jetzt 'n bisschen holprig aber viel glatter gehts jetzt weiter mit Michael Kolz"

Kolz:

"Und Christoph Minhof ääh ... Unsere Zuschauer ... ham sich die Augen natürlich gerieben. Es ist Wahlkampf - nächste Woche - wird in Bayern gewählt und alle ham sich gefragt: Huch! Jetzt kommen Themen wie Verstaatlichung, Enteignung. Was für Zeiten sind das? Ist das ernst gemeint oder ist das Wahlkampfpropaganda? Dementsprechend groß auch die Sorgen und Nöte oder Nachfragen. Und das Ganze könn' Sie uns wie immer per email mitteilen und viele haben das im Vorfeld der Sendung auch gemacht und wenn sie zu einer der nächsten Sendungen mal etwas beitragen möchten - eine Frage haben - so könn' Sie das selbstverständlich tun und zwar an die email-Adresse unterdenlinden@phoenix.de - unterdenlinden@phoenix.de oder - ganz modern - natürlich auch per Video-Frage. Das Ganze könn' sie hochladen unter meinefrage.phoenix.de auf der Internetseite und sie finden natürlich alle weiteren Informationen auf unserer Internetseite www.phoenix.de. Ja wie kam das Ganze? Das - kann ihnen vielleicht - Oskar Lafontaine erzählen"

Zur Beweisführung wird nun ein Ausschnitt aus dem berüchtigten Gespräch eingespielt:

Lafontaine:

"Sie haben gesagt, dass die Familie Schaeffler über Generationen sich Vermögen aufgebaut hat. Dann will ich mal die Firmengeschichte jetzt gar nicht bemühen. Ich bin der Meinung, dass die Familie Schaeffler sich über Generationen nicht ein Vermögen aufgebaut hat, wenn ich an das Vermögen denke, das sie jetzt - verfügt! Und ich spitz es dann zu: Weil das Vermögen, das die Arbeitnehmer aufgebaut haben der Familie Schaeffler allein zugute kam, handelt es sich hier eigentlich um ein Grundgesetzwidriges Vorgehen, weil das Grundgesetz Enteignung verbietet. Das ist die - der Streit den wir haben. wie - Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass die zigtausende Arbeitnehmer der Familie Schaeffler dieses Vermögen mitgeschaffen haben. Das können Sie anders sehn' ich bin dieser Auffassung."

Interviewer:

"Und was wäre denn Ihr Vorschlag? äh - Dass man sie jetzt enteignet oder was? Von 5 Milliarden...

Lafontaine:

Nein - die Enteignung möcht' ich ja rückgängig machen. Sie ham mich falsch verstanden.

Interviewer:

Ja - nein - also die ... eine Enteignungsumkehrung ...

Lafontaine:

Nein - dass man die Enteignung rückgängig macht

Interviewer:

Ja - wie soll das konkret gehn?

Lafontaine:

Ja - wir - wir ham einen Ansatz gemacht, damits jeder leicht versteht: Wir ham gesagt: die erste Halle die der Unternehmer bezahlt und finanziert gehört ihm; die zweite Halle - die aus der Produktion finanziert wird, sollte etwa zur Hälfte der Belegschaft übertragen werden.

Man sieht - das, was Lafontaine da von sich gegeben hat, ist eigentlich recht dürftig und alles andere als revolutionär, aber darauf gehen weder sein Gesprächspartner im Clip noch die Diskutanten der aktuellen Sendung ein. Offenbar reicht allein das Wort "Enteignung" - von jedem Kontext befreit - um sofort eine Art Pawlowschen Reflexes auszulösen. Dabei war es ja nicht einmal Lafontaine der den Begriff ins Spiel gebracht hat, sondern sein Gesprächspartner. Außerdem lag Lafontaine zum Teil an Stellen falsch, die in der allgemeinen Panikmache gar keine Beachtung fanden, denn - wie leicht gezeigt werden kann - ist es z.B. Unsinn, wenn er behauptet, dass das Grundgesetz "Enteignungen verbiete".

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Quelle

Dazu ein paar Anmerkungen:

  • Zu (1): Das Eigentumsrecht ist kein unbeschränktes Recht.
  • Zu (2): Das Eigentumsrecht ist sozial/gesellschaftlich gebunden. Kurz: Keine Aneignung ohne Gegenleistung.
  • Zu (3): Verboten sind willkürliche Enteignungen, die Einzelinteressen bedienen würden und nur diese. Enteignungen müssen gesetzlich begründet sein und dem Allgemeinwohl als dienlicher erscheinen als der Verbleib in Privatbesitz. Die Entschädigungsvorschrift sichert keinen "Wertausgleich" zu (dann könnte man das zu Enteignende ja auch gleich kaufen).

Außerdem verzichtet das Grundgesetz auf eine nähere Spezifizierung dessen, was hier "Eigentum" genannt wird. Mag sein, dass man an "Privateigentum" im Besonderen dachte, als man diesen Artikel verfasste. Hingeschrieben und ausdrücklich von anderen Eigentumsformen unterschieden hat man es jedenfalls nicht. Es bleibt also ein ziemlich großer Spielraum für unterschiedliche Interpretationen.

Richtig ist hingegen, dass niemand aus eigener Kraft ein Vermögen in Millionen oder gar Milliardenhöhe anhäufen kann. Dazu reicht jedoch mehrheitlich auch die unmittelbare Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft noch nicht aus. Es müssen außerdem (vorgefertigte) strukturelle und materielle Voraussetzungen gegeben sein, die in zusätzlich in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen werden können. Und das bedeutet: es muss auf gesamtgesellschaftlich/historisch erbrachte Vorleistungen in privilegierter Weise zurückgegriffen werden können. Deshalb greift es m. E. zu kurz, wie Lafontaine zu fordern, dass man (nur) die (gegenwärtig angestellten) Mitarbeiter von Firmen am akkumulierten Betriebsvermögen beteiligen müsse. Denn das würde lediglich die Anzahl privater Profiteure etwas vermehren und deren anteiligen Sonderprofite etwas schmaler ausfallen lassen. Wer allerdings das Pech hat, nicht zu den Mitarbeitern irgendeiner gerade florierenden Firma zu gehören, fällt - wie gehabt - hinten runter.

Diese Äußerung Lafontaines übrigens zeigt deutlich, wieviel Markt und wie wenig Marx und wie viel weniger kritische Auseinandersetzung mit beiden "Polen" in der sog. "Linken" tatsächlich unterwegs ist. Um es mit Robert Kurz zu sagen: "Die Linke" erweist sich zunehmend als die gegenwärtige Form der " sozialdemokratische[n] Sonntagsschule des Liberalismus" in der "das Verlangen nach Muße und einer an konkreten Bedürfnissen orientierten Tätigkeit (statt der 'abstrakten Arbeit') sowie nach kooperativer Selbstbestimmung und Selbstverständigung (statt der Abhängigkeit von blinden Marktmechanismen und/oder bürokratischer Bevormundung)" keinen Platz findet.

Zitat: Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus. Eichborn Verlag. FfM 1999. S. 167. Via exit-online kostenlos als pdf (ca. 2,5 mb) erhältlich.

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Verhältnisse erscheint es folglich auch äußerst fragwürdig, warum denn der Unternehmer erst die "zweite Halle" mit der Belegschaft teilen soll - und warum nur mit der Belegschaft. Schon das Kapital, das er in die erste Halle steckt, hat er ja zumeist nicht vollständig selbst erarbeitet. Die "Bedingung der Möglichkeit" jedenfalls, kann weder dem Unternehmer noch "seiner" Belegschaft voll und exklusiv angerechnet werden. Und vielleicht wird man ja auch noch fragen dürfen, wer denn eigentlich das Geld, von dem die erste Halle finanziert wird, nun tatsächlich erarbeitet hat. Lafontaine bricht also seine "Analyse der Wertschöpfung" zu früh ab und erweist sich als eher milder Sozialdemokrat. Es zeigt sich, dass man eben nicht aufhört ein Sozialdemokrat zu sein, nur weil man aus dem offiziellen Sammelbecken (SPD) aussteigt - sowenig wie man übrigens einer ist, nur weil man SPD "Genosse" bleibt (Wolfgang Clement, Schröder usw.).

Anmerkung: Interessant freilich auch der aggressiv arrogante Ton von Lafontaines Gesprächspartner bei dessen (rhetorischer) Frage "Ja - wie soll das konkret geh'n?" - Unüberhörbar "weiß" er bereits , dass es eben nicht geht - weil es (sowieso) nicht gehen soll."

Nun hätte man ja annehmen können, dass in der direkten Auseinandersetzung zwischen der Vertreterin der ach so "radikalen" Kommunistischen Plattform" innerhalb der PDL und dem offenbar als Vertreter der durch den Vorsitzenden dieser Partei angeblich in Enteignungsnöte gebrachten "Familienunternehmen" geladenen Dirk Markus womöglich die Fetzen fliegen würden. Oder anders: wo der altgediente Sozialdemokrat Lafontaine schon Enteignungs-Amok gelaufen war, da sollte man von der "Kommunistin" Wagenknecht doch sicherlich ein regelrechtes "Enteignungs-Massaker" erwarten dürfen - oder etwa nicht?

Ich will es vorwegnehmen - es gab kein Massaker - es gab auch (wieder) keinen Amoklauf. Es gab zum Teil sogar weitgehende Übereinstimmung der Kontrahenten z.B darin, dass es mehr Arbeitsplätze geben müsse und dass mittelständische Unternehmen es nicht leicht hätten in der Bundesrepublik. Und so beeilte sich Herr Martin zu versichern, dass er ganz bestimmt kein Ausbeuter sei und im Gegenteil, "seine" Mitarbeiter sogar eher das Gefühl hätten, "dass der Staat das tut".

Minhoff:

[...] Herr Martin, s'sind ja in der Computerbranche tätig. ähm ..Wieviel Mitarbeiter beuten Sie aus und enteignen Sie?

Martin:

"Also ich beute keine Mitarbeiter aus, sondern wir haben 140 Mitarbeiter und ich glaube, dass wir einen sehr, sehr fairen ..."

Minhoff:

"Die enteignen Sie. - Dadurch, dass Sie sie beschäftigen."

Martin:

"... nein ich glaube dass w.. dass ist auch das große Missverständnis und das kann man aus einen sehr schönen Beispiel im Moment darstellen: die Enteignung kommt im Moment - zumindest bei meinen Mitarbeitern - so an, als dass der Staat das tut. Warum? Sie können heute, wenn sie des des ich sag mal das Erlebnis, was sie als unternehmer haben wenn sie mit einem Mitarbeiter über den Gehalt sprechen - nicht dass das an sich 'n schlimmes Erlebnis ist, sondern was damit passiert - Wenn ich einem Mitarbeiter heute 200 Euro mehr ... anbiete dann bleibt bei ihm netto hängen 80 Euro wenn er ledig ist und wenn er verheiratet ist und ein Kind hat bleiben vielleicht gerade 100 oder 105 Euro hängen. Der Rest geht an Abgaben an den Staat - letztendlich in der Umverteilungsmaschinerie - Jetzt muss ich mich fragen - warum sind die frustriert? Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb weil sie weniger netto in der Tasche haben. Da bin ich ja ihrer Meinung, das ist etwas, was wir in der Tat mal diskutieren müssten. Aber das heißt eher weniger Staat anstatt mehr Staat."

Da zahlt man als Unternehmer am Besten gar nicht erst mehr, man sollte sich sogar schon mit dem Angebot zurückhalten. Zweihundert Euro mehr? Das bringt doch eh' nix - und wer will schon seine Mitarbeiter frustrieren wegen nix? Ist doch bloß schlecht fürs Betriebsklima. Mir kommen die Tränen. "Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb, weil sie weniger netto in der Tasche haben." Man beachte die Logik: 100 Euro mehr ist weniger! - dabei heißt es doch so oft - keineswegs ohne Grund: weniger ist mehr.

Es ist halt das übliche Gejammer - nach Ursachen wird nicht gefragt und nach Lösungen erst recht nicht. Die "Lösung" ist ja klar: der Staat soll die Sozialabgaben und Steuern senken und gut ist. Würde allerdings jeder in die Sozialkassen einzahlen (und nicht nur "Mitarbeiter"), dann wäre das Problem schnell vom Tisch, denn ein Grund für die Höhe der Sozialabgaben ist ja die seit geraumer Zeit abnehmende Zahl versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und die Tatsache, dass eben nicht alle, die ein Einkommen haben auch dementsprechend in diesen Topf einzahlen und immer mehr, die ein Einkommen aus Arbeit haben, obendrein noch auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind um auch nur das Existenzminimum zu "(v)erdienen".

Minhoff:

Sie wolln gleich ins Detail gehen ich würds gern nochmal 'n bisschen grundsätzlich haben: ähm ...Es gibt ei .. kein gutes Bild ... im Moment ... von den Unternehmern ... in Deutschland. ähm Warum machen sie das? Aus eh Profitgier oder weil sie irgendwie möglichst große Autos fahren wollen oder ähm haben sie eine andere Erklärung?"

Martin:

"Also ich sach mal am Anfang ich bin ja 'n Gründer und hab nach dem Studium halt nicht in die Politik äh in das bezahlte Mundwerk begangen - gegangen,

Minhoff:

Das kann alles noch kommen

Martin:

- kann alles noch kommen - sondern ich habe meinen Mut zusammengenommen, habe sehr sehr viel Entbehrungen am Anfang gehabt um ein solches Unternehmen aufzubauen. Und ich denke, das ist das was man in Deutschland immer etwas vergisst. Dann schaffen sie einen gewisse wirtschaftlichen Erfolg und können dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen - Ich glaube die größte soziale - sagnmal - Tat die sie bringen können, ist Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Und zwar in Deutschland - bin ich auch bei Ihnen und ich glaube das ist das was hier in Deutschland zum Teil beim Unternehmerbild falsch ankommt, weil man den Manager immer mit in die ... in die Diskussion einwirft - "

Minhoff:

"Okay - Sie trennen zwischen Manager und Unternehmer - also demjenigen der quasi in Aktiengesellschaften und wie auch immer tätig ist - als .. als Handelnder und dem klassischen Unternehmertypus"

Martin:

"Das müssen wir insofern trennen, weil ich voll hafte. Das heißt, wenn ich einen Fehler mache oder wenn meine Mitarbeiter einen Fehler machen, sagt mein Kunde: du bist dafür verantwortlich, weil Du bist derjenige dem das Unternehmen gehört und deshalb nehm' ich Dich in die Haftung. Und das ist der Unterschied zu einem Manager. Ein Manager hat die Haftung nicht, wenn etwas schiefläuft. Und das ist der klassische Unterschied."

Da haben wir's mal wieder: Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft.

Zum "klassischen" Unterschied: Es gibt in der Tat Unternehmer, die voll haften und zwar mit dem letzten Cent ihres Privatvermögens - so sie denn eines haben. Das sind die sog. "Einzelunternehmer" aber auch Zusammenschlüsse von natürlichen Personen, die als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) firmieren. Herr Martin jedoch ist Inhaber einer GmbH und Co KG und haftet eben nicht "voll" sondern nur bis zur Höhe seiner Einlage. Ferner ist er offenbar auch noch an einer Aktiengesellschaft beteiligt. Was er an privaten Einnahmen aus seinen Firmenbeteiligungen erzielt ist - z.B. im Falle einer Pleite, aber auch hinsichtlich sonstiger Regressforderungen - unantastbar; die Jobs seiner "Mitarbeiter" freilich nicht - die sind dann futsch.

Oskar Lafontaine will (angeblich) Familienunternehmen enteignen, das klingt angesichts der immer noch von vielen postulierten "Heiligkeit von Ehe und Familie" und dem besonderen Schutz, den das Grundgesetz diesen Institutionen gewährt, in vielen Ohren sicherlich entsetzlich, wenn nicht gar grausam, zielt aber jedenfalls aufs "Gemüt". Wie kann man nur so unmenschlich unsozial sein und die "heilige" Familie um ihren Besitz bringen wollen?

Allerdings fragt sich: worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Familienunternehmen und einer Aktiengesellschaft tatsächlich? Oft hört man, es gäbe bei den sogenannten Familienunternehmen eine engere Bindung zu Standort und Mitarbeitern - und setzt das vorschnell mit "sozialer als" gleich. Im Einzelfall mag eine solche engere Bindung gekoppelt mit besonderem Verantwortungsbewusstsein durchaus gegeben sein, das bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch die Regel wäre. Ich selbst wurde dreieinhalb Jahre lang in einem mittelständischen Betrieb der Metallbranche (ca. 230 Beschäftigte) zum Maschinenschlosser ausgebildet und habe den oder die Eigentümer dieses Unternehmens in all der Zeit nicht ein einziges Mal persönlich getroffen - nicht einmal auf den regelmäßig stattfindenden Betriebsversammlungen. Der "Chef" - das war der Betriebsleiter und der Kontakt zwischen Arbeitnehmern und Betriebsleitung lief im wesentlichen über dessen Kettenhund und Stellvertreter - seines Zeichens REFA-Techniker und ein Speichellecker vor dem Herrn.

Dieses Bild vom "persönlich verantwortlichen und/oder haftenden Unternehmer ist (von oben genannten Ausnahmen abgesehen) ein Klischee, dass in dieser Allgemeinheit jeglicher Realität entbehrt. Das sogenannte "Familienunternehmen" zeichnet sich eigentlich nur dadurch aus, dass die Firma mit einem bestimmten (Familien-)namen rein äußerlich in besonderer Weise verknüpft ist. (z.B. Burda, Schickedanz, Quandt, Mohn, Schaeffler usw.), hinsichtlich der Unternehmensstruktur und des Verhältnisses der Familie" zum Unternehmen, sowie des Unternehmens zur Allgemeinheit ist damit freilich noch nichts gesagt. Auch an einem "Familienunternehmen" können dritte natürliche oder juristische Personen maßgeblichen (Besitz-)Anteil haben und das "Familienunternehmen" muss weder die einzige Erwerbsquelle der namensgebenden Familie sein, noch diese Familie in besondere Abhängigkeit vom Wohl und Wehe "ihrer" Firma bringen. Ferner kann das sog. Familienunternehmen selbst (als juristische Person) wieder Teilhaber anderer Unternehmungen sein usw.

Etwas anderes bleibt wie eigentlich immer in solchen Diskussionen ebenfalls unberücksichtigt und zwar der Umstand, dass die Einkommensverhältnisse nicht etwa Leistungs-, sondern schlicht Machtverhältnisse spiegeln. Der Schluss geht keineswegs von der Leistung (also der Verausgabung menschlicher Lebenskraft) auf das Einkommen, sondern umgekehrt: es wird "Leistungsgerechtigkeit" (zumindest als prinzipiell möglich) vorausgesetzt und dann vom je "verdienten" Einkommen auf eine diesem zu Grunde liegende und sich zu ihm proportional verhaltende "Leistung" geschlossen; eine Leistung, die offenbar gerade dann besonders hoch "geschätzt" wird, wenn sie im Wesentlichen darin besteht, sich einen Vorteil aus der Leistung anderer zu verschaffen. Das wäre dann auch schon die ganze Rechtfertigung bestehender Verteilungsverhältnisse auf der Basis von Lohnarbeit und Mehrwertabschöpfung. Und genau dieses Verfahren ermöglicht es überhaupt erst, unter dem Motto "Leistung muss sich (wieder) lohnen", nicht etwa eine (der tatsächlichen Verausgabung) angemessene Vergütung für jeden Erwerbstätigen zu fordern, sondern Löhne und Gehälter auch weiter anhand des sozialen Ansehens, das einzelne Tätigkeiten (und damit verbunden, die diese Tätigkeiten Ausübenden) zu Recht oder Unrecht genießen, zu bemessen, dieses als "angemessen" (lohnend) zu verkaufen und zu fordern, dass wer nicht (systemkonform) arbeitet, auch nicht essen soll.

Es ist übrigens bezeichnend, dass auch Frau Wagenknecht diese Ideologie im Westlichen vertritt:

Wagenknecht:

Es geht hier gar nicht darum einzelne Familien anzugreifen, sondern worum es eigentlich geht - und da muss man - glaube ich - auch zwei Dinge unterscheiden: das eine sind kleine und mittlere Unternehmen, die oft vielfach wirklich von Leuten aufgebaut wurden und wo man natürlich kucken muss, dass dort nicht brutale Ausbeutung stattfindet im Sinne von Lohndumping aber wo ansonsten niemand sagt, dass hier irgendetwas - sozusagen dass denen ihr Eigentum weggenommen werden soll, weil das ham Sie sich selber aufgebaut. Das wär völlig absurd sowas zu fordern. Aber wir haben auf der Gegenseite die großen Konzerne, wir ham die DAX-Unternehmen und die machen seit Jahren Rekordgewinne, die schütten immer mehr Dividenden aus und sie schmeißen gleichzeitig die Leute raus. Und da muss man denk' ich schon die Frage stellen inwieweit z.B. das Agieren von solchen Unternehmen, wie BMW, wie Siemens, aber auch anderer - wie weit das mittm Grundgesetz vereinbar ist"

Wenn das "selbst aufbauen" unter Inanspruchnahme der Arbeitskraft dritter geschieht, dann mag hier (zunächst) ein Unterschied in der Größenordnung bestehen(der DAX-Konzern hat mehr "Beschäftige"), im Prinzip aber gibt es keinen, denn die zugrundeliegenden Strukturen sind identisch.

Damit hätte sie dann auch die bereits zuvor von Minhoff gestellte Frage "Gehts ihnen tatsächlich um eine andere Ordnung - eine andere Wirtschaftsordnung - oder gehts ihnen um eine Korrektur der bestehenden?" klar beantwortet: im Prinzip darf alles bleiben wie es ist - es soll den Armen nur nicht mehr so doll wehtun.

Wer sich noch den Rest der Diskussion geben mag, kann dazu außer auf den Videostream ggf. auf meine (fast vollständige) Transkription der Sendung zurückgreifen.
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Nebenbei bemerkt ...: Den Bock zum Gärtner machen ..
10/24/2008 08:50 AM
Das wird ein gewaltiges transnationales Projekt: eine globale Agenda 2008 der Weltfinanzordnung. Gemessen daran wird uns die deutsche Agenda 2010 wie ein Spaziergang vorkommen. Für diesen Kraftakt sind, so bitter das den Linkslinken aufstoßen mag, die unorthodoxen Reformpolitiker vom Typ der neueren europäischen Mitteparteien gefragt.
Dazu gehören die Repräsentanten der unterschiedlichen "Neuen Konservativen", soweit sie ihren sozialen Anspruch ernst meinen. Einige von ihnen, nicht zuletzt Angela Merkel, haben schon früher eine Reform des Finanzsystem verlangt, ohne in Washington ernst genommen worden zu sein. Und dazu gehören ebenso die Vertreter der Mitte-Links-Parteien, denen es in London und Washington nicht anders ging. Sie hatten sich auf dem "Dritten Weg" zwischen Markt- und Staatsorthodoxen als Herolde des "europäischen Modells" oder des "Rheinischen Kapitalismus" zu profilieren versucht.
Quelle (Die Zeit)
Ein Kommentar ist da wohl überflüssig .....

Gefunden via "Nachdenkseiten"

Dazu auch:

Der "Zeit"-Geist: Ein intellektueller Offenbarungseid (feynsinn)

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"Enteignungs-Amok": BILD sorgt sich um Milliardäre
10/24/2008 08:50 AM
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine (wird heute 65 Jahre alt) hetzt wieder: Er fordert die Enteignung der Unternehmer-Familie Schaeffler (66 000 Mitarbeiter)!
Das konnte man gestern in der BILD lesen. Wer hier wirklich hetzt, wird man nicht eigens betonen müssen. Es handelt sich ja wohl um hinlänglich bekannte Experten dieser "Disziplin".

Tatsächlich hat Lafontaine gar nicht die Enteignung der Schaefflers gefordert, sondern eine etwa 50%ige Beteiligung der Belegschaft am Betriebsvermögen angeregt. Bei angenommenen 5 Mrd. Euro würde so jeder einzelne Belegschaftsangehörige in den Genuss eines Kapitalanteils von 75.757,58 Euro kommen. Das wäre natürlich viel zu viel für einen einzelnen Menschen und gehört verboten.
Was der Mensch - "wissenschaftlich erwiesen" - wirklich zum Leben nötig hat und wem man deshalb sogar mit Fug und Recht mehr als die Hälfte seiner Mittel nehmen darf, darüber wurden wir ja erst kürzlich durch Herrn Professor Friedrich Thießen belehrt. Leider aber fanden seine Thesen wenig Anklang, was nicht nur den überaus arbeitsamen Friedrich Merz betrübt haben dürfte, der es "bedauerlich" findet
dass die Chemnitzer Studie, die einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro (heute 351 Euro im Monat) als ausreichend sieht, „so schnell abgekanzelt wurde".
und dabei die arbeitende, leistungsbereite Mehrheit auf seiner Seite weiß:
„Union und FDP können viel mehr Zuspruch, auch in der Arbeitnehmerschaft, erhalten, wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern über die Begrenzung des Sozialstaats reden würden."
weshalb er sagen kann:
„Die Politiker dürfen sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto ‚Wer gibt mehr' einlassen. Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist."
Eine Haltung, die ihm viel Beifall einbringt:
Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI zur B.Z.: „Ich begrüße es, dass mit Merz ein Politiker die Chemnitzer Studie thematisiert, denn die Höhe des Existenzminimums ist eine entscheidende politische Frage."
Linken-Chef Oskar Lafontaine ist mit seiner Einschätzung, die Milliardenvermögen einzelner Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", auf breite Ablehnung gestoßen.
Diese "breite Ablehnung" belegt das Blatt durch eher dürftige Statements u.a. von Wolfgang Bosbach: "Oskar Lafontaine befinde sich "in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten", Peter Ramsauer: "Marxismus pur", Roland Koch: "Die Kommunisten lassen jede Maske fallen, nehmen ganz offen und unverfroren Kurs in Richtung DDR. [...] Heute sollen Großunternehmen wie BMW verstaatlicht und Personen wie Frau Schaeffler enteignet werden, wird der Zwangscharakter der Vereinigung von KPD und SPD zur SED geleugnet. Morgen nehmen sie Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ins Visier." und Dirk Niebel, der "die Äußerungen als Beleg dafür [wertete]", dass die Linke "die kommunistische Fortsetzung der SED" sei".

Und das Berliner Schwesterblatt B.Z. haut in die gleiche Kerbe:
Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) zur B.Z.: "Oskar Lafontaine befindet sich in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten, die es immer wieder verstanden haben, Volkswirtschaften zu ruinieren." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte nach: "Was Lafontaine verlangt, ist Marxismus pur. Das verstößt gegen Geist und Buchstaben des Deutschen Grundgesetzes." Deshalb sei es kein Wunder, dass sogar Becks SPD-Landesregierung diese Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Der SPD-Fraktionsvize für innere Sicherheit, Fritz Rudolf Körper, stimmte zu: "Lafontaine will zurück zu Karl Marx. Entschädigungslose Enteignung ist verfassungswidrig."

Ebenso die Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur B.Z.: "Lafontaines Enteignungsgelüste sind der Beleg dafür, dass die so genannte Partei die Linke nichts anderes ist, als die kommunistische Fortsetzung der SED."

Der neue Berliner CDU-Landesfraktionschef Frank Henkel fordert, dass sich die Berliner Linke "unverzüglich" von den Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden distanziert.
Und wo man schon mal so schön dabei ist, bescheinigt die BILD Sarah Wagenknecht auch gleich noch, dass sie "weiter ihre wirren kommunistischen Thesen" verbreite.
Die Sprecherin der ultralinken "Kommunistischen Plattform" fordert im Magazin "Cicero" die Enteignung des BMW-Konzerns: "Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um. Wo es gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen."
BILD meint: Von vorgestern!
Einzig Franz Josef Wagner findet sich (wenngleich ganz gewiss ohne jede Absicht) an Oskars Seite und schimpft:
Ihr habt in Euren 1000-Dollar-Anzügen keine Ahnung, was Geld ist. Arbeitet mal im Straßenbau oder an einer Supermarktkasse. Das Geld, das da verdient wird, sind geschwollene Beine und kaputte Bandscheiben.
Aber Wagner wettert auch nicht gegen die Schaefflers oder Quandts im Lande, sondern gegen die "Geldgierigen der Wall Street". Die sind schön weit weg und lesen garantiert nie eine BILD und könnten deshalb womöglich böse auf den Franz werden. Dennoch scheint der arme Franz Josef ein wenig die Orientierung verloren zu haben. Wurde doch erst vor kurzem eine ganze Woche lang in dem Blatt, das seine Sprechblasen regelmäßig veröffentlicht, das Loblied der krachenden Knochen gesungen.

Die wirklich wichtige Nachricht des Tages aber ist eindeutig, dass der missgestimmte Muslim Muhammad al-Munajid mieserweise Micky Maus mutwillig meucheln möchte.
Armes Deutschland ...


Vgl. dazu auch an anderer Stelle in diesem blog: Eigentum und Geld und Leistung
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Helden der Arbeit - oder: Blut, Schweiß und Tränen
10/24/2008 08:50 AM
Früher sagte man von Springers BILD, man müsse sie beim Lesen waagerecht halten, weil sonst das Blut herauslaufe. Gegenwärtig scheint es eher Schweiß zu sein, der herauströpfeln könnte, sobald man das Blatt in eine von der Waagerechten abweichende Position bringt.

Kostproben:

Da müssen einem doch die Tränen kommen, nicht wahr?

Ohne der körperlich hart arbeitenden Bevölkerung zu nahe treten zu wollen, aber jedesmal, wenn ich so einen vor falschem Pathos strotzenden Scheiß serviert kriege, muss ich an das "Deutschlandlied" denken, einen Song, den die Gruppe Interzone in den achtziger Jahren veröffentlichte. Und das geht so:

In seinem Hinterkopf ist ein Loch
so groß wie eine Faust
daraus spritzt das Blut
in kleinen Intervallen
aber er
lässt sich nichts anmerken

tut einfach so
als wär alles all right
tut einfach so
als wär alles all right

Die anderen könnten ja sonst denken
er sei ein Scheißkerl
oder sowas in der Art
das möchte er auf keinen Fall

Aus solchem Material baut die Bundesrepublik
Aus solchem Material ...

Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland
Deutschland ...
La la la la la la la la ...
Text: Heiner Pudelko

Und - nein - es ist nicht zum Heulen - es ist zum Kotzen.
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Nebenbei bemerkt ...: Erfreuliches
10/24/2008 08:50 AM
Dieses ist der 100. Beitrag den ich in diesem Blog schreibe. Das ist zwar nicht unbedingt ein Grund zum Feiern; mit eher unerquicklichen Themen möchte ich den "Jubilar" aber auch nicht füllen.

Darum mag er sein eigener Inhalt sein.

Bild anklicken für Originalgröße (400kb)

That's all.

;-)
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Noch einmal: Neues aus Chemnitz
10/24/2008 08:50 AM
Offenbar weiß selbst die Fachbereichsleitung der Chemnitzer TU nicht so recht was sie von der "Studie" ihres Fakultätskollegen Friedrich Thießen halten soll und geht - bis auf weiteres jedenfalls - vorsichtshalber auf Distanz zu diesem Machwerk.


Der Dekan selbst äußert sich dazu wie folgt:
  • Durch die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse fühlen sich Betroffene persönlich angegriffen und gekränkt. Dies bedauere ich sehr, es war sicher nicht Ziel der Studie.
  • Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass es sich um die (Ko-)Veröffentlichung eines einzelnen Fakultätsmitglieds handelt. Die Studie war im Vorfeld weder der Fakultätsöffentlichkeit noch mir bekannt und repräsentiert nicht die Einschätzung der Fakultät insgesamt.
  • Insbesondere angesichts der - selbstverständlich auch für Herrn Kollegen Thießen und seinen Koautor geltenden - Freiheit von Forschung und Lehre ist es weder möglich noch wünschenswert, jede Veröffentlichung von Fakultätsmitgliedern zu prüfen und eine Freigabe hierfür zu erteilen.
  • Wir werden uns aber in der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zeitnah intensiv mit Methodik und Ergebnissen der Studie auseinandersetzen.
Uwe Götze
Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
2008-09-08

Ich jedenfalls bin jetzt schon ausgesprochen neugierig auf die Ergebnisse der angekündigten "intensiven" Auseinandersetzung "mit Methodik und Ergebnissen der Studie" und werde den Fortgang im Auge behalten.

Nachtrag (11.09.2008, 09:25h)

Chemnitzer TU in im Ausnahmezustand betitelt der mdr auf seinen Internetseiten eine Nachricht zum Thema. In der Einrichtung seien als Reaktion auf die umstrittene Studie "zahlreiche Protestschreiben und Drohungen eingegangen" und
Das Dekanat und die Professur für Wirtschaftswissenschaften seien kaum noch arbeitsfähig, sagte Prodekan Ludwig Gramlich dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK. "Wir sind bestürzt, welche Wogen das Ganze geschlagen hat. Was aber nicht ausschließt, und das ist beschlossene Sache, dass wir das Thema aufgreifen und dann durchaus kontrovers diskutieren werden."
[...]
Die Fakultät räumte [...] ein, sich die Ergebnisse der Studie demnächst genauer anzusehen. Das sei im Vorfeld der Veröffentlichung nicht geschehen. Professor Friedrich Thießen, der die Studie gemeinsam mit Studenten durchgeführt hat, ist derweil auf Tauchstation gegangen. Öffentliche Anfragen werden derzeit nicht beantwortet.
Da müssen nun also nun die Kollegen von Herrn Thießen die Kohlen aus dem Feuer holen.


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Wie bestellt: "Weltbankstudie"
10/24/2008 08:50 AM
Offenbar hat die TU_Chemnitz die ominöse Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung "bottom up"", nunmehr endgültig aus dem Netz genommen und durch ein der Einseitigkeit der Studie angemessenes einseitiges Dokument (Präambel) als Platzhalter ersetzt. - Macht aber nichts, man braucht sie nicht länger und auch die "Hartz-IV Abzocker" Kampagne der BILD ist entbehrlich geworden, denn nun schaltet sich die internationale Abgreiftruppe ein:
Der Standort D schwächelt: In einem weltweiten Vergleich der Wirtschaftsfreundlichkeit ziehen sogar Kleinstaaten wie Georgien und Mauritius an der Bundesrepublik vorbei. Grund ist der eklatante Reformstau.

Jedes Jahr vergleicht das Institut [Weltbank] die Wirtschaftsfreundlichkeit von Ländern rund um den Globus. In dem Bericht "Doing Business 2009" wird untersucht, wie unternehmerfreundlich und reformfreudig ein Staat ist. Bewertet werden unter anderem bürokratische Hindernisse beim freien Handel und der Existenzgründung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes sowie das Steuersystem. Die Daten wurden zwischen Juni 2007 und Juni 2008 erhoben - also noch vor dem Krieg im Kaukasus.

Deutschland sackte dabei um ganze fünf Plätze ab und landet nun hinter Ländern wie Georgien (Rang 15) oder Mauritius (Rang 24) auf Platz 25. Das schlechte Abschneiden liegt nach Angaben der Weltbank vor allem daran, dass die Konkurrenten reformeifriger als die Bundesrepublik waren. Besonders bei den Firmengründungen schneidet Deutschland so schlecht ab wie kaum ein anderes Industrieland.

Quelle (SpOn)

Wundert sich eigentlich jemand, warum nicht auch einmal untersucht wird, wie Arbeitnehmer-, Bürger- oder einfach: Menschenfreundlich die einzelnen Staaten sind?

Frag ja nur ...


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Aus der Nähe besehen: die Chemnitzer Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung "bottom up"
10/24/2008 08:50 AM

Schon seit ein paar Tagen erhitzen sich die Gemüter an einer Studie, mit dem Titel " Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung "bottom up"", die von Friedrich Thießen und Christian Fischer an der TU-Chemnitz erstellt wurde. Auch in diesem blog fand sie bereits Beachtung und ich hatte angekündigt, dass ich mich noch etwas ausführlicher mit ihr befassen wolle. Dies ist nun geschehen. Es ist allerdings recht spät geworden und darum zu erwarten, dass der folgende Artikel noch einige Fehler und/oder Lücken enthält, die ich in den nächsten Tagen ggf. korrigieren werde.

Das mittlerweile landläufig als sogenannte "Chemnitzer Studie" bekannt gewordene Elaborat gibt vor, den Nachweis erbracht zu haben, dass die gegenwärtig gültigen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger eher zu hoch als zu niedrig sind - ja, dass man sie bei einer hinreichend engen Auslegung der entsprechenden Paragraphen des Sozialgesetzbuches sogar deutlich senken könnte, ohne damit gegen das Sozialstaatsgebot des GG und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des SGB II zu verstoßen. So will man ermittelt habe, dass sich, im Rahmen geltender Regelungen, der Spielraum je nach enger oder weiter Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zwischen einem Minimalbetrag von 132,-- Euro und einem Maximalbetrag von 278,-- Euro bewege. Was natürlich impliziert, dass Hartz IV Empfänger derzeit ungerechtfertigt hohe Zahlungen erhalten.

Zwischenzeitlich hat man, wohl angesichts der Empörung, die diese Zahlen insbesondere bei Wohlfahrtsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen hervorgerufen haben, die ursprüngliche Fassung der Studie zunächst aus dem Netz genommen, dann durch eine um eine vorangestellter Präambel erweiterte Version, in der man abzuwiegeln versucht, ersetzt. Inzwischen bekommt man unter alter URL und Titel nur noch die Präambel geliefert. In dieser Präambel wird erklärt:

"Die Studie kommt bei allen Unsicherheiten, die derartigen Studien immer zugrunde liegen, zu dem Ergebnis, dass die tatsächlich gewährten geldlichen Sozialleistungen leicht oberhalb des Rahmens liegen, der durch die festgelegten Ziele der sozialen Mindestsicherung abgedeckt wird."

Zudem versichert man:

"In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet."

Nun - wenn man den von den verantwortlich zeichnenden Herren Thießen/Fischer als "Obergrenze" ermittelten Betrag von 278,-- Euro als 100%ige Bedarfsdeckung annimmt, dann wären die gegenwärtigen Zahlungen um satte 26,26 % zu hoch; das als "leicht oberhalb des Rahmens" zu verkaufen, dazu gehört schon eine gewisse "Großzügigkeit". Geht man gar soweit, die ermittelte Untergrenze von 132,-- Euro als hinreichend anzuerkennen, dann kommt man auf eine um 166% zu hohe Zahlung. Mit anderen Worten: Je zwei Hartz IV Klienten verfressen und versaufen, wovon fünf Menschen auskömmlich leben könnten. Ein Skandal!

Aber man hatte ja nur die besten Absichten:

"Es war Absicht, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation vieler Menschen zu leisten."

Seltsam, dass man diese hehre und lobenswerte Absicht nicht schon in der ersten Fassung kundgegeben hat, sagt der Volksmund doch nicht ohne Grund: "Tue Gutes und rede darüber."

So wie oben von "vielen Menschen" die Rede ist, aber nicht gesagt wird von wem, oder von welcher Gruppe von Menschen hier konkret gesprochen wird, zeichnet sich die Arbeit insgesamt durch unscharfe und vage Formulierungen aus. Vermutlich soll das wissenschaftliche Neutralität und "Wertfreiheit" suggerieren. So erläutert man in der Präambel die Beweggründe, die Anlass zur Studie gaben, wie folgt:

"Auslöser der Studie war Unbehagen über das als intransparent empfundene Verfahren der Berechnung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe)."

Da wüsste man eigentlich schon gern, wer sich denn hier unbehaglich fühlte, mich jedenfalls bewegte ein derartiges Gefuehl bis dato nicht. Und auch scheint es mir angesichts des "intransparent empfundene [n] Verfahren[s] der Berechnung der Leistungen, eher naheliegend, dieses "intransparente" Verfahren einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und es transparent(er) zu machen, als ihm ein eigenes entgegenzusetzen, das, wie noch zu zeigen ist, schon deswegen vollkommen unzureichend ist, weil es einen Großteil der komplexen Situation erwerbsloser Menschen gänzlich außer acht lässt.

Am Ende der Präambel gibt man sich noch betont aufklärerisch: Einseitig und/oder verfälschend sind die Formulierungen der Presse - die Studie ist über jeden Zweifel erhaben. Das schlechte Bild, das sie abgibt, hat sie nicht zu verantworten:

"Sie als Person werden von den Medien benutzt, damit diese mehr und teurer Werbung verkaufen können. Die Klick-Zahl soll gesteigert werden, und dazu liefert man ihnen Stichworte, von denen man weiß, dass Sie darauf reagieren. Mit den Ergebnissen der Forschung hat das nichts zu tun."

Nun - zumindest dieses blog ist vollkommen werbefrei und damit - jedenfalls in dieser Hinsicht - hoffentlich über jeden Verdacht erhaben.


Damit zurück zur eigentlichen Studie.

Auf der ersten Seite der "Zusammenfassung" wird allen blumigen Vorreden zum Trotz gleich Tacheles geredet:

  • "Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch."
  • "Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung."

Auch wenn man selbst "[i]n der Studie [...] daraus keine Konsequenzen" ableitet, so darf doch angenommen werden, dass man Konsequenzen erwartet, warum sonst hätte man diese Studie überhaupt erstellen sollen? Immerhin erhält der Leser hinsichtlich derjenigen, die das System als nicht "sozial gerecht" empfinden, im Folgenden nähere Informationen.

"Zusätzlich wurden Studierende befragt, was sie am deutschen Sozialleistungssystem gerecht oder ungerecht empfinden."
Aha - das nenne ich mal eine repräsentative Erhebung - leider (wenn, dann) nur repräsentativ für die Studentenschaft der TU-Chemnitz.

Anmerkung: wenn/dann = wenn man einen repräsentativen Querschnitt der Chemnitzer Studenten befragt hat, dann ... - ich gehe allerdings davon aus, dass der Herr Professor es hier, dem ökonomischen Minimalprinzip (mit geringstmöglichem Aufwand ein vorgegebenes Resultat erreichen) folgend, es bei einer Befragung der Studierenden seines Fachbereichs oder des gerade laufenden Seminars hat bewenden lassen.

Kaum noch erwähnt werden muss, dass es sich bei dem was "vielen" (wieder so eine überaus präzise Angabe) wichtig ist, selbstredend implizit um (rein abstrakte) Erwerbsarbeit handelt und die Anerkennung eben so selbstverständlich (nur) davon abhängt, ob man einer solchen Arbeit nachgeht oder nicht. Festzuhalten bleibt, dass vom Erwerb abgesehen, alle anderen (möglichen) qualitativen Aspekte menschlicher Arbeit ausgeblendet werden.

In der 33 Seiten umfassenden Komplettfassung der Studie fehlt jener Hinweis auf das Gerechtigkeistempfinden der Chemnitzer Studenten, der in der Zusammenfassung als (zusätzlicher) vierter Punkt des methodischen Vorgehens angegeben wurde, übrigens ganz.

"Insgesamt lautet das methodische Vorgehen der Studie folgendermaßen

  • Zunächst wurden aus der Literatur die mit der sozialen Mindestsicherung verfolgten Ziele ermittelt (Schritt 1).
  • Daraus wurde ein - mit diesen Zielen kompatibler - Warenkorb abgeleitet (Schritt 2). Da die Ziele ungenau formuliert sind, mussten zwei Fälle unterschieden werden, die einer Untergrenze und einer Obergrenze der Interpretation der verfolgten Ziele entsprechen (im Folgenden "Minimumsfall" und "Maximumsfall").
  • Schließlich wurden den Gütern der beiden Warenkörbe "Minimumsfall" und "Maximumsfall" Preise zugeordnet und durch Summierung die Gesamtkosten der sozialen Mindestsicherung ermittelt (Schritt 3).
  • Zusätzlich wurden Studierende befragt, was sie am deutschen Sozialleistungssystem gerecht oder ungerecht empfinden."

Diese Neuberechnung "bottom up" erweist sich somit als recht simple Anwendung des ökonomischen Minimalprinzips (hätten Sie das nicht gleich sagen können, Herr Professor?). Eine Verfahrensweise, die jeder Student der Wirtschaftswissenschaften im ersten Semster und jeder kaufmännische Angestellte im ersten Ausbildungsjahr lernt.

[Das] allgemeine[...] Vernunftprinzip (Rationalprinzip) [...] erfordert, ein bestimmtes Ziel mit dem Einsatz möglichst geringer Mittel zu erreichen. Auf die Wirtschaft übertragen läßt sich das Rationalprinzip (ökonomisches Prinzip) mengenmäßig oder wertmäßig formulieren. Die mengenmäßige Definition besagt, daß mit einem gegebenen Aufwand an Produktionsfaktoren der größtmögliche Güterertrag zu erzielen ist, d.h. der Ertrag soll maximiert werden (Maximalprinzip) oder daß ein gegebener Güterertrag mit geringstmöglichem Einsatz von Produktionsfaktoren zu erwirtschaften ist, d.h. der Mitteleinsatz soll minimiert werden (Minimalprinzip). Die wertmäßige Definition verlangt, so zu handeln, daß mit einem gegebenen Geldaufwand ein minimaler Erlösbetrag oder ein bestimmter Erlös mit einem minimalen Geldeinsatz erwirtschaftet wird.
Günter Wöhe. Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. Verlag Vahlen. München 1981. S.1f.

Zunächst wird also das Ziel festgelegt: ein Individuum ohne eigenes Einkommen und/oder Vermögen soll hinreichende Mittel erhalten, sein Dasein zu fristen und darüber hinaus nicht (gänzlich) vom gesellschaftlichen Treiben ausgeschlossen sein.

Dann werden die erforderlichen Mittel spezifiziert und zwar zunächst als Sachmittel (Warenkorb), die dann in Geldmittel zu übersetzen sind. Streng genommen besteht das Verfahren also nur aus zwei Schritten.

Es wir jedem einleuchten, dass man seinen Goldfisch anders ernähren muss, als seinen Hund, dass es also je nach Individuum unterschiedlicher Mittel bedarf um es zu erhalten. Auf den Menschen übertragen bedeutet dies, dass z.B. eine Frau einen anderen Bedarf hat als ein Mann und ein Zwanzigjähriger einen anderen als ein Sechzigjähriger. Solche Differenzierungen würden das Verfahren aber unnötig verkomplizieren und manchen Erstsemesterstudenten hoffnungslos überfordern (Ja! - Ich gestehe es schon jetzt: ich halte diese ganze "Studie" schlicht für das Projekt eines Pro-Seminars). Also lässt man hier die Empirie außen vor und konstruiert sich einen abstrakten Bedürftigen, der in der realen Welt wohl eher als Ausnahmeerscheinung, denn als Regel vorkommen dürfte:

"Grundlage der Untersuchung ist ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Sucht oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:

  • Männlich
  • 1-Personen Haushalt, keine Kinder
  • Mittleres Alter (18-65 Jahre)
  • Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg
  • Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten
  • Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)

Als logisch erforderlicher Platzhalter dient also ein "Mensch" ohne Geschichte und Empfindung. Ein virtueller, rein rationaler Roboter ohne robota (tschech.: "Arbeit") wird eingesetzt als "Variable" für mindestens 5 Millionen menschliche Individuen. Ich will es vorwegnehmen: ich halte diesen Punkt für das größte Manko dieser Studie, in deren Mittelpunkt ganz offensichtlich eben nicht die Menschen, sondern die Geldbeträge stehen, die manche Menschen andere Menschen kosten. Vom Standpunkt eines Finanzexperten mag das der interessantere Aspekt an der Hartz IV Gesetzgebung sein; ein Sozialwissenschaftler kann über eine derartig eindimensionale Vorgehensweise eigentlich nur den Kopf schütteln. Alles was diese "Studie" ermitteln kann, ist der Betrag, mit dessen Hilfe es möglich ist, einen Menschen unter den zum Zeitpunkt der Preisermittlung gegebenen Bedingungen auf dem Niveau eines Tieres am Leben und (prinzipiell) arbeitsfähig zu erhalten.

Anmerkung: Überaus verwunderlich finde ich, dass so manchen "Liberalen" eine derartige "Gleichmacherei" nicht sauer aufstößt.

Wie gesagt, der virtuelle Mensch wird lediglich "prinzipiell" arbeitsfähig gehalten; auf die reale Welt übertragen, wäre dieser nur prinzipielle Erhalt der Arbeitsfähigkeit für die meisten Menschen aber wertlos. Denn, wie es in dem in der vorstehenden Anmerkung verlinkten blog einer der Kommentatoren zutreffend anmerkte: um sich erfolgreich um eine angemessene Tätigkeit zu bewerben, werden z.B. an das Erscheinungsbild des Bewerbers bestimmte Erwartungen geknüpft, die - außer auf niedrigstem Niveau - mit Hilfe einer derart niedrigen Grundversorgung nicht zu erfüllen sind. Es fehlt der Studie eindeutig eine repräsentative Erhebung hinsichtlich unterschiedlichen der Lagen und Voraussetzungen der von Hartz IV betroffenen Menschen. Das in der Chemnitzer Studie verwandte Modell kann eigentlich nur dadurch erklärt werden, dass man stillschweigend die ALG II Empfänger in ihrer Mehrzahl als amorphe Masse Minderqualifizierter ohne besondere (Erwerbs-)Biographie und Fähigkeiten angesehen hat und deswegen meinte, deren Ansprüche gleichmäßig auf das für den Erhalt von Billigstlohnaspiranten niedrigstmögliche Niveau herunterschrauben zu können (was ich freilich selbst den tatsächlich weniger Qualifizierten unter den Arbeitslosen gegenüber als ziemliche Frechheit empfinde).

Anmerkung: Diese Annahme hinsichtlich der Geringqualifizierten wird quasi durch den Professor selbst bestätigt. In einem Interview bei Spreerauschen ist folgende Äußerung von ihm zu lesen:

"Nein, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es ganz schwere Bedenken. Besser sind funktionsfähige Arbeitsmärkte für Geringualifizierte. Und wenn sich diese nicht organisieren lassen, dann bereitgestellte Arbeit."

Für diesen Hinweis danke ich Christian Soeder

Dennoch hat man bei der Verfolgung des Minimalprinzips (immerhin) längst nicht alle Konsequenzen gezogen. So findet sich in der "strengen" Variante folgender Bedarfsanspruch für Kleidung: "Alle Positionen entsprechend EVS mit Ausnahme Bademantel, Bademütze, Anzug und Regenschirm." Da wäre es eigentlich nur billig, von denjenigen Bedürftigen, die sich im Besitz einer Bademütze, eines Anzugs und/oder eines Regenschirms befinden, zu verlangen, diese Luxusgegenstände zunächst zu versilbern und den Erlös hernach von der Unterstützung abzuziehen. Das gleiche gilt übrigens für Fahrradbesitzer, jedenfalls für den Fall, dass die Minimalvariante einmal Realität werden sollte.

Offenbar war man sich nicht der Tatsache bewusst die Marx schon vor rund 150 Jahren erkannt hat. Man kann Menschen (wenn man sie denn als wirklichen Menschen gelten lassen will), nicht beliebig auf ein paar scheinbar "natürliche" Grundbedürfnisse reduzieren. "Menschliche" Bedürfnisse" sind gesellschaftlich/geschichtlich generiert und können nicht auf eine beliebig niedrige Stufe heruntergebrochen werden. Ein "existentielles" Bedürfnis ist ein bloß animalisches Bedürfnis das Menschen mit allen anderen Lebewesen gemein haben - es ist aber mitnichten ein spezifisch "menschliches" Bedürfnis. Implizit wird die gesellschaftliche Bedingtheit menschlicher Bedürfnisse in der Studie zwar durchaus anerkannt - schon Hemd, Hose und Socken sind eine gesellschaftliche Konzession. Ein paar Kartoffelsäcke würden [als Schutz gegen widrige Witterungsbedingungen] das rein "existentielle" Bedürfnis vollkommen befriedigen -, sie setzt sie aber unreflektiert und damit willkürlich fest. Da hilft auch der Verweis auf die WHO nicht, die lediglich Empfehlungen, die möglichst auch unter den miesesten gesellschaftlichen Bedingungen umgesetzt werden können sollten, aussprechen kann und spezifische gesellschaftlich/soziale Gegebenheiten deshalb eben auch nicht berücksichtigt.

Bis hierher wurde gezeigt, dass der Kern der Studie nichts anderes war als die Anwendung des ökonomischen Minimalprinzips auf einen bestimmten Sachverhalt. Nicht beachtet haben die Verfasser allerdings, dass der Empfänger der staatlichen Zuwendungen, ganz gleich in welcher Höhe sie gewährt werden, genötigt ist mit seinem Einkommen nach dem Maximalprinzip zu verfahren: Er muss mit einer gegebenen Geldmenge versuchen möglichst viele seiner Bedürfnisse hinreichend zu befriedigen.

Es ist so zutreffend wie überflüssig darauf zu verweisen, dass es einen "Anspruch auf Zufriedenheit" nicht gibt. Es ist in den Bedürfnissen jedoch auch etwas enthalten, was ich als Bedarf bezeichnen würde. Dabei handelt es sich um solche Objekte, die zum Erreichen gegebener Ziele als unverzichtbar anzusehen sind. Im Falle eines arbeitsuchenden Bankkaufmannes, wäre z.B. ein Anzug ein solches unentbehrliches Objekt. Niemand wird ihn einstellen, wenn er im Jogginganzug zum Vorstellungsgespräch erscheint, auch dann nicht wenn er hoch und heilig verspricht von sich von seinem ersten Gehalt umgehend neu und "angemessen" einzukleiden. Der arbeitsuchende Bankkaufmann wäre also genötigt, sich das Geld ggf. durch Einsparungen an anderer Stelle anzusparen (oder va banque irgendwie auf Kredit zu kaufen, in der vagen Hoffnung, dass er den Job bekommen wird). Schon dieses eine Beispiel sollte eigentlich genügen, um deutlich werden zu lassen, dass es ein Unding ist die Transferleistungen mit Blick auf ein im Grunde genommen rein existenzsicherndes Niveau festlegen zu wollen. Zur vielbeschworenen "Würde" eines Menschen gehört, dass er auch Entscheidungs- und Handlungsfreiheit besitzt. Diese Freiheiten sind durch die gesetzlichen Bestimmungen (z.B. "Zumutbarkeitsregelung") ohnehin schon auf ein kaum erträgliches Minimum reduziert. Ein an den Berechnungen der Studie orientiert bemessenes ALG II würde m.E. auch den verbliebenen Rest an persönlicher Freiheit atomisieren.

"Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden nicht die Ausgaben der Gesellschaft laut EVS, sondern die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann. Der Minimumfall schließt deshalb nur eine Netzkarte mit dem ÖPVN, eine Pauschale für schriftliche Kommunikation, TV und ganzjährigen Zugang zur Stadtbibliothek (d.h. kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften inkl. kostenlosem Internet) ein."

Ganz unbestritten kann " man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen". Einige Millionen ALG II Empfänger demonstrieren uns das mittlerweile bereits seit einigen Jahren. Es bedarf also weder halbgarer Studien von Finanzexperten noch erbsenzählerischer Rechenübungen von Senatoren um das deutlich werden zu lassen. Schließlich verhungern oder erfrieren die Betroffenen ja (noch) nicht massenhaft. Es steht aber auf einem ganz anderen Blatt ob "man" - zumal aus einer wirtschaftlich wohl mehr als komfortablen Position heraus - sich anmaßen darf, ein solches Dasein einem jeden Individuum, das seinen Arbeitsplatz verloren (oder: nie einen gefunden) hat abverlangen darf.

Darüber hinaus wird erwogen, ob man dieses "Minimum an Geld" evtl. nur an Menschen zahlen sollte, die dem der Studie zugrunde gelegten Idealtyp ("deutsches, rational handelndes, männliches Individuum, mit Idealgewicht, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen") hinreichend gerecht werden. Zumindest Leuten, die mit ihren geldlichen Zuwendungen einen Monat nicht überstehen, sondern z.B. regelmäßig nach ein paar Tagen wieder pleite sind, könnte man, so wird angeregt, doch besser Sachleistungen und "Zuwendung" anbieten.

Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums. Liegt dieses nicht vor, können zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich werden, um die Ziele der sozialen Mindestsicherung zu erreichen. [...] Es leuchtet ein, dass Menschen, die nicht zum unterstellten Rationalverhalten fähig sind, geholfen werden muss, denn die Ziele der sozialen Mindestsicherung gelten für jedermann. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Gerade bei fehlendem Rationalverhalten kann eine pauschale Anhebung der Sozialleistungen u.U. nicht sinnvoll sein. Unter Umständen ist der Einsatz von Geldleistungen in solchen Fällen unsinnig, und es muss zu anderen Mitteln gegriffen werden (z.B. individuelle Betreuung, Möglichkeit zu Arbeiten, sich einzubringen etc.).

Das führt zu einem weiteren Punkt. Das Sozialstaatsgebot kann nicht einfach dahingehend ausgelegt werden, dass die die physische Existenz zu sichern sei und ein paar rudimentäre soziale Kontakte möglich bleiben sollen. Es muss darüber hinaus vor allem gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschränkt werden. Eine Einschränkung dieser Rechte wäre gleichsam eine Art Strafjustiz (ohne ordentliches Verfahren) durch die Hintertür. Und man kann schon jetzt durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob Arbeitslose diese Rechte überhaupt noch in vollem Umfang besitzen. Das soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Wer den Bedürftigen aber schon jetzt noch das letzte bisschen Entscheidungsfreiheit, das ihnen bleibt (nämlich: wem sie ihre kargen Zuwendungen in den Rachen schmeissen) entziehen will, der muss sich fragen lassen, ob er überhaupt schon mal ins GG geschaut hat.

In dem bereits erwähnten Interview bei Spreerauschen betont der Professor übrigens, dass seine Studie sich ja ausschließlich mit Singles befasst habe und für Familien und Kinder andere Maßstäbe gelten müssten. Das hilft ihm in meinen Augen allerdings wenig, denn man darf wohl annehmen, dass ihm bekannt gewesen sein dürfte, dass sich die Regelsätze für Familien und Kinder aus denen für Alleinstehende ableiten und in der Studie selbst gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Verfahrensweise als Problem angesehen worden wäre.

Die folgenden Auszüge zeigen deutlich, dass sich die Kenntnis , dieser "Wissenschaftler" was Hartz IV Gesetzgebung angeht, offenbar ganz auf die monetäre Seite beschränkt. Es ist ja keineswegs so, dass ALG II bedingungslos gezahlt würde. Im Gegenteil, jeder Arbeitslose wird laufend mit Forderungen konfrontiert, deren Erfüllung er kaum ablehnen kann ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "Fördern und Fordern", so erinnert wir uns, lautete die Devise, mit der dieser ganze Scheiß ursprünglich überschrieben wurde - eine Devise, die sich in kürzester Zeit im Sprachgebrauch der politischen Verantwortlichen (Frau Merkel allen voran) zu "Fordern und Fördern" wendete und in der Praxis der ArGen eigentlich nur noch als "Fordern statt Fördern" anzutreffen ist.

"Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfänger spricht derzeit nichts. Die Sätze liegen bereits über dem, was mit den formulierten Zielen kompatibel ist. Statt Hilfen in pauschal festgesetzten Höhen zu gewähren, könnte an gezielte individuelle und problembezogene Hilfen gedacht werden. Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben [...] gedacht werden. Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden. Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ein Wunschtraum muss sicher die Versorgung der Hilfeempfõnger mit befriedigenden Arbeitsmöglichkeiten bleiben, durch welche sich für viele die finanzielle Situation fast automatisch verbessern würde."

Wie gesagt, die monetären Transferleistungen machen nur einen Teil der komplexen Hartz IV Regelungen aus. Ein anderer Teil besteht in Verpflichtungen, die dem Arbeitssuchenden auferlegt werden und Leistungen, die er zu erbringen hat, um überhaupt in den Genuss dieser geldlichen Leistungen zu gelangen. Deshalb kann man diese "Anregungen" die am Ende der Studie (Langfassung) zu finden sind getrost als überflüssig ansehen, denn ohne "Gegenleistungen" geht schon jetzt so gut wie nichts.

Es ist für viele von längerdauernder Arbeitslosigkeit Betroffene in der Tat weniger die magere monetäre Versorgung unter der sie am meisten leiden - wenngleich das kaum einer von ihnen öffentlich "gestehen" würde, schon weil er fürchten muss, dass man ihm diese "Bezahlung fürs Nichtstun" als "zu üppig" ankreiden würde -, als vielmehr die Repressalien, die von den ArGen ausgeübt werden und die die Antragsteller z.B. zwingen, an irgendwelchen von der expandierenden privaten Wohlfahrtsindustrie auf den Markt geworfenen "Qualifikationen", die sie oft genug gelangweilt und hoffnungslos unterfordert "absitzen", teilnehmen zu müssen. Schon deshalb sind etliche froh, wenn sie irgendeinen Ein-Euro-Job ergattern, der vielleicht auch weit entfernt ist von einem "erfüllten Berufsleben", der aber sie immerhin für einige Zeit von Vorsprachen beim Job-Center und Diffamierungen a la "Hängemattenbewohner" durch "anständige" Mitmenschen bewahrt. Es ist dennoch keineswegs so, dass solche Jobs das Bedürfnis nach "Anerkennung" tatsächlich befriedigen würden. Man wird - und das ist deutlich zu spüren nicht "anerkannt" sondern ist lediglich vor schlimmeren Diffamierungen leidlich geschützt. Und ja - viele der Betroffenen sind wählerisch in einem Punkt: sie sind nicht gewillt (und zwar völlig unabhängig von der Höhe des zu erwartenden Salärs) jede x-beliebige Tätigkeit anzunehmen, sondern erwarten sich tatsächliche inhaltliche Befriedigung auch in ihrem beruflichen Schaffen. Hier findet sich ein weiterer der Gründe, aus denen manche einen im Prinzip unbezahlten Ein-Euro-Job einer Anstellung z.B. bei einer Leiharbeitsfirma oder im Call-Center vorziehen.

Es ist also durchaus zutreffend, dass, wie in der nachgereichten Präambel zur Studie nun zu lesen ist,

"die Bedürfnisse vieler Menschen nach Arbeit und Anerkennung, deren notwendige Befriedigung man auch aus den Zielen der sozialen Mindestsicherung herauslesen kann, nicht ausreichend erfüllt werden. Viele wollen sich einbringen und etwas leisten, was heute sehr schwierig geworden ist. Die Studie zeigt, dass man hier ansetzen muss, unser Sozialsystem positiv nach vorne zu entwickeln."

Anmaßend ist freilich die Behauptung, dass die Studie dieses "offengelegt" hätte. Um überhaupt irgendetwas über die Befindlichkeit der Betroffenen aussagen zu können, hätte sie sich explizit mit ihnen als Menschen und nicht bloß als abstrahierte Almosenempfänger, die man "einseitig mit Geld abspeist", befassen müssen. Auch wird wohl noch gelernt werden müssen (das geht uns alle an), dass Erwerbsarbeit nur eine Form des Arbeitens ist, und vielleicht nicht einmal eine, die besondere Anerkennung verdient - und dass einem Menschen "Anerkennung" auch jenseits jeder Arbeit - um seiner selbst willen - gebührt.


Siehe hierzu auch :

Noch einmal: Neues aus Chemnitz


"Der Morgen"; Kritik an den Schlussfolgerungen der 132-Euro-Studie von Fischer/Thießen


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Nebenbei bemerkt ...: divide et impera
10/24/2008 08:50 AM
Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nachdem BILD in der vergangen Woche seinen Lesern gezeigt hat, was für Riesenarschlöchern mittels Hartz IV zu einem locker luxuriösen Lebenstil verholfen wird, wechselt man nun die Stoßrichtung und widmet sich jenen "Guten", die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen "den Staat zu bescheißen". Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt - man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt.

Flankiert wird das Maneuver von Experten. Heute ist es der Chef der Arbeitsagentur selbst, Frank Jürgen Weise, den man scheinheilig befragt ob Hartz IV Luxus sei (was der immerhin verneint) und ob er die Chemnitzer Studie für seriös halte, was er "nicht bewerten kann und will". Ich nehme mal an, er will eher nicht, dass er könnte. "Wissenschaftler sind frei und dürfen alles erforschen. Aber: Mir ist nicht bekannt, dass in der Politik derzeit ernsthaft über eine Senkung von Hartz IV nachgedacht wird." Man beachte die Wortwahl und übersetze: "Meine Name ist Weise; ich has von nichts!"

Sodann kommt BILD zu ihren eigentlichen Anliegen (der Fortsetzung der Attacke auf die "Schmarotzer") und begehrt zu erfahren:

Wie viele Hartz IV-Empfänger sind denn Sozial-Abzocker?

Weise: Seit Januar 2007 haben wir rund 100 000 nachgewiesene Missbrauchsfälle im Bereich Hartz IV. Gut 20 000 davon haben wir wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft übergeben. Bei über sieben Millionen Menschen, die derzeit Hartz IV beziehen, reden wir also über eine Größenordnung des Missbrauchs von einem Prozent. Sicher gibt es eine Dunkelziffer, aber die allermeisten Menschen sind ehrlich.

Den Rest mag der interessierte Leser im Original nachlesen. Interessant wäre allerdings zu erfahren, was man denn bei der Arbeitsagentur so alles unter "nachgewiesene Missbrauchsfälle" versteht. Dass nur ein Fünftel dieser Missbrauchsfälle auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, legt jedenfalls die Vermutung nah, dass es sich beim Rest um ausgesprochene Lappalien handelt, wenn nicht gar um einen "Missbrauch", der den umständlichen Verfahrensweisen der Agentur selbst geschuldet ist. So kann es z.B. vorkommen, dass jemand einer angemeldeten Tätigkeit ohne gleichbleibend hohes Einkommen nachgeht und sein - fristgerecht nachgereichter - Einkommensnachweis eine Korrektur der Bezüge des Vormonats erforderlich macht. Dieser ehrliche Mensch erhält dann ein Schreiben, in dem ihm - im Tonfall einer Anklageschrift - erklärt wird, dass er "zu Unrecht" Leistungen bezogen und diese zurückzuzahlen habe und das natürlich nicht ohne den obligatorischen Verweis auf mögliche Leistungskürzungen und/oder andere Sanktionen auskommt. Und solange bis der Vorgang abgewickelt und "geklärt" ist, steht dieser "Abzocker" faktisch unter MIssbrauchsverdacht.

Damit ist die Attacke aber noch nicht abgeschlossen, denn BILD hat noch "Sieben unbequeme Wahrheiten über Hartz IV" zu verkünden. Hier eine Auswahl:

Wahrheit 2 :
"Fünf Prozent der Hartz-IV-Bezieher, so Experten, schummeln bei ihren Anträgen – das sind rund 171 000 Fälle im Jahr."
Klar das die "Experten" hier nicht genannt sind. Herr Weise jedenfalls scheint nicht zu ihnen zu gehören. Denn der hatte ja für mehr einen Zeitraum von 18 Monaten eine Zahl von 100.000 genannt und eine Quote von weniger als 1%. Das ist für eine ordentliche Kampagne offensichtlich zu mager, weshalb also nachgeladen werden muss.

Wahrheit 3:
Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass bei niedrigeren Hartz-IV-Bezügen mehr Menschen Arbeit suchen würden.
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: „Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten."
[...]

Dem stimmt auch Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) „im Prinzip" zu: „Wenn gar keine Leistungen mehr gezahlt würden, müssten alle Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, weil sie ansonsten verhungern müssten."

Das Problem ist also nicht, dass es nicht genügend (Erwerbs-)arbeitsplätze gibt (dafür liefert ja schon die Protagonistin des eingangs genannten Artikels das leuchtende Beispiel), sondern, dass der Zwang zur Arbeit nicht groß genug ist.

Man muß es einmal deutlich sagen: das Sozialsystem ist keine altruistische Veranstaltung, sondern ein Instrument zur Sicherung der bestehenden Verhältnisse, die aber gerade von denen, die am stärksten von ihnen profitieren, unablässig untergraben werden (im Sinne ihrer weiteren "Verbesserung" zugunsten selbsternannter "Leistungsträger"). Für Massenarbeitslosigkeit sind nicht die Massen der Arbeitslosen verantwortlich, sondern diejenigen, die meinen, dass eine Masse Profit einer Masse von Arbeitnehmern, die diesen Profit nur schmälern, vorzuziehen ist.

Man möchte fast schon hoffen, dass Herrn Schäfers brilliante Theorie einmal praktisch erprobt würde. Ich bin mir jetzt schon ziemlich sicher, er würde sich dann sehr schnell wünschen, dass die Schlagzeilen wieder von "Sozialschmarotzern" beherrscht würden und nicht von (Selbst-)morden, Diebststählen, Einbrüchen, Raubüberfällen und was es für Verzweifelte sonst noch so an "frei verfügbaren" Tätigkeitsfeldern zu beackern gäbe.

Das scheint denn auch der eigentliche Zweck der Kampagne zu sein: man testet aus, wie weit man sich Menschen an den Rand drängen lassen, ehe sie in ihrer Verzweiflung offenen Widerstand leisten und zu "handgreiflicher" Gegenwehr übergehen.

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Nebenbei bemerkt ...: Ha(r)tz IV - Herbstsaison eröffnet
10/24/2008 08:50 AM
Viel Wirbel entfachte in der vergangenen Woche eine "Studie" der TU Chemnitz "zur Höhe der sozialen Mindestsicherung". Eigentlich sollte man meinen, das Thema sei durch, denn mittlerweile hat wohl so ziemlich jedes Blatt und jedes blog seinen Senf dazu gegeben. Ich möchte dennoch ein paar weitere Worte beisteuern - in einer Art Wochenrückblick und Zusammenschau all dessen, was die Medien in den letzten Tagen sonst noch zum Thema Hartz IV meinten berichten zu müssen - und das war doch auffällig viel, zumindest was die Quantität der Artikel und "Reportagen" angeht.

Was die ominöse "Studie" der TU Chemnitz betrifft: selbst unsere über alles verehrte Frau Bundeskanzler, so konnte man gestern in der "Welt" lesen, " geißelt [diese] Hartz-IV-Studie als unverantwortlich", - und weiter: "Die Bundeskanzlerin will die Sätze zum Arbeitslosengeld II nicht anrühren."

Für "gefährlich" - ja, sogar "brandgefährlich" hält hingegen Rolf Kleine von der BILD - nein, nicht die Studie, sondern die Debatte über eine (mögliche) Kürzung, "[w]e il jede künstliche Debatte über Kürzungen von Sozialleistungen Wasser auf Oskars Mühlen ist - nach dem Motto: Die in Berlin wollen jetzt auch noch den Ärmsten an den Geldbeutel."

Bei der Welt wiederum hat man bereits zuvor schon festgestellt, dass nicht nur die Studie, sondern Hartz IV selbst ein erhebliches Gefahrenpotential birgt, denn, so will man wissen, es wurden "Terror-Vorbereitungen mit Hartz IV bezahlt" .

Liest man diesen Artikel mit der Serie von "Enthüllungen" zusammen, an die BILD in der vergangenen Woche reichlich Papier und Druckerschwärze verschwendete, dann kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Hartz IV vor allem Terroristen, Nutten und Ausländern (diesmal auf der Abschussliste: Polen; um Türken und Italiener hatte sich zuvor schon "gnadenlos gerecht" SAT1 "gekümmert") ein unbeschwertes Lotterleben ermöglicht, wenngleich es offenbar vereinzelt auch besonders dreiste "normal" (schwarz)arbeitende und deutsche "Betrüger" gibt, weil es eben " so einfach ist [...]. den Staat zu bescheißen ".

Die B.Z. zeigte indessen - wie, um das BILD zu vervollständigen - ebenfalls in einer mehrteiligen Serie dazu noch den "Alltag" einer ALG II beziehenden "Durchschnittsfamilie", wobei deren Einkommen noch um 308 Euro nach unten gelogen wurde - wohl um zu zeigen, dass man von Hartz IV ganz gut, wenngleich nicht luxuriös, leben kann, sofern man nur, wie in der Studie vorausgesetzt, als "rational handelndes Individuum" auftritt und immer schön bescheiden bleibt. Dann kriegt man auch das, was die Verfasser der Studie für wichtiger halten, als die Arbeitslosen schnöde mit Geld "abzuspeisen": "Arbeit " und zwar in Form eines 1,50-Euro-Jobs. Da darf man sich dann auch über die laut Studie ebenfalls entbehrte "Anerkennung" freuen und nicht mal die je vier familieneigenen Handys und Fernsehapparate werden solch braven und bescheidenen Mitbürgern wirklich geneidet.

Die eingangs erwähnte sogenannte "Studie" der TU Chemnitz stellt schließlich zum Ende der Woche schon beinahe resumierend fest:
  • "Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch." .
  • "Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung."
Die eifrigen Forscher aus Chemnitz legen die Marke erstmal so tief, dass selbst von länger dauernder Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar Betroffene entsetzt aufheulen müssen. 132 Euro, so will man herausgefunden haben, sind unter gegebenen Bedingungen und im Rahmen des Sozialstaatsgebotes vollkommen hinreichend, um einen Arbeitslosen so weit zu versorgen, dass er nicht nur vor verhungern und erfrieren geschützt ist, sondern (sehr wichtig!) auch seine Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.
Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden nicht die Ausgaben der Gesellschaft laut EVS, sondern die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann. Der Minimumfall schließt deshalb nur eine Netzkarte mit dem ÖPVN, eine Pauschale für schriftliche Kommunikation, TV und ganzjährigen Zugang zur Stadtbibliothek (d.h. kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften inkl. kostenlosem Internet) ein.
(zitiert nach der Langfassung)


Darüber hinaus wird noch erwogen, dass man dieses Geld aber nur Menschen zahlen sollten, die dem der Studie zugrunde gelegten Idealtyp ("deutsches, rational handelndes, männliches Individuum, mit Idealgewicht, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen") hinreichend gerecht werde. Zumindest Leuten, die mit ihren geldlichen Zuwendungen einen Monat nicht überstehen, sondern z.B. regelmäßig nach ein paar Tagen wieder pleite sind, sollte man doch besser Sachleistungen und "Zuwendung" anbieten.
Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums. Liegt dieses nicht vor, können zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich werden, um die Ziele der sozialen Mindestsicherung zu erreichen. [...] Es leuchtet ein, dass Menschen, die nicht zum unterstellten Rationalverhalten fähig sind, geholfen werden muss, denn die Ziele der sozialen Mindestsicherung gelten für jedermann. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Gerade bei fehlendem Rationalverhalten kann eine pauschale Anhebung der Sozialleistungen u.U. nicht sinnvoll sein. Unter Umständen ist der Einsatz von Geldleistungen in solchen Fällen unsinnig, und es muss zu anderen Mitteln gegriffen werden (z.B. individuelle Betreuung, Möglichkeit zu Arbeiten, sich einzubringen etc.).

Die folgenden Abschnitte zeigen deutlich, dass sich die Kenntnis der Hartz IV Gesetzgebung, dieser "Wissenschaftler" offenbar ganz auf die monetäre Seite beschränkt. Es ist ja keineswegs so, dass ALG II bedingungslos gezahlt würde. Im Gegenteil, jeder Arbeitslose wird laufend mit Forderungen konfrontiert, deren Erfüllung er kaum ablehnen kann ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "Fördern und Fordern", so erinnert wir uns, lautete die Devise, mit der dieser ganze Scheiß ursprünglich überschrieben wurde - eine Devise, die sich in kürzester Zeit im Sprachgebrauch der politischen Verantwortlichen (Frau Merkel allen voran) zu "Fordern und Fördern" wendete und in der Praxis der ArGen eigentlich nur noch als "Fordern statt Fördern" anzutreffen ist.
Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfõnger spricht derzeit nichts. Die Sätze liegen bereits über dem, was mit den formulierten Zielen kompatibel ist. Statt Hilfen in pauschal festgesetzten Höhen zu gewähren, könnte an gezielte individuelle und problembezogene Hilfen gedacht werden. Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben [...] gedacht werden. Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden. Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ein Wunschtraum muss sicher die Versorgung der Hilfeempfõnger mit befriedigenden Arbeitsmöglichkeiten bleiben, durch welche sich für viele die finanzielle Situation fast automatisch verbessern würde.
Wer meint das sei des Schlechten aber nun wirklich genug, der darf sich enttäuscht sehen, denn bei SpOn wird bereits nachgeladen:

Weniger Hartz IV ist nach Meinung von Thomas Straubhaar ein probates Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts rechnet bei einem niedrigeren "Hartz IV"-Regelsatz mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenquote.
[...]
Derzeit liegt der Regelsatz bei 351 Euro pro Monat. Vor wenigen Tagen hatten zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler mit einer Studie für Wirbel gesorgt, in der sie 132 Euro monatlich als ausreichend für eine soziale Mindestsicherung beurteilten. Die Analyse hatte eine Debatte um die Unterstützung von Jobsuchenden ausgelöst.
So bereitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern vor. Krankmeldungen sollten künftig besser geprüft werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Focus"
"Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Das Ganze scheint Methode zu haben. Nachdem die BILD sich vortrefflich darum verdient gemacht hat, den Ruf von 5 Millionen Menschen nachhaltig zu ruinieren und die B.Z. zeigte, dass Hartz IV zwar nicht angenehm, für die paar "Anständigen" unter den Millionen Schmarotzern aber durchaus erträglich ist, die Welt das im Hartz IV Sumpf schlummernde terroristische Potential ans Licht brachte und die Chemnitzer Studie mit "wissenschaftlicher" Gründlichkeit "verdeutlicht" hat, dass die Zahlungen sowieso viel zu hoch sind und man auch mit sehr viel weniger Geld ein "gutes Leben" führen kann, kann man nun ungeniert zur Tat schreiten und die Repressionen weiter verschärfen, ohne dass man mit einem Aufschrei der breiteren Oeffentlichkeit rechnen müsste. Und selbst wenn Frau Merkel das ALG II "nicht anruehren" will (warum sollte sie auch - dafür ist ja Olaf da), dann bedeutet das bestenfalls, dass nicht direkt gekürzt wird, gleichzeitig aber auch, dass mit einer Anhebung erst recht nicht gerechnet werden darf.

Nachtrag (10.09.2008) : Inzwischen habe ich der sog. "Chemnitzer Studie doch noch einen eigenen, ausführlichen Beitrag gewidmet, der hier zu finden ist.

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PaldenLhamo: "Free Corsica!" Reaktionen auf die anti-chinesische Hass-Kampagne - Nicolas Sarkozy entschuldigt sich
10/24/2008 08:23 AM
Nachdem während des olympischen Fackellaufs in den westeuropäischen Ländern in Politik und Medien massiv mit anti-chinesischer Propaganda und gezielten Lügen organisiert gegen China gehetzt wurde, zeigt dieser "Druck" nun allmählich Wirkung: Nicht bei der chinesischen Regierung in Peking, sondern bei den chinesischen Bürgern. Denen blieb die Lügenpropaganda zum Thema Tibet nicht verborgen und verständlicherweise sind sie angesichts dieser hasserfüllten Hetze der "Free-Tibet" Allianz, die von der Bildzeitung bis zu den Neo-Conservativen in Washington D.C. reicht, sehr verbittert.

Denn diese Kampagne die - wie es primitiver kaum sein könnte - ausschließlich auf Hass und Lügen setzt, war zum Teil rassistisch (Spiegel: "Gelbe Spione"), gab ein völlig falsches - ins Negative verzerrte - Bild der Chinesen und ihres Heimatlandes wieder, glorifizierte die geflohene Herrscherkaste unter dem Dalai-Lama, (Welche die Mehrheit der Tibeter versklavte, eine der grausamsten Diktaturen der Welt bildete und erst dann anfing sich mit dem restlichen China zu streiten, als die Regierung in Peking ihnen die Haltung von Sklaven verboten hatte.) und machte die "Free-Tibet"- Mörder in Lhasa zu Märtyrern der Freiheit. Und da muss man sich fragen wessen Freiheit da gemeint ist, die der ethnischen Nicht-Tibeter und die der ehemaligen Sklavenkaste kann damit ja nicht gemeint sein, wenn man sich auf die Seite des Dalai Lamas und seiner "Exilregierung" stellt.

Da ist es nicht verwunderlich welche Reaktionen das sogar bei bekannten chinesischen Regierungskritikern hervorruft:

"Tatsächlich wächst in China die Empörung – bis hin zu den schärfsten Regierungskritikern. Einer von ihnen, der geschasste, für seine KP-Kritik im Westen gefeierte Exchefredakteur Li Datong ... Li ist angewidert. Er findet die Tibet-Berichterstattung im Westen so einseitig wie in China."

Quelle: http://www.zeit.de/2008/16/China-Fackellauf

Die Reaktion der Chinesen ist neben zahlreichen weltweiten Demonstrationen ein Frankreich-Boykott.

Der Grund ist die Unterbrechung des olympischen Fackellaufs in Paris und das der französische Präsident Nicolas Sarkozy damit drohte Olympia zu boykottieren.

"Es waren die größten Demonstrationen in der Volksrepublik seit vielen Jahren." berichtet die TAZ.

Wer jetzt meint das dies angeordnete Demonstrationen der chinesischen Regierung seien liegt falsch, denn die TAZ berichtet weiter, das die chinesischen Behörden "Maßnahmen zur Beilegung der Demonstrationen" ergriffen. Die chinesischen Medien "stellten ihre Berichterstattung über die Protestbewegung nahezu ein" und die "staatliche Nachrichtenagentur Xinhua forderte zur Ruhe und Vernunft auf". Desweiteren wurden Demonstrationen in den Großstädten Guangzhou und Shenzhen untersagt und bei anderen Demonstrationen war ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz.

Der Protest gegen die organisierte "Free Tibet" Hass-Kampagne einiger europäischer Länder war also keinesfalls von der chinesiscen Regierung inszeniert. Im Gegenteil, vielmehr ist er eine Fortsetzung der zahlreichen Demonstrationen der Auslands-Chinesen, die sich ebenfalls gegen die anti-chinesische Medien-Hetze richten.

Offensichtlich zeigt der Boykott französischer Waren durch die Chinesen langsam Wirkung:
Nicolas Sarkozy, der mit einem Olympia-Boykott gedroht hatte, begab sich nun auf den Gang nach Canossa. Die FAZ zitierte ihn: „Es ist verständlich, dass das chinesische Volk sich verletzt fühlte", er hätte nie den Dalai-Lama empfangen und die Entscheidung des Bürgermeisters von Paris, dem Dalai Lama die Ehrenbürgerwürde zu verleihen hielte er für unpassend.

Der chinesische Politikwissenschaftler Shen Jiru in einem Interview in dem Nachrichtenmagazin "Die Zeit":
"Ich lehne ausländische Produkte nicht ab. Trotzdem gibt der Boykott ein richtiges Signal: Wir wollen euren Unternehmern sagen, dass eure Regierungen und Medien diesmal zu weit gegangen sind. Ich selbst hatte mir überlegt, in diesem Jahr ein deutsches Auto zu kaufen. Darauf werde ich nun verzichten."

Zu den Randalierern in Lhasa und der unpassenden Reaktion westeuropäischer Länder sagte er:

"In Lhasa waren Randalierer unterwegs, die Geschäfte plünderten und die Stadt zerstörten, genauso wie bei den Jugendprotesten vor zwei Jahren in den französischen Vorstädten. Damals ließ der französische Innenminister Nicolas Sarkozy die Aufstände von der Polizei niederschlagen und gab an, die Menschenrechte zu schützen. Doch als der Aufstand in Tibet stattfand, als getötet, verwüstet und gebrandschatzt wurde, da sagte Präsident Sarkozy, dass die chinesische Regierung in Tibet die Menschenrechte verletzte. Das hätte nicht passieren dürfen. ... Wir haben Milliarden ausgegeben, um die Lebensbedingungen der tibetischen Bevölkerung zu verbessern. Wir haben Landstraßen, Kraftwerke, Fabriken und zuletzt die Eisenbahn gebaut, das Bildungswesen eingeführt, die Klöster renoviert. Die tibetische Bevölkerung befürwortet die chinesische Regierung. Warum glaubt ihr uns das nicht? Weil ihr euch in Wirklichkeit nicht so sehr um die Menschenrechte in Tibet kümmert, sondern Angst vor unserer immer größer werdenden Macht habt."

Quelle: http://www.zeit.de/2008/18/Shen-Jiru?page=1

Weitere Quellen:

http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/frankreich-halts-maul/?src=HL&cHash=947376d3a9


http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF3D12E7F9DED4542BD0407CA0C30F73D~ATpl~Ecommon~Scontent.html[Link] [Cache]
PaldenLhamo: Anatomie des Terrors - Augenzeugen berichten über die Gewalt der tibetischen Seperatisten
10/24/2008 08:23 AM
Wikipedia: "Mord ist die in allen Rechtsordnungen als am gravierendsten angesehene Straftat gegen das Leben. Mord und Totschlag sind beides vorsätzliche Tötungen eines anderen Menschen, wobei ein Mord als gravierender, als „auf sittlich niedrigster Stufe stehend, geradezu verächtlich" (BGH-Definition) angesehen und bestraft wird, als ein Totschlag. Die Umstände eines Mordes können in jeder Rechtsordnung unterschiedlich umschrieben sein. Häufige Kennzeichen eines Mordes sind ein besonderes Motiv, so wie im deutschen Strafrecht in § 211 StGB mit z. B. „zur Befriedigung des Geschlechtstriebes", oder eine besondere Art der Begehensweise, wie z. B. „heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln".

Ein kanadischer Augenzeuge, der sich zu der Zeit der Unruhen als Tourist in Lhasa aufhielt:

"Es war ein erhebendes Gefühl, Teil der heulenden Meute zu sein, die die Polizei in die Flucht geschlagen hatte. ... Sie sammelten Steinbrocken, zogen ihre Messer aus der Scheide und suchten sich das nächste Ziel aus."

Ein schweizer Tourist musste mit ansehen wie einem älteren Chinesen mit einem Steinbrocken der Kopf eingeschlagen wurde:

"Einige ältere Tibeter versuchten, ihn aufzuhalten, aber die anderen heulten wie Wölfe. Auf diese Weise unterstützten sie die Aufrührer. ... Jeder, der chinesisch aussah, wurde angegriffen und zusammengeschlagen."

Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/03-29/122.php

Ein weiterer Tourist aus Kanada berichtet darüber wie die tibetischen Randalierer einen Motoradfahrer ermordeten:

"Schließlich warfen sie ihn zu Boden, schlugen ihn mit Steinen auf den Kopf, bis er das Bewusstsein verlor. Ich glaube, dass der junge Mann getötet wurde"


Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200

Aufnahmen aus Lhasa in denen die Opfer der Randalierer und unter anderem tibetische Seperatisten als Messerstecher (zweiter Teil des Videos) zu sehen sind:
http://www.youtube.com/watch?v=ROTyGOJ2ZZI&feature=related (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehn nicht zu sehen.)

Die chinesische Polizei rettet und versorgt die Opfer der tibetischen Seperatisten, chinesische Ärzte versorgen Schwerverletzte:
http://www.youtube.com/watch?v=coxd5IW1z8Q (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehn nicht zu sehen.)

Zu sehen sind weitere Zivilisten die zu Opfern der tibetischen Randalierer wurden und chinesische Polizisten, die unter anderem japanische Touristen vor dem mit Messern bewaffneten Mob retteten: http://www.youtube.com/watch?v=Ic8FFMVN7yI (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehn nicht zu sehen.)

Den während des olympischen Fackellauf organisierten Gewalttaten, an denen sich vermutlich europäische Stiftungen und der amerikanische Geheimdienst CIA mitschuldig gemacht haben, fielen 19 unschuldige Zivilisten zum Opfer, über 600 wurden verletzt. Die Mehrheit der Medien in Europa und den USA verschweigt oder leugnet diese Verbrechen bis heute. Stattdessen machen sie sich zu Komplizen der Mörder, indem sie für sie lügen und das von den Tätern anvisierte Ziel (Ein durch bewusst verbreitete Unwahrheiten und eine falsche Darstellung der Ereignisse erzeugtes negatives Medienecho um China unter Druck zu setzen.) erfüllten. [Link] [Cache]
PaldenLhamo: Keine Meinungsfreiheit in Deutschland - Repressionen gegen Tibet-Kritiker
10/24/2008 08:23 AM
Wie german-foreign-policy.com berichtete werden in Deutschland "Meinungen, die vom gegen Beijing gerichteten Mainstream abweichen" mit Sanktionen belegt.

Demnach musste ein Sinologe in Köln, seinen Vortrag zum Thema Tibet absagen,
weil die Organisatoren die Methode der Berichterstattung der westlichen Medien kritisierten und eine differenzierte Debatte über Tibet anstoßen wollten.

Daraufhin wurden die für den Vortrag angemieteten Räume in einem Kölner Bürgerzentrum gekündigt. Die Verantwortlichen gaben bekannt, das man keine "anti-tibetischen" Veranstaltungen dulden werde.

Es bleibt abzuwarten wie weit während der Olympischen Spiele die Repressionen gegen nicht linientreue "anti-tibetische" Meinungen in Deutschland noch gehen werden, die Grenze von dem was man in einem demokratischen Land darf, wurde in den letzten Wochen in Sachen Tibet nicht nur überschritten, sondern praktisch aufgehoben.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57206[Link] [Cache]
PaldenLhamo: Die Friedrich-Naumann-Stiftung als Terrorhelfer / Tibet - Lhasa
10/24/2008 08:23 AM
Was ist Terrorismus?

Wikipedia bietet dazu folgende Antwort:
"Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen."

Das Terrorismus in jeder Hinsicht, besonders aus religiösen Motiven, zu verurteilen ist, muss ich sicher nicht weiter ausführen. Jeder sollte wissen wie menschenverachtend die Methoden von Terroristen sind, sie zielen darauf ab unschuldigen Menschen Schaden zuzufügen um politische Ziele zu erreichen. Um so schlimmer ist es, das sich die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (eine Schein-NGO, die sich aus Steuergeldern finanziert) als einer der Unterstützer des internationalen Terrorismus erweist. Gemeint sind die von tibetischen Terroristen begangenen Mordanschläge auf chinesische Zivilisten in Lhasa, bei denen 19 unschuldige Zivilisten unter anderem durch Messeratacken und Brandanschläge von einem Mob tibetischer Terroristen ermordet wurden, darüber hinaus gab es 600 Verletzte.

In dem Artikel "Die Fackellauf-Kampagne" in dem Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com heist es, das die deutsche Außenpolitik maßgeblich in der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne involviert sei. Dies gehe aus "Tagungsberichten und aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervor." Die antichinesische Propagandawelle würde von einer "Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden ist." Bei der Tagung handele es sich um die fünfte "International Tibet Support Groups Conference" in Brüssel. An den Plänen seien das US State Department und die tibetische Exilregierung beteiligt. Diese Pläne sähen "publikumswirksame Aktionen" während der olympischen Spiele vor und profitieren durch die aktuellen Unruhen in Tibet. An dieser Konferenz nahmen unter anderem Samdong Rinpoche (Premierminister der tibetischen Exilregierung) und Paula Dobriansky teil, welche zu dem inneren Kreis der Neokonservativen in der Bush-Regierung gehöre.

Sichtbar wurde das Wirken dieser unheiligen Allianz während der Unruhen in Lhasa. Der britische Journalist James Miles hielt sich während der Unruhen in Lhasa auf. Er berichtet das "Läden tibetischer Händler markiert" wurden und unbeschädigt blieben, "sämtliche anderen Geschäfte wurden geplündert, zerstört oder angezündet." Ein Vorgehen das an die Reichskritallnacht erinnert, das Gebäude in dem fünf Textilverkäuferinnen lebendig verbrannten, trug keine Markierung. Es ist nicht zu übersehen wem wir es zu verdanken haben, das wir stattdessen von dem angeblich brutalen Vorgehen der chinesischen Polizei erfahren.

Weiter heist es auf German-Foreign-Policy.com: "Die Rettung eines Jungen aus den Fängen angreifender Tibeter durch Sicherheitskräfte, wurde grob irreführend als gewaltsame Festnahme etikettiert. Selbst die Berichte von Miles wurden redaktionell so eingebunden, dass sie die chinesische Repression ins Zentrum rücken."

Nicht nur das den selbsternannten Menschenrechtlern Beulen an den Köpfen von mordenden
Brandstiftern wichtiger zu sein scheinen, als deren verbrannte, erstochene und erschlagene Opfer, die dämonischen Prügelpolizisten die uns als Chinas brutale Staatsmacht verkauft wurden, waren gar keine Chinesen. Von Reuters bis zur Bildzeitung nahmen nepalesische und indische Polizisten diese Rolle in diesem inszenierten Medienschauspiel ein. Offensichtlich weil diese entschlossener gegen die tibetischen Seperatisten vorgingen als die chinesische Polizei. Genug Bildmaterial von den echten Polizisten war schliesslich vorhanden, nur passte
es anscheinend nicht in die Geschichte, die man erzählen wollte. Plastikschilder gegen Messerstecher und Polizisten - die Zivilisten retten und schützen - lassen sich eben nicht gut verwerten, wenn man die Seite mit den Plastikschildern als menschenverachtende Dämonen darstellen will. Ich frage mich wieviel billige Delta-Force Filme sich jene Journalisten ansehen mussten, um ihr dämonisches Schreckensbild so zu vollenden. So das man meinen könnte, das jeden Moment Dolph Lundgren mit einem riesigen Maschinengewehr um die Ecke kommen könnte um sich einen Karate-Kungfu Kampf mit dem in einer chinesischen Generalsuniform steckenden Cary-Hiroyuki Tagawa zu liefern.

Der Blödsinn in der Welle von "unbestätigten Meldungen" über das böse China,
die auf einmal unter anderem in der ARD Redaktion eintraf, übertrifft sogar beinahe das Märchen von Saddams Atomraketen, die niemand finden konnte. RTL meinte sogar die (gewaltlosen) chinesischen Begleiter der Fackel könnten "mit bloßen Händen töten".
Offensichtlich weil sie nur mit einem Feuerzeug bewaffnet waren, und nicht glaubhaft
versichert werden konnte - wie schlimm es doch wäre - wenn die Chinesen im Fall einer erloschenen Fackel mit ihren Zippos in die Menge feuern würden. Es war nicht zu übersehen das diese Machwerke nichts mit unabhängiger Berichterstattung zu tun hatten.

Wessen Ungeist in den rassistisch motivierten Mordanschlägen in Lasa am wirken war, lässt sich daran erkennen, das der Ministerpräsident der tibetischen Exilregierung des Dalai Lamas, die Einwohner Tibets, die in den letzten 50 Jahren in Tibet eingewandert sind, in das restliche China deportieren lassen möchte. Wenn sie bleiben wollen, würden sie als Ausländer behandelt. "Am politischen Leben dürfen sie jedenfalls nicht teilnehmen." Damit gleichen die Forderungen dieses Teilnehmers der Tibet-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung denen, die Alkaida für ihre Kampfgebiete stellt, genau so wie die Methode, Morde an unschuldigen Zivilisten in Kauf zu nehmen, ideologisch zu unterstützen und propagandistisch zu vermarkten. Das scheint das Gewissen der selbsternannten Menschenrechtler ebenso wenig zu belasten wie das die NeoConservativen und die Bush Regierung dafür verantwortlich sind, das Folter in der "freien Welt" wieder legalisiert wurde. Menschenrechtsverletzungen werden also großzügig toleriert wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, eine völlig absurde Vorstellung, die zeigt das den Verantwortlichen die Menschenrechte vollkommen egal sind, es sei denn sie lassen sich wie bei dem Irak-Krieg für andere Ziele missbrauchen.

Quellen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27712/1.html
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200[Link] [Cache]
PaldenLhamo: Der Dalai Lama ist für die vorbeugende Todesstrafe.
10/24/2008 08:23 AM
"Seine Heiligkeit" über die Todesstrafe:

"Theoretisch gesprochen, wenn jemand sich auf das Verüben von bestimmten Verbrechen festgelegt hat, durch deren Ausführung negatives Karma geschaffen würde, und wenn es keine andere Wahl gibt, diese Person an den Verbrechen und dem entsprechenden, für ihn jetzt und in allen zukünftigen Leben sehr negativen Karma zu hindern, dann würde eine reine Motivation des Mitgefühls das Töten dieser Person theoretisch rechtfertigen. Es wäre ein Töten aus Erbarmen."
Quelle: http://www.gazette.de/Archiv/Gazette-15-Juli1999/Leseproben1.html

Um das zu verdeutlichen:
"Karma, an dessen Stelle buddhistische Autoren auch die Begriffe „Prägungen" oder „Samen" verwenden, bezieht sich in diesem Sinn auf das sinnliche Begehren und das Anhaften an den Erscheinungen der Welt und die daraus folgenden Gedanken und Taten. Alles Handeln und Denken bewirkt Karma und führt somit zu weiteren Verstrickungen in der Welt. Ziel der buddhistischen Praxis ist es, kein Karma mehr zu erzeugen und somit diesen Kreislauf (vgl. Samsara) hinter sich zu lassen (vgl. Nirvana). Der erste Schritt dazu ist zu erkennen, dass die Ursache dieses Anhaftens in den Drei Geistesgiften liegt: Anhaftung oder Gier (Lobha), Zorn oder Hass (Dosa) und Unwissenheit oder Verwirrung (Moha). Die drei Wege zu positivem Karma sind demnach Bescheidenheit (Nicht-Anhaften), Güte und Einsicht."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Karma

Das bedeutet das in der Gedankenwelt des Dalai Lamas jeder, der gegen Regeln verstößt oder dies beabsichtigt, sei es nun indem er auf seinen Nachbarn zornig ist, mit Schokolade kandierte Fischbrötchen hasst, sich der Unwissenheit schuldig macht, weil er nicht alles über die postulierten Wahrheiten des Lamaismus wissen möchte, oder das Gefühl der Gier verspürt, theoretisch die Todesstrafe verdient. Ich frage mich ob Seine Heiligkeit die menschliche Gier nach Unsterblichkeit und göttlicher Macht und seine durch Gier erhobenen machtpolitischen
Forderungen nach einem Grosstibet, zu diesen Sünden dazu zählen würde, aber ich denke nicht, das sind ja Ziele des Lamaismus und in der eigentümlichen Wahrheit der reinen Lehre somit keine Regelverstöße. So viel zum Thema Menschenrechte.[Link] [Cache]
PaldenLhamo: Morden für den Dalai Lama - Wer in Tibet wirklich Menschenrechte verletzt.
10/24/2008 08:23 AM
Kollektiv schreit die selbsternannte freie Welt auf weil ein Schurkenstaat etwas sehr böses tut.

Politiker und Medien fordern zum Olympia Boykott auf, das was die Chinesen in Tibet machen sei untragbar.

Aber was machen die Chinesen eigentlich in Tibet?

In Tibet randalieren rassistische Seperatisten, es sind Anhänger des Dalai Lamas, sie ermorden wehrlose Zivilisten, darunter unschuldige Menschen, Frauen und Kinder. Die Anhänger Seiner
Heiligkeit erstechen sie, erschlagen sie, verbrennen sie in ihren Häusern. Wie reagiert darauf die
chinesische Polizei? Sie geht mit Plastikschildern und Knüppeln gegen die mordenden Randalierer vor und das wird hier in Europa und in den USA fälschlicher Weise als Menschenrechtsverletzung bezeichnet. Deswegen wird hier die olympische Fackel angegriffen und in Medien und Politik die größte Lügenwelle seit der Operation Iraqi-Freedom gestartet.

Die chinesische Polizei tut nichts anderes als den Mob an seinen Taten zu hindern, sie rettet Zivilisten, bringt sie zu Krankenwagen und verhaftet die Täter. Was sollte die chinesiche Polizei nach Meinung der ach so edelen, selbsternannten Menschenrechtsschützer nach sonst tun? Die Mörder gewähren lassen und wegsehen, wenn unschuldige Menschen von den fanatischen Fans des Lamaismus erstochen und erschlagen werden?

http://de.youtube.com/watch?v=DhjCX4KIz4Q
Das Video eines australischen Touristen, das auf dem amerikanischen Fernsehsender ABC ausgestrahlt wurde, zu sehen ist das die Gewalt ausschließlich von den Anhängern des Lamaismus ausgring, nicht von der chinesischen Polizei, es ist zu sehen das diese nur auf die Gewalt reagiert, mit anderen Worten: Sie tut ihren Job. (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehen nicht zu sehen.)

http://de.youtube.com/watch?v=JZLzKBvvGMg&NR=1
Wer verletzt hier Menschenrechte? (Teil 1) Zu sehen sind menschenverachtende Angriffe der Lamaisten auf wehrlose Zivilisten. (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehen nicht zu sehen.)

http://de.youtube.com/watch?v=hWYuVmZi0Zc
Wer verletzt hier Menschenrechte? (Teil 2) Fünf chinesische Frauen wurden von Anhängern des Lamaismus lebendig verbrannt. (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehn nicht zu sehen.)

Was würde die deutsche Polizei in dieser Situation machen?

Was die amerikanische Polizei machen würde sehen wir hier:

http://de.youtube.com/watch?v=Y7NUNwq2MGc
In den USA wurde zur selben Zeit mit genau den selben Mitteln gegen Exiltibeter vorgegangen wie in China und dort wurden von den Lamaisten keine Zivilisten ermordet oder Wohnhäuser angezündet. (Diese Aufnahmen waren im deutschen Fernsehen nicht zu sehen.)

Stattdessen sehen wir nepalesische und indische Polizisten die auf irgend welche Buddhisten in Katmandu und Indien einschlagen, warum werden wir belogen? Warum dürfen wir die Wahrheit nicht sehen? Ich dachte hier gibt es keine Zensur? Ich dachte wir leben hier in der freien Welt? Sollte das etwa nicht stimmen?

Sogar die Nachrichtenagentur Reuters belügt uns, indem sie nepalesische Polizisten in Kathmandu zu Chinesen in Lhasa erklärt:
http://de.youtube.com/watch?v=uSqX4DtQu9Y

Weitere Manipulantionen im deutschen Fernsehn:
http://de.youtube.com/watch?v=Xq8NAD8HPf0

Eine weitere Demonstration in Australien gegen die Lügen der westlichen Medien:
http://de.youtube.com/watch?v=vb6WYkugD9Y[Link] [Cache]
PaldenLhamo: Keine freien Medien in Deutschland, wie hierzulande über China und Tibet gelogen wird.
10/24/2008 08:23 AM
Ich denke die Situation in China kennen wir was Pressefreiheit angeht alle, um so erschreckender finde ich es das die Chinesen in ihrem Staatsfernsehn von den Vorgängen in Tibet mehr sehen als wir in den deutschen Medien. Ich meine damit keine journalistischen Irrtümer sondern bewusste Lügen, in dem Stil der zu dem Irak Krieg geführt hat. Ich weiss das sind harte Vorwürfe aber ich weiss nicht wie ich das anders interpretieren soll. Der Grund für meine Wertung sind folgende Bilder:

1. N-TV
http://i30.tinypic.com/33usl04.jpg
http://i30.tinypic.com/ou9vfp.jpg

2. Bildzeitung
http://i28.tinypic.com/sbkfgw.jpg

3. RTL
http://i27.tinypic.com/2qwdedv.jpg

4. N24
http://i26.tinypic.com/xlbe5c.jpg

Ausländische Medien mit dieser speziellen Fake-Methode:

1. Washingtonpost
http://i27.tinypic.com/34ozm0o.jpg

2. Foxnews
http://i30.tinypic.com/20ayr69.jpg

Hierbei handelt es sich zweifellos um bewusst inszenierte Falschmeldungen, an der Art der Fälschungen (Nepalesische und Indische Polizisten, welche Free-Tibet Aktivisten und Mönche verprügeln, werden als chinesische Polizisten ausgegeben) kann man deutlich erkennen, das diese weder zufällig noch irrtümlicher Weise entstanden. Die Verbindung ist eindeutig. Und nun frage ich, warum wird hier in der freien Welt in Sachen Tibet derart gelogen? Was sollen die Auslands-Chinesen denken, die das sehen und sich darüber ein Urteil bilden sollen? Auf Youtube und in Internetforen gibt es deswegen schon eine Welle der Empörung und Demonstrationen. Sie sagen "Ihr lügt und beleidigt uns!" (Was mit der Spiegelausgabe über "Gelbe Spione" auch verständlich ist.) Denkt ihr das führt dazu das die chinesische Regierung oder ihr Volk sagt "Ok, das was wir in Tibet machen ist Mist, wir ändern jetzt unsere Meinung."? Ich denke ehr das man die Chinesen damit gegen sich und gegen die Exiltibeter aufbringt, was auch zu beobachten ist. Ich bin als Deutscher auch alles andere als erfreut, das man versucht mich mit derartigen Tricks für dumm zu verkaufen, denn wer meint das so etwas ausreicht um mich für sich einzunehmen, hält mich für dumm, und er hält auch sie für dumm wenn er meint ihnen diesen Bären aufbinden zu können, ich empfinde das als persönliche Beleidigung und das weckt bei mir ehrlich gesagt Widerstand und Ablehnung.

Die Wurzel des Übels meine ich angesichts der 2. ausländischen Quellen in Washington D.C. auszumachen, genauer gesagt bei den selben Leuten die durch Unwahrheiten den Irak Krieg zu verantworten haben.

Ich finde es nicht gut Menschenrechte mit Unwahrheiten und Propaganda derart politisch zu instrumentalisieren, das so etwas nach hinten losgehen muss, können wir an dem Irak sehen.

Auch interessant, der Dalai Lama und der CIA:
http://de.youtube.com/watch?v=XhG9-LdwG_k

Nicht nur deswegen bin ich sehr skeptisch, sondern auch weil vergleichbare Fälle wie zum Beispiel Hawai-USA, Abchrasien-Georgien, Kurdistan-Türkei hierzulande absolut gar kein Interesse erwecken. Ich denke hier sollen andere Interessen durchgesetzt werden und ich mag das ehrlich gesagt überhaupt nicht.

Der Normalbürger der unsere medien konsumiert muss glauben das jeder Chinese ein "gelber Spion" ist, instinktiv Buddhisten verprügelt und lebendigen Äffchen das Gehirn aus dem Schädel löffelt. Wenn fast alle Medien gefakte Berichte über Tibet senden, habe ich jedenfalls begründete Zweifel daran ob der Rest dieser Meldungen denn überhaupt stimmt! Ich kann da jedenfalls nirgendwo journalistische Distanz erkennen und ich habe noch die Bilder von Reportern im Kopf, die auf amerikanischen Panzern standen und "Hurra!" riefen als tausende Panzer die kuwaitisch-irakische Grenze überquerten.

Mich ärgern auch die Unwahrheiten, die unsere deutschen Politiker verbreiten:
http://de.youtube.com/watch?v=fQPv8RgsbSc&feature=related

Ich meine auch das man mit Halb- oder Unwahrheiten ehr das Gegenteil erreicht, wenn das nämlich auffliegt und vergeblich vertuscht wird, erzeugt das Widerstand:

Weltweite Pro-China Proteste:
http://de.youtube.com/watch?v=lMltrexkFX4&feature=related

Pro-China Demonstrationen in Deutschland:
http://www.youtube.com/watch?v=dmKjoKZYWyI
http://www.youtube.com/watch?v=OxyX6WLKFSI&feature=related
http://de.youtube.com/watch?v=5di7yfOAi8E

In Kanada:
http://www.youtube.com/watch?v=5tGVyyMnZgg&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=e2EUG_bkKSI&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=zUEHcsY2_34&feature=related

Ein Video mit Bildern aus Deutschland und Groß Britannien:
http://www.youtube.com/watch?v=GRw3cL-m0wQ&feature=related

Nochmal London:
http://de.youtube.com/watch?v=Tok1QYHfXHU&feature=related[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Adenauers Erben
10/24/2008 08:21 AM

Die Linke und der common sense
Von Werner Pirker


Es wird anläßlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht keinen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen zur Bekämpfung des Antisemitismus geben. Und das deshalb, weil die CDU/CSU der Linksfraktion das Recht abspricht, einen solchen Antrag mitzutragen. Die Linke, so begründeten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler die Blockade einer gemeinsamen Erklärung gegen den Antisemitismus, sei aus der SED hervorgegangen, die Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt habe. Zudem lege auch die Linkspartei ein feindseliges Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag, was sich in gemeinsamen Auftritten von Linken-Politikern mit Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten äußern würde.

Die Gleichsetzung einer kritischen Position gegenüber Israels Kriegs- und Besatzungspolitik mit Antisemitismus haben nicht erst die beiden christdemokratischen Dumpfbacken erfunden. Sie ist so fraktionsübergreifend, wie es der von den Unionsparteien verhinderte gemeinsame Antrag zur Abwehr der antisemitischen Gefahr hätte sein sollen.

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/


Darauf verwies Linksfraktionschef Gregor Gysi auch, als er seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, daß die CDU/CSU sich nun der Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Antisemitismus entziehe, während sie 2005 gegen eine fraktionsübergreifende Erklärung, in der das Existenzrecht des Staates Israel bekräftigt wurde, keine Einwände geäußert habe. Das heißt: Auch Gysi versteht Loyalitätsbekundungen gegenüber Israel als Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die »Solidarität mit Israel«, die er fordert, bezieht sich ausdrücklich auf die Anerkennung der historischen Legitimität des Zionismus, zu dem es seiner Ansicht nach keine Alternative gebe, wolle man die Juden nicht neuerlich der Vernichtung preisgeben. Von Gysi ausdrücklich verworfen wird die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Araber, was in der Konsequenz auf die Anerkennung der Vertreibung und Entrechtung der arabischen Bevölkerung Palästinas hinausläuft.

Doch trotz dieses Kniefalls vor dem nahöstlichen Außenposten der westlichen Wertegemeinschaft soll die Linkspartei aus dieser ausgeschlossen bleiben. Daß die Linke des Kampfes gegen den Antisemitismus für unwürdig empfunden wird, und das von Vertretern einer Partei, die den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, als Adenauers engsten Berater in ihren Reihen duldete, empört Gregor Gysi zu Recht. Doch sollte ihm auch die Tatsache zu denken geben, daß der Nahoststaat, dem seine Solidarität gilt, dem Staat unter den beiden deutschen Staaten den Vorzug gab, in dem die Globkes wieder das Sagen hatten. Die DDR hat das Existenzrecht Israels zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, wohl aber Israel das der DDR. Da ist es nur folgerichtig, wenn Adenauers Erben den »Kampf gegen den Antisemitismus« an die bedingungslose Befürwortung der imperialistischen Kriegspolitik knüpfen.

Quelle: junge Welt

[Link] [Cache]
Freeman: Friedrich Gamerith - Staatsgarantien
10/24/2008 08:16 AM
Wir garantieren die Gelder, in Wirklichkeit uns selber!


Hier zur Webseite von Friedrich Gamerith [Link] [Cache]
Freeman: Ursula Plassnik - Österreich wird die Schweiz immer unterstützen
10/24/2008 08:16 AM
Als Fortsetzung meines Artikels über die Drohung von Steinbrück gegenüber der Schweiz, hier ein Interview des Tagesanzeigers mit Ursula Plassnik. Die Angriffe des deutschen Finanzministers auf das Bankgeheimnis lassen Österreichs Aussenministerin kalt. Der Schweiz macht sie Komplimente.

Frau Aussenministerin: Willkommen in der Steueroase Schweiz! Was ist von den neusten Angriffen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf das Schweizer Bankgeheimnis zu halten?

Die Vorwürfe sind ja nicht grundlegend neu. Sie sind aber aus meiner Sicht weiterhin unberechtigt. Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für Österreich, das im gleichen Atemzug genannt wurde. Österreich hält sich penibel an alle Vereinbarungen, die im Rahmen der OECD und anderer internationaler Gremien beschlossen wurden. Wir brauchen uns also von niemandem als Steueroase darstellen zu lassen. Das Bankgeheimnis ist uns ein wichtiges Prinzip. Selbstverständlich gibt es in gerechtfertigten Fällen Ausnahmen, diese sind aber klar vorgesehen. Wir werden uns die Äusserungen Steinbrücks in aller Gelassenheit anschauen und unseren Standpunkt darlegen.

Die Schweiz gerät immer wieder ins Fadenkreuz europäischer Politiker. Würde ein EU-Beitritt diese Angriffe mildern?

Das glaube ich nicht. Sie sehen ja, dass auch Österreich, Luxemburg und Belgien als Steueroasen erwähnt wurden.

Gibt es in der EU eine zunehmende Gereiztheit gegenüber der Schweiz, weil man sie als Trittbrettfahrerin ansieht?

Natürlich ist es nicht einfach, in einer immer grösser werdenden EU für A-la- carte-Lösungen zu plädieren. Nun kann man diese Lösungen als im beiderseitigem Interesse ansehen und deshalb als vernünftigen Weg bezeichnen – so sehe ich es. Man kann aber auch das Argument nicht ganz von der Hand weisen, dass die Schweiz sich hier in einem hohen Ausmass eine gute Position erarbeitet hat. Diese Kontroverse wird es weiterhin geben. Ich halte es trotzdem für wichtig, anzuerkennen, dass die Schweiz für uns ein besonderer und wichtiger Nachbar und Partner ist, der auch viel bietet – gerade auch an Solidarität etwa mit den Kohäsionsgeldern für Osteuropa.

Ist denn der bilaterale Weg auch in Zukunft noch gangbar?

Österreich wird die Schweiz immer unterstützen. Aber es ist klar, dass eine EU mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten es in Zukunft nicht immer ganz leicht finden wird, grosse Energie für Sonderregelungen aufzuwenden.

Hier weiterlesen ...

Kommentar: Die Österreicher waren mir schon immer sympatisch ... ;-) [Link] [Cache]
Freeman: Militärübung gegen Horden aus dem Ausland
10/24/2008 08:16 AM
Zurzeit findet im Kanton Thurgau eine Brigadeübung der Schweizer Armee statt, die der Raumsicherung dient. Die Übung geht davon aus, dass sich Unruhen im angrenzenden Ausland auch auf die Schweiz übertragen. Öffentliche Diebstähle, Entführungen und Sabotage stehen dabei im Mittelpunkt. In dem Szenario wird davon ausgegangen, die Polizei wäre für die Sicherheit der Bevölkerung überfordert und deshalb müsse die Armee einschreiten.

Oberstleutnant im Generalstab Matthias Laube, Kommandant des Aufklärungsbataillons 5 (Obwaldner Bataillon), informierte letzte Woche Behördenvertreter der Kantone Obwalden, St. Gallen und Appenzell am Behördentag über die Übung. Zurzeit sind rund 630 Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere an der Brigadeübung beteiligt, die vom 6. bis 24. Oktober stattfindet.

" Mein erklärtes Ziel ist es, am Ende der Übung den Zustand der Grundbereitschaft erreicht zu haben. Grundbereitschaft bedeutet, dass jeder seine Funktion, seine Aufgabe so im Griff hat, dass er sowohl die Grundausbildung als auch sein Spezialwissen wieder vollständig beherrscht. Damit können wir als Verband, als Bataillon Aufträge übernehmen, auf die wir uns dann nur noch spezifisch vorbereiten müssen", so Laube.

Die Aufklärungsstabskompanie bereitet sich im Raum Gossau, der Bataillonsstab in Flawil, die Aufklärungskompanie 5/1 in Bischofszell und die Panzerjägerkompanie in Schwellbrunn vor. (tagblatt.ch)

Auf der Internetseite des Schweizer Militärs steht unter dem Stichwort "Schutz ziviler Objekte: "... Bei steigendem Potenzial (Sabotage oder Terrorismus) und Überforderung der von den Gebäudeeigentümern realisierten Schutzmassnahmen wird die zivile Polizei beigezogen. Wenn deren Mittel erschöpft sind, und namentlich wenn die Bedrohung über längere Zeit anhält, kann die zuständige kantonale Behörde die Armee um Unterstützung im Objektschutz ersuchen.

Schutzaufgaben

Mit dem Schutz von zivilen Objekten durch speziell ausgebildete und ausgerüstete Truppen der Armee wird den zivilen Behörden und Organen die Erfüllung ihrer Aufgaben in folgenden Bereichen ermöglicht:

Führungstätigkeit von Regierung und Verwaltung;
Information der unterstellten Behörden und der Bevölkerung;
Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Energie, wichtigen Gütern und Dienstleistungen;
Sicherstellung der Transportinfrastruktur, der Kommunikation und der Entsorgung.

Diese Aufgaben werden beispielsweise in Regierungsgebäuden, Radiosendern, Kraftwerken, Lebensmittelverteilzentren, Lagerhäusern, Betriebsleitzentren der Eisenbahn und in Fernmeldezentralen erfüllt.
"

Kommentar: Wer ist aus Sicht des Kantons Thurgau das grenznahe Ausland? Kann ja nur Deutschland sein! Offensichtlich rechnet das Militär, und damit auch die politische Führung der Schweiz, mit Unruhen dort, wodurch dann plündernde Horden über die Grenze strömen, oder was? [Link] [Cache]
Freeman: China hat Angst um seine Dollars
10/24/2008 08:16 AM
Laut der chinesischen Nachrichteagentur Xinhua, hat der chinesische Präsident Hu Jintao am Dienstag ein Telefongespräch mit US-Präsident Bush geführt. Dabei wurde die internationale Finanzkrise besprochen und wie man diese gemeinsam bewältigen kann.

Die beiden Staatsführer tauschten Ideen über den geplanten Finanzgipfel aus und wie man die internationale Zusammenarbeit verstärken kann, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Bush sagte, die Vereinigten Staaten hoffen auf gemeinsame Anstrengungen mit der internationalen Gemeinschaft, um Lösungen für die Überwindung der Krise zu finden, damit die Weltwirtschaft stablisiert wird.

Hu für seinen Teil sagte, China hat die Anstrengungen der US-Regierung zur Stabilisierung des eigenen Finanzmarktes zur Kenntnis genommen. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Massnahmen so schnell wie möglich wirksam werden, um das Vertrauen der Investoren wiederzustellen und eine weitere Verbreitung der Krise zu verhindern.

Die chinesische Regierung hätte ebenfalls eine Reihe von Schritte eingeleitet, um die Finanzkrise anzugehen, und die Stabilität des Finanz- und Geldmarktes zu erhalten, neben der Sicherung des Wirtschaftswachstums, fügte Hu hinzu.

Kommentar: Wenn der chinesische Präsident Hu die dringende Notwendigkeit sieht, mit Bush direkt am Telefon zu sprechen und damit seine Besorgnis über die Finanzkrise ausdrückt, dann ist wirklich Feuer unterm Dach. Die Chinesen haben echt Angst, sie verlieren ihre Dollars die sie in US-Staatsanleihen, sowie Anleihen von Fannie Mae und Freddie Mac, angelegt haben. Wenn SIE um ihr Geld bangen, was sollen wir dann denken?

Laut der New York Times, hat die chinesische Zentralbank mit Stand September, 1 Billion Dollar in US-Schatzanleihen und Schuldverschreibungen investiert, was ca. 21 Prozent der chinesischen Währungsreserven ausmacht. [Link] [Cache]
Freeman: Es gibt keine Demokratie
10/24/2008 08:16 AM
Szenen aus dem, meiner Meinung nach, besten politischen und medienkritischen Film aller Zeiten. NETWORK aus dem Jahre 1976.

Szene: Es gibt keine Demokratie ... nur Weltkonzerne:


Deshalb leben wir schon lange in einer Konzerndiktatur!

Szene: Schaltet eure Glotze aus!, Szene: Es ist Zeit zornig zu werden!
HIER DER GANZE FILM! (103 Min.) [Link] [Cache]
Freeman: Du kannst uns am Arsch lecken, Steinbrück!!!
10/24/2008 08:16 AM
Er will die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen.

Nur weil sein Laden bankrott ist, er die Hunderte Milliarden nur so um sich schmeisst, den Banken in den Rachen schiebt, deshalb die eigenen Landsleute bis auf den letzten Tropfen Blut ausquetschen muss, was einer Enteignung gleich kommt, und jeder der kann davon läuft, muss er nicht auf uns Nachbarn losgehen.

" Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Finanzminister Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Die OECD will die weltweite Finanzkrise nutzen, um Steuerparadiese auszutrocknen (aha, darum geht's, ihr Schweine). Dabei gerät auch die Schweiz ins Kreuzfeuer. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen.

Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland aktiv werden, kündigte Steinbrück an.

Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. „ Das ist das Problem." (Steuerflucht ist auch kein Straftatbestand in der Schweiz, du Blutsauger, wieso sollen wir dann Rechtshilfe dazu geben?)

Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. „ Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung", meinte der deutsche Minister.

Er verdreht damit völlig die Realität. Was wirklich die Legitimation zerstört, ist diese korrupte Scheindemokratie, wo die Bürger nichts zu sagen haben, für weniger Lohn immer mehr arbeiten müssen, die Preise davonlaufen und sie erpresst werden dem Staat alles abzuliefern.

Statt ein verträgliches und faires Steuersystem zu machen, den eigenen Saustall aufzuräumen, aufhören das Geld zu verschwenden, sucht man die Schuld immer bei den anderen. Die totale Unfähigkeit und der blanke Neid ist wieder sichtbar. Menschen müssen nur flüchten, wenn das System unerträglich ist. Dort liegt das Problem.

Die Schweiz ist kein Steuerparadies, Deutschland ist eine Steuerhölle!

Schweizer Reaktion auf "Zuckerbrot und Peitsche"

Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis haben den Bundesrat empört und überrascht. Er hat das Aussenministerium beauftragt, den deutschen Botschafter zu zitieren.

Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig, vor allem über das Wort «Peitsche» ist die Regierung erzürnt.

Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Im Dezember sei ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt.

Kommentar: Steinbrück ... deine teutonischen Drohungen kannst du dir sonst wo hineinschieben.

Für mich ist eine Steuer auf Arbeitsleistung sowieso ganz klar Diebstahl!!!

Die Einkommenssteuer muss abgeschafft werden [Link] [Cache]
Freeman: Verschwörungen gibt es eben doch
10/24/2008 08:16 AM
Jeder der versucht seine Mitmenschen über was wirklich abgeht aufzuklären, wird sehr oft mit der Aussage konfrontiert, es gibt keine Verschwörungen gegen unsere Gesellschaftsordnung, die Leute an der Macht würden niemals gegen die Interessen des eigenen Volk agieren. Was wir behaupten sind Hirnsgspinnste und wir sollten unseren Kopf mal untersuchen lassen.

Heute möchte ich an Hand eines Beispiels zeigen, das es doch Verschwörungen im Staatswesen gibt, dass eine Gruppe von Generäle, Akademiker, Mafiabosse, Politiker und Journalisten eine Verschwörergruppe gebildet haben, welche politische Morde durchführten, um die Regierung zu stürzen und die Macht an sich zu reissen. Ort des Geschehens ist gar nicht so weit weg, nämlich die Türkei, ein NATO-Mitglied und möglicherweise bald auch ein Teil der EU.

Prozess gegen Verschwörer in der Türkei

In dem unweit von Istanbul gelegenen Städtchen Silivri hat am Montag der mit grosser Spannung erwartete Prozess gegen 86 Mitglieder des Geheimbundes "Ergenekon" begonnen. Sie werden beschuldigt, Putschpläne gegen die demokratisch gewählte Regierung Erdogan geschmiedet und politische Morde begangen zu haben.

Auf der Anklagebank sassen am Montag Bürger der türkischen Gesellschaft, die einst grosses Ansehen gehabt hatten: Kemal Alemdaroglu war Rektor der Universität Istanbul, Ilhan Selchuk ist nach wie vor der Istanbuler Bürochef der Tageszeitung "Cumhuriyet", der Zeitung des Republikgründers Kemal Atatürk. Auf der Anklagebank sassen der linksnationalistische Politiker Dogu Perincek und der nationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz. Dieser hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Intellektuelle, welche das liberale, demokratische Gesicht der Türkei verkörpern, wegen angeblicher "Beleidigung des Türkentums" juristisch zu verfolgen. Unter den Angeklagten gibt es auch weniger respektierte Persönlichkeiten, wie etwa die dubiosen Figuren der türkischen Unterwelt Ali Yasak und Sami Hoshtan.

Ein prominenter Angeklagter ist der pensionierte Brigadegeneral Veli Kücük. Dessen Festnahme sowie die Inhaftierung der Vier-Sterne-Generäle Hursit Tolon und Sener Erüygur im Zusammenhang mit dem Fall "Ergenekon" waren insofern bemerkenswert, als seit der Gründung der Republik 1923 Offiziere der türkischen Armee für die zivile Justiz als unantastbar galten. Die Anklage macht sie alle für eine Reihe von spektakulären politischen Morden der letzten zwanzig Jahre verantwortlich. Die Ermordung des Redaktors von "Cumhuriyet" Ugur Mumcu 1993 war islamistischen Extremisten zugeschrieben worden. Sie soll aber von "Ergenekon" begangen worden sein. Das Ziel hat laut der Anklageschrift darin bestanden, den Konflikt zwischen den Islamisten und den Säkularisten zuzuspitzen.

Das gleiche Ziel sei mit der Ermordung des rechtsnationalistischen Historikers Necip Habletimoglu 2002 verfolgt worden. Mit der Ermordung des italienischen Priesters Andrea Santoro 2006 in Trabzon, des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink 2007 und mit der brutalen Tötung von Christen in Malatya 2007 sollten die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschürt werden. "Ergenekon" wirft der EU vor, sie wolle den türkischen Einheitsstaat zerschlagen. "Ergenekon" wurde aufgedeckt, nachdem die Polizei im Istanbuler Viertel Ümraniye im Juni 2007 ein Waffenlager mit Handgranaten und Sprengstoff ausgehoben hatte. Die Mitglieder der Verschwörergruppe sind allgemein wegen ihrer ultranationalistischen Gesinnung bekannt sowie wegen ihrer fixen Idee, wonach der kemalistische Staat ständig von inneren und äusseren Feinden bedroht sei und um jeden Preis geschützt werden müsse. Bei Razzien soll die Polizei eine Todesliste gefunden haben, auf der die Namen prominenter kurdischer Politiker standen. Ganz oben auf der Liste rangierte aber der Name des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk. Laut der Anklageschrift hätten mit diesen Morden soziale Unruhen ausgelöst werden sollen, die zu einem Militärputsch geführt hätten.

Gespaltene Öffentlichkeit

Der Prozess hat die türkische Öffentlichkeit gespalten. Liberale Kreise hoffen, dass es in diesem Prozess zu einer Abrechnung mit dem berüchtigten "tiefen Staat" kommt. Als "Banden innerhalb staatlicher Institutionen, die im grauen Dunst der Illegalität und fern jeglicher Regierungskontrolle agieren", umschrieb der Regierungschef Erdogan den "tiefen Staat". Der frühere Minister- und Staatspräsident Süleyman Demirel war etwas konkreter: "Der tiefe Staat ist der Staat selber, er ist das Militär", sagte er 2005 vor der Presse. "Der tiefe Staat tritt in Aktion, wenn der normale Staat aus irgendeinem Grund entgleist ist." Die weit zurückreichende Verfilzung zwischen Sicherheitskräften, Politikern und Rechtsnationalisten mit den vielen Intrigen, Militärputschen, Geheimaktionen und Gewaltanwendung hat durch den Krieg gegen die kurdischen Rebellen im Südosten des Landes eine neue Blüte erlebt. Dort wird der "tiefe Staat" für Tausende von Morden an politischen Rivalen verantwortlich gemacht.

Die Angeklagten und die ihnen nahestehende Opposition sehen in dem Prozess lediglich den Versuch der Regierung Erdogan, ihre politischen Rivalen einzuschüchtern. Für den angeklagten Akademiker Kemal Alemdaroglu ist das Verfahren nur eine Komödie. Hunderte von Demonstranten skandierten ausserhalb des Gerichts immer wieder: "Die Verräter sitzen im Parlament und die Patrioten im Gefängnis." Der Prozess wird die Gesellschaft weiter polarisieren. Die Anklageschrift umfasst fast 2500 Seiten. Bis zu einem Urteil dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Der Prozess soll am 23. Oktober fortgesetzt werden. (NZZ)

Ja, aber bei uns kann das nicht passieren

Ich höre schon die Ausrede, ja so was ist in einem „unzivilisierten" Land schon möglich, aber bei uns doch nicht. Wie arrogant und naiv! Diese Vorstellung einer eigenen heilen Welt, ist der Grund warum wir in der Situation sind in der wir sind. Denn, in den sogenannten zivilisierten westlichen Ländern, geht es noch viel schlimmer und krimineller zu als oben beschrieben. Da ist diese aufgedeckte Verschwörung in der Türkei ein Kindergarten dagegen. Hier arbeiten die Konzerne, die Parteien, die Militärs und die Medien perfekt zusammen und haben sich gegen uns alle verschworen.

Der 11. September ist nur ein Beispiel von vielen Verschwörungen und Verbrechen zu denen sie fähig sind, um ihre faschistisches Programm der Angriffskriege und des Polizeistaates zu begründen.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und in Amerika sind so blauäugig und voller gutgläubiger Propaganda, sie können sich nicht vorstellen, dass der Staat selber, der Sicherheitsapparat, die Konzerne und die Medien, oder gewisse Machtgruppen darin, die schlimmsten Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen können, unliebsame Gegner ermorden, Kriege mit Lügen begründen, selber die Feinde und die Gefahr erschaffen, Terroranschläge durchführen, damit die Menschen vor lauter Angst alle Freiheitseinschränkungen bereitwillig schlucken, die Menschheit versklaven, ausbeuten und verarmen wollen, um sich selber unbegrenzten Reichtum und Macht zu geben.

Sie wollen nicht wahr haben, dass die Regierenden NIE im Interesse des Volkes arbeiten, sondern nur in ihrem eigenen und für die welche hinter ihnen stehen.

Es muss uns endlich klar sein, das wir in einer Pseudo-Demokratie leben, nur Zuschauer in einer Show sind. Vor unseren Augen läuft ein Theaterstück ab. Wir sehen auf der Bühne nur das, was wir sehen dürfen ... sollen nur an das glauben, was wir glauben müssen. Die Realität die uns vorgespielt wird, ist eine Illusion.

Politiker, egal welcher Partei, sind nur Schauspieler, die eine gewisse Rolle ausfüllen, nur einen vorgeschriebenen Text nachsprechen, mit wenig eigenen Ermessensspielraum. Wer sich nicht an den Skript hält, wird ersetzt, einfach ausgetauscht ... wer sich dagegen sträubt, wird aus dem Weg geräumt, wird Selbstermordet oder hat einen tragischen „selbstverschuldeten" Unfall.

Die Aufgabe der Medien ist es die Verbrechen zu vertuschen und die Meinungsbildung der Massen wie von oben befohlen zu lenken.

Hinter der Bühne sind die Regisseure des Stücks, die welche die Puppen tanzen lassen, welche alles kontrollieren und die wirkliche Macht haben. Selbstverständlich finden in dieser Gruppe auch Kämpfe um die Vorherrschaft statt. Es ist nicht alles homogen und es herrscht nicht immer Einigkeit. Die verschiedenen Fraktionen der globale Elite haben wohl alle das gemeinsame Ziel, ... die Weltdiktatur, die Neu Weltordnung, ... nur der Weg dorthin ist unterschiedlich.

Es gibt die Hardliner, die meinen sie können es knall hart mit Erpressung, Einschüchterung, Kriege und Eroberungen machen, mit dem „Krieg gegen den Terror", wie die Gruppe um Rockefeller mit seinen ganzen Geheimbünden. Auf der anderen Seite gibt es die Gruppe welche die Softpower verwendet, die unter der Kontrolle von den Rothschild sind, mit dem Werkzeug der Weltorganisationen, NWO's, Umweltschutzverbänden, wie EU, UNO, Weltbank, WWF etc. und den Behauptungen über die Endlichkeit des Erdöls und der vom Menschen gemachten Klimakatastrophe, Überbevölkerung, Pandemien, Bevölkerungskontrolle und Verchippung. Aber gewissenlose, eiskalte, menschenverachtetende Psychophaten sind sie alle zusammen.

Was jetzt mit der Finanzkrise abläuft, ist auch ein Teil des grossen Plans. Sie wollen den Geldwert zerstören und eine totale Enteignung und Verarmung durchführen. In der dritten Welt passiert so was in kürzeren Abständen, bei uns alle 70 Jahre, wie zuletzt Ende der 20ger.

Verschwörungen gibt es eben doch, und die grösste ist gegen die ganze Menschheit gerichtet. Es ist unsere Aufgabe diese aufzudecken, den Mitmenschen bekannt zu machen, die Pläne der Weltverbrecher zu verhindern und sie vor Gericht zu bringen, genau wie die Verschwörer jetzt in der Türkei. [Link] [Cache]
Freeman: Island kann uns auch blühen
10/24/2008 08:16 AM
Auf vielerlei Art akzeptierten wir völlig unkritisch das kapitalistische System, welches aussieht wie ein gigantisches Kasino ohne Eigentümer. Am Ende glaubten wird, wir können „Geld für nichts" bekommen, und jetzt sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass wir nichts für unser Geld erhalten.

Von Professor Gauti Kristmannsson der Universität Island

Island ist in einem neuen Roman von Franz Kafka aufgewacht, wo jeder grundsätzlich ein Sünder ist. Eine Bank nach der anderen wurde vom Staat übernommen, und den Isländern, um Gottes willen, wurde gesagt, dass jeder nun Millionen von Dollar schuldet ... an wen wissen wir nicht. Die ernsten Mienen der Politiker, Banker und Magnaten die fast weinten, gaben uns das endgültige Gefühl des Surrealen. Die Situation kann man nur mit dem Fall der Mauer 1989 und der 9/11 Attacke vergleichen ... etwas endgültiges, aber zu hoch für den einzelnen, um zu verstehen was passiert ist.

Nur diesmal, statt dass wir Zuschauer sind, sitzen wir mitten drin. Die ersten 500 Bankangestellten haben alle auf einmal ihren Job verloren, viele andere warten auf den Doppelschlag des Arbeitsplatzverlustes und ihr Haus zu verlieren, während ihre Hypothekenzahlungen rapide steigen. Als der Aktienmarkt in Reykjavik am Dienstag nach drei Tagen der Schliessung wieder eröffnete, fiel der Index, beherrscht durch bankrotte Finanzinstitutionen, um 75 Prozent seines Wertes.

Plötzlich bilden sich lange Schlangen in den Banken für Fremdwährungen, und es wurde ein Limit eingeführt, wie viel man abheben darf ... ausländische Banken weigern sich unsere Währung, die Krone, die im freien Fall ist, zu akzeptieren. Einer meiner Studentin, die in Spanien studiert, bekommt kein Geld aus Island um ihre Miete zu bezahlen. Importeure und Exporteure bekommen keine Fremdwährungen um ihr Geschäft zu betreiben. Isländische Touristen im Ausland sind gestrandet und kriegen kein Geld aus den Automaten. Die britische Regierung hat Antiterrorgesetze angewendet, um das Vermögen der isländischen Banken einzufrieren, die Liste geht weiter, wie wenn es ein Drehbuch für einen Albtraum der Globalisierung wäre.

Wir dachten wir hätten Freunde, in Europa und den Vereinigten Staaten. Sie wurden in der Stunde der Not angefragt, aber wir fanden sie mit ihren eigenen Problemen beschäftigt ... nur die Skandinavier reichten uns eine helfende Hand, und dann, ganz plötzlich, Russland ... irgendwie hat sich die Welt verändert. Die Enttäuschung über unsere alten „Freunde" ist sehr gross und die Menschen fragen, haben wir uns schlechter verhalten als die anderen?

Die Leute machen Witze über eine Rückkehrer zu den 70ger Jahren, als es Restriktionen gab, über wie viel an Währungen man ins Ausland nehmen durfte und die Regierung regelmässig die Krone abwertete, um die Ausgaben für Luxusartikel einzuschränken. So schlimm war es auch nicht damals, sagen sie, ausser der Männermode, mit den weiten Hosen und hohen Absätzen, vielleicht.

Aber die Witze sind nicht lustig, denn wir haben an der Party seit den 90ger Jahren teilgenommen, haben unser Geld in Wohnungen gesteckt, Häuser, Autos, technische Spielereien, Aktien ... das Geld dafür haben wir uns geborgt. Nach einer Ära der Entbehrungen, waren wir gierig die neuen Freiheiten des Kapitalismus und der Kreditkarte zu geniessen. Wir glaubten alles würde aufgehen, in der Tat haben uns die Schwärmer der freien Marktwirtschaft das immer wieder eingeredet. Und die meisten von uns konnten ihre Hypothek und Kreditkarte bezahlen, wenigstens bis letzte Woche.

Jetzt wissen wir nicht mehr ob wir es können, der Schock sitzt so tief, dass weder Wut noch Kummer uns erfasst hat. Wir dachten Island wäre ein unabhängiges Land, dass für sich selber sorgen kann, ohne der Hilfe aus Russland oder dem Weltwährungsfonds, dass unsere Währung etwas bedeuten würde, dass wir Firmen und Banken auf der ganzen Welt besitzen dürfen. Wir dachten wir könnten unser wunderschönes Land geniessen und die saubere Luft, im Hinterhof der Blechhütte.

Auf vielerlei Art akzeptierten wir völlig unkritisch das kapitalistische System, welches aussieht wie ein gigantisches Kasino ohne Eigentümer. Am Ende glaubten wird, wir können „Geld für nichts" bekommen, und jetzt sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass wir nichts für unser Geld erhalten.

Was wir jetzt tun sollen weiss niemand, am wenigsten die Politiker, die Banker und die Magnaten, aber dann wiederum, ich hörte, dass eine neue Auflage des „Kommunistischen Manifest" wieder im Herbst herausgegeben wird. Zufall selbstverständlich, aber wie alles andere irreal. Kafkas Island wird ein Ende haben, völlig anders als wir uns das jemals vorstellen können. (NYT) [Link] [Cache]
Freeman: Grosse Ölreserven in Kuba gefunden
10/24/2008 08:16 AM
Mutternatur hat die Karibikinsel mit einem plötzlichen Segen versehen, in dem sie Kuba genug Ölreserven beschert hat, um in der Profiliga der Energieländer mitspielen zu können. Die Regierung hat verkündet, dass möglicherweise mehr als 20 Milliarden Fass Öl in den Küstengewässern am Golf von Mexiko vorhanden sind, doppelt so viel wie bisher angenommen.

Wenn das bestätigt wird, dann hat Kuba genau so viel Ölreserven wie die USA und stösst in die Gruppe der Top 20 Ölförderländer vor. Die Bohrungen werden nächstes Jahr durch die staatliche Ölfirma Cubapetroleo beginnen.

" Es würde die ganze Situation verändern. Die Regierung hätte mehr Geld und wäre dann nicht mehr von Ölimporten abhängig," sagte Kirby Jones, Gründer der in Washington beheimateten US-Kuba Handelskammer. " Es könnte dem Klub der ölexportierenden Ländern beitreten."

Ein Konsortium an Firmen, angeführt von der spanischen Repsol, haben Testbohrungen vorgenommen und werden die erste fördernde Bohrung mitte 2009 vornehmen. (Guardian)

Kommentar: Gratuliere Kuba für diese gute Nachricht. Jetzt haben die Amis die Wahl, entweder werden sie scheiss freundlich wegen dem Öl vor ihrer Nase und geben das fast 50 jährige Embargo gegen den kommunistischen "Bösewicht" vor der Haustür endlich auf, oder Kuba kommt auf die Terrorliste und wird dann wie üblich überfallen.

Die UNO billigt nicht die Handelsblockade Amerikas gegen Kuba und verlangt eine Aufhebung. z. B. im Jahr 2000 stimmten 167 Länder dafür, drei dagegen, die USA, Israel und die Marschall-Inseln. Im Jahre 2007 wurde wieder eine Aufhebung durch die UNO verlangt, 184 Länder stimmten dafür, vier dagegen, USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau.

Wir sehen, die USA macht sowieso was sie will, egal was der Rest der Welt verlangt. Aber wenn die USA etwas durchsetzen möchte, dann müssen sich die Länder schon an UNO-Resolutionen halten, wie Saddam Hussein damals im Irak, oder jetzt der Iran. Ist doch alles eine Farce und Doppelmoral. [Link] [Cache]
Freeman: Wer Washington wirklich regiert
10/24/2008 08:16 AM
... und was sie tatsächlich wollen.

Die Bush/Cheney-Gangsterbande ist schon länger kalt gestellt und hat in Washington nichts mehr zu sagen. Deshalb hört man nicht mehr viel von ihnen. Sie sind zu einem Auslaufmodell degradiert, die noch in der verbleibenden Zeit den Schein wahren müssen.

Tatsächlich werden die Vereinigten Staaten von einem sogenannten „Principle Committee" geführt, einem Kommittee der politischen Elite. In dieser Clique sind Verteidigungsminister Robert Gates, Aussenministerin Condoleezza Rice, Vorsitzende des US-Generalstabs Michael Mullen, Finanzminister Robert Paulson und Fed Chef Ben Shalom Bernanke, die als Marionetten und ausführende Organe fungieren.

Die Fäden zieht die Wall Street Fraktion der Trilateral Commission, unter dem Vorsitz von Oberstrippenzieher Zbigniew Brzeziński. Er hat alles im Griff, einschliesslich beide Kandidaten für das Präsidentenamt, Obama und McCain.

Und noch weiter oben thront David Rockefeller, bzw. seine Nachkommen, die bereits die Regentschaft übernommen haben. Der Oligarch George Soros mischt auch noch mit seinem Multimilliarden kräftig mit. Dazu gibt es enge Querverbindungen zur europäischen Sippschaft, mit dem ganzen Rothschild-Clan in London, die sich um die andere Seite des Atlantiks kümmern, und die Politiker hier in der Tasche haben.

Woran erkennt man, dass Bush/Cheney nichts mehr zu sagen haben und Brzeziński die Aussenpolitik schon länger bestimmt, speziell die der zukünftigen Präsidentschaft?

Zunächst mal müssen wir nur schauen, wer sind die einflussreichsten Berater der beiden Präsidentschaftskandidaten?

Da haben wir auf der Seite der Demokraten Mark Brzeziński, ja der Sohn von Zbigniew. Er ist Partner der in Washington beheimateten internationalen Regierungsberatungsfirma McGuire Woods. Er ist Obamas nationaler Sicherheitsberater.

Auf der anderen Seite bei den Republikanern finden wir Ian Brzeziński, auch ein Sohn von Zbig. Er arbeitet ebenfalls in Washington als stellvertretender Vizeverteidigungsminister, zuständig für Europa und NATO-Angelegenheiten. Er ist McCains geheimer nationaler Sicherheitsberater.

Beide Präsidentschaftsanwärter werden von Mitgliedern der Familie Brzeziński „beraten", mit dem Vater als Chef im Hintergrund, und Zbig ist wiederum der hörige Ziehsohn von Rockefeller.

So inszeniert die Machtelite die Politik. Um immer der Sieger zu sein, müssen einem alle Pferde im Rennen gehören. Egal wer die Wahl „gewinnt", ihr Kandidat wird Präsident. Die Wahlen sind nur eine Show für das dumme Volk, damit die Illusion einer Demokratie gewahrt wird. Tatsächlich hat man keine Wahl, es gibt keine politische Veränderung, es werden nur die Schauspieler ausgetauscht, die gleiche Machtstruktur die alles bestimmt bleibt erhalten.

Ein weiterer Beweis, dass die Bush/Cheney-Ära der Vergangenheit angehört und die Brzeziński-Trilateral-Rockefeller-Soros Phase der Aggression übernommen hat, ist die Veränderung der Aussenpolitik seit gut einem Jahr. Der Fokus liegt nicht mehr im Nahen Osten mit dem Krieg im Irak, sondern die USA und NATO erhöhen ihren Einsatz im sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg in Afghanistan und haben einen neuen Krieg in Pakistan angefangen, mit der Bombardierung der Grenzregionen.

Ganz oben auf der Liste der Feinde dieser Clique sind Russland und China. Die Allierten der Chinesen werden jetzt attackiert, wie der Sudan, Zimbabwe, Burma und ganz speziell Pakistan, ein grosses islamisches Land mit Atomwaffen und engen Beziehungen zu China. Mit Ukraine, und ganz aktuell Georgien, aber auch mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Stationierung von Raketen in Polen, wird Russland extrem provoziert.

Das Ziel der Aussenpolitik von Brzeziński ist es, Russland und China zu schwächen, sowie überhaupt die Mitglieder und Freunde der Shanghai Cooperation Organization. Zbig will beide Länder aufeinander hetzen, die Methode des britischen Imperiums, so wie mit Russland und Deutschland im WK II erfolgreich praktiziert, um als lachender Dritte dann da zu stehen. Diese Grossmächte sind das Haupthindernis in der Umsetzung des Plans zur Weltbeherrschung, den die globale Elite mit Sitz in Washington und London als Endziel hat.

Der Einsatz ist jetzt viel höher, als nur ein Konflikt im Persischen Golf. Die Abenteuerlust von Brzeziński geht viel weiter als die der Neocons mit Bush und Cheney. Er und seine Kontrolleure nehmen bewusst einen nuklearen Schlagabtausch in Kauf. Diese Leute sind Psychopaten denen man alles zutrauen kann.

Deshalb ist es völlig naiv zu glauben, unter Obama wird sich was verändern, wird ein „Change" stattfinden, eine friedliche Ära beginnen. Im Gegenteil, ob er oder McCain, die Aggression und Kriegslust Amerikas wird sich noch steigern, und ihre „Alliierten" werden gehorchen müssen und gezwungen werden mitzumachen.

Passiert ja schon, mit der massiven militärischen Unterstützung Georgiens durch die NATO und Erhöhung und Verlängerung der deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan, wie gerade durch den Bundestag beschlossen.

Die aktuelle Finanzkrise, mit der Zerstörung des Geldwertes, ist ein weiteres Mittel um den grossen Plan der Weltbeherrschung, der Neuen Weltordnung, zu erreichen, mit dem Ziel einer Regierung, einer Währung und einem Finanzsystem. Der bewusst gemachte Crash, das daraus resultierende Chaos und die totale Verarmung der Massen, ist der Weg dort hin.

Ach ja, Zbig hat noch eine Tochter, Mika Brzeziński, die als einflussreiche TV-Journalistin und Nachrichtensprecherin für MSNBC tätig ist.

Dr. Johannes B. Köppl, der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Berater für NATO Generalsekretär Manfred Wörner, sagte in einem Interview mit Michael C. Ruppert: "Die Interessen hinter der Bush-Administration, wie die Council On Foreign Relations, die Trilateral Commission - gegründet von Brzeziński für David Rockefeller - und der Bilderberg Group, haben sich darauf vorbereitet und arbeiten an der Implementierung einer Weltdiktatur in den nächsten fünf Jahren. Sie bekämpfen nicht Terroristen. Sie kämpfen gegen die Menschheit."

Ruppert sagt, Köppl wäre die erste Person die er je interviewt hat, die schon mal eine Präsentation bei der Bilderberg Konferenz und der Trilateral Commission durchführte. Das war bevor er sich gegen diese aussprach. Er ist somit ein Insider, der nach seiner Realisierung der üblen Machenschaften und wahren Absichten der globalen Elite, die Fronten gewechselt hat.

" 1983/84 warnte ich vor einer Übernahme durch eine Weltregierung, welche durch diese Leute orchestriert wird. Da gab es einen eindeutigen Plan um echte Demokratien zu untergraben und ausgesuchte Führer wurden nicht gewählt wegen ihres Charakters, sondern wegen ihrer Loyalität zu einem Wirtschaftssystem, gesteuert durch die Eliten und bestimmt dazu, ihre Macht zu erhalten. Wir haben jetzt nur Pseudo-Demokratien." sagte Köppl.

Sein Fall kam sehr schnell, nach dem er in einem Artikel im NEWSWEEK und anderswo schrieb, Brzeziński und die CFR wollen die globale Diktatur. "Es war eine kriminelle Gesellschaft mit der ich zu tun hatte. Es war nicht mehr möglich in den sogenannten respektablen Publikationen etwas zu veröffentlichen. Meine 30-jährige Karriere in der Politik endete damit."
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Ich kann nur jedem empfehlen, das Buch von Zbigniew Brzeziński "The Grand Chessboard" oder auf Deutsch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" zu lesen. Da stehen die genauen Absichten und Ziele seiner Geostrategie drin. Man muss den Feind studieren um ihn bekämpfen zu können.

Dreimal dürft ihr raten, wer das Vorwort für die deutsche Ausgabe geschrieben und dabei Brzeziński in den Himmel gelobt hat ... Hans-Dietrich Genscher!

Verwandte Artikel: Bilderberg saugt den Armen das Blut aus, Kissingers Geheimtreffen mit Putin

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Freeman: Referendum gegen den Biometriezwang formell zustande gekommen
10/24/2008 08:16 AM
Jetzt ist es offiziell. Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten ist formell zustande gekommen.

Wie die Bundeskanzlei in Bern heute mitteilte, sind nach Prüfung der eingereichten 64'064 Unterschriften, rund 63'733 Unterschriften als gültig erklärt worden. Ein sehr grosser Erfolg.

Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäss Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest, doch wird dies frühestens am 17. Mai 2009 sein. Dann können die Schweizer an der Urne entscheiden, ob sie zwangsweise biometrische Pässe und ID's wollen oder nicht.

Das Referendum wurde vom Überparteilichen Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten eingereicht, das aus parteilosen und bislang politisch nicht aktiven Bürgern besteht.

Gratuliere!

Referendum gegen Biometriezwang [Link] [Cache]
Freeman: Politiker sind entweder ahnungslos oder lügen
10/24/2008 08:16 AM
Was die Schweizer Politiker vor dem Rattenpaket der UBS alles gesagt haben:

" Nein, die UBS wird nicht untergehen, weil sie die richtigen Schritte eingeleitet hat." Bundesrätin Doris Leuthard am 17.9. im BLICK

" Für uns waren die letzten zwei Quartale schwierig. Wir haben Kunden verloren. Doch jetzt haben wir die Basis, um diesen Trend umkehren zu können." UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer am 4.10. im BLICK

" Warum soll man Geld hineinpumpen, wenn es nicht nötig ist?" Bundesrat Couchepin am 9.10. in der «Tagesschau»

" Möglicherweise sind wir etwas besser vorbereitet als andere Länder." Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 10.10. im BLICK

" Ich bin überzeugt, dass keine Schweizer Bank zusammenbrechen wird. Es geht dem Schweizer Bankensystem sehr gut." Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, am 12.10. im «Sonntag»

" Da werden kaum Fakten recherchiert, sondern es wird skandalisiert." Bundesrat Moritz Leuenberger über die Rolle der Medien in der Finanzkrise in seinem Blog am 13.10.

" Keine wichtige Bank befindet sich heute in Schieflage." Finanzdepartementssprecher Roland Meier am 15.10. in der «Handelszeitung»

Und Trara ... Tusch ... den Preis für die grösste Blamage bekommt Gerold Bührer, den Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.

In der aktuellen «Weltwoche» von gestern schwärmt er: "Die Krisenresistenz unserer Banken ist einmal mehr eindrücklich. Wenn andere verstaatlichen und zum gefährlichen Gift riesiger Subventionen greifen, so setzen wir auf Wettbewerb, Flexibilität und Anreiz." Was für eine Lachnummer!

Nach diesen ganzen positiven Aussagen, muss jetzt plötzlich der Staat die UBS vor dem Untergang retten, mit 68 Milliarden Franken!!!

Entweder haben die Politiker, Konzern- und Verbandschefs keine Ahnung von was sie reden, tappen völlig im Dunkeln und sind alle inkompetent, oder sie lügen uns die ganze Zeit an. Ich würde meinen, es ist "all of the above!"[Link] [Cache]
Freeman: Bush ruft zur totalen Panik auf
10/24/2008 08:16 AM
SATIRE

In einer nationalen Fernsehansprache an das amerikanische Volk am gestrigen Mittwochabend, hat Präsident Bush alle Frauen und Männer, Kinder und Greise aufgerufen, in totale und vollkommene Panik zu geraten.

In seiner Ansprache aus dem Weissen Haus versicherte Bush den Bürgern, das in diesen Zeiten der Unsicherheit, sei es der beste und einzige Weg, sich komplett dem überwältigenden Gefühl der Angst zu unterwerfen, in dem man völlig hysterisch und irrational handelt.

" Meine Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Zeit kopflos durch die Strassen zu rennen, während man laut schreit und mit den Armen wild gestikuliert, ist jetzt gekommen," sagte Bush. " Ich verstehe, dass viele von euch über die wirtschaftliche Zukunft und unserer Lage im Ausland sehr besorgt sind, und ihr habt jedes Recht es zu sein. Es gibt nur eine Sache die wir als Nation in diesen Zeiten tun können: gebt alle Hoffnung auf und verwandelt euch in eine gesetzlose, apokalyptische, jeder schaut nur noch für sich selber Gesellschaft."

" Für die welche noch standhaft in ihrem Glauben geblieben sind, dass alles wieder gut wird, empfehle ich die Augen zu schliessen, einzuatmen und dann sofort los zu schreien," fügte Bush hinzu. " Jetzt muss jeder der noch nicht komplett verängstigt ist, verdammt noch mal aufwachen, … weil wir hier total in der Scheisse sitzen."

Der Präsident hat dann sein Telefon vom Arbeitstisch genommen und durch das Fenster geschmissen.

Während der Ansprache hat Bush sein historisches Fünfpunkteprogramm für Panik vorgestellt, welches helfen wird, dass die Amerikaner so schnell wie möglich einen Nervenzusammenbruch erleiden. Der Plan … welche einige als den bestdurchdachtesten Vorschlag in seiner ganzen Amtszeit betrachten … ruft alle Bürger auf, ihre tägliche Routine komplett aufzugeben und in eine wochenlange Periode des lauten Schreiens, wild Gestikulierens, Herumspringen und Fingernägelkauen zu fallen, während man zwischendurch sich in Anfälle von hysterischen Lachen und traurigen Weinen hin und her abwechselt.

Unter diesem neuen Plan, wird allen Amerikanern empfohlen, ihr ganzes Guthaben von den Banken abzuheben, Aktien und sonstigen Wertpapiere zu verkaufen, das ganze Geld in einer Kaffeedose zu stecken und diese an einem sichern Ort zu verbuddeln. Zusätzlich soll es den Amerikanern erlaubt sein, sich beim Sturm auf die verbliebenen Lebensmittelbeständen und anderen Ressourcen, tottrampeln zu dürfen. Drei Milliarden Dollar werden für ein Programm bereitgestellt, damit jeder Bürger sich ein Gewehr und eine Flasche hochprozentigen Whiskey kaufen kann.

Der letzte Punkt des Plans ruft zur sofortigen Freilassung aller verurteilten Schwerverbrecher und Todeskandidaten aus den Gefängnissen des Landes auf.

Sofort nachdem der Kongress diesen Plan abgesegnet hat, wird der Präsident eine Flotte von B-2 Bomber über Amerika in niedriger Höhe fliegen lassen. Der daraus resultierende Höllenlärm, sagt Bush, wird alle Autoalarmanlagen auslösen und alle Babys zum unkontrollierten Weinen bringen, was ein Gefühl des totalen Chaos im ganzen Land verstärken wird.

Um die Parlamentarier zu animieren den Plan sofort zu genehmigen, wird Bush 50 lebende Kobras im Plenarsaal freisetzen lassen.

" Ich realisiere schon, dass es den Kongressmitgliedern schwerfallen wird, für diesen Plan zu stimmen, aber in diesen kritischen Zeiten ist es unerlässlich, dass wir uns nicht zurücklehnen und so tun wie wenn alles in Ordnung sei, weil eben nicht alles in Ordnung ist, überhaupt nicht," sagte Bush. " Sogar wenn der Kongress nicht handelt, habe ich die Absicht das richtige zu tun und dieses Land in eine Massenhysterie zu führen, in dem ich ausserhalb des Verfassungsrechts handle, den demokratischen Prozess überspringe, und das Capitol in Brand setze."

Erste Reaktionen im Capitol, zum Aufruf zur Panik von Bush, sind positiv ausgefallen. Führende Mitglieder der Demokraten und Republikaner sagten, sie schätzen die Aufrichtigkeit des Präsidenten, und sie werden ihre Wählerschaft animieren, der Aufforderung von Bush nachzukommen und " etwas in die Hand nehmen und es mit aller Wucht zu zerschmettern."

" Morgen habe ich die Absicht meinen Teil beizutragen, in dem ich mich in meinem zugenagelten Haus einschliesse und mich über unser schlechtes Image in der Welt aufrege," sagte David Sheeple aus Paranoia Kalifornien. " Und in der Nacht plane ich wach zu liegen und in Todesangst zu verfallen, mit der Sorge ob ich meinen Arbeitsplatz, meine Rente und mein ganzes Geld für den Lebensabend verlieren werde. Dann werde ich in meinen Bademantel auf die Strasse rennen und laut 'das Ende der Welt ist da' schreien."

Bush sagte den Amerikanern, dass wenn sie sich jemals dabei erwischen, nur etwas gut zu fühlen, dass sie sich daran erinnern sollten, am Ende wird alles völlig am Arsch sein. (Onion) [Link] [Cache]
Freeman: Die Uups-Bank muss jetzt auch gerettet werden
10/24/2008 08:16 AM
Bis gestern haben die Politiker in Bern so getan, wie wenn die Finanzkrise die Schweiz nicht betrifft. Laufend wurde dem Volk erzählt, es ist alles in Ordnung, die Probleme sind nur im Ausland, das Bankensystem der Schweiz ist gesund und stark. So, und jetzt plötzlich muss die UBS mit 6 Milliarden gerettet werden und wird teilverstaatlicht. Wen kann man überhaupt noch glauben? Wir werden nur belogen und betrogen.

Bereits am 1. April dieses Jahres hab ich gesagt „ Die Uups-Bank ist am Ende", aber wer bin ich schon? Die „Exberden" und professionellen Lügner in den Medien und der Politik haben ja laufend alles schöngeredet und die Probleme abgestritten. Jetzt darf auch der Schweizer Steuerzahler die Fehler der Bankster vom Paradeplatz ausbaden und wird zwangsweise gösster Aktionär.

Im Februar 08 zahlte die UBS sagenhafte 10 Milliarden Franken an Boni aus!!! (NZZ) Ja diese super cleveren Kerlchen haben so eine unverschämt grosse Summe sich selber für ihre „Leistung" bezahlt. Nach Feierband haben sie in den Bars und Restaurants in Zürich die dicken Zigarren geraucht, mit dem Ferrari-Schlüssel gewedelt, sich den Koks reingezogen und so getan, wie wenn sie die Kings wären.

Jetzt im Oktober geht es der Bank so dreckig, dass sie 60 Milliarden an nicht mehr handelbaren Ramschpapiere an die Nationalbank auslagern muss, um ihre bankrotte Bilanz zu bereinigen, und bekommt nochmals 6 Milliarden Cash von uns Steuerzahlern.

Die Heulsusen rennen jetzt zur Mami und bitten um Hilfe.

Wie können diese Abzocker überhaupt sich in den Spiegel schauen? Diese arroganten Pinkel und totalen Versager sollte man auf dem Paradeplatz ausstellen, damit die Leute sie anspucken und mit faulen Eiern bewerfen können.

Und die Politiker sind keinen Deut besser, welche diesen Kasinokapitalismus erlaubt und gefördert haben.

Man muss sich mal die Begründung des Bundesrates anschauen, wie sie diese Rettungsaktion rechtfertigen:

Gemäss Absatz 3 von Artikel 184 (Beziehungen zum Ausland) kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, „wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert". Verordnungen sind zu befristen. Laut Absatz 3 von Artikel 185 (Äussere und innere Sicherheit) kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, „um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen". Auch hier müssen die Verordnungen befristet sein.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat der dringlichen Freigabe des Kredits von 6 Milliarden Franken zugestimmt. Der Kredit wird zur nachträglichen Genehmigung auch noch dem Parlament unterbreitet. Eine Referendumsmöglichkeit besteht nicht.

Offensichtlich handelt es sich hier um einen nationalen Notstand, um die äussere und innere Sicherheit zu gewährleisten, so schlimm ist es geworden. Das Volk hat nichts zu sagen und darf nur zahlen.

Jetzt wo wir ungefragt alle Aktionäre der UBS sind, 10'000 Franken pro Kopf schlimmstenfalls tragen müssen und mit Notstandsgesetzen regiert werden, leben wir offensichtlich in einer sozialistischen Diktatur. Ja, so schnell kann es gehen. [Link] [Cache]
Freeman: Amerika hat ein Defizit von 55 Billionen Dollar
10/24/2008 08:16 AM
... sagt David M. Walker, der ehemalige Comptroller General der Vereinigten Staaten. Ja, das sind astronomische 55 Tausend Milliarden. Das bedeutet, jeder amerikanische Haushalt trägt eine Staatsschuld von sagenhaften 480'000 Dollar!!!

David M. Walker war bis zu seinem Rücktritt am 23. März 2008, der Comptroller General des U.S. Government Accountability Office. Dieses Amt entspricht in Deutschland ungefähr dem Hauptrechnungsprüfer beim Bundesrechnungshof. Die Aufgabe dieser Behörde ist es „alle Ereignisse in Verbindung mit dem Erhalt, der Verteilung und der Benutzung von Steuergeldern" zu untersuchen und dem Kongress sowie dem Präsidenten „Bericht zu erstatten". Hierbei hat sie vorzuschlagen, wie öffentliche Aufgaben effizienter oder kostengünstiger durchgeführt werden können. Demnach sind dem Comptroller alle Einnahmen, Ausgaben und Schulden des Staates bekannt und er weis von was er spricht.

In der Talkshow von Bill Maher sagt Walker, die offizielle Zahl von fast 11 Billionen stimmt nicht, es kommen weitere 44 Billionen an Schulden dazu, die nicht in den Büchern stehen.

Er sagt, seit 2002 gibt es keine Budgetkontrolle mehr, die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder. Es gibt unfinanzierte Steuergeschenke, unfinanzierte Kriegskosten, unfinanziert Ausgabenerhöhungen, unfinanzierte Rettungspakete, unfinanzierte Rentenpläne ... usw.

Er sagt auch, beide Präsidentschaftskandidaten werden es noch schlimmer machen. Ihre Pläne werden das Defizit weiter erhöhen. Sie stellen sich nicht dem Problem, wir benötigen jetzt aber eine Staatsführung. Jedes Jahr erhöht sich das Defizit um zwei bis drei Billionen, so kann es nicht weitergehen, sagt Walker.



Die Summe von 55 Billionen kann unmöglich jemals zurückgezahlt werden. Alleine die Zinsen dafür, fressen die ganzen Steuereinnahmen auf.

Das Rettungspaket des Finanzsystems kostet $5 Billionen

Vergesst die $700 Milliarden welche als Summe für den Bailout genannt werden. Die wirklichen potentiellen Kosten zur Rettung des Finanzsystems, die der amerikanische Steuerzahler berappen muss, werden fast $5 Billionen sein.

Auf infowars.net sind die einzelnen Posten welche diese Summe ausmachen in einer Tabelle aufgelistet.

Das bedeutet, für die Rettung der Banken und überhaupt des Finanzsystems, wird jeder amerikanischen Haushalt möglicherweise fast 41'221 Dollar aufbringen müssen.

Es kommt dann noch hinzu, das toxische Gift der Credit Default Swaps in Höhe von 62 Billionen, und eine tickende Zeitbombe an Derivate, die einen Wert zwischen 1 und 2 Billiarden (Tausend Billionen) hat.

Eine Billiarde hier, eine Billiarde da ... bald reden wir über richtige Geldsummen ;-)

Dazu passt dann noch diese Nachricht ...

Die Behörden von Chicago schliessen für einen Woche

Der Bürgermeister von Chicago, Richard Daley, steht vor einem gigantischem Budgetdefizit und hat deshalb am Dienstag beschlossen, einen Grossteil der Stadtverwaltung für sechs Tage zu schliessen.

Zusammen mit anderen Massnahmen, hat der Bürgermeister die Absicht, $62 Millionen an laufenden Kosten zu sparen, da er mit einem Einnahmenausfall von $469 Millionen konfrontiert ist.

Mit diesem Plan, werden die Stadtbediensteten nicht arbeiten und dann auch nicht bezahlt werden.

Delay sagt, das Budget für das Jahr 2009, welches er am Mittwoch vorlegt, wird 1'346 unbesetzte Arbeitsplätze eliminieren und weitere Kostenreduzierungen und Einnahmenerhöhungen beinhalten. (Reuters)

Arni muss seinen Laden auch bald schliessen und schreit um Hilfe

Amerika ist völlig Bankrott ... nur, niemand will es wahrhaben. [Link] [Cache]
Freeman: Der neue Sozialismus ist der neue Kapitalismus
10/24/2008 08:16 AM
Frage: Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus, laut US-Finanzminister Henry Paulson?

Antwort: Sozialismus ist, wenn der allmächtige Staat den Banken das Geld wegnimmt und es den armen Leuten zur Rettung gibt. Kapitalismus ist, wenn der allmächtige Staat das Geld den armen Leuten wegnimmt und es den Banken zur Rettung gibt.

Auf der untersten Stufe der Kreditpyramide (wo die Leute kein Geld mehr haben um ihre Schulden zu zahlen) sind die ehemaligen Hausbesitzer und Hypothekenschuldner, welche die törichte Entscheidung getroffen haben, ein Haus zu kaufen, welches sie sich nicht leisten konnten und jetzt verloren haben. Darüber befinden sich die Banken, welche diese schlechten Hypotheken an arglose Bürger vergeben haben, mit der Aussicht, der Wert ihrer Häuser würde nur steigen und variable Zinsen hätten keine Nachteile. Darüber wiederum sind die Sekundärmärkte, dessen ahnungslose Teilnehmer, die ganzen faulen Papiere aufgekauft haben, ohne zu realisieren, was sie da für einen Schrott bekommen haben.

Der Rettungsplan spuckt grosse Töne über die armen Schlucker ganz unten, aber tatsächlich funktioniert dieser von oben nach unten, denn wenn die Banken, die Hedgefonds und Versicherungen nicht gerettet werden, dann stürzt das ganze System ein. (Wie wenn es nicht schon bereits passiert wäre).

Nebenbei, die unterste Stufe zu retten ist Sozialismus … so was können wir nicht akzeptieren, während Banken zu retten Kapitalismus ist, oder die Art von Kapitalismus der den Steuerzahler die ganzen Risiken tragen und die Banken alle Profite lässt. Na ja, jetzt wo die Demokraten so aufheulen, hat Paulson wenigstens zugestimmt, dass die Banken die gerettet werden einen Teil ihrer Werte abgeben müssen, um später eventuelle Gewinne, wenn jemals welche entstehen, in den Staatssäckel zurückzuführen.

Aber eine wirkliche Überwachung, Regulierung, Kontrolle, und Wahrnehmung der Eigentumsrechte durch den Staat über die Institutionen, welche die Krise ausgelöst haben, wird nicht stattfinden. Die törichten Konzernlenker, die uns über die Klippe gefahren haben, bleiben weiterhin am Steuer, während die dummen Opfer aus den Abgrund gezogen und für eine neue Runde des Konsumierens vorbereitet werden.

Was bedeutet, wir werden nicht zur der Erkenntnis kommen, dass Überproduktion und Überkonsum durch ein kapitalistisches System, welches Bedürfnisse produziert statt Produkte, um das ganze Zeug verkaufen zu können, damit es über Wasser bleibt, der Grund für die Krise ist. Oder, dass der Kapitalismus sich verändern muss, nur noch Produkte produziert, die wir tatsächlich benötigen und für seine falschen Entscheidungen auch die Verantwortung trägt. Im Gegenteil, die Märkte steigen wieder (jedenfalls wenigstens für einen Tag) und die Kreditmaschine wird angeworfen, damit die Konsumenten wieder Geld ausgeben, und wir können wieder zum Zustand zurückkehren, wie er vor der Krise war. Zurück zum Geldausgeben, um wieder in die nächste Krise zu schlittern.

Die blinde Gier ist wieder bei den Teilnehmern in den Märkten sichtbar, wo eine hysterische Überschwänglichkeit am Montag, einer hysterischen Untergangsstimmung am Freitag folgt. Aus dem ganzen Chaos und baldigen Zusammenbruch hat man keine grundsätzlichen Lehren gezogen.

von Benjamin R. Barber

Hier sehen und hören wir sehr erstaunliche Aussagen aus einem Mainstreamsender wie CNN. Glenn Beck ist der einzige Journalist in der amerikanischen Medienlandschaft, der die Realität mit der Amerika konfrontiert ist anspricht, wie den Kollaps des Wirtschaftssystems, die Hyperinflation, die daraus resultierenden Unruhen in der Bevölkerung, die drohende Einführung des Kriegsrechts und eine globale Diktatur.

[Link] [Cache]
Freeman: Die grössten amerikanischen Banken werden verstaatlicht
10/24/2008 08:16 AM
Die Bush-Regierung hat heute einen Plan verkündet, um die eingefrorenen Kreditmärkte zu retten, in dem sie für $250 Milliarden, Aktien der neun grössten amerikanischen Banken übernehmen werden.

Die Banken sind:

Citigroup Inc.
Wells Fargo & Co.
JPMorgan Chase & Co.
Bank of America Corp.
Goldman Sachs Group Inc.
Morgan Stanley
State Street Corp.
New York Mellon Corp.
und Merrill Lynch & Co. könnte auch dabei sein.

Diese Geldspritze ist ein neuer Ansatz von Schatzminister Paulson um zu verhindern, dass die Kernschmelze des Finanzsystems eine längere Rezession der US-Wirtschaft verursacht. Er folgt damit ähnliche Massnahmen der europäischen Staaten, in dem er die vom Kongress gebilligten weitgehenden Machtbefugnisse ausnutzt, um das Bankensystem zu retten.

Sie haben entschieden, es ist notwendig etwas drastisches zu tun," sagt Gerad Cassidy, ein Bankanalyst bei RBC Capital Markets in Portland Main.

Keine der Banken die jetzt Geld von der Regierung bekommen haben eine Wahl, sagte einer der Personen, die den Plan kennen. Alle involvierten Banken werden sich einer Saläreinschränkung unterwerfen müssen.

Die US-Regierung wird auch die ungesicherten neuen Schulden der Banken garantieren, damit sie ihre Verbindlichkeiten refinanzieren können.

Das Schatzamt plant $25 Milliarden jeweils für Citigroup und JP Morgan auszugeben. Weitere $25 Milliarden werden auf Bank of America und Merrill verteilt. Goldman und Morgan Stanley werden jeweils $10 Milliarden erhalten, während die State Street und Bank of New York $3 Milliarden jeweils bekommen.

Henry Paulson, Fed Chef Ben Shalom Bernanke und FDIC Chefin Sheila Bair haben heute Morgen um 8:30 Uhr Lokalzeit (14:30 Uhr unsere Zeit) in Washington eine Pressekonferenz abgehalten und den Plan verkündet. Dies folgt einem ähnlichen Beschluss der europäischen Länder, die einen Betrag von $1.8 Billionen versprochen haben, um die Bankkredite zu garantieren und gleichzeitig Miteigentümer der Banken zu werden.

Die Bank of New York Mellon wurde vom US-Schatzamt als Hauptverwalter und Hüter des $700 Milliarden Rettungsbudget bestimmt. Die Bank wird den Ankauf der Bankaktien und der notleidenden Vermögenswerte, sowie die Verteilung der Gelder, verwalten und überwachen. (Bloomberg)

Kommentar: Ist doch super ... wir feiern 2008 das 160 Jubiläum von Karl Marx sein Kommunistisches Manifest, mit der Verstaatlichung des kapitalistischen Bankensystems. Was für eine Ironie!

" Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"[Link] [Cache]
Freeman: Die Finanzkrise ist vorbei, jetzt könnt ihr wieder weiterschlafen
10/24/2008 08:16 AM
... das wollen uns die Politiker und Finanzexperten jedenfalls glauben lassen.

Der Dow ist heute um 936 Punkte geklettert, eine Steigerung um 11.1%, der höchste Tagesgewinn in Prozent seit September 1932. Die Investoren an den globalen Aktienmärkten haben den Rettungsplan der europäischen Regierungen positiv aufgenommen und die Kurse nach oben getrieben. Damit meinen die Finanzexperten, ist alles wieder in Ordnung, die Finanzkrise vorbei ... oder ist sie das?

Schauen wir uns die Situation genauer an.

Die Aktienmärkte mögen aus einem tiefen Loch stark gestiegen sein, aber die Verluste der letzten acht Wochen sind damit überhaupt nicht wettgemacht und von einer Rückkehr zum Hoch von über 14'000 Punkten wie vor 1 1/2 Jahren sehr sehr weit entfernt.

Deshalb, ein Jubel ist nicht angebracht, im Gegenteil, es ist wieder nur ein Strohfeuer, eine Augenwischerei, denn die Probleme der Finanzbranche sind nicht im geringsten gelöst. Das einzige was jetzt passiert ist, der Steuerzahler muss Hunderte Milliarden an Verlusten der Bankster übernehmen und die Staatsverschuldung hat sich drastisch erhöht.

Das Wurzel des Übels, die Ursache für die Krankheit, wurde nicht beseitigt.

Was jetzt mit den „Rettungsplänen" der Regierungen abgeht ist genau so, wie wenn man einen Spielsüchtigen der alles im Kasino verloren hat neues Geld gibt, seine gigantischen Spielschulden damit noch mehr erhöht, und dann sagt „da hast du wieder Geld, damit du weiterzocken kannst."

Sicher wird der Spieler sich darüber freuen und zurück ins Kasino rennen und das neue Geld auf die nächsten Roulettezahlen setzen ... nur, löst das sein Problem der Sucht und der Spielschulden? Nein, damit ist ihm nur scheinbar vorübergehend geholfen worden, die Party geht für eine kurze Zeit weiter und wenn er alles wieder verloren hat, wird er noch schlimmer dastehen als vorher.

Was sind die Börsen und der Finanzmarkt anders als ein grosses Spielkasino, wo spekuliert und gewettet wird. Jetzt haben die Regierungen den Zockern neues Monopolygeld geben. Keiner der Finanzverbrecher wird für den Schaden den sie bisher angerichtet haben zur Verantwortung gezogen. Die gleichen Typen machen mit unserem Geld weiter, bis sie das auch verspielt haben. Unglaublich!

Die Rally am Montag hat den Marktwert der New Yorker Börse um $1.2 Billionen erhöht, der höchste Zuwachs aller Zeiten für einen Handelstag. Aber was ist das schon? Damit wurde nur der vorherige gigantische Verlust an Marktwert der letzten acht Wochen von $2.4 Billionen halbiert.

Die letzten Tage waren die schlimmsten für den Dow Jones Index, mit einem rasanten Abverkauf und daraus resultierenden Verlust von 2'400 Punkte, oder sagenhaften 22 Prozent, was man seit den 30ger Jahren nicht mehr gesehen hat. Warum soll deshalb eine kleine Erholung von diesem Crash schon die grosse Wende sein?

Mich überzeugt das gar nicht. Ist ja sowieso nur ein Ballon, der mit Luft aufgeblasen ist.

Ein Anzeichen, dass sich nichts verbessert hat, ist das weitere Einfrieren des Kreditmarktes. Kein Auftauen in Sicht. Die Banken geben sich immer noch nicht gegenseitig Geld, weil sie sich nicht vertrauen. Wenn aber die Banken sich nicht mal gegenseitig vertrauen und Angst um ihr Geld haben, wieso sollen WIR dann den Banken vertrauen und den Politikern glauben, unser Geld wäre dort sicher?

Wir erleben jetzt, dass die Finanzkrise voll auf die Realwirtschaft durchschlägt. Da die Menschen sich berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen und nicht wissen, ob sie überhaupt demnächst noch ein Dach über dem Kopf haben werden, speziell in Amerika, sind die Prioritäten völlig anders. Jetzt wird dreimal überlegt, ob man ein neues Auto benötigt oder sich ein Haus baut und sich unnötigen Kram kauft.

Die Autoindustrie, Baubranche und allgemein der Konsumsektor sieht gar nicht gut aus. Die Firmen werden Verluste einfahren, die sich auf die Aktienkurse und auf die Arbeitsplätze niederschlagen werden. Die Bundesregierung hat ja bereits angekündigt, die deutschen Autobauer demnächst retten zu müssen, und die US-Regierung hat es mit einem Rettungspaket in Höhe von $25 Milliarden für ihre Industrie bereits getan.

Wer kommt als nächstes dran und muss gerettet werden?

Kann dieses Verteilen von Hunderten Milliarden und Billionen an Steuergeldern einfach so weiter gehen, um den Kapitalismus zu retten? Sicher nicht, denn alles hat seinen Preis ... das Hineinpumpen von gigantischen Summen in die Finanzmärkte, bewirkt eine massive Geldentwertung und wir werden nicht nur mehr Steuern für die Schuldenwirtschaft zahlen müssen, sondern durch den Kaufkraftverlust und der Inflation, nochmals zahlen.

Deshalb, für eine Entwarnung gibt es keinen Grund. Auch wenn die Aktienmärkte sich etwas erholen, die fundamentalen Probleme sind nicht gelöst. Die Verschuldung des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte ist immer noch da, die faulen Hypothekenkredite werden weiter platzen und ... es ticken noch Zeitbomben über die niemand spricht, die unglaublichen Schaden anrichten werden .... wie die Derivate ... das sind Massenvernichtungswaffen aller grösster Ordnung.

Wenn euch die Experten jetzt sagen, die Finanzkrise ist vorbei, deshalb weiter gehen, es gibt nichts mehr zu sehen, geht wieder Einkaufen und Konsumieren, dann ist das nur eine Beruhigungspille mit kurzer Wirkung. Der Finanztsunami kommt noch. [Link] [Cache]
Freeman: Die Finanzkrise ist der Weg zur Weltherrschaft
10/24/2008 08:16 AM
Das war eine verrückte Woche und noch weitere stehen uns bevor. Was in der Wirtschaft passiert betrifft uns alle und die Hiobsbotschaften die uns ständig erreichen verheissen nichts gutes. Trotzdem macht es keinen Sinn, alle fünf Minuten die Marktindexe zu beobachten und ständig die Nachrichten zu schauen. Das ist Zeitverschwendung, macht einen nur depressiv und lenkt uns von wichtigen Dingen ab.

Versucht euch ab jetzt zurückzuhalten und eurem normalen Leben nachzugehen. Damit will ich nicht sagen, ignoriert die Probleme oder redet sie schön. Nein, die regelmässigen Leser meines Blogs wurden seit langem über was jetzt passiert gewarnt, haben sich hoffentlich darauf vorbereitet, abgesichert und sind hellwach. Jetzt sollte man sich aber um weitere wichtige Sachen kümmern, wie zum Beispiel um die Familie und um Freunde, man sollte einen Zusammenhalt schaffen, Gemeinschaftssinn entwickeln, sich vom System abkoppeln, Ruhe und Kraft ausstrahlen, die Mitmenschen aufklären und den Kampf weiterführen.

Seit Jahren versuche ich mit meinem Blog zu erklären, was in der Welt passiert, was die wirklichen Hintergründe sind und wer dahinter steckt. Ich versuche aufzuzeigen, wo uns die Besitzer der Welt hinführen wollen, und mit welchen Methoden sie uns dort hinbringen.

Es ist klar, die faschistische globale Elite will uns in eine Weltdiktatur führen, in Abwandlung des Slogans „ein Volk, ein Reich, ein Führer", ... nur jetzt heisst es eine Weltgemeinschaft, eine Weltregierung und eine Weltwährung ... oder die Neue Weltordnung.

Der Weg dort hin führt über die Abschaffung der Nationalstaaten, hin zur Verschmelzung in Unionen, wie die Europäische Union, Nordamerikanische Union, Afrikanische Union, Asiatische Union ... und dann die Zusammenführung der Unionen als Endziel ... in die Weltunion.

Die Entscheidungen werden schrittweise weg vom Volk in immer höhere Ebenen verschoben und die Macht in immer weniger Hände konzentriert. Am Schluss entscheidet eine kleine, nicht gewählte Gruppe der Elite über die gesamte Welt.

Die Hauptmethode wie dieses Ziel erreicht wird, ist durch die Schaffung von künstlichen Problemen, mit der Lieferung der passenden „Lösung" danach. Es werden synthetische Probleme erzeugt, die man dann auf einen beliebigen Sündenbock schieben kann. Die kontrollierten und willenlosen Medien verkaufen die Probleme, welche die Massen glauben sollen, erzeugen Angst und Panik, und liefern dann die Lösung zum Problem, welches ein Programm des sozialen Umbaus notwenig macht.

Die Lösung beinhaltet immer selbstverständlich die Aufgabe der Souveränität, Freiheiten und Demokratie, hin zur Einführung von mehr zentralistischer Kontrolle, mehr Einschränkungen und der Diktatur von oben.

Es werden Feinde geschaffen, die uns mit Massenvernichtungswaffen bedrohen, damit Eroberungskriege geführt werden können. Es werden Terroristen erzeugt, damit man den Krieg gegen den Terror begründen und den Polizeistaat einführen kann. Es wird die globale Erwärmung und die Schuld des menschlichen CO2 erfunden, damit man das Verhalten der Menschen verändern und mehr Steuern einnehmen kann ... alle diese Angstthemen dienen zur Aufweichung des Widerstandes in der Bevölkerung.

Und das gleiche läuft jetzt mit der Finanzkrise ab ... der Crash ist eiskalt geplant und bewusst herbeigeführt, um ein Problem zu schaffen, damit eine Zentralisierung und Machtübernahme des gesamten Finanzsystems stattfinden kann, welches wiederum von einer kleinen Familiengruppe der Oligarchen, wie die Rockefellers und Rothschilds als Eigentümer, kontrolliert wird.

Da man von diesen Bankbesitzern absolut nichts hört, sie offensichtlich nicht durch die Finanzkrise negativ betroffen sind, liegt die Vermutung nahe, sie stecken dahinter. Es findet wieder ein Vermögenstransfer von unten nach oben statt, genau wie zwischen 1929 und 1931, aus denen diese Verbrecher ihre Riesenvermögen ergaunert haben.

Es wird ganz klar seit einigen Tagen nach einer globalen Finanzaufsicht, nach einer Weltzentralbank gerufen, welche diese Finanzelite unbedingt will, damit sie das gesamte Finanzsystem der Welt kontrollieren kann. Nur so, wird uns jetzt durch die Politiker und den Medien eingeredet, kann das Chaos (welches sie selber angerichtet haben) „gelöst" werden, unsere Spareinlagen sicher sein, und dafür gesorgt werden, dass es nicht nochmal passiert.

Sie wollen eine Finanzpolizei für das globale Bankensystem einrichten, selbstverständlich mit dem „plausiblen" Argument verkauft, es ist nur zu unserem Schutz und Wohl.

Die Regierungen in der EU haben gerade am Wochenende beschlossen, dem Beispiel von Grossbritannien zu folgen, und schrittweise die bankrotten Banken zu verstaatlichen. Das ist ganz klar eine Sozialisierung der Verluste, der Steuerzahler muss den Schaden aus der masslosen Gier, dem Profitstreben und der Verspekulation der Banker tragen. Damit wird die Finanzpolitik in Zukunft zentral kontrolliert, ein grosser Schritt hin zum Endziel der Weltherrschaft durch die globale Elite.

In Amerika passiert genau das gleiche. Die Absegnung des $700 Milliarden Rettungspaket und der Einsetzung eines kleinen Gremiums, welches die Geldverteilung selbstherrlich entscheidet, ermöglicht die zentrale Kontrolle des ganzen amerikanischen Finanzsystems durch die Elite.

Wenn unsere Spareinlagen so sicher sind, warum muss dann der Staat die Banken mit Rettungspaketen die in die hunderte Millarden gehen retten? Wenn die Banken sich gegenseitig keine Kredite mehr geben, weil sie Angst haben ihr Geld zu verlieren und sich untereinander nicht vertrauen, warum sollen wir ihnen dann vertrauen? Daran sieht man doch wie die Politiker uns ständig anlügen "das Geld ist sicher". Wenn alles so toll ist, dann müssten sie ja gar nichts unternehmen.

Die Marionetten der Finanzelite, die Politiker im Westen, wie Bush, Brown, Sarkozy und Merkel rufen nach einer strengen Regulierung und wollen eine neue Bürokratie schaffen, welche die Banken weltweit überwacht. Die Menschen fallen vor lauter Angst um ihr Geld natürlich auf diese „dringende" Lösung rein. Es ist jetzt leicht so ein diktatorisches System unter dem Deckmantel des Volkswohles durchzudrücken.

Die klassische Methode ... schaffe zuerst das Problem, damit die gewünschte Lösung ohne Widerstand eingeführt werden kann ... läuft hier wieder.

Amerika ist jetzt mit über 10 Billionen Dollar verschuldet, und jede Minute kommen Millionen dazu. Die sogenannte „Supermacht" ist tatsächlich bankrott und völlig von ihren Kreditoren im Ausland abhängig.

Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage die Schulden zu bedienen, denn die Steuereinnahmen decken nicht mal mehr die Zinszahlungen. Dies könnte die US-Regierung dazu zwingen, den Staatsbankrott zu erklären, was einen Krieg im Inland und im Ausland auslösen würde. Japan, China und Russland, welche die USA zurzeit aufrecht erhalten, würden ein Ausradieren der Schulden sich nicht gefallen lassen, ein grösserer Konflikt, bis hin zu einem Weltkrieg, könnte daraus entstehen.

Gleichzeitig würde die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung, der komplette Vermögensverlust des Volkes, Unruhen und eine Revolution in Amerika provozieren, welche nur durch die Einführung des Kriegsrechts und Einsatz des Militärs unterdrückt werden kann.

Es sieht so aus, wie wenn die Elite einen grossen Krieg und das totale Chaos will, damit sie dann auf den Trümmern ihre neue Weltordnung aufbauen kann.

Amerika muss dazu zerstört werden. Warum? Weil es das grosse Hindernis zur Weltherrschaft ist. Eine zentrale Weltgemeinschaft, Weltregierung und Weltwährung kann nicht etabliert werden, wenn die „einzige Supermacht" noch da ist, welche dazu Nein sagen kann. Deshalb hat die globale Elite George W. Bush den Auftrag gegeben, das Land durch die Kriege und der finanziellen Ausblutung in die Knie zu zwingen. Er hat in den acht Amtsjahren seine Aufgabe bestens erfüllt, die Amerikaner sind verarmt, tief verschuldet und die Industrie ausgelagert oder zerstört. Der Plan ist aufgegangen.

Gleichzeitig wurden die notwendigen Gesetze verabschiedet und Infrastrukturen geschaffen, damit das Militär und die Polizei die Strassen patrouillieren und das Kriegsrecht durchsetzen kann. Die faschistische Diktatur, vor der viele gewarnt haben, ist in Amerika Realität geworden. Und genau das selbe passiert in Europa. Alles ist vorbereitet, wenn die Menschen in Massen auf die Strasse gehen und dagegen protestieren.

Diese Massnahmen sind hinter den Kulissen entschieden und eingeführt worden und die etablierten Medien haben nichts darüber berichtet, während die Menschen vor der Glotze hockten und sich ablenken und zudröhnen liessen.

Es ist Zeit weiter dagegen was zu unternehmen. Wir dürfen nicht einschlafen und in unserem Kampf für Freiheit und Demokratie nachlassen. Die jetzige Finanzkrise darf uns nicht hypnotisieren und in ihren Bann ziehen, uns in Passivität erstarren lassen. Gerade jetzt, wo alle Schafe erwachen und die Krise live mitbekommen, bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Mitmenschen über die wahren Hintergründe aufzuklären, sie zur mehr Eigenverantwortung und zu Gegenaktionen mobilisieren.
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Glenn Beck sagt, die Finanzkrise wird benutzt, um die globale Einheitsregierung, Einheitswährung und Einheitsfinanzsystem einzuführen.



Der Crash ist schon lange geplant und gewollt. Wenn alle Leute nach der Rettung ihrer Ersparnisse schreien, kommt "die Lösung" in Form der Neuen Weltordnung. [Link] [Cache]
Freeman: Wem nützt der Tod Haiders?
10/24/2008 08:16 AM
Der österreichische Politiker Jörg Haider 58 ist heute um 1.15 Uhr bei einem Verkehrsunfall in Lambichl (Gemeinde Köttmannsdorf) tödlich verunglückt. Er war unterwegs von einer Veranstaltung in Velden nach Hause, um den 90. Geburtstag seiner Mutter am heutigen Samstag zu feiern. Haider war allein in seinem Dienstwagen, einem VW Phaeton, unterwegs. Das Auto wurde bei dem Unfall nur auf der Fahrerseite stark beschädigt und beide linken Autotüren weggerissen.

Der medizinische Direktor des LKH Klagenfurt, Thomas Koperna, berichtete über die Verletzungen des Opfers, wie sie ihm von der Notärztin, die am Unfallort eine Erstversorgung versuchte, geschildert worden waren ... schwerste Verletzungen trotz Gurts, Haider war angeschnallt, er hatte schwerste Kopf- und Brustverletzungen erlitten." Weiters dürfte die Wirbelsäule gebrochen gewesen sein, zudem war der linke Arm fast völlig abgetrennt." Es habe noch den Funken einer Chance gegeben, sein Leben zu retten, daher habe man den Landeshauptmann ins LKH eingeliefert. Beim Eintreffen im Spital war er jedoch bereits tot.

Der Unfallhergang soll so gewesen sein: Ein Rad der allradgetriebenen Limousine gerät rechts über den Asphaltrand auf das Grasbankett. Jörg Haider versucht zu korrigieren. Der Wagen kommt auf die grasbewachsene Böschung, dreht sich 360 Grad um die eigene Achse, wird zum unlenkbaren Geschoss. Mit der Fahrerseite "rasiert" das Auto einen Betonpfeiler, Thujen und Gartenzaun eines Einfamilienhauses, einen Hydranten, überschlägt sich und bleibt schliesslich nach 36 Metern total zertrümmert auf den Rädern im rechten Winkel zur Fahrbahn stehen.

Ob jetzt der Autounfall von Jörg Haider tatsächlich ein Unfall war oder ein Attentat, wird mit Sicherheit nicht so schnell geklärt werden, wenn überhaupt. Trotzdem muss man sich die Frage stellen, wem nützt sein Tod?

Schauen wir uns einige „verdächtige" Sachen an:

Rechte Seite ist unbeschädigt
In diesem Video sieht man, die Beifahrerseite ist praktisch unbeschädigt. Hier die Fotoreihe des Unfallortes. Der Wagen hat ja gar kein Grünzeug mitgenommen. Wenn aber wie berichtet wird, Haider von der Strasse abkam und in die Thujahecke fuhr, dann müsste man Zweige und Gras auf den Reifen und am Fahrzeug sehen. Und wenn sich der Wagen überschlagen hat, warum hat das Dach und die Beifahrerseite keine Schleifspuren?

Auto mit besten Insassenschutz
Da haben wir sein Auto, einen VW Phaeton, mit dem besten Insassenschutz laut Auto–Motor-Sport gebaut wie ein Panzer, der von vielen Politikern verwendet wird. In so einem Fahrzeug tödlich zu verunglücken ist schon sehr unwahrscheinlich, mit den ganzen Airbags, Sicherheitssystemen und Insassenschutz der eingebaut ist. Apropos Panzer, der Wagen sieht eher aus, wie wenn ein schweres Gerät über die Fahrerseite gefahren wäre und platt gemacht hätte, so niedergedrückt sieht er aus.

Wo ist die Zeugin geblieben?
Man hat nur in den ersten Pressberichten von einer 37-jährigen Klagenfurterin gehört, die als Zeugin gesagt hat, Haider hätte sie überholt, wäre wieder auf den rechten Fahrstreifen zurück und dann wäre "das Auto plötzlich in einer gewaltigen Staubwolke verschwunden". Seit dem hört und sieht man nichts von ihr.

Warum hat sein Chauffeur in fahren lassen?
Laut Berichten, ist der Chauffeur von Haider in Klagenfurt ausgestiegen und hat ihn weiter fahren lassen. Wenn Haider wirklich alkoholisiert war, dann hätte sein Fahrer in nicht an Steuer gelassen. Das wäre jedenfalls seine Pflicht gewesen. Hat er den Zustand seines Chefs nicht gemerkt oder hatte er gar nichts getrunken?

Seltsame Todesfälle bei Rechtspopulisten
Ist schon interessant, wie die sogenannten Querulanten in der Politszene, oder Rechtspopulisten, die nicht nach der Pfeife des Establishments tanzen und sich gegen die EU-Diktatur stellen, seltsam sterben. Da haben wir Pim Fortuyn in Holland, dann Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring, Uwe Barschel und jetzt Jörg Haider.

Klassische Methode der Geheimdienste
Attentate auf Politiker durch Geheimdienste werden sehr gerne verübt, während sie sich in ihrem Auto befinden. Man denke nur an JFK in Dallas. Da Georgien gerade aktuelle ist, auch der gepanzerte Dienstwagen von Eduard Schewardnadse wurde am 9. Februar 1998 mit Maschinengewehren und einem Granatwerfer angegriffen, aber der Mordanschlag misslang. Man wollte ihn aus dem Weg räumen, um die Marionette des Westen, Micheil Saakaschwili, an die Macht zu hieven, was ihnen dann mit dem Putsch durch die sogenannte Rosenrevolution gelang.

Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008 in Pakistan, wurde Benazir Bhutto nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi Opfer eines Attentats. Als sie durch das Schiebedach aus dem gepanzerten Fahrzeug hinaus schaute, wurde ihr von hinten mehrmals in den Kopf geschossen. Anschliessend wurde eine Bombe gezündet, um die Täter zu eliminieren und die Spuren zu verwischen. Bhutto wollte am Tag des Attentats bei einer Pressekonferenz Pläne des Geheimdienstes und der Wahlkommission für eine Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen veröffentlichen. Ausserdem hatte sie vorher bei einem BBC Interview mit Sir David Frost erwähnt, dass Osama Bin Laden tot sei. Diese Aussage wurde später aus dem Interview zensiert.

Diese wenigen Beispiele zeigen, sobald ein Politiker im Weg ist, anfängt die Wahrheit zu sagen und damit die Macht der globalen Elite gefärdet, wird dieser elliminiert.

Haider wurde von Mossad überwacht
Der langjährige Europa-Abgeordnete und frühere Geschäftsführer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Peter Sichrovsky, hat nach eigenen Angaben jahrelang mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet. "Ich habe bis zu meinem Rückzug aus der Politik mit dem Mossad kooperiert", sagte der Publizist und Journalist im Jahre 2005 dem in Wien erscheinenden Nachrichtenmagazin "Profil".

Sichrovsky arbeitete in den 80er und 90er Jahren auch für deutsche Publikationen, darunter das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung", und war Mitbegründer der Wiener Zeitung "Der Standard".

" Ich wollte Israel helfen und habe sicher nichts Unrechtes getan. Ich bin kein James Bond", sagte der Ex-Politiker aus jüdischer Familie laut dem Magazin. Für seine Tätigkeit für die Israelis seien ihm "nur Auslagen ersetzt" worden. Sichrovsky war von Ende 1996 bis zu seinem Parteiaustritt Anfang 2003 FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament.

Jörg Haider sagte damals als Reaktion auf den Bericht im "Profil", es habe "von Anfang an in der Partei Warnungen gegeben, Sichrovsky sei vom Mossad entsandt. Aber es gab keine konkreten Hinweise."

Sichrovsky sagte dem Blatt, der Mossad habe sich vor allem für die arabischen Kontakte Haiders, allen voran zu Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi, interessiert. "Israel wollte Jörg Haider als Brücke zu arabischen Ländern, mit denen keine offiziellen Kontakte bestanden, nutzen", sagte er. (wiwo.de)

Die Islamisten hatten auch was gegen ihn
So verkündete etwa der BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider eine Kampagne für ein Minarettverbot in Kärnten, um eine angeblich " schleichende Islamisierung Europas" zu verhindern, während der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Kollabiert die BZÖ?
Beim BZÖ steht und fällt alles mit der Person von Jörg Haider. Andererseits werden am 28. Oktober 21 BZÖ-Abgeordnete ins neue Parlament einziehen. Wohin die Reise jezt geht, steht in den Sternen. Nicht auszuschliessen sind Diadochenkämpfe. Das BZÖ könnte ein ähnliches Schicksal wie die Liste Pim Fortuyn nehmen, wenige Tage vor dem Einzug ins niederländische Parlament 2002 wurde der alles beherrschende Listenchef ermordet.

Hier sein letztes Interview

Jörg Haider wurde am 26. Januar 1950 in Bad Goisern am Hallstättersee in Oberösterreich geboren. Mit 20 Jahren stieg er in die Politik ein, 1976 übersiedelte er nach Kärnten. 1989 gelang ihm der Aufstieg zum Landeshauptmann von Kärnten. Nach Querelen mit der FPÖ gründete er 2005 das BZÖ. Haider hinterlässt seine Frau und zwei Töchter.

Jörg Haider war gelinde gesagt ein Unbequemer und hatte deshalb viele Feinde. Sein jüngster Wahlsieg mit der BZÖ, wodurch eine Anti-EU-Politik in Österreich gestärkt wird, könnte einigen gefährlich geworden sein. Egal was man von Jörg Haider denkt, er war jedenfalls kein Landesverräter, so wie die meisten Politiker.

Wem nützt der Tod Haiders?

In einem seiner letzten TV-Auftritte sagt Haider:
" ... in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia die die ganze Welt vergiftet ... ausgetragen wird es wieder auf dem kleinen Mann, denn der wird Arbeitsplätze verlieren, wird sein Einkommen verlieren, ... die grossen Herren sind sicherlich nicht gestraft ... alle sind sie dabei, die Deutsche Bank, die Landesbanken in Deutschland ... in Österreich ist es die grosse Raiffeisenbank die dabei ist ... dann die Bank Austria ... "


Nur weil ich einige Fragen zu Ungereimtheiten stelle, und nicht blind und mit Gehorsam die offizielle Erklärung zum Unfallhergang schlucke, wie die Masse der Obrigkeitshörigen, glaube ich nicht unbedingt an ein Attentat. Nur, ausgeschlossen ist es auch nicht. Schliesslich zeigt die Geschichte genug Beispiele, wie unliebsame Politiker aus dem Weg geräumt werden. Es ist sogar die Regel. Glaubt nicht, sowas passiert nur in Amerika, wie mit John F. Kennedy, Rober Kennedy, Martin Luther King, Malcom X ... usw. aber bei uns doch nicht, wir leben in einer heilen Welt. Wer das denkt, ist ziemlich naiv. Jeder Geheimdienst ist in der Lage einen Mord wie einen Unfall aussehen zu lassen. Dafür werden sie ja ausgebildet und es ist ihr Job.

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Das Geheimdienste Attentate verüben, ist eindeutig bewiesen. Hier ein Interview mit Daniele Ganser über die Operation Gladio, die Geheimarmee der NATO:
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Freeman: Selbstverständlich ist Bin Laden tot
10/24/2008 08:16 AM
... sagt der ehemalige CIA-Agentenführer Robert Baer in einem Radiointerview, der als Experte für Geheimdienste und Aussenpolitik sehr respektiert wird.

In der Radioshow Fresh Air am 2. Oktober stellte Robert Baer sein neues Buch "The Devil We Know" vor. Dabei fragte die Moderatorin Terry Gross: „ Sie sagen bin Laden ist tot?" worauf Baer antwortete: „ Selbstverständlich ist er tot ... wo sind die DVD's? Bin Laden würde sich nicht die Haare färben, alle diese Sachen können manipuliert werden, Stimmen können manipuliert werden ...

Er meint damit die gefälschten Videobotschaften, die seit seinem Tod im Dezember 2001 immer wieder in den Medien den gutgläubigen Zuschauern gezeigt werden, aber eindeutig als Fälschungen entlarvt sind.

Baer, der auch in aller Öffentlichkeit die offizielle 9/11 Story anzweifelt, sagte weiter „ Er ist nicht aufgetaucht. Ich habe eine Umfrage im letzten Monat bei CIA-Agenten durchgeführt, die auf seiner Spur waren, und es hat mich überrascht, nicht ein einziger war sicher ob er lebt oder tot ist. Sie haben keine Ahnung, ich meine, dieser Mann ist vom Planeten verschwunden. Das ist noch nie in meinen Jahren bei der CIA passiert," sagte er.

Robert Baer ist der Autor des Tatsachenromans „See No Evil", der als Grundlage für den Spielfilm Syriana mit George Clooney und Matt Damon aus dem Jahre 2005 dient.

Er sagte „ Wann in der Geschichte hat ein Land einen Krieg gegen ein anderes Land geführt, wo der Führer wahrscheinlich tot ist? Was zur Frage führt, kämpfen wir in einem falschen Krieg in Afghanistan und bald in Pakistan? Und ich komme zum Resultat, ja wir tun es."

Er warnte, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror ein ewiger Krieg sein könnte, wenn das Ziel sei, Bin Laden zu fangen. Dann könnte man immer behaupten, er ist jetzt in ein anderes Land geflüchtet, mit der Ausrede, in dort zu suchen.

Hier der Ausschnitt aus dem Radiointerview.

Damit bestätigt ein CIA-Insider meine Aussage "Bin Laden ist schon lange tot". [Link] [Cache]
Freeman: Vladimir Putin ist der Präsident von Deutschland
10/24/2008 08:16 AM
... sagt John McCain. Wie senil und verblödet ist der mögliche zukünftige Besetzer des Weissen Hauses eigentlich? Lustig ... obwohl, das wäre mal was vernünftiges, statt diesen ferngesteuerten Hosenanzug ... und Deutsch spricht er ja auch sehr gut.

[Link] [Cache]
Freeman: Pakistan steht vor einem Staatsbankrott
10/24/2008 08:16 AM
Die Währungsreserven Pakistans, mit einer Bevölkerung von fast 170 Millionen, sind so niedrig, das Land hat nur noch Geld um Importe für einen Monat sich leisten zu können und steht dann vor einem möglichen Staatsbankrott.

Offiziell hat die Zentralbank noch $8.14 Milliarden an Fremdwährungen, aber wenn man die zukünftigen Verbindlichkeiten mit einrechnet, dann sind die echten Reserven nur noch $3 Milliarden, gerade genug um Öl und Lebensmittel für 30 Tage zu kaufen.

Vor neuen Monaten hatte Pakistan noch $16 Milliarden in der Kasse. Aber die Krise die der zurückgetretene Militärdiktator Pervez Musharraf hinterlassen hat, plus die hohen Ölpreise, die grassierende Korruption und die Misswirtschaft, haben einen grossen Schaden in der Volkswirtschaft angerichtet.

Die Partnerschaft mit Amerika im "Krieg gegen den Terror" hat auch seinen Preis, um die Sicherheit in den Stammesgebieten und im Land generell zu gewährleisten.

Der neue "demokratische" Präsident Asif Ali Zardari wird auch verdächtigt, gross in der Korruption beteiligt zu sein, bereits aus der Regierungszeit seiner Frau Benazir Bhutto, die letzten Dezember ermordet wurde.

Der Wall Street Journal schreibt, die wirtschaftlichen Probleme Pakistans sind „ zum Teil auch eine Vertrauenskrise in ihm."

Der pakistanische Rupee hat in diesem Jahr 21 Prozent an Wert verloren und die Inflation beläuft sich auf 25 Prozent. Die Erhöhung der Weltmarktpreise hat die pakistanische Rechnung für Öl und Lebensmittel um ein Drittel seit 2007 steigen lassen.

Zardari sagte dem Wall Street Journal, dass Pakistan einen Rettungsplan im Wert von $100 Milliarden von der internationalen Gemeinschaft benötigt.

" Wenn ich die Ölrechnung nicht bezahlen kann, wie soll ich dann die Polizeikräfte verstärken?" fragte er. " Die Ölkonzerne verlangen $135 pro Barrel Öl, aber gleichzeitig wollen sie, dass ich die Welt und Pakistan friedlich halte."

Die Bewertungsagentur Standard and Poor's hat die Staatsschulden Pakistans auf CCC+ herabgesetzt, was knapp über der Nichterfüllung steht.

Die Agentur warnt, dass Pakistan möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die demnächst fälligen $3 Milliarden an Schuldenrückzahlung zu tätigen.

Es wird erwartet, dass Zardari die internationale Gemeinschaft um ein Rettungspaket bitten wird, bei einem Treffen in Abu Dhabi im nächsten Monat.

Die Zusammenkunft wird dann entscheiden, ob der Westen bereit ist Pakistan zu retten. (Telegraph)

Kommentar: Die Amerikaner lassen auch Pakistan fallen, ihren langjährigen Partner im "Krieg gegen den Terror". Nicht nur das, sie führen bereits schon seit längerem einen Krieg gegen das Land, bombardieren Dörfer, töten Zivilisten, mit der Ausrede, sie müssten die Taliban, die von Pakistan aus nach Afghanistan eindringen, bekämpfen. So viel ist die "Freundschaft" wert. Die Amerikaner benutzen Länder nur als Vasallen, kümmern sich überhaupt nicht um Grenzen und Souveränität, lassen sie teure Stellvertreterkriege für sie führen, verwenden sie für ihre strategischen Pläne zur Welteroberung aus, lassen sie aber im Stich wenn es darauf ankommt.

Die Taliban, zusammen mit Bin Laden und der Mujahedin, waren bei den Amerikanern angestellt, haben sie in den 80ger Jahren finanziert, mit Waffen ausgerüstet, ausgebildet und gegen die Sowjettruppen in Afghanistan eingesetzt, solange sie als nützliche Idioten für ihre Strategie benötigt wurden. Als sich die Russen zurückzogen, wurde Afghanistan fallen gelassen und dadurch ins Chaos gestürzt. Das ist ja überhaupt die Ursache für den Krieg in Afghanistan und dem sogenannten "Terrorismus". Sie haben das Problem selber produziert. Und dafür muss die NATO und die Bundeswehr dort hin, werden auch nur als willige Deppen benutzt ... ach ja, Mohnfelder dürfen sie auch noch bewachen, damit die CIA ein riesen Geschäft im Drogenhandel machen kann. [Link] [Cache]
Freeman: Stellt Russland ein Raketenabwehrschild in Weissrussland auf?
10/24/2008 08:16 AM
Russland sieht sich durch das amerikanische Abwehrsystem in den ehemaligen Ostblockstaaten bedroht, welches tatsächlich einen atomaren Erstschlag ermöglicht, und hatte Gegenmassnahmen angekündigt. Ist das jetzt die Antwort auf den amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen?

Russland und Weissrussland könnten eine Vereinbarung über ein gemeinsames Raketenabwehrschild sehr bald vereinbaren. Eine Quelle in der russischen Regierung sagt, der Zeitpunkt für eine Vereinbarung hängt von der weissrussischen Seite ab.

Russland und Weissrussland haben auch begonnen, ihre Wissenschaft und Technologie zu vereinigen und sind an der Ausarbeitung eines gemeinsamen Logistikplans für das Jahr 2009, für eine russisch-weissrussische regionale Verteidigungsgruppe.

Russland ist auch an der Schaffung eines gemeinsamen Währungspools mit Weissrussland interessiert, sagte Premierminister Vladimir Putin bei einem Besuch in Minsk. Moskau möchte auch den Rubel als Handelswährung zwischen den Staaten verwenden.

Auf der Agenda des Besuchs von Putin war auch eine Zollunion im Gespräch, um einen freieren Handel zwischen Russland, Weissrussland und Kasachstan zu ermöglichen. Der weissrussische Staatschef Aleksander Lukaschenko sagte, er möchte engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sehen.



Jede Aktion bewirkt eine Reaktion [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Grenznutzentheorie und subjektive Wertlehre
10/24/2008 08:03 AM
Seit es keine libertäre Zeitschrift mehr im deutschsprachigen Raum gibt, weichen libertäre Autoren schonmal ins publizistische Asyl aus. Michael Kastner hat jetzt bei den Achsenmächten eine didaktisch bravouröse Einführung in die liberale Wirtschaftstheorie geliefert, für die er verdientermaßen vom A'Team mit dem "Alternativen Nobelpreis" prämiert wurde. Ehre wem Ehre gebührt!

Zum diesjährigen offiziellen Wirtschafts-Nobelpreis an Paul Krugman hat übrigens Roderick T. Long schon alles gesagt:

"What's next – a Nobel prize in biology to a creationist?"
[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Kassandra hat recht behalten
10/24/2008 08:03 AM
Und der Titan seine Schäfchen ins Trockene gebracht! Und trotz Copyright-Faschos, die das Einbetten dieses Clips deaktivieren ließen, könnt Ihr ihn hier sehen!

Mein herzlicher Dank geht an Roland Baader, den unermüdlichen Warner vor dem System der Gottspieler!


Nachtrag: den Clip kann man hier anschauen , Ollis Buchempfehlung kommt ab Min. 28:50! Im übrigen betrachte ich das innovationsfeindliche Beharren auf der staatlichen Durchsetzung sogenannter "intellectual property rights" und das Umwälzen der Kosten für diese Fiktion durch die korporatistische Film- und Musikindustrie auf die Allgemeinheit durchaus als ein Strukturmerkmal ökonomischen Faschismus! Basta![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Klassik ohne Grenzen
10/24/2008 08:03 AM
Für alle die gestern die Gala der Echo-Verleihung und insbesondere den wunderbaren Auftritt von David Garrett verpaßt haben, hier noch einmal der "Fluch der Karibik":





In drei Tagen erscheint übrigens sein neues Album "Encore"! Kaufbefehl![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Den Bastard verstoßen!
10/24/2008 08:02 AM
"Was bedeutet das für den Liberalismus, den verstossenen Vater des Abendlandes, der einst das dunkle Zeitalter erhellt hatte? Niemand wird ihm glauben, dass der Neoliberalismus nicht wirklich sein Kind ist. Er muss für eine Krise geradestehen, vor der er selber immer gewarnt hatte."

Matt Jenny in seiner brillanten Paxx-Kolumne "Was tun?" zur babylonischen Sprachenverwirrung um die Begriffe "libertär" und "liberal" im Angesicht der globalen Staatsfinanzenkrise, dem Waterloo des fiat-money-Systems.

An dieser Stelle mein Vorschlag zur Güte: einfach keine Kuckuckseier mehr ausbrüten, sondern den Bastard "Neoliberalismus" endlich verstoßen![Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Wehe Euch, Zöllner!"
10/24/2008 08:02 AM
Auch mal wieder eine für diesen Staat typische Posse:

Mein Lieblingsgeiger wird vom Zoll schikaniert.

Protektionismus, Fiskalterrorismus und Überwachungsstaat sind die natürlichen Feinde der Kultur![Link] [Cache]
Eindeutiges Votum: Fady im Duett mit Xavier Naidoo
10/24/2008 08:02 AM
Satte 64 Prozent der Fernsehzuschauer des Kölner Musiksenders VIVA wünschen sich laut einer Umfrage im Viva-Text ein Duett von Xavier Naidoo mit Fady Maalouf. Wenn es dazu käme, wäre das in der Tat ein sehr vielversprechendes Projekt. Für ein aufstrebendes Talent wie Fady, der ja schon bei DSDS mit "Und wenn ein Lied" von Xavier Naidoo überzeugte, ist der bekannteste und erfolgreichste der Söhne Mannheims, der auch schon mit Udo Jürgens und Erkan Aki, zwei von mir sehr geschätzten Künstlern, zusammengearbeitet hat, ein idealer Gesangspartner.







[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Frankfurter Nächte sind lang
10/24/2008 08:02 AM
aber aufregend! Den günstig liegenden Feiertag in der letzten Woche nutzte ich mal wieder, um meiner liebsten Freizeitbeschäftigung nachzugehen: zum Besuch eines Fady-Maalouf-Konzerts, diesmal zu nachtschlafener Zeit im Frankfurter Nordwest-Zentrum. Bilder von diesem außergewöhnlichen Event gibt es auf der Seite von Eva Lugger Entersound.net, Video-Mitschnitte (als kleine Entschädigung für die Daheimgebliebenen) gibt es dank einer bemerkenswert rührigen Fanbase hier, Erlebnisberichte von Fans findet man hier und hier und Pressenotizen hier und hier.

Am Freitag, dem 10.10. tritt der neue Liebling der Nation Fady Maalouf übrigens um 21.15 Uhr in der "Aktuellen Schaubude" im NDR-Fernsehen auf. Möglicherweise stellt er dort schon seinen nächsten Hit "Show Me Your Love" vor.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Love Of My Life
10/24/2008 08:02 AM
Eines meiner Lieblingslieder auf Fady Maaloufs erstem Album "Blessed" hat dankenswerterweise jemand auf youtube eingestellt. Man achte auf das erste Bild! ;-)


[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Die Deutsche Einheit war ein verhängnisvoller Fehler!
10/24/2008 08:02 AM
Weil morgen wieder ein Verwaltungsakt zum Nationalfeiertag aufgebauscht wird: Als einstiges DDR-Kind halte ich heute, mit ex post-Wissen, die staatliche deutsche Einheit für eine verheerende Fehlentscheidung. Eine BRD und eine (natürlich reformierte und marktwirtschaftlich transformierte - und das hätte sie müssen ohne transferierte Steuerzahlergelder des Westens!) DDR, die in einen Wettstreit miteinander um Investoren zu treten gehabt hätten, wären beide in den zurückliegenden 18 Jahren nicht etatistischer, nicht bevormundender, nicht interventionistischer und auch nicht kriegstreiberischer geworden. Und ein junger Mann aus Trier und einer aus Magdeburg stünden heute beide nicht als Taliban-Zielscheibe in der Steppe von in Masar-i-sharif herum, weil die "gewachsene weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands" und der dankbarkeitsmäßige Zwang, den Alliierten auch mal einen Gefallenen zu tun, schlechterdings nicht existierte. Beide Deutschlands könnten sich Liberalismus im Innern und Neutralität nach außen leisten und kein Fürst eines mitteleuropäischen Kleinstaates müßte unken ob des noch fruchtbaren Schoßes.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Erst die Staatsschulden abbauen, dann die Steuern senken!"
10/24/2008 08:02 AM
Hört man oft gerade auch von vernünftelnden Bürgerlichen, die nicht müde werden zu betonen, daß die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität genießen müsse, alles "solide gegenfinanziert" und budgetäre Lücken auf keinen Fall entstehen dürften. Aber ist das nicht grober Unfug?

Das Argument mit den Staatsschulden erschlägt inzwischen in jeder Debatte Entlastungsforderungen vonseiten der Bürger, die immer artig und einsichtig nicken, sobald ihnen jemand mit tränenerstickter Stimme von der "Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder" ins Ohr flötet.

Libertäre und authentische Liberale haben ein klares gesellschaftliches Ziel: den Zwang zu minimieren. Alles, was Zwang reduziert, ist zu begrüßen, alles, was ihn perpetuiert oder sogar noch erhöht, ist erbittert - ich sagte ERBITTERT - zu bekämpfen!

Sehen wir uns doch mal die beiden Seiten der Medaille an: Wer zum Staatsschulden-Abbau - einer Art Frondienst - abkommandiert wird, nämlich der einfache Steuerzahler, hat keine Wahl. Er muß unter Zwang einen wachsenden Teil seines real seit Jahrzehnten sinkenden Einkommens an einen stationären Banditen namens Staat abliefern der dann in seinem Namen - aber eben ohne Auftrag und damit illegal!!! - Schulden anhäuft. Und dann wird ihm von den Repräsentanten dieses Staates die "Pro-Kopf-Verschuldung" vorgehalten und gesagt: "Du hast aber ganz schön über Deine Verhältnisse gelebt!" Das ist so, als ob ich jemanden überfalle, ihm unter Gewaltandrohung die Kreditkarte entwende, damit auf Shoppingtour gehe und ihm dann erkläre, er würde schon ein ziemliches Lotterleben führen. Das ist Chuzpe!

Auf der anderen Seite haben wir Leute, die freiwillig und im festen Vertrauen auf die historische Unabänderlichkeit auf die Beständigkeit des Unterdrückungsapparates Staat Staatsanleihen erwerben, da sie wissen, daß ihr Gläubiger MIT ALLER GEWALT dafür sorgen kann und wird, daß er liquide bleibt, indem er seine Untertanen bis zum Äußersten auspreßt. Staatsanleihenbesitzer schließen im Grunde mit dem Teufel eine Wette ab.

Wem muß nun aus libertärer Sicht die prioritäre Sorge gelten? Dem "Schuldner" (i.e. Staatssklaven), der sich noch mehr krumm legen muß und noch weniger von seinem Einkommen für sich behalten darf, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die er nicht zu verantworten hat? Oder dem "Staats-Gläubiger", den niemand gezwungen hat, sich geschäftlich mit einem Staat einzulassen?

Wen müssen wir schützen, die Opfer von Zwang oder die von eigener Gier und freiwilliger Dummheit getriebenen Glücksritter des Etatismus?

Sogenannte "Liberale", die eine Steuersenkung mit Verweis auf irgendwelche Staatsschulden ablehnen oder auch nur vertagen (auf calendas graecas!) wollen, beweisen damit nur, daß ihr moralisches Koordinatensystem vollkommen verrutscht ist. Was indes bei staatstoleranten Neoliberalen, die jetzt sogar dem Bailout - also einer ebenso gigantischen wie schamlosen Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den Wallstreet-Bankern - das Wort reden, nicht wirklich überrascht! Die Fed und der Big Business-Agent Paulson verstaatlichen die US-Wirtschaft ja derzeit schneller, als man "Hugo Chavez" buchstabieren kann - und der medial-gouvernementale Komplex besorgt als Filiale des Leviathan erwartungsgemäß die PR.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: "Liberal-konservativ" - das Metzger-Experiment
10/24/2008 08:02 AM
Im konservativ-beschaulichen Oberschwaben, wo die Welt angeblich noch in den Fugen ist, da rauschte jetzt zweimal hintereinander der marktfreundliche Grünen-Renegat Oswald Metzger bei der CDU durch! Und zwar nicht beim Friedbert-von-Weizgeißler-Flügel, sondern bei denen, die die "traditionellen Werte" hochhalten, die bspw. ef-Herausgeber Lichtschlag in jeder seiner Ausgaben flehentlich beschwört (und krampfhaft versucht, beinahe jedem Interviewpartner ein kulturnormativistisches* Bekenntnis in den Mund zu schieben)! Die rechtskonservativen Agrarparasitismus-Profiteure fürchteten die "marktradikalen Parolen" des Herrn Metzger wie der Teufel das Weihwasser. Nix da von wegen "bürgerliches Lager"! Liberalismus und Konservatismus sind eben keine natürlichen Verbündeten sondern VON NATUR AUS GEGNERISCHE PRINZIPIEN!!! (siehe auch "Eine neue Freiheit" von Murray N. Rothbard)

*) Auf Studivz hat übrigens Christian Hillmann von der "Libertären Hochschulgruppe Konstanz" eine Gruppe mit dem schönen Titel "Kulturnormativismus stinkt" gegründet![Link] [Cache]
Dominik Hennig: The Empire Strikes Out
10/24/2008 08:02 AM
Stefan Molyneux über die Hintergründe der zur Finanzkrise umgelogenen Staatskrise:



[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Von der Kraft schöpferischer Zerstörung inspiriert
10/24/2008 08:02 AM
Die mit mir seit vielen Jahren befreundete Stuttgarter Künstlerin Aurélie Staiger hat ihre Diplomarbeit veröffentlicht, deren Thema die künstlerischen Aspekte des Vulkanismus sind, der gewaltigsten und imposantesten Naturphänomene, die wir auf Erden kennen.


Dieses Buch nimmt den kunst- und geologisch-vulkanologisch interessierten Leser an die Hand und entführt ihn in die Geschichte der modernen Malerei ab dem Post-Impressionismus bis zum Informel und in die Geschichte der Vulkanmalerei damals vor 200 Jahren und ihrer heutigen Ausformungen. Und wer dazu ein ausführliches Glossar zu vulkanischen Fachtermini sucht, ist mit diesem Buch bestens bedient. Auch für Laien gut verständlich. Prädikat absolut lesenswert![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Der coolste Geiger der Welt
10/24/2008 08:02 AM
So nennt ihn nicht nur die BILD. Der wohl erfolgreichste Popularisierer klassischer Musik hierzulande ist der Lebensunternehmer David Garrett, den ich am 17. Mai in Stuttgart zum ersten Mal live erleben durfte, allemal. Seine meisterhafte Interpretation von "Somewhere" war das Glanzlicht einer ansonsten eher drögen MDR-Gala, die vor wenigen Tagen ausgestrahlt wurde:




Zuvor trat der beeindruckende Virtuose schon im Rahmen der Londoner Promenadenkonzerte im Hyde Park auf und löste dort Stürme der Begeisterung aus:




Mehr vom "David Beckham der Klassik" gibt es hier:

David Garrett - MyVideo[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Jung, dynamisch, erfolgsorientiert
10/24/2008 08:00 AM

Bla, bla, bla. Schwafel. Schwadronier. So liest sich (auch) für mich in aller Regel das Werbegeschwafel einer Firma oder auch eines Selbstständigen. Ich mag Sowas nicht.

Was allerdings die Resonanz der meisten Kunden angeht, fürchte ich, dass Ralph Segert sich irrt. Die Kunden, das sind i.d.R. Verwaltungsfachleute. Marketingfuzzis, Einkäufer und Dergleichen. Und das sind merkwürdigerweise Leute, die auf solche Stichworte total abfahren. Mir wurde bereits von mehreren Seiten gesagt, dass Entscheider von solchen Aussagen sowieso 90% streichen. Leider streichen die auch aus lauter Gewohnheit oder mangels Kenntnis und/oder Unterscheidungsvermögen bei sachlichen und nüchternen Texten 90%. Und wenn ich dann schreibe, dass ich z.B. CSS ordentlich und solide beherrsche, dann bleibt nach der 90% Streichaktion übrig, dass ich weiss, wie man CSS schreibt, aber von der Materie als solcher so gut wie keine Ahnung habe. Meine eigene Erfahrung bestätigt die Vermutung, dass Entscheider genau so vorgehen.

Trotzdem widerstrebe es mir zutiefst, das 90-fache meines tatsächlichen Könnens an heisser Luft oben drauf zu setzen, nur damit diese Entscheider zum richtigen Schluss kommen. In der Bibel heist es: "Eure Rede sei ja, ja, nein, nein. Alles Weitere ist von Übel". Auf gut Deutsch: Bei der Sache bleiben. Alles, was darüber hinausgeht, ist von Übel.

[Link] [Cache]
Duckhome: Frauen, lasst uns uns weigern, Geiseln das Zusammenpralls der Zivilisationen zu sein!
10/24/2008 07:23 AM
Dieser Wunsch setzt sich immer mehr durch. Eine internationale und multikulturelle Gruppierung, die ihn vertritt ist das resistingwomen.net. Das ist die Selbstdarstellung vom 8. März 2007:

This blog fights for women's right to think, emancipate themselves, resist and invent another possible world, far from a World's New Order of any kind…
The Resisting Women Project aims to create a space for analysis and dialogue about women's fights for emancipation and rights to live, think, resist and create another possible world , far from a World's New Order of any kind… This information webblog is part of this project.
Be Welcome and Enjoy,
E-Leon'E


Es ist Teil des Resisting Women Projects, das 2007 auf dem Welt-Sozialforum in Nairobi/Kenia ins Leben gerufen wurde und versteht sich als Informations- und Analyseplattform, die Menschen, Gruppen und Aktionen zusammenbringen will und so zum intellektuellen, strategischen und politischen Diskurs beitragen will.

Das Resisting Women's Project wurde auf dem Welt-Sozialforum in Nairobi auf einem Seminar von Angehörigen von Alternatives International vorgestellt.

Der Aufruf lautet (leicht gekürzt)wie folgt:
Frauen, lasst uns uns weigern, Geiseln das Zusammenpralls der Zivilisationen zu sein!

Das Clash of civilisations-paradigma hat sich in den vergangen Jahren verselbständigt: es durchdringt Diskurse und Praxis in vielen Regionen der Welt, im Norden so gut wie im Süden, verändert menschliche und soziale Beziehungen und beeinträchtigt internationale Kontakte auf allen Ebenen.
In diesem eminent symbolischen Krieg wurden die Körper der Frauen, ihr freier Wille und ihre Kämpfe zu Geiseln genommen. Es ist wahr: die Situation des neuen Krieges, zur gleichen Zeit real und phantasiert führte zum Wiederauftauchen der Werte Kraft, Männlichkeit, Potenz in ihrer kriegerischsten, kurz, in ihrer aggressivsten und zerstörerischsten Bedeutung: Manchmal werden Frauen, im Namen des Kampfes gegen den imperialistischen und kolonialistischen Westen, auf eine konservative Lesart religiöser Traditionen eingeengt; oder es wird, im Namen einer rein formalen Interpretation universalistischer Werte wie Gleichberechtigung und Frauenrechte, ein Krieg mit imperialistischem Beiklang erklärt, der sich gegen soziale Gruppen, Nationen und Völker richtet, gegen ihre Kultur, ihr Recht, selbständig zu denken, etwas zu erfinden – kurz: Frauen laufen Gefahr, in modernisierter Art und Weise von Anderen aufgrund deren Autorität zum Objekt reduziert zu werden, weil es in deren Kampf nützlich ist. Oder sie sind Mittel zum Zweck bzw. werden erniedrigt von eben jenen Gruppen: Vergewaltigungen in Kontext eines Krieges, intensive Normierung des emotionalen und sozialen Lebens von Frauen, ideologisches Hijacking ihrer Geschichte und ihrer Kämpfe. Es besteht ein erhöhtes Misstrauen gegenüber autonomer feministischer Forschung, man bestreitet die Existenz unterschiedlicher Wege zur Emanzipation ausserhalb anerkannter Kreise...

Die Welt in einen Krieg im Namen der Zivilisation zu führen und vorauszusetzen, man befreie dadurch die „Barbaren" macht das Leben der Frauen jeden Tag ein wenig schwieriger, während Frauen immer und überall noch genauso unter patriarchaler Unterdrückung und dem in wirtschaftlichem Elend mündenden ökonomischen Liberalismus leiden, wie sie unter den Auswirkungen jenes verdeckten Krieges leiden, der sie als potentielle Feindinnen jener Frauen herausstellt, die für emanzipiert gehalten werden.

Die ideologische Konfrontation behindert den Dialog unter den Feministinnen selbst, führt der Bündelung der Frauenkämpfe Schaden zu, teilt die feministische Bewegung zutiefst, schwächt sie gefährlich, gerade zu einer Zeit, in der die Misshandlung der Rechte, Sprache und Freiheit der Hälfte der Menschheit wahrlich nach einer gemeinsamen Mobilisierung ruft. Insbesondere werfen religiöse Themen wie „der Kopftuchfall" oder die Forderung der Frauen nach dem Recht auf unabhängiges Denken in Fragen von Spirtualität und interkulturellen Beziehungen viele Gräben unter den AktivistInnen auf.

Wie können wir heute den Diskurs zusammenfassen, der durch die kürzlich abgelaufenen Transformationen und Spaltungen in der Schwebe blieb und uns gleichzeitig auf eine Analyse der aktuellen Notwendigkeiten und Kämpfe für Frauen abstützen? Wie und in welchen Begriffen können wir in all unserer Unterschiedlichkeit den Imperativ festlegen, der alle Kämpfe zusammenführt? Unter welchen Losungen? Haben wir AktivistInnen, jenseits aller alten oder neuen Meinungsverschiedenheiten, noch einen gemeinsamen Bezugspunkt? Oder führen wir die feministischen Kämpfe ferne vom Clash of civilisations-paradigma? Wie brandmarken wir den letzteren im Namen einer "anderen möglichen Welt" - indem wir den Kämpfen von Frauen ausdrücklich vertrauen? Wie verbinden wir Feminismus mit anderen politischen und sozialen Kämpfen um Emanzipation und wie positionieren wir dies innerhalb der weltweiten Bewegung für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung? Der Schlüssel liegt in der Tat darin, zu analysieren, wie die kapitalistischen, nationalistischen, religiösen oder kulturellen "Schlachtordnungen" wirken, damit wir einen gemeinsamen Raum eröffnen können für den Aufbau globaler Alternativen. Wir müssen dabei zwei Fallen zugleich vermeiden: absoluten kulturellen Relativismus und einen "abstrakten" und vorherrschenden Universalismus.


Das unterscheidet sich vom hiesigen, mittlerweile aus meiner Sicht vorwiegend selbstbezogenen, kulturalistischen Mittelstands- und Karrierefeminismus doch ganz erheblich!
Eines der wesentlichen Ergebnisse ist das mehrsprachige blog resistingwomen.net, das auch zu anderen globalen Initiativen verlinkt. Die Lektüre kann sehr empfohlen werden, ÜbersetzerInnen sind willkommen.


Einige aus meiner Sicht wichtige Beiträge:



Scharia - von den Anfängen bis zum modernen Rechtsstaat
Von Halima Krausen

Der Begriff Scharia umfasst heute ein weites Spektrum von Bedeutungen. Es reicht von der Grundbedeutung eines Weges in Richtung auf ausgewogene, menschenwürdige und die Schöpfung erhaltende Gerechtigkeit über ein in einer gegebenen Zeit und Region real existierendes Rechtssystem bis zu Bruchstücken von Ritual, Familienrecht und Strafrecht. Besonders Letzteres wird oft instrumentalisiert und sorgt für Schlagzeilen. Innerhalb dieses Spektrums verbinden Muslime in Deutschland je nach Herkunft mit der Scharia die unterschiedlichsten Vorstellungen. Die oft gestellte Frage, ob "die Scharia" mit den Erfordernissen der Moderne bzw. mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei, birgt deshalb die Gefahr großer Mißverständnisse.
Hier weiterlesen.

Heba Raouf Ezzat - Emran Qureshi : Sind Scharia und Menschrechte miteinander vereinbar?
eine Debatte zwischen Heba Raouf Ezzat und Emran Qureshi

Emran Qureshi, Journalist und Experte für Islam und Menschenrechte, und Heba Raouf Ezzat, Dozentin für Politologie an der Universität Kairo, debattieren in ihrer Korrespondenz über die Rolle der Scharia in den islamischen Ländern und über die Frage, ob sie mit den Menschenrechten vereinbar ist.
Emran Qureshi ist Journalist und Experte für Islam und Menschenrechte und Fellow am Carr Center for Human Rights Policy an der Harvard University. Er hat 2004 das Buch The New Crusades, Constructing the Muslim Enemy veröffentlicht.
Heba Raouf Ezzat ist Dozentin für Politologie an der Universität Kairo, Publizistin und islamistische Frauenrechtsaktivistin.
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Feminist Story, From a Reading Group to the Campaign for One Million Signatures : Portrait of Jelve Javaheri (Iran)
Nahid Keshavarz und der One Million Signature Campaign

I've known Jelve since the early 2000's. Along with her friends, she attended the Women's Cultural Center's speak-out event, "Resisting Violence Against Women," in Laleh Park on International Women's Day in 2003. She and her friends had been working on violence against women issues and were eager to share their experiences and learn from others. Jelve strongly believed in consciousness-raising among women on the issue of violence as a form of resistance. Jelve and her friends worked to make violence against women a public issue. They held workshops on gender-based violence, broke taboos by speaking about sexual violence in the home, and advocated for women's rights and legal reform to protect victims of violence.
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Hand in Hand gegen Zwangsheirat - Auftaktveranstaltung einer neuen Initiative by Aktionsbündnis Zwangsheirat (Berlin)
Hand in Hand gegen Zwangsheirat - so lautet der Titel der Rotterdamer Initiative, die am 15. Juli im Kreuzberg Museum in Berlin vorgestellt und diskutiert wurde. Auf dem Podium saßen unter anderem Marianne Vorthoren von der Stiftung SPIOR, die das Projekt in Rotterdam initiiert und angeleitet hat, und Prof. Tariq Ramadan, der Schirmherr dieses Projekts ist und sich inhaltlich mit der Thematik auseinander gesetzt hat.
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Muslim Women in France: Impossible Subjects?
by Catherine Raissiguier
How shall we analyse feminist new movement NPNS' ability to garner so much political support and to sustain the kind of media visibility that they have since their eruption – with their catchy slogan "Neither Whore Nor Submissive" – on the French political scene? Young women who wear the scarf, young men who perform extreme forms of masculinity in the banlieues, along with beurettes and other children of immigrants, are all products of modern France, assesses this useful analyse.
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Missing Women : Decolonization, Third Wave Feminisms and Indigenous People of Canada and Mexico
From the northern border city of Juárez, Chihuahua to the west and east coasts of Canada, Indigenous girls and women are at far higher risk to be kidnapped, sexually abused or raped, and murdered. It is quite unusual for ResistingWomen.Net to announce conferences. This one needs special focus and support. It will take place in Canada August 14-17 2008.
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Duckhome: Hausmitteilung - Blogs und soziale Netzwerke
10/24/2008 05:23 AM

Es hat sich bei einigen Artikeln auf Duckhome gezeigt, das es schade ist, dass eine Diskussion in den Kommentaren immer nur für wenige Tage geführt werden kann, weil die Beiträge dann soweit nach hinten rutschen, das sie nur noch selten von neuen Lesern erreicht werden. Normalerweise beschäftigt sich ein Block mit Tagesereignissen und wenn etwas schon einmal hier gesagt wurde, wird auch auf alte Beiträge verlinkt.

Das reicht für das tagespolitische Geschehen vollständig aus. Allerdings bedeutet es auch, das Blogs immer nur reaktiv sind, vielleicht gedanklich etwas anstoßen, aber nach einer kurzen Welle alles wieder verebbt. Natürlich gibt es die Verlinkung der Blogs untereinander und auch eine gute Zusammenarbeit zwischen einigen Blogs. So werden einige Themen etwas länger hoch gehalten.
Einige Blogs wie Radio Utopie begreifen sich ja schon seit längerem als Medienstation. Durch die Kombination von Forum, Zeitung, Kommunikation und Rundfunk ist das sicher in vielen Teilen erreicht. Es bildet sich ein Cluster von Konsumenten, die im Rahmen der Möglichkeiten auch Mitgestalter sind. Radio Utopie ist auf dem Weg sich zu einem sozialen Netzwerk zu entwickeln und wird nach meiner Kenntnis, in dieser Breite eines der ersten sein.

Genau diese Forderung nach der Bildung von sozialen Netzwerken um die Blogs herum, stellt jetzt auch Six-Apart-Chef Chris Alden wie das upload Magazin berichtet. Jan Tißler der Autor steht Alden nicht unkritisch gegenüber, aber auch er kommt nicht umhin, die Sache an sich zu bejahen, zumal die Zahlen für sich sprechen.

Laut des Marktforschungsunternehmens comScore hatten in den USA im August 2008 alle Blogs zusammengenommen rund 77 Millionen verschiedene Besucher ("unique visitors"). MySpace hatte 75,1 Millionen und Facebook 41 Millionen (Quelle: eMarketer, via brainwash)


Word Press ist bereits im Boot und will noch in diesem Jahr entsprechende Plugins herausgeben. Aber andere haben längst ihre eigenen Elemente eines sozialen Netwerks geschaffen. F!xmbr hat mit seinem verbesserten Twitterclone Lallus.net auf identica Basis und der Jabber Lallus Bridge hervorragendes geleistet. In diesem Zusammenhang wäre eine Public-Timeline für alle Lallus-Mitglieder denkbar, die praktisch einen unendlichen Kommentarstrom der F!xmbr-Gemeinde bilden könnte.
Dazu Jabber als das freie Chatsystem.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Hinweis von Jan Tißler auf Robert Basic.

Schaut man sich Blogs heute genau an, stellt man sehr bald fest: Sie sind bereits soziale Netzwerke, nur sie machen wenig daraus. Jedes Blog hat beispielsweise einen festen Kreis von Lesern. Viele davon haben den RSS-Feed abonniert und sind daher immer auf dem Laufenden über neue Artikel. Hat man eine gewisse Grenze bei den Leserzahlen überschritten und sind die Themen interessant und streitbar genug, kommen auch die ersten Kommentare. Bald stellt man fest, dass es Stamm-Kommentatoren gibt, die immer wieder dabei sind. Noch später kann es sein, dass man Fans gewonnen hat, die das eigene Blog sogar gegen Angriffe verteidigen oder Kommentar-Trolle bekämpfen.

Um einen Blogger wie Robert Basic scharen sich die Leser geradezu. Man erkennt es hier nicht nur an den immer wiederkehrenden Kommentatoren, sondern auch an den Verweisen auf sein Blog und vor allem an den "Blogroll" genannten Linklisten auf anderen Blogs. Denn mit einem solchen Link zeigt man nach außen: Das finde ich gut, das lese ich.


Man könnte sogar noch erweitern, dass es gar Angriffskriege und Abwehrschlachten unterschiedlicher Freundeskreise von Blogs gibt. Es ist soziales Netzwerk und am meisten durch die zu geringe Kommunikationsmöglichkeiten begrenzt. Teilweise wird da um Shoutboxen gekämpft, als ginge es um das eigene Leben. Sie sind eben ein Kommunikationsmittel und die User wollen sich keines nehmen lassen. Sie werden weitere verlangen und bekommen.

Robert Basic ist von der Idee nicht so sehr angetan. Das liegt natürlich auch daran, das Robert als Bloggott mit Infos zugeschmissen wird und schon mehr Kommunikation hat, als er wirklich abarbeiten kann. Aber er ergänzt die Geschichte um einen weiteren Gedanken.

Jan schreibt: Blogs: Viele, viele kleine Facebooks. Und greift die Idee auf, dass man den Lesern ein Mini-SN anbieten könnte, um sich besser austauschen und verbinden zu können. Bei einem Fachblog wäre das für mich das klassische Forum (siehe zB Netbook Forum vom EEE PC News Blog oder das PSP Forum zum Blog PSP Freak). Daher sehe ich keinen Nutzen, ein Mini-SN ans Blog dranzuflanschen, weil ein Forum erstens bekannt und zweitens ideal zum Austausch geeignet ist. Höchstens könnte man das Blog-Forum um ein SN-Modul erweitern, was absolut Sinn macht


Der Gedanke gefällt mir auch. Er gefällt mir vor allem für die vielen kleinen Blogs, zu denen ja auch Duckhome zählt. Obwohl die Blogsoftware Serendipity oder s9y sogar ein abgespecktes Forum mitbringt, bin ich nicht der Überzeugung, das dieses Forum von Duckhome alleine getragen werden könnte. Es ist einfach nicht genug Stoff da.

Duckhome hätte vielleicht fünf bis sechs Themen die langfristig disktutiert werden könnten und zu denen es immer wieder neues gibt. Da sich der Schwerpunkt von Duckhome auf die Errichtung eines neuen besseren gerechteren und verantwortlicheren Deutschlands richtet ist auch schnell klar, dass die Meinungen von Duckhome viel zu kontrovers sind um für sich alleine in einem Forum bestehen zu können. Das ist auch eine Zeitfrage. Man müsste den echten und vermeintlichen Trollen viel zu schnell die Tür vor der Nase zuschlagen, was der Sache an sich schadet.

Aber wenn es ein Fach-Forum zu einem Fach-Blog geben kann, dann muss es doch auch möglich sein, den Usern oder den sozialen Netzwerken vieler unterschiedlicher Blogs zu einem Fach-Forum zu verhelfen. In meiner Domainsammlung fand sich noch die Denkfabrik Deutschland, die ursprünglich mal zu ähnlichen Zwecken errichtet wurde, aber dann nach dem Zerfall der Initiative und mangels Datensicherung den Bach hinunterging.

Natürlich ist der Name "Denkfabrik Deutschland" ziemlich hochtrabend, aber vielleicht treten dort bessere Denker auf, als wir es damals waren. Die Denkfabrik Deutschland soll keine Erweiterung von Duckhome werden. Duckhome wird dort die gleichen Rechte haben, wie jeder andere Blog der mittun will. Ich wünsche mir basisdemokratische Entscheidungen und einiges steht dafür, das genau dies auch erreicht werden kann.

Selbstverständlich ist da noch alles öde und leer. Zwei mickrige Themen habe ich eingestellt. Aber es ging vor allem darum die Tür zu öffnen und dann gemeinsam etwas zu machen. Deshalb wurde auch so wenig wie möglich festgelegt. Selbst wenn jetzt einige Regeln erstellt, oder besser von anderen Foren abgekupfert werden, ist das nur ein Vorschlag, der einer Abstimmung bedarf.

Mal sehen ob das Angebot angenommen wird. Es wird der deutschen Blogwelt nicht zu mehr Ansehen und Einfluss verhelfen, aber wenn wir nur ein Thema aus der theoritischen Diskussion in die praktische Realisierung bringen können ist viel erreicht. Auch wenn es vielleicht Jahre dauert. Aber wenn wir heute nicht anfangen, dauert es noch ein paar Tage länger.


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FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (24.10.2008)
10/24/2008 03:16 AM

“In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt”
(Reporter ohne Grenzen)

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Gentrification Blog: 78 Jahre Finanzkrise
10/24/2008 03:15 AM

Nicht ganz im Themenbereich des gentrificationblogs, aber trotzdem so schön, dass es hier aufgenommen wird. Kurt Tucholsky veröffentlichte 1930 - also vor 78 Jahren - einen hübschen Reim auf die damalige Finanzkrise… (Vielen Dank an Daniela Wullers in Amsterdam für den hübschen Hinweis!)

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in “Die Weltbühne”

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xxlkillababe: Ach was, wir sind wir ein glückliches Land!
10/24/2008 02:16 AM

Während andere Völker in der Finanzkrise bereits um ihr (Dasein) Überleben kämpfen, befasst sich unsere Nachrichten Elite mit der Befindlichkeit überbezahlter Millionäre, deren herausragende Fähigkeit darin besteht, kräftig auf eine wehrlose runde Kugel einzutreten. Sicher, das Volk braucht Brot und Spiele, aber wenn diese Gladiatoren der Neuzeit das Spielfeld nicht nur lebend, sondern fast immer völlig unverletzt verlassen - wofür kriegen die soviel Kohle? Da hat damals das Szenario in Rom erheblich mehr geboten! Proteste bei den Banken bringen sogar die ARD dazu fast in Realtime zu berichten. Die BayernLB heizt Volkszorn an was die CSU Bayern nun richtig ins grübeln bringt, die Politk will Opfer bei der Bank - das sehen die Angestellten ganz anders - der Chefe ist i.O. die Politik trägt die Verantwortung!!! Nun möchte ich nicht in der Haut der GEZ stecken den jetzt pfeiffen die Verweigerer das richtige Lied.

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elementarteile: "Nacktscan" für alle! Warum mich das überhaupt nicht aufregt…
10/24/2008 01:43 AM

Das Durchleuchten mit Terahertz-Strahlung ist fast ein alter Hut, man ist sogar so weit schon Praxistests damit zu fahren und wisst ihr was?

Ich finde das gut.

Alle die jetzt schreien “Wie kann man nur!” Haben es anscheinend jetzt gerade erst kapiert:

SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag warnten heute vor einer grundgesetzwidrigen Verletzung des Intimsphäre. Die Bundespolizei wird voraussichtlich Ende des Jahres im Labor erste Tests der strittigen Durchleuchtungsmethode vornehmen. Vorerst werde das Gerät an keinem Flughafen zum Einsatz kommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der dpa. Das Europaparlament verlangte von der EU-Kommission drei Monate Bedenkzeit und eine weitere Prüfung der Auswirkungen.

Genau darum ging es doch die ganze Zeit, wir wollten so viel wie möglich über jemanden wissen, was er im Internet liest, mit wem er telefoniert, was für Krankheiten er hat, wo sein Gesicht überall auftaucht, wohin er in den Urlaub fliegt.

Das wir Menschen jetzt auch direkt “ausziehen” und nicht nur über ihre Daten ist die logische Konsequenz, ein Herumheulen der üblichen Verdächtigen also nur ein Feigenblatt. Eigentlich müssten die Menschen sich ganz ohne Technik ausziehen auf dem Flughafen, anscheinend merken sie sonst nicht, was hier gespielt wird.

Warum höre ich eigentlich die sonst so gerne benutzten Terrorargumente?

“Hätte man am 11.9 diese Technik eingesetzt wären tausende Menschenleben gerettet worden! Gerade die Kofferbomben in den Regionalzügen haben gezeigt, wie sehr wir auf eine lückenlose Überwachung angewiesen sind!”

Wer also jetzt gegen das Ausziehen zwecks technischer Hilfsmittel ist sollte sich fragen lassen müssen, ob er verantwortlich sein will für die nächsten Terrortoten.

Da wir aber wissen, dass man gefährliche Gegenstände auch in Körperöffnungen transportieren kann fordere ich hiermit im Namen unserer Freiheit und Sicherheit verpflichtende Darmuntersuchungen durch einen Arzt an allen Flughäfen, Grenzübergängen und großen Bahnhöfen! Freiheit gibt es nur durch Sicherheit Herr Schäuble!

Wir können doch nicht nur wegen der Befindlichkeiten vereinzelter Menschen unser aller Leben aufs Spiel setzen!

Lang lebe der Große Bruder!

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Der Spiegelfechter: Das Comeback des Dollars
10/24/2008 01:37 AM

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das Währungssystem

Seit mehreren Wochen finden an den Devisenmärkten dramatische Entwicklungen statt. Der US-Dollar und der japanische Yen gewinnen deutlich an Wert, während der Euro und das britische Pfund erstmals seit langem wieder an Wert verlieren und viele Währungen kleiner Industrie- und Schwellenländer kollabieren. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und könnte wie bei der Asienkrise 1997 eine langjährige Rezession in den betroffenen Ländern auslösen. Die Gründe für die Turbulenzen an den Devisenmärkten sind dabei größtenteils direkte Folgen der Finanzkrise.

Seit Anfang August verliert der Euro massiv an Wert gegenüber dem Dollar und dem Yen. Der Greenback notiert momentan rund 18% und der Yen sogar 26% höher als vor wenigen Wochen. Hinter den Kulissen findet eine panikartige Flucht in diese Währungen statt. Solch dramatische Wechselkursschwankungen ist man eigentlich eher von Drittweltwährungen gewohnt. Die Schwächeperiode des US-Dollars scheint einstweilen beendet zu sein – das Wechselkursverhältnis liegt momentan wieder im langjährigen Schnitt der Jahre 2003 bis 2007.

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politplatschquatsch: Dance like hell
10/24/2008 01:21 AM

Unbelievable McCain Vs. Obama Dance-Off - Watch more free videos
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ISLA: Die Zukunftspreis-Verleihung
10/24/2008 01:15 AM
für initialzünde(l)nde innovative neue MedienmacherInnen, verliehen vom ehemaligen Minister insbesondere für Sonderangelegenheiten, muß leider entfallen. Ähhh, Nö? Doch! Dann also kein Zukunftspreis. Für niemanden. Dieses Jahr.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Wer hat's erfunden?
10/24/2008 01:14 AM
Nicht erst seit Marcel Reich-Ranickis Kritik wissen wir, dass das Fernsehen Volksverdummung ist. Sogar Oettinger hat das erkannt, als er auf das "Scheiß Privatfernsehen" geschimpft hat, und Oettinger ist nun wirklich nicht gerade der Intelligenz allzu verdächtig. Big Brother, Dschungelcamp und Co haben gezeigt, wo es hingeht mit dem Niveau der Fernsehlandschaft. Interessant ist aber, einmal nach den historischen Wurzeln dieses Schwachsinns zu suchen.
Und die findet man nicht bei den Schweizern, sondern bei den Nazis. Himmler, Goebbels und Hitler hatten für die Zeit nach dem Krieg Reality-TV geplant, um das Volk dumm zu halten, wenn man dem "Telegraph" glauben darf. Das klingt nicht unrealistisch und ist auch nicht von der Hand zu weißen, denn ich denke auch nicht dass es Zufall ist, dass das Fernsehen ein zentrales Element der Orwell'schen Diktatur aus "1984" ist.
Was könnte auch geeigneter sein, ein gesamtes Volk ruhig zu halten und von den wichtigen Fragen abzulenken, als Fernsehen? Die Nazis planten neben Einblicken in das Privatleben von Volksgenossen ("Ein Abend mit Hans und Gelli") auch Live-Streams von Hinrichtungen. Hitler wollte wohl auch direkt neben den Wäschereien Fernseher installieren lassen, damit Frauen sich berieseln lassen konnten.

According to the programme Joseph Goebbels, leader of the Nazi Party's propaganda unit, realised the potential of the visual image: "The advantage of a visual image over the audible broadcast is the audible becomes a visual image with the help of an individual's imagination, which can't be kept under control. Regardless, each will always see his own."

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Ich weiß nicht, ob an der Story wirklich etwas dran ist - die britische Presse gräbt ja wirklich jeden Hitler-Schund aus -, aber die Parallelen sind zu offensichtlich.


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Oeffinger Freidenker: Bahn-Methoden
10/24/2008 01:14 AM
Die Bahn hat wieder einmal einen Skandal am Hals. Passiert so selten, da kann man sich ja mal wieder einen erlauben. Dieses Mal geht es um eine Zwölfjährige, die ihr Jahresticket vergessen hatte und mit ihrem Cello fünf Kilometer durch unbeleuchtete Pampa nach Hause gehen musste, weil die Schaffnerin sie trotz des Angebots eines Mitreisenden, sie zu übernehmen, aus dem Zug geworfen hatte.
Die Bahn findet das natürlich grauenhaft und betont, dass ihr das korrekte Verhalten des Zugpersonals (das nach den internen Vorschriften Kinder nicht der Bahn verweisen darf) wichtig ist. Auch einen Blumenstrauß und ein Länderticket will man noch geben, um die Kindertränen zu trocknen. Das ist lieb. Auf welt.de läuft eine Umfrage, wie nun verfahren werden solle, mit den folgenden Auswahlmöglichkeiten:

Wie sollte die Bahn mit der Zugbegleiterin verfahren?


Eine Auswahlmöglichkeit fehlt aber. "Sie sollte ihre internen Bestimmungen verändern." Denn seit einigen Monaten bekommt das Zugpersonal Prämien für "gefangene" Schwarzfahrer, und die wäre der Schaffnerin entgangen, hätte der Rentner für das Kind übernommen. Die Prämien sind übrigens der Ersatz für die Provision beim Verkauf von Tickets im Zug, was die Bahn ja im Zuge der Offensive für Kundenfreundlichkeit nicht mehr macht. Und da Bahn-Mitarbeiter bekanntlich umwerfend gut bezahlt werden, müssen die eben solche Möglichkeiten ausnutzen. Der Mitarbeiter als eigenverantwortlicher Unternehmer, gewissermaßen.
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Feynsinn: Rettung vor dem Kommunismus, McCains Sieg und mehr oder weniger zu "Lesen"
10/24/2008 12:50 AM

Wer rettet uns vor den Kommunisten?

Ypsilanti will sich in Obamas Windschatten an die Macht schleichen

Neuer Anlauf in Hessen: Schon Anfang November will sich Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin küren lassen - zeitgleich mit den US-Wahlen. Ein Zufall? Wohl kaum. Die SPD-Chefin hofft, das öffentliche Interesse an ihrem umstrittenen Pakt mit der Linkspartei zu schmälern.

Diese wunderbare Verschwörungstheorie liefert die Online-Ausgabe des größten deutschen Boulevardmagazins “Der Spiegel”. Dafür natürlich keinen Link. Abtreten!

“Lesen” oder nicht lesen…

Selbstherrliche und Mimosen, wohin man sieht. Heidenreich schämt sich, wird vor die Tür gesetzt, mit Häme übergossen und dann doch betrauert - schließlich hat sie (sich) lange gut verkauft. That’s Business. Mit Kultur und Literatur hat dieser Komödienstadel freilich herzlich wenig zu tun. Besser ist das.

McCain gewinnt die Wahl

Kann er? Davon überzeugt ist als einer der Letzten der unermüdliche publizistische Geisterfahrer Josef Joffe. En passant erscheinen ihm die 12 millionen Dollar, die dem Republikaner für TV-Spots zur Verfügung stehen, als “HartzIV“. Jetzt weiß ich auch, warum die Sozialschmarotzer hierzulande so überschätzt werden. Josef Joffe ist übrigens der Namensgeber des Jojo-Effekts: Vor den Schrank laufen, zurücktaumeln, unterwegs alles vergessen und hurtig wieder vorpreschen. Anbetungswürdig!

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